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98d4546b-57f5-4ee1-a7f6-49a54d2ca8e2

Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz

7.7-20.10

https://www.lexfind.ch/tol/24424/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.10

Microsoft Word - 7.7-20.10.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.10 1 Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz Erster Beitritt am: 19.03.1985 (Stand: 01.04.1985) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.03.1985 01.04.1985 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 19.03.1985 01.04.1985 nGS 20–50 GR 01.04.1985 01.04.1985 815.700 Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz vom 1. April 1985 Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Graubünden erlassen gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 1), Art. 56 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973, Art. 203 Abs. 2 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 so- wie Art. 35 der bündnerischen Gewässerschutzverordnung vom 3. Okto- ber 1973 2) als Vereinbarung: Art. 1 Die politische Gemeinde Bad Ragaz und die politischen Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld werden zum Abschluss von Anschlussver- trägen über die gemeinsame Benutzung der Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde Bad Ragaz ermächtigt. Art. 2 1 Die Anschlussverträge regeln: a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile; b) die Eigentumsverhältnisse; c) die Kostenteilung; d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. 2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone. Art. 3 1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache massgebend. 1) SR 814.20 2) BR 815.200 3) Im Kanton St. Gallen das Baudepartement; Art. 25. lit. b und d bis GeSchR, sGS 141.3. Im Kanton Graubünden die Regierung; Art. 11 GSchV, BR 815.200 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de 815.700 Interkantonale Vereinbarung 2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 4 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungs- verfahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen. Art. 5 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinbarungskantone haben. 2 Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bad Ragaz. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st. gallischen Geset- zes über die Zivilrechtspflege. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit. 1) Art. 7 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 8 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden. 1) sGS 961.71 und BR 320.060 2 http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de Interkantonale Vereinbarung 815.700 3 eitet. Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr Art. 11 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist. 4) 1) SR 281.1 2) SR 101 3) SR 814.20 4) Durch die Regierung des Kantons St. Gallen am 19. März 1985 und durch jene des Kantons Graubünden am 1. April 1985 unterzeichnet http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 7.7-20.10-1-3.de.pdf 815.700.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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7b735de2-5643-4253-bd3f-6367fa779d3f

Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid

7.7-20.11

https://www.lexfind.ch/tol/24524/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.11

Microsoft Word - 7.7-20.11.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.11 1 Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Erster Beitritt am: 17.01.1967 (Stand: 01.04.1986) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.01.1967 07.02.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 17.01.1967 07.02.1967 nGS 5, 77 TG 07.02.1967 07.02.1967 Fassung per 01.04.1986: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.09.1985 01.04.1986 – Titel Art. 1 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 03.09.1985 01.04.1986 nGS 21–85 TG 01.04.1986 01.04.1986 Abl. 13/1986 814.37 Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid * vom 17. Januar 1967 (Stand 1. April 1986) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau, gestützt auf Artikel 33 des sanktgallischen Gesetzes über die Organisation und Ver- waltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 sowie auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thur- gauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944, vereinbaren: Art. 1 1 Die sanktgallischen politischen Gemeinden Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, St. Peterzell, Hemberg, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Ganterschwil, Krinau, Mogelsberg, Bronschhofen, Wil, Zuzwil, Niederhelfenschwil, Uzwil, Jonschwil, Oberuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Degersheim, Flawil und Gossau sowie der thurgauische Zweckverband «Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau» werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage zu einem Zweckver - band zusammenzuschliessen. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. * 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Art. 3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersön- lichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Bazenheid in der politischen Gemeinde Kirchberg SG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzli- chen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Abfallbeseitigungsanlage fin- det, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelege- nen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten der beteiligten Vertragspartner ent- schieden. Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schieds- richter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen zu treffen. Im übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. 1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid 814.37 Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung2) dem Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft3). 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons SG am 17. Januar 1967, vom RR des Kantons TG am 7. Februar 1967 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.01.1967 07.02.1967 Erstfassung - Erlasstitel 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986 Art. 1 Abs. 1 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986 4 7.7-20.11-1-3.de.pdf 814.37.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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17c1ebce-d835-40d7-9a56-24eb777ca938

Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee

7.7-20.12

https://www.lexfind.ch/tol/24429/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.12

Microsoft Word - 7.7-20.12.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.12 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee Erster Beitritt am: 10.12.2002 (Stand: 08.01.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.12.2002 08.01.2003 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 08.01.2003 08.01.2003 SG 10.12.2002 08.01.2003 nGS 38–19 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.530 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee vom 8. Januar 2003 (Stand 8. Januar 2003) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Schwyz erlassen gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 55 des st.gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzge- setzgebung vom 11. April 19962 sowie § 3 Abs. 2 der schwyzerischen Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 19. April 2000 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Er- netschwil, Uznach und Schmerikon sowie die schwyzerische politische Gemeinde Tuggen werden ermächtigt, sich für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage, von Sonderbauwerken und Abwasserverbindungsleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einer Zweckverbands-Vereinbarung festzulegen. Diese Zweckverbands-Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.2. 3 In Vollzug ab 8. Januar 2003. nGS 38–19 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de 752.530 Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz ist in Schmerikon. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend. 2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbands-Vereinbarung keine anderslautenden Vorschriften enthält. 3 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Schwyz ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsge- meinde je eine Schiedsperson. Die Schiedspersonen bestimmen gemeinsam innert fünfzehn Tagen ein weiteres Mitglied für den Vorsitz. Können sich die Schiedsper- sonen über die Besetzung des Vorsitzes nicht einigen, so trifft das Präsidium des Bundesgerichts die Wahl. 2 752.530 Art. 7 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Schmerikon. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st.gallischen Zivilprozessgesetz4. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 8 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 9 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden. Art. 10 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden des Schiedsgerichtes und der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18896 voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 11 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfas- sung vom 18. April 19997 dem Bundesgericht unterbreitet. 4 sGS 961.2. 5 sGS 961.71. 6 SR 281.1. 7 SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.530 Art. 12 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 13 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 4 752.530 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–19 08.01.2003 08.01.2003 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 08.01.2003 08.01.2003 Erlass Grunderlass 38–19 5 7.7-20.12-1-3.de.pdf 752.530.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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40880a6a-012d-4cd0-8e53-26fce3e01d5d

Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach

7.7-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24555/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.2

Microsoft Word - 7.7-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach Erster Beitritt am: 07.02.1967 (Stand: 07.02.1967) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 07.02.1967 07.02.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 07.02.1967 07.02.1967 nGS 5, 73 TG 07.02.1967 07.02.1967 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.511 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach vom 7. Februar 1967 (Stand 7. Februar 1967) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen, gestützt auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürger- recht vom 4. April 1944 sowie auf Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Orga- nisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19471, vereinbaren:2 Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Mu- nizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.3 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 Aufgehoben; nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 nGS 5, 73. In Vollzug ab 7. Februar 1967. 3 Der Zweckverband ist inzwischen gegründet worden. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 11 des EG zum eidgenössischen Gewässer- schutzgesetz, sGS 752.1, und Art. 25 lit. b GeschR, sGS 141.3. nGS 5, 73 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de 752.511 Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden5 der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtsper- sönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Arbon TG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung6, sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten, bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten7 der beteiligten Vertrags- partner entschieden. Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat; Art. 60 KV, sGS 111.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 7 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de 752.511 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer wei- teren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der thurgauischen Zivilprozessordnung. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 der bei- den Vertragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind ge- mäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung10 dem Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 8 nGS 22–56 (sGS 961.1). 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de 752.511 Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 4 752.511 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 5, 73 07.02.1967 07.02.1967 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.02.1967 07.02.1967 Erlass Grunderlass 5, 73 5 7.7-20.2-1-3.de.pdf 752.511.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg

7.7-20.3

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https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.3

Microsoft Word - 7.7-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.3 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg Erster Beitritt am: 10.07.1967 (Stand: 31.07.1967) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.07.1967 31.07.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 31.07.1967 31.07.1967 Abl. 1967, S. 365 SG 10.07.1967 31.07.1967 nGS 5, 206 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.12 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasser- reinigungsanlage durch die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell- ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg vom 31. Juli 19671) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 33 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke des Kantons St. Gallen vom 29. Dezember 1947 und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. Dezember 1957 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 19112), auf Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verun- reinigung vom 27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. Juni 1967, vereinbaren: ———————————— 1) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 10. Juli 1967, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 31. Juli 1967 zugestimmt (vgl. Amtsblatt 1967, S. 365) 2) aGS I/26; heute Art. 25 ff. EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) 3) aGS III/302; heute Art. 1 und 5 des EG vom 29. April 1979 zum Gewässerschutz- gesetz (bGS 814.11) 814.12 Abwasserverband Altenrhein 2 Art. 1 1) Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell-ausser- rhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemein- samen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Die- ses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechts- persönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Altenrhein SG. Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Ver- bandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten andererseits werden von den zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten der beteiligten Ver- tragspartner entschieden. ———————————— 1) SR 814.20 Abwasserverband Altenrhein 814.12 3 Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertrags- partnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertrags- partnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenver- sammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertrags- partner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen ge- meinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsi- denten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im Übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der st.-gallischen Zivil- rozessordnung. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der beiden Vertragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons ge- fällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten. ———————————— 1) SR 281.1 814.12 Abwasserverband Altenrhein 4 Art. 10 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 11 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung1) in Kraft. ———————————— 1) 10. Juli 1967/31. Juli 1967

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Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen)

7.7-20.4

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https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.4

Microsoft Word - 7.7-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.4 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen) Erster Beitritt am: 28.04.1970 (Stand: 15.06.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.04.1970 15.06.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 28.04.1970 15.06.1970 nGS 7, 117 TG 15.06.1970 15.06.1970 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.515 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen) vom 15. Juni 1970 (Stand 15. Juni 1970) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau, gestützt auf Art. 65 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 18901 und auf §§ 9 und 10 des thurgauischen Einführungsgesetzes vom 23. April 1959 zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Ver- unreinigung, vereinbaren:2 Art. 1 1 Die politische Gemeinde Wil und die Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil werden ermächtigt, die auf ihren Gebieten anfallenden Abwasser in der Weise gemeinsam zu sammeln, zu reinigen und abzuleiten, dass die Abwasser der Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil mit angemessener finanzieller Be- teiligung dieser Gemeinden dem Kanalisationssystem und der zentralen Kläran- lage der politischen Gemeinde Wil zugeleitet werden. 2 Die an der gemeinsamen Abwasserbeseitigung beteiligten Gemeinden regeln ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt sowie betreffend die Beteiligung an den Bau- und Betriebskosten durch Vertrag. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden3 der Kantone St.Gallen und Thurgau. 1 sGS 111.1. 2 nGS 7, 117. In Vollzug ab 15. Juni 1970. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. dbis GeschR, sGS 141.3. nGS 7, 117 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.515 Art. 2 1 Auf den Bau, Bestand, Unterhalt und Betrieb der eine technische Einheit bilden- den Anlage findet, unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Vereinbarung, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, und der Gesetzgebung der örtlich zu- ständigen Kantone bleiben vorbehalten. Art. 3 1 Anstände zwischen den Vertragsgemeinden und Privaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten5 entschieden. Art. 4 1 Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil aus der Anwendung des Vertrages oder beim Bau, Unterhalt und Betrieb der gemeinsam benutzten Anlagen werden, sofern eine Vermittlung der Baudepartemente der Kantone St.Gallen und Thurgau erfolglos verlaufen ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. Art. 5 1 Verlangt eine Vertragsgemeinde einen Schiedsspruch, so ernennt jeder Vertrags- kanton binnen einer Frist von 30 Tagen je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter ernennen binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Können sie sich auf den Obmann nicht einigen, so ist dessen Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts zu treffen. 2 Das Schiedsgericht legt die Verfahrensgrundsätze fest. Fehlen solche, so finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen6 sinngemäss Anwendung. Art. 6 1 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind, unter Vorbehalt allfälliger eidgenössi- scher Rechtsmittel, endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. 4 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 5 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 6 nGS 22–56 (sGS 961.2). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 752.515 2 Die Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zustän- digen Behörden des anderen Vertragskantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 3 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs7 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil sowie Anstände, bei welchen einer Vertragsge- meinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zustän- digkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.8 Art. 8 1 Zivil- und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen den Orts- gemeinden Rickenbach und Wilen aus dem zwischen diesen Gemeinden abge- schlossenen Vertrag über den Anschluss von Abwasser aus der Ortsgemeinde Ri- ckenbach an das Kanalnetz der Ortsgemeinde Wilen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Art. 9 1 Anstände zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung9 dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. Art. 11 1 Diese Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet. Sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitun- terzeichnende Kanton Thurgau seine Unterschrift erteilt. 7 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 8 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.515 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 117 15.06.1970 15.06.1970 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.1970 15.06.1970 Erlass Grunderlass 7, 117 4 7.7-20.4-1-3.de.pdf 752.515.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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2b186775-155e-4959-af1d-53f5eaea0e44

Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal

7.7-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24556/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.5

Microsoft Word - 7.7-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.5 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal Erster Beitritt am: 01.09.1970 (Stand: 21.09.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.09.1970 21.09.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 01.09.1970 21.09.1970 nGS 7, 340 TG 21.09.1970 21.09.1970 Abl. 8/1971 814.321 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal vom 1. September 1970 (Stand 21. September 1970) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) vereinbaren: Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Amriswil, Biessenhofen, Buchackern, Engisho- fen, Ennetaach, Erlen, Götighofen, Heldswil, Hessenreuti, Kümmertshausen, Oberaach, Räuchlisberg, Riedt und Schocherswil1), die thurgauischen Einheitsge- meinden Hefenhofen und Sommeri2) sowie die sanktgallische politische Gemeinde Muolen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasser - reinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckver- band können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisa- tionsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1) Jetzt Politische Gemeinden Amriswil, Erlen, Hohentannen und Sulgen. 2) Jetzt Politische Gemeinden Hefenhofen und Sommeri. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.321 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB1) eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Amriswil. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen Bestim- mungen des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung2) sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungs- anlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskanto- nen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden. Art. 6 1 Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenver- sammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Ver- fahrens verlangt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrich- ter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsi - denten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. 1) SR 210 2) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal 814.321 3 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessord- nung des Kantons Thurgau1). 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Ver- hältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Arti- kel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung3) dem Bundesgericht zu unterbreiten. 1) vom 6. Juli 1988; aufgehoben. 2) SR 281.1 3) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.321 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft1). 1) Vom RR des Kantons SG am 1. September 1970, vom RR des Kantons TG am 21. Septem- ber 1970 genehmigt. 4 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal 814.321 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 01.09.1970 21.09.1970 Erstfassung 39/1970 5 7.7-20.5-1-4.de.pdf 814.321.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal

7.7-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24557/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.6

Microsoft Word - 7.7-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.6 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal Erster Beitritt am: 15.12.1970 (Stand: 16.02.1971) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.12.1970 16.02.1971 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 15.12.1970 16.02.1971 nGS 7, 479 TG 16.02.1971 16.02.1971 Abl. 8/1971 814.322 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal vom 15. Dezember 1970 (Stand 16. Februar 1971) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) vereinbaren: Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Dussnang, Eschlikon, Fischingen, Horben, Oberwangen, Sirnach, Tannegg, Wiezikon, die thurgauische Munizipalgemeinde Münchwilen1) sowie die sanktgallische politische Gemeinde Bronschhofen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weite- re Gemeinden beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisa- tionsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1) Jetzt Politische Gemeinden Eschlikon, Fischingen, Münchwilen und Sirnach. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.322 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB1) eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Münchwilen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten, sind die einschlägigen Be- stimmungen des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung2), sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungs- anlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskanto- nen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinde vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden. Art. 6 1 Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenver- sammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Ver- fahrens verlangt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrich- ter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsi - denten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. 1) SR 210 2) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal 814.322 3 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessord- nung des Kantons Thurgau1). 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Ver- hältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Arti- kel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung3) dem Bundesgericht zu unterbreiten. 1) vom 6. Juli 1988; aufgehoben. 2) SR 281.1 3) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.322 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft1). 1) Vom RR des Kantons St. Gallen am 15. Dezember 1970, vom RR des Kantons Thurgau am 16. Februar 1971 genehmigt. 4 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal 814.322 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 15.12.1970 16.02.1971 Erstfassung 8/1971 5 7.7-20.6-1-3.de.pdf 814.322.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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48125fee-b6bd-483a-940f-bb2c579f77e0

Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald-Schönengrund

7.7-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24516/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.7

Microsoft Word - 7.7-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.7 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald- Schönengrund Erster Beitritt am: 09.06.1977 (Stand: 09.08.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.06.1977 09.08.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 09.08.1977 09.08.1977 SG 09.06.1977 09.08.1977 nGS 12–50 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.520 Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald-Schönengrund vom 9. August 1977 (Stand 10. August 1977) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471 und auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 19732 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrho- dischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ge- gen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 8. November 1976 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde St.Peterzell und die appenzell-ausserrhodi- sche Einwohnergemeinde Schönengrund werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Vertrag4 festzulegen. Dieser Vertrag unterliegt der Ge- nehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 10. August 1977. 4 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS 12–50 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.520 Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in St.Peterzell. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes6, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ih- res Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen or- dentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 5 nGS 16–52 (sGS 151.1); VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de 752.520 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.7 3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs8 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung9 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 7 nGS 22–56 (sGS 961.2). 8 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.520 Art. 11 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist. 4 752.520 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 12–50 09.08.1977 10.08.1977 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.08.1977 10.08.1977 Erlass Grunderlass 12–50 5 7.7-20.7-1-3.de.pdf 752.520.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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16235026-d4fb-4ab7-99c1-7e6be0045e5a

Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren

7.7-20.8

https://www.lexfind.ch/tol/24514/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.8

Microsoft Word - 7.7-20.8.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.8 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren Erster Beitritt am: 22.02.1977 (Stand: 29.05.1979) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.02.1977 29.05.1979 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 22.02.1977 29.05.1979 nGS 14–25 TG 29.05.1979 29.05.1979 Abl. 22/1979 814.325 Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren vom 22. Februar 1977 (Stand 29. Mai 1979) Art. 1 1 Die thurgauische Gemeinde Hauptwil wird ermächtigt, dem Abwasserverband der sanktgallischen politischen Gemeinden Niederbüren, Niederhelfenschwil, Waldkirch und Oberbüren beizutreten. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisati- onsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung der zuständigen Behör- den der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Sein Sitz befindet sich in Niederbüren. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes1), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständi- gen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Verbandsgemein- den. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwi- schen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getrof- fen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterlie- genden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzu- teilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. 2 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren 814.325 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskan- tone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung die- ser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfas - sung2) dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft3), sobald sie von beiden Vertragskantonen unter- zeichnet ist. 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 22. Februar 1977, vom RR des Kantons Thurgau am 29. Mai 1979 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.02.1977 29.05.1979 Erstfassung 22/1979 4 7.7-20.8-1-3.de.pdf 814.325.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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62526ed7-5254-4502-8ca4-44fd3b4fbc58

Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg

7.7-20.9

https://www.lexfind.ch/tol/24518/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7-20.9

Microsoft Word - 7.7-20.9.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.9 1 Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg Erster Beitritt am: 14.10.1980 (Stand: 02.12.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.10.1980 02.12.1980 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 14.10.1980 02.12.1980 SG 02.12.1980 02.12.1980 nGS 15–74 VIII B/22/4/1 Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn- Obstalden-Murg Vom 2. Dezember 1980 (Stand 2. Dezember 1980) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Glarus erlassen gestützt auf Artikel 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. De- zember 1947 und auf Artikel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz sowie Arti- kel 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum eidge- nössischen Gewässerschutzgesetz1) folgende Vereinbarung: Art. 1 1 Die Gemeinden Quarten, Mühlehorn und Obstalden werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreini- gungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzu- schliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zu- ständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Murg (Gemeinde Quarten). 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massge- bend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Vertrag keine anders- lautenden Vorschriften enthält. 1) GS VIII B/21/1 - 1 http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de VIII B/22/4/1 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vor- behalten. 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zu- ständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zu- ständigen Behörden des Kantons Glarus ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Ueber öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zu- ständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 6 1 Ueber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schieds- gerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundes- gerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspfle- ge. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eid- genössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Ver- tragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeord- neten im Verhältnis zu den delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemein- den angehören, entschieden. 2 VIII B/22/4/1 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsge- meinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schieds- gericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreck- baren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.1) 1) Unterzeichnet: Glarus, 14. Oktober 1980; St. Gallen, 2. Dezember 1980 3

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0fa2c268-2db6-4d9d-9ddf-56d28f49282b

Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

7.8-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24476/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.8-1.1

Microsoft Word - 7.8-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-1.1 1 Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte Erster Beitritt am: 15.10.1951 (Stand: 18.06.1973) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ferner ermächtigt, allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen. SO Soweit nach dem Konkordat eine kantonale Behörde Verfügungen zu treffen hat, ist dafür der Regierungsrat zuständig. Gesuche für bewilligungspflichtige Anlagen werden auf dem Bau-Departement (Kan- tonales Verkehrsamt) und in den Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet und be- trieben werden sollen, während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren. Das Bau-Departement hat die ört- lich zuständige Baubehörde zur Vernehmlassung einzuladen. Einsprachen sind innert der Auflagefrist dem Bau-Departement schriftlich und mit Begründung einzureichen. Über die Einsprachen entscheidet der Regierungsrat. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.10.1951 09.01.1954 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 22.04.1960 22.04.1960 AS / RO 1960 1244 LU 15.05.1956 15.05.1956 G XV 137, K 1956 428 | AS / RO 1960 1244 UR 14.04.1958 14.04.1958 AS / RO 1960 1244 SZ 15.10.1951 09.01.1954 GS 13-663 | AS / RO 1955 587 OW 21.03.1955 21.03.1955 OGS 1958, 102 | AS / RO 1955 587 NW 15.01.1966 15.01.1966 A 1966, 57 | AS / RO 1967 88 GL 15.10.1951 09.01.1954 AS / RO 1955 587 ZG 12.05.1966 12.07.1966 GS 19, 171 | AS / RO 1967 88 FR 10.02.1967 10.02.1967 AS / RO 1968 443 BL 11.09.1958 11.09.1958 AS / RO 1960 1244 1340 AI 29.05.1962 29.05.1962 AS / RO 1968 443 SG 30.10.1953 09.01.1954 GS 20, 903 | AS / RO 1955 587 GR 20.06.1954 20.06.1954 AS / RO 1955 587 TI 23.06.1955 23.06.1955 BU 1955, 110 | AS / RO 1960 1244 VD 06.09.1955 06.09.1955 AS / RO 1960 1244 VS 27.06.1952 09.01.1954 AS / RO 1955 587 NE 15.10.1951 09.01.1954 AS / RO 1955 587 Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-1.1 2 Fassung per 18.06.1973: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.11.1972 18.06.1973 – Titel Art. 2 Art. 5 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 23.11.1977 23.11.1977 OS 46, 675 und GS V, 627 | AS / RO 1977 2362 BE 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 LU 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 UR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SZ 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 OW 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 NW 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 GL 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 ZG 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 FR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SO 18.04.1973 18.04.1973 AS / RO 1975 373 BL 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 AR 03.11.1975 03.11.1975 aGS V/695 | AS / RO 1976 47 AI 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SG 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 GR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 AG 14.01.1975 14.01.1975 AGS Bd. 9 S. 8 | AS / RO 1975 373 TI 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 VD 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 VS 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 NE 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 JU 21.12.1979 01.01.1980 AS / RO 1980 166 Austritte: Kanton Beschluss Inkrafttreten Fundstelle BL 11.09.2012 31.12.2012 GS 37-1036 AG 17.11.2010 31.12.2011 AGS 2013/1-3 1 Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte1 vom 15. Oktober 1951 vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955 Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung2, das nachstehende Konkordat abgeschlossen: I. Zweck und Umfang Art. 1 1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen, a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen; b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet; c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern. 2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt. Art. 2 1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind: a. Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen; b. Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.3 2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 19504 zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.5 3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden. II. Bau und Betrieb der Anlagen Art. 3 1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen. 2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen. Art. 4 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen. Art. 5 1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses * Seit dem 1.1.2005 wird interkantonales Recht nicht mehr in den Rechtssammlungen des Bundes veröffentlicht. AS 1955 587 1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992) 2 SR 101 3 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992) 4 (AS 1950 1 496, 1958 690, 1960 360 Art. 37 Abs. 2, 1964 329 1966 1506 Art. 5 - Abs. 2 1967 873 901 Art. 33 Ziff. 1, 1968 931 Art. 8 Abs. 2 1341, 1969 1141; SR 172.011.1 Art. 15, 748.217.11 Art. 45. SR 748.01 Art 143 Bst a). Heute: im Sinne der Art. 69ff der V vom 14. Nov. 1973 über die Luftfahrt (SR 748.01) 5 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. Vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992) [Ehemals SR 743.22]* Zweck Anwendungs- bereich Bewilligungen Enteignungs- recht Voraussetzungen der Bewilli- gungen Luftseilbahnen 2 [Ehemals 743.22] Konkordats und des zugehörigen Reglements1 entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn a. die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt; b. sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert; c. sie einem Bedürfnis entspricht; d. die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist; e. die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist2 2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes1 begutachtet. Art. 6 1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage verantwortlich. 2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen. 3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen3. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 die Anlage sofort stillegen. Art. 7 1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird. 2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen4 , obliegt den Kantonen. 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen. III. Organisation Art. 8 1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren. 2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden. Art. 9 1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen. 2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid. 3 Die Konferenz ist zuständig für: 1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte; 2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung; 3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden; 4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren; 5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle; 6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge; 1 In der AS nicht veröffentlicht 2 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992) 3 Art. 292 StGB (SR 311.0) 4 SR 748.01 Unterhalt und Kontrolle Sanktionen Organe Konferenz Nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und Skilifte – Konk. 3 [ehemals 743.22] 7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen. 4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird. 5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind. Art. 10 1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil. 2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse; 2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle; 3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag; 4. Abfassung des Jahresberichtes; 5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz. 3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen. 4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen. Art. 11 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht. Art. 12 1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung: 1. Begutachtung von Projekten; 2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen; 3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen; 4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone; 5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen; 6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren. 2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu. 3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt. Art. 13 1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft. 2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt. 3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet. Art. 14 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates. Art. 15 1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet. Geschäftsleitung Rechnungs- revisoren Technische Kontrollstelle Finanzierung Sitz Ein- und Austritt Luftseilbahnen 4 [Ehemals 743.22] 2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind. IV. Schlussbestimmungen Art. 16 1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjeni- gen des Reglementes1 anzupassen. 2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind. 3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen. Art. 17 1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten. 2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit. Art. 18 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft. Das Konkordat ist heute verbindlich für die Kantone: seit: Zürich 23. November 19772 Bern 22. April 19603 Luzern 15. Mai 19563 Uri 14. April 19583 Schwyz 09. Januar 1954 Obwalden 21. März 1955 Nidwalden 15. Januar 19664 Glarus 09. Januar 1954 Zug 12. Juli 19664 Freiburg 10. Februar 19675 Solothurn 18. April 19736 Appenzell A. Rh 03. November 19758 Appenzell I. Rh 29. Mai 19625 St. Gallen 09. Januar 1954 Graubünden 20. Juni 1954 Tessin 23. Juni 19553 Waadt 06. September 19553 Wallis 09. Januar 1954 Neuenburg 09. Januar 1954 Jura 01. Januar 19809 1 In der AS nicht veröffentlicht 2 AS 1977 2362 3 AS 1960 1244 4 AS 1967 88 5 AS 1968 443 6 AS 1975 373 8 AS 1976 47 9 AS 1860 166 Kanton Aargau ist per 31.12.2011 aus dem Konkordat ausgetreten Kanton Basel-Landschaft ist per 31.12.2012 aus dem Konkordat ausgetreten Bestehende Anlagen Verhältis zu andern Rechtsquellen Inkrafttreten

ik

de

b66fa79c-71a8-4f83-abc6-11a2ed7d67e5

Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

Reglement IKSS

7.8-1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24490/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.8-1.1.1

