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Brandschutzrichtlinie: Sprinkleranlagen (19-15)

5.2-1.1.10

https://www.lexfind.ch/tol/24634/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.10

Microsoft Word - 5.2-1.1.10_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.10 1 Brandschutzrichtlinie: Sprinkleranlagen (19-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen 01.01.2015 / 19-15de Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Notwendigkeit 4 2.1 Allgemeines 4 2.2 Sprinkleranlagen für bestimmte Nutzungen 4 2.2.1 Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten 4 2.2.2 Verkaufsgeschäfte 4 2.2.3 Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung 4 2.2.4 Parkhäuser und Einstellräume für Motorfahrzeuge 4 2.3 Besondere Bauten und Anlagen 5 3 Anforderungen 5 3.1 Allgemeines 5 3.2 Schutzumfang 5 3.2.1 Grundsätzliches 5 3.2.2 Zulässige Ausnahmen vom Sprinklerschutz (siehe Anhang) 6 3.2.3 Notwendige Ausnahmen vom Sprinklerschutz 6 3.3 Ausströmzeiten 7 3.4 Sprinklerzentrale 7 3.5 Wasserversorgung (siehe Anhang) 7 3.6 Alarmierung 8 3.6.1 Allgemeines (siehe Anhang) 8 3.6.2 Alarmierungs- und Steuereinrichtungen 8 3.7 Material 8 3.8 Absperrorgane (siehe Anhang) 8 4 Planung, Einbau und Betrieb 9 4.1 Allgemeines 9 4.2 Dokumentation (siehe Anhang) 9 4.3 Sonderanwendungen 9 4.4 Vorübergehende Ausserbetriebsetzung und Ausfall 9 4.5 Stilllegung oder Rückbau 10 5 Projekte und Kontrollen 10 5.1 Projekte 10 5.2 Abnahmeprüfung 10 5.3 Periodische Kontrollen 10 5.4 Generalüberholung 10 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 10 7 Weitere Bestimmungen 11 8 Inkrafttreten 11 Anhang 12 Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie legt fest, was für allgemeine Anforderungen Sprinkleranlagen zu erfüllen haben, sowie wo und wann Bauten und Anlagen mit Sprinkleranlagen zu schüt- zen sind. 2 Nicht Gegenstand dieser Brandschutzrichtlinie sind Detailanforderungen, die bei Planung, Einbau, Betrieb, Wartung und Prüfung von Sprinkleranlagen als Stand der Technik zu be- achten sind. 2 Notwendigkeit 2.1 Allgemeines 1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Sprinkleranlagen auszurüsten. 2 Sprinkleranlagen können bei der Festlegung des Feuerwiderstands von Tragwerken und brandabschnittsbildenden Wänden und Decken sowie bei der zulässigen Ausdehnung von Brandabschnitten berücksichtigt werden. 2.2 Sprinkleranlagen für bestimmte Nutzungen 2.2.1 Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten Bei Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten kann die Brandschutzbehörde die Installation einer Sprinkleranlage verlangen, wenn: a die nach der Brandschutzrichtlinie „Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte“ zu- lässigen Brandabschnittsgrössen überschritten werden, und die Sprinkleranlage für die aktuelle Nutzung als technische Brandschutzmassnahme sinnvoll ist; b schnell anlaufende Brände zu erwarten sind; c die Aktivierungsgefahr gross ist; d mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird, oder wenn solche Stoffe gelagert werden; e die Brandbelastung sehr hoch ist. 2.2.2 Verkaufsgeschäfte Verkaufsgeschäfte, welche eine Brandabschnittsfläche von mehr als 2‘400 m2 aufweisen, einschliesslich der angrenzenden Lager- und Betriebsräume sind mit Sprinkleranlagen zu schützen. Diese sind mit Handfeuermeldern zu ergänzen. 2.2.3 Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung In Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung kann die Brandschutz- behörde Sprinkleranlagen verlangen. 2.2.4 Parkhäuser und Einstellräume für Motorfahrzeuge 1 Ein- und mehrgeschossige unterirdische Einstellräume, welche eine Brandabschnittsflä- che pro Geschoss von mehr als 4‘800 m2 aufweisen, sowie Brandabschnittsflächen von mehr als 2‘400 m2 bei mehrgeschossigen Einstellräumen mit offenen Verbindungen, sind mit Sprinkleranlagen auszurüsten. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 5 2 Oberirdische, geschlossene Einstellräume mit einer Brandabschnittsfläche von mehr als 4‘800 m2 sowie teilweise offene (Umfassungswände 25 % unverschliessbare Öffnungen), ein- und mehrgeschossige Einstellräume mit einer Brandabschnittsfläche von mehr als 9‘600 m2 je Geschoss, sind mit Sprinkleranlagen auszurüsten. Offene Verbindungen sind zu- lässig. 3 Für Anlagen, in denen mechanische Einrichtungen kompaktes Parkieren von mehr als 50 Fahrzeugen ermöglichen, sind Sprinkleranlagen erforderlich. 2.3 Besondere Bauten und Anlagen Besondere Bauten und Anlagen (z. B. Hochhäuser, Hochregallager, Atriumbauten, Bauten mit Doppelfassaden, Verkehrsanlagen, Messehallen) sind auf Verlangen der Brandschutz- behörde mit Sprinkleranlagen zu schützen. 3 Anforderungen Sprinkleranlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, bemes- sen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbereit sind. 3.1 Allgemeines 1 Sprinkleranlagen haben im Brandfall zu alarmieren, selbsttätig Löschwasser zu den zu schützenden Räumen zu führen und den Brand zu löschen oder bis zum Eintreffen der Feu- erwehr unter Kontrolle zu halten. Sie können zur Ansteuerung und Inbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen, welche nicht der Personensicherheit dienen, eingesetzt werden. 2 Auslegung von Sprinkleranlagen sowie Wahl und Anordnung der Sprinklerdüsen richten sich nach Nutzung, Brandgefahr und Raumgeometrie. Für Lagerräume sind Art der Lage- rungen, Verpackung und Stapelhöhe mit zu berücksichtigen. Sprinkleranlagen sollen als Vollschutz ausgelegt werden. 3 Wo die Grösse der zu schützenden Bereiche es erfordert, sind Sprinkleranlagen zu unter- teilen. Jeder Teilbereich muss eine eigene Kontrollstation aufweisen. 4 Sprinkleranlagen sind so zu kennzeichnen, dass eine Identifizierung der verantwortlichen VKF-anerkannten Fachfirma und des Herstellers gewährleistet ist. 3.2 Schutzumfang 3.2.1 Grundsätzliches 1 Sprinkleranlagen für Vollschutz umfassen gesamte Bauten und Anlagen. Ausgenommen sind davon ausdrücklich befreite, feuerwiderstandsfähig abgetrennte Räume und Bereiche. 2 Ein Teilschutz muss mindestens einen gesamten Brandabschnitt erfassen. 3 In den Sprinklerschutz sind Anbauten und Überdachungen einzubeziehen, sofern diese als Lager genutzt oder Motorfahrzeuge, Anhänger, Wechselcontainer usw. abgestellt werden und die Brandabschnittsbildung gegenüber angrenzenden Nutzungen einen ungenügenden Feuerwiderstand aufweist. 4 In Bereichen, in welchen der Sprinkler aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann (z. B. hohe Räume), sind in Absprache mit der Brandschutzbehörde alternative Mass- nahmen zu treffen. Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2.2 Zulässige Ausnahmen vom Sprinklerschutz (siehe Anhang) Auf den Einbau von Sprinklern kann verzichtet werden in: a feuerwiderstandsfähig abgetrennten Räumen, in denen Arbeiten mit Nassverfahren durchgeführt werden; b Nassräume wie Waschräume und Toiletten, wenn darin keine brennbaren Vorräte oder Abfälle gelagert werden; c technischen Räumen mit geringer Brandgefahr wie Lüftungszentralen, Kältemaschinen-, Dampfaufbereitungs- und Beförderungsmaschinenräumen sowie Verteilerstationen für Wasser und Dampf. Weiter in Räumen, in denen ausschliesslich Heizöl gelagert wird, in denen ausschliesslich Klein-, Nieder-, Hochspannungsanlagen eingebaut sind. Die Räu- me müssen als eigener Brandabschnitt ausgebildet sein; d einzelnen Kleinräumen oder Kabinen bis 4 m2 Bodenfläche; e Kühlräumen und Tiefkühlräumen mit Bodenflächen bis: - 50 m2 ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand; - 200 m2 für Kühl- und Tiefkühlräume als eigenem Brandabschnitt mit brennbarer Wärmedämmung; - 600 m2 für Kühl- und Tiefkühlräume als eigenem Brandabschnitt mit Wärmedämmung aus Baustoffen der RF1; f Kriechkeller ohne Brandbelastung, sofern diese zu den Nachbarbereichen mit feuerwider- standsfähigen Bauteilen aus Baustoffen der RF1 abgetrennt sind; g feuerwiderstandsfähig abgetrennten vertikalen Fluchtwegen; h Aufzugsschächten; i Zwischenräume oberhalb Unterdecken und unterhalb Doppelböden mit einer Brandbelas- tung von weniger als 50 MJ/m2 oder mehr als 50 MJ/m2 ohne Aktivierungsgefahr wie Transformatoren, Vorschaltgeräten oder Motoren für Lüftungsklappen (in die Berechnung der Brandbelastung sind auch die den Zwischenraum begrenzenden Bauteile – mit Aus- nahme der Boden- und Deckenkonstruktionen – mit einzubeziehen). Wenn eine örtlich begrenzte Brandbelastung von weniger als 100 MJ/m2 oder weniger als 100 MJ/Laufmeter und keine Aktivierungsgefahr vorhanden ist; j Zwischenräume oberhalb Unterdecken mit einer Höhe von Unterkant Unterdecke bis Un- terkant Rohdecke von weniger als 0.3 m und unterhalb Doppelböden mit einer Höhe von Oberkant Doppelboden bis Oberkant Rohboden von weniger als 0.35 m; k Zwischenklimazonen von Doppelfassaden. 3.2.3 Notwendige Ausnahmen vom Sprinklerschutz 1 In Fällen in denen Wasser kein geeignetes Löschmittel ist und somit keine Sprinkleranla- ge eingesetzt werden kann, sind im Einvernehmen mit der Brandschutzbehörde im Rahmen eines Brandschutzkonzeptes Ersatzmassnahmen zu treffen, die einen gleichwertigen Schutz ergeben (Inertisierung, Objektschutz mit Gaslöschanlage, Schutzhaube, Abtrennung als se- parater Brandabschnitt usw.). 2 Ungeeignete Anwendungen sind z. B.: a Silos oder Behälter mit quellfähigem Inhalt; b Bereiche von industriellen und gewerblichen Anlagen sowie Industrieöfen und Feue- rungsanlagen (Öl- und Salzbäder, Metallschmelzpfannen, Galvanikbäder und ähnliche Einrichtungen), wenn durch das Löschwasser eine Gefahrenerhöhung eintritt; c Stoffe, die beim Kontakt mit Wasser brennbare Gase bilden (bei mit brennbaren Mate- rialien verpackten Stoffen kann Wasser jedoch ein geeignetes Löschmittel sein); BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 7 d Sonstige Bereiche, Räume oder Orte, an denen von Sprinklern abgegebenes Lösch- wasser eine Gefahr darstellen könnte. 3.3 Ausströmzeiten Bei Trockenanlagen und Anlagen mit Löschmittelzusätzen ist die zeitliche Verzögerung des ausströmenden Wassers bzw. des Löschmittelgemisches so zu begrenzen, dass über die Nennwirkzeit eine gleichwertige Löschwirkung erreicht wird, wie bei Anlagen, bei denen die Löschwirkung sofort vorhanden ist. 3.4 Sprinklerzentrale 1 Sprinklerzentralen sind in separaten Brandabschnitten mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30 zu erstellen. Sie müssen einen sicheren und geschützten Zugang (z. B. vom Freien her oder von einem vertikalen Fluchtweg) aufweisen und im 1. Obergeschoss, Erdgeschoss oder 1. Untergeschoss angeordnet sein. Türen sind mit Feuerwiderstand EI 30 zu erstellen. Zugänge und Wege zu Sprinklerzentralen sind zu kennzeichnen. 2 Für den ungehinderten Zugang durch die Feuerwehr ist ein geeignetes Zugangssystem vorzusehen. 3.5 Wasserversorgung (siehe Anhang) 1 Die Installation einer Sprinkleranlage setzt eine leistungsfähige Wasserversorgung vo- raus, welche: a zuverlässig ist; b die verlangte Anschlussleistung während einer bestimmten Nennwirkzeit tN erbringt; c über die erforderlichen Druckverhältnisse verfügt. 2 Sprinkleranlagen sind grundsätzlich an die öffentliche Wasserversorgung anzuschliessen. Genügt deren Leistungsfähigkeit zur Versorgung der Sprinkleranlagen samt Reserve für den Feuerwehreinsatz nicht, muss eine betriebseigene, kombinierte oder unabhängige Wasser- versorgung eingerichtet werden (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“). 3 Sprinkleranlagen sind, wo es die Betriebssicherheit erfordert, auf Störungen in der Löschwasserversorgung zu überwachen. 4 Die Nennwirkzeit tN der Sprinkleranlage ist eine theoretische Zeitannahme, während der die Anlage die volle Leistung zu erbringen hat. Sie ist abhängig von der Nutzung bzw. den Raumabmessungen (Brandabschnittsflächen AB und Raumhöhe h) und der Mobilisierungs- zeit der Feuerwehr. 5 Für Aufgebots- und Ausrückzeiten bis gesamthaft 15 Minuten gelten folgende Nennwirk- zeiten: Brandabschnittfläche AB Nennwirkzeit tN in Minuten bei Raumhöhen m2 bis 6 m bis 12 m über 12 m ≤ 600 m2 45 Min. 45 Min. 45 Min. ≤ 900 m2 45 Min. 45 Min. 60 Min. > 900 m2 60 Min. 60 Min. 60 Min. Hochhäuser bis 100 m Höhe 90 Min. über 100 m Höhe nach An- gabe Brandschutzbehörde Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.6 Alarmierung 3.6.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Jedes Ansprechen der Sprinkleranlage muss unverzögert einen internen und externen Alarm auslösen. Der externe Alarm ist direkt auf die öffentliche Feuermeldestelle zu übermit- teln. 2 Störungsmeldungen der Sprinkleranlage sind optisch und akustisch zu signalisieren so- wie selbsttätig an eine ständig besetzte Stelle weiterzuleiten. 3 Die Alarmierung auf die öffentliche Feuermeldestelle muss über eine VKF-anerkannte Brandmeldeanlage (BM-Zentrale) erfolgen. 4 Anlagebetreiber haben eine auf die Verhältnisse abgestimmte Alarm- und Störungsorga- nisation zu erstellen. Es muss gewährleistet sein, dass gefährdete Personen alarmiert wer- den. 3.6.2 Alarmierungs- und Steuereinrichtungen 1 Akustische und optische Alarmierungseinrichtungen müssen gefährdete Personen im ge- schützten Bereich alarmieren und der Feuerwehr das rasche Auffinden der Brandstelle er- leichtern. 2 Für optische Alarmierungseinrichtungen sind Lampen oder andere aktive Anzeigeelemen- te zu verwenden. 3 Anzeigeelemente von Anzeigetableaus müssen gut sichtbar und eindeutig unterscheidbar anzeigen. 4 Sprinkleranlagen können dem Brandschutz dienende Einrichtungen, soweit sie nicht der Personensicherheit dienen, wie Brandschutzabschlüsse, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Aufzüge, Lüftungsanlagen, auslösen. 5 Bei selektiven Brandfallsteuerungen sollte deren Auslösung in der Regel nicht über Hand- feuermelder erfolgen (ist im Brandschutzkonzept zu berücksichtigen). 6 Strömungsmelder dürfen nur für die Signalisation, jedoch nicht für die Auslösung von Brandfallsteuerungen verwendet werden. 7 Brandfallsteuerungen sind zu dokumentieren und zu prüfen. 8 Zusätzliche örtliche Anzeigen und Alarmierungseinrichtungen sind dort anzubringen, wo sie für die Alarmierung der für den Brandschutz verantwortlichen Personen erforderlich sind. 3.7 Material 1 Alle Anlagenteile müssen aus geeigneten Werkstoffen bestehen und so bemessen, ver- legt und befestigt sein, dass sie den Beanspruchungen genügen. 2 Es dürfen nur Sprinklerkomponenten (z. B. Alarmventile, Sprinklerdüsen, Strömungsmel- der) verwendet werden, für die eine Leistungserklärung oder VKF-Technische Auskunft vor- liegt (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“). 3 Für den Einsatz von Zusatzmitteln im Löschwasser ist nebst der Bewilligung der Brand- schutzbehörde auch eine Bewilligung der Gewässerschutzbehörde erforderlich. 3.8 Absperrorgane (siehe Anhang) 1 Grundsätzlich dürfen ausserhalb der Sprinklerzentrale keine Absperrorgane installiert werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 9 2 Absperrorgane ausserhalb der Sprinklerzentrale können mit Einwilligung der Brand- schutzbehörde installiert werden, wenn Fehlmanipulationen ausgeschlossen sind und der geschlossene Zustand des Absperrorganes auf der Anzeige der Brandmeldeanlage ersicht- lich ist. 4 Planung, Einbau und Betrieb 4.1 Allgemeines 1 Für die Detailanforderungen bezüglich Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Sprinkleranlagen gelten die VKF-anerkannten technischen Spezifikationen (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“). 2 Sprinkleranlagen sind den neuen Verhältnissen anzupassen, wenn Bauten und Anlagen geändert, erweitert oder umgenutzt werden sowie bei Generalüberholungen. 3 Sprinkleranlagen sind durch von der VKF-anerkannte Fachfirmen für Sprinkleranlagen zu planen, einzubauen und in Stand zu halten. 4.2 Dokumentation (siehe Anhang) 1 In der Sprinklerzentrale ist eine Anlagedokumentation zu deponieren. 2 Für jede Sprinkleranlage sind Orientierungspläne für den Feuerwehreinsatz zu führen. Diese sind beim Feuerwehrzugang gut sichtbar und zugänglich zu deponieren. 3 Für jede Sprinkleranlage ist ein Kontrollbuch zu führen und in der Sprinklerzentrale zu deponieren. 4 Sämtliche Ereignisse und deren Ursachen wie Störungen, Brandalarme, ungewollte Alarme, Betriebsunterbrüche, Ausserbetriebnahme (Alarmventil), Funktionskontrollen, In- standhaltungsarbeiten, Änderungen an der Anlage, Beurteilungen der Wirksamkeit, sind im Kontrollbuch lückenlos mit Datum, Zeit- und Ortsangabe sowie der verantwortlichen Person einzutragen. 4.3 Sonderanwendungen Mit Einwilligung der Brandschutzbehörde können Sonderanwendungen (z. B. Ausführung nach ausländischen Standards, Sprüh- und Wassernebellöschanlagen) eingesetzt werden. Die Einhaltung der Schutzzielanforderungen ist nachzuweisen. 4.4 Vorübergehende Ausserbetriebsetzung und Ausfall 1 Sprinkleranlagen dürfen grundsätzlich nicht ausser Betrieb gesetzt werden. 2 Unterbrüche infolge Servicearbeiten sind dem Betreiber anzuzeigen, damit dieser geeig- nete Sicherheitsmassnahmen treffen kann. 3 Über voraussehbare, mehr als einen Tag dauernde Ausserbetriebsetzungen der Anlage ist die Brandschutzbehörde und die Feuerwehr durch den Betreiber bis spätestens drei Tage vorher zu informieren. Unvorhergesehene, voraussichtlich länger als 24 Stunden dauernde Ausserbetriebsetzungen sind unter Angabe der voraussichtlichen Dauer des Unterbruches umgehend den gleichen Stellen zu melden. 4 Änderungen, Erweiterungen und Reparaturen der Anlage sind möglichst rasch durchzu- führen. 5 Die Meldungen haben mittels VKF-Formular „Ausser- / Inbetriebsetzungen Sprinkleranla- gen“ zu erfolgen. Die Wiederinbetriebnahme ist der Brandschutzbehörde und der Feuerwehr mit demselben Formular zu melden. Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 6 Während des Ausfalles der Sprinkleranlage oder von Teilen der Anlage sind andere ge- eignete Sicherheitsmassnahmen wie Stilllegung feuergefährlicher Betriebseinrichtungen, vermehrte Überwachung und erhöhte Bereitschaft der betriebseigenen Feuerwehr anzuord- nen. 4.5 Stilllegung oder Rückbau 1 Stilllegung oder Rückbau einer Sprinkleranlage erfordern eine vorgängige Bewilligung der Brandschutzbehörde. 2 Nach der Stilllegung muss in allen Bereichen klar erkennbar sein, dass die Sprinkleranla- ge nicht mehr betriebsbereit ist. 5 Projekte und Kontrollen 5.1 Projekte 1 Planung und Projektierung von Neuanlagen sowie von wesentlichen Änderungen einer Sprinkleranlage setzen eine Vorabklärung voraus. Diese ist mit dem VKF-Formular „Vorab- klärung Sprinkleranlagen“ durch eine VKF-anerkannte Fachfirma für Sprinkleranlagen der Brandschutzbehörde einzureichen. 2 Projekte von Sprinkleranlagen (z. B. Neuanlagen, Generalüberholungen und Erweiterun- gen von Sprinkleranlagen mit mehr als 10 Sprinklern oder 100 m2 Bodenfläche sowie für we- sentliche Änderungen) sind vor Ausführungsbeginn durch eine VKF-anerkannte Fachfirma für Sprinkleranlagen der Brandschutzbehörde mit dem VKF-Formular „Anmeldung Sprinkler- anlagen“ zur Genehmigung einzureichen. 3 Die Fertigstellung der Anlage ist der Brandschutzbehörde rechtzeitig vor der Abnahme mit dem VKF-Formular „Installations-Attest Sprinkleranlagen“ zu melden. 5.2 Abnahmeprüfung Sprinkleranlagen werden nach Vorliegen des VKF-Formulars „Installations-Attest Sprinkler- anlagen“ einer Abnahmeprüfung unterzogen. 5.3 Periodische Kontrollen 1 Sprinkleranlagen sind periodisch zu kontrollieren. 2 Der Kontrollturnus richtet sich nach Art, Grösse und Nutzung der durch die Sprinkleranla- ge geschützten Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte. 5.4 Generalüberholung 1 Nach 20 Jahren sind Sprinkleranlagen einer Generalüberholung zu unterziehen. 2 Die Anlagen sind dem anerkannten Stand der Technik und allfällig geänderten Brandge- fahren anzupassen. 3 Die Generalüberholung ist vor Ausführungsbeginn durch eine VKF-anerkannte Fachfirma für Sprinkleranlagen der Brandschutzbehörde mit dem VKF-Formular „Vorabklärung Gene- ralüberholung Sprinkleranlagen“ zur Genehmigung einzureichen. 6 Betriebsbereitschaft und Wartung Anlageeigentümer oder -betreiber sind dafür verantwortlich, dass die Sprinkleranlagen be- stimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 11 7 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 8 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.2.2 Zulässige Ausnahmen vom Sprinklerschutz Beispiel Brandbelastung: 100 MJ/m2 entspricht: 6.0 kg Holz pro m2 oder 3.4 kg PVC pro m2 oder 30 bis 35 Elektrokabel (4 x 1.5 oder 3 x 1.5 mm2 pro Laufmeter). Die Brandschutzbehörde kann Nachweise für die Berechnung der Brandbelastung verlangen. Notwendigkeit bei Zwischenräumen oberhalb Unterdecke und unterhalb Doppelboden: Brandbelastung Aktivierungsgefahr Einbau von Sprinklern < 50 MJ/m2 Nein Nein < 50 MJ/m2 Ja Nein > 50 MJ/m2 Nein Nein > 50 MJ/m2 Ja Ja Kein Sprinkler oberhalb Unterdecke, wenn Höhe von Unterkant Unterdecke bis Unterkant Rohdecke ≤ 0.3 m: Kein Sprinkler unterhalb Doppelboden, wenn Höhe von Oberkant Doppelboden bis Oberkant Rohboden ≤ 0.35 m: BRANDSCHUTZRICHTLINIE Sprinkleranlagen / 19-15de 13 zu Ziffer 3.5 Wasserversorgung Die Löschwasserreserve der Wasserversorgung muss sowohl für die günstigste wie auch ungüns- tigste Wirkfläche der Sprinkleranlage sowie den Wasserbedarf für den Feuerwehreinsatz ausrei- chen. zu Ziffer 3.6.1 Allgemeines Ständig besetzte Stelle Eine ständig besetzte Stelle hat sicherzustellen, dass eine Intervention bei einer Störung jederzeit gewährleistet ist. Diese Stelle muss während 24 Stunden und 365 Tagen im Jahr mit mindestens einer instruierten Person besetzt sein. zu Ziffer 3.8 Absperrorgane In Objekten mit häufigen Anpassungsarbeiten (z. B. Einkaufszentren, Dienstleistungszentren mit häufigen Mieterausbauten) kann der Einbau von Absperrorganen ausserhalb der Sprinklerzentrale die Betriebsbereitschaft der Sprinkleranlage besser gewährleisten. Die zeitweilige Ausserbetrieb- nahme der Sprinkleranlage betrifft in diesem Fall nur die abgesperrte Zone und nicht den gesamten Wirkbereich eines Alarmventils. Absperrbare Zonen sind in den Feuerwehrplänen einzuzeichnen. Es dürfen nur Absperrorgane eingesetzt werden, die abschliessbar sind und bei denen der Schlüs- sel in geschlossenem Zustand nicht abziehbar ist. Der Schlüssel für die Bedienung dieser Absperr- organe muss an einem geeigneten Ort (z. B. Sprinklerzentrale) deponiert werden, und darf nur für instruierte Personen zugänglich sein. Solche Absperrorgane müssen elektrisch überwacht werden und der geschlossene Zustand des Absperrorgans sowie die Einschränkung des Sprinklerschutzes muss auf der Anzeige der Brandmeldeanlage eindeutig dargestellt werden (z. B. „Absperrorgan Ge- schoss 5 Zone xy geschlossen – kein Sprinklerschutz in dieser Zone“). Absperrorgane, die ausserhalb der Sprinklerzentrale installiert werden, sind in den Orientierungs- plänen für den Feuerwehreinsatz einzutragen (Kennzeichnung muss mit Text auf Anzeige der Brandmeldeanlage übereinstimmen). Funktion des Absperrorgans, elektrische Überwachung und Statusanzeige auf der Anzeige der Brandmeldeanlage muss bei jeder Wartung von der Sprinklerfirma überprüft und protokolliert wer- den. Sprinkleranlagen / 19-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 4.2 Dokumentation Über jede fertiggestellte Sprinkleranlage sind folgende Dokumente in der Sprinklerzentrale zu depo- nieren: a gut lesbare Orientierungspläne für den Feuerwehreinsatz (z. B. farbliche Darstellung); b Nutzungs- und Lageplan mit Angaben je Bereich über das Alarmventil, Bereichsfläche, Nutzung, Brandgefahr, Warenkategorie, Löschmittel, Lagerart, zulässige Stapelhöhen und Erstellungsjahr; c Anlageschema und Schema der Zentrale; d Bedienungsanleitung; e Kontrollbuch; f Weisungen für die Durchführung von Funktionskontrollen und über das Verhalten bei Unterbruch der Anlage; g Alarmierungsplan (Ansteuerung Alarmierungs- und Steuereinrichtung); h weitere notwendige Unterlagen, wie z. B. Elektroschema bei Eigenversorgung. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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aa9e0c52-724d-4f65-a871-4b907f9c6ca9

Brandschutzrichtlinie: Brandmeldeanlagen (20-15)

5.2-1.1.11

https://www.lexfind.ch/tol/24625/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.11

Microsoft Word - 5.2-1.1.11_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.11 1 Brandschutzrichtlinie: Brandmeldeanlagen (20-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen 01.01.2017 / 20-15de Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.2.2, Abs. k und l (Seite 6) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.2.2 (Seite 13) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Notwendigkeit 4 2.1 Allgemeines 4 2.2 Brandmeldeanlagen für bestimmte Nutzungen 4 2.2.1 Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten 4 2.2.2 Beherbergungsbetriebe (siehe Anhang) 4 2.2.3 Verkaufsgeschäfte 5 2.2.4 Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung 5 2.3 Besondere Bauten und Anlagen 5 3 Anforderungen 5 3.1 Allgemeines 5 3.2 Überwachungsumfang 5 3.2.1 Grundsätzliches 5 3.2.2 Ausgenommene Bereiche (siehe Anhang) 6 3.3 Feuerwehrbedien- und Anzeigeteile von Brandmeldeanlagen 6 3.4 Alarmierung 7 3.4.1 Allgemeines (siehe Anhang) 7 3.4.2 Anwesenheits- und Erkundungsverzögerung 7 3.4.3 Alarmierungs- und Steuereinrichtungen (siehe Anhang) 7 3.5 Brandmeldezentralen 8 3.6 Kombinierte Anlagen (siehe Anhang) 8 3.7 Meldergruppen 8 3.7.1 Allgemeines 8 3.7.2 Brandmelder 8 3.7.3 Handfeuermelder 8 3.7.4 Raumanzeigelampen (Indikatoren) (siehe Anhang) 9 3.8 Planung, Einbau und Betrieb 9 3.8.1 Allgemeines 9 3.8.2 Dokumentation (siehe Anhang) 9 3.9 Sonderanwendungen 9 3.10 Vorübergehende Ausserbetriebsetzung und Ausfall 10 3.11 Stilllegung oder Rückbau 10 4 Projekte und Kontrollen 11 4.1 Projekte 11 4.2 Abnahmeprüfung 11 4.3 Ausnahme 11 4.4 Periodische Kontrollen 11 4.5 Beurteilung 11 5 Betriebsbereitschaft und Wartung 11 6 Weitere Bestimmungen 12 7 Inkrafttreten 12 Anhang 13 Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie legt fest, was für allgemeine Anforderungen Brandmeldeanla- gen zu erfüllen haben, sowie wo und wann Bauten und Anlagen mit Brandmeldeanlagen zu überwachen sind. 2 Nicht Gegenstand dieser Brandschutzrichtlinie sind Detailanforderungen, die bei Planung, Einbau, Betrieb, Wartung und Prüfung von Brandmeldeanlagen als Stand der Technik zu beachten sind. 2 Notwendigkeit 2.1 Allgemeines 1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Brandmeldeanlagen auszurüsten. 2 Brandmeldeanlagen können verlangt werden: a wenn zur Gewährleistung der Personensicherheit eine frühzeitige Alarmierung der Hilfs- und Rettungskräfte notwendig ist; b wo eine im Brandfall frühzeitige Ansteuerung und Inbetriebsetzung von baulichen und technischen Brandschutzeinrichtungen sowie von haustechnischen Anlagen gewähr- leistet sein muss; c in grossen und komplexen Bauten und Anlagen. 2.2 Brandmeldeanlagen für bestimmte Nutzungen 2.2.1 Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten Bei Industrie-, Gewerbe- und Bürobauten kann die Brandschutzbehörde eine Überwachung mittels Brandmeldeanlage verlangen, wenn: a die nach der Brandschutzrichtlinie „Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte“ zu- lässigen Brandabschnittsgrössen überschritten werden, und die Brandmeldeanlage für die aktuelle Nutzung als technische Brandschutzmassnahme sinnvoll ist; b langsam anlaufende Brände (z. B. Schwelbrände) zu erwarten sind; c Wasser als Löschmittel nicht verwendet werden darf. 2.2.2 Beherbergungsbetriebe (siehe Anhang) 1 In Beherbergungsbetrieben [a] ist eine Brandmeldeanlage mit Vollüberwachung erforder- lich. 2 In Beherbergungsbetrieben [b] und [c ist eine Brandmeldeanlage mit Vollüberwachung er- forderlich für: a Bauten und Anlagen mit zwei Geschossen und die Anzahl beherbergter Personen mehr als 50 beträgt; b Bauten und Anlagen mit drei oder mehr Geschossen und die Anzahl beherbergter Per- sonen mehr als 30 betragen; c in Beherbergungsbetrieben [b] und [c], für Gebäude geringer Höhe mit einem Löschan- lagenkonzept, kann auf den Einbau einer Brandmeldeanlage verzichtet werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 5 2.2.3 Verkaufsgeschäfte In Verkaufsgeschäften sind Sprinkleranlagen mit Handfeuermeldern zu ergänzen. In Teilbe- reichen oder einzelnen Räumen ist eine Brandmeldeanlage zu installieren, sofern dies zur Ansteuerung technischer Brandschutzeinrichtungen erforderlich ist. 2.2.4 Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung In Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung kann die Brandschutz- behörde Brandmeldeanlagen verlangen. 2.3 Besondere Bauten und Anlagen Besondere Bauten und Anlagen (z. B. Hochhäuser, Atriumbauten, Bauten mit Doppelfassa- den, Verkehrsanlagen) sind auf Verlangen der Brandschutzbehörde mit Brandmeldeanlagen zu überwachen. 3 Anforderungen Brandmeldeanlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, be- messen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbe- reit sind. 3.1 Allgemeines 1 Brandmeldeanlagen haben einen entstehenden Brand selbsttätig festzustellen und zu signalisieren sowie gefährdete Personen und Feuerwehr zu alarmieren. Sie können zur An- steuerung und Inbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen eingesetzt werden. 2 Art und Anordnung der Brandmelder richten sich nach Nutzung, Umgebungsbedingun- gen, Raumgeometrie und Überwachungsfläche. Brandmeldeanlagen sollen als Vollüberwa- chung ausgelegt werden. 3 Die Täuschungssicherheit von Brandmeldeanlagen muss mehr Beachtung finden als eine unnötig hohe Ansprechempfindlichkeit. Diese darf andererseits, insbesondere bezüglich der Personensicherheit, nicht in unzulässiger Weise verschlechtert werden. 4 Brandmeldeanlagen sind so zu kennzeichnen, dass eine Identifizierung der verantwortli- chen VKF-anerkannten Fachfirma und des Herstellers gewährleistet ist. 3.2 Überwachungsumfang 3.2.1 Grundsätzliches 1 Brandmeldeanlagen für Vollüberwachung umfassen gesamte Bauten und Anlagen. Aus- genommen sind davon ausdrücklich befreite, feuerwiderstandsfähig abgetrennte Räume und Bereiche. 2 Eine Teilüberwachung muss mindestens die Fluchtwege sowie Räume mit erhöhtem Brandrisiko erfassen. Sie erstreckt sich immer über einen ganzen Brandabschnitt. Die Brandschutzbehörde kann den Überwachungsumfang auf weitere Brandabschnitte ausdeh- nen. Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2.2 Ausgenommene Bereiche1 (siehe Anhang) Folgende Räume oder Bereiche können von der Überwachung ausgenommen werden: a Installationsschächte, die nicht zugänglich sind (keine Revisionsöffnung) oder keine Akti- vierungsgefahren (z. B. Schalt-, Steuerungs-, Regelgeräte und Schaltschränke) enthalten; b Nassräume wie Waschräume und Toiletten, wenn darin keine brennbaren Vorräte oder Abfälle gelagert werden; c Zivilschutzräume, die in Friedenszeiten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden; d Schächte für Aufzüge mit separatem Maschinenraum; e Wohnbereiche, die als Brandabschnitt mit dem erforderlichen Feuerwiderstand abge- trennt sind; f Kriechkeller ohne Brandbelastung, sofern diese zu den Nachbarbereichen mit feuerwider- standsfähigen Bauteilen aus Baustoffen der RF1 abgetrennt sind; g Anbauten und Überdachungen, sofern diese nicht als Lager genutzt und keine Motorfahr- zeuge, Anhänger, Wechselcontainer, usw. abgestellt werden; h Bereiche unter Galerien, welche nicht breiter als 3 m oder eine Fläche unter 30 m2 auf- weisen; i Kühlräume und Tiefkühlräume mit Bodenflächen bis: - 50 m2 ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand; - 200 m2 für Kühl- und Tiefkühlräume als eigenem Brandabschnitt mit brennbarer Wärmedämmung; - 600 m2 für Kühl- und Tiefkühlräume als eigenem Brandabschnitt mit Wärmedämmung aus Baustoffen der RF1; j separate Öltankräume mit Feuerwiderstand EI 60 bis 150 m2; k separate Pellets- und Schnitzellager; l Zwischenräume oberhalb Unterdecken und unterhalb Doppelböden mit einer Brandbelas- tung von weniger als 50 MJ/m2 oder mehr als 50 MJ/m2 ohne Aktivierungsgefahr wie Transformatoren, Vorschaltgeräten oder Motoren für Lüftungsklappen (in die Berechnung der Brandbelastung sind auch die den Zwischenraum begrenzenden Bauteile – mit Aus- nahme der Böden – und Deckenkonstruktionen mit einzubeziehen). Wenn eine örtlich begrenzte Brandbelastung von weniger als 100 MJ/m2 oder weniger als 100 MJ/Laufmeter und keine Aktivierungsgefahr vorhanden ist (wenn die örtliche Brand- belastung überschritten oder Aktivierungsgefahr vorhanden ist und die Hohlräume nicht der Luftführung dienen, genügt eine Bereichsüberwachung entlang der Kabeltrasse); m Zwischenräume oberhalb Unterdecken mit einer Höhe von Unterkant Unterdecke bis Un- terkant Rohdecke von weniger als 0.15 m und unterhalb Doppelböden mit einer Höhe von Oberkant Doppelboden bis Oberkant Rohboden von weniger als 0.2 m. 3.3 Feuerwehrbedien- und Anzeigeteile von Brandmeldeanlagen 1 Feuerwehrbedien- und Anzeigeteile von Brandmeldeanlagen, die mehr als eine Melder- gruppe umfassen, müssen an einem sicheren (Flucht- und Rettungsweg bzw. Feuerwehrzu- gang) für die Feuerwehr leicht zugänglichen Standort installiert sein. 2 In unmittelbarer Nähe des Feuerwehrbedien- und Anzeigeteils ist die Betriebszustands- anzeige der Brandmeldeanlage anzuordnen. 3 Der ungehinderte Zugang für die Feuerwehr ist zu gewährleisten. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 7 3.4 Alarmierung 3.4.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Jedes Ansprechen der Brandmeldeanlage muss einen internen und externen Alarm aus- lösen. Der externe Brandalarm ist direkt auf die öffentliche Feuermeldestelle zu übermitteln. 2 Ausschaltungen und Störungsmeldungen der Brandmeldeanlage oder Übertragungsstre- cke sind optisch und akustisch zu signalisieren sowie selbsttätig an eine ständig besetzte Stelle weiterzuleiten. 3 Anlagebetreiber haben eine auf die Verhältnisse abgestimmte Sicherheitsorganisation Brandschutz zu erstellen. Es muss gewährleistet sein, dass gefährdete Personen alarmiert werden. 3.4.2 Anwesenheits- und Erkundungsverzögerung 1 Die verzögerte Übermittlung einer Brandmeldung an die öffentliche Feuermeldestelle mit- tels der Anwesenheits- und Erkundungsschaltung ist nur während der Anwesenheit (z. B. während der üblichen Arbeitszeit) einer personell ausreichend dotierten und instruierten Alarmorganisation zulässig (mindestens zwei instruierte Personen an der Arbeit). 2 Der Anlageeigentümer oder Anlagebetreiber muss die Echtheit von allfälligen Brandmel- dungen unverzüglich abklären und ungewollte Alarme abfangen. 3 Es gelten nachstehende Bedingungen: a die Anwesenheitsverzögerung darf 3 Minuten nicht überschreiten; b die Erkundungsverzögerung darf 5 Minuten nicht überschreiten. 4 Die Anwesenheits- und Erkundungsverzögerung darf nur manuell aktiviert werden und muss am Ende der üblichen Arbeitszeit, mindestens 1 mal täglich, selbsttätig auf „unverzö- gert“ zurückgestellt werden. 3.4.3 Alarmierungs- und Steuereinrichtungen (siehe Anhang) 1 Akustische und optische Alarmierungseinrichtungen müssen gefährdete Personen im überwachten Bereich alarmieren und der Feuerwehr das rasche Auffinden der Brandstelle erleichtern. 2 Für optische Alarmierungseinrichtungen sind Lampen oder andere aktive Anzeigeelemen- te zu verwenden. 3 Anzeigeelemente von Anzeigetableaus müssen gut sichtbar und eindeutig unterscheidbar anzeigen. 4 Raumanzeigelampen müssen von den Zugangsrichtungen aus gut sichtbar und eindeutig erkennbar sein. 5 Brandmeldeanlagen können dem Brandschutz dienende Einrichtungen wie Brandschutz- abschlüsse, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Beförderungsanlagen, Lüftungsanlagen usw. auslösen. 6 Bei selektiven Brandfallsteuerungen sollte deren Auslösung in der Regel nicht über Hand- feuermelder erfolgen (ist im Brandschutzkonzept zu berücksichtigen). 7 Brandfallsteuerungen sind zu dokumentieren und zu prüfen. 8 Zusätzliche örtliche Anzeigen und Alarmierungseinrichtungen sind dort anzubringen, wo sie für die Alarmierung der für den Brandschutz verantwortlichen Personen erforderlich sind. Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.5 Brandmeldezentralen 1 Brandmeldezentralen und Fernsignaltableaus sind an einem sicheren, leicht zugänglichen Standort zu installieren. 2 Der Brandabschnitt, in dem sich die Brandmeldezentrale befindet, ist zu überwachen. 3 Mehrere Bereichszentralen am gleichen Standort sind in einem separaten mit dem glei- chen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand El 30 ausgeführtem Raum unterzubringen. Türen sind mit Feuerwider- stand EI 30 zu erstellen. In diesem Raum können weitere Sicherheits-, Klein- und Nieder- spannungs- sowie Telekommunikationseinrichtungen untergebracht werden. 3.6 Kombinierte Anlagen (siehe Anhang) 1 Es dürfen nur Anlagenteile mit einer Brandmeldeanlage kombiniert werden, die alle An- forderungen für das entsprechende Teilsystem erfüllen. 2 Funktionen wie Detektion, Anzeige, Bedienung und Alarmierung müssen eindeutig der jeweiligen Applikation zugeordnet und unmissverständlich bedienbar sein. 3 Sowohl bestimmungsgemässe, als auch fehlerhafte Funktionen und Bedienungen von Teilsystemen dürfen nicht zu unerwünschten Auswirkungen in andern Teilsystemen führen. 3.7 Meldergruppen 3.7.1 Allgemeines 1 Der gesamte Überwachungsbereich ist in Meldergruppen zu unterteilen. Die Meldergrup- pen sind so festzulegen, dass eine rasche und eindeutige Anzeige und Ermittlung des Bran- dortes möglich ist. 2 Vertikale Fluchtwege, Licht-, Aufzugs- und Installationsschächte sowie turmartige Aufbau- ten sind zu einer Meldergruppe zusammenzufassen. 3.7.2 Brandmelder In Zwischenräumen oberhalb Unterdecken und unterhalb Doppelböden sowie in Versor- gungs- und Transportkanälen, Klima- oder Lüftungsanlagen angeordnete Brandmelder sind entweder zu eigenen Meldergruppen zusammenzufassen oder es muss auf einfache Weise erkannt werden können, in welchem Teilbereich Melder angesprochen haben. 3.7.3 Handfeuermelder 1 Handfeuermelder sind in Fluchtwegen (z. B. unmittelbar bei Ausgängen, Durchgängen, vertikalen Fluchtwegen, Löschgeräten) und besonders gefährdeten Bereichen gut sichtbar anzubringen. 2 Handfeuermelder dürfen nicht mit anderen Schaltelementen wie Lichtschalter oder Lift- knopf verwechselt werden können und nicht der Gefahr von mechanischer Beschädigung ausgesetzt sein. Die Montagehöhe beträgt ca. 1.5 m. 3 An Stellen wo mit Missbrauch zu rechnen ist, können Handfeuermelder mit einem zusätz- lichen plombierbaren, transparenten Kunststoffdeckel versehen werden. 4 Handfeuermelder in vertikalen Fluchtwegen, welche über mehr als zwei Untergeschosse führen, sind vom Erdgeschoss oder vom Feuerwehrzugang ausgehend nach unten in den Untergeschossbereich und nach oben in den Obergeschossbereich in jeweils eigene Mel- dergruppen zusammenfassen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 9 3.7.4 Raumanzeigelampen (Indikatoren) (siehe Anhang) 1 Um der Feuerwehr jederzeit eine rasche und eindeutige Ermittlung des Brandherdes zu ermöglichen, sind bei den Zugängen zu überwachten Räumen, sowie bei Hohlböden oder Hohldecken Anzeigelampen zu installieren. 2 Ausnahmen sind zulässig bei: a Betrieben mit ständiger Anwesenheit (24 Stunden / 365 Tage) von mehreren Personen mit guten Gebäudekenntnissen (Logendienst, Wächterdienst, Technischer Dienst). Diese müssen jederzeit die Zugangswege öffnen können und einen Lotsendienst für die Feuerwehr gewährleisten ohne sich selber zu gefährden; b Beherbergungsbetrieben in Bettengeschossen mit beschrifteten Zimmern inklusive Kennzeichnung der Zugangswege; c einzelnen Räumen grösser 400 m2 mit eigener Meldergruppe und beschrifteten Zu- gängen; d Zugängen zu horizontalen und vertikalen Fluchtwegen. 3 Raumanzeigelampen sind auf einer Höhe von mindestens 1.7 m über Boden anzuordnen. 3.8 Planung, Einbau und Betrieb 3.8.1 Allgemeines 1 Für die Detailanforderungen bezüglich Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Brandmeldeanlagen gelten die VKF-anerkannten technischen Spezifikationen (siehe Ziffer 6 „Weitere Bestimmungen“). 2 Brandmeldeanlagen sind den neuen Verhältnissen anzupassen, wenn Bauten und Anla- gen geändert, erweitert oder umgenutzt werden. 3 Brandmeldeanlagen sind durch von der VKF-anerkannte Fachfirmen für Brandmeldean- lagen zu planen, einzubauen und in Stand zu halten. 4 Brandmeldeanlagen sind auf andere Brandschutzmassnahmen abzustimmen. 5 Es dürfen nur Komponenten eines Brandmeldesystems verwendet werden, für welche ei- ne Leistungserklärung oder VKF-Technische Auskunft vorliegt (siehe Ziffer 6 „Weitere Best- immungen“). 3.8.2 Dokumentation (siehe Anhang) 1 Für jede Brandmeldeanlage sind gut lesbare Orientierungspläne für den Feuerwehrein- satz (mit Meldergruppen) zu führen. Diese sind beim Feuerwehrzugang gut sichtbar und zu- gänglich zu deponieren. 2 Für jede Brandmeldeanlage ist ein Kontrollbuch zu führen und bei der Brandmeldezentra- le zu deponieren. 3 Sämtliche Ereignisse und deren Ursachen wie Störungen, Brandalarme, ungewollte Alarme, Betriebsunterbrüche, Ausschalten von Meldergruppe, Funktionskontrollen, Instand- haltungsarbeiten, Änderungen an der Anlage, Beurteilungen der Wirksamkeit, sind im Kon- trollbuch lückenlos mit Datum, Zeit- und Ortsangabe sowie der verantwortlichen Person ein- zutragen. 3.9 Sonderanwendungen 1 Brandmelder für Sonderanwendungen kommen dort zur Anwendung, wo aufgrund von besonderen Umgebungseinflüssen oder Raumverhältnissen punktförmige Brandmelder nicht oder nur beschränkt eingesetzt werden können. Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 2 Für Sonderanwendungen ist die Einwilligung der Brandschutzbehörde notwendig. Die Sonderanwendungen sind in der Anmeldung Brandmeldeanlage aufzuführen und zu be- gründen. Typische Anwendungsbereiche sind: a besondere Umgebungsbedingungen bezüglich Temperatur, Luftbewegung, Luftfeuchtig- keit wie Aussenanwendungen, Kabeltunnel, usw.; b hohe Räume wie Hallen, usw.; c unzugängliche Orte (Instandhaltungsarbeiten) wie Kabelböden, Hohlböden, Hohldecken, EDV-Anlagen, Reinräume, Regale, Kanäle, usw.; d Überwachung von Einrichtungen wie Laborkapellen, Staubfilter, Silos, usw.; e schützenswerte Kulturgüter wie Kirchen, Museen, Schlösser, usw.. 3.10 Vorübergehende Ausserbetriebsetzung und Ausfall 1 Brandmeldeanlagen dürfen grundsätzlich nicht ausser Betrieb gesetzt werden. 2 Unterbrüche infolge Servicearbeiten sind dem Betreiber anzuzeigen, damit dieser geeig- nete Sicherheitsmassnahmen treffen kann. 3 Über voraussehbare, mehr als 24 Stunden dauernde Ausserbetriebsetzungen der Anlage ist die Brandschutzbehörde und die Feuerwehr durch den Betreiber bis spätestens drei Tage vorher zu informieren. 4 Unvorhergesehene, voraussichtlich länger als 24 Stunden dauernde Ausserbetriebset- zungen sind unter Angabe der voraussichtlichen Dauer des Unterbruches umgehend den gleichen Stellen zu melden. 5 Die Meldungen haben mittels VKF-Formular „Ausser- / Inbetriebsetzungen Brandmelde- anlagen“ zu erfolgen. Die Wiederinbetriebnahme ist der Brandschutzbehörde und der Feu- erwehr mit demselben Formular zu melden. 6 Änderungen, Erweiterungen und Reparaturen der Anlage sind möglichst rasch durchzu- führen. Notwendige vorübergehende Ausserbetriebsetzungen haben tagsüber zu erfolgen. 7 Während des Ausfalles der Brandmeldeanlage oder von Teilen der Anlage sind andere geeignete Sicherheitsmassnahmen wie, Stilllegung feuergefährlicher Betriebseinrichtungen, vermehrte Überwachung und erhöhte Bereitschaft der betriebseigenen Feuerwehr anzuord- nen. 3.11 Stilllegung oder Rückbau 1 Stilllegung oder Rückbau von einer Brandmeldeanlage erfordern eine vorgängige Bewilli- gung der Brandschutzbehörde. 2 Nach der Stilllegung muss in allen Bereichen klar erkennbar sein, dass die Brandmelde- anlage nicht mehr betriebsbereit ist. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 11 4 Projekte und Kontrollen 4.1 Projekte 1 Projekte von Brandmeldeanlagen (z. B. Neuanlagen, wesentliche Erweiterungen / Ände- rungen mit mehr als 10 Brandmeldern oder 600 m2 Überwachungsfläche) sind vor Ausfüh- rungsbeginn durch eine VKF-anerkannte Fachfirma für Brandmeldeanlagen der Brand- schutzbehörde zur Kontrolle des Überwachungsumfangs mit dem VKF-Formular „Anmel- dung Brandmeldeanlagen“ und den Projektunterlagen in der Beilage einzureichen. 2 Die Fertigstellung der Anlage ist der Brandschutzbehörde rechtzeitig vor der Abnahme mit dem VKF-Formular „Installations-Attest Brandmeldeanlagen“ zu melden. 4.2 Abnahmeprüfung Brandmeldeanlagen werden nach Vorliegen des VKF-Formulars „Installations-Attest Brand- meldeanlagen“ einer Abnahmeprüfung unterzogen. 4.3 Ausnahme Wenn kein Systemwechsel vorliegt, d.h. der Überwachungsumfang der Brandmeldeanlage sowie das Erkennungsprinzip der einzelnen Brandmelder unverändert bleiben sowie die Zentrale nicht ersetzt wird, liegt keine wesentliche Änderung der bestehenden Anlage vor. Eine Anmeldung und Projektbeurteilung sowie Installations-Attest und Abnahmeprüfung sind nicht notwendig. 4.4 Periodische Kontrollen 1 Brandmeldeanlagen sind periodisch zu kontrollieren. 2 Der Kontrollturnus richtet sich nach Art, Grösse und Nutzung der durch die Brandmelde- anlage überwachten Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte. 4.5 Beurteilung 1 Nach 15 Jahren Betriebsdauer sind Brandmeldeanlagen nach definiertem Vorgehen zu beurteilen auf: a ihre konzeptionelle Auslegung; b die technologisch bedingte Verfügbarkeit; c ihre Wirksamkeit infolge Nutzungsänderungen. 2 Die Anlagen sind dem anerkannten Stand der Technik und allfällig geänderten Brandge- fahren anzupassen. 3 Die Beurteilung ist vor Ausführungsbeginn durch eine VKF-anerkannte Fachfirma für Brandmeldeanlagen der Brandschutzbehörde mit dem VKF-Formular „Vorabklärung Beurtei- lung Brandmeldeanlagen“ zur Genehmigung einzureichen. 5 Betriebsbereitschaft und Wartung Anlageeigentümer und -betreiber sind dafür verantwortlich, dass die Brandmeldeanlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 6 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 7 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 13 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.2.2 Beherbergungsbetriebe In Beherbergungsbetrieben [c] (z. B. Berghütten) kann in Rücksprache mit der Brandschutzbehörde, auf die Alarmaufschaltung auf die öffentliche Fernmeldestelle verzichtet werden. Unter der Voraus- setzung, dass kein Netzstrom vorhanden ist, können vernetzte Rauchwarnmelder anstelle einer Brandmeldeanlage installiert werden. zu Ziffer 3.2.2 Ausgenommene Bereiche Beispiel Brandbelastung: 100 MJ/m2 entspricht: 6.0 kg Holz pro m2 oder 3.4 kg PVC pro m2 oder 30 bis 35 Elektrokabel (4 x 1.5 oder 3 x 1.5 mm2 pro Laufmeter). Die Brandschutzbehörde kann Nachweise für die Berechnung der Brandbelastung verlangen. Notwendigkeit bei Galerien: Breite Fläche Überwachung mit Brandmeldern < 3 m < 30 m2 Nein > 3 m < 30 m2 Nein < 3 m > 30 m2 Nein > 3 m > 30 m2 Ja Notwendigkeit in Zwischenräumen oberhalb Unterdecke und unterhalb Doppelboden: Brandbelastung Aktivierungsgefahr Überwachung mit Brandmeldern < 50 MJ/m2 Nein Nein < 50 MJ/m2 Ja Nein > 50 MJ/m2 Nein Nein > 50 MJ/m2 Ja Ja Keine Brandmelder oberhalb Unterdecke; wenn Höhe von Unterkant Unterdecke bis Unterkant Rohdecke ≤ 0.15 m: Brandmeldeanlagen / 20-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 Keine Brandmelder unterhalb Doppelboden, wenn Höhe von Oberkant Doppelboden bis Oberkant Rohboden ≤ 0.2 m: zu Ziffer 3.4.1 Allgemeines Ständig besetzte Stelle Eine ständig besetzte Stelle hat sicherzustellen, dass eine Intervention bei einer Störung jederzeit gewährleistet ist. Diese Stelle muss während 24 Stunden und 365 Tagen im Jahr mit mindestens einer instruierten Person besetzt sein. zu Ziffer 3.4.3 Alarmierungs- und Steuereinrichtungen Brandfallsteuerungen Brandfallsteuerungen können sowohl selektiv als auch kollektiv erfolgen. Welche Steuerungsart ge- wählt wird ist abhängig von den Schutzzielen, der Gebäudegeometrie und von den anzusteuernden technischen Brandschutzeinrichtungen. Kollektive Ansteuerung Bei der kollektiven Ansteuerung werden, sobald der Alarm auf der Brandmeldezentrale anliegt, alle anzusteuernden technischen Brandschutzeinrichtungen des Gebäudes gleichzeitig aktiviert. Selektive Ansteuerung Bei der selektiven Ansteuerung werden, sobald der Alarm auf der Brandmeldezentrale anliegt, die anzusteuernden technischen Brandschutzeinrichtungen gemäss den Zonenplänen aus dem Brand- schutzkonzept aktiviert. Die Schutzziele für den Gebäudebereich (gemäss Zonenplan) werden ent- sprechend dem Brandschutzkonzept auf diese Weise sichergestellt. In den restlichen Gebäudebereichen werden die angesteuerten technischen Brandschutzeinrichtun- gen nicht aktiviert. Brandfallsteuerungen dokumentieren Siehe dazu Brandschutzerläuterung „Gewährleistung der Betriebsbereitschaft von Brandfallsteue- rungen (BFS)“. zu Ziffer 3.6 Kombinierte Anlagen Eine kombinierte Anlage ist gegeben, wenn in einer Zentrale (CPU) zum Beispiel eine Brand- und Einbruchmeldeanlage betrieben wird. Das heisst in einem Gehäuse mit nur einer Bedienung und Anzeige für beide Anlagenteile. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandmeldeanlagen / 20-15de 15 zu Ziffer 3.7.4 Raumanzeigelampen (Indikatoren) Betriebe mit ständiger Anwesenheit Der Zugang für die Feuerwehr zu einem Brandherd muss sichergestellt sein. Das heisst einerseits, dass in weitläufigen Gebäuden eine entsprechende Führung sicher gestellt werden muss. Anderer- seits ist ebenfalls sicher zu stellen, dass in Gebäuden mit abgeschlossenen Bereichen (z. B. ge- schlossene Dementenabteilungen) der Zugang für die Feuerwehr ermöglicht wird. Kennzeichnung der Zugangswege Bei einem Geschosszugang aus Feuerwehraufzügen und / oder Treppenräumen muss einerseits das Geschoss erkennbar sein, andererseits die Richtung, in welcher die entsprechenden Zimmer- nummern zu finden sind. Die Richtungsanzeige ist zumindest bei Verzweigungen zu wiederholen. Die Texte am Bedien- und Anzeigetableau müssen mit der Signalisierung übereinstimmen. (schematisches Beispiel „Signalisierung“) zu Ziffer 3.8.2 Dokumentation Über jede fertiggestellte Brandmeldeanlage sind folgende Dokumente bei der Brandmelderzentrale zu deponieren: a gut lesbare Orientierungspläne für den Feuerwehreinsatz (z. B. farbliche Darstellung); b Technisches Dossier mit Apparateverzeichnis, Blockschema der Anlage, Anschlussschema und dergleichen; c Bedienungsanleitung; d Kontrollbuch; e Weisungen für die Durchführung von Funktionskontrollen und über das Verhalten bei Unterbruch der Anlage; f Alarmierungsplan (Ansteuerung Alarmierungs- und Steuereinrichtungen); g Dokumentation allfälliger Ansteuerungen von technischen oder baulichen Brandschutzeinrichtun- gen. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (21-15)

5.2-1.1.12

https://www.lexfind.ch/tol/24626/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.12

Microsoft Word - 5.2-1.1.12_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.12 1 Brandschutzrichtlinie: Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (21-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen 01.01.2017 / 21-15de Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.4.1, Tabelle (Seite 8) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.2, Tabelle (Seite 13) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Grundsätze 4 3 Notwendigkeit 5 3.1 Allgemeines 5 3.2 Anlagen ohne Leistungsnachweis (siehe Anhang) 6 3.3 Notwendigkeit von weiteren Anlagen ohne Leistungsnachweis 7 3.3.1 Flucht- und Rettungswege 7 3.3.2 Spüllüftung von Flucht- und Rettungswegen in Untergeschossen (siehe Anhang) 7 3.4 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis 8 3.4.1 Nutzungen 8 3.4.2 Sicherheitstreppenhäuser und Schächte von Feuerwehraufzügen 8 4 Allgemeine Anforderungen (siehe Anhang) 8 4.1 Beschaffenheit und Betriebsbereitschaft 8 4.2 Abführung von Rauch und Wärme 9 4.3 Heissgasventilatoren 9 4.4 Schächte und Kanäle 9 4.5 Entrauchungsklappen (siehe Anhang) 9 4.6 Ersatzluft / Nachströmöffnungen 9 4.7 Betätigung und Auslösung (siehe Anhang) 10 4.8 Rauchschutz-Druckanlagen (RDA) (siehe Anhang) 10 4.9 Stromversorgung für Sicherheitszwecke 10 4.10 Lufttechnische Anlagen 10 5 Anforderungen an Konzepte für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) 11 5.1 Entrauchung mit Lüftern der Feuerwehr (LRWA) (siehe Anhang) 11 5.1.1 Voraussetzung 11 5.1.2 Allgemeines 11 5.1.3 Einblasöffnungen 11 5.1.4 Abströmöffnungen 11 5.2 Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (NRWA) 11 5.3 Maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (MRWA) (siehe Anhang) 11 6 Kontrollen 11 6.1 Projekte 11 6.2 Abnahmeprüfung 12 6.3 Periodische Kontrollen 12 7 Betriebsbereitschaft und Wartung 12 8 Weitere Bestimmungen 12 9 Inkrafttreten 12 Anhang 13 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie legt fest, in welchen Bauten und Anlagen Massnahmen für den Abzug von Rauch und Wärme sowie für die Rauchfreihaltung im Brandfall vorzukehren sind. Weiter regelt sie, welche Grundsätze und Anforderungen bei der Planung solcher An- lagen zu berücksichtigen sind. 2 Nicht Gegenstand dieser Brandschutzrichtlinie ist die Nachweisführung über die Wirk- samkeit von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis. 2 Grundsätze 1 Anlagen für den Abzug von Rauch- und Wärme und für die Rauchfreihaltung werden in die folgenden zwei Kategorien unterteilt: a Anlagen ohne Leistungsnachweis; b Anlagen mit Leistungsnachweis. 2 Anlagen ohne Leistungsnachweis erfüllen die Anforderungen durch die Einsatzmittel der Feuerwehr (mobile Lüfter) über festgelegte Luftwechselraten, maschinelle Rauch- und Wär- meabzugsanlagen mit einer festgelegten Luftwechselrate oder natürliche Rauch- und Wär- meabzugsanlagen mit festgelegten Zu- und Abluftflächen. 3 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis müssen festgelegte Leistungs- kriterien erfüllen. Ihre Wirksamkeit ist gemäss der Brandschutzrichtlinie „Nachweisverfahren im Brandschutz“ nachzuweisen. 4 Anlagen für den Abzug von Rauch und Wärme werden nachfolgend als Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) bezeichnet. RWA sind Einrichtungen und Geräte, die nach den folgenden Prinzipien funktionieren: a Bildung einer raucharmen Schicht; b Spülung / Verdünnung; c Impuls-Ventilation. 5 Anlagen für die Rauchfreihaltung werden nachfolgend als Rauchschutz-Druckanlagen (RDA) bezeichnet. RDA sind fest installierte Einrichtungen, die eine Druckkaskade aufbauen und das Eindringen von Rauch in den zu schützenden Bereich – in der Regel ein Flucht- und Rettungsweg – über eine bestimmte Zeitdauer verhindern. Aufgrund ihres Wirkprinzips füh- ren RDA aus Gebäuden keine substantiellen Wärmemengen ab. Für diese Anlagen ist ein Leistungsnachweis gemäss der Brandschutzrichtlinie „Nachweisverfahren im Brandschutz“ erforderlich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 5 3 Notwendigkeit 3.1 Allgemeines 1 Je nach Personenbelegung, Geschosszahl, Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Rauch- und Wär- meabzugsanlagen auszurüsten. 2 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sind bei folgenden Nutzungen erforderlich: Nutzung Lage Rauch- und Wärmeabzugsanlage erforderlich ohne Löschanlage (Brandabschnittsfläche resp. Personen) mit Löschanlage (Brandabschnittsfläche resp. Personen) Industrie-, Gewer- be-, Lagerräume unter Terrain oder allseitig geschlossen > 600 m2 > 3‘600 m2 über Terrain, nicht allseitig geschlossen [1] > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 Büroräume Brandabschnitt ein- und zweigeschossig > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 Brandabschnitt drei- und mehrgeschossig in offener Verbindung > 1‘200 m2 > 2‘400 m2 Parking unter Terrain oder allseitig geschlossen > 600 m2 > 3‘600 m2 über Terrain, nicht allseitig geschlossen [1] > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 über Terrain, Umfassungs- wände > 25 % offen [2] nicht notwendig nicht notwendig Räume mit grosser Personenbelegung nicht relevant > 300 Personen > 300 Personen Verkaufsgeschäfte und Verkaufsräume nicht relevant > 600 m2 > 600 m2 Atrien nicht relevant notwendig notwendig Hochregallager nicht relevant notwendig > 600 m2 [1] Es müssen ins Freie führende Öffnungen (z. B. Tore, Fenster, Türen) vorhanden sein. Deren Anordnung muss eine Querlüftung ermöglichen. [2] Die Öffnungen müssen unverschliessbar sein und deren Anordnung muss eine Querlüftung ermöglichen. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2 Anlagen ohne Leistungsnachweis (siehe Anhang) Nutzung Lage / Personenbelegung Anlageart (Dimensionie- rung siehe Anhang) Brandabschnittsfläche resp. Personen ohne Löschanlage mit Löschanlage Industrie-, Gewerbe- und Lagerräume unter Terrain oder allseitig geschlossen (inkl. Zwischenböden und Galerien) LRWA [1] > 600 m2 > 3‘600 m2 MRWA NRWA [2] über Terrain, nicht allseitig geschlossen [3] (inkl. Zwischenböden und Galerien) LRWA > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 MRWA NRWA Büroräume Brandabschnitt ein- und zweigeschossig LRWA [2] > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 MRWA NRWA [2] Brandabschnitt drei- und mehrgeschossig in offener Verbindung LRWA nicht zulässig nicht zulässig MRWA 1‘200 – 3‘600 m2 2‘400 – 3‘600 m2 NRWA [2] Parking unter Terrain oder allseitig geschlossen LRWA [1] > 600 m2 > 3‘600 m2 MRWA NRWA [2] über Terrain, nicht allseitig geschlossen [3] LRWA [1] > 2‘400 m2 > 4‘800 m2 MRWA NRWA Räume mit grosser Personenbelegung Lage nicht relevant LRWA [2] 300 – 2‘000 Personen 300 – 2‘000 Personen MRWA NRWA [2] Verkaufsgeschäfte und Verkaufsräume eingeschossig ≤ 2‘000 Personen LRWA [2] 600 – 2‘400 m2 600 – 7‘200 m2 MRWA NRWA [2] mehrgeschossig in offener Verbindung ≤ 2‘000 Personen LRWA nicht zulässig nicht zulässig MRWA 600 – 2‘400 m2 600 – 3‘600 m2 NRWA [2] BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 7 Nutzung Lage / Personenbelegung Anlageart (Dimensionie- rung siehe Anhang) Brandabschnittsfläche resp. Personen ohne Löschanlage mit Löschanlage Atrium (mit Flucht- und Rettungsweg über Atrium) nicht relevant LRWA nicht zulässig nicht zulässig MRWA NRWA Atrium (ohne Flucht- und Rettungsweg über Atrium) nicht relevant LRWA ≤ 2‘400 m2 (Atriumsfläche) ≤ 2‘400 m2 (Atriumsfläche) MRWA NRWA [2] Hochregallager nicht relevant LRWA [2] notwendig > 600 m2 MRWA NRWA [2] [1] Anwendungsbeschränkung in Untergeschossen gemäss Ziffer 5.1.2. [2] In Untergeschossen nicht zulässig, sofern die Zuluft nicht direkt vom Freien auf gleicher Ebene zugeführt werden kann (Hanglage). [3] Es müssen ins Freie führende Öffnungen (z. B. Tore, Fenster, Türen) vorhanden sein. Deren Anordnung muss eine Querlüftung ermöglichen. 3.3 Notwendigkeit von weiteren Anlagen ohne Leistungsnachweis 3.3.1 Flucht- und Rettungswege 1 Vertikale Flucht- und Rettungswege sind je nach angeschlossener Nutzung und Gebäu- degeometrie mit direkt ins Freie führenden Rauch- und Wärmeabzugsanlagen auszurüsten. 2 Vertikale Flucht- und Rettungswege sind zuoberst mit direkt ins Freie führenden Ab- strömöffnungen zu versehen: a in Gebäuden geringer und mittlerer Höhe bei Beherbergungsbetrieben, Räumen mit grosser Personenbelegung sowie Verkaufsgeschäften; b in Gebäuden mittlerer Höhe bei Wohn-, Büro-, Industrie-, Gewerbe- und Schulhaus- bauten sowie bei Parkings, sofern diese nicht in allen Geschossen genügend grosse (mindestens 0.3 m2 geometrische) direkt ins Freie führende Lüftungsflügel aufweisen. 3 Die freie geometrische Lüftungsfläche der Abströmöffnungen hat mindestens 0.5 m2 zu betragen. 4 Die Abströmöffnungen müssen von der Eingangsebene aus in Betrieb gesetzt werden können. Die Betriebsbereitschaft muss auch bei Stromausfall gewährleistet sein. 3.3.2 Spüllüftung von Flucht- und Rettungswegen in Untergeschossen (siehe Anhang) 1 Vertikale Flucht- und Rettungswege von Gebäuden mit drei oder mehr Untergeschossen sind mit einer Spüllüftung auszurüsten. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 2 Die erforderliche Anzahl mit Spüllüftung ausgerüsteter vertikaler Flucht- und Rettungswe- ge wird im Brandschutzkonzept festgelegt. Vom durchspülten vertikalen Flucht- und Ret- tungsweg muss jede Nutzungseinheit der einzelnen Geschosse über einen sicheren Zugang (horizontaler Fluchtweg) erreichbar sein. 3 Die Frischluftzufuhr in den vertikalen Flucht- und Rettungsweg muss auf der Zugangs- ebene der Feuerwehr erfolgen und mit der zuunterst angeordneten Abströmöffnung eine vollständige Durchspülung sicherstellen. 3.4 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis 3.4.1 Nutzungen1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis gemäss der Brandschutzrichtlinie „Nachweisverfahren im Brandschutz“ sind in folgenden Nutzungen erforderlich: Nutzung Lage / Personenbelegung Brandabschnittsfläche in resp. Personen ohne Löschanlage mit Löschanlage Büroräume Brandabschnitt drei- und mehrgeschossig in offener Verbindung > 3‘600 m2 > 3‘600 m2 Räume mit grosser Personenbelegung Lage nicht relevant > 2‘000 Personen > 2‘000 Personen Verkaufsgeschäfte eingeschossig nicht erforderlich > 7‘200 m2 mehrgeschossig in offener Verbindung nicht erforderlich > 3‘600 m2 Atriumbauten nicht relevant sofern Fluchtwege über das Atrium führen oder wenn die Atriumsfläche mehr als 2‘400 m2 beträgt 3.4.2 Sicherheitstreppenhäuser und Schächte von Feuerwehraufzügen 1 Treppenräume von Sicherheitstreppenhäusern, welche nicht in jedem Geschoss über ständig ins Freie offene Gänge und Vorplätze zugänglich sind, sind mit einer Rauchschutz- Druckanlage (RDA) gegen das Eindringen von Rauch zu schützen. 2 Die Druckverhältnisse sind so zu bemessen, dass im Treppenhaus ein höherer Überdruck als in der Schleuse vorhanden ist. 3 Für die RDA in Schächten von Feuerwehraufzügen ist ein Leistungsnachweis erforderlich. 4 Allgemeine Anforderungen (siehe Anhang) 4.1 Beschaffenheit und Betriebsbereitschaft 1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“) und so beschaffen, bemessen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbereit sind. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 9 2 Alle Anlageteile müssen aus geeigneten Werkstoffen bestehen und so bemessen, verlegt und befestigt sein, dass sie den Beanspruchungen genügen und der Funktionserhalt wäh- rend der Feuerwiderstandsdauer der nutzungsbezogenen Brandabschnittsbildung, mindes- tens jedoch während 30 Minuten gewährleistet ist. 3 Aus der geforderten Funktionsdauer der Rauch- und Wärmeabzugsanlage ergeben sich keine erhöhten Anforderungen an das Tragwerk und die Brandabschnittsbildung. 4.2 Abführung von Rauch und Wärme 1 Abströmöffnungen zur Abführung von Rauch und Wärme sind so anzuordnen dass eine wirksame Entrauchung sichergestellt werden kann und dass keine Gefahr für Personen und Gebäude entsteht. 2 Können Abströmöffnungen nicht in der Dachfläche eingebaut werden, sind die erforderli- chen Öffnungen gleichmässig verteilt in zwei möglichst gegenüber liegenden Fassaden ein- zubauen. 4.3 Heissgasventilatoren 1 Für die Abführung der Rauchgase sind geeignete Heissgasventilatoren (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“) einzusetzen. Sie müssen mindestens Rauchgastemperaturen von 400 °C (in Brandabschnitten mit Wasserlöschanlagen resp. in vertikalen Flucht- und Ret- tungswegen 200 °C) über die erforderliche Einsatzdauer aushalten. 2 Werden höhere Rauchgastemperaturen erwartet, sind die Temperaturanforderungen im Einvernehmen mit der Brandschutzbehörde angemessen zu erhöhen. 3 Heissgasventilatoren sind, sofern sie nicht im zu entrauchenden Raum oder im Freien aufgestellt sind in einem separaten Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungs- bezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30, aufzustel- len. 4.4 Schächte und Kanäle 1 Schächte und Kanäle sind so auszuführen und einzubauen, dass sie den erwarteten Be- anspruchungen standhalten und beim Abführen heisser Brandgase eine Brand- und Rauch- ausbreitung verhindern. 2 Bei Planung und Ausführung sind die Anforderungen an das Kanalnetz im Brandfall zu berücksichtigen. Massnahmen für die Aufnahme von Längenausdehnungen wie Fixpunkte und Kompensatoren sind vorzusehen. Kunststoffdübel zur Befestigung von Abströmkanälen sind nicht zulässig. Schächte und Kanäle, welche durch andere Brandabschnitte führen, sind mit dem für den jeweiligen Brandabschnitt erforderlichen Feuerwiderstand auszuführen. 4.5 Entrauchungsklappen (siehe Anhang) Sofern für die selektive Ansteuerung von RWA Entrauchungsklappen verwendet werden (z. B. eine MRWA für mehrere Brandabschnitte), sind diese mit der Feuerwiderstandsdauer der nutzungsbezogenen Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30 einzusetzen. 4.6 Ersatzluft / Nachströmöffnungen 1 Der Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen setzt voraus, dass die für eine wirk- same Abführung von Rauch und Wärme erforderliche Ersatzluft nachströmen kann. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 2 Nachströmöffnungen (z. B. separate Öffnungen in Fassaden, Türen, Tore, Fenster) sind in Bodennähe anzuordnen. Sie sind auf die Abzugsöffnungen und Abluftmengen abzustim- men. 3 Für die Entrauchung mit MRWA ohne Leistungsnachweis sind Nachströmgeschwindigkei- ten in Abhängigkeit der Einströmhöhe bis ca. 3 m/s zulässig. Die Druckverhältnisse sind so zu halten, dass die Passierbarkeit von Fluchttüren nicht beeinträchtigt wird. 4.7 Betätigung und Auslösung (siehe Anhang) 1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen von einem im Brandfall sicheren Standort aus von Hand in Betrieb gesetzt werden können. An den Bedienungsstellen muss der Betriebs- zustand (Betrieb, Störung, ausser Betrieb) erkennbar sein. 2 Die Brandschutzbehörde kann je nach Brandschutzkonzept verlangen, dass die Inbe- triebsetzung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen zusätzlich automatisch erfolgt (z. B. An- steuerung durch Sprinkler- oder Brandmeldeanlagen). 3 RWA mit Leistungsnachweis müssen automatisch (bei Anlagen für den Personenschutz durch eine Brandmeldeanlage, bei Anlagen für den Sachwertschutz durch eine Brandmelde- oder Sprinkleranlage) in Betrieb gesetzt werden. Zusätzlich müssen sie durch die Feuerwehr von Hand in Betrieb und ausser Betrieb gesetzt werden können. 4 In Bauten und Anlagen in denen weder eine Brandmelde- noch eine Sprinkleranlage vor- handen sind, ist die Ansteuerung der RWA mit Leistungsnachweis durch den Einbau von Brandmeldern, welche mindestens den betroffenen Brandabschnitt überwachen, sicher zu stellen. 4.8 Rauchschutz-Druckanlagen (RDA) (siehe Anhang) 1 Die zu schützenden Bereiche sind als separate Brandabschnitte zu erstellen. Ein definier- ter Überdruck verhindert das Eindringen von Rauch in die zu schützenden Bereiche. Anstelle der Druckkaskade über die Schleuse bis in die Nutzungseinheit kann der Überdruck im Si- cherheitstreppenraum auch über vertikale Schächte aus den vor den Schleusen liegenden horizontalen Fluchtwegen oder direkt aus den Schleusen abgebaut werden. 2 RDA müssen von Brandmeldern gesteuert selbsttätig in Funktion treten und auch von Hand in Betrieb und ausser Betrieb gesetzt werden können. 3 Wird eine RDA von Hand in Betrieb gesetzt, darf diese nur im Spülbetrieb wirken. 4.9 Stromversorgung für Sicherheitszwecke RWA sowie RDA sind an geeignete, von der allgemeinen Stromversorgung unabhängige Stromquellen anzuschliessen. 4.10 Lufttechnische Anlagen Die Verwendung lufttechnischer Anlagen (z. B. Lüftungs- und Klimaanlagen) für den Rauch- und Wärmeabzug ist nur zulässig, wenn die davon betroffenen Anlageteile die Anforderun- gen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen erfüllen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 11 5 Anforderungen an Konzepte für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) 5.1 Entrauchung mit Lüftern der Feuerwehr (LRWA) (siehe Anhang) 5.1.1 Voraussetzung Die im Konzept vorgesehenen Einsatzmittel (Personen und Material) der Feuerwehr müssen innert max. 15 Minuten ab Alarmierung am Einsatzort sein. 5.1.2 Allgemeines Unter Terrain liegende Brandabschnitte können mit Lüfter der Feuerwehr nur bis zur Ge- schosslage 1. UG entraucht werden, sofern die Zuluft nicht direkt vom Freien auf gleicher Ebene zugeführt werden kann (Hanglage). In tiefer liegenden Geschossen ist der Einsatz von Lüftern der Feuerwehr im Rahmen von Standardkonzepten nicht zulässig. 5.1.3 Einblasöffnungen Der wirksame Einsatz von Lüftern der Feuerwehr setzt voraus, dass zusätzlich zu den Ab- strömöffnungen auch Einblasöffnungen vorhanden sind. Diese müssen so angeordnet sein, dass Lüfter der Feuerwehr aufgestellt und wirksam in Betrieb gesetzt werden können. 5.1.4 Abströmöffnungen 1 Abströmöffnungen sind an der höchsten Stelle des Raumes, z. B. in der Dachfläche oder im Decken- bzw. Dachbereich an den Fassaden anzuordnen. 2 Die geometrische Fläche der Abströmöffnungen ist auf die Zuluftöffnungen abzustimmen. Einzelne Abströmöffnungen müssen mindestens 0.5 m2 Fläche betragen und eine Min- destöffnungsweite von 0.1 m aufweisen. 5.2 Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (NRWA) 1 Abströmöffnungen sind an der höchsten Stelle des Raumes, z. B. in der Dachfläche oder im Decken- bzw. Dachbereich an den Fassaden, Nachströmöffnungen in Bodennähe, anzu- ordnen. 2 Abström- und Nachströmöffnungen müssen jederzeit, d.h. unter anderem auch unabhän- gig von Witterungseinflüssen, ihre Funktion erfüllen. 3 NRWA dürfen nicht unter Terrain eingebaut werden, sofern die Zuluft nicht direkt vom Freien auf gleicher Ebene zugeführt werden kann (Hanglage). 5.3 Maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (MRWA) (siehe Anhang) Absaugstellen sind unter der Decke anzuordnen und auf die Lage der Nachströmöffnungen derart abzustimmen, dass eine wirksame Entrauchung gewährleistet ist. 6 Kontrollen 6.1 Projekte Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind Projekte von Rauch- und Wärmeabzugsanla- gen rechtzeitig zur Genehmigung einzureichen. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 6.2 Abnahmeprüfung 1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen mit Leistungsnachweis werden nach Vorliegen eines Installationsattests einer Abnahmeprüfung unterzogen. 2 Dies gilt auch für Erweiterungen und wesentliche Änderungen bestehender Anlagen. 6.3 Periodische Kontrollen 1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sind periodisch zu kontrollieren. 2 Der Kontrollturnus richtet sich nach der Art der Anlage sowie nach den durch die Anlage geschützten Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte. 7 Betriebsbereitschaft und Wartung Anlageeigentümer oder –betreiber sind dafür verantwortlich, dass die Rauch- und Wärme- abzugsanlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. 8 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 9 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 13 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.2 Anlagen ohne Leistungsnachweis Dimensionierung von RWA ohne Leistungsnachweis (Funktionsnachweis): Nutzung Brandabschnitts- fläche / Personenbele- gung / Form LRWA (Luftwechsel / h) NRWA[1] [2] (Zuluft und Abluft in % der Brandab- schnittsfläche, Querströmung) MRWA (Luftwechsel / h) Raumhöhe ≤ 5 m ≤ 7 .5 m > 7 .5 m ≤ 5 m ≤ 7 .5 m > 7 .5 m Industrie-, Gewerbe- und Lagerräume, Büroräume 8 [4] 6 [4] 4 [4] 1 + 1 8 6 4 Parkings 8 [4] 1 + 1 8 Räume mit grosser Perso- nenbelegung 300 – 2‘000 Personen 8 [4] 1 + 1 8 Verkaufsräume und Verkaufsge- schäfte Brandabschnitts- fläche > 600 m2 – 7‘200 m2 8 [1] 1 + 1 [3] 8 [3] Hochregallager 8 [1] 2 + 2 8 Atrium (ohne Flucht- und Rettungsweg über Atrium) Brandabschnitts- bildung gegenüber dem Geschoss 8 [1] 2 + 2 der Atriumfläche 8 ohne Brandab- schnittsbildung gegenüber dem Geschoss 20 [1] 5 + 5 der Atriumfläche 20 [1] In Untergeschossen nicht zulässig. [2] Fläche geometrisch gemessen, jeweils x % Zuluft- und Abluftfläche. [3] Mehrgeschossige Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden Brandabschnittsfläche max. 3‘600 m2, grössere mit Leistungsnachweis. [4] Nur im 1. UG und über Terrain zulässig, sofern die Zuluft nicht direkt vom Freien auf gleicher Ebene zuge- führt werden kann (Hanglage). Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 3.3.2 Spüllüftung von Flucht- und Rettungswegen in Untergeschossen Schutzziele und Anforderungen: - Treppenraum darf verraucht werden; - Spülluftmenge 10‘000 m3/h; - Verdrängungsprinzip; - max. Türöffnungskraft 133 N; - Auslösung manuell durch die Feuerwehr; - Sicherheitsstromversorgung. zu Ziffer 4 Allgemeine Anforderungen 1 Kanäle und andere rauchführende Anlageteile einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage müssen zu brennbaren Materialien folgende Sicherheitsabstände aufweisen: a) Temperaturen bis 200 °C: 0.2 m; b) Temperaturen bis 400 °C: 0.4 m; c) Temperaturen über 400 °C: nach Absprache mit der Brandschutzbehörde. Die Sicherheitsabstände können um die Hälfte reduziert werden, wenn die Kanäle und rauchführen- den Anlageteile mit einer Bekleidung mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauer- wärmebeständig) versehen werden (siehe Ziffer 4.3.1 der Brandschutzrichtlinie „Lufttechnische An- lagen“). 2 Bei der Planung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Rauchschutz-Druckanlagen sind die Witterungseinflüsse am Anlagestandort zu berücksichtigen. 3 Alle funktionsrelevanten, elektrischen Anlageteile sind an die Sicherheitsstromversorgung anzu- schliessen. 4 Die Vorgaben der Ersteller resp. Hersteller der Anlageteile (z. B. Ventilatoren) und die darauf ab- gestützten Wartungsarbeiten und -intervalle sind einzuhalten. Die dafür verantwortlichen Personen sind vom Gebäudeeigentümer zu bestimmen. 5 Beim Steuerschrank von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Rauchschutz-Druckanlagen muss eine Anlagedokumentation sowie ein Wartungskontrollheft hinterlegt werden. 6 Zur Überprüfung der Betriebsbereitschaft sind regelmässig integrale Tests durchzuführen und zu dokumentieren. 7 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Rauchschutz-Druckanlagen sind in die Brandschutz- pläne einzutragen. Bei den Bedienstellen ist eine Situationsplan und eine Kurzanleitung für die Feu- erwehr anzubringen. zu Ziffer 4.5 Entrauchungsklappen Entrauchungsklappen sind bei Stromausfall im letztbekannten Zustand zu halten. zu Ziffer 4.7 Betätigung und Auslösung Die Brandmelder (Rauchmelder) dienen im betroffenen Brandabschnitt als Auslöseeinrichtung der RWA. Die Brandmelder sind auf eine Brandmeldezentrale aufzuschalten. Diese ist mit Ausnahme der Alarmübermittlung an die öffentliche Feuermeldestelle gemäss der Brandschutzrichtlinie „Brandmeldeanlagen“ zu planen, zu bauen und zu betreiben. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 15 zu Ziffer 4.8. Rauchschutz-Druckanlagen (RDA) RDA mit Druckkaskade vom Treppenhaus zur Nutzungseinheit (max. Türöffnungskraft 100 N) RDA mit Abführung des Überdrucks via Parallelschacht zur Schleuse (max. Türöffnungskraft 100 N) Legende ERK Entrauchungsklappe Drucknullpunkt (0 Pa) Überdruck (z. B. 25 Pa) erhöhter Überdruck (z. B. 40 Pa) hoher Überdruck (z. B. 50 Pa) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 zu Ziffer 5.1 Entrauchung mit Lüftern der Feuerwehr (LRWA) Allgemeines Entrauchungen für die Feuerwehr mit mobilen Lüftern der Feuerwehr müssen folgende Grundanfor- derungen erfüllen: a im Brandabschnitt muss eine gerichtete Strömung erzeugt werden können (Längs- oder Querströmung); b der ganze Brandabschnitt muss entraucht werden können; c die vorgesehenen Abströmöffnungen müssen für die Feuerwehr ohne Eigengefährdung manuell geöffnet und verschlossen werden können. Alternativ ist eine Ansteuerung von einem sicheren Standort aus zulässig. d beim Zugang für die Feuerwehr ist ein Einsatzplan / Situationsplan anzubringen. Darauf sind alle Einblas- und Abströmöffnungen sowie Öffnungen, welche gegebenenfalls vorgängig verschlos- sen werden müssen, einzuzeichnen. Einblasöffnungen Der Aufstellungsort für mobile Lüfter der Feuerwehr muss so dimensioniert sein, dass mit dem Luft- kegel des Lüfters der Feuerwehr nach Möglichkeit die ganze Fläche der Einblasöffnung abgedeckt werden kann. Dazu muss der Lüfter der Feuerwehr mindestens 3 - 4 m von der Einblasöffnung ent- fernt aufgestellt werden können. Damit die Luftansaugung und Bedienung des mobilen Lüfters der Feuerwehr gewährleistet ist muss hinter dem Lüfter der Feuerwehr ein freier Abstand von mindes- tens 2 m zu Hindernissen vorhanden sein. Der mobile Lüfter der Feuerwehr muss auf festem Unter- grund aufgestellt werden. Die möglichen Aufstellungsorte und allenfalls weitergehende Anforderungen für mobile Lüfter der Feuerwehr sind im Rahmen der Konzeptentwicklung mit der Feuerwehr abzusprechen. Mobile Lüfter der Feuerwehr dürfen im Entrauchungskonzept nicht für die Innenaufstellung vorgese- hen werden. Während dem Einsatz liegt es im Ermessen der Feuerwehr mobile Lüfter der Feuer- wehr im Gebäudeinnern aufzustellen. Für den Einsatz von Grosslüftern sind Einblasöffnungen von mindestens 2.4 m x 2.4 m erforderlich. Abströmöffnungen Für eine optimale Wirkung soll die Summe der Abströmöffnungen dem 0.5- bis 1-fachen Wert der Einblasöffnungen entsprechen. Abströmöffnungen sind an der höchsten Stelle des Raumes (z. B. in der Dachfläche oder im De- cken- bzw. Dachbereich an den Fassaden) anzuordnen. Abströmöffnungen müssen jederzeit betriebsbereit sein und so ausgeführt werden, dass möglichst kein Winddruck anliegen kann. Abströmöffnungen müssen für die Feuerwehr zugänglich sein und manuell geöffnet oder geschlos- sen werden können. Abdeckungen sind mit Baustoffen der RF1 auszuführen (z. B. Lichtschacht mit Blechdeckel). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Rauch- und Wärmeabzugsanlagen / 21-15de 17 Volumenströme von Lüftern der Feuerwehr (produkteabhängig): • Standardlüfter Ø 0.8 m 38‘000 m3/h (10.6 m3/s) • Standardlüfter Ø 1 m 50’000 m3/h (13.9 m3/s) • Grosslüfter 200’000 m3/h (55.6 m3/s) zu Ziffer 5.3 Maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (MRWA) Allgemeines MRWA ohne Leistungsnachweis müssen folgende Grundanforderungen erfüllen: a die MRWA muss für eine Einsatzdauer entsprechend dem Feuerwiderstand des Tragwerks, min- destens jedoch 30 Minuten ausgelegt werden; b die MRWA muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen werden; c im Brandabschnitt muss eine gerichtete Strömung erzeugt werden können (Längs- oder Querströmung); d jeder Brandabschnitt muss einzeln und vollständig entraucht werden können. Eine Nachströmung über angrenzende Brandabschnitte ist nicht zulässig; e durch die aus den Gebäuden abgeführten Rauchgase darf keine Gefahr für Personen und Ge- bäude entstehen; f damit die Feuerwehr mit der nachströmenden Luft im Rücken zum Brandherd vorrücken kann, sind die Nachströmöffnungen im Bereich des Zugangs für die Feuerwehr anzuordnen; g beim Zugang für die Feuerwehr sind ein Einsatzplan / Situationsplan sowie eine Bedienungsan- leitung anzubringen. Darauf sind alle Absaugstellen und Nachströmöffnungen einzuzeichnen. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Blitzschutzsysteme (22-15)

5.2-1.1.13

https://www.lexfind.ch/tol/24627/de

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Microsoft Word - 5.2-1.1.13_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.13 1 Brandschutzrichtlinie: Blitzschutzsysteme (22-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Blitzschutzsysteme 01.01.2017 / 22-15de Blitzschutzsysteme / 22-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 2, Tabelle (Seiten 7 und 8) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Blitzschutzsysteme / 22-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Notwendigkeit (siehe Anhang) 4 3 Anforderungen 4 3.1 Allgemeines 4 3.2 Material 5 3.3 Planung und Ausführung 5 4 Kontrollen 5 4.1 Projekt – und Abnahmekontrollen 5 4.2 Periodische Kontrollen 5 4.3 Kontrolle nach Blitzeinschlag 5 4.4 Umfang der Kontrollen 5 5 Betriebsbereitschaft und Wartung 5 6 Weitere Bestimmungen 6 7 Inkrafttreten 6 Anhang 7 Blitzschutzsysteme / 22-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie legt fest, welche brandschutztechnische Anforderungen Blitz- schutzsysteme zu erfüllen haben, sowie wo und wann Bauten und Anlagen mit Blitz- schutzsystemen zu schützen sind. 2 Nicht Gegenstand dieser Brandschutzrichtlinie ist der Schutz vor Ausfall oder Funktions- störung innerer Systeme durch LEMP (elektromagnetischer Blitzimpuls) sowie Detailanforde- rungen, die bei Planung, Erstellung, Betrieb, Wartung und Prüfung von Blitzschutzsystemen als Stand der Technik zu beachten sind. 3 Für Bauten und Anlagen, die nicht als Dauereinrichtung erstellt werden, gelten die Best- immungen sinngemäss. 2 Notwendigkeit (siehe Anhang) 1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Blitzschutzsystemen auszurüsten. 2 Mit Blitzschutzsystemen sind insbesondere zu schützen: a Räume mit grosser Personenbelegung; b Beherbergungsbetriebe [a], [b] und [c]; c besonders hohe Bauwerke (z. B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich die zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe; d grössere (mehr als 3‘000 m3) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten ein- schliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holz- bearbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke; e Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z. B. Anlagen und Einrich- tungen, in denen mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen wird oder in denen solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische Fabriken, Spreng- stoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen; f Behälter für feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z. B. brennbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager für flüssige Treib- und Brennstoffe, samt den zugehörigen Bau- ten und Anlagen (z. B. Maschinenhaus, Gaswerk, Lagerbauten mit Abfüllvorrichtun- gen); g Bauten und Anlagen an exponierten topographischen Lagen. Betreffend der Absätze e und f siehe auch die Brandschutzrichtlinie „Gefährliche Stoffe“. In Zweifelsfällen entscheidet die Brandschutzbehörde, ob Bauten und Anlagen aufgrund die- ser Brandschutzrichtlinie gegen Blitzschlag zu schützen sind. 3 Anforderungen Blitzschutzsysteme müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, be- messen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie jederzeit wirksam sind. 3.1 Allgemeines 1 Blitzschutzsysteme haben Bauten und Anlagen sowie die sich darin aufhaltenden Perso- nen und Tiere vor den Auswirkungen von Blitzeinschlägen zu schützen. 2 Blitzschutzsysteme müssen den Blitzstrom auf ungefährlichen Bahnen in die Erde leiten. Sie bestehen aus Massnahmen für den äusseren Blitzschutz (z. B. Fangleiter, Ableitungen, Erdungen) sowie dem Potentialausgleich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Blitzschutzsysteme / 22-15de 5 3 Blitzschutzsysteme müssen ganze Gebäude umfassen. Zusammengebaute Gebäude sind gesamthaft zu schützen oder die Gebäude müssen mit Feuerwiderstand voneinander getrennt sein. 4 Die vorzukehrenden Massnahmen richten sich nach Bauart und Nutzung. 3.2 Material Systemkomponenten müssen aus geeigneten Werkstoffen bestehen, dem Stand der Tech- nik entsprechen und so bemessen, verlegt und befestigt sein, dass sie den Beanspruchun- gen genügen und leicht kontrolliert werden können. 3.3 Planung und Ausführung 1 Für die Detailanforderungen bezüglich Planung, Ausführung und Instandhaltung von Blitzschutzsystemen gilt der VKF-anerkannte Stand der Technik (siehe Ziffer 6 „Weitere Bestimmungen“). 2 Werden mit Blitzschutzsystemen versehene Bauten und Anlagen geändert oder erweitert, sind die Blitzschutzsysteme den neuen Verhältnissen anzupassen. 4 Kontrollen 4.1 Projekt – und Abnahmekontrollen 1 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde müssen Projekte von Blitzschutzsystemen vor Ausführungsbeginn genehmigt werden. 2 Blitzschutzsysteme sind durch den Errichter bei Erstellung auf richtige Ausführung zu überprüfen. Insbesondere sind Erdungen vor der Eindeckung und Fundamenterder vor dem Einbetonieren zu kontrollieren. 3 Dies gilt auch für wesentliche Erweiterungen oder Änderungen bestehender Systeme. 4 Der Systemhersteller hat die abnahmebereite Anlage der zuständigen Stelle zu melden. 5 Über neu errichtete Blitzschutzsysteme kann die Brandschutzbehörde eine Dokumentati- on des installierten Systems verlangen. 4.2 Periodische Kontrollen Blitzschutzsysteme sind periodisch zu kontrollieren. 4.3 Kontrolle nach Blitzeinschlag Nach einem Blitzeinschlag hat der Anlageeigentümer Meldung zu erstatten, damit die Anla- ge kontrolliert werden kann. 4.4 Umfang der Kontrollen Bei der Kontrolle der Blitzschutzsysteme sind die sichtbaren Teile und die Erdungen zu prü- fen. Soweit erforderlich, sind die Erdübergangswiderstände zu messen. 5 Betriebsbereitschaft und Wartung Anlageeigentümer sind dafür verantwortlich, dass die Blitzschutzsysteme bestimmungsge- mäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. Blitzschutzsysteme / 22-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 6 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 7 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Blitzschutzsysteme / 22-15de 7 Anhang Ausführungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2 Notwendigkeit Gebäude, Anlage, Zone, Bereiche Blitzschutzklasse V K F - B ra n d sc h u tz - ri ch tli n ie S N R 4 6 4 0 2 2 A B a Räume mit grosser Personenbelegung; Räume in denen sich mehr als 300 Personen aufhalten können, ins- besondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnliche Versammlungsstätten sowie Ver- kaufsräume bis 1‘200 m2 Verkaufsfläche. Anmerkung Bei Verkaufsgeschäften mit einer gesamten Verkaufsfläche von mehr als 1‘200 m 2 wird immer von einer Belegung grösser 300 Personen ausgegangen. III II b Beherbergungsbetriebe [a], [b] und [c]; [a] insbesondere Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufge- nommen werden, die auf fremde Hilfe angewiesen sind; [b] insbesondere Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dau- ernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden, die nicht auf fremde Hilfe angewiesen sind; [c] insbesondere abgelegene, nicht vollständig erschlossene Beher- bergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr ausschliesslich berggängige Personen aufgenommen wer- den. III III III II III III c besonders hohe Bauwerke (z. B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich die zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe; als Hochhäuser gelten Gebäude mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m. III II d grössere (mehr als 3‘000 m3) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten einschliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holzbearbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke; Fermenter von Biogasanlagen. III II III II Blitzschutzsysteme / 22-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 Gebäude, Anlage, Zone, Bereiche Blitzschutzklasse V K F - B ra n d sc h u tz - ri ch tli n ie S N R 4 6 4 0 2 2 A B e Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z. B. Anlagen und Einrichtungen, in denen mit feuer- oder explosi- onsgefährlichen Stoffen umgegangen wird oder in denen solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische Fabriken, Spreng- stoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen; explosionsgefährdete Bereiche unter dem Dach. II I II – I I f Behälter für feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z. B. brennbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager für flüssige Treib- und Brennstoffe, samt den zugehörigen Bauten und Anlagen (z. B. Maschinenhaus, Gaswerk, Lagerbauten mit Abfüllvorrich- tungen); I I g Bauten und Anlagen an exponierten topographischen Lagen; III III – I h Bauten und Anlagen mit empfindlichen technischen Anlagen (z. B. Anlagen der Sicherheits-, Informations- und Kommunikationstechnik); Rechenzentren. - - II I i Betriebe mit lebenserhaltenden technischen Anlagen (z. B. Spitäler, Altersheime); es liegt in der Verantwortung der Betreiber, die Betriebssicherheit mit- tels Überspannungsschutzkonzept zu gewährleisten. - II j Bauten und Anlagen, deren Inhalt einen besonderen Wert aufweist (z. B. Archive, Museen, Sammlungen). - II Anmerkung Spalte A: Zeigt die Anforderungen an die Blitzschutzklasse für den äusseren Blitzschutz. Schützt bei direkten Blitzeinschlägen in Bauten und bauliche Anlagen vor physi- kalischen Schäden sowie die sich darin aufhaltenden Personen vor Verlust oder dauerhafter Schädigung des Lebens. Spalte B: Zeigt die Anforderungen an die Blitzschutzklasse für den inneren Blitzschutz. Schützt zusätzlich vor Ausfall oder Funktionsstörung innerer Systeme durch LEMP (elektromagnetischer Blitzimpuls) sowie erfüllt Anforderungen, die bei Pla- nung, Erstellung, Betrieb, Wartung und Prüfung von Blitzschutzsysteme als Stand der Technik zu beachten sind. Blitzschutzklasse: Die Anforderungen an die Ausführung der Blitzschutzklassen sind in der Schwei- zer Regel SNR 464022 festgelegt. Je nach Art des Gebäudes, der Zone oder der Nutzung können LPS-Systeme erforderlich sein, wel- che im Geltungsbereich nicht aufgeführt sind. Dazu sind gegebenenfalls Risikoanalysen gemäss SN EN 62305-1:2011 und SN EN 62305-2:2012 zu erstellen. Die Abbildungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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127558a8-41ed-4e35-9f20-a28ac7864260

Brandschutzrichtlinie: Beförderungsanlagen (23-15)

5.2-1.1.14

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https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.14

Microsoft Word - 5.2-1.1.14_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.14 1 Brandschutzrichtlinie: Beförderungsanlagen (23-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AGS 2014/6-17 AG TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen 01.01.2017 / 23-15de Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.6, Abs. 2 (Seite 5) - Ziffer 5.1, Abs. 1 (Seite 10) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 4.3 (Seiten 15 und 16) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Allgemeines 4 2.1 Beförderungsanlagen 4 2.2 Feuerwehraufzüge 4 3 Anforderungen an Aufzugsanlagen 4 3.1 Aufzugsschacht 4 3.2 Triebwerks- und Rollenraum 4 3.3 Schachtentlüftung 5 3.4 Türen (siehe Anhang) 5 3.4.1 Aufzugssteuerungen 5 3.5 Kabine 5 3.6 Untergeschosse 5 3.7 Brandfallsteuerung (siehe Anhang) 6 3.8 Zusätzliche Anforderungen an Aufzugsanlagen in Hochhäusern (siehe Anhang) 6 4 Anforderungen an Feuerwehraufzüge (siehe Anhang) 6 4.1 Allgemeines 6 4.2 Schutz gegen Löschwasser (siehe Anhang) 7 4.3 Zugang (siehe Anhang) 7 4.4 Schachttüren 7 4.5 Kabine 7 4.5.1 Abmessungen und Traglast 7 4.5.2 Türantrieb 7 4.5.3 Kabinenstandort 8 4.5.4 Überlast 8 4.5.5 Notausstieg (siehe Anhang) 8 4.5.6 Kommunikationseinrichtung 8 4.6 Steuerungssysteme 8 4.7 Feuerwehrsteuerung [Phase 1] (siehe Anhang) 9 4.8 Feuerwehrsteuerung [Phase 2] (siehe Anhang) 9 4.9 Sicherheitstromversorgung 9 4.10 Zusammenarbeit mit der Feuerwehr (siehe Anhang) 9 4.11 Notwendigkeit 9 4.12 Kontrollen 10 4.12.1 Projekte 10 4.12.2 Abnahmeprüfung 10 4.12.3 Periodische Kontrollen 10 5 Anforderungen an Fahrtreppen, Fahrsteige und Spezialförderanlagen 10 5.1 Fahrtreppen und Fahrsteige 10 5.2 Spezialförderanlagen 10 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 10 7 Weitere Bestimmungen 11 8 Inkrafttreten 11 Anhang 12 Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie gilt für die Erstellung und den Betrieb von Beförderungsanlagen sowie Feuerwehraufzügen. 2 Allgemeines 2.1 Beförderungsanlagen 1 Beförderungsanlagen wie Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und dergleichen sind so auszu- führen und aufzustellen, dass sie einen gefahrlosen, bestimmungsgemässen Betrieb ge- währleisten, und dass Schäden im Störungsfall begrenzt bleiben. 2 Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen und in allen Teilen den auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen genügen. 2.2 Feuerwehraufzüge 1 Je nach Erschliessungskonzept sind Bauten und Anlagen mit einem oder mehreren Feu- erwehraufzügen auszurüsten. 2 Feuerwehraufzüge müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, be- messen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbe- reit sind. 3 Anforderungen an Aufzugsanlagen 3.1 Aufzugsschacht 1 Aufzüge, die in Bauten und Anlagen mehrere Brandabschnitte verbinden, sind in einem Schacht mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber Feuerwiderstand EI 30, anzuordnen. Die Wände sind bis an die Dachhaut hochzuführen. Sofern der Aufzugsschacht nicht so hoch geführt wird, dass er die Dachkon- struktion durchdringt, ist er oben mit demselben Feuerwiderstand wie die Schachtwände auszuführen. Befindet sich die Aufzugssteuerung ausserhalb des Schachtes, wird die Anfor- derung an den Steuerschrank durch die Brandschutzbehörde festgelegt (siehe Ziffer 7 „Wei- tere Bestimmungen“). Die Aufzugssteuerung kann als Bestandteil der Prüfbedingungen für die Zugangsfront in diese integriert werden. Die Integrität des Schachtes darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2 Werden mit der Aufzugsanlage keine unterschiedlichen Brandabschnitte miteinander ver- bunden, werden mit Ausnahme der Materialisierung, keine brandschutztechnischen Anforde- rungen an den Schacht / Umwandung gefordert (z. B. Aufzüge im vertikalen Fluchtweg, Pa- noramaaufzüge in Atrien). 3 Aufzugsschächte aus brennbaren Bauprodukten sind schachtseitig mit Baustoffen der RF1 zu bekleiden. 4 Bei Kleingüteraufzügen genügt für die Zugangsseite Feuerwiderstand EI 30. 5 Im Aufzugsschacht dürfen keine Fremdinstallationen angebracht werden. Innenbeklei- dungen sind aus Baustoffen der RF1 auszuführen. 3.2 Triebwerks- und Rollenraum 1 Triebwerksräume dürfen keinen anderen Zwecken dienen. 2 Triebwerks- und Rollenräume sind mit gleichem Feuerwiderstand wie das Tragwerk, min- destens aber mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 zu erstellen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 5 3 Liegt der Triebwerks- und Rollenraum über dem Dach, ist dieser aus Baustoffen der RF1 zu erstellen oder die brennbaren Bauteile sind raumseitig mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 zu bekleiden. 4 Liegt der Triebwerks- und Rollenraum unmittelbar unter dem Dach, sind die Wände bis an die Dachhaut hochzuführen. Die Dachunterseite ist mit Baustoffen der RF1 zu bekleiden. 5 Bei Kleingüteraufzügen mit oben liegendem Triebwerksraum genügt für die Bodenkon- struktion des Triebwerkraumes eine Ausführung mit Baustoffen der RF1. 3.3 Schachtentlüftung Sofern eine anlagetechnisch erforderliche Entlüftungsleitung durch Fremdräume geführt wird, ist diese mit Feuerwiderstand EI 30 zu bekleiden. 3.4 Türen (siehe Anhang) 1 Aufzugsschachttüren müssen aus Baustoffen der RF1 ausgeführt sein. 2 Aufzugsschachttüren, die unmittelbar in die Nutzungseinheit führen, müssen den Feuer- widerstand E 30, bei grosser Brandbelastung (über 1‘000 MJ/m2 in den Räumen) E 60 erfül- len. 3 Triebwerks-, Rollenraum- und Revisionstüren, die nicht ins Freie führen, müssen dem Feuerwiderstand EI 30 entsprechen. 4 Schachtfronten müssen den gleichen Feuerwiderstand aufweisen wie die dazugehören- den Aufzugsschachttüren. 3.4.1 Aufzugssteuerungen Falls sich die Steuerung ausserhalb des Aufzugsschachtes befindet, muss sie: a in die Schachtfront integriert, mindestens den gleichen Feuerwiderstand wie die Schacht- türen aufweisen und gegen den Vorraum rauchdicht ausgeführt sein; b freistehend oder in der Wandnische mindestens Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 aufweisen; c in einem separaten Brandabschnitt, in einem Schrank aus Baustoffen der RF1 angeord- net sein. Verbindungen (z. B. Kabel, Hydraulikleitungen usw.) zwischen den Brandabschnitten müs- sen sinngemäss geschützt werden. 3.5 Kabine Die tragende Kabinenstruktur muss aus Baustoffen der RF1 bestehen. Für Bodenbeläge, Wand- und Deckenbekleidungen sind Baustoffe der RF2 zulässig. 3.6 Untergeschosse 1 Führen Aufzugsanlagen in Untergeschosse, dürfen die Schachttüren nur in Schleusen, horizontale und vertikale Fluchtwege oder feuerwiderstandsfähige Vorplätze münden. 2 1 Führen Aufzugsanlagen nur in ein Untergeschoss, dürfen die Aufzugsschachttüren direkt in eine Nutzungseinheit (Betriebs-, Lagerräume usw.) führen. Dabei müssen die Aufzugs- schachttüren über den gemäss Ziffer 3.4, Abs. 2, erforderlichen Feuerwiderstand verfügen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.7 Brandfallsteuerung (siehe Anhang) 1 Aufzüge dürfen im Brandfall nicht benützt werden. Vorbehalten bleibt die Nutzung von Feuerwehraufzügen durch die Feuerwehr. 2 Aufzüge, die in Hochhäusern, Beherbergungsbetrieben, Verkaufsgeschäften oder in Bau- ten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung mehr als drei Haltestellen mit- einander verbinden, müssen eine Brandfallsteuerung aufweisen. 3 Mit dem Einschalten der Brandfallsteuerung ist der Fahrkorb auf die Hauptzugangs- bzw. Feuerwehrzugangsebene zu steuern und dort mit geöffneter bzw. entriegelter Schacht- und Fahrkorbtüre zu blockieren. 4 Für das Einschalten der Brandfallsteuerung ist unmittelbar beim Aufzug, auf der Hauptzu- gangs- bzw. Feuerwehrzugangsebene ein mit dem Einheitsschlüssel der Feuerwehr zu be- dienender Schlüsselschalter zu montieren. Dieser ist eindeutig und dauerhaft zu kennzeich- nen. 5 In Bauten und Anlagen die eine Brandmelde- oder Sprinkleranlage aufweisen, muss die notwendige Brandfallsteuerung zusätzlich über diese Anlage angesteuert werden. 3.8 Zusätzliche Anforderungen an Aufzugsanlagen in Hochhäusern (siehe Anhang) 1 Aufzugsschachttüren dürfen nicht direkt in Sicherheitstreppenhäuser münden. 2 Aufzugschachttüren sind mit Feuerwiderstand E 30 auszuführen. 3 Der Zugang zu den Aufzügen darf nicht direkt von der Nutzungseinheit erfolgen, sondern nur über Vorraum oder horizontale Fluchtwege mit Feuerwiderstand EI 90. 4 Erfolgt der Zugang zu den Aufzügen über horizontale Fluchtwege, sind vor den Schacht- türen zusätzlich Brandschutztüren mit Feuerwiderstand EI 30 zu erstellen, welche sich im Brandfall selbsttätig schliessen, von der Schachtseite her aber jederzeit wieder geöffnet werden können. 4 Anforderungen an Feuerwehraufzüge (siehe Anhang) 4.1 Allgemeines 1 Als Feuerwehraufzüge gelten Aufzugsanlagen für den normalen Gebrauch, die zusätzlich so konstruiert und abgesichert sind, dass sie im Brandfall von der Feuerwehr für den Einsatz oder zur Evakuierung eingesetzt werden können. 2 Die erforderliche Anzahl Feuerwehraufzüge in Hochhäusern wird im Brandschutzkonzept festgelegt. Vom Feuerwehraufzug muss jede Nutzungseinheit der einzelnen Geschosse über einen sicheren Zugang (horizontaler Fluchtweg) erreichbar sein. 3 Feuerwehraufzüge sind in einem separaten Schacht anzuordnen und mit einer Sicher- heitsstromversorgung auszurüsten. Der Schacht ist mit einer Rauchschutz-Druckanlage (RDA), gegen eindringenden Rauch zu schützen. Sind im Schacht noch andere Aufzüge an- geordnet, müssen auch diese die baulichen Anforderungen (wie Feuerwiderstand, Aufzugs- schachtfronten, Wasserschutzkonzept und RDA) eines Feuerwehraufzuges erfüllen. 4 Feuerwehraufzüge sind in den normalen Verkehrsablauf von Bauten und Anlagen zu in- tegrieren. 5 Feuerwehraufzüge müssen das, je nach Bekämpfungskonzept anzufahrende, von der Feuerwehrzugangsebene entfernteste Geschoss innerhalb von 60 Sekunden nach Schlies- sen der Aufzugsschachttüren erreichen. 6 Feuerwehraufzüge sowie Schlüsselschalter sind mit entsprechenden Piktogrammen zu kennzeichnen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 7 7 Aufzugssteuerungen müssen in die Schachtfront integriert werden und mindestens den gleichen Feuerwiderstand wie die Schachttüren aufweisen. Sie müssen gegen den Vorraum rauchdicht ausgeführt sein oder in einem separaten Brandabschnitt ohne Fremdnutzung, in einem Schrank aus Baustoffen der RF1 angeordnet sein. 4.2 Schutz gegen Löschwasser (siehe Anhang) 1 Der Aufzugsschacht ist baulich gegen das Eindringen von Löschwasser bis zu einer Stauhöhe von 20 mm zu schützen. Diese Anforderung ist mittels Anzug im Fussboden vor der Aufzugsschachttüre oder eine Drainage vor der Aufzugsschachttüre umzusetzen. 2 In der Schachtgrube sind geeignete Massnahmen vorzukehren, um ein Ansteigen des Wassers über den voll zusammengedrückten Kabinenpuffer hinaus zu verhindern. 3 Die Kabinen und Stockwerktableaus, Türsteuerungen sowie die Haltestellenanzeigen müssen die Anforderungen der Schutzart IP X3 erfüllen. 4.3 Zugang (siehe Anhang) 1 In sämtlichen Geschossen ist ein Zugang zum Feuerwehraufzug vorzusehen. 2 Der Zugang darf nur über Schleusen erfolgen. Feuerwehraufzugsschacht und Schleusen sind mit Feuerwiderstand EI 90 zu erstellen, mit feuerwiderstandsfähigen Abschlüssen zu versehen und mit einer Rauchschutz-Druckanlage (RDA) gegen eindringenden Rauch zu schützen. 3 Der Zugang zum Feuerwehraufzug muss mit einer beladenen Tragbahre erfolgen kön- nen. Die minimale Abmessung der Schleuse muss 2.4 x 2.4 m betragen. 4 Der Zugang zum Triebwerksraum muss von einem Sicherheitstreppenhaus, oder über ei- ne mit einer Rauchschutz-Druckanlage (RDA) gegen eindringenden Rauch geschützte Schleuse erfolgen. Zugänge über aufzugsfremde Räume oder andere Triebwerksräume sind nicht zulässig. Ausstiege auf das Dach sind mit fest installierten Treppenanlagen auszufüh- ren. 4.4 Schachttüren 1 Aufzugschachttüren sind mit Feuerwiderstand E 60 und mit einer lichten Breite von min- destens 0.8 m auszuführen. 2 Sie dürfen nicht abschliessbar sein. 4.5 Kabine 4.5.1 Abmessungen und Traglast 1 Die Kabine muss eine minimale lichte Breite von 1.1 m und eine lichte Tiefe von 2.1 m aufweisen. 2 Die Tragfähigkeit des Feuerwehraufzuges muss mindestens 1‘000 kg betragen. 4.5.2 Türantrieb 1 Für das Öffnen und Schliessen der Kabinentüren muss ein maschineller Antrieb verwen- det werden. Kabinen- und Schachttüren müssen miteinander angetrieben werden. 2 Bei Stromausfall müssen sich Kabinen- und Schachttüren in der Entriegelungszone vom Kabineninnern und von der Haltestelle aus leicht öffnen lassen. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 4.5.3 Kabinenstandort Die Position der Kabine muss zu jeder Zeit sowohl in der Kabine als auch in der Feuerwehr- zugangsebene angezeigt werden. Die Stockwerkposition ist anzuzeigen und die Bewegung ist im Minimum als Bewegung bzw. Fahrtrichtung zu signalisieren. 4.5.4 Überlast Das Ansprechen der Überlastsicherung muss in der Kabine optisch und akustisch angezeigt werden. 4.5.5 Notausstieg (siehe Anhang) 1 Im Kabinendach ist eine nach aussen öffnende Notausstiegsklappe mit den Mindestmas- sen von 0.6 x 0.8 m anzuordnen (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“). In geöffneter Stel- lung muss sie durch eine leicht lösbare Feststelleinrichtung gehalten werden. Der Zugang zur Notausstiegsklappe muss für die Feuerwehr von innen und aussen leicht erreichbar sein. 2 Die Notausstiegsklappe ist mit einer mechanischen Verriegelung geschlossen zu halten. Die mechanische Verriegelung muss mit dem Dreikantschlüssel von der Kabinenseite her leicht geöffnet werden können. Bei Kabinenhöhen über 2.1 m sind Steighilfen oder andere geeignete Vorrichtungen vorzusehen. 3 Abgehängte Decken müssen auch bei vollbesetzter Kabine von innen auf einfache Weise zu öffnen oder zu entfernen sein. 4 Für die Selbstrettung der Feuerwehr sind in jeder Position der Kabine Aufstiegsmöglich- keiten auf das Dach der Kabine und von dort zur nächsten Schachttür vorzusehen. Anstelle der Zugänge können spezielle Ausstiegsluken an einen sicheren Ort ins Freie, in einen Mo- torenraum oder eine Schleuse erstellt werden. Die Abschlüsse dieser Notausstiegsluken sind mittels Sicherheitskontakt in den Sicherheitsstromkreis des Feuerwehraufzuges zu in- tegrieren (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“). 5 Die Entriegelungseinrichtungen der Schachttüren müssen so konstruiert sein, dass sie bei jedem Kabinenstandort vom Kabinendach aus oder unter Verwendung der Aufstiegsleiter betätigt werden können. 4.5.6 Kommunikationseinrichtung 1 Bei der Feuerwehrzugangsebene, im Triebwerksraum und in der Kabine, oder bei Aufzü- gen ohne Triebwerksraum beim Tableau für den Notbetrieb, sind Sprechstellen zu installie- ren. Die Kommunikationseinrichtung muss aus eingebauten Mikrofonen und Lautsprechern bestehen. Die Verständlichkeit muss jederzeit gegeben sein. 2 Die Gegensprechanlage ist über die Sicherheitsstromversorgung zu speisen. 3 Die Leitungen des Kommunikationssystems sind innerhalb des Feuerwehraufzugs- schachts oder gleichwertig gegen Brandeinwirkung geschützt zu führen. 4.6 Steuerungssysteme 1 Beim Umschalten vom Normalbetrieb auf den Feuerwehrbetrieb ist bei blockierten Auf- zugstüren deren Schliessung ohne Verzögerung anzustreben. Dies unterstützen ein akusti- sches Signal sowie, nach zwei Minuten, die Zwangsschliessung. Das gleiche Signal darf im Normalbetrieb nicht verwendet werden. 2 Für die Feuerwehr ist in der Kabine beim Bedienungstableau ein zusätzlicher Feuerwehr- steuerungsschalter (Einheitsschliessung) zu installieren. 3 Die Feuerwehrsteuerung darf die Inspektionssteuerung, den Nothaltschalter sowie die elektrische Rückholsteuerung nicht überbrücken. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 9 4.7 Feuerwehrsteuerung [Phase 1] (siehe Anhang) Die Phase 1 wird durch ein Signal der Brandmeldeanlage oder über den Schlüsselschalter der Feuerwehr eingeleitet. Sie regelt das Verhalten des Feuerwehraufzuges im Brandfall bis zum Eintreffen der Feuerwehr. 4.8 Feuerwehrsteuerung [Phase 2] (siehe Anhang) Die Phase 2 tritt nach der Phase 1 in Kraft und regelt das Verhalten des Feuerwehraufzuges für den Einsatz der Feuerwehr. Die Ansteuerung des obersten Geschossses und je nach Brandschutzkonzept der Untergeschosse werden deaktiviert. 4.9 Sicherheitstromversorgung 1 Die Sicherheitsstromversorgung des Feuerwehraufzuges muss bei Störung der allgemei- nen Stromversorgung spätestens nach 15 Sekunden und während einer Betriebsdauer, die der Anforderung an das Tragwerk entspricht, wirksam sein. 2 Für die Erstellung der Sicherheitsstromversorgung sind die Bestimmungen der Brand- schutzrichtlinie „Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstrom- versorgung“ einzuhalten. 3 Alle für den Feuerwehrbetrieb notwendigen elektrischen Installationen sind über die Si- cherheitsstromversorgung zu speisen (Antrieb Aufzug, Steuerung, Schachtbeleuchtung, RDA usw.). 4.10 Zusammenarbeit mit der Feuerwehr (siehe Anhang) 1 Den zuständigen Feuerwehren ist der Zugang zur gesamten Anlage jederzeit zu gewähr- leisten. 2 Der Hersteller des Aufzugs erstellt eine schriftliche Instruktion für die Benützung des Feu- erwehraufzugs und instruiert die Feuerwehr. 3 Die Instruktion muss im Triebwerksraum bzw. für maschinenlose Aufzüge, im Steuer- schrank des Aufzugs, beim Betreiber und der Feuerwehr vorhanden sein. Sie muss nach- stehende Angaben enthalten: a Pflichten und Tätigkeiten des Aufzugführers; b Funktion der Steuerungssysteme; c Vorgehen beim Verlassen der Kabine über den Notausstieg und Orientierung über das Betätigen der Notbremsschalter; d Anweisung über den Notbetrieb zur Rettung in der Aufzugskabine eingeschlossener Personen. 4 Soweit dies für den sicheren Betrieb des Aufzugs nötig ist, sind an geeigneter Stelle An- schriften, Markierungen und Bezeichnungen anzubringen, die auf die Funktion hinweisen oder über das Vorgehen orientieren. 5 Beim Feuerwehrbetrieb des Aufzugs ist durch die Feuerwehr ein Aufzugsführer einzuset- zen, der die nötigen Instruktionen für die Benützung des Aufzuges erhalten hat. 6 Die Feuerwehraufzugsanlage ist, mit den Instruktionsunterlagen der Feuerwehr, jederzeit zur Begehung / Inbetriebnahme bereit zu stellen. 4.11 Notwendigkeit Hochhäuser sind mit Feuerwehraufzügen auszurüsten. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 4.12 Kontrollen 4.12.1 Projekte Projekte von Feuerwehraufzügen sind vor Ausführungsbeginn durch die Erstellerfirma der Brandschutzbehörde auf Verlangen zur Begutachtung einzureichen. 4.12.2 Abnahmeprüfung 1 Feuerwehraufzüge werden nach der Erstellung einer Abnahmeprüfung unterzogen. 2 Dies gilt auch für wesentliche Erweiterungen und Änderungen bestehender Anlagen. 4.12.3 Periodische Kontrollen 1 Feuerwehraufzüge sind auf Verlangen periodisch zu kontrollieren. 2 Mit Feuerwehraufzügen sind Probefahrten durchzuführen. Über Funktionskontrollen und Instandhaltungsarbeiten ist ein Kontrollbuch zu führen. 5 Anforderungen an Fahrtreppen, Fahrsteige und Spezialförder- anlagen 5.1 Fahrtreppen und Fahrsteige 1 1 Tragende und nicht tragende Teile müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. Konstruktiv bedingte Teile aus brennbarem Material wie Handläufe, Tragrollen, Gurten müssen mindes- tens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 2 Bei Wand- und Deckendurchbrüchen muss die Ausbreitung von Feuer und Rauch im Brandfall begrenzt werden. Es sind geeignete Schutzmassnahmen zu treffen wie Schiebe- abschlüsse, Rauchschürzen oder erhöhte Sprinklerdichte. 3 Im Bereich eines Brandes müssen Fahrtreppen und Fahrsteige, die mit einer Kriechgang- funktion ausgerüstet sind, in den Kriechgang geschaltet werden. Sofern eine entsprechende Einrichtung vorhanden ist (Handtaster, Brandmelde- oder Sprinkleranlagen), muss die Schaltung in den Kriechgang auch automatisch erfolgen. 4 Die Brandschutzbehörde entscheidet im Einzelfall, ob eine Sicherheitsstromversorgung für diese Brandfallsteuerung erforderlich ist. 5.2 Spezialförderanlagen Für spezielle Anlagen wie Aussen- und Panoramaaufzüge, Schrägaufzüge, Aufzüge für Au- tosilos sowie Trottoir- und Palettenaufzüge gelten die Anforderungen für Beförderungsanla- gen sinngemäss. 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 1 Der Anlageeigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Aufzugsanlagen und Feuerwehr- aufzüge bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. 2 Der Umfang der Wartungsarbeiten, die erforderliche Anzahl von Probefahrten usw. wird durch den Stand der Technik bestimmt. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 11 7 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 8 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.4 Türen Der Triebwerksraum muss für die Feuerwehr jederzeit zugänglich sein. Für allfällige Türen zum Triebwerksraum legt die Brandschutzbehörde die Ausführung des Türschlosses fest. Bei Aufzugsschachttüren, die unmittelbar in die Nutzungseinheit führen, muss die Feuerwider- standsanforderung nach SN EN 81-58:2003 nachgewiesen werden. zu Ziffer 3.7 Brandfallsteuerung Brandfallsteuerungen sind gemäss den Bestimmungen der SN EN 81-73:2005 auszuführen, zu be- schriften und zu betreiben. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 13 zu Ziffer 3.8 Zusätzliche Anforderungen an Aufzugsanlagen in Hochhäusern Zugang vom horizontalen Fluchtweg (Korridor) zu den Aufzügen über Schleuse Zugang von Räumen zu den Aufzügen über Schleusen Zugang vom horizontalen Fluchtweg (Korridor) zu den Aufzügen; im Brandfall automatisch schlies- sender Brandschutzabschluss zwischen horizontalen Fluchtweg (Korridor) und Aufzügen. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 4 Anforderungen an Feuerwehraufzüge Piktogramm für den Feuerwehraufzug Illustration in Weiss Hintergrund in Rot zu Ziffer 4.2 Schutz gegen Löschwasser BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 15 zu Ziffer 4.3 Zugang Zugang zum Triebwerksraum Gehört der Aufzug schaltungstechnisch einer Aufzugsgruppe an, so ist zwischen dem Triebwerks- raum des Feuerwehraufzuges und dem Triebwerksraum der übrigen Aufzüge ein genügend breiter Durchgang so anzuordnen, dass die Übersicht gewährleistet ist. Die Öffnung ist mit einer EI 30−Tür zu verschliessen. Übrige Zugänge Die Tiefe des Vorplatzes muss mindestens 2.4 m betragen. Beispiele: Zugänge vom horizontalen Fluchtweg (Korridor) zum Feuerwehraufzug über Schleuse mit Brand- schutzabschlüssen. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 Zugang von Räumen und horizontalen Fluchtwegen (Korridoren) zum Feuerwehraufzug über die Schleuse des Sicherheitstreppenhauses. Zugang von horizontalen Fluchtwegen (Korridoren) zum Feuerwehraufzug über die Schleuse des Sicherheitstreppenhauses; im Brandfall automatisch schliessender Brandschutzabschluss zwischen Vorraum und Feuerwehraufzug. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 17 zu Ziffer 4.5.5 Notausstieg In der Kabine ist in einem geschlossenen Kasten eine Leiter für den Aufstieg auf das Dach zu mon- tieren. Die Kastentür ist mit einem Verschluss zu versehen, der mit einem Dreikantschlüssel (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“) geöffnet werden kann. Bei geöffneter Tür muss der Aufzug blo- ckiert sein. Ist der Abstand zwischen zwei benachbarten Haltestellen so gross, dass ein Ausstieg aus dem Schacht nicht ohne Hilfsmittel möglich ist, so muss die Leiter der Kabine wegnehmbar sein, damit sie als Aufstieg vom Kabinendach zur nächsten Schachttür verwendet werden kann. Durch eine elektrische Sicherheitseinrichtung ist dafür zu sorgen, dass bei herausgenommener Leiter der Auf- zug blockiert ist. Beförderungsanlagen / 23-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 zu Ziffer 4.7 Feuerwehrsteuerung [Phase 1] Die Aktivierung der Phase 1 des Feuerwehraufzugs muss zusätzlich zur Brandfallsteuerung von normalen Aufzügen folgendes sicherstellen: a der Befehlsgeber für den Notruf muss wirksam bleiben; b die Beleuchtung im Schacht und im Triebwerksraum muss automatisch eingeschaltet werden; c die Gegensprechanlage muss wirksam werden; d akustische - und optische Warneinrichtungen, die über die Betätigung der Phase 1 der Feuer- wehrsteuerung informieren, müssen im Aufzugschacht, in der Kabine und im Triebwerksraum ak- tiviert werden; e der Feuerwehraufzug muss unabhängig von anderen Aufzügen in seiner Gruppe funktionieren. zu Ziffer 4.8 Feuerwehrsteuerung [Phase 2] Wenn der Feuerwehraufzug durch Aktivierung der Phase 1 in der Feuerwehrzugangsebene ange- kommen ist, kann auf dem Bedienungstableau in der Kabine die Feuerwehrsteuerung Phase 2 ein- geschaltet werden. Mit dieser Aktivierung der Feuerwehrsteuerung ist sicherzustellen, dass für den Feuerwehraufzug nur noch Befehle am Kabinentableau eingegeben werden können. Folgendes ist zu beachten: a die Ansteuerung zum obersten Geschoss wird deaktiviert; b falls die Phase 1 durch ein externes Signal (z. B. Brandmeldeanlage) ausgelöst wurde, kann die Feuerwehrsteuerung erst aktiviert werden, wenn vorher zusätzlich die Phase 1 der Feuerwehr- steuerung mit dem Schlüsselschalter eingeschaltet wird; c es darf nicht möglich sein, gleichzeitig mehr als einen Fahrbefehl anzunehmen (Sammelspeiche- rung inaktiv); d während der Aufzug fährt, muss es möglich sein, einen neuen Fahrbefehl aus der Kabine anzu- nehmen. Der vorangegangene Fahrbefehl wird gelöscht. Der Aufzug muss in kürzester Zeit zum neu gespeicherten Stockwerk fahren; e bei Annahme eines Fahrbefehls muss die Kabine zum angewählten Stockwerk fahren und dort mit geschlossenen Türen anhalten; f steht die Kabine in einer Haltestelle, darf das Öffnen der Türen nur durch dauerndes Drücken der „TÜR AUF“-Taste möglich sein; wird die „TÜR AUF“-Taste losgelassen, bevor die Türen vollstän- dig geöffnet sind, müssen sie sich automatisch wieder schliessen. Erst in geöffneter Endstellung müssen die Türen solange geöffnet bleiben bis ein neuer Befehl eingegeben wird; g die Türumsteuereinrichtungen und die „TÜR AUF“-Taste müssen betriebsbereit sein; h der eingegangene Fahrbefehl muss optisch auf dem Kabinentableau angezeigt werden; i wird die Feuerwehrsteuerung beim Standort der Kabine in einem beliebigen Geschoss zurückge- stellt (Stellung 0) und der Schlüssel abgezogen, so darf sich die Kabine bei geöffneten Türen, nicht vom Geschoss wegsteuern lassen. In diesem Status dürfen sich die Türen nicht zusteuern lassen; die Rückstellung vom Status „Feuerwehrsteuerung“ auf den Status „Brandfall“ darf nur beim Standort der Kabine in der Feuerwehrzugangsebene möglich sein (Prioritätenregelung); j der Schlüssel der Feuerwehrsteuerung auf dem Kabinentableau darf nur bei zurückgestellter Feuerwehrsteuerung (Stellung 0) abgezogen werden können. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Beförderungsanlagen / 23-15de 19 zu Ziffer 4.10 Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Als Orientierungshilfen sind mindestens folgende Anschriften, Markierungen und Symbole anzubrin- gen: Triebwerksraum: auf der Aussenseite der Triebwerksraumtüre in roter Farbe „Feuerwehraufzug, im Brandfall nicht ausschalten“; bei der Verbindungstüre zu anderen Triebwerksräumen „Türe beim Verlassen des Raumes schliessen“; bei Überstromunterbrecher und handbetätigten Schaltern in roter Farbe „Feuerwehraufzug, im Brandfall nicht ausschalten“. Zugänge zum Aufzug – Kennzeichnung: auf der Schachtaussenseite bei der Haltestelle auf der Ausgangsebene ein Piktogramm von min- destens 70 mm Höhe; auf der Schachtinnenseite an den Schachttüren in roter Leuchtfarbe, 200 mm hoch, Bezeichnung der Haltestellen; Markierung der Entriegelungsvorrichtungen mit roter Leuchtfarbe. Kabine: Bezeichnung der Türtaster durch die Symbole <|> für das Öffnen und >|< für das Schliessen; beim Schlüsselschalter für die Feuerwehrsteuerung ein rotes „F“ und die Bezeichnung „Feuer- wehrsteuerung“, mindestens 5 mm hoch; eine optische Anzeige für die eingeschaltete Brandfallsteuerung „Brandfallsteuerung“, min- destens 5 mm hoch; bei der Tür des Kastens der Ausstiegsleiter und auf der Notklappe ein Piktogramm, mindestens 70 mm hoch; Markierung der Ausstiegsleiter und der Anschläge auf dem Kabinendach mit roter Leuchtfarbe; sofern mehrere Aufzugsanlagen nebeneinander angeordnet sind, ist die Schachttür des Feuer- wehraufzuges auf der Frontseite in allen Geschossen mit einem Piktogramm zu kennzeichnen; in jedem Geschoss sind Stockwerksbezeichnungen von der Feuerwehraufzugskabine aus gut sichtbar, zu kennzeichnen; die Einblasstellen von Rauchschutz-Druckanlagen (RDA) in den Feuerwehraufzugschacht sind so zu platzieren, dass der Luftstrom die Hängekabel der Datenübetragung des Aufzuges nicht zum Schwingen bringen (Abreissgefahr). Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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de

ccc15c01-2832-4333-b71d-7d1c0034f6a1

Brandschutzrichtlinie: Wärmetechnische Anlagen (24-15)

5.2-1.1.15

https://www.lexfind.ch/tol/24629/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.15