Microsoft Word - 7.8-1.1.1_2022_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-1.1.1 1 Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (Reglement IKSS) vom: 02.06.2022 (Stand: 02.06.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.06.2022 02.06.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO AR AI SG nGS 2022-049 GR TI VD VS NE JU Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (Reglement IKSS) vom 2. Juni 2022 Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 Ziff. 1 des Konkordates über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 (SR 743.22) erlässt die Konkordatskonferenz vom 2. Juni 2022 folgendes Reglement.1 I. Teil I: Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Zweck und Gegenstand 1 Mit dem Reglement werden Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen erlassen sowie die Ausbildungsanforderungen an technische Leiter und Leiterinnen festgelegt. 2 Unter Anwendung von Art. 4 Abs. 4 der Seilbahnverordnung (SebV) werden er- gänzende und abweichende Bestimmungen erlassen. 3 Das Reglement legt zudem die Verfahrensschritte und Prozesse für die Zusam- menarbeit der Kontrollstelle IKSS mit den kantonalen Aufsichtsbehörden sowie den Anlagebetreibern fest. Art. 2 Begriffe 1 Allgemeine Begriffe sind in Art. 3 SebV definiert. 2 Weitere für das IKSS relevante Begriffe: a) Förderbänder sind Transportanlagen, welche im Gelände für die Beförderung von Personen eingesetzt werden. b) Die Baubewilligung ist die baurechtliche Bewilligung nach kantonalem Recht. 1 In Vollzug ab 2. Juni 2022. 2 c) Als Aufsichtsbehörde gilt die von den Kantonen für die Behandlung der Ge- schäfte betreffend die Anlagen dieses Reglements bezeichnete Behörde. d) Die technische Genehmigung ist die Zustimmung der Kontrollstelle zum tech- nischen Dossier einer Anlage. e) Die Betriebsbewilligung ist die Zustimmung der kantonalen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Anlage. f) Im Betriebskonzept wird durch den Anlagebetreiber die Organisation des Be- triebs einer Anlage festgelegt. g) Mit den Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften legt der Anlagebetreiber verbindlich fest, welche Vorgaben einzuhalten sind, um die Sicherheit beim Betrieb und bei der Instandhaltung der Anlage jederzeit zu gewährleisten. 3 Die Gewerbsmässigkeit ist in Art. 3 Abs. 2 der Seilbahnverordnung (SebV) bzw. Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) definiert. Art. 3 Geltungsbereich (Anlagesystematik) 1 Das Reglement bezieht sich auf folgende Anlagen: a) Klasse A: Gestützt auf Art. 4 SebV 1. Kleinseilbahnen: Luftseilbahnen; Standseilbahnen. 2. Skilifte: Skilifte mit hoher Seilführung; Skilifte mit niederer Seilführung (Kleinskilifte). 3. Andere Seilbahnen, insbesondere: Werkseilbahnen mit Personentransport (Luft- und Standseilbahnen); stationäre oder mobile schräggeführte Schacht- und Rohrbefahrungsanlagen. b) Klasse B: Gestützt auf das Konkordat 1. Förderbänder (Einsatz analog Skilift). 2. Bestehende mit Seil oder Kette angetriebene Schrägaufzüge, die weder der Aufzugsverordnung (AufzV; SR 930.112) noch der harmonisierten euro- päischen Norm SN EN-81-22 entsprechen. 3. Materialseilbahnen bei Gefährdung des öffentlichen Verkehrs oder öffent- licher Anlagen. c) Klasse C: 1. Bei Anlagen, die gemäss Personenbeförderungsgesetz (PBG; SR 745.1) und Verordnung über die Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) eine kantonale Bewilligung zur Personenbeförderung erfordern und nicht der Klasse A oder B zugehören, kann die Bewilligungsbehörde verfügen, die Anlage unter die Aufsicht des Kantons und die Kontrolle durch die Kon- trollstelle zu stellen. Dazu gehören: Schrägaufzüge mit Konformitätserklä- rung gemäss Aufzugsverordnung (AufzV; SR 930.112); Kleinbahnen; an- dere Bahnen. 3 2. Andere Transportanlagen können durch die Gemeinde, den Kanton oder den Bund der Kontrolle durch die Kontrollstelle unterstellt werden. Dafür ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Dazu gehören Anlagen wie: Som- merrodelbahnen; Wasserskilifte; Bootstransportanlagen. 3. Betreiber von Anlagen, die nicht der kantonalen Aufsicht unterstellt sind, können diese auch freiwillig durch die Kontrollstelle prüfen lassen. Art. 4 Anwendbare Bestimmungen 1 Für das Baubewilligungsverfahren einer Anlage sind die Bestimmungen der Kan- tone massgebend. 2 Für die seilbahntechnische Ausgestaltung, den Betrieb und die Instandhaltung von Anlagen der Klasse A gelten die folgenden Bestimmungen: a) Seilbahngesetz (SebG; SR 743.01); b) Seilbahnverordnung (SebV; SR 743.011); c) Seilverordnung (SeilV; SR 743.011.11); d) Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Ski- lifte vom 15. Oktober 1951 (SR 743.22); e) die von der Konkordatskonferenz erlassenen Vorschriften; f) die für kantonale Anlagen anwendbaren Richtlinien des BAV. 3 Für die technische Ausgestaltung, den Betrieb und die Instandhaltung von Anla- gen der Klassen B und C gelten die anlagenspezifischen harmonisierten technischen Normen. Vorbehalten sind die Bestimmungen für bestehende Anlagen von Art. 5. Art. 5 Bestehende Anlagen 1 Allein aufgrund des Inkrafttretens dieses Reglements müssen keine bestehenden Anlagen oder Anlagenteile umgebaut oder erneuert werden. 2 Davon ausgenommen sind Sicherheitsdefizite, die nur mit technischen Massnah- men behoben werden können. Die betroffenen Anlageteile müssen erneuert werden. 3 Werden bestehende Anlagen erneuert, gelten dieselben technischen Anforderun- gen wie für neue Anlagen. 4 Für den Umbau oder die Erneuerung von bestehenden Seilbahnen gilt die BAV- Richtlinie 4 «Instandhaltung und Umbau». Art. 6 Vollzugshilfen 1 Die Anwendung der Vorschriften kann mit Vollzugshilfen in Form von Merkblät- tern erläutert werden. Die Merkblätter werden durch die Geschäftsleitung IKSS er- lassen. Die Branche ist dabei anzuhören. 4 Teil II: Verfahren (2.) Art. 7 Baubewilligung 1 Die Baubewilligungsverfahren richten sich nach dem kantonalen Recht. Die Auf- sichtsbehörde zieht die Kontrollstelle für die technische Prüfung bei. Art. 8 Technische Genehmigung 1 Sowohl die kantonale Aufsichtsbehörde als auch die Kontrollstelle können für das technische Dossier weitere Unterlagen, namentlich Detail- und Ausführungspläne sowie Berechnungen, verlangen. Der Detaillierungsgrad des technischen Dossiers richtet sich nach der Grösse und Komplexität der Anlage. Die Inhalte orientieren sich an den Anhängen 1 und 3 der Seilbahnverordnung. 2 Die Aufsichtsbehörde kann zulassen, dass gewisse Unterlagen nachgereicht wer- den. 3 Mit der technischen Genehmigung durch die kantonale Aufsichtsbehörde sind die Voraussetzungen gegeben, dass bei fachgerechter Ausführung und korrekter Inbe- triebnahme die kantonale Betriebsbewilligung mit der Abnahme der Anlage erteilt werden kann. Art. 9 Baubeginn 1 Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn die baurechtliche Bewilligung und die technische Genehmigung der Anlage erteilt und rechtskräftig geworden sind. Art. 10 Abnahme 1 Die Abnahme der Anlage erfolgt durch die Kontrollstelle. Die kantonale Behörde entscheidet über eine Teilnahme. Die Kontrolle der Anlage erfolgt risikoorientiert und mittels Stichproben. Sind die Voraussetzungen für einen korrekten Betrieb er- füllt, stellt die Kontrollstelle Antrag auf Erteilung der Betriebsbewilligung an die Aufsichtsbehörde. 2 Die Kontrollstelle kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen provisori- schen Betrieb bis zur schriftlichen Erteilung der Betriebsbewilligung freigeben. Art. 11 Betriebsbewilligung 1 Für den Betrieb ist eine kantonale Betriebsbewilligung nötig. Das Verfahren rich- tet sich nach dem kantonalen Recht. 2 Eine dem Betrieb entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung ist nachzuwei- sen. 5 3 Die Betriebsbewilligung setzt eine Abnahme der Anlage vor Ort gemäss Art. 10 voraus. 4 Mit der Betriebsbewilligung wird, unter Beachtung des Betriebskonzepts und den Auflagen der technischen Genehmigung der Kontrollstelle, insbesondere Folgendes festgelegt: a) Anlagenkategorie gemäss Art. 14; b) Gültigkeitsdauer der Betriebsbewilligung; c) Betriebsnummer. 5 Die Aufsichtsbehörde kann weitere anlage- oder betriebsspezifische Besonderhei- ten in die Betriebsbewilligung aufnehmen. Art. 12 Umbauten oder Änderungen des Betriebskonzepts 1 Umbauten von Seilbahnen mit kantonaler Betriebsbewilligung erfordern eine Zu- stimmung der Aufsichtsbehörde nach Richtlinie 4. 2 Änderungen des Betriebskonzepts von Seilbahnanlagen mit kantonaler Betriebs- bewilligung müssen der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Diese entscheidet, ob die Betriebsbewilligung gemäss Art. 36 und Art. 36a SebV angepasst werden muss. 3 Bei Umbauten von bestehenden Schrägaufzügen sind die Vorgaben der SN EN 81-22 möglichst umzusetzen. Ein Umbau zur Standseilbahn unter Anwendung der Vorgaben der Seilbahngesetzgebung ist gegebenenfalls möglich. Art. 13 Betriebseinstellung 1 Wird der Betrieb befristet eingestellt, kann die Betriebsbewilligung sistiert wer- den. 2 Solange die ursprüngliche Betriebsbewilligung noch andauern würde, erfordert die Reaktivierung einer sistierten Betriebsbewilligung: a) eine Inspektion und nach drei Jahren einen Zustandsbericht; b) eine Dokumentation der Instandhaltungsarbeiten; c) eine Aktualisierung des Betriebs- und Bergekonzeptes, wenn nötig. 3 Für Anlagen mit sistierter Betriebsbewilligung kann die Aufsichtsbehörde beson- dere Anforderungen an die Instandhaltung festlegen. 4 Wird die Anlage länger als 5 Jahre nicht betrieben, erlischt die Betriebsbewilli- gung. Es ist ein neues vollständiges Gesuch zur Wiedererlangung einer Betriebsbe- willigung erforderlich. 6 Art. 14 Anlagekategorien 1 Die Seilbahnanlagen werden nach ihrer Grösse und Ausrüstung in Kategorien ein- geteilt. Aufgrund der Kategorien werden Inspektionsintervalle sowie die Kosten der Betriebsaufsicht definiert. Die Zuteilung erfolgt in diejenige Kategorie, in welcher keines der Kriterien überschritten wird. 2 Klasse A: Gestützt auf Art. 4 SebV: Luftseil- bahnen bis 8 Per- sonen pro Fahrt- richtung Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 zulässige Personen- zahl pro Richtung 2 4 4 4 8 8 gewerbs- mässige Personen- beförde- rung – – – ja ja ja ohne ge- werbsmäs- sige Per- sonenbe- förderung ja ja ja – ja ja zulässige Fahrge- schwin- digkeit bis 1.5 m/s bis 2.5 m/s bis 4.0 m/s bis 4.0 m/s bis 5.0 m/s > 5.0 m/s 2a Luftseilbahnen über 8 Personen pro Fahrtrichtung Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 zulässige Personen- zahl pro Richtung 10 15 > 15 Traglast pro Fahr- zeug 1500 kg 3000 kg > 3000 kg Motorenleistung bis 79 kW bis 149 kW > 149 kW zulässige Fahrge- schwindigkeit bis 2.5 m/s bis 4.0 m/s > 4.0 m/s 7 2b Standseil- bahnen Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 zulässige Personen- zahl pro Richtung 2 4 6 8 12 > 12 Traglast pro Fahr- zeug 300 kg 600 kg 900 kg 1200 kg 2000 kg > 2000 kg Motoren- leistung bis 10 kW bis 19 kW bis 39 kW bis 79 kW bis 149 kW > 149 kW zulässige Fahrge- schwin- digkeit bis 0.4 m/s bis 0.6 m/s bis 1.2 m/s bis 2.5 m/s bis 4.0 m/s > 4.0 m/ 2c Skilifte mit hoher Seilfüh- rung Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 Motoren- leistung bis 10 kW bis 19 kW bis 39 kW bis 79 kW bis 149 kW > 149 kW 2d Skilifte mit niederer Seilführung (Kleinskilifte) Einheitskategorie 2e Schachtstandseilbahnen Einheitskategorie 3 Klasse B: gestützt auf das Konkordat: Förderbänder Einheitskategorie 3a Schräg- aufzüge Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 zulässige Personen- zahl 2 2; mit Ka- bine: 4 8 12 > 12 Fahrzeug Sitz oder Plattform Sitz, Platt- form oder Kabine Kabine Kabine Kabine Kabine 8 Schräg- aufzüge Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Kat. 5 Kat. 6 zulässige Fahrge- schwin- digkeit bis 0.6 m/s bis 0.8 m/s bis 1.2 m/s bis 2.5 m/s bis 2.5 m/s bis 2.5 m/s gewerbs- mässige Personen- beförde- rung nein nein nein nein nein ja Zwischen- stationen nicht zu- lässig mit Sitz o- der Platt- form zu- lässig, mit Kabine nicht zu- lässig zulässig zulässig zulässig zulässig 3b Materialseilbahnen Einheitskategorie 4 Für Anlagen der Klasse C werden die Leistungen anlagenspezifisch vereinbart. Art. 15 Häufigkeit der Inspektionen 1 Es gelten folgende Fristen: Luft- und Standseilbahnen jährlich Für Luft- und Standseil- bahnen mit weniger als 40 Betriebsstunden pro Jahr können die Intervalle auf zweijährlich erstreckt wer- den. Skilifte mit hoher Seilführung zweijährlich bei Sommer- und Winter- betrieb jährlich Skilifte mit niederer Seilführung vierjährlich Schrägaufzüge nicht der SN EN 81–22 entsprechend zweijährlich Schachtstandseilbahnen für Druckleitungen von Wasser- kraftwerken vor jedem Einsatz max. einmal pro Jahr bei mehrjährigem Betrieb jährlich Förderbänder vierjährlich bei Sommer- und Winter- betrieb zweijährlich 9 2 Abweichende Inspektionsintervalle können auf Antrag des Betreibers oder der Kontrollstelle durch die Aufsichtsbehörde verfügt werden. Die Abweichung ist zu begründen. 3 Die Häufigkeit der Inspektionen für Materialseilbahnen und Anlagen der Katego- rie C werden anlagenspezifisch festgelegt. Art. 16 Anlagenummerierungen 1 Die Kontrollstelle führt eine systematische Nummerierung der Anlagen. Die Nummern werden pro Anlage und Standort vergeben. 2 Ersatzanlagen erhalten eine neue Nummer, auch bei identischem Standort. Art. 17 Bearbeitungsfristen der Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle muss bestrebt sein, die Projekte in kürzester Zeit, mit so wenig Aufwand wie möglich, beziehungsweise so viel Aufwand wie erforderlich, zu be- arbeiten. 2 Der Gesuchsteller ist für eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Kontrollstelle zur Einplanung der Bearbeitungszeiten verantwortlich. 3 Die Bearbeitungszeit hängt von der Qualität und Vollständigkeit der Eingabedo- kumente, der Komplexität des Projektes und der Auslastung der Kontrollstelle ab. 4 Damit die Betreiber und Hersteller für die Planung ihre Vorhaben eine Basis ha- ben, gelten in der Regel die folgenden Richtwerte: a) Vorprüfung von Projekten im Rahmen der Baubewilligung: Bearbeitungszeit 1 Monat; b) technische Genehmigung: Bearbeitungszeit 3 Monate; Prüfung der Unterlagen zu einem Betriebsbewilligungsgesuch: Bearbeitungszeit 1 Monat; c) Prüfung der Unterlagen zu einem Umbauvorhaben: Bearbeitungszeit 3 Monate; d) technische Genehmigung von Kleinskiliften und Förderbändern: Eingabe spä- testens zwei Monate vor Saisonbeginn. 5 Die Bearbeitungszeiten der kantonalen Behörden für Bewilligungsgesuche richten sich nach den kantonalen Verfahren. 6 Bearbeitungszeiten können sich überlagern. Es besteht kein Anspruch auf deren Einhaltung. 7 Bei rechtzeitiger Ankündigung können mit der Kontrollstelle kürzere Bearbei- tungszeiten vereinbart werden. 10 Teil III: Abweichende und ergänzende Bestimmungen (3.) Art. 18 Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen 1 Der Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des Seilbahnge- setzes wird grundsätzlich gemäss Seilbahnverordnung mittels Konformitätsbe- scheinigung einer benannten Stelle erbracht. 2 Für Förderbänder und Materialseilbahnen gelten die grundlegenden Sicherheits- anforderungen der Maschinenrichtlinie. Der Nachweis der Erfüllung erfolgt mittels Konformitätserklärung des Herstellers. Art. 19 Betriebsorganisation 1 Der sichere Betrieb und die Instandhaltung der Anlage richtet sich nach den Vor- gaben des Seilbahngesetzes und der Seilbahnverordnung. Dabei kommen grund- sätzlich die anlagenspezifischen Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften des Herstellers zur Anwendung. 2 Betrieb und Instandhaltung sind in geeigneter Form zu dokumentieren. Der Auf- sichtsbehörde ist jederzeit Einsicht in diese Dokumente zu gewähren. 3 Für bestehende Anlagen ohne anlagenspezifische Betriebs- und Instandhaltungs- vorschriften sind die Vorgaben im Teil III des vorliegenden Reglements, in Merk- blättern und im Betriebsbuch verbindlich. Art. 20 Betriebsbuch 1 Die Kontrollstelle stellt den Inhabern einer Betriebsbewilligung jährlich ein Be- triebsbuch zur Verfügung. 11 Teil III.1: Abweichende und ergänzende Bestimmungen für Luftseilbahnen und Standseilbahnen2, 3 (3.1) Art. 21 Seil und Seilverbindungen 1 Keilendklemmen sind nach spätestens folgenden Zeitabständen zu kontrollieren oder zu erneuern: Seiltyp, Befesti- gung Zustandskontrolle Kontrolle durch Zerlegen Versetzen Zugseil; Keilend- klemme 1 Monat, Beweglichkeit prüfen, gegebenenfalls Entfernung der Schutz- hülse 3 Jahre 2 Das Verschiebeintervall von Tragseilen beträgt grundsätzlich 12 Jahre für Seil- bahnen mit mehr als 100’000 Überrollungen pro Jahr und normgerechten Ablenkra- dien. Überrollungen pro Jahr entspricht der Anzahl Laufwerkrollen pro Seil multi- pliziert mit der Anzahl Fahrten pro Jahr. Das Intervall kann bei einer Unterschrei- tung der jährlichen Überrollungen auf maximal 18 Jahre verlängert werden. Art. 22 Notantrieb 1 Für Luftseilbahnen kann auf eine Notantriebseinrichtung verzichtet werden, wenn eine Bergung gemäss Art. 44 SebV gewährleistet ist. Art. 23 Selbstbedienungsbetrieb von gewerbsmässig betriebenen Luftseil- bahnen 1 Eine Betriebsführung mit unbesetzten Stationen ist zulässig, wenn mindestens nachstehende Bedingungen erfüllt und Einrichtungen vorhanden sind: a) Eine Fahrgeschwindigkeit von höchstens 4.0 m/s über die Stützen und im Seil- feld bis 6 m/s. b) Eine normengerechte Einfahrtsüberwachung. 2 Die nachstehend aufgeführten ergänzenden und abweichenden Bestimmungen (Art. 4 Abs. 4 SebV) entsprechen der Praxis des IKSS. Sie entbinden den Gesuchsteller nicht von der Pflicht, eine diesbezügliche Sicherheitsanalyse, abgestimmt auf die konkreten Verhältnisse, durchzu- führen. 3 Für fangbremslose Kleinseilbahnen werden keine eigenen technischen Bestimmungen vorge- geben. Die Kontrollstelle IKSS schliesst aber Abweichungen von den diesbezüglichen Nor- men, wie beispielsweise die Ausführung mit offener Zugseilschlaufe und die Unterschreitung des minimalen Zugseildurchmessers, nicht grundsätzlich aus. Hersteller, benannte Stellen und die Kontrollstelle IKSS können sich bei der Beurteilung von solchen Normabweichungen im Sinne von Art. 6a SebV «Abweichungen von technischen Normen» auf die langjährigen Be- triebserfahrungen mit fangbremslosen Kleinseilbahnen gebaut nach dem alten IKSS-Regle- ment abstützen. 12 c) Eine Fehllageüberwachung des Zugseiles. d) Eine Abfahrtstaste, soweit in der Sicherheitsanalyse gefordert, die im oder vom Fahrzeug aus betätigt werden kann, und eine Sprechverbindung zur Antriebs- station. e) Ein akustisches und optisches Abfahrtssignal in den Stationen, das auf die be- vorstehende Abfahrt aufmerksam macht, wobei diese Signale über eine ange- messene Zeit bis zur Abfahrt aktiv sein müssen. f) Eine Nothaltvorrichtung in den Stationen und in den Fahrzeugen. g) Eine zuverlässige, möglichst selbsttätig wirkende Alarmeinrichtung, mit der eine Störungsbehebung oder Bergung veranlasst werden kann. h) Eine Überwachung der Windgeschwindigkeit, die selbsttätig bis zur Beendi- gung der begonnenen Fahrt die Fahrgeschwindigkeit auf höchstens 2.0 m/s re- duziert und für eine angemessene Zeit ein neues Anfahren verhindert. Dazu sind an geeigneten Stellen Windmesser zu installieren. i) Es ist sicherzustellen, dass die Fahrzeuge nicht überladen werden. Dazu sind die Fahrzeuge vorzugsweise mit einer Überlastüberwachung auszurüsten. Diese Überlastüberwachung muss in den Stationen aktiv sein und eine Abfahrt verhindern. Bei fehlender Überlastüberwachung ist die Bahn mit Nutzlastre- serve auszulegen. Alternative Lösungen wie Beladungsbeschränkung über Ka- binengrundfläche (< 0.25 m²/Person), Zugang über Drehkreuz, Bereitstellung einer Personenwaage usw. sind nur in Verbindung mit Instruktionen in Form von Piktogrammen zulässig. j) Die Fahrzeuge sind mit einer Querpendelüberwachung auszurüsten. k) Materialtransport ausserhalb der Kabine ist im Selbstbedienungsbetrieb nicht zulässig. l) Die Geschlossenstellung der Türen ist mindestens in den Stationen zu überwa- chen. m) Videoaufzeichnung in den Stationen mit einer fernbedienten Gegensprechan- lage mit Lautsprecher. n) Installation von Brand- und Rauchmeldern in den Stationen mit automatischer Übertragung gemäss Brandschutzgutachten. 2 Zusätzliche betriebliche Risiken beim Selbstbedienungsbetrieb mit unbesetzten Stationen sind in der Sicherheitsanalyse (z.B. Perrontüren) explizit abzuhandeln und in einem Sachverständigenbericht zu dokumentieren. Besonders die Brandge- fahren sind dabei zu beachten. Art. 24 Bergung 1 Bei Luftseilbahnen mit gewerbsmässigem Betrieb ist einmal jährlich und bei den übrigen Anlagen alle 2 Jahre eine Bergungsübung durchzuführen. 2 Wo sich mehrere Seilbahnunternehmen für die Bergung zusammenschliessen, ge- nügt eine jährliche Bergungsübung auf einer Seilbahn. 13 3 Wo das Rettungswesen auf kantonaler Ebene geregelt ist, gelten die diesbezügli- chen Vorschriften und Bestimmungen. Art. 25 Besondere überjährliche Arbeiten 1 Es gilt die Betriebsanleitung des Herstellers. 2 Sofern darin nichts anderes festgelegt ist, ist Folgendes zu beachten: a) Revision und Kontrolle der Laufwerke in zerlegtem Zustand, inklusive Ge- hänge, des Antriebs sowie der Betriebs- und Sicherheitsbremse nach jeweils 18’000 Betriebsstunden oder mindestens alle 12 Jahre. b) Revision und Kontrolle der beweglichen Tragseilsättel in zerlegtem Zustand, inklusive Tragachse und Aufhängung nach 18’000 Betriebsstunden oder min- destens alle 12 Jahre. c) Es sind Rissfreiprüfungen an den tragenden Teilen der Laufwerke und der be- weglichen Tragseilsättel durchzuführen. 3 Es ist den Betreibern jedoch freigestellt, durch einen Seilbahnhersteller oder durch eine qualifizierte Fachfirma eine auf die konkreten Anlagenverhältnisse zugeschnit- tene Instandhaltungsvorschrift nachträglich erstellen zu lassen. 4 Das Instandhaltungs- und Kontrollintervall sowie der Prüfungsumfang können un- ter Einwilligung des Herstellers oder einer qualifizierten Fachfirma erhöht werden, wenn der bei der Revision angetroffene Zustand und Verschleiss dies zulassen. Vo- raussetzung ist, dass die Nutzung inklusive Betriebsdauer im gleichen Rahmen wie bis anhin erfolgen wird. 5 Auf Basis der Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Betrieb und der durchge- führten Kontroll- und Instandhaltungsarbeiten ist durch den Betreiber oder, wenn dieser nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, durch den Hersteller oder eine qualifizierte Fachfirma zu bestimmen, welche Komponenten wie weit zerlegt und revidiert werden müssen. 6 Für die Überprüfung der Rissfreiheit ist ein Prüfverfahren zu wählen, mit dem die Unversehrtheit der geprüften Teile zweifelsfrei sichergestellt werden kann; Sicht- prüfungen und weitere zerstörungsfreie Prüfungen sind durch dazu qualifizierte Personen durchzuführen. 7 Die Revisionsarbeiten, inklusive der Resultate der Rissfreiprüfungen, sind in ei- nem Bericht zu belegen. Der Bericht ist mit aussagekräftigen Fotos zu komplettie- ren. 14 Teil III.2: Abweichende und ergänzende Bestimmungen für Skilifte (3.2) Art. 26 Teilsystem 1: Seile 1 Wenn die normgerechte visuelle Seilinspektion für die Förderseilprüfung für Ski- lifte mit kuppelbaren Klemmeinrichtungen nicht umgesetzt werden kann, sind Er- satzmassnahmen zu ergreifen. Das können sein: a) Abheben des Seiles und am Boden im Stillstand prüfen; b) oder Durchführung einer magnetinduktiven Seilprüfung; c) oder Prüfung mit einer optischen Seilprüfeinrichtung. Art. 27 Teilsystem 5: Elektrotechnische Einrichtungen 1 Stromkreise von Nebenanlagen wie Beleuchtung, Steckdosen usw. müssen vom Stromkreis der bahntechnischen elektrischen Anlagen vollständig getrennt und durch eigene FI-Schalter geschützt sein. Art. 28 Betrieb in Dunkelheit 1 Bei Nachtbetrieb muss die Sicht auf der Schleppspur und bei den Stationen aus- reichend sein. Der Nachtbetrieb muss im Betriebs- und Bergungskonzept erwähnt werden. 2 Nachtbetrieb muss von der kantonalen Behörde genehmigt werden. Art. 29 Trendsportgeräte 1 Die Anlagen müssen für die zu transportierenden Sportgeräten geeignet und das Betriebspersonal entsprechend instruiert sein. Im Betriebskonzept sind diese Be- triebsart und die speziellen Anforderungen zu erwähnen. 2 Transport von Trendsportgeräten muss von der kantonalen Behörde genehmigt werden. Art. 30 Indirekte Überwachung 1 Das Betriebspersonal muss in der Lage sein, die unbediente Station innerhalb von 5 Minuten zu erreichen. 2 Es muss ein normgerechter Aussteigebereich vorliegen. 3 Die Fernüberwachung darf nur bei einfachen Betriebsbedingungen erfolgen. Bei erschwerten Bedingungen wie ungünstigen Witterungsbedingungen, schlechter Sicht, Sturmgefahr oder überwiegender Benutzung durch Anfänger ist rechtzeitig ein Betriebsbediensteter an der unbedienten Station einzusetzen. 15 4 Die unbediente Station ist mit einer Video- und Audioüberwachung auszurüsten. Wenn die Bergstation unbedient ist, ist das Blickfeld der Überwachungskamera auf die Ausstiegsstelle und Umlenkstation zu richten. 5 Die Audioüberwachung soll sich pegelabhängig einschalten. Die Audioanlage muss über eine Lautsprechverbindung zur Information der Nutzer ab der Leitstelle und eine Sprechverbindung verfügen. 6 Bei Überwachung ab der bedienten Station muss der Monitor (Bildschirm > 12") in der Station so positioniert sein, damit der Beobachter die Ein- und Ausstiegsstelle immer gemeinsam betrachten kann. 7 Die Umstellung von direkter auf indirekte Überwachung bedarf einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Es ist ein entsprechendes Gesuch gemäss Richtlinie 4 «Um- bau und Instandhaltung» einzureichen. 8 Für Stangenschlepplifte wird eine Audio-Video-Überwachung nicht vorgeschrie- ben. Art. 31 Bügelüberschlagsüberwachung 1 Bei Neuanlagen und bei Erneuerungen muss die Ausstiegsstelle mit einer – nicht selbstrückstellenden – Bügelüberschlagsüberwachung ausgerüstet werden, die eine Seilentgleisung infolge Bügelüberschlags verhindert. Die Rückstellung der Bügel- überschlagsüberwachung bei der Ausstiegsstelle vom Boden aus ist zugelassen. 2 Ist die Installation einer Bügelüberschlagsüberwachung nicht möglich, sind ange- passte Massnahmen vorzusehen, die einen Bügelüberschlag verhindern. Art. 32 Instandhaltungsfahrzeuge 1 Für Fahrten mit einem Instandhaltungsfahrzeug zur Ausführung von Instandhal- tungsarbeiten an Skiliften gelten folgende Anforderungen: a) Instandhaltungsfahrzeuge werden nur an Skiliften mit einem Förderseilnenn- durchmesser von mindestens 18 mm zugelassen. b) Die Benützungsvorschriften sind am Instandhaltungsfahrzeug anzubringen und einzuhalten. c) Der Skilift muss ein beschränktes Rückwärtsfahren erlauben und mit einer Be- triebsbremse ausgerüstet sein. d) Der Skilift muss einen drehzahlgeregelten Antrieb aufweisen; andernfalls muss ein Revisionsgang oder ein Revisionsantrieb vorhanden sein. e) Das Instandhaltungsfahrzeug muss mit einer Federspeicherklemme ausgerüstet sein. 2 Für solche Fahrten ist eine Funkverbindung erforderlich und die Fahrgeschwin- digkeit darf 1.5 m/s nicht überschreiten. 16 3 Wegen Entgleisungsgefahr infolge Seildrall ist vor und nach dem Instandhaltungs- fahrzeug je mindestens eine Schleppvorrichtung zu montieren. Bei Anlagen mit ei- nem Förderseildurchmesser von 25 mm und mehr sind alle Schleppvorrichtungen zu montieren. Art. 33 Besondere überjährliche Arbeiten 1 Es gilt die Betriebsanleitung des Herstellers. 2 Sofern darin nichts anderes festgelegt ist, sind Revision und Kontrolle der Rollen- batterien in zerlegtem Zustand nach jeweils 18'000 Betriebsstunden oder mindes- tens alle 12 Jahre durchzuführen. 3 Es ist den Betreibern jedoch freigestellt, durch einen Skilifthersteller oder eine qualifizierte Fachfirma eine auf die konkreten Anlagenverhältnisse zugeschnittene Instandhaltungsvorschrift nachträglich erstellen zu lassen. 4 Das Instandhaltungs- und Kontrollintervall sowie der Prüfungsumfang können un- ter Einwilligung des Herstellers oder einer qualifizierten Fachfirma erhöht oder re- duziert werden, wenn der bei der Revision angetroffene Zustand und Verschleiss dies anzeigen; Voraussetzung ist, dass die Nutzung inklusive Betriebsdauer im glei- chen Rahmen wie bis anhin erfolgen wird. 5 Die tragenden Teile sind mindestens visuell auf deren Rissfreiheit zu überprüfen. 6 Die Revisionsarbeiten, inklusive der Resultate der Rissfreiprüfungen, sind in ei- nem Bericht zu belegen. Der Bericht ist mit aussagekräftigen Fotos zu komplettie- ren. Teil III.3: Bestimmungen für Skilifte mit niederer Seilführung und Förderbänder (3.3) Art. 34 Abweichende und ergänzende Bestimmungen für Skilifte mit niederer Seilführung und Förderbänder 1 Die Anlage muss von der Überwachungsstelle in maximal 2 Minuten erreichbar sein. 2 Werden mehrere Anlagen von einer Stelle direkt überwacht, so sind die Anlagen mit Drehleuchte oder akustischem Signal auszurüsten, welche sich beim Anspre- chen einer Sicherheitseinrichtung selbsttätig einschalten. 3 Für eine indirekte Beaufsichtigung des Betriebes mit Video- und Audioüberwa- chung gilt zudem: 17 a) Die Fernüberwachung darf nur bei einfachen Betriebsbedingungen erfolgen. Bei erschwerten Bedingungen wie ungünstigen Witterungsbedingungen, schlechter Sicht, Sturmgefahr oder überwiegender Benutzung durch Anfänger ist rechtzeitig ein Betriebsbediensteter an der Anlage einzusetzen. b) Die Audioüberwachung soll sich pegelabhängig einschalten. c) Die Audioanlage muss über eine Lautsprechverbindung zur Information der Nutzer ab der Leitstelle und eine Sprechverbindung verfügen. d) Bei der Überwachungsstelle muss ein Monitor (Bildschirm > 12") vorhanden sein. e) Die Videoüberwachung muss einen vollständigen Überblick über die Anlage sicherstellen, bei Skiliften mit niederer Seilführung auch auf die Schleppspur. f) Bei Bandförderern muss die Videoüberwachung ermöglichen, eine Kugel von 10 cm Durchmesser an der Sicherheitsklappe zu erkennen. Dies gilt auch für überdachte Bandförderer. Art. 35 Zusätzlich bei Skiliften mit niederer Seilführung 1 Es gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen: a) Führungsrollen in beiden Stationen zur Vermeidung von Drall im Seil bei An- lagen ohne Halte- oder Schubbügel sind zwingend. b) Vollständiges Abdecken oder Umzäunen von Seilscheiben, Seilrollen usw. c) Anbringen von Abstelleinrichtungen so weit vom Seileinlauf in Tal- und Berg- station entfernt, wie der Anhalteweg des unbesetzten Förderseils beträgt. d) Bodenkontakt für den Benützer bis zum Stillstand der Anlage nach dem An- sprechen der Überfahrsicherung. e) Anlagen ohne Halte- und Schubbügel sollen anstelle der Überfahrsicherung mit einer Faltenbalg-Abschalteinrichtung ausgestattet sein. Teil III.4: Bestimmungen für Seilbahnen (Seilwinden) in Rohrleitungen und Schächten (3.4) Art. 36 Allgemeine Bestimmungen 1 Seilbahnen (Seilwinden) in Rohrleitungen und Schächten werden unter dem Be- griff «Schachtbefahrungsanlagen» zusammengefasst. 2 Schachtbefahrungsanlagen sind Seilbahnen in schrägen Stollen, Schächten und Rohrleitungen zur Erstellung, Kontrolle und Sanierung von Rohrleitungen und Schächten. 3 Die Begriffe Schachttransportanlage, Schachtförderanlage, Schachtstandseilbahn, Rohrbefahrungsanlage, Schachtbahn sind Synonyme zur Bezeichnung «Schachtbe- fahrungsanlage». 18 4 Bahnen für die Erstellung dieser schrägen Schächte wie beispielsweise Versor- gungsfahrzeuge für Tunnelbohrmaschinen, Schweissplattformen, Rohrinstallati- onsfahrzeuge oder Fahrzeuge zur Einbetonierung der Röhren sind ebenfalls «Schachtbefahrungsanlagen», vorausgesetzt, es werden dabei Personen mittrans- portiert. Sie fallen nicht unter den Ausschluss aus dem SebG von «Seilbahnen, die im Bergbau eingesetzt werden». 5 Schachtbefahrungsanlagen bedürfen in der Regel keiner baurechtlichen Bewilli- gung. Sie gelten dennoch als ortsfest im Sinne des SebG. Sie gelten auch als ortsfest, wenn die Winde «mobil» ist und an verschiedenen Orten zum Einsatz kommt. «Mo- bil» bedeutet in diesem Zusammenhang «versetzbar». 6 Das SUVA-Dokument «Schachttransportanlagen» gilt für Anlagen in schrägen Schachten ergänzend mit. Art. 37 Technische Bestimmungen 1 Die abweichenden und ergänzenden technischen Bestimmungen sind in einem IKSS-Merkblatt zusammengestellt. TeiI IV: Ausbildungsanforderungen an technische Leiter und Leiterinnen (4.) Art. 38 Anforderungen an technische Leiter und Leiterinnen 1 Technische Leiter und Leiterinnen von kantonal bewilligten Seilbahnen müssen seilbahnspezifische Betriebserfahrung aufweisen und a) eine Berufslehre als Seilbahn-Mechatroniker oder Seilbahn-Mechatronikerin oder eine Berufslehre im elektromechanischen Bereich erfolgreich abgeschlos- sen haben oder b) über eine anlagentypspezifische Ausbildung verfügen. 2 Die Aufsichtsbehörde kann technische Leiter und Leiterinnen von Förderbändern, Skiliften mit niederer Seilführung und Bahnen zu Landwirtschaftszwecken, die die Ausbildungsanforderungen gemäss Bst. a und b nicht erfüllen, aber über eine vier- jährige seilbahnspezifische Betriebserfahrung verfügen, zulassen. Art. 39 Anforderungen an stellvertretende technische Leiter und Leiterinnen 1 Stellvertretende technische Leiter und Leiterinnen von kantonal bewilligten Seil- bahnen müssen: a) eine Berufslehre als Seilbahn-Mechatroniker oder Seilbahn-Mechatronikerin oder eine Berufslehre im elektromechanischen Bereich erfolgreich abgeschlos- sen haben oder b) über eine vierjährige seilbahnspezifische Betriebserfahrung aufweisen. 19 2 Die Aufsichtsbehörde kann stellvertretende technische Leiter und Leiterinnen von Förderbändern, Skiliften mit niederer Seilführung und Bahnen zu Landwirtschafts- zwecken, die die Ausbildungsanforderungen gemäss Bst. a und b nicht erfüllen, aber über eine zweijährige seilbahnspezifische Betriebserfahrung verfügen, zulas- sen. Art. 40 Anlagentypspezifische Ausbildung 1 Über die anlagentypspezifische Ausbildung verfügt, wer mindestens die Prüfung des vom Verband Seilbahnen Schweiz (SBS) angebotenen Fachkurses bestanden hat: a) für Seilbahnen die Prüfung des Fachkurses «Technische Leiter/in von Klein- und Werkseilbahnen»; b) für Skilifte die Prüfung des Skiliftfachkurses; c) für Kleinskilifte und Förderbänder die Absolvierung des Fachkurses «Klein- skilifte und Förderbänder». 2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall eine im Ausland erworbene oder eine andere geeignete seilbahnspezifische Ausbildung nach Anhörung der Kontrollstelle als gleichwertig anerkennen. Art. 41 Seilbahnspezifische Betriebserfahrung 1 Seilbahnspezifische Betriebserfahrung hat, wer über eine mindestens einjährige beziehungsweise bei Anlagen mit Saisonbetrieb zwei Saisons dauernde Berufspra- xis im Betrieb und in der Instandhaltung einer kantonal bewilligten Seilbahn oder eines Unternehmens mit vergleichbaren Anlagen verfügt. Die Lehrzeit als Seilbahn- Mechatroniker oder Seilbahn-Mechatronikerin EFZ wird als Berufspraxis aner- kannt. Teil V: Schlussbestimmungen (5.) Art. 42 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit Genehmigung durch die Konferenz am 2. Juni 2022 in Kraft und ersetzt das bisherige Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenös- sisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge von 1954 (mit An- passungen 1970, 1972, 1991, 1995, 1999, 2006). 2 Die Anwendung der geänderten Kategorien gemäss Art. 14 erfolgt nach Vorliegen der neuen Gebührenordnung. 20 II. [keine Änderung anderer Erlasse] III. Der Erlass «Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessio- nierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge vom 18. Oktober 1954»4 wird auf- gehoben. IV. Dieser Erlass wird ab 2. Juni 2022 angewendet. Bern, 2. Juni 2022 Geschäftsleitung IKSS Joe Christen Präsident Gilles Délèze Vizepräsident 4 sGS 712.11. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/712.11/de

ik

de

51e83c3c-565f-4baa-8902-5648d6c9d186

Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

7.8-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24449/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.8-10.1

Microsoft Word - 7.8-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-10.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee Erster Beitritt am: 26.02.1980 (Stand: 01.06.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.02.1980 01.06.1980 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 05.12.1979 01.06.1980 OS 47, 392 und GS V, 648 SZ 03.03.1980 01.06.1980 GS 17-230 GL 13.05.1980 01.06.1980 SBE I/11 369 SG 26.02.1980 01.06.1980 nGS 15–26 VII D/41/1 Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee Vom 4. Oktober 1979 (Stand 1. Juni 1980) Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen vereinbaren in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt: 1. Geltungsbereich Art. 1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Schifffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zü- richsees, einschliesslich des Obersees, und des Walensees, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Art. 2 Ergänzende Anwendung 1 Die Vereinbarung findet Anwendung auf die Schifffahrt der öffentlichen Schifffahrtsunternehmen, soweit die Vorschriften des Bundes kantonales Recht vorbehalten. 2. Organisation und Zuständigkeit Art. 3 Interkantonale Schifffahrtskommission 1 Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente der beteilig- ten Kantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission für den Zü- richsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während ei- ner Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vor- bereitet und geleitet. 2 Die Interkantonale Schifffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung, namentlich über deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendig werdende Änderungen der Vereinbarung vor. Art. 4 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig. 2 Die Uferkantone können durch besondere Vereinbarungen gemeinsame Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen Uferkantons übertragen. SBE I/11 369 1 VII D/41/1 Art. 5 Sachverständigenkommission 1 Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zustän- digen kantonalen Behörden beigezogenen Fachleute bilden die Sachver- ständigenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walen- see. Die Interkantonale Schifffahrtskommission bezeichnet deren Obmann und dessen Stellvertreter sowie den Sekretär. Die Sachverständigenkom- mission kann Ausschüsse bilden. 2 Die Sachverständigenkommission pflegt regelmässigen Erfahrungsaus- tausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die tech- nische Entwicklung der Schifffahrt und stellt der Interkantonalen Schiff- fahrtskommission notwendig werdende Anträge. Art. 6 Beratende Expertenkommission 1 Die Interkantonale Schifffahrtskommission bestellt eine ständige Beraten- de Expertenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Wa- lensee mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schiff- fahrtsbehörden beratend zur Seite zu stehen. 2 In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden, Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräu- men. Den Vorsitz führt der Präsident der Interkantonalen Schifffahrtskom- mission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sit- zungen ein. 3 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist Sache der Behörden und Verbände, deren Interesse sie vertreten. 3. Schiffsführerprüfungen Art. 7 Führerprüfung für Segelschiffe 1 Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung zur Erteilung des Schiffsführerausweises der Kategorie D unter ihrer Auf- sicht stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsports ange- hören, übertragen, wenn Gewähr besteht, dass die Prüfungen vorschriftsge- mäss abgenommen werden. 4. Verkehrsbeschränkungen Art. 8 Erweiterung der Uferzone 1 Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone gelten auch für das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau. 2 VII D/41/1 2 Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone gelten über den Uferab- stand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet des Naturschutzreservates Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere See- becken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel. Art. 9 Verwendung von Segelbrettern 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt: a. auf dem Zürichsee im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffsta- tion Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen), im Na- turschutzreservat Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein See- damm, sowie im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lüt- zelau, in den Hafenbecken von Rapperswil, in den Seedammdurchläs- sen zwischen Hurden und Rapperswil sowie im Schifffahrtskanal von Hurden; b. auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die Linie Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi (GL), sowie im Hafenbe- cken von Walenstadt; c. auf beiden Seen überdies im Umkreis von 150 m um die Landungsan- lagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanla- gen und Hafeneinfahrten. 2 Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Per- sonen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet. Art. 10 Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden 1 Im Schifffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe auf 10 km/Std. beschränkt. 2 Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden. Art. 11 Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden 1 Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleich- zeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500 m vor der Kanaleinfahrt anzuhalten, bis das zu Tal fahrende Schiff die unteren Be- leuchtungspfähle passiert hat. 2 Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuch- tungspfähle bereits passiert hat. Art. 12 Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden 1 Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilllegen und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet. 3 VII D/41/1 2 In der Nähe des Kanals dürfen haltende oder stillliegende Schiffe die freie Durchfahrt nicht behindern. Art. 13 Seedammdurchlässe 1 Für die Benützung der Seedammdurchlässe zwischen Hurden und Rap- perswil gelten sachgemäss die Artikel 10–12 dieser Vereinbarung. Art. 14 Vorbehalt 1 Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlas- sen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleis- ten. 5. Signalisation Art. 15 Zuständigkeit 1 Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde den Ufergemeinden übertra- gen werden. 2 Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zu- ständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allge- meine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen. Art. 16 Beleuchtung 1 Die zuständige Behörde des Uferkantons kann, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Si- gnallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf ange- messene Distanz erkennbar sind. Art. 17 Verbot des Missbrauchs 1 Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons dürfen am Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes ver- wechselt werden könnten. Art. 18 Signalisationspflicht 1 Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, sind von der zuständigen Be- hörde des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tags- über deutlich ersichtlich ist. 2 Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zu- sätzlich in der Nacht zu beleuchten. 4 VII D/41/1 6. Sturmwarnung und Seerettung Art. 19 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst sowie öffentliche Seerettungsdienste. 6.1. Sturmwarndienst Art. 20 Blinkscheinwerfer 1 Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die In- terkantonale Schifffahrtskommission. 2 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer obliegen den Standortkantonen auf ihre Kosten. 3 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den Vorschriften des Bundes aus. Art. 21 Seegfrörni 1 Bei Seegfrörni orientiert die Vorsichtsmeldung über das wahrscheinliche Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die be- vorstehende Gefahr des Eisbruches. 2 Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eis- fläche. Art. 22 Auflösung der Signale 1 Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturm- warnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Seerettungsdienste weiter. 2 Der Sturmwarndienst kann durch örtliche Wetterbeobachtungsstationen ergänzt werden. 6.2. Seerettungsdienst Art. 23 Organisation 1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbstständig. Sie können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen. 2 Die gewerbsmässigen Schiffsvermieter sind verpflichtet, am öffentlichen Seerettungsdienst mitzuwirken. 5 VII D/41/1 Art. 24 Allgemeine Aufgaben 1 Der Seerettungsdienst: a. überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni; b. leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe; c. alarmiert die Polizei, wenn Personen ertrunken sind, ergreift erste Massnahmen zu deren Bergung und unterstützt die Polizei bei Such- aktionen. Art. 25 Zusätzliche Aufgaben 1 Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden: a. die Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Schiffsver- kehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften; b. die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüs- tung. Art. 26 Hilfsmittel 1 Der Seerettungsdienst muss über ein geeignetes Motorschiff mit Besat- zung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei den öffentlichen Landungsanlagen sind Rettungsstangen und Ret- tungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen. Art. 27 Einsatzgebiet 1 Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste. 2 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzge- bietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten. Art. 28 Erfahrungsaustausch 1 Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der See- polizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und zur Koordination ihrer Dienste. Art. 29 Kostenerhebung 1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten aufer- legt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anord- nungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben. Art. 30 Ergänzende Vorschriften 1 Die Uferkantone oder die mit dem Seerettungsdienst betrauten Uferge- meinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Aus- rüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial und dessen Aufbewahrung und Wartung. 6 VII D/41/1 7. Schleppangelfischerei Art. 31 Befahren der inneren Uferzone 1 Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Arti- kel 53 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 keine Anwendung. 8. Straf- und Schlussbestimmungen Art. 32 Strafen 1 Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vor- behalt der Anwendung des Strafgesetzbuches und der Binnenschifffahrts- gesetzgebung des Bundes mit Busse bestraft. Art. 33 Anpassung an die technische Entwicklung 1 Soweit dies bundesrechtlich zulässig ist, kann die Interkantonale Schiff- fahrtskommission in Ergänzung oder in Abweichung von dieser Vereinba- rung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der technischen Ent- wicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind. Art. 34 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündi- gungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten. Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 15. Februar 1966 und die darauf beruhenden Erlas- se werden aufgehoben. Art. 36 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Die Interkantonale Schifffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bun- desrat zur Einsichtnahme vor. Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19801) 1) B 19. Mai 1980 7

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d21688ef-1f88-4da2-8ce1-abfcba2545b9

Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen

7.8-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24559/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/7.8-20.1

Microsoft Word - 7.8-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen Erster Beitritt am: 11.11.2015 (Stand: 01.01.2016) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.11.2015 01.01.2016 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 17.11.2015 01.01.2016 GS 2016/011 AG 11.11.2015 01.01.2016 AGS 2015/6-27 991.172 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2015/6-27 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen Vom 11. November 2015 (Stand 1. Januar 2016) Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird, gestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995 1), folgende Vereinbarung getroffen: Art. 1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Übertragung amtlicher, periodischer Nachprüfungen prüfungspflichtiger Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt vom Kanton Aar- gau an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (im Folgenden Strassenverkehrs- amt ZG genannt). Art. 2 Prüforte 1 Das Strassenverkehrsamt ZG nimmt die Prüfungen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Zug vor. Art. 3 Prüfregion Muri und Kelleramt 1 Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirks Muri, ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen. 2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt AG genannt) kann im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregi- on erweitern oder einschränken. 1) SR 741.41 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de 991.172 2 Art. 4 Umfang der Delegation 1 Die Delegation umfasst alle Fahrzeugkategorien gemäss Art. 33 Abs. 2 VTS 1). 2 Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt im Einvernehmen mit dem Strassenver- kehrsamt ZG die Fahrzeugkategorien und Fahrzeuge, welche durch das Strassenver- kehrsamt ZG geprüft werden sollen. Art. 5 Verfahren 1 Die beiden Strassenverkehrsämter AG und ZG regeln gemeinsam das Verfahren unter Beachtung folgender Vorgaben: a) Die Prüfungen werden entsprechend dem von den Kantonen gemeinsam fest- gelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt. b) Das Strassenverkehrsamt ZG gewährt bei Prüfungen von zugewiesenen Fahr- zeugen aus dem Kanton AG Terminverschiebungen im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt AG. c) Wird ein Termin für eine Fahrzeugprüfung nicht eingehalten, so orientiert das Strassenverkehrsamt ZG das Strassenverkehrsamt AG. Das Strassenverkehrs- amt AG ist für das weitere Verfahren zuständig. Davon ausgenommen ist die Rechnungsstellung des Strassenverkehrsamts ZG an die Kundin beziehungs- weise den Kunden. d) Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 2) ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig. Art. 6 Anwendbares Recht 1 Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvor- schriften an. 2 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar. Art. 7 Gebühren 1 Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamts ZG ist durch den Bezug von Ge- bühren abgegolten. 2 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit von der Kundin beziehungsweise vom Kunden zu entrichten. Das Strassenverkehrsamt ZG stellt direkt Rechnung. 3 Einen allfälligen administrativen Mehraufwand trägt jedes Strassenverkehrsamt für sich. 1) SR 741.41 2) SR 741.51 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de 991.172 3 Art. 8 Haftung 1 Das Strassenverkehrsamt ZG haftet bei Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Kan- ton Aargau nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug vom 1. Februar 1979 1). Art. 9 Vollzug 1 Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten. Art. 10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet. 2 Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Die- se bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Eini- gung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamts für Strassen (ASTRA) er- nannt. 3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau. 4 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung 2). Art. 11 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung still- schweigend jeweils um ein Jahr verlängert. 2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 31. Dezember 2020, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Ver- einbarung zurücktreten. 3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraus- setzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird. 1) BGS 154.11 2) SR 272 http://www.lexfind.ch/link/ZG/154.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de 991.172 4 Art. 12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Aarau, 11. November 2015 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiber GRÜNENFELDER Zug, 17. November 2015 Regierungsrat Zug Landammann TÄNNLER Landschreiber MOSER 7.8-20.1-1-3.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Prüforte Art. 3 Prüfregion Muri und Kelleramt Art. 4 Umfang der Delegation Art. 5 Verfahren Art. 6 Anwendbares Recht Art. 7 Gebühren Art. 8 Haftung Art. 9 Vollzug Art. 10 Streitigkeiten Art. 11 Schlussbestimmungen Art. 12 Inkrafttreten

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f7706719-15e6-41a3-9846-0110fd4c3fd5

Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin

IVHSM

8.1-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24446/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-1.1

Microsoft Word - 8.1-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) Erster Beitritt am: 04.03.2008 (Stand: 01.01.2009) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat übermittelt der zuständigen Kommission des Grossen Rates den jährlichen Bericht des Beschlussorgans gemäss Artikel 14 IVHSM. Der Regierungsrat wird ermächtigt, geringfügigen Änderungen des Verfahrens oder der Organisation zuzustimmen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Austritt aus der Vereinbarung gemäss Artikel 13 zu erklären. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.03.2008 01.01.2009 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 01.12.2008 01.01.2009 OS 64, 114 BE 04.09.2008 01.01.2009 BAG 09-25 LU 08.09.2008 01.01.2009 K 2008 2393 UR ? 01.01.2009 SZ 19.11.2008 01.01.2009 GS 22-41 OW 01.07.2008 01.01.2009 OGS 2008, 54, OGS 2009, 12 NW 17.09.2008 01.01.2009 A 2008, 1880 GL ? 01.01.2009 SBE 2018 39 ZG ? 01.01.2009 FR 07.11.2008 01.01.2009 SO 27.08.2008 01.01.2009 Abl. 09.01.2009 BS 15.10.2008 01.01.2009 BL 16.10.2008 01.01.2009 GS 36.0944 SH 22.04.2008 01.01.2009 Abl. 2009, S. 209 AR 01.12.2008 01.01.2009 Abl. 2008, S. 1220 AI ? 01.01.2009 SG 25.11.2008 01.01.2009 nGS 44–42 GR 21.10.2008 01.01.2009 AG 06.01.2009 01.01.2009 AGS 2009 S. 265 TG 08.04.2008 01.01.2009 Abl. 8/2009 Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle TI 15.12.2008 01.01.2009 BU 2009, 99 VD ? 01.01.2009 VS 08.10.2008 01.01.2009 BO/Abl. 45/2008, 9/2009 NE 29.09.2008 01.01.2009 FO 2008 N° 46 GE 05.12.2008 01.01.2009 JU 26.11.2008 01.01.2009 92.5/HO/EMT/MJ GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren CDS Conference suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sante CDS Conferenza svizzera delle direttrici e dei direttori cantonali della sanita Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen .......................................................................... 2 Artikel 1 Zweck .............. „ ... „ ........ „ ........................ „.„ ... „„.„.„„„ ... „„ ... „ ......... „ ........ „„„ ... „ ..... 2 Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung „„„„„„„„„„„.„„„.„.„.„„„„.„„.„.„„.„„„„„„„„„„„„„„„„ 2 2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung ........................................... 2 Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans„„„„„„„.2 Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans „.„„„.„„„.„„.„ 3 Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats „.„„.„ „.„.„„.„.„„„ .. „„„„.„„„.4 Artikel 6 Arbeitsweise ... „. „ „ „„ .... „. „ „ ... „ „ „ „ .. „ „ „. „ „ ... „ ... „ ... „ „ ... „„. „ „. „ „ „ .. „ „ ........ „ „ ... „ .... 4 3. Abschnitt Planung ................. „ ...•••..•.•...•••••.•••...••....••.••..................................•.•.••••••••..•. 4 Artikel 7 Grundsätze .„„„.„.„„.„„ ... „„ ......... „ .. „.„„„.„„„ ........ „.„„ ... „ „ .... „„„.„.„.„„ ....... „ ... „. 4 Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten„„„„.„„„„„.„„„„„„ 5 Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten „„„„„„„„ .. „„„.„„„„„„.„„„„„.„.„„ 5 4. Abschnitt: Finanzen ..................................................................................... „ ................. 5 Artikel 10 Verteilung der Kosten „„.„„„„„„„„„„„„.„„„.„.„.„„„ ... „„„.„.„„„„„„„„„„„„„„.„„„ 5 5. Abschnitt: Streitbeilegung .............................................................................................. 5 Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren .... „„ .... „„ .. „ .. „.„„„.„.„„ ... „„.„„ ..... „.„„.„„ .. „ ....... „„.„„ .. 5 6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen ...................... „ .... „ .. „„„ ............ 6 Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht.. „ „. „ „ .„ „ „ „„„ .„„ „. „„„ .„„. „„ .„. „.„ „ „ „ „ „ „„„ „. 6 Artikel 13 Beitritt und Austritt...„„„„.„„„„„„„„„„„.„„„„.„.„.„„.„„.„„.„„„„„„„„„„„„„„„„.„„. 6 Artikel 14 Berichterstattung. „ ........ „ „. „ ... „ „ „ „ .. „ ... „ „. „ „ „. „ ... „ ......... „. „ ... „ „. „. „. „. „ „ „ ..... „ „. „. 6 Artikel 15 1 nkrafttreten. „ „ „. „. „ „. „ „ „„. „ ......... „ .. „. „ „ ..... „ ...... „ ..... „ „ ... „ ... „ ..... „. „. „. „ ... „ „ .. „. „ „. 6 Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten „„ „ „ „ „ „ „ .„ „ .„ „. „ „„ .„„. „„.„. „„ „ „„ „„ „. „„„ 6 Artikel 17 Änderung der Vereinbarung „„„.„„„„„„„„„.„„„„„„„„„„„ „„„„.„.„.„„„„„„„.„„„ .. 6 Amthausgasse 22• Postfach 684 • CH-3000 Bern 7 •Telefon ++41 31 356 20 20 •Fax ++41 31 356 20 30 • www.gdk-cds.ch •e-mail: [email protected] Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behand- lungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der ge- nannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorga- ben des Bundes 1 vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin. Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkteren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein. 2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen: den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf; fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkanto- nale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten. Zudem können das Bundesamt für Gesundheit , die Schweizerische Universitätskonferenz und santesuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Verein- barungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stell- vertretung an Plenarversammlungen.2 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide. 1 Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21.12.2007; tritt am 1.1.2009 in Kraft. 2 Art. 5 Statuten der Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren 92_5/ . ./ IVHSM_CIMHS_14032008_d 2/7 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch über- prüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Be- schlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Ver- einbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinba- rungskantone. Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestel- lung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Be- schlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen. 2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM- Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben: 1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen; 4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesonde- re die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraus- setzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge; 5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich; 6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten. 4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien: 1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche: a) Wirksamkeit; b) Nutzen; c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer; d) Kosten der Leistung. 2. Für den Zuteilungsentscheid: a) Qualität b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; 92_5/ . ./ IVHSM_CIMHS_ 14032008_d 3/7 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin d) Wirtschaftlichkeit; e) Weiterentwicklungspotenzial. 3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung: a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b) Internationale Konkurrenzfähigkeit. 5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln. Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese. Artikel 6 Arbeitsweise Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Ein- zelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans. 3. Abschnitt Planung Artikel 7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistun- gen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abge- stimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Berei- chen sind bei der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mit- finanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leis- tungen für das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt wer- den. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen. 92_5/„/ IVHSM_CIMHS_ 14032008_d 4/7 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten las- sen, nicht überschritten werden kann. b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten. c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getra- gen werden. Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM- Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallis- tenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben. 4. Abschnitt: Finanzen Artikel 10 Verteilung der Kosten Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats wer- den von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen. 5. Abschnitt: Streitbeilegung Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)3 über die Streitbeilegung. 3 Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24.6.2005, Abschnitt IV. 92_5/ . ./ IVHSM_CIMHS_14032008_d 5/7 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG4 geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Ver- waltungsverfahren5 Anwendung. Artikel 13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Aus- tritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden. Artikel 14 Berichterstattung Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht. Artikel 15 1 n k rafttrete n Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für spä- ter beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft. Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kanto- ne mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt. Artikel 17 Änderung der Vereinbarung Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskan- tonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. 4 Sofern der Beschluss v. 21.12.2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten ist, sonst gilt bis dahin Art. 34 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) SR 173.32. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021 92_5/ . ./ IVHSM_CIMHS_14032008_d 6/7 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin Bern, den 14. März 2008 SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN GESUNDHEITSDIREKTORIN- NEN UND -DIREKTOREN Der Präsident ;t~ / -·· Pierre~-MaHlard Staatsrat 92_5/ . ./ IVHSM_CIMHS_ 14032008_d.doc Der Zentralsekretär Franz Wyss