Microsoft Word - 5.2-1.1.15_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.15 1 Brandschutzrichtlinie: Wärmetechnische Anlagen (24-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen 01.01.2017 / 24-15de Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.8, 3.9, 3.10 (Seite 22) - zu Ziffer 6.3 (Seite 39) - zu Ziffer 6.4 (Seite 39) - Definition (Seite 41) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 5 2 Allgemeines 5 2.1 Ausführung 5 2.2 Anwendung und Kennzeichnung von wärmetechnischen Anlagen 5 2.3 Aufstellungsverbot 5 3 Allgemeine Anforderungen an die Aufstellung von Wärmeerzeugungsaggregaten 6 3.1 Massgebende Leistung 6 3.2 Räume für Feuerungsaggregate in Einfamilienhäusern, innerhalb von Wohnungen und „Gebäuden mit geringen Abmessungen“ (siehe Anhang) 6 3.3 Räume für Feuerungsaggregate in Gebäuden mit mehreren Brandabschnitten (siehe Anhang) 6 3.4 Offene Aufstellung von Feuerungsaggregaten beliebiger Nennwärmeleistung 7 3.5 Belüftung und Verbrennungsluftzufuhr bei Feuerungsaggregaten (siehe Anhang) 7 3.6 Zugänglichkeit für Bedienung, Reinigung und Wartung (siehe Anhang) 7 3.7 Sicherheitseinrichtungen 7 3.8 Unterlagsplatte (siehe Anhang) 7 3.9 Vorbelag (siehe Anhang) 7 3.10 Wände hinter Feuerungsaggregaten (siehe Anhang) 8 3.11 Sicherheitsabstände (siehe Anhang) 8 3.12 Absperr- und Drosseleinrichtungen 8 4 Zusätzliche Anforderungen an die Aufstellung einzelner Arten von Wärmeerzeugungsaggregaten 8 4.1 Cheminées 8 4.2 Kachel- und Speicheröfen 9 4.3 Späne-, Schnitzel- und Pelletsfeuerungen 9 4.4 Küchen (siehe Anhang) 9 4.5 Kochherde (siehe Anhang) 9 4.6 Mobile Feuerungsaggregate 9 4.7 Kleingeräte für Koch-, Dekorations- und Beleuchtungszwecke 10 4.8 Wärmepumpen, stationäre Verbrennungsmotoren und Wärmekraftkoppelungsanlagen 10 5 Ableitung der Abgase 10 5.1 Grundsätze (siehe Anhang) 10 5.2 Werkstoffe 11 5.3 Klassifizierung (siehe Anhang) 11 5.4 Kennzeichnung 11 5.5 Anschlüsse von Feuerungsaggregaten an Abgasanlagen 11 5.5.1 Allgemeines 11 5.5.2 Anschlüsse an gemeinsame Abgasanlagen (siehe Anhang) 12 5.5.3 Anschlüsse an separate Abgasanlagen (siehe Anhang) 12 5.6 Führung 12 5.7 Mindesthöhe (siehe Anhang) 12 5.8 Einbau und Installationen (siehe Anhang) 13 5.8.1 Allgemeines 13 5.8.2 Vertikale Führung von Abgasanlagen 13 5.8.3 Horizontale Führung von Abgasanlagen 14 5.8.4 Abgasanlagen an Fassaden (siehe Anhang) 14 5.8.5 Verbindungsrohre 14 5.8.6 Abstand zu brennbarem Material (siehe Anhang) 14 5.9 Zubehör 15 5.9.1 Explosionsklappen 15 Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 5.9.2 Nebenlufteinrichtungen 15 5.9.3 Abgasventilatoren und Feinstaubabscheider 15 5.10 Reinigung und Wartung 15 6 Lagerung von Brennstoffen 15 6.1 Allgemeines 15 6.2 Lagerung in Aufstellräumen 15 6.3 Feste Brennstoffe (siehe Anhang) 15 6.4 Flüssige Brennstoffe (siehe Anhang) 16 6.5 Heizölförderanlagen 16 6.5.1 Allgemeines 16 6.5.2 Zwischenbehälter, Betriebsbehälter, Förderpumpen 16 6.5.3 Produkterohrleitungen 16 7 Betriebsbereitschaft und Wartung 16 8 Weitere Bestimmungen 17 9 Inkrafttreten 17 Anhang 18 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 5 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie gilt für die Aufstellung und den Betrieb von wärmetechnischen Anlagen aller Art und, sofern nicht anderweitig geregelt, für die damit verbundene Lagerung von Brennstoffen. 2 Für Feuerungsanlagen mit Gasbetrieb gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 2 Allgemeines 2.1 Ausführung 1 Wärmetechnische Anlagen sind so auszuführen und aufzustellen, dass sie einen gefahr- losen, bestimmungsgemässen Betrieb gewährleisten, und dass Schäden im Störungsfall be- grenzt bleiben. 2 Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen und in allen Teilen den auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen genügen. 2.2 Anwendung und Kennzeichnung von wärmetechnischen Anlagen 1 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Brandschutzprodukten in Bauten und Anlagen. 2 Beim Entscheid über die Anwendung von Brandschutzprodukten stützt sich die Brand- schutzbehörde auf folgende Nachweise: a bei Bauprodukten, welche von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind oder für welche eine europäische technische Bewertung ausgestellt worden ist, auf Leistungserklärungen zur Grundanforderung „Brandschutz“ gemäss Bauproduktege- setz; b bei allen anderen Produkten auf Prüfnachweise, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie auf das VKF-Brandschutzregister. 3 Wo gemäss Ziffer 2.2, Abs. 2b für die Anwendung von wärmetechnischen Anlagen oder Teilen davon VKF-Anerkennungen notwendig sind, ist ein auch nach dem Einbau leicht er- kennbarer dauerhafter Hinweis anzubringen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen). 4 Abweichungen zu den nachstehend aufgeführten Bestimmungen betreffend Aufstellung, Betrieb, Sicherheitsabstände, Abgasabführung und Brennstofflagerung von wärmetechni- schen Anlagen werden – produktebezogen – auf der VKF-Anerkennung oder VKF- Technischen Auskunft aufgeführt. 2.3 Aufstellungsverbot Wärmeerzeugungsaggregate dürfen nicht aufgestellt werden in: a Fluchtwegen; b feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen und Zonen; c Räumen mit grosser und sehr grosser Brandbelastung. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3 Allgemeine Anforderungen an die Aufstellung von Wärmeerzeu- gungsaggregaten 3.1 Massgebende Leistung 1 Bauliche Anforderungen an den Aufstellraum von Wärmeerzeugungsaggregaten richten sich nach der gesamten Nennwärmeleistung der aufzustellenden Aggregate und nach den verwendeten Brennstoffen. 2 Nennwärmeleistung ist die in Abhängigkeit des Brennstoffes festgelegte Dauerleistung eines Wärmeerzeugungsaggregates entsprechend der höchsten stündlich an den Wärme- träger nutzbar abgegebenen Wärmemenge. 3 Bei Wärmepumpen und Wärmekraftkoppelungsanlagen gilt als Nennwärmeleistung die Leistung des Antriebsaggregats. 3.2 Räume für Feuerungsaggregate in Einfamilienhäusern, innerhalb von Wohnungen und „Gebäuden mit geringen Abmessungen“ (siehe Anhang) 1 Bei Feuerungsaggregaten für flüssige und gasförmige Brennstoffe können Bauart und Ausbau des Raumes beliebig sein. 2 Feuerungsaggregate für feste Brennstoffe, die auch der Beheizung des Aufstellraumes dienen, können in ständig benutzten Räumen wie Küchen und Wohnzimmer beliebiger Bau- art aufgestellt werden. 3 Feuerungsaggregate für feste Brennstoffe sind in Räumen mit dem gleichen Feuerwider- stand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwider- stand EI 30 aufzustellen. Türen sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen. 4 Wenn von der Art der Feuerungsaggregate her nichts dagegen spricht und das Brandrisi- ko gering ist, dürfen die Aufstellräume auch anderen Zwecken dienen. 3.3 Räume für Feuerungsaggregate in Gebäuden mit mehreren Brandabschnitten (siehe Anhang) 1 Feuerungsaggregate sind in separaten Heizräumen aufzustellen. Bei Nennwärmeleistung bis 70 kW sind Heizräume mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30, bei Nennwärmeleis- tung über 70 kW mindestens mit Feuerwiderstand EI 60 auszuführen. Türen sind mit Feuer- widerstand EI 30 auszuführen und bei Nennwärmeleistung über 70 kW in Fluchtrichtung öff- nend anzuschlagen. 2 Mit einem direkten Zugang vom Freien sind zu versehen: a Heizräume im Erdgeschoss oder tiefer für wärmetechnische Anlagen von mehr als 1‘200 kW Nennwärmeleistung; b Heizräume im zweiten Untergeschoss oder tiefer für wärmetechnische Anlagen von mehr als 600 kW Nennwärmeleistung. 3 Wenn von der Art der Feuerungsaggregate her nichts dagegen spricht und das Brandrisi- ko gering ist, dürfen die Heizräume bei Nennwärmeleistung bis 70 kW auch anderen Zwe- cken dienen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 7 3.4 Offene Aufstellung von Feuerungsaggregaten beliebiger Nennwärmeleistung In eingeschossigen Hallen sowie in mehrgeschossigen Industrie- und Gewerbebauten mit nutzungsbezogenen Brandabschnitten dürfen Feuerungsaggregate beliebiger Nennwärme- leistung offen aufgestellt werden, sofern es der Betrieb der Aggregate erfordert (z. B. Warm- luftofen), die Sicherheitsabstände eingehalten und die Brandbelastung im Aufstellungsraum klein ist. 3.5 Belüftung und Verbrennungsluftzufuhr bei Feuerungsaggregaten (siehe Anhang) 1 Raumluftabhängige Feuerungsaggregate dürfen nur in belüfteten Räumen aufgestellt werden. 2 Die Zufuhr der Verbrennungsluft vom Freien her muss gewährleistet sein. 3 Verbrennungsluftöffnungen dürfen nicht verschlossen werden, sofern nicht durch beson- dere Sicherheitseinrichtungen gewährleistet ist, dass die Feuerungsaggregate nur bei geöff- netem Verschluss betrieben werden können. 4 Die Betriebssicherheit von raumluftabhängigen Feuerungsaggregaten darf durch den Be- trieb von Raumluft absaugenden Anlagen (z. B. Küchenabluft, Wäschetrockner usw.) nicht beeinträchtigt werden. 5 Räume von raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten mit Luft-Abgas-Systemen (LAS) benötigen keine Luftöffnungen. 3.6 Zugänglichkeit für Bedienung, Reinigung und Wartung (siehe Anhang) Wärmeerzeugungsaggregate und deren Abgasanlage müssen so ausgeführt und aufgestellt sein, dass sie für Bedienung, Wartung und Reinigung jederzeit gut zugänglich sind. 3.7 Sicherheitseinrichtungen 1 Wärmeerzeugungsaggregate sind mit Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, welche not- falls die Brennstoffzufuhr unterbrechen und Überhitzung, Flammenrückschlag, Rückbrand, Überdruck oder andere gefährliche Auswirkungen verhindern. Die Funktion der Sicherheits- einrichtungen muss auch bei Stromausfall gewährleistet sein. 2 Als Sicherheitseinrichtungen für Anlagen mit nicht brennbaren Wärmeträgern gelten bei- spielsweise Ausdehnungsgefässe, Sicherheitsventile, Sicherheitsleitungen und Sicherheits- temperaturbegrenzer. 3 Fremddrucküberlagerte Ausdehnungsgefässe sind nur zulässig, wenn durch schnelle Re- gelbarkeit oder durch geeignete Vorrichtungen wie thermische Ablaufsicherung eine unzu- lässige Temperaturerhöhung verhindert werden kann. 3.8 Unterlagsplatte (siehe Anhang) 1 Feuerungsaggregate sind bei brennbaren Bodenkonstruktionen auf eine Unterlagsplatte aus dauerwärmebeständigen Baustoffen der RF1 (z. B. Blech, Glas) zu stellen. 2 Einzel angefertigte Feuerungsaggregate (z. B. Kachel- und Speicheröfen, Cheminées) müssen bei brennbaren Bodenkonstruktionen auf eine 0.12 m dicke Platte aus Stein, Beton oder gleichwertigen, dauerwärmebeständigen Baustoffen der RF1 gestellt werden. 3.9 Vorbelag (siehe Anhang) Vor Feuerungsaggregaten für feste Brennstoffe ist ein dauerwärmebeständiger Bodenbelag aus Baustoffen der RF1 oder eine Abdeckung aus Baustoffen der RF1 erforderlich, die 0.4 m vor die Beschickungsöffnung reicht. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.10 Wände hinter Feuerungsaggregaten (siehe Anhang) 1 Wände hinter Feuerungsaggregaten sind aus Formstein, Beton oder gleichwertigen, dau- erwärmebeständigen Baustoffen der RF1 über die ganze Raumhöhe und seitlich 0.2 m über das Feuerungsaggregat hinaus zu erstellen. 2 Wände, an welche einzeln angefertigte Feuerungsaggregate angebaut oder angestellt werden, müssen (ohne Nachweis der Gleichwertigkeit) 0.12 m dick sein. 3.11 Sicherheitsabstände (siehe Anhang) 1 Bei der Aufstellung von Feuerungsaggregaten sind zu allen brennbaren Materialien aus- reichende Sicherheitsabstände einzuhalten. 2 Für Feuerungsaggregate gelten die auf der Leistungserklärung oder der VKF- Technischen Auskunft aufgeführten Sicherheitsabstände. 3 Für alle anderen Feuerungsaggregate müssen zu brennbarem Material folgende Sicher- heitsabstände aufweisen: a bei Oberflächentemperaturen bis zu 100 °C 0.1 m; b bei Oberflächentemperaturen bis zu 200 °C 0.2 m; c bei Oberflächentemperaturen bis zu 400 °C 0.4 m. 4 Bei Feuerungsaggregaten mit offenem oder verglastem Feuerraum ist im Strahlungsbe- reich ein Sicherheitsabstand von 0.8 m, bei Feuerungsaggregaten mit gerichteter Wärme- strahlung ein Abstand von 2 m einzuhalten. 5 Die Sicherheitsabstände gelten auch zu Bauteilen aus Baustoffen der RF1, die nicht dau- erwärmebeständig oder die weniger als 60 mm dick sind. 6 Die Sicherheitsabstände dürfen halbiert werden, wenn ein hinterlüfteter Strahlungsschutz aus Baustoffen der RF1, eine Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Bau- stoffen der RF1, oder eine Wand aus Baustoffen der RF1 von mindestens 60 mm Dicke an- gebaut wird. Der Strahlungsschutz, die Brandschutzplatte und die Wand müssen dauerwär- mebeständig sein. 3.12 Absperr- und Drosseleinrichtungen 1 Absperreinrichtungen, die die Verbrennungsluftzufuhr oder den Abgasweg eines Feue- rungsaggregates dicht verschliessen, dürfen nur benützt werden, wenn das Feuerungsag- gregat ausser Betrieb ist. 2 Motorisch betriebene Absperreinrichtungen müssen bei einem Ausfall der Stromversor- gung, des Antriebes oder der Auslösevorrichtung selbsttätig öffnen. 3 Drosseleinrichtungen, die den Widerstand im Abgasweg eines Feuerungsaggregates ver- ändern, dürfen nicht dicht schliessen. 4 Die Stellung von Absperr- und Drosseleinrichtungen muss von aussen sichtbar sein. 4 Zusätzliche Anforderungen an die Aufstellung einzelner Arten von Wärmeerzeugungsaggregaten 4.1 Cheminées 1 Für Cheminées gelten betreffend Konstruktion der Feuerraumwände, der Rückwände, des Unterbaus sowie der Sicherheitsabstände zu brennbarem Material die Angaben auf der Leistungserklärung oder der VKF-Technischen Auskunft. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 9 2 Für alle anderen Cheminées gelten betreffend Aufstellung, Konstruktion sowie notwendi- gen Sicherheitsabständen zu brennbarem Material spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 3 Bei Warmluftcheminées gelten für die Luftverteilung mit Lüftungsleitungen zusätzlich die Bestimmungen der Brandschutzrichtlinie „Lufttechnische Anlagen“. 4.2 Kachel- und Speicheröfen 1 Kochherde mit Kachelofen oder Sitzkunst sind mit einem direkten Zug in die Abgasanlage auszuführen. 2 Von ausserkant Ofen oder Sitzkunst ist seitlich, hinten und oben zu brennbarem Material ein Sicherheitsabstand von 0.2 m, und zur Einfeuerung ein solcher von 0.5 m einzuhalten. 3 In den Abgaszügen der Kachel- und Speicheröfen sind an gut zugänglicher Stelle Reini- gungsöffnungen so anzubringen, dass eine einwandfreie Reinigung möglich ist. 4.3 Späne-, Schnitzel- und Pelletsfeuerungen 1 Für Späne-, Schnitzel- und Pelletsfeuerungen gelten betreffend Aufstellung und Brenn- stofflagerung spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 2 Lagerräume müssen einwandfrei entleert werden können. Es sind Türen / Deckel anzu- bringen, welche ein einwandfreies Ausräumen ermöglicht. 4.4 Küchen (siehe Anhang) 1 Gewerbliche Küchen sind gegenüber angrenzenden Brandabschnitten mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand El 30 anzuordnen. Der gewerblichen Küche zuordenbare Nutzungen (z. B. Restaurant, Auslagen, Schaubereiche, Buffet) können im gleichen Brandabschnitt zusam- mengefasst werden. 2 Bei gewerblichen Küchen in offener Verbindung zu angrenzenden Restauranträumen so- wie bei der Aufstellung von Koch- und Grillaggregaten im Buffetbereich sind an der Decke Schürzen aus Baustoffen der RF1 oder Ablufthauben mit Löscheinrichtungen anzubringen. Die Höhe der Schürze sollte mindestens 0.5 m und der Abstand vom Boden bis unterkant Schürze nicht mehr als 2 m betragen. 3 Bei Schrankküchen ist an der Schranktür ein Sicherheitsschalter erforderlich welcher die Energiezufuhr zu den Koch- und Grillaggregaten unterbricht. 4.5 Kochherde (siehe Anhang) 1 Kochherde für feste und flüssige Brennstoffe sind wie Feuerungsaggregate aufzustellen. 2 Wände hinter Gasherden und Gasbacköfen sind mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustof- fen der RF1 (dauerwärmebeständig) und mindestens 60 mm dick zu erstellen. 3 Für die Aufstellung von elektrischen Kochherden sind die Einbauvorschriften der Herstel- ler zu beachten. 4.6 Mobile Feuerungsaggregate 1 Mobile Feuerungsaggregate wie Lufterhitzer, Bautrockner, Dampfstrahlreiniger und der- gleichen sind bei vorübergehender Aufstellung in oder bei Gebäuden von allem Brennbaren so weit entfernt zu halten, dass keine Brandgefahr besteht. Es sind die Sicherheitsabstände einzuhalten, wie sie für vergleichbare stationäre Feuerungsaggregate gelten. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 2 Eine ausreichende Zufuhr der Verbrennungsluft muss gewährleistet sein. Können die Ab- gase nicht direkt ins Freie geleitet werden, dürfen mobile Feuerungsaggregate nur in offenen Hallen, in Rohbauten oder gut belüfteten Räumen eingesetzt werden. 3 Die offene Aufstellung mobiler Feuerungsaggregate in Räumen mit grosser Personenbe- legung ist nicht gestattet. 4.7 Kleingeräte für Koch-, Dekorations- und Beleuchtungszwecke 1 Kochaggregate für Bioethanol, Petrol, Benzin, Spiritus, Flüssiggas oder dergleichen sowie Dekorationsfeuer und Lampen für diese Brennstoffe dürfen nur in genügendem Abstand von brennbarem Material in Betrieb genommen werden. 2 Bei Aggregaten und Dekorationsfeuer die 0.3 l / h Brennstoff oder mehr verbrennen bzw. über mehr als 2 kW Nennwärmeleistung verfügen, muss die Abgasabführung über eine Ab- gasanlage erfolgen. 3 Das Nachfüllen darf nur bei abgestelltem und kaltem Brenner vorgenommen werden. 4 Die Verbrennungsluftzufuhr und ein genügender Luftwechsel im Aufstellungsraum müs- sen gewährleistet sein. 5 Aggregate ohne Abgasanlagenanschluss dürfen nicht für die dauernde Beheizung von Räumen verwendet werden. 4.8 Wärmepumpen, stationäre Verbrennungsmotoren und Wärmekraftkoppelungs- anlagen 1 In Gebäuden gemäss Ziffer 3.3 sind nicht elektrisch betriebene Wärmepumpen, stationä- re Verbrennungsmotoren sowie Wärmekraftkoppelungsanlagen bei einer Nennwärmeleis- tung bis 70 kW in Heizräumen mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand El 30, bei einer Nennwärme- leistung über 70 kW in Heizräumen mit mindestens Feuerwiderstand EI 60 aufzustellen. Tü- ren sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen und bei Nennwärmeleistung über 70 kW in Fluchtrichtung öffnend anzuschlagen. 2 Zusätzlich gelten für die Aufstellung von Wärmepumpen mit brennbaren und giftigen Käl- temitteln spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 3 Wärmepumpen mit nicht brennbaren Kältemitteln und elektrischem Antrieb können in Räumen beliebiger Bauart und Ausbau aufgestellt werden. 4 Im Freien aufgestellte Verbrennungsmotoren müssen zu brennbarem Material einen Ab- stand von 3 m aufweisen. Verbrennungsmotoren sind mit einer Schutzabdeckung (z. B. Kas- ten oder Drahtgeflecht) zu versehen. 5 Für die Abführung der Abgase sind entsprechend der auftretenden Abgastemperaturen und Druckschwankungen spezielle anerkannte Abgasanlagen zu verwenden. 5 Ableitung der Abgase 5.1 Grundsätze (siehe Anhang) 1 Abgasanlagen und Verbindungsrohre müssen so beschaffen und erstellt sein, dass Ab- gase gefahrlos abgeführt werden, Reinigung möglich ist und keine Brandgefahr entsteht. 2 Für Bemessung, Werkstoffe und Ausführung sind insbesondere Art des Brennstoffes, Nennwärmeleistungen der angeschlossenen Feuerungsaggregate, Abgastemperaturen und wirksame Höhe der Abgasanlage massgebend. 3 Es dürfen nur System-Abgasanlagen verwendet werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 11 4 Die für den Einbau von Abgasanlagen verwendeten Bauprodukte müssen dauerwärme- beständig sein. 5.2 Werkstoffe 1 Abgasanlagen müssen aus geeigneten Werkstoffen bestehen, die den auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen standhalten. 2 Wärmedämmstoffe müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. 5.3 Klassifizierung (siehe Anhang) Abgasanlagen werden nach folgenden Kriterien klassifiziert: a Temperatur; b Druck; c Kondensatbeständigkeit; d Korrosionswiderstand; e Russbrandbeständigkeit; f Abstand zu brennbaren Stoffen; g Wärmedurchlasswiderstand; h Feuerwiderstand. 5.4 Kennzeichnung Abgasanlagen sind gut sichtbar zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung müssen ersicht- lich sein: a Kriterien der Klassifizierung gemäss Ziffer 5.3; b Druckklasse; c Reinigungsart; d Hersteller; e Installationsfirma. 5.5 Anschlüsse von Feuerungsaggregaten an Abgasanlagen 5.5.1 Allgemeines 1 An Abgasanlagen dürfen nur Feuerungsaggregate angeschlossen werden, die im Nor- malbetrieb, ohne Einsatz abgasseitiger Regel- oder Sicherheitsvorrichtungen, höchstens Abgase mit einer für die Abgasanlage zulässigen Temperatur erzeugen können. 2 Bei Abgasanlagen aus brennbaren abgasführenden Bauteilen muss im Abgasweg des Feuerungsaggregates oder im Eintrittsbereich der Abgasanlage ein Sicherheitstemperatur- begrenzer eingebaut werden. Beim Überschreiten der zulässigen Abgastemperatur muss gewährleistet sein, dass der Sicherheitstemperaturbegrenzer das Feuerungsaggregat ab- schaltet und verriegelt. 3 Feuerungsaggregate für feste Brennstoffe müssen an russbrandbeständige Abgasanla- gen angeschlossen werden. 4 Verbindungsrohre müssen im gleichen Geschoss und innerhalb des Brandabschnittes, in dem sich das zugehörige Feuerungsaggregat befindet, an eine Abgasanlage angeschlossen werden. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 5.5.2 Anschlüsse an gemeinsame Abgasanlagen (siehe Anhang) 1 An einen gemeinsamen Zug einer Abgasanlage im Unterdruckbetrieb dürfen Feuerungs- aggregate für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe angeschlossen werden, sofern der Querschnitt ausreicht, keine Zugstörungen auftreten, ein einwandfreier Betrieb der Feue- rungsaggregate gewährleistet ist und die lufthygienischen Anforderungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“) erfüllt werden. Die Zahl der Anschlüsse dürfen vier und der Ge- samtanschlusswert 70 kW nicht übersteigen. 2 In vorschriftsgemässen Heizräumen dürfen mehrere Feuerungsaggregate beliebiger Nennwärmeleistung und beliebigem Brennstoff an den gleichen Zug einer Abgasanlage an- geschlossen werden. Sofern eine Rückzirkulation auftreten kann, sind die nicht in Betrieb stehenden Feuerungsaggregate mit Absperrvorrichtungen abzutrennen. 3 Bei raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten im Unter- oder Überdruckbetrieb kön- nen mehrere Aggregate an eine gemeinsame Abgasanlage angeschlossen werden. 4 Bei Anschlüssen an eine gemeinsame Abgasanlage ist die sichere Funktionsweise mit anerkannten Berechnungsmethoden nachzuweisen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmun- gen“). 5.5.3 Anschlüsse an separate Abgasanlagen (siehe Anhang) An separate Züge von Abgasanlagen sind anzuschliessen: a Feuerungsaggregate für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwär- meleistung von mehr als 70 kW (vorbehalten Ziffer 5.5.2, Abs. 2); b Feuerungsaggregate Bauart II, die mit offenem Feuerraum betrieben werden können wie Essen, Cheminées, Cheminéeöfen; c Feuerungsaggregate, welche die Abgase im Überdruck abführen (vorbehalten Zif- fer 5.5.2, Abs. 3). 5.6 Führung Abgasanlagen sind durchgehend und wenn möglich vertikal ohne Querschnittsänderung bis über Dach zu führen. 5.7 Mindesthöhe (siehe Anhang) 1 Abgasanlagen sind so hoch über Dach zu führen, dass die Abgase einwandfrei ins Freie abgeleitet werden und nicht unter Gebäude- oder Dachvorsprüngen ausmünden. 2 Beträgt der Abstand von Abgasanlagen zu höheren Gebäudeteilen weniger als 3 m, sind sie bis über das höher gelegene Dach hochzuführen. 3 Werden aus Umweltschutzgründen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“) keine weiter- gehenden Anforderungen gestellt, beträgt die Höhe über Dach: a 1 m für Abgasanlagen, die in der Dachfläche ausmünden, im rechten Winkel zur Dachfläche gemessen; b 0.5 m für Abgasanlagen, die beim First ausmünden; c 0.5 m für Abgasanlagen, die auf nichtbegehbaren Flachdächern ausmünden; d 2 m für Abgasanlagen, die auf begehbaren, nutzbaren Flachdächern ausmünden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 13 5.8 Einbau und Installationen (siehe Anhang) 5.8.1 Allgemeines 1 Abgasanlagen müssen so hergestellt und eingebaut sein, dass sie den statischen und be- trieblichen Anforderungen genügen und gegenüber Räumen kein gefährlicher Überdruck auftreten kann. Die freie Wärmedehnung muss gewährleistet sein, und es dürfen keine Kon- densationsschäden entstehen. 2 Abgasanlagen, die durch mehrere Brandabschnitte führen, sind so herzustellen und ein- zubauen, dass ein Brandübergriff verhindert wird und der mechanische Schutz gewährleistet ist. 3 Abgasanlagen dürfen nicht als Auflager von Bauteilen wie Träger, Decken, Konsolen oder zur Befestigung von Leitungen aller Art, ausgenommen Fangleiter von Blitzschutzsystemen, verwendet werden. Installationen im Innern von Abgasanlagen sind nicht zulässig. 4 Abgasanlagen im Nassbetrieb müssen einen vollständigen Kondensatrückfluss sicherstel- len. Das Kondensat ist so abzuführen, dass ein Rückfluss in das Feuerungsaggregat verhin- dert wird. Ausgenommen sind Feuerungsaggregate, die ausdrücklich für die Aufnahme der gesamten zurückfliessenden Kondensatmenge geeignet sind. 5 Abgasanlagen mit Überdruckbetrieb, ausser Luft-Abgas-Systeme (LAS), müssen inner- halb von Gebäuden, vom Aufstellraum des Feuerungsaggregates bis ins Freie, über die ge- samte Länge ausreichend luftumspült sein, allseitig jedoch mindestens 20 mm. 6 Die Abführung der Abgase darf durch Verbrennungsrückstände und Ablagerungen nicht beeinträchtigt werden. 5.8.2 Vertikale Führung von Abgasanlagen 1 Vertikal durch mehrere Brandabschnitte führende Abgasanlagen sind ausserhalb vom Aufstellraum des Feuerungsaggregates mit Feuerwiderstand EI 60 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) auszuführen oder in einem Brandschutzelement mit Feuerwider- stand EI 60 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) einzubauen. 2 Abgasanlagen können in Installationsschächten mit Feuerwiderstand EI 60 aus Baustof- fen der RF1 (dauerwärmebeständig) eingebaut werden, sofern sie gegenüber anderen In- stallationen EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) abgetrennt sind. Ausge- nommen davon sind Luft-Abgas-Systeme (LAS, Klasse T080). 3 Werden Abgasanlagen aus brennbarem Material in einem gemeinsamen Schacht geführt, sind sie durch eine Brandschutzplatte mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) gegenüber Abgasanlagen aus Baustoffen der RF1 zu trennen. 4 In Einfamilienhäusern, innerhalb von Wohnungen und „Gebäuden mit geringen Abmes- sungen“ sind Abgasanlagen ausserhalb vom Aufstellraum des Feuerungsaggregates mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) auszuführen, oder in einem Brandschutzelement mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauer- wärmebeständig) einzubauen. 5 Wird das Feuerungsaggregat in einem Raum eingebaut welcher über zwei Geschosse führt (z. B. Galerie), sind bei der Abgasanlage innerhalb des Raumes keine Anforderungen an den Feuerwiderstand gestellt. Ein notwendiger Sicherheitsabstand zu brennbarem Mate- rial ist im oberen Geschoss, durch Anbringen eines dauerwärmebeständigen Berührungs- schutzes aus Baustoffen der RF1 (z. B. Lochblech), zu gewährleisten. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 6 Luft-Abgas-Systeme (LAS, Klasse T080) von kondensierenden, raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten für flüssige und gasförmige Brennstoffe, können ausserhalb vom Auf- stellraum (nur bei Aufstellungsräumen ohne Brennstofflagerung) in Einfamilienhäusern, Wohnungen und „Gebäuden mit geringen Abmessungen“ ohne Brandschutzelement geführt werden. 5.8.3 Horizontale Führung von Abgasanlagen Horizontal durch mehrere Brandabschnitte führende Abgasanlagen sind ausserhalb vom Aufstellraum des Feuerungsaggregates mit dem Brandabschnitt entsprechendem Feuerwi- derstand aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) auszuführen oder zu bekleiden. 5.8.4 Abgasanlagen an Fassaden (siehe Anhang) 1 Abgasanlagen an Fassaden sind an exponierten Stellen und über Dach gegen mechani- sche Beschädigung zu schützen. An brennbaren Fassaden sowie beim Durchdringen von Dachvorsprüngen sind Abgasanlagen aus brennbarem Material in mechanisch widerstands- fähigen, Schutzrohren aus Baustoffen der RF1 zu führen. 2 Bei Abgasanlagen im Freien sind unzulässige Querschnittsverengungen infolge Eisbil- dung mit besonderen Vorkehrungen zu verhindern. 5.8.5 Verbindungsrohre 1 Verbindungsrohre können bei Abgasanlagen im Unterdruck, vom Feuerungsaggregat bis zur Abgasanlage, innerhalb des Geschosses verwendet werden. 2 Verbindungsrohre ohne Leistungserklärung oder VKF-Technischen Auskunft aus Stahl- blech müssen mindestens 2 mm, aus Chromnickelstahlblech mindestens 1 mm dick sein. 3 Verbindungsrohre dürfen nicht verdeckt geführt werden. 5.8.6 Abstand zu brennbarem Material (siehe Anhang) 1 Von Abgasanlagen und Verbindungsrohren ist zu brennbarem Material ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten. Die maximale Temperatur von angrenzenden brennbaren Stoffen darf höchstens 85 °C betragen. 2 Der Sicherheitsabstand von nicht wärmegedämmten Abgasanlagen und Verbindungsroh- ren zu brennbarem Material richtet sich nach der Temperaturklasse der Abgasanlage. Bei Verwendung eines Brandschutzelementes mit Feuerwiderstand oder einem Strahlungs- schutz reduziert sich der Sicherheitsabstand. 3 Bei der Durchführung von Abgasanlagen / Verbindungsrohren / Brandschutzelementen durch brennbare Decken-, Dach- und Wandkonstruktionen sind Hohlräume mit Baustoffen der RF1 auszufüllen (Ausrollung). Die Ausrollung hat mindestens dem erforderlichen Sicher- heitsabstand zu entsprechen. Bodenbeläge, Wand- und Deckenbekleidungen dürfen über die Ausrollung hinweg an die Abgasanlage / Verbindungsrohr / Brandschutzelement stossen, wenn der erforderliche Abstand zu brennbarem Material 50 mm oder weniger beträgt. 4 Bei offenen geführten Verbindungsrohren, kann im Aufstellraum des Feuerungsaggrega- tes, beim Anbringen eines hinterlüfteten Strahlungsschutzes aus Baustoffen der RF1 oder einer Bekleidung mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, der Abstand auf die Hälfte reduziert werden. Der Strahlungsschutz und die Bekleidung müssen dauerwärme- beständig sein. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 15 5.9 Zubehör 5.9.1 Explosionsklappen 1 Explosionsklappen sind in Abgasanlagen einzubauen, wenn Aggregate angeschlossen sind, deren Brennstoffe zu Verpuffungen neigen wie feinkörnige Kohle, Sägemehl, Holzspä- ne. Explosionsklappen sind im Aufstell- oder Heizraum und nahe der Verbindungsrohreinfüh- rung anzuordnen. 2 Explosionsklappen müssen im lichten Querschnitt mindestens demjenigen der Abgasan- lage entsprechen. 5.9.2 Nebenlufteinrichtungen Nebenlufteinrichtungen können in Abgasanlagen, die im Unterdruck betrieben werden, ein- gebaut werden. Der Einbau der Nebenlufteinrichtung in die Abgasanlage hat im Aufstell- oder Heizraum zu erfolgen. 5.9.3 Abgasventilatoren und Feinstaubabscheider 1 Abgasventilatoren dürfen in Abgasanlagen nur dann einen statischen Überdruck bewir- ken, wenn die Abgasanlage für Überdruckbetrieb anerkannt ist. Bei Abgasanlagen für Unter- druck sind Abgasventilatoren so anzuordnen, dass durch den Abgasventilator kein Über- druck in der Abgasanlage erzeugt werden kann. Beim Einbau innerhalb des Gebäudes, müssen Abgasventilatoren betreffend Abgastemperatur und Russbrandbeständigkeit min- destens die gleichen Anforderungen wie die Abgasanlage erfüllen. 2 Für Feinstaubabscheider in Abgasanlagen gelten betreffend Einbau spezielle Anforde- rungen (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 5.10 Reinigung und Wartung 1 Abgasanlagen müssen die zur Kontrolle und zur Reinigung notwendigen Öffnungen auf- weisen. Abgasventilatoren, Mess- und Sicherheitseinrichtungen sowie Zubehör von Abgas- anlagen sind so einzubauen, dass sie für die Reinigung der Abgasanlage leicht entfernt wer- den können. 2 In feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen sind Kontroll- und Reinigungsöffnungen nicht zulässig. 6 Lagerung von Brennstoffen 6.1 Allgemeines Lagermengen, welche den im Aufstellraum zulässigen Vorrat überschreiten, sind in anderen geeigneten Räumen oder ausserhalb von Bauten und Anlagen zu lagern. 6.2 Lagerung in Aufstellräumen In Aufstellräumen darf ein Tagesverbrauch an Brennstoff gelagert werden. Dieser ist vom Feuerungsaggregat so weit entfernt zu halten oder abzuschirmen, dass keine Brandgefahr besteht. 6.3 Feste Brennstoffe (siehe Anhang) 1 In landwirtschaftlichen Gebäuden können Holzbrennstoffe oder Kohle zusammen mit an- deren brennbaren Stoffen gelagert werden. Es genügt eine zweckmässige Trennung. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 2 In Einfamilienhäusern können Holzbrennstoffe und Kohle bis max. 5 m3 in Räumen belie- biger Bauart gelagert werden. 3 Ein- oder angebaute Lagerräume für Holzbrennstoffe und Kohle sind von anderen Räu- men oder Gebäudeteilen mit Feuerwiderstand EI 60 abzutrennen. 4 In separaten Heizräumen mit Feuerwiderstand EI 60 dürfen max. 10 m3 Holzbrennstoffe oder Kohle hinter einer Abschrankung im Abstand von 1 m zum Feuerungsaggregat gelagert werden. 5 Zum Anfeuern notwendige, leicht entzündbare Stoffe wie Holzwolle, Stroh, Papier und dergleichen dürfen im Heizraum nur in verschlossenen Behältern aus Baustoffen der RF1 aufbewahrt werden. 6 Die Anforderungen für die Lagerung von Holzbrennstoffen mit automatischer Austragung richten sich nach Art und Menge des Brennstoffes, sowie nach der Beschickung und Austra- gung (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). 6.4 Flüssige Brennstoffe (siehe Anhang) 1 In separaten Heizräumen mit Feuerwiderstand EI 60 darf Heizöl bis 4‘000 l in Kleintanks oder bis 8‘000 l in Stahltanks gelagert werden. 2 Die Bestimmungen der Brandschutzrichtlinie „Gefährliche Stoffe“ sind zusätzlich zu be- achten. 6.5 Heizölförderanlagen 6.5.1 Allgemeines Heizölförderanlagen müssen in ihren Einzelteilen und als Ganzes den auftretenden mecha- nischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen genügen, mit den nötigen Absi- cherungen ausgerüstet sein und einen zuverlässigen Betrieb gewährleisten. 6.5.2 Zwischenbehälter, Betriebsbehälter, Förderpumpen 1 Die Anordnung von Zwischen- und Betriebsbehältern sowie Förderpumpen in Fluchtwe- gen (Treppenhäuser, Korridore, Vorräume) ist nicht zulässig. In Dachräumen aufgestellte Zwischen- oder Betriebsbehälter müssen mit einer Thermosicherung ausgerüstet sein, die bei einer Öltemperatur von über 70 °C die Ölförderung unterbricht. 2 Behälter und Pumpen sind so anzuordnen und zu schützen, dass Öl sich nicht über 50 °C erwärmt und allfällig austretendes Öl sich nicht entzünden kann. 6.5.3 Produkterohrleitungen 1 Leitungen und ihre Verbindungselemente sind aus brennstoffbeständigem Material zu er- stellen. 2 Ausserhalb des Tankraumes oder Aufstellraumes des Feuerungsaggregates sind Öllei- tungen aus brennbarem Material durchgehend in Schutzrohren aus Baustoffen der RF1 zu führen. Bei Führung durch andere Brandabschnitte sind brennbare Brennstoffleitungen zu- sätzlich mit Feuerwiderstand EI 30 zu bekleiden. 7 Betriebsbereitschaft und Wartung Anlageeigentümer oder -betreiber sind dafür verantwortlich, dass die wärmetechnischen An- lagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 17 8 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 9 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.2 Räume für Feuerungsaggregate in Einfamilienhäuser, innerhalb von Wohnungen und „Gebäuden mit geringen Abmessungen“ Feuerungsaggregate für flüssige und gasförmige Brennstoffe Bei Feuerungsaggregaten für flüssige und gasförmige Brennstoffe kann die Bauart und der Ausbau des Aufstel- lungsraums beliebig sein. Feuerungsaggregate die auch der Beheizung des Aufstellungsraumes dienen Bei Feuerungsaggregaten die auch der Beheizung des Aufstellungsraumes dienen kann die Bauart und der Aus- bau des Aufstellungsraums beliebig sein. z. B. Küche: • Zentralheizungsherd für Holz; z. B. Wohnzimmer: • Cheminéeofen für Holz, Bauart I. Feuerungsaggregate für feste Brennstoffe Raum EI 30. Türe EI 30. Bei geringem Brandrisiko ist die Ver- wendung für andere Zwecke möglich. Evtl. Schutz aus Baustoffen der RF1 gegen Zutritt Unbefugter (z. B. Git- ter). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 19 zu Ziffer 3.3 Räume für Feuerungsaggregate in Gebäuden mit mehreren Brandab- schnitten Separater Raum: • Nennwärmeleistung ≤ 70 kW = EI 30 • Nennwärmeleistung > 70 kW = EI 60 Türe EI 30. Bei Nennwärmeleistung > 70 kW in Fluchtrichtung öffnend. Direkter Zugang vom Freien ist erforderlich: • EG und 1. UG: Leistung > 1‘200 kW; • 2. UG: Leistung > 600 kW. zu Ziffer 3.5 Belüftung und Verbrennungsluftzufuhr bei Feuerungsaggregaten Belüftung / Verbrennungsluftzufuhr Faustformel für die überschlägige Berechnung des Zu- oder Abluftquerschnittes. A = K x P (> 150 cm2) A = Lichter Zu- oder Abluftquerschnitt in cm2 P = Nennwärmeleistung des Feuerungsaggregates in kW K = Beiwert (abhängig von der Art des Brennstoffes und von der Konstruktion des Feuerungsaggregates) Für feste Brennstoffe: K = 10.3 Für flüssige Brennstoffe: Naturzugfeuerung K = 8.6 Überdruckfeuerung K = 6.0 Belüftung durch Öffnungen in der Fassade Belüftung durch Zu- und Abluftleitungen Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 Um die Auskühlverluste zu vermeiden können Klappen eingebaut werden. Die Klappen müs- sen folgende Funktionen erfüllen: Klappe öffnet, wenn: • Feuerungsaggregat in Betrieb geht; • Klappensteuerung ausfällt. Klappe schliesst, wenn: • Anlage ausser Betrieb geht. Verbrennungsluftzufuhr bei Feuerungsaggregaten, die im zu beheizenden Raum aufgestellt sind Bei Räumen mit dichten Fenstern und Türen oder mit Abluftanlagen kann die Verbrennungsluftzufuhr ungenügend sein. Giftige Abgase (CO) können in den Raum ausströmen und Personen gefährden. Die Verbrennungsluft (VL) ist in diesen Fällen durch spezielle Lüftungsleitungen oder Lüftungsöffnungen dem Aufstellungsraum oder dem Feuerungsaggregat zuzuführen. Richtwerte Verbrennungsluft-Bedarf: • Ölofen 6 kW 20 m3/h • Gasofen 6 kW 10 m3/h • Holzofen / Holzkochherd 12 kW 85 m3/h • Offenes Cheminée 6 kW 300 m3/h (Entspricht einer Feuerraumöffnung von 0.5 m2) Luftführende Leitungen, die öffnungslos durch andere Brandabschnitte führen, sind mit entsprechendem Feuerwiderstand auszuführen oder zu bekleiden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 21 Verbrennungsluftzufuhr bei raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten – Luftzuführung von der Aussenwand über einen Kanal auf das Feuerungsaggregat Die Verbrennungsluft wird direkt von aussen auf das Feuerungsaggregat geführt. Für die Belüftung des Aufstellungsraumes sind Öffnungen mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 cm2 notwendig. Bei raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten mit einer anerkannten Abgasanlage aus brennbarem Material, kann die Verbrennungsluft in Lüftungsleitungen aus gleichen Baustoffen geführt werden, sofern keine Fremdräume durchquert werden. Verbrennungsluftzufuhr bei raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten – Luftzuführung über Luft-Abgas-Systeme von Aussen (über Dach) direkt auf das Feuerungsaggregat Verbrennungsluftzuführung über ein VKF-anerkanntes Luft-Abgas-System (LAS) direkt auf das Feuerungsaggregat. Bei Verwendung von Luft-Abgas-Systemen (LAS) benötigen Aufstellungsräume keine Luftöffnungen. zu Ziffer 3.6 Zugänglichkeit für Bedienung, Reinigung und Unterhalt Die angegebenen Abstände sind Richtwerte. Für die Arbeitsbereiche und die Abstände sind Lage und Zugänglichkeit der Bedienungselemente und der Putzöffnungen massgebend. Lage und Zugänglichkeit der nur von oben zugäng- lichen Putzöffnungen sind ebenfalls zu beachten. Arbeitsbereiche Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 3.8 Unterlagsplatte zu Ziffer 3.9 Vorbelag zu Ziffer 3.10 Wände hinter Feuerungsaggregaten Feuerungsaggregate mit VKF-Anerkennung oder VKF- Technischen Auskunft Unterlagsplatte: bei brennbaren Bodenkonstruktionen eine Platte aus dau- erwärmebeständigem Material aus Baustoffen der RF1 (z. B. Blech, Glas). Vorbelag [1]: dauerwärmebeständiger Bodenbelag oder eine dauerwär- mebeständige Abdeckung aus Baustoffen der RF1 die 0.4 m vor die Beschickungsöffnung reicht. Wände: Wände minimal x mm dick – gemäss Angaben der VKF- Anerkennung oder VKF-Technischen Auskunft – (z. B. Formstein, Beton oder gleichwertigem, dauerwärmebestän- digem Material aus Baustoffen der RF1). Feuerungsaggregate ohne Anerkennungserfordernis der VKF (z. B. einzeln angefertigte Aggregate) Unterlagsplatte: bei brennbaren Bodenkonstruktionen eine 0.12 m dicke Platte aus Stein, Beton oder gleichwertigem, dauerwärme- beständigem Material aus Baustoffen der RF1. Vorbelag [1]: dauerwärmebeständiger Bodenbelag oder eine dauerwär- mebeständige Abdeckung aus Baustoffen der RF1 die 0.4 m vor die Beschickungsöffnung reicht. Wände: Wände minimal 0.12 m dick (z. B. Formstein, Beton oder gleichwertigem, dauerwärmebeständigem Material aus Baustoffen der RF1). Wände hinter Feuerungsaggregaten Die Wände sind über die ganze Raumhöhe und seitlich 0.2 m über das Feuerungsaggregat hinaus zu erstellen; sie dürfen thermisch nicht übermässig beansprucht werden. Bei überhohen Räumen sind die Wände max. 1.5 m über das Feuerungsaggregat zu führen. [1] Breite Vorbelag = Lichte Brennraumöffnung + beidseitig 0.1 m. Verglaste und fixierte Brennraumseiten, welche nur zur Reinigung geöffnet werden, gelten nicht als Feuerungsöffnungen und müssen deshalb nicht mit einem Vorbelag versehen wer- den. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 23 zu Ziffer 3.11 Sicherheitsabstände Abstände zu brennbaren Bauteilen und brennbaren Materialien Für Wärmetechnische Ablagen mit VKF-Anerkennung oder VKF-Technischen Auskunft gelten die aufgeführten Sicherheitsabstände. Verwendete Abkürzungen: SA/S = Sicherheitsabstand zu Seitenwand SA/R = Sicherheitsabstand zu Rückwand SA/D = Sicherheitsabstand zu Deckfläche SA/F = Sicherheitsabstand zu Frontfläche Strahlungsschutz Luftaustritt Platte, dauerwärmebeständig, aus Baustoffen der RF1 (z. B. Blech, Faserzement) S/2 = halbe Sicherheitsabstände Luftzutritt Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, dauerwärmebeständig S/2 = halbe Sicherheitsabstände Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 4.4 Küchen Gewerbliche Küchen Brandabschnittsbildende Decken und Wände mindestens EI 30. Küche und Buffet mit Koch- und Grillaggregaten. zu Ziffer 4.5 Kochherde (für feste oder flüssige Brennstoffe) x = Abstände zu brennbarem Material: • 0.5 m bei Herden mit geschlossener Kochplatte • 1.2 m bei Lochherden oder Einfeuerung von oben x = Abstände zu Dampfabzügen aus Baustoffen der RF1: • 0.5 m bei Herden mit geschlossener Kochplatte • 0.6 m bei Herden mit Einfeuerung von oben und einer Beschickungsöffnung < 800 cm2 • 1.2 m bei Lochherden übrige Sicherheitsabstände: • gemäss Ziffer 3.11 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 25 zu Ziffer 5.1 Grundsätze Beispiel mit Abgasanlage im Unterdruckbetrieb in Brandschutzelement (Ummauerung) eingebaut Beispiel mit Abgasanlage im Überdruckbe- trieb in Brandschutzelement (Schacht) eingebaut Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 Beispiel mit Luft-Abgas-System-Abgasanlage (LAS, Klasse T080) im Überdruckbetrieb Bei kondensierenden, raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten für flüssige und gasförmige Brennstoffe können LAS-Abgasanlagen in Einfamilienhäuser, Wohnungen und „Gebäuden mit ge- ringen Abmessungen“ frei - ohne zusätzliches Brandschutzelement - geführt werden (nur bei Auf- stellungsräumen ohne Brennstofflagerung). Es sind keine Sicherheitsabstände zu brennbarem Ma- terial notwendig. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 27 zu Ziffer 5.3 Klassifizierung und Anerkennung A TEMPERATURKLASSEN Temperaturklasse Nennbetriebstemperatur °C T080 T100 T120 T140 T160 T200 T250 T300 T400 T450 T600 80 100 120 140 160 200 250 300 400 450 600 B DRUCKKLASSEN Klasse Leckrate L s -1 m -2 Prüfdruck Pa N1 N2 P1 P2 H1 H2 2.0 3.0 0.006 0.120 0.006 0.120 40 für Unterdruck-Abgasanlagen 20 für Unterdruck-Abgasanlagen 200 für Überdruck-Abgasanlagen 200 für Überdruck-Abgasanlagen 5000 für Hochdruck-Abgasanlagen 5000 für Hochdruck-Abgasanlagen C KONDENSATBESTÄNDIGKEITSKLASSEN Kondensatbeständigkeitsklassen sind: W für Abgasanlagen, die planmässig unter Nass-Bedingungen betrieben werden; D für Abgasanlagen die planmässig unter Trocken-Bedingungen betrieben werden. D KORROSIONSWIDERSTANDSKLASSEN Korrosions- widerstands- klasse 1 mögliche Brennstoffarten 2 mögliche Brennstoffarten 3 mögliche Brennstoffarten - Gas Erdgas: L + H Erdgas: L + H Erdgas: L + H - flüssige Brennstoffe Kerosin Öl: Schwefelgehalt 0.2% Kerosin Öl: Schwefelgehalt > 0.2% Kerosin - Holz _ naturbelassenes Holz naturbelassenes Holz - Kohle _ _ Kohle - Torf _ _ Torf Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 E RUSSBRANDBESTÄNDIGKEITSKLASSEN Russbrandbeständigkeitsklassen sind: O für Abgasanlagen ohne Russbrandbeständigkeit; G für Abgasanlagen mit Russbrandbeständigkeit. F ABSTAND ZU BRENNBAREN STOFFEN Die Bezeichnung des Abstandes der äusseren Oberfläche der Abgasanlage zu brennbaren Stoffen erfolgt durch xx, wobei xx der Zahlenwert in Millimeter ist. Der Abstand zu brennbaren Stoffen wird zusammen mit der Russbrandbeständigkeitsklasse angegeben. Beispiel: G50 = Abgasanlage mit Russbrandbeständigkeit und erforderlichem Sicherheitsabstand zu brennbaren Stoffen von 50 mm. G WÄRMEDURCHLASSWIDERSTAND Die Bezeichnung des Wärmedurchlasswiderstandes erfolgt durch Ryy, wobei yy der mit 100 multi- plizierte Zahlenwert in Quadratmeter Kelvin pro Watt (abgerundet auf die nächste Stelle) ist. Beispiel: R22 entspricht R = 0.22 m2K/W. H FEUERWIDERSTANDSKLASSEN Feuerwiderstandsklasse Widerstandsdauer in Minuten EI 30 EI 60 EI 90 ≥ 30 ≥ 60 ≥ 90 KLASSIFIZIERUNGSBEISPIEL Klassifizierung: z. B. Abgasanlage SN EN 1443 - T400 N1 D 1 G50 R40 EI 30 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 29 zu Ziffer 5.5.2 Anschlüsse an gemeinsame Abgasanlagen Betrieb im Unterdruck max. 4 Anschlüsse total max. 70 kW ausreichender Abgasanlagequerschnitt Gasförmige Brennstoffe z. B. Gasheizofen Gasförmige Brennstoffe z. B. Gasheizofen Feste Brennstoffe z. B. Ofen für Holz und Kohle Cheminée / Ofen Bauart I (nur seitlicher Anschluss gestattet) Flüssige Brennstoffe z. B. Ölfeuerung Bei raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten im Unter- oder Überdruckbetrieb können mehr als vier Aggregate an eine gemeinsame Abgasanlage angeschlossen werden. Die sichere Funktionsweise ist nachzuweisen. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 30 zu Ziffer 5.5.3 Anschlüsse an separate Abgasanlagen Feuerungsaggregate mit offenem Feuerraum z. B. Cheminée / Ofen Bauart II Feste Brennstoffe über 70 kW z. B. Schnitzelfeuerung Flüssige und gasförmige Brennstoffe über 70 kW z. B. Zentralheizung zu Ziffer 5.7 Mindesthöhe Legende Mindesthöhe von Abgasanlagen (Brandschutz) Brandschutzniveau BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 31 Steildächer Anbauten Flachdächer Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 32 zu Ziffer 5.8 Einbau und Installation Beispiele von dauerwärmebeständigen Brandschutzelementen mit Feuerwiderstand: Schacht siehe VKF-Brandschutzregister, Untergruppe Nr. 401 Ummauerung EI 30 z. B. Backsteine, Kalksandsteine, Betonsteine vollfugig vermauert, un- verputzt. Minimale Wandstärke = 75 mm Ummauerung EI 60 z. B. Backsteine, Kalksandsteine, Betonsteine vollfugig vermauert, unverputzt. Minimale Wandstärke = 100 mm z. B. Leichtbausteine und -platten, RD mindestens 600 kg/m3 (Porenbeton, Blähbeton), Stoss- und Lagerfugen voll vermörtelt. Minimale Wandstärke = 75 mm Die Ummauerung kann Gebäudewände einbeziehen und geschossweise auf Betondecken abgestellt werden. weitere siehe VKF-Brandschutzregister, Untergruppen Nr. 402 und 403 Bekleidung innerhalb eines Geschosses: Bekleidung EI 30 z. B. Mineralwolle 50 mm, 80 kg/m3 (Schmelzpunkt ≥ 1‘000 °C) Bekleidung EI 60 z. B. Mineralwolle 100 mm, 80 kg/m3 (Schmelzpunkt ≥ 1‘000 °C) Gebäude mit mehreren Brandabschnitten BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 33 Eingeschossige Bauten, innerhalb von Wohnungen und „Gebäude mit geringen Abmessun- gen“ Einfamilienhäuser Räume über 2 Geschosse (z. B. Galerie) innerhalb eines Einfamilienhauses oder Wohnung Ein notwendiger Sicherheitsabstand zu brennbarem Material ist im oberen Geschoss, durch Anbringen eines dauerwärmebeständigen Berührungsschutzes aus Baustoffen der RF1 (z. B. Lochblech) zu gewährleisten. Der Berührungsschutz darf die Luftzirkulation um die Abgasanlage nicht behindern. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 34 Einfamilienhäuser und Gebäude mit geringen Abmessungen Bei kondensierenden, raumluftunabhängigen Feuerungsaggregaten für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit Luft-Abgas-System-Abgasanlage (LAS, Klasse T080), kann die Abgasanlage frei - ohne zusätzliches Brandschutzelement - geführt werden (nur bei Aufstellungsräumen ohne Brenn- stofflagerung). Führung von Abgasanlagen in Installationsschächten Installationsschacht EI 60 aus Baustoffen der RF1 Abgasanlage aus Baustoffen der RF1 Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, dauerwärmebeständig [1] brennbare Abgasanlage Brandschutzplatte wie [1] Luft-Abgas-System (T080) LAS übrige Installationen wie z. B. Leitungen für Kalt- und Warmwasser, Abwasser, Gas, Hei- zung, Lüftung, Elektro BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 35 zu Ziffer 5.8.4 Abgasanlagen an Fassaden An brennbaren Fassaden sowie beim Durch- dringen von Dachvorsprüngen sind Abgasan- lagen aus brennbarem Material in mecha- nisch widerstandsfähigen Schutzrohren aus Baustoffen der RF1 zu führen. Schutzrohr aus Baustoffen der RF1 Abgasanlage brennbar x = Sicherheitsabstand zu brennbarem Material Luftumspülung mindestens 20 mm Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 36 zu Ziffer 5.8.6 Abstand zu brennbarem Material Von Abgasanlagen können konstruktionsbedingt, aufgrund von Nachweisen, verminderte Sicher- heitsabstände eingehalten werden. Die notwendigen Sicherheitsabstände richten sich nach den An- gaben auf der VKF-Anerkennung oder VKF-Technischen Auskunft. Die unterschiedlichen Sicherheitsabstände werden auf der VKF-Anerkennung und VKF- Technischen Auskunft wie folgt gekennzeichnet: x1 = mm Abstand zu brennbarem Material ab ausserkant Brandschutzelement; x2 = mm Abstand zu brennbarem Material ab ausserkant Abgasanlage; x3 = mm Abstand zu brennbarem Material ab ausserkant Verbindungsrohr. Abgasanlage Unterdruckbetrieb in VKF-anerkanntem Brandschutzelement; mit Verbindungsrohr. Abgasanlage Brandschutzelement (z. B. Ummauerung / Schacht EI 30 / EI 60) Material aus Baustoffen der RF1 (Ausrollungen, Wand- und Deckenverkleidungen) Verbindungsrohr Feuerungsanlage (Unterdruckbetrieb) Abgasanlage Überdruckbetrieb in VKF-anerkanntem Brandschutzelement. Abgasanlage Brandschutzelement (z. B. Ummauerung / Schacht EI 30 / EI 60) Material aus Baustoffen der RF1 (Ausrollungen, Wand- und Deckenverkleidungen) Feuerungsanlage (Überdruckbetrieb) BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 37 Durchführung von Abgasanlagen durch Holzdecken Abgasanlagen mit Sicherheitsabstand zu brennbarem Material x1 / x2 < 50 mm. Abgasanlage ohne Feuerwiderstand Brandschutzelement (z. B. Ummauerung / Schacht EI 30 / EI 60) brennbarer Bodenbelag Ausrollung aus Baustoffen der RF1 (z. B. Beton, Blähglimmer gebunden, Steinwolle) brennbare Deckenbekleidung Abgasanlage mit Feuerwiderstand EI 30 / EI 60 brennbarer Bodenbelag Zwischenlage aus Baustoffen der RF1 Ausrollung aus Baustoffen der RF1 (z. B. Beton, Blähglimmer gebunden, Steinwolle) brennbare Deckenbekleidung x1 / x2 = Der erforderliche Sicherheitsabstand zu brennbarem Material richtet sich nach den Anga- ben auf der VKF-Anerkennung oder VKF-Technischen Auskunft der Abgasanlage. Bei der Durchführung von Abgasanlagen durch brennbare Decken- und Dachkonstruktionen sind Hohlräume mit Baustoffen der RF1 auszufüllen (Ausrollung). Die Ausrollung hat mindestens dem erforderlichen Sicherheitsabstand zu entsprechen. Bodenbeläge, Sockelleisten, Wand- und De- ckenverkleidungen dürfen über die Ausrollung hinweg an die Abgasanlage, die Ummauerung oder an den Schacht stossen, wenn der erforderliche Abstand zu brennbarem Material 50 mm oder we- niger beträgt (siehe Angaben auf der VKF-Anerkennung oder VKF-Technischen Auskunft). Die Befestigung der Abgasanlage darf nicht zur Wärmeübertragung auf brennbare Bauteile führen. Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 38 Abstand von Verbindungsrohren zu brennbarem Material Von Verbindungsrohren zu brennbarem Material ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten. Dieser rich- tet sich nach der Temperaturklasse der Abgasanlage. Beim Anbringen eines dauerwärmebeständi- gen und hinterlüfteten Strahlungsschutzes aus Baustoffen der RF1 oder einer dauerwärmebestän- digen Bekleidung EI 30 / EI 60 kann der Abstand reduziert werden. ungeschützt = volle Sicherheitsabstände T080 bis T160 x = 0.1 m T200 bis T400 x = 0.2 m T450 bis T600 x = 0.4 m Strahlungsschutz = halbe Sicherheitsabstände Strahlungsschutz dauerwärmebeständig, aus Baustoffen der RF1, hinterlüftet T080 bis T160 x = 50 mm T200 bis T400 x = 0.1 m T450 bis T600 x = 0.2 m Bekleidung / Brandschutzplatte mit 30 oder 60 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 dauerwärmebe- ständig = reduzierte Sicherheitsabstände Bekleidung / Brandschutzplatte an Wand / Decke oder Verbin- dungsrohr Bekleidung / Brandschutzplatte mit Feuerwiderstand 30 Minuten T080 bis T160 x = 50 mm T200 bis T400 x = 0.1 m T450 bis T600 x = 0.2 m Bekleidung / Brandschutzplatte mit Feuerwiderstand 60 Minuten T080 bis T160 x = 00 mm T200 bis T400 x = 50 mm T450 bis T600 x = 0.1 m BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 39 zu Ziffer 6.3 Feste Brennstoffe Lagerung in Heizräumen EI 60 (Lagermenge unabhängig der Nennwärmeleistung des Feuerungsaggregates) z. B. feste Brennstoffe bis max. 10 m3 Lagerung leicht entzündlicher Stoffe wie: Holzwolle Papier Stroh, usw. nur in verschlossenen Behältern aus Baustoffen der RF1 zu Ziffer 6.4 Flüssige Brennstoffe Lagerung in Heizräumen EI 60 (Lagermenge unabhängig der Nennwärmeleistung des Feuerungsaggregates) 8‘000 l in Tank Prismatischer oder zylindrischer 8‘000 l Stahltank Wanne gemäss den Anforderungen der Gewässerschutzvorschriften 4‘000 l in Kleintanks 4‘000 l in Kleintanks Wanne gemäss den Anforderungen der Gewässerschutzvorschriften Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 40 Übliche Anwendungen von Abgasanlagen und ihre entsprechende Klassifizierung Anwendung Temperaturklasse °C Druck- klasse Russbrand- beständigkeits- klasse Kondensationsbeständig- keits- und Korrosions- widerstandsklasse Atmosphärische Gasapparate (Typ B) T250 N O D1 Raumluftunabhängige Gasapparate (Typ C) T200 N/P O D1/W1 Kondensationsgas- heizkessel (Abgas- temperatur max. 60 °C) T080 bis T160 P O W1 Heizkessel mit Gasgebläsebrenner T160 bis T200 N/P O D1/W1 Gasmotoren T600 H O D1 WKK mit Gasbetrieb T200 H O D1 Ölöfen T400 N O D2 Naturzugölkessel T200 bis T300 N O D2 Heizkessel mit Ölgebläsebrenner T160 bis T200 N/P O D2/W2 Kondensationsöl- heizkessel (Abgas- temperatur max. 60 °C) T080 bis T160 P O W2 Dieselmotoren T600 H O D2 WKK mit Öl- / Diesel- betrieb T200 H O D2 Cheminées (Festbrennstoff) T400 N G D2/D3 Öfen (Festbrennstoff) T400 N G D2/D3 Festbrennstoffkessel T400 N/P G D2/D3 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Wärmetechnische Anlagen / 24-15de 41 Definition: „Gleichwertiges Material“ (GW) Wärmedämmungen Mineralwolle (RD = 100 kg/m3) 30 mm dick 60 mm dick „GW“ Brandverhaltensgruppe RF1 RF1 ≥ Anwendungstemperatur [1] 750 °C 750 °C ≥ Wärmeleitfähigkeit λr 0.035 W/(mK) 0.035 W/(mK) ≤ Wärmedurchlasswiderstand R-Wert 0.86 m2K/W 1.71 m2K/W ≥ Mineralwolle (RD = 100 kg/m3) 0.1 m dick 0.12 m dick „GW“ Brandverhaltensgruppe RF1 RF1 ≥ Anwendungstemperatur [1] 750 °C 750 °C ≥ Wärmeleitfähigkeit λr 0.035 W/(mK) 0.035 W/(mK) ≤ Wärmedurchlasswiderstand R-Wert 2.85 m2K/W 3.42 m2K/W ≥ Für gleichwertige Materialien muss ein Nachweis vorliegen, dass die aufgeführten Werte erreicht werden. Die VKF erteilt für solche Produkte eine VKF-Anerkennung. Wände hinter Feuerungsaggregaten Beton / Formstein (RD ca. 1000 - 1500 kg/m3) 60 mm dick 0.12 m dick „GW“ Brandverhaltensgruppe RF1 RF1 ≥ Anwendungstemperatur 750 °C 750 °C ≥ Wärmeleitfähigkeit λr 0.70 W/(mK) 0.70 W/(mK) ≤ Wärmedurchlasswiderstand R-Wert 0.086 m2K/W 0.172 m2K/W ≥ Kaltdruckfestigkeit 2 N/mm2 2 N/mm2 ≥ Aufgrund von Vergleichsprüfungen mit dem Normeinbau muss der Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht werden. Die VKF erteilt für solche Produkte eine VKF-Anerkennung. Unterlagsplatten unter Feuerungsaggregaten Beton / Formstein (RD ca. 1000 - 1500 kg/m3) 0.12 m dick „GW“ Brandverhaltensgruppe RF1 ≥ Anwendungstemperatur 750 °C ≥ Wärmeleitfähigkeit λr 0.70 W/(mK) ≤ Wärmedurchlasswiderstand R-Wert 0.172 m2K/W ≥ Kaltdruckfestigkeit 2 N/mm2 ≥ Aufgrund von Vergleichsprüfungen mit dem Normeinbau muss der Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht werden. Die VKF erteilt für solche Produkte eine VKF-Anerkennung. [1] Äquivalent zu Mineralwolle (RD = 100 kg/m3, Schmelzpunkt ≥ 1‘000 °C) Wärmetechnische Anlagen / 24-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 42 Legende Symbole und Abkürzungen Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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de

f918b559-2818-4c32-9661-6adbee588937

Brandschutzrichtlinie: Lufttechnische Anlagen (25-15)

5.2-1.1.16

https://www.lexfind.ch/tol/24630/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.16

Microsoft Word - 5.2-1.1.16_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.16 1 Brandschutzrichtlinie: Lufttechnische Anlagen (25-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen 01.01.2017 / 25-15de Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.4, Abs. 1 (Seite 5) - Ziffer 3.5 (Seite 5) - Ziffer 3.6, Abs. 2 (Seite 5) - Ziffer 3.7.1, Abs. 2 (Seite 6) - Ziffer 3.7.2, Abs. 2 und 4 (Seite 6) - Ziffer 3.7.4 (Seite 7) - Ziffer 4.2.2, Abs. 1 und 2 (Seite 9) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.7.2 (Seite 14) - zu Ziffer 3.7.6 (Seite 15) - zu Ziffer 3.8.2 (Seiten 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24 und 25) - zu Ziffer 4.1.2 (Seite 26) - zu Ziffer 4.3.1 (Seite 28) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich (siehe Anhang) 4 2 Allgemeines 4 2.1 Ausführung 4 2.2 Anwendung und Kennzeichnung von Lufttechnischen Anlagen 4 3 Allgemeine Anforderungen 4 3.1 Aufstellung von Luftaufbereitungsapparaten und Ventilatoren 4 3.2 Entnahme der Aussenluft 5 3.3 Ausmündung der Fortluft 5 3.4 Filter und Schalldämpfer 5 3.5 Ventilatoren 5 3.6 Luftaufbereitungsapparate (siehe Anhang) 5 3.7 Luftverteilsysteme 6 3.7.1 Material 6 3.7.2 Flexible Lüftungsleitungen (siehe Anhang) 6 3.7.3 Aufhängungen und Befestigungen 6 3.7.4 Wärmedämmschichten 7 3.7.5 Sicherheitsabstand zu brennbarem Material 7 3.7.6 Einbau von Lüftungsleitungen (siehe Anhang) 7 3.7.7 Kontroll- und Reinigungsöffnungen 7 3.7.8 Durchführung durch brandabschnittsbildende Bauteile (siehe Anhang) 7 3.7.9 Installationen in Lüftungsleitungen und luftführenden Schächten 7 3.8 Brandschutzklappen und Absperrvorrichtungen 7 3.8.1 Konstruktion und Funktion (siehe Anhang) 7 3.8.2 Einbau (siehe Anhang) 8 3.9 Reinigung 8 3.10 Brandfallsteuerung 8 4 Zusätzliche Anforderungen 9 4.1 Fluchtwege 9 4.1.1 Luftführung in Fluchtwegen 9 4.1.2 Belüftung von Fluchtwegen (siehe Anhang) 9 4.2 Küchen 9 4.2.1 Allgemeines 9 4.2.2 Wohnbauten 9 4.2.3 Gewerbliche Küchen (siehe Anhang) 9 4.3 Spezielle Anlagen 10 4.3.1 Anlagen mit erhöhter Lufttemperatur (siehe Anhang) 10 4.3.2 Anlagen für feuer- und explosionsgefährdete Bereiche 11 4.3.3 Anlagen für aggressive Medien 11 4.3.4 Lüftungsleitungen mit erhöhten Brandschutzanforderungen in Installationsschächten (siehe Anhang) 11 4.3.5 Anlagen für Schutzbauten 11 5 Kontrollen 11 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 11 7 Weitere Bestimmungen 12 8 Inkrafttreten 12 Anhang 13 Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich (siehe Anhang) 1 Diese Brandschutzrichtlinie gilt für die Aufstellung und den Betrieb von lufttechnischen Anlagen. 2 Für Anlageteile und spezielle Anlagen mit Lufttemperaturen ≥ 85 °C oder für feuer- und explosionsgefährdete Bereiche, aggressive Medien usw. gelten erhöhte Anforderungen. 3 Für Warmluftheizungen, pneumatische Transporteinrichtungen und weitere hier nicht de- finierte Anlagen gilt diese Brandschutzrichtlinie sinngemäss. 4 Für Anlagen, die dem Abzug von Rauch und Wärme im Brandfall dienen, gelten die Best- immungen der Brandschutzrichtlinie „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“. 2 Allgemeines 2.1 Ausführung 1 Lufttechnische Anlagen sind so auszuführen und aufzustellen, dass sie einen gefahrlo- sen, bestimmungsgemässen Betrieb gewährleisten, und dass Schäden im Störungsfall be- grenzt bleiben. 2 Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen und in allen Teilen den auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen genügen. 3 In Bauten und Anlagen sind Lüftungskonzept und Brandschutzkonzept aufeinander abzu- stimmen, damit sich bei einem Brand innerhalb oder ausserhalb lufttechnischer Anlagen Feuer und Rauch nicht uneingeschränkt ausbreiten. Fluchtwege müssen ungehindert be- gehbar bleiben. 4 Je nach Luftmenge und jeweiligem Risiko der gelüfteten Räume werden an die Konstruk- tionsart oder an das System von Wärmerückgewinnungseinrichtungen Anforderungen ge- stellt. 2.2 Anwendung und Kennzeichnung von Lufttechnischen Anlagen 1 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Brandschutzprodukten in Bauten und Anlagen. 2 Beim Entscheid über die Anwendung von Brandschutzprodukten stützt sich die Brand- schutzbehörde auf folgende Nachweise: a bei Bauprodukten, welche von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind oder für welche eine europäische technische Bewertung ausgestellt worden ist, auf Leistungserklärungen zur Grundanforderung „Brandschutz“ gemäss Bauproduktege- setz; b bei allen anderen Produkten auf Prüfnachweise, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie auf das VKF-Brandschutzregister. 3 Wo gemäss Ziffer 2.2, Abs. 2b für die Anwendung von lufttechnischen Anlagen oder Tei- len davon VKF-Anerkennungen notwendig sind, ist ein auch nach dem Einbau leicht erkenn- barer dauerhafter Hinweis anzubringen (siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen). 3 Allgemeine Anforderungen 3.1 Aufstellung von Luftaufbereitungsapparaten und Ventilatoren 1 Bei Aggregaten welche nur einen Lüftungsabschnitt versorgen können Bauart und Aus- bau des Raumes beliebig sein. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 5 2 Aggregate welche mehrere Lüftungsabschnitte versorgen sind in einem separaten Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindes- tens aber mit Feuerwiderstand EI 30 aufzustellen. Türen sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen. 3 Luftaufbereitungsapparate für Einraumlüftungen dürfen im zu belüftenden Raum aufge- stellt werden. 3.2 Entnahme der Aussenluft Die einer Anlage zugeführte Aussenluft ist direkt dem Freien, oder von Räumen mit unver- schliessbaren Öffnungen nach aussen und eingebauter Brandschutzklappe mit Kanalrauch- melder, so zu entnehmen, dass keine brennbaren Gase und Dämpfe angesaugt werden. 3.3 Ausmündung der Fortluft Lüftungsleitungen für die Fortluft müssen so ins Freie, oder in Räume mit unverschliessba- ren Öffnungen nach aussen und eingebauter Brandschutzklappe mit Kanalrauchmelder münden, dass im Brandfall austretende Brandgase und Flammen die Umgebung nicht ge- fährden und nicht in den Bereich der Aussenluftöffnung gelangen können. 3.4 Filter und Schalldämpfer 1 1 Filter und Schalldämpfer müssen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 2 Filterflüssigkeiten müssen einen Flammpunkt über 160 °C aufweisen. 3.5 Ventilatoren1 Ventilatoren müssen, mit Ausnahme von brandschutztechnisch unbedeutenden Teilen, aus Baustoffen der RF1 bestehen. Laufräder sowie Kleinventilatoren wie Labor-, WC-, Fenster-, Konvektorgeräteventilatoren usw. müssen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) beste- hen. 3.6 Luftaufbereitungsapparate (siehe Anhang) 1 Luftaufbereitungsapparate sind insbesondere zentrale raumlufttechnische Geräte samt den dazugehörenden Einbauteilen wie Lufterwärmer, Luftkühler, Wärmerückgewinnungsap- parate, Luftbefeuchter und dergleichen. 2 1 Luftaufbereitungsapparate und Einbauteile sind aus Baustoffen der RF1 zu erstellen. Kleine Einbauteile (z. B. Düsen von Luftwäschern) sowie Luftaufbereitungsapparate, welche nur einen Brand- oder Lüftungsabschnitt versorgen müssen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 3 Dämmstoffe für Luftaufbereitungsapparate können mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. Sie sind allseitig mindestens 0.5 mm dick mit Baustoffen der RF1 abzude- cken. 4 Nach Lufterhitzern, deren Heizflächentemperaturen mehr als 150 °C erreichen können, ist im Luftstrom im Abstand von maximal 1 m ein Sicherheitstemperaturbegrenzer einzubauen. Dieser muss den Lufterhitzer beim Erreichen einer Lufttemperatur von 85 °C selbsttätig aus- schalten. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 5 Bei direkt beheizten Lufterhitzern und Elektrolufterhitzern sind als zwei voneinander un- abhängige Sicherheitseinrichtungen, ein Druck- oder Strömungswächter und ein Tempera- turbegrenzer oder eine gleichwertige Sicherheitseinrichtung einzubauen. Bei Anlagen mit ei- ner Leistung über 3 kW muss beim Ausschalten ein Nachlaufen des Ventilators während mindestens 60 Sekunden sichergestellt sein. 6 Luftaufbereitungsapparate, welche mehrere Lüftungsabschnitte (lüftungstechnisch zu- sammengefasste Brandabschnitte) versorgen, müssen beim Abluftanschluss über eine Rauchauslöseeinrichtung verfügen, welche beim Ansprechen die Lüftungsanlage ausschal- tet und die Brandschutzklappen schliesst. Auf die Rauchauslöseeinrichtung kann verzichtet werden, sofern die entsprechenden Räume mit einer Brandmeldeanlage überwacht sind und die Lüftungsanlage über eine Brandfallsteuerung verfügt. 3.7 Luftverteilsysteme 3.7.1 Material 1 Lüftungsleitungen, Lüftungsdecken und -böden sind aus Baustoffen der RF1 auszufüh- ren. 2 1 Sie können bei folgenden Anwendungen und Nutzungen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen: a innerhalb des Brandabschnittes von versorgten Lüftungsabschnitten in Büronutzungs- einheiten, Nutzungseinheiten von Schulräumen und Wohnungen; b Lüftungsdecken und -böden innerhalb eines Brandabschnittes; c einbetonierte Lüftungsleitungen; d Erdregister. 3.7.2 Flexible Lüftungsleitungen (siehe Anhang) 1 Flexible Lüftungsleitungen dürfen ohne Längenbeschränkungen innerhalb eines Brand- abschnittes angewendet werden, soweit sie der Belüftung dieses Brandabschnittes dienen. 2 1 Flexible Lüftungsleitungen müssen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 3 Flexible Lüftungsleitungen aus Baustoffen der RF1 sind zulässig für Apparateanschlüsse. Sie sind im Aufstellungsraum des Apparates anzubringen und auf eine Länge von 2 m zu beschränken. 4 1 Flexible Lüftungsleitungen mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) sind zulässig für den Anschluss von Luftauslässen (Länge ≤ 2 m), örtliche Absaugungen (Länge ≤ 4 m) sowie Kompensatoren, Manschetten für Ventilatoren, Monoblocks und dergleichen. 3.7.3 Aufhängungen und Befestigungen 1 Aufhängungen und Befestigungen von Lüftungsleitungen aus Baustoffen der RF1 müs- sen, mit Ausnahme von Bestandteilen wie Schwingungsdämpfer und dergleichen, aus Bau- stoffen der RF1 bestehen. 2 Sie sind so auszuführen, dass eine sichere Befestigung der Lüftungsleitungen während der geforderten Feuerwiderstandsdauer gewährleistet ist. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 7 3.7.4 Wärmedämmschichten1 Wärmedämmschichten von Lüftungsleitungen müssen in horizontalen und vertikalen Flucht- wegen aus Baustoffen der RF1 bestehen. In den übrigen Fällen müssen sie mindestens aus Baustoffen der RF3 bestehen. Sofern für die Wärmedämmschichten Baustoffe mit einem kri- tischen Verhalten (cr gemäss Zuordnungstabelle in der Brandschutzrichtlinie „Baustoffe und Bauteile“) verwendet werden, müssen diese mit einer mindestens 0.5 mm starken Ummante- lung aus Baustoffen der RF1 hohlraumfrei bekleidet werden. 3.7.5 Sicherheitsabstand zu brennbarem Material Lufttechnische Anlagen, mit Ausnahme der Anlagen gemäss Ziffer 4.3.1, benötigen keine Sicherheitsabstände zu brennbarem Material. 3.7.6 Einbau von Lüftungsleitungen (siehe Anhang) 1 Lüftungsleitungen, die öffnungslos durch andere Brand- oder Lüftungsabschnitte führen oder deren Austrittsöffnungen sich im darüber oder darunter liegenden Geschoss befinden, sind mit Feuerwiderstand EI 30, in Schleusen und vertikalen Fluchtwegen mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit- Feuerwiderstand EI 30 auszuführen, zu bekleiden oder bei Lüftungsabschnitten mit Brand- schutzklappen zu versehen. 2 Installationsschächte dürfen nicht als Lüftungsleitungen verwendet werden. 3.7.7 Kontroll- und Reinigungsöffnungen Lüftungsleitungen sind so anzuordnen und mit Öffnungen zu versehen, dass sie einwandfrei kontrolliert und gereinigt werden können. 3.7.8 Durchführung durch brandabschnittsbildende Bauteile (siehe Anhang) 1 Aussparungen zwischen Lüftungsleitungen und brandabschnittsbildenden Bauteilen sind unter Berücksichtigung der Wärmedehnung der Lüftungsleitungen: a mit Baustoffen der RF1 (z. B. Mörtel, Gips) auszufüllen und dicht zu verschliessen, oder b mit Abschottungssystemen zu verschliessen. Die Abschottungssysteme müssen bei brandabschnittsbildenden Wänden und Decken Feuerwiderstand EI 30 aufweisen. 2 Bei einzelnen Räumen oder Brandabschnitten mit grosser Brandbelastung oder Brandge- fahr sind Abschottungssysteme mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die brandabschnitts- bildenden Wände und Decken auszuführen. 3.7.9 Installationen in Lüftungsleitungen und luftführenden Schächten In Lüftungsleitungen und luftführenden Schächten, Lüftungsdecken und -böden ausgenom- men, dürfen nur der Anlage dienende Teile installiert sein. 3.8 Brandschutzklappen und Absperrvorrichtungen 3.8.1 Konstruktion und Funktion (siehe Anhang) 1 Brandschutzklappen haben die Ausbreitung von Feuer und Rauch über lufttechnische An- lagen zu verhindern. 2 Brandschutzklappen müssen mindestens Feuerwiderstand EI 30-S aufweisen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3 Brandschutzklappen sind gemäss Leistungserklärung oder VKF-Technischen Auskunft und Herstellerangaben zu befestigen. Sie müssen von aussen kontrollierbar und zugänglich sein. 4 Brandschutzklappen sind mit einem Antrieb und einer thermischen Auslösevorrichtung auszurüsten. 5 Brandschutzklappen müssen beim Ausschalten der lufttechnischen Anlage, beim Anspre- chen der thermischen Auslöseeinrichtung sowie bei einem Ausfall des Antriebs selbsttätig schliessen. 6 Brandschutzklappen dürfen nicht als Regulierklappen verwendet werden. 7 Absperrvorrichtungen können je nach Konstruktion und Funktion die Ausbreitung von Feuer und Rauch über lufttechnische Anlagen verhindern. Sie verfügen über keinen Antrieb, welcher ein wiederholtes Öffnen und Schliessen des Absperrelementes ermöglicht. 3.8.2 Einbau (siehe Anhang) 1 Brandschutzklappen sind anzuordnen: a bei Durchtrittsstellen von Lüftungsleitungen durch Brandmauern, brandabschnittsbil- denden Wänden und Decken; b wenn öffnungslose Lüftungsleitungen durch andere Lüftungsabschnitte führen und nicht den erforderlichen Feuerwiderstand aufweisen. 2 Auf den Einbau von Brandschutzklappen kann verzichtet werden: a wenn einzelne Brandabschnitte unter Berücksichtigung des baulichen Brandschutz- konzeptes zu Lüftungsabschnitten zusammengefasst werden können; b bei Büro- und Schulbauten, wenn die Fläche des Lüftungsabschnittes 1‘200 m2 nicht übersteigt; c bei Beherbergungsbetrieben und Wohnbauten, wenn die Fläche des Lüftungsabschnit- tes 600 m2 nicht übersteigt; d bei Lüftungsanlagen von Nasszellen; e bei separater Lüftungsleitungsführung bis zur Lüftungszentrale; f in Hochhäusern bei Lüftungsanlagen von Nasszellen, Wohnungsküchen und derglei- chen, sofern je Steigkanal nicht mehr als 5 Geschosse angeschlossen sind; g zwischen Lüftungszentralen und den Installationsschächten. 3 Der Einbau und die Anwendung von Absperrvorrichtungen werden mit der Leistungserklä- rung oder VKF-Technischen Auskunft festgelegt. 4 Absperrvorrichtungen dürfen nicht anstelle von geforderten Brandschutzklappen einge- baut werden. 3.9 Reinigung Lufttechnische Anlagen sind so zu reinigen und in Stand zu halten, dass die Betriebsbereit- schaft stets gewährleistet ist und keine Brandgefahr entsteht. 3.10 Brandfallsteuerung 1 Lufttechnische Anlagen müssen beim Ansprechen von Brandmelde- oder Löschanlagen, Kanalrauchmeldern sowie der thermischen Auslösevorrichtung von Brandschutzklappen selbsttätig ausgeschaltet werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 9 2 Fehlen Rauchauslöseeinrichtungen, Brandmelde- oder Löschanlagen müssen die luft- technischen Anlagen an leicht zugänglicher Stelle von Hand ausgeschaltet werden können. 4 Zusätzliche Anforderungen 4.1 Fluchtwege 4.1.1 Luftführung in Fluchtwegen Fluchtwege dürfen nicht als Ersatz für Lüftungsleitungen für die offene Luftführung verwen- det werden. 4.1.2 Belüftung von Fluchtwegen (siehe Anhang) 1 Die Belüftung von brandabschnittsbildenden Fluchtwegen hat grundsätzlich getrennt von anderen lufttechnischen Anlagen zu erfolgen, ansonsten sind in den brandabschnittsbilden- den Wänden Brandschutzklappen einzubauen. Dabei sind geschossweise Unterteilungen mit Brandschutzklappen, separate Leitungsführungen oder separate Anlagen erforderlich. 2 Die Brandschutzklappen sind mit Kanalrauchmelder auszurüsten oder an eine bestehen- de Brandmeldeanlage anzuschliessen. 4.2 Küchen 4.2.1 Allgemeines 1 In die Lüftungsleitungen sind nahe der Absaugstelle wartungsarme Fettabscheider oder Fettfilter einzubauen. 2 Lüftungsleitungen müssen aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) bestehen. 4.2.2 Wohnbauten 1 1 Abluftleitungen von Küchenablufthauben sind aus Baustoffen der RF1 auszuführen. Wer- den in Abluftleitungen von Küchenablufthauben VKF-anerkannte, geeignete Absperrvorrich- tungen eingebaut, müssen die Abluftleitungen nach der Absperrvorrichtung mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 2 1 Wird die Abluft von Küchenablufthauben dem Luftaufbereitungsapparat zugeführt, ist un- mittelbar nach der Küchenablufthaube eine VKF-anerkannte, geeignete Absperrvorrichtung einzubauen. 4.2.3 Gewerbliche Küchen (siehe Anhang) 1 Lufttechnische Anlagen für gewerbliche Küchen müssen separate Aggregate und Lüf- tungsleitungen aufweisen. 2 Abluftleitungen sind wasserdicht, Putzöffnungen und Ablaufstutzen so zu erstellen, dass sie mit Dampf gereinigt werden können. Sie müssen ausserhalb der Küche mit dem gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) ausgebildet sein. Flexible Lüftungsleitungen sind nicht gestattet. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 3 Ventilatoren für Küchenabluft sind in einem eigenen Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 60 aufzustellen. Bei Abluftmengen bis 12‘000 m3/h dürfen Aggregate für Wärmerückge- winnung und Luftaufbereitung im gleichen Raum untergebracht werden. 4 Überschreitet die Abluftmenge 12‘000 m3/h, darf von einer Wärmerückgewinnungsanlage der Wärmeaustauscher im gleichen Raum wie der Abluftventilator aufgestellt werden. Übrige Anlageteile, wie Ventilator und Aggregate zur Luftbehandlung, sind in einem anderen Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindes- tens aber mit Feuerwiderstand EI 60 anzuordnen. Als Wärmeträger sind nur nicht brennbare Flüssigkeiten zugelassen. 5 Sind ausser der Küche weitere Räume mit Ab- und Zuluftanlagen versehen und beträgt die abzuführende gesamte Abluftmenge: a bis 4‘000 m3/h, können für die Abluft und die Zuluft Anlagen mit gemeinsamen Lüf- tungsleitungen und Aggregaten für die Luftaufbereitung und die Wärmerückgewinnung verwendet werden. Die Aggregate sind in einem separaten Raum mit gleichem Feuer- widerstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 60 aufzustellen; b über 4‘000 bis 12‘000 m3/h, sind für die Küche und andere Räume getrennte Abluftan- lagen mit eigenen Lüftungsleitungen und Aggregaten vorzusehen. Ventilatoren sowie Aggregate für die Wärmerückgewinnung und die Luftaufbereitung können im gleichen separaten Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandab- schnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 60 aufgestellt werden. Die Wärmerückgewinnung kann gemeinsam erfolgen; c über 12‘000 m3/h, ist für die Küchenabluft eine Anlage mit eigenen Lüftungsleitungen und eigenem Ventilator zu erstellen. Diese ist in einem separaten Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 60 unterzubringen. 6 Küchenabluftleitungen sind in Installationsschächten voneinander und gegenüber ande- ren Installationen mit einer Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustof- fen der RF1 (dauerwärmebeständig) abzutrennen. 4.3 Spezielle Anlagen 4.3.1 Anlagen mit erhöhter Lufttemperatur (siehe Anhang) 1 Für lufttechnische Anlagen mit einer Lufttemperatur von mehr als 85 °C sind die Lüftungs- leitungen aus Baustoffen der RF1(dauerwärmebeständig) zu erstellen. Zu brennbarem Mate- rial müssen sie folgende Sicherheitsabstände aufweisen: a Lufttemperatur bis 100 °C: 0.1 m; b Lufttemperatur bis 200 °C: 0.2 m; c Lufttemperatur bis 400 °C: 0.4 m. 2 Die Sicherheitsabstände gemäss Abs. 1 können um die Hälfte reduziert werden, wenn die Lüftungsleitungen mit einer Bekleidung mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) versehen werden. 3 Die Abluft von Pizza-, Aufback- und Backöfen sind an eine für die erhöhte Lufttemperatur ausgelegte Anlage anzuschliessen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 11 4.3.2 Anlagen für feuer- und explosionsgefährdete Bereiche 1 Anlagen für feuer- und explosionsgefährdete Bereiche müssen separate Lüftungsaggre- gate und separate Lüftungsleitungen aufweisen. Werden die Aggregate in einem anderen Bereich aufgestellt, sind sie in einem separaten Raum mit gleichem Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 60 an- zuordnen. 2 Aussen an Bauten und Anlagen und bei Dachdurchführungen sind Lüftungsleitungen im Abstand von 0.2 m zu brennbarem Material zu führen. 3 Die Abluftventilatoren sind nahe der Ausblasstelle anzuordnen und dürfen keine Funken erzeugen. Aggregate und Apparateteile dürfen an keiner Stelle Oberflächentemperaturen aufweisen, welche die Zündtemperatur der vorhandenen Gemische von Gasen, Dämpfen und Stäuben mit Luft erreichen. 4.3.3 Anlagen für aggressive Medien 1 In Anlagen für aggressive Medien sind luftführende Anlageteile mindestens aus Baustof- fen der RF2 zulässig. 2 Lüftungsleitungen aus brennbarem Material sind aussen an Bauten und Anlagen – oder in Schächten mit Feuerwiderstand EI 60 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) – zu führen. 4.3.4 Lüftungsleitungen mit erhöhten Brandschutzanforderungen in Installationsschächten (siehe Anhang) 1 Werden mehrere Lüftungsleitungen von Anlagen mit erhöhten Brandschutzanforderungen (z. B. Lüftungsleitungen von besonderen Anlagen gemäss Ziffer 4.3.1 bis 4.3.3) im gleichen Installationsschacht hochgeführt, so sind sie voneinander geschoss- und brandabschnitts- weise mit einer Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebeständig) zu trennen. Bestehen die Lüftungsleitungen aus Baustoffen der RF1 können diese einzeln mit Feuerwiderstand EI 30 aus Baustoffen RF1 (dauerwärmebestän- dig) bekleidet werden. 2 Von anderen Installationen im gleichen Schacht sind die Lüftungsleitungen mit einer Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 (dauerwärme- beständig) abzutrennen. 3 Werden mehrere Lüftungsleitungen aus brennbarem Material im gleichen Installations- schacht geführt, kann auf eine Abtrennung gemäss Abs. 1 verzichtet werden, sofern im In- stallationsschacht Sprühflut- oder Sprinklerdüsen montiert sind. 4.3.5 Anlagen für Schutzbauten Für lufttechnische Anlagen von Schutzbauten gelten besondere Anforderungen (siehe Zif- fer 7 „Weitere Bestimmungen“). 5 Kontrollen Brandschutzklappen und Brandfallsteuerungen sind periodisch zu kontrollieren. 6 Betriebsbereitschaft und Wartung Der Anlageeigentümer oder –betreiber ist dafür verantwortlich, dass die lufttechnischen An- lagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 7 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 8 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 13 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 1 Geltungsbereich Bei Lüftungsanlagen welche für die Raumkonditionierung eingesetzt werden erfolgt die Luftförde- rung mit einer Temperatur von ≤ 50 °C. Bei Küchenabluftanlagen ist ein gefahrloser, bestimmungsgemässer Betrieb nicht immer gewähr- leistet (z. B. durch Fettablagerung, unsachgemässes Kochen / Flambieren). Deshalb gelten für sol- che Anlageteile zusätzliche Brandschutzanforderungen. Bei Lüftungsanlagen welche für Industrielle Prozesse (z. B. Trocknungsprozesse) eingesetzt wer- den, kann die Luftförderung mit Temperaturen von ≥ 85 °C erfolgen. Für solche spezielle Anlagen gelten erhöhte Brandschutzanforderungen. zu Ziffer 3.6 Luftaufbereitungsapparate Bei Lüftungsabschnitten (lüftungstechnisch zusammengefasste Brandabschnitte ohne Brandschutz- klappen) kann im Brandfall ein Verrauchen der angeschlossenen Räume nicht ausgeschlossen werden. Um der Rauchausbreitung entgegen zu wirken ist im Abluftanschluss beim Luftaufberei- tungsapparat eine Rauchauslöseeinrichtungen einzubauen, welche beim Ansprechen die Lüftungs- anlage ausschaltet und die Brandschutzklappen schliesst. Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 3.7.2 Flexible Lüftungsleitungen gestattete Lösung nicht gestattete Lösung Brennbare flexible textile Luftauslasssysteme [mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr)] innerhalb von einzelnen Brandabschnitten keine Längenbeschränkung des Luftauslasses BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 15 zu Ziffer 3.7.6 Einbau von Lüftungsleitungen zu Ziffer 3.7.8 Durchführung durch brandabschnittsbildende Bauteile Durchführungen durch Bauteile aus Baustoffen der RF1 Mörtel Wärmedämmung aus Baustoffen der RF1 Abschottungssystem Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 Durchführungen durch brennbare Bauteile zu Ziffer 3.8.1 Konstruktion und Funktion (Brandschutzklappen) Brandschutzklappe in Wand / Decke Klappengehäuse Klappenblatt Thermische Auslöseeinrich- tung Antrieb Anzeige der Klappenstellung Klappe schliesst, wenn: Anlage ausgeschaltet wird; Klappensteuerung ausfällt; Brandmelde- / Löschanlage anspricht; Thermische Auslöseeinrich- tung anspricht. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 17 Brandschutzklappe vor Wand / Decke Bekleidung oder Gehäuse mit gleichem Feuerwiderstand wie brandabschnittbilden- der Bauteil Dehnungsstutzen Durchführung durch brandabschnittsbildendes Bauteil gemäss „zu Ziffer 3.7.8“ zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Absperrvorrichtungen) Einfamilienhaus Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen und Absperrvorrichtungen) Mehrfamilienhaus mit wohnungsweisen Anlagen (Einzelwohnungsanlagen) BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 19 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen und Absperrvorrichtungen) Mehrfamilienhaus mit geschossweisen Anlagen (Mehrwohnungsanlagen) Kommentar: - Da die Fläche des Lüftungsabschnittes mit 400 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 nicht übersteigt ist der Einbau von Brandschutzklappen nicht notwendig (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2c); - die Luftaufbereitungsapparate versorgen jeweils einen Lüftungsabschnitt und müssen deshalb beim Abluft- anschluss nicht über eine Rauchauslöseeinrichtung verfügen, welche beim Ansprechen die Lüftungsanlage ausschaltet (gemäss Ziffer 3.6 Abs. 6). Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen und Absperrvorrichtungen) Mehrfamilienhaus mit zentraler Anlage mit mehreren Lüftungsabschnitten (Mehrwohnungsanlagen) Kommentar: - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 900 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 übersteigt, müssen 2 Lüftungsabschnitte (L1 + L2) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2c); - der Luftaufbereitungsapparat versorgt mehrere Lüftungsabschnitte und muss deshalb beim Abluftanschluss über eine Rauchauslöseeinrichtung verfügen, welche beim Ansprechen die Lüftungsanlage ausschaltet und die Brandschutzklappen schliesst (gemäss Ziffer 3.6 Abs. 6). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 21 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen) Gebäude gleicher Nutzung Wohnbauten Kommentar: - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 1‘200 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 übersteigt, müssen 2 Lüftungsabschnitte (L1 + L2) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2c). Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen) Gebäude gleicher Nutzung Schulbauten Kommentar: - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 2‘700 m2 die mögliche Fläche von 1‘200 m2 übersteigt, müs- sen 3 Lüftungsabschnitte (L1 + L2 + L3) gebildet werden. Die 3 Lüftungsabschnitte müssen durch den Ein- bau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2b). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 23 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen) Gebäude gleicher Nutzung Beherbergungsbetriebe Kommentar: - Restaurant B1 und Küche B2: Die Lüftungsleitung versorgt das Restaurant und die Küche gemeinsam mit Zuluft. Der Brandabschnitt Restaurant und der Brandabschnitt Küche sind durch den Einbau von Brand- schutzklappen voneinander abzutrennen (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 1a); - Büro: Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 1‘600 m2 die mögliche Fläche von 1‘200 m2 übersteigt, müssen 2 Lüftungsabschnitte (L1 + L2) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2b); - Zimmer: Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 900 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 übersteigt, müssen 2 Lüftungsabschnitte (L3 + L4) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2c). Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen) Gebäude mit verschiedenen Nutzungen Kommentar: Restaurant und Küche B4 und B5 - Die Lüftungsleitung versorgt das Restaurant und die Küche gemeinsam mit Zuluft. Der Brandabschnitt Res- taurant und der Brandabschnitt Küche sind durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abzu- trennen (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 1a). 1. Bürogeschoss B7 – B10 - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 1‘600 m2 die mögliche Fläche von 1‘200 m2 übersteigt, müs- sen 2 Lüftungsabschnitte (L1 + L2) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2b). 2. Bürogeschoss B11 - Da die Fläche des Brandabschnitte mit 2‘400 m2 die mögliche Fläche von 1‘200 m2 übersteigt, muss der Brandabschnitt durch den Einbau von Brandschutzklappen von den anderen Bürogeschossen abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2b). 3. Bürogeschoss B12 und B13 - Da die Fläche der Brandabschnitte mit 2‘400 m2 die mögliche Fläche von 1‘200 m2 übersteigt, müssen die Brandabschnitte im gleichen Geschoss voneinander und von den übrigen Bürogeschossen durch den Ein- bau von Brandschutzklappen abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2b). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 25 zu Ziffer 3.8.2 Einbau (Brandschutzklappen) Gebäude mit verschiedenen Nutzungen Kommentar: Verkaufsgeschäfte B3 – B5 - Die Lüftungsleitungen versorgen die Verkaufsgeschäfte gemeinsam mit Zuluft und führen die Abluft gemein- sam zurück. Jedes Verkaufsgeschäft ist je ein Brandabschnitt und sind deshalb durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abzutrennen (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 1a). 1. Wohngeschoss B6 – B11 und 2. Wohngeschoss B12 – B15 - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte B6 – B11 und B12 – B15 mit 1‘200 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 übersteigt, müssen je 4 Lüftungsabschnitte (L1 + L2 + L3 + L4) gebildet werden. Die je 2 Lüftungs- abschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Zif- fer 3.8.2 Abs. 2c). Geschoss Beherbergungsbetrieb B16 – B18 - Da die Gesamtfläche der Brandabschnitte mit 1‘200 m2 die mögliche Fläche von 600 m2 übersteigt, müssen 2 Lüftungsabschnitte (L5 + L6) gebildet werden. Die 2 Lüftungsabschnitte müssen durch den Einbau von Brandschutzklappen voneinander abgetrennt werden (gemäss Ziffer 3.8.2 Abs. 2c). Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 zu Ziffer 4.1.2 Belüftung von Fluchtwegen Die Belüftung von brandabschnittsbildenden Fluchtwegen hat grundsätzlich getrennt von anderen lufttechnischen Anlagen zu erfolgen, ansonsten sind in den brandabschnittsbildenden Wänden Brandschutzklappen einzubauen. Die Brandschutzklappen sind mit Kanalrauchmeldern auszurüsten oder an eine bestehende Brandmeldeanlage anzuschliessen. Ausnahmen: Als Brandabschnitte ausgebildete Nebenräume mit kleiner Brandbelastung (z. B. WC) können an die Lufttechnische Anlage der horizontalen Fluchtwege ohne Brandschutzklappen angeschlossen werden. z. B. Schulbauten BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 27 zu Ziffer 4.2.3 Gewerbliche Küchen Abzuführende Gesamtabluftmenge bis 4‘000 m3/h Abzuführende Gesamtabluftmenge 4‘001 bis 12‘000 m3/h Abzuführende Gesamtabluftmenge über 12‘001 m3/h Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 zu Ziffer 4.3.1 Anlagen mit erhöhter Lufttemperatur mit Sicherheitsabstand, Lüftungsleitung aus Baustoffen der RF1 TL ≤ 100 °C x = 0.1 m TL > 100 bis 200 °C x = 0.2 m TL > 200 bis 400 °C x = 0.4 m brennbare Wand oder Bekleidung keine oder reduzierte Sicherheitsabstände: - Lüftungsleitung aus Baustoffen der RF1 mit Auflage auf dauerwärmebeständige Brandschutzplatte mit 30 / 60 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebe- ständig); - Lüftungsleitung mit Feuerwiderstand EI 30 / EI 60 aus Baustoffen der RF1 (dauerwärmebestän- dig). dauerwärmebeständige Brandschutzplatte mit 30 / 60 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 brennbare Wand oder Bekleidung Brandschutzplatte / Lüftungsleitung mit 30 Minuten Feuerwiderstand: TL ≤ 100 °C x = 0 mm TL > 100 bis 200 °C x = 0.1 m TL > 200 bis 400 °C x = 0.2 m Brandschutzplatte / Lüftungsleitung mit 60 Minuten Feuerwiderstand: TL ≤ 100 °C x = 0 mm TL > 100 bis 200 °C x = 50 mm TL > 200 bis 400 °C x = 0.1 m Lüftungsleitung mit Feuerwiderstand EI 30 / EI 60 aus Baustof- fen der RF1 (dauerwärmebeständig) brennbare Wand oder Bekleidung BRANDSCHUTZRICHTLINIE Lufttechnische Anlagen / 25-15de 29 zu Ziffer 4.3.4 Lüftungsleitungen mit erhöhten Brandschutzanforderungen in Installationsschächten Schachtunterteilung Schachtunterteilung durch Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, dauerwärmebeständig Lagerraum für brennbare Flüssigkeiten Abgasanlage Labor Brandabschnitt 1 Labor Brandabschnitt 2 Gewerbliche Küche übrige Installationen (z. B. Leitungen für Kalt- und Warmwasser, Abwasser, Gas, Heizung, Elektro) Kanalbekleidung Bekleidung mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, dauerwärmebeständig Lagerraum für brennbare Flüssigkeiten Abluft gewerbliche Küche Restaurant, Verkaufsgeschäfte, Büros, WC Labor Schachtunterteilung durch Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1, dauerwärmebeständig Lufttechnische Anlagen / 25-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 30 Legende Symbole und Abkürzungen Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Gefährliche Stoffe (26-15)

5.2-1.1.17

https://www.lexfind.ch/tol/24631/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.17

Microsoft Word - 5.2-1.1.17_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.17 1 Brandschutzrichtlinie: Gefährliche Stoffe (26-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe 01.01.2017 / 26-15de Stand 06.09.2017 Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.4, Abs. 1 (Seite 7) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 5.2 (Seite 24) Änderung im Anhang gemäss Beschluss ABSV vom 06. September 2017: - zu Ziffer 11 (Seite 27) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich (siehe Anhang) 5 2 Klassierung (siehe Anhang) 5 3 Allgemeine Anforderungen 5 3.1 Grundsätze 5 3.2 Lagermengen 6 3.3 Beurteilung der Feuer- und Explosionsgefahr 7 3.4 Bauliche Anforderungen und Standort 7 3.5 Technische Anforderungen 7 3.5.1 Lüftung 7 3.5.2 Zündquellen 7 3.5.3 Blitzschutzsystem 8 3.5.4 Alarm- und Löscheinrichtungen 8 3.6 Betriebliche Anforderungen 8 3.6.1 Lagerkonzept (siehe Anhang) 8 3.6.2 Stoffseparierung (siehe Anhang) 8 3.6.3 Gefahrenhinweise 8 4 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Gasen 9 4.1 Allgemein (für brennbare und nicht brennbare Gase) 9 4.2 Tiefkalt verflüssigte Gase in Kryobehältern 9 4.3 Flüssiggas (LPG) 9 4.4 Biogase 9 4.5 Komprimiertes Erdgas (CNG) / Verflüssigtes Erdgas (LNG) 9 4.6 Druckgaspackungen (Spraydosen, Aerosolpackungen) 9 5 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung und den Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten 10 5.1 Allgemeines 10 5.2 Lagerung in Gebäuden (siehe Anhang) 10 5.2.1 Allgemeines 10 5.2.2 Gebinde (bis 450 l) und Kleintanks (bis 2‘000 l) 11 5.2.3 Mittelgrosse Tanks (2‘000 – 250‘000 l) 11 5.2.4 Lüftungsmassnahmen beim Lagern von leichtbrennbaren Flüssigkeiten 11 5.3 Lagerung im Freien 12 5.4 Umgang 12 6 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von oxidierenden Stoffen 12 7 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Stoffen mit besonderem Brandverhalten 12 8 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Reifen und Folgeprodukte 13 8.1 Allgemeines 13 8.2 Lager im Freien (siehe Anhang) 13 8.3 Lager in Gebäuden 13 9 Zusätzliche Anforderungen an Zapfstellen für Benzin 14 10 Zusätzliche Anforderungen an Hochregallager mit gefährlichen Stoffen 14 10.1 Allgemeines (siehe Anhang) 14 10.2 Brandabschnittsbildung 14 Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 11 Pyrotechnische Gegenstände (siehe Anhang) 15 11.1 Allgemeines 15 11.1.1 Einleitung 15 11.1.2 Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken 15 11.1.3 Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) 15 11.2 Lagerung 15 11.2.1 Allgemeine Anforderungen 15 11.2.2 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 50 kg 16 11.2.3 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 300 kg 16 11.2.4 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager bis 1‘000 kg 16 11.2.5 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager über 1‘000 kg 16 11.2.6 Nachtlager 16 11.2.7 Kurzfristige Lager 17 11.3 Verkauf von Feuerwerkskörpern 17 11.3.1 Allgemeine Anforderungen 17 11.3.2 Verkauf in Gebäuden 17 11.3.3 Verkauf im Freien 18 11.4 Bühnenfeuerwerk 18 12 Weitere Bestimmungen 19 13 Inkrafttreten 19 Anhang 20 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 5 1 Geltungsbereich (siehe Anhang) Diese Brandschutzrichtlinie regelt die brandschutzrelevanten Anforderungen an die Lage- rung und den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen ab einer Menge von 100 kg, sofern nicht explizit andere Mengen erwähnt werden. 2 Klassierung (siehe Anhang) 1 Gefährliche Stoffe werden nach brand- und explosionstechnischen Eigenschaften und ih- rer Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt klassiert. Die Klassierung dient als Grundlage für die zu treffenden Massnahmen. 2 Die Klassierung erfolgt nach dem „Global Harmonisierten System zur Klassifizierung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (GHS)“ (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestim- mungen“). 3 Diesel und Heizöl werden für die Zwecke dieser Brandschutzrichtlinie wie brennbare Stof- fe ohne Klassierung behandelt. 4 Die Klassierung pyrotechnischer Gegenstände erfolgt nach dem Bundesgesetz über ex- plosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) (siehe Ziffer 12 "Weitere Bestimmungen"). 3 Allgemeine Anforderungen 3.1 Grundsätze 1 Bauliche, technische, abwehrende und betriebliche Brandschutzmassnahmen, wie Schutzabstände, Brandabschnitte, Flucht- und Rettungswege, Einrichtungen für Druckent- lastung, Wärme- und Rauchabzug, richten sich insbesondere nach: a Lage des Geschosses oder Raumes; b Art und Menge der gefährlichen Stoffe; c Arbeitsverfahren; d Betriebseinrichtungen. 2 Für die Lagerung von und den Umgang mit gefährlichen Stoffen sind Schutzmassnahmen zu treffen, welche Brände und Explosionen verhindern oder deren Auswirkungen begrenzen. 3 Schutzmassnahmen haben sich nach Art und Menge der vorhandenen Stoffe, Gebinde und Behälter sowie Verpackungsmaterialien zu richten. 4 Gebinde, Behälter und Verpackungen müssen eine den betrieblichen Beanspruchungen genügende mechanische, thermische und chemische Widerstandsfähigkeit aufweisen. Sie haben die sichere Aufbewahrung und den sicheren Transport der Stoffe zu gewährleisten. 5 Die vorzukehrenden Schutzmassnahmen betreffen auch geleerte nicht gereinigte Gebin- de und Behälter. 6 Lager für gefährliche Stoffe sind so zu planen, zu bauen und zu betreiben, dass die Risi- ken für Personen, Umwelt und Sachwerte minimiert werden. 7 Für die Lagerung gefährlicher Stoffe ist der Brandschutzbehörde rechtzeitig vor Baube- ginn ein Brandschutzkonzept zur Genehmigung einzureichen. 8 Wo eine besonders grosse Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt besteht, sind die erfor- derlichen Massnahmen anhand von risikogerechten Schutzkonzepten zu erstellen und spe- zielle Massnahmen zu treffen (z. B. Lagerung in freistehenden, eingeschossigen, nicht brennbaren und keinen andern Zwecken dienenden Bauten) (siehe Ziffer 12 „Weitere Best- immungen“). Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 9 Beim Umgang mit leichtbrennbaren Flüssigkeiten und explosionsfähigen Stoffen und Zu- bereitungen sowie bei deren Lagerung sind an den Anlagen, Einrichtungen und Geräten so- wie am Ort ihrer Aufstellung die notwendigen Explosionsschutzmassnahmen zu treffen (sie- he Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 10 Beim Umgang und Lagern von entzündbaren Feststoffen (Entz. Festst. 1,2), von brennba- ren fein zerteilten Stoffen und von brennbaren Stäuben sind geeignete Massnahmen zur Ge- fahrenverminderung zu treffen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). Massnahmen zur Gefahrenverminderung sind beispielsweise: Quellenabsaugung von Stäuben; Einbau von Abscheidern; Erdung von Anlageteilen; Schaffung einer Inertatmosphäre. 11 Ergänzend zu der vorliegenden Richtlinie sind die Hinweise und Massnahmen der ent- sprechenden Sicherheitsdatenblätter der Stoffe und Zubereitungen resp. Gebrauchsanwei- sungen der pyrotechnischen Gegenstände zu beachten. 12 Gefährliche Stoffe dürfen weder in Durchgängen oder Durchfahrten, horizontalen und ver- tikalen Fluchtwegen, noch vor Ein- und Ausgängen aufbewahrt werden. 13 Der Betreiber von Anlagen und Lager hat dafür zu sorgen, dass über Art, Menge und La- gerort von gefährlichen Stoffen jederzeit eine Orientierung vor Ort möglich ist. 14 Betriebsangehörige sind über Brandgefahren, Verhalten im Brandfall und über Vorgehen zur Alarmierung der Feuerwehr zu instruieren. Sie müssen betriebseigene Löschgeräte ein- setzen können. 15 Führen Nutzungsänderungen oder Änderungen des Lagergutes oder der Lagermenge zu erhöhten Brandrisiken, sind die Brandschutzmassnahmen der neuen Situation anzupassen. 3.2 Lagermengen 1 Zulässige max. Lagermengen (in Tonnen) je Brandabschnitt: Stoffklassierung ohne Brandmel- de- oder Sprink- leranlage Brandmelde- anlage Sprinkleranlage Entz. Fl. 1, 2, 3 (H224, H225, H226) Entz. Festst. 1, 2 (H228) Oxid. Fl. 1 und Oxid. Festst. 1 (H271) Pyr. Fl. 1 und Festst. 1 (H250) Selbsterh. 1, 2 (H251, H252) 50 200 600 (2‘400 bei Regallage- rung mit automati- scher Sprinkleranlage und Schaumzumi- schung) Wasserreakt. 1, 2, 3 (H260, H261) 50 200 - Entz. Fl. ohne Klass. (Flp. > 60 °C) Entz. Festst. ohne Klass. Oxid. Fl. 2, 3 und Oxid. Festst. 2, 3 (H272) 100 400 2‘400 2 Die Werte entsprechen zugleich der maximal zulässigen Brandabschnittsgrösse in m2. Werden weniger als 1‘000 kg/m2 gelagert, kann die Brandabschnittsgrösse höchstens ver- doppelt werden. 3 Bei Mischlagerung darf in der Regel die für den gefährlichsten Stoff zulässige Lagermen- ge nicht überschritten werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 7 3.3 Beurteilung der Feuer- und Explosionsgefahr 1 Für die Klassierung von Räumen und die Festlegung von Zonen nach Feuer- und Explo- sionsgefahr sind insbesondere Art und Menge sowie Häufigkeit und Dauer des Vorhandens- eins brennbarer Gase, Stäube oder Dämpfe massgebend. 2 Die Einteilung in feuer- und explosionsgefährdete Räume und Zonen dient als Grundlage für die zu treffenden Massnahmen. 3.4 Bauliche Anforderungen und Standort 1 1 Anforderungen an Räume: a Räume, in denen explosionsfähige und explosionsfördernde Stoffe und Gemische (H200, H201, H202, H203, H204, H205, H240, H241, H271) oder mehr als 300 kg (brutto) pyrotechnische Gegenstände gelagert werden resp. mit solchen umgegangen wird, müssen über Druckentlastungseinrichtungen (z. B. Aussenwand in leichter Bau- art) oder gleichwertige Massnahmen verfügen und als Brandabschnitte erstellt sein; b in feuer- und explosionsgefährdeten Räumen sind Massnahmen zu treffen, welche die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder einschränken (sie- he Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). Sie sind als Brandabschnitte zu erstellen. 2 Aussenwände in leichter Bauart und andere Druckentlastungseinrichtungen sind so an- zuordnen oder auszubilden, dass für die Umgebung keine unverhältnismässige Gefährdung besteht. 3 Lagerräume für gefährliche Stoffe müssen als Brandabschnitte erstellt sein. Wo es die Verhältnisse erfordern, sind sie durch geeignete Einrichtungen zu schützen oder zu überwa- chen. 3.5 Technische Anforderungen 3.5.1 Lüftung 1 Räume oder Zonen, in denen sich brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube in ge- fährlichen Konzentrationen ansammeln können, sind ausreichend natürlich oder künstlich zu lüften (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 2 Ventilatoren und deren Antrieb, die sich in explosionsgefährdeten Zonen oder in Abluftlei- tungen befinden, dürfen nicht zu wirksamen Zündquellen werden. 3.5.2 Zündquellen Beim Umgang mit feuergefährlichen Stoffen sowie in feuer- und explosionsgefährdeten Räumen und Zonen müssen Zündquellen vermieden werden, oder es sind Schutzmass- nahmen zu treffen, die eine Zündgefahr ausschliessen. Als Zündquellen gelten z. B. Flam- men, Glut, heisse Oberflächen sowie elektrische, mechanisch erzeugte und elektrostatische Funken (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.5.3 Blitzschutzsystem Bauten und Anlagen, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird, oder in denen ge- fährliche Stoffe gelagert werden, sind durch geeignete Einrichtungen gegen Zündgefahren durch Blitzeinschlag zu schützen. Dies gilt insbesondere für: a die Lagerung von brennbaren Gasen (im Freien und in Bauten und Anlagen): bis 450 kg netto: keine Massnahmen erforderlich; bis 1‘000 kg netto: Anschluss elektrisch leitender Anlageteile an Erdung oder Potenzialausgleich; über 1‘000 kg netto: Bauten und Anlagen sind mit einem Blitzschutzsystem zu schützen. b Bauten und Anlagen in denen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) umgegangen wird, oder in denen solche Flüssigkeiten gelagert werden: bis 450 l: keine Massnahmen erforderlich; bis 2‘000 l: Anschluss elektrisch leitender Anlageteile an Erdung oder Potenzialaus- gleich; über 2‘000 l: Bauten und Anlagen sind mit einem Blitzschutzsystem zu schützen. c Gebäude, in denen Reifen und Folgeprodukte mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Lagerfläche grösser 600 m2 gelagert werden, sind gegen Blitzschlag zu schützen. d Grosslager mit pyrotechnischen Gegenständen (mehr als 300 kg) sind gegen Blitzschlag zu schützen. Planung, Ausführung und Instandhaltung von Blitzschutzsystemen siehe Brandschutzrichtli- nie „Blitzschutzsysteme“. 3.5.4 Alarm- und Löscheinrichtungen In Bauten und Anlagen mit feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen oder Zonen sind an zweckmässigen Stellen und in ausreichender Zahl geeignete Löscheinrichtungen zu instal- lieren. Wenn die Verhältnisse es erfordern, sind Brandmeldeanlagen, Gaswarnanlagen oder Löschanlagen einzubauen. 3.6 Betriebliche Anforderungen 3.6.1 Lagerkonzept (siehe Anhang) Für Lager mit gefährlichen Stoffen, ist ein Lagerkonzept zu erstellen. 3.6.2 Stoffseparierung (siehe Anhang) 1 Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, solche mit besonderem Brandverhalten oder Stoffe, die durch ihre Eigenschaften im Brandfall Personen gefährden, sind in getrennten, entsprechend ausgebauten Brandabschnitten unterzubringen. 2 Befinden sich gefährliche Stoffe unterschiedlicher Gefahrklassen zusammen im gleichen Raum, sind die Brandschutzmassnahmen auf das gefährlichste Produkt auszulegen. 3.6.3 Gefahrenhinweise Auf Brand- und Explosionsgefahr sowie Rauchverbot ist durch gut sichtbare Anschläge oder auf andere geeignete Art hinzuweisen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 9 4 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Gasen 4.1 Allgemein (für brennbare und nicht brennbare Gase) 1 Gasflaschen sind vor übermässiger Erwärmung, mechanischer Beschädigung und Umfal- len zu schützen. Sie dürfen nicht zusammen mit leichtbrennbaren oder selbstentzündlichen Stoffen gelagert werden. 2 In Fluchtwegen dürfen Gasflaschen weder angeschlossen noch gelagert werden. 3 Räume, in denen Gasflaschen angeschlossen oder gelagert werden, sind ausreichend zu lüften. 4 Gasflaschen ab einer Lagermenge von 200 l Flaschenvolumen sind im Freien oder in ei- nem separaten Brandabschnitt ohne zusätzliche Brandlasten oder in Schränken nach SN EN 14470-2:2006 mit mindestens dem geforderten Feuerwiderstand des Brandabschnit- tes zu lagern. 4.2 Tiefkalt verflüssigte Gase in Kryobehältern 1 Als Kryobehälter werden vakuumisolierte Behälter für tiefkalt verflüssigte oxidierende Ga- se (Sauerstoff, Distickstoffoxid) und erstickende Gase (Argon, Helium, Kohlendioxid, Stick- stoff) bezeichnet (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 2 Kryobehälter sind im Freien aufzustellen und dürfen sich nicht in Vertiefungen befinden. 3 Im Umkreis von 5 m um Kryobehälter mit oxidierenden Gasen müssen die Gebäudefas- saden öffnungslos und standfest sein sowie mindestens Feuerwiderstand EI 60 aus Baustof- fen der RF1 aufweisen. In diesem Bereich sind keine brennbaren Materialien zugelassen. Der Abstand kann durch eine geeignete Schirmmauer reduziert werden. 4.3 Flüssiggas (LPG) 1 Flüssiggas (LPG) darf nicht in Untergeschossen gelagert werden. 2 Für die Lagerung und Verwendung von Flüssiggas gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.4 Biogase Für die Lagerung und Verwendung von Biogas gelten spezielle Anforderungen (siehe Zif- fer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.5 Komprimiertes Erdgas (CNG) / Verflüssigtes Erdgas (LNG) Für die Lagerung und Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und verflüssigtem Erdgas (LNG) gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.6 Druckgaspackungen (Spraydosen, Aerosolpackungen) 1 Druckgaspackungen sind in Räumen mit geringem Brandrisiko und örtlich getrennt vom übrigen Lagergut zu lagern. 2 Druckgaspackungen sind so aufzubewahren und zu verwenden, dass sie nicht über 50 °C erwärmt werden. 3 Übersteigt die Menge 100 l sind Druckgaspackungen hinter einem Gitterabschluss (z. B. Paletten mit Aufsetzgitter, Gitterboxen) zu lagern. 4 Räume in denen Druckgaspackungen mit brennbaren Treibgasen oder brennbarem Inhalt gelagert werden, sind zu lüften. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 5 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung und den Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten 5.1 Allgemeines 1 Die Ausbreitung von ausfliessenden brennbaren Flüssigkeiten muss verhindert werden. Dazu eignen sich insbesondere folgende Massnahmen: erhöhte Türschwellen, Abflussrin- nen, Abscheider, Tropfgefässe. 2 Dämpfe von brennbaren Flüssigkeiten dürfen nicht in tieferliegende Räume wie Keller, Kanalisationen, Schächte oder Gruben gelangen können. 3 Einrichtungen für die Erwärmung brennbarer Flüssigkeiten sind so auszuführen und thermisch abzusichern, dass keine Gefährdung durch zu hohe Temperatur oder Druck ent- stehen kann. Mit offener Flamme oder ungeschützten Wärmequellen (z. B. Infrarotstrahler) dürfen brennbare Flüssigkeiten nicht erwärmt werden. 4 Spezielle Anforderungen gelten insbesondere für (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmun- gen“): a leichtbrennbare Flüssigkeiten gemäss SUVA / EKAS (Explosionsschutz); b brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3); c Anlagen für Lagerung und Umschlag von flüssigen Brenn- und Treibstoffen; d Tankanlagen der Chemischen Industrie; e Stehtankanlagen gemäss Carburarichtlinien. 5 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 23 °C (Entz. Fl. 1, 2) sind zu lagern in: a Gebinden oder Kleintanks; b Tanks aus Metall mit gewölbten Böden, die mit einem Überdruck von 4 bar geprüft sind (druckstossfeste Tanks); c vertikalen zylindrischen Tanks aus Stahl mit flachem Boden (Stehtanks). 5.2 Lagerung in Gebäuden (siehe Anhang) 5.2.1 Allgemeines 1 Lagerräume für brennbare Flüssigkeiten sind gegen andere Räume mit EI 30-Türen ab- zuschliessen. Als Zugang zu Tankräumen sind Einstiegsöffnungen von mindestens 0.7 1 m zu erstellen. Die Einstiegsöffnungen sind mit EI 30-Deckeln abzuschliessen. 2 In separaten Heizräumen mit Feuerwiderstand EI 60 darf Heizöl bis 4‘000 l in Kleintanks oder bis 8‘000 l in Stahltanks gelagert werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 11 5.2.2 Gebinde (bis 450 l) und Kleintanks (bis 2‘000 l) 1 Anforderung an den Brandabschnitt in Abhängigkeit von der Lagermenge: Lagermenge Brennbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) Brennbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt > 60 °C bis 25 l Raum beliebiger Bauart Raum beliebiger Bauart 26 – 100 l Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung 101 – 450 l Raum EI 30, mit geringem Brandrisiko Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung 451 – 2‘000 l Raum EI 60, ohne zusätzliche Brandlasten Raum EI 30, mit geringem Brandrisiko über 2‘000 l Raum EI 90, ohne zusätzliche Brandlasten Raum EI 60, ohne zusätzliche Brandlasten 2 Die Lagerung kann anstatt in Räumen auch in Schränken nach SN EN 14470-1:2004 mit entsprechendem Feuerwiderstand erfolgen. 5.2.3 Mittelgrosse Tanks (2‘000 – 250‘000 l) 1 Im Raum EI 90 ohne zusätzliche Brandlasten dürfen maximal 10‘000 l brennbare Flüssig- keiten mit Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) gelagert werden. Es sind besondere Schutzmassnahmen zu treffen (z. B. mechanische Lüftung, Löschanlage, Gasmeldeanlage). 2 Im Raum EI 60 ohne zusätzliche Brandlasten dürfen maximal 250‘000 l brennbare Flüs- sigkeiten mit einem Flammpunkt > 60 °C gelagert werden. 5.2.4 Lüftungsmassnahmen beim Lagern von leichtbrennbaren Flüssigkeiten 1 Räume gelten als ausreichend natürlich gelüftet, wenn sie über dem Erdboden liegen und mindestens zwei einander gegenüberliegende, nicht verschliessbare, ins Freie führende Öff- nungen aufweisen, wobei eine der beiden Öffnungen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über Boden angeordnet sein muss. Jede Lüftungsöffnung muss mindestens 20 cm2 pro m2 Bo- denfläche gross sein. 2 Lagerräume, die nicht ausreichend natürlich gelüftet werden können, z. B. Unterflurräume und gefangene Räume, sind künstlich zu entlüften. 3 Räume gelten als ausreichend künstlich entlüftet, wenn die Leistung der Lüftung einen 3- bis 5 fachen Luftwechsel pro Stunde gewährleistet, und wenn die Absaugstellen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über Boden angeordnet sind. 4 Wird die künstliche Lüftung durch eine Schaltuhr in bestimmten Zeitabständen (intermit- tierend, z. B. 3 bis 4 mal pro Stunde, während mindestens 10 Minuten pro Stunde) in Betrieb gesetzt, ist sicherzustellen, dass die Lüftung spätestens beim Betreten der Lagerräume so- wie beim Betrieb der Anlagen, Einrichtungen und Geräte zwangsläufig eingeschaltet wird (z. B. beim Betätigen des Lichtschalters oder über das Öffnen der Türen). 5 Auf die intermittierende oder dauernd eingeschaltete Lüftung kann verzichtet werden, wenn diese durch eine Gaswarnanlage gesteuert wird. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 5.3 Lagerung im Freien Für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Freien gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 5.4 Umgang 1 Wenn Anlagen, Einrichtungen und Geräte nicht als geschlossene Systeme ausgebildet werden können, sind sie so auszuführen, dass brennbare Dämpfe oder Nebel nicht in ge- fährlichen Konzentrationen austreten können (z. B. Quellenabsaugung). 2 Sind weder geschlossene Systeme, noch Absaugungen möglich, so ist der Aufstellungs- raum ausreichend künstlich zu belüften. 3 Räume oder Bereiche gelten als ausreichend künstlich belüftet, wenn ein 10 facher Luft- wechsel pro Stunde gewährleistet ist, und die Absaugstellen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über dem Boden angeordnet sind (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 6 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von oxidierenden Stoffen 1 Oxidationsmittel dürfen bis zu Gesamtmengen von 100 kg mit anderen gefährlichen Stof- fen im selben Brandabschnitt gelagert werden. Es müssen aber genügend grosse Schutzab- stände zu brennbaren Materialien (2.5 m) eingehalten werden oder Trennwänden mit Feu- erwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 angebracht werden. 2 Für Gesamtmengen ab 100 kg ist ein separater Brandabschnitt mindestens EI 60 aus Baustoffen der RF1 notwendig. Eine Zusammenlagerung mit nicht brennbaren Materialien ist zulässig. Anstelle eines Raumes EI 60 aus Baustoffen der RF1 kann ein Schrank EI 60 aus Baustoffen der RF1 nach SN EN 14470-1:2004 verwendet werden. 3 Oxidationsmittel der Kategorie Oxid. Fl. 1 und Oxid. Festst. 1 dürfen nicht auf Holzpallet- ten gelagert werden. 4 Bei der Lagerung von Oxidationsmitteln im Freien hat der Abstand zwischen einzelnen Lagerabschnittsflächen und zu Gebäuden mindestens 5 m zu betragen. Wird zwischen den Lagerabschnittsflächen eine standfeste Schirmmauer mit einem Feuerwiderstand mindes- tens EI 60 aus Baustoffen der RF1 erstellt, kann auf die Abstände zwischen den Lagerab- schnitten und zu Gebäuden verzichtet werden. 5 Abfälle von Oxidationsmitteln sind sorgfältig zu beseitigen. Sie dürfen nicht mit brennba- ren Abfällen in Berührung kommen. 7 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Stoffen mit be- sonderem Brandverhalten 1 Selbstentzündliche Stoffe sind in geschlossenen Behältern aus Baustoffen der RF1 unter Luftabschluss, in Inertatmosphäre oder unter regelmässiger Temperaturkontrolle aufzube- wahren. 2 Stoffe, die in Berührung mit Wasser brennbare Gase entwickeln, sind trocken aufzube- wahren und vor Nässe zu schützen. Vorratsmengen, die den Bedarf für den ungehinderten Arbeitsablauf in Arbeitsräumen übersteigen, sind in separaten, entsprechend ausgebauten und gekennzeichneten Räumen unterzubringen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 13 8 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Reifen und Folge- produkte 8.1 Allgemeines 1 Für Lagermengen bis 1 t oder einer Fläche von weniger als 10 m2 gelten keine Anforde- rungen. 2 Gebäude mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Lagerfläche grösser 600 m2 sind ge- gen Blitzschlag zu schützen. 3 Die Lager sind gegen unbefugten Zutritt zu schützen. 4 Für die Lager sind Brandschutz- und Feuerwehreinsatzpläne zu erstellen. 8.2 Lager im Freien (siehe Anhang) 1 Als Lager im Freien gelten Lager ohne Witterungsschutz (Freiluftlager) und solche mit ei- ner Überdachung ohne seitliche Einwandungen. 2 Die maximale Lagerfläche (effektive Lagerfläche plus Freiräume) beträgt für überdachte Lager 2‘400 m2, für Freiluftlager 4‘800 m2. Sie wird in Lagerabschnittsflächen unterteilt. 3 Die maximale Fläche pro Lagerabschnitt beträgt 100 m2. 4 Der Abstand zwischen einzelnen Lagerabschnittsflächen beträgt mindestens 10 m. Wird zwischen den Lagerabschnittsflächen eine standfeste Schirmmauer mit Feuerwidertand REI 90 erstellt, kann auf einen Abstand zwischen den Lagerabschnitten verzichtet werden. 5 Lager im Freien sind ausreichend mit Hydranten zu versehen. 6 Ohne weitere Massnahmen beträgt der Abstand zwischen Lagerflächen und Gebäuden 10 m. Dieser Zwischenraum kann auch zur Bewirtschaftung der Lagerfläche genutzt werden. 8.3 Lager in Gebäuden 1 Lager sind an einer Aussenwand anzuordnen. Es sind Ausräumöffnungen von mindes- tens 2 m x 2 m direkt ins Freie vorzusehen. 2 Lager mit einer Fläche bis 100 m2 können in der Nutzungseinheit ohne feuerwiderstands- fähige Abtrennung aufgestellt werden. 3 Lager mit einer gesamten Lagermenge bis 60 t oder Lager mit einer Fläche bis 600 m2 sind als Brandabschnitte mit Feuerwiderstand EI 60 abzutrennen. Sie müssen über eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage (z. B. Einsatz von LRWA) verfügen. 4 Lager mit einer gesamten Lagermenge über 60 t oder einer Fläche grösser 600 m2 sind als Brandabschnitte mit Feuerwiderstand EI 90 abzutrennen. Die Massnahmen für den Rauch- und Wärmeabzug sind anhand spezieller Rauch- und Wärmeabzugskonzepten (RWA) festzulegen und der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzureichen. 5 Brandabschnitte mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Fläche grösser 600 m2 sind mit einer Sprinkleranlage (SPA) mit Zumischung filmbildender Schaummittel (AFFF) auszu- rüsten. 6 Pro Brandabschnitt dürfen maximal 240 t bei einer Brandabschnittsgrösse von 2‘400 m2 gelagert werden. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 9 Zusätzliche Anforderungen an Zapfstellen für Benzin 1 Zapfsäulen für Benzin sind ausserhalb von Bauten und Anlagen anzuordnen. 2 Zapfsäulen haben zu Bauten und Anlagen einen Abstand von 3 m aufzuweisen. Der Ab- stand kann verringert werden, wenn die Gebäudewand im Bereich von 3 m beidseitig und 1 m über der Zapfsäule mit Feuerwiderstand EI 60 und öffnungslos ausgeführt ist. 3 Bei den Zapfsäulen sind dauerhafte und gut sichtbare Rauchverbotstafeln anzubringen und geeignete Handfeuerlöscher aufzustellen. 4 Für elektrische Installationen in und an Zapfsäulen sowie für das Festlegen explosionsge- fährdeter Zonen im Bereich von Zapfsäulen gelten besondere Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 10 Zusätzliche Anforderungen an Hochregallager mit gefährlichen Stoffen 10.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Hochregallager sind mit automatischen Löschanlagen zu schützen. 2 Für die Lagerung von Stoffen mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) ist die La- gerhöhe auf 18 m beschränkt. 3 Bereiche in Hochregallagern mit leichtbrennbaren Flüssigkeiten sind künstlich zu entlüf- ten. Die Entlüftung gilt als ausreichend, wenn zur Dimensionierung der Lüftungsleistung ein Raumvolumen angenommen wird, das auf einer Raumhöhe von 3 m basiert. 4 Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) dürfen nur dann im Hochregallager gelagert werden, wenn durch bauliche und löschtechnische Zusatzmass- nahmen die Brandausbreitung sicher eingegrenzt bleibt. 5 In Hochregallagern dürfen keine explosive Stoffe, keine Stoffen mit besonderem Brand- verhalten (pyrophore, selbstzersetzliche, mit Wasser reagierende Stoffe) sowie keine brenn- baren oder toxischen Gase unter Druck (Gasflaschen) gelagert werden. 6 Das Einrichten von Batterieladestationen für Staplerfahrzeuge und der Betrieb von Foli- enschrumpfgeräten im Hochregallager und in Kommissionierungszonen ohne Brandab- schnittsbildung zum Hochregallager sind nicht gestattet. 10.2 Brandabschnittsbildung Bei der Lagerung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sind die einzelnen Lager- schluchten als Brandabschnitte auszubilden. In kleinen Lagern können mehrere Lager- schluchten als einen Brandabschnitt zusammengenommen werden, sofern dessen Grund- fläche 600 m2 und dessen Raumvolumen 12‘000 m3 nicht übersteigt. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 15 11 Pyrotechnische Gegenstände (siehe Anhang) 11.1 Allgemeines 11.1.1 Einleitung Die nachfolgenden Bestimmungen beruhen auf dem Bundesgesetz und der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, Sprengstoffverordnung). Für die Zwe- cke dieser Brandschutzrichtlinie werden nur die für die kantonalen Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Kontrollpflicht notwendigen und für den Brandschutz wesentlichen Sachver- halte aufgeführt (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 11.1.2 Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, dür- fen nicht zu Vergnügungszwecken verwendet werden. 11.1.3 Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) 1 Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Innern von Bauten und Anlagen ist verboten. 2 Für Feuerwerkskörper der Kategorie 1 ist nur für die Herstellung und die Einfuhr eine Be- willigung erforderlich. Die übrigen Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände gelten für sie nicht. 3 Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die vom Hersteller angegebenen Si- cherheitsabstände einzuhalten. 4 Feuerwerkskörper der Kategorie 4 sind dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten. Sie dürfen nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden. 11.2 Lagerung 11.2.1 Allgemeine Anforderungen 1 Pyrotechnische Gegenstände sind in den Versand- und Verpackungseinheiten aufzube- wahren. 2 Räume, in denen pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen kühl, trocken und gut belüftet sein sowie eine möglichst gleichbleibende Temperatur aufweisen. 3 Elektrische Einrichtungen (z. B. Beleuchtung, Heizung) sind ortsfest zu installieren und dürfen nicht zu einer Entzündung oder Zersetzung des Lagergutes führen. Sie sind nach den anerkannten Regeln der Technik für feuergefährdete Räume zu erstellen. 4 Der Zutritt zu den Lagerräumen ist nur Personen gestattet, die darin nach Weisung der verantwortlichen Aufsichtspersonen beschäftigt sind. Beim Verlassen der Lagerräume sind diese abzuschliessen. 5 In den Lagerräumen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer verbo- ten. Auf das Verbot ist gut sichtbar hinzuweisen. 6 Bei den Zugängen zu den Lagerräumen sind geeignete, den Verhältnissen angepasste Löscheinrichtungen (z. B. Wasserlöschposten, Handfeuerlöscher) zu installieren. 7 Türen gegen das Gebäudeinnere sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen und in Fluchtrichtung öffnend anzuschlagen. 8 Polizei und Feuerwehr sind über Standort und Art des Lagergutes zu verständigen. 9 Nagetiere dürfen in Lagerräumen für Feuerwerkskörper nicht geduldet werden. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 10 Grosslager (mehr als 300 kg brutto pyrotechnische Gegenstände) dürfen nicht in einer Wohnzone liegen. 11 Grosslager sind gegen Blitzschlag zu schützen. 11.2.2 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 50 kg 1 Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 50 kg pyrotechnische Gegenstän- de vorübergehend gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand EI 30 ausgebaut sein. Sie dürfen auch anderen Zwecken dienen, sofern das Brandrisiko gering ist. 2 Bei nicht vorübergehender Lagerung (d. h. länger als 1 Monat) haben die Lagerräume mindestens den Anforderungen nach Ziffer 11.2.3 zu entsprechen. 11.2.3 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 300 kg Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 300 kg pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand EI 60 ausgebaut sein. Sie dürfen keinen an- deren Zwecken dienen. 11.2.4 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager bis 1‘000 kg 1 Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 1‘000 kg pyrotechnische Gegen- stände gelagert werden, sind an einer Aussenwand (Druckentlastung) von allein stehenden Bauten aus Baustoffen der RF1 anzuordnen. Die Räume dürfen nicht überbaut sein und sie dürfen keinen anderen Zwecken dienen. 2 Die Lagerräume sind in Konstruktion aus Baustoffen der RF1 auszuführen. Ein- oder an- gebaute Lagerräume sowie Lagerräume auf dem Dach sind von angrenzenden Räumen öff- nungslos mit Feuerwiderstand EI 90 aus Baustoffen der RF1 abzutrennen. 3 An Lagerräume grenzende Gebäudeteile dürfen weder eine besondere Brandgefahr noch Räume mit grosser Personenbelegung aufweisen. 11.2.5 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager über 1‘000 kg 1 Lager, in denen brutto (ohne Versandverpackung) mehr als 1‘000 kg pyrotechnische Ge- genstände gelagert werden, sind in alleinstehenden, eingeschossigen und keinen anderen Zwecken dienenden Bauten und Anlagen aus Baustoffen der RF1 unterzubringen, die zu benachbarten Bauten und Anlagen einen ausreichenden Schutzabstand aufweisen. 2 Der erforderliche Schutzabstand richtet sich nach der Lagermenge und dem Grad der Nachbarschaftsgefährdung und beträgt mindestens 20 m. Bei sehr grossen Lagermengen oder wenn benachbarte Bauten besondere Risiken aufweisen (z. B. Verarbeiten und Lagern von gefährlichen Stoffen, Holzbearbeitung, Beherbergungsbetriebe, Bauten mit Räumen mit grosser Personenbelegung, Schulen) sind grössere Schutzabstände einzuhalten. Der erfor- derliche Schutzabstand ist anhand einer Risikoanalyse durch die zuständige Behörde zu ge- nehmigen. 11.2.6 Nachtlager 1 Der Tagesbedarf gemäss Ziffer 11.3.3 ist ausserhalb der Öffnungszeiten in Lagerräumen gemäss Ziffern 11.2.1 bis 11.2.5 zu lagern. 2 Feuerwerkskörper der Kategorie 1 bis 3 können bis zu einer maximalen Menge von 1‘000 kg brutto (ohne Versandverpackung) in freistehenden, keinen anderen Zwecken die- nenden Containern aus Material RF1 aufbewahrt werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 17 3 Zwischen Container und Gebäude, wie auch von Container zu Container, muss ein Si- cherheitsabstand eingehalten werden. Bis 300 kg Feuerwerkskörper hat dieser mindestens 5 m und bis 1‘000 kg mindestens 10 m zu betragen. 4 Werden die Schutzabstände unterschritten, ist eine Schirmmauer mit Feuerwiderstand EI 60 zu erstellen. 11.2.7 Kurzfristige Lager Die kurzfristige Aufbewahrung und Vorbereitung von Grossfeuerwerk vor dem Abbrennen hat in Räumen gemäss Ziffer 11.2.3 oder in freistehenden, vor Sonneneinstrahlung ge- schützten keinen anderen Zwecken dienenden Bauten aus Material der RF1 (z. B. Contai- ner) zu erfolgen. 11.3 Verkauf von Feuerwerkskörpern 11.3.1 Allgemeine Anforderungen 1 Geschäftsinhaber und die für sie handelnden Personen müssen handlungsfähig sowie vertrauenswürdig sein. Sie müssen im Umgang mit Feuerwerkskörpern Erfahrung haben, die gesetzlichen Vorschriften kennen und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen können. 2 Feuerwerkskörper der Kategorie 4 dürfen nicht in den Detailhandel (offener Verkauf) ge- bracht werden. Es besteht Buchführungspflicht. 3 Der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Wanderhandel oder auf Märkten ist nicht gestat- tet. 4 Die für den Verkauf von Feuerwerkskörpern zuständige Person muss von ihrem Arbeits- platz (z. B. Kasse) aus einen vollständigen Überblick über den Ausstellungsbereich haben. 5 Im Umkreis von mindestens 2 m ab Verkaufsstand darf nicht geraucht werden. Auf das Rauchverbot ist durch nicht zu übersehende Anschläge hinzuweisen. 6 Beim Verkaufsstand ist ein geeigneter Handfeuerlöscher (Löschmittel: Wasser, Sprüh- oder Luftschaum) bereitzustellen. 11.3.2 Verkauf in Gebäuden 1 Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist nicht gestattet in: a eingeschossigen Verkaufsräumen, deren Verkaufsfläche 1‘000 m2 übersteigt; b Verkaufsgeschäften, deren Verkaufsräume in mehreren Geschossen angeordnet und offen miteinander verbunden sind; c Untergeschossen. 2 In Verkaufsräumen darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern brutto (ohne Versandverpa- ckung) 30 kg nicht übersteigen. Diese sind getrennt von anderen feuergefährlichen Stoffen in geschlossenen Behältern oder Schubladen, die den Kunden nicht zugänglich sind, unter- zubringen. 3 Der Verkaufsstand darf nicht vor Ein- und Ausgängen sowie an Durchgängen, die als Flucht- und Rettungswege in Frage kommen, aufgestellt werden. 4 In Schaufenstern und Schaukästen (Vitrinen) dürfen nur Attrappen von Feuerwerkskör- pern ausgestellt werden. Attrappen sind entsprechend zu beschriften. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 11.3.3 Verkauf im Freien 1 Im Freien darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern den Tagesbedarf nicht übersteigen. Aus- serhalb der Öffnungszeiten sind die Feuerwerkskörper in einem Nachtlager gemäss Zif- fer 11.2.6 aufzubewahren. 2 Die maximale Menge der am Verkaufsstand angebotener Feuerwerkskörper darf brutto (ohne Versandpackung) 300 kg nicht übersteigen. 3 Der Abstand zu Fassaden ohne Feuerwiderstand hat mindestens 5 m zu betragen. An- dernfalls sind geeignete Brandschutzmassnahmen zu treffen, z. B. feuerwiderstandsfähige (mindestens EI 60) Abdeckungen. 4 Feuerwerkskörper sind vor direkter Sonnenbestrahlung zu schützen. Es ist darauf zu ach- ten, dass bei Sonneneinstrahlung durch Glas (z. B. Glasscheiben, Flaschen) keine Gefähr- dung durch Sammellinseneffekte entsteht, und dass keine Gefährdung durch Wärmestrah- lung von Leuchten und Heizkörpern möglich ist. Kunststofffolien als Abdeckung von Feuer- werkskörper sind nicht gestattet. 5 In der Nähe von Bereichen, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird (z. B. bei Tankstellen), ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern nur nach Zustimmung der Brand- schutzbehörde und unter Vorkehrung besonderer Massnahmen zulässig (z. B. Verkauf im Freien mit mindestens 15 m Abstand zu Zapfsäulen, Aufbewahrung des Feuerwerkskörpers in abschliessbarem Container aus nicht brennbarem Material). 6 Bei Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m2 ist der Verkauf im Bereich von Schaufenstern zulässig. 7 Zu Ausgängen, die als Fluchtwege dienen, sind genügend grosse Abstände (mindestens 5 m) einzuhalten. 11.4 Bühnenfeuerwerk 1 Vorführungen pyrotechnischer Gegenstände für Bühnen und Theater der Kategorie T1 und T2 (Bühnenfeuerwerk) sind in geeigneten, bezeichneten Bereichen (z. B. Szenenflä- chen, Bühnen) mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. 2 Das Bühnenfeuerwerk darf nur gemäss seiner Gebrauchsanweisung verwendet werden und muss für die vorgesehene Anwendung klassiert und geeignet sein (Indoor / Outdoor). Die Verwendung hat ausschliesslich durch fachkundige Personen mit entsprechendem Aus- weis (SBFI Kat. BF sowie Ergänzungsschulungen) zu erfolgen. 3 Das Verarbeiten einzelner Komponenten auf Platz zu einem pyrotechnischen Gegen- stand bleibt ausschliesslich fachkundigen Personen mit entsprechendem Ausweis (SBFI Kat. BF sowie Ergänzungsschulungen) vorbehalten. 4 Bühnenfeuerwerke sind vor der Vorführung sorgfältig zu planen und unter Berücksichti- gung der Umgebung (z. B. Raumhöhe, Abstände zu brennbarem Material) sowie in Anwe- senheit von instruiertem Löschpersonal mit geeigneten Löscheinrichtungen zu erproben und der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Abnahmekontrolle vor Ort zu melden. 5 Die Lagerung von Bühnenfeuerwerk auf Platz muss in geeigneten, abschliessbaren Be- hältern aus Baustoffen der RF1 erfolgen. Die Aufstellung der Behälter muss in Räumen er- folgen, die mindestens Feuerwiderstand EI 30 aufweisen. Türen zu diesen Räumen sind mit Feuerwiderstand El 30 auszuführen. Die Räume dürfen auch anderen Zwecken dienen, so- fern das Brandrisiko gering ist. Der Vorrat an Bühnenfeuerwerk darf brutto (ohne Versand- verpackung) 50 kg nicht übersteigen. 6 Zuständig für die Lagerung ist diejenige Person, die auch für die Vorführung des Bühnen- feuerwerkes verantwortlich ist. 7 Je nach Situation bleiben weitergehende Auflagen (z. B. Feuerwache) der zuständigen Behörde vorbehalten. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 19 12 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 13 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 Anhang Ausführungen in diesem Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigen- ständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 1 Geltungsbereich Gefährliche Stoffe sind insbesondere: Feuer- und explosionsgefährliche Stoffe wie entzündbare Gase (H220, H221); entzündbare Aerosole (H222, H223); entzündbare Flüssigkeiten (H224, H225, H226) sowie brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt > 60 °C; entzündbare und rasch abbrennende Feststoffe (H228); fein zerteilte entzündbare und brennbare feste Stoffe sowie deren aufgewirbelte Stäube; Sprengstoffe und Feuerwerkskörper (H200, H201, H202, H203, H204, H205, EUH 001). Oxidierende Stoffe wie oxidierende (brandfördernde) Stoffe (H270, H271, H272); Ammoniumnitrat und ammoniumnitrathaltige Zubereitungen. Stoffe mit besonderem Brandverhalten wie pyrophore (selbstentzündliche) Stoffe (H250); selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (H251, H252);, Stoffe, die in Berührung mit Wasser brennbare Gase entwickeln (H260, H261); selbstzersetzliche Stoffe / organische Peroxide (H240, H241, H242). Stoffe, die im Brandfall eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen wie unter Druck stehende Gase (H280); Kunststoffe (z. B. Polyvinylchlorid, Polystyrol, Polyethylen); Reifen und ihre Folgeprodukte; giftige Stoffe; ätzende Stoffe; luft- und wassergefährdende Stoffe. zu Ziffer 2 Klassierung GHS steht für die Abkürzung von "Globally Harmonized System of Classification, Labelling and Pa- cking of Chemicals" (zu Deutsch: Global Harmonisierten System zur Klassifizierung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien). Die Einstufung erfolgt nach harmonisierten Kriterien und soll ermöglichen, dass die Gefahren von Chemikalien weltweit mit denselben Symbolen, Gefahren- und Sicherheitshinweisen auf Etiketten und in Sicherheitsdatenblättern kommuniziert werden. Die verschiedenen Stoffeigenschaften werden im GHS durch die folgenden 9 GHS-Piktogramme symbolisiert: BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 21 Die verschiedenen Gefährdungen, die von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen (Gegenständen) ausgehen können, werden neu je nach Eigenschaften in verschiedenen H-Sätzen eingeteilt. Bei- spiel: Gefahrenklasse von entzündbaren Flüssigkeiten: Stoffeigenschaft Klassierung (Kurzform) Kriterium H-Satz extrem entzündbare Flüssigkeit und Dampf Entz. Fl. 1 Flp. ≤ 23 °C; Sdp. ≤ 35 °C H224 leicht entzündbare Flüssigkeit und Dampf Entz. Fl. 2 Flp. ≤ 23 °C; Sdp. > 35 °C H225 entzündbare Flüssigkeit und Dampf Entz. Fl. 3 Flp. 23 °C – 60 °C H226 Brennbar, ohne Klassierung Flp. > 60 °C – Nebst der Gefahrenklasse „entzündbare Flüssigkeiten (Entz. Fl.)“ gibt es weitere Gefahrenklassen. Die für den Brandschutz gebräuchlichsten sind nachfolgend auszugsweise aufgelistet: Gefahrenklassen Kurzform Gefahren H-Sätze Explosivstoffe, explosi- ve Stoffe / Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff Inst. Expl. / Expl. H200 Instabil, explosiv H201 Explosiv, Gefahr der Massenexplosion H202 Explosiv; grosse Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke H203 Explosiv; Gefahr durch Feuer, Luft- druck oder Splitter, Spreng- und Wurf- stücke H204 Gefahr durch Feuer oder Splitter, Spreng- und Wurfstücke H205 Gefahr der Massenexplosion bei Feuer entzündbare Gase Entz. Gas H220 Extrem entzündbares Gas H221 Entzündbares Gas entzündbare Aerosole Entz. Aero- sol H222 Extrem entzündbares Aerosol H223 Entzündbares Aerosol Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 Gefahrenklassen Kurzform Gefahren H-Sätze oxidierende Gase Oxid. Gas H270 Kann Brand verursachen oder verstär- ken; Oxidationsmittel unter Druck stehende Gase Pressgas H280 Enthält Gas unter Druck; kann bei Er- wärmung explodieren H281 Enthält tiefkaltes Gas; kann Kältever- brennungen oder -Verletzungen verur- sachen entzündbare Flüssig- keiten Entz. Fl. H224 Flüssigkeit und Dampf extrem ent- zündbar H225 Flüssigkeit und Dampf leicht entzünd- bar H226 Flüssigkeit und Dampf entzündbar entzündbare Feststoffe Entz. Festst. H228 Entzündbarer Feststoff selbstzersetzliche Stof- fe und Gemische Selbstzers. H240 Erwärmung kann Explosion verursa- chen H241 Erwärmung kann Brand oder Explosion verursachen H242 Erwärmung kann Brand verursachen selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkei- ten Pyr. Fl. H250 Entzündet sich in Berührung mit Luft von selbst selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe Pyr. Festst. H250 Entzündet sich in Berührung mit Luft von selbst selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische Selbsterh. H251 Selbsterhitzungsfähig; kann in Brand geraten H252 In grossen Mengen selbsterhitzungsfä- hig; kann in Brand geraten Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln Wasserreakt. H260 In Berührung mit Wasser entstehen entzündbare Gase, die sich spontan entzünden können H261 In Berührung mit Wasser entstehen entzündbare Gase entzündend (oxidie- rend) wirkende Flüs- sigkeiten Oxid. Fl. H271 Kann Brand oder Explosion verursa- chen; starkes Oxidationsmittel H272 Kann Brand verstärken; Oxidationsmit- tel BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 23 Gefahrenklassen Kurzform Gefahren H-Sätze entzündend (oxidie- rend) wirkende Fest- stoffe Oxid. Festst. H271 Kann Brand oder Explosion verursa- chen; starkes Oxidationsmittel H272 Kann Brand verstärken; Oxidationsmit- tel organische Peroxide Org. Perox. H240 Erwärmung kann Explosion verursa- chen H241 Erwärmung kann Brand oder Explosion verursachen H242 Erwärmung kann Brand verursachen Weitere Gefahrenklassen, deren Piktogramme und deren H-Sätze sind der Chemikalienverordnung (ChemV) zu entnehmen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). zu Ziffer 3.6.1 Lagerkonzept Ein Lagerkonzept besteht üblicherweise aus: - Art und Menge der zu lagernden gefährlichen Stoffe (Lagerliste); - Informationen über den Lagerort, Lagerart und Lagerbehältnis; - bauliche, technische und organisatorische Massnahmen. zu Ziffer 3.6.2 Stoffseparierung Die Art der Stoffseparierung von gefährlichen Stoffen bis 1‘000 kg, resp. 1‘000 l im gleichen Brand- abschnitt ist nach der folgenden Tabelle erlaubt (sofern nichts anderes im Sicherheitsdatenblatt er- wähnt oder eine besondere Gefahr vom zu lagernden Stoff ausgeht). Grössere Mengen (über 1‘000 kg, resp. 1‘000 l) sind grundsätzlich in separaten Brandabschnitt zu lagern. Gasflaschen Druckgaspackung brennbare Flüssig-keiten / Feststoffe oxidierende Stoffe Säuren / Laugen Umweltstoffe / Gift ≤ 100 kg ≤ 1‘000 kg ≤ 100 l ≤ 1‘000 l ≤ 100 kg ≤ 1‘000 kg ≤ 100 kg ≤ 1‘000 kg ≤ 100 kg ≤ 1‘000 kg Gasflaschen ≤ 100 kg ❶ ❷ ❸ ≤ 1‘000 kg ❶ ❶ ❶ ❶❷ ❸ Druckgaspackung ≤ 100 l ❶ ❷ ❸ ≤ 1‘000 l ❷ ❶❷ ❷ ❷ ❷ ❷ ❷ ❷❸ brennbare Flüssig- keiten / Feststoffe ≤ 100 kg ❷ ❸ ≤ 1‘000 kg ❸ oxidierende Stoffe ≤ 100 kg ❷ ❸ ≤ 1‘000 kg ❸ Säuren / Laugen Umweltstoffe / Gift ≤ 100 kg ❷ ❸ ≤ 1‘000 kg ❸ ❸ ❸ ❷❸ ❸ ❸ ❸ ❸ ❸ ❸ Legende: Zusammenlagerung Auffangwanne bei Flüssigkeiten je Stoffklasse. Zusammenlagerung nur anwendbar, wenn die Stof-fe nicht gefährlich miteinander reagieren! Getrenntlagerung Schirmmauer (min. EI 60) oder 2,5 Meter Abstand. Auffangwanne bei Flüssigkeiten. Separatlagerung Separater Brandabschnitt. ❶ ❷ ❸ Getrenntlagerung nach Eigenschaft (brennbar, oxidierend, giftig) hinter Gitter gelagert für Säuren/Laugen/Umweltstoffe/Gift untereinander ist eine Zusammenlagerung möglich; aber Auffangwanne pro Stoffeigenschaft Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 5.2 Lagerung in Gebäuden Leichtbrennbare Flüssigkeiten in Verkaufsgeschäften / -räumen sowie in Baumärkten Eine offene Ausstellung von mehr als 25 l bis max. der Tagesbedarfsmenge an leichtbrennbarer Flüssigkeiten (Flammpunkt < 30 °C) in Verkaufsräumen und Verkaufsgeschäft ist möglich unter Ein- haltung folgender Bedingungen: In Verkaufsgeschäften / -räumen ohne Sprinkleranlage: 1 Im gesamten Verkaufsraum bzw. Ausstellungsraum ist die Menge an leichtbrennbaren Flüssig- keiten (Flammpunkt < 30 °C) auf max. 100 l zu begrenzen. 2 Ausgestellte Gebinde müssen bruchsicher sein (z. B. ISO 2248:1985 geprüfte UN-Gebinde) und dürfen max. auf einer Höhe von 1.2 m ab Boden platziert werden (Höhe gemessen ab Unterkant Gebinde). In Verkaufsgeschäften / -räumen, Baumärkten mit Sprinkleranlage: 1 Im gesamten Verkaufsraum bzw. Ausstellungsraum ist die Menge an leichtbrennbaren Flüssig- keiten (Flammpunkt < 30 °C) auf max. 450 l zu begrenzen. 2 Pro Ausstellungsgestell ist die Menge an leichtbrennbaren Flüssigkeiten auf max. 100 l zu be- grenzen und es ist ein Sicherheitsabstand zu anderen Gestellen mit Gefahrstoffen von mindestens 2.5 m einzuhalten. 3 Ausgestellte Gebinde müssen bruchsicher sein (z. B. ISO 2248:1985 geprüfte UN-Gebinde) und dürfen max. auf einer Höhe von 1.2 m ab Boden platziert werden (Höhe gemessen ab Unterkant Gebinde). 4 Ausgenommen von dieser Regelung sind alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt unter 50 %, die in Flaschen oder Gebinden mit max. 10 l angeboten werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 25 zu Ziffer 8.2 Lager im Freien Lager im Freien ohne Witterungsschutz: maximale Lagerfläche 4‘800 m2 Lager im Freien mit Überdachung: maximale Lagerfläche 2‘400 m2 Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 zu Ziffer 10.1 Allgemeines (Hochregallager mit gefährlichen Stoffen) Zusatzmassnahmen für Lagerung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C Entz. Fl. 1, 2, 3) im Hochregallager: 1 Trennwände zwischen den Schluchten 2 Trennwände zur „Kojenbildung“ 3 Flüssigkeitsdichte Regale z. B. aus Beton 4 Querrippen zur Verhinderung unkontrollierte Ausbreitung Sprinkler horizontal wirkend Sprinkler Gasmelder Ventilation Bodenbeschäumung Dem Sprinklerwasser ist filmbildendes Schaummittel beizumischen, oder es ist eine zusätzliche, automatisch und manuell auslösbare Bodenbeschäumungsanlage einzubauen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 27 zu Ziffer 11 Pyrotechnische Gegenstände Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) werden gemäss Sprengstoffgesetzgebung des Bundes in folgende Kategorien eingeteilt: Kategorie F1 (Dürfen nicht an Personen unter 12 Jahren abgegeben werden); Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, die zur Verwendung in eingegrenzten Bereichen einschliesslich Wohngebäuden vorgesehen sind. Kategorie F2 (Dürfen nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden); Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, die für die Verwendung in eingegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind. Kategorie F3 (Dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden); Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr darstellen, die für die Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind. Kategorie F4 (Dürfen nur an Personen mit Fachkenntnissen ab 18 Jahren abgegeben werden); Feuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die Verwendung durch Perso- nen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind (sogenannte „Feuerwerkskörper im gewerblichen Ge- brauch“). Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken werden gemäss Sprengstoffgesetzgebung des Bundes in folgende Kategorien eingeteilt: Kategorie T1 Pyrotechnische Gegenstände, die für die Verwendung auf Bühnen im Innen- und Aussenbereich einschliesslich der Verwendung bei Film- und Fernsehproduktionen oder ähnlichen Verwendun- gen bestimmt sind und eine geringe Gefahr darstellen. Kategorie T2 Pyrotechnische Gegenstände, die für die Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen auf Bühnen im Innen- und Aussenbereich einschliesslich der Verwendung bei Film- und Fernsehpro- duktionen oder ähnlichen Verwendungen bestimmt sind. Kategorie P1 Pyrotechnische Gegenstände ausser Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für die Verwendung auf Bühnen, die eine geringe Gefahr darstellen. Kategorie P2 Pyrotechnische Gegenstände ausser Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für die Verwendung auf Bühnen, die nur für die Handhabung oder Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen bestimmt sind. Kategorie P3 Industrielle Patronen oder Hülsen, die eine Treibladung enthalten und einen mechanischen Ar- beitsvorgang einleiten oder bewirken. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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85b96e06-7860-4995-b09e-46775ba6e490

Brandschutzrichtlinie: Nachweisverfahren im Brandschutz (27-15)

5.2-1.1.18

https://www.lexfind.ch/tol/24635/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.18

Microsoft Word - 5.2-1.1.18_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.18 1 Brandschutzrichtlinie: Nachweisverfahren im Brandschutz (27-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz 01.01.2015 / 27-15de Stand 22.03.2017 Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Änderungen im Anhang gemäss Beschluss ABSV vom 22. März 2017: - zu Ziffer 3.2.2 (Seiten 9 und 10) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Grundsätze 4 3 Prozess 4 3.1 Allgemeines 4 3.2 Tätigkeiten nach Phasen 4 3.2.1 Phase Vorstudien 4 3.2.2 Phase Projektierung (siehe Anhang) 5 3.2.3 Phase Ausschreibung 5 3.2.4 Phase Realisierung 5 3.2.5 Phase Bewirtschaftung 6 4 Formale Anforderungen 6 4.1 Berichtform 6 4.2 Verbindlichkeit 6 5 Inhaltliche Anforderungen (siehe Anhang) 6 6 Anforderungen Fachpersonen 6 7 Anforderungen an bestimmte Nachweisarten 7 7.1 Entrauchungsnachweis 7 7.2 Warmrauchversuche 7 7.3 Realbrandversuche 7 7.4 Tragwerksnachweis 7 7.5 Evakuierungsnachweis 7 8 Aufgaben und Verantwortung Brandschutzbehörde 7 8.1 Formelle Prüfung 7 8.2 Materielle Prüfung (siehe Anhang) 8 9 Weitere Bestimmungen 8 10 Inkrafttreten 8 Anhang 9 Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Die Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz zur Beurteilung von Brandge- fahr, Brandrisiko oder zur Nachweisführung konzeptioneller Ansätze ist bei Erfüllung der Schutzziele der Brandschutznorm und bei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zulässig. 2 Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Anforderungen an Prozess, Form und Inhalt von Dokumenten sowie Anwender und Hilfsmittel bei der Verwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz. 3 Diese Brandschutzrichtlinie gilt bei der Anwendung von Nachweisverfahren im Brand- schutz vollumfänglich sowohl bei Neu- als auch bei Umbauten und Sanierungen. 2 Grundsätze 1 Die Anwendung von Nachweisverfahren führt zu einer erhöhten Verantwortung der Be- troffenen gemäss Brandschutznorm Artikel 3. 2 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Zulässigkeit der vorgesehenen Nachweis- verfahren sowie Nachweisverfahren im Brandschutz und die Genehmigung von im Brand- schutz tätigen Fachpersonen: a Es dürfen nur anerkannte oder diesen gleichwertige Methoden verwendet werden; b Konzepte, in denen Nachweisverfahren zum Einsatz kommen, dürfen nur von aner- kannten oder diesen gleichwertigen Fachpersonen eingereicht werden. 3 Die Brandschutzbehörde stützt sich dabei auf das VKF-Brandschutzregister. 4 Die Brandschutzbehörde prüft die brandschutzrelevanten Konzepte und Nachweise auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität. 5 Über die Erfüllung der Nachweise entscheidet die Brandschutzbehörde. 6 Die Nutzerschaften von Räumen, in denen Nachweisverfahren als Genehmigungsgrund- lage dienten, bestätigen gegenüber der Eigentümerschaft, dass sie die im Nachweis postu- lierten, massgebenden Randbedingungen zur Kenntnis genommen haben und dafür verant- wortlich sind, diese im Betrieb jederzeit uneingeschränkt einzuhalten. 3 Prozess 3.1 Allgemeines 1 Der Prozess richtet sich grundsätzlich nach den Phasen Vorstudien, Projektierung, Aus- schreibung, Realisierung und Bewirtschaftung. 2 In Abhängigkeit des effektiven Projektes kann in Abstimmung mit der Brandschutzbehör- de davon abgewichen werden. 3.2 Tätigkeiten nach Phasen 3.2.1 Phase Vorstudien Sobald sich in dieser Phase oder später zeigt, dass für das Bauvorhaben die Anwendung von Nachweisverfahren notwendig sein wird, sollte die Brandschutzbehörde kontaktiert wer- den, damit das weitere Vorgehen abgestimmt werden kann. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 5 3.2.2 Phase Projektierung (siehe Anhang) 1 Nachweisverfahren enthaltende Brandschutzkonzepte sind in der Phase Projektierung durch die Fachperson der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzureichen. 2 Die Brandschutzbehörde kann die entsprechende Genehmigung als Vorraussetzung für den Baubeginn erklären. 3 Wesentliche Schritte von Nachweisverfahren sind: a Projektdefinition; b Definition von Schutzziel und Planungszielen inkl. zugehöriger Leistungskriterien; c Risikobeurteilung; d Definition der Bemessungsszenarien; e Nachweisführung; f Auswertung und Beurteilung; g Dokumentation (auch von massgebenden Zwischenschritten). 4 Schutzziel und Planungsziele inkl. zugehöriger Leistungskriterien sollten vor der inhaltli- chen Bearbeitung mit der Brandschutzbehörde abgestimmt werden. 5 Soweit Nachweisverfahren verwendet werden, sollten durch die Fachperson und den An- wender folgende Elemente vorgängig mit der Brandschutzbehörde abgestimmt werden: a Bemessungsszenarien inkl. Anfangs- und Randbedingungen; b Risikobeurteilung; c verwendetes Modell; d Art und Umfang der Auswertung. 3.2.3 Phase Ausschreibung 1 Durch die Fachperson werden die Spezifikationen der gemäss Nachweis notwendigen baulichen und technischen Massnahmen auf ihre Konzeptkonformität hin geprüft. 2 Soweit von der Ausschreibung abweichende Angebote eingereicht werden, sind diese durch die Fachperson auf ihre Konzeptkonformität hin zu prüfen. 3.2.4 Phase Realisierung 1 Durch die Fachperson ist die Ausführung der gemäss Nachweis notwendigen baulichen und technischen Massnahmen auf ihre Korrektheit zu prüfen. 2 Soweit Abweichungen zu den Anforderungen festgestellt werden, ist durch die Fachper- son und den Anwender zu beurteilen, ob der Nachweis unter den neuen Randbedingungen immer noch Gültigkeit hat. 3 Nachteilig beeinflussende Abweichungen führen zu einem erneuten Nachweis oder ihrer Richtigstellung. 4 Ein erneuter Nachweis ist wiederum der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzu- reichen. 5 Am Ende der Realisierungsphase ist auf Verlangen der Brandschutzbehörde mittels Kon- formitätsbestätigung aufzuzeigen, dass die effektive Ausführung mit dem Nachweis resp. Konzept übereinstimmt. 6 Die Brandschutzbehörde kann die Konformitätsbestätigung als bezugsrelevant erklären. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2.5 Phase Bewirtschaftung 1 Über die gesamte Nutzungsdauer der Baute sind durch die Eigentümer- und Nutzerschaft die dem Nachweis zugrunde liegenden Annahmen und Vorgaben gemäss verbindlichem Nutzungsplan einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Nutzungsarten, die Brandlasten und alle massgeblichen baulichen und technischen Massnahmen. 2 Bei Renovierung, Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung ist durch die Eigentümer- und Nutzerschaft eigenverantwortlich sowie – soweit bei einem Baubewilligungsverfahren involviert – durch die Brandschutzbehörde die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten mit dem Nachweis zu prüfen. 3 Wo angezeigt, ist der Nachweis der angepassten Situation entsprechend neu zu führen oder die vorgesehenen Tätigkeiten sind derart anzupassen, dass der Nachweis nach wie vor Gültigkeit hat. 4 Formale Anforderungen 4.1 Berichtform Nachweisverfahren sind der Brandschutzbehörde in Berichtform einzureichen. 4.2 Verbindlichkeit 1 Die in der Dokumentation gemachten Anforderungen an Bauten und Anlagen sind für die weitere Planung und Ausführung verbindlich. 2 Die Dokumentation ist durch alle am Projekt verantwortlich beteiligten Personen und die Eigentümerschaft rechtsgültig zu unterzeichnen. 5 Inhaltliche Anforderungen (siehe Anhang) 1 Die Dokumentation muss zu den einzelnen Prozessschritten gemäss Ziffer 3 alle Anga- ben enthalten, welche die Brandschutzbehörde benötigt, um die Erfüllung der vereinbarten Schutzziele prüfen und beurteilen zu können. 2 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach dem jeweiligen Prozessschritt und der Systemgrenze. 3 Die Grundlagen des Konzeptes, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Li- teraturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind soweit für die Nach- vollziehbarkeit notwendig in der Dokumentation festzuhalten und – soweit nicht bereits in der Dokumentation aufgeführt – für die Brandschutzbehörde bereitzuhalten. 6 Anforderungen Fachpersonen 1 Fachpersonen, die einen Nachweis gemäss dieser Brandschutzrichtlinie einreichen, müs- sen die entsprechenden Anforderungen gemäss Brandschutzrichtlinie „Qualitätssicherung im Brandschutz“ erfüllen. 2 Die zuständige Brandschutzbehörde kann in begründeten Fällen weitergehende Bestim- mungen erlassen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 7 7 Anforderungen an bestimmte Nachweisarten 7.1 Entrauchungsnachweis 1 Ist das potentielle Brandgut nicht hinreichend bestimmbar, ist für den Entrauchungsnach- weis ein Stoff mit einer hohen Rauchausbeute (z. B. Polyurethan) als Brennstoff zu verwen- den. 2 Die Brandschutzbehörde kann für die Überprüfung des Nachweises nach Fertigstellung der Baute Warmrauchversuche verlangen. 7.2 Warmrauchversuche 1 Gegenstand, Ablauf und Randbedingungen von Warmrauchversuchen sind vorgängig mit der Brandschutzbehörde abzustimmen. 2 Auf Verlangen ist die Brandschutzbehörde zu den Versuchen einzuladen. 3 Kaltrauchversuche sind nicht zulässig. 7.3 Realbrandversuche 1 Gegenstand, Ablauf und Randbedingungen von Realbrandversuchen sind vorgängig mit der Brandschutzbehörde abzustimmen. 2 Auf Verlangen ist die Brandschutzbehörde zu den Versuchen einzuladen. 7.4 Tragwerksnachweis 1 Vereinfachte und allgemeine Rechenverfahren gemäss Eurocode („Heisse Bemes- sung / Naturbrand-Bemessung“) benötigen die Freigabe eines qualifizierten Ingenieurs (dipl. Ing.). 2 Bei Nachweisführung unter Berücksichtigung eines Naturbrandszenarios muss das Si- cherheitsniveau gleich demjenigen eines Nachweises nach Normbrand sein. Daher ist ein entsprechendes, anerkanntes Sicherheitskonzept für den konstruktiven Brandschutz zu ver- wenden. 7.5 Evakuierungsnachweis 1 Anforderungen an Evakuierungsnachweise müssen mit der Brandschutzbehörde abge- sprochen werden. 2 Die Brandschutzbehörde kann das Vorweisen einer entsprechenden Bestätigung als rele- vant für die Bauabnahme erklären. 3 Die Brandschutzbehörde kann für die Überprüfung des Nachweises nach Fertigstellung der Baute Evakuierungsübungen verlangen. 4 Evakuierungsnachweise müssen durch eine sachverständige Fachperson eingereicht werden. 8 Aufgaben und Verantwortung Brandschutzbehörde 8.1 Formelle Prüfung 1 Die Brandschutzbehörde prüft die Dokumentation auf formale Richtigkeit. 2 Formal korrekte Dokumentationen werden durch die Brandschutzbehörde materiell ge- mäss Ziffer 8.2 geprüft. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3 Die zuständige Brandschutzbehörde kann die Prüfung an eine andere Brandschutzbe- hörde oder eine hinreichend qualifizierte, unabhängige, private Prüfstelle delegieren. 8.2 Materielle Prüfung (siehe Anhang) 1 Eine Dokumentation ist vollständig, wenn: a sie alle Angaben enthält, damit die Dokumentation geprüft und die darin gemachten Folgerungen und Empfehlungen durch die Brandschutzbehörde nachvollziehbar sind und hinsichtlich Plausibilität beurteilt werden können; b sie insbesondere alle Angaben gemäss Ziffer 5 im nötigen Umfang und Detaillierungs- grad enthält. 2 Eine Dokumentation ist nachvollziehbar, wenn: a sie die Brandschutzbehörde in die Lage versetzt, anhand der gemachten Ausführun- gen die Argumentation und Schlussfolgerungen nachprüfen zu können; b deren Schlussfolgerungen begründet werden. 3 Eine Dokumentation ist plausibel, wenn: a deren Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik anhand der Begründung überzeugend und widerspruchsfrei nachvollzogen werden können; b deren Aussagen den durch eine qualifizierte Person zu erwartenden Vorstellungen entsprechen oder Anomalien hinreichend begründet sind. 9 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 10 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 9 Anhang Ausführungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.2.2 Phase Projektierung Nachweis Auf der Stufe „Subsystem“ werden beispielsweise eine Einzelstütze oder eine Treppe eines Ein- kaufszentrums, auf der Stufe „System“ die Statik einer Einstellhalle oder die Fluchtwege aus einem Einkaufszentrum und auf Stufe „Gebäude“ die Gesamtstatik oder die Fluchtwege eines ganzen Ge- bäudes verstanden. Schutzziel, Planungsziel, Leistungskriterien Die Entwicklung von den allgemeinen Schutzzielen über die funktionalen Schutzziele und die Pla- nungsziele bis zu den Leistungskriterien ist ein sequentieller Prozess. Im Rahmen des Nachweises findet ein Soll-Ist-Vergleich der Leistungskriterien mit der Leistungsfähigkeit der nachgewiesenen Massnahme (z. B. Anlage, Tragwerk, usw.) statt. Der Prozess ist beispielhaft in nachstehender Ta- belle aufgezeigt. Allgemeines Schutzziel Funktionales Schutzziel Planungsziel Leistungskriterium Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen Gewährleistung der Selbstrettung resp. der persönlichen Flucht Gewährleistung einer Min- desthöhe für die raucharme Schicht Erzeugung einer angemesse- nen Rauchverdünnung Rauchverdrängung durch Auf- rechterhaltung einer Druck- kaskade Möglichst frühzeitige Branderkennung Verminderung der Detektions- und Alarmierungsdauer und somit der erforderlichen Eva- kuierungsdauer Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes in Gebäuden Bildung von Brandabschnitten mit vorgegebener Feuerwi- derstandsdauer Betriebsbedingt können durch die Eigentümer- und Nutzerschaften weiterführende Schutzziele wie Reputationsschutz und Aufrechterhaltung des Betriebes definiert werden. Nachstehende Tabelle enthält typische Planungsziele und ihre Leistungskriterien (Soll-Werte) bei mittleren bis längeren Aufenthaltsdauern (5 bis 30 Minuten). Diese Ausführungen stellen eine erste Orientierung dar, von denen in Abstimmung mit der Brandschutzbehörde abgewichen werden kann. Die Leistungskriterien müssen gleichzeitig erfüllt sein. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 Planungsziel Symbol Einheit Leistungskriterium (Soll-Wert) R a u ch a rm e S ch ic h t Höhe der raucharmen Schicht ab oberster für Personen zugänglichen Ebene d m ≥ 2.5 Gastemperatur Traucharm °C ≤ 50 Extinktionskoeffizient [1] K m-1 ≤ 0.20 Gastemperatur Rauchschicht Trauch °C ≤ 200 Es muss jeweils geprüft und begründet werden, ob neben den in der Tabelle genannten Leistungs- kriterien weitere Kriterien ausgewertet werden müssen. Bemessungsbrandszenario Sehr unwahrscheinliche Worst-Case-Szenarien wie Brand nach Flugzeugabsturz, Erdbeben, Ter- roranschlag, usw. müssen nicht berücksichtigt werden. Ebenso kann der gleichzeitige Ausfall meh- rerer (technischer) Brandschutzmassnahmen vernachlässigt werden. Massgebende Bemessungsbrandszenarien weisen einen Bezug zur konkreten Nutzung und zu be- kannten oder voraussehbaren Gefahren auf. Sie basieren aber durchaus auch auf Fehlverhalten von Eigentümer- und Nutzerschaft oder Dritten. Die Bemessung erfolgt somit auf der Basis von Worst-Credible-Szenarien und Annahmen, deren Randbedingungen mit hinreichender Wahrschein- lichkeit auch während der gesamten Lebensdauer des Gebäudes auftreten können. Die für das Bemessungsbrandszenario relevanten Parameter können beispielsweise folgende An- gaben beinhalten: a Umgebung: äussere Witterungseinflüsse wie Temperatur, Wind, Schnee, usw.; Lage im Gelände. b Gebäude: Architektur; Statik; Ventilationsbedingungen; Brandraum; Betrieb; massgebende bauliche und technische Brandschutzmassnahmen und deren im Szenario be- rücksichtigte Verfügbarkeit. c Brand: Brandgut; Brandleistung und -kurve; Rauchausbeuterate; Produktionsrate toxischer Gase. Wird als Auswertgrösse für die Verrauchung der Extinktionskoeffizient verwendet, kann der Parame- ter „Produktionsrate toxischer Gase“ weggelassen werden. Wird als Auswertgrösse die Sichtweite verwendet, ist der Parameter zu konkretisieren und zu begründen. Wo für die konkrete Aufgabe nur die Temperaturen eines Brandes massgebend sind, können die Parameter „Produktionsrate toxischer Gase“ und „Rauchausbeuterate“ weggelassen werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 11 Beteiligt Schritt Dokument F re ig a b e B e h ö rd e B a u h e rr F a c h p la n e r F a c h p e rs o n B ra n d s c h u tz b e h ö rd e 1 Projektdefinition (Was habe ich, was will ich bauen?) - Festlegung Nutzungen inkl. Randbedin- gungen - Nutzungsvereinbarung - Nutzungsvereinbarung, Entwurf - Pläne, Projektbeschrieb, Konzepte - Bekannte Brandschutzmassnahmen - Brandschutzkonzept - Festlegung Projektbeteiligte - Organigramm 2 Schutzzieldefinition (Welches Sicherheitsniveau?) - Öffentlich-rechtliche Vorgaben - Privat-rechtliche Vorgaben - Interne und externe Einflussfaktoren - Schutz- / Planungsziel, Leistungskriterien - Grundlagenpapier „Schutzziele“ 3 Gefährdungsanalyse (Was kann passieren?) - Interne und externe Ereignisse - Mögliche Bemessungsszenarien (ohne Wertung) 4 Bemessungsszenarien (Welche Brände sind relevant?) - Risikobeurteilung der Gefährdungen - Massgebende Bemessungssszenarien (Wertung) - Grundlagenpapier „Bemessungs- szenarien“ - Parametrisierung Bemessungsszenarien 5 Nachweisführung (Können die Vorgaben eingehalten werden?) - Randbedingungen überprüfen - Grundlagenpapier „Grundlagen Nachweisführung“ - Modell festlegen - Art und Weise der Auswertung festlegen - Nachweisführung - Bericht „Nachweisführung“ - Unsicherheits- und Fehleranalyse 6 Auswertung und Beurteilung (Werden die Vorgaben eingehalten?) - Aufzeigen, ob Nachweis erfolgreich - Schlussbericht „Nachweisführung“ - Aufzeigen von Konsequenzen auf Planung ( allfällige Iterationen) 7 Dokumentation - Einreichung Dokumentation - Prüfung auf Vollständigkeit - Prüfbericht / Genehmigung Doku- mentation - Prüfung auf Nachvollziehbarkeit - Prüfung auf Plausibilität Verantwortlich Mitarbeit Graphische Darstellung Planungs-Prozess Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 Unsicherheit- und Fehleranalyse Alternativ können Sicherheitsfaktoren und Sicherheitszuschläge an anderen Stellen einfliessen. Bei- spielsweise bei der Festlegung des Bemessungsbrandszenarios oder bei der Definition von An- fangs- und Randbedingungen. zu Ziffer 5 Inhaltliche Anforderungen Die nachstehende Zusammenstellung beschreibt die typischen inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation. In begründeten Fällen können in Abstimmung mit der Brandschutzbehörde einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich sinnvolle oder besser geeignete ersetzt werden. Insbesondere der Umfang kann je nach Nachweisverfahren stark variieren. Grunddaten Die Dokumentation ist zu Beginn mit folgenden Angaben zu versehen: Objektbezeichnung und Auftraggeber; alle an der Erarbeitung verantwortlich beteiligten Personen und Institutionen; Datum und Version der eingereichten Dokumentation; Nennung der verwendeten Pläne (beispielsweise Grundrisse, Schnitte und Fassadenpläne; die Angabe von Version und Datum ist notwendig); Nennung der verwendeten Grundlagen-Dokumente (beispielsweise Baubeschriebe, Konzeptbe- richte, Gutachten und rechtliche Grundlagen; die Angabe von Version und Datum ist notwendig); Beschreibung der Situation im Hinblick auf den Brandschutz (ein Brandschutzkonzept mit den genannten Elementen erfüllt dieser Anforderung bereits); Beschreibung der massgebenden klimatischen Bedingungen; Beschreibung des Gebäudes mit den vorgesehenen Nutzungen und den vorgesehenen bauli- chen, technischen und organisatorischen Brandschutzmassnahmen soweit bestimmt (Nutzungs- vereinbarung); Beschreibung der massgebenden betrieblichen Randbedingungen. Aufgabenstellung In der Dokumentation ist die Zielsetzung der Untersuchung festzuhalten. Schutzziele, Planungsziele und Leistungskriterien Die gemäss Brandschutznorm für die konkrete Aufgabenstellung massgebenden Schutzziele und deren Herleitung sind in der Dokumentation festzuhalten; die zum einzelnen Schutzziel gehörenden Planungsziele und deren Herleitung sind in der Doku- mentation aufzuführen und zu begründen; die zum einzelnen Planungsziel gehörenden Leistungskriterien und deren Herleitung sind in der Dokumentation aufzuführen und zu begründen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 13 Brandschutzmassnahmen Soweit für den konkreten Nachweis notwendig resp. sofern es sich um ein ingenieurmässiges Ge- samtkonzept handelt, sind die baulichen, technischen, organisatorischen und den abwehrenden Brandschutz betreffenden Massnahmen zu beschreiben und zu begründen. Zu den baulichen Massnahmen gehören typischerweise: Schutzabstände; Tragwerk; Brandabschnitte; Fluchtwege; Materialisierung. Zu den technischen Massnahmen gehören typischerweise: Brandmeldeanlage; Automatische Löscheinrichtungen; Rauch- und Wärmeabzugsanlagen; Rauchschutzdruckanlagen; Feuerwehraufzüge; Sicherheitsstromversorgung; Brandfallsteuerung. Zu den Massnahmen des abwehrenden Brandschutzes gehören typischerweise: Zugänglichkeit für die Einsatzkräfte; Löschwasserdisposition; Einsatzpläne. Anmerkung: Bei der Berücksichtigung von Massnahmen des abwehrenden Brandschutzes sind die effektiven Einsatzmittel der zuständigen Feuerwehrorganisation zu beachten und deren Verfügbar- keit über die Lebensdauer des Gebäudes soweit möglich (z.B. anhand der kantonalen Feuerwehr- konzeption) zu prüfen. Zu den organisatorischen Massnahmen gehören typischerweise: Sicherheitsbeauftragter; Vorgaben zu Wartung und Unterhalt; Evakuierungskonzept. Anmerkung: Bei der Berücksichtigung organisatorischer Massnahmen ist deren dauerhafte Ge- währleistung zu prüfen. Nachweis a Qualitativer Nachweis: die verwendeten qualitativen Annahmen sind zu dokumentieren; die verwendeten Argumente sind zu nennen und zu begründen; die Resultate sind in verständlicher, nachvollziehbarer Form so zu dokumentieren, dass eine qualifizierte Person das Erfüllen der Planungsziele erkennen und beurteilen kann; bei der Interpretation der Ergebnisse ist auf deren Unsicherheiten und Unschärfe einzugehen; es ist aufzuzeigen, ob der Nachweis geführt werden konnte oder nicht. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 b Quantitativer Nachweis: die verwendeten Bemessungsbrandszenarien sind inkl. ihrer Herleitung mit allen zugehörigen Grössen und Parametern sowie Anfangs- und Randbedingungen zu dokumentieren; die verwendeten Modelle sind inkl. Angaben zu Verifikation und Validierung und zu den Anwen- dungsgrenzen zu nennen; die Resultate sind in verständlicher, nachvollziehbarer Form so zu dokumentieren, dass eine qualifizierte Person das Erfüllen der Planungsziele und Leistungskriterien erkennen und beurtei- len kann; bei der Interpretation der Ergebnisse ist auf deren Unsicherheiten und Unschärfe einzugehen; es ist aufzuzeigen, ob der Nachweis geführt werden konnte oder nicht. c Anmerkungen: die verwendeten Modelle müssen in Bezug auf die nachzuweisenden Leistungskriterien eine vollständige Beschreibung der beurteilungsrelevanten Brandeinwirkungen ermöglichen; die Modelleigenschaften müssen hinsichtlich ihrer physikalischen Grundlagen vollständig veröf- fentlicht sein; die Modelleigenschaften müssen hinsichtlich der mit ihnen nachzuweisenden Parameter nach- weislich verifiziert und validiert sein; die Brandschutzbehörde kann das Vorweisen entsprechender Unterlagen verlangen und zur Be- dingung für die Genehmigung des Nachweises vorgeben; diese Anforderungen gelten auch für physikalische Modelle, die Brände in stark verkleinerten Gebäudemodellen experimentell abbilden; graphische Auswertungen müssen zweidimensional und vermasst sein. Dreidimensionale Dar- stellungen können nicht beurteilt werden; zur Beurteilung von Unsicherheiten und Unschärfen können Methoden wie Parametervariationen, und Sensitivitätsanalysen verwendet werden. Relevant sind insbesondere Aussagen zu proporti- onalen und exponentiellen Abhängigkeiten. Schlussfolgerungen Auswirkungen auf das Brandschutzkonzept im Allgemeinen und die einzelnen Massnahmen im Speziellen, insbesondere auf die technischen Massnahmen, sind zu formulieren; Auswirkungen auf den Betrieb im Sinne von Nutzungseinschränkungen, betrieblichen Anforde- rungen, usw. müssen aufgeführt werden. zu Ziffer 8.2 Materielle Prüfung Zur Prüfung von Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität können u.a. folgende Fragen und Kontrollen dienen: a Vollständigkeit: Ist die Dokumentation von der Fachperson und der Eigentümerschaft rechtskräftig unterzeichnet? Sind die an der Erarbeitung der Dokumentation beteiligten Personen und Institutionen genannt? Sind die geometrischen Angaben zum Gebäude, seine Nutzungen, die brandschutztechnische Ausrüstung dokumentiert? Ist die Aufgabenstellung inklusive zugehöriger Schutzziele, Funktionsanforderungen und Leis- tungskriterien für den Nachweis resp. das ingenieurmässige Konzept formuliert? Sind die Bemessungsbrandszenarien dokumentiert? Sind die mit der Brandschutzbehörde abgestimmten Auswertungen vorhanden? BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 15 b Nachvollziehbarkeit: Wird die Nachweisstrategie schlüssig und nachvollziehbar beschrieben? Sind die Eingabedaten für das Gebäude, seine Nutzung und die spezielle Aufgabenstellung in sich schlüssig? Liegt eine verständliche und nachvollziehbare Dokumentation vor, die zeigt, dass die Anfangs- und Randbedingungen in das Modell übertragen und bei den Berechnungen berücksichtigt wor- den sind? c Plausibilität: Erscheint die gewählte Nachweisstrategie für die vorliegende Aufgabenstellung als geeignet? Erscheinen die gewählten Bemessungsszenarien für die vorliegende Aufgabenstellung als ge- eignet? Handelt es sich dabei insbesondere um aufgrund der konkreten Nutzung typisch zu er- wartenden Brände? Sind die verwendeten Rechenmodelle für die vorliegende Aufgabenstellung geeignet? Kontrolle, ob die Anwendungsgrenzen der verwendeten Rechenmodelle eingehalten wurden. Lässt die Darstellung der Ergebnisse einen klaren Bezug auf die wesentlichen Aufgabenstellun- gen zu? Ist die vorgelegte Interpretation der Ergebnisse (Schlussfolgerungen / Empfehlungen) plausibel im Allgemeinen und in Bezug auf die definierten Schutzziele und Funktionsanforderungen im Speziellen? Anmerkung: Es sollte die grosse Ausnahme bleiben, dass die Brandschutzbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu Prüfzwecken eigene Berechnungen auf dem gleichen Niveau durchführt. Die Ausführungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Anerkennungsverfahren (28-15)

5.2-1.1.19

https://www.lexfind.ch/tol/24632/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.19

Microsoft Word - 5.2-1.1.19_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.19 1 Brandschutzrichtlinie: Anerkennungsverfahren (28-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren 01.01.2015 / 28-15de Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Allgemeines 4 2.1 Inverkehrbringen 4 2.2 Anwenden (siehe Anhang) 4 3 Anerkennung von Brandschutzprodukten 4 3.1 Voraussetzungen 4 3.2 Verfahren 5 3.3 Qualitätsmanagement 5 3.4 VKF-Anerkennungsausweis 5 3.5 VKF-Anerkennungszeichen 5 3.6 VKF-Technische Auskunft über die Anwenbarkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Brandschutzvorschriften 5 4 Anerkennung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen 5 4.1 Allgemeines 5 4.2 Voraussetzungen 6 4.2.1 Organisation 6 4.2.2 Fachpersonen 6 4.2.3 Musteranlagen 6 4.2.4 Qualitätsmanagement 6 4.3 Verfahren 7 4.4 VKF-Anerkennungsausweis 7 5 Publikation von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünften 7 6 Widerruf von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünften 7 7 Vertraulichkeit 8 8 Werbung 8 9 Gebühren 8 10 Rechtsmittelverfahren 8 11 Weitere Bestimmungen 8 12 Inkrafttreten 8 Anhang 9 Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie regelt das Verfahren zur Anerkennung von Brandschutzproduk- ten und von im Brandschutz tätigen Fachfirmen und Fachpersonen. 2 Allgemeines 2.1 Inverkehrbringen Der Bund ist zuständig für das Inverkehrbringen von Bauprodukten und ihrer Bereitstellung auf dem Markt gemäss dem Bauproduktegesetz des Bundes (Nr. 933.0). Dasselbe gilt für Anlagen. 2.2 Anwenden (siehe Anhang) 1 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Brandschutzprodukten in Bauten und Anlagen, Nachweisverfahren im Brandschutz und die Genehmigung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen und -personen. 2 Beim Entscheid über die Anwendung von Brandschutzprodukten stützt sich die Brand- schutzbehörde auf folgende Nachweise: a bei Bauprodukten, welche von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind oder für welche eine europäische technische Bewertung ausgestellt worden ist, auf Leistungserklärungen zur Grundanforderung „Brandschutz“ gemäss Bauproduktege- setz; b bei allen anderen Produkten auf Prüfnachweise, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie auf das VKF-Brandschutzregister. 3 Wer für ein Brandschutzprodukt eine VKF-Anerkennung oder eine VKF-Technische Aus- kunft und einen Eintrag in das VKF-Brandschutzregister vornehmen will, kann der VKF einen entsprechenden Antrag stellen. 3 Anerkennung von Brandschutzprodukten 3.1 Voraussetzungen 1 Die VKF kann Brandschutzprodukte nach Ziffer 2.2, Abs. 2b auf Antrag hin anerkennen. 2 Die VKF-Anerkennung ist Voraussetzung für den Eintrag in das VKF-Brandschutzregister. Mit der VKF-Anerkennung wird bestätigt, dass ein Brandschutzprodukt die brandschutztech- nischen Anforderungen erfüllt und gemäss den Bestimmungen der verbindlichen Brand- schutzvorschriften angewendet werden kann. 3 Für eine VKF-Anerkennung hat der Antragsteller den Nachweis zu erbringen, dass das Brandschutzprodukt den verbindlichen Brandschutzvorschriften entspricht. Die VKF akzep- tiert bei Produkten, welche nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind oder für welche keine Europäische Technische Bewertung (ETB) ausgestellt worden ist als Nachweise Prüf- berichte, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstel- len. Fehlen diese Dokumentationen, kann der Nachweis auch aufgrund der Erfahrung und dem Stand der Technik, aufgrund bestehender Versuchsresultate, durch rechnerische Be- stimmung nach validierten Verfahren oder durch anderweitige Klassifizierungsverfahren (analog CWFT, Classification Without Further Testing) erbracht werden. 4 Die für die einzelnen Produktegruppen anwendbaren europäischen Normen, Prüfbestim- mungen und notwendigen Nachweise werden von der VKF in einem laufend aktualisierten Verzeichnis publiziert. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 5 3.2 Verfahren 1 Der Gesuchsteller reicht der VKF einen Anerkennungsantrag, mit einer Konformitätsbe- scheinigung, einem Zertifikat, einem Prüfbericht oder einem Gutachten von einer anerkann- ten Stelle ein. Die VKF kann zusätzlich eine technische Dokumentation sowie Unterhaltsan- weisungen verlangen. 2 Bevor die VKF eine VKF-Anerkennung ausstellt, führt sie bei den Brandschutzbehörden ein Vernehmlassungsverfahren durch. 3.3 Qualitätsmanagement 1 Der Gesuchsteller hat durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass sein Produkt die brandschutztechnisch relevanten Anforderungen jederzeit erfüllt. Die Behebung allfälliger Beanstandungen ist lückenlos zu dokumentieren und der VKF auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 2 Änderungen am Produkt sowie Änderungen der Produkte- oder Firmenbezeichnung sind innert Monatsfrist der VKF schriftlich zu melden. Sie entscheidet über die zu treffenden Mas- snahmen. 3.4 VKF-Anerkennungsausweis 1 Sind alle Anforderungen erfüllt, wird dem Gesuchsteller eine auf seinen Produktenamen ausgestellte VKF-Anerkennung abgegeben. Diese legt den Anwendungsbereich fest. 2 Die Gültigkeitsdauer der VKF-Anerkennung ist auf maximal 5 Jahre befristet. 3 Für Verlängerungen gelten wiederum die Voraussetzungen gemäss Ziffer 3.1. 3.5 VKF-Anerkennungszeichen 1 Das VKF-Anerkennungszeichen der VKF bescheinigt, dass ein anerkanntes Produkt die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt und angewendet werden kann. Es darf nur an Produkten angebracht werden, die über eine Anerkennung verfügen. 2 Die VKF bestimmt, bei welchen anerkannten Brandschutzprodukten ein dauerhafter Hin- weis mit einem VKF-Anerkennungszeichen anzubringen ist. 3.6 VKF-Technische Auskunft über die Anwenbarkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Brandschutzvorschriften 1 Bei Bauprodukten nach Ziffer 2.2, Abs. 2a sind die Ziffern 3.4 und 3.5 nicht anwendbar. Die VKF kann in diesem Fall für das Bauprodukt eine VKF-Technische Auskunft über die Anwendbarkeit nach den Brandschutzvorschriften ausstellen. 2 Erfüllt ein Bauprodukt nach der Ziffer 2.2, Abs. 2a die brandschutztechnischen Anforde- rungen nicht, kann seine Anwendung verweigert werden. 4 Anerkennung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen 4.1 Allgemeines 1 In den Brandschutzvorschriften geforderte oder von der Brandschutzbehörde als Kom- pensation verordnete Anlagen und technische Einrichtungen müssen grundsätzlich durch Fachfirmen geplant, erstellt und in Stand gehalten werden. Die Brandschutzvorschriften le- gen fest, wenn diese Arbeiten nur durch Firmen welche über eine gültige VKF-Anerkennung verfügen, ausgeführt werden dürfen. Bei freiwillig erstellten Anlagen und technischen Ein- richtungen entscheidet die Brandschutzbehörde über deren Anerkennung. Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 2 Die VKF-Anerkennung von Fachfirmen für die Planung umfasst die Projekt- und Ausfüh- rungsplanung sowie die Fachbauleitung. 3 Die VKF-Anerkennung von Fachfirmen für die Errichtung umfasst die Projekt- und Aus- führungsplanung, Erstellung und Instandhaltung. 4 Die für die einzelnen Fachfirmen gültigen Anerkennungsbestimmungen werden von der VKF in einem laufend aktualisierten Verzeichnis publiziert. 4.2 Voraussetzungen 4.2.1 Organisation 1 Anerkannte Fachfirmen müssen über ausreichende personelle, materielle und finanzielle Mittel verfügen, um die Verantwortung als Planer / Errichter übernehmen zu können. 2 Anerkannte Fachfirmen für die Errichtung müssen, für die von ihr verwendeten VKF- anerkannten Produkte, zusätzlich über eine leistungsfähige und zuverlässige Instandhal- tungsorganisation mit entsprechender Einrichtung und Ersatzteilen verfügen. Sie müssen die vorgeschriebenen Instandhaltungsarbeiten ordnungsgemäss durchführen und Störungen an Anlagen innerhalb von 24 Stunden beheben können. 4.2.2 Fachpersonen 1 Voraussetzungen, Ausbildung und Prüfung zur Erlangung eines Zertifikates für Fachper- sonal sowie die Weiterbildung müssen auf den gültigen Brandschutzvorschriften basieren. 2 Anerkannte Fachfirmen mit mehreren Standorten (Hauptsitz, Filiale, Zweigstelle usw.) müssen nachweisen können, dass sie an jedem Standort über Mitarbeiter mit einem gültigen VKF-Zertifikat als Fachperson im entsprechenden Fachgebiet verfügen. 4.2.3 Musteranlagen 1 Voraussetzung für die Anerkennung einer neuen Fachfirma für die Planung / Errichtung von technischen Brandschutzeinrichtungen ist die vorgängige Projektierung / Errichtung von Musteranlagen. 2 Die Anzahl, Anforderungen und der Umfang von Musteranlagen werden in einem laufend aktualisierten, publizierten Verzeichnis aufgeführt. Der Entscheid über die Eignung als Mus- teranlage liegt bei der VKF. 3 Die Projektierung / Errichtung einer Musteranlage bedarf vorgängig der Einwilligung der Brandschutzbehörde. 4 Die Planung einer Musteranlage wird durch die VKF zusammen mit der Brandschutzbe- hörde beurteilt. 5 Die Musteranlage wird durch die Brandschutzbehörde in Begleitung der VKF abgenom- men. 4.2.4 Qualitätsmanagement 1 Die Fachfirma muss ein anerkanntes Qualitätsmanagement-System (QM-System, z. B. ISO 9001) unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der Anlagen und Ein- richtungen angemessen ist. Insbesondere sind die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und die Weiterbildung des Personals sicherzustellen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 7 2 Die Fachfirma verpflichtet sich mit dem QM-System insbesondere: a die Brandschutzvorschriften der VKF einzuhalten; b die Weiterbildung des Personals sicherzustellen; c alle für die Anerkennung der Firma relevanten Veränderungen der VKF innert Monats- frist schriftlich zu melden; d bei Einstellung der Aktivitäten die VKF frühzeitig über die vorgesehene Weiterführung der Instandhaltungsarbeiten an installierten technischen Brandschutzeinrichtungen zu orientieren. 3 Die Arbeit der Fachfirma wird laufend (z. B. Projektbeurteilung, Abnahme / Kontrolle) durch die Brandschutzbehörde oder durch deren beauftragte Fachstellen beurteilt und be- wertet. Das Resultat bildet eine wesentliche Grundlage für die Aufrechterhaltung und Ver- längerung der Anerkennung. 4.3 Verfahren 1 Die Fachfirma reicht der VKF einen Anerkennungsantrag ein. Mit dem Antrag sind die Nachweise zu erbringen, dass die Voraussetzungen gemäss Ziffer 4.2 erfüllt sind. 2 Bevor die VKF eine VKF-Anerkennung ausstellt, führt sie bei den Brandschutzbehörden ein Vernehmlassungsverfahren durch. 4.4 VKF-Anerkennungsausweis 1 Sind alle Anforderungen erfüllt, wird dem Gesuchsteller eine auf seinen Firmennamen ausgestellte VKF-Anerkennung abgegeben. 2 Die Gültigkeitsdauer der VKF-Anerkennung ist auf maximal 5 Jahre befristet. Erst- Anerkennungen werden für höchstens 2 Jahre erteilt. 3 Für die Aufrechterhaltung der VKF-Anerkennung müssen die Fachfirmen der VKF jährlich (jeweils bis spätestens 31. Januar) unaufgefordert den Nachweis über die Einhaltung der Voraussetzungen gemäss Ziffer 4.2 einreichen. 4 Wird eine Verlängerung der VKF-Anerkennung gewünscht, hat die Fachfirma spätestens 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der VKF einen entsprechenden Antrag zu stel- len. Für eine Verlängerung sind die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Vorschrif- ten massgebend. Eine Verlängerung wird nur gestützt auf aktualisierte und vollständig ein- gereichte Dokumente gewährt. 5 Eine VKF-Anerkennung ist nicht übertragbar. Bei Fusion, Liquidation oder Übernahme der anerkannten Fachfirma wird der Antrag der Nachfolgefirma durch die VKF neu beurteilt. 5 Publikation von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Aus- künften Alle VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte für Brandschutzprodukte und Fachfirmen werden laufend im VKF-Brandschutzregister der VKF publiziert. 6 Widerruf von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünf- ten 1 Auf Antrag der Brandschutzbehörde können VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte jederzeit von der VKF widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Er- teilung entfallen, wenn die Konformität mit den Brandschutzvorschriften nicht mehr gegeben ist oder wenn bei ausgeführten Bauten und Anlagen bedeutende Mängel festgestellt werden. Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 2 Aus einem Widerruf können keine Ansprüche gegenüber der VKF oder der Brandschutz- behörde geltend gemacht werden. 7 Vertraulichkeit Alle produkte- / firmenspezifischen Unterlagen und Informationen werden von der VKF, den Brandschutzbehörden und den eingesetzten Kommissionen vertraulich behandelt. 8 Werbung 1 In der Werbung darf auf VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte für Brand- schutzprodukte und Fachfirmen hingewiesen werden. Im Text ist die VKF-Anerkennung oder VKF-Technische Auskunft mit der entsprechenden Nummer zu nennen. 2 Es dürfen keine irreführenden Hinweise gemacht werden. 9 Gebühren 1 Die VKF erhebt Gebühren für die VKF-Anerkennung und VKF-Technische Auskunft von Brandschutzprodukten und Fachfirmen, für die Publikation im VKF-Brandschutzregister so- wie für die Abgabe von Anerkennungszeichen. 2 Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung der VKF. 10 Rechtsmittelverfahren Entscheide der von der VKF zuständigen Fachkommissionen enthalten die einschlägige Rechtsmittelbelehrung. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem jeweils gültigen Rekurs- und Beschwerdereglement der VKF. 11 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 12 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 9 Anhang Ausführungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.2 Anwenden Wo für die Anwendung die Angaben auf der Leistungserklärung unzureichend sind, können zusätz- liche Angaben aus den für die Leistungserklärung notwendigen Bewertungsdokumenten verlangt werden. Die VKF publiziert dazu das erläuternde, laufend aktualisierte Verzeichnis „Anwenden von Bauprodukten“ (www.praever.ch).

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de

baf2ae21-6856-452c-bbd2-357f4ac70278

Brandschutzrichtlinie: Qualitätssicherung im Brandschutz (11-15)

5.2-1.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24617/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.2

Microsoft Word - 5.2-1.1.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.2 1 Brandschutzrichtlinie: Qualitätssicherung im Brandschutz (11-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2019) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 20.09.2018 01.01.2019 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17, AGS 2018/7-23 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz 01.01.2019 / 11-15de Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.bsvonline.ch/de/vorschriften Vom IOTH am 20. September 2018 genehmigte Änderungen: - Ziffer 4.1.1, lit. e (Seite 9) - Ziffer 4.1.3, lit. e (Seite 10) - Ziffer 4.1.4, lit. f (Seite 11) - Ziffer 4.1.5, lit. e (Seite 11) - Ziffer 4.1.6, lit. c (Seite 11) - Ziffer 4.1.7, lit. i (Seite 12) Änderung im Anhang vom 22. September 2016: - zu Ziffer 5, Tabelle (Seite 19) Änderungen im Anhang vom 20. September 2018: - zu Ziffer 4.1.3 (Seite 18) - zu Ziffer 5 (Seiten 18 und 19) - zu Ziffer 5.1.4 (Seiten 21 und 22) - zu Ziffer 5.2.4 (Seiten 23 und 24) - zu Ziffer 5.3.4 (Seiten 25 und 26) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 5 2 Grundsätze 5 2.1 Qualitätssicherungspflicht 5 2.2 Dokumentationspflicht 5 2.3 Qualitätssicherungsstufe (QSS) 5 3 Anforderungen 6 3.1 Allgemeine Anforderungen 6 3.1.1 Projektorganisation 6 3.1.2 Projektprozess 6 3.2 Anforderungen an Projektbeteiligte 6 3.2.1 Anforderungen Gesamtleiter 6 3.2.2 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz 6 3.2.3 Anforderungen Fachplaner 6 3.2.4 Anforderungen Fachplaner technischer Brandschutz 6 3.2.5 Anforderungen Errichter 7 3.3 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für bestimmte Nutzungen 7 3.3.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit bestimmten Nutzungen 7 3.4 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für Teilbereiche mit besonderen Brandrisiken 8 3.4.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit Teilbereichen mit besonderen Brandrisiken 8 4 Allgemeine Umsetzung 9 4.1 Aufgaben der Projektbeteiligten 9 4.1.1 Aufgaben Eigentümer- und Nutzerschaft 9 4.1.2 Aufgaben Gesamtleiter 9 4.1.3 Aufgaben QS-Verantwortlicher Brandschutz (siehe Anhang) 10 4.1.4 Aufgaben Fachplaner 10 4.1.5 Aufgaben Fachplaner technischer Brandschutz 11 4.1.6 Aufgaben Errichter 11 4.1.7 Aufgaben Brandschutzbehörde 12 5 Umsetzung in Abhängigkeit der Qualitätssicherungsstufe (siehe Anhang) 12 5.1 Qualitätssicherungsstufe 1 (QSS 1) 12 5.1.1 Umsetzung QSS 1 (siehe Anhang) 12 5.1.2 Projektorganisation QSS 1 (siehe Anhang) 13 5.1.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 13 5.1.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 (siehe Anhang) 13 5.2 Qualitätssicherungsstufe 2 (QSS 2) 13 5.2.1 Umsetzung QSS 2 (siehe Anhang) 13 5.2.2 Projektorganisation QSS 2 (siehe Anhang) 14 5.2.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 14 5.2.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 (siehe Anhang) 14 5.3 Qualitätssicherungsstufe 3 (QSS 3) 14 5.3.1 Umsetzung QSS 3 (siehe Anhang) 14 5.3.2 Projektorganisation QSS 3 (siehe Anhang) 15 5.3.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 15 5.3.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 (siehe Anhang) 15 5.4 Qualitätssicherungsstufe 4 (QSS 4) 15 5.4.1 Umsetzung QSS 4 (siehe Anhang) 15 5.4.2 Projektorganisation QSS 4 (siehe Anhang) 16 5.4.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 16 5.4.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 (siehe Anhang) 16 Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 5.4.5 Anforderungen Kontrollorgan Brandschutz QSS 4 16 5.4.6 Leistungsbild Kontrollorgan QSS 4 17 6 Weitere Bestimmungen 17 7 Inkrafttreten 17 8 Übergangsbestimmungen 17 Anhang 18 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 5 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie definiert die minimalen Massnahmen zur Qualitätssicherung im Brandschutz über alle Phasen von Bauten und Anlagen. Sie definiert Prozesse und regelt die Zusammenarbeit zwischen allen Betroffenen und der Brandschutzbehörde. 2 Grundsätze 2.1 Qualitätssicherungspflicht 1 Alle betroffenen Personen haben während des gesamten Lebenszyklus der Baute oder Anlage eine wirkungsvolle Qualitätssicherung im Brandschutz sicherzustellen. 2 Die Massnahmen zur Qualitätssicherung im Brandschutz sind regelmässig zu überprüfen und im Bedarfsfall anzupassen. 3 Die Qualitätssicherung ist durch Eigen- oder Fremdüberwachung zu gewährleisten. 2.2 Dokumentationspflicht 1 Zur Wahrung der Unterhaltspflicht sind der Eigentümerschaft einer Baute oder Anlage mit dem Bezug alle dazu erforderlichen Dokumente abzugeben. 2 Die entsprechenden Dokumente sind durch die Eigentümer- und Nutzerschaft bei wesent- lichen Änderungen nachzuführen. 3 Die Eigentümerschaft hat die entsprechenden Dokumente bis zum abgeschlossenen Rück- bau einer Baute oder Anlage aufzubewahren und der Brandschutzbehörde bei Bedarf zur Ver- fügung zu stellen. 2.3 Qualitätssicherungsstufe (QSS) 1 Neubauten sowie bauliche oder nutzungsbezogene Änderungen an allen Bauten und An- lagen werden in eine der vier Qualitätssicherungsstufen (QSS) eingeteilt. 2 Die Anforderungen an die Qualitätssicherung richten sich nach den Kriterien für Brand- schutzanforderungen, Einrichtungen für den technischen Brandschutz sowie verwendeter Nachweisverfahren im Brandschutz. Die Einstufung erfolgt nach Nutzung, Gebäudegeometrie (Gebäudehöhe, Ausdehnung), Bauweise und besonderen Brandrisiken. 3 Bei möglicher unterschiedlicher Einstufung ist die jeweils höhere Qualitätssicherungsstufe (QSS) für die gesamte Baute oder Anlage massgebend. Bei klar abgegrenzten Gebäudeteilen mit unterschiedlichen Einstufungen ist die Festlegung von mehreren Qualitätssicherungsstu- fen (QSS) möglich. 4 Die Brandschutzbehörde legt die Qualitätssicherungsstufe (QSS 1 bis 4) fest. Sie kann bei gravierenden Gründen oder Projektänderungen für eine gesamte Baute oder Anlage respek- tive für einen Teilbereich davon eine höhere oder tiefere Qualitätssicherungsstufe festlegen. 5 Die Brandschutzbehörde kann zusätzliche, branchenspezifische Qualitätssicherungsmass- nahmen für eine gesamte Baute oder Anlage respektive für einen Teilbereich davon verlangen (z. B. Holzbau, dämmschichtbildendes Brandschutzsystem, Explosionsschutz). Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3 Anforderungen 3.1 Allgemeine Anforderungen 3.1.1 Projektorganisation 1 Für alle Neubau-, Mieterausbau-, Umbau-, Sanierungs- und Umnutzungsprojekte ist eine entsprechende Projektorganisation aufzubauen. 2 Die Aufgaben der Projektorganisation sind Koordinieren, Terminieren, Planen, Dokumen- tieren, Steuern und Kontrollieren aller Leistungen der Personen, die bei Planung und Ausfüh- rung der Baute oder Anlage tätig sind. 3.1.2 Projektprozess 1 Alle erforderlichen Arbeitsschritte und deren Dokumentation zur Gewährleistung der Brand- sicherheit sind phasengerecht und rechtzeitig von den Verantwortlichen zu erbringen. 2 Die Arbeitsschritte sind projekt- und objektspezifisch festzulegen und die Verantwortlich- keiten und die Zuweisung der Aufgaben klar zu regeln. 3.2 Anforderungen an Projektbeteiligte 3.2.1 Anforderungen Gesamtleiter Qualitätsmanagement und hohe Leitungskompetenz, breites Fachwissen in Planung und Aus- führung in allen beteiligten Disziplinen und deren Schnittstellen. 3.2.2 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz 1 Angewandtes Fachwissen Qualitätssicherung bei Projektierung, Ausschreibung und Rea- lisierung von Bauten und Anlagen. Der Qualitätssicherungsstufe entsprechende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der behördlichen Abläufe und Kenntnisse für das Erstellen oder Prüfen auf Plausibilität von Dokumenten (z. B. Brandschutzkonzepte, Brandschutzpläne, Brandschutznachweise). 2 In Abhängigkeit der Qualitätssicherungsstufe muss der QS-Verantwortliche Brandschutz über eine Anerkennung zum Brandschutzfachmann VKF respektive Brandschutzexperten VKF oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen. 3.2.3 Anforderungen Fachplaner Gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der Normen und des Standes der Technik im jeweiligen Fachgebiet für die Fachplanung und die Fachbauleitung. 3.2.4 Anforderungen Fachplaner technischer Brandschutz 1 Sehr gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der Normen und des Standes der Tech- nik im jeweiligen Fachgebiet des technischen Brandschutzes für die Fachplanung und Fach- bauleitung. 2 Teilweise ist eine VKF-Anerkennung als Fachplaner für die Planung von Einrichtungen des technischen Brandschutzes (z. B. für BMA, SPA) erforderlich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 7 3.2.5 Anforderungen Errichter 1 Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der Normen und des Standes der Technik im je- weiligen Fachgebiet für die Ausführung. 2 Teilweise ist eine VKF-Anerkennung als Fachfirma für die Erstellung von Einrichtungen des technischen Brandschutzes (z. B. für BMA, SPA) erforderlich. 3.3 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für bestimmte Nutzungen 3.3.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit bestimmten Nutzungen Objektspezifisch kann die Brandschutzbehörde eine höhere oder tiefere QSS festlegen. Gebäudehöhenkategorie Nutzung Gebäude geringer Höhe Gebäude mittlerer Höhe Hochhäuser – Wohnen – Büro – Schule – Parking (über Terrain, im 1. UG oder 2. UG) – Landwirtschaft – Industrie und Gewerbe mit q bis 1'000 MJ/m2 1 1 2 – Beherbergungsbetriebe [b] und [c] – Räume mit grosser Personenbelegung (> 300) – Verkaufsgeschäfte – Parking (unter Terrain im 3. UG oder tiefer) – Industrie- und Gewerbe mit q über 1'000 MJ/m2 – Hochregallager 2 2 3 – Beherbergungsbetriebe [a] – Bauten mit unbekannter Nutzung 2 3 3 Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.4 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für Teilbereiche mit besonderen Brandrisiken 3.4.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit Teilbereichen mit beson- deren Brandrisiken Objektspezifisch kann die Brandschutzbehörde für eine gesamte Baute respektive für einen klar abgegrenzten Gebäudeteil davon eine höhere oder tiefere QSS festlegen. Besondere Brandrisiken Ausdehnung, Bauweise, Brandlast Gebäude geringer Höhe Gebäude mittlerer Höhe Hochhäuser – Aussenwand: Bekleidungen und/oder Wärmedämmun- gen in Aussenwandbekleidungen mit brennbaren Bau- produkten 1 2 [1] – Tragwerke oder brandabschnittsbildende Bauteile mit brennbaren Bauprodukten oder mit Kapselung 1 2 3 – Tragwerke oder brandabschnittsbildende Bauteile mit Brandschutz-Spritzputz oder mit dämmschichtbildenden Brandschutzsystemen – Gefährliche Stoffe (brennbare Gase bis 1'000 kg; leichtbrennbare Flüssigkeiten bis 2'000 l; Pneulager bis 60 t; Feuerwerkskörper bis 300 kg; Stoffe, die im Brand- fall eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen bis zur Störfallgrenze) – Explosionsgefährdete Räume oder Zonen 2 2 3 – Bauten mit Atrium – Bauten mit Doppelfassade – Brandabschnittsfläche über 7'200 m2 – Summe der Brandabschnittsfläche über 12'000 m2 – Nachweis unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz (innerhalb eines Standardkonzepts der Brandschutzvorschriften) – Hoher Anteil an technischen und/oder betrieblichen Brandschutzmassnahmen – Umbau-, Sanierungs- und Umnutzungsprojekte unter Weiterführung der Nutzung bei Räumen mit grosser Per- sonenbelegung (> 300) 2 3 3 – Gefährliche Stoffe (brennbare Gase über 1'000 kg; leichtbrennbare Flüssigkeiten über 2'000 I; Pneulager über 60 t; Feuerwerkskörper über 300 kg; Stoffe, die im Brandfall eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen über der Störfallgrenze) 3 [2] [2] – Brandschutzkonzept unter Anwendung von Nachweis- verfahren im Brandschutz 3 3 3 [1] Keine Anwendung gemäss der Brandschutzrichtlinie „Verwendung von Baustoffen“. [2] Objektspezifisch von der Brandschutzbehörde festzulegen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 9 4 Allgemeine Umsetzung 4.1 Aufgaben der Projektbeteiligten 4.1.1 Aufgaben Eigentümer- und Nutzerschaft Die Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen: a hat während des gesamten Lebenszyklus der Baute oder Anlage eine wirkungsvolle Qua- litätssicherung im Brandschutz sicherzustellen; b definiert die Projektziele und legt insbesondere die geplante Nutzung der Baute oder An- lage im Rahmen der Nutzungsvereinbarung fest; c stellt die projekt- und objektspezifische Organisation sicher und beauftragt Personen mit der erforderlichen Fachkompetenz in den Bereichen Brandschutz, Projektmanagement und Qualitätssicherung; d beauftragt auf Verlangen der Brandschutzbehörde Experten und Fachingenieure sowie ein Kontrollorgan Brandschutz; e 1 f sorgt für den Erhalt der entsprechenden Dokumente zur Wahrung der Unterhaltspflicht und ist für die Nachführung bei wesentlichen Änderungen verantwortlich; g ist dafür verantwortlich, dass Einrichtungen für den baulichen, technischen und abwehren- den Brandschutz sowie haustechnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten werden und jederzeit betriebsbereit sind; h sorgt für die Durchführung von Funktionskontrollen, integralen Tests, Wartung und Instand- setzung von Einrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz während der gesamten Nutzungsdauer und dokumentiert dies im Gebäudekontrollbuch; i hat organisatorisch und personell die zur Gewährleistung der Brandsicherheit notwendigen Massnahmen zu treffen; j stellt bei Umbau-, Sanierungs- oder Umnutzungsprojekten alle verfügbaren Dokumente wie Pläne, Revisionsunterlagen Brandschutz und das Gebäudekontrollbuch zur Verfügung o- der sorgt für eine detaillierte Bestandsaufnahme des vorhandenen Brandschutzes. 4.1.2 Aufgaben Gesamtleiter Der Gesamtleiter: a ist verantwortlich für die Erfüllung der Ziele in der Projektierung und Realisierung von Bau- ten und Anlagen; b ist verantwortlich für die Qualitätssicherung bei der Projektierung und Realisierung von Bauten und Anlagen; c stellt die Kommunikation mit der Eigentümer- und Nutzerschaft sowie der Brandschutzbe- hörde sicher und organisiert und koordiniert den Informationsfluss zwischen allen Projekt- beteiligten; d ist verantwortlich für integrale Tests und behördliche Zwischen- und Endabnahmen von Bauten und Anlagen; e stellt sicher, dass die Mieterausbauten auf das übergeordnete Brandschutzkonzept des Grundausbaus abgestimmt sind; 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 20. September 2018 Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 f ist für die vollständige und fachgerechte Planung, Ausschreibung und Ausführung sowie die Instruktion der Eigentümer- und Nutzerschaft verantwortlich. Einzelne Teilbereiche kön- nen zur Bearbeitung und Überwachung an Fachpersonen oder Errichter übertragen wer- den. Die Hauptverantwortung, insbesondere bezüglich der Schnittstellen zwischen den ein- zelnen Gewerken, bleibt beim Gesamtleiter. 4.1.3 Aufgaben QS-Verantwortlicher Brandschutz (siehe Anhang) Der QS-Verantwortliche Brandschutz: a ist für die Qualitätssicherung im Rahmen der Projektierung, Ausschreibung und Realisie- rung aller baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmass- nahmen verantwortlich; b ist erster Ansprechpartner gegenüber der Brandschutzbehörde und verantwortlich für die Erstellung und Eingabe aller erforderlichen Dokumente für den Teil Brandschutz, z. B. für die Baueingabe, die Baufreigabe, die Bezugsfreigabe, für brandschutztechnische Bewilli- gungen und Genehmigungen. Einzelne Teilbereiche können zur Bearbeitung an Fachper- sonen oder Errichter übertragen werden; c organisiert, plant und führt integrale Tests und behördliche Zwischen- und Endabnahmen von Bauten und Anlagen für den Teil Brandschutz durch; d ist zuständig für die Abstimmung der Mieterausbauten auf das übergeordnete Brandschutz- konzept des Grundausbaus; e 1 bescheinigt vor Bezug der Baute bzw. Inbetriebnahme der Anlage der Eigentümerschaft sowie der Brandschutzbehörde die ordnungsgemässe Umsetzung aller ihm durch die Brandschutzvorschriften auferlegten Qualitätssicherungsmassnahmen mit einer Überein- stimmungserklärung; f sorgt vor Bezug der Baute bzw. vor Inbetriebnahme der Anlage für den Teil Brandschutz für die erforderliche Instruktion der Eigentümer- und Nutzerschaft (ggf. des Sicherheitsbe- auftragten Brandschutz) bezüglich Betrieb, Wartung und Unterhalt der Baute oder Anlage; g unterstützt die Eigentümer- und Nutzerschaft bei der Planung der organisatorischen Brand- schutzmassnahmen sowie der Organisation ihrer Unterhaltspflicht; h stellt die zur Erstellung der Einsatzdokumente notwendigen Unterlagen in geeigneter Form der Feuerwehrorganisation zur Verfügung; i ist für die Abgabe der nachgeführten Brandschutzpläne zuhanden der Brandschutzbehörde und Feuerwehrorganisation verantwortlich; j ist für die Abgabe der Revisionsunterlagen Brandschutz zuhanden der Eigentümerschaft zur Wahrnehmung ihrer Unterhaltspflicht verantwortlich. 4.1.4 Aufgaben Fachplaner Die Fachplaner: a bearbeiten ihr Fachgebiet unter Einbezug der Schnittstellen und in Absprache mit den üb- rigen Fachplanern und Gewerken auf Grundlage des Projekts; b unterstützen den QS-Verantwortlichen Brandschutz bei der Erstellung von Dokumenten; c erstellen alle erforderlichen Unterlagen für die Ausführung und überwachen die Umsetzung in ihrem Fachgebiet (Fachbauleitung); d organisieren, planen und führen unternehmerspezifische Einzeltests in ihrem Fachgebiet durch; 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 20. September 2018 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 11 e unterstützen den QS-Verantwortlichen Brandschutz bei der Vorbereitung und nehmen an integralen Tests und behördlichen Abnahmen teil; f 1 stellen dem QS-Verantwortlichen Brandschutz für die Erstellung der Übereinstimmungs- erklärung die erforderlichen Unterlagen ihres Fachgebietes sowie die Revisionsunterlagen Brandschutz vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung; g organisieren vor Bezug der Baute bzw. vor Inbetriebnahme der Anlage die erforderliche Instruktion der Eigentümer- und Nutzerschaft (ggf. des Sicherheitsbeauftragten Brand- schutz) bezüglich Betrieb, Wartung und Unterhalt der projektierten Anlage. 4.1.5 Aufgaben Fachplaner technischer Brandschutz Die Fachplaner technischer Brandschutz: a konzipieren eine für sich stehende Einrichtung des technischen oder abwehrenden Brand- schutzes unter Einbezug der Schnittstellen und in Absprache mit den übrigen Fachplanern und Gewerken auf Grundlage eines Standardkonzepts der Brandschutzvorschriften oder eines Brandschutzkonzepts; b erstellen alle erforderlichen Unterlagen für die Genehmigung der Brandschutznachweise und die Ausführung und überwachen die Umsetzung in ihrem Fachgebiet (Fachbauleitung); c organisieren, planen und führen unternehmerspezifische Einzeltests in ihrem Fachgebiet durch; d unterstützen den QS-Verantwortlichen Brandschutz bei der Vorbereitung und nehmen an integralen Tests und behördlichen Abnahmen teil; e 1 stellen dem QS-Verantwortlichen Brandschutz für die Erstellung der Übereinstimmungs- erklärung die erforderlichen Unterlagen ihres Fachgebietes sowie die Revisionsunterlagen Brandschutz vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung; f organisieren vor Bezug der Baute bzw. vor Inbetriebnahme der Anlage die erforderliche Instruktion der Eigentümer- und Nutzerschaft (ggf. des Sicherheitsbeauftragten Brand- schutz) bezüglich Betrieb, Wartung und Unterhalt der projektierten Anlage. 4.1.6 Aufgaben Errichter Die Errichter: a setzen die beauftragte Arbeit des baulichen oder technischen Brandschutzes unter Einbe- zug der Schnittstellen und in Absprache mit den übrigen Gewerken auf Grundlage des Pro- jektes fachmännisch und vorschriftsgemäss um; b wirken an unternehmerspezifischen Einzeltests sowie an integralen Tests und behördlichen Abnahmen mit; c 1 stellen die erforderlichen Unterlagen ihres Gewerkes für die Übereinstimmungserklärung des QS-Verantwortlichen Brandschutz und die Revisionsunterlagen Brandschutz dem Fachplaner, dem Fachplaner technischer Brandschutz oder dem QS-Verantwortlichen Brandschutz vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung; d instruieren vor Bezug der Baute bzw. vor Inbetriebnahme der Anlage die Eigentümer- und Nutzerschaft (ggf. des Sicherheitsbeauftragten Brandschutz) bezüglich Betrieb, Wartung und Unterhalt der Baute oder Anlage. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 20. September 2018 Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 4.1.7 Aufgaben Brandschutzbehörde Die Brandschutzbehörde: a überwacht die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und prüft die brandschutzrelevanten Konzepte und Nachweise auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität; b legt die Qualitätssicherungsstufe (QSS) fest und verlangt die zur Genehmigung einzu- reichenden Brandschutznachweise; c nimmt Stellung zu Anfragen, genehmigt Brandschutzkonzepte und Brandschutznachweise und kann brandschutztechnische Bewilligungen ausstellen; d kann die Eingabe der Brandschutznachweise an Bedingungen und Zeitpunkte knüpfen; e kann brandschutztechnische Zwischen- und Endabnahmen durchführen und integrale Tests verlangen; f kann ein unabhängiges Kontrollorgan Brandschutz verlangen, z. B. für besondere Brand- und Explosionsrisiken, für Zustandsanalysen von bestehenden Bauten und Anlagen, bei speziellen Brandschutzkonzepten oder Nachweisverfahren unter Anwendung von Nach- weisverfahren im Brandschutz; g kann je nach Bauweise einen Experten/Fachingenieur für fachspezifische Kontrollen ver- langen, z. B. für dämmschichtbildende Brandschutzsysteme im Stahlbau oder für Holzbau- ten oder Holzfassaden mit entsprechender Komplexität; h kann weitere branchenspezifische Qualitätssicherungsmassnahmen verlangen; i 1 kann für Baustoffe, Bauteile, Systeme oder Konstruktionen in Einzelfällen Stellungnah- men mit z. B. Prüfberichten, Einbaubestimmungen, Detailplänen, Beurteilungen zu Abwei- chungen, gutachterliche Stellungnahmen der Prüfanstalten, Prüfungen, Abnahmen und den Nachweis der Qualitätssicherung verlangen; j unterstützt die Eigentümer- und Nutzerschaft bei der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwor- tung bezüglich Brandsicherheit; k kann Bauten und Anlagen kontrollieren und Aufgaben an Dritte (Fachstellen oder Fachper- sonen) delegieren. 5 Umsetzung in Abhängigkeit der Qualitätssicherungsstufe (siehe Anhang) 5.1 Qualitätssicherungsstufe 1 (QSS 1) Bauten und Anlagen der Qualitätssicherungsstufe 1: a sind klein, einfach und haben wenige Nutzungseinheiten; b weisen keine erhöhten Brandrisiken durch Nutzung oder Bauweise auf. 5.1.1 Umsetzung QSS 1 (siehe Anhang) 1 Die Brandsicherheit wird durch das Standardkonzept der Brandschutzvorschriften gewähr- leistet. 2 Es sind einfache Brandschutzpläne zu erstellen. 3 Bei Einfamilienhäusern, Nebenbauten, landwirtschaftlichen Bauten und Gebäuden mit ge- ringen Abmessungen müssen Brandschutzpläne nur auf Verlangen der Brandschutzbehörde erstellt werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 20. September 2018 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 13 4 Die Brandschutznachweise werden ohne Anwendung von Nachweisverfahren im Brand- schutz geführt. 5 Vor Bezug ist der Eigentümerschaft mindestens ein Vorabzug der Revisionsunterlagen Brandschutz abzugeben. 6 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind die nachgeführten Brandschutzpläne in der erforderlichen Anzahl in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. 5.1.2 Projektorganisation QSS 1 (siehe Anhang) 1 In der Projektorganisation QSS 1 nimmt üblicherweise der Gesamtleiter die Aufgaben des QS-Verantwortlichen Brandschutz gemäss Ziffer 3.2.2 wahr und ist für die Qualitätssicherung im Brandschutz verantwortlich. 2 Zur Unterstützung des QS-Verantwortlichen Brandschutz sind, wo notwendig, projektspe- zifisch Fachplaner und Fachplaner des technischen Brandschutzes hinzuzuziehen. 5.1.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 1 Angewandtes Wissen betreffend die Qualitätssicherung bei Projektierung und Realisie- rung. 2 Gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften und der behördlichen Abläufe. 3 Fachkenntnisse für das Erstellen von Brandschutzplänen und die projektspezifische Um- setzung der Brandschutzvorschriften. 5.1.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 (siehe Anhang) 1 Die Leistungen in der Qualitätssicherungsstufe QSS 1 werden aufgeteilt in Grundleistun- gen und besondere Leistungen. 2 Das Leistungsbild ist auf die objektspezifischen Anforderungen der Baute oder Anlage an- zupassen. 5.2 Qualitätssicherungsstufe 2 (QSS 2) Bauten und Anlagen der Qualitätssicherungsstufe 2: a sind klein bis mittelgross; mit mehreren, verschiedenen oder ausgedehnten Nutzungen; b können erhöhte Brandrisiken durch Nutzung oder Bauweise aufweisen. 5.2.1 Umsetzung QSS 2 (siehe Anhang) 1 Die Brandsicherheit wird durch das Standardkonzept der Brandschutzvorschriften oder ein Brandschutzkonzept gewährleistet. 2 Es sind Brandschutzpläne und – sofern vom Standardkonzept der Brandschutzvorschriften abgewichen wird – ein Brandschutzkonzept zu erstellen. 3 Einzelne, unabhängige Brandschutznachweise können unter Anwendung von Nachweis- verfahren im Brandschutz geführt werden. 4 Vor Bezug ist der Eigentümerschaft mindestens ein Vorabzug der Revisionsunterlagen Brandschutz abzugeben. 5 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind die nachgeführten Brandschutzpläne in der erforderlichen Anzahl und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 5.2.2 Projektorganisation QSS 2 (siehe Anhang) 1 In der Projektorganisation QSS 2 nimmt ein Brandschutzfachmann VKF oder eine Person mit einer gleichwertigen Ausbildung die Aufgaben des QS-Verantwortlichen Brandschutz ge- mäss Ziffer 3.2.2 wahr und ist für die Qualitätssicherung im Brandschutz verantwortlich. 2 Zur Unterstützung des QS-Verantwortlichen Brandschutz sind, wo notwendig, projektspe- zifisch Fachplaner und Fachplaner des technischen Brandschutzes hinzuzuziehen. 3 Für die Erstellung von Brandschutznachweisen unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz ist ein Brandschutzexperte VKF oder eine Person mit einer gleichwertigen Ausbildung erforderlich. 4 Je nach Brandschutzkonzept oder Bauweise können branchenspezifisch weitere Experten oder Fachingenieure erforderlich sein. 5.2.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 1 Hohes angewandtes Wissen betreffend die Qualitätssicherung bei Projektierung und Rea- lisierung. 2 Sehr gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften und der behördlichen Abläufe. 3 Sehr gute Fachkenntnisse für das Erstellen von Brandschutzplänen, ggf. eines Brand- schutzkonzepts, der projektspezifischen Umsetzung der Brandschutzvorschriften und des Prüfens von Brandschutznachweisen, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz, bezüglich Plausibilität und Vorgaben aus dem Brandschutzkonzept. 4 Der QS-Verantwortliche Brandschutz ist eine als Brandschutzfachmann VKF anerkannte Person oder kann eine gleichwertige Ausbildung vorweisen. 5.2.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 (siehe Anhang) 1 Die Leistungen in der Qualitätssicherungsstufe QSS 2 werden aufgeteilt in Grundleistun- gen und besondere Leistungen. 2 Das Leistungsbild ist auf die objektspezifischen Anforderungen der Baute oder Anlage an- zupassen. 5.3 Qualitätssicherungsstufe 3 (QSS 3) Bauten und Anlagen der Qualitätssicherungsstufe 3: a sind mittelgross bis gross; mit vielen, verschiedenen oder ausgedehnten Nutzungen; b weisen erhöhte Brandrisiken durch Nutzung oder Bauweise auf. 5.3.1 Umsetzung QSS 3 (siehe Anhang) 1 Die Brandsicherheit wird durch das Standardkonzept der Brandschutzvorschriften oder ein Brandschutzkonzept, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz, gewähr- leistet. 2 Es sind Brandschutzpläne und ggf. ein Brandschutzkonzept zu erstellen. 3 Brandschutznachweise, auch mit gegenseitiger Abhängigkeit, können unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz geführt werden. 4 Vor Bezug ist der Eigentümerschaft mindestens ein Vorabzug der Revisionsunterlagen Brandschutz abzugeben. 5 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind die nachgeführten Brandschutzpläne in der erforderlichen Anzahl in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 15 5.3.2 Projektorganisation QSS 3 (siehe Anhang) 1 In der Projektorganisation QSS 3 nimmt ein Brandschutzexperte VKF oder eine Person mit einer gleichwertigen Ausbildung die Aufgaben des QS-Verantwortlichen Brandschutz gemäss Ziffer 3.2.2 wahr und ist für die Qualitätssicherung im Brandschutz verantwortlich. 2 Zur Unterstützung des QS-Verantwortlichen Brandschutz sind, wo notwendig, projektspe- zifisch Fachplaner und Fachplaner des technischen Brandschutzes hinzuzuziehen. 3 Je nach Brandschutzkonzept oder Bauweise können branchenspezifisch weitere Experten oder Fachingenieure erforderlich sein. 5.3.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 1 Sehr hohes angewandtes Wissen betreffend die Qualitätssicherung bei Projektierung und Realisierung. 2 Sehr gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der den Vorschriften zugrunde liegen- den Schutzziele und der behördlichen Abläufe. 3 Sehr gute Fachkenntnisse für das Erstellen von Brandschutzplänen und eines Brand- schutzkonzepts und die projektspezifische Umsetzung der Brandschutzvorschriften. Erstellen von Brandschutznachweisen, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz, bzw. Prüfen von Brandschutznachweisen, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz, bezüglich Plausibilität und Vorgaben aus dem Brandschutzkonzept. 4 Der QS-Verantwortliche Brandschutz ist eine als Brandschutzexperte VKF-anerkannte Per- son oder kann eine gleichwertige Ausbildung nachweisen. 5.3.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 (siehe Anhang) 1 Die Leistungen in der Qualitätssicherungsstufe QSS 3 werden aufgeteilt in Grundleistun- gen und besondere Leistungen. 2 Das Leistungsbild ist auf die objektspezifischen Anforderungen der Baute oder Anlage an- zupassen. 5.4 Qualitätssicherungsstufe 4 (QSS 4) Bauten und Anlagen der Qualitätssicherungsstufe 4: a sind gross; mit vielen, verschiedenen und ausgedehnten Nutzungen; b weisen hohe Brandrisiken durch Nutzung und Bauweise auf. 5.4.1 Umsetzung QSS 4 (siehe Anhang) 1 Die Brandschutzbehörde kann in Abhängigkeit der Nutzungen, der Personenbelegung, der brandschutztechnischen Komplexität und des Brandrisikos die Brandsicherheit teilweise oder ganz durch ein unabhängiges Kontrollorgan Brandschutz prüfen lassen. 2 Die Brandschutzbehörde legt den Prüfungsumfang fest und stimmt einem vorgeschlagenen Kontrollorgan Brandschutz und dem detaillierten Leistungsbild des Kontrollorgans Brand- schutz zu. 3 Die Brandsicherheit wird durch das Standardkonzept der Brandschutzvorschriften oder ein Brandschutzkonzept, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz, gewähr- leistet. 4 Es sind Brandschutzpläne und ein Brandschutzkonzept zu erstellen. 5 Brandschutznachweise, auch mit gegenseitiger Abhängigkeit, können unter Anwendung von Ingenieurmethoden im Brandschutz geführt werden. Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 6 Vor Bezug ist der Eigentümerschaft mindestens ein Vorabzug der Revisionsunterlagen Brandschutz abzugeben. 7 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind nachgeführte Brandschutzpläne in der erfor- derlichen Anzahl in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. 5.4.2 Projektorganisation QSS 4 (siehe Anhang) 1 In der Projektorganisation QSS 4 nimmt ein Brandschutzexperte die Aufgaben des QS- Verantwortlichen Brandschutz gemäss Ziffer 3.2.2 wahr und ist für die Qualitätssicherung im Brandschutz verantwortlich. 2 Zur Unterstützung des QS-Verantwortlichen Brandschutz sind, wo notwendig, projektspe- zifisch Fachplaner und Fachplaner des technischen Brandschutzes hinzuzuziehen. 3 Ein unabhängiges Kontrollorgan Brandschutz prüft die Brandsicherheit einer Baute oder Anlage gemäss festgelegtem Prüfungsumfang und verfasst den Bericht zuhanden der Eigen- tümerschaft und der Brandschutzbehörde. 4 Je nach Brandschutzkonzept oder Bauweise können branchenspezifisch weitere Experten oder Fachingenieure erforderlich sein. 5.4.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 1 Sehr hohes angewandtes Wissen betreffend die Qualitätssicherung bei Projektierung und Realisierung. 2 Sehr gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der den Vorschriften zugrunde liegen- den Schutzziele und der behördlichen Abläufe. 3 Sehr gute Fachkenntnisse betreffend das Erstellen von Brandschutzplänen und Brand- schutzkonzepten sowie der projektspezifischen Umsetzung der Brandschutzvorschriften. Er- stellen von Brandschutznachweisen, ggf. unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brand- schutz, bzw. Prüfen von Brandschutznachweisen, ggf. unter Anwendung von Nachweisver- fahren im Brandschutz bezüglich Plausibilität und Vorgaben aus dem Brandschutzkonzept. 4 Der QS-Verantwortliche Brandschutz ist eine als Brandschutzexperte VKF anerkannte Per- son oder kann eine gleichwertige Ausbildung nachweisen. 5.4.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 (siehe Anhang) 1 Die Leistungen in der Qualitätssicherungsstufe QSS 4 werden aufgeteilt in Grundleistun- gen und besondere Leistungen. 2 Das Leistungsbild ist auf die objektspezifischen Anforderungen der Baute oder Anlage an- zupassen. 5.4.5 Anforderungen Kontrollorgan Brandschutz QSS 4 1 Expertenwissen im verlangten Spezialgebiet und für die brandschutztechnisch komplexe Aufgabenstellung nachweislich entsprechend geeignet. 2 Sehr gute Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, der den Vorschriften zugrunde liegen- den Schutzziele und der behördlichen Abläufe. 3 Ist eine im Sinne eines Sachverständigen von der Brandschutzbehörde sowie den Betroffe- nen (gemäss Brandschutznorm, Artikel 3) rechtlich unabhängige Person. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 17 5.4.6 Leistungsbild Kontrollorgan QSS 4 Das Kontrollorgan Brandschutz: a prüft nach dem festgelegten Leistungsbild gesamte Bauten oder Anlagen oder Teilbereiche davon, z. B. Zustandsanalysen, Brandschutzkonzepte oder Brandschutznachweise, unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz; b bewertet auf Basis der Schutzziele objektspezifische Brandschutzkonzepte, spricht Emp- fehlungen aus, zeigt Mängel auf und weist auf Verbesserungsmöglichkeiten hin; c führt auf Verlangen der Brandschutzbehörde Rohbau- und Endkontrollen durch und beglei- tet die integralen Tests und behördlichen Abnahmen; d erstellt seine Kontrollberichte und Protokolle zuhanden des Eigentümers und der Brand- schutzbehörde. 6 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.bsvonline.ch/de/vorschriften). 7 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. 8 Übergangsbestimmungen Für den Nachweis der Qualifikation als QS-Verantwortlicher Brandschutz gelten nach Inkraft- setzung folgende Übergangszeiten: a 5 Jahre für die Anerkennung als Brandschutzfachmann VKF (Ziffer 5.2.3, Abs. 4); b 5 Jahre für die Anerkennung als Brandschutzexperte VKF (Ziffer 5.3.3, Abs. 4 und 5.4.3, Abs. 4). Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 Anhang Ausführungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 4.1.3 – Aufgaben QS-Verantwortlicher Brandschutz Konkretes Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz Der detaillierte Umfang des Leistungsbildes des QS-Verantwortlichen Brandschutz ergibt sich aus den Anforderungen des konkreten Bauprojektes. Dessen Auftrag und Einbindung in das Bauprojekt ist so zu fassen, dass er seine Aufgabe in Bezug auf die entsprechende QS-Stufe ungehindert und umfassend wahrnehmen kann. Übereinstimmungserklärung Die Übereinstimmungserklärung dient der Nachvollziehbarkeit der Qualitätssicherung. Mit ihr bestätigt der QS-Verantwortliche Brandschutz die korrekte Erfüllung der ihm durch die Brandschutzvorschriften auferlegten Pflichten. Eine Aussage zu Tätigkeiten Dritter lässt sich hieraus nur dann und soweit ab- leiten, als deren Planung, Begleitung, Überwachung oder Kontrolle im Aufgabenbereich des QS-Ver- antwortlichen Brandschutz lag. Der QS-Verantwortliche Brandschutz kann sich auf die Dokumentationen Dritter (z. B. Ausführungs- bestätigungen, Konformitätserklärungen, Installationsatteste) beziehen. Seine Verantwortung wird hierdurch nicht eingeschränkt. Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind dieser die der Übereinstimmungserklärung zugrunde liegenden Dokumentationen vorzuweisen. zu Ziffer 5 – Umsetzung in Abhängigkeit der Qualitätssicherungsstufe Die aufgeführten QS-Massnahmen für die einzelnen Qualitätssicherungsstufen erstrecken sich über den gesamten Lebenszyklus von Bauten und Anlagen. In deren einzelnen Lebensphasen sind die aufgeführten QS-Massnahmen durch die Eigentümer- und Nutzerschaft, die Bauherrschaft, die Planer oder die ausführenden Unternehmungen zu erbringen. Die Zuweisung der Verantwortlichkeiten kann z.B. in einem QS-Konzept oder in einer Verantwortlichkeitsmatrix erfolgen. Die nachfolgende Tabelle stellt eine Anwendungshilfe dar. Sie ist nicht abschliessend und muss objektbezogen entsprechend angepasst werden. Anwendungshilfe zur Umsetzung der Qualitätssi- cherungsstufe QSS 1 QSS 2 QSS 3 QSS 4 – Gesamtleiter [1] – QS-Verantwortlicher Brandschutz [1] – Brandschutzfachmann VKF – Brandschutzexperte VKF – Kontrollorgan Brandschutz – Fachplaner – Fachplaner technischer Brandschutz [2] [2] [2] [2] – SiBe Brandschutz [3] [3] – Nutzungsvereinbarung – Qualitätssicherungskonzept Brandschutz – Konzept für Revisionsunterlagen Brandschutz – Brandschutzpläne [4] – Brandschutzkonzept (Bericht) – Brandschutzkonzept unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz nicht zulässig nicht zulässig zulässig zulässig BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 19 Anwendungshilfe zur Umsetzung der Qualitätssi- cherungsstufe QSS 1 QSS 2 QSS 3 QSS 4 – Stichproben Kontrolle Ausschreibung – Systematische Kontrolle Ausschreibung – Detaillierte Kontrolle Ausschreibung – Brandschutznachweise – Brandschutznachweise unter Anwendung von Nachweisverfah- ren im Brandschutz nicht zulässig zulässig [5] zulässig zulässig – Konzept Brandsicherheit auf der Baustelle [6] [6] [6] – Stichproben Kontrolle Ausführung – Systematische Kontrolle Ausführung – Detaillierte Kontrolle Ausführung – Matrix für Brandfallsteuerungen – Einzeltests haustechnische Anlagen – Einzeltests der Einrichtungen des technischen Brandschutzes – Integrale Tests – Instruktion haustechnische Anlagen – Instruktion der Einrichtungen des technischen Brandschutzes – Revisionsunterlagen Brandschutz [4] – Revisionspläne Brandschutz [4] – Flucht- und Rettungswegepläne [7] [7] [7] – Einsatzdokumente für Feuerwehr [3] [3] – Kontrollbericht Brandschutz – Kontrollbericht des Kontrollorgans Brandschutz – Übereinstimmungserklärung – Gebäudekontrollbuch – Qualitätssicherung Brandschutz über gesamte Nutzungsdauer – Pflichtenheft SiBe Brandschutz [3] [3] – Wartung, Unterhalt und Instandhaltung der Einrichtungen des technischen Brandschutzes – Wartungsverträge der Einrichtungen des technischen Brandschutzes – Wartung, Unterhalt und Instandhaltung haustechnischer Anlagen – Wartungsverträge haustechnische Anlagen Anmerkungen: ○ empfehlenswert ● erforderlich [1] In QSS 1 ist der Gesamtleiter normalerweise auch der QS-Verantwortliche Brandschutz. [2] Teilweise sind von der VKF anerkannte Fachplaner/Fachfirmen (z. B. für BMA, SPA) für Einrich- tungen des technischen Brandschutzes erforderlich. [3] Auf Verlangen der zuständigen Behörde. [4] Nur auf Verlangen der zuständigen Behörde bei Einfamilienhäusern, Nebenbauten, landwirt- schaftlichen Bauten und Gebäuden mit geringen Abmessungen. [5] Brandschutznachweise unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz ohne gegen- seitige Abhängigkeit. [6] Kann durch die zuständige Behörde bei Umbau-, Sanierungs- und Umnutzungsprojekten unter Weiterführung der Nutzung verlangt werden. [7] Erforderlich auf Verlangen der Brandschutzbehörde (z. B. Beherbergungsbetriebe). Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 zu Ziffer 5.1.1, 5.2.1, 5.3.1 und 5.4.1 – Umsetzung QSS 1, QSS 2, QSS 3 und QSS 4 Die vollständigen und aktualisierten Revisionsunterlagen Brandschutz sind spätestens 3 Monate nach Bezug der Eigentümerschaft zu übergeben. zu Ziffer 5.1.2 – Projektorganisation QSS 1 Das Organigramm zeigt mögliche vertragliche und fachliche Unterstellungen sowie Kommunikati- onsbeziehungen zwischen den Beteiligten: Die Projektorganisation ist anzupassen bei: a einfachen Bauvorhaben: Die Projektorganisation kann reduziert werden. Eine Person kann auch mehrere Funktionen beim gleichen Projekt ausüben; b Bauvorhaben mit technischen Brandschutzeinrichtungen (z. B. BMA, SPA): Die erforderlichen Fachplaner sind in die Projektorganisation einzubeziehen (im Organigramm gestrichelt dargestellt); c Bauvorhaben mit branchenspezifischer Qualitätssicherung (z. B. Holzbau, dämmschichtbildende Brandschutzsysteme): Die erforderlichen Fachpersonen sind in die Projektorganisation einzube- ziehen. zu Ziffer 5.1.4 – Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 Übliche Grundleistungen QSS 1 1 Überprüfen der Bedürfnisformulierung und der Lösungsstrategie der Eigentümer- und Nutzer- schaft, Klären der Aufgabenstellung und der baulichen, organisatorischen und rechtlichen Machbar- keit. Mithilfe bei der Definition der Nutzungen, der Schutzziele und des Projektumfangs im baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutz. 2 Unterstützung der Eigentümer- und Nutzerschaft beim Aufbau der Projektorganisation, beim Defi- nieren der Aufgaben und Festlegen der Zuständigkeiten für die Planung und Ausführung der bauli- chen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmassnahmen. 3 Erstellen des Vorprojekts unter Einbezug der übergeordneten Ziele und Rahmenbedingungen und unter Beachtung der Kriterien für Brandschutzanforderungen. Darstellen und Bewerten der Varianten für die objektspezifische Umsetzung der Brandschutzmassnahmen und Erstellen der Brandschutz- pläne als Grundlage für die weitere Planung. Legende: Mögliche vertragliche und fachliche Unterstellung sowie Kommunikationsbeziehung Kommunikationsbeziehung Eigentümer- und Nutzerschaft Brandschutzbehörde QS-Verantwortlicher Brandschutz (Gesamtleiter) Fachplaner technischer Brandschutz Fachplaner Errichter BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 21 4 Festlegen des Qualitätssicherungskonzepts und Analysieren der Qualitätssicherungsschwer- punkte in Projektierung und Ausführung. Ausarbeiten des Konzepts für die Brandsicherheit auf der Baustelle. 5 Stichprobenweises Überprüfen und Bereinigen der integralen Umsetzung der Fachplanerkonzepte unter Beachtung der wichtigsten Schnittstellen und der Brandschutzpläne. 6 Erstellen der Unterlagen für das Baubewilligungsverfahren inkl. ggf. der Brandschutzpläne. Koor- dination zwischen den Projektbeteiligten und erster Ansprechpartner gegenüber den Brandschutzbe- hörden. 7 Erstellen oder stichprobenweises Überprüfen der Ausschreibungsunterlagen bezüglich wichtigster Schnittstellen und der wesentlichen Brandschutzanforderungen. Prüfen der Unternehmervarianten bezüglich Umsetzung der Brandschutzmassnahmen und verwendeter Produkte. 8 Erstellen des Ablauf- und Terminprogramms für die Planung und Ausführung inkl. der erforderli- chen Zeit für behördliche Bewilligungen, Inbetriebnahmen von Anlagen, integrale Tests, Mängelbe- hebung und behördliche Abnahmen. 9 Festlegen der Qualitätssicherungsmassnahmen auf Basis des Qualitätssicherungskonzepts und der Qualitätssicherungsschwerpunkte. Erstellen des Konzepts für die Revisionsunterlagen Brand- schutz. 10 Mindestens stichprobenweises Überprüfen der Umsetzung der wesentlichen Brandschutzbedin- gungen in der Ausführungs- und Detailplanung, Koordinieren und Abstimmen der Fachplaner bzw. der Errichter der einzelnen Gewerke. Erstellen und Einreichen der erforderlichen Brandschutznach- weise und Gesuche für brandschutztechnische Bewilligungen zuhanden der Brandschutzbehörde. 11 Mindestens stichprobenweise Überwachung und Kontrolle der Bauausführung, insbesondere be- züglich planmässiger und fachgerechter Ausführung der wichtigsten Brandschutzmassnahmen und der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 12 Organisation, Planung und Durchführung der Inbetriebnahmen, integralen Tests, Mängelbehebun- gen und behördlichen Abnahmen. Aufbereiten und Übergabe der Revisionsunterlagen Brandschutz und des Gebäudekontrollbuchs an die Eigentümerschaft. 13 Sicherstellen, dass die Eigentümer- und Nutzerschaft über die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten des baulichen Brandschutzes, der Anlagen des technischen Brandschutzes und der haustechnischen Anlagen instruiert worden ist und/oder die Wartung über Wartungsverträge gewährleistet ist. 14 Erstellen und Unterzeichnen der Übereinstimmungserklärung zuhanden der Brandschutzbehörde. Besondere Leistungen QSS 1 1 Sichtung und Auswertung von Bauwerksakten, Bestandsaufnahmen, Zustandsanalysen und Erhe- bungen. 2 Festlegen von objektspezifischen Schutzzielen im Brandschutz in Absprache mit der Eigentümer- und Nutzerschaft und ggf. der Brandschutzbehörde. 3 Kontrolle und Abstimmung der Mieterausbauten auf das übergeordnete Brandschutzkonzept des Grundausbaus. 4 Unterstützung bei der Erstellung der Einsatzdokumente für die Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Eigentümer- und Nutzerschaft und der zuständigen Behörde. Prüfen der erforderlichen Dokumente wie Objektdaten, Adressliste, Zufahrtsplan, Gebäudepläne oder Lagerlisten. 5 Erstellen des Brandschutzkonzepts, der Brandschutzpläne, Einsatzdokumente oder Flucht- und Rettungswegpläne. 6 Systematische oder detaillierte Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen und Kontrolle der Aus- führungsplanung der Fachplaner bezüglich Schnittstellen und Brandschutzmassnahmen sowie der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 7 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention, z. B. durch Sensibilisierung der Fachpla- ner, Schulung der Bauleitung und der Errichter oder Erstellen eines Ausführungsleitfadens Brand- schutz. 8 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention bei den Mieterausbauten, z. B. durch Sen- sibilisierung der Fachplaner, Schulung der Bauleitung und der Errichter, Erstellen eines Ausführungs- leitfadens Brandschutz für die Mieterausbauten. 9 Erstellen der erforderlichen Unterlagen und Einholen von Zustimmungen für die Anwendung im Einzelfall bei der Brandschutzbehörde für Baustoffe, Bauteile, Systeme oder Konstruktionen. 10 Prüfen von Funktionsbeschreibungen des anlagetechnischen Brandschutzes, Erstellen des Kon- zepts und der Matrix für Brandfallsteuerungen. 11 Systematische oder detaillierte Überwachung und Kontrolle der Bauausführung, insbesondere be- züglich planmässiger und fachgerechter Ausführung der Brandschutzmassnahmen und der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 12 Erstellen des Pflichtenhefts für Einrichtungen für die Feuerwehr wie Bedienstellen, Freihalte-, Be- wegungs- und Aufstellflächen, Gebäudefunk usw. Ggf. sind objektspezifisch weitere Leistungen erforderlich. zu Ziffer 5.2.2 – Projektorganisation QSS 2 Das Organigramm zeigt mögliche vertragliche und fachliche Unterstellungen sowie Kommunikati- onsbeziehungen zwischen den Beteiligten: Die Projektorganisation ist anzupassen bei: a einfacheren Bauvorhaben: Die Projektorganisation kann reduziert werden. Eine Person kann auch mehrere Funktionen beim gleichen Projekt ausüben; b Bauvorhaben mit einzelnen Brandschutznachweisen ohne gegenseitige Abhängigkeit, welche un- ter Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz geführt werden: Der erforderliche Brand- schutzexperte VKF oder eine Person mit einer gleichwertigen Ausbildung ist in die Projektorgani- sation einzubeziehen; c Bauvorhaben mit branchenspezifischer Qualitätssicherung (z. B. Holzbau, dämmschichtbildende Brandschutzsysteme): Die erforderlichen Fachpersonen sind in die Projektorganisation einzube- ziehen. Brandschutzbehörde Errichter Eigentümer- und Nutzerschaft Gesamtleiter Legende: Mögliche vertragliche und fachliche Unterstellung sowie Kommunikationsbeziehung Kommunikationsbeziehung QS-Verantwortlicher Brandschutz (Brandschutzfachmann) Fachplaner technischer Brandschutz Fachplaner BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 23 zu Ziffer 5.2.4 – Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 Übliche Grundleistungen QSS 2 1 Überprüfen der Bedürfnisformulierung und der Lösungsstrategie der Eigentümer- und Nutzer- schaft, Klären der Aufgabenstellung und der baulichen, organisatorischen und rechtlichen Machbar- keit. Definieren der Nutzungen, der Schutzziele und des Projektumfangs im baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutz. 2 Unterstützung der Eigentümer- und Nutzerschaft beim Aufbau der Projektorganisation, beim Defi- nieren der Aufgaben und Festlegen der Zuständigkeiten für die Planung und Ausführung der bauli- chen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmassnahmen. 3 Erstellen des Vorprojekts für den Teil Brandschutz unter Einbezug der übergeordneten Ziele und Rahmenbedingungen und unter Beachtung der Kriterien für Brandschutzanforderungen. Darstellen und Bewerten der Varianten für die objektspezifische Umsetzung der Brandschutzmassnahmen und Erstellen der Brandschutzpläne oder des Brandschutzkonzepts mit Brandschutzplänen als Grundlage für die weitere Planung. 4 Unterstützung der Bauleitung bei der Festlegung des Qualitätssicherungskonzepts und Analysie- ren der Qualitätssicherungsschwerpunkte in Projektierung und Ausführung. Ausarbeiten des Kon- zepts für die Brandsicherheit auf der Baustelle. 5 Mindestens stichprobenweises Überprüfen und Bereinigen der integralen Umsetzung der Fach- planerkonzepte unter Beachtung der Schnittstellen und des Brandschutzkonzepts und/oder der Brandschutzpläne. 6 Erstellen der Unterlagen für den Teil Brandschutz im Baubewilligungsverfahren inkl. der Brand- schutzpläne oder des Brandschutzkonzepts mit Brandschutzplänen. Koordination zwischen den Pro- jektbeteiligten und Funktion als erster Ansprechpartner gegenüber den Brandschutzbehörden. 7 Systematisches Überprüfen der Ausschreibungsunterlagen bezüglich Schnittstellen und der we- sentlichen Brandschutzanforderungen. Prüfen von Unternehmervarianten bezüglich Umsetzung der Brandschutzmassnahmen und verwendeter Produkte. 8 Unterstützung der Bauleitung beim Erstellen des Ablauf- und Terminprogramms für die Planung und Ausführung inkl. der erforderlichen Zeit für behördliche Bewilligungen, Inbetriebnahmen von An- lagen, integrale Tests, Mängelbehebung und behördliche Abnahmen. 9 Festlegen der Qualitätssicherungsmassnahmen für den Teil Brandschutz auf Basis des Qualitäts- sicherungskonzepts und der Qualitätssicherungsschwerpunkte. Erstellen des Konzepts für die Revi- sionsunterlagen Brandschutz. 10 Mindestens stichprobenweises Überprüfen der Umsetzung der Brandschutzbedingungen in der Ausführungs- und Detailplanung, Koordinieren und Abstimmen der Fachplaner bzw. der Errichter der einzelnen Gewerke. Erstellen und Einreichen der erforderlichen Brandschutznachweise und Gesuche für brandschutztechnische Bewilligungen zuhanden der Brandschutzbehörde. 11 Prüfen von Funktionsbeschreibungen des anlagetechnischen Brandschutzes und der Matrix für Brandfallsteuerungen. 12 Überwachung und systematische Kontrolle der Bauausführung, insbesondere bezüglich planmäs- siger und fachgerechter Ausführung der Brandschutzmassnahmen und der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 13 Organisation, Planung und Durchführung der Inbetriebnahmen, integralen Tests, Mängelbehebun- gen und behördlichen Abnahmen. Aufbereiten und Übergabe der Revisionsunterlagen Brandschutz und des Gebäudekontrollbuchs an die Eigentümer- und Nutzerschaft. 14 Sicherstellen, dass die Eigentümer- und Nutzerschaft über die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten des baulichen Brandschutzes, der Anlagen des technischen Brandschutzes und der haustechnischen Anlagen instruiert worden ist und/oder die Wartung über Wartungsverträge gewährleistet ist. 15 Erstellen und Unterzeichnen der Übereinstimmungserklärung zuhanden der Brandschutzbehörde. Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 Besondere Leistungen QSS 2 1 Sichtung und Auswertung von Bauwerksakten, Bestandsaufnahmen, Zustandsanalysen und Erhe- bungen. 2 Festlegen von objektspezifischen Brandschutz-Schutzzielen in Absprache mit der Eigentümer- und Nutzerschaft und ggf. der Brandschutzbehörde. 3 Kontrolle und Abstimmung der Mieterausbauten auf das übergeordnete Brandschutzkonzept des Grundausbaus. 4 Erstellen von Konzepten für besondere Brand- und Explosionsrisiken. Erstellen spezieller Entrau- chungsnachweise oder Unterlagen für brandschutztechnische Bewilligungen, z. B. für die Lagerung gefährlicher Stoffe oder brennbarer Flüssigkeiten. 5 Unterstützung bei der Erstellung der Einsatzdokumente für die Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Eigentümer- und Nutzerschaft und der zuständigen Behörde. Prüfen der erforderlichen Dokumente, wie Objektdaten, Adressliste, Zufahrtsplan, Gebäudepläne oder Lagerlisten. 6 Erstellen der Einsatzdokumente oder der Flucht- und Rettungswegpläne. 7 Detaillierte Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen und Kontrolle der Ausführungsplanung der Fachplaner bezüglich Schnittstellen und Brandschutzmassnahmen sowie der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 8 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention, z. B. durch Sensibilisierung der Fachpla- ner, Schulung der Bauleitung und der Errichter, Erstellen eines Ausführungsleitfadens Brandschutz. 9 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention bei den Mieterausbauten, z. B. durch Sen- sibilisierung der Fachplaner, Schulung der Bauleitung und der Errichter, Erstellen eines Ausführungs- leitfadens Brandschutz für die Mieterausbauten. 10 Erstellen der erforderlichen Unterlagen und Einholen von Zustimmungen für die Anwendung im Einzelfall bei der Brandschutzbehörde. 11 Erstellen des Konzepts und der Matrix für Brandfallsteuerungen. 12 Erstellen eines Konzeptes Brandsicherheit auf der Baustelle und der erforderlichen Unterlagen zur Sicherstellung der Personensicherheit bei Umbau-, Sanierungs- oder Umnutzungsprojekten unter Weiterführung der Nutzung. 13 Detaillierte Überwachung und Kontrolle der Bauausführung, insbesondere bezüglich planmässiger und fachgerechter Ausführung der Brandschutzmassnahmen und der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 14 Erstellen des Pflichtenheftes für Einrichtungen für die Feuerwehr wie Bedienstellen, Freihalte-, Be- wegungs- und Aufstellflächen, Gebäudefunk usw. 15 Kontrollbericht Brandschutz für Eigentümer- und Nutzerschaft bzw. für die Brandschutzbehörde. Ggf. sind objektspezifisch weitere Leistungen erforderlich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 25 zu Ziffer 5.3.2 – Projektorganisation QSS 3 Das Organigramm zeigt mögliche vertragliche und fachliche Unterstellungen sowie Kommunikati- onsbeziehungen zwischen den Beteiligten: Die Projektorganisation ist anzupassen bei: a Bauvorhaben mit erforderlichem Sicherheitsbeauftragten Brandschutz: Der verantwortliche SiBe Brandschutz ist für die Bau- respektive Nutzungsphase in die Projektorganisation einzubeziehen (im Organigramm gestrichelt dargestellt); b Bauvorhaben mit branchenspezifischer Qualitätssicherung (z. B. Holzbau, dämmschichtbildende Brandschutzsysteme): Die erforderlichen Fachpersonen sind in die Projektorganisation einzube- ziehen. zu Ziffer 5.3.4 – Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 Übliche Grundleistungen QSS 3 1 Überprüfen der Bedürfnisformulierung und der Lösungsstrategie der Eigentümer- und Nutzer- schaft, Klären der Aufgabenstellung und der baulichen, organisatorischen und rechtlichen Machbar- keit. Definieren der Nutzungen, der Schutzziele und des Projektumfangs im baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutz. Festlegen von objektspezifischen Schutzzielen im Brandschutz in Absprache mit der Eigentümer- und Nutzerschaft und ggf. der Brandschutzbehörde. 2 Unterstützung der Eigentümer- und Nutzerschaft beim Aufbau der Projektorganisation, beim Defi- nieren der Aufgaben und Festlegen der Zuständigkeiten für die Planung und Ausführung der bauli- chen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmassnahmen. 3 Erstellen des Vorprojekts für den Teil Brandschutz unter Einbezug der übergeordneten Ziele und Rahmenbedingungen und unter Beachtung der Kriterien für Brandschutzanforderungen. Darstellen und Bewerten der Varianten für die objektspezifische Umsetzung der Brandschutzmassnahmen und Erstellen der Brandschutzpläne und ggf. des Brandschutzkonzepts, als Grundlage für die weitere Pla- nung. 4 Erstellen von Konzepten für besondere Brand- und Explosionsrisiken oder für Anlagen des techni- schen Brandschutzes. Legende: Mögliche vertragliche und fachliche Unterstellung sowie Kommunikationsbeziehung Kommunikationsbeziehung Errichter SiBe Brandschutz Eigentümer- und Nutzerschaft Brandschutzbehörde Gesamtleiter QS-Verantwortlicher Brandschutz (Brandschutzexperte) Fachplaner technischer Brandschutz Fachplaner Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 5 Unterstützung der Bauleitung bei der Festlegung des Qualitätssicherungskonzepts und der Quali- tätssicherungsstufe sowie Analysieren der Qualitätssicherungsschwerpunkte in Projektierung und Ausführung. Ausarbeiten des Konzepts für die Brandsicherheit auf der Baustelle. 6 Detailliertes Überprüfen und Bereinigen der integralen Umsetzung der Fachplanerkonzepte unter Beachtung der Schnittstellen und des Brandschutzkonzepts und der Brandschutzpläne. 7 Erstellen der Unterlagen für den Teil Brandschutz im Baubewilligungsverfahren inkl. eines Brand- schutzkonzepts mit Brandschutzplänen. Koordination zwischen den Projektbeteiligten und erster An- sprechpartner gegenüber den Brandschutzbehörden. 8 Detailliertes Überprüfen der Ausschreibungsunterlagen bezüglich Schnittstellen und der wesentli- chen Brandschutzanforderungen. Prüfen von Unternehmervarianten bezüglich Umsetzung der Brand- schutzmassnahmen und verwendeter Produkte. 9 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention, z. B. durch Sensibilisierung der Fachpla- ner, Schulung der Bauleitung und der Errichter. 10 Unterstützung der Bauleitung beim Erstellen des Ablauf- und Terminprogramms für die Planung und Ausführung inkl. der erforderlichen Zeit für behördliche Bewilligungen, Inbetriebnahmen von An- lagen, integrale Tests, Mängelbehebung und behördliche Abnahmen. 11 Festlegen der Qualitätssicherungsmassnahmen für den Teil Brandschutz auf Basis des Qualitäts- sicherungskonzepts und der Qualitätssicherungsschwerpunkte. Erstellen des Konzepts für die Revi- sionsunterlagen Brandschutz. 12 Detailliertes Überprüfen der Umsetzung der Brandschutzbedingungen in der Ausführungs- und De- tailplanung, Koordinieren und Abstimmen der Fachplaner bzw. der Errichter der einzelnen Gewerke. Erstellen und Einreichen der erforderlichen Brandschutznachweise und Gesuche für brandschutz- technische Bewilligungen zuhanden der Brandschutzbehörde. 13 Erstellen oder Prüfen von Funktionsbeschreibungen des anlagetechnischen Brandschutzes und des Konzepts und der Matrix für Brandfallsteuerungen. 14 Erstellen des Pflichtenhefts für Einrichtungen für die Feuerwehr wie Bedienstellen, Freihalte-, Be- wegungs- und Aufstellflächen, Gebäudefunk usw. 15 Unterstützung bei der Erstellung der Einsatzdokumente für die Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Eigentümer- und Nutzerschaft und der zuständigen Behörde. 16 Überwachung und detaillierte Kontrolle der Bauausführung, insbesondere bezüglich planmässiger und fachgerechter Ausführung der Brandschutzmassnahmen und der korrekten Verwendung von Baustoffen, Bauteilen, Systemen und Konstruktionen. 17 Organisation, Planung und Durchführung der Inbetriebnahmen, integralen Tests, Mängelbehebun- gen und behördlichen Abnahmen. Aufbereiten und Übergabe der Revisionsunterlagen Brandschutz und des Gebäudekontrollbuchs an die Eigentümer- und Nutzerschaft. 18 Sicherstellen, dass die Eigentümer- und Nutzerschaft über die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten des baulichen Brandschutzes, der Anlagen des technischen Brandschutzes und der haustechnischen Anlagen instruiert worden ist und/oder die Wartung über Wartungsverträge gewährleistet ist. 19 Erstellen und Unterzeichnen der Übereinstimmungserklärung zuhanden der Brandschutzbehörde. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de 27 Besondere Leistungen QSS 3 1 Sichtung und Auswertung von Bauwerksakten, Bestandsaufnahmen, Zustandsanalysen und Erhe- bungen. 2 Kontrolle und Abstimmung der Mieterausbauten auf das übergeordnete Brandschutzkonzept des Grundausbaus. 3 Erstellen von Konzepten und Nachweisen unter Anwendung von Nachweisverfahren im Brand- schutz. 4 Erstellen der Einsatzdokumente für die Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Eigentümer- und Nut- zerschaft und der zuständigen Behörde. Prüfen oder Erstellen der erforderlichen Dokumente wie Ob- jektdaten, Adressliste, Zufahrtsplan, Gebäudepläne oder Lagerlisten. 5 Erstellen der Flucht- und Rettungswegpläne. 6 Erstellen eines Ausführungsleitfadens Brandschutz zur Unterstützung der Bauleitung bei der Män- gelprävention. 7 Unterstützung der Bauleitung bei der Mängelprävention bei den Mieterausbauten, z. B. durch Sen- sibilisierung der Fachplaner, Schulung der Bauleitung und der Errichter, Erstellen eines Ausführungs- leitfadens Brandschutz für die Mieterausbauten. 8 Erstellen der erforderlichen Unterlagen und Einholen von Zustimmungen für die Anwendung im Einzelfall bei der Brandschutzbehörde. 9 Erstellen eines Konzepts Brandsicherheit auf der Baustelle und der erforderlichen Unterlagen zur Sicherstellung der Personensicherheit bei Umbau-, Sanierungs- oder Umnutzungsprojekten unter Weiterführung der Nutzung. 10 Kontrollbericht Brandschutz für Eigentümer- und Nutzerschaft bzw. für die Brandschutzbehörde. Ggf. sind objektspezifisch weitere Leistungen erforderlich. Qualitätssicherung im Brandschutz / 11-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 zu Ziffer 5.4.2 – Projektorganisation QSS 4 Das Organigramm zeigt mögliche vertragliche und fachliche Unterstellungen sowie Kommunikati- onsbeziehungen zwischen den Beteiligten: Die Projektorganisation ist anzupassen bei: a Bauvorhaben mit erforderlichem Sicherheitsbeauftragten Brandschutz: Der verantwortliche SiBe Brandschutz ist für die Bau- respektive Nutzungsphase in die Projektorganisation einzubeziehen (im Organigramm gestrichelt dargestellt); b Bauvorhaben mit branchenspezifischer Qualitätssicherung (z. B. Holzbau, dämmschichtbildende Brandschutzsysteme): Die erforderlichen Fachpersonen sind in die Projektorganisation einzube- ziehen. zu Ziffer 5.4.4 – Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 Übliche Grundleistungen QSS 4 Siehe Anhang zu Ziffer 5.3.4 Übliche Grundleistungen QSS 3. Besondere Leistungen QSS 4 Siehe Anhang zu Ziffer 5.3.4 Besondere Leistungen QSS 3. Die Ausführungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Auf- nahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt. Legende: Errichter Mögliche vertragliche und fachliche Unterstellung sowie Kommunikationsbeziehung Kommunikationsbeziehung Kontrollorgan Brandschutz Eigentümer- und Nutzerschaft Brandschutzbehörde SiBe Brandschutz Gesamtleiter QS-Verantwortlicher Brandschutz (Brandschutzexperte) Fachplaner technischer Brandschutz Fachplaner

ik

de

ad750b1f-f144-4b70-8b83-d0ffbf81dee3

Brandschutzrichtlinie: Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz (12-15)

5.2-1.1.3

https://www.lexfind.ch/tol/24618/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.3