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Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz

8.1-1.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24604/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-1.2.1

Microsoft Word - 8.1-1.2.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-1.2.1 1 Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom: 23.11.2006 (Stand: 25.05.2018) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.11.2006 01.01.2007 22.11.2012 22.11.2012 25.05.2018 25.05.2018 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 63, 11 | OS 68, 26 | OS 73, 279 BE BAG / ROB 08-92 | BAG / ROB 13-27 | BAG / ROB 18-049 LU UR SZ OW NW A 2007, 2055 | A 2018, 1033 GL SBE 2018 42 ZG FR SO BS BL GS 36.567 SH AR AI SG nGS 44–11 GR AG AGS 2013/6-2 TG TI VD VS NE GE JU 1 439.182.6 Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23.11.2006 (Stand 25.05.2018) Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), gestützt auf die Artikel 2, 4 und 5 Absatz 3 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Di- plomanerkennungsvereinbarung)1) sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002 * beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopa- then in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertra- gen. 2 Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhabe- rinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau. Art. 2 Diplom und Titel 1 Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prü- fungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Di- plom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prü- fungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet. 1) BSG 439.18 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 08-92 439.182.6 2 2 Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Absatz 1 sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin/Osteopath» zu tragen. Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem Di- plom» hinzuzufügen. * Art. 3 Kompetenzen 1 Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage a ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissen- schaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftli- cher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben, b Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analy- sieren, kritisch zu werten und umzusetzen, c mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielge- richtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpre- tation, d Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen, e den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen, f ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen, g die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren. 2 Sie sind insbesondere fähig a eine Anamnese zu erheben, b eine klinische Untersuchung durchzuführen, c Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen, d auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entschei- dung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und/oder eine Verweisung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht, e in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln. 3 Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand. 4 Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben. 3 439.182.6 2 Interkantonale Prüfungskommission Art. 4 Zusammensetzung 1 Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungskom- mission ein. 2 Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder ei- nem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähig- keitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie um- fasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiro- praktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz-)Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Exper- ten beiziehen. Art. 5 Wahl der Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Art. 6 Aufsicht 1 Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK. 3 Organisation der interkantonalen Prüfungen Art. 7 Durchführung der Prüfungen 1 Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie. 2 Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Ver- sicherungsschutz verfügt. 3 Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK pu- bliziert die Termine. 439.182.6 4 Art. 8 Anmeldung zu den Prüfungen 1 Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Be- ginn der Prüfungen mit den nach Artikel 11 für die Zulassung zur Prüfung erfor- derlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten. 2 Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen. 3 Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Un- terlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kan- didaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentral- sekretariat der GDK mitteilt. Art. 9 Prüfungsgebühren 1 Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest. 2 Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen. 3 Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Auf- wand entsprechenden Betrages zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spä- testens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prü- fung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prü- fungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt. 4 Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls. 5 Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten. 4 Prüfungsverfahren Art. 10 Grundsatz 1 Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen. Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand. 5 439.182.6 Art. 11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 1 Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer a vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Zentral- strafregister), b im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldi- ploms ist und c eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlos- sen hat. 2 Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer a den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und b über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poli- klinik erworben worden ist, und c im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Auf- sicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Di- plom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindes- tens zwei Jahren zu 100% entspricht. Art. 12 Prüfung 1 Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und prakti- sche Kenntnisse geprüft. Art. 13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19). Art. 14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19). 2 Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausrei- chend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind. 439.182.6 6 Art. 15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 1 Die praktische Prüfung bezieht sich auf a die Beherrschung der klinischen Verfahren, b die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen, c praktische Demonstrationen. 2 In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Artikel 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhan- den sind. 3 Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der me- thodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernom- men bzw. deren Übernahme abgelehnt wird. 4 Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden. Art. 16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 1 Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden. 2 Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fernbleibt oder eine begon- nene Prüfung nicht fortsetzt. 3 Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden. Art. 17 Ausschluss von der Prüfung, Ungültigkeit der Prüfung 1 Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich wäh- rend der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begon- nenen Prüfung ausschliessen. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestan- den. 2 Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestan- dene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. 7 439.182.6 5 Prüfungsgegenstand Art. 18 Prüfungsinhalt 1 Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird. Art. 19 Fächer- und Lernzielkatalog 1 Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen. 2 Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernzielkatalog anpassen. 6 Ablauf der Prüfungen Art. 20 Öffentlichkeit 1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Perso- nen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren. Art. 21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskom- mission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten. 2 Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren. 3 Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt. Art. 22 Bewertung 1 Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung. 439.182.6 8 2 Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben. 3 Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prü- fungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist. Art. 23 Prüfungsrichtlinien 1 Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommissi- on, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung. 7 Rechtsschutz Art. 24 Beschwerde 1 Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen. 3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG1)) sinn- gemäss Anwendung. 8 Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 1 Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss Arti- kel 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zwei- ten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen. 2 Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten inter- kantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezem- ber 2012. 1) SR 173.32 9 439.182.6 3 Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopa- then, die bei Inkrafttreten dieses Reglements den Beruf als Osteopathin/Osteo- path ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Um- fang als Osteopathin oder Osteopath aus schliesslich tätig sind, der mindes- tens zwei Jahren zu 100% entspricht und a über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsum- fang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopa- thie verfügen oder b einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden struktu- rierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unter- richtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben. 4 … * 5 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Aus- zug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen. Art. 25a * Beendigung der interkantonalen Prüfungen 1 Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteopathie endet mit der Prüfungssession 2020. 2 Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2) und sich zur Prü- fung angemeldet hat (Art. 8). 3 Die Durchführung des 2. Teils der interkantonalen Prüfungen endet spätes- tens mit der Prüfungssession 2023. 4 Die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des 1. Teils der Prü- fungen (Abs. 1) ausgeschlossen. Ab dem Ende des 2. Teils der Prüfungen (Abs. 3) sind weder Artikel 16 Absatz 3 noch Artikel 7 Absatz 4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 20121) anwendbar. Art. 26 * … Art. 27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Beschlossen von der Plenarversammlung der GDK am 23. November 2006. 1) BSG 439.182.61 https://www.belex.sites.be.ch/data/439.182.61/de 439.182.6 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 08-92 22.11.2012 22.11.2012 Ingress geändert 13-27 22.11.2012 22.11.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-27 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25a eingefügt 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 26 aufgehoben 18-049 11 439.182.6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 08-92 Ingress 22.11.2012 22.11.2012 geändert 13-27 Art. 2 Abs. 2 22.11.2012 22.11.2012 geändert 13-27 Art. 25 Abs. 4 25.05.2018 25.05.2018 aufgehoben 18-049 Art. 25a 25.05.2018 25.05.2018 eingefügt 18-049 Art. 26 25.05.2018 25.05.2018 aufgehoben 18-049

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Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen

8.1-1.2.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24603/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-1.2.1.1

Microsoft Word - 8.1-1.2.1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-1.2.1.1 1 Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen vom: 14.02.2008 (Stand: 10.04.2014) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.02.2008 14.02.2008 24.01.2013 24.01.2013 10.04.2014 10.04.2014 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 63, 167 BE BAG / ROB 08-93 | BAG / ROB 13-29 | BAG / ROB 14-82 LU UR SZ OW NW GL SBE 2018 43 ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2013/6-3 TG TI VD VS BO/Abl. 16/2014 NE GE JU Reglement der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prü- fung der Osteopathinnen und Osteopathen vom 14. Februar 2008 Gestützt auf Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 und Art. 9 Abs. 1 des Reglements der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006 (Prüfungsreglement) beschliesst der Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK): Art. 1 Geltungsbereich Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Ent- scheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulas- sung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst festgesetzt. Art. 2 Gebührenansätze 1Die Gebühren betragen: 1. Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung 2. Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Reglement) 3. Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung 4. Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie 5. Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15 bzw. 25 Reglement) 1 Gebühr erhöht durch Beschluss der GDK vom 24.1.2013 2 Gebühr erhöht durch Beschluss der GDK vom 24.1.2013 3 Ziffer 4 eingefügt durch Beschluss der GDK vom 24.1.2013 4 Gebühr erhöht durch Beschluss der GDK vom 10.4.2014 CHF 300.-1 CHF 300.-2 CHF 300.- CHF 500.-3 CHF 950.-4 2 2Die Gebühren gem. Ziffer 1 und 3 sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebühren gem. Ziffer 2, 4 und 5 sind gemäss Art. 9 Abs. 2 Prüfungsreglement zu entrichten5. 3Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverord- nung vom 8. September 20046. Art. 3 In-Kraft-Treten Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft. Bern, 10.4.2014 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge- sundheitsdirektorinnen und -direktoren Der Präsident: Der Zentralsekretär: Dr. Carlo Conti Michael Jordi 5 Geändert durch Beschluss der GDK vom 24.1.2013 6 SR 172.041.1

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Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin

8.1-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24538/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-10.1

Microsoft Word - 8.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.1 1 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Erster Beitritt am: 25.06.2013 (Stand: 02.07.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.06.2013 02.07.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 25.06.2013 02.07.2013 UR 02.07.2013 02.07.2013 SZ 02.07.2013 02.07.2013 OW 02.07.2013 02.07.2013 NW 17.10.2013 17.10.2013 ZG 13.08.2013 13.08.2013 GS 2015/050 Kanton Zug 821.16 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Vom 28. Februar 2013 (Stand 2. Juli 2013) Ziff. 1 Grundlage 1 Gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 27. April 2005 über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) planen und bereiten die KSD-Partner den Einsatz der verfügbaren Mittel für alle Lagen vor. Ziff. 2 Gegenstand der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Kanto- ne bei der Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD). Ziff. 3 Zusammenarbeitsbereiche 1 Die Vereinbarungskantone treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Be- dürfnisse die Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Sie stellen ihre vorbereiteten Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes ei- nem anderen Vereinbarungskanton auf Anfrage für die Ereignisbewältigung zur Verfügung. Während eines solchen Unterstützungseinsatzes übernimmt der Kanton, indem das Ereignis stattfindet, die Einsatzleitung. 3 Sie schaffen kantonsintern die Voraussetzungen, damit das Aufgebot und der Einsatz ihrer Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes zu Gunsten eines anderen Vereinbarungskantons zeitgerecht und unbürokratisch erfolgen kön- nen. 4 In den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Materialanschaffungen arbeiten die Vereinbarungskantone zusammen, soweit dies möglich und für einen interkantonalen Unterstützungseinsatz notwendig ist. Sie ergründen mögliche Synergien und versuchen, einen daraus resultierenden gemeinsa- men Nutzen zu erzielen. GS 2015/050 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/501.31/de 821.16 Ziff. 4 Organisation 1 Die Beauftragten der Vereinbarungskantone für den Koordinierten Sani- tätsdienst bilden gemeinsam die «Konferenz der KSD-Beauftragten der Zentralschweiz und des Tessins». 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie trifft sich bei Bedarf, um die an- stehenden gemeinsamen Aufgaben zu bearbeiten, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Für die Bearbeitung fachspezifischer Themen kann sie interne Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Aufträge erteilen. 3 Sie arbeitet mit den KSD-Beauftragten des Bundes und der übrigen Kanto- ne zusammen. 4 Sie kann auch sachverwandte Themen bearbeiten, soweit dies mit dem Kernauftrag im Einklang steht. Dabei ist die Koordination mit Dritten si- cherzustellen. Ziff. 5 Abgeltung 1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine eigenen Kosten der Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial für den Einsatz. 3 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials. 4 Zwischen den Vereinbarungskantonen werden keine Vorhaltekosten ver- rechnet. Allfällige bilaterale Vereinbarungen über einen spezialisierten Leis- tungsaustausch sind davon ausgenommen. Ziff. 6 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung von mindestens vier Vereinba- rungskantonen in Kraft1). Sie gilt unbefristet und kann unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 2 Ergänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind im Einverneh- men aller Vereinbarungskantone möglich, bedingen aber die Schriftform. 1) Inkrafttreten am 2. Juli 2013 2 821.16 Zustimmung zur Vereinbarung Kanton Luzern: 25. Juni 2013 Kanton Uri: 2. Juli 2013 Kanton Schwyz: 2. Juli 2013 Kanton Nidwalden: 17. Oktober 2013 Kanton Obwalden: 2. Juli 2013 Kanton Zug: 13. August 2013 3 821.16 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.02.2013 02.07.2013 Erlass Erstfassung GS 2015/050 4 821.16 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.02.2013 02.07.2013 Erstfassung GS 2015/050 5

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0209a213-9b88-4063-b92c-c146314930a6

Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz (EKOS)

8.1-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24526/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-10.2

Microsoft Word - 8.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.1 1 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Erster Beitritt am: 25.06.2013 (Stand: 02.07.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.06.2013 02.07.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 25.06.2013 02.07.2013 UR 02.07.2013 02.07.2013 SZ 02.07.2013 02.07.2013 OW 02.07.2013 02.07.2013 NW 17.10.2013 17.10.2013 ZG 13.08.2013 13.08.2013 GS 2015/050 Kanton Zug 821.16 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Vom 28. Februar 2013 (Stand 2. Juli 2013) Ziff. 1 Grundlage 1 Gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 27. April 2005 über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) planen und bereiten die KSD-Partner den Einsatz der verfügbaren Mittel für alle Lagen vor. Ziff. 2 Gegenstand der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Kanto- ne bei der Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD). Ziff. 3 Zusammenarbeitsbereiche 1 Die Vereinbarungskantone treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Be- dürfnisse die Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Sie stellen ihre vorbereiteten Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes ei- nem anderen Vereinbarungskanton auf Anfrage für die Ereignisbewältigung zur Verfügung. Während eines solchen Unterstützungseinsatzes übernimmt der Kanton, indem das Ereignis stattfindet, die Einsatzleitung. 3 Sie schaffen kantonsintern die Voraussetzungen, damit das Aufgebot und der Einsatz ihrer Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes zu Gunsten eines anderen Vereinbarungskantons zeitgerecht und unbürokratisch erfolgen kön- nen. 4 In den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Materialanschaffungen arbeiten die Vereinbarungskantone zusammen, soweit dies möglich und für einen interkantonalen Unterstützungseinsatz notwendig ist. Sie ergründen mögliche Synergien und versuchen, einen daraus resultierenden gemeinsa- men Nutzen zu erzielen. GS 2015/050 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/501.31/de 821.16 Ziff. 4 Organisation 1 Die Beauftragten der Vereinbarungskantone für den Koordinierten Sani- tätsdienst bilden gemeinsam die «Konferenz der KSD-Beauftragten der Zentralschweiz und des Tessins». 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie trifft sich bei Bedarf, um die an- stehenden gemeinsamen Aufgaben zu bearbeiten, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Für die Bearbeitung fachspezifischer Themen kann sie interne Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Aufträge erteilen. 3 Sie arbeitet mit den KSD-Beauftragten des Bundes und der übrigen Kanto- ne zusammen. 4 Sie kann auch sachverwandte Themen bearbeiten, soweit dies mit dem Kernauftrag im Einklang steht. Dabei ist die Koordination mit Dritten si- cherzustellen. Ziff. 5 Abgeltung 1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine eigenen Kosten der Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial für den Einsatz. 3 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials. 4 Zwischen den Vereinbarungskantonen werden keine Vorhaltekosten ver- rechnet. Allfällige bilaterale Vereinbarungen über einen spezialisierten Leis- tungsaustausch sind davon ausgenommen. Ziff. 6 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung von mindestens vier Vereinba- rungskantonen in Kraft1). Sie gilt unbefristet und kann unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 2 Ergänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind im Einverneh- men aller Vereinbarungskantone möglich, bedingen aber die Schriftform. 1) Inkrafttreten am 2. Juli 2013 2 821.16 Zustimmung zur Vereinbarung Kanton Luzern: 25. Juni 2013 Kanton Uri: 2. Juli 2013 Kanton Schwyz: 2. Juli 2013 Kanton Nidwalden: 17. Oktober 2013 Kanton Obwalden: 2. Juli 2013 Kanton Zug: 13. August 2013 3 821.16 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.02.2013 02.07.2013 Erlass Erstfassung GS 2015/050 4 821.16 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.02.2013 02.07.2013 Erstfassung GS 2015/050 5

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Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung

Psychiatriekonkordat

8.1-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24485/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.1-10.3

Microsoft Word - 8.1-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.3 1 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) Erster Beitritt am: 28.09.2016 (Stand: 01.07.2017) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.09.2016 01.07.2017 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle UR 28.09.2016 01.07.2017 SZ 28.03.2017 01.07.2017 GS 24-90 ZG 02.03.2017 01.07.2017 GS 2017/022 Kanton Zug 826.162 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend  die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) Vom 17. März 2016 (Stand 1. Juli 2017) 1. Zweck und Rechtsform Art.  1 Zweck 1 Die Kantone Uri, Schwyz und Zug stellen gemeinsam die stationäre, teil­ stationäre und ambulante psychiatrische Versorgung sicher. Art.  2 Rechtsform 1 Die   Kantone   bilden   unter   dem   Namen   «Konkordat   der   Kantone   Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekon­ kordat)» eine öffentlich­rechtliche Körperschaft. 2 Die Körperschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Zug. 2. Organisation des Konkordats Art.  3 Organe 1 Organe des Konkordats sind: a) die Regierungen der drei Kantone; b) der Konkordatsrat. Art.  4 Zusammensetzung des Konkordatsrats 1 Der Konkordatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Uri und Schwyz bestellen je zwei, Zug drei Mitglieder. Die Kantone sind für deren Entschädigung zuständig. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Konkordatsrats ist die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion des Kantons Zug. Diese führt auch das Sekretariat. GS 2017/022 1 826.162 Art.  5 Aufgaben der Regierungen 1 Die Regierungen: a) genehmigen die Leistungsaufträge des Konkordats und beschliessen die damit verbundenen Ausgaben; b) genehmigen die Geschäftsordnung des Konkordatsrats; c) gewähren Garantien für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft; d) sind für alle weiteren Geschäfte des Konkordats zuständig, die nicht ausdrücklich dem Konkordatsrat zugewiesen sind. 2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Zustimmung aller drei Regie­ rungen. 3 Die Regierungen entscheiden bei Geschäften gemäss Abs. 1 Bst. a bis c abschliessend. Art.  6 Aufgaben des Konkordatsrats 1 Der Konkordatsrat: a) verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend; b) erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemein­ sam definierten Bedarfs; c) erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats; d) verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von Garantien und zu weiteren Geschäften; e) unterbreitet  den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebs­ gesellschaft. 2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden. 3 Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vor­ bereitung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt: a) Uri: 10 Prozent; b) Schwyz: 45 Prozent; c) Zug: 45 Prozent. 2 826.162 3. Betriebsgesellschaft Art.  7 Sitz und Zweck 1 Die   Kantone   gründen   eine   gemeinnützige   Aktiengesellschaft   gemäss Art. 620 Abs. 3 OR1) (Betriebsgesellschaft) mit Sitz in Zug. 2 Aktionäre sind Uri, Schwyz und Zug. 3 Die Betriebsgesellschaft führt stationäre, teilstationäre und ambulante psy­ chiatrische Einrichtungen und Dienste. Sie kann weitere Leistungen erbrin­ gen. Art.  8 Aktienkapital und Aktien 1 Das Aktienkapital beträgt 5 Millionen Franken und ist wie folgt eingeteilt: a) 2000 Aktien Kategorie A zu 2000 Franken Nennwert; b) 2000 Aktien Kategorie B zu 500 Franken Nennwert. 2 Alle Aktien lauten auf den Namen und sind voll einbezahlt. 3 Jede Aktie gibt das Recht auf eine Stimme und auf einen ihrem Nennwert entsprechenden Anteil am Liquidationsergebnis. Art.  9 Liberierung und Aktienverteilung 1 Das Aktienkapital  wird durch eine Bareinlage liberiert.  Zur Liberierung leistet  Uri  eine  Bareinlage  von 500'000 Franken,  Schwyz  von 1'650'000 Franken und Zug von 2'850'000 Franken (total 5'000'000 Franken). 2 Die Kantone erhalten Aktien wie folgt: a) Uri: 200 Aktien Kategorie A und 200 Aktien Kategorie B; b) Schwyz: 500 Aktien Kategorie A und 1300 Aktien Kategorie B; c) Zug: 1300 Aktien Kategorie A und 500 Aktien Kategorie B. Art.  10 Garantien 1 Die Regierungen können der Betriebsgesellschaft für ihre Verbindlichkei­ ten unentgeltliche Garantien gewähren. 2 Die Anteile tragen die Kantone wie folgt: a) Uri: 10 Prozent; b) Schwyz: 45 Prozent; c) Zug: 45 Prozent. 1) SR 220 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 826.162 4. Klinikgrundstück Art.  11 Eigentum 1 Zug kauft das Grundstück Nr. 4963, Gemeinde Zug, vom Verein Barmher­ zige Brüder Zug zu Alleineigentum, zum Preis von 18 Millionen Franken. Art.  12 Baurecht 1 Auf dem Grundstück Nr. 4963 besteht für die gesamte Fläche und für alle Bauten und Anlagen ein selbständiges und dauerndes Baurecht für 100 Jah­ re. Dieses wird entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen. 2 Zug verpflichtet sich, mit der Betriebsgesellschaft rechtzeitig vor Ablauf des Baurechts über eine Verlängerung um weitere 100 Jahre zu verhandeln (Art. 779l ZGB1)). 3 Wird das Baurecht nicht erneuert, fallen die Bauten und Anlagen Zug an­ heim. Die Heimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) beträgt 100 Prozent des Verkehrswerts aller Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt des Heimfalls. 4 Die Betriebsgesellschaft bezahlt jährlich einen Baurechtszins. Dieser be­ rechnet sich jährlich auf der Basis des nominellen Kaufpreises von 18 Mil­ lionen Franken nach dem Jahresmittel der 10­Jahres­Kassazinssätze der Ob­ ligationen  der  Eidgenossenschaft.  Es  wird  der  Durchschnittswert   für   die zehn vorangehenden Jahre zugrunde gelegt. 5. Verschiedene Bestimmungen Art.  13 Übertragung des Klinikbetriebs und der Dienste 1 Der Klinikbetrieb wird mit ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und ent­ schädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen. 2 Die Kantone stellen sicher, dass die Dienste mit Sitz in ihrem Kanton mit ausgeglichener   Bilanz   zu   Buchwerten   und   entschädigungslos   auf   die Betriebsgesellschaft  übertragen  werden.  Davon ausgenommen sind Even­ tualverpflichtungen   gegenüber   der   Personalvorsorgeeinrichtung   der Betriebsgesellschaft.  Jede Regierung entscheidet  über allfällige Ausgaben zum Ausgleich der Bilanz abschliessend. 1) SR 210 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 826.162 Art.  14 Kündigung des Konkordats 1 Jeder   Kanton   kann   das   Konkordat   mit   einer   Kündigungsfrist   von   drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen. 2 Ein austretender Kanton hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten. 3 Ein austretender Kanton bietet seine Aktien zum Nennwert und nach Be­ teiligung am Aktienkapital den verbleibenden Kantonen an. 4 Nehmen die verbleibenden Kantone das Angebot an, wird das Konkordat entsprechend angepasst. 5 Lehnt einer der verbleibenden Kantone das Angebot ab, wird das Konkor­ dat  mit  Ablauf der  Kündigungsfrist  aufgehoben.  Die Betriebsgesellschaft wird verkauft oder liquidiert. Der Erlös wird den drei Kantonen im Verhält­ nis zu deren Beteiligungen am Aktienkapital verteilt. Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Die   zum Zeitpunkt  des   Inkrafttretens  dieses  Konkordats  gültigen  Leis­ tungsaufträge der Konkordatskantone für ambulante, teilstationäre und sta­ tionäre psychiatrische Einrichtungen und Dienste bleiben bis zum Inkraft­ treten der Leistungsaufträge des Konkordats gültig. 2 Der Konkordatsrat erteilt die Leistungsaufträge nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b erstmals bis spätestens am 31. Dezember 2018. 3 Der  Konkordatsrat  kann an Stelle  der  Betriebsgesellschaft  bis zu deren Gründung notwendige Rechtshandlungen vornehmen. Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Psychiatriekonkordat vom 29. April 1982 wird mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats aufgehoben. Art.  17 Inkrafttreten des Konkordats 1 Das Konkordat tritt nach Zustimmung der zuständigen Organe aller drei Kantone am 1. Juli 2017 in Kraft. Vom Landrat des Kantons Uri genehmigt am 28. September 2016   Vom Kantonsrat des Kantons Schwyz genehmigt am 28. März 2017 5 826.162 Änderungstabelle ­ Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.03.2016 01.07.2017 Erlass Erstfassung GS 2017/022 6 826.162 Änderungstabelle ­ Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 17.03.2016 01.07.2017 Erstfassung GS 2017/022 7

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Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung

WFV

8.2-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/33938/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-1.1

Microsoft Word - 8.2-1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung, WFV) Erster Beitritt am: 04.12.2015 (Stand: 01.01.2022) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, so- weit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation han- delt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 11 WFV zu kün- digen. AI Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission Geringfügige Änderungen der Vereinbarung kann sie selbständig genehmigen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.12.2015 01.01.2022 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 27.06.2016 01.01.2022 OS 77, 241 BE 07.06.2016 01.01.2022 BAG 18-019 LU 30.11.2020 25.01.2022 G 2022-047 UR SZ OW NW 28.09.2022 06.12.2022 CNG 2022-031 GL 01.05.2016 01.01.2022 SBE 2022 11 ZG 29.11.2018 01.06.2022 GS 2022/027 FR 02.11.2021 25.01.2022 ROF/ASF 2021_138 SO BS 10.06.2015 25.01.2022 CG 2015-057 BL SH Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR AI 24.10.2016 01.01.2022 SG GR AG 27.08.2019 01.01.2022 AGS 2022/15-01 TG TI VD VS 09.09.2021 01.07.2022 NE GE 04.12.2015 01.01.2022 JU 16.02.2022 01.06.2022 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 Präambel In Erwägung dass die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss; die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren; demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedliche Belastungen unter den Kantonen auszugleichen sind; beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren (GDK): Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz beteiligen. 2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kantone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1. Art. 2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern die betreffende Ärztin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren/seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte. 2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen. 3Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100). Das gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr. Art. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e. Art. 4 Standortkanton Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt. Art. 5 Berechnung des Ausgleichs 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: 1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; 3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; 4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungskantons mit seiner Bevölkerung; 5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit den gemittelten Werten; 6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. 2Der Ausgleich erfolgt jährlich. Art. 6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a. Wahl des Vorsitzes; b. Erlass eines Geschäftsreglements; c. Bezeichnung der Geschäftsstelle; d. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4; e. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3; f. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; g. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr. Art. 7 Vollzugskosten Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Art. 8 Streitbeilegung Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im IV. Abschnitt der IRV1 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden. Art. 9 Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 1 Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV). Art. 10 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Art. 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt. 2Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung erklärt werden. Art. 12 Geltungsdauer Die Vereinbarung gilt unbefristet. Bern, 20. November 2014 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren Der Präsident Der Zentralsekretär Philippe Perrenoud Michael Jordi Regierungsrat Anhang Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beiträge Kantone Actualisierung mit 2012 Daten AG -2060701 AI -263102 AR -148185 BE -159366 BL -1233508 BS 7238745 FR -1468716 GE 2408753 GL -274558 GR -147664 JU -344321 LU -1086142 NE -440142 NW -410503 OW -363622 SG 169787 SH -419773 SO -1520352 SZ -1675471 TG -1146256 TI -71503 UR -322216 VD 3677783 VS -928977 ZG -1005656 ZH 1995666 Die Tabelle wird vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch mit den zuletzt verfügbaren Datengrundlagen gemäss Art. 3 und 5 aktualisiert.