Microsoft Word - 5.2-1.1.3_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.3 1 Brandschutzrichtlinie: Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz (12-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz 01.01.2017 / 12-15de Stand 22.03.2017 Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 4.4.2, Abs. 1 (Seite 9) - Ziffer 5.1, Abs. 3 (Seite 9) Änderung im Anhang: - zu Ziffer 5 (Seite 14) Änderung im Anhang gemäss Beschluss ABSV vom 22. März 2017: - zu Ziffer 6.1 (Seiten 15 und 16) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Grundsätze 4 3 Allgemeine Brandverhütung 4 3.1 Allgemeines (siehe Anhang) 4 3.2 Sorgfaltspflichten (siehe Anhang) 5 3.3 Rauchverbot 6 3.4 Nutzungsbezogene Brandverhütung 6 3.4.1 Verkaufsräume und -geschäfte 6 3.4.2 Räume mit grosser Personenbelegung (siehe Anhang) 6 3.4.3 Parking (siehe Anhang) 6 3.4.4 Landwirtschaftliche Betriebe (siehe Anhang) 6 3.5 Temporäre Aufstellung von Flüssiggasanlagen (siehe Anhang) 7 4 Organisatorischer Brandschutz 7 4.1 Allgemeines 7 4.2 Instandhaltungs- und Kontrollpflicht 7 4.3 Sicherheitsbeauftragte Brandschutz (siehe Anhang) 7 4.3.1 Allgemeines 7 4.3.2 Funktion und Aufgaben 8 4.4 Dekorationen (siehe Anhang) 8 4.4.1 Allgemeines 8 4.4.2 Material 9 4.5 Pyrotechnik 9 5 Brandschutz auf Baustellen (siehe Anhang) 9 5.1 Allgemeines 9 5.2 Brandverhütungsmassnahmen 9 5.3 Brennbares Material 9 5.4 Flucht- und Rettungswege 10 5.5 Heissarbeiten 10 5.6 Wärmetechnische Anlagen 10 5.7 Alarmierung und Brandbekämpfung 10 5.8 Teilinbetriebnahmen 10 5.9 Betrieb während Umbau 10 6 Sicherheitsorganisation Brandschutz 11 6.1 Allgemein (siehe Anhang) 11 6.2 Brandfallplanung 11 6.3 Evakuationsplanung (siehe Anhang) 11 6.4 Übungen der Sicherheitsorganisation Brandschutz 11 7 Brandbekämpfung 11 7.1 Allgemeines 11 7.2 Zugang für die Feuerwehr 11 7.3 Betriebsfeuerwehr 12 8 Weitere Bestimmungen 12 9 Inkrafttreten 12 Anhang 13 Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Anforderungen an die allgemeine und nutzungsbezo- gene Brandverhütung, die Brandbekämpfung und die Sicherheit in Betrieben und auf Bau- stellen sowie Dekorationen in Räumen mit Publikumsverkehr. Weiter definiert sie allgemein- verbindliche Sorgfaltspflichten. 2 Grundsätze 1 Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzuge- hen, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. 2 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigenverantwortung da- für, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Sie halten insbesondere jederzeit die Flucht- und Rettungswege frei, überprüfen die Einsatzbereitschaft von Brand- melde-, Brandbekämpfungseinrichtungen und Brandfallsteuerungen, instruieren das Perso- nal und erlassen Weisungen für die Alarmierung der Feuerwehr und das Verhalten im Brandfall. 3 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass Einrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haus- technische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. 4 Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht walten lassen. 5 Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich die Feuerwehr und gefährdete Personen. 3 Allgemeine Brandverhütung 3.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Die Brandverhütung ist insbesondere durch organisatorische Massnahmen sicher zu stel- len wie: a Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen; b brandschutztechnisch einwandfreie Ordnung; c Durchführung periodischer Betriebskontrollen; d Mängelbehebung. 2 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen haben organisatorisch und per- sonell die zur Gewährleistung der Brandsicherheit notwendigen Massnahmen zu treffen. 3 Wenn Brandgefahren, Personenbelegung, Art oder Grösse von Bauten und Anlagen oder Betrieben es erfordern, sind auf Verlangen der Brandschutzbehörde Brandschutz- und Feu- erwehreinsatzpläne zu erstellen. Diese geben Aufschluss über vorhandene Nutzungen, be- sondere Brandgefahren, Flucht- und Rettungswege, Feuerwehrzugänge, Feuerwiderstand von Tragwerken und Brandabschnitten sowie eingebauten technischen Brandschutzeinrich- tungen wie automatische Brandmelde- und Löschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanla- gen, Evakuierungsanlagen und dergleichen. 4 Das Betriebspersonal muss über besondere Brandgefahren, installierte Brandschutzein- richtungen und das Verhalten im Ereignisfall orientiert und instruiert sein. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 5 3.2 Sorgfaltspflichten (siehe Anhang) Unter den Sorgfaltspflichten sind insbesondere zu verstehen: 1 Brennbare Flüssigkeiten, Behälter mit brennbaren Gasen sowie andere brennbare Mate- rialien müssen von Feuerstellen, Feuerungsanlagen, Kochherden, elektrischen Einrichtun- gen und dergleichen so weit entfernt sein, dass keine Brand- oder Explosionsgefahr entste- hen kann. 2 Mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren darf in der Nähe von offenem Feuer, Feuerungsanlagen, Wärmestrahlern, funkenerzeugenden Einrichtungen und derglei- chen nicht umgegangen werden. 3 In Kellern, Estrichen, Scheunen, Ställen und an anderen Orten, wo leichtbrennbare Mate- rialien und Gegenstände angehäuft sind sowie in explosionsgefährdeten Bereichen, darf weder geraucht noch mit offenen Flammen umgegangen werden. 4 Heissarbeiten, wie Schweissen, Löten oder funkenerzeugende Schleif- und Schneidarbei- ten, dürfen nur unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt wer- den. Sind Heissarbeiten im laufenden Betrieb unumgänglich, müssen diese durch die für den Betrieb verantwortliche Person genehmigt werden. Die notwendigen Sicherheitsvorkehrun- gen sind auf einem Erlaubnisschein für Heissarbeiten schriftlich festzuhalten. 5 Öle, Fette, Bitumen und dergleichen dürfen nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden. 6 Feuer darf mit brennbaren Flüssigkeiten nur angefacht werden, wenn jede Brand- und Explosionsgefahr ausgeschlossen ist. Feuer und Glut dürfen nicht mit feuergefährlichen Flüssigkeiten übergossen werden. 7 Es ist nicht gestattet, Wachse oder ähnliche leicht entzündliche Stoffe direkt auf offenem Feuer oder Kochstellen zu erwärmen. Hierzu ist ein Wasserbad zu benützen. 8 Warme Asche und Rauchzeugabfälle dürfen nur in nicht brennbaren und geschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Unterlage aufbewahrt werden. 9 Mit leicht entzündlichen oder zur Selbstentzündung neigenden Flüssigkeiten getränkte Putzlappen und Putzfäden sind in nichtbrennbaren und geschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Unterlage zu versorgen. 10 Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur so abgebrannt werden, dass für Personen und Sachen keine Gefährdung entsteht. Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen im Innern von Gebäuden bedarf, mit Ausnahme von Gegenständen der Kategorie 1 gemäss SprstV, einer Bewilligung der zuständigen Behörde. 11 Feuerzeuge, Streichhölzer, Feuerwerkskörper und dergleichen müssen so aufbewahrt werden, dass sie für Kinder und Urteilsunfähige nicht ohne weiteres erreichbar sind. 12 Beim Feuern im Freien sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit an Gebäuden und Fahr- habe kein Schaden entsteht. Besteht erhöhte Gras- oder Waldbrandgefahr sind das Rau- chen und das Feuern verboten. Feuerstellen sind zu beaufsichtigen, solange von ihnen eine Gefahr ausgeht. 13 Elektrische Energieverbraucher aller Art, wie Wärmeapparate, Motoren, Leuchten, Kü- chengeräte usw., müssen so aufgestellt, eingebaut, betrieben und unterhalten werden, dass für brennbare Gebäudeteile oder andere Gegenstände keine Entzündungsgefahr besteht. Die Herstellerangaben sind einzuhalten. 14 Kerzen und Kerzengestecke sind auf geeigneten nicht brennbaren Unterlagen so aufzu- stellen, dass sie nicht umfallen können. Sie sind in solcher Entfernung von brennbaren Mate- rialien aufzustellen, dass die Flammen nichts entzünden können. Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 15 Transportbehälter von brennbaren Flüssiggasen dürfen, unabhängig von ihrem Füllstand, im Innern von Bauten und Anlagen nicht in Untergeschossen gelagert werden. Transportbe- hälter sind, auch im Freien, so aufzustellen, dass ausströmendes Gas nicht in tieferliegende Räume und Schächte gelangen kann. 16 Brennbare Gase dürfen nicht zur Füllung von Spiel- und Reklameballons usw. verwendet werden. 3.3 Rauchverbot 1 Rauchen ist verboten, wo feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe gelagert oder verkauft werden, wo mit solchen Stoffen umgegangen wird oder wo aus anderen Gründen (Wald- brandgefahr usw.) eine erhöhte Brand- oder Explosionsgefahr besteht. 2 Eigentümer- und Benutzer von Bauten und Anlagen haben dort, wo das Rauchen unzu- lässig ist, das Verbot optisch erkennbar zu machen. 3.4 Nutzungsbezogene Brandverhütung 3.4.1 Verkaufsräume und -geschäfte 1 In Verkaufsräumen darf kein offenes Feuer verwendet werden. 2 In Verkaufsräumen ist die Menge an feuergefährlichen Stoffen und Waren auf die Darbie- tung des Sortimentes und den Tagesbedarf daraus zu beschränken. Grössere Mengen sind in Verkaufsräumen in eigens dafür vorgesehenen, feuerwiderstandsfähigen Schränken oder Räumen zu lagern. 3.4.2 Räume mit grosser Personenbelegung (siehe Anhang) In Räumen mit grosser Personenbelegung ist offenes Feuer nicht, und auf Bühnen nur be- schränkt zulässig. Als Dekoration aufgestellte Kerzen sind davon ausgenommen. 3.4.3 Parking (siehe Anhang) 1 Parking für Motorfahrzeuge mit mehr als 600 m2 Grundfläche dürfen zu keinen anderen Zwecken verwendet werden. 2 In nicht öffentlichen Parking können beim Abstellplatz zusätzlich ein Satz Pneus und an- deres dem Fahrzeug zugehöriges Material sowie Sportgeräte abgestellt werden. 3 In Industrie- und Gewerbebetrieben dürfen ausserhalb von feuer- und explosionsgefähr- deten Bereichen einzelne betriebseigene Motorfahrzeuge abgestellt werden. 3.4.4 Landwirtschaftliche Betriebe (siehe Anhang) 1 Lagergut wie Heu und Emd ist nach dem Einbringen während mindestens sechs Wochen durch regelmässige Temperaturkontrollen mit einer Messsonde zu überwachen. Erreicht das Lagergut eine Temperatur von 55 °C, sind weitere Massnahmen zu treffen wie Absaugen von Gärgasen, Bohren von Löchern, Schroten von Gängen. Bei einer Temperatur von über 70 °C ist wegen Selbstentzündungsgefahr unverzüglich die Feuerwehr zu alarmieren. 2 Stroh darf nur im Freien und mit genügendem Abstand zu Bauten und Anlagen gehäck- selt werden. 3 Für zerkleinertes Futter- und Streugut ist nach der Verarbeitung eine Zwischenlagerung im Freien während mindestens 24 Stunden erforderlich. 4 In landwirtschaftlichen Gebäuden dürfen in nicht feuergefährdeten Räumen landwirt- schaftliche Motorfahrzeuge abgestellt werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 7 3.5 Temporäre Aufstellung von Flüssiggasanlagen (siehe Anhang) Projekte, für den zeitlich begrenzten Betrieb von Flüssiggasanlagen, sind mindestens eine Wochen vor Ausführungsbeginn durch die Erstellerfirma bei den zuständigen Behörden zu melden: a für Flüssiggastankanlagen Überflur bis max. 13 m3 (Formular: Anmeldung für die Aufstel- lung von Flüssiggasanlagen für einen zeitlich begrenzten Betrieb) an die zuständigen Be- hörden; b für Flaschen, welche an eine Rampe angeschlossen sind bis max. 1‘100 kg, an die Brandschutzbehörde. 4 Organisatorischer Brandschutz 4.1 Allgemeines 1 Eigentümer- und Nutzerschaft sind verantwortlich, dass organisatorisch und personell sämtliche Massnahmen getroffen werden, die zur Gewährleistung einer ausreichenden Brandsicherheit notwendig sind. 2 Wenn Brandgefahren, Personenbelegung, Art oder Grösse von Bauten und Anlagen oder Betrieben es erfordern, sind auf Verlangen der Brandschutzbehörde Brandschutzkonzepte und Brandschutzpläne zu erstellen. 3 Wenn Brandgefahren, Personenbelegung, Art oder Grösse des Betriebes es erfordern, ist ein dem Betriebsinhaber oder der Geschäftsleitung direkt verantwortlicher Sicherheitsbeauf- tragter Brandschutz zu bestimmen und auszubilden. 4 Betriebsmitarbeiter sowie Personal von Drittfirmen sind über das Verhalten im Brandfall zu instruieren. 4.2 Instandhaltungs- und Kontrollpflicht 1 Die Betriebsbereitschaft von brandschutztechnischen Einrichtungen ist durch regelmässi- ge Kontrollen und Wartungen zu gewährleisten und schriftlich zu dokumentieren. 2 Betriebliche Umstellungen und ausserordentliche Situationen (z. B. Reparatur- oder Um- bauarbeiten, vorübergehende Ausserbetriebssetzung von Brandmelde- oder Löschanlagen usw.) erfordern eine umgehende Anpassung des Brandschutzkonzeptes. 3 Sind in Bauten und Anlagen verschiedene technische Einrichtungen nötig um den Perso- nen- und Sachwertschutz zu gewährleisten, sind in regelmässigen Abständen integrale Tests durchzuführen. 4.3 Sicherheitsbeauftragte Brandschutz (siehe Anhang) 4.3.1 Allgemeines 1 Sicherheitsbeauftragte Brandschutz sorgen gemäss Pflichtenheft für die Brandsicherheit im Rahmen der geltenden Vorschriften. Sie sind insbesondere für die Einhaltung und Über- wachung des baulichen, technischen und organisatorischen Brandschutzes zuständig. 2 Sie wirken bei der Planung und Ausführung von Umbauten mit und sorgen dafür, dass dabei die Anforderungen des baulichen und technischen Brandschutzes erfüllt werden. 3 Sie müssen für diese Aufgabe durch die Geschäftsleitung mit den notwendigen Kompe- tenzen und Mitteln ausgestattet werden und müssen über die dazu notwendigen Qualifikati- onen verfügen. Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 4 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in einem Pflichtenheft festzuhalten. Das Pflich- tenheft richtet sich nach den Bedürfnissen und Verhältnissen des jeweiligen Betriebes. 4.3.2 Funktion und Aufgaben Die Sicherheitsbeauftragten im Brandschutz: stellen die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege sicher; sind Ansprechpersonen für die Brandschutzbehörde; stellen die Brandverhütung und die Brandsicherheit im Betrieb sicher; führen periodische Kontrollen durch; stellen die Wartung aller Brandschutzeinrichtungen sicher; setzen eine brandschutztechnisch einwandfreie Ordnung durch; überwachen Reparatur- und Umbauarbeiten; überwachen die personellen Massnahmen im Bereich des organisatorischen Brandschut- zes; sorgen für die Ausbildung des Personals für den Einsatz der betriebseigenen Löschmittel; sorgen für die Einhaltung der angeordneten Massnahmen; überwachen die interne Einsatzplanung für den Brandfall; lassen in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr die Einsatzpläne erstellen; stellen die rasche Alarmierung der Feuerwehr sicher; sorgen für freien Zugang und Einweisung der Feuerwehr; bilden sich auf dem Gebiet der Brandsicherheit weiter. 4.4 Dekorationen (siehe Anhang) 4.4.1 Allgemeines 1 Dekorationen dürfen nicht zu einer unzulässigen Gefahrenerhöhung führen. Sie dürfen Personen nicht gefährden und Fluchtwege nicht beeinträchtigen. 2 Dekorationen sind so anzubringen, dass: a die Sicherheit von Personen nicht gefährdet ist; b die Sichtbarkeit der Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen und Ausgängen (Rettungszeichen) nicht beeinträchtigt wird; c Sicherheitsbeleuchtungen weder verdeckt noch in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden; d Ausgänge weder verdeckt noch verschlossen werden; e Brandmelde-, Löscheinrichtungen und Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (z. B. Hand- feuermelder, Brandmelder, Handfeuerlöscher, Löschposten, Sprinkler) weder verdeckt noch in ihrer Wirksamkeit und Zugänglichkeit beeinträchtigt werden; f sie durch die Wärmestrahlung von Lampen, Heizapparaten, Motoren und dergleichen nicht entzündet werden können, und dass bei diesen kein gefährlicher Wärmestau entstehen kann. 3 In Flucht- und Rettungswegen dürfen keine brennbaren Dekorationen angebracht wer- den. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 9 4.4.2 Material 1 1 Dekorationen in Räumen mit Publikumsverkehr müssen aus Material der RF2 bestehen. In Räumen mit einer Sprinkleranlage genügt Material der RF3 (cr). 2 Die Materialien dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen. 4.5 Pyrotechnik 1 Für die Verwendung von pyrotechnischen Artikeln im Innern von Bauten und Anlagen ist rechtzeitig im Voraus bei der zuständigen Behörde um eine Bewilligung zu ersuchen. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind pyrotechnische Gegenstände für Vergnügungs- zwecke der Kategorie 1 gemäss SprstV. 2 Die Brandschutzbehörde kann den Betreiber dazu verpflichten, während der Vorführung eine Brandsicherheitswache zu stellen. 3 Im Weiteren wird auf die Brandschutzrichtlinie „Gefährliche Stoffe“ verwiesen. 5 Brandschutz auf Baustellen (siehe Anhang) 5.1 Allgemeines 1 Bei Arbeiten an Bauten und Anlagen sind von allen Beteiligten geeignete Massnahmen zu treffen, um der durch den Bauvorgang erhöhten Brand- und Explosionsgefahr wirksam zu begegnen. 2 Wenn besondere Brandgefahren oder die Grösse der Baustelle es erfordern, ist für die Bauphase ein Sicherheitsbeauftragter Brandschutz zu bestimmen. 3 1 An während der Bauphase genutzten Bauten und Anlagen mit erhöhter Personengefähr- dung (z. B. Beherbergungsbetriebe) oder mit Räumen mit grosser Personenbelegung (z. B. Verkaufsgeschäfte, Versammlungsstätten) und an Hochhäusern muss das Material von Ge- rüstbekleidungen und Notdächern aus Baustoffen der RF2 bestehen. An allen übrigen Bau- ten und Anlagen genügen Baustoffe der RF3 (cr). 5.2 Brandverhütungsmassnahmen 1 Die Brandverhütung ist insbesondere durch brandschutztechnisch einwandfreie Ordnung, Instruktion, Überwachung und periodische Kontrollgänge zu gewährleisten. 2 Baustellen sind gegen unbefugten Zutritt angemessen abzusichern. 3 Für die Lagerung von und den Umgang mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Transportbehältern für brennbare Gase sind Schutzmassnahmen zu treffen, die Brände und Explosionen verhindern. 5.3 Brennbares Material Brennbares Material (z. B. Holz, Papier, Kunststoff, Verpackungen) sowie Bauschutt sind pe- riodisch zu entfernen und in genügendem Abstand zu Bauten und Anlagen zu lagern. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 5.4 Flucht- und Rettungswege Es sind ausreichende Flucht- und Rettungswege anzulegen, ständig freizuhalten und wo er- forderlich zu kennzeichnen. 5.5 Heissarbeiten 1 Werden Heissarbeiten gemäss Ziffer 3.2, Abs. 4 und 5 ausgeführt, müssen – zusätzlich zu den erforderlichen Sorgfaltspflichten – im Arbeitsbereich zur Bekämpfung von Entste- hungsbränden geeignete Löschgeräte vorgehalten werden. 2 Vor und nach Heissarbeiten haben die notwendigen Kontrollen zu erfolgen. 5.6 Wärmetechnische Anlagen 1 Mobile Feuerungsaggregate wie Lufterhitzer, Bautrockner, Bitumenkocher, Dampfstrahl- reiniger und dergleichen sind bei der Aufstellung in oder bei Bauten und Anlagen von allem Brennbaren so weit entfernt zu halten, dass keine Brandgefahr besteht. Es sind die Sicher- heitsabstände einzuhalten, wie sie für vergleichbare stationäre Feuerungsaggregate gelten. 2 Eine ausreichende Zufuhr der Verbrennungsluft muss gewährleistet sein. Können die Ab- gase nicht direkt ins Freie geleitet werden, dürfen mobile Feuerungsaggregate nur in offenen Hallen oder in gut belüfteten Räumen von Rohbauten eingesetzt werden. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Brandschutzrichtlinie „Wärmetechnische Anlagen“ und der Brandschutzerläuterung „Temporäre Aufstellung von Flüssiggasanlagen“ zu beach- ten. 5.7 Alarmierung und Brandbekämpfung 1 In jeder Phase des Bauvorganges sind die sofortige Alarmierung der Feuerwehr, die Ret- tung von Personen sowie die Brandbekämpfung von Entstehungsbränden sicherzustellen. 2 Entsprechend dem Baufortschritt und den mit dem Bau und den Arbeiten verbundenen Brandgefahren sind für den ersten Einsatz im Brandfall geeignete Löscheinrichtungen und Löschmittel bereitzustellen. 3 Die Baustelle sowie angrenzende Bauten und Anlagen müssen für den raschen Einsatz der Feuerwehr jederzeit zugänglich sein. Bauinstallationen und Materiallager dürfen den Feuerwehreinsatz nicht behindern und die Umgebung nicht gefährden. 5.8 Teilinbetriebnahmen Werden in Bauten und Anlagen einzelne Gebäudeteile in Betrieb genommen bevor das ge- samte Werk fertiggestellt ist, so müssen die Brandschutzvorschriften für diesen Gebäudeteil erfüllt sein. Provisorische Einrichtungen können bewilligt werden, sofern die Schutzziele ein- gehalten sind. 5.9 Betrieb während Umbau Werden innerhalb von genutzten Gebäuden Umbauarbeiten getätigt, dürfen diese die Si- cherheit der genutzten Gebäudeteile nicht beeinträchtigen. Provisorische Einrichtungen kön- nen bewilligt werden sofern die Schutzziele eingehalten sind. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 11 6 Sicherheitsorganisation Brandschutz 6.1 Allgemein (siehe Anhang) 1 Jeder Betrieb muss über eine der Situation angepasste Sicherheitsorganisation Brand- schutz verfügen. 2 Durch geeignete Massnahmen wie Alarmierungs- und Einsatzkonzepte ist sicherzustel- len, dass die Rettungskräfte rasch alarmiert und eingesetzt werden können. 3 Sofort nach der externen und internen Alarmierung sind, sofern zumutbar, alle vom Er- eignis betroffenen oder gefährdeten Personen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu retten. 4 In Gebäuden mit besonders grossen Personenansammlungen (Verkaufsgeschäfte, Sportstätten, Bahnhöfe, Unterhaltungslokale usw.) sowie Beherbergungsbetrieben [b], sind für die Alarmierung von gefährdeten Personen sprachgesteuerte Informationssysteme ein- zubauen. 6.2 Brandfallplanung Das Verhalten im Brandfall und die Alarmierung sind zu planen und wo es die Situation er- fordert, schriftlich festzuhalten und an geeigneten Orten anzuschlagen. Die Rettungskräfte sind in die Planung mit einzubeziehen. 6.3 Evakuationsplanung (siehe Anhang) 1 Bei Bauten und Anlagen, in denen sich regelmässig ortsunkundige oder urteilsunfähige Personen aufhalten, ist die Evakuierung der betroffenen Personen durch betriebseigenes Personal zu planen, schriftlich festzuhalten und zu schulen. 2 Die Brandschutzbehörde kann z. B. in Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Per- sonenbelegung, Verkaufsgeschäften oder in Hochhäusern, für die Sicherstellung einer funk- tionierenden Koordination der brandschutztechnischen Massnahmen Evakuierungsübungen anordnen. 6.4 Übungen der Sicherheitsorganisation Brandschutz 1 Es sind praxisbezogene Übungen der Sicherheitsorganisation Brandschutz durchzufüh- ren. 2 Betriebsangehörige müssen über Funktion und Wirkung der vorhandenen Brandschutz- einrichtungen instruiert sein. 7 Brandbekämpfung 7.1 Allgemeines Für Bauten mit erhöhter Gefährdung sind geeignete Massnahmen (wie Feuerwehreinsatz- pläne, Alarmierungs- und Einsatzkonzepte usw.) zu planen, damit die zuständige Feuerwehr rasch alarmiert und eingesetzt werden kann. 7.2 Zugang für die Feuerwehr 1 Bauten und Anlagen müssen für den raschen und zweckmässigen Einsatz der Feuer- wehr jederzeit zugänglich sein (siehe Ziffer 8 „Weitere Bestimmungen“). Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 2 An-, Vor- und Verbindungsbauten dürfen den Feuerwehreinsatz nicht behindern. Zu- fahrtsstrassen und Aufstellungsorte für Feuerwehrfahrzeuge sind wo notwendig festzulegen, zu markieren und ständig freizuhalten. 7.3 Betriebsfeuerwehr 1 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde ist in Betrieben mit grossem Brandrisiko, erhöhter Personengefährdung oder erschwerter Einsatzmöglichkeit der Feuerwehr eine Betriebsfeu- erwehr zu betreiben. 2 Für Betriebsfeuerwehren sind Einsatzpläne in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr zu er- stellen. 3 Einsatzpläne sind bei erheblichen Betriebsänderungen anzupassen und periodisch durch zweckmässige Übungen zu überprüfen. 8 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 9 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 13 Anhang Ausführungen in diesem Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigen- ständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3.1 Allgemeines Zu einer brandschutztechnisch einwandfreien Ordnung gehören z. B. der sachgemässe Umgang mit Feuer und ähnlichen Gefahrenquellen, die sichere Aufbewahrung und Beseitigung von brennbarem Material, der fachgemässe Umgang mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, vorschriftsge- mäss betriebene haustechnische Anlagen und die Gewährleistung der Betriebsbereitschaft der Brandbekämpfungseinrichtungen und der technischen Brandschutzanlagen. zu Ziffer 3.2 Sorgfaltspflichten Die Gefährdung von Personen, Bauten und Anlagen durch offenes Feuer (z. B. 1. Augustfeuer) hängt insbesondere von der Grösse und dem Sicherheitsabstand des Feuers sowie von der Topo- graphie der Umgebung und den meteorologischen Bedingungen (z. B. Windrichtung, Trockenheit) ab. zu Ziffer 3.4.2 Räume mit grosser Personenbelegung Offenes Feuer darf auf Bühnen nur verwendet werden, wenn dies aus szenischen Gründen unum- gänglich ist, und wenn besondere Brandschutzmassnahmen getroffen werden (z. B. mit geeigneten Löschgeräten ausgerüstete Feuerwachen). Verwendung von Pyrotechnik: Bezüglich Brandschutzanforderungen wird auf die Bestimmungen der Brandschutzrichtlinie „Gefähr- liche Stoffe“ verwiesen. zu Ziffer 3.4.3 Parking In nicht öffentlichen Parking ab 600 m2 darf je Einstellplatz das unmittelbar für den Betrieb und die Pflege des Fahrzeuges benötigte Material in einem brennbaren Kasten von maximal 0.5 m3 Inhalt, oder in einem nicht brennbaren Kasten von maximal 1 m3 Inhalt aufbewahrt werden. Zusätzlich kön- nen noch ein Satz Pneus sowie sperrige und häufig transportierte Gegenstände wie Skis, Skistöcke, Schlitten, Dachboxen, Leitern und dergleichen gelagert werden. zu Ziffer 3.4.4 Landwirtschaftliche Betriebe Mit Zustimmung der Brandschutzbehörde kann auf die Zwischenlagerung von zerkleinertem Futter und Streugut im Freien verzichtet werden, wenn besondere brandschutztechnische Massnahmen getroffen werden, wie z. B.: freistehende Silos mit genügendem Abstand zu benachbarten Bauten; Verwendung spezieller Häcksler mit eingebauten Metalldetektoren; Einbau von Funkendetektoren und Löschanlagen in Transportleitungen. zu Ziffer 3.5 Temporäre Aufstellung von Flüssiggasanlagen Die Aufstellungsbedingungen sowie das Formular Anmeldung für die Aufstellung von Flüssiggasan- lagen für einen zeitlich begrenzten Betrieb sind in der Brandschutzerläuterung „Temporäre Aufstel- lung von Flüssiggasanlagen“ aufgeführt. Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 4.3 Sicherheitsbeauftragte Brandschutz Sicherheitsbeauftragte Brandschutz sind insbesondere erforderlich für: Beherbergungsbetriebe [a] sowie Gebäude deren Personensicherheit auf dem Fremdrettungs- / Aufenthaltskonzept basiert; Beherbergungsbetriebe [b] mit mehr als 100 Gästen; Verkaufsgeschäfte mit mehr als 2‘400 m² Verkaufsfläche; Bauten und Anlagen mit Räumen mit einer Personenbelegung von mehr als 300 Personen; Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in grossen Mengen gelagert werden oder in denen mit sol- chen Stoffen umgegangen wird; Industrie-, Gewerbe-, Büro-, Verwaltungs- und Schulbauten oder Betriebe, wenn die Summe der Brandabschnittsflächen mehr als 10‘000 m² beträgt; grosse oder komplexe Bauten und Anlagen, in denen im Brandfall die frühzeitige Ansteuerung und Inbetriebsetzung umfangreicher baulicher und technischer Brandschutzeinrichtungen sowie haustechnischer Anlagen gewährleistet sein muss. zu Ziffer 4.4 Dekorationen Dekorationen aus Massivholz (z. B. Bretter allseitig gesägt, Brettdicke ≥ 10 mm) sind auch dort zu- lässig, wo Material der RF2 verlangt wird. zu Ziffer 5 Brandschutz auf Baustellen Gerüstbekleidungen Als Gerüstbekleidungen gelten Netze, Gewebe und Folien, welche auf der Aussenseite eines Gerüs- tes angebracht werden. Diese stehen in der Regel nur während der Umbaudauer des Gebäudes und haben zur eigentlichen Fassade immer einen Abstand von ≥ 0.8 m. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de 15 zu Ziffer 6.1 Allgemeines Die Sicherheitsorganisation Brandschutz muss insbesondere folgende Massnahmen sicherstellen: Meldung des Alarms an die zuständige Feuerwehr; Warnung gefährdeter Personen und deren Evakuierung; Öffnen der Zugangswege für die Feuerwehr; Verhinderung einer schnellen Ausbreitung des Brandes durch Schliessen von Türen; Brandbekämpfung. Notwendigkeit von sprachgesteuerten Informationssystemen: Beherbergungsbetriebe [b]: Ab 50 Betten: Neben der akustischen Alarmierungseinrichtung der Brandmeldeanlage ein Infor- mationssystem, mit welchem sämtliche Gästezimmer gleichzeitig, ab Datenträger sowie mit indi- vidueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Telefon in allen Gästezimmern, Te- lefonanlage muss gleichzeitiges Sprechen mit allen Zimmeranschlüssen erlauben). Ab 300 Betten ist in den öffentlich zugänglichen Bereichen ein elektroakustisches Notfallwarn- system einzubauen. Verkaufsgeschäfte: In Verkaufsgeschäften ist ein Informationssystem, mit welchem die öffentlich zugänglichen Be- reiche gleichzeitig, ab Datenträger sowie mit individueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Beschallungsanlage im Verkaufsgeschäft), erforderlich. In Verkaufsgeschäft mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 4‘800 m2 (eingeschossig) resp. 2‘400 m2 (mehrgeschossig) ist ein elektroakustisches Notfallwarnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. Räume mit grosser Personenbelegung: Ab einer zulässigen Belegung von mehr als 300 Personen ist ein Informationssystem mit indivi- dueller Sprachdurchsage (z. B. Beschallungsanlage) erforderlich. Bei einer zulässigen Belegung von mehr als 1‘000 Personen ist ein elektroakustisches Notfall- warnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. Bauten mit mehreren Sälen und gemeinsamen Foyers wie Theater, Multiplexkinos, Konzertsäle, Unterhaltungslokale usw.: Ab einer zulässigen Belegung von gesamthaft mehr als 300 Personen ist ein Informationssys- tem, mit welchem die öffentlich zugänglichen Bereiche gleichzeitig, ab Datenträger sowie mit in- dividueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Beschallungsanlage), erforderlich. Bei einer zulässigen Belegung von gesamthaft mehr als 1‘000 Personen ist ein elektroakusti- sches Notfallwarnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. Messe- oder Eventhallen, Bahnhofs- und Flughafengebäude: In Messe- oder Eventhallen, Bahnhofs- und Flughafengebäude ist ein Informationssystem, mit welchem die öffentlich zugänglichen Bereiche gleichzeitig, ab Datenträger sowie mit individueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Beschallungsanlage), erforderlich. In Messe- oder Eventhallen, Bahnhofs- und Flughafengebäude mit einer Gesamtfläche von mehr als 4‘800 m2 (eingeschossig) resp. 2‘400 m2 (mehrgeschossig) ist ein elektroakustisches Notfall- warnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz / 12-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 Stadien: Ab einer zulässigen Belegung von mehr als 300 Personen ist ein Informationssystem, mit wel- chem die öffentlich zugänglichen Bereiche gleichzeitig, ab Datenträger sowie mit individueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Beschallungsanlage), erforderlich. Bei einer zulässigen Belegung des Stadions von mehr als 10‘000 Personen in offener Bauweise resp. 5‘000 Personen in geschlossener Bauweise ist ein elektroakustisches Notfallwarnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. Evakuierungsräume die zur Sicherstellung der Personensicherheit im Aufenthaltskonzept die- nen: Bei Räumen mit einer vorgesehenen Belegung von mehr als 100 Personen ist ein Informations- system, mit welchem die dem Aufenthaltskonzept dienenden Bereiche gleichzeitig, ab Datenträ- ger sowie mit individueller Sprachdurchsage, informiert werden können (z. B. Beschallungsanla- ge), erforderlich. Bei einer vorgesehenen Belegung von mehr als 1‘000 Personen ist ein elektroakustisches Not- fallwarnsystem entsprechend dem Stand der Technik erforderlich. zu Ziffer 6.3 Evakuationsplanung Folgendes ist bei der Evakuationsplanung zu beachten: für eine geordnete Evakuierung ist instruiertes und gekennzeichnetes Personal erforderlich; Festlegen des Sammelplatzes für die evakuierten Personen; Nachkontrolle der evakuierten Zonen; Personenkontrolle und Betreuung am Sammelplatz; spezielle Hilfe für behinderte Personen. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Baustoffe und Bauteile (13-15)

5.2-1.1.4

https://www.lexfind.ch/tol/24619/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.4

Microsoft Word - 5.2-1.1.4_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.4 1 Brandschutzrichtlinie: Baustoffe und Bauteile (13-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2017) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 22.09.2016 01.01.2017 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile Klassifikation 01.01.2017 / 13-15de Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 2.4.1, Tabelle (Seite 8) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.4, Tabelle (Seite 24) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 5 2 Baustoffe 5 2.1 Begriffe für die Anwendung von Baustoffen 5 2.2 Klassifikation von Baustoffen nach EN 5 2.2.1 Allgemeines 5 2.2.2 Brandverhalten (siehe Anhang) 6 2.2.3 Rauchentwicklung (siehe Anhang) 6 2.2.4 Brennendes Abtropfen / Abfallen (siehe Anhang) 6 2.2.5 Korrosivität (siehe Anhang) 6 2.2.6 Klassifikationen 6 2.3 Klassifikation von Baustoffen nach VKF 6 2.3.1 Allgemeines 6 2.3.2 Brennverhalten (siehe Anhang) 6 2.3.3 Qualmverhalten (siehe Anhang) 7 2.3.4 Brandkennziffer 7 2.4 Zuordnungstabellen 8 2.4.1 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-1:2009 8 2.4.2 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-5:2009 9 2.4.3 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-6:2014 10 2.4.4 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach VKF 12 2.5 Prüfung 12 2.6 Beständigkeit der Eigenschaften 13 2.7 Weitere Eigenschaften 13 3 Bauteile 13 3.1 Klassifikation von Bauteilen nach EN 13 3.1.1 Feuerwiderstand 13 3.1.2 Zusatzkriterien 13 3.1.3 Klassifikation 13 3.1.4 Rauchdichtheit von Türen 14 3.1.5 Anforderungen an das Brandverhalten der verwendeten Baustoffe (siehe Anhang) 14 3.1.6 Anwendung 14 3.1.7 Tragende Bauteile (R) 14 3.1.8 Tragende und raumabschliessende Bauteile (REI) 14 3.1.9 Systeme zum Schutz von tragenden Bauteilen 14 3.1.10 Nichttragende, raumabschliessende Bauteile (E oder EI) (siehe Anhang) 15 3.1.11 Bekleidungen (K) 15 3.1.12 Rauchdichtheit von Türen ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand 15 3.1.13 Aufzugsschachttüren (E oder EI) 16 3.1.14 Brandschutzklappen von lufttechnischen Anlagen (El) 16 3.1.15 Entrauchungsklappen von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (E oder El) 16 3.2 Klassifikation von Bauteilen nach VKF 16 3.2.1 Feuerwiderstand 16 3.2.2 Tragende und raumabschliessende Bauteile (F) 17 3.2.3 Unterdecken (F) 17 3.2.4 Bekleidungen (F) 17 3.2.5 Dämmschichtbildende Anstriche (F) 18 3.2.6 Rauch- und flammendichte Abschlüsse (R) 18 3.2.7 Brandschutzklappen (K) 18 3.2.8 Abschottungen (S) 18 3.3 Prüfung 18 3.4 Zuordnung bisheriger Klassierungen nach VKF (siehe Anhang) 19 Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 4 Anwendung von Baustoffen und Bauteilen 19 4.1 Allgemeines 19 4.2 Kennzeichnung 19 4.3 Anwendung von allgemein anerkannten Bauprodukten 19 4.4 Anwendung ohne Prüfnachweis 19 5 Weitere Bestimmungen 19 6 Inkrafttreten 19 Anhang 20 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 5 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Brandschutzrichtlinie: a erklären die brandschutztechnische Klassifizierung von Baustoffen und Bauteilen welche auf dem EN-Klassifizierungssystem basiert; b erklären die brandschutztechnische Klassifizierung von Baustoffen und Bauteilen nach VKF; c legen fest, welche Feuerwiderstandsklassifizierungen nach EN je nach Bauteil in der Schweiz zur Anwendung kommen. 2 Baustoffe Baustoffe werden über genormte Prüfungen oder andere VKF-anerkannte Verfahren klassi- fiziert. Massgebende Kriterien sind insbesondere Brand- und Qualmverhalten, brennendes Abtropfen und Korrosivität. 2.1 Begriffe für die Anwendung von Baustoffen 1 Baustoffe werden hinsichtlich ihres Brandverhaltens in die folgenden Brandverhaltens- gruppen [Abgekürzt = RF (von franz. reaction au feu)] eingeteilt: RF1 (kein Brandbeitrag); RF2 (geringer Brandbeitrag); RF3 (zulässiger Brandbeitrag); RF4 (unzulässiger Brandbeitrag). 2 Als Baustoffe mit kritischem Verhalten [Abgekürzt = cr (von franz. comportement critique)] werden Baustoffe bezeichnet, welche aufgrund ihrer Rauchentwicklung und / oder dem brennenden Abtropfen / Abfallen und / oder deren Korrosivität usw. im Brandfall zu nicht ak- zeptierten Brandauswirkungen führen können. 3 Sind Baustoffe sowohl nach EN als auch nach VKF klassifiziert und müssen dadurch un- terschiedlichen Brandverhaltensgruppen zugeordnet werden, ist die Anwendung unter bei- den Gruppen ohne Einschränkung möglich. 4 Konstruktionen aus Einzelschichten, welche brennbare Baustoffe enthalten, werden als Ganzes der RF1 zugeordnet, sofern sie allseitig K 30−RF1 gekapselt sind. Erforderliche Si- cherheitsabstände zu Feuerungsaggregaten, Abgasanlagen usw. sind ab Aussenkante der Kapselung einzuhalten. 2.2 Klassifikation von Baustoffen nach EN 2.2.1 Allgemeines 1 Die Klassifikation von Baustoffen erfolgt nach den massgebenden europäischen Normen (siehe Ziffer 5 „Weitere Bestimmungen“). 2 Baustoffe, welche durch Beschlüsse der Europäischen Kommission über die Klassifizie- rung des Brandverhaltens von Bauprodukten ohne weitere Prüfung (CWFT, Classification Without Further Testings) einer Klassifikation zugeordnet sind, werden geprüften Baustoffen gleichgestellt. Voraussetzung ist deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. 3 Baustoffe dürfen nur für die in der Prüfung vorgesehene Anwendung verwendet werden. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 2.2.2 Brandverhalten (siehe Anhang) 1 Baustoffe werden nach ihrem Brandverhalten in die Klassen A1, A2, B, C, D und E einge- teilt. Massgebend sind insbesondere Entzündbarkeit, Flammenausbreitung und Wärmefrei- setzung. 2 Der Beitrag zum Brand nimmt von der Klassifikation A1 nach Klassifikation E zu. 3 Materialien, die die Anforderungen der Klassifikation E nicht erreichen, werden in die Klassifikation F eingeteilt und sind als Baustoffe nicht zugelassen. 2.2.3 Rauchentwicklung (siehe Anhang) Baustoffe der Klassifikation A2, B, C und D erhalten hinsichtlich der Rauchentwicklung eine zusätzliche Klassifikation s1, s2 oder s3. Die Rauchentwicklung nimmt von Klassifikation s1 nach Klassifikation s3 zu. 2.2.4 Brennendes Abtropfen / Abfallen (siehe Anhang) Baustoffe der Klassifikation A2, B, C und D erhalten hinsichtlich des Auftretens von bren- nendem Abtropfen / Abfallen eine zusätzliche Klassifikation d0, d1 oder d2. Für Baustoffe der Klassifikation E kommt nur die Klassifikation d2 zur Anwendung. Die Stärke des bren- nenden Abtropfens / Abfallens nimmt von der Klassifikation d0 nach d2 zu. 2.2.5 Korrosivität (siehe Anhang) Elektrische Kabel der Klassifikation B1ca, B2ca, Cca und Dca erhalten hinsichtlich des Auftre- tens von korrosiven Brandgasen eine zusätzliche Klassifikation a1, a2 oder a3. Die Korrosi- vität nimmt von der Klassifikation a1 nach Klassifikation a3 zu. 2.2.6 Klassifikationen Baustoffe werden insbesondere nach dem Brandverhalten, der Rauchentwicklung sowie nach dem brennenden Abtropfen / Abfallen beurteilt und in die Klassifikationen gemäss fol- genden Normen eingeteilt: Klassifizierung von Baustoffen nach SN EN 13501-1:2009; Klassifizierung von Bodenbelägen nach SN EN 13501-1:2009; Klassifizierung von Rohrisolierungen nach SN EN 13501-1:2009; Klassifizierung von Bedachungen nach SN EN 13501-5:2009; Klassifizierung von elektrischen Kabeln nach SN EN 13501-6:2014. 2.3 Klassifikation von Baustoffen nach VKF 2.3.1 Allgemeines Die Klassierung von Baustoffen erfolgt nach den massgebenden Prüfbestimmungen der VKF (siehe Ziffer 5 „Weitere Bestimmungen“). 2.3.2 Brennverhalten (siehe Anhang) 1 Leicht entzündbare oder rasch abbrennende Materialien sind als Baustoffe nicht zugelas- sen (Brennbarkeitsgrade 1 und 2). 2 Baustoffe werden nach ihrem Brennverhalten in die Brennbarkeitsgrade 3 bis 6 einge- stuft. Massgebend sind Zündbarkeit und Abbrandgeschwindigkeit. Die Brennbarkeit nimmt von der Klassifikation 6 nach Klassifikation 3 zu. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 7 2.3.3 Qualmverhalten (siehe Anhang) Baustoffe werden nach ihrem Qualmverhalten in die Qualmgrade 1 bis 3 eingestuft. Mass- gebend ist die Lichtabsorption. Das Qualmverhalten nimmt von der Klassifikation 3 nach Klassifikation 1 zu. 2.3.4 Brandkennziffer 1 Baustoffe werden insbesondere nach ihrem Brenn- und Qualmverhalten beurteilt und mit einer Brandkennziffer klassifiziert. 2 Die Brandkennziffer (BKZ x.y) setzt sich zusammen aus dem ermittelten Brennbarkeits- grad (x) und aus dem ermittelten Qualmgrad (y). 3 In die Beurteilung können weitere für das Verhalten im Brande wichtige Eigenschaften des Baustoffes wie brennendes Abtropfen, Toxizität und Korrosivität einbezogen werden. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 2.4 Zuordnungstabellen 2.4.1 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-1:20091 Brandverhaltensgruppe Kritisches Verhalten Klassifizierung nach SN EN 13501-1:2009 Bauprodukte Lineare Rohrdämmungen Boden- beläge RF1 A1 A2-s1,d0 A1L A2L-s1,d0 A1f l A2f l-s1 RF2 A2-s1,d1 A2-s2,d0 A2-s2,d1 B-s1,d0 B-s1,d1 B-s2,d0 B-s2,d1 C-s1,d0 C-s1,d1 C-s2,d0 C-s2,d1 A2L-s1,d1 A2L-s2,d0 A2L-s2,d1 BL-s1,d0 BL-s1,d1 BL-s2,d0 BL-s2,d1 CL-s1,d0 CL-s1,d1 CL-s2,d0 CL-s2,d1 Bf l -s1 Cf l-s1 cr A2-s1,d2 A2-s2,d2 A2-s3,d0 A2-s3,d1 A2-s3,d2 B-s1,d2 B-s2,d2 B-s3,d0 B-s3,d1 B-s3,d2 C-s1,d2 C-s2,d2 C-s3,d0 C-s3,d1 C-s3,d2 A2L-s1,d2 A2L-s2,d2 A2L-s3,d0 A2L-s3,d1 A2L-s3,d2 BL-s1,d2 BL-s2,d2 BL-s3,d0 BL-s3,d1 BL-s3,d2 CL-s1,d2 CL-s2,d2 CL-s3,d0 CL-s3,d1 CL-s3,d2 Bf l -s2 Cf l-s2 RF3 D-s1,d0 D-s1,d1 D-s2,d0 D-s2,d1 DL-s1,d0 DL-s1,d1 DL-s2,d0 DL-s2,d1 Df l-s1 cr D-s1,d2 D-s2,d2 D-s3,d0 D-s3,d1 D-s3,d2 E E-d2 DL-s1,d2 DL-s2,d2 DL-s3,d1 DL-s3,d2 DL-s3,d0 EL EL-d2 Df l-s2 Ef l RF4 – Kein Baustoff F FL Ff l Anwendungsbeschränkung aufgrund des kritischen Verhaltens im Brandfall resp. auf- grund des unzulässigen Brandbeitrages. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 9 2.4.2 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-5:2009 Brandverhaltensgruppe Kritisches Verhalten Klassifizierung nach SN EN 13501-5:2009 Ergebnisse aus Prüfungen von Bedachungen bei Bean- spruchung durch Feuer von aussen RF1 – RF2 – cr BROOF (t1) BROOF (t2) BROOF (t3) BROOF (t4) RF3 – cr CROOF (t3) CROOF (t4) DROOF (t3) DROOF (t4) RF4 cr EROOF (t4) Kein Baustoff FROOF (t1) FROOF (t2) FROOF (t3) FROOF (t4) Anwendungsbeschränkung aufgrund des kritischen Verhaltens im Brandfall resp. aufgrund des unzulässigen Brandbeitrages. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 2.4.3 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach SN EN 13501-6:2014 Brandverhaltensgruppe Kritisches Verhalten Klassifizierung nach SN EN 13501-6:2014 Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Prüfungen zum Brandverhalten von elektrischen Kabeln RF1 Aca RF2 B1ca-s1,a1,d0 B1ca-s1,a2,d0 B1ca-s1a,a1,d0 B1ca-s1a,a2,d0 B1ca-s1b,a1,d0 B1ca-s1b,a2,d0 B1ca-s1,a1,d1 B1ca-s1,a2,d1 B1ca-s1a,a1,d1 B1ca-s1a,a2,d1 B1ca-s1b,a1,d1 B1ca-s1b,a2,d1 B1ca-s2,a1,d0 B1ca-s2,a2,d0 B1ca-s2,a1,d1 B1ca-s2,a2,d1 B2ca-s1,a1,d0 B2ca-s1,a2,d0 B2ca-s1,a1,d1 B2ca-s1,a2,d1 B2ca-s1a,a1,d0 B2ca-s1a,a2,d0 B2ca-s1a,a1,d1 B2ca-s1a,a2,d1 B2ca-s1b,a1,d0 B2ca-s1b,a2,d0 B2ca-s1b,a1,d1 B2ca-s1b,a2,d1 B2ca-s2,a1,d0 B2ca-s2,a2,d0 B2ca-s2,a1,d1 B2ca-s2,a2,d1 Cca-s1,a1,d0 Cca-s1,a2,d0 Cca-s1,a1,d1 Cca-s1,a2,d1 Cca-s1a,a1,d0 Cca-s1a,a2,d0 Cca-s1a,a1,d1 Cca-s1a,a2,d1 Cca-s1b,a1,d0 Cca-s1b,a2,d0 Cca-s1b,a1,d1 Cca-s1b,a2,d1 Cca-s2,a1,d0 Cca-s2,a2,d0 Cca-s2,a1,d1 Cca-s2,a2,d1 cr B1ca-s1,a3,d0 B1ca-s1a,a3,d0 B1ca-s1b,a3,d0 B1ca-s1,a3,d1 B1ca-s1,a1,d2 B1ca-s1,a2,d2 B1ca-s1,a3,d2 B1ca-s1a,a3,d1 B1ca-s1a,a1,d2 B1ca-s1a,a2,d2 B1ca-s1a,a3,d2 B1ca-s1b,a3,d1 B1ca-s1b,a1,d2 B1ca-s1b,a2,d2 B1ca-s1b,a3,d2 B1ca-s2,a3,d0 B1ca-s2,a3,d1 B1ca-s2,a1,d2 B1ca-s2,a2,d2 B1ca-s2,a3,d2 B1ca-s3,a1,d0 B1ca-s3,a1,d1 B1ca-s3,a2,d0 B1ca-s3,a2,d1 B1ca-s3,a3,d0 B1ca-s3,a3,d1 B2ca-s3,a3,d0 B1ca-s3,a1,d2 B1ca-s3,a2,d2 B1ca-s3,a3,d2 B2ca-s1,a3,d0 B2ca-s1,a3,d1 B2ca-s1a,a3,d0 B2ca-s1a,a3,d1 B2ca-s1,a1,d2 B2ca-s1,a2,d2 B2ca-s1,a3,d2 B2ca-s1a,a1,d2 B2ca-s1a,a2,d2 B2ca-s1a,a3,d2 B2ca-s1b,a3,d0 B2ca-s1b,a3,d1 B2ca-s1b,a1,d2 B2ca-s1b,a2,d2 B2ca-s1b,a3,d2 B2ca-s2,a3,d0 B2ca-s2,a3,d1 B2ca-s2,a1,d2 B2ca-s2,a2,d2 B2ca-s2,a3,d2 B2ca-s3,a1,d0 B2ca-s3,a1,d1 B2ca-s3,a2,d0 B2ca-s3,a2,d1 B2ca-s3,a3,d1 B2ca-s3,a1,d2 B2ca-s3,a2,d2 B2ca-s3,a3,d2 Cca-s1,a3,d0 Cca-s1,a3,d1 Cca-s1,a1,d2 Cca-s1,a2,d2 Cca-s1,a3,d2 Cca-s1a,a3,d0 Cca-s1a,a3,d1 Cca-s1a,a1,d2 Cca-s1a,a2,d2 Cca-s1a,a3,d2 Cca-s1b,a3,d0 Cca-s1b,a3,d1 Cca-s1b,a1,d2 Cca-s1b,a2,d2 Cca-s1b,a3,d2 Cca-s2,a3,d0 Cca-s2,a3,d1 Cca-s2,a1,d2 Cca-s2,a2,d2 Cca-s2,a3,d2 Cca-s3,a1,d0 Cca-s3,a1,d1 Cca-s3,a1,d2 Cca-s3,a2,d0 Cca-s3,a2,d1 Cca-s3,a2,d2 Cca-s3,a3,d0 Cca-s3,a3,d1 Cca-s3,a3,d2 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 11 Brandverhaltensgruppe Kritisches Verhalten Klassifizierung nach SN EN 13501-6:2014 Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Prüfungen zum Brandverhalten von elektrischen Kabeln RF3 Dca-s1,a1,d0 Dca-s1,a2,d0 Dca-s1,a1,d1 Dca-s1,a2,d1 Dca-s1a,a1,d0 Dca-s1a,a2,d0 Dca-s1a,a1,d1 Dca-s1a,a2,d1 Dca-s1b,a1,d0 Dca-s1b,a2,d0 Dca-s1b,a1,d1 Dca-s1b,a2,d1 Dca-s2,a1,d0 Dca-s2,a2,d0 Dca-s2,a1,d1 Dca-s2,a2,d1 cr Dca-s1,a3,d0 Dca-s1,a3,d1 Dca-s1,a1,d2 Dca-s1,a2,d2 Dca-s1,a3,d2 Dca-s1a,a3,d0 Dca-s1a,a3,d1 Dca-s1a,a1,d2 Dca-s1a,a2,d2 Dca-s1a,a3,d2 Dca-s1b,a3,d0 Dca-s1b,a3,d1 Dca-s1b,a1,d2 Dca-s1b,a2,d2 Dca-s1b,a3,d2 Dca-s2,a1,d2 Dca-s2,a2,d2 Dca-s2,a3,d0 Dca-s2,a3,d1 Dca-s2,a3,d2 Dca-s3,a1,d0 Dca-s3,a2,d0 Dca-s3,a3,d0 Dca-s3,a1,d1 Dca-s3,a2,d1 Dca-s3,a3,d1 Dca-s3,a1,d2 Dca-s3,a2,d2 Dca-s3,a3,d2 Eca RF4 cr – Kein Baustoff Fca Anwendungsbeschränkung aufgrund des kritischen Verhaltens im Brandfall resp. aufgrund des unzulässigen Brandbeitrages. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 2.4.4 Zuordnungstabelle Klassifizierung nach VKF Brandverhaltensgruppe Kritisches Verhalten Klassifizierung nach VKF (BKZ) RF1 6.3 6q.3 RF2 5(200 °C).3 5.3 5(200 °C).2 5.2 cr 5(200 °C).1 5.1 RF3 4.3 4.2 cr 4.1 RF4 3.3 3.2 cr 3.1 Kein Baustoff 2.3 2.2 2.1 1.3 1.2 1.1 Anwendungsbeschränkung aufgrund des kritischen Verhaltens im Brandfall resp. aufgrund des unzulässigen Brandbeitrages. 2.5 Prüfung 1 Die Klassifikation von Baustoffen erfolgt aufgrund genormter Prüfungen, die durch akkre- ditierte Prüfstellen durchzuführen sind. 2 Mehrschichtige und inhomogene Baustoffe werden in ihrer Gesamtheit sowie schichtwei- se geprüft. Sofern es zur Beurteilung des Brandverhaltens genügt, kann der Baustoff in sei- ner Gesamtheit geprüft werden. 3 Fehlen Prüfverfahren oder führen sie zu nicht aussagekräftigen, sinnwidrigen oder nicht reproduzierbaren Ergebnissen, so ist auf andere geeignete Verfahren abzustellen. 4 Baustoffe, die für eine besondere Anwendung, gestützt auf die genormten Prüfungen nicht hinreichend beurteilt werden können, sind auf Verlangen der Brandschutzbehörde zu- sätzlich einer Untersuchung im natürlichen Massstab zu unterziehen. Die Versuchsbedin- gungen sind mit der Brandschutzbehörde festzulegen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 13 2.6 Beständigkeit der Eigenschaften Die brandschutztechnischen Eigenschaften von Baustoffen dürfen sich durch nachträgliche Behandlungen (z. B. Reinigung, Farbanstrich) oder durch andere im Gebrauch oder eigen- ständig zu erwartende Einflüsse (z. B. thermische und mechanische Beanspruchung) nicht so verändern, dass sie den Anforderungen des Brandschutzes nicht mehr genügen. 2.7 Weitere Eigenschaften Je nach vorgesehener Anwendung können weitere für das Verhalten im Brand wichtige Ei- genschaften von Baustoffen (z. B. Bildung toxischer oder korrosiver Gase) in die Beurteilung einbezogen werden. 3 Bauteile Bauteile werden über genormte Prüfungen oder andere VKF-anerkannte Verfahren klassifi- ziert. Massgebend ist insbesondere die Feuerwiderstandsdauer bezüglich der Kriterien Trag- fähigkeit (R), Raumabschluss (E) und Wärmedämmung (I). 3.1 Klassifikation von Bauteilen nach EN 3.1.1 Feuerwiderstand 1 Bauteile werden nach ihrem Brandverhalten, insbesondere nach der Dauer ihres Feuer- widerstands beurteilt. 2 Massgebende Anforderungen sind: a Tragfähigkeit = R; b Raumabschluss = E; c Wärmedämmung = I. 3 Die Brandschutzfunktion K gibt die Fähigkeit einer Wand- oder Deckenbekleidung wieder, das direkt dahinter liegende Material vor Entzündung, Verkohlung und anderen Schäden für die festgelegte Zeit zu schützen. 4 Die Feuerwiderstandsdauer ist die Mindestzeit in Minuten, während der ein Bauteil die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen muss. 3.1.2 Zusatzkriterien Die Klassifikation von Bauteilen nach Tragfähigkeit (R), Raumabschluss (E) und Wärme- dämmung (I) kann durch folgende Kriterien erweitert werden: a W wenn die durchgehende Strahlung beurteilt wird; b M wenn besondere mechanische Einwirkungen berücksichtigt werden; c C für bewegliche Brandschutzabschlüsse, mit selbstschliessender Eigenschaft; d S für Bauteile mit besonderer Begrenzung der Rauchdurchlässigkeit. 3.1.3 Klassifikation 1 Die Klassifikation von Bauteilen erfolgt nach den massgebenden europäischen Normen (siehe Ziffer 5 „Weitere Bestimmungen“). Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 2 Die Klassifikation wird wie folgt dargestellt: R E I W t t - M C S tt = Feuerwiderstandsdauer 3.1.4 Rauchdichtheit von Türen Die Rauchdichtheit (S) bezeichnet die Fähigkeit eines Bauteils, den Übertritt von Rauch von einer Seite der Tür auf die andere Seite zu reduzieren oder zu verhindern. 3.1.5 Anforderungen an das Brandverhalten der verwendeten Baustoffe (siehe Anhang) 1 Je nach Sicherheitserfordernis müssen Bauteile aus Baustoffen der Brandverhaltens- gruppe RF1 bestehen. 2 Wenn Bauteile aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen müssen, wird in den Anwen- dungsvorschriften die Darstellung der Klassierung gemäss Ziffer 3.1.3 Abs. 2 durch den Hinweis „–RF1“ ergänzt. 3 Mehrschichtige, feuerwiderstandsfähige Bauteile mit brennbaren Anteilen entsprechen als gesamte Konstruktion der RF1, wenn das Bauteil mit Baustoffen der RF1 gekapselt ist. Der minimale Feuerwiderstand K der Kapselung beträgt 30 Minuten weniger als der Feuerwider- stand des gesamten Bauteils jedoch mindestens K 30−RF1. Zwischenräume sind mit Bau- stoffen der RF1 hohlraumfrei zu füllen. 3.1.6 Anwendung 1 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1.7 bis 3.1.15 legen fest, welche Feuerwiderstandsklassi- fikationen nach EN je nach Bauteil in der Schweiz zur Anwendung kommen. 2 Erfüllt ein Bauteil die Anforderungen einer Feuerwiderstandsklassifikation, die gemäss Zif- fern 3.1.7 bis 3.1.15 nicht zur Anwendung kommt – z. B. El 45 –, wird für diesen Bauteil die nächste tiefere Klassifikation – El 30 – angewendet. 3.1.7 Tragende Bauteile (R) 1 Zu den tragenden Bauteilen mit der Klassifikation R gehören insbesondere Stützen und Träger. 2 Für tragende Bauteile ohne raumabschliessende Funktion und ohne Wärmedämmung kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: R 30, R 60, R 90, R 120, R 180 und R 240. 3.1.8 Tragende und raumabschliessende Bauteile (REI) 1 Zu den tragenden und raumabschliessenden Bauteilen mit der Klassifikation REI gehören insbesondere Wände, Decken und Dächer. 2 Für tragende Bauteile mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung kom- men folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: REI 30, REI 60, REI 90, REI 120, REI 180 und REI 240. 3.1.9 Systeme zum Schutz von tragenden Bauteilen 1 Zu den Systemen zum Schutz von tragenden Bauteilen gehören insbesondere Beklei- dungen, Unterdecken und Brandschutzanstriche. 2 Die Klassifikation bezieht sich auf die geschützten Bauteile einschliesslich ihrer Schutz- schicht und nicht auf die Schutzschicht selbst. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 15 3 Für tragende Bauteile, die zusammen mit Bekleidungen (z. B. Platten, Verputze) den er- forderlichen Feuerwiderstand gewährleisten, kommen folgende Feuerwiderstandsklassifika- tionen zur Anwendung: R 30, R 60, R 90, R 120 und R 180. 4 Für tragende Stahlbauteile, die zusammen mit dämmschichtbildenden Anstrichen den er- forderlichen Feuerwiderstand gewährleisten, kommen folgende Feuerwiderstandsklassifika- tionen zur Anwendung: R 30 und R 60. 5 Für tragende Bauteile, die zusammen mit Unterdecken den erforderlichen Feuerwider- stand gewährleisten, kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: R 30, R 60, R 90, R 120 und R 180. 3.1.10 Nichttragende, raumabschliessende Bauteile (E oder EI) (siehe Anhang) 1 Zu den nichttragenden Bauteilen gehören insbesondere Wände mit und ohne Verglasun- gen, Unterdecken, bewegliche Brandschutzabschlüsse, Abschottungen und Bauteilfugen. 2 Für nichttragende Bauteile mit raumabschliessender Funktion können folgende Feuerwi- derstandsklassifikationen zur Anwendung kommen: E 30, E 60, E 90, E 120, E 180, E 240, EI 30, EI 60, EI 90, EI 120, EI 180 und EI 240. 3 Für Unterdecken mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung, die als abgehängte Decken den Feuerwiderstand als selbstständige Bauteile gewährleisten, werden die Klassifikationen, je nachdem ob die gestellten Anforderungen bei ein- oder beidseitiger Brandbeanspruchung („a→b“, „b→a“, „a↔b“) erfüllt werden, ergänzt. 4 Für Vorhangfassaden mit raumabschliessender Funktion werden die entsprechenden Klassifikationen, je nachdem ob die gestellten Anforderungen bei ein- oder beidseitiger Brandbeanspruchung („i→o“, „o→i“, „i↔o“) erfüllt werden, ergänzt. 5 Bewegliche Brandschutzabschlüsse mit raumabschliessender Funktion und mit Wärme- dämmung müssen bezüglich des Wärmedämmkriteriums (I) lediglich die Anforderungen der Klassifikation I2 erfüllen. 6 Bewegliche Brandschutzabschlüsse die selbstschliessend sind haben die Anforderungen des Zusatzkriteriums C zu erfüllen. Je nach den zu erwartenden Öffnungszyklen kommen folgende Klassifikationen zur Anwendung: C0, C1, C2, C3, C4 und C5. 7 Bewegliche Brandschutzabschlüsse mit besonderer Begrenzung der Rauchdurchlässig- keit erhalten den Zusatz S in der Klassifizierung. Sie haben die Anforderung der Klassifizie- rung S200 zu erfüllen. 8 Für Abschottungen mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: El 30, El 60 und El 90. 9 Für Bauteilfugen mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung werden die Klassifikationen mit Ausrichtung (H-, V- ,T-), Beweglichkeit (X-, M000-), Art von Stossstel- len (M-, F-, B-) sowie der Breite der Fugen (W00 bis 99 -) ergänzt. Klassifizierungsbeispiel: EI 30 – H – M 100 – B – W 30 bis 90. 3.1.11 Bekleidungen (K) Für Bekleidungen kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: K 30 und K 60. 3.1.12 Rauchdichtheit von Türen ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand Für die Rauchdichtheit von Türen ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand kommen folgende Klassifikationen zur Anwendung: S. Sie haben die Anforderungen der Klassifikati- on S200 zu erfüllen. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 3.1.13 Aufzugsschachttüren (E oder EI) 1 Für Aufzugsschachttüren mit raumabschliessender Funktion ohne Wärmedämmung kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: E 30 und E 60. 2 Für Aufzugsschachttüren mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: El 30 und El 60. 3.1.14 Brandschutzklappen von lufttechnischen Anlagen (El) 1 Für Brandschutzklappen von lufttechnischen Anlagen kommen folgende Feuerwider- standsklassifikationen zur Anwendung: El 30−S, El 60−S und El 90−S. Bezüglich Zusatzkri- terium haben sie die Anforderungen der Klassifikation S200 zu erfüllen. 2 Die Klassifikationen werden entsprechend ergänzt, je nachdem ob die gestellten Anforde- rungen bei ein- oder beidseitiger Brandbeanspruchung („i→o“, „o→i“, „i↔o“), sowie bei verti- kalem und / oder horizontalem Einbau („ve“, „ho“, „veho“) erfüllt werden. 3 Werden Brandschutzklappen verlangt, haben sie die entsprechenden Anforderungen bei einer beidseitigen Brandbeanspruchung sowie bei einem vertikalen wie horizontalen Einbau zu erfüllen. Im Einzelfall (Brandbeanspruchungsrichtung und Einbau bekannt) können die Anforderungen reduziert werden. 3.1.15 Entrauchungsklappen von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (E oder El) 1 Für Entrauchungsklappen von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen kommen folgende Feuerwiderstandsklassifikationen zur Anwendung: E 30−S, E 60−S, E 90−S, E 120−S, El 30−S, El 60−S, EI 90−S und El 120−S. Bezüglich Zusatzkriterium haben sie die Anforde- rungen der Klassifikation S200 zu erfüllen. 2 Die Klassifikationen werden entsprechend ergänzt, je nachdem ob die gestellten Anforde- rungen bei ein- oder beidseitiger Brandbeanspruchung („i→o“, „o→i“, „i↔o“), sowie bei verti- kalem und / oder horizontalem Einbau („ve“, „ho“, „veho“) erfüllt werden. 3 Werden Entrauchungsklappen verlangt, haben sie die entsprechenden Anforderungen bei einer beidseitigen Brandbeanspruchung sowie bei einem vertikalen wie horizontalen Einbau zu erfüllen. Im Einzelfall (Brandbeanspruchungsrichtung und Einbau bekannt) können die Anforderungen reduziert werden. 3.2 Klassifikation von Bauteilen nach VKF 3.2.1 Feuerwiderstand 1 Bauteile werden nach ihrem Brandverhalten, insbesondere der Dauer ihres Feuerwider- stands beurteilt. 2 Bauteile werden folgenden Klassifikationen zugeordnet und nach ihrem Feuerwiderstand gekennzeichnet: F Tragende Bauteile; F Tragende raumabschliessende Bauteile; F Nichttragende raumabschliessende Bauteile; R Rauch- und flammendichte Abschlüsse; K Brandschutzklappen; S Abschottungen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 17 3 Der Feuerwiderstandsdauer ist die Mindestzeit in Minuten, während der ein Bauteil die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen muss. Je nach Art des Bauteils wird er mit einer der folgenden Zahlen angegeben: 30, 60, 90, 120, 180 oder 240. 4 Die Einreihung eines Bauteils in eine Feuerwiderstandsklassifikation setzt die Erfüllung sämtlicher an ihn gestellten Anforderungen während der entsprechenden Prüfdauer voraus. 3.2.2 Tragende und raumabschliessende Bauteile (F) 1 Bauteile wie Stützen, Träger, Wände und Decken werden in die Feuerwiderstandsklassi- fikationen F 30, F 60, F 90, F 120, F 180 und F 240 eingeteilt. Bauteile der Feuerwider- standsklassifikationen F 90 bis F 240 müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. 2 Tragende Bauteile dürfen nicht entflammen und unter ihrer Gebrauchslast nicht versagen. 3 Raumabschliessende Bauteile dürfen nicht entflammen und ihre mechanische Wider- standsfähigkeit nicht verlieren. Sie müssen den Durchgang von Feuer, Wärme und Rauch verhindern. 4 Tragende und raumabschliessende Bauteile aus Holz, die mit Ausnahme der Nichtent- flammbarkeit alle Anforderungen bezüglich Tragfähigkeit, Raumabschluss und Wärmedäm- mung erfüllen, werden in die Feuerwiderstandsklassifikationen F 30 bb und F 60 bb einge- teilt. 3.2.3 Unterdecken (F) 1 Unterdecken, welche als abgehängte Decken in Kombination mit einer tragenden De- ckenkonstruktion den Feuerwiderstand gewährleisten, werden in die Feuerwiderstandsklas- sifikationen F 30, F 60, F 90, F 120 und F 180 eingeteilt. In Kombination mit einer brennba- ren, tragenden Deckenkonstruktion werden sie in die Feuerwiderstandsklassifikation F 30 eingestuft. 2 Unterdecken, welche als abgehängte Decken den Feuerwiderstand zum Deckenhohlraum ohne die zu bekleidende Decke gewährleisten, werden als selbstständige Bauteile in die Feuerwiderstandsklassifikationen F 30, F 60 und F 90 eingeteilt. 3 Unterdecken dürfen nicht entflammen und müssen den Durchgang von Feuer, Wärme und Rauch verhindern. Solche der Feuerwiderstandsklassifikationen F 60 bis F 180 müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. 3.2.4 Bekleidungen (F) 1 Bekleidungen (z. B. Abdeckungen, Ummantelungen, Verputze) von Bauteilen, welche mit diesen zusammen den Feuerwiderstand gewährleisten, werden in die Feuerwiderstands- klassifikationen F 30, F 60, F 90, F 120 und F 180 eingeteilt. 2 Bekleidungen von brennbaren Bauteilen, welche den Feuerwiderstand ohne den zu be- kleidenden Bauteil gewährleisten, werden in die Feuerwiderstandsklassifikationen F 30, F 60 und F 90 eingestuft. 3 Bekleidungen dürfen nicht entflammen und müssen eine unzulässige Erwärmung des Bauteils verhindern. Bekleidungen der Feuerwiderstandsklassifikationen F 60 bis F 180 müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 3.2.5 Dämmschichtbildende Anstriche (F) 1 Dämmschichtbildende Anstriche von Bauteilen, welche mit diesen zusammen den Feu- erwiderstand gewährleisten, werden in die Feuerwiderstandsklassifikationen F 30 und F 60 eingeteilt. Ihre Wirksamkeit muss auch bei Schwelbrandbeanspruchung gewährleistet sein. Die Beständigkeit gegen Alterung und Witterung, die Haftung auf dem Bauteil und der Kor- rosionsschutz sind nachzuweisen. 2 Dämmschichtbildende Anstriche dürfen nicht entflammen und müssen eine unzulässige Erwärmung des Bauteils verhindern. 3 Für die Anwendung dämmschichtbildender Anstriche ist die Zustimmung der Brand- schutzbehörde erforderlich. 3.2.6 Rauch- und flammendichte Abschlüsse (R) 1 Rauch- und flammendichte Abschlüsse mit lichtdurchlässigen Flächen wie horizontale und geneigte Verglasungen werden in die Feuerwiderstandsklassifikationen R 30 und R 60 eingeteilt. 2 Die Abschlüsse dürfen ihre mechanische Widerstandsfähigkeit nicht verlieren. Sie müs- sen den Durchgang von Feuer und Rauch verhindern. An den Wärmedurchgang werden keine Anforderungen gestellt. 3 Für Abschlüsse der Feuerwiderstandsklassifikation R 30 darf der Rahmen aus brennba- rem Material bestehen. Abschlüsse der Feuerwiderstandsklassifikation R 60 müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. 3.2.7 Brandschutzklappen (K) 1 Brandschutzklappen für lufttechnische Anlagen werden in die Feuerwiderstandsklassifika- tionen K 30, K 60 und K 90 eingeteilt. 2 Brandschutzklappen müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. Sie müssen zuverlässig schliessen und den Durchgang von Feuer, Wärme und Rauch verhindern. 3.2.8 Abschottungen (S) 1 Abschottungssysteme zum Schliessen von Wand- und Deckendurchbrüchen für Kabel- und Rohrleitungen werden in die Feuerwiderstandsklassifikationen S 30, S 60 und S 90 ein- geteilt. 2 Abschottungen müssen den Durchgang von Feuer, Wärme und Rauch unter Einhaltung der gegebenen Wand- oder Deckenstärke verhindern. 3.3 Prüfung 1 Die Klassifikation von Bauteilen erfolgt aufgrund genormter Prüfungen, die durch akkredi- tierte und von der VKF anerkannte Prüfstellen durchzuführen sind. 2 Fehlen Prüfverfahren oder führen sie zu nicht aussagekräftigen, sinnwidrigen oder nicht reproduzierbaren Ergebnissen, so ist auf andere geeignete Verfahren abzustellen. 3 Bauteile, deren Brandverhalten für eine besondere Anwendung, gestützt auf die genormte Prüfung, nicht hinreichend beurteilt werden kann, können zusätzlich einer Untersuchung im natürlichen Massstab unterzogen werden. Die Versuchsbedingungen sind mit der Brand- schutzbehörde festzulegen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 19 3.4 Zuordnung bisheriger Klassierungen nach VKF (siehe Anhang) Wenn für ein Bauteil eine Klassierung nach VKF vorliegt, ist eine Zuordnung zu einer Klas- sierung nach EN in einer Zuordnungstabelle im Schweizerischen Brandschutzregister der VKF möglich. 4 Anwendung von Baustoffen und Bauteilen 4.1 Allgemeines 1 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Brandschutzprodukten in Bauten und Anlagen. 2 Beim Entscheid über die Anwendung von Brandschutzprodukten stützt sich die Brand- schutzbehörde auf folgende Nachweise: a bei Bauprodukten, welche von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind oder für welche eine europäische technische Bewertung ausgestellt worden ist, auf Leistungserklärungen zur Grundanforderung „Brandschutz“ gemäss Bauproduktege- setz; b bei allen anderen Produkten auf Prüfnachweise, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie auf das VKF-Brandschutzregister. 4.2 Kennzeichnung Wo gemäss Ziffer 4.1, Abs. 2 für die Anwendung von Bauteilen und Baustoffen VKF- Anerkennungen erforderlich sind und diese eine Kennzeichnung verlangen, ist ein auch nach dem Einbau leicht erkennbarer dauerhafter Hinweis anzubringen (siehe Ziffer 5 „Weite- re Bestimmungen“). 4.3 Anwendung von allgemein anerkannten Bauprodukten Allgemein anerkannte Baustoffe (z. B. naturbelassene Hölzer oder eine nach anerkanntem Stand der Technik hergestellte Konstruktion ohne Feuerwiderstand) und Bauteile (z. B. eine nach anerkanntem Stand der Technik hergestellte Konstruktion mit Feuerwiderstand) welche im Sinne der Brandschutzvorschriften angewendet werden können, sind im VKF- Brandschutzregister aufgeführt. 4.4 Anwendung ohne Prüfnachweis Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Bauprodukten ohne Prüf- nachweis oder VKF-Anerkennung, soweit deren Eignung nach der Erfahrung und nach dem Stand der Technik, aufgrund bestehender Versuchsresultate oder durch rechnerische Be- stimmung nach validierten Verfahren nachgewiesen ist. 5 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 6 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 Anhang Ausführungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.2.2 Brandverhalten Baustoffe werden nach ihrem Brandverhalten in die Klassen A1, A2, B, C, D und E eingeteilt. Mass- gebend sind insbesondere Entzündbarkeit, Flammenausbreitung und Wärmefreisetzung. Die Brennbarkeit nimmt von der Klasse A1 nach Klasse E zu. Brennbarkeitsgrad Brandverhalten bei einem Raumbrand F, FL Bauprodukte, für die das Brandverhalten nicht bestimmt wird oder die nicht in eine der Klassen A1, A2, B, C, D, E, A1L, A2L, BL, CL, DL, EL klassifiziert werden können. E, EL Bauprodukte, die in der Lage sind, für eine kurze Zeit dem Angriff durch eine kleine Flamme ohne wesentliche Flammenausbreitung standzuhalten. D, DL Bauprodukte, die die Kriterien der Klasse E bzw. EL erfüllen und in der Lage sind, für eine längere Zeit dem Angriff durch eine kleine Flamme ohne wesentliche Flammenausbreitung standzuhalten. Zusätzlich sind sie auch in der Lage, einer Beanspruchung durch einen einzeln brennendem Gegenstand mit ausreichend verzöger- ter und begrenzter Wärmefreisetzung standzuhalten. C, CL Wie Klasse D bzw. DL, aber mit strengeren Anforderungen. Zusätz- lich zeigen diese Bauprodukte bei der Beanspruchung durch einen einzeln brennenden Gegenstand eine begrenzte seitliche Flam- menausbreitung. B, BL Wie Klasse C bzw. CL, aber mit strengeren Anforderungen. A2, A2L Erfüllen beim SBI-Prüfverfahren nach EN 13823 die gleichen Krite- rien wie die Klasse B bzw. BL. Zusätzlich liefern diese Bauprodukte unter den Bedingungen eines voll entwickelten Brandes keinen wesentlichen Beitrag zur Brandlast und zum Brandanstieg. A1, A1L Bauprodukte der Klasse A1 bzw. A1L leisten in keiner Phase des Brandes einschließlich des vollentwickelten Brandes einen Beitrag. Aus diesem Grund wird vorausgesetzt, dass sie in der Lage sind, automatisch alle Anforderungen der unteren Klassen zu erfüllen. zu Ziffer 2.2.3 Rauchentwicklung Baustoffe der Klassifikation A2, B, C und D erhalten hinsichtlich der Rauchentwicklung eine zusätz- liche Klassifikation s3, s2 oder s1. Die Klassen s3 bis s1 kennzeichnen die Rauchentwicklung mit Ausnahme der Bodenbeläge wie folgt: a s3 : es wird keine Beschränkung der Rauchtentwicklung gefordert; b s2 : die gesamte freigesetzte Rauchmenge sowie das Verhältnis des Anstiegs der Rauchentwicklung sind beschränkt; c s1 : strengere Kriterien als für s2 werden erfüllt. Bei Bodenbelägen kennzeichnen die Klassen s2 bis s1 die Rauchentwicklung wie folgt: a s2 : es wird keine Beschränkung der Rauchtentwicklung gefordert; b s1 : die gesamte freigesetzte Rauchmenge ist begrenzt. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 21 zu Ziffer 2.2.4 Brennendes Abtropfen / Abfallen Baustoffe der Klassifikation A2, B, C und D erhalten hinsichtlich des Auftretens von brennendem Abtropfen / Abfallen eine zusätzliche Klassifikation d2, d1 oder d0. Für Baustoffe der Klassifikation E kommt nur die Klassifikation d2 zur Anwendung. Die Klassen d2 bis d0 kennzeichnen das brennende Abtropfen / Abfallen wie folgt: a d2 : keine Beschränkung; b d1 : kein brennendes Abtropfen / Abfallen, das länger als eine vorgegebene Zeit andauert; c d0 : kein brennendes Abtropfen / Abfallen. zu Ziffer 2.2.5 Korrosivität Elektrische Kabel der Klassifikation B1ca, B2ca, Cca und Dca erhalten hinsichtlich des Auftretens von korrosiven Brandgasen eine zusätzliche Klassifikation a1, a2 oder a3. Die Korrosivität nimmt von Klassifikation a1 nach Klassifikation a3 zu. Die Klassen a3 bis a1 kennzeichnen die Korrosivität wie folgt: a a3 : keine Beschränkung; b a2 : die Menge und die Korrosivität der Rauchentwicklung wird beschränkt; c a1 : strengere Kriterien als für a2 werden erfüllt. zu Ziffer 2.3.2 Brennverhalten Baustoffe werden nach ihrem Brennverhalten in die Brennbarkeitsgrade 3 bis 6 eingestuft. Massge- bend sind Zündbarkeit und Abbrandgeschwindigkeit. Die Brennbarkeit nimmt von der Klassifikation 6 nach Klassifikation 3 zu. Die Brennbarkeitsgrade 3 bis 6 kennzeichnen das folgende Brennverhalten: a Brennbarkeitsgrad 3: leichtbrennbar Baustoffe, die leicht entzündbar sind und ohne zusätzliche Wärmezufuhr selbstständig und rasch abbrennen; b Brennbarkeitsgrad 4: mittelbrennbar Baustoffe, die normal entzündbar sind und ohne zusätzliche Wärmezufuhr während längerer Zeit selbstständig weiterbrennen; c Brennbarkeitsgrad 5: schwerbrennbar Baustoffe, die schwer entzündbar sind und nur bei zusätzlicher Wärmezufuhr langsam weiterbren- nen oder verkohlen. Nach dem Verschwinden der Wärmequelle müssen die Flammen nach kurzer Zeit erlöschen und das Nachglimmen muss aufhören; d Brennbarkeitsgrad 5 (200 °C): schwerbrennbar bei 200 °C Baustoffe, welche die Anforderungen des Brennbarkeitsgrades 5 auch bei einer erhöhten Umge- bungstemperatur von 200 °C erfüllen; e Brennbarkeitsgrad 6q: quasi nicht brennbar Baustoffe, die zwar einen geringen Anteil an brennbaren Komponenten aufweisen, aber nicht ent- zündbar sind und für die Belange der Praxis als nicht brennbar bewertet werden; f Brennbarkeitsgrad 6: nicht brennbar Baustoffe ohne brennbaren Anteil, die nicht entzündbar sind und auch nicht verkohlen oder vera- schen. Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 2.3.3 Qualmverhalten Baustoffe werden nach ihrem Qualmverhalten in die Qualmgrade 1 bis 3 eingestuft. Massgebend ist die Lichtabsorption. Das Qualmverhalten nimmt von der Klassifikation 3 nach Klassifikation 1 zu. Die Qualmgrade 1 bis 3 kennzeichnen das folgende Qualmverhalten: a Qualmgrad 1: starke Qualmbildung; b Qualmgrad 2: mittlere Qualmbildung; c Qualmgrad 3: schwache Qualmbildung. zu Ziffer 3.1.5 Anforderungen an das Brandverhalten der verwendeten Baustoffe Feuerwiderstandsfähige Bauteile, die Konstruktionen der RF1 entsprechen BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 23 zu Ziffer 3.1.10 Nichttragende, raumabschliessende Bauteile (E oder EI) Bewegliche Brandschutzabschlüsse, Zusatzkriterium C Die Klassifizierungen des Zusatzkriteriums C und die damit verbundenen zu erwartenden Öffnungs- zyklen sind wie folgt definiert: a C5 sehr häufige Betätigung (200‘000 Prüfzyklen); b C4 hohe Anzahl von Betätigungen im öffentlichen Bereich durch Personen mit geringer Motiva- tion zum sorgsamen Umgang (100‘000 Prüfzyklen); c C3 mässige Anzahl von Betätigungen hauptsächlich durch Personen mit einer gewissen Moti- vation zum sorgsamen Umgang (50‘000 Prüfzyklen); d C2 geringe Anzahl von Betätigungen durch Personen mit hoher Motivation zum sorgsamen Umgang, z. B. Türen von Privathäusern oder grosse Tore (10‘000 Prüfzyklen); e C1 offen stehend gehalten (500 Prüfzyklen); f C0 keine Leistung gefordert. Bauteilfugen Die Klassifizierungen von Bauteilfugen mit raumabschliessender Funktion und mit Wärmedämmung werden mit den folgenden Zusätzen ergänzt: a Ausrichtung des Probekörpers H- horizontale Tragkonstruktion V- vertikale Tragkonstruktion – vertikale Fugen T- vertikale Tragkonstruktion – horizontale Fugen; b Beweglichkeit X- keine Bewegung M000- Bewegung aufgezwungen (in %); c Art von Stossstellen M- vorgefertigt F- vor Ort erstellt B- sowohl vorgefertigt als vor Ort erstellt; d Breite W00 bis 99 - Bereich der Breiten von Fugen (in mm). Baustoffe und Bauteile / 13-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 3.4 Zuordnung bisheriger Klassierungen nach VKF Klassierung: Feuerwiderstand von Bauteilen VKF-Richtlinie: Brandschutzrichtlinie „Baustoffe und Bauteile“. Brandschutzrichtlinie Baustoffe und Bauteile Teil B: Prüfbestimmungen. Ausgabe 1988 mit Nachträgen 1990, 1994, 1995, 2005. Zweischienen-Prinzip: Die Vergrösserung des geprüften Bauteils um generell 10 % ist nur für Bauteile gestattet, die nach VKF-Prüfnorm geprüft wurden. Für Bauteile nach EN Normen gilt der direkte Anwen- dungsbereich aus Kapitel 13 der anwendbaren Prüfnorm. BSR Nr. Bauteile Beschrieb nach VKF VKF Klassierung Klassierungsart: F Trag. Raumabs., Unterdecken, Verkl. T Beweg. Abschl. R Rauchd. Abschl. K Brandschutzkl. S Abschottungen A Aufzugstüren Anwendbar als Klassierungskriterien: R Tragfähigkeit E Raumabschluss I Wärmedämmung W Strahlung M Mech. Einwirkung C Selbstschliessend S Rauchdicht Spezifikationen / Bemerkungen bb = Bauteile mit brennbaren Baustoffen RF1 = Bauteile erfüllen die Anfor- derungen der Brandverhal- tensgruppe RF1. 201 Aussenwände tragend F 30 bb – F60 bb F 30 F 60 – F 240 REI 30 – REI 60 REI 60-RF1 – REI 240-RF1 203 Innenwände tragend F 30 bb – F 60 bb F 30 F 60 – F 240 REI 30 – REI 60 REI 60-RF1 – REI 240-RF1 205 Decken F 30 bb – F 60 bb F 30 F 60 – F 240 REI 30 – REI 60 REI 60-RF1 – REI 240-RF1 206 Stützen / Balken F 30 bb – F 60 bb F 30 – F 240 R 30 – R 60 R 30-RF1 – R 240-RF1 207 Träger, Unterzüge und Verbindungen F 30 bb – F 60 bb F 30 – F 240 R 30 – R 60 R 30-RF1 – R 240-RF1 208 Dachkonstruktio- nen F 30 bb – F 60 bb F 30 F 60 – F 90 EI 30 – EI 60 EI 60-RF1 – EI 90-RF1 221 Verglasungen horizontal oder geneigt F 30 bb – F 60 bb F 30 F 60 – F 90 R 30 EI 30 –EI 60 EI 60-RF1 – EI 90-RF1 E 30 223 Abschottungen / Durchführungen S 30 – S 90 EI 30 – EI 90 224 Fugenabdicht- ungen S 30 – S 90 EI 30 – EI 90 231 Brandschutz- platten F 30 – F 90 Brandschutzplatten (BSP) mit 30 – 90 Minuten Feuer- widerstand BRANDSCHUTZRICHTLINIE Baustoffe und Bauteile / 13-15de 25 232 Bekleidungen von nicht brennbaren Bauteilen F 30 – F 180 R 30-RF1 – R 180-RF1 Die Klassierung wird erreicht durch die Bekleidung zusammen mit dem Bauteil 233 Unterdecken als unselbständige Bauteile F 30 F 60 – F 180 REI 30 REI 60-RF1 – REI 180-RF1 Die Klassierung wird erreicht durch die Unterdecke zusammen mit der tragenden Decke 234 Unterdecken als selbständige Bauteile / Hohlraumschutz F 30 F 60 – F 90 EI 30 EI 60-RF1 – EI 90-RF1 237 Verputze F 30 – F 180 R 30-RF1 – R 180-RF1 Die Klassierung wird erreicht durch den Verputz zusammen mit dem Bauteil. 238 Dämmschicht- bildende Brand- schutzanstriche F 30 – F 60 R 30-RF1 – R 60-RF1 Die Klassierung wird erreicht durch den Anstrich zusammen mit dem Bauteil Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

ik

de

27fb5004-966c-4885-9ae1-4387ec8cfd94

Brandschutzrichtlinie: Verwendung von Baustoffen (14-15)

5.2-1.1.5

https://www.lexfind.ch/tol/24620/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.5

Microsoft Word - 5.2-1.1.5_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.5 1 Brandschutzrichtlinie: Verwendung von Baustoffen (14-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen 01.01.2017 / 14-15de Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 2, Abs. 2, 3, 4, 7, 8 und 12 (Seiten 4 und 5) - Ziffer 3.2.1, Abs. 2 (Seite 6) - Ziffer 3.2.3, Abs. 1, 2 und 3 (Seite 6) - Ziffer 3.2.6 (Seite 7) - Ziffer 3.2.7, Abs. 1 (Seite 7) - Ziffer 3.2.8 (Tabelle Seite 8) - Ziffer 3.3 (Seite 8) - Ziffer 3.3.1, Abs. 5 und 6 (Seite 9) - Ziffer 3.3.2 (Tabelle Seite 9) - Ziffer 4.1, Abs. 2 (Seite 10) - Ziffer 4.2 (Tabelle Seiten 11 und 12) - Ziffer 5.1 (Seite 12) - Ziffer 5.1.1, Abs. 2 (Seite 12) - Ziffer 5.1.2 (Tabelle Seiten 12 und 13) - Ziffer 5.2.2 (Seite 13) - Ziffer 5.3 (Seiten 13 und 14) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 3.1.1 (Seite 17) - zu Ziffer 3.2 (Seiten 20 und 21) - zu Ziffer 3.2.2 (Seite 21) - zu Ziffer 3.2.3 (Seite 22) - zu Ziffer 3.3 (Seite 23) - zu Ziffer 3.3.1 (Seite 24) - zu Ziffer 3.3.2 (Seiten 24, 26 und 27) - zu Ziffer 4.2 (Seite 28) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Grundsätze der Verwendung 4 3 Gebäudehülle (siehe Anhang) 5 3.1 Gebäudegeometrie 5 3.1.1 Gebäude mittlerer Höhe (siehe Anhang) 5 3.1.2 Hochhäuser 5 3.2 Aussenwandkonstruktionen (siehe Anhang) 6 3.2.1 Allgemeines 6 3.2.2 Wärmedämm-Verbundsysteme (siehe Anhang) 6 3.2.3 Hinterlüftete Fassaden (siehe Anhang) 6 3.2.4 Doppelfassaden (siehe Anhang) 6 3.2.5 Kastenfenster 6 3.2.6 Membranfassaden 7 3.2.7 Aussen angebrachte Gewebe und Folien (siehe Anhang) 7 3.2.8 Anforderungen an das Brandverhalten von Aussenwandbekleidungssystemen 8 3.3 Dachkonstruktionen (siehe Anhang) 8 3.3.1 Allgemeines (siehe Anhang) 8 3.3.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Bedachungen (siehe Anhang) 9 4 Gebäudeausbau (siehe Anhang) 10 4.1 Allgemeines 10 4.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Fluchtwegen und Innenräumen (siehe Anhang) 11 5 Gebäudetechnik 12 5.1 Rohrleitungen und – dämmungen 12 5.1.1 Allgemeines 12 5.1.2 Anforderungen an das Brandverhalten bei Rohrleitungen der Gebäudetechnik 12 5.2 Kabel und Schaltgerätekombinationen 13 5.2.1 Kabel (siehe Anhang) 13 5.2.2 Schaltgerätekombinationen 13 5.3 Einrichtungen der Informationstechnik (siehe Anhang) 13 6 Weitere Bestimmungen 14 7 Inkrafttreten 14 Anhang 15 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Anforderungen an das Brandverhalten von Materia- lien, die als Baustoffe verwendet werden. 2 Mobilien und Dekorationen sowie Materialien für technische Einrichtungen werden von diesen Bestimmungen nicht erfasst. 2 Grundsätze der Verwendung 1 Brennbare Baustoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nicht zu einer unzulässigen Gefahrenerhöhung führen. Massgebend sind insbesondere: a Brand- und Qualmverhalten, brennendes Abtropfen / Abfallen, Wärmefreisetzung, Entwicklung gefährlicher Brandgase; b Art und Umfang der Verwendung; c Personenbelegung; d Gebäudegeometrie; e Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung von Bauten, Anlagen oder Brandabschnitten. 2 1 Baustoffe mit einem kritischen Verhalten (cr gemäss Zuordnungstabellen in der Brand- schutzrichtlinie „Baustoffe und Bauteile“) sind im Innern von Bauten und Anlagen raumseitig nicht ohne vollflächige Abdeckung anwendbar. Dabei beträgt die minimale Materialstärke der Abdeckung: a mit Baustoffen der RF1 0.5 mm; b mit Baustoffen der RF2 3 mm; c mit Baustoffen der RF3 5 mm. 3 1 Für folgende Anwendungsbereiche dürfen Baustoffe mit einem kritischen Verhalten (cr) im Innern von Bauten und Anlagen raumseitig ohne Abdeckung angewendet werden: a Bodenbeläge (ausgenommen in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen); b einlagige Membranfassaden (Zeltbauten); c Kabel und zugehörige Elektrorohre (ausgenommen in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen); d reaktive Brandschutzbeschichtungen; e feuerwiderstandsfähige Fugen und Abschottungen; f Beschichtungen wie Anstriche, Wandbekleidungen, Furniere usw. ≤ 1.5 mm; g Dämmschutzschichten (z. B. Winddichtungen, Trennschichten), Dampfbremsen, Ka- schierungen von Wärmedämmschichten; h Ummantelungen von Rohrdämmungen ≤ 0.6 mm (ausgenommen in vertikalen Flucht- wegen); i Rohrdämmungen in Technikräumen. 4 1 Baustoffe der RF4 (cr) dürfen nur eingesetzt werden, wenn diese hohlraumfrei und allsei- tig K 30 gekapselt eingebaut werden. Davon ausgenommen sind Textilien von Beschat- tungseinrichtungen ≤ 0.6 mm, jedoch nicht in vertikalen Fluchtwegen. 5 Konstruktionen aus Einzelschichten, welche brennbare Baustoffe enthalten, werden als Ganzes der RF1 zugeordnet, sofern sie allseitig K 30−RF1 gekapselt sind. Erforderliche Si- cherheitsabstände zu Feuerungsaggregaten, Abgasanlagen usw. sind ab Aussenkante der Kapselung einzuhalten. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 5 6 Lichtdurchlässige Elemente aus brennbaren Baustoffen sind flächenmässig beschränkt zu verwenden. 7 1 Fensterrahmen und flächenmässig nicht relevante Bauteile (Anschlussfugen, Dichtungen, Isolierstege, Randstreifen usw.), welche konstruktiv zwingend notwendig sind, müssen min- destens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. Sie dürfen unabhängig der Vorgaben an die Materialisierung eingesetzt werden. 8 1 Baustoffe dürfen brennbare Beschichtungen wie Anstriche, Wandbekleidungen, Furniere usw. aufweisen, sofern die Dicke der Beschichtung 1.5 mm nicht übersteigt. An das Brand- verhalten der Beschichtungen werden keine Anforderungen gestellt. 9 Sind die Brandschutzabstände eingehalten, werden an Fahrnisbauten hinsichtlich der Verwendung brennbarer Baustoffe keine weiteren Anforderungen gestellt. Bei Fahrnisbauten welche auf Grund der Nutzung als Raum mit grosser Personenbelegung eingestuft werden müssen, sind die Anforderungen gemäss Ziffer 4 „Gebäudeausbau“ einzuhalten. 10 1 Bestehen Aussenwand- oder Dachkonstruktionen nur aus der Aussenwand resp. dem Dach und verfügen über kein Aussenwandbekleidungssystem oder keine Bedachung, so muss die Konstruktion jeweils die höheren Anforderungen gemäss Ziffer 3 „Gebäudehülle“ und 4 „Gebäudeausbau“ erfüllen. 11 Ist bei bestimmungsgemässem Betrieb am Verwendungsort mit Temperaturen ≥ 85 °C zu rechnen, müssen die verwendeten Bauprodukte dauerwärmebeständig sein. 12 1 Bei Einfamilienhäusern gelten unabhängig der Gebäudegeometrie die Anforderungen an „Gebäude geringer Höhe“. 3 Gebäudehülle (siehe Anhang) 3.1 Gebäudegeometrie 3.1.1 Gebäude mittlerer Höhe (siehe Anhang) 1 Werden für Aussenwandbekleidungen und / oder Wärmedämmungen brennbare Baupro- dukte verwendet, muss die Zugänglichkeit für die Feuerwehr für den Löscheinsatz (z. B. Druckleitungen, mobiler Wasserwerfer) an die jeweiligen Fassadenflächen gewährleistet sein. 2 Brennbare Aussenwandbekleidungen und / oder Wärmedämmungen sind konstruktiv so zu unterteilen, dass sich ein Brand an der Aussenwand vor dem Löschangriff durch die Feu- erwehr um nicht mehr als zwei Geschosse oberhalb des Brandgeschosses ausbreiten kann. 3 Ist die oberste Schicht der Bedachung brennbar muss die Zugänglichkeit für die Feuer- wehr auf die jeweiligen Dachflächen von aussen (z. B. Hubrettungsfahrzeug) gewährleistet sein oder es ist ein Treppenaufgang auf die Dachfläche erforderlich. Als Treppenaufgang auf die Dachfläche gelten auch Dachausstiegsluken mit Scherentreppen (keine Leitern) mit einer minimalen Ausstiegsöffnung von 0.7 x 1.2 m. 3.1.2 Hochhäuser 1 Aussenwand und Aussenwandbekleidungssystem von Hochhäusern müssen aus Bau- stoffen der RF1 bestehen. Ausgenommen sind Kunststoffdübel und punktuelle Rückveranke- rungen von Wärmedämmungen sowie die gemäss Ziffer 2, Abs. 7 definierten flächenmässig nicht relevanten Bauteile. 2 Aussenwände aus Einzelschichten, welche brennbare Baustoffe enthalten, werden als Ganzes der RF1 zugeordnet, sofern sie allseitig K 60−RF1 gekapselt sind. Zwischenräume sind mit Baustoffen der RF1 hohlraumfrei zu füllen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2 Aussenwandkonstruktionen (siehe Anhang) 3.2.1 Allgemeines 1 Beim baulichen Standardkonzept müssen geklebte Aussenwandbekleidungssysteme und / oder Fensterelemente (z. B. Structural-Glazing-Fassadenelemente), welche ohne eine mechanische Sicherung ausgeführt sind, mit einer von der VKF-anerkannten oder gleichwer- tigen Konstruktion ausgeführt werden. 2 1 Für aussenliegende Balkone und Beschattungseinrichtungen gilt: a an Gebäuden mittlerer Höhe dürfen aussenliegende Balkone und Beschattungseinrich- tungen die Anforderungen gemäss Ziffer 3.1.1, Abs. 2 nicht unterlaufen. Textile Be- schattungseinrichtungen ≤ 0.6 mm werden nicht berücksichtigt; b an Hochhäusern müssen Beschattungseinrichtungen aus Baustoffen der RF1 beste- hen. Im Bereich von Balkonen sind ausschwenkbare, textile Beschattungseinrichtun- gen aus Baustoffen der RF2 zulässig. 3 Anforderungen an die raumseitige Materialisierung gemäss Ziffer 4, Gebäudeausbau. 3.2.2 Wärmedämm-Verbundsysteme (siehe Anhang) 1 Wärmedämm-Verbundsysteme von Gebäuden mittlerer Höhe, deren Dämmstoffe aus brennbaren Materialien bestehen, müssen mit einer von der VKF anerkannten oder gleich- wertigen Konstruktion ausgeführt werden oder in jedem Geschoss einen umlaufenden Brandriegel aus Baustoffen der RF1 (Schmelztemperatur ≥ 1‘000 °C) mit einer minimalen Höhe von 0.2 m aufweisen. 2 Mit Ausnahme der Brandriegel von nicht VKF-anerkannten oder als gleichwertig beurteil- ten Konstruktionen, benötigen geklebte Dämmungen von Wärmedämm-Verbundsystemen keine mechanische Sicherung. 3.2.3 Hinterlüftete Fassaden (siehe Anhang) 1 1 Hinterlüftete Fassaden an Gebäuden mittlerer Höhe müssen mit einer von der VKF aner- kannten oder gleichwertigen Konstruktion ausgeführt werden, wenn die Aussenwandbeklei- dungen und / oder im Hinterlüftungsbereich Dämmstoffe bzw. flächige Schichten aus brenn- baren Baustoffen bestehen. 2 1 Für die Befestigung von Aussenwandbekleidungen sind an Gebäuden geringer und mitt- lerer Höhe lineare Unterkonstruktionen aus Baustoffen der RF3 (cr) zulässig. 3 1 Bei allen Gebäudehöhen (inkl. Hochhäuser) müssen punktuelle Befestigun- gen / Rückverankerungen von hinterlüfteten Fassaden, welche sich innerhalb der Wärme- dämmung befinden, mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. 3.2.4 Doppelfassaden (siehe Anhang) Geschossübergreifende Doppelfassaden müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. Brenn- bare, lineare Fensterprofile sind jedoch zulässig. Mit zusätzlichen Massnahmen ist die Ver- wendung brennbarer Baustoffe möglich. 3.2.5 Kastenfenster Geschossübergreifende Kastenfenster sind nicht zulässig. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 7 3.2.6 Membranfassaden1 Membranfassaden und Wetterschutzgewebe bei landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen müssen mindestens aus Baustoffen der RF2 (cr) bestehen. 3.2.7 Aussen angebrachte Gewebe und Folien (siehe Anhang) 1 1 Aussen angebrachte Gewebe / Folien müssen mindestens aus Baustoffen der RF2 (cr), an Fassaden mit einer Aussenschicht der RF1 mindestens aus Baustoffen der RF3 (cr), be- stehen. 2 Brennbare Gewebe / Folien dürfen nur an öffnungslosen Fassadenbereichen sowie vor festverglasten Fensterflächen angebracht werden. Sie müssen zu öffenbaren Fenster in der Breite und Höhe einen Abstand von mindestens 0.9 m haben. 3 Das Anbringen brennbarer Gewebe / Folien ist erst ab dem ersten Obergeschoss gestat- tet. Bei Gebäuden geringer Höhe ist das Anbringen ab dem Erdgeschoss möglich. 4 Vor und über Fluchtwegen sind besondere Schutzmassnahmen erforderlich. 5 Aussen angebrachte Gewebe / Folien dürfen die Funktion von Rauch- und Wärmeab- zugsanlagen nicht negativ beeinflussen. 6 Bei oberirdischen Einstellräumen für Motorfahrzeuge ist das Anbringen von brennbaren Geweben / Folien auch vor Fassadenöffnungen gestattet. Bei der Auswahl der Gewe- be / Folien ist die erforderliche Luftdurchlässigkeit (Lochgrösse) der Umfassungswände ge- mäss Brandschutzrichtlinie „Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte“ zu gewähr- leisten. 7 Für die Anbringung von brennbaren Gewebe / Folien an Hochhäusern sind die erforderli- chen Brandschutzmassnahmen mit der Brandschutzbehörde abzustimmen resp. durch die Brandschutzbehörde festzulegen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.2.8 Anforderungen an das Brandverhalten von Aussenwandbekleidungssystemen1 RF1 RF2 RF3 cr = Baustoffe mit „kritischem Verhalten“ sind anwendbar Gebäude geringer Höhe Gebäude mittlerer Höhe Hochhäuser K la ss ifi zi e rt e s S ys te m A u ss e n w a n d - b e kl e id u n g W ä rm e d ä m m sc h ic h t, Z w is ch e n sc h ic h t [3 ] L ic h tb ä n d e r K la ss ifi zi e rt e s S ys te m A u ss e n w a n d - b e kl e id u n g W ä rm e d ä m m sc h ic h t, Z w is ch e n sc h ic h t [3 ] L ic h tb ä n d e r K la ss ifi zi e rt e s S ys te m A u ss e n w a n d - b e kl e id u n g W ä rm e d ä m m sc h ic h t, Z w is ch e n sc h ic h t [3 ] L ic h tb ä n d e r Beherbergungs betriebe [a] Bauliches Konzept cr cr [2] Löschanla- genkonzept cr cr Übrige Nutzungen Bauliches Konzept cr [1] cr cr cr [1] [2] cr [2] cr Löschanla- genkonzept cr [1] cr cr cr [1] cr cr [1] Raumseitige Abdeckung gemäss Ziffer 2, Abs. 2 und 3. [2] In VKF-anerkannten oder gleichwertigen Konstruktionen sind Baustoffe der RF3 (cr) zulässig. [3] Fassadenbahnen, Perimeterdämmungen gegenüber Erdreich und Sockeldämmungen bis 1.0 m über fertigem Terrain dürfen aus Baustoffen der RF3 (cr) bestehen. Sockeldämmungen aus Bau- stoffen RF3 (cr) sind auf Balkonen und Terrassen im Spritzwasserbereich zulässig (max. Höhe ab Schutz- oder Nutzschicht 0.25 m). Fassadenbahnen, Perimeter- und Sockeldämmungen müs- sen für die Festlegung der Anforderungen aufgrund der Ziffern 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt werden. 3.3 Dachkonstruktionen1 (siehe Anhang) 3.3.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Im Bereich von Brandmauern ist die Dachkonstruktion so zu unterbrechen, dass ein Brandübergriff verhindert wird (siehe Brandschutzerläuterung „Brandmauern“). 2 Profilbleche für Unterkonstruktionen gelten als hohlraumfrei, wenn die Auflagefläche 60 % des Rippenabstandes beträgt. Bei Profilblechen, die diese Anforderung nicht erfüllen, sind brennbare Wärmedämmschichten durchgehend hohlraumfrei auf eine Verlegehilfe aus Bau- stoffen der RF1 aufzubringen. 3 Bedachungen, welche die zulässige Flächenausdehnung überschreiten, sind zu untertei- len. Als geeignete Unterteilung gelten 2 m breite Wärmedämmschichtstreifen der RF1. 4 Brennbare lichtdurchlässige Elemente in Dächern sind mit folgender Einschränkung zu- lässig: mind. RF3, Flächenanteil max. 30 %; Teilflächen in Fluchtwegen max. 40 m2 in übri- gen Nutzungen 120 m2. Abstand zwischen Teilflächen 2 m. Lichtdurchlässige Elemente aus Baustoffen der RF1 können ohne Flächenbegrenzung eingesetzt werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 9 5 1 Nicht vollflächig geschlossene Terrassenböden usw., welche auf einer brennbaren obers- ten Schicht (Deckung) aufliegen, sind von dieser mit einer durchgehenden Schicht aus Bau- stoffen der RF1 zu trennen. Brennbare Terrassenböden müssen allfällige Flächenbegren- zungen gemäss Ziffer 3.3.2 einhalten. 6 1 Ist zur Verhinderung des Durchbrandes der Dachkonstruktion von aussen eine Brand- schutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand erforderlich, kann an Stelle dieser auch ein Dach mit Feuerwiderstand EI 30 eingesetzt werden. 3.3.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Bedachungen1 (siehe Anhang) RF1 RF2 RF3 Keine Anwendung – Keine Anforderung cr = Baustoffe mit „kriti- schem Verhalten“ sind anwendbar O b e rs te S ch ic h t (D e ck u n g ) A b d ic h tu n g / U n te rd a ch W ä rm e d ä m m u n g U n te rl a g e / r a u m - se iti g e A b d e ck u n g F lä ch e n b e g re n zu n g B e i H o ch h ä u se rn zu lä ss ig Schichtaufbau Variante 1 cr [4] cr [4] Anforderungen siehe Ziffer 4 „Gebäudeausbau – Ja Schichtaufbau Variante 2 cr BSP 30 cr [4] Anforderungen siehe Ziffer 4 „Gebäudeausbau – Nein Schichtaufbau Variante 3 cr [1] [2] – Nein Schichtaufbau Variante 4 cr [1] [2] BSP 30 – Nein Schichtaufbau Variante 5 cr [1] [2] Anforderungen siehe Ziffer 4 “Gebäudeausbau” – Nein Schichtaufbau Variante 6 cr [1] [2] cr [1] 600 m2 [3] Nein Schichtaufbau Variante 7 cr [1] [2] cr [1] BSP 30 600 m2 [3] Nein Schichtaufbau Variante 8 cr [1] [2] cr [1] 1200 m2 [3] Nein Schichtaufbau Variante 9 cr [1] [2] cr [1] BSP 30 1200 m2 [3] Nein Eingeschossige Zeltbau- ten / Tragluft-hallen / Treibhäuser cr – Nein Nebenbauten cr cr [4] Anforderungen siehe Ziffer 4 “Gebäudeausbau” – RF2 (cr) Klassifizierte Systeme gemäss SN EN 13501-5 – Ja RF3 (cr) Klassifizierte Systeme gemäss SN EN 13501-5 600 m2 [3] Nein BSP 30 = Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand [1] Hohlraumfrei auf darunter liegender Schicht. [2] Max. 12 mm Materialstärke. [3] Grössere Flächen sind zulässig, wenn die Wärmedämmschicht mit mindestens 2 m breiten Wär- medämmstreifen der RF1 in Felder aufgeteilt wird, welche kleiner als die Flächenbegrenzung gemäss Tabelle sind. [4] Schicht nicht zwingend erforderlich. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 4 Gebäudeausbau (siehe Anhang) 4.1 Allgemeines 1 In Abhängigkeit der Gebäudegeometrie gelten die Anforderungen in allen Unter- und Obergeschossen. 2 1 Sind für Baustoffe von Innenwänden, Decken und Böden Baustoffe der RF1 gefordert, sind brennbare Beschichtungen wie Anstriche, Wandbekleidungen, Furniere usw. zulässig, sofern ihre Dicke 1.5 mm nicht übersteigt. 3 Befindet sich zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Flucht- und Rettungsweg kein Brandschutzabschluss, gelten im horizontalen Flucht- und Rettungsweg die gleichen Anforderungen, wie für vertikale Flucht- und Rettungswege. 4 Evakuierungsräume gelten bezüglich Materialisierung als vertikale Fluchtwege. Davon ausgenommen sind Patientenzimmer und horizontale Fluchtwege in Beherbergungsbetrie- ben [a]. 5 Schleusen gelten bezüglich Materialisierung als vertikale, Vorzonen als horizontale Fluchtwege. 6 In Räumen mit grosser Personenbelegung muss das Material von fest montierten Sitzge- legenheiten der RF2 entsprechen. Im Freien können Materialien der RF2 (cr) verwendet werden. Fest montierte Bänke sowie Sitzflächen aus Massivholz (Brettdicke ≥ 18 mm und Brettquerschnittsfläche ≥ 1‘000 mm2) sind zulässig. Das Material von nicht fest montierten Bestuhlungen muss der RF3 entsprechen. 7 Sind für Innenwände, Decken, Böden, Wand- oder Deckenbekleidungen, abgehängte Decken oder Doppelböden Baustoffe der RF1 oder RF2 gefordert, sind lineare Unterkon- struktionen (z. B. Lattenroste) mit Baustoffen der RF3 möglich. Die Sichtseite des betrachte- ten Raumes muss aber eine geschlossene Schicht aufweisen, welche die Vorgaben der ge- forderten Brandverhaltensgruppe erfüllt. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 11 4.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Fluchtwegen und Innenräumen1 (siehe Anhang) RF1 RF2 RF3 Keine Anwendung – Keine Anforderung cr = Baustoffe mit „kritischem Verhalten“ sind anwendbar Gebäude geringer und mittlerer Höhe Hochhäuser W ä n d e , D e ck e n u n d S tü tz e n m it F e u e rw id e rs ta n d sa n fo rd e ru n g W ä n d e , D e ck e n u n d S tü tz e n o h n e F e u e rw id e rs ta n d sa n fo rd e ru n g D ä m m - / Z w is ch e n sc h ic h te n W a n d - u n d D e ck e n b e kl e id u n g e n , a b g e h ä n g te D e ck e n , D o p p e lb ö d e n K la ss ifi zi e rt e S ys te m e D e ck e n b e sp a n n u n g e n B o d e n b e lä g e T re p p e n - u n d P o d e st ko n st ru kt io n e n W ä n d e , D e ck e n u n d S tü tz e n m it F e u e rw id e rs ta n d sa n fo rd e ru n g W ä n d e , D e ck e n u n d S tü tz e n o h n e F e u e rw id e rs ta n d sa n fo rd e ru n g D ä m m - / Z w is ch e n sc h ic h te n W a n d - u n d D e ck e n b e kl e id u n g e n , a b g e h ä n g te D e ck e n , D o p p e lb ö d e n K la ss ifi zi e rt e S ys te m e D e ck e n b e sp a n n u n g e n B o d e n b e lä g e T re p p e n - u n d P o d e st ko n st ru kt io n e n F lu ch tw e g e Vertikale Fluchtwege Bauliches Konzept [7] [1] [1] [5] [2] [2] [3] [3] [2] [2] Löschanlagen- konzept [1] [1] [1] [2] [2] [3] [2] [2] Horizontale Fluchtwege Bauliches Konzept [1] [6] [1] [1] [2] [2] [4] [2] [2] [4] Löschanlagen- konzept [4] [2] [2] [4] Ü b ri g e I n n e n rä u m e Beherber- gungsbetrie- be [a] Bauliches Konzept [7] [5] [5] [4] cr [5] [5] [4] cr Löschanlagen- konzept [4] cr [5] [5] [4] cr Räume mit grosser Personen- belegung Bauliches Konzept [4] cr [5] [5] [4] cr Löschanlagen- konzept [4] cr [5] [5] [4] cr Übrige Nut- zungen Bauliches Konzept cr [5] [5] [4] cr Löschanlagen- konzept cr [7] [5] cr [1] Bauteile, welche brennbare Baustoffe enthalten, müssen auf der Sichtseite des betrachteten Raumes mit einer Brandschutzplatte mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 bekleidet werden. Diese Anforderung gilt nicht für einzelne lineare tragende Holzbauteile. [2] Der Flächenanteil von brennbaren Materialien (Flächenleuchten, Pinnwände, Bekleidungen, Ge- länderfüllungen usw.) beträgt in vertikalen Fluchtwegen pro Geschoss max. 10 % der Treppen- hausgrundfläche und in horizontalen Fluchtwegen max. 10 % der Grundfläche des betrachteten horizontalen Fluchtweges. Teilflächen dürfen max. 2 m2 gross sein und müssen untereinander einen Sicherheitsabstand von mind. 2 m aufweisen. Flächenanteile von Türen, Fenster, Handläu- fen usw. sowie einzelne lineare tragende Holzbauteile werden bei dieser Berechnung nicht be- rücksichtigt. [3] In Gebäuden geringer Höhe dürfen an Stelle von Baustoffen der RF1 solche der RF2 resp. für Baustoffe der RF2 solche der RF3 eingebaut werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 [4] Sofern die Deckenbespannungen mehr als 5 m über begehbaren Flächen liegen, dürfen an Stelle von Deckenbespannungen der RF1 solche der RF2 resp. an Stelle von Deckenbespannungen der RF2 solche der RF3 eingesetzt werden. Einlagige Membranbauten gelten nicht als Decken- bespannungen. [5] Für Wände und Decken ohne Feuerwiderstandsanforderungen sind Bauprodukte der RF3 zuläs- sig. [6] In Beherbergungsbetrieben [a] müssen feuerwiderstandsfähige Innenwände, Decken und Stüt- zen aus Baustoffen der RF1 bestehen. [7] Für einzelne lineare tragende Bauteile sind Baustoffe der RF3 zulässig. Diese dürfen sichtbar eingebaut werden. 5 Gebäudetechnik 5.1 Rohrleitungen und – dämmungen1 5.1.1 Allgemeines 1 Dämmschichten von Installationen sind im Bereich der Durchführung durch brandab- schnittsbildende Bauteile mit Baustoffen der RF1 zu unterbrechen. Bei Abschottungssyste- men gemäss der Brandschutznorm Artikel 14, Ziff. 3a gelten die Angaben auf der Leis- tungserklärung oder der VKF-Technischen Auskunft. 2 1 In vertikalen Fluchtwegen sind nur Rohrleitungen und Rohrdämmungen aus Baustoffen der RF1 zulässig. 5.1.2 Anforderungen an das Brandverhalten bei Rohrleitungen der Gebäudetechnik1 RF1 RF3 cr = Baustoffe mit „kritischem Verhalten“ sind anwendbar Gebäude geringer und mittlerer Höhe sowie Hochhäuser O ff e n v e rl e g t [1 ] In f e u e rw id e rs ta n d sf ä h i- g e m S ch a ch t ve rl e g t [1 ] Innere Dachwasser- und Abwasserleitungen cr Wasserleitungen cr Löschwasserleitungen [2] Rohrdämmungen und Ummantelungen [3] cr Rohdämmungen mit Ummantelung der RF1 ≥ 0.5 mm [3] cr cr 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 13 [1] Anforderung an die Brandabschnittsbildung gemäss der Brandschutzrichtlinie „Brandschutzab- stände Tragwerke Brandabschnitte“. [2] Ausnahmen sind zulässig, wenn die Löschwasserleitungen mit Feuerwiderstand EI 30−RF1 ge- schützt verlegt oder bekleidet werden. [3] Brennbare Rohrdämmungen sind im Bereich von brandabschnittsbildenden Bauteilen gemäss Ziffer 5.1.1 zu unterbrechen. 5.2 Kabel und Schaltgerätekombinationen 5.2.1 Kabel (siehe Anhang) 1 In vertikalen Fluchtwegen sind nur Kabel zulässig die zur Versorgung oder der Kommuni- kation der dort installierten Geräte und Installationen dienen. 2 In horizontalen Fluchtwegen sind Kabel bis zu einer gesamten Brandlast von 200 MJ/Laufmeter Fluchtweg zulässig. 3 Kabel mit einem kritischen Verhalten (cr gemäss Zuordnungstabelle in der Brandschutz- richtlinie „Baustoffe und Bauteile“) dürfen in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen nicht eingesetzt werden. 5.2.2 Schaltgerätekombinationen 1 1 In vertikalen Fluchtwegen gelten für Schaltgerätekombinationen folgende Installationsbe- dingungen: a bei einer Frontgrösse des Gehäuses ≤ 1.5 m2 sind Schaltgerätekombinationen in ei- nem Gehäuse der Schutzart IP 4X aus Baustoffen der RF1 und in einem Schutzkasten mit 30 Minuten Feuerwiderstand zu installieren. Dichtungen bei Kabelverschraubungen dürfen aus Materialien der RF3 (cr) bestehen; b bei einer Frontgrösse > 1.5 m2 sind Schaltgerätekombinationen mit einem VKF- anerkannten Brandschutzabschluss mit Feuerwiderstand EI 30−RF1 abzutrennen; c Schaltgerätekombinationen in geprüften Gehäusen der Schutzart IP 5X (oder höher) mit 30 Minuten Feuerwiderstand (inkl. Kabeleinführungen) aus Baustoffen der RF1 dür- fen, unabhängig ihrer Frontgrösse, ohne zusätzlichen Brandschutzabschluss aufge- stellt werden. 2 1 In horizontalen Fluchtwegen, welche gegenüber vertikalen Fluchtwegen einen Brandab- schluss aufweisen, sind Schaltgerätekombinationen in Gehäusen der Schutzart IP 4X aus Baustoffen der RF1 zu installieren. Dichtungen bei Kabelverschraubungen dürfen aus Mate- rialien der RF3 (cr) bestehen. 5.3 Einrichtungen der Informationstechnik (siehe Anhang) 1 1 In vertikalen und horizontalen Fluchtwegen ist die Aufstellung von Brandmelde- / Gegen- sprech- / Videoanlagen resp. Rauminformationssysteme (Bildschirme) usw. zulässig, sofern die erforderliche Durchgangsbreite des Fluchtweges jederzeit gewährleistet ist und die Gerä- te einer der folgenden Normen entsprechen: a SN EN 62368-1:2014 Einrichtungen für Audio / Video, Informations- und Kommunika- tionstechnik – Teil 1: Sicherheitsanforderungen; b SN EN 60950-1+A11+A1+A12+A2-AC:2011 Einrichtungen der Informationstechnik – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen; c SN EN 60065+A1+A11+A2+A12:2011 Audio-, Video- und ähnliche elektronische Gerä- te – Sicherheitsanforderungen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 2 1 In horizontalen Fluchtwegen ist die Aufstellung netz- oder batteriebetriebener Einrichtun- gen für Audio / Video, Informations- und Kommunikationstechnik sowie elektrischer Büroma- schinen zulässig, sofern die erforderliche Durchgangsbreite des Fluchtweges jederzeit ge- währleistet ist und die Geräte einer der folgenden Normen entsprechen: a SN EN 62368-1:2014 Einrichtungen für Audio / Video, Informations- und Kommunikati- onstechnik – Teil 1: Sicherheitsanforderungen; b SN EN 60950-1+A11+A1+A12+A2-AC:2011 Einrichtungen der Informationstechnik – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen; c SN EN 60065+A1+A11+A2+A12:2011 Audio-, Video- und ähnliche elektronische Gerä- te – Sicherheitsanforderungen. 3 Feuerwehr- Bedien- und Anzeigefelder von Brandmeldeanlagen (24V / DC, Speisung von Brandmeldezentrale) sowie Steuereinrichtungen von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (24V / DC, Speisung ab RWA-Zentrale) dürfen in Fluchtwegen angebracht werden. 6 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 7 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 15 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 3 Gebäudehülle zu Ziffer 4 Gebäudeausbau Verwendung von Baustoffen gemäss Ziffer 3 „Gebäudehülle“, resp. Ziffer 4 „Gebäudeausbau". Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 zu Ziffer 3 Gebäudehülle (Aussenwandkonstruktionen) Bereiche: A Aussenwandkonstruktion B Aussenwandbekleidungssystem C Aussenwand D Innenbekleidung Tabelle Ziffer 3.2.8 Anforderungen an das Brandverhalten von Aussenwandbeklei- dungssystemen 1 Klassifiziertes Aussenwandbeklei- dungssystem 2 Aussenwandbekleidung 3 Wärmedämmschicht, Zwischenschicht Tabelle Ziffer 4.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Fluchtwegen und Innenräumen 4 Innenwände, Decken und Stützen 5 Dämm- und Zwischenschichten 6 Wandbekleidung 7 Klassifiziertes Wandsystem BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 17 zu Ziffer 3.1.1 Gebäude mittlerer Höhe Die Zugänglichkeit der Feuerwehr für den Löscheinsatz an der jeweiligen Fassade gilt als gewähr- leistet, wenn: a die jeweilige Fassade mittels Druckleitungen und / oder mobilen Wasserwerfern vollständig be- strichen werden kann oder; b die jeweilige Fassade mit Hubrettungsfahrzeugen von der Aufstellfläche von aussen aus erreicht werden kann oder; c die Aussenwand der jeweiligen Fassade mit Feuerwiderstand EI 30 ausgebildet ist, so dass ein Brand im Innern des Gebäudes nicht auf die Fassade übergreifen kann. Bezüglich der Zugänglichkeit der Dachfläche durch die Feuerwehr ist die Höhe des Dachrandes massgebend, wobei die max. zulässige Höhe der zu übersteigenden Brüstung 1.2 m beträgt. Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 zu Ziffer 3.2 Aussenwandkonstruktionen (Fassadentypen) Wärmedämm-Verbundsystem Hinterlüftete Fassade BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 19 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 Kastenfenster Fassade Membranfassade Aussen angebrachte Gewebe und Folien BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 21 Gerüstbekleidungen zu Ziffer 3.2.2 Wärmedämm-Verbundsysteme Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 3.2.3 Hinterlüftete Fassaden zu Ziffer 3.2.4 Doppelfassaden Bezüglich Brandschutzanforderungen bei Bauten mit Doppelfassaden wird verwiesen auf die Bestimmungen der VKF-Brandschutzerläuter≥ung: „Bauten mit Doppelfassaden“. zu Ziffer 3.2.7 Aussen angebrachte Gewebe und Folien BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 23 zu Ziffer 3.3 Dachkonstruktionen Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 3.3.1 Allgemeines Als Schicht aus Baustoffen der RF1 zwischen Terrassenböden und Bedachungen gelten z. B.: Splittschicht Blech Glasfasergewebe zu Ziffer 3.3.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Bedachungen Dachfläche: effektive abgewickelte Fläche der Bedachung. Deckung: oberste, der direkten Bewitterung und der Brandeinwirkung durch Flugfeuer oder Wärmestrahlung ausgesetzte Schicht der Bedachung. Abdichtungen: ein- oder mehrlagige Schicht zur Abführung von Meteorwasser (Drainage). Unterdach: von der Deckung getrennte Schicht in Form von Bahnen oder Platten zur Ab- leitung von Wasser. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 25 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Verwendung von Baustoffen / 14-15de 27 Verwendung von Baustoffen / 14-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 zu Ziffer 4.2 Anforderungen an das Brandverhalten von Fluchtwegen und Innenräumen zu Ziffer 5.2.1 Kabel Beispiel Brandbelastung 200 MJ/Laufmeter: 60 bis 70 Elektrokabel (4 x 1.5 mm2 oder 3 x 1.5 mm2). Die Brandschutzbehörde kann Nachweise für die Berechnung der Brandbelastung verlangen. zu Ziffer 5.3 Einrichtungen der Informationstechnik Brandmeldezentralen (230 V / AC mit Batterie als Ersatzenergieversorgung), welche den Anforde- rungen von Ziffer 5.3, Abs. 1 entsprechen, dürfen in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen ohne weitere Schutzmassnahmen aufgestellt werden. Erfüllen Brandmeldezentralen diese Anforderungen nicht, sind diese wie Schaltgerätekombinationen zu behandeln und entsprechend Ziffer 5.2.2 zu in- stallieren. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte (15-15)

5.2-1.1.6

https://www.lexfind.ch/tol/24621/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.6

Microsoft Word - 5.2-1.1.6_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.6 1 Brandschutzrichtlinie: Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte (15-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte 01.01.2017 / 15-15de Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 2.2, Abs. 2 und 3 (Seite 5) - Ziffer 2.4 (Seite 6) - Ziffer 3.1.2, Abs. 3 (Seite 7) - Ziffer 3.7.1, Tabelle 1 (Seite 11) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 2.4 (Seiten 22 und 23) - zu Ziffer 3.3.3 (Seite 27) - zu Ziffer 3.7.11 (Seite 33) - zu Ziffer 3.7.13 (Seite 34) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 5 2 Brandschutzabstände 5 2.1 Messweise (siehe Anhang) 5 2.2 Allgemeine Anforderungen 5 2.3 Anforderungen für bestimmte Nutzungen 6 2.3.1 Nebenbauten (siehe Anhang) 6 2.3.2 Fahrnisbauten 6 2.3.3 Bauten mit gefährlichen Stoffen 6 2.3.4 Büro-, Gewerbe- und Industriebauten (siehe Anhang) 6 2.3.5 Landwirtschaftliche Bauten (siehe Anhang) 6 2.4 Ersatzmassnahmen bei Unterschreitung der Brandschutzabstände (siehe Anhang) 6 3 Tragwerke, Brandabschnitte 7 3.1 Allgemeine Anforderungen 7 3.1.1 Feuerwiderstand (siehe Anhang) 7 3.1.2 Brandabschnittsbildung 7 3.2 Tragwerke 8 3.2.1 Standsicherheit 8 3.2.2 Wärmedehnung 8 3.2.3 Feuerwiderstand 8 3.3 Brandabschnittsbildende Wände und Decken 8 3.3.1 Feuerwiderstand 8 3.3.2 Standfestigkeit (siehe Anhang) 8 3.3.3 Anschlüsse an angrenzende Bauteile (siehe Anhang) 8 3.4 Brand- und Rauchschutzabschlüsse 9 3.5 Durchbrüche und Leitungsdurchführungen (siehe Anhang) 9 3.6 Installationsschächte 10 3.6.1 Allgemeines 10 3.6.2 Revisionsöffnungen 10 3.6.3 Horizontale Unterteilungen 10 3.6.4 Vertikale Unterteilungen 10 3.7 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten 10 3.7.1 Brandschutzkonzept 10 3.7.2 Gebäude mit geringen Abmessungen 14 3.7.3 Wohnen 14 3.7.4 Büro 14 3.7.5 Gewerbe- und Industrie (siehe Anhang) 14 3.7.6 Schule 14 3.7.7 Landwirtschaft (siehe Anhang) 15 3.7.8 Beherbergungsbetriebe 15 3.7.9 Verkaufsgeschäfte 15 3.7.10 Räume mit grosser Personenbelegung 15 3.7.11 Parking (siehe Anhang) 15 3.7.12 Räume zum Einstellen von Motorfahrzeugen bis 600 m2 16 3.7.13 Hochhäuser (siehe Anhang) 16 3.7.14 Räume und Brandabschnitte mit erhöhten Anforderungen 16 3.7.15 Räume für technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anlagen 16 3.7.16 Bauten mit Atrien, Innenhöfen oder Doppelfassaden (siehe Anhang) 16 3.7.17 Hochregallager 16 4 Nachweis des Feuerwiderstandes 17 4.1 Normbrand 17 4.2 Naturbrand 17 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 4.3 Nachweis 17 5 Weitere Bestimmungen 17 6 Inkrafttreten 17 Anhang 18 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 5 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Brandschutzabstände zwischen Bauten und Anlagen sowie die Anforderungen an Tragwerke und Brandabschnitte und die dazugehörenden brandabschnittsbildenden Bauteile. 2 Brandschutzabstände 2.1 Messweise (siehe Anhang) Die Abstände sind zwischen den Fassaden zu messen. Kragen Dachvorsprünge oder Bau- teile mehr als 1 m aus, vergrössert sich der Abstand um das 1 m übersteigende Mass. 2.2 Allgemeine Anforderungen 1 Der Brandschutzabstand ist so festzulegen, dass Bauten und Anlagen nicht durch gegen- seitige Brandübertragung gefährdet sind. Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung sind zu berücksichtigen. 2 1 Es sind folgende Brandschutzabstände zwischen benachbarten Bauten und Anlagen ein- zuhalten: a 5 m, wenn die äusserste Schicht beider Aussenwandkonstruktionen aus Baustoffen der RF1 besteht; b 7.5 m, wenn die äusserste Schicht einer der beiden Aussenwandkonstruktionen aus brennbaren Baustoffen besteht; c 10 m, wenn die äusserste Schicht beider Aussenwandkonstruktionen aus brennbaren Baustoffen besteht. 3 1 Die Brandschutzabstände dürfen reduziert werden: zwischen Einfamilienhäuser; zwischen Gebäuden geringer Höhe; zwischen Gebäuden mittlerer Höhe, wenn die Aussenwände, mit Ausnahme von öf- fenbaren Fenstern und Türen, einen Feuerwiderstand von mindestens 30 Minuten aufweisen. Die reduzierten Brandschutzabstände betragen mindestens: a 4 m, wenn die äusserste Schicht beider Aussenwandkonstruktionen aus Baustoffen der RF1 besteht; b 5 m, wenn die äusserste Schicht einer der beiden Aussenwandkonstruktionen aus brennbaren Baustoffen besteht; c 6 m, wenn die äusserste Schicht beider Aussenwandkonstruktionen aus brennbaren Baustoffen besteht. 4 Brennbare Anteile der Aussenwandflächen oder vorspringende Teile von Bauten und An- lagen wie Balkone, Dachvorsprünge und Wintergärten sind entsprechend zu berücksichti- gen. Dachuntersichten sind davon ausgenommen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 2.3 Anforderungen für bestimmte Nutzungen 2.3.1 Nebenbauten (siehe Anhang) 1 Nebenbauten sind von den Brandschutzabstandvorschriften gegenüber grundstückinter- nen Bauten und Anlagen befreit. 2 Diese Bauten haben untereinander und gegenüber benachbarten, grundstücksfremden Bauten und Anlagen einen Brandschutzabstand von 4 m einzuhalten. 3 Mehrere Nebenbauten sind untereinander von Brandschutzabständen befreit, sofern die zusammenhängende Arealfläche 150 m2 nicht übersteigt. 2.3.2 Fahrnisbauten Fahrnisbauten mit einer Grundfläche von max. 150 m2 sind von den Abstandvorschriften ge- genüber angrenzenden Bauten und Anlagen befreit, sofern diese nicht zur Lagerung von ge- fährlichen Stoffen dienen. Sie benötigen untereinander keinen Brandschutzabstand. 2.3.3 Bauten mit gefährlichen Stoffen Bauten und Anlagen, in denen gefährliche Stoffe gelagert werden (siehe Brandschutzrichtli- nie „Gefährliche Stoffe“) oder in denen mit solchen Stoffen umgegangen wird, haben unter- einander und gegenüber benachbarten Bauten und Anlagen, soweit die Sicherheit von Per- sonen und Sachen es erfordert, erhöhte Brandschutzabstände aufzuweisen. 2.3.4 Büro-, Gewerbe- und Industriebauten (siehe Anhang) 1 Arealüberbauungen aus einzelnen eingeschossigen Bauten und Anlagen mit vergleichba- rer Nutzung und Brandgefahr sind untereinander von Brandschutzabständen befreit, sofern die zusammenhängende Arealfläche 3‘600 m2 nicht übersteigt. 2 Andere Nutzungen (z. B. Wohnhäuser, Technikräume, Hochregallager, Lager und Verar- beitung von gefährlichen Stoffen) sind mit brandabschnittsbildenden Bauteilen abzutrennen. 2.3.5 Landwirtschaftliche Bauten (siehe Anhang) 1 Landwirtschaftlich genutzte, eingeschossige Mehrgebäudeställe sind untereinander von Brandschutzabständen befreit, sofern die Arealfläche 3‘600 m2 nicht übersteigt. Bei mehrge- schossigen Bauten (z. B. Galerien, Heubühnen) darf die zusammenhängende Areal- und Geschossfläche 3‘600 m2 nicht übersteigen. 2 Andere Nutzungen (z. B. Wohnhäuser, Räume für das Einstellen von Motorfahrzeugen, Lager für gefährliche Stoffe, Werkstätten) sind mit brandabschnittsbildenden Bauteilen abzu- trennen. 2.4 Ersatzmassnahmen bei Unterschreitung der Brandschutzabstände1 (siehe Anhang) Werden erforderliche Brandschutzabstände gemäss Ziffer 2.2 oder 2.3 unterschritten, gelten an die Ausführung der Aussenwandkonstruktionen hinsichtlich Brennbarkeit und Feuerwi- derstand erhöhte Anforderungen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 7 3 Tragwerke, Brandabschnitte 3.1 Allgemeine Anforderungen 3.1.1 Feuerwiderstand (siehe Anhang) 1 Der Feuerwiderstand von Tragwerken und brandabschnittsbildenden Bauteilen ist so festzulegen, dass die Personensicherheit und die Brandbekämpfung gewährleistet sind so- wie die Ausbreitung von Bränden auf andere Brandabschnitte während der definierten Zeit verhindert wird. Massgebend sind insbesondere: a Nutzung und Lage von Bauten und Anlagen oder Brandabschnitten; b Gebäudegeometrie; c gesamthaft vorhandene immobile und mobile Brandbelastung. 2 Löschanlagen können bei der Festlegung des Feuerwiderstands des Tragwerkes und brandabschnittsbildender Wände und Decken sowie der zulässigen Ausdehnung von Brand- abschnitten berücksichtigt werden. 3 Der Feuerwiderstand brandabschnittsbildender Bauteile beträgt mindestens 30 Minuten. 4 Mehrschichtige, feuerwiderstandsfähige Bauteile mit brennbaren Anteilen entsprechen als gesamte Konstruktion der RF1, wenn das Bauteil mit Baustoffen der RF1 gekapselt ist. Der minimale Feuerwiderstand K der Kapselung beträgt 30 Minuten weniger als der Feuerwider- stand des gesamten Bauteils jedoch mindestens K 30−RF1. Zwischenräume sind mit Bau- stoffen der RF1 hohlraumfrei zu füllen. 3.1.2 Brandabschnittsbildung 1 Die Brandabschnittsbildung in Bauten und Anlagen richtet sich nach deren Bauart, Lage, Ausdehnung, Gebäudegeometrie und Nutzung. 2 In Brandabschnitte abzutrennen sind insbesondere: a aneinandergebaute und ausgedehnte Bauten und Anlagen; b Geschosse über und unter Terrain; c vertikale und horizontale Fluchtwege; d Vertikalverbindungen wie Lüftungs- und Installationsschächte; e Räume mit haustechnischen Anlagen; f Räume unterschiedlicher Nutzung, insbesondere bei unterschiedlicher Brandgefahr; g Bereiche mit Technischen Brandschutzeinrichtungen; h Bereiche, die in Gebäuden mit Aufenthaltskonzept der Evakuierung dienen. 3 1 Zwischen Brandabschnitten mit geringer Brandgefahr oder Brandbelastung kann der Feuerwiderstand angemessen reduziert werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.2 Tragwerke 3.2.1 Standsicherheit Tragwerke sind so zu bemessen und zu erstellen, dass: a ihre Standsicherheit unter Brandbeanspruchung ausreichend erhalten bleibt; b weder das vorzeitige Versagen eines einzelnen Bauteils noch die Auswirkung von Wär- medehnungen auf gleicher Ebene oder in anderen Geschossen zu seinem Einsturz füh- ren; c keine unverhältnismässigen Schäden in angrenzenden Brandabschnitten entstehen. 3.2.2 Wärmedehnung Wärmedehnung und deren Auswirkungen sind zu berücksichtigen. 3.2.3 Feuerwiderstand 1 Der Feuerwiderstand von Tragwerken wird gemäss den Tabellen Ziffer 3.7.1 festgelegt. 2 Keine Anforderungen an dem Feuerwiderstand von Tragwerken werden gestellt bei: a eingeschossigen Bauten und Anlagen über Terrain; b dem obersten Geschoss von Bauten und Anlagen geringer und mittlerer Höhe; c Gebäuden mit geringen Abmessungen; d Einfamilienhäusern inkl. deren Untergeschosse. 3 Tragwerke in Untergeschossen müssen den gleichen Feuerwiderstand aufweisen wie die über dem gewachsenen Terrain liegenden Geschosse. Der Feuerwiderstand beträgt aber mindestens R 60. 3.3 Brandabschnittsbildende Wände und Decken 3.3.1 Feuerwiderstand 1 Der Feuerwiderstand von brandabschnittsbildenden Wänden und Decken wird gemäss den Tabellen Ziffer 3.7.1 festgelegt. 2 Brandabschnittsbildende Wände und Decken in Untergeschossen müssen den gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber Feu- erwiderstand EI 60 aufweisen. 3.3.2 Standfestigkeit (siehe Anhang) Nichttragende brandabschnittsbildende Wände haben eine ausreichende mechanische Fes- tigkeit und Standsicherheit gegen horizontale Belastungen aufzuweisen. Die Bestimmungen von Ziffer 3.2.1 gelten sinngemäss. 3.3.3 Anschlüsse an angrenzende Bauteile (siehe Anhang) 1 Brandabschnittsbildende Bauteile sind untereinander feuerwiderstandsfähig zu verbinden. 2 Brandabschnittsbildende Bauteile sind an die Gebäudehülle so anzuschliessen, dass der Anschluss auch unter der Einwirkung des Brandes rauch- und flammendicht bleibt. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 9 3.4 Brand- und Rauchschutzabschlüsse 1 In brandabschnittsbildenden Bauteilen sind Durchgänge und andere Öffnungen mit feu- erwiderstandsfähigen Brandschutzabschlüssen abzuschliessen. 2 Brandschutzabschlüsse müssen mindestens Feuerwiderstand El 30 aufweisen. 3 In Bereichen mit sehr kleiner Brandbelastung sind Brandschutzabschlüsse mit Feuerwi- derstand E 30 zulässig (z. B. Türen zwischen horizontalen und vertikalen Fluchtwegen). 4 In Bereichen wo nur die Verhinderung der Rauchausbreitung gefordert wird, sind rauch- dichte Abschlüsse der Klassifikation S zulässig (z. B. Bestandteile von RWA-Konzepten, Un- terteilungen von vertikalen Fluchtwegen). 5 Brand- und Rauchabschlüsse welche aus betrieblichen Gründen offengehalten werden, sind mit einer automatischen Schliessvorrichtung auszurüsten. 6 Türen zu vertikalen Fluchtwegen sind selbstschliessend auszurüsten. Ausgenommen sind Türen zu Wohnungen, Schulzimmer, Einzelbüro und technische Räume. 3.5 Durchbrüche und Leitungsdurchführungen (siehe Anhang) 1 In brandabschnittsbildenden Bauteilen sind Durchbrüche und Leitungsdurchführungen feuerwiderstandsfähig zu verschliessen. 2 Der Feuerwiderstand von Abschottungen beträgt mindestens 30 Minuten. 3 Aussparungen für die Durchführung von Installationen durch brandabschnittsbildende Bauteile sind unter Berücksichtigung der Wärmedehnung: a mit Material aus Baustoffen der RF1 auszufüllen und dicht zu verschliessen, oder b mit VKF-anerkannten Abschottungssystemen zu verschliessen. Die Abschottungssys- teme müssen bei brandabschnittsbildenden Wänden und Decken Feuerwiderstand EI 30 aufweisen. 4 VKF-anerkannte Abschottungssysteme für Rohrleitungen (z. B. Brandschutzmanschetten) sind bei brandabschnittsbildenden Bauteilen anzuordnen. Auf den Einbau von Abschottungssystemen kann verzichtet werden: a bei Rohrleitungen aus Baustoffen der RF1; b bei Ein- und Austrittsstellen in feuerwiderstandsfähige Installationsschächte; c innerhalb feuerwiderstandsfähiger Installationsschächte; d bei einzeln geführten Rohren mit einem Aussendurchmesser von max. 50 mm; e bei einzeln geführten Rohren in Gebäuden mit geringer und mittlerer Höhe mit einem Aussendurchmesser von max. 120 mm, sofern durch Verrauchung keine erhöhte Per- sonengefährdung entstehen kann (z. B. gegen Fluchtwege, Räume grosser Personen- belegung, Beherbergungsbetriebe); f in hohlraumfrei mit nicht schmelzenden Baustoffen mindestens der RF2 ausgefüllten Vorwandsystemen für Sanitärinstallationen; g zwischen Räumen die mit Löschanlagen geschützt werden. 5 Brennbare Wärmedämmschichten von Installationen sind im Bereich der Durchführung durch brandabschnittsbildende Wände und Decken mit Material aus Baustoffen der RF1 zu unterbrechen. Bei geprüften und anerkannten Bauteilen gelten die Angaben gemäss VKF- Anerkennung. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 3.6 Installationsschächte 3.6.1 Allgemeines 1 Leitungen haustechnischer Installationen über mehrere Geschosse sind grundsätzlich in brandabschnittsbildenden Installationsschächten zu führen. Schächte müssen den gleichen Feuerwiderstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens aber Feu- erwiderstand EI 30 aufweisen. 2 Auf das Erstellen von Installationsschächten kann verzichtet werden wenn: a Leitungen haustechnischer Installationen durch Geschossdecken geführt werden, und die Aussparungen und Durchführungen gemäss Ziffer 3.5 ausgeführt sind, oder b die Leitungen in dafür vorgesehenen und VKF-anerkannten Wandsystemen geführt sind. 3.6.2 Revisionsöffnungen Revisionsöffnungen sind mit Brandschutzabschlüssen mit Feuerwiderstand El 30 abzu- schliessen. Für Bauten geringer und mittlerer Höhe genügen Revisionsdeckel RF1 bei ge- schossweise unterteilten oder ausgefüllten Installationsschächten. 3.6.3 Horizontale Unterteilungen 1 Aussparungen für die Durchführung von Leitungen bei oben geschlossenen Installations- schächten sind bei jedem Geschoss mit Baustoffen der RF1 zu verschliessen. 2 Auf die Unterteilung der Installationsschächte kann verzichtet werden: a wenn zuoberst für den Abzug von Wärme und Rauch im Brandfall eine direkt ins Freie führende Öffnung angeordnet wird, welche entweder ständig offen ist oder von einem sicheren Ort aus geöffnet werden kann. Der lichte Querschnitt der Öffnung muss 5 % des Schachtquerschnittes betragen; b wenn der Installationsschacht hohlraumfrei mit Baustoffen RF1 ausgefüllt ist. Sofern keine Installationen mit erhöhten Brandschutzanforderungen (z. B. Abgasanlagen) in den Schächten vorhanden sind, genügen für Bauten geringer und mittlerer Höhe nicht schmelzende Baustoffe mindestens der RF2. Die Setzung geschütteter Baustoffe ist mechanisch geschossweise zu verhindern (z. B. Gitterrost, Bauplatte); c wenn ausschliesslich Leitungen aus Baustoffen der RF1 vorhanden sind. 3.6.4 Vertikale Unterteilungen In Installationsschächten sind Abgasanlagen, Lüftungskanäle mit erhöhten Brandschutzan- forderungen und dergleichen unter sich sowie gegen andere Installationen im gleichen Schacht mit 30 Minuten Feuerwiderstand aus Baustoffen der RF1 (z. B. Brandschutzplatte) abzutrennen. 3.7 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten 3.7.1 Brandschutzkonzept 1 Die Anforderungen an den Feuerwiderstand und die Konstruktion von Tragwerken und brandabschnittsbildenden Wänden und Decken richten sich insbesondere nach Lage, Ge- bäudegeometrie, Nutzung und Ausdehnung von Bauten und Anlagen oder Brandabschnit- ten. 2 Die Anforderungen in den nachfolgenden Tabellen gelten als Standardlösungen. Abwei- chungen von diesen Standardlösungen sind gestützt auf Artikel 11 der Brandschutznorm und mit entsprechendem Nachweis möglich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 11 Tabelle 11 k. A. : An den Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen werden keine Anforderungen gestellt. [1] Bei eingeschossigen Bauten und im obersten Geschoss von mehrgeschossigen Bauten wird keine Anfor- derung an den Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen gestellt. [2] Bei eingeschossigen Bauten und im obersten Geschoss von mehrgeschossigen Bauten kann der Feuerwi- derstand brandabschnittsbildender Wände auf 30 Minuten reduziert werden. [3] Wenn die Umfassungswände mindestens 25 % unverschliessbare Öffnungen aufweisen, gelten folgende, minimale Anforderungen an Bauteile die Konstruktionen der RF1 entsprechen: - keine Anforderungen an den Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen in Bereichen, die maximal 35 m von einer unverschliessbaren Öffnung entfernt liegen. [4] Bei Beherbergungsbetrieben kann auf den Einbau einer Brandmeldeanlage verzichtet werden. [5] Bei zweigeschossigen Bauten mit einer gesamten Geschossfläche über Terrain von maximal 2‘400 m2 gilt: - der Feuerwiderstand kann um 30 Minuten reduziert werden. Bei Geschossdecken mit Feuerwiderstand REI 30 kann der Feuerwiderstand nur auf EI 30 reduziert werden; - bei Beherbergungsbetrieben [c] kann der Feuerwiderstand generell um 30 Minuten reduziert werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Gebäudehöhenkategorie Gebäude geringer Höhe (bis 11 m Gesamthöhe) Nutzung Konzept Tragwerk [1] Brandab- schnitts- bildende Geschoss- decken Brandab- schnitts- bildende Wände und horizontale Fluchtwege Fluchtweg vertikal Wohnen MFH Baulich R 30 [5] REI 30 [5] EI 30 REI 30 Büro Schule Verkaufsräume (Brandabschnittsfläche < 1‘200 m2 und Per- sonenbelegung < 300 Personen) Lösch- anlage k. A. EI 30 EI 30 REI 30 Parking [3] Industrie und Gewerbe q bis 1‘000 MJ/m2 Landwirtschaft Industrie und Gewerbe q über 1‘000 MJ/m2 Baulich R 60 [5] REI 60 [5] EI 60 [2] [5] REI 60 Lösch- anlage R 30 [5] REI 30 [5] EI 30 REI 60 Beherbergungsbetriebe [a] z. B. Krankenhäuser z. B. Alters- und Pflegeheime Baulich R 60 REI 60 EI 60 REI 60 Lösch- anlage R 30 REI 30 EI 30 REI 60 Beherbergungsbetriebe [b] z. B. Hotels Baulich R 60 REI 60 EI 30 REI 60 Abgelegene Beherbergungsbetriebe[c][5] z. B. Berghütten Lösch- anlage [4] R 30 REI 30 EI 30 REI 60 Räume mit grosser Personenbelegung Verkaufsgeschäfte Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 Tabelle 2 [1] Bei eingeschossigen Bauten und im obersten Geschoss von mehrgeschossigen Bauten wird keine Anforderung an den Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen gestellt. [2] Bei eingeschossigen Bauten und im obersten Geschoss von mehrgeschossigen Bauten kann der Feuerwiderstand brandabschnittsbildender Wände auf 30 Minuten reduziert werden. [6] Wenn die Umfassungswände mindestens 25 % unverschliessbare Öffnungen aufweisen, gelten folgende, minimale Anforderungen an Bauteile die Konstruktionen der RF1 entsprechen: - Tragwerk R 30; - Brandabschnittsbildende Bauteile EI 30 (ausgenommen Brandabschnitt Treppenhaus); - keine Anforderungen an den Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen in Bereichen, die maximal 35 m von einer unverschliessbaren Öffnung entfernt liegen. [7] Bei zweigeschossigen Bauten mit einer Gesamthöhe über 11 m und einer Erdgeschosshöhe von maximal 8 m gelten für die tragenden und brandabschnittsbildenden Bauteile die Anforderungen für Gebäude geringer Höhe. Gebäudehöhenkategorie Gebäude mittlerer Höhe (bis 30 m Gesamthöhe) [7] Nutzung Konzept Tragwerk [1] Brandab- schnitts- bildende Geschoss- decken Brandab- schnitts- bildende Wände und horizontale Fluchtwege Fluchtweg vertikal Wohnen MFH Baulich R 60 REI 60 EI 30 REI 60 Büro Schule Verkaufsräume (Brandabschnittsfläche < 1‘200 m2 und Per- sonenbelegung < 300 Personen) Lösch- anlage R 30 REI 30 EI 30 REI 60 Parking [6] Industrie und Gewerbe q bis 1‘000 MJ/m2 Landwirtschaft Industrie und Gewerbe q über 1‘000 MJ/m2 Baulich R 90 REI 90 EI 60 [2] REI 90 Lösch- anlage R 60 REI 60 EI 30 REI 60 Beherbergungsbetriebe [a] z. B. Krankenhäuser z. B. Alters- und Pflegeheime Baulich R 60 REI 60 EI 60 REI 60 Lösch- anlage R 30 REI 30 EI 30 REI 60 Beherbergungsbetriebe [b] z. B. Hotels Baulich R 60 REI 60 EI 30 REI 60 Abgelegene Beherbergungsbetriebe [c] z. B. Berghütten Lösch- anlage R 30 REI 30 EI 30 REI 60 Räumen mit grosser Personenbelegung Verkaufsgeschäfte BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 13 Tabelle 3 [8] Der Feuerwiderstand von tragenden Bauteilen im obersten Geschoss kann um 30 Minuten reduziert werden. [9] Bei eingeschossigen Bauten (z. B. Hochregallager, Hallen) wird keine Anforderung an den Feuerwider- stand von tragenden Bauteilen gestellt. Gebäudehöhenkategorie Hochhäuser (bis 100 m Gesamthöhe) Nutzung Konzept Tragwerk[8][9] Brandab- schnitts- bildende Geschoss- decken Brandab- schnitts- bildende Wände und horizontale Fluchtwege Fluchtweg vertikal Wohnen MFH Baulich R 90 REI 90 EI 60 REI 90 Büro Schule Verkaufsräume (Brandabschnittsfläche < 1‘200 m2 und Personenbelegung < 300 Personen) Lösch- anlage R 60 REI 60 EI 30 REI 90 Parking Industrie und Gewerbe q bis 1‘000 MJ/m2 Industrie und Gewerbe q über 1‘000 MJ/m2 Baulich R 120 REI 120 EI 90 REI 120 Lösch- anlage R 90 REI 90 EI 60 REI 90 Beherbergungsbetriebe [a] z. B. Krankenhäuser z. B. Alters- und Pflegeheime Baulich R 90 REI 90 EI 60 REI 90 Lösch- anlage R 60 REI 60 EI 30 REI 90 Beherbergungsbetriebe [b] z. B. Hotels Baulich R 90 REI 90 EI 60 REI 90 Räumen mit grosser Personenbelegung Verkaufsgeschäfte Lösch- anlage R 60 REI 60 EI 30 REI 90 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 3.7.2 Gebäude mit geringen Abmessungen 1 Für „Gebäude mit geringen Abmessungen“ werden keine Anforderungen an den Feuer- widerstand von Tragwerken und an die Brandabschnittsbildung gestellt. 2 Bereiche und Räume gemäss Ziffer 3.7.14 und 3.7.15 sind als Brandabschnitte abzutren- nen. 3.7.3 Wohnen 1 Bei Einfamilienhäusern (inkl. deren Untergeschosse und zugehörige Einliegerwohnung) werden keine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Tragwerken, Wänden und De- cken gestellt. 2 Wohnungen sind als separate Brandabschnitte zu erstellen. 3.7.4 Büro 1 Dem Bürobetrieb dienende und zuordenbare Nutzungen (z. B. Sitzungszimmer, Aufent- halts- und Ruheräume, Archive, Serverräume, Labors und Werkstätten ohne besondere Brandgefahr, Putzräume, Haushaltküchen) können im gleichen Brandabschnitt zusammen- gefasst werden. 2 Ohne Nachweis darf die zusammenhängende Brandabschnittsfläche nicht mehr als 3‘600 m2 betragen. 3 Die zusammenhängende Brandabschnittsfläche umfasst sämtliche ohne Feuerwiderstand miteinander verbundenen Geschosse. Das Tragwerk und die Geschossdecken müssen den Feuerwiderstandsanforderungen gemäss Ziffer 3.7.1 entsprechen. 4 In Bürobauten geringer und mittlerer Höhe genügt bei Empfangsbüros, welche von den angrenzenden Räumen als Brandabschnitt abgetrennt sind, gegen das Treppenhaus ein feuerwiderstandsfähiger Abschluss E 30. 5 Empfangsbüros können gegen den horizontalen Fluchtweg offen ausgeführt werden, so- fern dieser vom Treppenhaus mindestens mit Feuerwiderstand E 30 abgeschlossen ist. Vo- raussetzung ist dabei, dass Empfangsbüros von angrenzenden Räumen durch Wände abge- trennt sind, welche den Anforderungen an horizontale Fluchtwege entsprechen. 3.7.5 Gewerbe- und Industrie (siehe Anhang) 1 Nutzungen wie Fabrikationen, Labors und Werkstätten ohne besondere Brandgefahr, La- ger, Büros und Garderoben können im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden. 2 Die Fläche eines Brandabschnittes richtet sich nach den Brandgefahren. Ohne Nachweis darf die zusammenhängende Brandabschnittsfläche nicht mehr als 3‘600 m2 betragen. 3 Die zusammenhängende Brandabschnittsfläche umfasst sämtliche ohne Feuerwiderstand miteinander verbundenen Geschosse. Das Tragwerk und die Geschossdecken müssen den Feuerwiderstandsanforderungen gemäss Ziffer 3.7.1 entsprechen. 4 Für die Unterteilung von Lagern mit gefährlichen Stoffen ist die je Brandabschnitt zulässi- ge Lagermenge massgebend. Diese richtet sich nach Lagerdichte und Art der Stoffe (siehe Ziffer 5 „Weitere Bestimmungen“). 3.7.6 Schule 1 Dem Schulbetrieb dienende und zuordenbare Nutzungen (z. B. Schulräume, Gruppen- räume, Lehrerzimmer, Aufenthalts- und Ruheräume, Archive, Serverräume, Putzräume) können im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 15 2 Der Turnhalle zuordenbare Nutzungen (z. B. Garderoben, Materialräume, Zuschauertri- bünen, Putzräume) können im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden. 3 Ohne Nachweis darf die zusammenhängende Brandabschnittsfläche nicht mehr als 3‘600 m2 betragen. 4 Die zusammenhängende Brandabschnittsfläche umfasst sämtliche ohne Feuerwiderstand miteinander verbundenen Geschosse. Das Tragwerk und die Geschossdecken müssen den Feuerwiderstandsanforderungen gemäss Ziffer 3.7.1 entsprechen. 5 Spezialräume (z. B. Schulküche, Cafeteria, Werk-, Laborräume) sind als eigenständige Brandabschnitte zu erstellen. 3.7.7 Landwirtschaft (siehe Anhang) 1 Nutzungen wie Tierstall, Futterlager, Melkstand, Fressplatz, Laufhof können im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden. 2 Ohne Nachweis darf die zusammenhängende Brandabschnittfläche landwirtschaftlich ge- nutzter Bauten nicht mehr als 3‘600 m2 betragen. 3 Bei landwirtschaftlichen Bauten sind Wohnungen und Wirtschaftsteil brandabschnitts- mässig zu unterteilen. 4 Bei landwirtschaftlichen Bauten mit einem gesamthaften Gebäudevolumen > 3‘000 m3 sind Wohn- und Wirtschaftsteil mit einer Brandmauer REI 90 voneinander abzutrennen. 5 Räume in denen Motorfahrzeuge abgestellt werden sind von angrenzenden landwirt- schaftlich genutzten Räumen mit Feuerwiderstand EI 60 abzutrennen oder einstellraumseitig mindestens K 60 zu bekleiden. 3.7.8 Beherbergungsbetriebe Gäste-, Insassen-, Patienten- und Personalzimmer, betriebstechnische Räume, Untersu- chungs-, Behandlungs- und Laborbereiche sowie technische Räume sind als Brandabschnit- te zu erstellen. 3.7.9 Verkaufsgeschäfte 1 Verkaufsflächen, Verwaltungs- und Betriebsräume, sowie Lagerbereiche können im glei- chen Brandabschnitt zusammengefasst werden. 2 Der Brandabschnitt von mehrgeschossigen Verkaufsgeschäften umfasst sämtliche mitei- nander offen verbundenen Verkaufsgeschosse. Das Tragwerk und die Geschossdecken müssen den Feuerwiderstandsanforderungen gemäss Ziffer 3.7.1 entsprechen. 3 Verkaufsgeschäfte im zweiten und in jedem darunter liegenden Untergeschoss müssen geschossweise als eigene Brandabschnitte erstellt sein. 3.7.10 Räume mit grosser Personenbelegung 1 Räume mit grosser Personenbelegung sind als Brandabschnitte abzutrennen. 2 Dem Raum mit grosser Personenbelegung zuordenbare Nutzungen (z. B. Garderoben, Materialräume, Zuschauertribünen, Bühnen, Regieräume, Foyer) können im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden. 3 Spezialräume sind als Brandabschnitte zu erstellen. 3.7.11 Parking (siehe Anhang) 1 Parkings sind als Brandabschnitte zu erstellen. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 2 Bei Parkings unter Terrain sowie bei oberirdischen, geschlossenen Parkings beträgt die zulässige Brandabschnittsfläche 4‘800 m2, sofern das Parking eingeschossig ist oder die einzelnen Geschosse separate Brandabschnitte bilden. Sie beträgt 2‘400 m2, sofern bei mehrgeschossigen Parkings die Geschosse miteinander in offener Verbindung stehen. So- fern Löschanlagen eingebaut werden, können die Flächen der Brandabschnitte verdoppelt werden. 3 Bei teilweise offenen (Umfassungswände mit mindestens 25 % unverschliessbaren Öff- nungen) ein- und mehrgeschossigen Parkings darf die ohne Brandabschnittsbildung mitei- nander verbundene Fläche je Geschoss 9‘600 m2 nicht übersteigen. 3.7.12 Räume zum Einstellen von Motorfahrzeugen bis 600 m2 1 Räume zum Einstellen von Motorfahrzeugen sind als Brandabschnitte zu erstellen. 2 In Einfamilienhäusern, Gebäuden geringer Abmessung und Nebenbauten werden keine Anforderungen an die Brandabschnittsbildung gestellt. 3.7.13 Hochhäuser (siehe Anhang) 1 In jedem Geschoss sind im Anschlussbereich der Geschossdecke an die Aussenwand Massnahmen zu treffen, damit eine Brandausdehnung eingeschränkt wird. Bei Konzepten mit Löschanlagenvollschutz sind keine Massnahmen erforderlich. 2 Revisionsöffnungen von Installationsschächten dürfen nicht in Sicherheitstreppenhäusern angeordnet sein. 3.7.14 Räume und Brandabschnitte mit erhöhten Anforderungen Für einzelne Räume und Brandabschnitte mit sehr grosser Brandbelastung oder grossem Brandrisiko ist der Feuerwiderstand der Tragwerke und brandabschnittsbildenden Wände und Decken gegenüber den Anforderungen der Ziffer 3.7.1 angemessen zu erhöhen. 3.7.15 Räume für technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anlagen 1 Die Anforderungen bezüglich der Bauart und des Feuerwiderstandes für Räume für tech- nische Brandschutzeinrichtungen und haustechnischen Anlagen (Lösch-, Wärme-, Kälte-, Luft-, Beförderungs- und Elektroanlagen) richten sich nach der Art der Anlagen, der Brand- gefahr und dem Feuerwiderstand des Tragwerkes oder Brandabschnitten von Bauten und Anlagen. 2 Die baulichen Anforderungen und Bedingungen an die Aufstellungsräume für Lösch-, Be- förderungs-, Lufttechnische- und Wärmetechnische Anlagen sind in der jeweiligen Brand- schutzrichtlinie geregelt. 3 Räume für Transformatoren sind als separate Brandabschnitte mit dem gleichen Feuer- widerstand wie die nutzungsbezogene Brandabschnittsbildung, mindestens jedoch EI 60 zu erstellen. Zu- und Abluftöffnungen müssen direkt ins Freie führen (siehe Ziffer 5 „Weitere Bestimmungen“). 3.7.16 Bauten mit Atrien, Innenhöfen oder Doppelfassaden (siehe Anhang) Bei Bauten mit Atrien, Innenhöfen oder Doppelfassaden sind Massnahmen zu treffen, damit die Brandausbreitung über die Atrien, Innenhöfe oder Doppelfassaden eingeschränkt wird. 3.7.17 Hochregallager Hochregallager sind als separate Brandabschnitte auszubilden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 17 4 Nachweis des Feuerwiderstandes 4.1 Normbrand Der geforderte Feuerwiderstand von Bauteilen ist rechnerisch oder durch genormte Brand- versuche nachzuweisen. 4.2 Naturbrand Der geforderte Feuerwiderstand von Bauteilen kann gemäss den Vorgaben der Brand- schutzrichtlinie „Nachweisverfahren im Brandschutz“ nachgewiesen werden. 4.3 Nachweis 1 Auf Verlangen der Brandschutzbehörde ist der Feuerwiderstand von Tragwerken und brandabschnittsbildenden Bauteilen durch Prüfungen oder rechnerisch nachzuweisen. 2 Der Brandschutzbehörde sind die Nachweise vor Baubeginn mit den notwendigen Unter- lagen zur Begutachtung einzureichen. 5 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 6 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.1 Messweise x = Brandschutzabstand BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 19 zu Ziffer 2.3.1 Nebenbauten Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 zu Ziffer 2.3.4 Büro-, Gewerbe- und Industriebauten BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 21 zu Ziffer 2.3.5 Landwirtschaftliche Bauten Mehrgebäudeställe, mehrgeschossig Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 2.4 Ersatzmassnahmen bei Unterschreitung der Brandschutzabstände Bereiche mit Ersatzmassnahmen: Die Brandschutzabstände sind in der Projektion zu messen. Beträgt der Abstand zwischen benach- barten Aussenwandkonstruktionen weniger als 2 m, sind die Ersatzmassnahmen um 1 m zu verbrei- tern. Ersatzmassnahmen können an einer oder an beiden Aussenwandkonstruktionen ausgeführt werden (siehe Varianten in der nachstehenden Tabelle). Folgende Massnahmen sind als Ersatzmassnahmen (einzeln oder in Kombination miteinander) ge- eignet: Bei Aussenwandkonstruktionen: feuerwiderstandsfähige Ausführung der Aussenwände; feuerwiderstandsfähige Bekleidungen; Unterbruch brennbarer Flächen mit Material aus Baustoffen der RF1. Bei Öffnungen (Türen, Tore, Fenster): Brandschutzabschlüsse wie feuerwiderstandsfähige Türen, Tore oder Fenster; feuerwiderstandsfähige Fenster, die nur zu Unterhaltszwecken öffenbar sind; versetzte Anordnungen der Öffnungen. Bei Dachuntersichten: feuerwiderstandsfähige Bekleidungen. Bei Dachkonstruktionen: für die Bedachung gelten die Anforderungen der Brandschutzrichtlinie „Verwendung von Baustof- fen“, Ziffer 3.3. Bei Zeltbauten, Traglufthallen, Treibhäusern usw. sind die erforderlichen Massnah- men im Einverständnis mit der Brandschutzbehörde festzulegen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 23 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 3.1.1 Feuerwiderstand Feuerwiderstandsfähige Bauteile, die Konstruktionen der RF1 entsprechen zu Ziffer 3.3.2 Standfestigkeit Nichttragende brandabschnittsbildende Wände müssen eine Stärke von mindestens 80 mm aufwei- sen. Geringere Wandstärken oder Raumhöhen über 3 m erfordern einen besonderen Nachweis der Standsicherheit. Dieser Nachweis kann als Tragsicherheitsnachweis im Kaltzustand mit einer hori- zontalen Flächenlast von 0.2 kN/m2 geführt werden. Besondere Beachtung ist dem fachgerechten Anschluss der Wände an die angrenzenden Bauteile zu schenken. Bei geprüften und anerkannten Bauteilen gelten die Angaben gemäss VKF-Anerkennung. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 25 zu Ziffer 3.3.3 Anschlüsse an angrenzende Bauteile Anschlüsse von brandabschnittsbildenden Bauteilen (Ziffer 3.3.3, Abs. 1) Variante C Verwendung von VKF anerkannten Fugenabdichtungen mit Feuerwiderstand. Variante D Anschluss gemäss VKF anerkanntem „Stand der Technik Papier“. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 Anschlüsse von brandabschnittsbildenden Bauteilen an Aussenwände (Ziffer 3.3.3, Abs. 2) Variante E Anschluss gemäss VKF anerkanntem „Stand der Technik Papier“. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 27 Anschlüsse von brandabschnittsbildenden Bauteilen an Dachkonstruktionen (Ziffer 3.3.3, Abs. 2) Variante C Anschluss gemäss VKF anerkanntem „Stand der Technik Papier“. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 zu Ziffer 3.5 Durchbrüche und Leitungsdurchführungen BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 29 zu Ziffer 3.7.5 Gewerbe- und Industrie Die Fläche eines Brandabschnitts richtet sich insbesondere nach Brandbelastung, Aktivierungsge- fahr und Lagerhöhe. Nutzungen, die bezüglich Brandbelastung (bis 500 MJ/m2), Aktivierungsgefahr und Lagerhöhe ein kleines Brandrisiko darstellen, z. B.: Nutzung / Lager Lagerhöhe - Metallverarbeitung / Stahlbau beliebig - Maschinenfabrik 3 m - Autoreparaturwerkstätte 3 m - Schlachthof / Grossmetzgerei 10 m - Gipswarenverarbeitung 6 m - Konservenfabrikation 10 m - Kunst- / Natursteinverarbeitung beliebig - Bierbrauerei 6 m - Molkereiwarenproduktion 3 m Bei sehr grossen Brandabschnittsflächen ist die Brandabschnittsgrösse mit der Brandschutzbehörde festzulegen. Nutzungen, die bezüglich Brandbelastung (500 - 1‘000 MJ/m2), Aktivierungsgefahr und Lager- höhe ein mittleres Brandrisiko darstellen, z. B.: Nutzung / Lager Lagerhöhe 3 m - Holzbearbeitung / Zimmerei - Schreinerei / Modellschreinerei - Möbelherstellung und Verkauf - Elektrowerkstätte - Glaswaren Bearbeitung / Verkauf - Kunststoffverarbeitung - Kleidergeschäfte / Textilien - Lebensmittelverarbeitung - Lederwaren Zuschneiderei - Papierwaren Produktion / Verkauf Nutzungen, die bezüglich Brandbelastung (mehr als 1‘000 MJ/m2), Aktivierungsgefahr und Lagerhöhe ein grosses Brandrisiko darstellen, z. B.: Nutzung / Lager - Grossbäckerei - Getreidemühle - Teigwaren Produktion - Futtermittel Produktion - Bodenpflegemittel Produktion - Farben Mischerei / Verkauf - Pneulager - Klebstoffe Produktion - Lacke Produktion - Schaumstoffe Produktion Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 30 zu Ziffer 3.7.7 Landwirtschaft Landwirtschaftliche Liegenschaft > 3‘000 m3: - mit einem gesamthaft umbauten Gebäudevolumen von mehr als 3‘000 m3 Bezüglich Brandschutzanforderungen für Brandmauern wird verwiesen auf die Bestimmungen der Brandschutzerläuterung „Brandmauern“. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 31 Landwirtschaftliche Liegenschaft < 3‘000 m3: - Kleintierzucht, Pferdehof, Landwirtschaft usw. Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 32 zu Ziffer 3.7.11 Parking Bauten unter Terrain und oberirdische, geschlossene Bauten BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 33 Offene oberirdische Bauten Umfassungswände mit mindestens 25 % unverschliessbaren Öffnungen (Querlüftung) mit oder ohne offener Verbindung zwischen den verschiedenen Geschossen Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 34 zu Ziffer 3.7.13 Hochhäuser Mögliche bauliche Massnahmen ohne Löschanlagenkonzept. Massnahmen mit Löschanlagenkonzept. Bei Löschanlagenvollschutz sind beim Anschluss an die Aussenwand keine baulichen Massnahmen erforderlich. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte / 15-15de 35 zu Ziffer 3.7.16 Bauten mit Atrien, Innenhöfen oder Doppelfassaden Bezüglich Brandschutzanforderungen an Bauten mit Atrien, Innenhöfen oder Doppelfassaden wird verwiesen auf die Bestimmungen der VKF-Brandschutzerläuterungen: „Bauten mit Atrien und Innenhöfen“; „Bauten mit Doppelfassaden“. Legende Symbole und Abkürzungen Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Flucht- und Rettungswege (16-15)

5.2-1.1.7

https://www.lexfind.ch/tol/24622/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.7

Microsoft Word - 5.2-1.1.7_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.7 1 Brandschutzrichtlinie: Flucht- und Rettungswege (16-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.08.2021) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 18.09.2015 01.11.2015 09.06.2021 01.08.2021 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege 01.01.2017 / 16-15de Stand 01.12.2022 Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.bsvonline.ch/de/vorschriften Vom IOTH am 17. September 2015 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.3.3 (Seite 10) - neu: Anhang zu Ziffer 3.3 (Seite 21) - neu: Anhang zu Ziffer 3.3.3 (Seite 22) Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 2.4.2, Abs. 1 und 2 (Seite 6) - Ziffer 2.5.2, Abs. 3 (Seite 7) - Ziffer 3.4.4, Abs. 2 (Seite 11) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 2.5.2 (Seiten 18 und 19) - zu Ziffer 2.5.5 (Seiten 19 und 20) - zu Ziffer 3.3.4 (Seite 22) Änderungen im Anhang gemäss Beschluss ABSV vom 22. März 2017: - zu Ziffern 2.4.3 und 2.4.4 (Seiten 15 und 16) Änderungen im Anhang gemäss Beschluss TKB vom 9. Juni 2021: - zu Ziffer 3.5.2 (Seite 24) Fehlerkorrektur im Anhang vom 1. Dezember 2022: - zu Ziffer 3.7 (Seite 33) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 5 2 Allgemeine Anforderungen 5 2.1 Grundsätze 5 2.2 Freihaltung 5 2.3 Messweise (siehe Anhang) 5 2.4 Anzahl, Länge, Breite 5 2.4.1 Grundsätze 5 2.4.2 Anzahl vertikale Fluchtwege (siehe Anhang) 6 2.4.3 Gesamtlänge von Fluchtwegen (siehe Anhang) 6 2.4.4 Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit (siehe Anhang) 6 2.4.5 Breite und Höhe von Fluchtwegen (siehe Anhang) 6 2.4.6 Anzahl Ausgänge 7 2.4.7 Breite der Ausgänge 7 2.5 Ausführung 7 2.5.1 Treppen (siehe Anhang) 7 2.5.2 Aussentreppen (siehe Anhang) 7 2.5.3 Horizontale Fluchtwege 8 2.5.4 Laubengänge 8 2.5.5 Türen (siehe Anhang) 8 3 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten 8 3.1 Gebäude mit geringen Abmessungen 8 3.2 Wohnen 9 3.2.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 9 3.2.2 Treppen 9 3.2.3 Türen 9 3.2.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit 9 3.3 Büro, Gewerbe und Industrie (siehe Anhang) 9 3.3.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 9 3.3.2 Treppen 10 3.3.3 Türen (siehe Anhang) 10 3.3.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit (siehe Anhang) 10 3.4 Schulen 10 3.4.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 10 3.4.2 Treppen 10 3.4.3 Fluchtweg innerhalb des Geschosses oder Nutzungseinheit (siehe Anhang) 10 3.4.4 Kindertagesstätten 10 3.5 Verkaufsgeschäfte und Räume mit grosser Personenbelegung 11 3.5.1 Allgemeine Anforderungen 11 3.5.2 Personenbelegung (siehe Anhang) 11 3.5.3 Raumausgänge (siehe Anhang) 11 3.5.4 Verkehrswege in Verkaufsgeschäften (siehe Anhang) 11 3.5.5 Bestuhlung in Räumen mit grosser Personenbelegung (siehe Anhang) 11 3.6 Beherbergungsbetriebe 12 3.6.1 Beherbergungsbetriebe [a] (siehe Anhang) 12 3.6.2 Beherbergungsbetriebe [b] und [c] 12 3.7 Parking (siehe Anhang) 12 3.8 Landwirtschaft 13 3.9 Hochhäuser (siehe Anhang) 13 3.9.1 Allgemeines 13 Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 3.10 Bauten mit Atrien und Innenhöfen (siehe Anhang) 13 4 Weitere Bestimmungen 13 5 Inkrafttreten 13 Anhang 14 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 5 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Anforderungen an Flucht- und Rettungswege (nach- stehend gesamthaft als Fluchtwege bezeichnet) hinsichtlich Anordnung, Bemessung, Be- schaffenheit, technischen Ausrüstungen und Freihaltung. 2 Allgemeine Anforderungen 2.1 Grundsätze 1 Flucht- und Rettungswege sind so anzulegen, zu bemessen und auszuführen, dass sie jederzeit rasch und sicher benützbar sind. Massgebend sind insbesondere: a Nutzung und Lage von Bauten, Anlagen oder Brandabschnitten; b Gebäudegeometrie; c Personenbelegung. 2 Befindet sich zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Flucht- und Rettungsweg kein Brandschutzabschluss, gelten im horizontalen Flucht- und Rettungsweg die gleichen Anforderungen, wie für vertikale Flucht- und Rettungswege. 3 Im Rahmen objektbezogener Fragestellungen im Zusammenhang mit Fluchtweganforde- rungen können in Abstimmung mit der Brandschutzbehörde für einzelne Bereiche einer Bau- te oder Anlage Berechnungsmethoden eingesetzt werden. 2.2 Freihaltung Flucht- und Rettungswege können als Verkehrswege genutzt werden. Sie sind jederzeit frei und sicher benützbar zu halten. Sie dürfen ausserhalb der Nutzungseinheit keinen anderen Zwecken dienen. 2.3 Messweise (siehe Anhang) 1 Die gesamte Fluchtweglänge setzt sich zusammen aus der Fluchtweglänge in der Nut- zungseinheit, gemessen in der Luftlinie der Räume, und der Fluchtweglänge im horizontalen Fluchtweg, gemessen in der Gehweglinie. Raumtrennende Wände innerhalb der Nutzungs- einheit sind zu berücksichtigen. 2 Treppen in Nutzungseinheiten werden entsprechend der Gehweglinie horizontal gemes- sen. 3 Die Strecke innerhalb der vertikalen Fluchtwege (z. B. Treppenanlage) bis einen sicheren Ort ins Freie wird nicht gemessen. 4 Fluchtwegbreiten werden zwischen den Umfassungswänden oder Geländern gemessen. 2.4 Anzahl, Länge, Breite 2.4.1 Grundsätze 1 Die Zahl der vertikalen Fluchtwege (z. B. Treppenanlagen) und Ausgänge richtet sich nach der Geschossfläche, der Fluchtweglänge sowie der Personenbelegung von Bauten und Anlagen. 2 Vertikale Fluchtwege müssen an einen sicheren Ort im Freien führen. 3 Mehrere vertikale Fluchtwege müssen unabhängig voneinander an einen sicheren Ort im Freien führen. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 4 Für horizontale Verbindungen zwischen vertikalen Fluchtwegen gelten die Anforderungen der vertikalen Fluchtwege, sofern sie nicht durch Brandschutzabschlüsse abgetrennt sind. 2.4.2 Anzahl vertikale Fluchtwege (siehe Anhang) 1 1 Geschosse von Bauten und Anlagen ohne ausreichende, ebenerdig ins Freie führende Fluchtwege sind wie folgt mit vertikalen Fluchtwegen zu erschliessen: a bei einer Geschossfläche bis 900 m2 mit mindestens einem vertikalen Fluchtweg; b bei einer Geschossfläche von mehr als 900 m2 mit mindestens zwei vertikalen Flucht- wegen. 2 1 Räume mit einer Personenbelegung von mehr als 100 Personen sind durch mindestens zwei vertikale Fluchtwege zu erschliessen, sofern für die Personen nicht ausreichend, eben- erdig ins Freie führende Fluchtwege zur Verfügung stehen. 3 In Beherbergungsbetrieben [a] mit 3 oder mehr Geschossen sind die Bereiche, welche der horizontalen Evakuierung dienen mit mindestens je einem unabhängigen vertikalen Fluchtweg zu erschliessen. 2.4.3 Gesamtlänge von Fluchtwegen (siehe Anhang) 1 Führen Fluchtwege nur zu einem vertikalen Fluchtweg oder einem Ausgang an einen si- cheren Ort im Freien, darf deren Gesamtlänge 35 m nicht übersteigen. 2 Führen sie zu mindestens zwei voneinander entfernten vertikalen Fluchtwegen oder Aus- gängen an einen sicheren Ort im Freien, darf die Gesamtlänge des Fluchtwegs 50 m nicht übersteigen. 2.4.4 Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit (siehe Anhang) 1 In der Nutzungseinheit beträgt die maximale Fluchtweglänge 35 m. 2 Soweit die Ausgänge nicht innerhalb von 35 m direkt an einen sicheren Ort im Freien füh- ren oder in einen vertikalen Fluchtweg münden, ist als Verbindung ein horizontaler Flucht- weg (z. B. Korridor mit Feuerwiderstand oder Laubengang) notwendig. 3 Bei überhohen Räumen kann in Absprache mit der Brandschutzbehörde die maximale Fluchtweglänge auf 50 m erhöht werden sofern mehrere Fluchtrichtungen zur Verfügung stehen. 2.4.5 Breite und Höhe von Fluchtwegen (siehe Anhang) 1 Die Breite von Türen, horizontalen und vertikalen Fluchtwegen ist nach der Personenbe- legung zu bemessen. Der Raum mit der grössten Personenbelegung bestimmt die erforder- liche Breite des Fluchtwegs (siehe Ziffern 3.5.2 und 3.5.3). 2 Die Mindestbreite von horizontalen Fluchtwegen muss 1.2 m betragen. 3 Die Mindestbreite von geradläufigen Treppen inklusive deren Podeste muss 1.2 m betra- gen. Die Mindestbreite von gewendelten Treppen muss 1.5 m betragen bei einer minimalen inneren Auftrittsbreite von 0.15 m. Nutzungsbezogen sind Abweichungen möglich (siehe Zif- fer 3). 4 Die lichte Durchgangsbreite von Türen hat mindestens 0.9 m zu betragen. Nutzungsbe- zogen sind Abweichungen möglich (siehe Ziffer 3). 5 Die lichte Durchgangshöhe von Türen hat 2.0 m und die von horizontalen Fluchtwegen mindestens 2.1 m zu betragen. Nutzungsbezogen sind Abweichungen möglich (siehe Zif- fer 3). 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 7 6 Bei Türen zu untergeordneten Räumen (z. B. Putzräume, Kleinlager, Sanitärräume), kön- nen die lichten Durchgangsmasse reduziert werden. 2.4.6 Anzahl Ausgänge Je nach Personenbelegung haben Räume mindestens folgende Ausgänge aufzuweisen: a mit maximal 50 Personen: ein Ausgang mit 0.9 m; b mit maximal 100 Personen: zwei Ausgänge mit je 0.9 m; c mit maximal 200 Personen: drei Ausgänge mit je 0.9 m oder zwei Ausgänge mit 0.9 m und 1.2 m; d mit mehr als 200 Personen: mehrere Ausgänge mit mindestens je 1.2 m; e in Büro-, Gewerbe- und Industriebauten sind unabhängig der Personenbelegung Ausgän- ge mit einer Breite von 0.9 m zulässig. 2.4.7 Breite der Ausgänge Bei einer Belegung über 200 Personen haben Ausgänge insgesamt mindestens folgende Breiten aufzuweisen: a ebenerdig: 0.6 m pro 100 Personen; b über Treppen: 0.6 m pro 60 Personen. 2.5 Ausführung 2.5.1 Treppen (siehe Anhang) 1 Treppen und Podeste in vertikalen Fluchtwegen sind sicher begehbar auszuführen. 2 Vertikale Fluchtwege dürfen nicht geschossweise versetzt sein. 2.5.2 Aussentreppen (siehe Anhang) 1 Als Aussentreppen gelten Treppenanlagen wenn: a die Treppengrundrissfläche weniger als zur Hälfte von Gebäudeaussenwänden um- schlossen ist; b der an das Freie angrenzende Fassadenanteil der Treppenanlage zur Hälfte gegen das Freie ständig offen ist. Die Öffnungen müssen gleichmässig verteilt und unver- schliessbar sein. 2 Aussentreppen sind so anzuordnen, dass Benutzende nicht durch einen Brand in oder an Bauten und Anlagen gefährdet sind. 3 1 Im Bereich von Aussentreppen müssen: a Aussenwände einen Feuerwiderstand von mindestens EI 30 (Verglasungen und Türen E 30) aufweisen, oder b Aussenwandbekleidungssysteme aus Baustoffen der RF1 (Verglasungen und Türen aus Baustoffen der RF1 oder mit Feuerwiderstand) bestehen. Beträgt der Abstand von Aussentreppen zur Fassade ≥ 1.2 m können die Anforderungen angemessen reduziert werden. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 2.5.3 Horizontale Fluchtwege 1 Horizontale Fluchtwege sind bis zu vertikalen Fluchtwegen oder an einen sicheren Ort ins Freie zu führen. 2 Horizontale Fluchtwege mit einer Länge von mehr als 50 m sind durch Brandschutzab- schlüsse so zu unterteilen, dass ähnliche Fluchtweglängen entstehen. 3 Einbauschränke sind zulässig sofern die dem Fluchtweg zugewandten Oberflächen (z. B. Türen, Fronten, Seiten- und Oberteile, Deckel) aus Baustoffen der RF1 bestehen. 2.5.4 Laubengänge 1 Laubengänge sind bis zu vertikalen Fluchtwegen zu führen und aus Baustoffen der RF1 zu erstellen. Lineare, tragende Bauteile dürfen aus brennbaren Baustoffen erstellt werden. 2 Laubengänge müssen mindestens zur Hälfte gegen das Freie ständig offen sein. Die Öff- nungen müssen gleichmässig verteilt und unverschliessbar sein. 3 Bei Türen und Fenster werden keine Anforderungen an den Feuerwiderstand gestellt. 4 Die horizontale Fluchtweglänge ist bei Laubengängen einzuhalten. 5 Führen Laubengänge zu einem vertikalen Fluchtweg sind die Laufflächen mit 30 Minuten Feuerwiderstand zu erstellen und feuerwiderstandsfähig an die Aussenwand anzuschlies- sen. Aussenwandbekleidungen müssen aus Baustoffen der RF1 bestehen. 6 Führen Laubengänge an beiden Enden zu vertikalen Fluchtwegen, gelten keine Anforde- rungen an den Feuerwiderstand der Konstruktion (z. B. Gitterrost). Aussenwandbekleidun- gen dürfen aus brennbaren Baustoffen bestehen. 2.5.5 Türen (siehe Anhang) 1 Türen müssen in Fluchtrichtung geöffnet werden können. Ausgenommen bleiben Türen zu Räumen welche mit nicht mehr als 20 Personen belegt werden. 2 Türen in Fluchtwegen müssen sich in Fluchtrichtung jederzeit ohne Hilfsmittel rasch öff- nen lassen. 3 Türen in Rettungswegen müssen von den Einsatzkräften von aussen geöffnet werden können. 4 Kipp-, Hub-, Roll-, Schnelllauf- und Schiebetore sowie Drehtüren sind nur zulässig, wenn zweckmässig angeordnete, in der Richtung des Fluchtweges öffnende Türen vorhanden sind. 5 Automatische Schiebe- und Drehtüren sind in Fluchtwegen zulässig, soweit sie die Flucht jederzeit gewährleisten. Sie müssen für den Einsatz in Fluchtwegen geeignet sein. Bei Schnelllauftoren genügt es, wenn sie in Fluchtrichtung ohne Hilfsmittel von Hand rasch und sicher geöffnet werden können. 3 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten 3.1 Gebäude mit geringen Abmessungen 1 Die maximale Fluchtweglänge bis an einen sicheren Ort ins Freie beträgt 35 m. Flucht- wege dürfen innerhalb der Nutzungseinheit über mehrere Räume führen. 2 Die Geometrie der Treppen, welche mehrere Nutzungseinheiten erschliessen, kann bei den Nutzungen Wohnen, Büro, Schule, Gewerbe und Landwirtschaft wie folgt angepasst werden: a die Breite von geradläufigen Treppen kann auf 0.9 m reduziert werden; BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 9 b gewendelte Treppen mit einer Breite von 1.2 m sind zulässig sofern die innere Auf- trittsbreite mindestens 0.1 m aufweist. 3 Für Treppen innerhalb der Nutzungseinheit gelten die nutzungsbezogenen Anforderun- gen. 3.2 Wohnen 3.2.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) In Gebäuden geringer und mittlerer Höhe kann auf Brandschutzabschlüsse zwischen hori- zontalen und vertikalen Fluchtwegen verzichtet werden wenn: a die Geschossfläche je vertikalem Fluchtweg 900 m2 nicht übersteigt; b die horizontalen Fluchtwege zwischen vertikalen Fluchtwegen feuerwiderstandsfähig un- terteilt sind; c die horizontalen Fluchtwege hinsichtlich Materialisierung, Feuerwiderstand und Aktivie- rungsgefahr demjenigen der vertikalen Fluchtwege entspricht. 3.2.2 Treppen 1 In Gebäuden geringer Höhe sind gewendelte Treppen mit einer Breite von 1.2 m zulässig sofern die innere Auftrittsbreite mindestens 0.1 m aufweist. 2 Erschliessen Treppen max. ein Ober- und ein Untergeschoss kann die Treppenbreite von geradläufigen Treppen auf 0.9 m reduziert werden. 3 An Treppen innerhalb der Nutzungseinheit werden keine Anforderungen gestellt. 3.2.3 Türen 1 Wohnungseingangstüren müssen nicht in Fluchtrichtung öffnen. 2 Bei wohnungsinternen Türen entfallen die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4.5 und 2.5.5. 3 Hauseingangstüren müssen nicht in Fluchtrichtung öffnen, sofern sie nicht mehr als 10 Wohneinheiten erschliessen. 3.2.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit Innerhalb der Nutzungseinheit darf der Fluchtweg über mehrere Räume zu einem horizonta- len oder vertikalen Fluchtweg führen. 3.3 Büro, Gewerbe und Industrie (siehe Anhang) 3.3.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) In Bürogebäuden geringer Höhe kann auf Brandschutzabschlüsse zwischen horizontalen und vertikalen Fluchtwegen verzichtet werden wenn: a die Geschossfläche je vertikalem Fluchtweg 900 m2 nicht übersteigt; b die horizontalen Fluchtwege zwischen vertikalen Fluchtwegen feuerwiderstandsfähig un- terteilt sind; c die horizontalen Fluchtwege hinsichtlich Materialisierung, Feuerwiderstand und Aktivie- rungsgefahr demjenigen der vertikalen Fluchtwege entspricht. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 3.3.2 Treppen 1 In Gebäuden geringer Höhe sind gewendelte Treppen mit einer Breite von 1.2 m zulässig sofern die innere Auftrittsbreite mindestens 0.1 m aufweist. 2 An Treppen innerhalb der Nutzungseinheit werden keine Anforderungen gestellt. 3.3.3 Türen1 (siehe Anhang) 1 In Betrieben, welche gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG), Art. 5, 7 und 8, dem Geltungsbereich der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) unterstellt sind, gelten für die Anforderungen an Türen die Vor- gaben der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4). 2 In Betrieben, welche gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG), Art. 5, 7 und 8, dem Geltungsbereich der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) nicht unterstellt sind, kann bei Türen zu Räumen mit einer Be- legung von maximal 20 Personen das lichte Durchgangsmass auf 0.8 m reduziert werden. Bei einer Belegung bis 6 Personen sind Schiebetüren möglich. 3.3.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit (siehe Anhang) Innerhalb der Nutzungseinheit darf der Fluchtweg über maximal einen angrenzenden Raum (z. B. Kombizonen) zu einem horizontalen oder vertikalen Fluchtweg führen. 3.4 Schulen 3.4.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) In Gebäuden geringer Höhe kann auf Brandschutzabschlüsse zwischen horizontalen und vertikalen Fluchtwegen verzichtet werden wenn: a die Geschossfläche je vertikalem Fluchtweg 900 m2 nicht übersteigt; b die horizontalen Fluchtwege zwischen vertikalen Fluchtwegen feuerwiderstandsfähig un- terteilt sind; c die horizontalen Fluchtwege hinsichtlich Materialisierung, Feuerwiderstand und Aktivie- rungsgefahr demjenigen der vertikalen Fluchtwege entspricht (ausgenommen sind offene Garderoben mit Haken und festmontierten Sitzbänken). 3.4.2 Treppen An Treppen innerhalb der Nutzungseinheit werden keine Anforderungen gestellt. 3.4.3 Fluchtweg innerhalb des Geschosses oder Nutzungseinheit (siehe Anhang) Innerhalb des Geschosses oder Nutzungseinheit darf der Fluchtweg über maximal einen an- grenzenden Raum (z. B. Schulzimmer, Gruppenraum, Kombizone, Turnhalle, Garderobe) zu einem horizontalen oder vertikalen Fluchtweg führen. 3.4.4 Kindertagesstätten 1 Die maximale Länge von Fluchtwegen, die über Räume innerhalb der Nutzungseinheit bis in horizontale oder vertikale Fluchtwege führen, beträgt 20 m. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 17. September 2015 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 11 2 1 An Türen innerhalb der Nutzungseinheit entfallen die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4.5 und 2.5.5. 3 Schlafräume auf Zwischengeschossen oder Galerien innerhalb der Nutzungseinheit sind durch horizontale und vertikale Fluchtwege zu erschliessen. 3.5 Verkaufsgeschäfte und Räume mit grosser Personenbelegung 3.5.1 Allgemeine Anforderungen 1 Die gesamte Breite von Treppenläufen und Podesten richtet sich nach der grössten Aus- gangsbreite der angeschlossenen Geschosse. Treppenbreiten von mehr als 2.4 m sind durch Handläufe zu unterteilen. 2 Einzelstufen innerhalb von horizontalen Fluchtwegen sind nicht zulässig. Eine Folge von mindestens drei Stufen ist gestattet, sofern sie deutlich gekennzeichnet sind. Rampen dürfen als Fluchtwege nicht mehr als 6 % Gefälle aufweisen. 3.5.2 Personenbelegung (siehe Anhang) 1 Die Personenbelegung in Räumen ist massgebend für Anzahl und Bemessung der erfor- derlichen Fluchtwege (Ausgänge, horizontale und vertikale Fluchtwege). Sie ist abhängig von Grösse, Nutzung und Lage der Räume. 2 Die massgebende Personenbelegung für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege ist schriftlich und verbindlich festzuhalten. Liegen keine verbindlichen Angaben (z. B. Be- stuhlungspläne) vor, ist von flächenbezogenen Annahmen auszugehen. Diese sind gegebe- nenfalls objektspezifisch anzupassen. 3.5.3 Raumausgänge (siehe Anhang) 1 Die Anzahl und Breite der Ausgänge ist aufgrund der Personenbelegung festzulegen. 2 Mindestens 2/3 der erforderlichen Raumausgänge (Fluchtwegbreite) müssen direkt in ho- rizontale oder vertikale Fluchtwege führen. Maximal 1/3 der erforderlichen Fluchtwegbreite darf über eine anderweitig genutzte Zone (z. B. Foyer, Warteraum) führen, sofern die Fluchtwegbreite betrieblich freigehalten wird. 3.5.4 Verkehrswege in Verkaufsgeschäften (siehe Anhang) 1 Es sind der Flucht dienende Verkehrswege vorzusehen. Wo diese zusammenführen, sind Hauptverkehrswege anzulegen. 2 Verkehrswege müssen mindestens 1.2 m, Hauptverkehrswege mindestens 1.8 m breit sein. 3 Wo mehrere Hauptverkehrswege zusammenführen, sind Fluchtstrassen von mindestens 3.6 m Breite erforderlich. Sie müssen an beiden Enden direkt an einen sicheren Ort ins Freie führende Ausgänge mit gleicher Türbreite wie die Fluchtstrassenbreite aufweisen. Die Stre- cke innerhalb der Fluchtstrasse wird für die Bestimmung der Gesamtfluchtweglänge nicht gemessen. 4 Bei Räumen mit nur einem in die Fluchtstrasse mündenden Fluchtweg, beträgt die max. zulässige Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit 20 m. 3.5.5 Bestuhlung in Räumen mit grosser Personenbelegung (siehe Anhang) 1 Sitzplätze sind so in Reihen anzuordnen und durch Zwischengänge zu unterbrechen, dass die Ausgänge auf möglichst direktem Weg erreichbar sind. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 2 Der freie Durchgang zwischen den Sitzreihen darf 0.45 m nicht unterschreiten. Die Ver- kehrswege müssen eine lichte Breite von mindestens 1.2 m aufweisen. 3 In einer Sitzreihe, welche von zwei Seiten zugänglich ist, dürfen nicht mehr als 32 Sitze angeordnet sein. Ist der Zugang nur von einer Seite her möglich, sind höchstens 16 Sitze zu- lässig. 4 Die Bestuhlung ist wenn möglich am Boden unverrückbar zu befestigen. Ist dies nicht möglich, sind die Stühle einer Sitzreihe so zu verbinden, dass die Verbindung vom Publikum nicht gelöst werden kann. Die Aufstellung von Stühlen in den Verkehrswegen ist verboten. Klappsitze an den Verkehrswegen müssen selbsttätig hochklappen. 3.6 Beherbergungsbetriebe 3.6.1 Beherbergungsbetriebe [a] (siehe Anhang) 1 In Bettengeschossen von Beherbergungsbetrieben, in denen dauernd oder vorüberge- hend kranke, pflegebedürftige oder auf fremde Hilfe angewiesene Personen untergebracht sind, müssen die horizontalen Fluchtwege so unterteilt werden, dass zusammen mit den Pa- tientenzimmern mindestens zwei voneinander unabhängige Brandabschnitte entstehen da- mit eine horizontale Evakuierung möglich ist (Aufenthaltskonzept). 2 Bei Empfangsbüros, welche von den angrenzenden Räumen mit Feuerwiderstand El 60 abgetrennt sind, genügt gegen vertikale Fluchtwege ein Abschluss mit Feuerwiderstand EI 30. Gegen horizontale Fluchtwege ist mindestens ein Abschluss aus Baustoffen der RF1 zu erstellen. Türen sind mit Selbstschliessern auszurüsten. 3 Zu einer Wohneinheit zusammengefasste Zimmer sind möglich, sofern die Fluchtwege über eine gemeinsam genutzte Vorzone führen und die maximale Fluchtweglänge bis in ei- nen horizontalen oder vertikalen Fluchtweg 20 m beträgt. 3.6.2 Beherbergungsbetriebe [b] und [c] 1 Empfangstheken und Reception, welche von den angrenzenden Räumen (z. B. Büro) mit Feuerwiderstand El 30 abgetrennt sind, dürfen in horizontalen Rettungswegen stehen. 2 Hotelzimmertüren müssen mindestens 0.8 m breit sein. Sie müssen nicht in Fluchtrich- tung öffnen. 3 An Türen innerhalb von Hotelsuiten werden keine Anforderungen gestellt. 4 Bei Beherbergungsbetrieben [c] müssen die Hauseingangstüren nicht in Fluchtrichtung öffnen. 5 Bei Beherbergungsbetrieben [c] sind gewendelte Treppen mit einer Breite von 1.2 m zu- lässig sofern die innere Auftrittsbreite mindestens 0.1 m aufweist. 3.7 Parking (siehe Anhang) 1 Wenn Ausgänge in einen vertikalen Fluchtweg führen, sind bei Einstellräumen mit einer Brandabschnittsfläche von mehr als 1‘200 m2 feuerwiderstandsfähige Schleusen oder Vor- plätze zu erstellen. 2 Der Feuerwiderstand der Schleusen entspricht demjenigen des Tragwerks, beträgt aber mindestens EI 30. Türen der Schleusen zum vertikalen oder horizontalen Fluchtweg sind mit Feuerwiderstand E 30 selbstschliessend auszuführen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 13 3.8 Landwirtschaft 1 Ställe mit einer Grundfläche von mehr als 200 m2 müssen mindestens zwei für die Evaku- ierung von Nutztieren zweckmässig angeordnete, genügend gross dimensionierte Ausgänge aufweisen. Türen sind in Fluchtrichtung öffnend anzuschlagen. 2 An Treppen innerhalb der Nutzungseinheit werden keine Anforderungen gestellt. 3 An Türen innerhalb der Nutzungseinheit entfallen die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4.5 und 2.5.5. 3.9 Hochhäuser (siehe Anhang) 3.9.1 Allgemeines 1 In Hochhäusern sind Geschosse über Terrain mit Sicherheitstreppenhäusern zu er- schliessen. 2 Als Sicherheitstreppenhäuser gelten vertikale Fluchtwege, die gegen das Eindringen von Rauch und Feuer (Rauchschutz-Druckanlage) besonders geschützt sind. 3 Dachflächen von Hochhäusern müssen von einem Sicherheitstreppenhaus aus zugäng- lich sein. 4 Der Zugang zu innenliegenden Sicherheitstreppenhäusern muss auf jedem Geschoss durch eine unmittelbar vor dem Sicherheitstreppenhaus angeordnete Schleuse mit den mi- nimalen Grundrissabmessungen von 1.2 m x 2.4 m, erfolgen. Türen der Schleuse sind selbstschliessend auszuführen. 5 Sicherheitstreppenhäuser die durch ständig ins Freie offene Vorplätze oder Gänge er- schlossen sind benötigen keine Schleusen. 3.10 Bauten mit Atrien und Innenhöfen (siehe Anhang) Fluchtwege über Atrien und Innenhöfe sind zulässig, sofern Rauch- und Wärmeabzugsanla- gen mittels Nachweis, die sichere Begehbarkeit gewährleisten. 4 Weitere Bestimmungen Erlasse,Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 5 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.3 Messweise Die gesamte Fluchtlänge setzt sich zusammen aus den beiden Flucht- weganteilen in der Nutzungseinheit (z. B. Raum) und im horizontalen Fluchtweg (z. B. Korridor). Möblierungen und Lagereinrichtun- gen werden nicht berücksichtigt. Raumtrennende Wände innerhalb der Nutzungseinheit sind zu berücksichti- gen. Messweise mit Kreisbogen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 15 Die Treppenbreite wird zwischen den Um- fassungswänden resp. Geländern gemessen. Handläufe oder Wangen dürfen beidseitig maximal 0.1 m vorstehen. zu Ziffer 2.4.2 Anzahl vertikale Fluchtwege zu Ziffer 2.4.2 Abs. 1: In Büro, Industrie- und Gewerbebauten ist je 900 m2 ein vertikaler Flucht- weg anzuordnen, sofern nicht verbindliche Mieterausbau- oder Anlagenpläne usw. die Festle- gung der Anzahl vertikaler Fluchtwege aufgrund der Fluchtweglängen abschliessend ermögli- chen. zu Ziffer 2.4.2 Abs. 2: siehe Anhang zu Ziffer 3.5.3; zu Ziffer 2.4.2 Abs. 3: siehe Anhang zu Ziffer 3.6.1. zu Ziffer 2.4.3 Gesamtlänge von Fluchtwegen zu Ziffer 2.4.4 Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit. Gesamtlänge von Fluchtwegen mit ei- nem Ausgang an einen sicheren Ort im Freien oder in einen vertikalen Flucht- weg. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 1) Verbindungskorridor auf der Zugangsebene direkt an einen sicheren Ort im Freien mit den gleichen Anforderungen wie an den vertikalen Fluchtweg. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 17 zu 2.4.5 Breite und Höhe von Fluchtwegen zu Ziffer 2.5.1 Treppen Für gewendelte Treppenformen gelten fol- gendende Minimalabmessungen: zu Ziffer 2.5.1 Abs. 1: - Treppenbreite 1.5 m - Innere Auftritssbreite 0.15 m zu Ziffer 3.1 Abs. 2b, 3.2.2 Abs. 1, 3.3.2 Abs. 1, 3.6.2 Abs. 5: - Treppenbreite 1.2 m - Innere Auftrittsbreite 0.10 m Durchgangshöhe Die lichte Durchgangshöhe zwischen Stufen-Vorderkante und Podest- oder Treppen-Untersicht muss mindestens 2.1 m betragen. Steigungsverhältnis Als ideal und bequem begehbare Treppen gelten solche mit einer Stufenhöhe s = 0.17 m und einer Auftrittstiefe a = 0.29 m. Geradläufige Treppen gelten als sicher begehbar, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind: Schrittmass-Formel: 2 s + a = 0.63 m (Toleranz 0.62 – 0.65 m) Sicherheits-Formel: s + a = 0.46 m (Toleranz 0.45 – 0.47 m) Zwischenpodeste Podeste oder Zwischenpodeste sind bei Richtungsänderungen, nach maximal 20 Stufen, mindes- tens aber bei jedem Geschoss anzuordnen. Auftrittsoberfläche Die Auftrittsoberfläche ist gleitsicher auszubilden. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 zu Ziffer 2.5.2 Aussentreppen Variante I Aussenwand: Feuerwiderstand EI 30 Fenster: E 30, nur zu Unterhaltszwecken öffenbar Türen: E 30 Ist der Abstand x von Treppen und Podesten zur Fassade ≥ 1.2 m werden keine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Aussenwand, Fenster und Türen gestellt. Es gelten die Anforderungen der Brandschutzrichtlinie „Verwendung von Baustoffen“. Variante II Aussenwandbekleidungssystem: aus Baustoffen RF1 öffenbare Fenster, Verglasungen und Türen: aus Baustoffen RF1 oder mit Feuerwiderstand Ist der Abstand x von Treppen und Podesten zur Fassade ≥ 1.2 m werden keine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Fenster, Verglasungen und Türen gestellt. Es gelten die Anforderungen der Brandschutzrichtlinie „Verwendung von Baustoffen“. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 19 zu Ziffer 2.5.5 Türen Bei Türen in Fluchtwegen, welche abgeschlossen werden, sind im Normalfall Schliess-Systeme nach SN EN 179:2008 oder SN EN 1125:2008 zu verwenden. Ausgenommen davon sind Woh- nungseingangstüren sowie Türen aus einzelnen endständigen Räumen mit nur einem Ausgang wel- cher gleichzeitig auch der Zugang ist (z. B. Hotelzimmer, Schulzimmer, Büro, Lager, Technikräume, Keller). Anwendung Im Normalfall sind die folgenden Kriterien für die Wahl der Anforderungen an die Schliess-Systeme anzuwenden: Notausgangsverschlüsse nach SN EN 179:2008 und SN EN 13637:2015 Notausgangsverschlüsse werden insbesondere bei Fluchtwegtüren angewendet, wo keine Paniksi- tuation erwartet werden muss. Darunter sind Betriebe und Anlagen mit einer Personenbelegung bis 2 Personen / m2 zu verstehen. Eine optionale elektrische gesteuerte Absicherung der Notausgangsverschlüsse gegen missbräuch- liche Verwendung der Fluchttüren hat der SN EN 13637:2015 zu entsprechen. Anwendung insbesondere bei folgenden Nutzungen: - Wohnen, Schule, Büro; - Industrie und Gewerbe; - Beherbergungsbetriebe [a] [b] [c]; - Verkaufsgeschäfte und –räume; - Parking; - Versammlungsräume allgemein (z. B. Restaurant, Mehrzwecksäle, Theater, Kinos, Messe- und Ausstellungsräume). Paniktürverschlüsse nach SN EN 1125:2008 und SN EN 13637:2015 Paniktürverschlüsse werden insbesondere bei Fluchtwegtüren angewendet, wo Paniksituationen entstehen können. Darunter sind Betriebe und Anlagen mit einer Personenbelegung > 2 Personen / m2 zu verstehen. Eine optionale elektrische gesteuerte Absicherung der Paniktürverschlüsse gegen missbräuchliche Verwendung der Fluchttüren hat der SN EN 13637:2015 zu entsprechen. Anwendung insbesondere bei folgenden Nutzungen: - Diskotheken, Popkonzerte; - Zuschauertribünen mit Zugangswegen; - Warteflächen (z. B. Kinovorraum, Themenparks). Die Brandschutzbehörde entscheidet objektbezogen und aufgrund der erwähnten Kriterien über die Anwendung von Verschlüssen für Türen in Fluchtwegen. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 20 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 21 Automatische Schiebetüren Für automatische Schiebetüren, die gleichzeitig die Funktion als Fluchttüre und als Brandschutzab- schluss zu erfüllen haben, sind nur geprüfte und zugelassene Konstruktionen mit eingebauter Flü- geltüre zulässig. Anstelle solcher Abschlüsse mit Doppelfunktion können auch zwei Türen neben- einander [1] oder hintereinander [2] angeordnet werden: [1] die automatische Schiebetüre mit entsprechendem Feuerwiderstand schliesst bei Stromausfall und im Brandfall selbsttätig. Damit der Fluchtweg gewährleistet ist, wird neben der Schiebetüre eine feuerwiderstandsfähige Flügeltüre eingebaut; [2] die automatische Schiebetüre ohne Feuerwiderstand öffnet bei Stromausfall und im Brandfall selbsttätig. Vor oder hinter der Schiebetüre wird eine feuerwiderstandsfähige, im normalen Be- trieb offenstehende Flügeltüre eingebaut. Sie muss bei Stromausfall und im Brandfall selbsttätig schliessen. zu Ziffer 3.2.1, 3.3.1 und 3.4.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (Wohnen, Büro, Schulen) zu Ziffer 3.3 Büro, Gewerbe und Industrie Hinweis: In Betrieben, welche gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG), Art. 5, 7 und 8, dem Geltungsbereich der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) unterstellt sind, kann die für den Vollzug des ArG zuständige Behörde, gestützt auf Art. 8, Abs. 7, über die Brandschutzvorschriften, Ausgabe 2015 hinaus gehende Anforderungen an die Fluchtwege stellen: „Erfordert der Schutz der Arbeitnehmenden vor besonderen Gefahren zusätzliche Massnahmen, so sieht der Betrieb eine grössere Anzahl von Fluchtwegen oder eine Verkürzung der Fluchtweglängen vor.“ Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 22 zu Ziffer 3.3.3 Türen Hinweis zu Absatz 1: In Betrieben, welche gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG), Art. 5, 7 und 8, dem Geltungsbereich der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) unterstellt sind, gilt ArGV 4 Art. 10, Abs. 2: „Zahl, Breite, Gestaltung und Anordnung der Ausgänge müssen sich nach der Ausdehnung und dem Nutzungszweck der Gebäude oder Gebäudeteile, der Zahl der Geschosse, der Gefahr des Be- triebes und der Zahl der Personen richten. Die lichte Breite einflügeliger Türen muss mindestens 0.90 m betragen. Bei zweiflügeligen Türen, die sich nur in eine Richtung öffnen lassen, muss ein Flügel eine lichte Breite von mindestens 0.90 m aufweisen. Bei zweiflügeligen Pendeltüren muss die lichte Breite jedes Flügels mindestens 0.65 m betragen.“ zu Ziffer 3.3.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit (Büro, Gewerbe und Industrie) BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 23 zu Ziffer 3.4.3 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit (Schulen) Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 24 zu Ziffer 3.5.2 Personenbelegung Nutzung Personen / m2 [1] Bemerkungen Fachmärkte, Kaufhäuser und Ein- kaufszentren [2]: Bereiche mit Zugang ebenerdig Bereiche mit Zugang über Trep- pen (UG / OG) 0.1 0.1 Fachmärkte und Bereiche von Kaufhäusern und Einkaufszentren mit keinem oder nur kleinem Anteil an Food-Artikel. Die Nutzungskategorie umfasst Fachmärkte wie beispielsweise Möbel- häuser, Baumärkte, Sportartikel, Bekleidung und Elektronik und Near-Food-Verkaufsgeschäfte mit Produkten für Personal Care und Tierbedarf. Supermärkte [2]: Bereiche mit Zugang ebenerdig Bereiche mit Zugang über Trep- pen (UG / OG) 0.38 0.15 Verkaufsflächen mit mehrheitlichem Verkauf von Food-Artikel für den täglichen Gebrauch, die aber auch Near-Food- und Non-Food-Artikel im Sortiment haben können. Hochfrequentierte Supermärkte [2]: Bereiche mit Zugang ebenerdig Bereiche mit Zugang über Trep- pen (UG / OG) 0.45 0.21 Supermärkte an wichtigen Verkehrsknotenpunk- ten des öffentlichen Verkehrs mit einem bewillig- ten Sonntagsverkauf. In der Regel kann dabei eine totale mittlere Tagesbesucherzahl von mehr als 7 Personen pro Tag pro m2 Bruttogeschoss- fläche erwartet werden. Messen mit Ausstellungsräumen 0.6 Wenn Messeräume multifunktional belegt werden sollen (z. B. Konzerte), sind angepasste Personenbelegungen anzuwenden. Restaurants 1 Versammlungsräume allgemein 2 Nicht gültig für Diskotheken und Popkonzerte. Mehrzwecksäle: Bankettbestuhlung Konzertbestuhlung ohne Bestuhlung 1 1.3 2 Orchester- und Tanzflächen bzw. Referententische sind ebenfalls zu messen. Nicht gültig für Diskotheken und Popkonzerte. Theater und Kinos 1.5 Für die Zuschauerräume ohne fest eingebaute Bestuhlung. Warteflächen bei kurzzeitig aufein- anderfolgenden Veranstaltungen 4 z. B. Kinovorraum. Popkonzerte auf dem Rasen von Fussballstadien oder im Freien 2 Diskotheken, Popkonzerte ohne Bestuhlung 4 Für Besucher zur Verfügung stehende Netto- Nutzfläche (Bodenfläche abzüglich fest eingebautes Mobiliar). Tribünen-Stehplatzbereiche 5 Durchgangswege nicht mitgerechnet. [1] Wenn nicht anders vermerkt, ist geschossweise von der Brandabschnittsfläche auszugehen. [2] Für die Ermittlung der Personenbelegung eines Bereiches massgebend sind alle den Kunden zugänglichen Räume, insbesondere auch Ladenstrassen und andere Verkehrsflächen. WC-Anlagen mit direktem Zu- gang zu horizontalen oder vertikalen Fluchtwegen sind nicht zu messen. Die Flexibilität bei Nutzungsände- rungen ist bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 25 zu Ziffer 3.5.3 Raumausgänge Mehrere Räume mit einer Belegung > 100 Personen im gleichen Geschoss Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 26 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 27 Mehrere Räume mit einer Belegung > 100 Personen in verschiedenen Geschossen Massgebend für die Fluchtwegbreiten ist das Geschoss mit dem Raum mit der grössten Per- sonenbelegung. Raum für 400 Personen Berechnung der Fluchtwegbreiten (Ausgangs- und Treppenlaufbreiten): 400 P · 0.6 m = 4.0 m 60 P Lösungsvarianten: a: 2 · 2.0 m = 4.0 m b: 2 · 1.2 m + 1 · 1.6 m = 4.0 m c: 1 · 2.5 m + 1 · 1.5 m = 4.0 m 1) Verbindungskorridor auf der Zugangsebene direkt an einen sicheren Ort im Freien mit den gleichen Anforderungen wie an den vertikalen Fluchtweg. Zwei mit einer Schiebewand unterteilte Räume für 260 und 240 Personen. Berechnung der Fluchtwegbreiten (Ausgangs- und Treppenlaufbreiten): 260 + 240 Personen = 500 Personen 500 P · 0.6 m = 5.0 m 60 P Lösungsvariante: 3 · 1.2 m + 1 · 1.4 m = 5.0 m Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 28 zu Ziffer 3.5.4 Verkehrswege in Verkaufsgeschäften Verkehrswege Breite ≥ 1.2 m Hauptverkehrswege Breite ≥ 1.8 m Fluchtstrassen Breite ≥ 3.6 m (Ausgangstüren an beiden Enden angeordnet, mit der gleichen Breite wie die Fluchtstrasse) BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 29 zu Ziffer 3.5.5 Bestuhlung in Räumen mit grosser Personenbelegung Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 30 Konzertbestuhlung im Erdgeschoss (z. B. Turnhalle) Ausgangsbreiten (gemäss Ziffer 3.5.3) 20 Stuhlreihen à 17 Personen = 340 Personen Erforderliche Ausgangsbreite: 340 P · 0.6 m = 2.04 m ≤ 2.4 m 100 P Es sind mindestens 2 Ausgänge erforderlich; die einzelnen Ausgänge sind 1.2 m breit. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 31 Bankettbestuhlung im Untergeschoss (z. B. Turnhalle) Ausgangsbreiten (gemäss Ziffer 3.5.3) 55 Tische à 6 Personen = 330 Personen Erforderliche Ausgangsbreite: 330 P · 0.6 m = 3.3 m 60 P Es sind mindestens 2 Ausgänge erforderlich Lösungsvarianten: a: 1 · 2.0 m + 1 · 1.3 m = 3.3 m b: 2 · 1.65 m = 3.3 m Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 32 zu Ziffer 3.6.1 Beherbergungsbetriebe [a] Aufenthaltskonzept für Bauten und Anlagen, in denen dauernd oder vorübergehend kranke, pflege- bedürftige oder auf fremde Hilfe angewiesene Personen untergebracht sind. Nicht mehr als 2 Geschosse und maximal 900 m2 Geschossfläche - Möglichkeit zur horizontalen Evakuierung durch Bildung von zwei Brandabschnitten. 3 oder mehr Geschosse oder mehr als 900 m2 Geschossfläche - Mehr als ein vertikaler Fluchtweg erforderlich. Bildung eines Brandabschnittes pro vertikalem Fluchtweg. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 33 zu Ziffer 3.7 Parking Anordnung von Vorplätzen (V) oder Schleusen (S) bei Einstellräumen mit einer Brandabschnittsflä- che von mehr als 1200 m2 Werden Zugänge von Parkings zu vertikalen Fluchtwegen abgeschlossen (z. B. Wohnbauten) sind sie als Fluchtwege nicht anrechenbar. Flucht- und Rettungswege / 16-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 34 zu Ziffer 3.9 Hochhäuser Anordnung der Schleusen oder offenen Vorplätze Die Entfernung zwischen den beiden Türen der Schleuse oder des Fluchtbalkons muss möglichst gross sein. Die Abmessung der Schleuse oder des Fluchtbalkons beträgt mindestens 2.4 m x 1.2 m. Sofern ein Feuerwehraufzug erstellt wird, muss die Schleuse oder der Vorplatz vor dem Aufzug so gross sein, dass der Einsatz von Rettungsgeräten (Tragbahre oder dergleichen) möglich ist. Die Abmessung der Schleuse oder des Vorplatzes beträgt mindestens 2.4 m x 2.4 m. Zugang über belüftete Schleusen Zugang über ständig ins Freie offene Vorplätze BRANDSCHUTZRICHTLINIE Flucht- und Rettungswege / 16-15de 35 zu Ziffer 3.10 Bauten mit Atrien und Innenhöfen Bezüglich Brandschutzanforderungen für Bauten und Anlagen mit Atrien wird verwiesen auf die Bestimmungen der VKF Brandschutzerläuterung: „Bauten mit Atrien und Innenhöfen“ Legende Symbole und Abkürzungen Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt. BSPUB-1394520214-85.pdf 1 Geltungsbereich 2 Allgemeine Anforderungen 2.1 Grundsätze 2.2 Freihaltung 2.3 Messweise (siehe Anhang) 2.4 Anzahl, Länge, Breite 2.4.1 Grundsätze 2.4.2 Anzahl vertikale Fluchtwege (siehe Anhang) 2.4.3 Gesamtlänge von Fluchtwegen (siehe Anhang) 2.4.4 Fluchtweglänge in der Nutzungseinheit (siehe Anhang) 2.4.5 Breite und Höhe von Fluchtwegen (siehe Anhang) 2.4.6 Anzahl Ausgänge 2.4.7 Breite der Ausgänge 2.5 Ausführung 2.5.1 Treppen (siehe Anhang) 2.5.2 Aussentreppen (siehe Anhang) 2.5.3 Horizontale Fluchtwege 2.5.4 Laubengänge 2.5.5 Türen (siehe Anhang) 3 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten 3.1 Gebäude mit geringen Abmessungen 3.2 Wohnen 3.2.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 3.2.2 Treppen 3.2.3 Türen 3.2.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit 3.3 Büro, Gewerbe und Industrie (siehe Anhang) 3.3.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 3.3.2 Treppen 3.3.3 Türen1 (siehe Anhang) 3.3.4 Fluchtweg innerhalb der Nutzungseinheit (siehe Anhang) 3.4 Schulen 3.4.1 Vertikale Fluchtwege ohne Brandschutzabschlüsse zu den horizontalen Fluchtwegen (siehe Anhang) 3.4.2 Treppen 3.4.3 Fluchtweg innerhalb des Geschosses oder Nutzungseinheit (siehe Anhang) 3.4.4 Kindertagesstätten 3.5 Verkaufsgeschäfte und Räume mit grosser Personenbelegung 3.5.1 Allgemeine Anforderungen 3.5.2 Personenbelegung (siehe Anhang) 3.5.3 Raumausgänge (siehe Anhang) 3.5.4 Verkehrswege in Verkaufsgeschäften (siehe Anhang) 3.5.5 Bestuhlung in Räumen mit grosser Personenbelegung (siehe Anhang) 3.6 Beherbergungsbetriebe 3.6.1 Beherbergungsbetriebe [a] (siehe Anhang) 3.6.2 Beherbergungsbetriebe [b] und [c] 3.7 Parking (siehe Anhang) 3.8 Landwirtschaft 3.9 Hochhäuser (siehe Anhang) 3.9.1 Allgemeines 3.10 Bauten mit Atrien und Innenhöfen (siehe Anhang) 4 Weitere Bestimmungen 5 Inkrafttreten Anhang

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1690ad22-16f4-4a3d-bfd0-10777fd13ddf

Brandschutzrichtlinie: Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung (17-15)

5.2-1.1.8

https://www.lexfind.ch/tol/24623/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.8

Microsoft Word - 5.2-1.1.8_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.8 1 Brandschutzrichtlinie: Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung (17-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheits- beleuchtung Sicherheitsstromversorgung 01.01.2017 / 17-15de Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Vom IOTH am 22. September 2016 genehmigte Änderungen: - Ziffer 3.2.2, Abs. 1 (Seite 6) Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 2.2 (Seite 9) - zu Ziffer 3.3.2 (Seite 12) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Notwendigkeit 4 2.1 Allgemeines 4 2.2 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten (siehe Anhang) 4 2.2.1 Büro-, Industrie- und Gewerbebauten, Schulbauten, unterirdische Schutzbauten, Hochhäuser 4 2.2.2 Beherbergungsbetriebe 4 2.2.3 Parkings 4 2.2.4 Räume mit grosser Personenbelegung, Verkaufsgeschäfte 4 3 Anforderungen 5 3.1 Kennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen 5 3.1.1 Allgemeines 5 3.1.2 Anordnung 5 3.1.3 Beeinträchtigung der Sichtbarkeit 5 3.1.4 Grösse und Ausführung (siehe Anhang) 5 3.1.5 Beleuchtung von Rettungszeichen (siehe Anhang) 5 3.2 Sicherheitsbeleuchtung 6 3.2.1 Allgemeines 6 3.2.2 Schaltung (siehe Anhang) 6 3.2.3 Anordnung der Leuchten 6 3.2.4 Beleuchtungsstärke 6 3.3 Stromversorgung für Sicherheitszwecke 7 3.3.1 Allgemeines 7 3.3.2 Stromquellen für Sicherheitszwecke (siehe Anhang) 7 3.3.3 Standort (siehe Anhang) 7 3.3.4 Verteilnetz (siehe Anhang) 7 4 Kontrollen 8 4.1 Projekte 8 4.2 Abnahmeprüfung 8 4.3 Periodische Kontrollen 8 5 Betriebsbereitschaft und Wartung (siehe Anhang) 8 6 Weitere Bestimmungen 8 7 Inkrafttreten 8 Anhang 9 Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Kennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen sowie die Anforderungen an Sicherheitsbeleuchtungen und Stromversorgungen für Sicher- heitszwecke. 2 Die Bestimmungen gelten sinngemäss für Fahrnisbauten (z. B. Zirkuszelte, Festhallen) soweit diese grosse Personenbelegungen aufweisen. 2 Notwendigkeit 2.1 Allgemeines Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Kennzeichnungen von Fluchtwegen und Ausgängen sowie mit Sicherheitsbeleuchtungen und Stromversorgungen für Sicherheitszwecke auszurüsten. 2.2 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten (siehe Anhang) 2.2.1 Büro-, Industrie- und Gewerbebauten, Schulbauten, unterirdische Schutzbauten, Hochhäuser 1 Ausgänge und Fluchtwege sind mit Rettungszeichen zu kennzeichnen. 2 In Fluchtwegen ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren. 2.2.2 Beherbergungsbetriebe 1 Ausgänge und Fluchtwege sind mit sicherheitsbeleuchteten Rettungszeichen zu kenn- zeichnen. 2 In Fluchtwegen ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren. 3 In Beherbergungsbetrieben [c] entscheidet die Brandschutzbehörde über die Notwendig- keit. 2.2.3 Parkings 1 Ausgänge und Fluchtwege sind mit sicherheitsbeleuchteten Rettungszeichen zu kenn- zeichnen. 2 In Fluchtwegen ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren. 3 In den Fluchtwegen im Raum (z. B. im Bereich von Fahrgassen) ist eine Sicherheitsbe- leuchtung zu installieren. 2.2.4 Räume mit grosser Personenbelegung, Verkaufsgeschäfte 1 Ausgänge und Fluchtwege sind mit sicherheitsbeleuchteten Rettungszeichen zu kenn- zeichnen. 2 Die Beleuchtung der Rettungszeichen muss dauernd eingeschaltet bleiben, solange Per- sonen anwesend sind. 3 In Räumen und Fluchtwegen ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren (siehe Zif- fer 6 „Weitere Bestimmungen“). BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 5 3 Anforderungen 3.1 Kennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen 3.1.1 Allgemeines Je nach Personenbelegung und Nutzung von Bauten, Anlagen oder Brandabschnitten sind Fluchtrichtung und Ausgänge mit Rettungszeichen und einer Sicherheitsbeleuchtung er- kennbar zu machen. 3.1.2 Anordnung 1 Die Fluchtrichtung ist – wenn nicht sofort ersichtlich oder wenn sich Personen aufhalten, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind – mit Richtungsanzeigern zu kenn- zeichnen (z. B. vertikale und horizontale Fluchtwege, Richtungsänderungen). 2 Ausgänge, die nicht sofort als solche erkennbar sind oder nur in Notfällen benutzt wer- den, sind zu kennzeichnen. 3 Die Kennzeichnung muss leicht erkennbar und so angeordnet sein, dass von jedem Standort eines Raumes mindestens ein Rettungszeichen sichtbar ist. 4 Kennzeichnungen von Fluchtwegen und Ausgängen sind innerhalb eines Gebäudes ein- heitlich auszuführen. 5 Rettungszeichen zur Kennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen sind quer zur Fluchtrichtung auf Türsturzhöhe anzubringen. 3.1.3 Beeinträchtigung der Sichtbarkeit 1 Dekorationen, Reklamen und andere Einrichtungen dürfen die Sicht- und Erkennbarkeit von Rettungszeichen nicht beeinträchtigen. 2 Andere beleuchtete Zeichen oder Beschriftungen sowie Spiegel dürfen nicht ablenken oder zu Verwechslungen führen. 3 Grüne Farbe darf für andere Zwecke nicht in einer Weise verwendet werden, die zu Ver- wechslungen mit Rettungszeichen führt oder die Erkennbarkeit erschwert. 3.1.4 Grösse und Ausführung (siehe Anhang) 1 Rettungszeichen müssen dauerhaft ausgeführt und so gross sein, dass sie leicht erkenn- bar sind. 2 Die erforderliche Grösse von Rettungszeichen richtet sich nach der Entfernung, aus der ihre Bedeutung noch gut erkennbar sein muss. 3 Rettungszeichen sind nach anerkannten Normen rechteckig oder quadratisch auszufüh- ren, Richtungspfeile und Symbole weiss auf grünem Grund. 3.1.5 Beleuchtung von Rettungszeichen (siehe Anhang) 1 Ist eine Beleuchtung der Rettungszeichen und Richtungsanzeiger für Fluchtwege und Ausgänge verlangt, muss diese als Sicherheitsbeleuchtung ausgeführt sein. 2 Unbeleuchtete und nicht hinterleuchtete Rettungszeichen sind nachleuchtend auszufüh- ren. 3 In Räumen ohne Tageslicht und solchen, die verdunkelt werden können sind sicherheits- beleuchtete Rettungszeichen zu verwenden. Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 4 Beleuchtete und hinterleuchtete Rettungszeichen in Bereitschafts- und Dauerschaltung sind bei Störung der Stromversorgung der normalen künstlichen Beleuchtung mit einer Si- cherheitsstromversorgung zu speisen. 3.2 Sicherheitsbeleuchtung 3.2.1 Allgemeines 1 Sicherheitsbeleuchtungen müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaf- fen, bemessen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit be- triebsbereit sind. Sie müssen ein sicheres Begehen von Räumen und Fluchtwegen ermögli- chen und ein leichtes Auffinden der Ausgänge gewährleisten. 2 Die Sicherheitsbeleuchtung muss bei Störung der normalen künstlichen Beleuchtung in dem von der Brandschutzbehörde festgelegten Bereich rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens 30 Minuten wirksam werden. 3 Installationen von Sicherheitsbeleuchtungen wie Sicherheitsleuchten, dazugehörende Schalt- und Verteilkästen sowie Stromkreise sind als solche zu bezeichnen. 3.2.2 Schaltung (siehe Anhang) 1 1 Die Sicherheitsbeleuchtung muss bei Störung der allgemeinen Stromversorgung entspre- chend dem Stand der Technik wirksam werden. 2 Sicherheitsbeleuchtungen dürfen nicht durch einen Hauptschalter oder einen Schalter der normalen Raumbeleuchtung beeinflusst werden können. 3 Sicherheitsleuchten mit Einzelakkubetriebener Stromversorgung für Sicherheitszwecke sind an den Überstrom-Schutzeinrichtung des gleichen Raumes anzuschliessen. Sie dürfen nicht mit Schaltern ausgerüstet sein, durch deren Betätigung ihre Funktion unterbrochen werden kann. 4 Zentrale Stromversorgungssysteme für die Sicherheitsbeleuchtungen sind in voneinander unabhängige Bereiche (Gruppen) zu unterteilen. Die Anzahl der Leuchten sowie die Platzie- rung der Spannungsüberwachung richten sich nach anerkannten Normen. 5 Die Gruppenaufteilung richtet sich nach der Personengefährdung bei einem partiellen Ausfall der allgemeinen künstlichen Beleuchtung. 6 Das Auftreten von Fehlern wie Kurzschluss, Unterbruch oder Erdschluss darf andere Gruppen nicht beeinflussen. 3.2.3 Anordnung der Leuchten 1 In Flucht- und Rettungswegen muss die Sicherheitsbeleuchtung insbesondere die Bo- denzone, sowie den Weg zum Ausgang ins Freie genügend stark beleuchten. 2 Sicherheitsleuchten, welche zusätzlich in geringer Höhe über Boden angebracht sind, müssen mit einem bruchfesten Schutz der Leuchte versehen sein. 3 Tragbare Sicherheitsleuchten sind nur in Räumen zulässig, die ausschliesslich von Be- triebspersonal betreten werden. Die Leuchten sind nach Gebrauch am dafür vorgesehenen Ort aufzuladen. 3.2.4 Beleuchtungsstärke Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung in Fluchtwegen hat mindestens 1 Lux zu betragen. 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 7 3.3 Stromversorgung für Sicherheitszwecke 3.3.1 Allgemeines 1 Stromversorgungen für Sicherheitszwecke müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, bemessen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbereit sind. 2 Eine Stromversorgung für Sicherheitszwecke ist erforderlich für die Sicherheitsbeleuch- tung von Räumen, Fluchtwegen und Rettungszeichen sowie für die Versorgung von Brand- schutzeinrichtungen wie Sprinklerpumpen, Feuerwehraufzügen und anderen im Brandfall wichtigen Einrichtungen. 3 Sie muss bei Störung der normalen Stromversorgung rechtzeitig und während der vorge- schriebenen Betriebsdauer wirksam sein. 3.3.2 Stromquellen für Sicherheitszwecke (siehe Anhang) 1 Für die Stromversorgung für Sicherheitszwecke sind geeignete, von der normalen Strom- versorgung unabhängige Stromquellen einzusetzen. 2 Als geeignete Stromquellen für Sicherheitszwecke gelten: a Akkus, wie Einzelbatterien, Gruppenbatterien und Zentralbatterien; b Stromerzeugungsaggregate, bestehend aus einem Generator, dessen Antriebsma- schine unabhängig ist von der allgemeinen Stromversorgung; c zusätzliche Einspeisung aus der normalen Stromversorgung, wenn sie von der norma- len Einspeisung unabhängig und sichergestellt ist, dass nicht beide Einspeisungen gleichzeitig ausfallen. 3 Zusätzliche Einspeisungen aus der normalen Stromversorgung sind für die Kennzeich- nung der Fluchtwege und für die Sicherheitsbeleuchtung nicht erlaubt. 3.3.3 Standort (siehe Anhang) 1 Stromquellen für Sicherheitszwecke sowie deren Steuereinrichtungen müssen ortsfest in- stalliert sein. Sie sind in Räumen mit kleinem Brandrisiko unterzubringen. 2 Der Feuerwiderstand des Aufstellungsraums hat dem Feuerwiderstand des Tragwerks von Bauten und Anlagen und den Brandabschnitten zu entsprechen. Jedoch mindestens Feuerwiderstand El 30. Türen sind mit Feuerwiderstand El 30 zu erstellen. 3 Stromquellen für Sicherheitszwecke sind von Verteilanlagen (Schaltgerätekombinationen) der allgemeinen Stromversorgung mit Feuerwiderstand El 60 abzutrennen. 4 Akkus dürfen in nicht feuergefährdeten Räumen aufgestellt werden. Sie sind mit einem Schutzkasten mit Feuerwiderstand El 30 zu versehen. 5 Bei der Verwendung nicht wartungsfreier Akkus sind die Räume im Deckenbereich aus- reichend zu belüften. 3.3.4 Verteilnetz (siehe Anhang) 1 Stromkreise für Sicherheitszwecke sind unabhängig von anderen Stromkreisen zu verle- gen. 2 Das Verteilnetz der Stromversorgung für Sicherheitszwecke ist gegen Brandeinwirkung so zu schützen, dass der Funktionserhalt der vorgesehenen Betriebsdauer der angeschlos- senen Verbraucher entsprechen. Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3 Elemente der Stromversorgung für Sicherheitszwecke wie Überstrom-Schutzeinrichtung, Schalter, Klemmen und Verdrahtungen sind von den Stockwerkverteilungen der allgemeinen Stromversorgung feuerwiderstandsfähig abzutrennen. 4 Kontrollen 4.1 Projekte Komplexe Projekte von Sicherheitsbeleuchtungen und Stromversorgungen für Sicherheits- zwecke sowie die damit verbundene Kennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen (z. B. Neuanlagen, Erweiterungen, wesentliche Änderungen) sind auf Verlangen der Brandschutz- behörde vor Ausführungsbeginn zur Genehmigung einzureichen. 4.2 Abnahmeprüfung 1 Sicherheitsbeleuchtungen und Stromversorgungen für Sicherheitszwecke sind nach ihrer Erstellung einer Abnahmeprüfung zu unterziehen und zu dokumentieren. 2 Dies gilt auch für wesentliche Erweiterungen und Änderungen bestehender Anlagen. 4.3 Periodische Kontrollen 1 Sicherheitsbeleuchtungen sind gemäss Herstellerangaben, jedoch mindestens zwei Mal jährlich während der erforderlichen Betriebsdauer zu kontrollieren. Bei Sicherheitsleuchten mit Statusanzeige genügt eine jährliche Kontrolle. 2 Stromversorgungen für Sicherheitszwecke sind jährlich unter Last zu kontrollieren. Die Funktionskontrollen sind nach Angaben des Herstellers durch geeignetes, instruiertes Per- sonal durchzuführen. 3 Akkus sind jährlich auf den Ladezustand und Stromerzeugungsaggregate monatlich auf die Betriebsbereitschaft zu überprüfen. 5 Betriebsbereitschaft und Wartung (siehe Anhang) 1 Anlageeigentümer oder -betreiber sind dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsbeleuch- tungen und Stromversorgungen für Sicherheitszwecke bestimmungsgemäss in Stand gehal- ten und jederzeit betriebsbereit sind. 2 Über die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten (z. B. Funktionskontrolle, Wartung, Instandsetzung) ist ein Kontrollbuch zu führen. 6 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 7 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 9 Anhang Ausführungen und Zeichnungen im Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigenständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2.2 Anforderungen für bestimmte Nutzungen und Gebäudearten Rettungszeichen Sicherheitsbeleuchtung Gebäude und Anlagen, Räume nicht sicherheits- beleuchtet sicherheits- beleuchtet für Flucht- wege für Flucht- wege in Räumen Industrie- und Gewerbebauten, Verkaufsräume ● ○ ● ○ [3] Bürobauten ● ○ ● Schulbauten ● ○ ● Beherbergungsbetriebe [a], z. B. Kran- kenhäuser, Alters- und Pflegeheime ● ● ○ [3] Beherbergungsbetriebe [b], z. B. Hotels ● ● Abgelegene Beherbergungsbetriebe [c] z. B. Berghütten [1] ● ○ ○ Räume mit grosser Personenbelegung, Verkaufsgeschäfte ● ● ● Parkings ● ● ● [4] Hochhäuser ● ○ ● Unterirdische Schutzbauten [2] ● ● ○ Anmerkungen: ● erforderlich ○ empfehlenswert Nicht aufgeführte Nutzungen oder Gebäudearten sowie provisorische Bauten und Anlagen sind sinngemäss zu beurteilen. [1] Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Notwendigkeit. [2] Nur für zivil genutzte Schutzbauten und Anlagen. [3] Nur für besondere Bereiche und Einrichtungen. [4] Anordnung im Bereich von Fahrgassen. Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 zu Ziffer 3.1.4 Grösse und Ausführung Grösse von Rettungszeichen Die Mindestseitenlänge p von Rettungszeichen richtet sich nach der grössten Erkennungsweite d. Es gilt die Formel: Beispiele: Rettungszeichen p Erkennungsweite d [m] bel. [mm] hint. [mm] nach. [mm] 15 150 150* 230 20 200 150* 310 35 350 175 540 Dabei ist: d = die Erkennungsweite p = die kurze Seite des Rettungszeichens s = eine Konstante: 65 für nachleuchtende Zeichen (nach.) 100 für beleuchtete Zeichen (bel.) 200 für hinterleuchtete Zeichen (hint.) *Die Mindestseitenlänge hat 150 mm zu betragen. Die minimale Leuchtdichte von Rettungszeichen beträgt: - 150 mcd/m2 für nachleuchtende Rettungszeichen; - 2 cd/m2 für beleuchtete und hinterleuchtete Rettungszeichen. zu Ziffer 3.1.5 Beleuchtung von Rettungszeichen Auf Verlangen der Brandschutzbehörde sind Rettungszeichen bei Ausgängen durch grüne Blink- leuchten (z. B. in Betrieb bei Evakuierung) zu ergänzen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 11 zu Ziffer 3.2.2 Schaltung Sicherheitsleuchte mit Stromversorgung für Leuchtstofflampe (Beispiel) Legende: 1 Überstrom-Schutzeinrichtung / Testschalter 2 Schalter 3 Notlichtelement 4 Vorschaltgerät 5 Leuchtstofflampe Unterteilung der Sicherheitsbeleuchtung in voneinander unabhängige Gruppen Unabhängige Gruppen sind insbesondere vorzusehen für Fluchtwege sowie grosse Brandabschnit- te. Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 zu Ziffer 3.3.2 Stromquellen für Sicherheitszwecke Zusätzliche Einspeisung aus der Stromversorgung (Beispiel) Mögliches Schaltschema Legende: F1 AnschlussÜberstrom-Schutzeinrichtung F2 BezügerÜberstrom-Schutzeinrichtung Normalnetz F3 BezügerÜberstrom-Schutzeinrichtung Sicherheitsnetz F4 VerbraucherÜberstrom-Schutzeinrichtung Normalnetz F5 VerbraucherÜberstrom-Schutzeinrichtung Sicherheitsnetz (Feuerwehraufzug, Rauch- und Wärmeabzugsanalgen, Sprinklerpumpen, usw.) => keine Sicherheitsbeleuchtung T Transformator EW Z Zähler / Messeinrichtung ● Beschriftung: „Im Brandfall nicht ausschalten“ Die Anschlussleitung Niederspannung EW muss innerhalb des Gebäudes bis zum Brandabschnitt „Technikraum Sicherheitsstromversorgung“ gegen Brandeinwirkung geschützt werden. Mittel- oder Hochspannung EW muss mit Ringleitung sichergestellt werden. Unbeabsichtigtes Ausschalten des Sicherheitsnetzes muss mit geeigneten Massnahmen (Beschriftung usw.) verhindert werden. Spannungsausfall hinter der Überstrom-Schutzeinrichtung muss überwacht werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 13 zu Ziffer 3.3.3 Standort Zulässige Standorte für Stromquellen für Sicherheitszwecke: Sanitärverteilräume; Räume mit Sicherheitsanlagen; Räume mit Niederspannungsverteilanlagen der allgemeinen Stromversorgung: Stromquellen für Sicherheitszwecke sind mit Feuerwiderstand EI 60 abzutrennen oder mit einem Abstand von mindestens 0.8 m in einem Kasten aus Baustoffen der RF1 aufzustellen. Nicht zulässige Standorte für Stromquellen für Sicherheitszwecke: Fluchtwege; Lüftungszentralen mit Brandschutzanforderungen; Putzräume; Lager- und Fabrikationsräume mit brennbaren Stoffen; Aufstellungsräume für wärmetechnische Anlagen mit Brandschutzanforderungen. Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 zu Ziffer 3.3.4 Verteilnetz Zulässige Verlegearten des Verteilnetzes der Stromversorgung für Sicherheitszwecke örtlich getrennt vom allgemeinen Netz unter Putz, in Beton oder Mauerwerk; örtlich getrennt vom allgemeinen Netz im Installati- onskanal mit Feuerwiderstand entsprechend der max. vorgeschriebenen Betriebsdauer, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30; bei offener Verlegung muss der geforderte Funkti- onserhalt des Sicherheitsnetzwerkes unter Berück- sichtigung des geeigneten Tragsystems, geeigneter Montage und Leitungsführung gewährleistet werden. Abtrennung des Sicherheitsnetzes mit Feuerwiderstand EI 60 Legende: 1 Überstrom-Schutzeinrichtung für Normalbeleuchtung 2 Überstrom-Schutzeinrichtung für Netz / Sicherheitsbeleuchtung 3 Überstrom-Schutzeinrichtung für Spannungsüberwachung Netz und Ladung der Stromversor- gung für Sicherheitszwecke 4 Überstrom-Schutzeinrichtung für Umschalteinheit 5 Umschalteinheit 6 Stromversorgung für Sicherheitszwecke 7 Schalter BRANDSCHUTZRICHTLINIE Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung / 17-15de 15 zu Ziffer 5 Betriebsbereitschaft und Wartung Funktionskontrolle Überprüfung von wesentlichen Teilen von technischen Einrichtungen auf ihre Funktionsbereitschaft. Funktionskontrollen sind nach Angaben des Herstellers durchzuführen. Instandhaltung Gesamtheit der Massnahmen (Funktionskontrollen, Wartung, Instandsetzung) zur Bewahrung und Wiederherstellung der vorgeschriebenen ursprünglichen Wirksamkeit sowie zur Feststellung und Beurteilung des aktuellen Zustands von technischen Einrichtungen. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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Brandschutzrichtlinie: Löscheinrichtungen (18-15)

5.2-1.1.9

https://www.lexfind.ch/tol/24624/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.2-1.1.9

Microsoft Word - 5.2-1.1.9_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.2-1.1.9 1 Brandschutzrichtlinie: Löscheinrichtungen (18-15) vom: 18.09.2014 (Stand: 01.01.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2014 01.01.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2014/6-17 TG TI VD VS NE GE JU Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Löscheinrichtungen 01.01.2017 / 18-15de Löscheinrichtungen / 18-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Änderungen im Anhang: - zu Ziffer 2 (Seite 8) - zu Ziffer 3.2 (Seite 10) Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail [email protected] Internet www.vkf.ch BRANDSCHUTZRICHTLINIE Löscheinrichtungen / 18-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Notwendigkeit (siehe Anhang) 4 3 Anforderungen 4 3.1 Löschgeräte 4 3.1.1 Standort 4 3.1.2 Anzahl 5 3.1.3 Wasserlöschposten (siehe Anhang) 5 3.2 Löschleitungen (siehe Anhang) 5 3.3 Spezielle Trocken-, und Kühllöschanlagen 5 3.3.1 Schutzumfang 5 3.3.2 Anordnung und Bemessung 6 3.3.3 Personensicherheit von Trockenlöschanlagen 6 3.3.4 Auslösung 6 4 Instruktion 6 5 Projekte und Kontrollen 6 5.1 Projekte 6 5.2 Abnahmeprüfung 6 5.3 Periodische Kontrollen 7 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 7 7 Weitere Bestimmungen 7 8 Inkrafttreten 7 Anhang 8 Löscheinrichtungen / 18-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie legt fest, was für allgemeine Anforderungen Löscheinrichtungen wie Löschgeräte, Trockenlöschanlagen, spezielle Kühl- und Löschanlagen sowie Löschlei- tungen mit Innenhydranten zu erfüllen haben und wo und wann in Bauten und Anlagen Löscheinrichtungen bereit zu stellen oder zu installieren sind. 2 Notwendigkeit (siehe Anhang) 1 Bauten und Anlagen mit besonderen Gefahren sind mit ausreichend dimensionierten, ge- eigneten Löscheinrichtungen zur ersten Brandbekämpfung auszurüsten. Zahl, Art und An- ordnung richten sich nach Personenbelegung, Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung von Bauten, Anlagen oder Brandabschnitten. 2 Die Eignung von Löschgeräten, Gaslöschanlagen sowie speziellen Kühl- und Löschanla- gen richtet sich nach deren Handhabung, den Eigenschaften des verwendeten Löschmittels und danach, ob dieses in genügender Menge vorhanden ist. Bei der Wahl des Löschmittels sind ungünstige Nebenwirkungen zu berücksichtigen. 3 Es werden folgende Brandklassen unterschieden: A (feste Stoffe), B (flüssige oder flüssig werdende Stoffe), C (Gase),D (Metalle) und F (Speisefette). 4 Löschgeräte (z. B. Handfeuerlöscher) mit geeignetem Löschmittel und ausreichendem Löschvermögen sind bereit zu stellen: a in Bauten, Anlagen und Betrieben, in denen Wasser als Löschmittel nicht überall ge- eignet ist, bei den Wasserlöschposten oder bei den betreffenden Raumzugängen; b in Bauten, Anlagen und Betrieben, in denen Wasser keinesfalls geeignet ist anstelle von Wasserlöschposten; c in Bauten, Anlagen und Betrieben ohne genügenden Wasseranschluss sowie in klei- nen Gewerbebauten; d Einrichtungen die eine besondere Brandgefahr darstellen. 3 Anforderungen Löscheinrichtungen müssen dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, be- messen, ausgeführt und in Stand gehalten sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbe- reit sind. 3.1 Löschgeräte 3.1.1 Standort 1 Löschgeräte und Löschleitungen müssen gut erkennbar und leicht zugänglich installiert sein. Wo nötig ist ihr Standort durch Markierungen oder Hinweistafeln zu kennzeichnen. 2 Sie müssen jederzeit ohne fremde Hilfsmittel rasch und einfach in Betrieb genommen und zweckmässig eingesetzt werden können. 3 Sie sind innerhalb von Brandabschnitten in unmittelbarer Nähe von Raumausgängen, die als Fluchtweg dienen, oder in Fluchtwegen (z. B. Korridoren und Vorplätzen) bereitzustellen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Löscheinrichtungen / 18-15de 5 4 Das Bereitstellen von Löschgeräten in vertikalen Fluchtwegen ist zulässig, wenn: a Brandschutzabschlüsse zwischen vertikalen und horizontalen Fluchtwegen fehlen (z. B. Büro- und Schulbauten mit einer Bruttogeschossfläche bis 900 m2); b mehrere Räume direkt vom vertikalen Fluchtweg her erschlossen werden. 5 Das Aufstellen von Wasserlöschposten in Sicherheitstreppenhäusern ist nicht erlaubt. 6 Weisen Geschosse von Bauten und Anlagen ähnliche Grundrisse und Raumeinteilungen auf, sind Löschgeräte möglichst einheitlich anzuordnen. 7 Löschgeräte sind offen oder in separaten Kästen bereitzustellen. Der Feuerwiderstand brandabschnittsbildender Wände darf durch den Einbau von Unterputzkästen nicht ge- schwächt werden. 3.1.2 Anzahl 1 Löschgeräte sind so anzuordnen, dass ein Brand an jeder Stelle von Bauten und Anlagen bekämpft werden kann. Die Gehweglinie zum nächsten Löschgerät darf nicht mehr als 40 m betragen. 2 In Bereichen mit besonderen Brandgefahren sind an geeigneten Stellen zusätzliche Löschgeräte zu installieren. 3.1.3 Wasserlöschposten (siehe Anhang) 1 Wasserlöschposten enthalten ein Absperrventil mit einem Leitungsanschluss von mindes- tens DN 32 und eine bewegliche Verbindung zur wasserführenden Achse eines schwenkba- ren Haspels. Der Haspel ist mit einem formbeständigen Gummischlauch in der erforderli- chen Länge und mit einem abstellbaren Strahlrohr für Voll- und Sprühstrahl auszurüsten. 2 In besonderen Fällen (z. B. Landwirtschaftsbauten) kann der schwenkbare Haspel durch eine andere, gleichwertige Einrichtung ersetzt werden. 3 Der Betriebsdruck muss anerkannten Normen entsprechen. Die Schlauchlänge darf 40 m, nicht übersteigen. 4 Die Zuleitung zum Wasserlöschposten muss mit einer Mindestrohrweite von DN 32 aus Baustoffen der RF1 erfolgen. Brennbare Leitungen sind unter Putz mit Feuerwiderstand EI 30 zu verlegen oder gleichwertig zu schützen. 5 Der Ruhedruck muss vor dem Wasserlöschposten 3 bar betragen. Die minimale Wasser- leistung muss bei 16 l/min liegen. 3.2 Löschleitungen (siehe Anhang) Hochhäuser sind mit Löscheinrichtungen wie nassen oder trockenen Löschleitungen, Was- serlöschposten mit Innenhydranten (Anschlussleitung mindestens DN 80) oder Druckver- stärkungsanschlüssen auszurüsten. Die Anforderungen sind fallweise mit der Brandschutz- behörde festzulegen. 3.3 Spezielle Trocken-, und Kühllöschanlagen 3.3.1 Schutzumfang Der Schutzumfang von speziellen Trocken-, Kühllöschanlagen beschränkt sich auf Einzel- räume, Bereiche und Einrichtungen innerhalb von Bauten und Anlagen oder im Freien. Löscheinrichtungen / 18-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.3.2 Anordnung und Bemessung 1 Trocken-, Kühllöschanlagen sind so anzuordnen und zu bemessen, dass wirksame Küh- lung oder ausreichende Löschwirkung gewährleistet sind. Zur Sicherheit sind Druckentlas- tungsöffnungen einzubauen. 2 Wo Grösse der Anlage oder zu schützende Bereiche es erfordern, ist die Anlage in Teil- bereiche zu unterteilen. 3 Auslegung von Trockenlöschanlagen sowie Wahl und Anordnung der Düsen richten sich nach Nutzung, Umgebungsbedingungen und Raumverhältnissen: a Löschmittelmenge, Leitungs- und Verteilsystem sind so zu bemessen, dass die für ei- ne ausreichende Löschwirkung erforderliche Konzentration, Flutungs- und Einwirkzeit gewährleistet sind; b Flutungsbereiche sind möglichst klein zu halten. Jeder Flutungsbereich ist einzeln zu bemessen. Bei Anlagen mit mehreren Flutungsbereichen ist der Bereich mit der gröss- ten erforderlichen Einsatzmenge für den Löschmittelbedarf massgebend. 3.3.3 Personensicherheit von Trockenlöschanlagen 1 Trockenlöschanlagen sind mit Warn- und Verzögerungseinrichtungen auszurüsten, wenn durch eine Flutung Personen gefährdet werden können. 2 Die Vorwarnzeit zwischen Beginn des Alarmsignals zur Warnung von gefährdeten Perso- nen und der Freigabe des Löschmittels muss so bemessen sein, dass der Flutungsbereich von jeder beliebigen Stelle aus sicher verlassen werden kann. 3 Zugangstüren zu geschützten Räumen oder Bereichen müssen selbstschliessend sein und sind mit einem Gefahrenhinweis zu versehen. 3.3.4 Auslösung 1 Der Einsatz des Kühl- oder Löschmittels kann selbsttätig oder von Hand erfolgen. Anla- gen mit selbsttätiger Auslösung müssen auch von Hand betätigt werden können. 2 Das selbsttätige Ansprechen muss signalisiert werden und einen internen Alarm auslö- sen. 4 Instruktion Personen, die für einen Betrieb verantwortlich sind, haben die Betriebsangehörigen in der Handhabung der Löschgeräte, und der speziellen Trocken-, Kühllöschanlagen zu instruie- ren. 5 Projekte und Kontrollen 5.1 Projekte Projekte von Trockenlöschanlagen sowie von speziellen Kühllöschanlagen (z. B. Neuanla- gen, Erweiterungen, wesentliche Änderungen) sind auf Verlangen der Brandschutzbehörde vor Ausführungsbeginn zur Genehmigung einzureichen. 5.2 Abnahmeprüfung 1 Trockenlöschanlagen sowie spezielle Kühllöschanlagen sind einer Abnahmeprüfung zu unterziehen. 2 Dies gilt auch für Erweiterungen und Änderungen bestehender Anlagen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Löscheinrichtungen / 18-15de 7 5.3 Periodische Kontrollen 1 Trockenlöschanlagen sowie spezielle Kühllöschanlagen sind periodisch zu kontrollieren. 2 Der Kontrollturnus richtet sich nach der Art der Anlagen sowie nach den durch die Anla- gen geschützten Räume, Bereiche und Einrichtungen. 6 Betriebsbereitschaft und Wartung 1 Anlageeigentümer oder -betreiber von Löscheinrichtungen zur Brandbekämpfung sind da- für verantwortlich, dass die Löschgeräte, Gaslöschanlagen, speziellen Kühl- und Löschanla- gen usw. bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. 2 Die Daten der Auslieferung, Nachfüllung und Instandhaltung von Löschgeräten, Gas- löschanlagen, speziellen Kühl- und Löschanlagen sind in geeigneter Form dauerhaft zu re- gistrieren. 3 Bei Handfeuerlöschern ist neben betriebseigenen Bereitschaftskontrollen eine periodi- sche Wartung gemäss Herstellerangaben durchzuführen. 7 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und “Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder http://www.praever.ch/de/bs/vs). 8 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. Löscheinrichtungen / 18-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 Anhang Ausführungen in diesem Anhang erklären einzelne Richtlinienbestimmungen, ohne selbst Eigen- ständigkeit oder zusätzlich Vorschriftenstatus beanspruchen zu können. zu Ziffer 2 Notwendigkeit Notwendigkeit von Löschmittel Nutzung WLP HFL [1] Beherbergungsbetriebe [a] ● ● Beherbergungsbetriebe [b] ○ ● Beherbergungsbetriebe [c] ● Verkaufsgeschäfte > 1‘200 m2 ● ● Verkaufsräume ≤ 1‘200 m2 und ≤ 300 Personen ● Räume mit grosser Personenbelegung ●[2] ● Bürobauten ○ Schulen und Kindergärten ○ Industrie-, Gewerbe- und Lagerbauten: bis 1‘200 m2 gewerblich genutzter Fläche über 1‘200 m2 gewerblich genutzter Fläche ○ ● ● ● Hochregallager [3] Parkings ○ Landwirtschaft: Ökonomietrakt (Scheune / Stall) > 3‘000 m3 ● ○ Mehrfamilienhäuser Hochhäuser [4] ● erforderlich ○ empfehlenswert Nicht aufgeführte Nutzungen oder Gebäudearten sowie provisorische Bauten und Anlagen sind sinngemäss zu beurteilen. [1] Als Richtwert gilt 1 Handfeuerlöscher pro 600 m2 Grundfläche. [2] Bei einer Personenbelegung von mehr als 2‘000 Personen. [3] Bei nichtbegehbaren Hochregallager sind keine Wasserlöschposten und Handfeuerlöscher erforderlich. [4] Mit nasser oder trockener Steigleitung mit Innenhydranten auszurüsten. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Löscheinrichtungen / 18-15de 9 Eignung der Löschmittel für die verschiedenen Brandklassen Brennstoff Erschei- nungsbild Beispiele Löschmittel/Wirkung W a s s e r im V o ll s tr a h l W a s s e r im S p rü h s tr a h l S c h a u m / C A F S / N e tz m it te l A B -P u lv e r B C -P u lv e r D -P u lv e r F -L ö s c h m it te l K o h le n d io x id ( C O 2 ) Feste, nicht schmelzende Stoffe Glut und Flammen Holz, Papier, Texti- lien, Kohle, nicht schmelzende Kunst- stoffe ▼ ▼ ▼ Flüssigkeiten, schmelzende feste Stoffe Flammen Lösungsmittel, Öle, Wachse, schmelzen- de Kunststoffe ▼ ▼ Gase Flammen Propan, Butan, Acety- len, Erdgas, Methan, Wasserstoff ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ Metalle Glut Natrium, Magnesium, Aluminium ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ Speiseöle / -fette Flammen, in Verbindung mit Wasser: Fett- explosion Speiseöle / -fette in Frittier- und Fettback- geräten und andere Kücheneinrichtungen ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ Sicherheitsabstände Brand elektrischer Anlagen Flammen, Funken Leuchtreklamen, Fernseher, Elektroge- räte, Photovoltaik N u r in s p a n n u n g s - fr e ie n A n la g e n < 1‘000 V 5 m 1 m 1 m 1 m ▼ ▼ 1 m > 1‘000 V 10m 5 m 5 m 5 m ▼ ▼ 5 m besonders geeignet bedingt geeignet ▼ nicht geeignet Löscheinrichtungen / 18-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 zu Ziffer 3.1.3 Wasserlöschposten Wasserlöschposten mit Schaummittelbeimischung bedürfen für den Anschluss an das Trinkwasser- versorgungsnetz eines Konformitätsnachweises z. B. durch den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Ergänzende Vorschriften, die bei der Installation von Wasserlöschposten zu beachten sind – siehe Ziffer 7 „Weitere Bestimmungen“. zu Ziffer 3.2 Löschleitungen Diese müssen aus folgenden Komponenten bestehen: Ausgelegt für einen Betriebsdruck von 16 bar: Leitungsrohr DN 80, Stahl verzinkt oder Edelstahl; Löschwassereinspeisung mit Storz 55 oder 75, von der Aufstellfläche des Löschfahrzeuges ma- ximal 10 m entfernt. Sie ist wie folgt zu beschriften: Löschwassereinspeisung . Der genaue Standort ist mit dem zuständigen Feuerwehrkommando abzusprechen; Entnahmestellen ab 1. Obergeschoss bis Dachgeschoss und in allen Untergeschossen – jeweils von dem der Feuerwehr dienenden angrenzenden Terrain aus gesehen – mit plombiertem Feu- erhahn 2“ jeweils mit Storz 55 oder 75; Anordnung innerhalb der Schleusen des Treppenhauses oder beim Fehlen solcher im Korridor / Brandabschnitt in unmittelbarer Nähe zur Türe des Trep- penhauses. Sie sind wie folgt zu beschriften: Steigleitung, trocken für Feuerwehr ; alle Einspeisungen und Abgänge sind mit entsprechenden Blindkupplungen Storz (mit 3 mm Ent- lastungsbohrung) zu verschliessen; am höchsten Punkt der Steigleitung ist ein automatisches Be- und Entlüftungsventil für Lösch- wasserleitungen anzuordnen; die Entlüftungseinrichtung muss gewährleisten, dass die Steigleitung nach spätestens 60 Sekunden vollständig mit Wasser gefüllt und entlüftet ist; am tiefsten Punkt der Steigleitung ist eine Entleerungseinrichtung anzuordnen, welche nach Ge- brauch ein vollständiges Entleeren der Steigleitung sicherstellt. Der Durchmesser der Entlee- rungsleitung darf DN 10 nicht übersteigen und muss offen in einen Ablauf oder ins Freie führen; die Steigleitung ist jährlich zu warten. Bei der Verwendung von plombierten Feuerhähnen ist mo- natlich zu überprüfen, ob die Plombierung noch intakt ist und die Feuerhähne geschlossen sind. Die Unterhaltsarbeiten sind in einem Kontrollheft zu dokumentieren. Die Anordnung von Steigleitung in Schleusen von Sicherheitstreppenhäusern ist zulässig. Die Zeichnungen im Anhang sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigungen, Aufnahmen auf oder in sonstige Medien oder Datenträger unter Quellenangabe erlaubt.

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de

10d5be0c-8af2-4d3a-868e-05fe14c2c046

Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

5.3-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24509/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-1.1

Microsoft Word - 5.3-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan SRi 5.3-1.1 1 Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte Erster Beitritt am: 23.06.1909 (Stand: 01.01.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.06.1909 01.01.1910 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 23.06.1909 01.01.1910 BE 23.06.1909 01.01.1910 LU 23.06.1909 01.01.1910 UR 23.06.1909 01.01.1910 SZ 23.06.1909 01.01.1910 OW 23.06.1909 01.01.1910 NW 27.11.1907 01.01.1910 A 1907, 427 GL 23.06.1909 01.01.1910 ZG 23.06.1909 01.01.1910 FR 23.06.1909 01.01.1910 SO 23.06.1909 01.01.1910 BS 23.06.1909 01.01.1910 BL 23.06.1909 01.01.1910 SH 23.06.1909 01.01.1910 AR 23.06.1909 01.01.1910 AI 23.06.1909 01.01.1910 SG 23.06.1909 01.01.1910 GR 23.06.1909 01.01.1910 AG 23.06.1909 01.01.1910 TG 23.06.1909 01.01.1910 TI 23.06.1909 01.01.1910 BU 1909, 328 VD 23.06.1909 01.01.1910 VS 23.06.1909 01.01.1910 NE 23.06.1909 01.01.1910 GE 23.06.1909 01.01.1910 JU 21.12.1979 01.01.1980 AS / RO 1980 166 Bund 23.06.1909 01.01.1910 BS / RS 3 520 1 Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte vom 23. Juni 1909 (Stand am 1. Januar 1980) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement1 und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone2 haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen. § 13 1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Poli- zei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Ab- schiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen. 2 Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten. § 2 1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür: a. dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transport- fähig gemacht wird; b. dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird; c. dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden. 2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben. § 3 Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien: AS 25 524 und BS 3 520 1 Ermächtigung zum Beitritt zu dieser Vereinbarung gemäss Ziff. 2 des BRB vom 23. Juni 1909 (BS 1 143). 2 Der Kt. Jura ist der Übereinkunft auf den 1. Jan. 1980 beigetreten (AS 1980 166). 3 Siehe auch die Abschn. 2 Ziff. 20 und 28 (Polizeitransporte) und 4 Ziff. 40 und 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964. 354.1 Polizeitransporte 2 354.1 I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen: a. wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird; b. wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweize- rische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden. II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund. III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehö- ren u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton. § 4 1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen4 unter nachheriger Rechnungsstel- lung an die kantonalen Polizeibehörden. 2 …5 3 …6 4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig.7 § 5 1 Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transport- begleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Trans- porte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monats- frist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schwei- zerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizeri- schen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen. 2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen. 4 Ausdruck gemäss den Abschn. 2 (Polizeitransporte) und 4 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964. 5 Gegenstandslos 6 Gegenstandslos 7 Heute sind zur Ausstellung der Ausweise, wovon der Fahrgutschein einen Teil bildet, die gemäss Abschn. 2 Ziffer 28 (Polizeitransporte) und Abschn. 4 Ziffer 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964 ermächtigten Stellen zuständig. Polizeitransporte. Übereinkunft 3 354.1 3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljähr- lich unter Beifügung der Belege Rechnung. 4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezah- len, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhält- lich war, in Abzug zu bringen. § 6 1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bun- des, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als not- wendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.8 2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwär- tigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung. …9 3 Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst: 1. eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.10 Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zu- rückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so be- trägt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts ei- ne Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 8 Letzter Satz eingefügt gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dez. 1935 über die Polizei- transporte (AS 51 813). 9 Satz aufgehoben (Abschn. 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964). 10 Fassung gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Aug. 1942. Entschädigungsansätze gemäss Kreis- schreiben des EJPD vom 23. März 1965. Polizeitransporte 4 354.1 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, bescheinigt;11 2. eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Trans- portbegleiters;12 3.13 die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse. Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.14 § 7 1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Ab- gangsort für die ganze Route auszustellen. 2 Als Bestimmungsort gilt: a. bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einver- ständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahn- station; b. bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station; c. für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschrei- benden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle be- sonders vereinbarte Abgabestation. § 8 Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Trans- portierten auf ihre Kosten verpflichtet. § 9 1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Über- führung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden 11 Absatz eingefügt gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Aug. 1942. Gebühren gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dez. 1953. 12 Ansatz gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dez. 1953. 13 Neue Fassung (Abschn. 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964). 14 Fassung gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dez. 1935 (AS 51 813). Polizeitransporte. Übereinkunft 5 354.1 führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizei- behörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen. 2 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren. § 10 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhal- ten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein solle. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftssta- tionen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen. § 11 1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärzt- licher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamt- kosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft betei- ligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung. 2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden. § 12 1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpfle- gungsrechnung einstellen. 2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der trans- portierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen. § 13 1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone. 2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl ange- merkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden. Polizeitransporte 6 354.1 § 14 Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Ausliefe- rungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst: 1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3); 2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten Ge- bühren; 3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2). § 15 Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unter- kunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrs- tag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlas- sen. § 16 Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse15 zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern. § 17 Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Trans- portzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unter- kunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien. § 18 Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kan- tone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittel- bar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen. 15 Heute: in 2. Klasse (Eisenbahn-Amtsblatt vom 2. Mai 1956, Mitteilung Nr. 244, S. 282). Polizeitransporte. Übereinkunft 7 354.1 § 19 Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwer- den betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung. § 20 Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eid- genössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen. § 21 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. § 22 Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekün- digt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 191016 16 BRB vom 25. September 1909, in der AS nicht veröffentlicht. Polizeitransporte 8 354.1

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Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

IKAPOL

5.3-1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24530/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-1.2

Microsoft Word - 5.3-1.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.2 1 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Erster Beitritt am: 27.06.2006 (Stand: 09.11.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner ver- fassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.06.2006 09.11.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 06.09.2006 09.11.2006 OS 61, 452 BE 17.05.2006 09.11.2006 BAG / ROB 06-65 LU ? 09.11.2006 UR ? 09.11.2006 SZ ? 09.11.2006 OW 30.11.2006 09.11.2006 OGS 2006, 74, OGS 2007, 1 NW ? 09.11.2006 A 2007,1859 GL ? 09.11.2006 ZG 27.06.2006 09.11.2006 GS 28, 929 FR ? 09.11.2006 SO 14.08.2006 09.11.2006 Abl. 15.12.2006 BS ? 09.11.2006 BL ? 09.11.2006 GS 36.0060 SH 06.06.2006 09.11.2006 AR ? 09.11.2006 AI ? 09.11.2006 SG ? 09.11.2006 GR ? 09.11.2006 AG ? 09.11.2006 AGS 2007 S. 1 TG ? 09.11.2006 Abl. 02/2007 TI ? 09.11.2006 VD ? 09.11.2006 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.2 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VS ? 09.11.2006 NE ? 09.11.2006 GE ? 09.11.2006 JU ? 09.11.2006 1 559.13-1 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 14.03.2006 (Stand 01.08.2006) Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung1), folgende Verwaltungsvereinbarung ab: 1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze Art. 1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen. Art. 2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidari- tätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfa- che, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur. Art. 3 Definition 1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbar- kantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizei- korps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewie- sen ist. Art. 4 Grundsätze 1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze a Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung. b Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechts- grundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert. 1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 06-65 559.13-1 2 c Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweize- rische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitge- stellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet. d Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikom- mandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozen- tual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder. e IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt. g Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte un- gefähr gleich lang im Einsatz stehen. h Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die fi- nanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln. i Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentli- chen Ereignis. j Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Kon- kordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. k Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehal- ten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung. 2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf Art. 5 Gremien 1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend: a Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenar- beit bei besonderen Ereignissen (AG GIP) b Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP) c Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS) 3 559.13-1 Art. 6 AG GIP 1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die not- wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gege- benen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: a politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP b Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP c Festlegung des organisatorischen Zeitplans d Erlass von Richtlinien für die Informationsführung e Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz f Veranlassung der Auswertung des Einsatzes g Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten An- lass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes h Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstüt- zung aufgrund der eigenen Lageanalyse i Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten j Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Mona- te nach Abschluss eines Einsatzes erhält. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktionen und Organe an: a die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate b ein bis zwei Vertreter des Bundes c Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone d Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps e Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und der Stadt Zürich f Präsident der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden. Art. 7 AG OP 1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstüt- zendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder Wei- sungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: a Lagebeurteilung aus operativer Sicht 559.13-1 4 b Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel c Koordination der Bereitstellung dieser Mittel d Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Ent- scheide e Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze f Bereitstellung der Entscheidgrundlagen g allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung h Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen i Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operati- onsplans j Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS k Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatz- kanton oder den Einsatzkantonen l Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsiden- ten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die fol- genden Funktionen und Organe an: a Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate b Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol) c Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps d Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zü- rich Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Po- lizeikorps ergänzt werden. Art. 8 IKKS 1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wo- bei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung. 5 559.13-1 3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an: a der Stabschef b ein bis zwei Führungsgehilfen c je ein Vertreter der Polizeikonkordate d je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich e ein Vertreter des Bundes Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP be- stimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organi- sationen bestimmt. Art. 9 Abläufe 1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der KKPKS, un- ter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt. 2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen La- gebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorgani- sation. 3 Finanzielles Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze. 1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stel- len, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebro- chene Tag. 559.13-1 6 2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.–- pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatzereignis zusam- menhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen. Art. 11 Private Anlässe 1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge- mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrech- net. 2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze. Art. 12 Territorialprinzip 1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Ter- ritorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve ge- stellt werden. 2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat. Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen 1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstüt- zenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung über- nimmt. Materialkosten können verrechnet werden. 4 Schlussbestimmungen Art. 14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt ha- ben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit. Art. 15 Änderungen 1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalre- vision der Vereinbarung ein. 7 559.13-1 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben. Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung. Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung 1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinba- rung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung1) aufgehoben. Bern, 14. März 2006 1) SR 101 559.13-1 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-65 9 559.13-1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.03.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-65

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Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

5.3-1.3

https://www.lexfind.ch/tol/24396/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-1.3

Microsoft Word - 5.3-1.3_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.3 1 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Erster Beitritt am: 03.06.2008 (Stand: 18.06.2012) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen handelt. Der Grosse Rat ist zuständig, das Konkordat gemäss Artikel 16 zu kündigen. OW Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefug- nisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zu- zustimmen; b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. AI Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Bei- trittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.06.2008 01.01.2010 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 18.05.2009 01.01.2010 OS 64, 562 BE 04.06.2008 01.01.2010 BAG / ROB 08-130 LU 08.09.2008 01.01.2010 K 2008 2381, K 2009 1392, G 2009 161 UR 08.04.2009 01.01.2010 Abl. 17.04.2009 SZ 17.11.2008 01.01.2010 GS 22-30 OW 23.10.2008 01.01.2010 OGS 2008, 94 NW 17.09.2008 01.01.2010 A 2008, 1887, A 2009, 2 GL 03.05.2009 01.01.2010 SBE XI/2 138 ZG 25.09.2008 01.01.2010 GS 29, 1007 FR 11.09.2009 01.01.2010 SO 26.08.2008 01.01.2010 Abl. 09.01.2009 BS 11.11.2009 01.01.2010 BL 29.11.2009 01.01.2010 GS 36.1299 SH 13.10.2009 01.01.2010 Abl. 2009, S. 806, S. 1510 AR 30.03.2009 01.01.2010 Abl. 2009, S. 395 AI 16.06.2008 01.01.2010 SG 03.06.2008 01.01.2010 nGS 44–113 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.3 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GR 29.08.2008 01.01.2010 AG 23.09.2008 01.01.2010 AGS 2009 S. 187 TG 22.10.2008 01.01.2010 Abl. 44/2008 TI 02.12.2008 01.01.2010 BU 2009, 47, BU 2010, 22 VD 09.12.2009 01.01.2010 FAO 22.12.2009 VS 10.11.2009 01.01.2010 BO/Abl. 49/2009, 22/2010 NE 28.01.2009 01.01.2010 FO 2009 N° 5 GE 10.10.2008 01.01.2010 JU 16.06.2010 01.09.2010 Fassung per 18.02.2012: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 05.06.2012 18.06.2012 – Art. 2 Titel 2 Art. 3a Titel 3 Art. 3b Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 10 Titel 4 Art. 12 Art. 13 Titel 5 Art. 15 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 05.11.2012 01.07.2013 OS 68, 258 BE 20.03.2013 12.03.2014 BAG / ROB 14-27 LU 05.11.2012 10.01.2013 K 2012 3415, K 2013 47, G 2013 1 UR 05.09.2012 15.01.2013 SZ 19.10.2016 28.12.2016 GS 24-80 OW 14.03.2013 21.03.2013 OGS 2013, 12 NW 02.04.2014 10.06.2014 A 2014, 540, 1232 GL 03.05.2015 03.05.2015 SBE 2015 17 ZG 02.05.2013 03.05.2014 GS 2014/020 FR 12.12.2013 01.04.2014 ASF / ROF 2013_130 SO 13.11.2013 30.05.2014 GS 2014, 23 BS BL SH 17.03.2014 30.11.2014 Abl. 2014, S. 452, S. 1817 AR 11.02.2013 01.06.2013 Abl. 2013, S. 193, S. 553 AI 18.06.2012 18.06.2012 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.3 3 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 05.06.2012 07.08.2012 nGS 47–97 GR 26.05.2015 21.05.2015 AG 20.11.2012 01.07.2013 AGS 2013/3-1 TG 29.09.2014 01.02.2015 Abl. 40/2014 TI 15.04.2013 15.04.2013 BU 2013, 266 VD 08.10.2013 01.01.2014 FAO 18.10.2013 VS 13.11.2014 01.04.2015 BO/Abl. 51/2014, 24/2015 NE 03.10.2012 01.01.2013 FO 2012 N° 42 GE 29.11.2013 12.03.2014 JU 30.10.2013 01.03.2014 1 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012 (Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils 1C_176/2013, 1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014) Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)1; b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB g. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB; j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. 1 SR 311.0 2 Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. 2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen Art. 3a Bewilligungspflicht 1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf. 3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind. 3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Art. 3b Durchsuchungen 1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren 3 Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen. Art. 4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. 2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt.2 Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte; b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt; c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht. Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. Art. 6 Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: 2 Der Satz wurde mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 wie folgt angepasst: „Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt.“ 4 a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB; b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat; c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat; d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS3 verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat; e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint. 2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen. Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. 2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 4,4 Art. 8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: 3 SR 120 4 Aufgehoben mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 5 a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang. Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB5. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. Art. 10 Empfehlung Stadionverbot Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS. 5 SR 311.0 6 Art. 11 Untere Altersgrenze Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. 4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen Art. 12 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2-4, 3b und 4–9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB6 hin. 3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS7: a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide; c. die von ihnen festgelegten Rayons. 5. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 14 Information des Bundes Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV8. Art. 15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. 6 SR 311.0 7 SR 120 8 SR 172.010.1 7 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. Art. 16 Kündigung Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist. Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

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de

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Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

ViCLAS

5.3-1.4

https://www.lexfind.ch/tol/24413/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-1.4

Microsoft Word - 5.3-1.4_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.4 1 Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS) Erster Beitritt am: 19.11.2009 (Stand: 01.05.2010) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.11.2009 01.05.2010 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 24.11.2010 24.11.2010 OS 65, 962 BE 19.11.2009 01.05.2010 BAG 10-34 LU ? UR ? SZ ? OW 06.07.2010 01.08.2010 OGS 2010, 44 NW ? GL ? ZG 24.02.2011 01.06.2011 GS 31, 121 FR 07.09.2010 01.12.2010 SO ? BS ? BL 03.03.2011 01.07.2011 GS 37.0521 SH 23.01.2012 01.11.2012 Abl. 2012, S. 136, S. 1579 AR ? AI ? SG 16.11.2010 16.11.2010 nGS 46-21 GR ? AG ? TG ? TI 29.11.2011 20.01.2012 BU 2012, 11 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.4 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VD ? VS 08.09.2010 01.05.2011 BO/Abl. 39/2010, 40/2011 NE 24.01.2012 01.04.2012 FO 2012 N°6, 2012 N° 11 GE 15.04.2011 05.08.2011 JU 20.11.2012 01.01.2013 FL 19.05.2011 01.09.2011 LGBl 2011.435 Austritte Kanton Beschluss Inkrafttreten Fundstelle FR 09.10.2018 01.01.2019 ROF / ASF 2018_089 TI 03.06.2019 01.01.2020 BU 2019, 301 GE 01.01.2019 JU 15.05.2019 01.01.2019 550.4 Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten1) (ViCLAS-Konkordat) vom 02.04.2009 (Stand 01.05.2011) Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgen- den Konkordatstext): 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Ver- einbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbeson- dere: a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Er- mittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird. 2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird. 1) Beitritt des Kantons Wallis am 08.09.2010. Inkrafttreten am 01.05.2011. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 550.4 Art. 2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Se- xualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter- Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen. Art. 3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internatio- nalen Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integri- tät stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbeson- dere: a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte) c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hin- deuten, d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist, e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt), f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a bis c des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist. 2 550.4 2 Organisation, Zuständigkeiten Art. 4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Un- tersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c) Angaben über Täter-Opferbeziehung, d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f) Angaben über die Tatorte, g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten. Art. 5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstel- len unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpoli- zei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informati- onsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zu- ständig sind. 3 550.4 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminal- abteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kri- minalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschafts- pflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus. 3 Betrieb und Datenschutz Art. 6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeich- neten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutau- schen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszu- werten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen. Art. 7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG) geregelt. Art. 8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a) die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentral- stelle; b) das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViC- LAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentral- stelle zu; c) die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle. 4 550.4 Art. 9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewähr- leistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungs- weise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitar- beiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich. Art. 10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Da- tenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bear- beiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterlei- tung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflich- tet, wenn a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Ein- trag ergeben oder b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aus- senstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Ein- schränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten. Art. 11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle. 5 550.4 Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG). 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern. Art. 13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht: a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht. b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Ab- sprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um je- weils fünf Jahre verlängert werden. c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend. d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme. e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüg- lich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder 2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist. f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuld- unfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen. 2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 6 550.4 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt. 4 Finanzierung Art. 14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt. 5 Schlussbestimmungen Art. 15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten. Art. 16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle ge- mäss Artikel 5 Absatz 2. 7 550.4 Art. 17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindes- tens zwei weitere Kantone beigetreten sind. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertrags- partner. Art. 18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1). Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundla- ge seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. Art. 20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen. Art. 21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinn- gemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsät- ze verwendet werden. 8 550.4 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits ge- löscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund- sätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen. 9 550.4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.04.2009 01.05.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 39/2010, 40/2011 10 550.4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.04.2009 01.05.2011 Erstfassung BO/Abl. 39/2010, 40/2011 11 5.3-1.4-1-3.de.pdf 5.3-1.4-1-2.de.pdf 5.3-1.4-1-1.de.pdf 5.3-1.4-1-4.de.pdf 5.3-1.4-1-1.de.pdf 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck Art. 2 Begriff Art. 3 Anwendungsbereich 2 Organisation, Zuständigkeiten Art. 4 Grundsatz Art. 5 Organisation 3 Betrieb und Datenschutz Art. 6 Informationsaustausch Art. 7 Betriebsbewilligung Art. 8 Speicherung und Datenpflege Art. 9 Verantwortlichkeit Art. 10 Akteneinsichtsrecht Art. 11 Berichtigung von Daten Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz Art. 13 Löschung von Daten 4 Finanzierung Art. 14 Kostenregelung 5 Schlussbestimmungen Art. 15 Beitritt und Kündigung Art. 16 Vollzug Art. 17 Inkrafttreten Art. 18 Notifikation an den Bund Art. 19 Fürstentum Liechtenstein Art. 20 Rechtspflege Art. 21 Übergangsbestimmungen

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Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

VPTI

5.3-1.5

https://www.lexfind.ch/tol/33568/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-1.5

Microsoft Word - 5.3-1.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.5 1 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) Erster Beitritt am: 18.09.2019 (Stand: 01.01.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, so- weit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation han- delt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Vereinbarung gemäss Artikel 31 Absatz 1 auszutreten oder einer Auflösung der Vereinbarung gemäss Artikel 32 Absatz 1 zuzu- stimmen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.09.2019 01.01.2021 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH BE 08.09.2020 01.01.2021 BAG/ROB 21-036 LU UR SZ OW NW 25.11.2020 02.02.2021 A 2020, 2346; A 2021, 489 GL ZG FR 29.06.2020 01.01.2021 ROF/ASF 2020_081 SO BS BL SH AR AI SG Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-1.5 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GR AG 18.09.2019 01.01.2021 AGS 2022/10-01 TG TI VD VS NE GE JU Bund 11.12.2020 01.01.2021 AS / RO 2020 6417 1 / 14 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung) vom 2. September 2020 (Stand am 1. Januar 2022) Die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen, schliessen folgende Vereinbarung: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bun- desstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz» 3 Zur PTI gehören insbesondere: a. polizeiliche Einsatzmittel; b. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemein- samen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizei- aufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen. AS 2020 6417 367.1 Polizeikoordination und Dienstleistungen 2 / 14 367.1 Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sor- gen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkei- ten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Daten- schutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz: a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren; b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen An- wendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen. 2. Abschnitt: Körperschaft «PTI Schweiz» Art. 3 Rechtsform und Zweck 1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tä- tigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiter- entwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen den folgenden weiteren Nutzern zur Verfügung stellen: a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und de- ren gemeinsamen Organisationen; b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder de- nen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Pro- dukte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen. 6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusam- men. PTI-Vereinbarung 3 / 14 367.1 Art. 4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind: a. die strategische Versammlung; b. der strategische Ausschuss; c. die operative Versammlung; d. der operative Ausschuss; e. der Leistungserbringer; f. die Fachgruppen; g. die Revisionsstelle. 2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesge- genden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buchstaben b, d, e sowie der Revisionsstelle beträgt vier Jahre. Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere: a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vor- arbeiten beauftragen; b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erteilen. 4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig. Art. 6 Strategische Versammlung 1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. 2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Si- cherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). Polizeikoordination und Dienstleistungen 4 / 14 367.1 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 7 Strategischer Ausschuss 1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz. 2 Er besteht aus: a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorin- nen und -direktoren (KKJPD); b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizei- kommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Fi- nanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Vertei- digung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder nach Absatz 1 Buch- staben a–c sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bun- des. Art. 8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind: a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kan- tone Parteien dieser Vereinbarung sind; b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; c. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städti- scher Polizeichefs (SVSP); d. die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI); e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)1. 3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, so vertritt sie in der operativen Ver- sammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde. 1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). PTI-Vereinbarung 5 / 14 367.1 4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 9 Operativer Ausschuss 1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz. 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus: a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein; b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c. einer Juristin oder einem Juristen; d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter: 1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse ro- mande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkor- dat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol), 2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP), 5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS); e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS. 4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat ge- wählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Ver- einbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierar- chie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. Polizeikoordination und Dienstleistungen 6 / 14 367.1 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Aus- schuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung. Art. 11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts2 durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig. Art. 12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leis- tungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden. 4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen. Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Aus- schüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet die Präsidentin oder der Präsident. 4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen: a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verab- schiedung des Projektauftrags; b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 2 SR 220 PTI-Vereinbarung 7 / 14 367.1 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, neh- men seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Per- son gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewähl- ten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, ins- besondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die gleichen Mehr- heitsregeln. Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Ge- schäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Best- immungen namentlich zu den folgenden Gegenständen: a. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der ein- zelnen Organe; b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen. Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen. 3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse wer- den ins Handelsregister eingetragen. 3. Abschnitt: Strategische Führung Art. 16 1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest. Polizeikoordination und Dienstleistungen 8 / 14 367.1 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Recht- setzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Ge- meinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Ent- scheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen. 4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bezie- hen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts be- enden. Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilneh- men und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht verein- bart werden. 3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lan- cierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unter- breitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zu- ständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus. Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstu- dien als Entscheidgrundlage. PTI-Vereinbarung 9 / 14 367.1 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung ent- scheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die ope- rative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zustän- dig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingun- gen fest für: a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt; b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss. 5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurver- fügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS3-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Daten- schutz bildet. 8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusam- menarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen. 5. Abschnitt: Finanzen Art. 20 Voranschlag 1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nati- onaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Pro- dukt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; b. Vorstudien zu Projekten; c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Be- deutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags. 3 ISDS = Informationssicherheit und Datenschutz Polizeikoordination und Dienstleistungen 10 / 14 367.1 Art. 21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den all- gemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Ver- sammlung nach den folgenden Regeln festgelegt: a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kan- tone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten stän- digen Wohnbevölkerungen festgelegt. 2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemei- nen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang. Art. 22 Projektkosten 1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Fol- gendes fest: a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Pro- jekts und die Leistungsbezüger verteilt werden; b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintreten- den Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren. 2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teil- genommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben. Art. 23 Gewinn und Vermögen PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es not- wendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustel- len. Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Pro- dukt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Ge- meinwesen gemäss seinem Recht. PTI-Vereinbarung 11 / 14 367.1 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rech- nungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts4. 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 6. Abschnitt: Anwendbares Recht Art. 25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vor- behalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere be- treffend: a. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archi- vierung; b. öffentliche Beschaffungen; c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vor- sorge; d. Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zu- gangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwend- baren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhält- nisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar. 5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20045) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsver- pflichtungen nach dieser Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese: a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an- gefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern. 4 SR 220 5 BSG 153.01 Polizeikoordination und Dienstleistungen 12 / 14 367.1 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unter- zeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest. 3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft. Art. 27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Er- klärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehen- der Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Ge- nehmigung durch die strategische Versammlung. Art. 28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Ab- satz 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor. 4 Beschliesst der Verein HPI6 Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so: a. übernimmt diese es vollständig; b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran be- teiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeord- net. 5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst. 6 HPI = Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik PTI-Vereinbarung 13 / 14 367.1 Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung 1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinba- rungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschä- digungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleiste- ter Beiträge oder auf einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz. Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschlies- sen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifi- kationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären. Art. 31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten. 2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, be- stehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Be- schluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen. Art. 32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung je- derzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung so- wie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten. Polizeikoordination und Dienstleistungen 14 / 14 367.1 Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen. Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz 1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt; b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüs- sel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Par- teien dieser Vereinbarung aufgeteilt. Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3). Art. 36 Streitbeilegung Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leistungs- bezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch Ver- handlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung7). Beschluss der Gründungsversammlung über das Inkrafttreten Am 14. November 2020 wurde die Zahl von 18 Signatarkantonen erreicht (ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE und JU). Am 11. Dezember 2020 hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 7 SR 101 367_1_de.pdf 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit 2. Abschnitt: Körperschaft «PTI Schweiz» Art. 3 Rechtsform und Zweck Art. 4 Organe Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen Art. 6 Strategische Versammlung Art. 7 Strategischer Ausschuss Art. 8 Operative Versammlung Art. 9 Operativer Ausschuss Art. 10 Leistungserbringer Art. 11 Revisionsstelle Art. 12 Fachgruppen Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 3. Abschnitt: Strategische Führung Art. 16 4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 5. Abschnitt: Finanzen Art. 20 Voranschlag Art. 21 Allgemeine Kosten Art. 22 Projektkosten Art. 23 Gewinn und Vermögen Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung 6. Abschnitt: Anwendbares Recht Art. 25 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten Art. 27 Beitritt Art. 28 Gründung von PTI Schweiz Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung Art. 31 Austritt Art. 32 Auflösung der Vereinbarung Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt Art. 36 Streitbeilegung

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Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

5.3-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24448/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.1

Microsoft Word - 5.3-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit Erster Beitritt am: 14.06.1976 (Stand: 01.06.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen GL Der Vollzug obliegt dem Regierungsrat. Er kann über unwesentliche Änderungen der Vereinbarung beschliessen. AI Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Bei- trittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen. GR Die Regierung ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verein- barung. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.06.1976 01.06.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 01.05.1977 01.06.1977 SBE I/2 41 SH 25.10.1976 01.06.1977 Abl. 1977, S. 625 AR 14.06.1976 01.06.1977 aGS V/714 AI 14.06.1976 01.06.1977 SG 20.10.1976 01.06.1977 nGS 12-21 GR 30.10.1977 01.12.1977 TG 27.09.1976 01.06.1977 Abl. 39/1976, 32/1977 552.1 Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit1) vom 21. Januar 1976 (Stand 1. Juni 1977) Art. 1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der gegenseiti - gen Hilfeleistung der beteiligten Kantone: a. bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art; b. bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen. Art. 2 Hilfeleistung 1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zu- ständige Behörde des ersuchten Kantons. 2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordring- liche Aufgaben zu erfüllen hat. 3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinba- rung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos. Art. 3 Gemeinsame Kontrollen 1 Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt. Art. 4 Leitung 1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandan- ten den Leiter. 1) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 1977, ver- bindlich für die Kantone GL, SH, AR, AI, SG, GR und TG. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 552.1 Interkantonale Vereinbarung Polizeiliche Zusammenarbeit Art. 5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton. Art. 6 Haftung 1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegen- heiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Verschulden der Ein- satzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen. 3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsät- zen der materiellen Enteignung. 4 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemes- sung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung finden entspre- chende Anwendung. Art. 7 Unfälle 1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. 2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsun- fähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten. Art. 8 Finanzielles 1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzel- fall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet. 2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt. 2 Interkantonale Vereinbarung Polizeiliche Zusammenarbeit 552.1 Art. 9 Aufsicht 1 Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammenarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der beteiligten Kantone. Art. 10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende ei- nes Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung. 3 552.1 Interkantonale Vereinbarung Polizeiliche Zusammenarbeit Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 21.01.1976 01.06.1977 Erstfassung 32/1977 4 5.3-10.1-1-3.de.pdf 552.1.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Hilfeleistung Art. 3 Gemeinsame Kontrollen Art. 4 Leitung Art. 5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte Art. 6 Haftung Art. 7 Unfälle Art. 8 Finanzielles Art. 9 Aufsicht Art. 10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung

ik

de

96b15918-e509-4c47-aa4a-5c4ae6067522

Konkordat über die Sicherheitsunternehmen

5.3-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24480/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.2