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Ostschweizer Spitalvereinbarung

8.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/33800/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-10.1

Microsoft Word - 8.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-10.1 1 Ostschweizer Spitalvereinbarung Erster Beitritt am: 06.09.2011 (Stand: 01.01.2019) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.09.2011 01.01.2012 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2012 GL ? 01.01.2012 SBE 2018 40 SH 06.09.2011 01.01.2012 Abl. 2011, S. 1731 AR ? 01.01.2012 AI ? 01.01.2012 SG ? 01.01.2012 GR ? 01.01.2012 TG 13.09.2011 01.01.2012 Abl 43/2011 Fassung per 01.01.2019 Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.08.2018 01.01.2019 – Art. 4 Art. 6 Art. 7 Abs. 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2019 GL ? 01.01.2019 SH ? 01.01.2019 AR ? 01.01.2019 AI ? 01.01.2019 SG ? 01.01.2019 GR ? 01.01.2019 TG 14.08.2018 01.01.2019 Abl 34/2018 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 17. August 2011 (Stand 1. Januar 2019) von den Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Kantone der GDK–Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH) beschlossen1) Art. 1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt: a. die Spitalplanungen der Kantone der GDK-Ost (Vereinbarungskantone) zu koordinieren; b. die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Vereinbarungs- kantone auf die Spitalliste zu regeln; c. den Standortkantonen von Universitäts- und Zentrumsspitälern einen Kosten- beitrag an ihre im überregionalem Interesse stehenden Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung zu leisten; d. das Kostengutspracheverfahren für medizinisch indizierte ausserkantonale Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 KVG2) zu regeln. Art. 2 Koordination der Spitalplanung 1 Die Vereinbarungskantone erarbeiten ihre Spitalplanungen auf der Basis einheitli- cher medizinischer Leistungsgruppen. 2 Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und MV- Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein. Art. 3 Koordination der Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für jede Leis- tungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder ausserkantonales Spital. 2 Sofern sich ein ausserkantonales Spital im Bereich der Akutsomatik für einen Leis- tungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauftrag an dieses Spital, wenn dieses in der Leistungsgruppe: a. einen Anteil von mindestens 10 Prozent an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und 1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB vom 13. September 2011. 2) SR 832.1 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/832.1/de 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung b. mindestens 10 Prozent der Behandlungen der Patientinnen und Patienten des Wohnkantons erbringt. .. In begründeten Fällen kann bei der Gestaltung der Spitalliste von diesen Schwel- lenwerten abgewichen werden. . Die in der kantonalen Gesetzgebung festgeschriebenen Anforderungen für die Er- teilung von Leistungsaufträgen bleiben vorbehalten. 3 Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leistungsauf- träge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung, insbesondere für mengenmässig kleine und kostenintensive Leistungsbereiche, nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht zur Neuevaluation der Leis- tungserbringer, welche auf der Spitalliste einen Leistungsauftrag erhalten sollen, bleiben vorbehalten. 4 Innerhalb der nach Artikel 3 Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge können mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Einzelleistun- gen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Absprache mit dem aus- serkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen werden. 5 Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 erteilt wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leistungsauftrag für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn diese Fälle wegen deren Komplexität innerkantonal nicht behandelt werden können. 6 Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 5, wenn er eine Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat. Art. 4 * … Art. 5 Kostengutspracheverfahren 1 Die anteilmässige Abgeltung einer stationären Behandlung durch den Wohnkanton nach dem für das betreffende Spital geltenden Tarif in einem ausserkantonalen Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person mit ei - nem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe aufge- führt ist, setzt eine Kostengutsprache voraus. 2 Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn: a. die entsprechende medizinische Behandlung in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführten Spital mit einem Leis- tungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe nicht ver- fügbar ist; 2 Ostschweizer Spitalvereinbarung 832.40 b. der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein Listen- spital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall). Der Notfall dauert an, so- lange eine Rückführung in ein Listenspital des Wohnkantons aus medizini- schen Gründen nicht sinnvoll oder mit den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit nicht vereinbar ist. 3 Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss bei planba- ren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei einem Notfall ist das Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen nach Spitaleintritt dem Wohn- kanton einzureichen. 4 Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer neuen Kostengutsprache. 5 Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Notwendig- keit und die Notfallindikation hin zu überprüfen. 6 Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Referenztarif des Wohnkantons für die betreffende Behandlung. 7 Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesuche den Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kostengutsprache) einzu- reichen. Art. 6 * … Art. 7 Inkrafttreten / Dauer 1 Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK–Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 beziehungsweise 8. November 1999. 2 Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet1). Die Vereinbarungskan- tone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschluss- regelung aufzunehmen. * 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übri- gen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen. 1) Art. 4 und Art. 6 wurden durch Art. 3 der Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spital- vereinbarung vom 26. April 2018 (RB 832.50) aufgehoben. 3 http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.50/de 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.08.2011 13.09.2011 Erstfassung 43/2011 Art. 4 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 6 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 7 Abs. 2 14.08.2018 01.01.2019 geändert 34/2018 (2) 4 832.40-7-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Koordination der Spitalplanung Art. 3 Koordination der Spitallisten Art. 4 * … Art. 5 Kostengutspracheverfahren Art. 6 * … Art. 7 Inkrafttreten / Dauer

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4e396101-60a0-4c5f-b498-3fdbfa56a280

Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung

8.2-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/33801/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-10.1.1

Microsoft Word - 8.2-10.1.1_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-10.1.1 1 Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung Erster Beitritt am: 14.09.2021 (Stand: 01.01.2022) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.09.2011 01.01.2022 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2022 GL ? 01.01.2022 SH ? 01.01.2022 AR ? 01.01.2022 AI ? 01.01.2022 SG ? 01.01.2022 GR ? 01.01.2022 TG 14.09.2021 01.01.2022 Abl 37/2021 832.51 Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung (befristet vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022) vom 14. September 2021 (Stand 1. Januar 2022) Beschlossen von den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone GDK- Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH).1) Art. 1 Zweck 1 Die Ergänzungsvereinbarung stellt eine Ergänzung zur Ostschweizer Spitalverein- barung vom 17. August 20112) dar und legt die Abgeltung der Kosten für die univer- sitäre Lehre und Forschung der Vereinbarungskantone fest. Art. 2 Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung 1 In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)3) ergeben sich auf der Basis von Fr. 9'000 pro Vollzeitäquiva- lent (VZÄ) für die Vereinbarungskantone jährlich folgende Ansprüche und Ver- pflichtungen: Bevölke- rung4) VZÄ5) zu beziehen (Fr.) zu zahlen (Fr.) Netto- Betrag (Fr.) AI 16'128 0 0 185'101 -185'101 AR 55'445 63.16 568'440 636'344 -67'904 GL 40'590 34 306'000 465'852 -159'852 GR 199'021 244.81 2'203'290 2'284'169 -80'879 SG 510'734 661.22 5'950'980 5'861'707 89'273 SH 82'348 57.71 519'390 945'110 -425'720 TG 279'547 263.55 2'371'950 3'208'368 -836'418 ZH 1'539'275 2148.1 19'332'900 17'666'298 1'666'602 2'723'088 3472.55 31'252'950 31'252'950 0 1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB Nr. 542/2021 vom 14. September 2021. 2) RB 832.40 3) Noch nicht in Kraft getreten. Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn ihr 18 Kantone bei- getreten sind. 4) Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2019, BFS. 5) Quelle: Krankhausstatistik BFS 2019. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.40/de 832.51 Ergänzungsvereinbarung zur Spitalvereinbarung 2 Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen diesen bis Ende Oktober 2022 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich überweist den Ver- einbarungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren Beitrag bis Ende No- vember 2022. 2 Ergänzungsvereinbarung zur Spitalvereinbarung 832.51 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.09.2021 01.01.2022 Erstfassung 37/2021 3 832.51-3-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung

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Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis

8.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24419/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-20.1

Microsoft Word - 8.2-20.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis Erster Beitritt am: 10.02.2009 (Stand: 16.06.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.02.2009 01.07.2009 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VD 01.07.2009 01.07.2009 FAO 10.07.2009 VS 10.02.2009 01.07.2009 BO/Abl. 13/2009, 9/2010 Fassung per 16.06.2021: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 30.12.2020 16.06.2021 – Titel Ingress Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 6 Art. 7 Art. 7a Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-20.1 2 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 37 Art. 37a Art. 39 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VD 30.12.2020 16.06.2021 FAO 13.04.2021 VS 09.02.2021 16.06.2021 RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 813.2 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt- Wallis1) * vom 17.12.2008 (Stand 16.06.2021) Die Kantone Waadt und Wallis (nachstehend: "Kantone") eingesehen Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 103 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Waadt vom 14. April 2003 und Artikel 38 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907; eingesehen den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von in- terkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010; eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG); eingesehen das Waadtländer Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse vom 5. Dezember 1978; eingesehen das Walliser Gesetz über die Krankenanstalten und -institutio- nen vom 13. März 2014 (GKAI); im Rahmen ihrer Pflicht, "jeder Person einen angemessenen Zugang zu Pflegeleistungen von guter Qualität zu ermöglichen" (Artikel 65 Absatz 2 der Waadtländer Verfassung) und "die Errichtung von Spitälern zu fördern und zu unterstützen" (Artikel 19 Absatz 1 der Walliser Verfassung), * vereinbaren Folgendes: 1) Beitritt des Kantons Wallis am 10.02.2009. Inkrafttreten am 01.07.2009. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 813.2 1 Rechtsform und allgemeine Bestimmungen Art. 1 Rechtsstellung des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis * 1 Die Kantone errichten eine autonome Anstalt interkantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in Rennaz (Waadt) hat und der gemeinsamen Aufsicht des Kantons Waadt und des Kantons Wallis untersteht. 2 Die Anstalt trägt den Namen "Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis" (im Folgenden "die Anstalt" genannt) und umfasst den Standort Rennaz sowie die Standorte Vevey und Monthey. 3 Sie steht in beiden Kantonen auf der Liste der Spitäler, die im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind. 4 Sie ist Eigentümerin der Infrastrukturen des Standorts Rennaz. * 5 Der Staat Wallis ist Eigentümer der Infrastrukturen des Standorts Monthey und stellt der Anstalt diesen über eine Vereinbarung zur Verfügung. * Art. 2 Autonomie 1 Um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt die Anstalt über die Autonomie, die ihr von der vorliegenden Vereinbarung eingeräumt wird, unter Vorbehalt der Aufsicht durch die Regierungen und die Grossen Räte der beiden Kantone. 2 … * Art. 3 Vereinbarungen mit Dritten 1 Die Anstalt ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihres Leistungsvertrags. 2 Die Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt untersteht der vorgängigen Genehmigung durch die bei- den Departemente. * Art. 4 Buchführung 1 Die Anstalt führt Buch nach den Regeln, die von den beiden Regierungen festgelegt werden. 2 813.2 Art. 5 Steuerbefreiung 1 Die Anstalt ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, un- ter Einschluss der Stempelsteuer. 2 Politische Behörden Art. 6 Kompetenzen der beiden Grossen Räte 1 Die Kompetenzen der beiden Grossen Räte sind: * a) Verabschiedung der Zusammensetzung der interparlamentarischen Kommission, Bezeichnung ihrer Mitglieder und Festlegung der Aus- führungsmodalitäten ihres Auftrags; b) Annahme des Berichts der interparlamentarischen Kommission. 2 Die Kontrolle, welche die interparlamentarische Kommission über die An- stalt ausübt, bezieht sich auf: a) die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags; b) die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt; c) das Budget und die Jahresabrechnungen der Anstalt; d) * die Auswertung der von der Anstalt erreichten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 15 mit den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abge- schlossen wird. 3 Die interparlamentarische Kommission richtet einmal pro Jahr einen Be- richt zu seinen Kontrollergebnissen an die beiden Grossen Räte. 4 Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte, die sich auf die kanto- nalen Gesetzgebungen abstützen, bleiben vorbehalten. Art. 7 Kompetenzen der beiden Regierungen 1 Die Kompetenzen der beiden Regierungen sind: a) Festlegung der Buchführungsregeln der Anstalt (Art. 4); b) * Ernennung der Mitglieder des Anstaltsrates (Art. 9); bbis) * Bezeichnung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsi- dentin oder des Vizepräsidenten des Anstaltsrates (Art. 9 Abs. 3); c) * Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Anstaltsrates in seiner jährlichen Geschäftsführung (Art. 10 Bst. e); 3 813.2 d) * Bezeichnung der Revisionsstelle auf Vorschlag des Anstaltsrates (Art. 13); e) * Festlegung der Aufgaben und des Leistungsauftrags der Anstalt (Art. 14); f) * Annahme des Finanzierungssystems des Betriebs (Art. 17) und der Strategie des Eigentümers; g) Festlegung der Form und der Bedingungen der Darlehen und Bürg- schaften (Art. 18); h) * Festsetzung des Rahmens der Arbeitsverhältnisse bei Fehlen eines GAV (Art. 20 Abs. 3) sowie der Weisungen bezüglich der Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte (Art. 20 Abs. 4); i) * Überwachung der Verwaltung und der Funktionsweise der Anstalt (Art. 25). j) * … 2 Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsre- glement fest, namentlich: * a) * die Einzelheiten zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Anstaltsrates, die Entlöhnung, die Mandatsdauer und die Alters- grenze der Mitglieder; b) * die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. 3 Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheiden sich die beiden Regierun- gen für ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Art. 7a * Kompetenzen der beiden Departemente 1 Die beiden Departemente haben insbesondere folgende Kompetenzen: a) Unterzeichnung des Leistungsvertrags (Art. 15); b) Genehmigung des Budgetentwurfs (Art. 10 Bst. e); c) Ratifizierung der Ernennung der Generaldirektorin oder des General- direktors (Art. 10 Bst. b); d) Erlassen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen; e) Genehmigung jeder Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusam- menhang mit dem Auftrag der Anstalt (Art. 3 Abs. 2). 4 813.2 3 Organe der Anstalt Art. 8 Organe der Anstalt 1 Die Organe der Anstalt sind: a) der Anstaltsrat; b) die Generaldirektion; c) * die Revisionsstelle. Art. 9 Anstaltsrat 1 Die Anstalt steht unter der allgemeinen Verantwortung eines Rates von neun Mitgliedern, von denen sechs durch die Regierung des Kantons Waadt und drei durch die Regierung des Kantons Wallis ernannt werden. * a) * … b) * … c) * … 2 Die beiden Regierungen achten darauf, dass der Anstaltsrat gemäss den Prinzipien einer guten Unternehmensführung ausgewählt wird. Zudem stel- len sie sicher, dass unterschiedliche Kompetenzen sowie die Regionalver- tretung im Anstaltsrat vertreten sind. * 3 Der Anstaltsrat erstellt ein Reglement, das seine eigene Funktionsweise regelt. * a) * … b) * … c) * … Art. 10 Kompetenzen des Anstaltsrates 1 Die Kompetenzen des Anstaltsrates sind insbesondere: a) Sicherstellung einer Verwaltung, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität des Krankenversiche- rungsgesetzes entspricht; b) * Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach Ge- nehmigung durch die beiden für die Gesundheit zuständigen Departe- mente; c) * Ernennung der anderen Mitglieder der Generaldirektion; 5 813.2 d) Erlass der Regeln, die für das Funktionieren der Anstalt erforderlich sind; e) * Erstellung des Budgets und der Rechnung sowie des Finanzplans auf Vorschlag der Generaldirektion im Rahmen des geltenden Leistungs- vertrags; f) Unterzeichnung der Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) und des Leis- tungsvertrags (Art. 15); g) Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 17); h) * Abschluss von GAV (Art. 20 Abs. 2); i) * … j) Einrichtung eines Ärztekollegiums und Genehmigung seines Organi- sationsreglements; k) Schaffung einer Personalkommission und Genehmigung ihres Organi- sationsreglements; l) * Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts; m) Ausübung aller Kompetenzen, die nicht einem anderen Organ zuge- wiesen werden. 2 Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsre- glement fest. Art. 11 Generaldirektion 1 Die Zusammensetzung der Generaldirektion und das Pflichtenheft ihrer Mitglieder werden vom Anstaltsrat erlassen. Der Generaldirektion gehören insbesondere an: * a) die Generaldirektorin oder der Generaldirektor; b) * die Verwaltungs- oder Finanzdirektorin oder der Verwaltungs- oder Fi- nanzdirektor; c) die medizinische Direktorin oder der medizinische Direktor; d) die Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor. 2 … * Art. 12 Kompetenzen der Generaldirektion 1 Die Generaldirektion ist mit der Leitung der Anstalt im Rahmen der vorlie- genden Vereinbarung, ihrer Ausführungsbestimmungen und der Weisungen des Anstaltsrates beauftragt. 6 813.2 2 Der Anstaltsrat legt die Regeln der Funktionsweise der Generaldirektion auf deren Vorschlag hin fest. Art. 13 Revisionsstelle 1 Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle geprüft. * 2 Am Ende jedes Rechnungsjahres legt die Revisionsstelle dem Anstaltsrat einen Bericht vor, der zusammen mit der Rechnung den beiden Regierun- gen übergeben wird. 3 Die Dauer des Auftrags der Revisionsstelle beträgt höchstens drei Jahre und kann im Rahmen des Bundesrechtes erneuert werden. 4 Betriebsregeln und Finanzierung (Grundsätze) Art. 14 Aufgaben und Auftrag der Anstalt * 1 Die Anstalt erbringt Leistungen im Gesundheitsbereich entsprechend den Aufgaben und dem Auftrag, die ihr von den beiden Regierungen erteilt wur- den. * Art. 15 Leistungsvertrag 1 Die Umsetzung der Aufgaben und des Auftrags der Anstalt bildet Gegen- stand eines Leistungsvertrages, der zwischen dem Anstaltsrat und den bei- den für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird. Dieser Vertrag umfasst insbesondere die Ziele, die Qualitäts- und Leis- tungsanforderungen sowie die gewährte Finanzierung. * 2 Im Leistungsvertrag sind auch die Modalitäten der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen. * Art. 16 Patientenfreizügigkeit für Waadtländer und Walliser * 1 Die Hospitalisation von Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patien- ten ist an den verschiedenen Standorten der Anstalt gewährleistet. * 7 813.2 Art. 17 Finanzierung des Betriebs 1 Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach einem einzigen System, das von den beiden Regierungen festgelegt wird. Dieses System umfasst iden- tische Taxpunktwerte und Tarifverträge mit den Versicherern der beiden Kantone. * Art. 18 Bürgschaften oder Darlehen * 1 Die Kantone gewähren der Anstalt Bürgschaften oder Darlehen bis zum Höchstbetrag von 30 Prozent ihres jährlichen Budgets, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Finanzmittel für ihren Betrieb verfügt. * 1bis Die Anstalt verwendet die von den Kantonen ausgeliehenen oder mit de- ren Garantie aufgenommenen Beträge im Sinne von Absatz 1, um die lau- fenden Betriebskosten sowie die nicht durch andere spezifische Garantien finanzierten Investitionskosten zu begleichen. * 1ter Die Investitionen im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Eröff- nung von Rennaz angeschafften medizinischen Geräten sind im Höchstbe- trag dieser 30 Prozent eingeschlossen. * 1quater Die Gewährung einer besonderen Bürgschaft oder eines besonderen Darlehens für wichtige Anschaffungen durch die beiden Grossen Räte bleibt vorbehalten. * 2 Die Bürgschaften oder Darlehen werden von den beiden Kantonen in Höhe von 75 Prozent für den Kanton Waadt und von 25 Prozent für den Kanton Wallis gewährt. Die beiden Regierungen legen die Aufteilung der Übernahme der Bürgschaften oder Darlehen zwischen den beiden Kanto- nen anhand der Belegungsrate der Anstalt mit Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten alle 5 Jahre fest. * 3 Die beiden Regierungen legen die Form und die Bedingungen der Gewäh- rung dieser Bürgschaften und/oder Darlehen fest. Art. 19 Investitionen 1 Die Investitionen werden über die Tarife gemäss Bundesgesetzgebung fi- nanziert. Vorbehalten bleibt die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. * 2 … * 3 … * 8 813.2 Art. 20 Arbeitsverhältnisse 1 Die Arbeitsverhältnisse zwischen der Anstalt und dem gesamten Personal unterliegen dem Privatrecht unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze. 2 Der Anstaltsrat kann unter Einhaltung des von den beiden Kantonen fest- gelegten Finanzrahmens Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit den Partnern abschliessen. 3 Beim Ausbleiben von GAV legen die beiden Regierungen die Regeln fest, die im Bereich der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal der Anstalt Anwendung finden. 4 Auf alle Fälle erlassen die beiden Regierungen Weisungen über die Ent- löhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte. 5 Die Anstalt anerkennt die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen und unterhält mit ihnen oder mit ihren Delegationen in der Anstalt regelmäs- sige Kontakte. Art. 21 Berufliche Vorsorge 1 Der Anstaltsrat tritt einer oder mehreren beruflichen Vorsorgeregelungen bei, die den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vor- sorge (BVG) entsprechen. Art. 22 Öffentliche Beschaffungen 1 Für alle Beschaffungen untersteht die Anstalt der Waadtländer Gesetzge- bung über die öffentlichen Beschaffungen. 5 Verantwortlichkeit und Kontrollen Art. 23 Finanzielle Verantwortung 1 Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und verfügt über kei- ne Defizitgarantie. 9 813.2 Art. 24 Haftpflicht 1 Die Anstalt trägt die primäre Haftung gegenüber dem Geschädigten für die Schäden, die von Mitgliedern des Anstaltsrates oder der Generaldirekti- on sowie von den Angestellten verursacht wurden. Sie versichert sich dementsprechend. 2 Die Kantone haften gegenüber dem Geschädigten subsidiär nach Mass- gabe ihrer jeweiligen Anteile an der Betriebsfinanzierung für die Schäden, welche die Anstalt nicht zu vergüten vermag. 3 Überdies findet das Gesetz des Kantons Waadt über die Haftung des Kantons, der Gemeinden und ihrer Beamten Anwendung. Art. 25 Aufsicht 1 Die Anstalt unterliegt den Kontrollen der beiden Departemente, die sich auf die Einhaltung der Aufgaben, des Auftrags, des Leistungsvertrags, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Subventionen erstre- cken. * 2 Die Kontrollen erfolgen nach den Modalitäten, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung und ihren Ausführungsreglementen sowie in der Waadtländer und der Walliser Gesetzgebung vorgesehen sind. 6 Übergangsbestimmungen Art. 26 * … Art. 27 Bauherr 1 Die Anstalt ist der Bauherr. 2 … * Art. 28 Baukommission * 1 Die Baukommission besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom An- staltsrat ernannt werden. * 1bis Die Baukommission ist bis zur Schlussabrechnung, inklusive Standorte Samaritain und Monthey, tätig. * 2 … * 10 813.2 3 … * Art. 29 Kompetenzen der Baukommission 1 Die Kompetenzen der Baukommission sind insbesondere: a) * … b) * … c) * Organisation und Bearbeitung der Ausschreibungen unter Einhaltung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; d) * Vorlegung eines Berichts zur Baudurchführung an die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente (mindestens einmal pro Jahr); e) * Kontrolle und Genehmigung der Schlussabrechnung über die Baukos- ten sowie Übermittlung an die beiden Departemente zur Genehmi- gung; f) Achtung auf eine gute Abstimmung der Arbeiten mit den betroffenen Spitaldirektionen. 2 Ausserdem erlässt die Baukommission ein Reglement über ihre Funkti- onsweise und unterbreitet es den beiden Departementen zur Genehmi- gung. Art. 30 Baubegleitende Kontrollen durch die beiden Grossen Räte 1 Die interparlamentarische Kommission verfolgt die Baudurchführung und den Umbau der Anstalt auf der Grundlage des jährlich gemäss Artikel 29 von der Baukommission erstellten Berichts, der ihr von den beiden Depar- tementen übermittelt wird. Sie informiert die beiden Grossen Räte im Rah- men des jährlichen, an sie gerichteten Berichts. * Art. 31 * … Art. 32 Grundstücke und Infrastrukturen des Standorts Le Samaritain * 1 Die Übertragung oder Überlassung der Grundstücke, der Infrastrukturen und Einrichtungen des Standorts Le Samaritain wird durch eine Vereinba- rung zwischen der Anstalt und der Stiftung "Fondation des Hôpitaux de la Riviera" geregelt. * a) * … b) * … 11 813.2 2 Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die beiden Depar- temente. * Art. 33 * … Art. 34 Zukunft der anderen bestehenden Standorte 1 Die Zukunft der bestehenden Standorte Montreux, Mottex, La Providence in Vevey, Aigle und Miremont bildet Gegenstand von Vereinbarungen, die zwischen der Stiftung der Rivieraspitäler und der Spitalvereinigung des Chablais einerseits und dem Kanton Waadt andrerseits ausgehandelt wer- den. 2 … * Art. 35 * … Art. 36 Vorbetriebliche Kosten und Umzugskosten 1 Die vorbetrieblichen Kosten und die Umzugskosten werden von den Kantonen übernommen, und zwar zu 75 Prozent vom Kanton Waadt und zu 25 Prozent vom Kanton Wallis. Art. 37 Evaluation der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt 1 Die Modalitäten der Organisation und der Unternehmensführung der An- stalt einschliesslich Finanzlage werden von den beiden Regierungen nach 5 Betriebsjahren des Standorts Rennaz evaluiert und bilden Gegenstand ei- nes Berichts an die Grossen Räte. * 2 Die Modalitäten der Evaluation werden von den beiden Regierungen fest- gelegt. 7 Schlussbestimmungen Art. 37a * Temporäre finanzielle Unterstützung 1 Die beiden Kantone gewähren im 2021 eine gemeinwirtschaftliche Leis- tung von 20 Millionen Franken als Fusionskostenbeitrag. 12 813.2 2 Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2035 wird der Anstalt eine gemeinwirtschaftliche Leistung von jährlich 7 Millionen Franken gewährt, um die nicht durch den Betrieb gedeckten Investitionskosten zu finanzieren. Die Zweckmässigkeit der gemeinwirtschaftlichen Leistung wird alle fünf Jahre evaluiert. 3 Die Kantone vereinbaren bis zum 31. Dezember 2035 eine zusätzliche temporäre Bürgschaft von 40 Millionen Franken, um die nötigen Finanzmit- tel für den Betrieb der Anstalt zu gewährleisten. 4 In Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bürgschaft zwischen den Kantonen kommt analog Artikel 18 Absatz 2 zur Anwendung. 5 Die Anstalt setzt den Plan für die Wiederherstellung des Gleichgewichts um, mit dem Ziel, die Ausgeglichenheit ihrer betrieblichen Jahresrechnung bis spätestens am 31. Dezember 2026 zu erlangen. Sie erstellt halbjährlich einen Bericht über die erfolgten Massnahmen und unterbreitet diesen den Kantonen, welche diesen ihren entsprechenden Finanzkommissionen über- mittelt. Art. 38 Bekanntgabe an den Bund 1 In Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung wird die vor- liegende interkantonale Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis gebracht. Art. 39 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann je- derzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Ende eines Jahres nach den in den beiden Kantonen vorgesehenen Modalitäten gekündigt werden. * 2 Wenn ein Kanton die Vereinbarung kündigt, muss er für die Pflichten im Zusammenhang mit den Bürgschaften oder Darlehen, die er gewährt hat, bis zu deren Fälligkeit (Art. 18 und Art. 37a) und die Zahlung der gemein- wirtschaftlichen Leistung gemäss Artikel 37a einstehen. * a) * … b) * … c) * … 3 Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einver- nehmen kündigen. 13 813.2 Art. 40 Inkrafttreten 1 Die beiden Regierungen legen das Datum des Inkrafttretens der Vereinba- rung im gegenseitigen Einvernehmen fest. 14 813.2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.12.2008 01.07.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 13/2009, 9/2010 17.12.2008 16.06.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 3 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 6 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, bbis) eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 1, j) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7a eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 8 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 15 813.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 3, a) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 3, b) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 Abs. 3, c) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, i) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 Abs. 1, l) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 16 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Abs. 1ter eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 16 813.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Abs. 1quater eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 26 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 31 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 33 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 35 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17 813.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.12.2008 16.06.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 37a eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 Abs. 2, a) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 Abs. 2, c) aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 18 813.2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.12.2008 01.07.2009 Erstfassung BO/Abl. 13/2009, 9/2010 Erlasstitel 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Ingress 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 Abs. 4 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 Abs. 5 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 2 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 3 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 6 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 6 Abs. 2, d) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, bbis) 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, d) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, f) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, h) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, i) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 1, j) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 2, a) 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 Abs. 2, b) 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7a 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 8 Abs. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 19 813.2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 9 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 3 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 3, a) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 3, b) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 Abs. 3, c) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, h) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, i) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 Abs. 1, l) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 13 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 14 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 14 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 15 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 15 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 16 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 16 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 17 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 Abs. 1bis 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 Abs. 1ter 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 20 813.2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 18 Abs. 1quater 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 Abs. 3 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 25 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 26 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 27 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 Abs. 1bis 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 Abs. 3 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 Abs. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 Abs. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 Abs. 1, d) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 Abs. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 30 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 31 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 17.12.2008 16.06.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 Abs. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 Abs. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 33 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 34 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 35 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 21 813.2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 37 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 37a 17.12.2008 16.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 Abs. 1 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 Abs. 2 17.12.2008 16.06.2021 geändert RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 Abs. 2, a) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 Abs. 2, b) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 Abs. 2, c) 17.12.2008 16.06.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 22 813.2-2-1.de.pdf 1 Rechtsform und allgemeine Bestimmungen Art. 1 Rechtsstellung des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis * Art. 2 Autonomie Art. 3 Vereinbarungen mit Dritten Art. 4 Buchführung Art. 5 Steuerbefreiung 2 Politische Behörden Art. 6 Kompetenzen der beiden Grossen Räte Art. 7 Kompetenzen der beiden Regierungen Art. 7a * Kompetenzen der beiden Departemente 3 Organe der Anstalt Art. 8 Organe der Anstalt Art. 9 Anstaltsrat Art. 10 Kompetenzen des Anstaltsrates Art. 11 Generaldirektion Art. 12 Kompetenzen der Generaldirektion Art. 13 Revisionsstelle 4 Betriebsregeln und Finanzierung (Grundsätze) Art. 14 Aufgaben und Auftrag der Anstalt * Art. 15 Leistungsvertrag Art. 16 Patientenfreizügigkeit für Waadtländer und Walliser * Art. 17 Finanzierung des Betriebs Art. 18 Bürgschaften oder Darlehen * Art. 19 Investitionen Art. 20 Arbeitsverhältnisse Art. 21 Berufliche Vorsorge Art. 22 Öffentliche Beschaffungen 5 Verantwortlichkeit und Kontrollen Art. 23 Finanzielle Verantwortung Art. 24 Haftpflicht Art. 25 Aufsicht 6 Übergangsbestimmungen Art. 26 * … Art. 27 Bauherr Art. 28 Baukommission * Art. 29 Kompetenzen der Baukommission Art. 30 Baubegleitende Kontrollen durch die beiden Grossen Räte Art. 31 * … Art. 32 Grundstücke und Infrastrukturen des Standorts Le Samaritain * Art. 33 * … Art. 34 Zukunft der anderen bestehenden Standorte Art. 35 * … Art. 36 Vorbetriebliche Kosten und Umzugskosten Art. 37 Evaluation der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt 7 Schlussbestimmungen Art. 37a * Temporäre finanzielle Unterstützung Art. 38 Bekanntgabe an den Bund Art. 39 Dauer der Vereinbarung Art. 40 Inkrafttreten

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38f79cbc-d18e-4506-8ee7-b7e7a69c8ec7

Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals

8.2-20.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24592/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-20.1.1

Microsoft Word - 8.2-20.1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-20.1.1 1 Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera- Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals Erster Beitritt am: 02.11.2016 (Stand: 02.11.2016) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.11.2016 02.11.2016 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VD 02.11.2016 02.11.2016 FAO 18.11.2016 VS 02.11.2016 02.11.2016 BO/Abl. 47/2016 813.200 Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals vom 17. Dezember 2008 vom 02.11.2016 (Stand 02.11.2016) Der Staatsrat des Kantons Waadt und Der Staatsrat des Kantons Wal- lis eingesehen die interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chab- lais Waadt-Wallis vom 17. Dezember 2008 (nachstehend: die Vereinba- rung); eingesehen, dass das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis seit dem 1. Ja- nuar 2014 sechs Standorte für Akutpflege und für Rehabilitation (le Samari- tain in Vevey, Aigle, Montreux, la Providence in Vevey, Mottex in Blonay und Monthey) in den Kantonen Waadt und Wallis betreibt und dass letztlich das Spital auf drei Standorte (Standort für Akutpflege in Rennaz und zwei An- tennen, die sich im Samaritain in Vevey und in Monthey befinden) in den eben genannten Kantonen betreiben wird; eingesehen die Vormeinung des Departements für Gesundheit und Sozial- wesen des Kantons Waadt und des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur des Kantons Wallis (nachstehend: die Departemente), verordnen: 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich 1 Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsbestimmungen zur inter- kantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis (nachstehend: Spital Riviera-Chablais) vom 17. Dezember 2008 betreffend den Betrieb des Spitals fest. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 813.200 Art. 2 Grundsatz 1 Ohne gegenteilige Bestimmungen in der Vereinbarung, in dem vorliegen- den Reglement oder in einer spezifischen Gesetzgebung ist das Recht des Standortes anwendbar. Art. 3 Umsetzung des Reglements 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Staatsrates der Kantone Waadt und Wallis sind die Departemente beauftragt, das vorliegende Reglement zu vollziehen. Sie erlassen hierzu die notwendigen Richtlinien. 2 Die Departementsvorsteher treffen sich mindestens einmal im Jahr mit dem Spitalrat. 2 Bewilligungen Art. 4 Betriebs- und Leitungsbewilligungen 1 Das Spital Riviera-Chablais muss eine Betriebsbewilligung besitzen. Seine Direktion muss in Besitz einer Leitungsbewilligung sein. Diese Bewilligun- gen sind für die verschiedenen Standorte des Spitals gültig. 2 Die Bewilligungen werden vom Kanton Waadt gemäss seiner Gesetzge- bung ausgestellt. 3 Der Kanton Waadt konsultiert vorgängig den Kanton Wallis. Art. 5 Berufsausübungsbewilligung für Gesundheitsberufe 1 Die Gesundheitsfachpersonen, die im Spital Riviera-Chablais arbeiten, sind aufgerufen, in den verschiedenen Spitalstandorten im Kanton Waadt und Wallis tätig zu sein. 2 Die Berufsausübungsbewilligungen werden gemäss ihrer Gesetzgebung von der zuständigen Behörde, wo das Spital seinen Geschäftssitz hat, das heisst der Kanton Waadt, ausgestellt. 3 Der Kanton Waadt informiert regelmässig den Kanton Wallis über die aus- gestellten Bewilligungen. 2 813.200 Art. 6 Andere Bewilligungen 1 Die anderen notwendigen Bewilligungen werden von der zuständigen Be- hörde des Standortes nach seiner eigenen Gesetzgebung ausgestellt. 3 Vertragsverhältnisse Art. 7 Leistungen 1 Die Listen und Leistungsaufträge KVG des Spitals werden von beiden Staatsräten nach dem entsprechenden Verfahren des jeweiligen Kantons definiert. 2 Der Leistungsvertrag bestimmt die Ausführungsmodalitäten des Leis- tungsauftrages KVG. Die Departemente schliessen jährlich mit dem Spital Riviera-Chablais einen Leistungsvertrag ab. 4 Finanzierungssystem Art. 8 KVG-Leistungen 1 Die Kantone beteiligen sich an der Finanzierung der stationären KVG- Leistungen für seine Versicherten laut der obligatorischen Krankenpflege- versicherung gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag definiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln. Art. 9 Leistungen anderer Sozialversicherungen 1 Die Kantone Waadt und Wallis beteiligen sich an der Finanzierung der sta- tionären Leistung seiner Versicherten laut den anderen Sozialversicherun- gen (UVG, MVG, IVG) gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag definiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln. Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Die Beteiligung der Kantone Waadt und Wallis an den Betriebs- und In- vestitionskosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Spital Riviera- Chablais erstreckt sich im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf die Leistungen, deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäftsführung nicht sichergestellt werden kann. 3 813.200 2 Die Kosten für universitäre Lehre und Forschung im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 KVG werden durch die Kantone nach den von beiden Departe- menten erlassenen Modalitäten finanziert. 3 Die beiden Departemente bestimmen jährlich über das Budget die berück- sichtigten Ausgaben für die gemeinsamen gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen. Die Finanzierung wird grundsätzlich zu 75 Prozent für den Kanton Waadt und zu 25 Prozent für den Kanton Wallis aufgeteilt. 4 Jedes Departement kann spezifische gemeinwirtschaftliche Leistungen verlangen und finanzieren. Art. 11 Andere Subventionen 1 Die Departemente können andere Subventionen im Rahmen der im Bud- get verfügbaren Mittel auf der Grundlage eines detaillierten und begründe- ten Dossiers gewähren. 2 Die Departemente bestimmen die Modalitäten im Leistungsvertrag. Art. 12 Tarifverträge 1 Alle Leistungen werden mit den gleichen Tarifen für die Waadtländer und Walliser Patienten gemäss Artikel 16 und 17 der Vereinbarung in Rechnung gestellt. 2 Die vom Spital Riviera-Chablais unterzeichneten Tarifvereinbarungen im Sinne des KVG werden dem Staatsrat des Kantons Waadt zur Genehmi- gung unterbreitet. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis wird angehört. 3 Bei Fehlen einer Tarifvereinbarung im Sinne des KVG legen die beiden Staatsräte den Tarif fest. Art. 13 Kontrolle der Investitionen 1 Das Spital Riviera-Chablais unterbreitet den beiden Staatsräten zur Ge- nehmigung mindestens alle zwei Jahre ein Vierjahresplan seiner Investitio- nen. Dieser Plan muss erstmals am 31. August 2020 abgegeben werden. 2 Das Spital Riviera-Chablais kann Investitionen beschliessen, die nicht im Vierjahresplan genehmigt wurden, aber durch ausserordentliche Begeben- heiten begründet sind. Diese Investitionen sind den beiden Staatsräten zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn deren Betrag pro Objekt höher als zwei Millionen Franken ist. 4 813.200 3 Die Anschaffung von medizin-technischen Einrichtungen ist den im Kanton Waadt geltenden Gesetzesbestimmungen, namentlich dem Dekret vom 29. September 2015 über die Regulierung der grossen medizin-technischen Einrichtungen für dessen Geltungsdauer unterstellt. Vor der Beschlussfas- sung hört die zuständige Behörde des Kantons Waadt die Meinung des Ge- sundheitsdepartements des Kantons Wallis an. Art. 14 Buchhaltungsgrundsätze betreffend Investitionen 1 Die Investitionen des Spital Riviera-Chablais werden in der Bilanz aktiviert. 2 Der Anteil der Leistungsvergütung für die Investitionen, der die Anlagenut- zungskosten übersteigt, wird auf einen Fonds für Investitionen auf der Pas- sivseite der Bilanz verbucht. 3 Die Buchungsgrundsätze betreffend die Investitionen werden periodisch neu evaluiert und sind Gegenstand einer Richtlinie der Departemente. Art. 15 Kontenplan und Buchungsgrundsätze 1 Die Finanz- und Kostenrechnung des Spital Riviera-Chablais entspricht den Anforderungen des vorliegenden Reglements, der eidgenössischen Gesetzgebung und den Empfehlungen des Dachverbandes der Spitäler H+, namentlich Swiss GAAP FER und Rekole. 2 Die kantonale Finanzierung muss separat verbucht werden. 3 Die Departemente können gewisse kantonale Anforderungen in einer gemeinsamen Richtlinie präzisieren. Art. 16 Genehmigung der Budgets und der Rechnung 1 Das Spital Riviera-Chablais erstellt jährlich ein Betriebs- und Investitions- budget gemäss den Modalitäten und Terminen, die im Leistungsvertrag hin- sichtlich der Genehmigung durch die Staatsräte bestimmt sind. 2 Der Spitalrat verabschiedet die Budgets und die Rechnung. Er übermittelt die Budgets, die revidierte Rechnung, den Bericht der Revisionsstelle und den Tätigkeitsbericht gleichzeitig den Departementen der Kantone Waadt und Wallis. 3 Die beiden Departemente übermitteln ihrem Staatsrat die Rechnung und Budgets des Spital Riviera-Chablais zur Ratifizierung. Die Staatsräte geben dem Spitalrat die Entlastung für seine jährliche Geschäftsführung. 5 813.200 Art. 17 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle wird von den beiden Staatsräten auf Vorschlag des Spitalrates des Spitals Riviera-Chablais ratifiziert. 2 Sie prüft die Rechnungslegung des Spitals Riviera-Chablais hinsichtlich seiner Genauigkeit und seiner Richtigkeit gemäss den geltenden Normen betreffend die ordentliche Revision und das vorliegende Abkommen. 3 Sie erstellt jährlich einen detaillierten Bericht zuhanden des Spitalrats des Spital Riviera-Chablais, der namentlich die Feststellungen betreffend die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Ausführung und das Ergebnis der Kontrolle enthält. 4 Sie erstellt jährlich einen schriftlichen Bericht zuhanden des Spitalrates sowie der beiden Staatsräte. Darin sind die Revisionsergebnisse zusam- menfasst und seine Auffassung zur Geschäftsführung des Spitals Riviera- Chablais und zur Rechnungslegung und seine Legalität in Bezug auf die geltende Gesetzgebung aufgeführt. Sie empfiehlt die Genehmigung, ohne oder mit Vorbehalt, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. Art. 18 Internes Audit 1 Das Spital Riviera-Chablais verfügt über eine interne Revisionsstelle, die namentlich beauftragt ist, mittels eines systematischen und methodischen Vorgehens, seine Risikomanagements-, Kontroll- und Unternehmensfüh- rungsprozesse zu evaluieren sowie Vorschläge zu erarbeiten, um deren Wirksamkeit zu verstärken. 2 Das Spital Riviera-Chablais informiert regelmässig die Departemente über die Feststellungen und Vorschläge der internen Revisionsstelle. Art. 19 Fonds und Spenden 1 Sämtliche Fonds und Spenden, welche aus der Aktivität des Spitals Ri- viera-Chablais hervorgehen, werden in seiner Buchhaltung aufgenommen. 2 Das Spital Riviera-Chablais präzisiert in einem Reglement, zu welchen Bedingungen und gemäss welchen Modalitäten Fonds gebildet und finan- ziert werden können. 6 813.200 5 Patientensicherheit und Pflegequalität Art. 20 Patientensicherheit, Pflegequalität und Beschwerdemanage- ment 1 Das Spital verpflichtet sich alles umzusetzen, um über ein aktives Vorge- hen in Sachen Patientensicherheit und Pflegequalität zu verfügen. 2 Das Spital Riviera-Chablais erlässt interne Richtlinien, die das Verfahren des Patientenbeschwerdemanagements festlegen. Art. 21 Meldung und Verwaltung von Vorfällen 1 Das Spital Riviera-Chablais muss ein System zur Meldung und Verwal- tung von Vorfällen bereitstellen. 2 Die Meldungen von schwerwiegenden Ereignissen oder kritischen Vorfäl- len erfolgen nach den Regeln und den Verfahren, die von der Gesetzge- bung des Geschäftssitzes des Spitals vorgesehen sind, das heisst der Kanton Waadt. 3 Der Kanton Waadt informiert umgehend den Kanton Wallis über die Mel- dung eines schwerwiegenden Ereignisses oder kritischen Vorfalles und über die Folgemassnahmen. 6 Patientenrecht und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen Art. 22 Pflichten und anwendbares Recht 1 Das Spital Riviera-Wallis überwacht, dass die Patientenrechte nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen eingehal- ten werden. 2 Die Gesundheitsfachpersonen halten die Berufspflichten ein, die in den eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen vorgesehen sind, na- mentlich diese betreffend der Feststellung des Todes, der Meldung eines Minderjährigen in Gefahr und der obligatorischen Krankheitsmeldung ge- mäss dem eidgenössischen Epidemiengesetz. 3 Das Sterbehilfeverfahren ist dasjenige des Gesetzes des Standortes. 7 813.200 7 Aufsicht des Spitals Art. 23 Bewilligungsaufsicht 1 Die Aufsicht über die erstellten Bewilligungen obliegt gemäss ihrer Ge- setzgebung der zuständigen Behörde am Geschäftssitz des Spitals, das heisst der Kanton Waadt. Die Dienststelle für Gesundheitswesen wird re- gelmässig informiert. 2 Die getroffenen Entscheide im Rahmen der Aufsicht der erteilten Bewilli- gungen gemäss Artikel 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes obliegen der gemeinsamen Zuständigkeit beider Departemente. Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen. 3 Für die anderen Bewilligungen ist die Behörde desjenigen Kantons ge- mäss ihrer Gesetzgebung zuständig, welche die Bewilligung erteilt hat. Art. 24 Planungsaufsicht 1 Das Spital Riviera-Chablais wird durch die beiden Departemente kontrolliert. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Planung, des Leistungsauftrags und -vertrags, der Wirtschaftlichkeit der Leistungen, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Finanzierung KVG und der kantonale Subventionen. 2 Die Kantone informieren sich gegenseitig, so rasch wie möglich, über die Aussichtstätigkeiten gemäss dem vorherigen Absatz. 3 Die getroffenen Entscheide betreffend die Planungsaufsicht obliegen an- hand der entsprechenden Kompetenzbereiche der gemeinsamen Zustän- digkeit der beiden Departemente, sogar der beiden Staatsräte. 8 Schlussbestimmungen Art. 25 Aufhebung 1 Der Anwendungsbeschluss vom 15. September 2008 zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis vom 17. De- zember 2008 wird aufgehoben. 8 813.200 Art. 26 Inkrafttreten 1 Das vorliegende Reglement tritt ab seiner Annahme durch die beiden Staatsräte in Kraft. 9 813.200 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.11.2016 02.11.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 47/2016 10 813.200 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.11.2016 02.11.2016 Erstfassung BO/Abl. 47/2016 11 8.2-20.1.1-1-4.de.pdf 8.2-20.1.1-1-2.de.pdf 813.200_de.pdf 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich Art. 2 Grundsatz Art. 3 Umsetzung des Reglements 2 Bewilligungen Art. 4 Betriebs- und Leitungsbewilligungen Art. 5 Berufsausübungsbewilligung für Gesundheitsberufe Art. 6 Andere Bewilligungen 3 Vertragsverhältnisse Art. 7 Leistungen 4 Finanzierungssystem Art. 8 KVG-Leistungen Art. 9 Leistungen anderer Sozialversicherungen Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen Art. 11 Andere Subventionen Art. 12 Tarifverträge Art. 13 Kontrolle der Investitionen Art. 14 Buchhaltungsgrundsätze betreffend Investitionen Art. 15 Kontenplan und Buchungsgrundsätze Art. 16 Genehmigung der Budgets und der Rechnung Art. 17 Revisionsstelle Art. 18 Internes Audit Art. 19 Fonds und Spenden 5 Patientensicherheit und Pflegequalität Art. 20 Patientensicherheit, Pflegequalität und Beschwerdemanagement Art. 21 Meldung und Verwaltung von Vorfällen 6 Patientenrecht und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen Art. 22 Pflichten und anwendbares Recht 7 Aufsicht des Spitals Art. 23 Bewilligungsaufsicht Art. 24 Planungsaufsicht 8 Schlussbestimmungen Art. 25 Aufhebung Art. 26 Inkrafttreten

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Anwendungsbeschluss zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Bau im Standort von Rennaz

8.2-20.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24593/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.2-20.1.2

Microsoft Word - 8.2-20.1.2_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-20.1.2 1 Anwendungsbeschluss zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera- Chablais Waadt-Wallis betreffend den Bau im Standort von Rennaz Erster Beitritt am: 02.11.2016 (Stand: 02.11.2016) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.11.2016 02.11.2016 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle VD 02.11.2016 02.11.2016 FAO 18.11.2016 VS 02.11.2016 02.11.2016 BO/Abl. 47/2016 813.300 Anwendungsbeschluss zur interkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Bau im Standort von Rennaz vom 02.11.2016 (Stand 02.11.2016) Der Staatsrat des Kantons Waadt und Der Staatsrat des Kantons Wal- lis eingesehen die interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chab- lais Waadt-Wallis vom 17. Dezember 2008; eingesehenen das Dekret vom 10. März 2009, welches eine Garantie für ein Bankdarlehen gewährt, das für die Finanzierung des Architekturwettbe- werbes und der detaillierten Studien für die Schaffung des Spital Riviera- Chablais bestimmt ist; eingesehen den Entscheid über die Bürgschaft des Kantons Wallis für die Finanzierung des Architekturwettbewerbes und der detaillierten Studien für den Bau des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis im Standort von Rennaz vom 10. Februar 2009; eingesehen die Vormeinung des Departements für Gesundheit und Sozial- wesen des Kantons Waadt und des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur des Kantons Wallis (nachstehend: die Departemente), beschliessen: 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich 1 Der vorliegende Beschluss regelt die Anwendungsbestimmungen der in- terkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis (nachfolgend: Spital Riviera-Chablais) betreffend die Konstruktion des Standorts Rennaz und die Einrichtung seiner Aussenstellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 813.300 2 Zuständige Behörden und Organe Art. 2 Kompetenzen der Departemente 1 Die Departemente sind für Folgendes zuständig: a) dem Spital Riviera-Chablais die Entscheidungen der kantonalen Be- hörden zu übermitteln; b) das allgemeine Programm der Konstruktion, gemäss der kantonalen Planungen und gewährtem Budget, zu genehmigen; c) Stellung zu den Entscheidungen des Spital Riviera-Chablais zu neh- men, die das allgemeine Programm oder den Zeitplan der Realisie- rung des Projektes ändern können; d) den Banken, die vom Spital Riviera-Chablais gewählt wurden, die not- wendigen Garantien zur Eröffnung des Kredits für die Studie und den Bau zu übermitteln. Art. 3 Kompetenzen der Dienststellen für Gesundheitswesen (DGW VD-VS) 1 Die für die Gesundheit verantwortlichen Dienststellen der Kantone Waadt und Wallis sind zuständig für: a) die Bestimmung ihrer Vertreter, die innerhalb der Baukommission mit beratender Stimme sitzen; b) die Übermittlung der notwendigen Informationen über die Eröffnung des Kredits für den Wettbewerb und der Studie sowie für den Bau an das Spital Riviera-Chablais; c) die Analyse und Evaluation des Fortschritts der Arbeit auf Grund des Fahrplans zuhanden der zwei Departemente basierend auf die In- formationen des Spital Riviera-Chablais und der Baukommission. Art. 4 Kompetenzen des Spitalrats 1 Der Spitalrat ist zuständig für: a) die Gewährleistung der Kredite für den Wettbewerb und der Studie sowie der Baukredite, insbesondere bei den Banken, und die Über- nahme der Leitung dafür; b) die Koordination der Aktionen und die Überwachung der Arbeiten während der Phase des Vorbetriebes angesichts der Eröffnung des Standorts Rennaz; 2 813.300 c) die Aufnahme der notwendigen Kontakte mit den kantonalen und kommunalen Behörden, die vom Bauprojekt des Standorts Rennaz betroffen sind; d) die Beteiligung an den Entwicklungsprojekten für die Mobilität zum Zugang zum Standort Rennaz, insbesondere den Projekten des öf- fentlichen Verkehrs; e) die Informierung der Departementschefs bezüglich aller Elemente, die eine Auswirkung auf den Bau haben. Art. 5 Verhältnis zwischen den Departementen und dem Spitalrat 1 Die Departementschefs treffen sich mindestens einmal pro Jahr mit dem Spitalrat, um insbesondere den Fortschritt des Projekts zu überprüfen. 3 Buchführung Art. 6 Betreuung und Buchführung der Baukommission 1 Die Baukommission erstellt unter Aufsicht des Spitalrats und der Departe- mente eine Konstruktionsbuchhaltung gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). 2 Die Baukommission übermittelt halbjährlich den beiden Departementen seinen Bericht zur Konstruktion. 3 Die jährliche Baurechnung wird zur Kontrolle an die kantonale Finanzkon- trolle des Kantons Waadt gesendet. 4 Schlussbestimmungen Art. 7 Inkrafttreten 1 Der vorliegende Beschluss tritt ab seiner Annahme durch die beiden Staatsräte in Kraft. 3 813.300 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.11.2016 02.11.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 47/2016 4 813.300 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.11.2016 02.11.2016 Erstfassung BO/Abl. 47/2016 5 8.2-20.1.2-1-2.de.pdf 813.300_de.pdf 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich 2 Zuständige Behörden und Organe Art. 2 Kompetenzen der Departemente Art. 3 Kompetenzen der Dienststellen für Gesundheitswesen (DGW VD-VS) Art. 4 Kompetenzen des Spitalrats Art. 5 Verhältnis zwischen den Departementen und dem Spitalrat 3 Buchführung Art. 6 Betreuung und Buchführung der Baukommission 4 Schlussbestimmungen Art. 7 Inkrafttreten

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Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

8.3-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24517/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.3-10.1