Microsoft Word - 5.3-10.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.2 1 Konkordat über die Sicherheitsunternehmen Erster Beitritt am: 18.10.1996 (Stand: 01.04.2014) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.10.1996 01.01.1999 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle FR 21.05.1997 01.01.1999 VD 18.10.1996 01.01.1999 VS 11.02.1998 01.10.1999 RO/AGS 1999 f 3, 374 | d 3, 380 NE 03.02.1998 01.01.1999 FO 1998 N° 12 GE 19.04.2000 01.05.2000 JU 22.04.1998 01.01.1999 Fassung per 01.07.2004: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.01.2004 01.07.2004 – Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 10a Art. 10b Art. 11 Art. 11a Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 14a Art. 15 Art. 15a Art. 16 Art. 18 Art. 22 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.2 2 Art. 28 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle FR ? 01.07.2004 VD ? 01.07.2004 VS 15.01.2004 01.07.2004 BO/Abl. 7/2004, 22/2004 NE 28.01.2004 01.07.2004 FO 2004 N° 24 GE ? 01.07.2004 – JU 19.05.2004 01.07.2004 Fassung per 01.04.2014: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.12.2013 01.04.2014 – Art. 2 Art. 4 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 10b Art. 11 Art. 11b Art. 12 Art. 12a Art. 13 Art. 14 Art. 14a Art. 15 Art. 15a Art. 15b Art. 15c Art. 18 Art. 22 Art. 23 Art. 26 Art. 28 Art. 28a Art. 30a Art. T1-1 Titel A1 Art. A1-1 Art. 5 Art. 10a Art. 10a Art. 11a Titel T1 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.2 3 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle FR ? 01.04.2014 VD ? 01.04.2014 FAO 18.10.2013 VS 10.12.2013 01.04.2014 BO/Abl. 4/2014, 34/2014 NE ? 01.04.2014 – GE ? 01.04.2014 – JU 27.05.2015 01.11.2015 550.3 Konkordat über die Sicherheitsunternehmen1) vom 18.10.1996 (Stand 01.04.2014) Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura, erwägend, die Notwendigkeit, im Bereiche der Sicherheitsunternehmen über eine gemeinsame Gesetzgebung zu verfügen, vereinbaren das vorliegende Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (das Konkordat), die ihre Tätigkeiten in den Westschweizer Kantonen aus- üben: 1 Allgemeines Art. 1 Mitglieder 1 Mitglieder des Konkordates sind jene Kantone, die ihren Beitritt erklären. Art. 2 * Zweck 1 Das vorliegende Konkordat bezweckt: a) die Festsetzung gemeinsamer Regeln, welche die Tätigkeit der Si- cherheitsunternehmen und ihrer Agenten bestimmen; b) die Gewährleistung der interkantonalen Rechtsgültigkeit der von den Kantonen erteilten Bewilligungen. 2 Artikel 5 bleibt vorbehalten. Art. 3 Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung 1 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Bestimmungen sowie die stren- geren Vorschriften, die von einem Konkordatskanton für die Sicherheitsun- ternehmen, deren Sitz oder Zweigstelle auf seinem Gebiet liegt, oder für das Personal der dort praktizierenden Sicherheitsunternehmen erlassen werden. 1) Beitritt des Kantons Wallis am 11.02.1998. Inkrafttreten am 01.10.1999. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 550.3 2 Geltungsbereich Art. 4 * Im Allgemeinen 1 Das vorliegende Konkordat regelt folgende Tätigkeiten, die im öffentlichen oder privaten Raum, haupt- oder nebenamtlich, bezahlt oder unbezahlt, entweder von Personen oder mittels geeigneter Anlagen (namentlich Alarm- zentralen) ausgeübt werden: a) die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder unbewegli- chen Gütern; b) den Schutz von Personen; c) den Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen. 2 Es regelt ausschliesslich Tätigkeiten, die von Sicherheitsunternehmen in einem Auftragsverhältnis für Dritte ausgeübt werden. Artikel 5 bleibt vorbe- halten. Art. 5 * Ausdehnung 1 Im weiteren Sinne werden Schutz- und Überwachungsaufgaben diesem Konkordat unterstellt, die vom Personal eines Arbeitgebers (natürliche oder juristische Person) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in öffentlichen Gaststätten und Geschäften ausgeübt werden. Die Konkordatskommission bestimmt die betroffenen Örtlichkeiten näher. 2 Die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber müssen gemäss Artikel 9 und 10a vom Kanton, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, eine Bewilligung für die Anstellung von Personal erlangen. Die Bestimmungen der Artikel 10a, 10b, 11 Abs. 1, 11a, 12, 12a Abs. 1-3, 13, 14, 14a, 15, 15a, 16 Abs. 1 und 2, 17, 18, 22, 23 und 24 sind sinngemäss für die Arbeitgeber und das Per- sonal anwendbar, die in diesem Artikel genannt werden. 3 Die Kantone sind ausserdem zuständig, folgende Tätigkeiten dem Konkor- dat zu unterstellen: a) die Schutz- und Überwachungsaufgaben, die vom Personal eines Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsvertrags in Stadien oder ande- ren Örtlichkeiten ausgeübt werden, an oder in welchen sportliche Tä- tigkeiten stattfinden; b) ermittlungsdienstliche Tätigkeiten, die im Auftragsverhältnis ausgeübt werden (Ermittlung von Handels- oder Privatinformationen). 2 550.3 Art. 6 Begriffe 1 In diesem Konkordat versteht man unter: a) * Sicherheitsunternehmen: jedes Unternehmen, ungeachtet seiner Rechtsform (Einzelunternehmen, juristische Person, ...), ob es Perso- nal beschäftigt oder nicht, das im Auftragsverhältnis eine Tätigkeit ausübt, die diesem Konkordat untersteht; abis) * der verantwortlichen Person des Unternehmens: die Person, die als Einzelperson oder als von einer juristischen Person bestimmte verant- wortliche Person ein Sicherheitsunternehmen betreibt, unabhängig davon, ob dieses nach kaufmännischer Art geführt wird oder nicht. Die verantwortliche Person muss die Befugnis haben, das Unterneh- men dem Sicherheitspersonal, den Behörden und Kunden gegenüber zu vertreten und zu verpflichten. Die Konkordatskommission führt die Anforderungen diesbezüglich näher aus; b) * Sicherheitspersonal: jede natürliche Person, die haupt- oder neben- amtlich, bezahlt oder unbezahlt, als Mitglied eines Sicherheitsunter- nehmens beauftragt ist, eine Überwachungs- oder Schutztätigkeit auszuüben oder Sicherheitstransporte durchzuführen; c) * Leiter einer Zweigstelle: diejenige Person, die für einen vom Sicher- heitsunternehmen geografisch dezentralisierten Tätigkeitssektor ver- antwortlich ist, sofern sie über umfassende Kompetenzen in der Lei- tung dieses Sektors und in der Führung der ihr unterstellten Mitarbei- ter verfügt. 3 Bewilligung Art. 7 Grundsätze 1 Eine vorgängige Bewilligung ist erforderlich für: * a) den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigstelle des letzteren in den Konkordatskantonen und die Anstellung von Per- sonal zu diesem Zweck; b) die Ausübung einer unter Artikel 4 dieses Konkordats erwähnten Tä- tigkeit auf dem Gebiet der Konkordatskantone; c) * den Einsatz von Hunden bei der Ausübung einer in diesem Konkordat geregelten Tätigkeit. 3 550.3 2 Sie wird erteilt durch die zuständige Behörde des Kantons, in dem das Si- cherheitsunternehmen seinen Sitz hat oder, im Falle nach Artikel 10, durch die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, oder, wenn mehrere Kantone betroffen sind, durch die zuständige Behörde des Kantons, die das Sekretariat der Konkordatskommission führt. * 2bis Die zuständige Behörde kann jederzeit die Eintragung des Sicherheits- unternehmens ins Handelsregister verlangen. * 3 Das als juristische Person errichtete Sicherheitsunternehmen muss eine verantwortliche Person bezeichnen, die über die Vertretungsbefugnis ver- fügt. Die verantwortliche Person muss in der Lage sein, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und muss über die Einzelzeichnungsberech- tigung verfügen; Kollektivunterschrift zu zweien ist möglich, soweit keine Einzelzeichnungsberechtigung besteht. * Art. 8 Bedingungen a) Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung wird dem Sicherheitsunternehmen nur erteilt, wenn die verantwortliche Person: * a) * Schweizer Bürgerin, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Eu- ropäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; b) handlungsfähig ist; c) * zahlungsfähig ist oder gegen sie keine definitiven Verlustscheine aus- gestellt worden sind; d) * durch ihr Vorleben, ihren Charakter und ihr Verhalten ihre Ehrenhaf- tigkeit in Bezug auf das geplante Tätigkeitsumfeld vollständig gewährleistet ist. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie, in welcher die Anforderungen festgelegt sind; sie be- rücksichtigt im Wesentlichen die Schwere der Delikte, die vor dem Bewilligungsgesuch begangen worden sind, die subjektiven Gegeben- heiten der Delikte und die Zeit, die seither vergangen ist; e) * … f) * mit Erfolg die Prüfung für die verantwortlichen Personen des Unter- nehmens über die Kenntnisse der anwendbaren einschlägigen Ge- setzgebung abgelegt hat. 1bis Sie wird ausserdem nur erteilt, wenn das Sicherheitsunternehmen: * a) nicht in Konkurs geraten ist; 4 550.3 b) die vollständige Garantie leisten kann, dass seine Organe die für Si- cherheitsunternehmen und deren Personal anwendbaren Bestimmun- gen des Konkordats und des Bundesrechts einhalten (s. Art. 15-21); c) eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes- tens 5 Millionen Franken abgeschlossen hat. 2 Die Prüfung wird vom Kanton, in dem das Sicherheitsunternehmen oder dessen Zweigstelle den Sitz hat, organisiert. Der Inhalt und die Modalitäten werden durch die Konkordatskommission in einer Richtlinie festgelegt. * Art. 9 b) Bewilligung für die Anstellung von Personal 1 Die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt, wenn das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle: a) * Schweizer Bürger, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Euro- päischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder, für Angehörige anderer ausländischer Staaten, seit mindestens zwei Jahren Inhaber einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist; b) handlungsfähig ist; c) * zahlungsfähig ist oder gegen es beziehungsweise ihn keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind; d) * durch sein Vorleben, seinen Charakter und sein Verhalten vollständi- ge Gewähr für seine Ehrenhaftigkeit in Bezug auf das geplante Tätig- keitsumfeld leistet. Die Konkordatskommission erlässt diesbezüglich eine Richtlinie (s. Art. 8 Abs. 1 Bst. d, 2. Satz). 2 Ausserdem muss der Leiter einer Zweigstelle die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt haben. * Art. 10 c) Ausübungsbewilligung 1 Das Personal von Sicherheitsunternehmen, die weder ihren Sitz noch eine Zweigstelle in einem der Konkordatskantone haben, darf eine Tätigkeit dort nur nach Erhalt einer nach den Artikeln 9 und 10a dieses Konkordats erteil- ten Bewilligung ausüben. Ist das Unternehmen ausschliesslich oder zu ei- nem grossen Teil in Konkordatskantonen tätig, muss der Leiter des Unter- nehmens oder eine von ihm bezeichnete verantwortliche Person zudem die Bedingungen nach Artikel 8 Abs. 1 dieses Konkordats erfüllen. * 2 Das Bewilligungsgesuch ist vom Sicherheitsunternehmen einzureichen. 5 550.3 3 Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht durch Konkor- datskantone erteilten Bewilligungen. Sie bestimmt unter Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller erneut nachzuwei- sen haben, dass die persönlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung er- füllt sind. Die Modalitäten der Anerkennung werden in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt. * Art. 10a * d) Bewilligung für den Einsatz von Hunden 1 Das Sicherheitspersonal, das für Tätigkeiten im Sinne des Konkordats Hunde einsetzt, muss im Besitz einer entsprechenden Bewilligung sein. Die Bewilligung (für den Einsatz von Hunden) ist für zwei Jahre gültig; sie kann auf Verlangen des Inhabers erneuert werden. * 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn durch einen Eignungstest erwiesen ist: a) dass der Hundeführer fähig ist, seinen Hund zu führen; b) dass der Hund für den Einsatz bei Tätigkeiten im Sinne des Konkor- dats ausgebildet ist. 3 Der Eignungstest wird durch jenen Kanton organisiert, in welchem sich der Sitz des Unternehmens oder seiner Zweigstelle befindet. Der Inhalt und die Modalitäten des Tests (des Eignungstests, einen Hund zu führen) wer- den in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt. * 4 Die zuständige Behörde prüft, ob die dem Hundeführer allenfalls bereits erteilten Befähigungsbescheinigungen oder Bewilligungen als gleichwertig anerkannt werden können. Sie bestimmt unter Berücksichtigung der vorge- legten Bescheinigungen, ob die Gesuchsteller den Eignungstest erneut voll- ständig oder teilweise abzulegen haben. Art. 10b * Verfahren 1 Die Sicherheitsunternehmen, die Leiter von Zweigstellen und das Sicher- heitspersonal haben an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Die Sicherheitsunternehmen legen ihrem Gesuch um Erteilung einer Be- willigung für die Anstellung von Personal eine Erklärung der betroffenen Person bei, wonach diese einwilligt, dass die zuständige Behörde wenn nö- tig in ihrem Entscheid Daten aus den Polizeiakten bekannt gibt. Fehlt diese Erklärung, so tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch nicht ein. 6 550.3 3 Die den Gesuchen beigelegten Dokumente dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die ausländischen Gesuchsteller haben die durch die zuständige Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates erteilten Dokumente und Bescheinigungen einzureichen. 4 Die zuständige Behörde kann das Verfahren suspendieren, wenn der Ent- scheid vom Ausgang eines den Gesuchsteller betreffenden Strafverfahrens abhängt. 5 Sie (die zuständige Behörde) kann die Zahlung der Gebühren vor der Be- arbeitung des Bewilligungsgesuchs verlangen. * Art. 11 Meldungen a) Der Sicherheitsunternehmen * 1 Die Sicherheitsunternehmen melden den zuständigen kantonalen Behör- den unverzüglich: * a) * die Aufgabe der Tätigkeit der verantwortlichen Personen des Unter- nehmens, der Leiter von Zweigstellen und des Sicherheitspersonals; b) * den Verlust, den Diebstahl, die Zerstörung oder Beschädigung von Legitimationsausweisen; c) * alle Sachverhalte, die eine Verwaltungsmassnahme nach sich ziehen können; d) * alle Änderungen der Angaben und der Organisation des Unterneh- mens. 2 Der Betrieb einer Zweigstelle in einem Konkordatskanton ist der zuständi- gen Behörde des Standortkantons zu melden. Art. 11a * b) Der kantonalen Behörden 1 Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen den zuständigen kantonalen Behörden in geeigneter Form die ergangenen Strafentscheide und -urteile sowie alle Informationen über laufende Strafverfahren betref- fend Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, mit. 2 Die zuständigen Behörden haben Zugriff auf die polizeilichen Daten, die von den Polizeistellen der Konkordatskantone über die diesem Konkordat unterstellten Personen angelegt werden. 2bis Alle weiteren Behörden teilen den zuständigen Behörden auf deren Ver- langen alle Informationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung dieses Konkordats erforderlich sind. * 7 550.3 3 Bei den betreffenden Daten handelt es sich um Angaben, welche die zu- ständige Behörde für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt. Art. 11b * Meldungen c) Von Dritten 1 Dritte teilen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle In- formationen in ihrem Besitz mit, die für die Anwendung dieses Konkordats erforderlich sind. 2 Sie können die Auskünfte nur verweigern, wenn sie gesetzlich von der Aussagepflicht befreit sind. Art. 12 * Gültigkeit der Entscheide a) Allgemein 1 Die von einer zuständigen Behörde erteilte Bewilligung ist in allen Konkor- datskantonen gültig. 2 Entscheide über die Ablehnung oder den Entzug sowie die übrigen von den zuständigen Behörden der Konkordatskantone getroffenen Massnah- men sind in allen Konkordatskantonen rechtskräftig. 3 Die zuständige Behörde kann ihren Entscheid mit Auflagen versehen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung über die Sicherheitsunternehmen eingehalten wird. 4 … Art. 12a * b) Dauer und Erneuerung 1 Die Bewilligung ist grundsätzlich für vier Jahre gültig; Artikel 10a Abs. 1, 2. Satz, bleibt vorbehalten. Die zuständige Behörde kann eine kürzere Dauer vorsehen, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. 2 Die Bewilligung kann auf Verlangen erneuert werden; das Gesuch um Er- neuerung muss mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung einge- reicht werden. Die zuständige Behörde tritt nicht auf das Gesuch ein, wenn das Sicherheitsunternehmen mit den Gebühren im Rückstand ist. 3 Die zuständige Behörde kann für eine bestimmte Veranstaltung dem Si- cherheitspersonal eine zeitweilige Bewilligung erteilen. In diesem Fall wird kein Legitimationsausweis ausgestellt und eine reduzierte Gebühr erhoben. Das Gesuch muss mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung einge- reicht werden. 8 550.3 4 Für die Erneuerung einer Betriebsbewilligung ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Unternehmens die Konkordatsprüfung nochmals ablegt, es sei denn, dass aufgrund der Umstände angenommen werden muss, dass die betreffende Person nicht mehr über die nötigen Kenntnisse verfügt; die zuständige Behörde trifft diesbezüglich einen besonderen Entscheid. Art. 13 * Verwaltungsmassnahmen 1 Die Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, muss diese entziehen, wenn: * a) die Bedingungen der Artikel 8, 9, 10 und 10a nicht mehr erfüllt sind; b) die betreffenden Auflagen nach Artikel 12 Abs. 3 nicht mehr erfüllt sind; c) die Bewilligung nicht mehr benutzt oder innert sechs Monaten nach ihrer Erteilung nicht benutzt wird. 2 Sie kann die Bewilligung entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber oder der betreffende Sicherheitsangestellte gegen die Bestimmungen dieses Konkordats, die Anwendungsrichtlinien zum Konkordat oder die anwendba- re kantonale Gesetzgebung verstösst. 3 Die Behörde kann ausserdem in den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen: a) eine Verwarnung aussprechen; b) die Bewilligung für eine Dauer von einem Monat bis zu sechs Mona- ten suspendieren; c) eine Verwaltungsbusse bis zu einem Maximalbetrag von 60'000 Fran- ken aussprechen; zusätzlich zur Busse können die in den Buchstaben a und b vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. 4 Die Strafbestimmungen nach Artikel 22 dieses Konkordats bleiben vorbe- halten. * 5 Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die Suspendierung der Bewilligung oder das Berufsausübungsverbot, welche die zuständige Entscheidbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, anordnen kann, wenn das Sicherheitsunterneh- men oder dessen Personal in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz oder das Konkordat verstösst. 9 550.3 Art. 14 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die zuständigen Behörden der Konkordatskantone, in denen das Sicher- heitspersonal oder ein Sicherheitsunternehmen tätig ist, melden der für die Anordnung von Massnahmen zuständigen Behörde jede Tatsache, welche die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung zur Folge haben könnte, sowie jede weitere gegen diese in Anwendung des kantonalen Rechts ge- troffene Verfügung. * 1bis Bewilligungsverweigerungen oder getroffene Verwaltungsmassnahmen werden in geeigneter Form den zuständigen Behörden der übrigen Konkor- datskantone mitgeteilt. * 2 Für das übrige gelten die kantonalen Bestimmungen betreffend den Da- tenschutz und den Informationsaustausch Art. 14a * Kontrollen 1 Die zuständige Behörde kann in den Räumlichkeiten, Zweigstellen und Alarmzentralen der Sicherheitsunternehmen jederzeit Kontrollen zur Über- prüfung der Anwendung dieses Konkordats und der konkordats- rechtlichen Richtlinien vornehmen lassen. 2 Sie kann dazu mit anderen Behörden zusammenarbeiten, die für die Ein- haltung von bundesrechtlichen Vorschriften über die Sicherheitsunterneh- men zuständig sind. 3 Nötigenfalls kann zur Durchführung der Kontrollen die Polizeigewalt bean- sprucht werden. 4 Pflichten der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals Art. 15 Beachtung der Gesetzgebung 1 Die Sicherheitsunternehmen und ihr Verwaltungs- und Betriebspersonal haben ihre Tätigkeit in Beachtung der Gesetzgebung auszuüben. Unter Ge- setzgebung werden die konkordatsrechtlichen Bestimmungen, die Bestim- mungen der kantonalen Ausführungsgesetzgebung, die Bestimmungen der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung über die Sozialversiche- rungen und über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Bestimmun- gen des Gesamtarbeitsvertrages für den Bereich Sicherheitsdienstleistun- gen verstanden. * 10 550.3 2 Die Gewaltanwendung ist auf die Notwehr und auf den Notstand zu be- schränken. * 3 Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, dürfen keine Aufträ- ge annehmen, deren Erfüllung sie veranlassen könnte, gegen die Gesetz- gebung zu verstossen. * Art. 15a * Weiterbildung 1 Die Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, ihrem Personal vor dem Stellenantritt eine Grundausbildung sowie während des Anstellungsverhält- nisses eine Weiterbildung zu vermitteln. Diese Ausbildungen werden an- hand von schriftlichen Tests bestätigt, die unter der Verantwortung der Leiter des Unternehmens durchgeführt werden. 2 Die Sicherheitsunternehmen übertragen Sicherheitsaufgaben ausschliess- lich an Sicherheitspersonal, das gemäss Absatz 1 über eine genügende Ausbildung verfügt. 3 Die Konkordatskommission erlässt eine Richtlinie, in welcher der Inhalt, die Modalitäten und die Kontrolle dieser Ausbildungen festgelegt sind. Sie kann private Organisationen anhören, die Ausbildungen in diesem Bereich anbieten. Art. 15b * Weitergabe von Tätigkeiten 1 Die Sicherheitsunternehmen können Schutz- und Überwachungsaufgaben anderen Sicherheitsunternehmen übertragen. 2 Die Weitergabe von Tätigkeiten ist nur zulässig, wenn: a) der Auftraggeber seine Ermächtigung dazu gegeben hat (s. Art. 398 Abs. 3 OR); b) der Vertrag über die Auftragsübertragung in schriftlicher Form ausge- fertigt ist; c) die betreffenden Sicherheitsunternehmen und das betreffende Sicher- heitspersonal über eine Bewilligung gemäss diesem Konkordat verfü- gen. Art. 15c * Personalbestand 1 Die Sicherheitsunternehmen halten die Liste der Personen, die diesem Konkordat unterstehen, auf dem aktuellen Stand (verantwortliche Personen des Unternehmens, Leiter von Zweigstellen, Sicherheitspersonal). 11 550.3 2 Diese Pflicht betrifft mindestens den Namen, den Vornamen, das Geburts- datum, den Wohnort, die ausgestellten Waffentragscheine sowie die vom Personal eingesetzten Hunde. Art. 16 Beziehungen zur Behörde a) Zusammenarbeit 1 Die diesem Konkordat unterstellten Personen dürfen die Aktion der Behör- den und der Polizeiorgane nicht behindern. * 2 Sie haben der Polizei spontan und auf Verlangen gemäss den einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften Hilfe zu leisten. 3 Die Übertragung von Aufgaben von öffentlichem Interesse auf die Sicher- heitsunternehmen bleibt vorbehalten. Art. 17 b) Anzeigepflicht 1 Die Personen, die diesem Konkordat unterstellt sind, sind verpflichtet, der zuständigen Strafbehörde unverzüglich jede Handlung anzuzeigen, die ein Verbrechen oder ein von Amtes wegen verfolgtes Vergehen darstellen könnte und von der sie Kenntnis erhalten. Art. 18 Legitimation und Werbung 1 Personen, die ihre Tätigkeit ausserhalb der Räume des Unternehmens ausüben, haben einen von der zuständigen Behörde ausgestellten, das Dispositiv der Bewilligung enthaltenden Legitimationsausweis bei sich zu tragen. Artikel 12a Abs. 3 bleibt vorbehalten. * 2 Die betreffenden Personen haben dieses Dokument [den Legitimations- ausweis] auf Verlangen der Polizei oder jeder Person, mit der sie im Rah- men ihrer Sicherheitsaufgaben in Kontakt treten, vorzuweisen. * 2bis Bei endgültiger Aufgabe der Tätigkeit ihres Sicherheitspersonals müssen die Sicherheitsunternehmen den zuständigen Behörden die betreffenden Legitimationsausweise zurückgeben. * 3 Die Visitenkarten, das Briefmaterial und die geschäftliche Werbung dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass eine amtliche Funktion ausgeübt wird. * 4 Jede Form von unpassender oder auf Bestärkung eines Unsicherheitsge- fühls beruhender Werbung ist untersagt. * 12 550.3 Art. 19 Uniformen und Fahrzeuge 1 Die benutzten Uniformen müssen sich von jenen der Kantonspolizei und der Ortspolizei deutlich unterscheiden. 2 Dieselbe Regel gilt auch für die Kennzeichnung und Ausrüstung der Fahr- zeuge. Art. 20 Genehmigung des benutzten Materials 1 Die in den Artikeln 18 und 19 bezeichneten Gegenstände sind der Geneh- migung der zuständigen Behörde zu unterbreiten. 2 Die Konkordatskommission kann diesbezüglich Richtlinien erlassen. Art. 21 Bewaffnung 1 Die Beschaffung und das Tragen von Waffen werden durch die Sonderge- setzgebung geregelt, unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen. 2 Mit Ausnahme von langen Handfeuerwaffen, die zur Sicherung von Si- cherheitstransporten benutzt werden und im Fahrzeug bleiben müssen, sind die Waffen auf öffentlichen Strassen oder an anderen öffentlich zu- gänglichen Orten nicht sichtbar zu tragen. 5 Straf- und Verwaltungsbestimmungen Art. 22 * Übertretungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: * a) * als Sicherheitsangestellter, als Leiter einer Zweigstelle oder als Ver- antwortlicher eines Unternehmens Sicherheitstätigkeiten ausübt, ohne dafür über eine Bewilligung nach den Artikeln 8, 9 oder 10 zu verfü- gen; b) * Hunde einsetzt, ohne dafür über eine Bewilligung nach Artikel 10a zu verfügen; c) in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher eines Unternehmens Perso- nen oder Hunde ohne Bewilligung anstellt; d) gegen die Bestimmungen der Artikel 11, 15, 15a, 15b, 15c, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 Abs. 2 verstösst. 13 550.3 2 Die Kumulierung der strafrechtlichen Busse (s. Abs. 1 Bst. d) mit der Ver- waltungsbusse nach Artikel 13 Abs. 3 Bst. c ist nicht zulässig. 3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Übertretungen sind auf dieses Konkordat anwendbar. Die Fahrlässigkeit, der Versuch und die Gehilfenschaft sind strafbar, und die Übertretung ver- jährt in fünf Jahren. 4 Die strafrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung des Bundes sowie die Bestimmungen von Artikel 13 bleiben vorbehalten. Art. 23 * Verfahren 1 Die Kantone verfolgen und beurteilen Übertretungen gemäss der Schwei- zerischen Strafprozessordnung und ihrem internen Recht. Art. 24 Mitteilungen 1 Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde die aufgrund dieses Konkordats oder der kantonalen Sondergesetzgebung gefällten Urteile mit. 6 Anwendung des Konkordates Art. 25 Aufgaben der Kantone 1 Die Konkordatskantone sorgen für die Anwendung dieses Konkordats. Sie sind insbesondere zuständig für: a) die Regelung des anwendbaren Verfahrens; b) die Bezeichnung der zuständigen Behörden; c) die Festsetzung der Gebühren, der Rechtsmittel und des Beschwer- deverfahrens. Art. 26 Direktionsorgan 1 Die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, gegebenen- falls ergänzt durch Vertreter anderer Mitgliedskantone (die Konferenz), ist das Direktionsorgan dieses Konkordats. Sie bezeichnet die Mitglieder einer Konkordatskommission. * 14 550.3 Art. 27 Konkordatskommission a) Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konkordatskommission besteht aus einem Vertreter pro Konkordats- kanton, und sie steht unter dem Vorsitz eines Konferenzmitgliedes, das hierzu ernannt wird. 2 Die Konkordatskommission tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und setzt ihr Verfahren selber fest. Sie kann namentlich Unterkommissio- nen bilden, die mit Sonderaufgaben beauftragt sind. 3 Das Sekretariat wird vom Kanton geführt, der den Präsidenten stellt. Art. 28 b) Aufgaben 1 Die Konkordatskommission sorgt für eine einheitliche Anwendung des Konkordats in den Konkordatskantonen. Sie erlässt hierzu die notwendigen Richtlinien und erteilt den zuständigen Behörden auf Verlangen Weisungen in Einzelfällen. Das Konkordat und die Richtlinien werden auf der Inter- netseite der Konferenz veröffentlicht. * 2 Die Konkordatskommission informiert die Konferenz periodisch und kann ihr neue Bestimmungen beantragen oder Empfehlungen hinsichtlich Ver- besserungen des Konkordats unterbreiten. Sie kann die Bürger über Fra- gen in Zusammenhang mit der Anwendung des Konkordats informieren. * 3 Die Konferenz kann die Konkordatskommission mit Sonderaufgaben in Zusammenhang mit dem Konkordat beauftragen. Art. 28a * c) Ergänzendes Recht 1 Die Konferenz kann, wenn die Anzahl oder der Umfang der Mitgliedskan- tone dies erfordert, die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufga- ben der Konkordatskommission anpassen. 2 Sie kann auch regionale Konkordatskommissionen vorsehen. 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 29 Inkrafttreten 1 Nach der Genehmigung durch den Bundesrat tritt dieses Konkordat in Kraft, wenn ihm wenigstens drei Kantone beigetreten sind. 15 550.3 Art. 30 Übergangsrecht 1 Die bestehenden Sicherheitsunternehmen und ihr Personal haben eine Frist von acht Monaten ab Inkrafttreten dieses Konkordates, um sich den Artikeln 8, 9, 10 und 20 des vorliegenden Konkordates anzupassen. Art. 30a * Anpassung an das Konkordat der KKJPD 1 Die Änderungen dieses Konkordats, die aufgrund des Inkrafttretens des Konkordats der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 (das Konkordat der KKJPD) erforderlich sind, werden in einer Zusatz- vereinbarung zu diesem Konkordat aufgeführt (Zusatzvereinbarung 1). 2 Die Konferenz entscheidet je nach Anzahl und Grösse der Kantone, die dem Konkordat der KKJPD beigetreten sind, über das Inkrafttreten aller in der Zusatzvereinbarung vorgesehenen Änderungen oder eines Teils davon. Art. 31 Kündigung 1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden dar- über, ob dieses in Kraft zu lassen ist. T1 Übergangsbestimmungen der Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen vom 05.10.012 * Art. T1-1 * 1 Die Bewilligungen für den Einsatz von Hunden, die gemäss altem Recht erteilt worden sind, bleiben beim Inkrafttreten des neuen Rechts für ihre Gültigkeitsdauer in Kraft (4 Jahre). 2 Die Sicherheitsunternehmen verfügen über eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Rechts, um sich den Anforderungen nach Arti- kel 8 Abs. 1bis anzupassen. 3 Die öffentlichen Gaststätten und die Geschäfte verfügen über eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Rechts, um sich den Anfor- derungen nach Artikel 5 Abs. 2 anzupassen. 16 550.3 A1 Anhang 1 * Art. A1-1 * Zusatzvereinbarung 1 Das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen (SGF 559.6) wird wie folgt geändert: a) Art. 9 Abs. 1 Bst. e (neu) und Abs. 3 (neu): 1. [die Bewilligung für die Anstellung von Personal wird nur erteilt, wenn das Sicherheitspersonal oder der Leiter der Zweigstelle:] e) erfolgreich die Prüfung über die in diesem Bereich anwendba- ren theoretischen Grundkenntnisse abgelegt hat; 2. die Prüfung für Sicherheitspersonal wird vom Kanton organi- siert, in welchem das Unternehmen oder die Zweigstelle den Sitz hat. Der Inhalt und die Modalitäten der Prüfung werden in einer Richtlinie der Konkordatskommission festgelegt, die priva- te Organisationen anhören kann, die Ausbildungen in diesem Bereich anbieten. Artikel 26 Abs. 2 bleibt vorbehalten; b) Art. 26 Abs. 2 (neu): 1. Sie [die Lateinische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren] kann die Organisation der Prüfung nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. e Dritten übertragen. 17 550.3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.10.1996 01.10.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1999 f 3, 374 | d 3, 380 03.07.2003 01.07.2004 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 6 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 7 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 8 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 8 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 8 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 9 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 9 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 10a eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 10b eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 11a eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 13 Abs. 4 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 14 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 14a eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 18 550.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.07.2003 01.07.2004 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 15a eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 18 Abs. 3 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 18 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 22 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 22 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 03.07.2003 01.07.2004 Art. 28 Abs. 2 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 05.10.2012 01.04.2014 Art. 2 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 4 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 6 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 6 Abs. 1, abis) eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 6 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 7 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 9 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 19 550.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.10.2012 01.04.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 10b Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11b eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 12a eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 13 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 14 Abs. 1bis geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 14a totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 15a totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 15b eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 15c eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 18 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 22 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 23 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 28a eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 30a eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 20 550.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.10.2012 01.04.2014 Titel A1 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. A1-1 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 10a Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 10a Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Art. 11a Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 4/2014; 34/2014 05.10.2012 01.04.2014 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 4/2014; 34/2014 21 550.3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.10.1996 01.10.1999 Erstfassung RO/AGS 1999 f 3, 374 | d 3, 380 Art. 2 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 4 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 5 03.07.2003 01.07.2004 totalrevidiert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 5 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 Art. 6 Abs. 1, a) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 6 Abs. 1, abis) 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 6 Abs. 1, b) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 6 Abs. 1, c) 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 7 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 7 Abs. 1, c) 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 7 Abs. 2 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 7 Abs. 2bis 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 7 Abs. 3 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 7 Abs. 3 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 1, a) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 8 Abs. 1, c) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 8 Abs. 1, d) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 8 Abs. 1, d) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 1, e) 05.10.2012 01.04.2014 aufgehoben BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 1, f) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 8 Abs. 1, f) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 1bis 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 8 Abs. 2 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 9 Abs. 1, a) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 22 550.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 9 Abs. 1, c) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 9 Abs. 1, c) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 9 Abs. 1, d) 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 9 Abs. 1, d) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 9 Abs. 2 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 10 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 10 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 10 Abs. 3 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 10 Abs. 3 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 10a 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 10a Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 Art. 10a Abs. 3 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014; 34/2014 Art. 10b 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 10b Abs. 5 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11 03.07.2003 01.07.2004 Titel geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 11 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11 Abs. 1, a) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11 Abs. 1, b) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11 Abs. 1, c) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11 Abs. 1, d) 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 11a 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 11a Abs. 2bis 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014; 34/2014 Art. 11b 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 12 03.07.2003 01.07.2004 totalrevidiert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 12 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 12a 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 13 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 13 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 23 550.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 13 Abs. 4 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 14 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 14 Abs. 1bis 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 14 Abs. 1bis 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 14a 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 14a 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 15 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 15 Abs. 2 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 15 Abs. 3 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 15a 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 15a 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 15b 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 15c 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 16 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 18 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 18 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 18 Abs. 2 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 18 Abs. 2bis 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 18 Abs. 3 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 18 Abs. 4 03.07.2003 01.07.2004 eingefügt BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 22 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 22 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 22 Abs. 1, a) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 22 Abs. 1, b) 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 23 05.10.2012 01.04.2014 totalrevidiert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 26 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 28 Abs. 1 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 28 Abs. 1 05.10.2012 01.04.2014 geändert BO/Abl. 4/2014, 34/2014 24 550.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 28 Abs. 2 03.07.2003 01.07.2004 geändert BO/Abl. 7/2004, 22/2004 Art. 28a 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. 30a 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Titel T1 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014; 34/2014 Art. T1-1 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Titel A1 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 Art. A1-1 05.10.2012 01.04.2014 eingefügt BO/Abl. 4/2014, 34/2014 25 5.3-10.2-1-4.de.pdf 5.3-10.2-1-1.de.pdf 1 Allgemeines Art. 1 Mitglieder Art. 2 * Zweck Art. 3 Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung 2 Geltungsbereich Art. 4 * Im Allgemeinen Art. 5 * Ausdehnung Art. 6 Begriffe 3 Bewilligung Art. 7 Grundsätze Art. 8 Bedingungen a) Betriebsbewilligung Art. 9 b) Bewilligung für die Anstellung von Personal Art. 10 c) Ausübungsbewilligung Art. 10a * d) Bewilligung für den Einsatz von Hunden Art. 10b * Verfahren Art. 11 Meldungen a) Der Sicherheitsunternehmen * Art. 11a * b) Der kantonalen Behörden Art. 11b * Meldungen c) Von Dritten Art. 12 * Gültigkeit der Entscheide a) Allgemein Art. 12a * b) Dauer und Erneuerung Art. 13 * Verwaltungsmassnahmen Art. 14 Interkantonale Zusammenarbeit Art. 14a * Kontrollen 4 Pflichten der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals Art. 15 Beachtung der Gesetzgebung Art. 15a * Weiterbildung Art. 15b * Weitergabe von Tätigkeiten Art. 15c * Personalbestand Art. 16 Beziehungen zur Behörde a) Zusammenarbeit Art. 17 b) Anzeigepflicht Art. 18 Legitimation und Werbung Art. 19 Uniformen und Fahrzeuge Art. 20 Genehmigung des benutzten Materials Art. 21 Bewaffnung 5 Straf- und Verwaltungsbestimmungen Art. 22 * Übertretungen Art. 23 * Verfahren Art. 24 Mitteilungen 6 Anwendung des Konkordates Art. 25 Aufgaben der Kantone Art. 26 Direktionsorgan Art. 27 Konkordatskommission a) Zusammensetzung und Organisation Art. 28 b) Aufgaben Art. 28a * c) Ergänzendes Recht 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 29 Inkrafttreten Art. 30 Übergangsrecht Art. 30a * Anpassung an das Konkordat der KKJPD Art. 31 Kündigung T1 Übergangsbestimmungen der Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen vom 05.10.012 * Art. T1-1 * A1 Anhang 1 * Art. A1-1 * Zusatzvereinbarung

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08ce4b9b-7589-4dc0-8e85-e3fbf12ea98a

Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz

Polizeikonkordat Zentralschweiz

5.3-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24475/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.3

Microsoft Word - 5.3-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.3 1 Konkordat über die Grundlagen der Polizei- Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) Erster Beitritt am: 31.03.2010 (Stand: 13.01.2011) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefug- nisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahren zuzustimmen; b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. ZG Die Sicherheitsdirektion ist zuständige Behörde zur Stellung des Gesuchs um einen polizeilichen Unterstützungseinsatz und zur Bewilligung eines polizeilichen Unterstüt- zungseinsatzes im Sinne von Art. 4 ff. des Konkordats. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 31.03.2010 30.11.2010 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle UR 31.03.2010 30.11.2010 AB 16.04.2010, 24.12.2010 SZ 15.09.2010 30.11.2010 GS 22-115 OW 21.05.2010 30.11.2010 OGS 2010, 30 NW 09.06.2010 30.11.2010 A 2010, 1105, 1575 ZG 30.09.2010 30.11.2010 GS 30, 771 Fassung per 13.01.2011: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 31.03.2010 13.01.2011 – Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.3 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 08.11.2010 13.01.2011 K 2010 3175, K 2011 73 UR 31.03.2010 13.01.2011 AB 16.04.2010, 24.12.2010 SZ 15.09.2010 13.01.2011 GS 22-115 OW 21.05.2010 13.01.2011 OGS 2010, 30 NW 09.06.2010 13.01.2011 A 2010, 1105, 1575 ZG 30.09.2010 13.01.2011 GS 30, 771 Nr. 352 Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009 (Stand 13. Januar 2011) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, * gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung1 vereinbaren: , I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen sich die inter- kantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet. 2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I), die Bestimmungen über die Unterstüt- zungseinsätze (Abschnitt II) und die weiteren polizeilichen Befugnisse (Abschnitt III) sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt V) sind direkt anwendbar. * K 2010 3176 und G 2011 9. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz wurde am 6. November 2009 von der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz zuhanden der Zentralschweizer Re- gierungskonferenz verabschiedet und von dieser zur Genehmigung an die beteiligten Kantone überwie- sen. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. November 2010 mit Dekret (K 2010 3175). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab (K 2011 73). Gestützt auf Artikel 39 wurde das Konkordat für den Kanton Luzern, der den Beitritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates am 23. Februar 2010 erklärt hatte, am 13. Januar 2011 nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Genehmigungsdekrets rechtswirksam. Auch Ab- schnitt II trat gemäss Artikel 39 Absatz 2 mit diesem Datum in Kraft, da der Kanton Luzern dem Konkor- dat als sechster Kanton beitrat. 1 SR 101 2 Nr. 352 3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung (Ab- schnitt IV) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeitsvereinbarun- gen abschliessen. Art. 2 Begriffe Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe: 1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone. 2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat mitein- ander eine Vereinbarung abgeschlossen haben. 3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen. Art. 3 Amtshilfe 1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestützten Vereinbarung ergeben. 2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen Kantons Amtshilfe zu leisten. 3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des angefragten Kantons. II. Unterstützungseinsätze Art. 4 Voraussetzungen Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenzüber- schreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis, eine dro- hende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der inneren Sicher- heit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen. Art. 5 Pflicht zur Unterstützung 1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur Unter- stützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu erfüllen hat. 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei über ein Gesuch um Unterstützung entschieden werden. Nr. 352 3 Art. 6 Inhalt der Unterstützung Für einen Unterstützungseinsatz werden a. einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unterstüt- zungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur Unterstüt- zung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt; b. gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der Einsatz- raum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin oder ein ge- meinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden unterstellt sowie Material zugeteilt. Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung 1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die zuständigen Behörden des ersuchten Kantons beziehungsweise der ersuchten Kantone oder im Fall von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren- konferenz (ZPDK). 2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37. 3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden. Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane 1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes. 2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes. 3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat. Art. 9 Aufsicht 1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht der zuständi- gen Behörde des Kantons des Einsatzortes. 2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht einer Delega- tion übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone angehören. Art. 10 Rechtspflege Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden des Kantons des Einsatzortes zuständig. 4 Nr. 352 Art. 11 Haftung 1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Scha- den, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist. 2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie angestellt sind, sofern sie vor- sätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. 3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei dem sie angestellt sind. Art. 12 Abgeltung 1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton des Einsatz- korps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten. 2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die Kantone, die dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April / 9. November 2006 entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten einge- setzt oder auf Reserve gestellt werden. 3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss Absatz 2 aufgeteilt. III. Weitere polizeiliche Befugnisse Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen 1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche Hand- lungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die örtlich zu- ständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen. 2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Massnahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Einsatz einzustellen. 3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zuständige Be- hörde rapportieren. 4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden in- terkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen. Nr. 352 5 5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach Arti- kel 11. Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum 1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene und nicht an- ders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei ist so bald als möglich zu informieren. 2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende Polizei- organ direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle Ordnungsbus- sen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)2 3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse oder ei- nem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeiorgan sobald als möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse zu übergeben. zugunsten der örtlich zuständigen Polizei erheben. 4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen. 5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haftung richtet sich nach Artikel 11. IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammen- arbeit mittels Vereinbarungen A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) Art. 15 Zweck 1 Die Kantone können im hoheitlichen und nichthoheitlichen Bereich zusammenarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem oder mehreren Kan- tonen gegen Entschädigung zur selbständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf). 2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet, der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer. 2 SR 741.03 6 Nr. 352 Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabenerfüllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbringers. 2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des polizei- lichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechtspflege. 3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungskäufers aus- drücklich vorsehen, an private oder öffentlich-rechtliche Dritte übertragen. Er bleibt ge- genüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich. Art. 17 Mitsprache 1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbringers. 2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen. Art. 18 Haftung 1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den Leistungs- erbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht. 2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes entstan- den ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leis- tungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht. 3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsregelung treffen. Ab- satz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar. Art. 19 Abgeltung 1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis 30 der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV)3 2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten. . Art. 20 Aufsicht Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten. 3 SRL Nr. 15. Auf diese Vereinbarung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. Nr. 352 7 Art. 21 Berichterstattung 1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht. 2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt. B. Interkantonaler Polizeidienst Art. 22 Zweck Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkantonalen Polizei- dienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt. Art. 23 Vereinbarungsinhalt Die Vereinbarung enthält namentlich a. die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe; b. die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps (Dienst- korps); c. die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestandesänderungen; d. die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes und de- ren Rechnungsstellung. Art. 24 Zuständigkeiten Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung des Interkantona- len Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes Korps für seine Mitarbeitenden stellt. Art. 25 Zugang zu den Leistungen 1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungskantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung. 2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkantonalen Poli- zeidienstes. 8 Nr. 352 Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden 1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren Amtshandlun- gen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat. Art. 27 Rechtspflege Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes. Art. 28 Haftung 1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach Artikel 11. 2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in dem Ver- hältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden. Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen 1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate Rechnung und Leistungserfassung. 2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes werden jähr- lich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt. Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen 1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss Artikel 23 lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10 Prozent von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abweichung geldmässig aus- zugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der Mitarbeiten- den des Interkantonalen Polizeidienstes. 2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss ihren Leistungsbezügen verrechnet. 3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskantone tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungsbezügen. Nr. 352 9 Art. 31 Aufsicht Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen Kantone zu richten. Art. 32 Berichterstattung 1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich Bericht. 2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest. C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen Art. 33 Abschluss oder Beitritt Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt auf die- ses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone, die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitmachen oder ihr später bei- treten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates. V. Zuständigkeiten und Organe Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons. Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) a) Allgemein 1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschweizer Poli- zeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich selbst. 2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der inneren Sicher- heit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen und dem Bund. 3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei- Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für: a. die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz; b. die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben; c. den Erlass ihrer Geschäftsordnung; 10 Nr. 352 d. die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz sowie die Information der Öffentlichkeit. 4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Prä- sident selbständig Entscheide fällen. 5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben einstimmig zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sitzung ver- langt. Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen 1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für: a. die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente; b. soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters; c. die Erteilung des Auftrages; d. die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Einsatzricht- linien (rules of engagement). Beschlüsse gemäss lit. b–d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 Abs. 2 übertra- gen werden. 2 Die ZPDK ist weiter zuständig für: a. die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der Ver- einbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung) vom 6. April / 9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleite- rin beziehungsweise vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kanto- ne solche Gesuche beantragen; b. die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKAPOL- Vereinbarung; c. die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine Eini- gung zustande kommt; d. die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel 12 Abs. 1 und 2 um höchstens 40 Prozent tieferen Abgeltungsregelung. 3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und Schaden- ersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichsvorschläge. Schei- tert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Artikel 45 statt. Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) 1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die Zentral- schweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich selbst. Nr. 352 11 2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der ZPDK und zuständig für: a. die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen; b. die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften Anträge stellen; c. den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung. 3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. VI. Schlussbestimmungen Art. 38 Depositar 1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates sowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen. 2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten des Konkorda- tes oder die darauf gestützten Vereinbarungen. 3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bundesverfassung über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen. 4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staatsarchiv Nidwalden. Art. 39 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II, in Kraft, sobald vier Kantone ih- ren Beitritt erklärt haben.4 2 Abschnitt II tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer Kantone beigetreten sind. 5 Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation 1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone aufge- nommen. 4 Das Konkordat trat mit den Beitrittserklärungen der Kantone Uri und Zug am 30. November 2010, für den Kanton Luzern nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Beitrittsdekrets (K 2011 73) am 13. Januar 2011 in Kraft. 5 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat. 12 Nr. 352 2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen haben, ver- öffentlichen diese gemäss ihrem Recht. Art. 41 Bestehende Vereinbarungen Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne anders- lautende Regelung weder geändert noch aufgehoben. Art. 42 Beendigung des Konkordates 1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr gekündigt werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser Kraft, wenn die Mitglieder- zahl unter vier sinkt. 3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit dem Konkor- dat als Grundlage in Kraft. Art. 43 Änderung des Konkordates 1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Änderung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Ein- ladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt. 2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden sind. 3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft getreten sind. Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts Sobald Abschnitt II dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 19786 ausser Kraft.7 Art. 45 Streitbeilegung Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte Ver- einbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). 6 G 1980 77 (SRL Nr. 357) 7 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat. 5.3-10.3-1-3.de.pdf 352.pdf I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Begriffe Art. 3 Amtshilfe II. Unterstützungseinsätze Art. 4 Voraussetzungen Art. 5 Pflicht zur Unterstützung Art. 6 Inhalt der Unterstützung Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane Art. 9 Aufsicht Art. 10 Rechtspflege Art. 11 Haftung Art. 12 Abgeltung III. Weitere polizeiliche Befugnisse Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit mittels Vereinbarungen A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) Art. 15 Zweck Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung Art. 17 Mitsprache Art. 18 Haftung Art. 19 Abgeltung Art. 20 Aufsicht Art. 21 Berichterstattung B. Interkantonaler Polizeidienst Art. 22 Zweck Art. 23 Vereinbarungsinhalt Art. 24 Zuständigkeiten Art. 25 Zugang zu den Leistungen Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden Art. 27 Rechtspflege Art. 28 Haftung Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen Art. 31 Aufsicht Art. 32 Berichterstattung C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen Art. 33 Abschluss oder Beitritt V. Zuständigkeiten und Organe Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) a) Allgemein Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) VI. Schlussbestimmungen Art. 38 Depositar Art. 39 Inkrafttreten Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation Art. 41 Bestehende Vereinbarungen Art. 42 Beendigung des Konkordates Art. 43 Änderung des Konkordates Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 45 Streitbeilegung

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Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps im Bereich Logistik

5.3-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24457/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.3.1

Microsoft Word - 5.3-10.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.3.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps im Bereich Logistik Erster Beitritt am: 21.03.2011 (Stand: 20.12.2011) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.03.2011 01.10.2010 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 21.03.2011 01.10.2010 UR 31.03.2011 01.10.2010 SZ 04.04.2011 01.10.2010 OW 12.04.2011 01.10.2010 NW 26.04.2011 01.10.2010 ZG 18.04.2011 01.10.2010 GS 30, 599 Fassung per 20.12.2011: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.12.2011 20.12.2011 – Art. 2 Art. 15 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 21.12.2011 20.12.2011 UR 12.01.2012 20.12.2011 SZ 18.01.2012 20.12.2011 OW 23.01.2012 20.12.2011 NW 26.01.2012 20.12.2011 ZG 31.01.2012 20.12.2011 GS 30, 599 Kanton Zug 511.115 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps im Bereich Logistik Vom 8. März 2010 (Stand 20. Dezember 2011) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die gemeinsame Beschaffung von bestimmten Uniform- und Ausrüstungsgegenständen der Polizeikorps sowie die gemein- same Nutzung von Logistikdienstleistungen einer externen Firma. 2 Die Vereinbarung bezweckt durch gemeinsame Beschaffungen und durch das Auslagern von Logistikdienstleistungen ein vereinheitlichtes Auftreten der Polizeikorps der Zentralschweiz und eine Senkung der Kosten im Be- reich der Logistik. Art. 2 * Vereinbarungspartner 1 Vereinbarungspartner im Bereich gemeinsame Beschaffungen von Uni- form- und Ausrüstungsgegenständen sowie im Bereich gemeinsame Nut- zung von Logistikdienstleistungen sind alle Kantone der Zentralschweiz. 2 Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten. Art. 3 Geltungsbereich 1 Diese Vereinbarung umfasst den von den Polizeikommandanten geneh- migten Uniform- und Ausrüstungskatalog (Anhang 1). 2 Die gemeinsame Beschaffung sowie die gemeinsame Nutzung von Logis- tikdienstleistungen kann bei Einstimmigkeit auf weitere Uniform- und Aus- rüstungsgegenstände ausgedehnt werden. GS 30, 599 1 511.115 Art. 4 Begriffsbestimmungen 1 Es werden die nachfolgenden Abkürzungen verwendet: a) ZPK: Zentralschweizer Polizeikonkordat b) ZPKK: Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz c) ZPDK: Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonfe- renz d) TLog ZPK: Team Logistik Zentralschweizer Polizeikonkordat 2. Organisation Art. 5 ZPDK 1 Die ZPDK übt die Aufsicht bei der Umsetzung dieser Vereinbarung aus. 2 Die ZPDK a) bezeichnet für die Beschaffung der Uniform- und Ausrüstungsgegen- stände sowie für die Regelung der Nutzung der Logistikdienstleistun- gen einen Kanton als federführend, b) gibt die Submissions- und Ausschreibungsunterlagen frei, c) entscheidet über Geschäfte gemäss Art. 6 lit. c, d) entscheidet über Abgeltungen gemäss Art. 10 Abs. 2, e) stellt allfällige Anträge an die Kantonsregierungen. Art. 6 ZPKK 1 Die ZPKK a) entscheidet über Anträge der TLog ZPK, b) kann eine Erweiterung der zu beschaffenden Uniform- und Ausrüs- tungsgegenstände beschliessen, c) leitet bei fehlender Einstimmigkeit Geschäfte zum Beschluss an die ZPDK weiter, d) beantragt der ZPDK die Leistung von Abgeltungen gemäss Art.10 Abs. 2, e) erledigt sämtliche Aufgaben dieser Vereinbarung, welche nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, f) erstattet jährlich der ZPDK Bericht. 2 511.115 Art. 7 Federführender Kanton 1 Der federführende Kanton a) erstellt die Submissionsunterlagen betreffend gemeinsame Beschaf- fung von Uniform- und Ausrüstungsgegenständen und betreffend gemeinsame Nutzung von Logistikdienstleistungen, b) führt die interkantonalen Submissionsverfahren gemäss seinem kanto- nalen Recht durch, c) arbeitet die Verträge mit den Anbietern aus. 2 Der federführende Kanton steht den übrigen Kantonen als Ansprechpartner zur Verfügung. Art. 8 TLog ZPK 1 Das TLog ZPK setzt die gemeinsame Beschaffung der Uniform- und Aus- rüstungsgegenstände sowie die gemeinsame Nutzung der Logistikdienstleis- tungen um. Alle Kantone sind mit einem Mitglied im TLog ZPK vertreten. Es wird vom federführenden Kanton geleitet. 2 Das TLog ZPK a) legt die Prozess- und Verfahrensabläufe zwischen den Kantonen, dem Logistikdienstleister und den Lieferanten von Uniform- und Ausrüs- tungsgegenständen fest, b) erteilt dem Logistikdienstleister Aufträge, c) bearbeitet Sachfragen im Bereich Uniform- und Ausrüstungsgegen- stände, namentlich Anregungen zur Änderung und Erweiterung der zu beschaffenden Uniform- und Ausrüstungsgegenstände, d) arbeitet Anträge und Stellungnahmen zu Handen der ZPKK aus, e) erstattet jährlich der ZPKK Bericht. 3. Finanzielles Art. 9 Rechnungsstellung 1 Die Lieferanten von Uniform- und Ausrüstungsgegenständen stellen den Polizeikorps direkt Rechnung. 2 Der Logistikdienstleister stellt den Polizeikorps für die Logistikdienstleis- tungen jährlich Rechnung. Art. 10 Abgeltung 1 Eine Abgeltung zwischen den Kantonen und dem federführenden Kanton findet grundsätzlich nicht statt. 3 511.115 2 Hat ein Vereinbarungspartner ausserordentlich hohe Aufwendungen er- bracht, entscheidet die ZPDK auf Antrag der ZPKK über die Abgeltung. 4. Durchsetzung der Vereinbarung Art. 11 Vertragliche Verpflichtungen 1 Die Kantone verpflichten sich, die aufgrund der interkantonalen Submissi- on abgeschlossenen Verträge umzusetzen, namentlich während der verein- barten Dauer zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen die bezeichneten Uniform- und Ausrüstungsgegenstände zu beziehen und die vereinbarten Logistikdienstleistungen zu nutzen. Art. 12 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen sind durch die Polizeikommandan- ten zu regeln. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die ZPDK. 5. Schlussbestimmungen Art. 13 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Die Zustimmung der Kantone zu dieser Vereinbarung ist dem Sekretariat der ZRK mitzuteilen. 2 Nachdem alle Kantone ihre Zustimmung erklärt haben, legt die ZPDK das Inkrafttreten der Vereinbarung fest. Sie teilt dies den Staatskanzleien der Vereinbarungspartner und der Bundeskanzlei mit.1) Art. 14 Anwendbares Recht 1 Auf diese Vereinbarung sind nach Inkrafttreten des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikon- kordat-Zentralschweiz vom 6. November 2009) dessen Artikel anwendbar. 2 Vor Inkrafttreten des Konkordats gelten die Bestimmungen analog. Art. 15 Vertragsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung dauert bis zum 31. Dezember 2016 und verlängert sich anschliessend jeweils um eine Periode von fünf Jahren. * 1) In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2010. 4 511.115 2 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von jedem Kanton auf den 31. Dezember 2016 und danach jeweils auf Ab- lauf einer Periode von fünf Jahren gekündigt werden. * 6. Anhang 1 Art. 16 1 Kleidungsstücke Einheitsuniform ZPK 2012 (Grunduniform) 1. Parka blau 2. Parka orange 3. Fleece / Soft-Shell Jacke 4. Rollkragenpullover 5. Langarmhemd 6. Kurzarmhemd 7. Polo-Shirt 8. Diensthose (Var. 1 mit Saum) 9. Diensthose (Var. 2 mit Gummibord) 10. Regenhose 11. Regenjacke 12. Regenmütze 13. Kopfbedeckung Cap 14. Kopfbedeckung Wollmütze 15. Lumber-P (Kurzfassung Parka blau) 16. Lumber-F/SS (Kurzfassung Fleece /Soft-Shell Jacke) 5 511.115 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.03.2010 01.10.2010 Erlass Erstfassung GS 30, 599 25.11.2011 20.12.2011 Art. 2 totalrevidiert GS 31, 373 25.11.2011 20.12.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert GS 31, 373 25.11.2011 20.12.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert GS 31, 373 6 511.115 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 08.03.2010 01.10.2010 Erstfassung GS 30, 599 Art. 2 25.11.2011 20.12.2011 totalrevidiert GS 31, 373 Art. 15 Abs. 1 25.11.2011 20.12.2011 geändert GS 31, 373 Art. 15 Abs. 2 25.11.2011 20.12.2011 geändert GS 31, 373 7

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Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Ordnungsdienst und Intervention

5.3-10.3.2

https://www.lexfind.ch/tol/24459/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.3.2

Microsoft Word - 5.3-10.3.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.3.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Ordnungsdienst und Intervention Erster Beitritt am: 21.03.2011 (Stand: 01.04.2011) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.03.2011 01.04.2011 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 21.03.2011 01.04.2011 UR 31.03.2011 01.04.2011 SZ 04.04.2011 01.04.2011 OW 12.04.2011 01.04.2011 NW 26.04.2011 01.04.2011 ZG 18.04.2011 01.04.2011 GS 31, 9 Kanton Zug 511.114 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Ordnungsdienst und Intervention Vom 16. September 2010 (Stand 1. April 2011) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, gestützt auf die Artikel 4 bis 12, 15 bis 21 und 34 bis 37 des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 20091), vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Ord- nungsdienst und Intervention, namentlich betreffend Ausbildung der ent- sprechenden Einheiten und deren Gliederung. Art. 2 Vereinbarungspartner 1 Vereinbarungspartner sind alle Kantone der Zentralschweiz. Art. 3 Begriffe, Abkürzungen 1 Es werden folgende Begriffe und Abkürzungen verwendet: 1. Ordnungsdienst ist die Gewährleistung und/oder die Wiederherstel- lung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Menschenansamm- lungen mit anlassbezogen organisierten und geführten Polizeikräften. 2. Eine Intervention dient dazu, eine bereits eingetretene oder drohende Störung zu verhindern, zu beheben oder einen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Dafür sind in der Regel speziell ausgebildete und ausge- rüstete Polizeieinheiten erforderlich. 1) BGS 511.1 GS 31, 9 1 http://bgs.zg.ch/data/511.1/de 511.114 3. ZPDK: Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonfe- renz; ZPKK: Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz; ZCS: Zentralschweizer Chefs Spezialeinheiten. 2. Organisation Art. 4 ZPDK 1 Die ZPDK übt die Oberaufsicht bei der Umsetzung dieser Vereinbarung aus. 2 Sie genehmigt a) die Grundsätze und Vorgaben über Bestand und Organisation der Ord- nungsdienst- bzw. Interventionseinheiten; b) Abweichungen von den festgelegten Vorgaben betreffend Ausbil- dungsdauer und Minimalstandards und Abweichungen von den Richt- linien des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI); c) die Ausrüstungsvorgaben; d) den Beschluss, welcher Kanton Leistungserbringer ist; e) auf Antrag der ZPKK das Budget für Aufträge gemäss Artikel 8 Abs. 2. Art. 5 ZPKK 1 Die ZPKK legt die einheitliche Ausbildungsdoktrin fest und ist für das Controlling (Kontrolle und Steuerung) verantwortlich. 2 Sie beschliesst a) die Organisation und Gliederung der Ordnungsdienst- bzw. Interventi- onseinheiten und deren Gliederung für die Ausbildung; b) die Grundsätze und Vorgaben über den Bestand der Ordnungsdienst- und Interventionseinheiten; c) die Minimalstandards der einheitlichen Ausbildung und deren Dauer, die Vorgaben für die Kaderausbildung; d) Abweichungen von den festgelegten Vorgaben betreffend Ausbil- dungsdauer und Minimalstandards und Abweichungen von den SPI- Richtlinien; e) die Ausrüstungsvorgaben. 3 Sie bestimmt den Kanton, der für den jeweiligen Ausbildungskurs Leis- tungserbringer ist. 4 Sie übt die Aufsicht über das Steuerungsgremium gemäss Artikel 6 aus. 2 511.114 Art. 6 Steuerungsgremium 1 Die Zentralschweizer Chefs Spezialeinheiten (ZCS) bilden das Steue- rungsgremium, das die Entscheide der ZPKK vorbereitet und ihr Anträge stellt. 2 Dem Steuerungsgremium gehören auch die Technischen Leiter bzw. Leite- rinnen der Ordnungsdienst- bzw. Interventionseinheiten an, wenn sie nicht Mitglied der ZCS sind. 3. Finanzielles Art. 7 Leistungskauf, Entschädigung 1 Die ZPKK bestimmt den Kanton, welcher für den Kurs Leistungserbringer gemäss Konkordat ist. Pro Ausbildungskurs ist eine separate Abrechnung zu erstellen. 2 Die Kantone, die Instruktoren und Instruktorinnen bzw. einen Technischen Leiter oder eine Technische Leiterin stellen, werden für die Durchführung von Ausbildungskursen auf der Basis von kostendeckenden Stundenansät- zen entschädigt. 3 Sachkosten werden entschädigt, sofern sie im Zusammenhang mit der Ausbildung stehen und nicht bereits in den Stundenansätzen eingerechnet worden sind. 4 Die Kantone tragen die Kosten der Ausbildung gemäss den Soll-Beständen für den Ordnungsdienst bzw. für die Intervention. Art. 8 Entschädigung und Kostentragung für das Steuerungsgremium 1 Die Kantone verzichten gegenseitig auf eine Rechnungsstellung für die Mitglieder des Steuerungsgremiums. 2 Erfüllen diese ausserhalb der Sitzungen Aufträge inhaltlicher, logistischer oder administrativer Art, werden sie wie Instruktoren entschädigt. In diesem Fall richtet sich die Kostentragung nach Artikel 7 Abs. 4. 3 511.114 4. Schlussbestimmungen Art. 9 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen sind durch die ZPKK zu regeln. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die ZPDK. Den Beteiligten steht danach das Streitbeilegungsverfahren gemäss Artikel 45 des Konkor- dates zur Verfügung. Art. 10 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Die Zustimmung der Kantone zu dieser Vereinbarung ist dem Sekretariat der ZRK mitzuteilen. 2 Nachdem alle Kantone ihre Zustimmung erklärt haben, legt die ZPDK das Inkrafttreten der Vereinbarung fest1). Sie teilt dies den Staatskanzleien der Vereinbarungspartner und der Bundeskanzlei mit. Art. 11 Kündigung 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Die Vereinbarung kann von jedem Kanton unter Einhaltung einer einjähri- gen Kündigungsfrist per Ende Jahr gekündigt werden. 3 Wird die Vereinbarung von einem oder mehreren Kantonen gekündigt,so prüfen die Kantone eine Weiterführung der Zusammenarbeit auf einer neuen Basis. Art. 12 Änderung der Vereinbarung 1 Jeder Kanton kann bei der ZPDK Verhandlungen über die Änderung der Vereinbarung beantragen. Vom Regierungsrat des Kantons Zug genehmigt am 7. Dezember 2010. 1) In-Kraft-Treten am 1. April 2011 4 511.114 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.09.2010 01.04.2011 Erlass Erstfassung GS 31, 9 5 511.114 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 16.09.2010 01.04.2011 Erstfassung GS 31, 9 6

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Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz

5.3-10.4

https://www.lexfind.ch/tol/24477/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-10.4

Microsoft Word - 5.3-10.4_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-10.4 1 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz Erster Beitritt am: 19.03.2015 (Stand: 01.05.2016) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.03.2015 01.05.2016 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle FR 19.03.2015 01.01.2017 VD ? 01.05.2016 FAO 19.05.2015 VS 09.09.2015 01.05.2016 BO/Abl. 41/2015, 6/2016 NE 17.08.2016 17.08.2016 FO 2016 N° 33 GE 23.09.2016 30.09.2017 JU 17.06.2015 01.05.2016

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Bilten bis zum Anschlusswerk Doggen

5.3-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24547/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-20.1

Microsoft Word - 5.3-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.1 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Bilten bis zum Anschlusswerk Doggen Erster Beitritt am: 27.12.1973 (Stand: 20.03.1995) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.12.1973 30.11.1973 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 27.12.1973 30.11.1973 SG 27.12.1973 30.11.1973 nGS 9, 457 Fassung per 20.04.1981: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.04.1981 20.04.1981 – Art. 12 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 20.04.1981 20.04.1981 SG 20.04.1981 20.04.1981 nGS 16–48 Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.1 2 Fassung per 20.03.1995: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.03.1995 20.03.1995 – Art. 12 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 20.03.1995 20.03.1995 SG 20.03.1995 20.03.1995 nGS 30–47 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 711.52 Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Bilten bis zum Anschlusswerk Doggen vom 27. Dezember 1973 (Stand 20. März 1995) Der Regierungsrat des Kantons Glarus und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen, gestützt auf Art. 57bis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967)1, vereinbaren:2 I. Gegenstand (1.) Art. 1 Grundsatz 1 Auf dem Abschnitt der Autobahn N 3 von der Kantonsgrenze in Bilten GL bis zum Anschlusswerk Doggen SG besorgt die Kantonspolizei des Kantons Glarus den Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung, sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen. 2 Sie übt somit die Funktionen einer Autobahnpolizei aus und wird in dieser Ver- einbarung als solche bezeichnet. 3 Bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben hat die Autobahnpolizei gegen- über den Verkehrsteilnehmern die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizeior- gane des Kantons St.Gallen. 1 SR 741.01. 2 nGS 9, 457; nGS 14–59. In Vollzug ab 30. November 1973. nGS 9, 457 http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de 711.52 II. Zuständigkeit (2.) Art. 2 Örtliche Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei Glarus ist beschränkt auf die in Art. 1 aufgeführte Strecke einschliesslich Anschlusswerk. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).3 Art. 3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei 1 Die Autobahnpolizei besorgt folgende Aufgaben: a) Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer sowie der Fahrzeuge; b) Anordnung der Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, insbesondere vorüberge- hende Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen; c) Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der zuständigen Untersuchungsbehörden; d) Erstellung von Tatbestands- und Anzeigerapporten an die zuständigen Behör- den sowie Erstellung von Meldungen administrativpolizeilicher Art; e) Abnahme von Bussendepositen nach den im Kanton St.Gallen geltenden Be- stimmungen.4 Art. 4 b) weitere Aufgaben 1 Der Autobahnpolizei obliegen im weiteren: a) Festnahme von Personen, die bei strafbaren Handlungen ertappt werden, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise ange- ordnet worden ist. Sie sind der Kantonspolizei St.Gallen zu übergeben; b) Überprüfung und allfällige Festnahme Verdächtigter; c) Entgegennahme von Anzeigen und deren Weiterleitung. 2 Die Autobahnpolizei orientiert bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsor- gane des Kantons St.Gallen. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen. Art. 5 Verfahren 1 Die Autobahnpolizei hat bei ihren Amtshandlungen die Verfahrensvorschriften des Kantons St.Gallen anzuwenden. Anzeigen sind dem zuständigen Bezirksamt zuzustellen. 3 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 4 Art. 106 ff. StP, sGS 962.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de 711.52 2 Die Polizeikommandos regeln das Ordnungsbussen-, Rapport- und Meldewesen. Art. 6 Rettungsmassnahmen 1 Die Organisation des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes ist Sache des Kantons St.Gallen. Die Polizeikommandos regeln deren Einsatz. III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.) Art. 7 Unterstellung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund- sätzlich der Gesetzgebung des Kantons Glarus und den Dienstanweisungen der kantonalen Polizeidirektion. Art. 8 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der Strecke des Kantons St.Gallen werden nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Kantons St.Gallen von der kantonalen Polizeidirektion Glarus erlassen. 2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der Strecke des Kantons St.Gallen an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen von Fall zu Fall über das Polizeikommando des Kantons Glarus. Art. 9 Disziplinargewalt 1 Die Funktionäre der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt des Kantons Glarus. 2 Disziplinarvergehen, die auf der Strecke des Kantons St.Gallen begangen werden, sind von den Behörden des Kantons St.Gallen den Vorgesetzten des fehlbaren Be- amten zu melden. Art. 10 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für den Schaden, den ein Funktionär der Autobahnpolizei in Ausübung dienstli- cher Obliegenheiten im Kanton St.Gallen einem Dritten zufügt, haftet der Kanton St.Gallen, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen den Staat oder gegen Beamte ein Ersatzanspruch zusteht.5 5 Art. 1 ff. VG, sGS 161.1. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 711.52 2 Dem Kanton St.Gallen steht der Rückgriff auf den Beamten offen, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Glarus ersatz- pflichtig ist, doch gilt hiefür das Recht des Kantons St.Gallen6, wenn es für den Be- amten günstiger ist. 3 Für Sach- und Personenschäden, welche Polizeibeamte beim Dienst auf der in Art. 1 genannten Strecke erleiden, haftet der Kanton Glarus, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht. 4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons Glarus als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.7 Art. 11 Rechtshilfe 1 Hat sich ein Funktionär der Autobahnpolizei wegen Handlungen in seinem Dienst im Kanton St.Gallen in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu ver- antworten, so leisten ihm die Behörden des Kantons St.Gallen in gleichem Masse Rechtshilfe, wie er sie im eigenen Kanton erhält, und nicht weniger, als sie einem Polizeifunktionär des Kantons St.Gallen zusteht. IV. Kostentragung (4.) Art. 12* Entschädigung 1 Der Kanton St.Gallen entschädigt den Kanton Glarus für die Ausübung der Auto- bahnpolizei auf der in Art. 1 dieser Vereinbarung bezeichneten Strecke.* 2 Die jährliche Entschädigung beträgt Fr. 56 000.– je Kilometer. Sie wird jeweils der Jahresteuerung8 angepasst, erstmals für das Jahr 1996.* 3 Der Kanton Glarus stellt dem Kanton St.Gallen auf Ende jedes Kalenderjahres Rechnung. Die Entschädigung wird innert dreissig Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung an die Staatskasse des Kantons Glarus fällig. 6 Art. 8 ff. VG, sGS 161.1. 7 Siehe namentlich Art. 58 ff. BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01; eidg Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959, SR 741.31. 8 Landesindex der Konsumentenpreise Ende November. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 711.52 V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 13 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Polizeidirektion des Kantons Glarus und dem Polizeidepartement9 des Kantons St.Gallen. 2 Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinne von Art. 5 Abs. 2 bedürfen der Genehmigung der Vollzugsbehörden. Art. 14 Anstände 1 Anstände zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen aus der Anwendung die- ser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregie- rungen bezeichnen einen Vertreter und diese ernennen einen Dritten als ihren Ob- mann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen einen Obmann. Art. 15 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung gelangt mit der Verkehrsübergabe der N 3 im Linthgebiet zur Anwendung. Art. 16 Vertragsdauer 1 Die Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1978 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf den 31. Dezember 1978, schriftlich gekündigt wird. 9 Nunmehr Justiz- und Polizeidepartement; Art. 1 des RRB über das Justiz- und Polizeidepar- tement, sGS 141.35. 5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.35/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.35/de 711.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 457 27.12.1973 30.11.1973 Art. 12 geändert 16–48 28.04.1981 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 16–48 28.04.1981 keine Angabe Art. 12, Abs. 2 geändert 16–48 20.04.1981 keine Angabe Art. 12, Abs. 2 geändert 30–47 20.03.1995 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.12.1973 30.11.1973 Erlass Grunderlass 9, 457 20.04.1981 keine Angabe Art. 12, Abs. 2 geändert 16–48 28.04.1981 keine Angabe Art. 12 geändert 16–48 28.04.1981 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 16–48 20.03.1995 keine Angabe Art. 12, Abs. 2 geändert 30–47 6 5.3-20.1-1-5.de.pdf 711.52.pdf I. Gegenstand (1.) Art. 1 Grundsatz II. Zuständigkeit (2.) Art. 2 Örtliche Zuständigkeit Art. 3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei Art. 4 b) weitere Aufgaben Art. 5 Verfahren Art. 6 Rettungsmassnahmen III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.) Art. 7 Unterstellung Art. 8 Befehlsgewalt Art. 9 Disziplinargewalt Art. 10 Amts- und Beamtenhaftung Art. 11 Rechtshilfe IV. Kostentragung (4.) Art. 12* Entschädigung V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 13 Vollzug Art. 14 Anstände Art. 15 Inkrafttreten Art. 16 Vertragsdauer

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Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der N 3, Zubringer Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen – Schwyz

5.3-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24552/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-20.2

Microsoft Word - 5.3-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der N 3, Zubringer Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen – Schwyz Erster Beitritt am: 09.01.1978 (Stand: 15.12.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.01.1978 15.12.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 09.01.1978 15.12.1977 SG 17.01.1978 15.12.1977 nGS 13–19 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 711.55 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der N 3, Zubringer Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen–Schwyz vom 17. Januar 1978 (Stand 15. Dezember 1977) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Schwyz vereinbaren gestützt auf Art. 57bis des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. De- zember 19581:2 I. Gegenstand (1.) Art. 1 Grundsatz 1 Auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der Nationalstrasse N 3, Zubrin- ger Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen–Schwyz, besorgt die Kantonspolizei St.Gallen den Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen. Sie übt somit die Funktion einer Au- tobahnpolizei aus und wird in dieser Vereinbarung als solche bezeichnet. 2 Bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben auf der genannten Strecke hat die Autobahnpolizei gegenüber den Verkehrsteilnehmern die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons Schwyz. 3 In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton St.Gallen als Stammkan- ton, der Kanton Schwyz als Gebietskanton bezeichnet. 1 Aufgehoben, nunmehr BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 17. Mai 1978. In Vollzug ab 15. Dezember 1977. nGS 13–19 http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de 711.55 II. Zuständigkeit (2.) Art. 2 Örtliche Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn mit allen Bestandteilen und Nebenanlagen ge- mäss Art. 6 und 7 des Nationalstrassengesetzes3 und Art. 3 und 4 der Vollzugsver- ordnung.4 2 Im Bereich der Anschlusswerke werden die Einsatzgrenzen von den zuständigen Polizeikommandos abgesprochen und im Sinn von Art. 13 Abs. 2 den Vollzugsbe- hörden unterbreitet. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nachteile (Art. 356 StGB).5 Art. 3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei 1 Die Autobahnpolizei besorgt folgende Aufgaben: a) Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer sowie der Fahrzeuge; b) Anordnung der Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, insbesondere vorüberge- hende Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen; c) Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der zuständigen Untersuchungsbehörde; d) Erstellung von Tatbestands- und Anzeigerapporten an die zuständige Behörde sowie Erstellung von Meldungen administrativpolizeilicher Art; e) Abnahme von Bussendepositen nach den im Gebietskanton geltenden Bestim- mungen; f) Erhebung von Bussen gestützt auf das Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.6 Art. 4 b) weitere Aufgaben 1 Der Autobahnpolizei obliegen im weiteren: a) Festnahmen von Personen, die bei strafbaren Handlungen angetroffen wer- den, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist; sie sind der Polizei des Gebietskantons zu über- geben; 3 BG über die Nationalstrassen vom 8. März 1960, SR 725.11. 4 Nunmehr eidgV über die Nationalstrassen vom 18. Dezember 1995, SR 725.111. 5 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 6 Eidg Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970, SR 741.03. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/725.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de 711.55 b) Überprüfung und allfällige Festnahme Verdächtiger; c) Entgegennahme von Anzeigen und ihre Weiterleitung. 2 Bei Straffällen orientiert die Autobahnpolizei unverzüglich das Polizeikommando des Gebietskantons zuhanden der nach seinem Recht zuständigen Stellen. Art. 5 Verfahren 1 Die Autobahnpolizei hat bei ihren Amtshandlungen die Verfahrensvorschriften des Gebietskantons anzuwenden. 2 Anzeigen sind den zuständigen Untersuchungsbehörden des Gebietskantons zu- zustellen. 3 Die Polizeikommandos regeln die administrativen Belange. Art. 6 Rettungsmassnahmen 1 Die Organisation des Feuerwehr- und des Sanitätsdienstes ist Sache des Gebiets- kantons. Die Polizeikommandos regeln deren Einsatz. III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.) Art. 7 Unterstellung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund- sätzlich der Gesetzgebung des Kantons St.Gallen7 und den Dienstanweisungen des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St.Gallen. Art. 8 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der Strecke des Kantons Schwyz werden nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Kantons Schwyz vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen erlas- sen. 2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der Strecke des Kantons Schwyz an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behörden des Kantons Schwyz von Fall zu Fall über das Polizeikommando des Kantons St.Gallen. 7 PG, sGS 451.1; VV dazu, sGS 451.11; BesV, sGS 143.2. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de 711.55 Art. 9 Disziplinargewalt 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt des Stamm- kantons.8 2 Disziplinarfehler, die im Gebietskanton begangen wurden, sind von seinen Be- hörden den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden. Art. 10 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für den Schaden, den ein Angehöriger der Autobahnpolizei in Ausübung dienst- licher Verrichtungen im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebiets- kanton, soweit nach seinem Recht dem Geschädigten gegen den Staat oder den Be- amten ein Ersatzanspruch zusteht. 2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Stammkanton offen, wenn ein Beamter des Stammkantons die schädigende Handlungsweise absichtlich oder grobfahrlässig begangen hat; vorbehalten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn es für den Beamten günstiger ist. 3 Für Sach- und Personenschäden, die Polizeibeamte beim Dienst im Gebietskan- ton erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht. 4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.9 Art. 11 Beistand 1 Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen in seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leistet ihm die Behörde des Gebietskantons in gleichem Mass Beistand, wie er ihn im Stammkanton erhält und nicht weniger, als er einem Polizeibeamten des Gebietskantons zusteht. IV. Kostenregelung (4.) Art. 12 Betriebskosten 1 Der Stammkanton erstellt jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres die Betriebs- abrechnung über die Kosten der Autobahnpolizei des ihm zugeteilten Abschnittes. 8 DG, sGS 161.3. 9 Vgl. namentlich Art. 58 ff. des BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01; eidg Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959, SR 741.31. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de 711.55 2 Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, soweit sie nicht der Rech- nung über den betrieblichen Unterhalt der Strecke belastet werden. Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei sind anteilmässig abzuziehen. 3 Der Gebietskanton leistet an die anrechenbaren, um die Bundesbeiträge vermin- derten Kosten der Autobahnpolizei für die schwyzerische Teilstrecke jährlich je Ki- lometer denselben Betrag, den der Stammkanton für den kantonseigenen Teil auf- wenden muss. Dem Gebietskanton werden halbjährlich Teilrechnungen gestellt. Als Rechnungsdaten gelten der 30. April und der 31. Oktober. Der Betrag ist innert dreissig Tagen seit der Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. 4 Die beiden Kantone verpflichten sich rückwirkend bis zur letzten Abrechnung zu einer angemessenen Anpassung der Kostenregelung, wenn der Kostenaufwand der Autobahnpolizei auf dem Teilabschnitt des Kantons Schwyz sich als wesentlich hö- her oder niedriger erweisen sollte als auf dem übrigen Teilabschnitt. V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 13 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen und der Polizeidirektion des Kantons Schwyz. 2 Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinn von Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung bedürfen der Genehmigung der Vollzugsbehörden. Art. 14 Anstände 1 Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinba- rung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. 2 Zur Bildung des Schiedsgerichts bezeichnen beide Kantonsregierungen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sich die Vertreter nicht einigen, so be- stimmen die Kantonsregierungen den Obmann. Art. 15 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird rückwirkend ab Verkehrsübergabe10 angewendet. 10 15. Dezember 1977. 5 711.55 Art. 16 Vertragsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf den 31. Dezember 1981, schriftlich gekündigt wird. 6 711.55 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 13–19 17.01.1978 15.12.1977 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.01.1978 15.12.1977 Erlass Grunderlass 13–19 7 5.3-20.2-1-4.de.pdf 711.55.pdf I. Gegenstand (1.) Art. 1 Grundsatz II. Zuständigkeit (2.) Art. 2 Örtliche Zuständigkeit Art. 3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei Art. 4 b) weitere Aufgaben Art. 5 Verfahren Art. 6 Rettungsmassnahmen III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.) Art. 7 Unterstellung Art. 8 Befehlsgewalt Art. 9 Disziplinargewalt Art. 10 Amts- und Beamtenhaftung Art. 11 Beistand IV. Kostenregelung (4.) Art. 12 Betriebskosten V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 13 Vollzug Art. 14 Anstände Art. 15 Vollzugsbeginn Art. 16 Vertragsdauer und Kündigung

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Schwyz – St.Gallen beim Wildbachkanal bis zum Autobahnkreuz Reichenburg

5.3-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24562/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-20.3

Microsoft Word - 5.3-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.3 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Schwyz – St.Gallen beim Wildbachkanal bis zum Autobahnkreuz Reichenburg Erster Beitritt am: 25.03.1975 (Stand: 30.11.1973) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.03.1975 30.11.1973 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 23.04.1975 30.11.1973 OS 45, 531 und GS IV, 137 SG 25.03.1975 30.11.1973 nGS 10–46 Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3 551.173 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen beim Wildbachkanal bis zum Autobahnkreuz Reichenburg (vom 25. März 1975 / 23. April 1975)1 Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kan- tons St. Gallen vereinbaren gestützt auf Art. 57bis des BG vom 19. De- zember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967)5: I. Gegenstand Zuweisung der Verantwortlich- keit der Autobahn- polizei Art. 1. Auf dem sanktgallischen Teilstück der Autobahn N 3 zwi- schen der Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen beim Wildbachkanal und dem heutigen Anschluss und späteren Autobahnkreuz Reichenburg werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeil- iche Fahndung sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschieb- baren Massnahmen von der Autobahnpolizei des Kantons Zürich mit Stützpunkt im Werkhof Neubüel in Wädenswil ausgeübt. II. Zuständigkeit Grundsatz Art. 2. 1 Auf der in Art. 1 genannten Strecke des Kantons St. Gal- len hat die verantwortliche Autobahnpolizei des Kantons Zürich die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern wie die Polizeiorgane des Kantons St. Gallen, unabhängig davon, ob die handelnden Polizeiorgane der Autobahnpolizei angehören oder von dieser als Verstärkung beigezogen worden sind. 2 In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich als Stammkanton, der Kanton St. Gallen als Gebietskanton bezeichnet. Örtliche Beschränkung der Zuständigkeit Art. 3. 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkan- tons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn und die An- schlusswerke. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze sowie die Nebenanlagen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassengesetz vom 24. März 19644. 11. 1. 16 - 91 551.173 Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3 2 Die Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches auf den Anschluss- bauwerken ist in Situationsplänen festgelegt. Diese Pläne werden dem Stammkanton vom Gebietskanton zur Verfügung gestellt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB3). Sachliche Zuständigkeit Art. 4. Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt auf der in Art. 1 genannten Strecke unter Beachtung der in Art. 3 vorgesehe- nen örtlichen Beschränkung folgende Aufgaben: 1. Die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteil- nehmer und der Fahrzeuge; 2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrs- sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, namentlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrs- beschränkungen; 3. die Überwachung des Strassenzustandes und die Aufsicht über die Einrichtungen der Autobahn; 4. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons; 5. die Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte und die Er- stattung der administrativ-polizeilichen Meldungen an die zustän- dige Behörde des Gebietskantons; 6. die Bussenerhebung auf der Stelle und die Abnahme von Bussen- depositen nach den im Gebietskanton geltenden Vorschriften. b. Gerichtliche Polizei Art. 5. 1 Der Autobahnpolizei des Stammkantons obliegen die polizeiliche Fahndung sowie bei Straftaten jeder Natur die unauf- schiebbaren Massnahmen, die auf der Autobahnstrecke des Gebiets- kantons vorzunehmen sind. 2 Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat betroffen oder deren Verübung verdächtigt oder die zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Autobahnpolizei den Straf- untersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen. 3 Der Autobahnpolizei obliegt ferner die Entgegennahme von An- zeigen und deren Weiterleitung. 4 Die Autobahnpolizei benachrichtigt bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die not- wendigen Massnahmen. a. Strassen- polizei 2 Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3 551.173 Verfahren Art. 6. 1 Bei ihren Amtshandlungen im Gebietskanton hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften dieses Kantons anzuwen- den. 2 Die Polizeikommandos der beiden Kantone regeln das Rapport- und Meldewesen. Rettungswesen Art. 7. Das Polizeikommando des Gebietskantons ordnet daselbst den Einsatz des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes. III. Rechtsstand der Autobahnpolizei Gerichtsstand Art. 8. Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwen- dung seines Rechts bleiben vorbehalten unter besonderem Hinweis auf die Bestimmungen des Gerichtsstandes, der Rechtshilfe und der Nacheile (Art. 350–356 StGB3). Unterstellung Art. 9. Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen. Befehlsgewalt Art. 10. 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahn- polizei auf der sanktgallischen Strecke sind von den Vorgesetzten des Stammkantons nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Ge- bietskantons zu erlassen. 2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der sanktgal- lischen Strecke an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Be- hörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Stammkantons. Disziplinar- gewalt Art. 11. 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Dis- ziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons. 2 Disziplinarvergehen, die auf der sanktgallischen Strecke begangen werden, sind von den Behörden des Gebietskantons den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden. Amts- und Beamten- haftung Art. 12. 1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpoli- zei bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebietskanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen den Staat ein Ersatzanspruch zusteht. 2 Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung des Be- amten steht dem Gebietskanton der Rückgriff auf den Stammkanton zu. 31. 1. 16 - 91 551.173 Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3 3 Für Sach- und Personenschäden, welche Polizeibeamte beim Dienst auf der in Art. 1 genannten Strecke erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht. 4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter sei- ner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht. Beistand Art. 13. Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Hand- lungen bei seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivil- rechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er in seinem Stamm- kanton erhält, und nicht weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht. Dienstliche Unfälle Art. 14. Der Stammkanton entschädigt die Beamten der Auto- bahnpolizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Ge- bietskanton erleiden, in gleichem Masse wie bei dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton. IV. Kostenregelung Betriebskosten Art. 15. 1 Der Stammkanton erstellt für jedes Kalenderjahr eine Abrechnung über die Kosten der Autobahnpolizei des dem Werkhof Neubüel zugeteilten Abschnittes und stellt dem Gebietskanton bis Ende Februar des folgenden Jahres für die Leistungen seiner Autobahnpoli- zei auf dem sanktgallischen Teilstück der N 3 Rechnung. Der Betrag ist innert 30 Tagen seit Zustellung der Abrechnung zur Zahlung fällig. 2 Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, eingeschlos- sen die Amortisationskosten für bestehende Gebäude und Erweite- rungsbauten. Bei kleineren Bauaufwendungen ist über die Frage der Amortisation bzw. direkten Kostenumlegung von Fall zu Fall einver- nehmlich zu entscheiden. 3 Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei sind anteilsmässig abzuziehen. 4 Der Gebietskanton leistet an die Gesamtkosten der Autobahn- polizei für die sanktgallische Teilstrecke jährlich je Kilometer densel- ben Betriebsbeitrag, den der Stammkanton für den kantonseigenen und den schwyzerischen Teil aufwenden muss. 4 Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3 551.173 5 Die beiden Kantone verpflichten sich rückwirkend bis zur letzten Abrechnung zu einer angemessenen Anpassung der Kostenregelung, sofern der Kostenaufwand der Autobahnpolizei auf dem Teilabschnitt des Kantons St. Gallen sich als wesentlich höher oder niedriger erwei- sen sollte als auf den übrigen Teilabschnitten. Vollzug Art. 16. 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Direktion der Polizei des Kantons Zürich und dem Polizeidepartement des Kan- tons St. Gallen. 2 Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinne von Art. 6 Abs. 2 sind diesen Vollzugsbehörden zur Genehmigung zu unterbrei- ten. Anstände Art. 17. Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der An- wendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbrei- ten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantons- regierungen den Obmann. Inkrafttreten und Vertragsdauer Art. 18. 1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit der Verkehrs- übergabe des sanktgallischen Teilstückes der N 3 in Kraft. 2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien bis spätestens am 1. Juli eines Jahres auf Jahresende schriftlich gekündigt wird. Art. 19. Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 7 Abs. 2 der BV2 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. 1 OS 45, 531 und GS IV, 137. 2 Heute: Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 3 SR 311.0. 4 Heute: Nationalstrassenverordnung (NSV) vom 7. November 2007 (SR 725.111). 5 SR 741.01. 51. 1. 16 - 91 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c311_0.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c725_111.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_01.html

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)

5.3-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24563/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-20.4

Microsoft Word - 5.3-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.4 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) Erster Beitritt am: 07.09.2009 (Stand: 13.11.2009) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 07.09.2009 13.11.2009 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 07.09.2009 13.11.2009 OS 64, 551 ZG 08.09.2009 13.11.2009 GS 30, 267 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich–Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4 /A4a) (vom 18. August / 19. August 2009)1 Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kan- tons Zug, gestützt auf Art. 57a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19585 sowie Art. 4 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 19706, vereinbaren: I. Allgemeines ZweckArt. 1 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Sicherstellung der poli- zeilichen Versorgung im grenzüberschreitenden Abschnitt der Auto- bahn A4 der Kantone Zug und Zürich. 2 Die Zuständigkeiten werden so zugeteilt, dass die Verkehrsteil- nehmenden bei einem Unfall möglichst rasch versorgt werden können. Gegenstand Art. 2 1 Auf dem grenzüberschreitenden Teilstück der A4 zwi- schen dem Anschluss Affoltern am Albis ZH und der Verzweigung Blegi ZG Fahrtrichtung Luzern werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die kriminalpolizei- lich unaufschiebbaren Massnahmen von der Kantonspolizei Zürich ausgeübt. 2 In der Gegenrichtung auf dem grenzüberschreitenden Teilstück der A4 zwischen der Verzweigung Blegi ZG und dem Anschluss Affol- tern am Albis ZH in Fahrtrichtung Zürich werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die kriminalpolizeilich unaufschiebbaren Massnahmen von der Zuger Poli- zei ausgeübt. 11. 1. 10 - 67 551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a II. Zuständigkeit Grundsatz Art. 3 1 In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich auf dem Teilstück der A4 zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi Fahrtrichtung Luzern ab Kan- tonsgrenze als Betreuungskanton bezeichnet, der Kanton Zug als Gebietskanton. 2 In der Gegenrichtung gilt der Kanton Zug von der Verzweigung Blegi Fahrtrichtung Zürich ab Kantonsgrenze bis zum Anschluss Affoltern am Albis als Betreuungs- und der Kanton Zürich als Gebiets- kanton. 3 Auf dem in Art. 3 genannten Teilstück hat die verantwortliche Polizei des Betreuungskantons die gleichen Rechte und Pflichten gegen- über den Verkehrsteilnehmenden wie die Polizeiorgane des Gebiets- kantons. Örtliche Zuständigkeit Art. 4 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des jeweiligen Betreuungskantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Natio- nalstrasse einschliesslich Anschlussbauwerke. Dazu gehören unter anderem Fahrbahn, Pannenstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Leitplanken in Fahrtrichtung sowie die Nebenanlagen im Sinne von Art. 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 20074. 2 Die Begrenzung der Zuständigkeitsbereiche auf den Anschluss- bauwerken ist in Situationsplänen (Plan Nr. 1: Schematische Übersicht, Plan Nr. 2: Detailplan Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer Amt, Plan Nr. 3: Detailplan Verzweigung Blegi) festgelegt. Diese Pläne bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Nacheile (Art. 360 StGB3). Verkehrspolizei Art. 5 1 Die Polizei des Betreuungskantons besorgt im Gebiets- kanton im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit fol- gende Aufgaben: a. Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilneh- menden und der Fahrzeuge (inklusive der zur Verfügung stehen- den Messgeräte), b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, nament- lich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschrän- kungen (Betreuungskanton erstattet dem Gebietskanton Ereignis- meldung), 2 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 c. Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Ein- richtungen der Nationalstrasse (Mängelmeldungen erfolgen an den Gebietskanton), d. Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizugs der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons, e. Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte sowie Erstattung der administrativpolizeilichen Meldungen (u. a. Unfallaufnahme- protokoll) an die zuständige Behörde des Gebietskantons, f. Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen; g. Erhebung von Ordnungsbussen nach den Vorschriften und zuguns- ten des Betreuungskantons. 2 Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen sind – unter Vorbehalt der bundesrecht- lichen Zuständigkeiten – Sache des Gebietskantons. Diese sind dem Betreuungskanton mitzuteilen. 3 Das Aufstellen von stationären autonomen Geschwindigkeits- messsystemen erfolgt nur mit Zustimmung des Gebietskantons. 4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Nationalstrassengesetz- gebung bleiben vorbehalten. 5 Auf dem Rückweg in ihren Gebietskanton darf die jeweilige Polizei auf dem Gebiet des anderen Kantons festgestellte Verkehrs- regelverletzungen ahnden. Sie erstellt einen Anzeigerapport via ge- bietszuständigen Verkehrspolizeistützpunkt zuhanden der zuständigen kantonalen Justizbehörde. Systematische oder geplante Kontrollen erfolgen nur auf dem Betreuungsgebiet. Die Erhebung von Ordnungs- bussen auf dem Rückweg erfolgt nach den Vorschriften der handeln- den Polizei. Kriminalpolizei Art. 6 1 Dem Betreuungskanton obliegen die polizeiliche Fahn- dung sowie die unaufschiebbaren Massnahmen bei Straftaten jeder Art, die auf dem in Art. 2 genannten Teilstück vorzunehmen sind. 2 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt oder deren Verübung verdächtigt werden, zur Verhaftung ausgeschrie- ben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind vom jeweiligen Betreuungskanton den Strafuntersuchungs- behörden des Gebietskantons zuzuführen. 3 Dem jeweiligen Betreuungskanton obliegen ferner die Entgegen- nahme und Weiterleitung von Anzeigen. 4 Der Betreuungskanton benachrichtigt bei Straffällen unverzüg- lich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen. 31. 1. 10 - 67 551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a Verfahren Art. 7 1 Der Betreuungskanton hat die Verfahrensvorschriften des Gebietskantons anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschrif- ten des Betreuungskantons für die Erhebung von Ordnungsbussen. 2 Die Polizeikommandos des Betreuungs- und des Gebietskantons regeln das Rapport- und Meldewesen. III. Stellung der Angehörigen der Betreuungskantone Dienstverhältnis Art. 8 Das Dienstverhältnis der Angehörigen des Betreuungs- kantons untersteht der Gesetzgebung des Betreuungskantons. Sie tra- gen dessen Uniform, Zeichen und Waffen. Befehlsgewalt Art. 9 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei im Gebietskanton sind von den Vorgesetzten des Betreuungskantons nach Rücksprache mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu erlassen. 2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zustän- digen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Betreuungskan- tons. Disziplinar- gewalt Art. 10 Die Angehörigen unterstehen der Disziplinargewalt des jeweiligen Betreuungskantons. Disziplinarfehler, die im Gebietskan- ton begangen wurden, sind den Vorgesetzten der Fehlbaren zu melden. Verantwortlich- keit Art. 11 1 Für den Schaden, den Angehörige eines Betreuungs- kantons beim Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügen, haftet der Gebietskanton nach seinem Verantwortlichkeitsrecht. 2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf Fehlbare offen, soweit diese nach dem Recht des Betreuungskantons ersatzpflichtig sind; vorbehalten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für die Ersatzpflichtigen günstiger ist. 3 Für Sach- und Personenschäden, die Angehörige im Dienst erlei- den, haftet der jeweilige Betreuungskanton, soweit eine solche Haf- tung auch für die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht. 4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Betreuungskantons als Motor- fahrzeughalter gemäss Bundesrecht. 4 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 BeistandArt. 12 1 Haben sich Angehörige eines Betreuungskantons wegen ihres Verhaltens beim Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behör- den dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie sie ihn in ihrem Betreuungskanton erhalten, und nicht weniger als den Angehörigen der Kantonspolizei des Gebietskantons. 2 Die Versicherung der Angehörigen ist Sache der Betreuungskan- tone. IV. Kostenregelung Betriebskosten Art. 13 1 Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die ihnen durch die Dienstausübung ihrer Autobahnpolizei auf dem Gebiet des anderen Kantons erwachsen. Inbegriffen sind die Kosten für Unfall- und Haft- pflichtversicherungen. 2 Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpoli- zei gehen an den Betreuungskanton. Die Einnahmen aus Ordnungs- bussen verbleiben beim Betreuungskanton bzw. beim erhebenden Kanton auf dem Rückweg gemäss Art. 5 Abs. 5. V. Schlussbestimmungen VollzugArt. 14 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Sicherheits- direktion des Kantons Zürich und der Sicherheitsdirektion des Kan- tons Zug. AnständeArt. 15 Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der An- wendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbrei- ten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantons- regierungen den Obmann. Inkrafttreten und Vertragsdauer Art. 16 1 Diese Vereinbarung tritt mit Verkehrsübergabe der A4, Zürich–Luzern, in Kraft7. 2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einem der Vertragskantone unter Beachtung einer zwölfmonatigen Frist auf das Ende eines Jahres schriftlich gekündigt wird. 51. 1. 10 - 67 551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a Kenntnisnahme durch Bundesrat Art. 17 Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 48 Abs. 3 der Bun- desverfassung2 vom Regierungsrat des Kantons Zug dem Bundesrat zur Kenntnisnahme mitgeteilt. 1 OS 64, 551. 2 SR 101. 3 SR 311.0. 4 SR 725.111. 5 SR 741.01. 6 SR 741.03. 7 Inkrafttreten: 13. November 2009. 6 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=551.175%2C64%2C551 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c311_0.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c725_111.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_01.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_03.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei Zuständigkeiten: Kantonspolizei Zürich Zuger Polizei Beilage 1 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) 31bAnschluss Affoltern am Albis / Rastplatz Knonauer Amt Anschluss Wettswil Wildüberführung Isenberg Islisberg - Tunnel Ueberdeckung Eigi Kanton Zürich Kanton Zug 31a 32 Rüteli - Tunnel siehe Detail siehe Detail Schematische Übersicht Verzweigung Blegi 71. 1. 10 - 67 551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei Zuständigkeiten: Kantonspolizei Zürich Zuger Polizei Detail Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer Amt Obf elde n Affoltern a.A. L u z e rn Z ürich M ettm enstetten Notausfahrt Notausfahrt Rastplatz Knonauer Amt Ost Rastplatz Knonauer Amt West Beilage 2 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) 8 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei Zuständigkeiten: Kantonspolizei Zürich Zuger Polizei Detail Verzweigung Blegi Beilage 3 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) Z ug Lu ze rn Z ür ic h 91. 1. 10 - 67

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Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und Zug über die Ausübung der Seepolizeiaufgaben auf dem Zugersee

5.3-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/34150/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/5.3-20.5

Microsoft Word - 5.3-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.5 1 Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und Zug über die Ausübung der Seepolizeiaufgaben auf dem Zugersee Erster Beitritt am: 30.08.2022 (Stand: 01.01.2023) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.08.2022 01.01.2023 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 30.08.2022 01.01.2023 ZG 23.08.2022 01.01.2023 GS 2022/052 Kanton Zug 511.75 Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und Zug über die Ausübung der Seepolizeiaufgaben auf dem Zugersee Vom 30. August 2022 (Stand 1. Januar 2023) Die Kantone Schwyz und Zug, gestützt auf Art. 15 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei- Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz [nachfolgend ZPK]) vom 6. November 20091), vereinbaren: I. Allgemeines Art. 1 Gegenstand und Vertragsparteien 1 Diese Vereinbarung regelt die Übertragung von seepolizeilichen Aufgaben auf dem Zugersee im Hoheitsgebiet des Kantons Schwyz an die Zuger Poli- zei im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit gemäss Art. 15 ff. ZPK. 2 Vertragsparteien sind der Kanton Schwyz als Leistungskäufer und der Kanton Zug als Leistungserbringer. Art. 2 Zuständigkeit 1 Die Zuger Polizei stellt die polizeiliche Versorgung auf dem im Kanton Schwyz gelegenen Teil des Zugersees sicher. Sie tritt dabei mit den Rechten und Pflichten der Polizeiorgane des Kantons Schwyz auf. Die Zuständigkeit der Zuger Polizei beschränkt sich auf den Zugersee einschliesslich dessen Uferbereiche. 1) BGS 511.1 bzw. SRSZ 520.250.1 GS 2022/052 1 https://bgs.zg.ch/data/511.1/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/520.250.1/de 511.75 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozess- ordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 20071), namentlich die Nacheile (Art. 216 StPO) sowie die polizeilichen Befugnisse im Kon- kordatsraum nach Art. 13 und Art. 14 ZPK. II. Aufgaben und anwendbares Recht Art. 3 Aufgabenbereiche 1 Die Zuger Polizei nimmt auf dem im Kanton Schwyz gelegenen Teil des Zugersees im Umfang ihrer sachlichen und funktionellen Zuständigkeit die folgenden seepolizeilichen Aufgaben wahr: a. Überwachung und Kontrolle der Schifffahrt nach den anwendbaren Vorschriften der Binnenschifffahrtsgesetzgebung des Bundes sowie der Schifffahrtsgesetzgebung des Kantons Schwyz (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt [EGzBSG] vom 25. Ok- tober 19792); Verordnung über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen von Schiffen [Stationierungsverordnung, StatV] vom 10. De- zember 19793)); b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrecht- erhaltung des Schifffahrtsverkehrs notwendigen Massnahmen; c. Einsatzbereitschaft während der Durchführung von Polizeitaucheraus- bildungen durch die Kantonspolizei Schwyz auf dem ganzen Gebiet des Zugersees; d. Sachverhaltsaufnahme bei Schiffsunfällen unter Vorbehalt des Bei- zugs der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz; e. Rapportierung und Anzeigeerstattung bei strafbaren Handlungen zu- handen der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz sowie Be- richterstattung an das Verkehrsamt des Kantons Schwyz; f. Einziehung von Bussendepositen nach der Schweizerischen Strafpro- zessordnung sowie den geltenden Bestimmungen des Kantons Schwyz; 1) SR 312.0 2) SRSZ 784.210 3) SRSZ 784.311 2 http://www.lexfind.ch/link/SZ/784.311/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/784.210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de 511.75 g. Erhebung von Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 18. März 20163) bzw. der Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 16. Januar 20194) und nach Ziff. 1 und 5 des Bussenkata- loges gemäss Anhang zum kantonalen Ordnungsbussengesetz (KOBG) vom 18. Februar 20095) bzw. der Vollzugsverordnung zum kantonalen Ordnungsbussengesetz (KOBV) vom 18. August 20096) zu Gunsten des Kantons Schwyz. 2 Ausgenommen sind Einsätze von Polizeitaucherinnen und Polizeitauchern im Zugersee, bei welchen die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und Zug betreffend den Einsatz von Schwyzer Poli- zeitauchern auf Zuger Kantonsgebiet vom 1. Januar 2010 zur Anwendung kommt. 3 Aufgebot und Einsatz des Feuerwehr-, Seerettungs- und Sanitätsdienstes richten sich nach dem Recht und den Zuständigkeiten des Kantons Schwyz. Art. 4 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Vorbehältlich übergeordneter Vorschriften erfolgt die Aufgabenerfüllung durch die Zuger Polizei nach dem Recht des Kantons Schwyz. 2 Für den Erlass von Verfügungen wie auch den Bezug von Gebühren sind die Behörden des Kantons Schwyz zuständig. 3 Die Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und Ver- kehrsbeschränkungen sind Sache der zuständigen Behörden des Kantons Schwyz. Die Kantonspolizei Schwyz ist dafür besorgt, dass diese der Zuger Polizei in geeigneter Form mitgeteilt werden. Art. 5 Gerichtspolizeiliche Aufgaben 1 Bei Straftaten jeder Art obliegen der Zuger Polizei die polizeiliche Fahn- dung sowie die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf dem im Kanton Schwyz gelegenen Teil des Zugersees vorzunehmen sind. 2 Die Zuger Polizei benachrichtigt bei strafbaren Handlungen umgehend die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz. 3 Aufträge zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden des Kantons Schwyz von Fall zu Fall und ausschliesslich über das Polizeikommando der Zuger Polizei. 3) SR 314.1 4) SR 314.11 5) SRSZ 233.210 6) SRSZ 233.211 3 http://www.lexfind.ch/link/SZ/233.211/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/233.210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.1/de 511.75 4 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt oder de- ren Verübung verdächtigt werden, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Zuger Polizei der Kantonspolizei Schwyz zuzuführen. 5 Die Kantonspolizei Schwyz und die Zuger Polizei regeln das Rapport- und Meldewesen im Einzelnen. III. Stellung der Polizeiangehörigen und Verantwortlichkeit des Kantons Zug Art. 6 Dienstverhältnis 1 Die Aufgaben im Kanton Schwyz nach dieser Vereinbarung werden aus- schliesslich von Angehörigen der Zuger Polizei mit hoheitlicher polizeili- cher Gewalt wahrgenommen. 2 Das Dienstverhältnis der eingesetzten Polizeiangehörigen richtet sich nach dem Recht des Kantons Zug. 3 Sie tragen die Uniform, Zeichen und Waffen der Zuger Polizei. 4 Sie unterstehen der Disziplinargewalt des Kantons Zug. Disziplinarfehler, die im Kanton Schwyz begangen wurden, sind den Vorgesetzten der fehlba- ren Polizeiangehörigen zu melden. Art. 7 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeiten der Angehörigen der Zuger Po- lizei im Kanton Schwyz sind von deren Vorgesetzten nach Rücksprache mit der Kantonspolizei Schwyz zu erlassen. Art. 8 Verantwortlichkeit 1 Der Kanton Zug haftet für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Auf- gabenerfüllung entsteht, nach seinem Recht. 2 Für den Schaden, der dem Kanton Schwyz entstanden ist, haftet der Kanton Zug, soweit er von den eingesetzten Polizeiangehörigen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Der Rückgriff auf die Polizeiangehö- rigen richtet nach dem Recht des Kantons Zug. 3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons Zug als Motorfahrzeug- bzw. Schiffshalter gemäss Bundesrecht. 4 511.75 Art. 9 Versicherung und Rechtsschutz 1 Die Versicherung und der Rechtsschutz der im Rahmen dieser Vereinba- rung auf dem Gebiet des Kantons Schwyz eingesetzten Polizeiangehörigen ist Sache des Kantons Zug. IV. Kosten Art. 10 Betriebs- und Einsatzmittel 1 Der Kanton Zug versorgt die im Kanton Schwyz eingesetzten Polizeiange- hörigen mit den erforderlichen Betriebs- und Einsatzmitteln. Art. 11 Abgeltung 1 Der Kanton Schwyz entschädigt den Kanton Zug für den im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung gemäss Art. 3 ff. entstandenen Aufwand an perso- nellen Ressourcen, Betriebs- und Einsatzmitteln mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 3000 Franken. Dieser Pauschalbetrag wird jeweils Ende Januar für das entsprechende Jahr zur Zahlung fällig. 2 Aufwände im Zusammenhang mit Einsätzen, welche über die übliche Auf- gabenerfüllung gemäss Art. 3 ff. hinausgehen, werden dem Kanton Schwyz auf Grundlage des massgeblichen Gebührentarifs des Kantons Zug zusätz- lich in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben die Kostenpflicht der Verur- sachenden oder Leistungen Dritter. 3 Die Einnahmen aus Ordnungsbussen nach eidgenössischem und kantona- lem Recht sind an die Staatskasse des Kantons Schwyz zu entrichten. V. Schlussbestimmungen Art. 12 Vollzug 1 Die Aufsicht über den Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Sicher- heitsdirektion des Kantons Zug. 2 Die Kantonspolizei Schwyz und die Zuger Polizei erlassen die erforderli- chen Weisungen für die weiteren Einzelheiten der Zusammenarbeit. 3 Gestützt auf Art. 21 ZPK erstattet der Kanton Zug dem Kanton Schwyz jährlich Bericht über die wesentlichen Tätigkeitsfelder der Leistungserbrin- gung. 5 511.75 Art. 13 Streitbeilegung 1 Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. 2 Andernfalls richtet sich die Beilegung von Streitigkeiten nach dem Ver- fahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen- arbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20051) (Art. 31 ff. IRV i.V.m. Art. 45 ZPK). 3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vor Erhebung einer Klage am Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV teilzunehmen. Art. 14 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Zustimmung der Regierungen beider Ver- tragsparteien und der gegenseitigen Unterzeichnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen und gilt stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Vertragspartei unter Beachtung einer zwölfmonatigen Frist auf das Ende ei- nes Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. 1) BGS 914.2 bzw. SRSZ 180.110.1 6 http://www.lexfind.ch/link/SZ/180.110.1/de https://bgs.zg.ch/data/914.2/de 511.75 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.08.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022/052 7 511.75 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 30.08.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022/052 8

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Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

6.2-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24484/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-1.1

Microsoft Word - 6.2-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-1.1 1 Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen Erster Beitritt am: 10.02.1949 (Stand: 06.10.1949) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu gegebener Zeit die hiefür nötigen Erklärungen abzugeben und allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.02.1949 06.10.1949 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 BE 21.02.1949 06.10.1949 BAG / ROB 1949 d 16 | f 47 | AS / RO 1949 II 1364 LU 30.06.1959 23.06.1960 G XV 495 | AS / RO 1960 588 UR 01.06.1950 23.11.1950 Abl. 14.12.1950 | AS / RO 1950 II 1276 SZ ? 28.05.1963 GS 14-789 | AS / RO 1963 425 OW 30.05.1959 01.10.1959 OGS 1962, 015 | AS / RO 1959 877 NW 24.04.1960 23.06.1960 A 1960, 475 | AS / RO 1960 588 GL 01.05.1949 06.10.1949 SBE 2018 38 | AS / RO 1949 II 1364 ZG 14.07.1949 01.10.1959 GS 17, 537 | AS / RO 1959 877 FR 21.03.1949 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 SO ? 03.11.1949 AS / RO 1949 II 1522 BS 10.02.1949 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 BL 17.02.1949 06.10.1949 GS 20.49 | AS / RO 1949 II 1364 SH ? 06.10.1949 Abl. 1949, S. 1450 | AS / RO 1949 II 1364 AR 08.06.1959 08.10.1959 aGS III/317 | AS / RO 1959 877 AI 09.04.1949 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 SG 03.06.1949 06.10.1949 GS 19, 417 | AS / RO 1949 II 1364 GR ? 28.05.1963 AS / RO 1963 425 AG ? 06.10.1949 AGS Bd. 3 S. 621 | AS / RO 1949 II 1364 TG ? 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 TI 20.12.1950 01.10.1959 BU 1951, 23 | AS / RO 1959 945 VD 16.11.1959 07.01.1960 AS / RO 1960 28 Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VS 12.05.1959 26.11.1959 RO/AGS 1959 f 216 | d 228 | AS / RO 1959 1330 NE ? 06.10.1949 AS / RO 1949 II 1364 GE 16.10.1959 08.01.1960 AS / RO 1960 28 JU 20.12.1979 01.01.1980 AS / RO 1980 166 Konkordat 671.1 zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen Abgeschlossen am 10. Dezember 1948 Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949 Datum des Inkrafttretens: 6. Oktober 1949 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichti- gen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vor- behältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervor- teilen zu vermeiden, kommen überein: Art. 1 1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzu- schliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat ab- geschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festegelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben. 3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesen- heit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Er- werbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dür- fen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forde- rungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis; b. von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen In- teresse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre; c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. AS 1949 II 1364 1 671.1 Ausschluss von Steuerabkommen 4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Han- dänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. 5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Perso- nal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden. Art. 2 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern. Art. 3 1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Per- son vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben. 3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstel- lung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Fami- lienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war. Art. 4 1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkon- ferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. 2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Überein- stimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Melde- pflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt. 4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestim- mungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widerspre- chende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen. 2 671.1Konkordat 5 Die Geldbusse beträgt: a. bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervor- teils, mindestens aber 1000 Franken und höchstens 10 000 Franken, bei Wie- derholung kann die Busse bis auf 50 000 Franken erhöht werden; b. bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken. 6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen. 7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone. Art. 5 1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröf- fentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft. 2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkor- dat zurückzutreten. 3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone. Schlussprotokoll In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neu- bau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewäh- ren. Das Konkordat ist heute verbindlich für die Kantone: seit: Zürich 06. Oktober 1949 Bern 06. Oktober 1949 Luzern 23. Juni 19601) Uri 23. November 19502) Schwyz 28. Mai 19633) Obwalden 01. Oktober 19594) Nidwalden 23. Juni 19601) Glarus 06. Oktober 1949 Zug 01. Oktober 19594) Freiburg 06. Oktober 1949 1) AS 1960 588 2) AS 1950 II 1276 3) AS 1963 425 4) AS 1959 877 3 671.1 Ausschluss von Steuerabkommen Solothurn 03. November 19491) Basel-Stadt 06. Oktober 1949 Basel-Landschaft 06. Oktober 1949 Schaffhausen 06. Oktober 1949 Appenzell A.Rh 08. Oktober 19592) Appenzell I.Rh 06. Oktober 1949 St. Gallen 06. Oktober 1949 Graubünden 28. Mai 19633) Aargau 06. Oktober 1949 Thurgau 06. Oktober 1949 Tessin 01. Oktober 19594) Waadt 07. Januar 19605) Wallis 26. November 19596) Neuenburg 06. Oktober 1949 Genf 08. Januar 19605) Jura 01. Januar 19807) 1) AS 1949 II 1522 2) AS 1959 877 3) AS 1963 425 4) AS 1959 945 5) AS 1960 28 6) AS 1959 1330 7) AS 1980 166 4

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Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer

6.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24541/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.1

Microsoft Word - 6.2-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.1 1 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer Erster Beitritt am: 05.12.1960 (Stand: 05.12.1960) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BL 05.12.1960 SG 05.12.1960 05.12.1960 nGS 1, 431 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.714 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer vom 5. Dezember 1960 (Stand 5. Dezember 1960) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen vereinbaren gestützt auf §§ 6 Abs. 2 und 38 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Erb- schafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1920 und gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. d des st.gallischen Gesetzes über die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer vom 19. Juni 1911 was folgt:1 Ziff. 1 1 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und St.Gallen erklären, gegensei- tig Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer zu befreien, gleichgültig, ob die genannten Zwecke im Kanton St.Gallen oder Basel-Landschaft erfüllt werden. 2 Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 1 nGS 1, 431. In Vollzug ab 5. Dezember 1960. nGS 1, 431 811.714 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 1, 431 05.12.1960 05.12.1960 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.1960 05.12.1960 Erlass Grunderlass 1, 431 2 6.2-20.1-1-3.de.pdf 6.2-20.1-1-1.de.pdf Ziff. 1

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Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke

6.2-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24545/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.2

Microsoft Word - 6.2-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.2 1 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke Erster Beitritt am: 30.06.1964 (Stand: 23.07.1964) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 30.06.1964 23.07.1964 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 23.07.1964 23.07.1964 OS 41, 757 und GS IV, 532 SG 30.06.1964 23.07.1964 nGS 3, 184 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.715 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke vom 23. Juli 1964 (Stand 23. Juli 1964) 1 Ziff. 1 1 Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen erklären sich damit einver- standen, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zugunsten des Staates, von Gemeinden oder Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Cha- rakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, beziehungsweise Vermächtnis- und Schenkungs- steuer oder deren entsprechenden Abgaben befreit sein sollen.2 Ziff. 2 1 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrich- tigung, sofern im einen oder andern Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiellen oder formellen Vor- aussetzungen, auf welchen die vorliegende Vereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren. 1 nGS 3, 184. In Vollzug ab 23. Juli 1964. 2 Vgl. Art. 155StG, sGS 811.1. nGS 3, 184 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.715 Ziff. 3 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben;3 auf diesen Zeitpunkt wird die Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich einerseits und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen anderseits betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke vom 17. April/12. Mai 19264 aufgehoben. Ziff. 4 1 Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten. 3 Kanton St.Gallen am 30. Juni 1964 und Kanton Zürich am 23. Juli 1964. 4 bGS, Registerband, 185. 2 811.715 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 3, 184 23.07.1964 23.07.1964 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.07.1964 23.07.1964 Erlass Grunderlass 3, 184 3 6.2-20.2-1-3.de.pdf 6.2-20.2-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4

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Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke

6.2-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24543/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.3

Microsoft Word - 6.2-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.3 1 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke Erster Beitritt am: 04.02.1965 (Stand: 04.02.1965) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.02.1965 04.02.1965 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 04.02.1965 04.02.1965 SG 04.02.1965 04.02.1965 nGS 3, 315 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.716 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Luzern über Steuerbefreiung für Zuwendungen an kirchliche Zwecke vom 4. Februar 1965 (Stand 4. Februar 1965) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Lu- zern1 Ziff. 1 1 stellen fest, dass 1. im Sinne einer neuen Praxis nach Art. 2 lit. d Abs. 2 des st.gallischen Erb- schaftssteuergesetzes2 auch Zuwendungen für kirchliche Zwecke steuerfrei er- klärt werden, 2. nach § 11 lit. a des luzernischen Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908 Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemein- nützigen, kirchlichen und Armenzwecken von der Entrichtung der Erb- schaftssteuer befreit sind, 2 und verpflichten sich, in Ergänzung der Gegenrechtsvereinbarung vom 26. Januar 1931 / 3. Februar 19313 im Rahmen dieser Bestimmungen Gegenrecht zu halten und für Zuwendungen für kirchliche Zwecke im anderen Kanton gleich wie für solche im eigenen Kanton Steuerfreiheit zu gewähren. 3 Diese Vereinbarung ist vom Tage der beidseitigen Unterzeichnung an rechtswirk- sam und hat keine rückwirkende Kraft. Sie kann von jedem Kanton auf 6 Monate gekündigt werden. 1 nGS 3, 315. In Vollzug ab 4. Februar 1965. 2 Überholt; siehe nunmehr Art. 155 Abs. 2 StG, sGS 811.1. 3 bGS, Registerband, 186. nGS 3, 315 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.716 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 3, 315 04.02.1965 04.02.1965 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.02.1965 04.02.1965 Erlass Grunderlass 3, 315 2 6.2-20.3-1-3.de.pdf 6.2-20.3-1-1.de.pdf Ziff. 1

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Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen über Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke

6.2-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24542/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.4

Microsoft Word - 6.2-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.4 1 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen über Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke Erster Beitritt am: 13.12.1965 (Stand: 13.12.1965) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.12.1965 13.12.1965 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BS 13.12.1965 13.12.1965 SG 13.12.1965 13.12.1965 nGS 3, 553 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.717 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen über Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke vom 13. Dezember 1965 (Stand 13. Dezember 1965) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen stellen fest 1. dass nach Art. 2 lit. d des Gesetzes über die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer des Kantons St.Gallen vom 19. Juni 1911 in der Fassung gemäss Nachtragsgesetz vom 23. Juni 19241 Zuwendungen an den Kanton oder st.gallische Gemeinden sowie Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige, kirchliche, künst- lerische oder wissenschaftliche Zwecke, die ganz oder teilweise im Kanton erfüllt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind und dass «Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke ausserhalb des Kantons in dem Umfange steuerfrei zu erklären sind, als nach der Feststellung des Regierungsrates der in Frage kommende Kanton oder Staat Gegenrecht übt»; 2. dass nach § 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 1949 von der Steuerpflicht befreit sind, «sofern sie ihren Sitz im Kanton haben oder sofern vom Kanton oder ausländischen Staat ih- res Sitzes Gegenrecht geübt wird, die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten zu öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken, insbesondere die öffentlichen oder privaten Sozialversicherungs- und Sozialausgleichskassen so- wie die Personalfürsorgekassen, nicht jedoch die konzessionierten Versicherungs- gesellschaften», und beschliessen:2 1 Überholt; siehe nunmehr Art. 155 Abs. 2 StG, sGS 811.1. 2 nGS 3, 553. In Vollzug ab 13. Dezember 1965. nGS 3, 553 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.717 Ziff. 1 1 Die beiden Regierungen erklären, Zuwendungen an den Staat und seine Anstal- ten, an die Gemeinden und deren Anstalten sowie an Institutionen mit öffentli- chen, gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Zwecken von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien, auch wenn sie an Institutionen dieser Art im anderen Kanton fallen. Ziff. 2 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen beider Kantone beschlossen worden ist.3 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen betreffend Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige oder wohltätige Zwecke vom 9./16. September 19304 aufgehoben. Ziff. 3 1 Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kün- digungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 3 13. Dezember 1965; nGS 3, 553. 4 bGS, Registerband, 187. 2 811.717 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 3, 553 13.12.1965 13.12.1965 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.12.1965 13.12.1965 Erlass Grunderlass 3, 553 3 6.2-20.4-1-3.de.pdf 6.2-20.4-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

6.2-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24560/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.5

Microsoft Word - 6.2-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.5 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Erster Beitritt am: 17.10.1966 (Stand: 05.11.1966) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.10.1966 05.11.1966 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 17.10.1966 05.11.1966 SG 17.10.1966 05.11.1966 nGS 4, 245 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.718 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 17. Oktober 1966 (Stand 5. November 1966) 1 Ziff. 1 1 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Zug erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwil- lige Verfügungen und Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu- gunsten des Staates, von Gemeinden oder von privaten Institutionen des andern Kantons, welche gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, vor- genommen werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erb- schafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer2 oder entsprechenden Abgaben be- freit sein sollen. Ziff. 2 1 Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 1 nGS 4, 245. Im Amtsblatt veröffentlicht am 4. November 1966, ABl 1966, 1463; in Vollzug ab 5. November 1966. 2 Für den Kanton St.Gallen siehe Art. 153 bis 164 StG, sGS 811.1. nGS 4, 245 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.718 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 4, 245 17.10.1966 05.11.1966 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.10.1966 05.11.1966 Erlass Grunderlass 4, 245 2 6.2-20.5-1-3.de.pdf 6.2-20.5-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2

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Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

6.2-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24540/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.6

Microsoft Word - 6.2-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.6 1 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Erster Beitritt am: 22.09.1967 (Stand: 21.10.1967) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.09.1967 21.10.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SH 22.09.1967 21.10.1967 SG 22.09.1967 21.10.1967 nGS 5, 212 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.719 Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 22. September 1967 (Stand 21. Oktober 1967) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen vereinbaren:1 Ziff. 1 1 Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und St.Gallen erklären sich damit einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von den Einwohnern des einen Kantons zugunsten des Staates, von Gemeinden, Kirchgemeinden oder Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Charakters des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungs- steuer2 oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen. Ziff. 2 1 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrich- tigung, wenn im einen oder anderen Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Vor- aussetzungen, unter denen diese Gegenrechtsvereinbarung erfolgt, eine wesentli- che Änderung erfahren. Ziff. 3 1 Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 1 nGS 5, 212; in Vollzug ab 21. Oktober 1967. 2 Für den Kanton St.Gallen siehe Art. 153 bis 164 StG, sGS 811.1. nGS 5, 212 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.719 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 5, 212 22.09.1967 21.10.1967 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.09.1967 21.10.1967 Erlass Grunderlass 5, 212 2 6.2-20.6-1-2.de.pdf 6.2-20.6-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3

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Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg über die Befreiung bestimmter Zuwendungen von den Erbschafts- und Schenkungssteuern

6.2-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24544/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.2-20.7

Microsoft Word - 6.2-20.7_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.2-20.7 1 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg über die Befreiung bestimmter Zuwendungen von den Erbschafts- und Schenkungssteuern Erster Beitritt am: 26.10.1973 (Stand: 26.10.1973) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.10.1973 26.10.1973 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 26.10.1973 26.10.1973 nGS 9, 234 NE 26.10.1973 26.10.1973 RLN XIII 439 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 811.721 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg über die Befreiung bestimmter Zuwendungen von den Erbschafts- und Schenkungssteuern vom 26. Oktober 1973 (Stand 26. Oktober 1973) 1 Ziff. 1 1 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg vereinbaren hiemit, dass alle Zuwendungen zugunsten des andern Kantons, einer Gemeinde, einer ihrer Anstalten oder einer öffentlichen oder gemeinnützigen Institution mit Sitz im andern Kanton gegenseitig von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern oder einer gleichartigen Steuer2 befreit sein sollen. Ziff. 2 1 Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und soweit der Verstor- bene die Erbschaftssteuern nicht dem Empfänger der Zuwendung, sondern aus- drücklich den gesetzlichen oder eingesetzten Erben überbunden hat. Ziff. 3 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem sie von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden ist. Ziff. 4 1 Die vorliegende Vereinbarung kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit von der einen oder andern der unterzeichneten Re- gierungen gekündigt werden. 1 nGS 9, 234. In Vollzug ab 26. Oktober 1973. 2 Für den Kanton St.Gallen siehe Art. 153 ff. StG, sGS 811.1. nGS 9, 234 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de 811.721 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 234 26.10.1973 26.10.1973 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.10.1973 26.10.1973 Erlass Grunderlass 9, 234 2 6.2-20.7-1-3.de.pdf 811.721.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen zur Jagdausübung

6.3-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24561/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.3-20.1

Microsoft Word - 6.3-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.3-20.1 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen zur Jagdausübung Erster Beitritt am: 24.12.1970 (Stand: 24.12.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.12.1970 24.12.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 24.12.1970 24.12.1970 SG 24.12.1970 24.12.1970 nGS 7, 413 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 853.153 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen zur Jagdausübung vom 24. Dezember 1970 (Stand 24. Dezember 1970) Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen erlassen im Hinblick auf § 14bis Abs. 5 des Gesetzes des Kantons Zürich über Jagd und Vo- gelschutz vom 12. Mai 1929, geändert und ergänzt durch die Gesetze vom 1. Fe- bruar 1953 und 3. Oktober 1965, sowie auf Art. 10bis Abs. 3 des Jagdgesetzes des Kantons St.Gallen vom 5. März 1950 in der Fassung gemäss Nachtragsgesetz vom 21. März 19661 als Gegenrechtsvereinbarung:2 Art. 1 1 Die von den Kantonen Zürich und St.Gallen ausgestellten Fähigkeitsausweise für Jäger werden in beiden Kantonen für die Zulassung zur Jagdpacht und Jagdaus- übung anerkannt, wenn sie auf Grund einer bestandenen Eignungsprüfung erlangt worden sind. 2 Auf Verlangen hat sich der Bewerber einer Ergänzungsprüfung im Jagdrecht des andern Kantons zu unterziehen. Art. 2 1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich oder St.Gallen werden nur im Einver- ständnis mit der Jagdbehörde des Wohnsitzkantons zur Jägerprüfung im andern Kanton zugelassen.3 1 (nGS 4, 68) sGS 853.1. 2 nGS 7, 413. In Vollzug ab 24. Dezember 1970. 3 Art. 5 VJP, sGS 853.15. nGS 7, 413 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.15/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.15/de 853.153 Art. 3 1 Die Jagdbehörden der Kantone Zürich und St.Gallen sind berechtigt, gelegentlich bei Jägerprüfungen des andern Kantons anwesend zu sein und sich über die Be- wertung der Prüfungsergebnisse zu erkundigen. Art. 4 1 Beide Regierungen sind berechtigt, von dieser Vereinbarung unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zurückzutreten. Art. 5 1 Diese Vereinbarung gelangt zur Anwendung, nachdem ihr beide Regierungen zu- gestimmt haben. 2 853.153 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 413 24.12.1970 24.12.1970 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.12.1970 24.12.1970 Erlass Grunderlass 7, 413 3 6.3-20.1-1-3.de.pdf 6.3-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5

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c6330936-485d-46b5-a847-ef09f87cb287

Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich

6.3-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24554/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.3-20.2

Microsoft Word - 6.3-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.3-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich Erster Beitritt am: 23.08.1977 (Stand: 08.04.1978) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.08.1977 08.04.1978 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 10.01.1978 08.04.1978 nGS 13–18 TG 23.08.1977 08.04.1978 Abl. 16/1978 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 853.115 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über die Ausübung der Jagd im Grenzbereich vom 10. Januar 1978 (Stand 8. April 1978) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau vereinbaren:1 Art. 1 Grenzbereinigung 1 Benachbarten Gemeinden der beiden Vertragskantone wird gestattet, zur Abrun- dung ihrer Jagdreviere Teile ihrer Jagdgebiete über die Kantonsgrenze hinweg abzutreten oder auszutauschen. Zuständig sind die Gemeindebehörden. 2 In keinem der Kantone darf in der Regel durch die Gebietsabtretung das Min- destmass von 500 Hektaren pro Revier unterschritten werden. Art. 2 Reviergemeinde 1 Die Gemeinde, auf deren Gebiet der grössere Teil des grenzüberschreitenden Jagdreviers liegt, ist zur Verpachtung nach dem Recht ihres Kantons zuständig (Reviergemeinde).2 Sie ist ausdrücklich zu bezeichnen. 2 Der finanzielle Ausgleich ist Sache der beteiligten Gemeinden. Art. 3 Genehmigungspflicht 1 Die Abtretungs- oder Tauschverträge bedürfen der Genehmigung durch die zu- ständigen Departemente3 beider Kantone. 1 Vom Bundesrat genehmigt am 7. April 1978. In Vollzug ab 8. April 1978. 2 Für den Kanton St.Gallen vgl. Art. 1 und 2JG, sGS 853.1; Art. 3 ff. JV, sGS 853.11. 3 Für den Kanton St.Gallen: Finanzdepartement; Art. 1JV, sGS 853.11. nGS 13–18 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de 853.115 Art. 4 Jagdbetrieb 1 Für den Jagdbetrieb gelten im ganzen Revier die Vorschriften des Kantons, wel- chem die Reviergemeinde angehört. Gleiches gilt für den Wild- und Vogelschutz:4 2 In der Abschuss-Statistik sind die im ganzen Revier erlegten Tiere auszuweisen.5 Art. 5 Jagdberechtigung 1 Jagdpässe und Jagdkarten des Kantons, welchem die Reviergemeinde angehört, haben im ganzen Revier Gültigkeit. Art. 6 Schutz des Grundbesitzers, Schadenvergütung, Jagdpolizei 1 Die Kantonsgrenze bleibt auch im grenzüberschreitenden Revier massgeblich für die Anwendung der kantonalen Vorschriften über den Schutz von Personen und Grundbesitz und der Schadenvergütung sowie für die Ausübung der Jagdpolizei.6 2 Hingegen können Jagdaufseher für das ganze Revier bestellt werden. Sie sind in diesem Fall von den zuständigen Behörden beider Kantone in Pflicht zu nehmen. Art. 7 Strafverfolgung 1 Zuständigkeit und Verfahren der Verfolgung und Beurteilung von Jagddelikten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Art. 8 Anstände 1 Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der Anwendung dieser Vereinba- rung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen be- zeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann. Art. 9 Inkrafttreten, Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. Sie kann jederzeit von einer der Parteien mit Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende der noch länger laufenden Pachtperiode der beiden Vertragskantone ge- kündigt werden. 4 Für den Kanton St.Gallen: JG, sGS 853.1; JV, sGS 853.11; NSV, sGS 671.1. 5 Art. 27JG, sGS 853.1; Art. 34JV, sGS 853.11. 6 Art. 21, 30 ff. und 37 ff. JG, sGS 853.1; Art. 68 ff. und 74 ff. JV, sGS 853.11. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/671.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de 853.115 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 13–18 10.01.1978 08.04.1978 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.01.1978 08.04.1978 Erlass Grunderlass 13–18 3 6.3-20.2-1-3.de.pdf 6.3-20.2-1-1.de.pdf Art. 1 Grenzbereinigung Art. 2 Reviergemeinde Art. 3 Genehmigungspflicht Art. 4 Jagdbetrieb Art. 5 Jagdberechtigung Art. 6 Schutz des Grundbesitzers, Schadenvergütung, Jagdpolizei Art. 7 Strafverfolgung Art. 8 Anstände Art. 9 Inkrafttreten, Vertragsdauer

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47a5d33f-6760-41ff-a594-0e8754542b83

Konkordat über die Fischerei im Zugersee

6.4-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24474/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.1

Microsoft Word - 6.4-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.1 1 Konkordat über die Fischerei im Zugersee Erster Beitritt am: 01.07.1969 (Stand: 01.04.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.07.1969 01.04.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 01.07.1969 01.04.1970 G XVII 527 SZ 02.07.1969 01.04.1970 GS 15-648 ZG 20.11.1969 01.04.1970 GS 19, 727 Kanton Zug 933.11 Konkordat über die Fischerei im Zugersee Vom 1. April 1970 (Stand 1. April 1970) Die Kantone Luzern, Schwyz und Zug, in Hinsicht auf Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 18881), treffen über die Fischerei im Zugersee folgendes Übereinkommen: 1. Organisation § 1 Organe 1 Die Fischerei im Zugersee wird unter eine gemeinsame Bewirtschaftung und Aufsicht gestellt. Als Organe amten: 1. die Konkordatskommission; 2. die Geschäftsstelle; 3. die Fischereiaufsicht; 4. die Kontrollstelle. § 2 Konkordatskommission 1 Die Konkordatskommission besteht aus drei Mitgliedern. Jeder Kanton wählt ein Mitglied. Das Mitglied des Kantons Zug führt den Vorsitz. 2 Die Konkordatskommission besammelt sich auf Einladung des Präsiden- ten alle Jahre mindestens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als Vollzugsorgan des Konkordates. Sie ist insbesondere zuständig für: 1. Massnahmen zur Förderung eines gesunden und ertragreichen Fisch- bestandes, die Ausübung einer einwandfreien Fischerei und die Durchführung der polizeilichen Aufsicht; 1) BS 9, 564; heute ganzer Erlass aufgehoben durch Art. 57 des BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0); Art. 24 des alten entspricht heute Art. 4 des neuen Fischereigeset- zes. GS 19, 727 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.11 2. die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte nach Art, Anzahl und Ver- wendung, das Festlegen der Schonzeiten, Fangmasse, Fangeinschrän- kungen und Schongebiete, die Formulierung der Bewilligungsbedin- gungen und die Vorschriften über die Führung und Auswertung der Fischfangstatistik; 3. die Wahl der Fischereiaufseher und der Stellvertreter; 4. die alljährliche Genehmigung des Berichtes, der Abrechnung und des Voranschlages. § 3 Geschäftsstelle 1 Als Geschäftsstelle der Konkordatskommission amtet die Fischereiverwal- tung des Kantons Zug. Sie führt die Rechnung, sorgt für den Eingang der Bewilligungsgebühren, der Beiträge des Bundes und der Kantone, kontrolliert die Fischfangstatistiken, übt die Aufsicht aus über die Brutan- stalten, prüft Verbesserungsvorschläge und orientiert die Konkordatskom- mission über die besonderen fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse. § 4 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern mit Unterstützung der Polizeiorgane durchgeführt. 2 Die Konkordatskommission umschreibt die Aufgaben der Fischereiaufse- her und Stellvertreter in einem Reglement. 3 Die Fischereiaufseher und Stellvertreter können auch zur Mitarbeit für die Brutanstalten beigezogen werden. § 5 Kontrollstelle 1 Für die Kontrolle der Rechnungen werden abwechslungsweise die amtli- chen Finanzkontrollen der beteiligten Kantone eingesetzt. 2. Fischereiberechtigung § 6 Berechtigung 1 Das Patent für die Fischereiberechtigung an Berufs- und Sportfischer wird durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen erteilt. Die Netz- und Reu- senfischerei wird nur den Berufsfischern bewilligt. 2 Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt. 2 933.11 § 7 Privatfischenzen 1 In privaten Fischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des Eigen- tümers oder des Pächters der Fischenze ausgeübt werden. Die Bewirtschaf- tung der Privatfischenzen hat sich an die Vorschriften des Konkordates zu halten. § 8 Uferbetretungsrecht 1 Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt. 3. Hebung des Fischbestandes § 9 Brutanstalten 1 Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes werden Fischzucht- anstalten errichtet und betrieben. 2 Das Konkordat kann private Fischbrutanstalten unterstützen und für sie die Bundesbeiträge vermitteln. 3 Der Erhaltung typischer Fischarten ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. § 10 Brutmaterial 1 Die Inhaber von Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das gewonnene Brutmaterial in frischem Zustande rasch und ohne Schadensge- fahr an eine Brutanstalt am Zugersee abzuliefern. 2 Die Privatfischenzenbesitzer haben an den Betrieb von Fischbrutanstalten Beiträge zu leisten. 3 Die Konkordatskommission erlässt besondere Weisungen über die Abliefe- rungspflicht und die Beitragsleistung. § 11 Besondere Massnahmen 1 Die Konkordatskommission kann zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche Fischzucht, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten oder zur Re- gulierung des Fischbestandes Inhabern des Netzfischerpatentes die Bewilli- gung erteilen oder bei Vorliegen besonderer Umstände sie dazu verpflich- ten, bestimmte Arten von Fischen auch während der Schonzeit zu fangen. 3 933.11 § 12 Schutzmassnahmen 1 Die beteiligten Kantone sind verhalten, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze der Schilf- und Binsenbestände an den Ufern sowie der Fisch- laich- und der Fischfangplätze zu treffen. 2 Die beteiligten Kantone haben Projekte für den Bau und Betrieb von Anla- gen und die Erteilung von Konzessionen, welche sich in irgend einer Art auf die Fischerei auswirken, durch ihre Fischereibehörden begutachten zu las- sen und der Konkordatskommission zur Wahrung der Fischereiinteressen zu überweisen. 4. Finanzierung § 13 Kommissionsmitglieder 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Konkordatskommission ist Sache der betreffenden Kantone. § 14 Geschäftsstelle 1 Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der Konkordatskom- mission mit dem Kanton Zug vereinbart. § 15 Fischereiaufsicht 1 Die Konkordatskommission bestimmt die Entschädigung der Fischereiauf- seher und Stellvertreter im Rahmen des Besoldungsgesetzes des Kantons Zug1) unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes für das Konkordat. § 16 Kostenverteilung 1 Die Kosten des Konkordates verteilen sich auf die beteiligten Kantone im Verhältnis von a) 65 % für den Kanton Zug, b) 25 % für den Kanton Schwyz, c) 10 % für den Kanton Luzern. 1) BGS 154.21 4 http://bgs.zg.ch/data/154.21/de 933.11 5. Strafbestimmungen § 17 Allgemein 1 Wer die Vorschriften des Konkordates und die Anordnungen der Konkor- datskommission übertritt, wird mit Haft oder Busse bestraft. Das Strafmass ist auf Grund der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze zu er- kennen. § 18 Anzeige 1 Die Anzeigen von Übertretungen der Fischereivorschriften haben an die zuständige Behörde des Tatortes zu erfolgen. Von den Strafanzeigen und von der Erledigung der Straffälle ist der Konkordatskommission Kenntnis zu geben. § 19 Beschlagnahmung 1 Verbotene Gerätschaften und widerrechtlich gefangene Fische sind von der Fischereiaufsicht oder von der Polizei zu beschlagnahmen. 6. Schlussbestimmungen § 20 Vollzug 1 Die Konkordatskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestim- mungen. § 21 Geltungsdauer 1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von ei- nem Kanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende des folgenden Jahres gekündigt werden. § 22 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und mit der Genehmigung durch den Bundesrat1) in Kraft. 2 Auf diesen Termin wird das Konkordat betreffend die Fischerei im Zuger- see vom 28. Mai 19252) aufgehoben. 1) Vgl. Anm. 1), vorstehend S. 3 2) GS 12, 85 5 933.11 Vom Grossen Rat des Kantons Luzern genehmigt am 1. Juli 1969, vom Kantonsrat des Kantons Schwyz genehmigt am 2. Juli 1969, vom Kantons- rat des Kantons Zug genehmigt am 20. Nov. 1969 (GS 19, 732); vom Bun- desrat genehmigt am 1. April 1970 (Auszug aus dem Protokoll des Bundes- rates). 6 933.11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.04.1970 01.04.1970 Erlass Erstfassung GS 19, 727 7 933.11 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 01.04.1970 01.04.1970 Erstfassung GS 19, 727 8

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c5e14d59-c5f6-4889-aa74-f54fa2633f5a

Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee

6.4-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24404/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.1.1

Microsoft Word - 6.4-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.1.1 1 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom: 23.05.1996 (Stand: 01.11.2021) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.05.1996 01.06.1996 25.06.2007 01.01.2008 03.11.2008 01.01.2009 11.06.2014 13.06.2015 19.11.2018 01.03.2019 17.08.2020 01.11.2020 29.06.2021 01.11.2021 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU SZ GS 19-128 | GS 21-166 | GS 22-79 ZG GS 25, 311 | GS 29, 591 | GS 29, 1025 | GS 2015/018 | GS 2019/014 | GS 2020/057 | GS 2021/046

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6d47e7d8-ec1e-4c25-b101-d294f64eb10d

Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee

6.4-10.1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24641/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.1.1.1

Microsoft Word - 6.4-10.1.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.1.1.1 1 Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee vom: 18.06.2019 (Stand: 01.08.2019) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.06.2019 01.08.2019 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU SZ ZG GS 2019/042 Kanton Zug 933.112 Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee Vom 18. Juni 2019 (Stand 1. August 2019) Die Konkordatskommission, gestützt auf § 2 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom 23. Mai 19961), beschliesst: 1. Zulassungskriterien § 1 Ausbildung 1 Ein Patent für die Berufsfischerei kann erwerben, wer über eine der nach- folgenden Ausbildungen verfügt und die praktischen Module im Rahmen der beruflichen Ausbildung absolviert hat: a) «Berufsprüfung für Berufsfischer/Berufsfischerin» des Schweizeri- schen Berufsfischerverbandes SBFV; oder b) abgeschlossene Berufsschule für Berufsfischer (Staatliches Berufli- ches Zentrum Starnberg D) oder vergleichbare Ausbildung; oder c) Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher mit eidgenössischem Fachausweis und Erfahrung; oder d) Abschluss der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung (FBA) Aquakultur (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaf- ten ZHAW) mit Erfahrung oder vergleichbare Ausbildung mit Erfah- rung. 2 Der Nachweis vergleichbarer Ausbildungen und Erfahrungen ist von der gesuchstellenden Person zu erbringen. 1) BGS 933.111 GS 2019/042 1 https://bgs.zg.ch/data/933.111/de 933.112 3 Personen, denen gemäss § 12 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom 23. Mai 19961) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits Patente für die Bären- und Netzfischerei abgegeben wurden, erfüllen die Zulassungskriterien von § 1 Abs. 1 und 2. § 2 Ausschluss 1 Vom Erwerb eines Patents für die Berufsfischerei ausgeschlossen sind Per- sonen, die wegen Verstössen gegen die Tierschutz- oder Fischereigesetzge- bung rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Der Ausschluss endet mit Ablauf der im Strafurteil festgelegten Probezeit. Ist im Strafurteil eine längere Nebenstrafe festgesetzt, ist deren Dauer massgebend. Wird lediglich eine Busse ausgesprochen, endet der Aus- schluss mit Bezahlung der Busse. 2. Vergabekriterien § 3 Umfang der Erwerbstätigkeit 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die mit der Berufsfischerei einen Haupterwerb anstreben, erhalten Vorrang vor Personen, welche die Berufs- fischerei im Nebenerwerb betreiben. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die der Fischerei nachgelagerte Ver- arbeitungsstufen betreiben, erhalten Vorrang vor Personen, welche aus- schliesslich die Fischerei betreiben. § 4 Wohnort 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnort in den Konkordatskan- tonen Luzern, Schwyz oder Zug erhalten Vorrang vor solchen mit einem Wohnort ausserhalb dieser Kantone. § 5 Alter 1 Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber von Patenten der Berufsfischerei erhalten bei der Erteilung von Patenten für die Berufsfischerei bis zum Er- reichen des ordentlichen Rentenalters Vorrang vor Neubewerberinnen und Neubewerbern. 1) BGS 933.111 2 https://bgs.zg.ch/data/933.111/de 933.112 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Erwerbsalter erhalten Vorrang vor Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern im Rentenalter. Das Rentenalter bestimmt sich nach dem Anspruch auf Altersleistungen gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19822). § 6 Mehrfachbewerbungen aus den drei Konkordatskantonen 1 Bei gleichwertigen Mehrfachbewerbungen aus den drei Konkordatskanto- nen beurteilen die kantonalen Fachstellen die Bewerbungen und geben der Geschäftsstelle eine Zuschlagsempfehlung ab. Die Geschäftsstelle entschei- det über den Zuschlag. 2) SR 831.40 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de 933.112 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.06.2019 01.08.2019 Erlass Erstfassung GS 2019/042 4 933.112 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 18.06.2019 01.08.2019 Erstfassung GS 2019/042 5

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720c5438-c485-4b34-a0b2-c146536f2476

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

6.4-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24512/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.2