Microsoft Word - 8.3-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.3-10.1 1 Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) Erster Beitritt am: 09.11.1981 (Stand: 01.07.1982) Bemerkungen Kanton Bemerkungen TG Der RR ist gemäss Ziffer 2 des GRB vom 24. Februar 1982 ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen, soweit diese Vollzugsmassnahmen betreffen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.11.1981 01.07.1982 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 10.02.1982 01.07.1982 SBE II/3 128 SH 08.03.1982 01.07.1982 Amtsblatt 1982, S. 487 AR 09.11.1981 01.07.1982 Lf Nr. 98 AI 23.11.1981 01.07.1982 SG 01.04.1982 01.07.1982 nGS 17–49 GR 20.11.1981 01.07.1982 TG 24.02.1982 01.07.1982 Abl. 9/1982 FL 17.12.1981 01.07.1982 98 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.31 1 Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim) vom 21. August 1981 Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein vereinbaren in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel1) und von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2): I. Allgemeine Bestimmung Art. 1 Zweck 1 Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilita- tionszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemein- same Therapiestation für Drogenabhängige. 2 Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit. 3 Sein Sitz ist Lutzenberg. II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung Art. 2 Erwerb Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim, Lutzen- berg, die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen ———————————— 1) SR 812.121 2) SR 311.0 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 2 Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erwor- ben. Art. 3 Kosten a) Errichtung 1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt. 2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung. Art. 4 b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Verein- barungen der Vertragspartner vorbehalten. Art. 5 c) Betrieb 1. Grundsatz Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen bau- lichen Unterhalt. Art. 6 2. Deckung Die Betriebskosten werden gedeckt durch: a) Betriebsbeiträge; b) Beiträge des Bundes; c) Kostgelder; d) Defizitbeiträge; e) Zuwendungen Dritter. Art. 7 3. Kostgeld Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld. 98 Drogenheim Lutzenberg 812.31 3 Art. 8 4. Defizitbeiträge 1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit. 2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage berechnet. Art. 9 Steuerbefreiung Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertrags- partner befreit. III. Organisation Art. 10 Organe Organe sind: a) die Aufsichtskommission; b) die Betriebskommission; c) die Kontrollstelle; d) die Heimleitung. Art. 11 Aufsichtskommission a) Zusammensetzung 1 Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der Vertragspartner. 2 Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär. Art. 12 b) Zuständigkeit 1 Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims. 2 Sie: a) erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten, insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung; b) genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest; c) setzt das Kostgeld fest; d) regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören; e) wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst über Nachtragskredite. 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 4 Art. 13 c) Sitzungen Die Aufsichtskommission tritt zusammen: a) in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung; b) auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heim- leitung zu ausserordentlichen Sitzungen. Art. 14 Betriebskommission a) Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an. Art. 15 b) Zuständigkeit 1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimlei- tung. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission; b) Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission; c) Wahl des ständigen Personals. Art. 16 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern. 2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag. 3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons ein- gesetzt werden. Art. 17 Heimleitung 1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung. 2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommis- sion geregelt. IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz Art. 18 Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Perso- nals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell 98 Drogenheim Lutzenberg 812.31 5 A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.1) Art. 19 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebs- kommission zulässig. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Be- schwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet end- gültig. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege des Kantons St. Gallen.2) V. Schlussbestimmungen Art. 20 Kündigung 1 Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen. 2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet. Art. 21 Schiedsgericht 1 Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht. 2 Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. 3 Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. 4 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693) sachgemäss angewendet. Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet. Art. 22 Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.4) ———————————— 1) Art. 262 bis 268 EG zum ZGB (bGS 211.1) 2) sGS 951.1 3) SR 279 4) Art. 80 Abs. 2 SchKG 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 6 Art. 23 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.1) 2 Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn2) dieser Verein- barung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor. ———————————— 1) Die Vertragspartner sind der Vereinbarung wie folgt beigetreten: – Kanton Glarus durch Beschluss des Landrates vom 10. Februar 1982 – Kanton Schaffhausen durch Beschluss des Grossen Rates vom 8. März 1982, in der Volksabstimmung angenommen am 6. Juni 1982 – Kanton Appenzell A.Rh. durch Beschluss des Kantonsrates vom 9. November 1981 – Kanton Appenzell I.Rh. durch Beschluss des Grossen Rates vom 23. Novem- ber 1981 – Kanton St. Gallen durch Beschluss des Grossen Rates vom 1. April 1982 – Kanton Graubünden durch Beschluss des Grossen Rates vom 20. November 1981 – Kanton Thurgau durch Beschluss des Grossen Rates vom 24. Februar 1982 – Fürstentum Liechtenstein durch Beschluss des Landtages vom 17. Dezember 1981 2) 1. Juli 1982 (Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. Juli 1982)

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Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

8.3-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24405/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.3-10.1.1

Microsoft Word - 8.3-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.3-10.1.1 1 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) vom: 19.01.1983 (Stand: 01.05.1983) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.01.1983 01.05.1983 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SH AR AI SG nGS 18–35 GR TG FL Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 325.211.1 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) vom 19. Januar 1983 (Stand 1. Mai 1983) Die Aufsichtskommission erlässt in Anwendung von Art. 12 der Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)1 als Ausführungsbestimmungen:2 I. Organisation (1.) Art. 1 Heimleiter 1 Dem Heimleiter obliegt die Leitung des Heims. Er vertritt es nach aussen. 2 Er erstellt Pflichtenhefte für das Personal. Diese bedürfen der Genehmigung der Betriebskommission. Art. 2 Personalrecht 1 Das Personal des Heims untersteht st.gallischem Dienst-3, Besoldungs-4 und Dis- ziplinarrecht.5 1 sGS 325.211. 2 In Vollzug ab 1. Mai 1983. 3 Siehe insbesondere sGS 143.2. 4 Siehe insbesondere sGS 143.2. 5 DG, sGS 161.3. nGS 18–35 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/325.211/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de 325.211.1 II. Aufnahme (2.) Art. 3 Grundsatz 1 Aufgenommen werden Drogenabhängige, die von den zuständigen Behörden des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs oder von Vormundschaftsbehörden einge- wiesen werden oder freiwillig eintreten. Art. 4 Drogenabhängige aus anderen Kantonen 1 Drogenabhängige aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören, werden aufgenommen, soweit die Vereinbarungspartner das Raumangebot nicht benöti- gen. Art. 5 Persönliche Voraussetzungen 1 Der Drogenabhängige wird aufgenommen, wenn: a) er das 14. Altersjahr vollendet hat; b) er mit einer stationären Behandlung im Rahmen des Betriebskonzeptes grundsätzlich einverstanden ist; c) er keine Grundstörung hat, die in erster Linie psychiatrischer Behandlung be- darf; d) der körperliche Entzug in der Regel abgeschlossen ist. Art. 6 Gesuch 1 Der Drogenabhängige hat ein schriftliches Aufnahmegesuch zu stellen. 2 Die zuständige Behörde oder der Drogenabhängige legen dem Gesuch bei: a) einen Arztbericht; b) einen Bericht über seine sozialen Verhältnisse; c) eine Kostengutsprache für Aufenthalts- und Behandlungskosten. Art. 7 Entscheid 1 Vor der Aufnahme wird ein Vorstellungsgespräch geführt. Dieses dient der Ab- klärung, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind. 2 Über die Aufnahme entscheidet der Heimleiter. III. Aufenthalt (3.) Art. 8 Dauer 1 Der Aufenthalt im Heim dauert in der Regel 18 bis 24 Monate. 2 325.211.1 Art. 9 Therapeutisches Konzept 1 Der Heimleiter erstellt das therapeutische Konzept zur Rehabilitation. Dieses be- darf der Genehmigung der Betriebskommission. Art. 10 Weisungen der einweisenden Behörde 1 Weisungen der einweisenden Behörde werden im Rahmen des Betriebskonzepts berücksichtigt. Art. 11 Kontakt a) Sperre 1 Der Kontakt nach aussen durch Post, Telefon und Besuche ist in der Regel wäh- rend der ersten vier Aufenthaltsmonate gesperrt. Ausgenommen ist der Kontakt mit Amtsstellen. 2 Der Kontakt nach aussen wird nach Ablauf dieser Zeit stufenweise zugelassen. Art. 12 b) zu Angehörigen 1 Die Angehörigen erhalten auch während der Kontaktsperre soweit tunlich Aus- kunft. 2 Sie werden nach Möglichkeit in die Rehabilitation einbezogen. Art. 13 Ausgang 1 Nach sechs Monaten Aufenthalt wird Ausgang gewährt, soweit es der Verlauf des Therapieprogramms erlaubt. Art. 14 Medizinische Betreuung 1 Die Betriebskommission bezeichnet Ärzte und Zahnärzte für die medizinische Betreuung. 2 In Sonderfällen, insbesondere wenn ein Notfall vorliegt, eine spezialärztliche Be- handlung erforderlich ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen dem bezeichne- ten Arzt und dem Drogenabhängigen derart gestört ist, dass die einwandfreie Betreuung nicht mehr gewährleistet erscheint, zieht der Heimleiter einen anderen Arzt bei. Art. 15 Postkontrolle 1 Die ein- und ausgehende Post unterliegt der Kontrolle. Ausgenommen ist der Postverkehr mit Amtsstellen. 3 325.211.1 Art. 16 Drogen und Alkohol a) Verbot 1 Der Konsum von Drogen, Alkohol und nicht ärztlich verordneten Medikamenten ist während des ganzen Aufenthaltes verboten. Art. 17 b) Kontrolle 1 Der Heimleiter kann zum Nachweis der Drogen- und Alkoholabstinenz sowie des Konsums nicht ärztlich verordneter Medikamente Urinproben und Blastests anordnen. 2 Die Verweigerung dieser Kontrolle gilt als Verstoss gegen das Konsumverbot. Art. 18 Hausordnung 1 Die Betriebskommission erlässt nach Anhören des Heimleiters eine Hausord- nung. 2 Diese enthält ergänzende Vorschriften insbesondere über: a) Unterbringung, Verpflegung und Bekleidung; b) Gewährung von Ausgang und Empfang von Besuchen; c) Arbeit und deren Entschädigung. Art. 19 Verstoss gegen die Heimvorschriften 1 Bei einem Verstoss gegen die Heimvorschriften kann eine Rückstufung im Therapieprogramm erfolgen. 2 In schweren Fällen kann der Ausschluss erfolgen. Art. 20 Entweichung 1 Der aus dem Heim Entwichene wird, wenn er nicht freiwillig eingetreten ist, der Polizei zur Ausschreibung gemeldet. 2 Er ist bis zum Entscheid über die Wiederaufnahme ausserhalb des Heimes unter- zubringen. IV. Austritt (4.) Art. 21 Ende der Rehabilitation 1 Der Heimleiter entscheidet, wann die Rehabilitation abgeschlossen ist oder abge- brochen wird. 4 325.211.1 2 Er unterbreitet der einweisenden Behörde einen schriftlichen Bericht und bean- tragt den Austritt. Art. 22 Nachbetreuung 1 Das Heim unterstützt die zuständigen Behörden bei ihren Bemühungen in der Nachbetreuung. V. Kosten (5.) Art. 23 Kostgeld a) Grundsatz 1 Die Aufsichtskommission legt das Kostgeld jährlich im Voranschlag fest. 2 Es wird für Vereinbarungspartner und die Kantone, die der Vereinbarung nicht angehören, gesondert festgelegt. Art. 24 b) Ansatz 1 Der Ansatz für Vereinbarungspartner wird angewendet, wenn: a) die Aufnahme von einem Vereinbarungspartner aus erfolgt; b) ein Vereinbarungspartner aus der Aufnahme kostenpflichtig wird. 2 Im übrigen wird ein kostendeckendes Kostgeld erhoben. Art. 25 Urlaub, Entweichung und Spitalaufenthalt 1 Während Urlaub und Entweichung wird das volle, während Spitalaufenthalt das halbe Kostgeld belastet. Art. 26 Umfang der Kostendeckung 1 Im Kostgeld inbegriffen sind Unterbringung und Verpflegung sowie therapeuti- sche Betreuung und Bildung im Heim. 2 Die weiteren Kosten, insbesondere für Kleider, ärztliche und zahnärztliche Be- handlungen, werden der einweisenden Behörde oder dem Drogenabhängigen ge- sondert belastet. VI. Schlussbestimmung (6.) Art. 27 Vollzugsbeginn 1 Diese Ausführungsbestimmungen werden ab 1. Mai 1983 angewendet. 5 325.211.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 18–35 19.01.1983 01.05.1983 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.01.1983 01.05.1983 Erlass Grunderlass 18–35 6 8.3-10.1.1-1-4.de.pdf 325.211.1.pdf I. Organisation (1.) Art. 1 Heimleiter Art. 2 Personalrecht II. Aufnahme (2.) Art. 3 Grundsatz Art. 4 Drogenabhängige aus anderen Kantonen Art. 5 Persönliche Voraussetzungen Art. 6 Gesuch Art. 7 Entscheid III. Aufenthalt (3.) Art. 8 Dauer Art. 9 Therapeutisches Konzept Art. 10 Weisungen der einweisenden Behörde Art. 11 Kontakt a) Sperre Art. 12 b) zu Angehörigen Art. 13 Ausgang Art. 14 Medizinische Betreuung Art. 15 Postkontrolle Art. 16 Drogen und Alkohol a) Verbot Art. 17 b) Kontrolle Art. 18 Hausordnung Art. 19 Verstoss gegen die Heimvorschriften Art. 20 Entweichung IV. Austritt (4.) Art. 21 Ende der Rehabilitation Art. 22 Nachbetreuung V. Kosten (5.) Art. 23 Kostgeld a) Grundsatz Art. 24 b) Ansatz Art. 25 Urlaub, Entweichung und Spitalaufenthalt Art. 26 Umfang der Kostendeckung VI. Schlussbestimmung (6.) Art. 27 Vollzugsbeginn

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85fdd6bb-606f-4fb7-a980-817292e0edd7

Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung

8.4-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24437/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.4-20.1

Microsoft Word - 8.4-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.4-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung Erster Beitritt am: 02.11.1994 (Stand: 01.01.1995) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.11.1994 01.01.1995 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 22.11.1994 01.01.1995 SG 02.11.1994 01.01.1995 nGS 30–15 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 350.2 Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung vom 2. November 1994 (Stand 1. Januar 1995) Die Kantone St.Gallen und Appenzell I.Rh. erlassen in Anwendung von Art. 54 Abs. 1 zweitem Satz des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung,1 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des st.gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung vom 13. Januar 19942 sowie Art. 2 Abs. 1 drittem Satz und Art. 7 Abs. 2 lit. e der appenzellisch-innerrhodischen Verordnung zum Bundesgesetz über die Invali- denversicherung vom 25. Oktober 1993 als Vereinbarung:3 Art. 1 Übertragung 1 Der Kanton Appenzell I.Rh. überträgt die Berufsberatung von Versicherten mit Wohnsitz in seinem Kanton an die IV-Stelle des Kantons St.Gallen.4 Art. 2 Streitigkeiten 1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung entscheidet das Bundesgericht.5 Art. 3 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Mo- naten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 1 BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20. 2 sGS 350.1. 3 Im Amtsblatt veröffentlicht am 19. Dezember 1994, ABl 1994, 2789; in Vollzug ab 1. Januar 1995. 4 Art. 57 Abs. 1 lit. b des BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20; Art. 3 Abs. 1 lit. b EG zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden - versicherung, sGS 350.1. 5 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29.05.1874, SR 101. nGS 30–15 http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de 350.2 Art. 4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird nach Genehmigung des Bundes6 ab 1. Januar 1995 an- gewendet. 6 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 30. Januar 1995. 2 350.2 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 30–15 02.11.1994 01.01.1995 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.11.1994 01.01.1995 Erlass Grunderlass 30–15 3 8.4-20.1-1-3.de.pdf 350.2.pdf Art. 1 Übertragung Art. 2 Streitigkeiten Art. 3 Kündigung Art. 4 Vollzugsbeginn

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3b3a2970-a55b-4a7e-a2fa-db3b7eb85170

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

IVSE

8.7-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24418/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/8.7-1.1

Microsoft Word - 8.7-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.7-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Erster Beitritt am: 20.05.2003 (Stand: 01.06.2020) Bemerkungen Kanton Bemerkungen ZH Die Sicherheitsdirektion wird als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 IVSE bezeichnet. BE Das Alters- und Behindertenamt der GSI ist Verbindungsstelle nach Artikel 10 der Vereinbarung. Die Direktionen melden die Einrichtungen in ihrer Zuständigkeit, welche der IVSE un- terstellt werden sollen, mit den nach Artikel 31 der Vereinbarung erforderlichen Anga- ben der Verbindungsstelle zur Weiterleitung an das Zentralsekretariat der SODK. UR Beitritt zu den Bereichen A, B und D per 01.01.2006 SZ Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2007 OW Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 NW Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2015 GL Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 ZG Als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen wird die bisherige Verbindungsstelle der Interkantonalen Heimvereinba- rung, das Amt für gemeindliche Schulen, bezeichnet. Die Angliederung bei der Direk- tion für Bildung und Kultur muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neuge- staltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen (NFA) überprüft werden. BS Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Als Verbindungsstelle wird das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements be- zeichnet. Beitritt zum Bereich C per 01.01.2009 BL Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 SH Beitritt zu den Bereichen B und C per 01.01.2008 Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2009 AI Beitritt zu den Bereichen A und B per 01.01.2007 SG Beitritt zu den Bereichen A und B per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich D per 01.01.2008 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2015 AG Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich B per 01.01.2007 TG Beitritt zu den Bereichen A, B und D per 01.01.2008 JU Le Service de l'action sociale est désigné en qualité d'office de liaison selon l'article 10 de la convention. FL Beitritt zum Bereich B per 01.01.2006 Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2010 Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.7-1.1 2 Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.05.2003 01.01.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 10.12.2003 01.01.2006 BAG 06-1 LU 07.09.2004 01.01.2006 G 2005 297 und G 2008 184 UR 16.12.2003 01.01.2006 AB 09.01.2004 SZ 07.12.2004 01.01.2006 GS 21-56, GS 21-87 OW 19.10.2004 01.01.2006 OGS 2004, 68 NW 18.10.2005 01.01.2006 A 2014, 2109 GL 14.01.2004 01.01.2006 SBE IX/3 137 ZG 24.10.2006 01.01.2007 GS 28, 907 FR 10.02.2004 01.01.2006 SO 17.03.2004 01.01.2006 BS 20.05.2003 01.01.2006 BL 23.03.2004 01.01.2006 GS 35.0726 AI 26.09.2006 01.01.2007 SG 24.01.2006 01.01.2006 nGS 41–28 AG 04.11.2003 01.01.2006 AGS 2005 S. 535 TI 05.04.2005 01.01.2006 VD 19.01.2005 01.01.2006 VS 10.02.2005 01.01.2006 BO/Abl. 10/2005, 26/2005 NE 22.12.2004 01.01.2006 JU 26.10.2005 01.01.2006 FL 02.12.2005 01.01.2006 Fassung per 01.01.2008: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.04.2007 01.01.2008 – Ingress Art. 2 Art. 3 Art. 3 Art. 5 Art. 6 Art. 11 Art. 17 Art. 19 Art. 20 Art. 24 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.7-1.1 3 Art. 29 Titel 5 Art. 35 Art. 35bis Art. 35ter Art. 38 Art. 40 Art. 41 Art. 42 Anhang 1 Anhang 3 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 14.11.2007 01.01.2008 OS 62, 502 BE 25.03.2009 01.01.2008 BAG 09-38 LU 06.05.2008 01.01.2008 G 2008 184 UR 22.01.2008 01.01.2008 Abl. 14.03.2008 SZ 01.07.2008 01.01.2008 Abl. 2008 1890 OW 15.01.2008 01.01.2008 OGS 2008, 11 NW 26.02.2008 01.01.2008 A 2014, 2109 GL 23.01.2008 01.01.2008 SBE X/7 442 ZG 16.12.2008 01.01.2008 GS 29, 1053 FR 10.12.2010 01.01.2011 SO 01.01.2008 01.01.2008 BS 10.03.2009 01.01.2008 BL 06.11.2007 01.01.2008 GS 36.370 SH 27.10.2008 01.01.2009 Abl. 2008, S. 1590 AR 11.12.2007 01.01.2008 Lf. Nr. 998 AI 01.01.2008 01.01.2008 SG 26.01.2010 01.01.2008 nGS 45–29 GR 22.10.2008 01.04.2009 AG 07.11.2007 01.01.2008 AGS 2007 S. 372 TG 04.04.2007 01.01.2008 Abl. 16/2007 TI 01.01.2008 01.01.2008 VD 20.02.2008 20.02.2008 VS 07.05.2008 01.10.2008 BO/Abl. 23/2008, 40/2008 NE 06.02.2008 06.02.2008 GE 20.11.2007 01.01.2008 JU 23.03.2011 01.01.2008 FL 01.01.2008 01.01.2008 Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.7-1.1 4 Fassung per 01.06.2020: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.11.2018 01.06.2020 – Art. 2 Art. 5 Art. 39 Art. 39bis Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 13.03.2019 01.06.2020 OS 77 S. 454 BE 24.04.2019 01.06.2020 BAG 19-025 LU 22.02.2019 01.06.2020 UR 14.05.2019 01.06.2020 SZ 10.09.2019 01.06.2020 OW 23.06.2020 01.06.2020 OGS 2020, 024 NW 28.08.2019 01.06.2020 A 2019, 1445, 2025 GL 28.08.2019 01.06.2020 SBE 2020 12 ZG 23.11.2019 01.06.2020 GS 2020/010 FR 18.09.2020 01.01.2021 ROF/ASF 2020_121 SO 26.02.2019 01.06.2020 RRB 2019/294 BS 14.05.2019 01.06.2020 KB 05.06.2019 BL 28.01.2020 01.06.2020 SH 28.10.2019 01.06.2020 Abl. 2019, S. 1825 AR 28.10.2019 01.06.2020 Abl. 2019, S. 1425 AI 19.03.2019 01.06.2020 SG 21.04.2020 01.06.2020 nGS 2020-049, 2020-050 GR 04.12.2019 01.06.2020 eKAB-Nr. 00.041.883 AG 23.11.2018 01.06.2020 AGS 2020/5-02 TG 23.11.2018 01.06.2020 Abl. 44/2019 TI 27.03.2019 01.06.2020 VD 15.06.2022 15.09.2022 FAO 01.07.2022 VS 09.03.2020 01.07.2020 RO/AGS 2020-105, 2020-106 NE 23.03.2020 01.06.2020 FO 2020 N° 13 GE 01.06.2020 JU 02.10.2019 01.06.2020 FL 01.06.2020 _ Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 20021 Präambel In Anbetracht dessen, – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen, – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kosten - übernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungs- methoden gesichert ist, – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist, beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung: I Grundlagen I.I ZWECK Art. 1 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohn- kantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben. 1 Die IVSE wurde am 20. September 2002 von der Plenarversammlung SODK genehmigt und die Konferenz der Kantons regierungen stimmte der Vereinbarung am 13. Dezember 2002 zu. Sie wurde am 14. September 2007 und am 23. November 2018 von der Vereinbarungskonferenz IVSE angepasst. Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali delle opere sociali _ 2Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) I.II GELTUNGSBEREICH Art. 2 Bereiche 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr. B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3: a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits - plätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können; b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen; Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können. Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrich- tungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt. C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich. D Einrichtungen der externen Sonderschulung: a. Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integra - tiver Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird; b. Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder; c. Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik thera- pie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden. 2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen. 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. 2 SR 331.1 3 SR 831.26 _ 3Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 3 Ausnahmen 1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung. 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruf- lichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung4 erbringen. I.III BEGRIFFE Art. 4 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden a. Vereinbarungskonferenz (VK) Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz. b. Vorstand der VK Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist. c. Vereinbarungskanton Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist. d. Wohnkanton Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. e. Standortkanton Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden. f. Einrichtung Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt. g. Richtlinie Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen. 4 SR 831.20 _ 4Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) I.IV NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND AUFENTHALT Art. 5 Besondere Zuständigkeit 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenüber- nahmegarantie. 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. II Organisation II.I KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE Art. 6 Vollzug 1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind. 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zustän digen Fach direktorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanz- direktoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehö- ren: – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden Entscheide. _ 5Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 7 Organe 1 Organe der IVSE sind: a. die VK, b. der Vorstand VK, c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, d. die Regionalkonferenzen, e. die Rechnungsprüfungskommission. 2 Wahlen und Abstimmungen: der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtig ten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a. b. Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stich- entscheid. c. Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe. Art. 8 VK Die VK ist zuständig für: a. die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zwei drittelmehrheit, b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3. 6 _ Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 9 Vorstand VK 1 Der Vorstand VK ist zuständig für: a. die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37; b. die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Verein- barungskantone gemäss Artikel 39; c. die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40; d. die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE; e. die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3; f. die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE; g. den Erlass folgender Richtlinien: – Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21; – Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30; – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2; – Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2; h. die Verabschiedung von Empfehlungen; i. die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen; k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. 2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil. II.II VERBINDUNGSSTELLEN Art. 10 Bezeichnung Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle. Art. 11 Zuständigkeit 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für: a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie; b. die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahme garantie und den Entscheid über dieselben; c. die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Ver waltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons; d. den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungs stellen anderer Vereinbarungskantone; e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien. 2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil. _ 7Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) II.III REGIONALKONFERENZEN Art. 12 Zusammenschluss 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen. 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören. 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest. Art. 13 Zuständigkeit Die Regionalkonferenzen sind zuständig für: a. die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE; b. die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region; c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiter- leitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungs stellen IVSE; d. Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbeson- dere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen. II.IV SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER VERBINDUNGSSTELLEN IVSE Art. 14 Zusammensetzung Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil. Art. 15 Zuständigkeit Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für: a. die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Buchstaben e – h. Anträge gemäss Artikel 9 Buchstabe f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen. b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2. c. die Instruktion der Verbindungsstellen. _ 8Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) II.V RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION Art. 16 Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag. II.VI GESCHÄFTSFÜHRUNG Art. 17 Sekretariat 1 Das Zentralsekretariat der SODK5 führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungs- stellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3 …6 Art. 18 Kosten 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen. 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso. III Leistungsabgeltung und Kosten übernahmegarantie III.I GRUNDSATZ Art. 19 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kosten- übernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantie- rende Periode zu. 2 Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer. 5 Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom 19. Juni 2009 nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK wahr. 6 Aufgehoben am 14. September 2007. _ 9Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) III.II LEISTUNGSABGELTUNG 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand ab- züglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages. 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen. 2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapital- erträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind. 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21. 1 den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen. 2 werden. Art. 23 Methode 1 Methode P (Pauschalen) erfolgen. 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2. Art. 24 Verrechnungseinheit 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Auf enthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie _ 10Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. Art. 25 Inkasso 1 - sonen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. 2 mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen. 3 III.III KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE Art. 26 Ablauf 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahme- garantie ein. 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen. Art. 27 Modalitäten 1 Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenüber- nahmegarantie ein. 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung. _ 11Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) III.IV REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT BEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenüber nahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln. Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. 2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein unge- deckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab. III.V REGELN FÜR DEN BEREICH C Art. 30 Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen. IV Einrichtungen IV.I LISTE DER EINRICHTUNGEN Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentral sekre- tariat der SODK. 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der soll. 12 _ Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 32 Liste 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungs - weise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE. 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat SODK, welches diese Liste laufend nachführt. IV.II QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT Art. 33 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Ein- richtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen. IV.III KOSTENRECHNUNG Art. 34 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung. V Rechtsschutz und Streitbeilegung Art. 35 Streitbeilegung Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005. Art. 35bis Sitz Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK. Art. 35ter Es gilt das Recht des Sitzkantons. _ 13Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) VI Schluss- und Übergangsbestimmungen VI.I BEITRITT ZUR IVSE Art. 36 Beitritt 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch. 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein. Art. 37 Verfahren 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden. 2 des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen. 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt. 4 soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird. VI.II KÜNDIGUNG DER IVSE Art. 38 1 - standes VK schriftlich einzureichen. 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam. 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. VI.III INKRAFTTRETEN DER IVSE Art. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. 2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen. _ 14Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar. 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest. VI.IV AUFHEBUNG DER IVSE Art. 40 IVSE 1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben. 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. Art. 41 Kostenübernahmegarantien Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. VI.V ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE Art. 42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien 1 Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog. 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. _ 15Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Art. 43 Liste 1 - kantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt. 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Zentralsekretariat der SODK ein. Basel, 20. September 2002 Die Präsidentin SODK Dr. Ruth Lüthi, Staatsrätin Der Zentralsekretär SODK Ernst Zürcher Anhang 1 INKRAFTTRETEN DER IVSE A Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE erfüllt sind: Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis ge- nommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK. Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gemäss Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürsten- tum Liechtenstein orientieren. Bern, 28. Januar 2005 Die Präsidentin SODK Dr. Ruth Lüthi, Staatsrätin Der Zentralsekretär SODK Ernst Zürcher _ 16Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) B Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK: Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1.1.2006 festgelegt. Damit tritt die IVSE in Kraft per 1. Januar 2006 Bern, 22. September 2005 Die Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE C Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen: Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt. Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per 1. Januar 2008 Bern, 14. September 2007 Die Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE Die Generalsekretärin SODK D Inkrafttreten der am 23. November 2018 beschlossenen Änderungen: Die Änderungen der IVSE vom 23. November 2018 treten am 1. Juni 2020 in Kraft. Bern, 5. März 2020 Der Präsident des Vorstandes der Vereinbarungskonferenz IVSE Martin Klöti Regierungsrat Die Generalsekretärin SODK Gaby Szöllösy _ 17Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Anhang 2 ABKÜRZUNGEN EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt) IFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen IHV IRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren NFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren1 VK Vereinbarungskonferenz 1 Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren gemäss Statuten vom 19. Juni 2009. _ 18 Anhang 3 Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)1 Kanton: Beschluss vom: Beitritt per: Bereiche: BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D BL 23.03.2004 01.01.2006 A, B, D SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D SZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D UR 31.05.2005 01.01.2006 D VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D FL 02.12.2005 01.01.2006 B SZ 20.09.2006 01.01.2007 C AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D AG 08.11.2006 01.01.2007 B SG 13.02.2007 01.01.2008 D TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D GE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D GR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D BS 10.03.2009 01.07.2009 C FL 10.11.2009 01.01.2010 A, D SG 08.10.2013 01.01.2015 C NW 26.11.2014 01.01.2015 C Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 1 Stand am 1. Januar 2015. _ 19 Anhang 4 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA angepasste der Beschlüsse): Kanton: Beschluss vom: BL 06.11.2007 AG 07.11.2007 AR 11.12.2007 AI 01.01.2008 SO 01.01.2008 FL 01.01.2008 TI 01.01.2008 OW 15.01.2008 UR 22.01.2008 GL 23.01.2008 NE 06.02.2008 VD 20.02.2008 NW 26.02.2008 TG 15.04.2008 LU 06.05.2008 VS 07.05.2008 SZ 01.07.2008 GR 22.10.2008 ZG 16.12.2008 BS 10.03.2009 BE 25.03.2009 SG 26.01.2010 GE 15.05.2010 FR 10.12.2010 JU 23.03.2011 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