Microsoft Word - 6.4-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee Erster Beitritt am: 28.09.1994 (Stand: 01.01.2008) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.09.1994 01.01.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 21.10.1994 01.01.1994 OS 53, 2 SZ 25.10.1994 01.01.1994 GS 19-1 GL 03.11.1994 01.01.1994 SBE V/6 328 SG 28.09.1994 01.01.1994 nGS 29–92 Fassung per 01.01.2008: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.11.2007 01.01.2008 – § 6 § 7 § 20 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 12.12.2007 01.01.2008 OS 63, 10 SZ 27.11.2007 01.01.2008 GS 21-173 GL 11.12.2007 01.01.2008 SBE X/6 430 SG 16.04.2008 01.01.2008 nGS 43–142 772.421.1 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee 1 (Vom 10. September 1993) Für die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee werden, unter Vorbe- halt bundesrechtlicher Bestimmungen, die folgenden Vorschriften aufgestellt: I. Aufsicht über die Fischerei § 1 1 Der Vollzug der Vorschriften dieser Übereinkunft und der Ausführungsbestim- mungen sowie der bundesrechtlichen Vorschriften über die Fischerei im Ver- tragsgebiet ist der Fischereikommission für den Zürichsee und Walensee über- tragen. 2 Die Fischereikommission besteht aus fünf Mitgliedern, von denen dem Kanton Zürich zwei, den Kantonen Schwyz, Glarus und St. Gallen je eines angehören. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren durch die Regierungen der Vertragskantone. § 2 1 Die Fischereikommission wählt für die ganze Amtsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie einen Sekretär, der mit dem Vollzug der Beschlüsse der Fischereikommission betraut ist und das Rechnungswesen besorgt. Der Sekretär hat beratende Stimme. 2 Von ihrer Konstituierung und den getroffenen Wahlen macht die Kommission den Vertragskantonen Mitteilung. 3 Die Kommission ist berechtigt, zu ihren Beratungen Sachverständige beizuzie- hen; sie kann einzelne ihrer Obliegenheiten an Delegierte oder Subkommissio- nen übertragen. 4 Die Kommission tritt auf Einladung ihres Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch jährlich mindestens einmal. § 3 1 Der Fischereikommission für den Zürich- und Walensee kommen ausser den bereits angeführten noch folgende Obliegenheiten zu: a) Oberaufsicht über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee sowie Anordnungen von Massnahmen zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen standortgerechten Fisch- und Krebsbe- standes; b) Bestimmung der in diesen Gewässern zum Fischfang zulässigen Geräte nach Art und Anzahl, unter Vorbehalt bestehender Privatrechte, Festsetzung der Bedingungen und Erteilung der Bewilligungen für den Laichfischfang, Auf- stellung der Vorschriften für die Durchführung der Statistik über die Fanger- gebnisse; SRSZ 1.1.2015 772.421.1 2 c) Abgrenzung der Schonreviere an Fluss- und Kanalmündungen; d) Überwachung der Erhaltung, Verbauung und Wiederherstellung der Lebens- räume; e) Festsetzung der Gebühren des Angelsportpatentes im Linthkanal; f) jährliche Berichterstattung an die Regierungen der Vertragskantone. 2 Die Fischereikommission ist im Einverständnis mit den Kantonsregierungen befugt, zur Hebung des Bestandes einzelner Fischarten oder bei Eintritt ausser- ordentlicher Verhältnisse von sich aus Massnahmen von zeitlich beschränkter Dauer zu treffen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkunft hinausgehen. § 4 Die Kantone geben vor der Erteilung von Bewilligungen für technische Eingriffe, die erhebliche Auswirkungen auf die Konkordatsgewässer haben, der Fischerei- kommission Gelegenheit zum Mitbericht. § 5 Die Kantone üben die Fischereiaufsicht allein oder gemeinsam mit andern Kan- tonen aus. Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fischereiaufseher. II. Fischereiberechtigung § 6 2 Im Zürichsee und im Walensee darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus ohne Patent betreiben. Die Ausführungsbestimmungen nennen die zulässigen Fanggeräte. Die Kantone regeln das Betretungsrecht. § 7 3 1 Die Bewilligung zum Fischfang im Zürichsee (einschliesslich Obersee) und im Walensee gilt für das Gebiet des Ausgabekantons. 2 Die Kantone bestimmen selbstständig die Art der Patente und Pachten nach Massgabe der für den Fischfang erlaubten Geräte sowie die Höhe der Patent- und Pachtgebühren. Die Ausführungsbestimmungen können kantonsübergrei- fende Patente vorsehen. Die Ausgabemodalitäten werden in gegenseitiger Absprache festgelegt. § 8 1 Im Linthkanal ist für die Fischerei mit der Angelrute ein besonderes Patent erforderlich. Das Patent gilt für das ganze Gebiet des Linthkanals. Die Patentge- bühren werden von der Fischereikommission festgesetzt; sie fallen nach Abzug der Kosten für die Patentausgabe und für die Förderung der Fischerei in diesem Gewässer den betreffenden Kantonen im Verhältnis zur Länge ihrer im Linthka- nal liegenden Grenze zu (Schwyz 7,3 %, Glarus 27,4 %, St. Gallen 65,3 %). 772.421.1 3 2 Die Netzfischerei und der Elektrofischfang sind nur zur Laichgewinnung und zur Regulierung des Fischbestandes mit Bewilligung der Fischereikommission zulässig. § 9 1 Zur Erlangung eines Fischereipatentes gelten die Voraussetzungen und gesetz- lichen Bestimmungen des entsprechenden Kantons. 2 Die Fischereikommission legt die Erfordernisse zur Erlangung eines Angelfi- scherpatentes für den Linthkanal in den Ausführungsbestimmungen fest. III. Massnahmen zur Förderung der Fischerei § 10 Die Schonzeiten werden im Rahmen des Bundesrechtes über die Fischerei von der Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt. § 11 1 Die Fischereikommission kann zuverlässigen und ortskundigen Berufsfischern die Bewilligung erteilen, während der Schonzeit mit genau bezeichneten Geräten bestimmte Arten von Fischen zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche Fischzucht und zur Regulierung des Fischbestandes zu fangen. 2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Fischereikommission auch andern zuverlässigen und ortskundigen Fischern den Laichfischfang gestatten. § 12 Die Mindestmasse für den Fang der verschiedenen Fischarten werden im Rah- men des Bundesrechtes aufgrund der biologischen Eigenschaften durch die Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt. § 13 Zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen stand- ortgerechten Fisch- und Krebsbestandes betreiben die Kantone alleine oder gemeinsam Brut- und Aufzuchtanlagen. § 14 Die Kantone treffen im Einvernehmen mit der Fischereikommission die nötigen Vorkehren zum Schutz der Schilf- und Binsenbestände gegen Rodung oder Auffüllung, der Fischlaich- und Fischfangplätze (Landgarnzüge) gegen Abbagge- rung oder Verschüttung sowie zur Sicherung von Laich und Jungbrut vor Wasser- verunreinigungen. SRSZ 1.1.2015 772.421.1 4 IV. Rechnungswesen § 15 1 Die Entschädigung der von den Kantonsregierungen gewählten Mitglieder der Fischereikommission ist Sache der betreffenden Kantone. 2 Die Entschädigung der Sekretariatsführung und allfällig zugezogener Sachver- ständiger wird von der Fischereikommission festgesetzt. § 16 Diese Entschädigungen sowie alle übrigen durch die Ausführung dieser Überein- kunft erwachsenden Auslagen werden von den beteiligten Kantonen in folgen- dem Verhältnis getragen: Zürich 55 % St. Gallen 25 % Schwyz 15 % Glarus 5 % § 17 Die im Laufe eines Jahres erforderlichen Zahlungen werden vorschussweise von der Staatskasse desjenigen Kantons geleistet, dem der Präsident der Kommissi- on angehört. Am Schlusse eines Kalenderjahres werden die Kosten nach Abzug der Bundessubventionen auf die beteiligten Kantone verteilt. V. Strafbestimmungen § 18 Widerhandlungen gegen diese Übereinkunft oder die aufgrund dieser Überein- kunft erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder Kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft. § 19 1 Die Verzeigungen wegen Übertretung der Fischereivorschriften im Vertragsge- biet haben bei der zuständigen Behörde des Tatortes zu geschehen. 2 Die Strafbehörden setzen die Fischereikommission von der Erledigung der Strafanzeigen in Kenntnis. VI. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen § 20 4 Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Übereinkunft. 772.421.1 5 § 21 1 Diese Übereinkunft tritt nach erfolgter Genehmigung für die annehmenden beteiligten Kantone am 1. Januar 1994 für den Rest der Amtsdauer von vier Jahren in Kraft.5 Sie gilt jeweils für weitere vier Jahre, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird. 2 Liegt die Genehmigung eines Kantons bis 1. Januar 1994 nicht vor, gelten mit Bezug auf diesen Kanton weiterhin die Bestimmungen der bisherigen Überein- kunft. Nach Vorliegen der Genehmigung werden die Vorschriften der neuen Übereinkunft rückwirkend auf 1. Januar 1994 angewandt. 3 Die Genehmigung des Bundesrates wird nach dem Vorliegen der Zustimmung aller Kantone eingeholt6. Die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 19447 wird nach Vorliegen der Zustimmung aller Kantone 8 zur neuen Übereinkunft aufgehoben. 1 GS 19-1 mit Änderung vom 13. Juli 2007 (GS 21-173). 2 Fassung vom 13. Juli 2007. 3 Fassung vom 13. Juli 2007. 4 Abs. 2 aufgehoben am 13. Juli 2007. 5 Änderung vom 13. Juli 2007 ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Abl 2008 258). 6 Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 12. Dezember 1994 genehmigt. 7 GS 12-401. 8 Von den Kantonsregierungen unterzeichnet: Zürich, am 21. Oktober 1994; Schwyz, am 25. Oktober 1994; St. Gallen, am 31. Oktober 1994 und Glarus am 3. November 1994. Die Ände- rung vom 13. Juli 2007 ist von den Kantonsregierungen wie folgt genehmigt worden: Schwyz am 27. November 2007, St. Gallen und Glarus am 11. Dezember 2007 und Zürich am 12. Dezem- ber 2007. SRSZ 1.1.2015

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Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal

6.4-10.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24401/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.2.1

Microsoft Word - 6.4-10.2.1n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.1 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal vom: 14.06.2010 (Stand: 01.01.2018) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.06.2010 01.01.2011 16.06.2017 01.01.2018 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle SZ GS 22-138 GL SBE XI/8 497 | SBE 2017 24 SG nGS 46–65 | nGS 2017-068 VI E/331/3 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal Vom 14. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2018) Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kanto- nen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Linthkanal. 2 Die Kantone signalisieren Kanalanfang und Kanalende. 2. Fischereiberechtigungen Art. 2 Linthkanalpatente 1 Das Linthkanalpatent wird als Jahres- oder Tagespatent abgegeben. Es berechtigt Personen ab zwölf Jahren zur Angelfischerei. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das zwölfte Altersjahr vollendet wird. 2 Jahrespatente gelten für ein Kalenderjahr. Sie können beim Sekretariat der Fischereikommission bezogen werden. Für den Erwerb von Jahrespatenten ist ein Sachkundenachweis erforderlich. 3 Das Sekretariat der Fischereikommission bestimmt in Absprache mit den Fachstellen der Konkordatskantone weitere Ausgabestellen für Tagespaten- te und regelt die Abgabemodalitäten. Art. 3 Patentgebühren 1 Die Patentgebühren betragen bei Wohnsitz: a. in einem Vertragskanton: 150 Franken Jahrespatent / 30 Franken Ta- gespatent; b. in einem anderen Kanton: 250 Franken Jahrespatent / 30 Franken Ta- gespatent; c. im Ausland: 300 Franken Jahrespatent / 30 Franken Tagespatent. 2 Jugendliche bis 16 Jahre bezahlen für das Jahrespatent die halben Patent- gebühren. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das 16. Altersjahr vollendet wird. 1) GS VI E/331/1 SBE XI/8 497 1 http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de VI E/331/3 3 Die Ausgabestellen für Tagespatente können zusätzlich zu den Patentge- bühren nach Absatz 1 eine Patentausstellgebühr von 5 Franken pro abgege- benem Tagespatent erheben. Art. 4 Kinder und Jugendliche 1 Fischereiberechtigte können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten zwölften Altersjahr an ihrer Stelle und unter ihrer Aufsicht fischen lassen. Gefangene Fische werden der Fangzahl der fischereiberechtigten Person zugerechnet und müssen in deren Fangstatistik eingetragen werden. 3. Erlaubte Gerätschaften Art. 5 Fanggeräte und Hilfsmittel 1 Für die Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. eine Angelrute; b. höchstens zwei Köder; c. natürliche und künstliche Köder mit maximal zwei Anbissstellen pro Köder (ein Einfach- oder ein Mehrfachhaken gilt als eine Anbissstelle); d. tote Köderfische, Köderfisch-Imitationen (Löffel, Spinner, Wobler, Gummifische und in ihrer Wirkung vergleichbare Köder) sind nur in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. September erlaubt; e. Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische; f. Fanggeräte zum Köderfischfang gemäss Artikel 7. 2 Das Anfüttern der Fische ist verboten. Art. 6 Widerhaken 1 Das Verwenden von Widerhaken ist verboten. Art. 7 Köderfische 1 Das Verwenden lebender Köderfische ist verboten. Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Linthkanal, Zürichsee oder Walensee stammen. 2 Das Verwenden von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Inhabern von Jahrespatenten erlaubt. 3 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. 2 VI E/331/3 4. Schonbestimmungen Art. 8 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a. Forelle: 1. Oktober bis 31. Januar; b. * Äsche: 1. Januar bis 31. Mai; c. Felchen: 1. Dezember bis 31. Januar. Art. 9 Schonmasse 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der na- türlich ausgebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestmasse aufweisen: a. Forelle: 32 cm; b. * Äsche: 35 cm; c. Felchen: 25 cm. Art. 10 Fangzeiten 1 Im Linthkanal darf gefischt werden: a. während der Sommerzeit von 4.00 Uhr bis 23.00 Uhr; b. während der übrigen Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Art. 11 Fangzahlbeschränkung 1 Fischerinnen und Fischer dürfen an einem Tag höchstens vier Forellen oder Äschen sowie höchstens sechs Felchen fangen. 2 Fischerinnen und Fischer dürfen in einem Kalenderjahr höchstens 100 Edelfische (Forellen, Äschen und Felchen) fangen. Art. 12 Schongebiete 1 Die Fischereikommission kann Schongebiete festlegen. Sie setzt die Fi- schereiberechtigten in geeigneter Weise darüber in Kenntnis. Art. 13 Watverbot 1 Das Waten ist vom 1. November bis 30. April verboten. 5. Rechte und Pflichten der Berechtigten Art. 14 Ausweispflicht 1 Die Fischereiberechtigung, die Fischfangstatistik sowie ein amtlicher Aus- weis sind bei der Fischereiausübung stets mitzuführen und den Aufsichtsor- ganen vorzuweisen. 3 VI E/331/3 Art. 15 Statistikpflicht 1 Der Inhaber eines Linthkanalpatentes hat jeden gefangenen Fisch unver- züglich (bevor weitergefischt wird) in die Fangstatistik einzutragen. 2 Die Fangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit des Patentes, spätestens Ende Februar des nächsten Jahres, dem Sekretariat der Fischereikommissi- on einzureichen. Nicht eingereichte Fangstatistiken können kostenpflichtig gemahnt werden. Art. 16 Meldepflicht 1 Der Fang markierter Fische ist unter Angaben von Länge, Gewicht, Fang- datum und -ort der Patentausgabestelle, der kantonalen Fischereiverwal- tung oder der Fischereiaufsicht sofort zu melden. Die Marke ist der Meldung beizulegen. 6. Aufsicht und Bewirtschaftung Art. 17 Fischereiaufsicht 1 Die Organe der Fischereiaufsicht sind: a. die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons und ihre oder seine Stellvertretung; b. die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher; c. die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter; d. die von den Kantonen zugelassenen privaten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher. 2 Die Aufsichtsorgane nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a–c üben die Fi- schereiaufsicht ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenzen entlang des ganzen Kanals aus. 3 Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Auskünfte zu erteilen sowie Ausweise, Patente, Statistiken, Gerätschaften, Behältnisse und gefangene Fische auf Verlangen vorzuweisen. Sie können unberechtigt gefangene Tiere sowie verbotene Hilfsmittel und Gerätschaften beschlagnahmen. 4 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus. Art. 18 Besondere Bewirtschaftungsmassnahmen 1 Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Be- standesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmun- gen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. 4 VI E/331/3 7. Schlussbestimmungen Art. 19 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion am 1. Januar 2011 in Kraft. Art. 20 Aufhebung 1 Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 5. November 1994 über die Fischerei im Linthka- nal samt den darauf beruhenden Beschlüssen aufgehoben. Art. 21 Veröffentlichung 1 Die Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone Schwyz, Glarus und St. Gallen zu veröffentlichen. 5 VI E/331/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 16.06.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 24 16.06.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 24 6 VI E/331/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 8 Abs. 1, b. 16.06.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 24 Art. 9 Abs. 1, b. 16.06.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 24 7

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Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee

6.4-10.2.2

https://www.lexfind.ch/tol/24402/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.2.2

Microsoft Word - 6.4-10.2.2n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.2 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee vom: 14.06.2010 (Stand: 01.01.2011) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.06.2010 01.01.2011 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SBE XI/8 502 SG nGS 46–64 VI E/331/4 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee Vom 14. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2011) Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kanto- nen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Walensee. 2 Die Kantone signalisieren die Grenzen des Sees bei den Flussmündungen. Art. 2 Fischereiausübung 1 Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angelgerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefan- gen werden. 2 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. 3 Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden. Art. 3 Fischeinsatz 1 Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kantonen vorbehal- ten. Art. 4 Statistik 1 Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik. 2. Schutzbestimmungen Art. 5 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a. Forellen: 1. Oktober bis 25. Dezember; b. Seesaibling: 1. Oktober bis 25. Dezember; c. Äsche: 1. Februar bis 31. Mai; d. Blalig (Grossfelchen): 20. November bis 31. Dezember; e. Albeli (Kleinfelchen): 20. November bis 31. Dezember; 1) GS VI E/331/1 SBE XI/8 502 1 http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de VI E/331/4 f. Hecht: 1. April bis 31. Mai. Art. 6 Schonmasse 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: a. Forellen: 40 cm; b. Äsche: 32 cm; c. Blalig (Grossfelchen): 28 cm; d. Hecht: 45 cm. 2 Das Schonmass für Seesaibling und Albeli (Kleinfelchen) wird aufgehoben. Art. 7 Fischereizeiten 1 Die Angelfischerei vom Ufer sowie das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist erlaubt: a. während der Sommerzeit von 4.00 bis 23.00 Uhr; b. während der Winterzeit von 5.00 bis 22.00 Uhr. 2 Der Trüschenfang (Grundfischerei) vom Ufer ist ohne zeitliche Einschrän- kung gestattet. 3 Die Bootsangelfischerei ist von einer halben Stunde vor Sonnenaufgang bis eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang zugelassen. Art. 8 Köderfische 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. 2 Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Walensee stammen. Art. 9 Köderfischfang 1 Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Inhabern von Mo- nats- und Jahrespatenten erlaubt. 2 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. Art. 10 Schon- und Sperrgebiete 1 Die Schon- und Sperrgebiete richten sich nach dem Anhang. Art. 11 Sonderfänge 1 Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Be- standesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmun- gen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. 2 VI E/331/4 3. Angelfischerei Art. 12 Freiangelfischerei 1 Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt wer- den. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebensmittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische. Art. 13 Patente 1 Die Kantone Glarus und St. Gallen erteilen die Berechtigung zur Ausübung der Fischerei als Ufer- oder Bootspatent für den ganzen Walensee und be- stimmen die Voraussetzungen dafür. 2 Personen vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten 16. Altersjahr er- halten Patente aller Kategorien (exklusiv Gästepatente) zum halben Preis. Massgebend ist das Kalenderjahr in dem das Altersjahr erreicht wird. 3 Personen mit Wohnsitz in einem der Konkordatskantone (SG, GL, SZ, ZH) bezahlen die einfache, alle andern Personen die doppelte Taxe. Art. 14 Fanggeräte und Hilfsmittel 1 Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene); b. höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder; c. die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken; d. Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische; e. Fischortungsgeräte; f. Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss Artikel 9. Art. 15 Widerhaken 1 Das Verwenden von Widerhaken ist verboten. 2 Wer über einen Sachkundenachweis nach der eidgenössischen Verord- nung zum Bundesgesetz über die Fischerei verfügt, darf Widerhaken für die Hegene und in der Schleppangelfischerei am Einerhaken verwenden. Art. 16 Beschränkung der Fanggeräte 1 Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischerei- berechtigten): a. für die Uferfischerei: zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Frei- angel); b. vom stehenden Boot aus: drei Ruten oder Schnüre; 3 VI E/331/4 c. bei der Schleppangelfischerei: höchstens acht Anbissstellen. Der Ab- stand von seitlichen Auslegern (Seehunde u. ä.) zum Boot darf höchs- tens 40 m betragen. Art. 17 Beschränkung der Schleppfischerei 1 Die Schleppangelfischerei ist vom 1. Oktober bis 25. Dezember verboten. 2 Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehunde und andere in der Wir- kung vergleichbare Geräte sind nur ausserhalb der Sperrgebiete gemäss Anhang zugelassen. Zusätzlich ist mit diesen Fanggeräten im ganzen See ein Abstand von 50 Metern zum Ufer einzuhalten. Art. 18 Rücksichtnahme 1 Das Berufsfischergerät hat Platzvorrecht vor dem Angelfischergerät. 2 Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischernetzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten. Art. 19 Fangzahlbeschränkung 1 Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen: a. Forellen: 4 Stück; b. Blalig (Grossfelchen): 5 Stück c. Hecht: 5 Stück. 2 Lebend oder tot mitgeführte Fische werden auf die Fangzahl angerechnet. Art. 20 Behandlung geschonter Fische 1 Geschonte und überzählige Fische sind sofort, sorgfältig und mit nassen Händen in das Gewässer zurückzusetzen. Art. 21 Ausweispflicht 1 Die Fischereiberechtigung sowie ein amtlicher Ausweis sind beim Fischen mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. 4. Berufsfischerei Art. 22 Zahl der Bewilligungen 1 Im Walensee sind höchstens sechs Berufsfischer zugelassen. 2 Die Kantone Glarus und St. Gallen einigen sich über die von ihnen ausge- gebenen Berufsfischereiberechtigungen. 3 Sie setzen die Anforderungen an die Berufsfischer fest und informieren das Sekretariat der Fischereikommission über die abgegebenen Berechtigun- gen. 4 VI E/331/4 Art. 23 Gehilfen 1 Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Berechtigung zur Mit- hilfe bei der Fischerei erteilen. 2 Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers aus- üben. Für Auszubildende können die Kantone Ausnahmen von dieser Rege- lung gewähren. Art. 24 Stellvertretung 1 Die Kantone können in begründeten Fällen, insbesondere bei längerer Arbeitsunfähigkeit, die Stellvertretung des Berufsfischers bewilligen. 2 Bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit kann der zuständige Fischereiaufseher dem Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten. Art. 25 Zugelassene Fanggeräte 1 Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden: a. Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang (Treibnetze mit kantonaler Spezialbewilligung); b. Schwebnetze, beidseitig verankert oder frei treibend, höchstens 10 m hoch und 90 m lang; c. Albeli-Ankersatz, beidseitig verankert, höchstens 7 m hoch und 90 m lang; d. Zuggarn, unter von den Kantonen festgelegten Bedingungen; e. Reusen. 2 Andere Geräte (ausser Feumer, Fischortungsgeräten, GPS und Radar) dür- fen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone verwendet werden. 3 Anzahl und Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Kon- kordatskantone besonders geregelt. 4 Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden. Art. 26 Netz- und Reusenmarkierungen 1 Die Gerätschaften sind deutlich, Netze an jedem Netzende zu markieren. Bei Grundnetzen müssen die Netzenden, die tiefer als 50 m liegen, nicht markiert werden. 2 Markierungsbojen und Schwimmer müssen die Mindestdimensionen von 12 cm x 16 cm x 5 cm aufweisen. Sie sind mit den Initialen des Berufsfi- schers zu versehen. 3 Bei Schwebnetzen beträgt das Volumen der Markierboje mindestens 5 Li- ter. Die Markierbojen sind so zu bezeichnen, dass die eine Hälfte rot, die andere Hälfte weiss ist. 5 VI E/331/4 Art. 27 Netzleerung 1 Die Netze sind mindestens alle zwei Tage zu leeren. In Tiefen von weniger als 50 m gesetzte Netze sind während der Sommerzeit jeden Tag zu leeren. 2 Geräte, die wegen ungünstiger Witterung nicht während der erlaubten Fangzeiten gehoben werden können, sind so bald als möglich einzuholen. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich zu benachrichtigen. Art. 28 Behandlung geschonter Fische 1 Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzu- landen und zu töten. Art. 29 Beizug der Berufsfischer 1 Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungsmassnahmen verpflichtet werden. 5. Schlussbestimmungen Art. 30 Inkraftsetzung 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion am 1. Januar 2011 in Kraft. Art. 31 Aufhebung 1 Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 5. November 1994 über die Ausübung der Fische- rei im Walensee aufgehoben. Art. 32 Veröffentlichung 1 Diese Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone St. Gallen und Glarus zu veröffentlichen. 6 Fischerei im Walensee – AusführungsbestimmungenVI E/331/4 – Abfluss des Linthkanals vom 1. Oktober bis 30. April: im Walensee inner- halb einer Linie vom Wühresporn/Weesen zum östlichen Sporn des links- seitigen Linthkanaldammes. Die Tiefseeschleike (gem. Art. 17) ist nur ausserhalb folgender Sperrgebiete zugelassen: Schon- und Sperrgebiete im Walensee 8 100 m Tiefseeschleike Begrenzungslinie gemäss Art. 17 und Anhang SCHIFFSHAB SEEGRABEN WEESEN 200 m Schon- und Sperrgebiete gemäss Art. 10 und Anhang SEEZ 150 m WALENSTADT BOMMERSTEIN Tiefseeschleike Begrenzungslinie gemäss Art. 17 und Anhang SEEMÜHLI Schon- und Sperrgebiete gemäss Art. 10 und Anhang VII E/331/4 1 Anhang: Schon- und Sperrgebiete Stand: 01. Januar 2011 Die Fischerei ist in folgenden Schon- und Sperrgebieten vollständig unter- sagt: – Einmündung Seez vom 1. September bis 25. Dezember: innerhalb eines Kreisbogens von 150 m Radius mit Mittelpunkt in der Seezmündung; – Einmündung Glarner Linth vom 1. September bis 25. Dezember: inner- halb eines Kreisbogens von 200 m Radius um die Linthmündung, resp. am Ufer innerhalb der von den Kantonen ausgeschilderten Signalisatio- nen. Die Netz- und Garnfischerei ist in folgenden Schon- und Sperrgebieten ge- sperrt: – Einmündung Seegraben vom 1. Oktober bis 25. Dezember: innerhalb eines Kreisbogens von 100 m Radius mit Mittelpunkt beim äusseren rechtsufrigen Sporrenkopf des Seegrabens; – Abfluss des Linthkanals vom 1. Oktober bis 30. April: im Walensee in- nerhalb einer Linie vom Wühresporn/Weesen zum östlichen Sporn des linksseitigen Linthkanaldammes. Die Tiefseeschleike (gem. Art. 17) ist nur ausserhalb folgender Sperrgebiete zugelassen: Schon- und Sperrgebiete im Walensee

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Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee

6.4-10.2.3

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Microsoft Word - 6.4-10.2.3n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.3 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom: 13.07.2007 (Stand: 01.02.2019) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.07.2007 01.01.2008 16.06.2017 01.01.2018 14.06.2018 01.02.2019 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 63, 31 | OS 72, 521 | OS 74, 88 SZ GS 21-167 | GS 25-11 SG nGS 43–43| nGS 2017-069 | nGS 2019-017 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee (vom 13. Juli 2007)1 Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 19932, beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich§ 1. 1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Fischerei im Zürichsee und Obersee. 2 Mit Ausnahme der §§ 11, 13 und 14 gelten diese Bestimmungen auch für die privaten Fischereirechte Frauenwinkel und Wurmsbach (Anhang I). Fischerei- ausübung § 2. 1 Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angel- gerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefangen werden. 2 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. 3 Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden. Fischeinsatz§ 3. Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kanto- nen vorbehalten. B. Schutzbestimmungen Schonzeiten§ 4.6 Es gelten folgende Schonzeiten: – Forellen 1. Oktober bis 25. Dezember – Seesaibling 1. Oktober bis 25. Dezember – Äsche 1. Januar bis 30. April – Felchen (alle Rassen) 20. November bis 31. Dezember 11. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Fang- mindestmasse § 5.6 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: – Forellen 40 cm – Seesaibling 25 cm – Äsche 32 cm – Felchen (alle Rassen) 25 cm Schon- und Sperrgebiete § 6. Die Schon- und Sperrgebiete sind aus Anhang II ersichtlich. Sonderfänge § 7. Die Fischereikommission und die Kantone können für Laich- fischfänge, Bestandesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. Laichfischfänge werden durch das Sekretariat im Auftrag der Fischereikommission angeordnet. Laichfischfänge dürfen nur mit von der Fischereiaufsicht plombierten Geräten durchgeführt werden. Köderfisch- verwendung § 8. 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. 2 Als Köderfische dürfen nur Arten verwendet werden, die in § 5 nicht genannt sind und die aus dem Zürichsee und Obersee stammen. Köderfischfang § 9. 1 Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfisch- flasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m2 ist nur Patentinhabern erlaubt. 2 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. C. Angelfischerei Freiangel- fischerei § 10.5 Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt werden. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebens- mittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische. Flie- gen dürfen maximal Hakengrösse 8 aufweisen. Patente § 11. 1 Die Kantone geben folgende Patente ab: a. Ufer- und Bootspatente für ihr Kantonsgebiet. b. Jahres-Zusatzpatent «Zürichsee+». Dieses Patent berechtigt zur Fischerei im Zürichsee und Obersee (ohne private Fischereirechte). Die Kantone legen die Ausgabemodalitäten und den Preis in gegen- seitiger Absprache fest. 2 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 c. Gast-Jahrespatent. Dieses Zusatzpatent berechtigt den Bootsfischer dazu, einen Gast unter seiner Aufsicht ohne zusätzliches Gerät bei gleich bleibenden Tagesfanglimiten mitfischen zu lassen. 2 Personen vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhalten Patente aller Kategorien zu einem reduzierten Preis. Bis zum vollendeten 14. Altersjahr dürfen sie vom Boot aus nur in Begleitung eines erwachsenen Patentinhabers fischen. Fanggeräte und Hilfsmittel § 12. Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene), b. höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder, c.5 Mehrfachhaken (Zwillinge und Drillinge) ohne Widerhaken, Ein- fachhaken mit Widerhaken dürfen nur durch Personen mit Sach- kundenachweis verwendet werden, d. die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken, e. Feumer (Kescher), f. Fischortungsgeräte, g. Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss § 9. Beschränkung der Fanggeräte § 13. Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischereiberechtigten): a. Für die Uferfischerei: Zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Freiangel). b. Vom stehenden Boot: Drei Ruten oder Schnüre. c.6 Bei der Schleppangelfischerei: Zehn Köder. Der Abstand von seit- lichen Auslegern (Seehunde u.Ä.) zum Boot darf höchstens 40 m betragen; seitliche Ausleger dürfen vom kalendarischen Sonnen- aufgang bis Sonnenuntergang eingesetzt werden. Die Verwendung von seitlichen Auslegern ist im Seegebiet unterhalb der Linie vom Schiffsteg Zürichhorn bis zur Schiffswerft Wollishofen nur vom 1. November bis 31. März erlaubt. Die Verwendung von Tiefsee- schleike, Downrigger, Unterwasserseehund und in der Wirkung vergleichbaren Geräten ist gemäss Tabelle in Anhang III geregelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 Bst. c der Binnenschifffahrtsverord- nung3 dürfen Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, in der inne- ren Uferzone parallel zum Ufer fahren. 31. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Fangzahl- beschränkung § 14. Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen: – Forellen 4 Stück – Felchen (alle Arten) 10 Stück – Seesaibling 10 Stück – Hecht 5 Stück – Egli 50 Stück Behandlung gefangener Fische § 15. Untermassige Fische oder solche, die während ihrer Schon- zeit gefangen werden, sind sofort sorgfältig und mit nassen Händen ins Gewässer zurückzusetzen. Fischereizeiten § 16. Die Angelfischerei ist erlaubt: – während der Sommerzeit von 04.00 bis 23.00 Uhr, – während der Winterzeit von 05.00 bis 22.00 Uhr. Ausweispflicht § 17. Die Fischereiberechtigung sowie ein persönlicher Ausweis sind beim Fischen stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Fangstatistik § 18. Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik. Rücksicht- nahme § 19. Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischer-Netzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten. Der Berufsfischer hat das Platzvorrecht vor dem Angelfischer. D. Berufsfischerei Sachkunde- nachweis § 20. Bewerber für eine Bewilligung zur Netzfischerei müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Die Fischereikommission legt die Anforderungen fest. Zahl der Bewilligungen § 21. 1 Die Kantone erteilen höchstens folgende Berufsfischerei- Bewilligungen: – Zürich: 12 – Schwyz: 8 – St. Gallen: 4 2 Die erteilten Bewilligungen werden der Fischereikommission mit- geteilt. 4 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 Fangstatistik§ 22. Die Berufsfischer führen gemäss Weisung der Kantone eine tägliche Fangstatistik. Die Formulare sind jeden Monat an den zustän- digen Fischereiaufseher abzuliefern. Gehilfen, Stellvertretung § 23. 1 Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Be- rechtigung zur Mithilfe bei der Fischerei erteilen. Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers ausüben. Für Auszubil- dende können die Kantone Ausnahmen von dieser Regelung gewäh- ren. 2 Der zuständige Fischereiaufseher kann auf Gesuch hin nach Rück- sprache mit dem Sekretariat der Fischereikommission in begründeten Fällen eine zeitlich befristete Stellvertretung bewilligen oder bei un- vorhergesehener Abwesenheit des Berufsfischers dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten. Fischereizeiten§ 24. 1 Das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist vor- behältlich besonderer Einschränkungen erlaubt: – während der Sommerzeit von 03.00 bis 23.00 Uhr, – während der Winterzeit von 05.00 bis 22.00 Uhr. 2 Geräte, die infolge ungünstiger Witterung nicht während der zugelassenen Zeit gehoben werden können, sind so bald als möglich zu heben. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich darüber zu informieren. 3 Netze sind vom 1. Mai bis 31. Oktober täglich, in der übrigen Zeit mindestens alle zwei Tage zu leeren. Zugelassene Fanggeräte § 25. 1 Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden: a. Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang, b. Schwebnetze, höchstens 10 m hoch und 90 m lang, c. Treibnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang, Maschenweite mindestens 32 mm, d. Zuggarn, unter von der Fischereikommission festzulegenden Be- dingungen. 2 Andere Geräte (außer dem Feumer, Fischortungsgerät, GPS und Radar) dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Fischereikommis- sion verwendet werden. 3 Weitere Bestimmungen zum Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Konkordatskantone besonders geregelt. 4 Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden. 51. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Netz- und Reusen- markierungen § 26. Die Gerätschaften sind gemäss Vorgaben in Anhang IV deut- lich zu markieren. Behandlung geschonter Fische § 27. Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzulanden und zu töten. Beizug der Berufsfischer § 28. Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungs- massnahmen verpflichtet werden. E. Schlussbestimmungen Inkraftsetzung § 29. Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK4 auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Aufhebung § 30. Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom 5. November 1994 aufgehoben. Veröffentli- chung § 31. Die Ausführungsbestimmungen werden in den Gesetzes- sammlungen der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen veröffent- licht. 1 OS 63, 31. 2 LS 923.72. 3 SR 747.201.1. 4 Die §§ 2–17, 21, 24, 25 und 27–29 sind am 18. Dezember 2007 vom Eidgenös- sischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt worden. 5 Fassung gemäss B vom 13. November 2008 (OS 64, 302). In Kraft seit 1. Januar 2009. 6 Fassung gemäss B vom 16. Juni 2017 (OS 72, 521; ABl 2017-09-08). In Kraft seit 1. Januar 2018. 7 Fassung gemäss B vom 14. Juni 2018 (OS 74, 88; ABl 2018-11-23). In Kraft seit 1. Februar 2019. 6 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.72 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C63%2C31 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C64%2C302 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C72%2C521 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c747_201_1.html https://www.amtsblatt.zh.ch/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=210241 https://www.amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/717f13d8-570b-4b27-9140-4b88342a60dc http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C74%2C88 7 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 1. 4. 19 - 104 A nh an g I A nh an g II K an to ns gr en ze n, S on de rr ec ht e un d Sc ho n- A ) N et zs pe rr ge bi et S ta dt Z ür ic h G eb ie te im Z ür ic hs ee u nd O be rs ee B ) N et zs pe rr ge bi et u nd S ch on ge bi et b ei de r Li nt hk an al m ün du ng B ) N et zs pe rr ge bi et u nd S ch on ge bi et b ei de r Li nt hk an al m ün du ng 8 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen A n h an g II I Z ei tl ic h e Z u la ss u n g vo n T ie fs ee sc h le ik e, D o w n ri gg er , U n te rw as se rs ee h u n d u n d S ch lü ch li 1. 1. – 30 .4 . 1. 5. – 30 .9 . 1. 10 .– 19 .1 1. 20 .1 1. – 31 .1 2. T ie fe r S ee te il *, a u ss er h al b d er 3 00 -m -U fe rz o n e: S o n n en au fg an g b is S o n n en u n te rg an g er la u b t er la u b t er la u b t er la u b t N et zs p er rg eb ie t S ta d t Z ü ri ch : S o n n en au fg an g b is S o n n en u n te rg an g er la u b t er la u b t er la u b t er la u b t Ü b ri ge s S ee ge b ie t, M o n ta g b is F re it ag : 9. 00 –1 6. 00 U h r; vo m 2 0. 11 . b is 3 1. 12 .: 9. 00 –1 4. 00 U h r – er la u b t – er la u b t Ü b ri ge s S ee ge b ie t, S am st ag u n d S o n n ta g: S am st ag : 9 .0 0 U h r b is S o n n en u n te rg an g; S o n n ta g: S o n n en au fg an g b is 1 6. 00 U h r; vo m 1 .1 0. b is 3 1. 12 .: b is 1 4. 00 U h r – er la u b t er la u b t er la u b t * A ls t ie fe r S ee te il g il t d er S ee te il z w is ch en d er L in ie S te g d er Z S G W äd en sw il –H af en M än n ed o rf u n d d er L in ie S ee w as se rp u m p w er k T ie fe n b ru n n en –S ta d tg re n ze Z ü ri ch /K il ch b er g. 7 9 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 1. 4. 19 - 104 A nh an g IV A )G ru nd ne tz -M ar ki er un ge n D ie G ru nd ne tz -S ät ze s in d an d en E nd en m it ei ne m le ic ht en , r ot -w ei ss en K un st st of f- Sc hw im m kö rp er m it ei ne m V ol um en v on m in de st en s 5 l z u si gn al is ie re n. N et ze nd en , w el ch e nä he r al s 50 m a m U fe r l ie ge n, m üs se n ni ch t m ar ki er t w er de n. D ie ro t- w ei ss e Fa rb au ft ei lu ng d er Sc hw im m kö rp er is t h or iz on ta l o de r v er tik al a nz ub ri ng en . D ie S ch w im m kö rp er s in d m it de n In iti al en d es B er uf sf is ch er s zu v er se he n. 50 m Ufer M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss h or iz on ta l/v er tik al M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t w ei ss h or iz on ta l/v er tik al 10 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen B )S ch w eb ne tz -M ar ki er un ge n Sc hw eb ne tz -S ät ze s in d an d en E nd en m it ei ne m le ic ht en , r ot -w ei ss en K un st st of f- Sc hw im m kö rp er m it ei ne m V ol um en v on m in de st en s 5 l z u m ar ki er en . B ei m eh r a ls 5 z us am m en ge hä ng te n N et ze n is t d er S at z in d er M itt e m it ei ne m ro t- w ei ss en m in de st en s 5 l g ro ss en S ch w im m kö rp er z u m ar ki er en . D ie ro t- w ei ss e A uf te ilu ng is t d ia go na l ü be r d en S ch w im m kö rp er a nz ub ri ng en . D ie Sc hw im m kö rp er s in d m it de n In iti al en d es B er uf sf is ch er s zu v er se he n. M it te lm ar ki er un g B ei m eh r a ls 5 z us am m en ge hä ng te n N et ze n: e in m in de st en s 5- l kö rp er , r ot -w ei ss d ia go na l, in d er M itt e de s Sa tz es M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss d ia go na l M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss d ia go na l

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3518d033-0194-43be-a286-dd05277bc8df

Concordat sur la pêche dans le lac Léman

6.4-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24408/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.3

Microsoft Word - RSi 6.4-10.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 6.4-10.3 1 Concordat sur la pêche dans le lac Léman Première adhésion le: 01.12.2000 (état: 01.01.2001) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 01.12.2000 01.01.2001 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD ? 01.01.2001 VS 01.02.2001 01.01.2001 BO/Abl. 11/2001 GE 01.12.2000 01.01.2001 923.9 Concordat sur la pêche dans le lac Léman1) du 07.10.1999 (état 01.01.2001) 1 Dispositions générales Art. 1 Droit applicable 1 L'exercice de la pêche dans les eaux suisses du lac Léman est régi par l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman et ses dispo- sitions d'exécution, par la législation fédérale, par le présent concordat et ses dispositions d'exécution, ainsi que, dans la mesure où elles ne sont pas contraires à ce dernier, par les dispositions propres à chacun des cantons concordataires. 2 Dans cette mesure, les pêcheurs sont tenus de se conformer à la législa- tion du canton sur le territoire duquel ils se trouvent. Art. 2 Champ d'application du concordat 1 Le présent concordat s'applique aux eaux suisses du lac Léman. Art. 3 Droit de pêche 1 Dans les eaux suisses du lac Léman, le droit de pêche appartient aux cantons du Valais, de Vaud et de Genève. Art. 4 Exercice de la pêche de loisir 1 Le titulaire d'un permis de pêche de loisir peut pêcher dans toutes les eaux du lac Léman ouvertes à la pêche. Art. 5 Exercice de la pêche professionnelle 1 Les titulaires d'un permis de pêche professionnelle ont le droit de pêcher à l'intérieur de la zone commune définie dans le règlement d'application de l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman (ci-après rè- glement international). 1) Adhésion par le canton du Valais le 01.02.2001. Entrée en vigueur le 01.01.2001. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 923.9 2 En outre, en dehors de cette zone commune: a) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton de Genève peut pêcher dans les eaux genevoises et dans les eaux vaudoises comprises entre l'enclave de Céligny et Versoix; b) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton de Vaud peut pêcher dans les eaux vaudoises, dans les eaux valai- sannes, ainsi que dans les eaux genevoises jusqu'à la ligne reliant l'embouchure du Nant de Braille au débarcadère d'Anières; c) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton du Valais ne peut pêcher que dans les eaux valaisannes et dans les eaux vaudoises situées à l'amont de la ligne reliant Saint-Gingolph à la place du Marché de Vevey. Art. 6 Régime de la pêche 1 Le droit de pêche est soumis au régime des permis, sous réserve de l'ar - ticle 7. Art. 7 Pêche libre 1 Les formes de pêche autorisées sans permis sont définies dans le règle- ment d'exécution du présent concordat (ci-après règlement d'exécution). 2 La pêche libre n'est pas autorisée pour les personnes privées du droit de pêche en vertu des dispositions applicables au sens de l'article 1 du pré- sent concordat, ou en vertu d'une décision prise par une autorité adminis- trative ou judiciaire, pour celles contre qui une poursuite pénale est ouverte pour une infraction visée à l'article 13, lettre b ou c, et pour celles qui n'ont pas restitué leur feuille de statistique. Art. 8 Engins de pêche et embarcations 1 Les engins de pêche dont l'usage est autorisé sont décrits dans le règle- ment international. 2 On entend par embarcation au sens du présent concordat tout bateau, ra- deau ou engin analogue, qu'il soit amarré ou non. 2 923.9 2 Permis de pêche Art. 9 Catégories 1 Les permis sont les suivants: a) le permis de 1re classe, donnant le droit de pêcher avec tous les en- gins figurant dans les chapitres IV et V du règlement international; b) le permis spécial, donnant le droit de pêcher avec la moitié des en- gins figurant dans le chapitre IV du règlement international, à l'exclu- sion de la senne et des pics, ainsi qu'avec tous les engins figurant dans le chapitre V dudit règlement; c) le permis de 2e classe, donnant le droit de pêcher avec les engins fi- gurant dans le chapitre V du règlement international; d) le permis de 3e classe, donnant le droit de pêcher avec les engins fi- gurant dans le chapitre V du règlement international, hormis la ligne traînante. 2 Une personne ne peut être titulaire simultanément de plus d'un permis. 3 Le permis de 1re classe et le permis spécial sont les permis de pêche pro- fessionnelle. Art. 10 Prix 1 Les prix des permis sont fixés par la commission intercantonale. Art. 11 Affectation 1 Chaque canton conserve le produit du montant des permis qu'il a délivrés. 2 La moitié au moins de ce montant est affectée à l'aménagement piscicole du lac, notamment au repeuplement. Art. 12 Caractéristiques 1 Les permis sont personnels et incessibles. 2 Le permis annuel est valable jusqu'au 31 décembre de l'année pour la- quelle il a été établi, les permis de 30 jours (permis mensuels) et journa- liers, respectivement dès ou pour la date qu'ils indiquent. 3 923.9 Art. 13 Conditions de la délivrance 1 Ne peuvent obtenir un permis de pêche les personnes qui: a) sont privées du droit de pêche en vertu d'une décision prise par une autorité administrative ou judiciaire; b) ont été condamnées, au cours des cinq dernières années, pour at- teinte à l'intégrité corporelle d'un agent chargé de la surveillance de la pêche; c) ont été condamnées, au cours des cinq dernières années, pour vol d'un engin de pêche ou pour dommage causé intentionnellement à un tel engin; d) ont été condamnées, au cours des trois dernières années, pour dom- mage volontaire à la propriété foncière dans l'exercice de la pêche; e) bien qu'ayant reçu un avertissement, n'ont pas retourné, dans les dé- lais fixés, dûment remplis, leur feuille de statistique et leur carnet de contrôle de pêche, pour leur dernière saison de pêche. 2 Les personnes qui n'ont pas leur domicile civil dans un des cantons concordataires peuvent être appelées à établir qu'elles remplissent égale- ment les conditions auxquelles est subordonné le droit de pêche à leur lieu de domicile. 3 Lorsque le requérant est l'objet d'une poursuite pénale pour une infraction intentionnelle à la législation sur la pêche ou pour l'une des infractions énoncées sous lettres b ou c du présent article, la décision sur l'octroi du permis est différée jusqu'au prononcé définitif de l'autorité administrative ou judiciaire compétente. Art. 14 Permis de 1re classe 1 Seules peuvent obtenir un permis de 1re classe les personnes qui: a) sont âgées de 18 ans révolus au moins; b) sont domiciliées dans le canton auquel la requête est présentée; c) s'engagent à pratiquer personnellement la pêche pour leur propre compte et comme métier principal, c'est-à-dire comme métier leur rapportant au moins les 75% de leurs ressources professionnelles nettes; d) ne sont pas bénéficiaires d'un permis de pêche professionnelle va- lable pour des eaux autres que le lac Léman; e) possèdent les qualités professionnelles nécessaires au vu du résultat d'un examen officiel, dont les modalités sont fixées dans le règlement d'exécution. 4 923.9 2 La commission intercantonale peut prévoir une limite d'âge maximum pour l'obtention ou le renouvellement du permis de 1re classe. 3 Le titulaire d'un permis de 1re classe peut être astreint, en tout temps, à présenter une déclaration de l'autorité fiscale du canton attestant qu'il rem- plit les conditions de l'alinéa 1, lettre c. 4 La commission intercantonale peut prévoir certaines dérogations à la règle figurant à l'alinéa 1, lettre c, au cas où les conditions de pêche sont défavorables. 5 Lorsque le titulaire d'un permis de 1re classe décède ou est frappé d'une incapacité permanente de travail reconnue par l'assurance-invalidité de 60% au moins, son conjoint peut continuer à utiliser son permis à titre pro- visoire: a) s'il a l'intention de reprendre personnellement l'exploitation et s'il rem- plit les conditions prévues au premier alinéa; ce droit tombe si l'inté- ressé ne passe pas avec succès un examen professionnel défini dans le règlement d'application du présent concordat, dans les 2 ans au plus suivant le décès ou la déclaration d'incapacité de travail; b) s'il a un enfant de 15 ans révolus au moins qui a l'intention de re- prendre personnellement l'exploitation et remplit les conditions pré- vues à l'alinéa 1, lettres b et d. Dans cette éventualité, le conjoint reste titulaire du permis jusqu'à ce que l'enfant ait 18 ans révolus. Ce- lui-ci doit alors se présenter au prochain examen prévu à l'alinéa 1, lettre e. S'il réussit, il devient titulaire du permis. 6 Sous réserve de l'alinéa 5, le conjoint d'un titulaire de permis de 1 re classe ne peut en obtenir un lui-même. Art. 15 Permis spécial 1 Peuvent obtenir un permis spécial les personnes qui, cumulativement: a) ont été titulaire d'un permis de 1re classe durant l'une, au moins, des trois dernières années précédant celle pour laquelle la demande est faite; b) ont dépassé au début de l'année civile en cours l'âge de 65 ans révo- lus ou sont au bénéfice des prestations de l'assurance-invalidité fédé- rale ou d'une assurance analogue. 2 Ils ne peuvent se faire aider ou remplacer par un tiers. 3 Ils ne sont pas soumis aux dispositions de l'article 14, alinéa 1, lettre c. 5 923.9 4 La commission intercantonale peut prévoir une limite d'âge maximum pour l'obtention ou le renouvellement du permis spécial. Art. 16 Procédure de la délivrance 1 Le permis est délivré par le canton du domicile du requérant. 2 Si le requérant d'un permis de 2e ou de 3e classe a son domicile hors du territoire des 3 cantons concordataires, le permis est délivré par le canton auquel il s’adresse. Art. 17 Ouverture d'une nouvelle exploitation de pêche 1 Aucune exploitation nouvelle ne peut être ouverte et aucune exploitation abandonnée ne peut être rouverte aussi longtemps que le nombre des titu- laires de permis de pêche de 1re classe et de permis spéciaux est supérieur au nombre fixé par le règlement international pour l'ensemble des eaux suisses du lac. 2 La commission intercantonale fixe les critères de répartition du nombre d'exploitations entre cantons. Le transfert d'une exploitation de pêche d'un canton à un autre n'est admis qu'à titre exceptionnel. 3 Lorsque, en raison de conditions biologiques et économiques favorables, la commission intercantonale décide d'autoriser l'ouverture d'une exploita- tion de pêche, elle procède à une mise au concours par voie de publication dans la Feuille d'avis officielle du canton ayant une exploitation à repour- voir. Seules peuvent postuler les personnes qui remplissent les conditions prévues à l'article 14, alinéa 1. 4 Les conditions d'attribution des nouvelles exploitations sont précisées dans le règlement d'exécution. Art. 18 Abandon d'une exploitation de pêche 1 Toute exploitation dont le titulaire ne pratique plus la pêche depuis plus de deux ans est considérée, sauf cas de force majeure, comme abandonnée. Cette disposition est applicable aux titulaires d'un permis de 1 re classe ou d'un permis spécial. 6 923.9 Art. 19 Retrait 1 Le permis peut être retiré pour une durée maximale de 5 ans par le can- ton qui l'a délivré: a) lorsqu'un fait excluant son octroi se produit ou parvient après sa déli- vrance à la connaissance des autorités chargées de l'application du présent concordat; b) en cas d'ouverture d'une poursuite pénale pour l'une des infractions énoncées à l'article 13, alinéa 1, lettre b ou c, jusqu'à la clôture défini- tive de la procédure; c) en cas d'infraction lorsque la législation sur la pêche prévoit une telle mesure; d) en cas de privation du droit de pêche prononcée par une autorité ad- ministrative ou judiciaire. Art. 20 Aides 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe sont autorisés à recourir à l'aide d'un tiers pour pêcher. 2 Les personnes qui ne peuvent obtenir un permis de pêche en vertu de l'article 13, alinéa 1, lettres a à d, ou à qui un permis a été retiré en vertu de l'article 19, lettre b ou c, ne peuvent fonctionner comme aides. 3 Les aides ne peuvent pêcher qu'en présence du titulaire du permis et sur son embarcation. 4 Toutefois, l'enfant du conjoint d'un ancien titulaire de permis de 1 re classe décédé, qui se trouve dans la situation régie par l'article 14, alinéa 5, lettre b, peut pêcher seul. Art. 21 Remplaçants 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe peuvent en tout temps se rempla- cer mutuellement pour tendre ou poser des engins de pêche. 2 Ils peuvent en outre se faire remplacer, moyennant l'autorisation du ser- vice de la pêche du canton qui a délivré le permis, par une personne ne tombant pas sous le coup des dispositions de l'article 13, à qui le droit de pêche ou un permis n'a pas été retiré en vertu de l'article 19, et offrant des qualités professionnelles suffisantes. 7 923.9 3 Le remplacement ne peut excéder: a) 4 semaines dans des circonstances normales, l'autorisation étant dé- livrée pour une semaine au minimum; b) en cas de service militaire, la durée de ce service; c) en cas de maladie, 360 jours; d) en cas d'accident, le jour où l'assurance-invalidité fédérale intervient par le versement d'une prestation en espèces, mais au maximum 360 jours; e) pour d'autres cas de force majeure, la durée fixée par le service de la pêche. 4 En cas d'infraction à la législation sur la pêche, commise par le rempla- çant d'un titulaire de permis de 1re classe, le service de la pêche concerné peut immédiatement retirer l'autorisation. 3 Exercice de la pêche Art. 22 Jours de pêche 1 La commission intercantonale peut apporter des restrictions à l'exercice de la pêche les dimanches et jours fériés. Art. 23 Interdiction de pêche 1 La commission intercantonale peut fixer des lieux où la pêche est inter- dite, autres que ceux définis dans le règlement international. Art. 24 Statistique 1 Les titulaires de permis annuels et mensuels sont tenus de fournir les in- formations permettant d'établir les statistiques de pêche, conformément au règlement international. 2 Les renseignements individuels fournis par les statistiques de pêche sont strictement confidentiels. 8 923.9 Art. 25 Entrave à l'exercice de la pêche 1 Il est interdit d'entraver l'exercice de la pêche, notamment: a) en jetant dans le lac ou sur ses rives, ainsi que dans ses affluents, des objets ou des matières qui sont de nature à éloigner le poisson ou à détériorer les engins de pêche; b) en amarrant une embarcation à un insigne flottant appartenant à un pêcheur ou en l'ancrant à un filet ou à une nasse. 2 Les cantons peuvent obliger les propriétaires d'objets immergés dans le lac, notamment des épaves, de les retirer s'ils entravent l'exercice de la pêche. Art. 26 Droit cantonal réservé 1 Les cantons concordataires peuvent réglementer, dans la partie du lac re- levant de leur souveraineté, la capture et l'utilisation d'organismes servant de pâture au poisson. Art. 27 Autres modalités d'exercice de la pêche 1 Les périodes et les heures de pêche, de même que les prescriptions rela- tives à la protection du poisson, sont fixées dans le règlement international. 2 La commission intercantonale peut fixer des délais pour la levée des en- gins de pêche professionnelle, en vue d'assurer la capture de poissons en bon état. 4 Aménagement piscicole Art. 28 Aménagement piscicole - Généralités 1 Les cantons concordataires pourvoient au repeuplement du lac et ex- ploitent eux-mêmes ou surveillent les établissements de pisciculture qui y sont affectés. 2 Avec l'autorisation de la commission intercantonale, les cantons concor- dataires peuvent organiser des pêches exceptionnelles destinées à la pisci- culture. 3 Les cantons se renseignent mutuellement sur les résultats de la pêche dans leurs eaux territoriales et sur les pêches exceptionnelles et l'affecta- tion de leurs produits. 9 923.9 Art. 29 Collaboration des titulaires de permis 1 Les titulaires de permis collaborent, sur demande des services cantonaux de la pêche: a) aux travaux de pisciculture; b) aux mesures spéciales prises en vue d'assurer la protection du pois- son. 2 Une indemnité peut être versée aux intéressés. Art. 30 Immersion de poissons 1 Il est interdit d'immerger des poissons ou leurs oeufs dans le lac, dans ses affluents et dans son émissaire, sans l'accord des services cantonaux de la pêche. Art. 31 Mesures économiques 1 La commission intercantonale peut coordonner les mesures techniques ou financières prises par les cantons concordataires pour favoriser l'écoule- ment du poisson du lac capturé par les titulaires de permis de 1re classe. Art. 32 Formation professionnelle 1 La commission intercantonale peut prendre les mesures nécessaires pour améliorer la formation professionnelle des titulaires d'un permis de 1re classe. 5 Surveillance de la pêche Art. 33 Désignation et formation des agents 1 Chaque canton concordataire désigne les agents chargés de la sur- veillance de la pêche dans le lac et assure leur formation technique. 10 923.9 Art. 34 Droits et obligations des agents 1 Les agents chargés de la surveillance de la pêche sont tenus de dénoncer à l'autorité compétente toutes les infractions à la législation sur la pêche, et sur la protection des eaux qui parviennent à leur connaissance et de prendre toutes les mesures utiles pour établir les faits, identifier les délin- quants et prévenir de nouvelles infractions. 2 Ils ont notamment le droit, en tout temps et à toute heure: a) d'inviter les pêcheurs qui ne sont pas en possession de leur permis ou qui sont présumés avoir commis une infraction à les suivre au poste de police cantonal ou communal le plus proche pour établir leur identité; b) d'exiger des pêcheurs la présentation de leurs engins et du produit de leur pêche; c) d'examiner le contenu des paniers, des poches et des autres réci- pients destinés à recevoir les poissons capturés; d) d'exiger des pêcheurs la levée, en leur présence, des engins qui leur paraissent suspects; e) de relever, si nécessaire en l'absence des pêcheurs, les engins qu'ils présument prohibés ou qui ne sont pas munis de l'insigne ou de la marque exigés par les prescriptions en vigueur; f) de contraindre les pêcheurs à accoster; g) de réquisitionner, en cas d'urgence, l'embarcation d'un titulaire de permis; h) de visiter les embarcations, les véhicules, les viviers, les installations frigorifiques, les magasins, les éventaires et les entrepôts de toute nature appartenant aux pêcheurs, aux restaurateurs et aux mar- chands de poissons; i) de perquisitionner dans les ports et dans les gares; j) de procéder au séquestre des permis de pêche, en cas d'infraction commise par leur titulaire; k) de séquestrer les engins employés d'une manière illégale, les engins prohibés et les poissons capturés d'une manière illégale ainsi que les embarcations utilisées lors de l'infraction. 3 Les poissons séquestrés sont vendus immédiatement selon les modalités arrêtées par l'autorité désignée par le canton dont relève l'agent qui a pro- cédé à cette mesure. 11 923.9 4 Les agents chargés de la surveillance de la pêche ne peuvent faire usage de la force que si la personne interpellée ne se conforme pas à leurs in- jonctions. 5 Les dispositions relatives à la garantie et à l'inviolabilité du domicile sont au surplus réservées dans le cas des locaux et des installations autres que ceux mentionnés sous lettres h et i du présent article. Art. 35 Collaboration intercantonale 1 Les agents des cantons concordataires chargés de la surveillance de la pêche peuvent collaborer entre eux. 2 Dans les eaux où les détenteurs de permis de 1 re classe de deux cantons peuvent exercer la pêche, les agents des deux cantons concernés peuvent intervenir. Art. 36 Droit de suite 1 En cas d'urgence, les agents chargés de la surveillance de la pêche sont autorisés à suivre un suspect ou un délinquant sur le territoire d'un autre canton et à y procéder à toutes les mesures prévues par le présent concor- dat. 2 Les agents usant de leur droit de suite peuvent le faire en conservant leurs armes. 3 Ils sont tenus d'aviser, le plus rapidement possible, les autorités compé- tentes du canton sur le territoire duquel ils ont agi; celles-ci doivent prêter leur concours. Art. 37 Secret de fonction 1 Les agents chargés de la surveillance de la pêche sont tenus de garder le secret sur toutes les opérations auxquelles ils procèdent et sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leurs fonctions. 2 Cette obligation subsiste après la cessation des fonctions. 3 Les cantons dont ils relèvent désignent l'autorité habilitée à les délier du secret de fonction. 12 923.9 Art. 38 Obligations des titulaires de permis 1 Les pêcheurs sont tenus de porter sur eux leur permis et, le cas échéant, leur carnet de contrôle et de les présenter à la réquisition d'un agent char- gé de la surveillance de la pêche. Art. 39 Contrôle de la vente du poisson en temps prohibé 1 Les cantons concordataires peuvent prendre des mesures pour assurer le contrôle de la vente du poisson en temps prohibé. 6 Exécution du concordat Art. 40 Commission intercantonale 1 Une commission intercantonale, composée des conseillers d'Etat qui, dans chacun des cantons concordataires, sont chargés des affaires de la pêche, exerce la haute surveillance sur la pêche dans le lac. Chacun de ses membres peut s'adjoindre un ou plusieurs experts, notamment un membre du service de la pêche du canton qu'il représente. 2 Chaque canton concordataire assume à tour de rôle, pour 3 ans, le man- dat de canton directeur et préside la commission. 3 La rotation s'effectue dans l'ordre suivant: Vaud, Genève et Valais. 4 Le canton directeur convoque la commission. Il le fait notamment à la de- mande de l'un des autres cantons concordataires. Art. 41 Décisions 1 La commission intercantonale édicte les dispositions d'exécution du pré- sent concordat après avoir consulté les milieux intéressés, notamment les organisations de pêcheurs. Elle prend ses décisions à l'unanimité. Art. 42 Applicabilité 1 Le règlement international et les décisions prises par la commission inter- cantonale doivent être appliqués par les pêcheurs et leur sont opposables: a) lorsqu'elles ont fait l'objet d'une publication dans la Feuille officielle du canton concordataire sur le territoire duquel ils se trouvent; 13 923.9 b) à défaut, lorsqu'elles leur ont été communiquées personnellement par circulaire ou de toute autre manière. Art. 43 Autorités administratives cantonales 1 Les cantons désignent les autorités administratives et les services char- gés d'appliquer le présent concordat et règlent la procédure. 2 Les décisions d'espèces prises par ces autorités et par ces services peuvent faire l'objet d'un recours selon les prescriptions édictées par les cantons. Art. 44 Exécution des décisions 1 Une fois passée en force, toute décision administrative prise en vertu de la législation sur la pêche dans le lac est exécutoire dans les autres can- tons concordataires. 2 Le canton dont relève l'autorité ou le service qui a pris la décision assume les frais entraînés par son exécution. Art. 45 Arbitrage 1 Si la légalité d'une mesure d'application prise par l'un des cantons concor- dataires est contestée par l'un des deux autres cantons, la mesure en question peut être portée par ce dernier, dans les 30 jours à compter de celui où elle est parvenue à sa connaissance, devant une commission d'ar- bitrage de trois membres désignés: a) le premier, par le canton duquel émane la décision contestée; b) le second, par le canton qui a contesté sa légalité; c) le troisième, par les deux arbitres ainsi désignés ou, au cas où ils ne parviennent pas à s'entendre, par le président de la Cour de droit pu- blic du Tribunal fédéral. 2 Si la légalité de la mesure d'application prise par l'un des cantons concor- dataires est contestée par les deux autres cantons, ces derniers s'en- tendent pour désigner le second arbitre. 3 Le concordat intercantonal sur l'arbitrage, adopté par la Conférence des directeurs cantonaux de la justice, le 27 mars 1969, et approuvé par le Conseil fédéral le 27 août 1969, est au surplus applicable. 14 923.9 7 Dispositions pénales Art. 46 Contraventions - Arrêts ou amende 1 Les contrevenants aux dispositions applicables à la pêche dans le lac Lé- man, telles qu'elles ressortent: a) de l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman; b) du règlement d'application dudit Accord; c) du concordat sur la pêche dans le lac Léman; d) des dispositions d'exécution dudit concordat; e) des dispositions propres à chacun des cantons concordataires, sont passibles des arrêts ou de l'amende. 2 Est passible en outre de ces peines celui qui: a) abandonne volontairement dans l'eau un insigne flottant qui ne sert pas à désigner un engin de pêche; b) pose, sur un engin de pêche ou sur l'insigne flottant dont il est muni, une marque ne correspondant pas à l'identité du détenteur; c) pose, tend, relève ou déplace sans droit un engin de pêche apparte- nant à un tiers; d) se trouve sur une embarcation avec un engin de pêche prohibé, un engin de pêche qu'il n'est pas autorisé à utiliser ou, sans justes mo- tifs, avec un nombre d'engins supérieur au nombre prévu par les dis- positions applicables à la pêche dans le lac Léman; e) n'obtempère pas à l'ordre ou à la sommation d'un agent chargé de la surveillance de la pêche agissant dans les limites de ses compé- tences. 3 Sous réserve des dispositions de droit fédéral, la tentative, la négligence et la complicité sont punissables. Art. 47 Peines accessoires 1 L'autorité judiciaire peut prononcer l'interdiction d'exercer la pêche, la res- titution de l'avantage pécuniaire procuré par l'infraction, ainsi que la confis- cation des poissons capturés d'une manière illicite, celle du produit de leur réalisation et celle des engins de pêche prohibés qui ont été utilisés. 2 La privation judiciaire et le retrait administratif du droit de pêche sont ré- servés. 15 923.9 Art. 48 Autorités compétentes et procédures 1 Les infractions aux dispositions applicables à la pêche dans le lac Léman, telles qu'énumérées à l'article 46, alinéa 1, sont poursuivies et jugées par les autorités et selon la procédure instituée par chaque canton concorda- taire, ainsi que par l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman. 2 Les dispositions du code pénal suisse relatives à la compétence maté- rielle et locale ainsi qu'à l'entraide judiciaire sont applicables par analogie. Art. 49 Exécution des décisions 1 Une fois passée en force, toute décision prise par une autorité cantonale en vertu de la législation sur la pêche dans le lac est exécutoire dans les autres cantons concordataires. 2 L'exécution se fait au profit du canton dont relève l'autorité qui a pris la décision. 3 Les frais sont assumés par ce canton. Art. 50 Objets confisqués lorsqu'aucune personne ne peut être pour- suivie ou condamnée 1 Lorsqu'aucune personne déterminée ne peut être poursuivie ou condam- née, les engins de pêche prohibés, ainsi que le poisson capturé d'une ma- nière illicite ou le produit de sa réalisation sont confisqués par l'autorité dé- signée par le canton dont relève l'agent chargé de la surveillance de la pêche qui a procédé au séquestre, au profit de ce canton. Art. 51 Produit de la réalisation des objets confisqués 1 En cas de confiscation, le produit de la réalisation du poisson capturé d'une manière illicite est affecté au repeuplement du lac. 2 L'autorité ordonne la destruction des engins prohibés. Art. 52 Sanctions administratives 1 Outre les cas prévus aux articles 13 et 19, les cantons, en cas d'autres violations des dispositions applicables à la pêche dans le lac Léman, telles qu'énumérées à l'article 46, alinéa 1, peuvent infliger, par voie administra- tive, des sanctions telles que le retrait ou le refus d'octroi du permis de pêche. 16 923.9 8 Dispositions transitoires et finales Art. 53 Entrée en vigueur et clause abrogatoire 1 Le présent concordat entrera en vigueur dès que les dispositions du rè- glement international seront exécutoires. 2 La date de l'entrée en vigueur sera fixée d'entente entre les trois cantons concordataires. 3 Le concordat sur la pêche dans le lac Léman, du 4 juin 1984 est abrogé. Art. 54 Exploitations professionnelles existantes 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe spécial délivré selon les disposi- tions de l'article 65 du concordat du 4 juin 1984 ont le droit de le renouveler, sous la forme d'un permis spécial selon les dispositions du présent concor- dat. Art. 55 Faits antérieurs au concordat 1 Sont pris en considération lors de l'application du présent concordat: a) la privation du droit de pêche prononcée par une autorité administra- tive ou judiciaire avant son entrée en vigueur; b) les condamnations pénales et autres faits qui se sont produits avant cette date. Art. 56 Dénonciation 1 Le présent concordat peut être dénoncé par chaque canton pour la fin d'une année civile, moyennant un avis donné au moins 12 mois à l'avance aux deux autres cantons. 17 923.9 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 07.10.1999 01.01.2001 Acte législatif première version BO/Abl. 11/2001 18 923.9 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 07.10.1999 01.01.2001 première version BO/Abl. 11/2001 19 6.4-10.3-1-3.de.pdf 6.4-10.3-1-1.de.pdf 1 Dispositions générales Art. 1 Droit applicable Art. 2 Champ d'application du concordat Art. 3 Droit de pêche Art. 4 Exercice de la pêche de loisir Art. 5 Exercice de la pêche professionnelle Art. 6 Régime de la pêche Art. 7 Pêche libre Art. 8 Engins de pêche et embarcations 2 Permis de pêche Art. 9 Catégories Art. 10 Prix Art. 11 Affectation Art. 12 Caractéristiques Art. 13 Conditions de la délivrance Art. 14 Permis de 1re classe Art. 15 Permis spécial Art. 16 Procédure de la délivrance Art. 17 Ouverture d'une nouvelle exploitation de pêche Art. 18 Abandon d'une exploitation de pêche Art. 19 Retrait Art. 20 Aides Art. 21 Remplaçants 3 Exercice de la pêche Art. 22 Jours de pêche Art. 23 Interdiction de pêche Art. 24 Statistique Art. 25 Entrave à l'exercice de la pêche Art. 26 Droit cantonal réservé Art. 27 Autres modalités d'exercice de la pêche 4 Aménagement piscicole Art. 28 Aménagement piscicole - Généralités Art. 29 Collaboration des titulaires de permis Art. 30 Immersion de poissons Art. 31 Mesures économiques Art. 32 Formation professionnelle 5 Surveillance de la pêche Art. 33 Désignation et formation des agents Art. 34 Droits et obligations des agents Art. 35 Collaboration intercantonale Art. 36 Droit de suite Art. 37 Secret de fonction Art. 38 Obligations des titulaires de permis Art. 39 Contrôle de la vente du poisson en temps prohibé 6 Exécution du concordat Art. 40 Commission intercantonale Art. 41 Décisions Art. 42 Applicabilité Art. 43 Autorités administratives cantonales Art. 44 Exécution des décisions Art. 45 Arbitrage 7 Dispositions pénales Art. 46 Contraventions - Arrêts ou amende Art. 47 Peines accessoires Art. 48 Autorités compétentes et procédures Art. 49 Exécution des décisions Art. 50 Objets confisqués lorsqu'aucune personne ne peut être poursuivie ou condamnée Art. 51 Produit de la réalisation des objets confisqués Art. 52 Sanctions administratives 8 Dispositions transitoires et finales Art. 53 Entrée en vigueur et clause abrogatoire Art. 54 Exploitations professionnelles existantes Art. 55 Faits antérieurs au concordat Art. 56 Dénonciation

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be741bdd-eb6a-40d4-8cf7-a5a18b505626

Règlementd'exécution du concordat intercantonal sur la pêche dans le lac Léman

6.4-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24589/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-10.3.1

Microsoft Word - RSi 6.4-10.3.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 6.4-10.3.1 1 Règlement d'exécution du concordat intercantonal sur la pêche dans le lac Léman du: 29.06.2000 (état: 01.01.2001) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 29.06.2000 01.01.2001 Publications cantonales Canton Source VD VS RO/AGS 2001 f 31 | d 32 GE

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b4bf3f0d-f3af-4a08-a91e-62f9b6c40611

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern

6.4-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24511/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.2

Microsoft Word - 6.4-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.2 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern Erster Beitritt am: 14.03.1946 (Stand: 25.08.1998) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.03.1946 01.05.1946 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 14.03.1946 01.05.1946 OS 40, 981 und GS VII, 335 SG 22.03.1946 01.05.1946 bGS 4, 425 Fassung per 25.08.1998: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.08.1998 ? – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 25.08.1998 SG 25.08.1998 25.08.1998 nGS 33–82 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.373 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern vom 13. April 1946 (Stand 25. August 1998) 1 Ziff. 1 1 Die gemeinsamen Grenzgewässer der Kantone Zürich und St.Gallen werden ohne Rücksicht auf den Verlauf der Kantonsgrenze in folgender Weise in fischerei- wirtschaftlich einheitliche Fischereireviere unterteilt: a) Fuchsbach bei Steg, von den Quellen bis zur Mündung in die Töss, samt Nebenbächen. b) Töss, von den Quellen der vorderen und hinteren Töss bis zur Mündung des Lipperschwendibaches bei Bauma, samt Nebenbächen, ohne Mühlebach Fi- schenthal und Fuchsbach Steg. c) Schmittenbach bei Wald von den Quellen bis zur Mündung in die Jona samt Stauweiher und Nebenbächen. d) Laupenbach bei Wald, von den Quellen bis zur zürcherisch-st.gallischen Kantonsgrenze südlich Laupen, samt Bach von Hubertingen, Nebenbächen und Stauweihern. e) Jona, vom Hohlauf zwischen Wald und Rüti bis zur Kantonsgrenze in der Kühweid, einschliesslich die zürcherisch-st.gallischen Grenzstrecken vom Rot- bächli bis zur Kühweid, samt Nebenbächen. 2 Für die Abgrenzung der Reviere ist der beiliegende Plan2 massgeblich. Ziff. 2 1 Die Verpachtung dieser Grenzreviere erfolgt durch den Kanton Zürich. 2 Für die Ausübung der Fischerei und die Bewirtschaftung der Gewässer sind das zürcherische Fischereigesetz und die übrigen zürcherischen Fischereivorschriften massgebend. 1 bGS 4, 425; nGS 20–85. Vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen genehmigt am 22. März 1946; vom Bundesrat genehmigt am 13. April 1946; in Vollzug ab 1 . Mai 1946. 2 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS bGS 4, 425 854.373 Ziff. 3 1 Die Fischereiaufsicht über die Grenzreviere wird durch die zürcherischen Fische- reiaufseher ausgeübt. Sie werden in ihrer Arbeit durch die st.gallischen Aufsichts- organe3 unterstützt. Ziff. 4 1 Die Verteilung der Pachtzinserträgnisse erfolgt nach den Flächenanteilen der Kantone an den Grenzrevieren in folgender Weise: a) Fuchsbach usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 % b) Töss usw.: Kanton Zürich 95 %, Kanton St.Gallen 5 % c) Schmittenbach usw.: Kanton Zürich 84 %, Kanton St.Gallen 16 % d) Laupenbach usw.: Kanton Zürich 63 %, Kanton St.Gallen 37 % e) Jona usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 % 2 Bei einer Änderung der bestehenden Wassernutzungsrechte ist eine Anpassung an die neuen Verhältnisse vorzunehmen. 3 Die Auszahlung der Pachtzinsanteile erfolgt durch die für die Fischerei zustän- dige Direktion des Kantons Zürich jeweils auf den 30. Juni jeden Jahres.* Ziff. 5 1 Die statistischen Erhebungen über den Fischereibetrieb und ihre Auswertung werden durch den Kanton Zürich besorgt. Das Zahlenmaterial steht dem Kanton St.Gallen jederzeit zur Einsicht offen. Ziff. 6 1 Die Verzeigungen von Übertretungen der Fischereivorschriften in den Grenzre- vieren erfolgen bei den zuständigen Behörden4 des Tatortes.5 Die Bestrafung der Übertretungen regelt sich, soweit nicht das Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 18886 zur Anwendung kommt, nach den massgebenden Vor- schriften des Kantons Zürich im Sinne von Ziff. 2 dieser Übereinkunft. 3 Siehe Art. 53 FV, sGS 854.11. 4 Im Kanton St.Gallen das Bezirksamt; siehe Art. 6 und 49 StP, sGS 962.1. 5 Siehe Art. 49 StP, sGS 962.1; für die Anzeigepflicht der Aufsichtsorgane siehe Art. 55 FV, sGS 854.11. 6 Aufgehoben, nunmehr BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de 854.373 Ziff. 7 1 Diese Übereinkunft tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Mai 1946 in Kraft und dauert entsprechend der zürcherischen Pachtperiode bis 30. April 1954. Sie bleibt jeweils für eine Dauer von acht Jahren in Kraft, sofern sie nicht ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf von einem der Vertragskantone gekündigt wird. 3 854.373 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass bGS 4, 425 13.04.1946 01.05.1946 Ziff. 4, Abs. 3 geändert 33–82 25.08.1998 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.1946 01.05.1946 Erlass Grunderlass bGS 4, 425 25.08.1998 keine Angabe Ziff. 4, Abs. 3 geändert 33–82 4 6.4-20.2-1-3.de.pdf 6.4-20.2-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4 Ziff. 5 Ziff. 6 Ziff. 7

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55592272-249f-4d64-a708-ba2bb9535af9

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl

6.4-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24466/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.3

Microsoft Word - 6.4-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.3 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch- zugerischen Grenzabschnitt der Sihl Erster Beitritt am: 24.04.1947 (Stand: 01.05.1947) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.04.1947 01.05.1947 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 24.04.1947 01.05.1947 OS 40, 983 und GS VII, 337 ZG 08.05.1947 01.05.1947 GS 15, 575 Kanton Zug 933.14 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl Vom 24. April 1947 (Stand 7. August 1947) Für die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl von der Mündung des Gripbaches bis zur talseitigen Kante der Strassenbrücke Sihlbrugg-Dorf, wird unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen folgende Regelung getroffen: § 1 1 Die Verleihung des Fischereirechtes im Grenzabschnitt der Sihl erfolgt auf dem Wege der Verpachtung von Fischereirevieren. Die Verpachtung der Re- viere geschieht teils durch den Kanton Zürich, teils durch den Kanton Zug. Die Ausscheidung der Reviere und die Bestimmung des verpachtenden Kantons erfolgt durch die Ausführungsbestimmungen. § 2 1 Die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Verpachtung und Bewirt- schaftung des Grenzabschnittes der Sihl erwachsen, werden zwischen den beiden Kantonen hälftig geteilt. Die Abrechnung findet jeweils auf Ende ei- nes Kalenderjahres statt. § 3 1 Die Fischereiaufseher der Vertragskantone sind berechtigt, im Vertragsge- biet ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze die Einhaltung der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. Die Polizeiorgane haben bei der Aus- übung der Fischereiaufsicht mitzuwirken. Die Verzeigung von Übertretun- gen der Fischereivorschriften erfolgt bei der zuständigen Behörde des Tat- ortes. Die Vertragskantone setzen sich gegenseitig in Kenntnis. Wird die Fi- schereiberechtigung in einem Kanton entzogen, so gilt diese Massnahme mit Bezug auf den Grenzabschnitt der Sihl auch für den andern Kanton. GS 15, 575 1 933.14 § 4 1 Die nähere Regelung der Fischerei im Grenzabschnitt der Sihl erfolgt durch Ausführungsbestimmungen, die gemeinsam von den für die Fischerei zuständigen Direktionen der beiden Vertragskantone erlassen werden. So- weit das Bundesgesetz über die Fischerei1), die vorliegende Übereinkunft und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen keine Vor- schriften enthalten, kommen die Fischereivorschriften der beiden Vertrags- kantone ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze für die von ihnen verpachte- ten Reviere zur Anwendung. § 5 1 Die für die Fischerei zuständigen Direktionen der beiden Vertragskantone treffen gemeinsam und in direktem Verkehr alle Massnahmen, die mit der Verwaltung des Grenzabschnittes der Sihl zusammenhängen. Es kommen ihnen insbesondere folgende Obliegenheiten zu: a) Oberaufsicht über die Fischerei in der gemeinsamen Sihlstrecke und deren Förderung durch Vermehrung und Veredelung des Fischbestan- des; b) Bestimmung der in diesen Gewässern zum Fischfang zulässigen Gerä- te nach Art und Anzahl; Festsetzung der Bedingungen und Erteilung der Bewilligungen für den Laichfischfang; Aufstellung der Vorschrif- ten für die Durchführung der Statistik über die Fangergebnisse; c) Mitwirkung beim Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer, Massnahmen gegen Fischfeinde in der Tierwelt, Wahrung der Fischereiinteressen bei der Projektierung, beim Bau und Betrieb von Wasserwerken, Bewässerungs- und Entwässe- rungsanlagen usw.; d) Beschlussfassung über die Verwendung der gewonnenen Fischeier und Festlegung der jährlichen Jungfischeinsätze; e) Festsetzung der Staatsgebühren und des Höchstabgabepreises für die Fischereikarten; f) Festlegung der Pflichten der Fischereiaufseher; g) Verkehr mit den Bundesbehörden über den Vollzug der Fischereigeset- ze. 2 Sie können im Einverständnis mit den Kantonsregierungen zur Hebung des Bestandes einzelner Fischarten oder bei Eintritt ausserordentlicher Ver- hältnisse von sich aus Massnahmen von zeitlich beschränkter Dauer treffen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkunft hinausgehen. 1) BG vom 21. Dez. 1888 betr. die Fischerei (BS 9, 564); heute ersetzt durch das BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0). 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.14 § 6 1 Übertretungen der Vorschriften dieser Übereinkunft und der gestützt dar- auf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.–bis Fr. 400.– bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei in Betracht kommen. Bei Rückfall kann das verliehene Recht des Fischfanges entzogen werden. § 7 1 Bei der Verpachtung der Fischereireviere im Grenzabschnitt der Sihl sind die Vereinbarungen des Kantons Zug mit einzelnen Fischereirechtsanspre- chern über die Einräumung von Pachtvorrechten bzw. von Fischereikarten- Vorbezugsrechten zu berücksichtigen. § 8 1 Diese Übereinkunft tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und Genehmigung durch den Bundesrat1) am 1. Mai 1947 auf die Dauer von 7 Jahren bis zum 30. April 1954 in Kraft. Sie gilt jeweils für eine weitere Pachtdauer von 8 Jahren, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertrags- dauer durch einen Kanton gekündigt wird. Vom Regierungsrat des Kantons Zürich unterzeichnet am 24. April 1947, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 29. April 1947; vom Bundesrat genehmigt am 7. Aug. 1947 (GS 15, 578). 1) Vom Bundesrat genehmigt am 7. Aug. 1947 (GS 15, 578). 3 933.14 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 24.04.1947 24.04.1947 Erlass Erstfassung GS 15, 575 4 933.14 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 24.04.1947 24.04.1947 Erstfassung GS 15, 575 5

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d1575170-6b88-468a-95cb-c0db7eb40924

Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl

6.4-20.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24400/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.3.1

Microsoft Word - 6.4-20.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.3.1 1 Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch- zugerischen Grenzstrecke der Sihl Erster Beitritt am: 20.10.1977 (Stand: 01.05.1978) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.10.1977 01.05.1978 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 20.10.1977 01.05.1978 OS 47, 654 und GS VII, 340 ZG ? 01.05.1978 Kanton Zug 933.141 Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl 1) Vom 6. März 1954 (Stand 25. Februar 1971) Gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl vom 24./29. April 19472) erlassen die Finanzdirektion des Kantons Zürich und die Forstdirektion des Kantons Zug folgende Ausführungsbestimmungen: 1. Geltungsbereich und Organisation § 1 1 Für die Fischerei im gemeinsamen Grenzgebiet der Sihl sind unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften und der Übereinkunft vom 24./29. April 1947 in erster Linie diese Ausführungsbestimmungen mass- geblich. 1) Zürcher Gesetzessammlung (Zürich 1961) 2, 573. Vom Bundesrat genehmigt am 29. April 1954 2) BGS 933.14 [Nicht in GS] 1 http://bgs.zg.ch/data/933.14/de 933.141 2 Soweit diese Erlasse keine Vorschriften enthalten, kommt für die vom Kanton Zürich verpachteten Reviere das zürcherische Fischereigesetz vom 29. März 18851), die Fischereiverordnung vom 21. Dezember 19532) und die Verfügung der Finanzdirektion über die Ausübung der Fischerei in den flies- senden Gewässern gleichen Datums3), für das vom Kanton Zug verpachtete Revier die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 17. Mai 19344) zur Anwendung. Allfällige besondere Wei- sungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten. § 2 1 Die Verleihung des Fischereirechtes erfolgt durch Verpachtung der nach- stehenden drei Teilstrecken als selbstständige Reviere: 2 Revier I: Die durch die Kraftnutzung beeinträchtigte Teilstrecke von der Mündung des Gripbaches bis zur Mündung des Unterwasserkanals des Waldhaldewerkes der EKZ, Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanz- direktion des Kantons Zürich. 3 Revier II: Die Strecke von der Mündung des Unterwasserkanals des Wald- haldewerkes der EKZ bis zur Mündung des linksseitigen Bächleins von Oberschwelli (beziehungsweise Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim), Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanzdirektion des Kantons Zü- rich. 4 Revier III: Die Strecke von der linksseitigen Mündung des Bächleins von Oberschwelli (Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim) bis zum talseitigen Rand der Strassenbrücke in Sihlbrugg-Dorf, Länge 4100 m – Verpachtung durch die Forstdirektion des Kantons Zug. 5 Bei der Verpachtung dieses Reviers sind die Vereinbarungen des Kantons Zug mit einzelnen Fischereirechtsansprechern über die Einräumung von Pachtvorrechten beziehungsweise von Fischereikarten-Vorbezugsrechten zu berücksichtigen. 1) Heute das zürcherische G vom 5. Dez. 1976 über die Fischerei (LS des Kantons Zürich 923.1). 2) Heute die zürcherische Fischereiverordnung vom 14. Sept. 1977 (LS des Kantons Zürich 923.11). 3) Heute die zürcherische Verfügung der Finanzdirektion vom 16. Sept. 1977 über die Aus- übung der Fischerei (LS des Kantons Zürich 923.12). 4) GS 13, 191; aufgehoben durch das G vom 25. Mai 1961 über die Fischerei im Kanton Zug (BGS 933.21). 2 http://bgs.zg.ch/data/933.21/de 933.141 § 3 1 Zuständige Direktion im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die zuständige Direktion des verpachtenden Kantons, das heisst für den Kanton Zürich die Finanzdirektion des Kantons Zürich, für den Kanton Zug die Forstdirektion des Kantons Zug. 2. Fischereiberechtigung § 4 1 Die Ausübung der Fischerei sowie des Krebs- und Froschfanges ist nur mit einer Bewilligung der zuständigen Direktion zulässig. 2 Die Bewilligung wird erteilt durch den Abschluss eines Pachtvertrages oder die Ausstellung einer Fischereikarte. Sie ist nicht übertragbar und be- rechtigt nur den Inhaber zur Ausübung des erteilten Rechtes. § 5 1 Fischereipächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt, in ihrer An- wesenheit den Ehegatten sowie ihre minderjährigen Nachkommen und im gleichen Haushalt lebende minderjährige Geschwister zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen. 2 Die zuständigen Direktionen können Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen über die Fischerei oder wegen Verlustes der bürgerlichen Rechte1) eine Fischereipacht verweigert werden kann, von der Mithilfe bei der Fischerei ausschliessen. § 6 1 Für die persönlichen Erfordernisse zur Erlangung einer Fischereipacht oder einer Fischereikarte gelten die Vorschriften des Kantons, der das betreffende Revier verpachtet. § 7 1 Der Inhaber einer Fischereibewilligung ist verpflichtet, bei der Ausübung des Fischfanges den Ausweis auf sich zu tragen und auf Verlangen der Fi- schereiaufseher, der Polizeiorgane, der Fischereipächter oder der Grundbe- sitzer vorzuweisen. 1) Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft. 3 933.141 2 Die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, den Aufsichtsorganen die Fi- schereigeräte und die gefangenen Tiere vorzulegen sowie die Behälter, mit- geführte Taschen usw. zur Durchsuchung freizugeben. § 8 1 Die Reviere werden von den zuständigen Direktionen nach übereinstim- menden Ausschreibungs- und Pachtbedingungen verpachtet. Die Pachtdauer beträgt acht Jahre. § 9 1 Der Fischfang darf von den Berechtigten von beiden Ufern aus betrieben werden. § 10 1 Die Pächter sind berechtigt, sofern die Verhältnisse es erfordern, eine Per- son als selbstständigen Gehilfen zu bezeichnen. 2 Der selbstständige Gehilfe bedarf einer Fischereikarte, welche von der zu- ständigen Direktion für höchstens ein Jahr ausgestellt wird. Er ist berechtigt, die Fischerei auch in Abwesenheit des Pächters auszuüben. 3 Pächter und selbstständige Gehilfen sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen. § 11 1 Die zuständigen Direktionen verleihen für die Dauer eines Pachtjahres auf Antrag des Pächters Dritten die Fischereiberechtigung durch die Abgabe folgender Arten von Fischereikarten: a) Netzfischerkarte, b) Anglerkarte, c) Gastkarte, d) Jugendkarte. 2 Die Zahl der zulässigen Fischereikarten wird wie folgt festgesetzt: a) Revier I: 6 Fischereikarten b) Revier II: 12 Fischereikarten c) Revier III: 12 Fischereikarten (In dieser Zahl sind die auf Grund anerkannter Vorbezugsrechte abgegebe- nen Karten inbegriffen.) 3 Die Pächter sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen ohne besondere Bewilligung die Angelfischerei zu gestatten. 4 933.141 § 12 1 Die zuständigen Direktionen können den Pächter verpflichten, im Rahmen der bewilligten Kartenzahl und der Nachfrage Karten abzugeben. § 13 1 Der Pächter hat mindestens den Teil der Summe von Pachtzins und Ein- satzkosten selbst zu übernehmen, der dem Durchschnitt der Vergütungen der Karteninhaber entspricht. 2 Der Pächter, der die Garn-, Netz- oder Reusenfischerei gewerbsmässig be- treibt, hat einen angemessenen Teil des Pachtzinses und der Einsatzkosten für Jungfische selbst zu übernehmen. § 14 1 Der Pächter kann höchstens einen Sechstel der zulässigen Anglerkarten als Gastkarten von beschränkter Dauer bezeichnen. Die Ausstellung einer neu- en Gastkarte erfolgt nur gegen Rückgabe der abgelaufenen Karte. § 15 1 Die Jugendkarte darf nur Jugendlichen im Alter von mehr als zehn Jahren mit dem Einverständnis des Inhabers der elterlichen oder vormundschaftli- chen Gewalt abgegeben werden. 2 Die Jugendkarte berechtigt zum Fischfang mit der Angelrute im Beisein eines Fischereiberechtigten des betreffenden Reviers. § 16 1 Die zuständigen Direktionen können das Pachtverhältnis aufheben: 1. wenn der Pächter mit der Erfüllung der Verpflichtungen trotz Mah- nung und Fristansetzung im Verzug ist; 2. wenn der Pächter wegen Übertretung von Fischerei- oder Jagdvor- schriften verurteilt wurde; 3. wenn der Pächter die Übertretung von Fischereivorschriften durch Personen, für welche er verantwortlich ist, geduldet hat; 4. wenn der Pächter in den bürgerlichen Ehren und Rechten eingestellt1) wird; 5. wenn der Pächter die Handlungsfähigkeit verliert. 2 Die Aufhebung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Pacht- zinses oder auf Schadenersatz. 1) Die Einstellung in den bürgerlichen Ehren und Rechten ist heute abgeschafft. 5 933.141 § 17 1 Die zuständigen Direktionen verpachten die Reviere auf Grund des Zu- standes im Zeitpunkt der Verpachtung ohne Übernahme einer Garantie für den Fischbestand. Der Staat haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt, wie Hochwasser, Eisgang, Trockenheit, Rutschungen, Fischkrankheiten, oder für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, wie Gewässerverun- reinigungen, Baggerungen, Materialablagerungen, Kraftwerkbauten, Bade- betrieb, Fischvergiftungen. 2 Bei voraussichtlich mehrere Jahre dauernder schwerer Beeinträchtigung der Pacht können die zuständigen Direktionen im gegenseitigen Einverneh- men auf Verlangen des Pächters die Pachtbestimmungen den veränderten Verhältnissen anpassen oder das Pachtverhältnis aufheben. 3. Fanggeräte und Fangausübung § 18 1 Für den Fischfang dürfen nur Geräte verwendet werden, die in den Aus- führungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind; sie unterliegen der fi- schereipolizeilichen Aufsicht. § 19 1 Pächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt zur Ausübung der Flug-, Spinn- und Grundfischerei mit einer einzigen Angelrute entweder mit bis zu zehn einfachen Angeln oder mit einem künstlichen Köderfisch mit höchstens einem Dreiangel oder einem Löffel oder mit einem Spinner mit höchstens drei Dreiangeln. 2 Die Verwendung von Schwimmereinrichtungen in Verbindung mit Flug- und Grundködern wie der boule d’eau und andere ihr in der Wirkung gleich- kommende Geräte ist untersagt. Die Verwendung von Metallschnur oder Draht ist nur als Vorfach erlaubt. Angel oder Schnur dürfen beliebig be- schwert werden.1) * 1) Vom Bundesrat genehmigt am 10. Mai 1971 (Offizielle Sammlung des Kantons Zürich 44, 129). 6 933.141 § 20 1 Die Pächter und die selbstständigen Gehilfen sind ferner berechtigt zur Ausübung des Fischfanges mit folgenden Garn-, Netz- und Reusengeräten mit einer Mindestmaschenweite von 30 mm: a) Zuggarn, b) Spiegelgarn, c) Spreitgarn, d) Wurfgarn, e) Stellnetz oder Grundnetz, f) Treibnetz, g) Reuse (die inneren Enden des Reusentrichters müssen so beschaffen sein, dass die Fische nicht verletzt werden), h) Feumer. 2 Der Fischfang mit diesen Geräten während der Forellen- und Äschen- schonzeit bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktionen. § 21 1 Alle Fischereiberechtigten sind befugt, einen Feumer als Hilfsgerät zu ver- wenden. § 22 1 Im Zweifel über die Zulässigkeit eines Fanggerätes entscheiden die zu- ständigen Direktionen im gegenseitigen Einvernehmen. § 23 1 Der Fischfang ist verboten: a) vom 1. März bis 31 Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 3.00 Uhr; b) vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr. 2 An Sonn- und allgemeinen Feiertagen (Neujahr, Karfreitag, Auffahrt Christi, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfäng- nis und Weihnachten) ist die Fischereiausübung vom zugerischen Ufer aus in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 10.30 Uhr untersagt. § 24 1 Die Angelfischerei ist in allen Revieren vom 1. Oktober bis 31. Januar un- tersagt. Vom 1. Februar bis 30. April ist sie nur von der Wasserlinie oder vom Boot aus gestattet. 7 933.141 § 25 1 Die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt: a) * für Bachforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar, b) * für Regenbogenforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar, c) für Äschen: vom 1. Februar bis 30. April. 2 Während ihrer Schonzeit gefangene Fische sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu setzen. § 26 1 Es werden folgende Mindestmasse, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der normal ausgebreiteten Schwanzflosse, festgelegt: a) Bachforellen: 25 cm b) Regenbogenforellen: 25 cm c) Äschen: 30 cm 2 Gefangene Fische, welche das Mindestmass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu set- zen. 4. Schutz und Hege § 27 1 Die zuständigen Direktionen können im gegenseitigen Einvernehmen zur Gewinnung des Zuchtmaterials, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten, zum Schutz bestimmter Fischarten, zur Abklärung der Fischereiverhältnisse und aus anderen öffentlichen Interessen Sonderfischfänge auch während der Schonzeiten anordnen oder bewilligen. § 28 1 Die zuständigen Direktionen treffen die erforderlichen Anordnungen für den Laichfischfang. Sie können den Fischereipächter verpflichten oder er- mächtigen, in seinem Revier Laichfische für die staatlichen oder unter Lei- tung des Staates stehenden Fischzuchtanlagen zu fangen. Er ist verpflichtet, deren Fang durch staatliche Organe zu dulden. 2 Die während der Schonzeit mit Bewilligung gefangenen Fische sind nach Entnahme der Fortpflanzungsprodukte durch die Fischereiaufseher mit ei- nem Kontrollzeichen zu versehen, bevor sie zum Verkauf gebracht werden dürfen. 8 933.141 3 Das gewonnene Brutmaterial wird durch die zuständige Direktion in die geeignete Zuchtanlage zur Ausbrütung überwiesen. Die erbrüteten Jungfi- sche sind in der Regel in das Muttergewässer zurückzuversetzen. § 29 1 Die jährlichen Jungfischpflichteinsätze der Pächter werden wie folgt fest- gesetzt: a) Revier I: 300 Bachforellensömmerlinge b) Revier II: 30 000 Bachforellenbrut c) Revier III: 30 000 Bachforellenbrut 2 Soweit das aus den Laichfischfängen gewonnene Material nicht ausreicht, hat die Lieferung und der Einsatz von Jungfischen durch die Fischereiver- waltung des Kantons Zürich zu erfolgen. § 30 1 Der Pächter ist berechtigt, über seinen Pflichteinsatz hinaus Jungfische einzusetzen. Der zuständigen Direktion ist über Art, Zahl und Herkunft der Jungfische sowie über Ort und Zeit des Einsatzes vor dem Einsetzen Kennt- nis zu geben. 2 Der Einsatz orts- und bestandesfremder Fisch- und Krebsarten bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktion. § 31 1 Der Pächter ist verpflichtet, der zuständigen Direktion die Fangergebnisse wahrheitsgemäss und rechtzeitig zu melden. 2 Die Fangergebnisse der Netzfischer, Gehilfen, Inhaber von Angler- und Ju- gendkarten, der Gäste sowie allfälliger Sonderfänge usw. sind in die Mel- dung einzuschliessen. Die zuständigen Direktionen können die Fischereibe- rechtigung verweigern oder entziehen, wenn die Meldepflicht nicht erfüllt wird. § 32 1 Die zuständigen Direktionen entscheiden gemeinsam über die Durchfüh- rung von Bestandeskontrollen zu fischereiwirtschaftlichen und wissen- schaftlichen Zwecken mit den geeigneten Untersuchungsmethoden. 9 933.141 § 33 1 Aufsichtsorgane und Fischereiberechtigte sind verpflichtet, drohende oder bereits eingetroffene Schädigungen des Fischbestandes dem zuständigen Fi- schereiaufseher zu melden. 2 Die zuständigen Direktionen treffen die zur Abwehr oder Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen. Sie führen die Wiederbesetzung durch und machen allfällige Ersatzansprüche des Staates geltend. 5. Schlussbestimmungen § 34 1 Die Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch den Bundesrat1) mit Wirkung ab 1. Mai 1954 in Kraft. Sie ersetzen die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 8. Mai 1947 über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl. 1) Vgl. Anm. 1), vorstehend S. 1 10 933.141 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.03.1954 01.05.1954 Erlass Erstfassung [Nicht in GS] 25.02.1971 25.02.1971 § 19 Abs. 2 geändert [nicht angegeben] 25.02.1971 25.02.1971 § 25 Abs. 1, a) geändert [nicht angegeben] 25.02.1971 25.02.1971 § 25 Abs. 1, b) geändert [nicht angegeben] 11 933.141 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 06.03.1954 01.05.1954 Erstfassung [Nicht in GS] § 19 Abs. 2 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] § 25 Abs. 1, a) 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] § 25 Abs. 1, b) 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] 12

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7d035aae-3b2e-45e9-b991-b9337752e7be

Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches

6.4-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24467/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.4

Microsoft Word - 6.4-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.4 1 Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches Erster Beitritt am: 03.10.1958 (Stand: 01.01.1959) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.10.1958 01.01.1959 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 03.10.1958 01.01.1959 ZG 27.12.1958 01.01.1959 GS 17, 509 Kanton Zug 933.15 Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch- zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches Vom 27. Dezember 1958 (Stand 1. Januar 1959) Die Regierungen der Kantone Luzern und Zug sind in Vollziehung von Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 18881) übereingekommen, für die Fischerei im Aabach, von der Mündung in den Zugersee bis zum SBB-Bahndamm, unter Vorbe- halt der bundesrechtlichen Bestimmungen, folgende Vorschriften aufzustellen: § 1 1 Die Verleihung des Fischereirechtes im genannten Grenzabschnitt erfolgt auf dem Wege der Verpachtung. § 2 1 Die Pachtbestimmungen werden von den zuständigen Departementen bei- der Kantone gemeinsam aufgestellt. § 3 1 Soweit Übereinkommen oder Pachtvertrag keine speziellen Vorschriften enthalten, kommt das luzernische Gesetz betreffend die Fischerei vom 29. Oktober 1917 mit zugehöriger Verordnung vom 18. Dezember 1942 in der Fassung vom 24. Mai 1956 zur Anwendung. Allfällige besondere Wei- sungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten. 1) BS 9, 564; heute ganzer Erlass aufgehoben durch Art. 57 des BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0); Art. 24 des alten entspricht heute Art. 4 des neuen Fischereigeset- zes. GS 17, 509 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.15 § 4 1 Verpachtung und Verwaltung erfolgen durch das Staatswirtschaftsdeparte- ment des Kantons Luzern. Vor der Verpachtung hat das Staatswirtschaftsde- partement1) die Angebote der zugerischen Forstdirektion2) zu unterbreiten und ihre Zustimmung zum Pächter-Vorschlag einzuholen. § 5 1 Allfälligen Interessenten aus beiden Vertragskantonen ist je die Hälfte der Fischereikarten (Pächter- und Gastkarten) zur Verfügung zu stellen. § 6 1 Die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Verpachtung und Verwaltung erwachsen, werden zwischen den beiden Kantonen hälftig geteilt. Die Ab- rechnung erfolgt jeweils auf Ende eines Kalenderjahres. § 7 1 Die Fischereiaufseher beider Kantone sind berechtigt, im Vertragsgebiet ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze die Einhaltung der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. Die Polizeiorgane haben bei der Ausübung der Fischereiaufsicht mitzuwirken. Die Verzeigung von Übertretungen erfolgt bei der zuständigen Behörde des Tatortes. Die Vertragskantone setzen sich von der Erledigung der Verzeigungen gegenseitig in Kenntnis. § 8 1 Übertretungen der Pachtbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.– bis Fr. 400.– bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei3) in Betracht kommen. Ausserdem kann das verlie- hene Recht des Fischfanges entzogen werden. § 9 1 Dieses Übereinkommen tritt auf die Dauer von 8 Jahren, erstmals auf den 1. Januar 1959, in Kraft. Es gilt jeweils für eine weitere Dauer von 8 Jahren, sofern es nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird. 1) heute Finanzdepartement 2) heute Direktion des Innern 3) SR 923.0 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.15 Vom Regierungsrat des Kantons Luzern unterzeichnet am 3. Okt. 1958, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 31. Okt. 1958; vom Bun- desrat genehmigt am 26. März 1959 (GS 17, 512). 3 933.15 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.12.1958 01.01.1959 Erlass Erstfassung GS 17, 509 4 933.15 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.12.1958 01.01.1959 Erstfassung GS 17, 509 5

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a8a00174-8cfa-4518-8b42-358774010f72

Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern

6.4-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24461/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.5

Microsoft Word - 6.4-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern Erster Beitritt am: 13.02.1981 (Stand: 12.03.1981) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.02.1981 12.03.1981 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 17.02.1981 12.03.1981 SG 13.02.1981 12.03.1981 nGS 16–33 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.374 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern vom 10. Februar 1981 (Stand 12. März 1981) Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen erlassen in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei1 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. unterstehen: a) der Rötelbach oberhalb der Einmündung des Tellbachs; b) der Tüfenbach oberhalb der Brücke Tüfi; c) der Wissenbach oberhalb der Einmündung in die Glatt einschliesslich der Weiheranlagen in Tal und Eggstatt, mit Ausnahme des Weihers südlich von Egg; d) die Glatt oberhalb der Einmündung des Wissenbachs; e) der Wattbach. Art. 2 1 Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons St.Gallen unterstehen: a) der Necker oberhalb Ruezenecker; b) die Sitter von der Einmündung des Wattbachs bis zur Einmündung der Ur- näsch; c) die Goldach von der Einmündung des Landgrabens bis zur Einmündung des Bernhardsbachs, mit Ausnahme des Weihers oberhalb des Bernhardsbachs in Unterwilen; d) der Landgraben. 1 SR 923. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 11. März 1981, in Vollzug ab 12. März 1981. nGS 16–33 854.374 Art. 3 1 Zuflüsse gehören zu den Grenzgewässern, soweit diese Vereinbarung nichts ande- res bestimmt. Art. 4 1 Die Grenzgewässer unterstehen der Gesetzgebung des zuständigen Kantons3 in bezug auf: a) die Fischereiberechtigung; b) den Fischfang und die Fanggeräte; c) die fischereiliche Bewirtschaftung; d) die Aufsicht; e) die Strafen und die Massnahmen. Art. 5 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende jedes sechsten Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. De- zember 1986. Art. 6 1 Die Übereinkunft zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betref- fend die Fischerei in den Grenzgewässern vom 30. März 19214 wird aufgehoben. Art. 7 1 Die Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch die beiden Kantone und nach Genehmigung des Bundesrates angewendet. 3 Für den Kanton St.Gallen siehe FV, sGS 854.11. 4 bGS 4, 427; nGS 10–50 (sGS 854.374). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.374/de 854.374 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 16–33 10.02.1981 12.03.1981 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.02.1981 12.03.1981 Erlass Grunderlass 16–33 3 6.4-20.5-1-3.de.pdf 6.4-20.5-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7

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Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern

6.4-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24463/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.6

Microsoft Word - 6.4-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern Erster Beitritt am: 03.04.1984 (Stand: 01.01.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.04.1984 22.05.1984 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 03.04.1984 22.05.1984 nGS 19–47 TG 02.05.1984 22.05.1984 Abl. 23/1984 Fassung per 01.01.1996: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 29.08.1995 01.01.1996 – Art. 6 Art. 7 Art. 9 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 29.08.1995 01.01.1996 nGS 30–103 TG 26.09.1995 01.01.1996 Abl. 39/1995 923.2 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern vom 3. April 1984 (Stand 1. Januar 1996) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen erlassen in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei1) als Vereinbarung: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Vereinbarung regelt Fischereiausübung, Fischereiaufsicht und Bewirtschaf- tung in den Grenzgewässern. Art. 2 Fischereiausübung 1 Die Fischereiausübung richtet sich nach den Vorschriften des Kantons, dem die Fi- schereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht. Art. 3 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereiaufsicht am Bodenseeufer wird von jedem Kanton auf dessen Gebiet ausgeübt. 2 Die Fischereiaufsicht in den übrigen Gewässern wird von dem Kanton ausgeübt, dem die Fischereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht. Art. 4 Bewirtschaftung 1 Die Fischereiverwaltungen verständigen sich über die Bewirtschaftung in den Grenzgewässern. Art. 5 Grenzmarkierungen 1 Die zuständigen Departemente nehmen Grenzmarkierungen gemeinsam vor. 1) SR 923 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/923/de 923.2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern 2. Besondere Bestimmungen Art. 6 Bodensee-Obersee 1 Die Inhaber des thurgauischen Uferpatentes und die Inhaber des st. gallischen Uferpatentes sind berechtigt, den Fischfang am gesamten schweizerischen Ufer des Bodensee-Obersees auszuüben. * 2 Die Inhaber des thurgauischen Sportpatentes und die Inhaber des st. gallischen Bootspatentes sind berechtigt, den Fischfang auf der gesamten schweizerischen Hal- de und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees auszuüben. * 3 Personen mit Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen haben das Patent im Wohn- sitzkanton zu lösen. Art. 7 Sitter und Thur 1 Die Fischereihoheit steht zu: a. dem Kanton Thurgau am st. gallischen Ufer der Sitter bei Oberegg; b. dem Kanton St. Gallen am rechten thurgauischen Ufer der Sitter zwischen Ki- lometer 8,0 und der Kantonsgrenze bei Oberbuech (Kilometer 8,4). 2 Die Fischereiberechtigten beider Kantone sind berechtigt, den Fischfang im Rah- men der nach Artikel 2 dieser Vereinbarung anwendbaren Vorschriften auch vom ge- genüberliegenden Ufer der Grenzstrecken aus auszuüben. 3 Es gelten folgende Schonbestimmungen: * Fischarten Schonzeiten Fangmindestmasse Fluss- und Bachforellen 1. Oktober bis 15. März 25 cm Äschen 1. Januar bis 30. April 30 cm Art. 8 Murg 1 In der Murg und ihren Zuflüssen südlich von Fischingen steht die Fischereihoheit oberhalb der Brücke in der Gadenwies dem Kanton St. Gallen, unterhalb der Brücke dem Kanton Thurgau zu. Art. 9 * Goldach 1 In der Goldach zwischen der Staatsstrasse Nr. 1, Teilstück St. Gallen–Goldach, und der Einmündung in den Bodensee sind zwischen dem 1. September und dem Beginn der Forellenschonzeit zusätzlich alle Forellen mit einer Länge von mehr als 40 cm geschützt. Art. 10 Übrige Grenzgewässer 1 In den übrigen Grenzgewässern wird die Fischereihoheit durch Absprache zwi- schen den zuständigen Departementen festgelegt. 2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern 923.2 3. Schlussbestimmungen Art. 11 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Ka- lenderjahres gekündigt werden. Art. 12 ...1) Art. 13 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch beide Kantone und nach Ge- nehmigung des Bundesrates2) angewendet3). 1) Aufhebung bisherigen Rechtes, AB1. 1984, Seite 642. 2) Art. 4 des BG über die Fischerei; SR 923.0. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 3. April 1984; vom RR des Kantons Thurgau am 2. Mai 1984 abgeschlossen; vom Bundesrat genehmigt am 21. Mai 1984. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de 923.2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 03.04.1984 22.05.1984 Erstfassung 23/1984 Art. 6 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 6 Abs. 2 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 7 Abs. 3 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 9 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 4 6.4-20.6-1-3.de.pdf 923.2.pdf 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Fischereiausübung Art. 3 Fischereiaufsicht Art. 4 Bewirtschaftung Art. 5 Grenzmarkierungen 2. Besondere Bestimmungen Art. 6 Bodensee-Obersee Art. 7 Sitter und Thur Art. 8 Murg Art. 9 * Goldach Art. 10 Übrige Grenzgewässer 3. Schlussbestimmungen Art. 11 Kündigung Art. 12 ...) Art. 13 Vollzugsbeginn

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees

6.4-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24548/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.7

Microsoft Word - 6.4-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.7 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees Erster Beitritt am: 12.08.2003 (Stand: 01.01.2004) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 12.08.2003 01.01.2004 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 26.08.2003 01.01.2004 SG 12.08.2003 01.01.2004 nGS 38–113 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.375 Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich- Obersees vom 1. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2004) Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen erlassen in Anwendung von § 7 der Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993 folgende Vereinbarung:1 Ziff. 1 1 Für die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees wird ein Einheitspatent erteilt. Ziff. 2 1 Das Patent wird Personen mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone er- teilt. Ziff. 3 1 Das Patent wird vom Wohnsitzkanton ausgestellt. 2 Es berechtigt zur Seefischerei mit allen erlaubten Gerätschaften gemäss den Be- stimmungen des Wohnsitzkantons und zusätzlich auf dem Seeteil des Zü- rich-Obersees des anderen Vereinbarungskantons. Ziff. 4 1 Die Patentgebühr beträgt Fr. 300.–. 2 Sie kann im Einvernehmen der Vereinbarungskantone geändert werden. 1 In Vollzug ab 1. Januar 2004. nGS 38–113 854.375 3 Sie wird vom Wohnsitzkanton erhoben. Auf eine Verrechnung zwischen den Ver- einbarungskantonen wird verzichtet. Ziff. 5 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist je- weils auf Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Ziff. 6 1 Diese Vereinbarung tritt auf 1. Januar 2004 in Kraft. 2 854.375 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–113 01.01.2004 01.01.2004 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.01.2004 01.01.2004 Erlass Grunderlass 38–113 3 6.4-20.7-1-3.de.pdf 854.375.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4 Ziff. 5 Ziff. 6

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Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee

6.4-20.8

https://www.lexfind.ch/tol/24568/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.4-20.8

Microsoft Word - 6.4-20.8.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.8 1 Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee Erster Beitritt am: 09.07.1945 (Stand: 08.12.1961) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.07.1945 05.10.1945 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 24.07.1945 05.10.1945 SG 09.07.1945 05.10.1945 GS 18, 339 Fassung per 08.12.1961: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.02.1962 08.12.1961 – Art. 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ ? 08.12.1961 SG 28.02.1962 08.12.1961 nGS 2, 353 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.371 Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee vom 5. Oktober 1945 (Stand 8. Dezember 1961) Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen, gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen betreffend die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944,1 beschliessen:2 Art. 1 1 Die von den beiden Vertragskantonen erteilten Bewilligungen zur Ausübung der Schwebnetzfischerei berechtigen auch zum Fischfang im Seegebiet des andern Kantons. Art. 2* … Art. 3 1 Die Ausübung der Fischerei hat sich nach den durch die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee erlassenen Bestimmungen zu richten. 1 sGS 854.351. 2 GS 18, 339; bGS 4, 421. Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen am 9. Juli 1945, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Juli 1945, vom Bundesrat am 5. Oktober 1945. nGS GS 18, 339 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.351/de 854.371 Art. 4 1 Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die beiden Kantone nach Genehmi- gung durch den Bundesrat auf die Dauer von drei Jahren in Kraft. Der Vertrag kann jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Übereinkunft der Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee3 gekündigt werden. Er gilt jeweilen für weitere drei Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen der beiden Kantone gekündigt wird. 3 nGS 4, 398. 2 854.371 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 18, 339 05.10.1945 05.10.1945 Art. 2 aufgehoben 2, 353 28.02.1962 08.12.1961 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.10.1945 05.10.1945 Erlass Grunderlass GS 18, 339 28.02.1962 08.12.1961 Art. 2 aufgehoben 2, 353 3 6.4-20.8-1-4.de.pdf 6.4-20.8-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2* … Art. 3 Art. 4

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Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

6.5-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24425/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/6.5-1.1

Microsoft Word - 6.5-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.5-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Erster Beitritt am: 28.02.1974 (Stand: 01.10.1975) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Grosse Rat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen oder über den Austritt des Kantons Bern aus der Vereinbarung zu beschliessen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.02.1974 01.10.1975 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 22.09.1974 01.10.1975 OS 45, 188 | AS / RO 1975 1989 BE 09.09.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 LU 23.09.1974 01.10.1975 G XVIII 606 | AS / RO 1975 1989 UR 23.10.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SZ 28.02.1974 01.10.1975 GS 16-382 | AS / RO 1975 1989 OW 25.04.1974 01.10.1975 OGS 1976, 9 | AS / RO 1975 1989 NW 13.07.1974 01.10.1975 A 1974, 1265 | AS / RO 1975 1989 GL 12.05.1974 01.10.1975 N 38 2795 | AS / RO 1975 1989 ZG 17.06.1975 01.10.1975 GS 20, 572 | AS / RO 1975 1989 FR 17.05.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SO 20.10.1974 01.10.1975 GS 86, 457 | AS / RO 1975 1989 BS 09.05.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 BL 27.06.1974 01.10.1975 GS 25.845 | AS / RO 1975 1989 SH 24.06.1974 01.10.1975 Abl. 1975, 1510 | AS / RO 1975 1989 AR 17.06.1974 01.10.1975 aGS V/660 | AS / RO 1975 1989 AI 18.03.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SG 07.05.1974 01.10.1975 Abl. 1974, 205 | AS / RO 1975 1989 GR 30.10.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 AG 30.06.1975 01.10.1975 AGS Bd. 9 S. 121 | AS / RO 1975 1989 TG 18.12.1974 01.10.1975 Abl. 2/1975 | AS / RO 1975 1989 TI 24.02.1975 01.10.1975 BU 1975, 94 | AS / RO 1975 1989 VD 27.08.2014 01.10.2014 FAO 02.09.2014 VS 15.11.1974 01.10.1975 RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 | AS / RO 1975 1989 NE 17.06.1974 01.10.1975 RLN V 694 | AS / RO 1975 1989 GE 20.12.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 691.1 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz1) vom 22.11.1973 (Stand 16.04.1975) Art. 1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzver- kaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale. Art. 2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver- kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsa- linen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im folgenden Rheinsalinen ge- nannt, ausgeübt. Art. 3 Gebühren 1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh- ren. Art. 4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen. Art. 5 Einnahmen 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach ei- nem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet. 1) Beitritt des Kantons Wallis am 15.11.1974. Inkrafttreten am 16.04.1975. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 691.1 Art. 6 Organe 1 Die Organe dieser Vereinbarung sind: a) der Verwaltungsrat, b) die Geschäftsleitung, c) die Kontrollstelle der Rheinsalinen. Art. 7 Verwaltungsrat 1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Vertei- lungsschlüssels; b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten; d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Verein- barung. 3 Bei Geschäften nach Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungs- ratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind. Art. 8 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben: a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten; b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalge- bühr; c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone; d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone; 2 691.1 e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössi- schen Instanzen; f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme. Art. 9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Re- galgebühren; b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Ver- waltungsrat verlangten Auskünfte. Art. 10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsali- nen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, ent- scheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kanto- nen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bundesgericht entschieden. Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt ha- ben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu set- zen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesra- tes ein. Art. 12 Austritt 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 3 691.1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.11.1973 16.04.1975 Erlass Erstfassung RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 4 691.1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.11.1973 16.04.1975 Erstfassung RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 5 6.5-1.1-1-5.de.pdf 6.5-1.1-1-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Salzregal Art. 3 Gebühren Art. 4 Preise Art. 5 Einnahmen Art. 6 Organe Art. 7 Verwaltungsrat Art. 8 Geschäftsleitung Art. 9 Kontrollstelle Art. 10 Rechtsschutz Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt Art. 12 Austritt

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Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

IVHB

7.1-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24443/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.1-1.1

Microsoft Word - 7.1-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.1-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Erster Beitritt am: 23.05.2006 (Stand: 01.05.2015) Bemerkungen Kanton Bemerkungen LU Der Regierungsrat kann Änderungen dieser Vereinbarung, soweit sie nicht grundle- gender Natur sind, in eigener Kompetenz zustimmen. SZ Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Nachträglicher Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» ZG Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» SH Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» AG Vorbehalt, dass der Kanton Aargau den Begriff «Geschossflächenziffer» nicht über- nimmt und weiterhin Regelungen über die Ausnützungsziffer beschliesst Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.05.2006 26.11.2010 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 12.03.2008 12.03.2008 BAG / ROB 11-54 LU 17.06.2013 01.01.2014 K 2013 1877 und G 2013 481 UR 06.12.2011 01.01.2012 Abl. 16.12.2011 SZ 10.07.2012 01.01.2013 OW 29.06.2012 29.06.2012 OGS 2012, 46 NW 25.11.2014 – A 2014, 847, 1489, A 2018, 1620 ZG 04.12.2012 01.01.2015 GS 2018/057 FR 02.09.2008 26.11.2010 ASF/ROF 2008_095 SO 14.12.2011 01.07.2012 Abl. 01.06.2012 BL 18.08.2009 02.08.2010 GS 37.0180 SH 17.05.2010 26.11.2010 Abl. 10.09.2010 AI 30.11.2015 01.01.2016 GR 23.05.2006 26.11.2010 AG 15.09.2009 26.11.2010 AGS 2011/1-1 TG 21.04.2010 01.01.2013 Abl. 17/2010 NE 02.11.2010 01.01.2011 FO 2010 N° 45 Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.1-1.1 2 Fassung per 01.05.2015: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.12.2016 01.05.2015 – Art. 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 24.05.2017 01.05.2015 BAG / ROB 17-021 ZG ? 01.05.2015 FR 08.06.2021 01.05.2015 ASF/ROF 2021_070 TG ? 01.05.2015 VS 15.12.2016 01.01.2018 BO/Abl. 1/2017, 31/2017 JU 27.03.2019 01.07.2019 JO 03.04.2019 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)1 vom 22. September 2005 (Stand am 1. Mai 2015) Art. 1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt. Art. 2 Pflichten der Kantone 1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert 3 Jahren nach Beitritt an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.2 Art. 3 Interkantonales Organ 1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinba- rung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone. Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: a. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert; b. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordi- niert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden; c. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist. 1 In Kraft seit 26. November 2010 2 Art. 2 Abs. 3 Fassung vom 1. Mai 2015 - 2 - 2 Es ist überdies zuständig für: a. die Änderungen der Vereinbarung; b. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d. den Erlass einer Geschäftsordnung. Art. 5 Finanzierung Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Be- völkerungszahlen. Art. 6 Beitritt Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK. Art. 7 Austritt Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Mona- te im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen. Art. 8 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind. Anhang 1: Begriffe und Messweisen Anhang 2: Skizzen Beschlossen von der Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) am 22.09.2005 und dem Interkantonalen Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) am 26.11.2010. bpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv) Anhang 1 Begriffe und Messweisen 1. Terrain 1.1 Massgebendes Terrain Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol- ge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli- chen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs- technischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil- ligungsverfahren abweichend festgelegt werden. 2. Gebäude 2.1 Gebäude Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. 2.2 Kleinbauten Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. 2.3 Anbauten Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di- mensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. 2.4 Unterirdische Bauten Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän- der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge- legten Terrain liegen. 2.5 Unterniveaubauten Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass- gebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen Seite 2 3. Gebäudeteile 3.1 Fassadenflucht Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus- sersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe- deutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. 3.2 Fassadenlinie Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. 3.3 Projizierte Fassadenlinie Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. 3.4 Vorspringende Gebäudeteile Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten. 3.5 Rückspringende Gebäudeteile Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. 4. Längenbegriffe, Längenmasse 4.1 Gebäudelänge Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst. 4.2 Gebäudebreite Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst. IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen Seite 3 5. Höhenbegriffe, Höhenmasse 5.1 Gesamthöhe Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach- konstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. 5.2 Fassadenhöhe Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa- denflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. 5.3 Kniestockhöhe Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo- dens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon- struktion. 5.4 Lichte Höhe Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. 6. Geschosse 6.1 Vollgeschosse Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos- se. Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se- parat ermittelt. 6.2 Untergeschosse Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt. IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen Seite 4 6.3 Dachgeschosse Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über- schreiten. 6.4 Attikageschosse Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage- schoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge- schoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. 7. Abstände und Abstandsbereiche 7.1 Grenzabstand Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel- lengrenze. 7.2 Gebäudeabstand Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. 7.3 Baulinien Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. 7.4 Baubereich Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen Seite 5 8. Nutzungsziffern 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. 8.2 Geschossflächenziffer Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: - Hauptnutzflächen HNF - Nebennutzflächen NNF - Verkehrsflächen VF - Konstruktionsflächen KF - Funktionsflächen FF Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge- gebenen Mindestmass liegt. Geschossflächenziffer = Summe aller Geschossflächen_ anrechenbare Grundstücksfläche GFZ = GF_ aGSF 8.3 Baumassenziffer Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei- nen Aussenmassen. Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels- weise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. Baumassenziffer = Bauvolumen über massgebendem Terrain anrechenbare Grundstücksfläche BMZ = BVm_ aGSF IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen Seite 6 8.4 Überbauungsziffer Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Überbauungsziffer = anrechenbare Gebäudefläche _ anrechenbare Grundstücksfläche ÜZ = aGbF aGSF Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie. 8.5 Grünflächenziffer Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre- chenbaren Grundstücksfläche. Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. Grünflächenziffer = anrechenbare Grünfläche _ anrechenbare Grundstücksfläche GZ = aGrF aGSF Gebäude Kleinbaute Anbaute a a a Gebäudelänge der Anbaute bzw. Kleinbaute in den Dimensionen beschränkt nur Nebennutzflächen und Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten Anteil über der Fassadenlinie Unterniveaubauten Unterirdische Bauten Oberkante fertig Boden Fassadenlinie hinausragenden UNB- Decke. zwischen massgebendem Terrain und der darüber Höhenunterschied, gemessen in der Fassadenflucht, der UNB zulässiges Durchschnittsmass für das Hinausragenb f UIB UNB f b UNB UNB b b b f b Fassade 2 Fassade 4Fassade 3 Anhang 2 Zu Ziffer 2: GEB˜UDE Treppe UIB UNB Fassade 1 Skizzen UNB Figur 2.1 - 2.3 Gebäude, Kleinbauten und Anbauten Gebäude Anbaute IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 2 Zu Ziffer 3: GEB˜UDETEILE Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie Gebäudeteil vorspringender projizierte Fassadenlinie Gebäudeteil rückspringender unbedeutend vorspringender Gebäudeteil massgebendes Terrain Fassadenflucht IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 3 Ebenes Gelände: (Fassadenlinie = projizierte Fassadenlinie) Geneigtes Gelände: (Fassadenlinie ? projizierte Fassadenlinie) Figur 3.1 bis 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie Fassadenlinie unbedeutend rückspringender Gebäudeteil a < a > b < b Fassadenabschnitt zugehöriger Gebäudeteil vorspringender zulässiges Mass für die Tiefe vorspringender Gebäudeteile zulässiges Mass für die Breite vorspringender Gebäudeteile projizierte Fassadenlinie a b Figur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht) zulässiges Mass für die Breite vorspringender Gebäudeteile zulässiges Mass für die Tiefe vorspringender Gebäudeteile b a a a < b < b< b IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 4 > a Fassadenabschnitt zugehöriger Teil des Gebäudes Anbaute oder Teil des Gebäudes Anbaute oder Fassadenlängemassgebendes Terrain Gebäudeteil rückspringender a > b FA a < b FA < a zugehöriger Fassadenabschnitt Fassade Fassadenlinie a b FA IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 5 Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile Gebäudeteil rückspringender unbedeutend zulässiges Mass für die Tiefe von unbedeutend rückspringenden Gebäudeteilen zulässiges Mass für die Breite von unbedeutend rückspringenden Gebäudeteilen > a Figur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge, Gebäudebreite G e b ä u d e b re it e Gebäude Gebäudelänge G e b ä u d e b re it e G ebäudelänge Flächenkleinstes Rechteck Fassadenlinie IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 6 Zu Ziffer 4: L˜NGENBEGRIFFE, L˜NGENMASSE Gebäude der Dachkonstruktion Höchste Punkte technisch bedingte Dachaufbaute Dachkonstruktion Höchste Punkte der Terrain unter der Firstlinie tiefster Punkt auf massgebendem massgebendes Terrain Terrain unter der Dachfläche tiefster Punkt auf massgebendem Teil des massgebenden Terrains Dachflächenbereich über dem tiefstgelegenen massgebendes Terrain Firstlinie Figur 5.1 Gesamthöhe IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 7 Zu Ziffer 5: HÖHENBEGRIFFE, HÖHENMASS Gesamthöhe h Gesamthöhe h Gesamthöhe h Gesamthöhe h Figur 5.2 Fassadenhöhe Fassadenflucht Fassadenlinie massgebendes Terrain Brüstung Brüstung technisch bedingte Dachaufbaute massgebendes Terrain IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 8 Oberkante Dachkonstruktion Schnittlinie Fassadenflucht mit für Talfassade Fassadenhöhe Fh für Talfassade Fassadenhöhe Fh giebelseitige Fassadenhöhe Fh traufseitige für Talfassade Fassadenhöhe Fh für Seitenfassade Fassadenhöhe Fh Fassadenhöhe Fh giebelseitige für Seitenfassade Fassadenhöhe Fh Figur 5.3 Kniestockhöhe Figur 5.4 Lichte Höhe Oberkante Dachfläche Oberkante Dachkonstruktion Oberkante Dachgeschossboden im Rohbau Oberkante Dachkonstruktion Schnittpunkt Fassadenflucht / Fassadenflucht Lichte Höhe Geschosshöhe Lichte Höhe Geschosshöhe Lichte Höhe Geschosshöhe IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 9 Kniestockhöhe Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl DA AG DG VG Untergeschosse Vollgeschosse Dachgeschosse Attikageschosse Dachaufbauten AGDG VG VG VG UG UG VG VG VG AG 2. VG 1. VG 1. UG 2. UG UG 1. VG 2. VG 3. VG Untergeschosse Vollgeschosse Attikageschosse DachaufbautenDA AG VG massgebendes Terrain massgebendes Terrain massgebendes Terrain IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 10 Zu Ziffer 6: GESCHOSSE DA DA UG UG a b c UG UIB b UG UG UGUIB UG c b IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 11 aa Figur 6.2 Untergeschosse Fassadenlinie zulässiges Mass für vorspringende Gebäudeteile das Hinausragen des UG zulässiges Durchschnittsmass für zulässiges Mass für Untergeschosse Anteil des Geschosses über der Fassadenlinie Untergeschoss Unterirdische Baute b d b b IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 12 Figur 6.3 Dachgeschosse DachgeschossDachgeschoss Dachgeschoss Dachgeschoss Dachgeschoss Oberkante Dachkonstruktion Schnittpunkt Fassadenflucht / Kniestockhöhe < bKniestockhöhe < b zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen kleine Kniestockhöhe < bkleine Kniestockhöhe < b zulässiges Mass für die kleine Kniestockhöhe von Dachgeschossen zulässiges Mass für die grosse Kniestockhöhe von Dachgeschossen Kniestockhöhe < b Kniestockhöhe < b zulässiges Mass für die Kniestockhöhen von Dachgeschossen grosse Kniestockhöhe < dgrosse Kniestockhöhe < d < a Figur 6.4 Attikageschosse Attikageschoss Vollgeschoss Vollgeschoss Vollgeschoss Vollgeschoss IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 13 a VollgeschossVollgeschoss der Fassade des darunterliegenden Vollgeschosses des Attikageschosses gegenüber Minimales Mass für die Zurückversetzung > a Vollgeschoss Vollgeschoss A G Figur 7.1 - 7.3 Abstände und Abstandsbereiche Mehrlängenzuschlag Grosser Grenzabstand und mG der Abstandsvorschrift Baulinie tritt an Stelle Grenzabstand Gebäudeabstand mindestens einzuhaltender Gebäudeabstand mindestens einzuhaltender Grenzabstand Baulinie Fassadenlinie Parzellengrenze mindestens einzuhaltender Grenzabstand Fassadenlinie AvAv Av Av Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 14 Zu Ziffer 7: ABST˜NDE UND ABSTANDSBEREICHE Kleiner und grosser Grenzabstand G A mG grosser Grenzabstand Av Av Av Av kleiner Grenzabstand grosser Grenzabstand mindestens einzuhaltender Grenzabstand Fassadenlinie kleiner Grenzabstand mit Mehrlängenzuschlag Abstandsvorschrift bebaubarer Bereich Baubereich Baulinie Parzellengrenze der Abstandsvorschrift Baulinie tritt an Stelle Bauzone Grundstücksfläche ausserhalb der flächen Erschliessungs- F e in e r s c h li e s s u n g G r o b e r s c h li e s s u n g G r u n d e r s c h li e s s u n g anrechenbar z.T. anrechenbar nicht anrechenbar Nutzungsziffer belegt sind. * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden Anrechenbare Grundstücksfläche G e b ä u d e fl ä c h e A b s ta n d s fl ä c h e n H a u s z u fa h r t G r ü n fl ä c h e n * F r e ih a lt e fl ä c h e n * Grundstücksfläche Bauzone Grundstücksfläche innerhalb der IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 15 Zu Ziffer 8: NUTZUNGSZIFFERN Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche Figur 8.3 Baumassenziffer Geschossflächen (GF) HNF KF HNF FF VF NNF HNF Luftraum KF HNFHNF Balkon FF HNFHNF VF IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 16 Grundriss 1. Obergeschoss: Schnitt: massgebendes Terrain Anteil angerechneter Volumen offener Gebäudeteile Figur 8.2 Geschossflächenziffer KF Keller WohnenEstrich Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche a Vordach Vordach a Gebäude Kleinbaute Anbaute Gebäude IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite 17 projizierte Fassadenlinie anrechenbare Gebäudefläche zulässiges Mass für vorspringende Gebäudeteile Gebäudeteil rückspringender unbedeutend Gebäudeteil vorspringender 7.1-1.1-2-3.de.pdf 7.1-1.1-2-2.de.pdf 7.1-1.1-2-1.de.pdf 7.1-1.1-2-4.de.pdf Interkantonale_Vereinbarung_ueber_die_Harmonisierung_der_Baubegriffe_a5.pdf Skizzen+(Anhang+2).pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-2.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-3.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-4.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-5.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-6.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-7.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-8.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-9.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-10.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-11.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-12.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-13.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-14.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-15.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-16.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5 Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-17.pdf Anhang2_komplett_Deutsch_A5

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Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich über das Linthwerk

7.2-10.1

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Microsoft Word - 7.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich über das Linthwerk Erster Beitritt am: 25.04.2001 (Stand: 01.01.2004) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.04.2001 01.01.2004 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 25.03.2002 01.01.2004 OS 57, 247 SZ 25.04.2001 01.01.2004 Abl 2001 719 und Abl 2002 1522 GL 05.05.2002 01.01.2004 SBE VIII/4 219 SG 22.09.2002 01.01.2004 nGS 38–111 VII B/55/2 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk Vom 23. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2004) Verabschiedung der Vereinbarung durch die Eidg. Linthverwaltung In Erinnerung, dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikom- mission schuf, deren Aufgabe die Aufsicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorga- nisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertra- gen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantona- le Grundlage zu schaffen, treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach. Art. 2 Aufgaben 1 Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesge- setzgebung Rücksicht genommen. Art. 3 Anlagen 1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee so- wie die dazugehörigen Nebenanlagen. 2 Die Anlagen sind in den Plänen Nummern 11 201-1 und 11 201-2 darge- stellt, die laufend nachzuführen sind. SBE VIII/4 219 1 VII B/55/2 Art. 4 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe und seines Personals. 2 Verfügungen der Organe des Linthwerks können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit die- se Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Art. 5 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, ins- besondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung. Art. 6 Oberaufsicht 1 Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinba- rungskantone. Art. 7 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein- barungskantone befreit. 2. Organisation Art. 8 Organe 1 Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle. Art. 9 Linthkommission 1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St.Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amts- dauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber. 2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Ver- treter mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 VII B/55/2 Art. 10 Aufgaben der Linthkommission 1 Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragba- ren Aufgaben: a. den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu be- obachten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten; b. die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas- sen; c. Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln; d. eine Gebührenordnung zu erlassen; e. die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Regle- mente und Weisungen; g. die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden; h. die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszuge- stalten; i. den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Vereinbarungskantone. Art. 11 Linthverwaltung 1 Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Or- ganisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linth- kommission vorbehalten sind. Art. 12 Kontrollstelle 1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst. 2 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Be- richt und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückwei- sung der Rechnung. Art. 13 Dienstrecht und Personalfürsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen findet Anwendung. 3 VII B/55/2 2 Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen. Art. 14 Archivierung 1 Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu ar- chivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Gla- rus. 3. Ausbau und Unterhalt Art. 15 Begriff 1 Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanlagen. Art. 16 Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteilig- ten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Aufla- ge in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben wer- den. Art. 17 Weiterleitung 1 Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungs- kantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon befindet. Art. 18 Entscheid und Rechtsschutz 1 Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a. alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden; b. Einsprachen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 4 VII B/55/2 Art. 19 Weitere Aufgaben 1 Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Art. 20 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a. alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b. die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzesein- weisung erfolgt ist; c. die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist. Art. 21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt. Art. 22 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeit- gemässe Ausstattung. 4. Schutz der Werkanlagen Art. 23 Grundsatz 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Schadens zu dulden. Art. 24 Bewilligungen 1 Bewilligungspflichtig sind: a. die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b. das Verlegen von Leitungen; c. das Einleiten von Abwasser; d. das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linthwerkes; e. das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungs- inhabers im Grundbuch angemerkt werden. 5 VII B/55/2 3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von An- lagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstossen wird. 5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden. Art. 25 Konzessionen 1 Konzessionspflichtig sind: a. die Entnahme von Wasser über 50 l/min.; b. die Entnahme von Wärme; c. die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee); d. die Bootsstationierung. 2 Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regie- rung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen wer- den. 3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkom- mission. Art. 26 Gebühren 1 Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben. 2 Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionier- ten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzession bemessen. 5. Finanzhaushalt Art. 27 Deckung des Finanzbedarfs 1 Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a. das Vermögen und dessen Erträgnisse; b. die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c. die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone. 6 VII B/55/2 Art. 28 Beiträge der Vereinbarungskantone 1 Reichen die Einnahmen gemäss Artikel 27 Buchstaben a und b für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: a. Kanton Glarus: 25 Prozent, b. Kanton Schwyz: 15 Prozent, c. Kanton St. Gallen: 50 Prozent, d. Kanton Zürich: 10 Prozent. 6. Schlussbestimmungen Art. 29 Vermögensnachfolge 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung. Art. 30 Rechtsgültigkeit 1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone. Art. 31 Kündigung 1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linth- werk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit. 2 Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Ver- einbarungskantone aufgeteilt. Art. 32 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neu- em Recht bestellt sind. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 7

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Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes

7.2-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24590/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.2-10.1.1

Microsoft Word - 7.2-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.1 1 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes vom: 20.11.2003 (Stand: 27.05.2016) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2014 17.03.2016 27.05.2016 01.06.2022 01.06.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 48 | SBE 2016 10 | SBE 2022 43 SG VII B/55/4 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 1. Juni 2022) Die Linthkommission, gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1) verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1 Diese Verordnung stellt den Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der Anlagen des Linthwerkes sowie deren Nutzung sicher. 2 Sie regelt das Verfahren und die Gebühren. Art. 2 Vorbehalt besonderer Vorschriften 1 Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal gilt die Verordnung vom 23. Novem- ber 2003 über die Schifffahrt auf dem Linthkanal2). 2 Für das Fahren und Reiten auf den Anlagen des Linthwerkes gilt die Ver- ordnung vom 23. November 2003 über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes3). 3 Für die Fischerei im Linthkanal gilt die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee4), soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält. Art. 3 Schutz der Anlagen 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann (Art. 23 Abs. 1 Linthkonkordat). 2 Im Schaden- und Katastrophenfall kann der Linthingenieur bei zeitlicher Dringlichkeit zum Schutze wichtiger Rechtsgüter die erforderlichen Mass- nahmen anordnen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen. 1) GS VII B/55/2 2) GS VII D/41/4 3) GS VII B/55/5 4) GS VI E/331/1 SBE IX/2 48 1 https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.5/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-D.41.4/de VII B/55/4 Art. 4 Haftung 1 Das Linthwerk haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Anlagen. 2 Für allfällige Schäden an den Anlagen des Linthwerkes haftet der Verursa- cher. 2. Bewilligungen Art. 5 Pflichten des Bewilligungsinhabers 1 Die Bewilligungspflicht richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 des Linthkon- kordates. 2 Der Bewilligungsinhaber trägt: a. bei Änderungen oder beim Ausbau der Anlagen des Linthwerkes die Kosten für die Anpassung der bewilligten Bauten und Anlagen an die veränderten Verhältnisse; b. die Mehrkosten für den Bau und Unterhalt von Anlagen des Linthwerkes, die durch bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Nut- zungen verursacht werden. Art. 6 Betreten und Baden 1 Das Betreten der Anlagen des Linthwerkes und das Baden ist ohne Bewilli- gung gestattet. 2 Vorbehalten bleiben rechtsgültig ausgeschiedene Naturschutzgebiete, die ein Betretungs- oder Badeverbot beinhalten. * 3 Zum Schutz der Anlagen des Linthwerkes oder von Personen sowie aus Gründen des Naturschutzes usw. kann der Linthingenieur für bestimmte Be- reiche ein Betretungs- und Badeverbot erlassen. * Art. 7 Landwirtschaftliche Nutzung 1 Die landwirtschaftliche Nutzung der Anlagen des Linthwerkes ist gestattet. 2 Im Rahmen der landwirtschaftlichen Pachtverträge können Auflagen über Nutzungseinschränkungen vereinbart werden. 3 Auflagen und Nutzungsbeschränkungen gemäss den landwirtschaftlichen Pachtverträgen gehen weiteren Abmachungen vor. Zusätzliche Abmachun- gen erfordern die Zustimmung des Linthingenieurs. * 2 VII B/55/4 3. Konzessionen Art. 8 Voraussetzungen 1 Die Konzession kann erteilt werden, wenn die geplante Nutzung die Anla- gen des Linthwerkes nicht beeinträchtigt, einwandfrei und umweltverträglich erfolgt und ihr keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entge- genstehen. 2 Für geringfügige und vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Kon- zession auf Zusehen hin eine Bewilligung durch die Linthverwaltung erteilt werden, sofern die Gesetzgebung des Standortkantons dies zulässt. * Art. 9 Wirkungen 1 Die Konzession verleiht dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhaltes für die Dauer der Konzession das ausschliessliche Nutzungsrecht innerhalb eines bestimmten Gebietes. 2 Bei der Entnahme von Kies, Sand und Steinen sind die betroffenen Grund- stücke und die Abbautiefe zu bezeichnen. Art. 10 Dauer 1 Die Konzession wird auf eine Dauer von höchstens 50 Jahren erteilt. Art. 11 Inhalt 1 In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein: a. Art und Umfang des Nutzungsrechts; b. Dauer der Konzession; c. Konzessionsgebühren und Zahlungsmodalitäten; d. Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall; e. Wiederherstellung; f. Sicherheitsleistung; g. allfällige Nebenbestimmungen. Art. 12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses 1 Die Konzession erlischt nach Ablauf oder durch Verzicht. 2 Bei einem teilweisen Verzicht bedarf es einer neuen Konzession. Art. 13 Widerruf und Entzug der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerru- fen oder abändern, wenn die Konzession mit unwahren Angaben erschli- chen wurde, auf einem Irrtum der Konzessionsbehörde beruht oder an ei- nem wesentlichen Mangel leidet, insbesondere wenn sie gegen zwingendes Bundesrecht verstösst. 3 VII B/55/4 2 Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeän- dert werden, wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession trotz Mahnung grob verletzt. 3 Der Widerruf oder Entzug der Konzession erfolgt entschädigungslos. Ist der Konzessionsgeber für den Widerrufsgrund verantwortlich, so ist der Konzessionär für die getätigten und durch den Widerruf nutzlos gewordenen Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung für die Ausübung des Heimfallrechts gemäss Artikel 15. Art. 14 Rückkauf 1 Die Konzession kann nach zwei Dritteln der Konzessionsdauer oder aus Gründen des öffentlichen Wohls jederzeit gegen volle Entschädigung zu- rückgekauft werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht am Ort der gelege- nen Sache. Art. 15 Heimfall 1 Nach Erlöschen oder im Fall des Widerrufs oder Entzuges der Konzession kann die Linthkommission das Heimfallrecht an der konzessionspflichtigen Anlage nebst Zugehör zu Gunsten eines neuen Konzessionärs oder für sich gegen angemessene, in der Konzession näher zu umschreibende Entschädi- gung beanspruchen. 2 Im Fall des Erlöschens der Konzession durch Ablauf muss das Heimfall- recht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession beim Konzessionär geltend gemacht werden. Art. 16 Wiederherstellung 1 Macht die Linthkommission vom Heimfallrecht keinen Gebrauch, so hat der Konzessionär auf seine Kosten die konzessionierte Anlage zu beseitigen und den in der Konzession näher zu umschreibenden Zustand herzustellen. 2 Die Linthkommission ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen an, soweit diese nicht bereits in der Konzession festgelegt worden sind. Art. 17 Sicherstellung 1 Der Konzessionär hat für die Wiederherstellung eine angemessene Sicher- heitsleistung zu erbringen, deren Höhe in der Konzession festgesetzt wird. 4 VII B/55/4 4. Verfahrensvorschriften Art. 18 Gesuch 1 Gesuche für konzessionspflichtige Nutzungen und bewilligungspflichtige Tätigkeiten sind bei der Linthverwaltung einzureichen. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: a. Angaben zur Person des Gesuchstellers und des Grundeigentü- mers sowie deren Unterschriften; b. aktueller Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsver- hältnisse; c. Situationsplan mit Angaben über Art und Umfang der konzessi- ons- oder bewilligungspflichtigen Nutzung. 3 Die Linthverwaltung kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. Art. 19 Koordination 1 Verfahren nach anderen eidgenössischen oder kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten. 2 Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren. * 3 Für die Koordination der Verfahren ist der jeweilige Standortkanton zustän- dig. * Art. 20 Koordinationsverfahren 1 Ist für die konzessions- oder bewilligungspflichtige Tätigkeit gleichzeitig ein baurechtliches Bewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordi- nation nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts des Standort- kantons. 2 Ist kein solches Verfahren erforderlich, so koordiniert die Linthverwaltung die verschiedenen Verfahren. Art. 21 Auflage und Publikation 1 Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch wird zusammen mit dem Ge- such für das baurechtliche Bewilligungsverfahren in den betroffenen Gemeinden während der im Standortkanton für das baurechtliche Bewilli- gungsverfahren verlangten Dauer öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde oder die zuständige kantonale Amtsstelle veranlasst die Publikation des Konzes- sions- oder Bewilligungsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone. * 2 Ist für die konzessionspflichtige Nutzung kein baurechtliches Bewilligungs- verfahren erforderlich, so legt die zuständige kantonale Amtsstelle das Kon- zessionsgesuch in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf. Sie veranlasst die Publikation des Konzessionsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone, soweit dies erforderlich ist. * 5 VII B/55/4 Art. 22 Einsprache 1 Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auf- lagefrist bei der für das Koordinationsverfahren zuständigen Behörde Ein- sprache erhoben werden. 2 Die für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zuständige Behörde leitet die das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch betreffenden Einsprachen an die Linthverwaltung weiter. Art. 23 Entscheid 1 Die Linthkommission entscheidet nach Anhörung der Fachstellen des Standortkantons und der Standortgemeinde gleichzeitig über das Konzessi- onsgesuch und allfällige Einsprachen. 2 Der Linthingenieur entscheidet gleichzeitig über das Bewilligungsgesuch und allfällige Einsprachen. Art. 24 Eröffnung 1 Die Linthkommission und der Linthingenieur stellen den Konzessions- oder Bewilligungsentscheid der für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zu- ständigen Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu. 2 Sind sie selber für das massgebende Verfahren zuständig, so stellen sie sämtliche Entscheide den Parteien gleichzeitig zu. 5. Gebühren Art. 25 Verwaltungsgebühr 1 Für Konzessionen und Bewilligungen wird eine einmalige Verwaltungsge- bühr von 20 bis 20'000 Franken erhoben. 2 Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeu- tung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderli- chen Sachkenntnis zu bemessen. Die Konzessions- oder Bewilligungsbe- hörde kann im Einzelfall auf die Erhebung einer Gebühr verzichten. 3 Für besonders aufwendige Konzessions- oder Bewilligungsverfahren kann vom Gesuchsteller ein Kostenvorschuss verlangt werden. 4 Der Konzessionär oder Bewilligungsnehmer trägt allfällige Auslagen. Art. 26 Benützungsgebühr 1 Für die in den Anlagen des Linthwerkes verlegten Leitungen sind folgende einmaligen Nutzungsgebühren geschuldet: a. bis zu Lichtweiten von 200 mm Fr. 13.- je Laufmeter b. bei Lichtweiten von 201 bis 500 mm Fr. 18.- je Laufmeter c. bei Lichtweiten von 501 bis 800 mm Fr. 22.- je Laufmeter d. bei Lichtweiten von 801 bis 1200 mm Fr. 27.- je Laufmeter 6 VII B/55/4 e. bei Lichtweiten über 1200 mm Fr. 40.- je Laufmeter 2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Ansätze angemessen erhöhen, redu- zieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Bewilligungsnehmer steht. Art. 27 Konzessionsgebühren 1 Für Konzessionen erhebt die Konzessionsbehörde vom Konzessionär ein- malige und jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren. Art. 28 Festlegung der Konzessionsgebühren 1 Die Höhe der Konzessionsgebühren wird unter Berücksichtigung der Be- deutung der Anlage, der zu erwartenden Materialentnahme oder Energiege- winnung sowie nach der Nutzungsdauer, dem Interesse und der wirtschaftli- chen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär festgelegt. 2 Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten An- sätze für die Konzessionsgebühren angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Konzessionär steht. 3 Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufest- setzung der Ansätze für wiederkehrende Konzessionsgebühren vorsehen. 4 Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Gebühren not- wendigen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Pro- duktion oder der Energiegewinnung zu führen. Art. 29 Einmalige Konzessionsgebühren 1 Die einmalige Konzessionsgebühr beträgt 1000 bis 200 000 Franken. Für die Wärme- beziehungsweise Kältegewinnung beträgt die Gebühr 0.2 bis 5 Rappen pro Kubikmeter des während eines Jahres bezogenen Wassers. * 2 Mit Zustimmung der Konzessionsbehörde kann die Bezahlung der einmali- gen Konzessionsgebühr auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden. Die so gestundete Summe ist angemessen zu verzinsen. Art. 30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren 1 Für die konzessionspflichtige Entnahme von Wasser beträgt die Grundge- bühr 3 Franken pro Minutenliter. Zusätzlich ist eine Verbrauchsgebühr von 4 Rappen pro Kubikmeter des gemessenen Wasserbezuges zu entrichten. Für Wasserentnahmen zur Wärme- beziehungsweise Kältegewinnung ist ausschliesslich Absatz 3 dieses Artikels anwendbar. * 2 Für die Entnahme von Kies, Sand und Steinen wird eine Konzessionsge- bühr von 1 bis 22 Franken pro m³ erhoben. 3 Für die thermische Nutzung beträgt der Wasserzins 0.2 bis 10 Rappen pro Kubikmeter des bezogenen Wassers. * 7 VII B/55/4 4 Für Bootsstationierungsplätze wird eine jährliche Konzessionsgebühr von 250 bis 600 Franken pro Stationierungsplatz erhoben. Art. 31 Weitere Nutzungen 1 Für andere Nutzungen der Anlagen des Linthwerkes (Freileitungen, Masten, Deponien usw.) wird die Entschädigung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens vertraglich festgelegt. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 32 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Konzessio- nen zur Nutzung der Anlagen des Linthwerkes bleiben bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt bestehen, unterstehen jedoch den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind. 2 Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor oder ist in dieser kein Ende der konzessionspflichtigen Tätigkeit festgelegt, so ist innerhalb von zehn Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung entweder die konzessionspflichtige Tä- tigkeit einzustellen, sofern keine Konzession erteilt wird, oder eine beste- hende Konzession den neuen Vorschriften anzupassen. 3 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Anlagen des Linthwerkes ohne Konzession nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession nachzusuchen. Art. 33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 8 VII B/55/4 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 01.06.2022 01.06.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 43 01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2022 43 01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2022 43 9 VII B/55/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 6 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 7 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 8 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 19 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 19 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 21 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 21 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 29 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 Art. 30 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 Art. 30 Abs. 3 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 10 VII-B.55.4-3-1.de.pdf 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Art. 2 Vorbehalt besonderer Vorschriften Art. 3 Schutz der Anlagen Art. 4 Haftung 2. Bewilligungen Art. 5 Pflichten des Bewilligungsinhabers Art. 6 Betreten und Baden Art. 7 Landwirtschaftliche Nutzung 3. Konzessionen Art. 8 Voraussetzungen Art. 9 Wirkungen Art. 10 Dauer Art. 11 Inhalt Art. 12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses Art. 13 Widerruf und Entzug der Konzession Art. 14 Rückkauf Art. 15 Heimfall Art. 16 Wiederherstellung Art. 17 Sicherstellung 4. Verfahrensvorschriften Art. 18 Gesuch Art. 19 Koordination Art. 20 Koordinationsverfahren Art. 21 Auflage und Publikation Art. 22 Einsprache Art. 23 Entscheid Art. 24 Eröffnung 5. Gebühren Art. 25 Verwaltungsgebühr Art. 26 Benützungsgebühr Art. 27 Konzessionsgebühren Art. 28 Festlegung der Konzessionsgebühren Art. 29 Einmalige Konzessionsgebühren Art. 30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren Art. 31 Weitere Nutzungen 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 32 Übergangsbestimmungen Art. 33 Inkrafttreten

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Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes

7.2-10.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24591/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.2-10.1.2

Microsoft Word - 7.2-10.1.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.2 1 Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes vom: 20.11.2003 (Stand: 27.05.2016) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2004 17.03.2016 27.05.2016 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 59 | SBE 2016 10 SG VII B/55/5 Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 27. Mai 2016) Die Linthkommission, gestützt auf Artikel 10 Buchstaben a und d der Interkantonalen Vereinba- rung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1) verordnet: Art. 1 Fahrverbote 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein generelles Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausgenommen davon ist die Gäsistrasse, von Flechsen bis Parkplatz Gäsi (Gemeinde Glarus Nord). * 2 Diese Fahrverbote sind entsprechend signalisiert. Art. 2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 1 Von diesem Verbot sind ausgenommen und bedürfen keiner Bewilligung: a. Dienstfahrten der Vertreter des Linthwerks; b. Dienstfahrten von Polizei, Sanität und Schadendiensten; c. Fahrten im Rahmen von Notstandshandlungen; d. Fahrten von Ärzten und Tierärzten in Erfüllung ihrer beruflichen Tätig- keit; e. * Dienstfahrten der Pächter und deren Hilfspersonen als Zufahrt zu den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; f. * Dienstfahrten der Wildhüter, Jagdaufseher, Fischereiaufseher und Förster. Art. 3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 1 Auf Gesuch hin kann der Linthingenieur eine Bewilligung für folgende Fahr- ten erteilen: a. Dienstfahrten von Lieferanten, Berufsleuten usw. zur Ausübung ihrer Tätigkeit; b. Fahrten von gehbehinderten Personen. 2 Fahrbewilligungen sind nicht übertragbar und am Fahrzeug gut sichtbar anzubringen. 1) GS VII B/55/2 SBE IX/2 59 1 http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de VII B/55/5 Art. 4 Gebühren 1 Der Linthingenieur kann für die Ausstellung von Fahrbewilligungen Verwal- tungsgebühren im Rahmen der Verordnung vom 20. November 2003 über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes2) erheben. Art. 5 Besondere Vorschriften 1 Für die Benützung der Strassen gelten folgende Vorschriften: a. Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen alle Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkate- gorien Beschränkungen erlassen; b. Abschrankungen sind nach der Durchfahrt zu schliessen; c. Das an die Strassen angrenzende Gelände darf nur zum Zwecke der Bewirtschaftung befahren werden. Parkieren und Kreuzen hat an den dafür vorgesehenen und geeigneten Stellen zu erfolgen; d. Im Übrigen finden für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer die Be- stimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sinngemäss Anwendung. Art. 6 Reitverbot 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein Reitverbot. Auf speziell bezeichneten Abschnitten kann die Linthkommission das Reiten gestatten. 2 Diese Reitverbote sind entsprechend signalisiert. 3 Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen das Reiten für bestimmte Zeiten verbieten oder einschränken. * Art. 7 Haftung 1 Das Linthwerk haftet nicht für Schäden, die bei der Benutzung der Strassen entstanden sind. Art. 8 Vollzug und Signalisation 1 Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Ver- ordnung. 2 Der Linthingenieur veranlasst die notwendigen Verkehrsbeschränkungen. Die Signalisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen. 3 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. * Art. 9 * …… Art. 10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2) GS VII B/55/4 2 http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.4/de VII B/55/5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 17.03.2016 27.05.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, e. geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 9 aufgehoben SBE 2016 10 3 VII B/55/5 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 1 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 2 Abs. 1, e. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 2 Abs. 1, f. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 8 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 9 17.03.2016 27.05.2016 aufgehoben SBE 2016 10 4

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2d7162f0-90a5-4cf2-b70a-e7fe093632ed

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal

7.2-10.1.3

https://www.lexfind.ch/tol/33939/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.2-10.1.3

Microsoft Word - 7.2-10.1.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.3 1 Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal vom: 20.11.2003 (Stand: 01.06.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2004 17.03.2016 27.05.2016 25.03.2022 01.06.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 56 | SBE 2016 10 | SBE 2022, 21 SG

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86395dbf-c8ab-446d-a884-0fbc70b1631b

Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke

7.3-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24551/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.1

Microsoft Word - 7.3-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.1 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke Erster Beitritt am: 11.03.1991 (Stand: 23.05.2012) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.03.1991 01.01.1991 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 11.03.1991 01.01.1991 SG 02.07.1991 01.01.1991 nGS 26–100 Fassung per 23.05.2012: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.04.2012 23.05.2012 – Titel Art. 1 Art. 5 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 24.04.2012 23.05.2012 SG 23.05.2012 23.05.2012 nGS 47-107 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 732.326 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke* vom 11. März 1991 (Stand 24. April 2012) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus vereinbaren:1 I. Gegenstand und Eigentum (1.) Art. 1* 1 Diese Vereinbarung gilt für: a) … b) die Stahlverbundbrücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke, umfassend Brückenplatte, Stahlkonstruktion, Fundation, Schlepp-Platte sowie Wider- lager- und Flügelmauern im unmittelbaren Bereich der Brücke; c) … Art. 2 1 Die Vereinbarungskantone sind Eigentümer der auf ihrem Gebiet stehenden Brückenteile. II. Unterhalt (2.) Art. 3 1 Der bauliche Unterhalt umfasst die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit notwendigen Arbeiten, insbesondere: a) Reparaturen an tragenden Bauteilen; b) Herausbrechen von Aussparungen; 1 In Vollzug ab 1. Januar 1991. Der ursprüngliche Erlass trägt das Doppeldatum 11. März / 2. Juli 1991, das seit September 2013 aus technischen Gründen nicht mehr abgebildet werden kann. nGS 26–100 732.326 c) Anbringen von Werkleitungen und anderen Einrichtungen; d) Änderungen an Dilatationskonstruktionen; e) Hebe- und Verschiebearbeiten; f) Erstellen von Ufersicherungen; g) Ein- und Ausbau von Belägen und Abdichtungssystemen. 2 Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. Art. 4 1 Der betriebliche Unterhalt umfasst: a) Sommerdienst, Winterdienst und technischer Dienst. Diese Dienste werden auch an den an die Brücke anschliessenden Strassenstücken ausgeführt; b) Reinigung der Einlaufschächte, Rohrsysteme und Dilatationsfugen; c) Behebung örtlicher Schäden an Verschleissbelägen, Geländern, Leitschranken und Signalisationseinrichtungen. 2 Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen und wird durch die Unterhaltsdienste laufend besorgt. 3 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus vollziehen diese Vereinbarung. III. Werkhaftung (3.) Art. 5* 1 Jeder Vereinbarungskanton haftet nach Massgabe des Schweizerischen Obligatio- nenrechts für den Schaden, den Dritte aus mangelhaftem Unterhalt der Brücke auf seinem Gebiet erleiden. 2 Wurde der betriebliche Unterhalt übertragen, so steht dem haftpflichtigen Verein- barungskanton der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Vereinbarungskanton offen, wenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde. IV. Überwachung und Information (4.) Art. 6 1 Die Überwachung umfasst: a) periodische Kontrollen des baulichen Zustandes und der Tragfähigkeit des Brückentragwerkes sowie der Widerlager- und Flügelmauern. Sie werden in der Regel alle fünf Jahre zur Ermittlung funktionsgefährdender Veränderun- gen durchgeführt; 2 732.326 b) Zwischenkontrollen. Sie werden bei Bedarf an empfindlichen Brückenteilen durchgeführt. 2 Sie obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. Art. 7 1 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus melden einander: a) unverzüglich festgestellte Mängel und Schäden; b) rechtzeitig vor Baubeginn Arbeiten des baulichen Unterhaltes. 2 Sie orientieren einander frühzeitig und umfassend vor gemeinsamen Arbeiten des baulichen Unterhaltes. V. Kosten (5.) Art. 8 1 Die Vereinbarungskantone tragen die Kosten des Unterhaltes nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. 2 Sie regeln die Kostentragung bei der gegenseitigen Übertragung des betrieblichen Unterhaltes. VI. Schiedsgericht (6.) Art. 9 1 Ein Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskanto- nen. 2 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus bestimmen je einen Vertreter als Mitglied des Schiedsgerichtes. Die Vertreter bestimmen den Obmann des Schiedsgerichtes. 3 Können sich die Vertreter nicht einigen, so bestimmen der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus einverständlich den Obmann. 3 732.326 VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.) Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 1991 angewendet. 2 Sie wird bis 31. Dezember 1995 abgeschlossen und stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn ein Vereinbarungskanton sie nicht ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf 31. Dezember 1995, schriftlich kündigt. 4 732.326 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 26–100 11.03.1991 01.01.1991 Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.03.1991 01.01.1991 Erlass Grunderlass 26–100 24.04.2012 keine Angabe Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107 5 7.3-20.1-1-5.de.pdf 732.326.pdf I. Gegenstand und Eigentum (1.) Art. 1* Art. 2 II. Unterhalt (2.) Art. 3 Art. 4 III. Werkhaftung (3.) Art. 5* IV. Überwachung und Information (4.) Art. 6 Art. 7 V. Kosten (5.) Art. 8 VI. Schiedsgericht (6.) Art. 9 VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.) Art. 10

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76c37758-a754-4be0-8169-e31177be8e2b

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli

7.3-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24422/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.2

Microsoft Word - 7.3-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli Erster Beitritt am: 18.08.1992 (Stand: 06.10.1992) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.08.1992 06.10.1992 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 06.10.1992 06.10.1992 SG 18.08.1992 06.10.1992 nGS 39–69 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.54 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli vom 6. Oktober 1992 (Stand 6. Oktober 1992) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Ap- penzell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 201bis ff. und 261 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen vom 23. August 19791 sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A. Rh. vom 26. April 1908 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli bezweckt Ausbau, Korrektion und Unterhalt der Strasse Gägelhof-Bergli auf dem Gebiet der politischen Gemeinden Schwellbrunn und St.Peterzell. 2 Es ist ein gemeinschaftliches Unternehmen nach Art. 201bis des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen3 mit Sitz in der politischen Gemeinde St.Peterzell. Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons St.Gallen4, soweit diese Ver- einbarung nichts anderes bestimmt. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; 1 sGS 151.2. 2 nGS 27–79. Zustimmung des st.gallischen Regierungsrates vom 18. August 1992; in Vollzug ab 6. Oktober 1992. 3 sGS 151.2. 4 Art. 201bis ff. GG, sGS 151.2; StrG, sGS 732.1. nGS 39–69 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 153.54 d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde der politischen Gemeinde St.Peterzell.5 Art. 5 Aufsicht 1 Die politische Gemeinde St.Peterzell übt die Aufsicht im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung6 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.7 5 Art. 201bis ff. GG, sGS 151.2; StrG, sGS 732.1. 6 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, (aufgehoben). 7 6. Oktober 1992. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 153.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–69 06.10.1992 06.10.1992 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.10.1992 06.10.1992 Erlass Grunderlass 39–69 3 7.3-20.2-1-3.de.pdf 153.54.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzugsbeginn

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2147688c-2ab5-4927-8a32-30dc4f5e40df

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten

7.3-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24423/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.3

Microsoft Word - 7.3-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli- Hofstetten Erster Beitritt am: 22.04.1997 (Stand: 21.05.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.04.1997 21.05.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 21.05.1997 21.05.1997 SG 22.04.1997 21.05.1997 nGS 32–65 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.52 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten vom 21. Mai 1997 (Stand 21. Mai 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A. Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Landscheidi-Sönderli-Hofstetten auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Es ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 21. Mai 1997. 3 SR 210. nGS 32–65 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.52 Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.5 4 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben). 5 21. Mai 1997. 2 153.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–65 21.05.1997 21.05.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.1997 21.05.1997 Erlass Grunderlass 32–65 3 7.3-20.3-1-3.de.pdf 153.52.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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e910634c-669b-4427-ad59-3b7ce4c8ae38

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker

7.3-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24421/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.4

Microsoft Word - 7.3-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker Erster Beitritt am: 22.04.1997 (Stand: 21.05.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.04.1997 21.05.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 21.05.1997 21.05.1997 SG 22.04.1997 21.05.1997 nGS 32–64 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.51 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker vom 21. Mai 1997 (Stand 21. Mai 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A. Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Fuchsacker bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Fuchsacker auf dem Gebiet der Gemeinden Schwellbrunn, Degersheim und Mogelsberg. 2 Es ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Schwellbrunn (im folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 21. Mai 1997. 3 SR 210. nGS 32–64 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.51 Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.5 4 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben). 5 21. Mai 1997. 2 153.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–64 21.05.1997 21.05.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.1997 21.05.1997 Erlass Grunderlass 32–64 3 7.3-20.4-1-3.de.pdf 153.51.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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09584ef2-d86c-4164-83d3-6ca7b2e9993e

Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg»

7.3-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24450/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.5

Microsoft Word - 7.3-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken- Kellersegg» Erster Beitritt am: 09.08.1988 (Stand: 20.09.1988) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.08.1988 20.09.1988 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 09.08.1988 20.09.1988 SG 09.08.1988 20.09.1988 nGS 23–56 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.81 Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg» vom 20. September 1988 (Stand 20. September 1988) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Ap- penzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 66 Abs. 2 des Meliorationsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 31. März 19771 sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg» bezweckt Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse «Suruggen-Flecken-Kellersegg» auf dem Gebiet der poli- tischen Gemeinden Trogen, Gais und Altstätten. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des Einführungsgeset- zes zum ZGB des Kantons Appenzell A.Rh. vom 27. April 1969 (im folgenden Un- ternehmen). Art. 2 1 Die Statuten der Strassenkorporation regeln: a) Unterhalt und Ausbau sowie Benützung der Güterstrasse; b) Einzugsgebiet und Eigentumsverhältnisse; c) Kostenverteilung (Perimeter); d) Organisation; e) Rechte und Pflichten der beteiligten Grundeigentümer. 1 sGS 633.1. 2 In Vollzug ab 20. September 1988. 3 SR 210. nGS 23–56 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 633.81 Art. 3 1 Die Strassenkorporation erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständigen Behörden4 der Vereinbarungskantone. Art. 4 1 Für Bestand und Durchführung des Unternehmens ist das Recht des Kantons Ap- penzell A.Rh. massgebend. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, namentlich über die Bodenverbesserung5, bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Strassenkorporation und Grundeigentü- mern. 2 Sie beurteilen insbesondere auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Ver- teilung der Kosten aus Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse, soweit das in der politischen Gemeinde Altstätten gelegene Grundstück miteinbezogen ist. Art. 6 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen6 ausgeübt. Art. 7 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über die Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung7 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 8 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 4 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 5 Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10 Dezember 1907, SR 210. 6 Im Kanton St.Gallen das Departement des lnnern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 633.81 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 23–56 20.09.1988 20.09.1988 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.09.1988 20.09.1988 Erlass Grunderlass 23–56 3 7.3-20.5-1-3.de.pdf 633.81.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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Interkantonale Vereinbarung über die Birt-Strassen-Korporation

7.3-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24438/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.3-20.6

Microsoft Word - 7.3-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung über die Birt- Strassen-Korporation Erster Beitritt am: 26.06.2018 (Stand: 25.09.2018) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.06.2018 25.09.2018 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 25.09.2018 25.09.2018 SG 26.06.2018 25.09.2018 nGS 2018-070 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.82 Interkantonale Vereinbarung über die Birt-Strassen-Korporation vom 25. September 2018 (Stand 25. September 2018) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell Ausserrhoden erlassen gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 19953 als Vereinbarung:4 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Birt-Strassen-Korporation bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschlies- sungsstrasse Birt auf dem Gebiet der Gemeinde Speicher und der Stadt St.Gallen. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19075 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19696 mit Sitz in Speicher (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 bGS 111.1. 4 Im Amtsblatt veröffentlicht am 15. Oktober 2018, ABl 2018, 3742 ff.; in Vollzug ab 25. Sep- tember 2018. 5 SR 210. 6 bGS 211.1. nGS 2018-070 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 633.82 b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden.7 Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden beurteilen öf- fentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 19998 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 7 Art. 170 Abs. 2 EG zum ZGB, bGS 211.1. 8 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 633.82 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2018-070 25.09.2018 25.09.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.09.2018 25.09.2018 Erlass Grunderlass 2018-070 3 7.3-20.6-1-3.de.pdf 633.82.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

IVöB

7.4-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24399/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-1.1

Microsoft Word - 7.4-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Erster Beitritt am: 01.01.1996 (Stand: 28.01.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen SO Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen, die von höherrangigem Recht geboten sind. GR Die Regierung wird ermächtigt: a) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe- sen zu erklären; b) spätere Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung, soweit sie weniger wich- tig sind, zu ratifizieren; c) mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten Gegenrechtsvereinbarungen ab- zuschliessen. NE Le Tribunal cantonal est l'autorité juridictionnelle cantonale compétente au sens de l'article 15, alinéa 1, AIMP, pour connaître des recours contre les décisions de l'adju- dicateur. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.01.1996 21.05.1996 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 08.10.1997 07.10.1997 AS / RO 1997 2398 BE 13.05.1998 01.07.1998 AS / RO 1998 1560 LU 02.12.1996 01.07.1997 G 1997 57 | AS / RO 1997 1474 UR 11.12.1996 22.04.1997 GS 19-99 | AS / RO 1997 924 SZ 22.05.1996 03.09.1996 AS / RO 1996 2504 OW 01.05.1996 21.05.1996 OGS 1997, 8 | AS / RO 1996 1438 NW 28.04.1996 03.09.1996 A 1996, 632 | AS / RO 1996 2504 GL 04.05.1997 01.07.1997 AS / RO 1997 1474 ZG 03.09.1996 01.10.1996 GS 25, 357 | AS / RO 1996 2552 FR 01.01.1996 21.05.1996 AS / RO 1996 1438 SO 03.12.1996 24.12.1996 AS / RO 1996 3258 BS 26.03.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 BL 25.01.2000 22.02.2000 AS / RO 2000 329 SH 22.01.1996 21.05.1996 AS / RO 1996 1438 AR 27.04.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 25.04.2000 25.04.2000 AS / RO AS 2000 1015 SG 21.04.1998 01.07.1998 AS / RO 1998 1560 GR 09.06.1996 28.01.1997 AS / RO 1997 166 AG 30.04.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 TG 13.06.1997 01.07.1997 Abl. 45/2003 | AS / RO 1997 1474 TI 06.02.1996 21.05.1996 BU 1996, 71, 211 | AS / RO 1996 1438 VD 05.11.1997 09.12.1997 R 1997, p. 622 | AS / RO 1997 2494 VS 03.09.1997 07.10.1997 AS / RO 1997 2140 NE 10.09.1996 24.12.1996 FO 1996 N° 49 | AS / RO 1996 3258 GE 30.07.1997 09.12.1997 AS / RO 1997 2494 JU 03.11.1998 01.01.1999 AS / RO 2000 329 Fassung per 28.01.2003: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.01.2002 28.01.2003 – Art. 1 Art. 2 Art. 3 Titel 2. Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 9 Art. 10 Art. 12 Art. 12bis Art. 13 Art. 15 Art. 21 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 11.12.2003 24.02.2004 OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 BE 01.01.2003 28.01.2003 BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 LU 14.06.2004 30.11.2004 K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR 16.02.2005 01.06.2005 ABl. 25.02.2005 SZ 17.12.2003 01.03.2005 Abl. 2003 2097, 2005 146 OW 20.01.2004 24.02.2004 OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW 05.05.2004 01.08.2004 A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 GL 03.05.2009 03.05.2009 SBE VI/5 441 ZG 01.10.2005 01.10.2005 GS 28, 461 FR 01.01.2002 28.01.2003 AS / RO 2003 196 Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.1 3 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SO 27.04.2004 01.06.2004 Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS 01.01.2003 28.01.2003 AS / RO 2003 196 BL 13.01.2005 13.01.2005 GS 35.0714 SH 15.04.2003 06.05.2003 Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 AR 13.11.2003 02.12.2003 AS / RO 2003 4119 AI 31.10.2005 31.10.2005 SG 01.01.2003 28.01.2003 nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR 10.02.2004 06.07.2004 AS / RO 2004 3191 AG ? 01.01.2006 AGS 2005 S. 485 TG 17.03.2004 01.06.2004 AS / RO 2004 2613 TI 30.11.2004 04.02.2005 BU 2005, 24, 72 VD 07.07.2004 31.08.2004 R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS 10.07.2003 05.08.2003 BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE 04.11.2003 01.06.2004 FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE 30.11.2006 01.01.2008 JU 22.09.2004 01.01.2005 ~ INÖB AIMP AIAP - INÖB, c/ o BPUK, Haus der Kantone, Speichergasse 6, 8000 Bern 7 Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen INÖB Haus der Kantone Speichergasse 6 8000 Bern 7 T +41 (0)81 820 16 90 F +41 (0)8182016 98 [email protected] INTERKANTONALE VEREINBARUNG ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN (IVöB) Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) vom 15. März 2001 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen. 8 Ihre Ziele sind insbesondere: a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern; b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe; c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln; b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen. Art. 8 Durchführung Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen. Online www.bpuk.ch/konkordate/inoeb.aspx •· Abschnitt (.„) Art. 4 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (lnöB). 1 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone; b. Erlass von Vergaberichtlinien; c. AnpBBsung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cl>l"· Entgegennahme nnd Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen nnd Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten {Ausklinkkl.ausel); d. ( ... ) e. Kontrolle über die Durchßlhrung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen; h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. +Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen. Art..( ... ) S. Abschnitt: Anwendungsbereich Art. .5 ... Abgrenzung 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone hannonisiert. Art. 6 Auftragsarten 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: • a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c. Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen. Art. 7 Schwellenwerte 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang I aufgeführt. 1bil Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt 11 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel). Art. s Auftraggeberin und Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. („.) c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben; d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies: a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. 8 V ergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinswne Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. "Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz I und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit. ' Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a in einem beteiligten Kanton; b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist. c. ( ... ) Art. 10 Ausnahmen 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden; c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden; e. Aufträge ftlr die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und ftlr die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Annoe. 1 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind; b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden. 4. Abschnitt: V erfahren Art. 11 Allgemeine Grundsätze Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: a Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter; b. wirksamer Wettbewerb; c. Verzicht auf Abgebotsrunden; d. Beachtung der Ausstandsregeln; e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen ftlr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f. Gleichbehandlung von Frau und Mann; g. Vertraulichkeit von Informationen. • Art. l!I Verfahrensarten 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: a. daB offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können; b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag aufTeilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein; bbi"·das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen; c. daB freihändige V erfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt . . ( ... ) 8 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Gnmdsä.tze dieser Vereinbarung das V erfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche .Bestimmungen nicht gegen die Gnmdsätze dieser Vereinbarung verstossen. Art. 1sw. Wahl der Verfahren 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemliBs den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden. 1 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemä.ss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden. 'Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden. Art. lS Kantonale Ausflihrungsbestimmungen Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte; b. die Bezugnahmen aufnichtdiskriminierende technische Spezifikationen; c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen ßlr die Einreichung der Angebote d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; 5 e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind; f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten; g. den Zuschlag durch Verfügung; h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe; j. die Archivierung. Art. 14 Vertragsschluu 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wll'kung erteilt. 11 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit. S. Abschnitt: Rechtsschutz Art. lö Beschwerderecht und Frist 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig. 1bio Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a. die Ausschreibung des Auftrags; b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 18 Buchstabe e; c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren; d. der Ausschluss aus dem Verfahren; e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens. 1 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröfihung der Verfügungen einzureichen. "bio Es gelten keine Gerichtsferien. •Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig. Art. 16 Beachwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 1 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 6 'Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden. Art. 17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 11 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wtrkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine ilberwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 'Wml die aufschiebende Wtrkung auf Gesuch der Beschwerdefilhrerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil filhren, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb niltzlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten ßlr die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wml die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid Ober die aufschiebende Wirkung hinßlllig. +Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Art. 18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verftlgung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurilckweisen. 1 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begrOndet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist. 6. Abschnitt: Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter. "Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 1 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt. 7 Art. 11 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und fUr weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Orgm in Kraft. i Gleiches gilt für Ergänzungen und .Änderungen der Vereinbarung. 'Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. Art. II 'Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 9 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden . .Anbllntre: 1. Scbweßenwerte im Staatsvertragsbereich ß. Scbwellenwerte und Verfahren im l'DD StaatSYertriigen nicht erfanten Bereich 8

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IVöB Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

7.4-1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24636/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-1.1.1

Microsoft Word - 7.4-1.1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.1.1 1 IVöB Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich vom: 15.03.2001 (Stand: 01.07.2010) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.03.2001 28.01.2003 15.06.2010 01.07.2010 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 | OS 65, 441 BE BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 | BAG / ROB 10-64 LU K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR ABl. 25.02.2005 SZ Abl. 2003 2097, 2005 146 OW OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 | A 2010, 1269 GL SBE VI/5 441 ZG GS 28, 461 | GS 30, 499 FR AS / RO 2003 196 SO Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS AS / RO 2003 196 BL GS 35.0714 SH Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 | Abl. 2010, S. 952 AR AS / RO 2003 4119 AI SG nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR AS / RO 2004 3191 AG AGS 2005 S. 485 TG AS / RO 2004 2613 TI BU 2005, 24, 72 | BU 2010, 212, 431, BU 2014, 276 VD R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE JU Anbaag 1 Schwellenwerte im Sta.atsvertragabereicb' a) Government Procurement Agreement GPA {WTO-tJbereinkommen über d1111 ö/Tentllche lkacbailimp~) Auftraggeberin Auftragswert CHF Auftraggeber (A'fiO'_..., SZR) ~itm liefinmp Dimstltistrmgen (Guamtwm) Kantmu 8'7oo'OOO CHF S50'000CHF S.!SO'OOOCHF (5'ooo'oooSZR) (roo'ooo SZR) (!ioo'ooo SZR) BehiJrden und ~mtüche Untenuhmm in dm Sektm-m Wasser, s'7oo'ooo CHF 7oo'ooo CHF 7oo'OOOCHF Energie, Y erkekr U11d (S'ooo'ooo SZR) (4-00'000SZR) (400'000SZR) Telekommvnikation b) Gemäsa BJJa.teralem Ablcommen zwiacbea der Europälscbea Gemeimc.baft uml der Sr:lnveizeriscbea Eidgenossf!B6Cbaft 6bHI auch folgemle Au8:ragpber1rmen und Auftraggeber dem Staa~bereicb UDterstellt: Auftraggeberin Auftragswert CHF Auftraggeber (Auftragswert EURO) Bauarlmtm liefinmp Dimstltistungm (Gesamtwert) Gemeinden/ BeUrke s'7oo'ooo CHF sa:o'oooCHF s.5o'oooCHF (61000'000 EURO) (!i40'ooo EURO) (!i40'ooo EURO) PrivaU Untmlehmm mit a#SSchliessliclun oder besonderen RedUm in dm SekWrm Wasser, Energie 8'700'000 CHF 700'oooCHF 7oo'OOOCHF und Verkehr (6 1000'000 EURO) (48o'oooEURO) (480'000 EURO) {Ufentlic/re SQWie 6401000CHF 6401000CHF mifgrutul einu bumuJerm s•ooo•ooo CHF ""~üchen {S'ooo'ooo EURO) (400'oooEURO) (400'oooEURO) Rechts tätige priva.U Unt.smehmm im&mch des Schimenwrlcehn und derG~und warnuvmorgung qonu1iclw SOTIJll s'ooo'ooo CHF 960'000CHF 960'000CHF aufgrund mies (5'000'000 EURO) (600'000 EURO) (600 1000 EURO) besonderen ofkr aruschliuslicben &cJW tlJtig< pmmtz Unternehmen im &reich der Tekkommunilcatiotf 'Beschlws des INÖB vom 15. Juni 2010, angepasst per ot. Juli 2010. 1 Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang - SR 172.056.111 ). 9

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IVöB Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

7.4-1.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24637/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-1.1.2

Microsoft Word - 7.4-1.1.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.1.2 1 IVöB Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich vom: 15.03.2001 (Stand: 28.01.2003) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.03.2001 28.01.2003 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 BE BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 LU K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR ABl. 25.02.2005 SZ Abl. 2003 2097, 2005 146 OW OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 GL SBE VI/5 441 ZG GS 28, 461 FR AS / RO 2003 196 SO Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS AS / RO 2003 196 BL GS 35.0714 SH Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 AR AS / RO 2003 4119 AI SG nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR AS / RO 2004 3191 AG AGS 2005 S. 485 TG AS / RO 2004 2613 TI BU 2005, 24, 72 VD R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE JU Scbwelleswerte usd Verl'aluelJ im voa St:aatsvertr6gen Dic.bt erfaaatelJ Bereic.b V erfahrellllarten Lieferungen Dienatleiatungen Bauarbeiten (Aufua ....... (Auftragswert (Aufuagowert CHF) CHF) CHF) Baunebengewerbe Bauhauptgewerbe Freihllndige unter 100'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 800'000 Vugab< Einladungsverfahren unter 250'000 unter !i!50'ooo unter 2501000 unter 500'000 qfftnes / ukktives ab !i!5o'ooo ab 250'000 ab !i!5o'ooo ab 500'000 V<ifaMm 10

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Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

IVöB

7.4-1.2

https://www.lexfind.ch/tol/33536/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-1.2

Microsoft Word - 7.4-1.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.4-1.2 1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Erster Beitritt am: 08.02.2021 (Stand: 01.07.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen LU s. Einführungsgesetz SZ s. Beitrittsbeschluss FR s. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen / Loi sur les marchés publics SO s. Submissionsgesetz AI s. Einführungsgesetz SH s. Beitrittsgesetz GR s. Einführungsgesetz TG s. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen AG s. Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 08.02.2021 01.07.2021 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 12.09.2022 01.01.2023 G 2022-069 SZ 16.02.2019 01.09.2022 GS 26-69 FR 01.02.2022 01.01.2023 ROF / AGS 2022_011 SO 31.08.2021 01.07.2022 GS 2021, 37 AI 08.02.2021 01.07.2021 cGS 2021-23 SH 20.06.2022 01.01.2023 Abl. 2022, S. 1161 GR 07.12.2021 01.10.2022 AGS 2022-029 AG 23.03.2021 01.07.2021 AGS 2021/07-02 TG 15.09.2021 01.04.2022 Abl. 37/2021 VD 31.05.2022 01.01.2023 FAO 28.06.2022 - 107 - 7 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen (IVöB) 1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe Art. 1 Gegenstand Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftrag- geber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Art. 2 Zweck Diese Vereinbarung bezweckt: a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Ein- satz der öffentlichen Mittel; b) die Transparenz des Vergabeverfahrens; c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption. Art. 3 Begriffe In dieser Vereinbarung bedeuten: a) Anbieter82: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an einer öf- fentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Ertei- lung einer Konzession bewerben; b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Ei- gentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschrif- ten unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein be- herrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen er- nannt worden sind; c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen; d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März 191183 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge 82 Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form verwendet. 83 SR 220 - 108 - und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen; e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196484 und des zugehörigen Aus- führungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung. f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die – zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse liegende Auf- gaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; – Rechtspersönlichkeit besitzt; und – überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtun- gen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaf- ten oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind; g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentli- chen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. 2. Kapitel Geltungsbereich 1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich Art. 4 Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtungen des öffent- lichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kom- munalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten. 2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behörden so- wie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben: a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam- menhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam- menhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Ener- gie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie; c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; 84 SR 822.11 - 109 - d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder an- deren Verkehrsendeinrichtungen; f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs; g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusam- menhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen. 3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies: a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer gewerbli- chen Tätigkeiten; b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. 5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder mehrere Auf- traggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von ihm ver- tretene Auftraggeber. Art. 5 Anwendbares Recht 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auftragge- ber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftrag- geber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insge- samt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwendung. 2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Beschaf- fung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an der Finan- zierung trägt. 3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen. 4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt, unter- steht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen haupt- sächlich erbracht werden. 5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trä- gerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. - 110 - 6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbrin- gen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundes- recht unterstellen. Art. 6 Anbieter 1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie An- bieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Markt- zutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtun- gen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum An- gebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftraggeber dies zu- lässt. 3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt. 4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten abschlies- sen. Art. 7 Befreiung von der Unterstellung 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vor- schlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung un- ter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. 2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektoren- markt tätigen Auftraggeber. 2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich Art. 8 Öffentlicher Auftrag 1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlos- sen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die cha- rakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird. 2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); b) Lieferungen; c) Dienstleistungen. - 111 - 3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen. Art. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundes- rechts und des kantonalen Rechts gehen vor. Art. 10 Ausnahmen 1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wieder- verkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf; b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran; c) die Ausrichtung von Finanzhilfen; d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten so- wie Dienstleistungen der Zentralbanken; e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltä- tigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; f) die Verträge des Personalrechts; g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. 2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen: a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zu- steht; b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungs- recht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen; c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen. 3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicher- heit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; - 112 - b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt; c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde. 3. Kapitel Allgemeine Grundsätze Art. 11 Verfahrensgrundsätze Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfahrens- grundsätze: a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption; c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; d) er verzichtet auf Abgebotsrunden; e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter. Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohn- gleichheit und des Umweltrechts 1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 200585 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. 2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards for- dern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. 3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten inter- nationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4. 4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzu- halten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen. 85 SR 822.41 - 113 - 5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kon- trollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialge- setzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritäti- schen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen. 6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen. Art. 13 Ausstand 1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengremiums keine Personen mitwirken, die: a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder einge- tragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig waren; oder e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen erfor- derliche Unabhängigkeit vermissen lassen. 2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzubringen. 3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium unter Ausschluss der betreffenden Person. 4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbewer- ben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Jurymit- glied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind. Art. 14 Vorbefassung 1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum Ange- bot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet. 2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c) die Verlängerung der Mindestfristen. - 114 - 3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergeb- nisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Art. 15 Bestimmung des Auftragswerts 1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. 2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Vereinba- rung zu umgehen. 3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kom- missionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer. 4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der kumu- lierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlängerungsoptio- nen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fäl- len kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. 5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des mo- natlichen Entgelts multipliziert mit 48. 6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Monate o- der, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Mo- nate. 4. Kapitel Vergabeverfahren Art. 16 Schwellenwerte 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Konsultation des Bun- desrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an. 2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. 3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Vereinba- rung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden - 115 - für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbe- reichs Anwendung (Bagatellklausel). 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt. Art. 17 Verfahrensarten In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. Art. 18 Offenes Verfahren 1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen. Art. 19 Selektives Verfahren 1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. 2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eig- nung aus. 3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit beschrän- ken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn möglich mindes- tens drei Anbieter zum Angebot zugelassen. Art. 20 Einladungsverfahren 1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staats- vertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2. 2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschrei- bungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt. Art. 21 Freihändiges Verfahren 1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und Ver- handlungen durchzuführen. 2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist: - 116 - a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot entspricht den wesent- lichen Anforderungen der Ausschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien; b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf einer unzulässi- gen Wettbewerbsabrede beruhen; c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative; d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann; e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen; f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuent- wicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden; g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gele- genheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (ins- besondere bei Liquidationsverkäufen); i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder Ge- samtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamt- leistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grundsät- zen der Vereinbarung durchgeführt; 2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium beurteilt; 3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauf- trag oder die Koordination freihändig zu vergeben. 3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt: a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; b) Art und Wert der beschafften Leistung; c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des freihändigen Verfahrens rechtfertigen. - 117 - Art. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Stu- dienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen. Art. 23 Elektronische Auktionen 1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei wer- den die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Aus- schreibung ist darauf hinzuweisen. 2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot erteilt wird. 3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die tech- nischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung: a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zuschlags- kriterien beruhenden mathematischen Formel; b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. 4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat. 5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jeweiligen Rang. Art. 24 Dialog 1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung in- novativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder selektiven Ver- fahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen. 2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln. 3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Aus- schreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt: - 118 - a) den Ablauf des Dialogs; b) die möglichen Inhalte des Dialogs; c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt werden; d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. 4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transpa- renten Kriterien reduzieren. 5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvollziehbarer Weise. Art. 25 Rahmenverträge 1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmen- vertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen. 2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. 3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische Verlän- gerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen wer- den. 4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rahmen- vertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen. 5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abgeschlos- sen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebots- einreichung oder nach folgendem Verfahren: a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die Vertrags- partner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit; b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag; c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der Anfrage genannt ist, verbindlich; d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab, der ge- stützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag definierten Kri- terien das beste Angebot unterbreitet. - 119 - 5. Kapitel Vergabeanforderungen Art. 26 Teilnahmebedingungen 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zuge- schlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teilnahme- bedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten. 2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingungen ins- besondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist. 3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. Art. 27 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Krite- rien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. 2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, techni- sche und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters betreffen. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. 4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öffentli- che Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat. Art. 28 Verzeichnisse 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein Ver- zeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Über- nahme öffentlicher Aufträge erfüllen. 2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröffentli- chen: a) Fundstelle des Verzeichnisses; b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. 3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in das Ver- zeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind. - 120 - 4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in ei- nem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen. 5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter informiert. Art. 29 Zuschlagskriterien 1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweckmässig- keit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhal- tigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruk- tur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Ar- beitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeits- lose anbietet. 3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung o- der in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorge- hensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden. 4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Art. 30 Technische Spezifikationen 1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungs- gegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produkti- onsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. 2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz ver- wendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlun- gen. 3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in die- sem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. 4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen. - 121 - Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer 1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder be- schränkt. 2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bieter- gemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden. 3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. Art. 32 Lose und Teilleistungen 1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen. 2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter vergeben. 3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abweichend gere- gelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhal- ten kann. 4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. 5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzuschlagen. Art. 33 Varianten 1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung beschriebe- nen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Aus- schreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann. Art. 34 Formerfordernisse 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht ge- mäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden. 2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers definierten An- forderungen eingehalten werden. - 122 - 6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens Art. 35 Inhalt der Ausschreibung Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informationen: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation86, bei Dienstleis- tungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation87; c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Optionen; d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und eine Zu- lassung von Teilangeboten; f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemeinschaften und Subunternehmern; g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis, dass die Ange- botsfrist verkürzt wird; i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebe- nenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten sind; m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Of- fertstellung eingeladen werden; p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in den Aus- schreibungsunterlagen enthalten sind; q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; r) die Gültigkeitsdauer der Angebote; s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostende- ckende Gebühr; t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; v) eine Rechtsmittelbelehrung. 86 CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge der Europäischen Union). 87 CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen). - 123 - Art. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die Aus- schreibungsunterlagen Aufschluss über: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und Kon- formitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge; c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang mit den Teil- nahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungs- kriterien; d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen Einreichung von In- formationen; f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden; g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote öffentlich geöffnet werden; h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Bedingun- gen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist; i) Termine für die Erbringung der Leistungen. Art. 37 Angebotsöffnung 1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle fristge- recht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Na- men der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. 3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Cou- verts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zwei- ten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. 4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt. - 124 - Art. 38 Prüfung der Angebote 1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerforder- nisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt. 2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. 3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anfor- derungen der Ausschreibung verstanden wurden. 4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise. Art. 39 Bereinigung der Angebote 1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln. 2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungsgegen- stand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert. 3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbeständen von Absatz 2 zulässig. 4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest. Art. 40 Bewertung der Angebote 1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation. 2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Auf- wand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er alle An- gebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten An- gebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung. Art. 41 Zuschlag Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag. - 125 - Art. 42 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Be- schwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwal- tungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wir- kung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss umge- hend dem Gericht mit. Art. 43 Abbruch 1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn: a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht; b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten sind; d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kos- tenrahmen deutlich überschreiten; e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbie- tern bestehen; f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. 2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine Ent- schädigung. Art. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags 1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus ei- nem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn fest- gestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittper- son oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Verhalten beein- trächtigt; b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf oder wei- chen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Ausschreibung ab; c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des jewei- ligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor; d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt; f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu sein; - 126 - i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mitteln ausgegli- chen werden; j) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen. 2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem Auftrag- geber gemacht; b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin nachzu- weisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen; d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlas- sungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen; e) sie sind insolvent; f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestim- mungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizeri- schen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Überein- kommen zum Schutz der Umwelt; g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA88 verletzt; h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 198689 gegen den unlauteren Wettbewerb. Art. 45 Sanktionen 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen An- bieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e so- wie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen. 2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit. 88 SR 822.41 89 SR 241 - 127 - 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informa- tionen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anord- nung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung. 5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können diese Bei- träge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst. 7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik Art. 46 Fristen 1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl von Un- teraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung. 2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einrei- chung der Angebote; b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einrei- chung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote. 3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröf- fentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden. Art. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich 1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. 2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kür- zen, wenn: a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; - 128 - b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden; c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. 3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Ver- öffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat: a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Be- schaffung mitteilen sollen; d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Artikel 35. 4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen hat. 5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbli- che Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. Art. 48 Veröffentlichungen 1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankündi- gung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer ge- meinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaf- fungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden. 2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur Verfü- gung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich. 3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internetplatt- form beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen be- ziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistungen. 4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welthan- delsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens: - 129 - a) den Gegenstand der Beschaffung; b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. 5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. 6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu ver- öffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben: a) Art des angewandten Verfahrens; b) Gegenstand und Umfang des Auftrags; c) Name und Adresse des Auftraggebers; d) Datum des Zuschlags; e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. 7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen. Art. 49 Aufbewahrung der Unterlagen 1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf. 2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Protokoll der Angebotsöffnung; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) die Bereinigungsprotokolle; f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; g) das berücksichtigte Angebot; h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaffung; i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentliche Auf- träge. 3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Auskunfts- pflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Art. 50 Statistik 1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhan- den des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich. 2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben: - 130 - a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klassifika- tion; b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfahren verge- ben wurden; c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode. 3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. 4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich. 8. Kapitel Rechtsschutz Art. 51 Eröffnung von Verfügungen 1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch individuelle Zu- stellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittel- belehrung zu versehen. 3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst: a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots; d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. 4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch: a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde. Art. 52 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht als ein- zige kantonale Instanz zulässig. 2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig. 3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Be- schwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht ge- währt. - 131 - Art. 53 Beschwerdeobjekt 1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen: a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die Strei- chung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; d) der Entscheid über Ausstandsbegehren; e) der Zuschlag; f) der Widerruf des Zuschlags; g) der Abbruch des Verfahrens; h) der Ausschluss aus dem Verfahren; i) die Verhängung einer Sanktion. 2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. 3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung. 4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert durch Beschwerde angefochten werden. 5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung ausgeschlos- sen. 6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen. Art. 54 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wir- kung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. 3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen. Art. 55 Anwendbares Recht Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. - 132 - Art. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation 1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfü- gung eingereicht werden. 2 Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; so- wie b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden. 5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht an- gewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden. Art. 57 Akteneinsicht 1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewer- tung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu gewähren, so- weit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Art. 58 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen. 2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten An- bieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefoch- tene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. 3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren. 4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind. Art. 59 Revision Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss. - 133 - 9. Kapitel Behörden Art. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone 1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentli- chen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt. 2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des Bun- desrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung internationaler Verpflich- tungen in Schweizer Recht; c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusam- menhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. 3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen. 5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundesrates und des InöB. Art. 61 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Erlass dieser Vereinbarung; b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kan- tone; c) Anpassung der Schwellenwerte; d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese Verein- barung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel); e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; - 134 - f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Massgabe von Artikel 45 Absatz 3; g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Vereinbarung; h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien so- wie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindes- tens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktio- nen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen. Art. 62 Kontrollen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. 2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch andere Kantone. 3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch auf einen Ent- scheid. 4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement. 10. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitreten. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen. 3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung wer- den der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz Aus- führungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 erlassen. Art. 64 Übergangsrecht 1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausge- schrieben werden. - 135 - Art. 65 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das Inkrafttre- ten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung vom 15. März 2001. Anhänge Kantone Anhang 1: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich Anhang 2: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen - 136 - 8 Anhang 1 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert SZR) Bauleistungen (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Kantone 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR) Behörden und öffentli- che Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR) b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftrag- geber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert EURO) Bauleistungen (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Gemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sekto- ren Wasser, Energie und Verkehr 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO) - 137 - Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliessli- chen Rechts tätige pri- vate Unternehmen im Bereich des Schie- nenverkehrs und der Gas- und Wärmever- sorgung 8’000'000 CHF (5'000'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO) Öffentliche sowie aufgrund eines be- sonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Be- reich der Telekom- munikation * 8’000'000 CHF (5'000'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO) * Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111) - 138 - 9 Anhang 2 Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich Verfahrensarten Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauleistungen (Auftragswert CHF) Baunebengewerbe Bauhauptge- werbe Freihändiges Ver- fahren unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 Einladungsverfah- ren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 offenes / selektives Verfahren ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 - 139 - 10 Anhang 3 Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)90 – Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9); – Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); – Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9); – Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0); – Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangs- arbeit (SR 0.822.720.5); – Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be- schäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); – Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulas- sung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); – Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2). 90 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernübereinkommen gemäss diesem An- hang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert hat. - 140 - 11 Anhang 4 Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res- sourcen – Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozon- schicht führen (SR 0.814.021); – Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05); – Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03); – Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemi- kalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (SR 0.916.21); – Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01); – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei leben- der Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453); – Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).

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672df4fc-450d-4fbd-a29f-25b30a5c56ba

Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG»

7.5-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24569/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-10.1

Microsoft Word - 7.5-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.1 1 Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG» Erster Beitritt am: 15.09.1914 (Stand: 29.08.1914) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.09.1914 29.08.1914 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 18.09.1914 29.08.1914 aGS II/211 AI 29.04.1951 26.05.1951 SG 15.09.1914 29.08.1914 GS 11, 332 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 862.11 Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG» vom 28. August 1914 (Stand 28. August 1914) 1 § 1 1 Die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den 1. Dezember 1914 unter der Firma «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke» eine Aktiengesell- schaft mit Hauptsitz in St.Gallen und Zweigniederlassung in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.2 2 Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und Passiven samt allen Rechten und Pflichten:gemäss den nachstehend festgelegten Grundsät- zen und Bedingungen. a) des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen in St.Gallen, b) des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskonzessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St.Gallen, c) der Binnenkanalwerke, § 2 1 Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen: 2 I.3 3 II.4 1 GS 11, 332; bGS 4, 444. Vom Grossen Rat des Kantons St.Gallen genehmigt am 15. Septem- ber 1914; siehe GRB betreffend die Fusion des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen, des Elektrizitätswerkes Kubel und der Rheintalischen Binnenkanalwerke sowie die Gründung ei- ner Aktiengesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke», sGS 862.12. 2 Durch Vertrag zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. ist der Kanton Appenzell I.Rh. den SAK beigetreten. Dieser Vertrag ist vom Grossen Rat des Kantons St.Gallen am 16. Mai 1951 genehmigt worden; siehe ABl 1951, 430. 3 Gegenstandslos. 4 Gegenstandslos. nGS GS 11, 332 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/862.12/de 862.11 4 III. Die Binnenkanalwerke wie folgt: 1. 5 2. 6 3. Die Binnenkanalunternehmung besorgt den Unterhalt des Binnenkanals auf eigene Rechnung. Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zahlen dagegen an diese Kosten einen vom Kanton St.Gallen noch festzusetzenden jährlichen Beitrag.7 4. 8 § 3 9 § 4 1 Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St.Gallen sind verpflichtet, die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sit- ter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897 und 23./27. Februar 1899, resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis zum 1. Dezember 1964 zu ver- längern und durch Nachträge den Bestimmungen dieses Vertrages anzupassen.10 2 Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitigkeiten entste- hen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kommission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil als rechtsgültig anzuerkennen. 3 Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, der St.Gallisch-Appenzellischen Kraft- werke AG zur Ausnützung der drei vorhandenen Gefällsstufen am Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen materiellen Bedingun- gen zu erteilen, wie sie in den gemäss Absatz 1 hievor für die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten sind. 5 Gegenstandslos. 6 Gegenstandslos. 7 Siehe Ziff. 3 des GRB betreffend die Fusion des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen, des Elektrizitätswerkes Kubel und der Rheintalischen Binnenkanalwerke sowie die Gründung ei- ner Aktiengesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke», sGS 862.12. 8 Gegenstandslos. 9 Gegenstandslos. 10 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/862.12/de 862.11 § 5 1 Nach Ablauf der Wasserrechtskonzessionen (§ 4) sind die beiden Kantone zu de- ren Wiedererteilung verpflichtet.11 Die näheren Bedingungen der Erneuerung sind streitigenfalls vom Bundesrat festzusetzen12, sofern nicht von der künftigen Gesetz- gebung eine andere Instanz hiefür angewiesen wird. § 6 1 Die Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. verpflichten sich gegenseitig:1314 a) selbständig keine Elektrizitätswerke zu bauen oder zu erwerben und sich an keiner Unternehmung zu beteiligen, welche den Zweck haben könnte, im Stromabsatzgebiet der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke elektrische Energie zu verteilen; b) selbständig keine Strombezugsverträge mit fremden Werken abzuschliessen. § 7 1 Das für die Gründung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per 1. Dezem- ber 1914 zu beschaffende Kapital beträgt Fr. 19 500 000.– und soll gedeckt werden durch: a) die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage von: Fr. 11 000 000.– b) die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig: Fr. 8 500 000.– 2 Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:15 I. der Kanton St.Gallen: a) 86% der Obligationen = Fr. 9 460 000.– b) 86% der Aktien = Fr. 7 310 000.– II. der Kanton Appenzell A.Rh.: a) 14% der Obligationen = Fr. 1 540 000.– b) 14% der Aktien = Fr. 1 190 000.– 3 Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen Verhält- nis, d. h. St.Gallen 86% und Appenzell A.Rh. 14%. 11 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 12 Vgl. Art. 58 Abs. 3 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 13 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 14 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 15 Im ursprünglichen Erlasstext war die Auflistung nur teilweise mit Aufzählungszeichen verse- hen. Die Buchstaben wurden im September 2013 aus technischen Gründen hinzugefügt. 3 862.11 4 Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen ledig- lich die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh., resp. deren fiskalische An- stalten (Staatskasse, Kantonalbank), in Betracht. Der Kanton St.Gallen ist ver- pflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 4¼% mit einer Laufzeit bis Ende Juli 1917 zu zeichnen. 5 Die Obligationen dürfen beliebig weitergegeben werden. Eine Übertragung der Aktien an Dritte ist den Kantonen, bzw. den erwähnten Anstalten, nur in folgen- den Fällen gestattet: a) die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kanton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär zu sein, so bleibt er im übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden; b) die Abtretung der Pflichtaktien16 an die Verwaltungsräte. 6 Bei Ablegung des Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentümer zurückzugeben. § 8 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsrats-Ausschuss aus 3 Mitglie- dern.17 2 Der Kanton St.Gallen ist im Verwaltungsrat durch 7 und im Ausschuss durch 2 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. im ersteren durch 2 und im letzteren durch 1 Mitglied vertreten.18 3 Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der General- versammlung gewählt. 4 Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regierungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Generalversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen. 16 Vgl. Art. 709 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünf- ter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220. 17 Die Zahl der Verwaltungsräte ist auf 12 erhöht und dem Kanton Appenzell I.Rh. ein Sitz ein- geräumt worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 18 Die Zahl der Verwaltungsräte ist auf 12 erhöht worden. Der Kanton St.Gallen ist im Verwal- tungsrat durch 8 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. durch 3 Mitglieder und der Kanton Appenzell I.Rh. durch 1 Mitglied vertreten. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/220/de 862.11 § 9 1 Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die dem heutigen Ku- belwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem dem Geschäftsbericht per 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan aufgeführt sind. 2 Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätestens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten Versorgungs- gebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen. 3 Die Energieabgabe bleibt im allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstellten Lei- tungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche dieses Netzes be- finden, können in der Regel nur dann angeschlossen werden, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für den Anschluss erfor- derlichen Anlagen gesichert ist. § 10 1 Dieser Vertrag ist von der konstituierenden Generalversammlung der St.Gallisch- Appenzellischen Kraftwerke unverändert anzuerkennen, und es sind die grund- sätzlichen Bestimmungen desselben in die neuen Gesellschaftsstatuten aufzuneh- men. Diese Bestimmungen begründen für die Kontrahenten wohlerworbene, durch Mehrheitsbeschluss nicht abzuändernde Rechte.19 § 11 1 Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen den Gesellschaftsorganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären und ferner Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind durch das schweizerische Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober 191120 zu entscheiden. Vorbehalten21 bleibt § 4 Abs. 2. 19 Siehe Art. 646 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220. 20 Aufgehoben; siehe nunmehr Art. 41 lit. c des BG über die Organisation der Bundesrechts- pflege vom 16. Dezember 1943, SR 173.110. 21 Vgl. auch Art. 71 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 5 http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de 862.11 § 12 1 Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen und Ap- penzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spätestens den 30. Sep- tember 1914 erfolgen. 2 Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kantone bis zu vorerwähntem Termin nicht genehmigt und auch keine Verlängerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des Termins ohne weiteres da- hin. 6 862.11 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 11, 332 28.08.1914 28.08.1914 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.08.1914 28.08.1914 Erlass Grunderlass GS 11, 332 7 7.5-10.1-1-3.de.pdf 7.5-10.1-1-1.de.pdf § 1 § 2 § 3 9 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12

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d010c89a-16c5-4105-b145-855a39f80806

Vertrag zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG in St.Gallen, im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK

7.5-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24577/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-10.1.1

Microsoft Word - 7.5-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.1.1 1 Vertrag zwischen den St.Gallisch- Appenzellischen Kraftwerken AG in St.Gallen, im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK Erster Beitritt am: 29.03.1951 (Stand: 26.05.1951) Bemerkungen Kanton Bemerkungen AI Die Standeskommission wird ermächtigt, Art. 5 des Vertrages zwischen der St. Galli- schen-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. betref- fend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 21./26. Mai 1951 zu än- dern oder allenfalls aufzuheben. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 29.03.1951 26.05.1951 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 29.03.1951 26.05.1951 aGS II/212 AI 29.04.1951 26.05.1951 SG 16.05.1951 26.05.1951 Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.213 1 Vertrag zwischen den St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG in St. Gallen im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 29. März/29. April/16. Mai/26. Mai 19511) Art. 1 1 Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8 500 000.– um Fr. 250 000.– (zweihundertfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8 750 000.– durch Ausgabe von 50 Namenaktien Nr. 1701 bis 1750 zu je Franken 5000.– mit Dividenden- berechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den 1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen. 2 Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je Fr. 5000.– pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von Fr. 250 000.– zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150 000.– am 31. Mai 1951 der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzu- bezahlen. ———————————— aGS II/212 1) Der Vertrag wurde genehmigt: – Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 29. März 1951 – Von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. am 29. April 1951 – Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen am 16. Mai 1951 – Von der Generalversammlung der SAK am 26. Mai 1951 Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. 751.213 zu den «SAK» 2 Art. 2 Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen dem Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages1) einen der neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung. Art. 3 Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. gemäss Vertrag betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraft- werke AG» vom 28./29.August1) 1914 zustehen, bzw. überbunden sind. Art. 4 1 Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23. und 27. Februar 18992) bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages1) anzupassen. 2 Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen kön- nen. Art. 5 1 Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energie-Erzeugungsanlagen hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken, und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. geschieht. 2 Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeu- gungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten. Art. 6 ———————————— 1) bGS 751.212 2) Vgl. aGS II/214; heute Wasserrechtskonzession vom 9. Juni 1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224) Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den «SAK» 751.213 3 Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ihn ratifiziert haben.

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Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel

Etzelwerkkonzession

7.5-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24570/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-10.2

Microsoft Word - 7.5-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 1 Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) Erster Beitritt am: 24.05.1929 (Stand: 02.08.1929) Bemerkungen Kanton Bemerkungen ZH Der Regierungsrat bestätigt den von ihm am 2. August 1919 erstmalig genehmigten Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schwei- zerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) vom Jahre 1919 unter folgenden Bedingungen: 1. 1 Die Minimalwassermenge der Sihl beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten gemäss Art. 1 Abs. 2 der Etzelwerkkon- zession bedeutet nicht einen Mittel- wert, sondern das absolute Mindestmass. Dieses Mindestmass muss innegehalten werden. 2 Für diejenige Zeit, während welcher dieses vorgeschriebene Minimum trotzdem un- terschritten wird, kann der Kanton Zürich für die Unterschreitung bis zu einer Stunde Fr. 500 und für jede weitere angefangene Stunde ebenfalls Fr. 500 Entschädigung verlangen, zahlbar halbjährlich auf den 30. Juni und 31. Dezember. 3 Vorbehalten bleibt im übrigen bezüglich Nichtbelieferung mit Wasser die Anwen- dung von Art. 65 lit. c des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte vom 22. Dezember 1916. 2. 1 Für die Messung des Wassers sind die Ergebnisse (Abflussmengenkurve und Wasserstände) der von den Schweizerischen Bundesbahnen an der Sihl oberhalb Hütten zu errichtenden Wassermessstation (mit zum Messprofil ausgebauter Fluss- strecke) massgebend. Pläne über Lage und Ausbildung dieser Wassermessstation unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zürich. Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb derselben gehen zulasten der Schweizerischen Bundes- bahnen. 2 Den Aufsichtsorganen des Kantons Zürich ist jederzeit der Zutritt zu den Anlagen und deren Kontrolle gestattet. 3 Die Limnigraphen zur Feststellung des Wasserabflusses werden auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen und nach gegenseitiger Vereinbarung von einem Wärter der Schweizerischen Bundesbahnen und einem solchen der Baudirektion des Kantons Zürich bedient. Die Wassermessstation ist zu erstellen, nachdem gemäss Art. 8 der Etzelwerkkonzession die Konzession von den Schweizerischen Bundesbah- nen als angenommen gilt, sie ist nötigenfalls vom Eidgenössischen Amt für Wasser- wirtschaft zu eichen. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 2 Kanton Bemerkungen 3.Ohne Zustimmung des Kantons Zürich dürfen an Tagen, an denen die Sihl in Zürich einen Abfluss von über 300 m3/sek. oder an der gemäss Ziff. 2 bei Hütten zu errich- tenden Wassermessstation einen Abfluss von über 200 m3/sek. aufweist, allfällige Abflussöffnungen des Stausees unter Überlaufhöhe Kote 892,60 nicht geöffnet wer- den. Im übrigen soll durch deren Bedienung ein unvermitteltes Anschwellen der Sihl vermieden werden. Vorbehalten bleibt die Aufstellung weiterer Bestimmungen über die Stauseeregulierung im Plangenehmigungsverfahren. 4. 1 Sollte bei Niederwasserstand aus gesundheitlichen oder flusspolizeilichen Grün- den zeitweise eine Spülung des Sihlbettes auf dem Gebiet des Kantons Zürich von der zürcherischen Verleihungsbehörde als unerlässlich erachtet werden, haben die Schweizerischen Bundesbahnen aus dem Stausee die Wassermenge der Sihl bei de- ren Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten ohne Entschädigung während einer Dauer von zwölf Stunden auf 10 m3/sek. zu erhöhen. 2 Der Baudirektion des Kantons Zürich bleibt vorbehalten, anzuweisen, dass unter Ab- gabe eines entsprechenden höheren Wasserquantums die Dauer der Spülung ver- kürzt werde. 5. Die Konzession gibt nur das Recht, das Wasser aus dem Einzugsgebiet der Sihl oberhalb der Staumauer in der Schlagen dem Stausee des Etzelwerkes zuzuleiten. Das Wasser im Einzugsgebiet von Alp und Biber ist ungehindert wie bis anhin der Sihl und damit dem Kanton Zürich zufliessen zu lassen. 6. 1 Zur Feststellung des heutigen Zustandes des Sihlbettes auf zürcherischem Ge- biet nimmt der Kanton Zürich auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen Län- gen- und Querprofile auf und kontrolliert sie periodisch nach. 2 Sollten sich nachteilige Veränderungen des Sihlbettes zeigen, die auf Anlage und Betrieb des Etzelwerkes zurückzuführen sind, so haben die Schweizerischen Bundes- bahnen für allfällige Kosten der Anpassungsarbeiten und des vermehrten Unterhaltes aufzukommen. 7. Art. 7 der Etzelwerkkonzession bezieht sich auf alle Bauten. Im Plangenehmi- gungsverfahren müssen Einsprachen technischer Art entgegengenommen werden, z. B. Forderung von Bauten und Einrichtungen, die der Kanton als notwendig erachtet und die in den Plänen nicht vorgesehen sind. 8. Sollte durch den Sihlwasserentzug Wasserstand und Ergiebigkeit der Grundwas- serströme des Sihl- und Limmattales zurückgehen, haben die Schweizerischen Bun- desbahnen auf Verlangen der Zürcher Verleihungsbehörde alle gerechtfertigten Vor- kehren zur Erhaltung des Grundwassers zu treffen, äusserstenfalls für geeigneten Ersatz zu sorgen. 9. 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Eigentümer zürcherischer Was- serwerke an der Sihl für die in ihren Werken durch das veränderte Flussregime im Rahmen ihrer bisherigen Wasserrechte allfällig entstehenden Nachteile zu entschädi- gen. Auf deren Verlangen ist der Kraftausfall in deren Werken durch elektrische Er- satzkraft zu ersetzen. Diese Kraftlieferung hat auf Verlangen des Regierungsrates durch Vermittlung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zu erfolgen, soweit diese hiezu imstande sind und sofern sie bereit sind, die Verrechnung der Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung vorzunehmen. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 3 Kanton Bemerkungen 2 Kraftgewinn, der aus der gemäss Art. 1 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession vorge- schriebenen Dotation der Sihl gegenüber dem früheren Zustand entsteht, darf den Wasserwerken an der Sihl nur soweit angerechnet werden, als ein Kraftausfall zu er- setzen ist, und zwar ohne Geltendmachung allfällig besseren Wertes der Kraft unter den neuen Verhältnissen. 10. Dem Sihltal darf ohne Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Zürich durch das Etzelwerk Wasser erst entzogen werden, nachdem mit den zürcherischen Wasserwerken an der Sihl bezüglich deren Entschädigungsforderungen entweder eine gütliche Verständigung stattgefunden hat oder das Enteignungsverfahren vor- schriftsgemäss durchgeführt ist. 11. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich bleibt das Recht gewahrt, auch nach In- krafttreten der Etzelwerkkonzession bis zur Einleitung des Enteignungsverfahrens kleinere Änderungen an bestehenden Wasserkraftanlagen an der Sihl, wie Änderun- gen in Verbindung mit Unterhaltsarbeiten zwecks Anpassung an Betriebsverhältnisse usw., zu bewilligen, wobei eine Erschwerung der in Ziff. 9 vorgesehenen Verpflichtun- gen nicht eintreten soll. 12. Die Schweizerischen Bundesbahnen verzichten auf Einsprache und Entschädi- gungsansprüche bei einer Regulierung des Zürichsees und einer Winterstauung auf Kote 409,50 (R. P. N. 376,86). 13. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Kosten der zur Verbesserung des Seeabflusses an der Limmat in Zürich vorgenommenen Umbauten zu übernehmen, soweit sie durch die infolge Zuleitung der Sihlabwasser aus dem Etzelwerk im Zürich- see veränderten Verhältnisse bedingt sind. 14. Sofern die Schweizerischen Bundesbahnen zur Lieferung der in Art. 16 der Etzel- werkkonzession vorgesehenen Selbstkostenkraft im Kanton Schwyz diese Kraft von dritter Seite beschaffen, sollen diese Dritten auf Verlangen des zürcherischen Regie- rungsrates die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sein, sofern ihnen die Lieferung technisch möglich ist und sofern sie bereit sind, die Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meist- begünstigung zu verrechnen. 15. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Einrichtungen, die zur Berech- nung des Wasserzinses benötigt werden, auf ihre Kosten zu erstellen, zu unterhalten und zu bedienen. Sie haben dem Kanton Zürich jeweils alles Material zur Berechnung des Wasserzinses zur Verfügung zu stellen und die Vornahme von Beobachtungen und Messungen bei oder in ihren Werkanlagen zu gestatten. 16. Art. 14 lit. b der Etzelwerkkonzession ist dahin auszulegen, dass bei der Berech- nung des Wasserzinses eine Herabsetzung desselben gemäss Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nicht stattfindet. 17. Unter Betriebseröffnung im Sinne von Art. 13 und 14 der Etzelwerkkonzession ist der Zeitpunkt zu verstehen, wo die dauernde Energieabgabe beginnt, spätestens aber, wenn der Stau des Sees die Kote 881 erreicht hat. 18. Nach der Betriebseröffnung des Werkes sind die Ausführungspläne, geologische und technische Gutachten und die Berichte über technische und wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse dem Regierungsrat in drei Exemplaren einzureichen. 19. 1 Die Bestimmungen über das Recht auf Erneuerung der Konzession und den Verzicht auf den Rückkauf der Wasserwerkanlagen gelten nur gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen oder einer Gesellschaft, die den Betrieb der Schwei- zerischen Bundesbahnen über- nimmt, aber nicht gegenüber einem andern Rechts- nachfolger, Mit- oder Unterkonzessionär. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 4 Kanton Bemerkungen 2 Wenn infolge Verzicht seitens der Schweizerischen Bundesbahnen beziehungs- weise der oben erwähnten Gesellschaft oder durch Verwirkung die Konzession er- lischt, oder wenn sie nach Ablauf der fünfzigjährigen Dauer nicht mehr erneuert wird, so tritt der Heimfall des ganzen Werkes ein, wobei nach Art. 67 und 68 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 vor- zugehen ist. 20. Für die Planauflage im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte und das weitere Verfahren ist für das Gebiet des Kantons Zürich die Vollziehungsverordnung des Kantons Zürich zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Verleihungs- und Planauflageverfahren) vom 23. März 1929 massgebend. 21. Den Organen der Zürcher Verleihungsbehörde ist der Zutritt zu den Werkanlagen während des Baues und des Betriebes jederzeit gestattet. 22. 1 Durch diese Bedingungen soll Art. 11 der Etzelwerkkonzession keine einschrän- kende Auslegung oder eine Abgrenzung auf die angeführten Fälle erfahren. 2 Die Worte «oder am öffentlichen Grund» im ersten Satz von Art. 11 der Etzelwerk- konzession sind als gleichbedeutend anzusehen wie «öffentliches Eigentum». 23. 1 Art. 22 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession soll gegenüber dem in Art. 71 des Bun- desgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte aufgestellten dispositiven Rechte keine Änderung schaffen, mit andern Worten, der Spruchbereich des Bundes- gesetzes soll gegenüber Art. 71 keine Einschränkung erfahren. 2 Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung dieser Bedingungen werden ge- mäss Art. 22 der Etzelwerkkonzession erledigt. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.05.1929 02.08.1929 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 02.08.1919 02.08.1929 OS 34, 261 und GS V, 519 SZ 24.05.1929 02.08.1929 ZG 03.07.1929 02.08.1929 GS 12, 413 Kanton Zug 741.1 Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) Vom 8. August 1919 (Stand 3. Juli 1929) Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug verleihen gemäss der Gesetzgebung ihrer Kantone und unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161) den Schweizerischen Bundesbahnen das Recht, die Wasserkräfte der Sihl unter nachstehenden Bedingungen auszunützen: Art. 1 1 Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der Wasserkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines Staudammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer, gemäss Expertenbericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfallkante der Stauanlage von 892,60 m über Meer und zur Ausnutzung des Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zü- richsee (Obersee) durch den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinenhaus südlich von Lidwyl bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den Zürichsee, entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte 1:25 000. 2 Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter 2,5m³/Sek. zurückgeht. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Abflussverhältnisse der Seitenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden. 1) SR 721.80 GS 12, 413 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 Art. 2 1 Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes der Schweizerischen Bundesbahnen. 2 Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessionär ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161) massgebend. Falls Bau und Betrieb des Etzelwer- kes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschwei- zerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft eine Subkonzession ein- zuräumen. Art. 3 1 Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die bestehenden Wasserrechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in der Meinung, dass die Konzessionärin verpflichtet ist, die aus diesen Rechten von staatlichen Behörden, Korporationen und Privatpersonen eventuell erhobenen Einspra- chen gegen die Ausführung des konzessionierten Wasserwerkes zu beseiti- gen. Sie ist zu diesem Zwecke berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu erwerben. Art. 4 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres vom Datum der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin das endgültige Projekt für die Ausnützung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regierungen der drei Kantone zur Genehmigung einzureichen. Art. 5 1 Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Gebiet geltenden Ge- setzesbestimmungen öffentlich bekannt, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von privatrechtlichen und öffentlichen Einsprachen. Die Kon- zessionärin ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden oder Gerich- ten als begründet erachteten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berück- sichtigen und zu erledigen. 1) SR 721.80 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 Art. 6 1 Nach erfolgter Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell abgeänderten Projekt ge- hörenden Plänen, Beschreibungen und Berechnungen die Genehmigung. 2 Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingungen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müssen, auf gleichlau- tende Beschlüsse zu einigen und sich auch mit den zur Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus zuständigen eidgenös- sischen Behörden zu verständigen, alles unter vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet der Bundes- rat. Art. 7 1 Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbesondere auf die im öf- fentlichen Interesse liegenden Bestimmungen über Ausführung und Be- schaffenheit der Bauten, den Uferschutz, allfällige Gewässerkorrektionen, die Stauseeregulierung, die Vorschriften über den Betrieb der Wasserwerk- anlage, Bestimmungen über Änderungen der Bauten, wasserpolizeiliche Be- stimmungen und die Vorschriften über den Schutz der Fischerei. Art. 8 1 Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschreibungen und Berech- nungen) durch die zuständigen Behörden hat die Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom Datum der Mitteilung der Geneh- migung des Projektes an die Konzessionärin an, zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte. Stillschweigen gilt als Annahmeerklärung. Art. 9 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung, beziehungsweise vom still- schweigenden Ablauf der Frist an, den Bau des Werkes ernstlich in Angriff zunehmen. 3 741.1 Art. 10 1 Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzustellende Talsper- re, samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und Voraussicht ein Durchbruch ausge- schlossen und demnach für das unterhalb gelegene Gebiet die denkbargröss- te Sicherheit geboten ist. Art. 11 1 Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Be- seitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet. Art. 12 1 Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich ist, der Konzessio- närin zu, dass sie von der Zustellung der Mitteilung über die erfolgte Ge- nehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage des Expropriationsplanes im Interesse der Konzessionärin allfällige Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des Art. 1 ein Hindernis sein könnten, oder die nachträglich expropriiert werden müssten, auf ihren Wunsch verhindern werden. Art. 13 1 Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt, beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der Konzessionärin den drei Kantonen mitzuteilen ist. 4 741.1 2 Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere 50 Jahre zu er- neuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung der Ver- leihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrich- tenden Wasserrechtszinse. Die einmalige Entschädigung, die Wasserrechts- zinse und die im Kanton Schwyz abzugebende Vorzugskraft dürfen auf kei- nen Fall weniger betragen als die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung festgesetzten Beträge. Können sich die Verleihungsbehör- den und die Konzessionärin über die Höhe der einmaligen Entschädigung und der Wasserrechtszinse und über die Grösse der im Kanton Schwyz ab- zugebenden Vorzugskraft nicht einigen, so entscheidet darüber der Bundes- rat. 3 Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht des Rück- kaufs der Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden. Art. 14 1 Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessionärin folgende Ent- schädigungen zu leisten: a) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350 000.– an die drei Kantone Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich: 1. Fr. 100 000.– innert vierzehn Tagen nach Abgabe der Erklärung der Annahme der Verleihung, beziehungsweise nach dem still- schweigenden Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8); 2. Fr. 100 000.– sechs Monate später; 3. Fr. 150 000.– bei Baubeginn. b) einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5.– von jeder Brutto-Pferdekraft. Die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössi- schen Wasserrechtsgesetzgebung. 2 Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum der Betriebseröffnung. 3 Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird der Wass- erzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabgesetzt. 4 Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich und zwar jeweilen auf Ende eines Kalenderjahres an die drei Kantone gemeinsam. 5 Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons Schwyz. 6 Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasserzinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich 40 %, der Kanton Schwyz 48 % und der Kanton Zug 12 % erhält. 5 741.1 Art. 15 1 Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, so anerkennen die Kantone Zürich, Schwyz und Zug die Steuerfreiheit der Steuerobjekte dieser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin zum Gesamtaktienkapital. Art. 16 1 Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und Höfe zusammen im ganzen jährlich 600 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1 050 000 Kilowattstunden bei einem Höchstef- fekt von 350 Kilowatt zum Selbstkostenpreis abzugeben. 2 Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzessionärin jährlich 2 400 000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt Höchsteffekt zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen. 3 Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf nicht zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwendet werden. Die Abgabe erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin und zwar ab Kraftwerk in Form von Dreiphasenwechselstrom von 50 Perioden und ungefähr 40 000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung der Bahnenergie in Dreipha- senwechselstrom werden in die Selbstkosten dieser Stromart eingerechnet. 4 Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im Übrigen Sache besonderer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den Stromab- nehmern. Art. 17 1 Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken, zu welchen auch die Versorgung der Dienstwohnungen mit Beleuchtungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regierung des Kantons Schwyz erforderlich. Art. 18 1 Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch einen Spezialvertrag zu um- schreiben. 6 741.1 2 Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, insoweit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zu Lasten der Konzessionärin. Art. 19 1 Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betriebe der Kraftwerkanlagen vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung. 2 Für die Eisgewinnung, die Schifffahrt und die Errichtung von Badanstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unentgeltliche Bewilli- gung erteilen, insoweit dies mit dem Betriebe der Kraftwerkanlage verein- bar ist. 3 Für allfällige Unfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehe- nen Rechte vorkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin ausgeschlos- sen. Art. 20 1 Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu vereinbarenden Stelle ein Kies- sammler von genügender Ausdehnung durch die Konzessionärin zu unter- halten. Es wird dem Kanton und den beteiligten Bezirken Schwyz und Ein- siedeln die Berechtigung eingeräumt, in demselben, sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim Einlauf der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten. 2 Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entleeren zu las- sen. Art. 21 1 Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hierdurch bedingten Verbesserung der Abflussver- hältnisse dieses Sees ist auf die Interessen der jetzigen Schifffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen. Art. 22 1 Im Übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte vom 22. Dezember 19161) massgebend. 1) SR 721.80 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 2 Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser Verleihung aufgestellten Bedingungen werden soweit nicht die Gerichte zuständig sind, dem Bundesrate zum Entscheide vorgelegt. Art. 23 1 Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkt ihrer Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der konzessionierenden Kantone. Unterzeichnet von der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbah- nen am 8. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Mai 1929, vom Re- gierungsrat des Kantons Zug am 3. Juli 1929 (GS 12, 423). 8 741.1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.08.1919 03.07.1929 Erlass Erstfassung GS 12, 413 9 741.1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 08.08.1919 03.07.1929 Erstfassung GS 12, 413 10

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8959610e-b04d-47f0-8fcd-91cb75dbadff

Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

7.5-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24428/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-10.3

Microsoft Word - 7.5-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.3 1 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich Erster Beitritt am: 06.12.2005 (Stand: 01.01.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.12.2005 01.01.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 06.12.2005 01.01.2006 – GL 30.05.2006 01.07.2006 SBE X/2 118 AR 03.10.2006 01.01.2007 Abl. 2006, S. 851 SG 13.12.2005 01.01.2006 nGS 41–33 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.115 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2006) 1 Art. 1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im Folgenden Pri- vate Kontrolle). Art. 2 Kontrollbefugnis a) Fachbereiche 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachbereiche: a) Wärmedämmung; b) Heizungsanlagen; c) Klima- und Belüftungsanlagen. Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich 1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle). 2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässig- keit überprüfen. 1 In Vollzug ab 1. Januar 2006; Beitritt des Kantons Glarus auf 1. Juli 2006 und des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf 1. Januar 2007. nGS 41–33 741.115 Art. 4 c) Voraussetzungen 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen; b) den Einführungskurs besucht haben; c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d) nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Art. 5 d) Entzug 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei: a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b) Missbrauch; c) grober oder wiederholter Unsorgfalt; d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr. Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Per- sonen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise. Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle; b) erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren; c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher; d) bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinbarungskan- tonen; f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen; g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest; 2 741.115 h) erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Be- fugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereig- nisse. 3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten. 4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Ak- ten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen un- terstützt. Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befug- nis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle. Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Art. 10 Finanzierung a) Gebühren 1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine: a) einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.– für einen Fachbereich und Fr. 200.– für jeden weiteren Fachbereich; b) wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.– bis 250.– je Fachbereich und Jahr. Art. 11 b) Kostendeckung 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge. 3 741.115 Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.2 Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinba- rung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.3 Einer Klage hat ein Verstän- digungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen. Art. 14 Änderungen 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. Art. 15 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittser- klärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt. 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.4 Art. 16 Austritt und Auflösung 1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr je- weils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst. Art. 17 Übergangsbestimmungen 1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Befug- nis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen5 erfüllt. Art. 18 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet. 2 LS 175.2. 3 Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung, SR 101. 4 Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101. 5 Art. 4. 4 http://db.clex.ch/link/ZH/175.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/4/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 741.115 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41–33 13.12.2005 01.01.2006 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.12.2005 01.01.2006 Erlass Grunderlass 41–33 5 7.5-10.3-1-3.de.pdf 7.5-10.3-1-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Kontrollbefugnis a) Fachbereiche Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich Art. 4 c) Voraussetzungen Art. 5 d) Entzug Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht Art. 10 Finanzierung a) Gebühren Art. 11 b) Kostendeckung Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen Art. 14 Änderungen Art. 15 Beitritt weiterer Kantone Art. 16 Austritt und Auflösung Art. 17 Übergangsbestimmungen Art. 18 Vollzugsbeginn

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Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

7.5-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24583/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-10.3.1

Microsoft Word - 7.5-10.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.3.1 1 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich Erster Beitritt am: 09.10.2012 (Stand: 01.01.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.10.2012 01.01.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2013 – GL 09.10.2012 01.01.2013 SBE XII/5 AR 30.10.2012 01.01.2013 Abl. 2012, S. 1331 SG ? 01.01.2013 nGS 48–40 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.115.1 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 17. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Regierungen der Kantone Zürich1, Glarus2, Appenzell Ausserrhoden3 und St.Gallen4 vereinbaren:5 Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20056 (nachstehend Interkantonale Vereinba- rung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt. Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis 1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung von Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln erteilt. Art. 3 Anwendbares Recht 1 Die Art. 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fachbereich Beleuchtung sachgemäss angewendet. Art. 4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet. 1 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006. 2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006. 3 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007. 4 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006. 5 Im Amtsblatt veröffentlicht am 7. Januar 2013, ABl 2013, 82; in Vollzug ab 1. Januar 2013. 6 sGS 741.115. nGS 48–40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/741.115/de 741.115.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 48–40 17.12.2012 01.01.2013 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.12.2012 01.01.2013 Erlass Grunderlass 48–40 2 7.5-10.3.1-1-3.de.pdf 7.5-10.3.1-1-1.de.pdf Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis Art. 3 Anwendbares Recht Art. 4 Vollzugsbeginn

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7dbab2c1-b1a9-4076-995d-07f44ee0ec28

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

7.5-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24453/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-20.1

Microsoft Word - 7.5-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi- Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein Erster Beitritt am: 16.09.1996 (Stand: 22.10.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.1996 22.10.1996 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 22.10.1996 22.10.1996 SG 16.09.1996 22.10.1996 nGS 32–78 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.52 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute- Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein vom 22. Oktober 1996 (Stand 22. Oktober 1996) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schlies- sen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 22. Oktober 1996. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–78 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.52 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung der Ge- biete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Reb- stein einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behör- den der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.5 Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.52 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des andern Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.52 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 22. Oktober 1996. 4 741.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–78 22.10.1996 22.10.1996 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.10.1996 22.10.1996 Erlass Grunderlass 32–78 5 7.5-20.1-1-3.de.pdf 7.5-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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546f3c07-c08d-496e-b514-210e6ae000e6

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

7.5-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24456/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-20.2

Microsoft Word - 7.5-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein Erster Beitritt am: 16.09.1996 (Stand: 22.10.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.1996 22.10.1996 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 22.10.1996 22.10.1996 SG 16.09.1996 22.10.1996 nGS 32–77 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.51 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein vom 22. Oktober 1996 (Stand 22. Oktober 1996) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schlies- sen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 22. Oktober 1996. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–77 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.51 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung des Ge- bietes Mohren mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.5 Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.51 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder der Einwohnergemeinde Reute einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragsgemeinde le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.51 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 22. Oktober 1996. 4 741.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–77 22.10.1996 22.10.1996 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.10.1996 22.10.1996 Erlass Grunderlass 32–77 5 7.5-20.2-1-3.de.pdf 121.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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68ebe08f-dc2d-4a23-818e-6243e772930f

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten

7.5-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24454/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-20.3

Microsoft Word - 7.5-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten Erster Beitritt am: 10.06.1997 (Stand: 24.06.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.06.1997 24.06.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 24.06.1997 24.06.1997 SG 10.06.1997 24.06.1997 nGS 32–79 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.53 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. Art. 2 1 Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark mit elektrischer Energie der Aufsicht der zu- ständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 24. Juni 1997. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–79 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.53 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt- stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge- richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol- chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.53 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 24. Juni 1997. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 741.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–79 24.06.1997 24.06.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–79 4 7.5-20.3-1-3.de.pdf 7.5-20.3-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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2783d7d1-d5d5-4241-90aa-d5e9c26e2dce

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell

7.5-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24451/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.5-20.4

Microsoft Word - 7.5-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald- St.Peterzell Erster Beitritt am: 21.03.2000 (Stand: 30.05.2000) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.03.2000 30.05.2000 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 30.05.2000 30.05.2000 SG 21.03.2000 30.05.2000 nGS 35–40 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.54 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell vom 30. Mai 2000 (Stand 30. Mai 2000) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schwellbrunn werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwell- brunn mit elektrischer Energie durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 30. Mai 2000. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 35–40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.54 Art. 2 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell untersteht hinsichtlich der Versorgung der appenzell-ausserrhodischen Gebiete Beldschwende und Tüfi mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere SR 734.0 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.54 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Elektrokorporation Wald- St.Peterzell oder der Einwohnergemeinde Schwellbrunn einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 entschieden.Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Verein- barung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Elektrokorporation Wald- St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zustän- digen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragspartnerin le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheid der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachach- tung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS961.2 ; VRP, sGS951.1 . 10 SR 281.1. 11 SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.54 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 30. Mai 2000. 4 741.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–40 30.05.2000 30.05.2000 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.05.2000 30.05.2000 Erlass Grunderlass 35–40 5 7.5-20.4-1-3.de.pdf 741.54.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd

7.6-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24572/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.1

Microsoft Word - 7.6-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.1 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau- Süd Erster Beitritt am: 13.08.1974 (Stand: 13.08.1974) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.08.1974 13.08.1974 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 13.08.1974 13.08.1974 TG 13.08.1974 13.08.1974 nGS 9, 825 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.51 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd vom 13. August 1974 (Stand 13. August 1974) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen vereinbaren gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a–48c) und das Gesetz des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19471 (Art. 33) was folgt:2 § 1 1 Die thurgauische Munizipalgemeinde Amlikon, die thurgauischen Ortsgemein- den Affeltrangen, Bettwiesen, Buch, Märwil, Oppikon und Zezikon, die st.gallischen politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil sowie die thurgaui- schen Wasserkorporationen Tägerschen und Tobel werden ermächtigt, sich für den Bau und den Betrieb einer zentralen Wasserversorgung zu einem Zweckver- band zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Kör- perschaften in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Ge- nehmigung durch die zuständigen Behörden3 der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 sGS 151.1 (in Revision). Siehe ferner Art. 53 Abs. 4 GNG, sGS 751.1. 2 nGS 9, 825. In Vollzug ab 13. August 1974. 3 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 9, 825 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de 751.51 § 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. § 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn von Art. 52 ZGB5 eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Märwil. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend. § 4 1 Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine anderen Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Wasserversor- gungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Ein- vernehmen mit den zuständigen Behörden6 des Kantons St.Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und andere Vertrags- partner. § 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Partnern, ihren Bezügern und anderen Priva- ten sowie zwischen den einzelnen Bezügern werden von den zuständigen kantona- len Instanzen7 entschieden. § 6 1 Gegen Beschlüsse der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens ver- langt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. 4 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat; Art. 60 KV, sGS 111.1. 5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 6 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 7 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1; nGS 22–56 (sGS 961.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de 751.51 3 Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem der Vertragskantone wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann ei- nigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerich- tes getroffen. 4 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozess- ordnung des Kantons Thurgau. 5 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. § 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder ei- nem Partner lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zu- ständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 der Vertrags- kantone. § 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. § 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung10 dem Bundesgericht zu unterbreiten. § 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. 8 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1; nGS 22–56 (sGS 961.1). 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 751.51 § 11 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. 4 751.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 825 13.08.1974 13.08.1974 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.08.1974 13.08.1974 Erlass Grunderlass 9, 825 5 7.6-20.1-1-4.de.pdf 7.6-20.1-1-1.de.pdf § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

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Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben

7.6-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24571/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.2

Microsoft Word - 7.6-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.2 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben Erster Beitritt am: 13.08.1974 (Stand: 11.02.1975) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.08.1974 11.02.1975 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 13.08.1974 11.02.1975 nGS 10–18 TG 11.02.1975 11.02.1975 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.52 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben1 vom 11. Februar 1975 (Stand 11. Februar 1975) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau vereinbaren gestützt auf die Gesetze des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Ver- waltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19472 (Art. 33) und über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 19603 (Art. 53) sowie auf das Gesetz des Kantons Thurgau betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1969 (§§ 48a bis 48c): Art. 1 1 Die Wasserkorporation Niederbüren, die Dorfkorporation Oberbüren und die Munizipalgemeinde Bischofszell werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb eines gemeinsamen Pumpwerkes zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Kör- perschaften in einem Zweckverbandsvertrag festgelegt. Dieser bedarf der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone und tritt nach beid- seitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korpora- tionen oder Zweckverbände beitreten. 1 In Vollzug ab 11. Februar 1975. 2 nGS 16–52 (sGS 151.1). 3 sGS 751.1. 4 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 10–18 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de 751.52 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB5 eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederbüren. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart ist, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen6 des Kantons St.Gallen massgebend. Art. 5 1 Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen findet, soweit der Zweckverbandsvertrag keine andern Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. Art. 6 1 Die Aufsicht über den Zweckverband obliegt den Aufsichtsbehörden des Kantons St.Gallen. Über wichtige Vorkommnisse sind die thurgauischen Aufsichtsbehörden zu orientieren. 2 Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und Korporatio- nen. Art. 7 1 Streitigkeiten aus dem Zweckverbandsvertrag zwischen den einzelnen Partnern oder zwischen Partner und Verband werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. 2 Jede Partei wählt einen Schiedsrichter; der Obmann wird durch den Präsidenten des st.gallischen Kantonsgerichtes bestimmt. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem st.gallischen Gesetz über die Zivilrechts- pflege.7 5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 6 Insbesondere VG, sGS 161.1. 7 22–56 (sGS 961.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 751.52 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 8 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 3 751.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 10–18 11.02.1975 11.02.1975 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.02.1975 11.02.1975 Erlass Grunderlass 10–18 4 7.6-20.2-1-3.de.pdf 7.6-20.2-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal

7.6-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24520/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.3

Microsoft Word - 7.6-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.2 1 Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal Erster Beitritt am: 23.03.1979 (Stand: 23.03.1979) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.03.1979 23.03.1979 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 23.03.1979 23.03.1979 SG 23.03.1979 23.03.1979 nGS 23–58 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.53 Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal vom 23. März 1979 (Stand 23. März 1979) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471, Art. 53 des st.gallischen Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezem- ber 19602 und Art. 55 des st.gallischen Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 19683 sowie auf Art. 119 Abs. 2 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 27. April 1969 als Vereinbarung:4 Art. 1 1 Die politischen Gemeinden St.Peterzell und Hemberg5, die Dorfkorporation St.Peterzell, die Wasserkorporationen Wald-Landscheide-Stafel6 und Brunnadern- Spreitenbach-Furt7 sowie die Einwohnergemeinde Schwellbrunn sind ermächtigt, durch ihre Mitgliedschaft im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben.8 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Mitgliedern vertraglich festzulegen. Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden9 der Vertragskantone und treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 Aufgehoben; nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 751.1. 3 sGS 871.1. 4 nGS 14–16. In Vollzug ab 23. März 1979. 5 Die politische Gemeinde Hemberg ist im März/April 1986 aus dem Zweckverband ausgetre- ten. 6 Nunmehr Wasserkorporation Wald. 7 Nunmehr Wasserkorporation Brunnadern und Umgebung. 8 Die politische Gemeinde Brunnadern sowie die Wasserkorporationen Bächli und Oberhel- fenschwil sind dem Zweckverband auf 1. Oktober 1988 beigetreten. 9 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 23–58 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/871.1/de 751.53 Art. 2 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am jeweiligen Wohnort des Verbandspräsiden- ten. Art. 3 1 Dem Verband können weitere Gemeinden, Korporationen und Zweckverbände beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der Ver- bandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons St.Gallen10 massgebend. Art. 5 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband oder einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen or- dentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone. Art. 7 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 10 Insbesondere Verantwortlichkeitsgesetz, sGS 161.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 751.53 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.11 3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen Rechtsmit- tels gemäss Bundesrecht endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs12 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung13 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes oder der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 11 nGS 22–56 (sGS 961.1). 12 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de 751.53 Art. 12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist. 4 751.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 23–58 23.03.1979 23.03.1979 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.03.1979 23.03.1979 Erlass Grunderlass 23–58 5 7.6-20.3-1-3.de.pdf 7.6-20.3-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau

7.6-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24460/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.4

Microsoft Word - 7.6-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau Erster Beitritt am: 21.08.1990 (Stand: 01.01.1991) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.08.1990 01.01.1991 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 21.08.1990 01.01.1991 nGS 25–91 TG 09.10.1990 01.01.1991 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.54 Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau vom 9. Oktober 1990 (Stand 1. Januar 1991) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau erlassen gestützt auf Art. 30 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen1 und § 43 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Wasserkorporation Berg, die Wasserkorporation Zwingensteinhub, die Wasserkorporation Muolen, die Wasserkorporation Oberegg-Rotzenwil-Blidegg sowie die Dorf- und Wasserkorporation Zuckenriet werden ermächtigt, ihre Kor- porationsgebiete auf den Kanton Thurgau auszudehnen. Art. 2 1 Die Korporationen umschreiben das Korporationsgebiet in der Korporationsord- nung. 2 Die Gebietsumschreibung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone.3 Art. 3 1 Zweck und Organisation der Korporationen sowie Rechte und Pflichten der Kor- porationsorgane und der Betroffenen richten sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen.4 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 1. Januar 1991. 3 Im Kanton St.Gallen Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 4 Siehe insbesondere GG, sGS 151.2. nGS 25–91 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 751.54 Art. 4 1 Die Korporationen stehen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.5 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau. Art. 5 1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen. 2 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts über die Zuständigkeit.6 Art. 6 1 Der Kanton Thurgau verschafft den von den Korporationsorganen und den zu- ständigen Behörden des Kantons St.Gallen erlassenen Hoheitsakten Nachachtung. 2 Hoheitsakte, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs7 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 7 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Art. 8 1 Die Vereinbarungskantone unterbreiten Streitigkeiten über die Anwendung die- ser Vereinbarung nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung8 dem Bundes- gericht. Art. 9 1 Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Vereinbarungskantone verbindlich.9 5 Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 6 Siehe insbesondere Art. 59 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 7 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 9 Vollzugsbeginn: 1. Januar 1991 (vgl. Art. 6 Ziff. 2 GGA, sGS 0.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 751.54 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.10 10 30. Mai 2000. 3 751.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 25–91 09.10.1990 01.01.1991 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.10.1990 01.01.1991 Erlass Grunderlass 25–91 4 7.6-20.4-1-3.de.pdf 7.6-20.4-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW

7.6-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24431/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.5

Microsoft Word - 7.6-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Erster Beitritt am: 05.10.1993 (Stand: 30.11.1993) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 05.10.1993 30.11.1993 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 05.10.1993 30.11.1993 nGS 29–20 TG 30.11.1993 30.11.1993 Abl. 48/1993 814.36 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW vom 5. Oktober 1993 (Stand 30. November 1993) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thur- gau erlassen gestützt auf Artikel 223 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 sowie die §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden vom 4. April 1944 als Vereinbarung: Art. 1 1 Die politischen Gemeinden Berg, Häggenschwil, Roggwil, Waldkirch und Witten- bach sowie die Wasserkorporationen Bernhardzell, Berg, Freidorf-Watt, Waldkirch, Wittenbach-Kronbühl und Zwingensteinhub werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammen- zuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbands- gemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ver- halten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Sein Sitz ist in Wittenbach. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nicht anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetz- lichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. 2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. Art. 5 1 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeich- nen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 7 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St. Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsge- richt richtet sich nach dem st. gallischen Zivilprozessgesetz. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierun- gen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit1). Art. 8 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St. Gallen ent- schieden. 1) vom 27. März 1969; ausser Kraft. 2 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW 814.36 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einer- seits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungs- behörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 9 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden. Art. 10 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 11 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundes- verfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 12 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 13 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone in Kraft3). 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 5. Oktober 1993, vom RR des Kantons Thurgau am 30. November 1993 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.10.1993 30.11.1993 Erstfassung 48/1993 4 7.6-20.5-1-3.de.pdf 814.36.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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f02c4b2a-332c-4ec2-9e3c-cf9e07769f4d

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten

7.6-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24455/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.6

Microsoft Word - 7.6-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten Erster Beitritt am: 10.06.1997 (Stand: 24.06.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.06.1997 24.06.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 24.06.1997 24.06.1997 SG 10.06.1997 24.06.1997 nGS 32–80 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.55 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten 1 vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19792 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung: Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebie- tes Kapf des Bezirks Oberegg mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. Art. 2 1 Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung des Gebietes Kapf mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 1 In Vollzug ab 24. Juni 1997. 2 sGS 151.2. 3 Im Kanton St.Gallen ab dem 1. Juli 1997 das Finanzdepartement; ABl 1997, 1370. nGS 32–80 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 751.55 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt- stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge- richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol- chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes4. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone6 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen7 entschieden. 4 sGS 961.2 5 sGS 961.71. 6 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 7 Siehe VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.55 Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung10 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.11 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 11 24. Juni 1997. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.55 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–80 24.06.1997 24.06.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–80 4 7.6-20.6-1-3.de.pdf 7.6-20.6-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen

7.6-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24452/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.6-20.7

Microsoft Word - 7.6-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.7 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen Erster Beitritt am: 12.04.1999 (Stand: 18.05.1999) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 12.04.1999 18.05.1999 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 12.04.1999 18.05.1999 – SG 12.04.1999 18.05.1999 nGS 34–48 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.56 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen vom 12. April 1999 (Stand 18. Mai 1999) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 118 Abs. 3 des glarnerischen Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Weesen und die glarnerische Ortsgemeinde Mollis werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Weesen und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 18. Mai 1999. 3 Im Kanton St.Gallen Finanzdepartement; Art. 6GG, sGS 151.2, in Verbindung mit Art. 24 lit. f GeschR, sGS 141.3. nGS 34–48 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2,/de 751.56 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Weesen untersteht hinsichtlich der Versorgung der Ge- biete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsge- meinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Glarus. Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und der Ortsgemeinde Mollis anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Ei- nem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter der Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes4. Vor einem Entscheid holt das Schiedsgericht die Stellungnahme der Regierungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen oder der Ortsgemeinde Mollis einerseits und einem Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone6 entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 4 sGS 961.2. 5 sGS 961.71. 6 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.56 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen7 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung10 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.11 7 Siehe VRP, sGS 951.1. 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 30. Mai 1874, SR 101. 11 18. Mai 1999. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 751.56 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–48 12.04.1999 18.05.1999 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.04.1999 18.05.1999 Erlass Grunderlass 34–48 4 7.6-20.7-1-4.de.pdf 751.56.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau

7.7-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24515/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.1

Microsoft Word - 7.7-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.1 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau Erster Beitritt am: 25.01.1977 (Stand: 17.02.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.01.1977 17.02.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 08.02.1977 17.02.1977 Abl. 1976 S. 360 AI 17.02.1977 17.02.1977 SG 25.01.1977 17.02.1977 nGS 12–10 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.518 Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau vom 17. Februar 1977 (Stand 17. Februar 1977) Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471 und auf Art. 11 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 19732 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrho- dischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ge- gen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Juni 1976 sowie auf Art. 12 Abs. 3 der appenzell-innerrhodischen Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, Reb- stein und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zulei- tungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut4 festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 17. Februar 1977. 4 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS 12–10 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.518 Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Au. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes6, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ih- res Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Vertragspartner. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern oder zwi- schen dem Verband und Vertragspartnern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversamm- lung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. 5 nGS 16–52 (sGS 151.1); VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de 752.518 3 Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes ge- troffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.7 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs8 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung9 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. 7 nGS 22–56 (sGS 961.2). 8 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.518 Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vertragskantonen unter- zeichnet ist. 4 752.518 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 12–10 17.02.1977 17.02.1977 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.02.1977 17.02.1977 Erlass Grunderlass 12–10 5 7.7-10.1-1-4.de.pdf 752.518.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal

7.7-10.2

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https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.2

Microsoft Word - 7.7-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.2 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal Erster Beitritt am: 15.03.1994 (Stand: 24.05.1994) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.03.1994 24.05.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 10.05.1994 24.05.1994 Lf Nr. 342, Abl. 1990 S. 172 AI 24.05.1994 24.05.1994 SG 15.03.1994 24.05.1994 nGS 29–53 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.527 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal vom 24. Mai 1994 (Stand 24. Mai 1994) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen, der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A.Rh. und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässer- schutzgesetz vom 2. Dezember 19732, Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969, Art. 1 und 4 lit. f des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewäs- ser gegen Verunreinigung vom 29. April 1979 und den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 12. März 1990 sowie auf Art. 3 des appenzell-innerrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 und Art. 5 der appenzell-innerrhodischen Ver- ordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Reute und Walzenhausen und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermäch- tigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 24. Mai 1994. nGS 29–53 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.527 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone4 verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Der Sitz ist in Au SG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz6 und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Ver- bandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen7 im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden bzw. den Bezirk Oberegg vorbehalten. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 5 Siehe insbesondere GG, sGS 151.2; VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, SR 814.01. 7 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.527 Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Au SG. Das Verfahren vor dem Schiedsge- richt richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.8 Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierun- gen der Vereinbarungskantone einzuholen. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.9 Art. 7 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.10 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.11 8 sGS 961.2. 9 sGS 961.71. 10 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 11 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.527 Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungs- kantone Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs12 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung13 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone set- zen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Die vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassene Vereinbarung über den Zweckverband Keh- richtverwertung Rheintal vom 10. April 199014 wird aufgehoben. Art. 13 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.15 12 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 14 nGS 25–40 (sGS 752.527). 15 24. Mai 1994. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.527 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–53 24.05.1994 24.05.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.05.1994 24.05.1994 Erlass Grunderlass 29–53 5 7.7-10.2-1-3.de.pdf 752.527.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

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https://www.lexfind.ch/tol/24430/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.3

Microsoft Word - 7.7-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Erster Beitritt am: 17.05.1994 (Stand: 06.09.1994) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.05.1994 06.09.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 06.09.1994 06.09.1994 GL 20.06.1994 06.09.1994 SG 17.05.1994 06.09.1994 nGS 29–66 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.529 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet vom 6. September 1994 (Stand 6. September 1994) Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 99 lit. c der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 und Art. 2 Abs. 1 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bun- desgesetz über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, § 1 Abs. 2 lit. c der schwyzerischen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 24. Oktober 1973 sowie Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezem- ber 19732 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die glarnerischen Ortsgemeinden, der schwyzerische Bezirk Einsiedeln, die schwyzerischen politischen Gemeinden der Bezirke Höfe und March sowie die po- litischen Gemeinden Oberiberg, Unteriberg und Alpthal und die st.gallischen poli- tischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gom- miswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfall- entsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 6. September 1994. nGS 29–66 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.529 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone4. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.5 Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz ist in Niederurnen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz6 und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Ver- bandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Schwyz und St.Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat (Art. 222 Abs. 2 GG, sGS 151.2). 6 BG über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 1983, SR 814.01. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.529 Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Niederurnen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetz. Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone einzuholen. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.7 Art. 7 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Glarus ent- schieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbe- hörden der beiden andern Vereinbarungskantone aufgrund zwingender gesetzli- cher Bestimmungen. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden ei- nerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.8 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.9 7 sGS 961.71. 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de 752.529 Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungs- kantone Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 6. September 1994. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.529 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–66 06.09.1994 06.09.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.09.1994 06.09.1994 Erlass Grunderlass 29–66 5 7.7-10.3-1-3.de.pdf 752.529.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

7.7-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24606/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.3.1

Microsoft Word - 7.7-10.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3.1 1 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Erster Beitritt am: 04.09.1995 (Stand: 26.09.1995) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.09.1995 26.09.1995 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 26.09.1995 26.09.1995 GL 04.09.1995 26.09.1995 SG 20.09.1995 26.09.1995 VIII B/3/2 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Vom 4. Mai 1994 (Stand 26. September 1995) (Genehmigt vom Regierungsrat am 4. September 1995) Wo in den Bestimmungen dieser Statuten die männliche Bezeichnung ver- wendet wird, gilt die betreffende Formulierung auch für Frauen. 1. Zusammenschluss und Aufgabe 1.1. Zusammenschluss Art. 1 Verbandsbildung 1 Die angeschlossenen Gemeinden der Kantone Glarus (Betschwanden, Bil- ten, Braunwald, Diesbach, Elm, Ennenda, Engi, Filzbach, Glarus, Hätzingen, Haslen, Leuggelbach, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Mollis, Mühlehorn, Näfels, Netstal, Nidfurn, Niederurnen, Oberurnen, Obstalden, Riedern, Rüti, Schwanden, Schwändi, Sool), Schwyz (Alpthal, Altendorf, Bezirk Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Oberiberg, Reichen- burg, Schübelbach, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen, Wollerau) und St. Gallen (Amden, Benken, Ernetschwil, Eschenbach, Goldingen, Gommis- wald, Kaltbrunn, Rieden, Schänis, Schmerikon, St. Gallenkappel, Uznach, Weesen) bilden unter der Bezeichnung «Zweckverband für die Kehrichtbe- seitigung im Linthgebiet» (nachfolgend «Verband» genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit. Art. 2 Sitz 1 Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederurnen. 1.2. Aufgabe des Verbandes Art. 3 Zweck 1 Der Verband bezweckt den gemeinsamen Bau und Betrieb von Einrichtun- gen zur umweltgerechten Abfallbehandlung, im Besonderen einer zentralen Abfallverbrennungs- und Klärschlamm-Entsorgungsanlage. Er stellt die Ent- sorgung der anfallenden Reststoffe nach Massgabe der gesetzlichen Be- stimmungen sicher. SBE VI/2 106 1 VIII B/3/2 Art. 4 Aufgabenerfüllung 1 Die Abgeordnetenversammlung legt fest, welche Abfälle angeliefert und verwertet werden können. 2 Der Verband ist zur Abnahme von Abfällen gemäss Absatz 1 aus dem Ver- bandsgebiet verpflichtet. Einzelheiten und Vorbehalte werden, gestützt auf die Artikel 11 und 40 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA), im An- hang 1 festgelegt. Art. 5 Transport 1 Das Einsammeln und der Transport des Abfalls haben mit dazu geeigneten Fahrzeugen zu erfolgen und sind Sache der Verbandsgemeinden. Die Betriebskommission stellt hierüber Vorschriften auf. 2 Die Betriebskommission sorgt für einen angemessenen Transportkosten- ausgleich. 2. Organisation 2.1. Allgemeine Bestimmungen Art. 6 Organe 1 Organe des Zweckverbandes sind: a. die Verbandsgemeinden; b. die Abgeordnetenversammlung; c. die Betriebskommission; d. die Rechnungsprüfungskommission. 2 Die Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission wer- den von der Abgeordnetenversammlung für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt. 2.2. Verbandsgemeinden Art. 7 Befugnisse 1 Den Verbandsgemeinden stehen folgende Befugnisse zu: a. Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Aus- gaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten; b. Zustimmung zu Änderungen dieser Statuten gemäss Artikel 31; c. Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30; d. Wahl des Abgeordneten gemäss Artikel 10. 2 VIII B/3/2 Art. 8 Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden 1 Die Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden richten sich nach dem jeweiligen kantonalen bzw. kommunalen Recht. 2.3. Abgeordnetenversammlung Art. 9 Zusammensetzung 1 Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Ver- bandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde stellt einen Abgeord- neten und für jeden Abgeordneten einen Ersatz. 2 Jeder Abgeordnete hat auf 2000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. Massgebend ist die jeweils neueste eidgenössische Volkszählung. Art. 10 Wahl 1 Die Wahl des Abgeordneten und dessen Ersatzes ist Sache der Verbands- gemeinden. Art. 11 Obliegenheiten 1 Der Abgeordnetenversammlung stehen nebst den in diesen Statuten spezi- ell aufgeführten Befugnissen folgende Kompetenzen zu: a. die Wahl des Verbandspräsidenten, von zwei Verbands-Vizepräsiden- ten und des Verbands-Aktuars. Der Aktuar hat beratende Funktion; b. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission; c. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und deren Ersatzleute; d. die Oberaufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den Bau und Betrieb der Anlage; e. die Beschlussfassung über den Voranschlag; f. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben sowie über Nachtragskredite, unter Vorbehalt von Artikel 7 Buchstabe a, gemäss Anhang 2 dieser Statuten; g. die Abnahme der Betriebsrechnung und des Geschäftsberichtes der Betriebskommission sowie des Berichtes der Rechnungsprüfungs- kommission; h. die Abnahme der Bauabrechnungen; i. die Erteilung der generellen Prozessvollmacht an die Betriebskommis- sion. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Abgeordnetenversammlung jeweils Bericht zu erstatten; k. die Beschlussfassung über Statutenänderungen unter Vorbehalt von Artikel 31; 3 VIII B/3/2 l. die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Bau- und Betriebskostenverteiler für Verbandsgemeinden und Privatanlieferer im Rahmen der Artikel 25 und 26; m. der Erlass von Vorschriften, soweit dafür nicht ein anderes Organ zu- ständig ist; n. der Abschluss von Abfall-Lieferverträgen gestützt auf die Arti- kel 3 und 4; o. der Entscheid über die Entlassung von Gemeinden aus der Mitglied- schaft gemäss Artikel 29; p. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes unter Vorbe- halt von Artikel 30. Art. 12 Einberufung 1 Die Abgeordnetenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis Ende Oktober; b. auf Antrag der Betriebskommission; c. auf Verlangen von mindestens sechs Verbandsgemeinden. Die betref- fende Versammlung muss innert vier Monaten stattfinden. 2 Den Verbandsgemeinden sind die Unterlagen zuhanden der Abgeordneten spätestens vier Wochen vor der Versammlung zuzustellen. Art. 13 Beschlussfähigkeit und -fassung 1 Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden vertreten ist. 2 Wahlen erfolgen mit einfachem Mehr der Stimmen. Dasselbe gilt für Ab- stimmungen unter Vorbehalt der Beschlussfassungen über neue Ausgaben gemäss Anhang 2, über Statutenänderungen gemäss Artikel 31 sowie über die Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30. 3 Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. 4 Bei Abstimmungen gibt im Falle der Stimmengleichheit der Vorsitzende den Stichentscheid. Bei Stimmengleichheit in Wahlen entscheidet das Los. 2.4. Betriebskommission Art. 14 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus elf Mitgliedern. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Aus einem Kanton werden der Verbandspräsident und drei wei- tere Mitglieder und aus den anderen zwei Kantonen je ein Verbands-Vize- präsident und zwei weitere Mitglieder gewählt. Ein Mandat fällt zusätzlich der Standortgemeinde zu. Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nur ein Mitglied stammen. 4 VIII B/3/2 2 Das Präsidium obliegt dem Verbandspräsidenten und das Aktuariat dem Verbandsaktuar. Der Aktuar hat beratende Funktion und kein Stimmrecht. Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst. 3 In dringenden Fällen oder zur Vorberatung von Vorlagen tagt ein Aus- schuss, bestehend aus dem Verbandspräsidenten, den beiden Verbands-Vi- zepräsidenten und dem Verbandsaktuar. Er orientiert die Betriebskommissi- on an der nächsten Sitzung. 4 Der Betriebsleiter ist zu den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, desgleichen der Rechnungsführer zur Behandlung von Finanzgeschäften. 5 Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht gleichzeitig Mitglieder der Abgeordnetenversammlung sein. Sie stimmen an der Abgeordnetenver- sammlung, mit Ausnahme des Vorsitzenden beim Stichentscheid gemäss Artikel 13 Absatz 4, nicht mit. Art. 15 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Betriebskommission tritt zusammen: a. auf Einladung des Präsidenten; b. auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern; c. auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten. 2 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mit- glieder anwesend sind. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat. 4 Der Ausschuss ist befugt, in dringenden Fällen Entscheide zur Aufrechter- haltung des Betriebes vorzunehmen. Art. 16 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Betriebskommission obliegen ausser den ihr durch diese Statuten im einzelnen übertragenen Aufgaben: a. die Beschlussfassung über die mit dem Voranschlag genehmigten Ausgaben; b. die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten oder besonderer Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung, gesetzlicher Vorschriften und richterlicher Urteile sind; c. die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Anlage; d. die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen; e. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten; 5 VIII B/3/2 f. die Wahl, Versicherung und Entschädigung des Betriebsleiters, des ständigen Personals und des Rechnungsführers im Rahmen der Ver- ordnung über die Besoldung der Staatsbediensteten des Kantons Gla- rus1) und des Reglementes über die Taggelder und Reiseentschädi- gungen der kantonalen Beamten und Angestellten2); g. die Entschädigung des Präsidenten, des Aktuars und der Mitglieder der Betriebskommission im Rahmen des Voranschlages; h. die Ausführung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung; i. die Vorbereitung der Abgeordnetenversammlung und deren Geschäf- te; k. der Abschluss von Verträgen, die nicht in die Kompetenz des Betriebs- leiters fallen und soweit nicht die Abgeordnetenversammlung zustän- dig ist; l. der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten im Rahmen genehmigter Bauprojekte; m. die Bestimmung der Modalitäten für Fremdfinanzierungen; n. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und die Erledigung derartiger Prozesse durch Abstand oder Vergleich unter Vorbehalt von Arti- kel 11 Buchstabe i; o. der Erlass von Pflichtenheften für das Personal, technischen Regle- menten, Betriebsordnung und Ähnlichem; p. alle weiteren Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist. Art. 17 Betriebsleiter 1 Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter. Dessen Auf- gaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft umschrieben. Art. 18 Präsident, Zeichnungsberechtigung 1 Der Präsident vertritt den Verband nach aussen. Er leitet die Verhandlun- gen der Abgeordnetenversammlung und der Betriebskommission. Der Präsi- dent oder die Vizepräsidenten zeichnen für den Verband mit dem Aktuar oder dem Betriebsleiter kollektiv zu zweien. 1) GS II C/2/1 2) GS II C/2/2 6 http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.2/de VIII B/3/2 2.5. Rechnungsprüfungskommission Art. 19 Zusammensetzung 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Aus jedem Kanton stammen je ein Mitglied und Ersatz- mitglied. Diese dürfen nicht der Betriebskommission angehören. Die Mitglie- der müssen über gute Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechnungswesens verfügen. Art. 20 Aufgabe 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft zuhanden der Abgeordnetenver- sammlung Voranschlag und Jahresrechnung sowie Bauabrechnungen auf Gesetzmässigkeit und Richtigkeit nach den anerkannten Revisionsgrundsät- zen. 2 Die Rechnungsprüfungskommission kann nach Rücksprache mit der Betriebskommission und im Einvernehmen mit der Abgeordnetenversamm- lung zusätzlich eine Revisionsgesellschaft beiziehen. 3. Finanzwesen Art. 21 Rechnungsführung 1 Der Verband führt eine eigene Rechnung. 2 Die Rechnungsführung hat den allgemeinen Grundsätzen für öffent- lich-rechtliche Körperschaften zu entsprechen. 3 Die Führung der Verbandsrechnung und Verbandskasse kann dem Finanz- verwalter einer Verbandsgemeinde oder einer Drittperson übertragen wer- den. Art. 22 Rechnungsjahr 1 Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juli–30. Juni. Art. 23 Krediterteilung 1 Kredite für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zustän- digen Organs erteilt. 2 Die Abgeordnetenversammlung kann ausnahmsweise neue, in ihren Zu- ständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides über den Voranschlag beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausga- ben zu bezeichnen. 3 Gebundene Ausgaben sind in den Voranschlag einzusetzen. Vorbehalten bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes. 7 VIII B/3/2 4 Gebunden sind Ausgaben, die: a. durch Gesetz, andere rechtliche Verpflichtungen oder richterliches Urteil zwingend vorgegeben sind; b. für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes unumgänglich sind. 5 Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten ins- besondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von techni- schen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der An- schaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Art. 24 Finanzierung 1 Der Verband deckt die Nettoausgaben für bauliche Investitionen durch: a. Eigenfinanzierung; b. Betriebs- und Baukostenbeiträge gemäss den Artikeln 25 und 26; c. Fremdfinanzierung. Art. 25 Baukosten 1 Die Investitionskosten werden, nach Abzug von Bundes-, Kantons- und an- deren Beiträgen, wie folgt in Rechnung gestellt: a. für die Abfallverbrennungsanlage: den Verbandsgemeinden und Pri- vatanlieferern als Teil der gesamten Betriebskosten gemäss Arti- kel 26 Absatz 1 Buchstabe a; b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Zahl der Einwohner, de- ren Abwasser einer im Verbandsgebiet liegenden Abwasserreinigungs- anlage zugeführt wird. Massgebend ist die Einwohnerzahl am 1. Janu- ar jenes Jahres, in welchem die Anlage in Betrieb genommen wird. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Betreiber der Abwasserreinigungsan- lagen. Art. 26 Betriebskosten 1 Die sich aus dem Betrieb der Abfallverbrennungs- bzw. Klärschlamm-Ent- sorgungsanlage ergebenden Kosten umfassen: a. den Kapitaldienst (Amortisation und Verzinsung) für die Abfallverbren- nungsanlage gemäss Artikel 25 Buchstabe a; b. alle Betriebsaufwendungen, bestehend aus dem Personal- und Sach- aufwand inkl. Reststoffbewirtschaftung, Energienutzung usw. 2 Die Nettobetriebskosten gemäss Absatz 1 werden den Verbandsgemein- den und Privatanlieferern bzw. den Betreibern der Abwasserreinigungsanla- ge wie folgt belastet: a. für die Abfallverbrennungsanlage: nach Tonnen der angelieferten Ab- fallmenge; 8 VIII B/3/2 b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Tonnen der angeliefer- ten Klärschlammmenge. Zur Abgeltung der Bereitschaftskosten wird ein Anteil unabhängig von der Klärschlamm-Anlieferung nach Ein- wohnerzahl gemäss Artikel 25 Buchstabe b in Rechnung gestellt. 3 Die Verbandsgemeinden und Privatanlieferer bzw. die Betreiber der Ab- wasserreinigungsanlagen haben aufgrund der Abfall- bzw. Klärschlamm- mengen monatliche Zahlungen zu leisten. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Art. 27 Verzicht auf Abgaben 1 Die Standortgemeinde verzichtet gegenüber dem Verband auf die Erhe- bung aller Abgaben, von denen öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit sind. 4. Rechtsschutz und Aufsicht Art. 28 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz und die Aufsicht über den Verband richten sich nach den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen. 5. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen 5.1. Austritt aus dem Verband Art. 29 1 Eine Verbandsgemeinde kann, unter Vorbehalt von Artikel 11 Buchstabe o, in begründeten Fällen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verband austreten. 2 Die austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für rechtskräftig eingegangene Verpflich- tungen des Verbandes, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. 5.2. Auflösung Art. 30 1 Der Verband kann aufgelöst werden, wenn seine Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden. 2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordneten- stimmen sowie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden. 9 VIII B/3/2 3 Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln: a. die Verwendung des Verbandsvermögens; b. die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Ver- bandes. Die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden sind entspre- chend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festzu- setzen. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 31 Abänderung der Verbandsstatuten 1 Die Änderung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen sowie von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden. Art. 32 Inkrafttreten 1 Diese neuen Statuten ersetzen die bisherigen Statuten des Verbandes vom 26. Januar 1974 und treten nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch die Abgeordnetenversammlung und zwei Drittel der Verbandsgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen in Kraft.1) A1. Anhang 1: Abfall-Annahmeliste Art. A1-1 1 Der Verband ist, soweit sich seine Anlagen dazu eignen, verpflichtet,in der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen folgende Abfälle anzunehmen: a. Siedlungsabfälle gemäss Artikel 3 TVA; b. brennbare Abfälle aus Industrie, Gewerbe und von Baustellen, soweit sie keine Sonderabfälle gemäss Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) sind; c. Sonderabfälle gemäss VVS, deren Annahme von der zuständigen Amtsstelle des Kantons Glarus, gestützt auf Artikel 40 TVA, bewilligt wurde. 2 Der Verband ist verpflichtet, entwässerten Klärschlamm zur Entsorgung zu übernehmen, sobald sich seine Anlagen dazu eignen. Die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten obliegt den ARA-Betreibern. 3 Von der Annahme ausgeschlossen sind nichtbrennbare Abfälle, starke Gif- te, explosive und besonders feuergefährliche Stoffe sowie alle die Gesund- heit des Betriebspersonals und den Bestand der Anlage gefährdenden Ma- terialien. 1) Die Statuten wurden genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Glarus am 4. September 1995 vom Baudepartement des Kantons St.Gallen am 20. Septem- ber 1995 vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 26. September 1995 10 VIII B/3/2 4 Die Betriebsleitung kann die Übernahme von Materialien und Stoffen, die sich ohne grossen Aufwand wiederverwenden oder wiederverwerten lassen, verweigern. 5 Die Betriebsleitung kann auf Kosten des Anlieferers Analysen von Abfällen und Sonderabfällen verlangen oder selbst durchführen. A2. Anhang 2: Finanzbefugnisse Art. A2-1 1 Neue Ausgaben (brutto, Fr.): a. einmalige pro Jahr: 1. Betriebskommission: bis 500'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 500'000 bis 3'000'000, bei über 2'000'000 2/3 der Stimmen erforderlich; 3. Verbandsgemeinden: über 3'000'000, Zustimmung von 2/3 der Verbandsgemeinden erforderlich. b. wiederkehrende pro Fall: 1. Betriebskommission: bis 20'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 20'000 bis 100'000; 3. Verbandsgemeinden: über 100'000, Zustimmung von 2/3 der Ver- bandsgemeinden erforderlich. 2 Gebundene Ausgaben gemäss Artikel 23 der Statuten (brutto, Fr.): a. Betriebskommission: 1. im Rahmen des Budgets; 2. wenn nicht im Budget: abschliessend. b. Abgeordnetenversammlung: durch Genehmigung des Budgets. 3 Nachtragskredite (brutto, Fr.): a. teuerungsbedingte: Betriebskommission abschliessend b. nicht teuerungsbedingte: 1. Betriebskommission: bis 20 Prozent des ursprünglichen Kredi- tes, jedoch maximal 500'000; 2. Abgeordnetenversammlung: bis maximal 1'000'000, soweit nicht die Betriebskommission abschliessend zuständig ist; 3. Verbandsgemeinden: soweit nicht die Betriebskommission oder die Abgeordnetenversammlung abschliessend zuständig ist. Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 4. Mai 1994. 11

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Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

7.7-10.4

https://www.lexfind.ch/tol/24442/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.4

Microsoft Word - 7.7-10.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur Erster Beitritt am: 24.09.2003 (Stand: 27.11.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner ver- fassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.09.2003 27.11.2003 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 19.01.2004 19.01.2004 K 2004 155 und G 2004 269 UR 24.09.2003 27.11.2003 Abl. 10.10.2003 SZ 27.11.2003 27.11.2003 Abl 2003 1924 OW 23.10.2003 27.11.2003 OGS 2003, 40 NW 22.10.2003 27.11.2003 A 2003, 1455 ZG 29.04.2004 07.07.2004 GS 28, 147 Nr. 700a Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 2003* Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: (Stand 27. November 2003) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Pflicht zur Gründung 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen. 2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können. Artikel 2 Zweck der Unternehmung 1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation. 2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11. * K 2004 155 und G 2004 269. Das Präsidium der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren-Konferenz (ZUDK) stellte die von ihr im Juni 2003 bereinigte Vereinbarung den Zentralschweizer Kantonen zur Be- schlussfassung und zum Beitritt zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Abschluss und die Unterzeichnung der Vereinbarung am 2. September 2003. (Als Beschlussdatum der Vereinbarung gilt jedoch der 1. Juni 2003, nicht – wie fälschlich von 2003–2007 vermerkt – der 2. September 2003.) Am 19. Januar 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern den Beitritt zu der Vereinbarung (K 2004 154). Die Referendumsfrist lief am 24. März 2004 unbenützt ab (K 2004 852). Als vierter Kanton trat am 27. November 2003 der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Die Vereinbarung trat damit ge- mäss Artikel 20 mit diesem Datum in Kraft. 2 Nr. 700a 3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen: a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Verein- barungskantone zu überwachen; b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln; c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren. Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag 1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR1 2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften. ). 3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregis- ter des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton. 2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen Artikel 4 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. 2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert wer- den, müssen nicht Aktionäre sein. 3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinba- rungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat ver- treten sein darf. 4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsregle- ment und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an. Artikel 5 Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates. 1 SR 220 Nr. 700a 3 3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Grün- dungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die ers- te Revisionsstelle. 2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt. Artikel 7 Sacheinlage 1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegens- tand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache Gesellschaft GLIS). 2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesell- schaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkann- ten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen. 3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen. Artikel 8 Aktienliberierung 1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapi- tals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unter- nehmung zu Eigentum überlassen. 2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Artikel 7 als libe- riert. Artikel 9 Aktionärskreis 1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen. 2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemein- sam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Ver- einbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Ab- satz 3 bleibt vorbehalten. 4 Nr. 700a 3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt. 4 Die Vereinbarungskantone schliessen hierfür unter sich einen Aktionärsbindungsver- trag ab. Artikel 10 Gründungskosten Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt die Unternehmung. 4. Abschnitt: Leistungsauftrag Artikel 11 Basisleistungsauftrag 1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmbe- rechtigt. 2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entspre- chenden Basisleistungsauftrag. 3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. 4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungs- zahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich-rechtliche Körper- schaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung. 5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leis- ten. Artikel 12 Weitere Aufträge 1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen ertei- len. 2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen. 3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Nr. 700a 5 5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt. Artikel 14 Submissionsrecht 1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten. 2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren. 6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt Artikel 15 Beitritt 1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öf- fentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten. 2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben. 3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Ar- tikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten. Artikel 16 Dauer und Kündigung 1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungs- frist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007. 3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich. 4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter. Artikel 17 Austritt 1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflich- tungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft. 2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 6 Nr. 700a 3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 1 Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August 1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist. 2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Li- quidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kan- tons sind zudem angemessen zu berücksichtigen. Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungs- auftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen. 2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen. Artikel 20 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben.2 2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung 3 2 Am 27. November 2003 trat als vierter Kanton der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft. zur Kenntnis. 3 SR 101 7.7-10.4-1-3.de.pdf 700a.pdf 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Pflicht zur Gründung Artikel 2 Zweck der Unternehmung Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag 2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen Artikel 4 Verwaltungsrat Artikel 5 Geschäftsleitung 3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe Artikel 7 Sacheinlage Artikel 8 Aktienliberierung Artikel 9 Aktionärskreis Artikel 10 Gründungskosten 4. Abschnitt: Leistungsauftrag Artikel 11 Basisleistungsauftrag Artikel 12 Weitere Aufträge 5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen Artikel 14 Submissionsrecht 6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt Artikel 15 Beitritt Artikel 16 Dauer und Kündigung Artikel 17 Austritt 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 Artikel 20 Inkrafttreten

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Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäude

7.7-10.5

https://www.lexfind.ch/tol/32701/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-10.5

Microsoft Word - 7.7-10.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.5 1 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäude Erster Beitritt am: 26.04.2020 (Stand: 01.07.2020) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.04.2020 01.07.2020 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 26.04.2020 01.07.2020 GL 12.05.2020 01.07.2020 SBE 2020 20 SG 26.05.2020 01.07.2020 nGS 2020-048 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 672.115 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäuden vom 26. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020) 1 Art. 1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Glarus, St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der Schallschutz-Anforderungen nach Art. 32 der eidge- nössischen Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 19862 durch Private. Art. 2 Kontrollbefugnis a) Erteilung 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt. Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich 1 Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben im Bereich Schalldämmung von Gebäuden: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b)nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle). 2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und in nachvollziehbarer Form. Sie ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässig- keit überprüfen. Art. 4 c) Voraussetzungen 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen; 1 In Vollzug ab 1. Juli 2020. 2 SR 814.41. nGS 2020-048 672.115 b)den Einführungskurs besucht haben; c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d)nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Art. 5 d) Entzug 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei: a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b)Missbrauch; c) grober oder wiederholter Unsorgfalt; d)Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr. Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Per- sonen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise. Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle; b)erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren; c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher; d)bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot; f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen; g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest; h)erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Be- fugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Er- eignisse. 3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten. 2 672.115 4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Ak- ten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt. Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befug- nis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle. Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. 4 Die Steuerungskommission kann gemeinsam mit der Steuerungskommission nach Art. 8 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Private Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20053 tagen. Art. 10 Finanzierung a) Gebühren 1 Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, entrichtet eine einmalige Aufnahme- und eine wiederkehrende Jahresgebühr. 2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenregelung in der Interkan- tonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20054. Art. 11 b) Kostendeckung 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge. 3 sGS 741.115. 4 sGS 741.115. 3 672.115 Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz5. Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinba- rung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.6 Einer Klage hat ein Verstän- digungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen. Art. 14 Änderungen 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. Art. 15 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitritts- erklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt. 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.7 Art. 16 Austritt und Auflösung 1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr je- weils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst. Art. 17 8 5 LS 175.2. 6 Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung, SR 101. 7 Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101. 8 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt. 4 672.115 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-048 26.05.2020 01.07.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.05.2020 01.07.2020 Erlass Grunderlass 2020-048 5

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Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland

7.7-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24573/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.1

Microsoft Word - 7.7-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.1 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland Erster Beitritt am: 06.07.1961 (Stand: 05.02.1962) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.07.1961 05.02.1962 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 06.07.1961 05.02.1962 OS 41, 135 und GS V, 376 SG 05.02.1962 05.02.1962 nGS 14–4 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.514.1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland vom 6. Juli 1961 (Stand 5. Februar 1962) Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen, gestützt auf § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 beziehungsweise Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Organisa- tion und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 29. Dezember 1947,1 vereinbaren was folgt:2 Art. 1 1 Die zürcherischen Gemeinden Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Gossau, Grüningen, Hinwil, Illnau, Mönchaltorf, Pfäffiken, Rüti, Seegräben, Uster, Volkets- wil, Wald und Wetzikon sowie die st.gallischen Gemeinden Rapperswil und Jona werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwer- tungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung festzulegen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Sie tritt nach beidseiti- ger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB3 eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Hinwil. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 Vom Regierungsrat des Kantons Zürich unterzeichnet am 6. Juli 1961, vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen unterzeichnet am 5. Februar 1962; in Vollzug ab 5. Februar 1962. 3 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. nGS 14–4 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 752.514.1 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend. Art. 3 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Kehrichtverwertungsanla- gen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten blei- ben vorbehalten. Art. 4 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Oberbehörden der beteiligten Gemeinden entschie- den. Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden werden, so- fern eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert ei- ner weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Ob- mann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vor- schriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. 4 Siehe nunmehr BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 752.514.1 Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Vertragskantone. Art. 7 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind ge- mäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung5 dem Bundesgericht zu unterbreiten. 5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. Mai 1874, SR 101. 3 752.514.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 14–4 06.07.1961 05.02.1962 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.07.1961 05.02.1962 Erlass Grunderlass 14–4 4 7.7-20.1-1-3.de.pdf 752.514.1.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8