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Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label

9.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24579/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-10.1

Microsoft Word - 9.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-10.1 1 Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label Erster Beitritt am: 11.07.2006 (Stand: 01.09.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.07.2006 01.09.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ ? 01.09.2006 NW ? 01.09.2006 ZG 11.07.2006 01.09.2006 GS 28, 753 Kanton Zug 924.21 Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label Vom 3. Juli 2006 (Stand 1. September 2006) Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug vereinbaren: Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verwaltungsvereinbarung regelt die Organisation, die Zusammenar- beit und den Vollzug des Auflagen- und Qualitätskontrolldienstes im Be- reich des landwirtschaftlichen Beitragswesens, der Verordnung des Bundes über die Primärproduktion, der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen der Veterinärgesetzgebung sowie der Label. Art. 2 Errichtung eines gemeinsamen Kontrolldienstes 1 Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug unterhalten einen gemeinsamen und akkreditierten Kontrolldienst, nachfolgend KDSNZ genannt. 2 Sie stellen das notwendige Personal für die Organisations- und Kontroll- aufgaben frei. 3 Die Leiter der Landwirtschaftsämter der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug sowie des Veterinäramtes des Kantons Zug und des Veterinärdienstes der Urschweiz nehmen ebenfalls Einsitz ins Leitungsgremium des KDSNZ. Art. 3 Grundsätzliche Aufgaben des Kontrolldienstes 1 Der KDSNZ führt auf den Landwirtschaftsbetrieben die gemäss der Land- wirtschafts-, der Veterinär- und der Lebensmittelgesetzgebung, speziell der Verordnung über die Primärproduktion nötigen Kontrollen durch soweit er dazu beauftragt ist, organisiert eine umfassende Aus- und Weiterbildung der mitwirkenden Fachleute und stellt eine einheitliche, fachlich und sozial- kompetente Kontrolle sicher. GS 28, 753 1 924.21 2 Er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausbildung und Einsatz der Kontrolleurinnen/Kontrolleure; b) Einheitliche Kontrollen und Kontrollverfahren nach den Grundsätzen der Norm EN 45004; c) Kontrollen des ökologischen Leistungsnachweises; d) Bescheinigung der Erfüllung von Labelanforderungen; e) Mitteilung über die einzelbetriebliche Kontrolltätigkeit. 3 Der KDSNZ kann zusätzliche Kontrollaufgaben übernehmen. Art. 4 Operative Umsetzung 1 Das Leitungsgremium erlässt das für die operative Umsetzung dieser Ver- einbarung nötige Reglement. 2 Das Reglement umfasst insbesondere: a) den detaillierten Auftrag; b) die Organisation; c) die Verfahrensabläufe; d) die Ressourcen; e) die Finanzierung, soweit nicht durch diese Verwaltungsvereinbarung geregelt; f) die Aus- und Weiterbildung. Art. 5 Finanzierung 1 Die Kosten für den Betrieb des KDSNZ, die den Kantonen nicht direkt zu- geschieden werden können (Geschäftsführerin / Geschäftsführer, QS-Ver- antwortliche / QS-Verantwortlicher, Kantonsverantwortliche), werden von den Kantonen zu gleichen Teilen getragen. Art. 6 Geltungsdauer 1 Die Verwaltungsvereinbarung gilt unbefristet. Den Parteien steht ein Kün- digungsrecht zu, das sie unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist jeweils auf Ende Jahr ausüben können. Art. 7 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. September 2006 in Kraft. Vom Regierungsrat des Kantons Zug verabschiedet am 11. Juli 2006. 2 924.21 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.07.2006 01.09.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 753 3 924.21 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 03.07.2006 01.09.2006 Erstfassung GS 28, 753 4

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03b3e065-57c1-41e2-ab4f-4857966d1b36

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick

9.2-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24587/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-10.2

Microsoft Word - 9.2-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-10.2 1 Interkantonale Vereinbarungüber die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick Erster Beitritt am: 01.10.2018 (Stand: 04.03.2019) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.10.2018 04.03.2019 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 22.01.2019 04.03.2019 AI 01.10.2018 04.03.2019 SG 04.03.2019 04.03.2019 nGS 2019-031 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.57 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick vom 4. März 2019 (Stand 4. März 2019) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassen, gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995, als Vereinbarung:3 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» bezweckt die Erstellung und den Un- terhalt der Güterstrasse Reute-Hof-Strick auf dem Gebiet des lnnerrhoder Bezirks Oberegg, der Ausserrhoder Gemeinde Reute und der St.Galler Gemeinde Berneck. 2 Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» ist ein Bodenverbesserungsunterneh- men nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh. Art. 3 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. ausgeübt. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 Im Amtsblatt veröffentlicht am 18. März 2019, ABl 2019, 813 ff.; in Vollzug ab 4. März 2019. nGS 2019-031 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.57 Art. 4 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. beurteilen öffentlich- rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossenschaftern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 19994 dem Bundesgericht unterbreitet. 4 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 153.57 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-031 04.03.2019 04.03.2019 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.03.2019 04.03.2019 Erlass Grunderlass 2019-031 3 9.2-10.2-1-3.de.pdf 153.57.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Aufsicht Art. 4 Streitigkeiten

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Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

9.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24415/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-20.1

Microsoft Word - 9.2-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen Erster Beitritt am: 25.10.1995 (Stand: 01.01.2011) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.10.1995 01.01.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 25.10.1995 01.01.1997 Abl. 1996 332, Abl. 1997 195 SG 21.02.1996 01.01.1997 nGS 31–86 Fassung per 01.01.2011: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.09.2010 01.01.2011 – Art. 6bis Art. 6ter Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 23 Gliederungstitel 6. Gliederungstitel 6.1. Art. 35 Art. 35bis Art. 35ter Art. 35quater Art. 35quinquies Art. 35sexies Art. 36 Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1 2 Art. 37 Gliederungstitel 6.2. Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Art. 41bis Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 15.09.2010 01.01.2011 GS 22-117, Abl. 2010 2779 SG 16.11.2010 01.01.2011 nGS 46–25 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.41 Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 1996 (Stand 13. April 2010) Die Kantone Schwyz und St.Gallen vereinbaren:1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur 1 Das Werk «Linthebene-Melioration» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten des eidgenössi- schen Werks «Linthebene-Melioration». 2 Sitz des Werks ist Uznach. Art. 2 Aufgaben 1 Das Werk: a) erhält die Ertragsfähigkeit des Bodens im Beizugsgebiet; b) fördert die Bewirtschaftung nach der Bodenbeschaffenheit; c) unterhält, erneuert und ergänzt Werkanlagen. 2 Die Ergänzung von Entwässerungsanlagen, die im überwiegenden Interesse eines einzelnen Grundeigentümers liegt, ist nicht Aufgabe des Werks. 3 Das Werk stimmt die Aufgabenerfüllung auf die Anliegen einer ausgewogenen ökologischen Entwicklung ab. 1 Beitritt des Kantons St.Gallen erklärt am 25. Juni 1996 (RRB 1996/957); in Vollzug ab der Aufhebung des BG über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen, SR 723.1 (1. Januar 1997) nGS 32–18 633.41 Art. 3 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet (Perimeter) ist in einem Umgrenzungsplan bezeichnet. Es um- fasst alle Grundstücke, welchen aus dem Werk ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. 2 Das Beizugsgebiet wird wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst. 3 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Beizugsgebiet wird: a) im Grundbuch angemerkt; b) in einem Verzeichnis des Werks festgehalten. Art. 4 Werkanlagen 1 Das Werk führt ein Verzeichnis der Werkanlagen. 2 Werkanlagen sind insbesondere: a) Wasserläufe; b) Strassen und Wege, soweit sie nicht überwiegend meliorationsfremden Zwecken dienen; c) Entwässerungsanlagen, soweit es sich nicht um Hausanschlüsse für Meteor- wasser handelt; d) ortsfeste ökologische Ausgleichsflächen, insbesondere Hecken- und Feldge- hölze; e) Windschutzpflanzungen und Ufergehölze. Art. 5 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für die Organe und die Leitung des Werks: a) das materielle Recht des Kantons St.Gallen; b) das Verfahrensrecht und die Gebührenordnung des Kantons Schwyz. Art. 6 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga- ben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbeson- dere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteig- nung. Art. 6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht 1 Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk rich- tet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. 2 633.41 Art. 6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen2 findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden. 2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, wer- den der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen3 oder ei- ner vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen. Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des Werks und die Verantwortlichkeit seiner Organe sowie des Per- sonals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. Art. 8 Planauflage 1 Pläne, gegen die Einsprache erhoben werden kann, werden in den beteiligten po- litischen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Art. 9 Oberaufsicht 1 Das Werk steht unter Oberaufsicht der Regierungen der Vertragskantone. Art. 10 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vertragskan- tone befreit. II. Organisation (2.) 1. Organe (2.1.) Art. 11* Zusammensetzung 1 Organe des Werkes sind: a) Aufsichtsrat; b) Verwaltungskommission; c) … d) Rekurskommission. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 sGS 143.2 und 143.20. 3 sGS 143.7. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.7/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.20/de 633.41 3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen die Präsidenten von Aufsichts- rat, Verwaltungskommission und Rekurskommission aus den Mitgliedern des je- weiligen Organs. Art. 12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung 1 Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei und diejenige des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die Regierungen sorgen für eine angemessene Vertretung der Perimeterpflichtigen im Aufsichtsrat. Der Bezirksrat der March und die Gemeinderäte der betroffenen politischen Gemeinden4 bestimmen je ein Mitglied. Art. 13* b) Aufgaben 1 Der Aufsichtsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Organisa- tion des Werkes, seiner Organe und Leitung sowie über die Kompetenzen und Entschädigungen der Mitglieder der Organe. Vorbehalten bleibt die Genehmi- gung durch die Regierungen der Vertragskantone; abis) erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung so- wie einen Gebührentarif; b) … c) genehmigt das Verzeichnis der Werkanlagen; d) genehmigt den Umgrenzungsplan, e) erlässt Bewirtschaftungskonzepte; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst den Beitragsfuss;5 h) beschliesst Verpflichtungskredite für Vorhaben, deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; i) genehmigt Ausgaben und Finanzplanung. j) passt das vom Werk investierte Kapital und die Anlagewerte an die Preisent- wicklung an.6 Art. 14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Diese dürfen nicht dem Aufsichtsrat angehören. 4 Kanton Schwyz: Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen; Kanton St.Gallen: Benken, Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach. 5 Vgl. Art. 35sexies. 6 Vgl. Art. 38 Abs. 2. 4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.41 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei, die Regierung des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons Schwyz und die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen7 bestim- men je ein Mitglied. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 dieser Vereinbarung selbst. Art. 15 b) Aufgaben 1 Der Verwaltungskommission stehen alle Kompetenzen zu, die nicht einem ande- ren Organ zugewiesen werden. 2 Sie: a) vertritt das Werk nach aussen, erlässt insbesondere Verfügungen und schliesst Rechtsgeschäfte ab; b) wählt und beaufsichtigt die Leitung; c) stellt dem Aufsichtsrat Anträge und nimmt an seinen Sitzungen teil; d) erarbeitet den Umgrenzungsplan, legt diesen auf und behandelt dagegen ge- richtete Einsprachen; e) legt die Beitragspflicht bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets ein- zelfall- oder gebietsweise fest und behandelt dagegen gerichtete Einsprachen; f) erarbeitet Bewirtschaftungskonzepte; g) legt Ausbauprojekte auf; h) bewilligt Massnahmen nach Art. 32 dieser Vereinbarung; i) kann zu Zweckentfremdung und Zerstückelung Antrag stellen; j) erarbeitet und führt das Verzeichnis der Werkanlagen; k) überwacht den Unterhalt der Werkanlagen und die Bewirtschaftung des Bo- dens im Beizugsgebiet; l) beschliesst über Ausgaben im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten Kredite; m) erstellt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung sowie einen Aufgaben- und Finanzplan. 3 Die Verwaltungskommission kann die Leitung ermächtigen, in bestimmten Be- reichen zu verfügen und Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Gegen Verfügungen der Leitung kann bei der Verwaltungskommission Einsprache erhoben werden. Art. 16* … Art. 17* … 7 Kanton Schwyz: Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen; Kanton St.Gallen: Benken, Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach. 5 633.41 Art. 18* Rekurskommission a) Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt zwei Mitglieder und ein Ersatz- mitglied, die Regierung des Kantons Schwyz ein Mitglied und ein Ersatzmitglied. 3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keinem anderen Organ des Werkes angehören und nicht Grundeigentümer im Beizugsgebiet sein. Der Präsident muss über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfügen. 4 Die Kommission kann einen Schreiber beiziehen. Art. 19* b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission entscheidet über: a) Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission; b) Verantwortlichkeitsklagen. 2 Der Rekurs kann innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheids eingereicht werden. 3 Der Präsident der Rekurskommission entscheidet über die aufschiebende Wir- kung von Rekursen gegen Verfügungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen innert zehn Tagen nach deren Eingang. 2. Finanzkontrolle (2.2.) Art. 20 Bestellung 1 Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle. Art. 21 Aufgaben 1 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung und erstattet dem Aufsichtsrat Bericht und Antrag. III. Leitung (3.) Art. 22 Zusammensetzung 1 Die technische und administrative Leitung kann von einer oder mehreren Perso- nen ausgeübt werden. Art. 23* … 6 633.41 IV. Unterhalt und Ausbau (4.) Art. 24 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen. Art. 25 Ausbau a) Begriff 1 Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanla- gen. Art. 26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauprojekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffent- lich aufgelegt. Ausgenommen sind Werkanlagen nach Art. 4 lit. d und e dieser Ver- einbarung, wenn der Abschluss eines Vertrags möglich ist. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage mit persönlicher Anzeige in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteig- nungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen das Projekt und die Zulässigkeit der Enteignung kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde 1 Die Verwaltungskommission leitet das Ausbauprojekt und die Einsprachen zu- sammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vertragskantons, auf des- sen Gebiet sich das Projekt ganz oder zur Hauptsache befindet. Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Regierung nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bun- desbehörden; b) die Einsprachen; c) die Zusicherung von Beiträgen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 7 633.41 Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde 1 Die Regierung holt die Bewilligungen von Bundesbehörden sowie die Zusiche- rungen von Beiträgen ein. Art. 30 c) Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn: a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist; c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist. V. Schutz der Melioration (5.) 1. Anlagen (5.1.) Art. 31 Pflichten des Bewirtschafters 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens haben alles zu unterlassen, was die Werkanlagen schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Aus- bauarbeiten auf dem Grundstück zu dulden. 3 Sie tragen den Schaden aus pflichtwidrigem Verhalten. Art. 32 Bewilligung 1 Bewilligungspflichtig sind: a) Verlegung von Leitungen; b) Anschlüsse an Entwässerungsanlagen; c) Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Entwässerungsanlagen. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinha- bers im Grundbuch angemerkt werden. 3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden. 8 633.41 2. Boden (5.2.) Art. 33 Bewirtschaftung a) Konzepte 1 Bewirtschaftungskonzepte dienen der Sicherung der nachhaltigen Ertragsfähig- keit des Bodens. Sie enthalten Empfehlungen zur angemessenen Bewirtschaftung. Art. 34 b) Nutzung des Bodens 1 Erbringt das Werk Leistungen, die sich unmittelbar einzelbetrieblich auswirken, so kann der Bewirtschafter zu einer bestimmten Nutzung angehalten werden. Im Widerhandlungsfall kann das Werk seine Leistungen verweigern oder zurückfor- dern. VI. Finanzierung* (6.) …* (6.1.) Art. 35* Grundsatz 1 Die politischen Gemeinden und die Grundeigentümer im Beizugsgebiet tragen die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werks je zur Hälfte, soweit diese nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind. 2 Andere Einnahmen sind insbesondere: a) Vermögenserträge; b) Beiträge aufgrund von Spezialgesetzen; c) Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets; d) Gebühren. 3 Die Beiträge der politischen Gemeinden und die Grundeigentümerbeiträge sind so festzulegen, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt mittelfristig gesichert ist. Art. 35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden 1 Die Beiträge der politischen Gemeinden bemessen sich nach der Perimeterfläche im Gemeindegebiet, nach dem durch Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet und nach der Bevölkerungszahl. 9 633.41 2 Die Perimeterfläche im Gemeindegebiet und das durch Werkanlagen entwässerte Gemeindegebiet werden nach einer wesentlichen Veränderung des Entwässerungs- systems, in jedem Fall aber alle zehn Jahre, überprüft. Die massgebende Bevölke- rungszahl wird alle zehn Jahre aufgrund der eidgenössischen Volkszählung neu festgelegt. 3 Die Bemessungskriterien werden wie folgt gewichtet: a) Perimeterfläche im Gemeindegebiet: 45 Prozent; b) Entwässerte Fläche: 45 Prozent; c) Bevölkerungszahl: 10 Prozent; 4 Die Gemeinde überbindet den Anteil des Gemeindebeitrags, der für die Abwasse- rentsorgung aufgewendet wird, den Verursachern nach der Gesetzgebung über den Gewässerschutz.8 Art. 35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen 1 Zur Verteilung der Kosten wird das Beizugsgebiet in drei Perimeterklassen mit abgestuften Beitragssätzen eingeteilt: a) Klasse 1: Grundstücke ausserhalb der Bauzone ohne Berücksichtigung der Bauten und Anlagen; b) Klasse 2: Grundstücke in der Bauzone sowie Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone; c) Klasse 3: Abwasserreinigungsanlagen. 2 Leitungsanlagen, die der kommunalen Wasser- oder Energieversorgung oder der kommunalen Entsorgung von Abwasser dienen, sind von der Beitragspflicht aus- genommen. Art. 35quater* 2. Bemessungsgrundlagen 1 Die Beiträge bemessen sich: a) in Klasse 1 nach dem Wert des vom Werk investierten Kapitals gemäss nach- geführtem Kostenteiler; b) in Klasse 2 nach dem amtlich geschätzten Steuerwert unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte; für Bauten und Anlagen ohne Steuer- wert nach dem Anlagewert; c) in Klasse 3 nach dem Trinkwasserverbrauch der angeschlossenen Liegen- schaften. Der Trinkwasserverbrauch der Liegenschaften in Gemeinden, die einen Gemeindebeitrag entrichten, wird zur Hälfte angerechnet. 8 Art. 3a und 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 10 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 633.41 2 Das investierte Kapital und der Anlagewert werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst. Art. 35quinquies* 3. Perimeterbeitrag 1 Der Perimeterbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag und aus Zuschlägen. 2 Der Grundbeitrag beträgt: a) 13,5 Prozent vom investierten Kapital; b) 0,28 Promille vom Steuerwert oder vom Anlagewert; c) 21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter Trinkwas- serverbrauch für die übrigen Anlagen. Die Beitragssätze werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst. 3 In den Perimeterklassen 2 und 3 werden Zuschläge erhoben: 1. für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über ein Pumpwerk entwässert werden: 25 Prozent des Grundbeitrags; 2. für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über Werkstrassen erschlossen werden: 3 Prozent des Grundbeitrags je 10 Meter Erschliessungslänge, min- destens aber 20 Prozent und höchstens 120 Prozent des Grundbeitrags. 4 Für Leitungsanlagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken, beträgt der Grundbeitrag 0.35 Promille des Anlagewertes. Es werden keine Zuschläge erho- ben. Art. 35sexies* 4. Beitragsfuss 1 Der Beitragsfuss bestimmt, in welchem Ausmass der Perimeterbeitrag erhoben wird. Er wird jährlich in Prozenten des Perimeterbeitrags festgelegt. Art. 36* … Art. 37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets 1 Dritte ausserhalb des Beizugsgebiets leisten Anschluss- und Benützungsbeiträge für Wasser, das natürlich nicht den Werkanlagen zufliessen würde, insbesondere für Meteorwasser und gereinigtes Abwasser. 2 Der Beitrag bemisst sich nach der entwässerten Fläche und dem verursachten Aufwand. 3 Der Aufsichtsrat führt die Bemessungsgrundlagen in einem Reglement weiter aus. 11 633.41 …* (6.2.) Art. 38* … Art. 39* … Art. 40* … Art. 41* Zahlungspflicht 1 Zahlungspflichtig ist: a) für wiederkehrende Beiträge, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist; b) für Anschlussbeiträge, wer bei Eintritt der Rechtskraft der Anschlussbewilli- gung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. 2 Für die Beiträge besteht ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht. 3 Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch nicht bezahlte Beiträge. Art. 41bis* Definitive Rechtsöffnung 1 Die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfü- gungen und Entscheide der Organe des Werkes und der Leitung sind vollstreckba- ren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18899 gleichgestellt. VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 42 Unterhaltsfond 1 Die Unterhaltsfonde werden bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgelöst. Deren Mittel werden der allgemeinen Rechnung des Werks gutgeschrieben. Art. 43 Rechtsgültigkeit 1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vertragskantone. 9 SR 281.1. 12 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 633.41 Art. 44 Vollzug 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Vollzug, in welchem das Bundesge- setz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen10 aufgehoben wird.11 2 Die Regierungen der Vertragskantone sorgen dafür, dass die Organe des Werks im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind. 10 SR 723.1. 11 1. Januar 1997 (BBl 1996 IV, 859). 13 633.41 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–18 25.06.1996 01.01.1997 Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.06.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 32–18 13.04.2010 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27 14 633.41 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27 15 9.2-20.1-1-5.de.pdf 633.41.pdf I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur Art. 2 Aufgaben Art. 3 Beizugsgebiet Art. 4 Werkanlagen Art. 5 Anwendbares Recht Art. 6 Enteignungsrecht Art. 6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht Art. 6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit Art. 8 Planauflage Art. 9 Oberaufsicht Art. 10 Steuerbefreiung II. Organisation (2.) 1. Organe (2.1.) Art. 11* Zusammensetzung Art. 12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung Art. 13* b) Aufgaben Art. 14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung Art. 15 b) Aufgaben Art. 16* … Art. 17* … Art. 18* Rekurskommission a) Zusammensetzung Art. 19* b) Aufgaben 2. Finanzkontrolle (2.2.) Art. 20 Bestellung Art. 21 Aufgaben III. Leitung (3.) Art. 22 Zusammensetzung Art. 23* … IV. Unterhalt und Ausbau (4.) Art. 24 Unterhalt Art. 25 Ausbau a) Begriff Art. 26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde Art. 30 c) Baubeginn V. Schutz der Melioration (5.) 1. Anlagen (5.1.) Art. 31 Pflichten des Bewirtschafters Art. 32 Bewilligung 2. Boden (5.2.) Art. 33 Bewirtschaftung a) Konzepte Art. 34 b) Nutzung des Bodens VI. Finanzierung* (6.) …* (6.1.) Art. 35* Grundsatz Art. 35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden Art. 35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen Art. 35quater* 2. Bemessungsgrundlagen Art. 35quinquies* 3. Perimeterbeitrag Art. 35sexies* 4. Beitragsfuss Art. 36* … Art. 37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets …* (6.2.) Art. 38* … Art. 39* … Art. 40* … Art. 41* Zahlungspflicht Art. 41bis* Definitive Rechtsöffnung VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 42 Unterhaltsfond Art. 43 Rechtsgültigkeit Art. 44 Vollzug

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Reglement der Linthebene-Melioration

9.2-20.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24489/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-20.1.1

Microsoft Word - 9.2-20.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1.1 1 Reglement der Linthebene-Melioration vom: 03.11.2011(Stand: 01.01.2018) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.11.2011 03.11.2011 21.11.2017 01.01.2018 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle SZ nGS 47–78, nGS 2018-024 SG Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.410 Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. November 2011 (Stand 1. Januar 2018) Der Aufsichtsrat der Linthebene-Melioration erlässt in Ausführung von Art. 13 Bst. a der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 1995 / 29. Juni 19961 als Reglement:2 I. Organisation und Leitung (1.) 1. Aufsichtsrat (1.1.) Art. 1 Sitzungen 1 Der Aufsichtsrat kommt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusam- men. 2 Der Präsident oder die Präsidentin beruft eine ausserordentliche Sitzung ein: a) bei Bedarf; b) auf Verlangen von wenigstens fünf Mitgliedern. 3 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn Tage im Voraus zugestellt. Art. 2 Beschlüsse 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens neun Mitglieder anwesend und beide Vertragskantone vertreten sind. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen eines Zweidrittelmehrs. 1 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 2 In Vollzug ab 3. November 2011. nGS 47–78 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.410 3 Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er oder sie den Stichentscheid. 4 Der Aufsichtsrat kann auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen. Ein Zirkularbe- schluss erfordert die Zustimmung aller Mitglieder. Der Beschluss wird an der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Art. 3 Unterschrif 1 Der Präsident oder die Präsidentin, im Verhinderungsfall dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift. 2. Verwaltungskommission (1.2.) Art. 4 Sitzungen 1 Die Verwaltungskommission wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin einberufen oder wenn ein Mitglied dies schriftlich unter Angabe des Zwecks ver- langt. 2 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn Tage im Voraus zugestellt. Art. 5 Beschlüsse 1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie- der anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er oder sie den Stichentscheid. 3 Die Verwaltungskommission kann auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen. Ein Zirkularbeschluss erfordert die Zustimmung aller Mitglieder. Der Beschluss ist an der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Art. 6 Unterschrif 1 Der Präsident oder die Präsidentin, im Verhinderungsfall dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift. 2 633.410 3. Leitung (1.3.) Art. 7 Personelle Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission wählt die Leitung nach Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19963 und bei Bedarf weitere Mitarbei- ter und Mitarbeiterinnen. 2 Sie legt die Zuständigkeiten durch Pflichtenhefte fest. Art. 8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben 1 Die Leitung ist zuständig für: a) Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission und des Aufsichtsra- tes; b) Ausführung der Beschlüsse der Verwaltungskommission und des Aufsichtsra- tes; c) Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; d) Protokollierung für Verwaltungskommission und Aufsichtsrat; e) Personalwesen. Art. 9 b) Technische Aufgaben 1 Die Leitung ist zuständig für: a) Überwachung, Planung und Leitung von Unterhalt und Ausbau der Werkan- lagen; b) Nachführung der Ausführungspläne. Art. 10 Beizug Dritter 1 Die Verwaltungskommission kann für administrative oder technische Aufgaben Dritte beauftragen oder beiziehen. Art. 11 Unterschrif 1 Die Leitung führt im Rahmen einer Ermächtigung nach Art. 15 Abs. 3 der Inter- kantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kanto- nen Schwyz und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19964 die rechtsverbindli- che Unterschrift. 3 sGS 633.41(im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 4 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.410 4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.) Art. 12 Protokoll 1 Die Organe erstellen von allen Sitzungen Beschlussprotokolle, die vom Präsiden- ten oder von der Präsidentin und vom Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet und den Mitgliedern zugestellt werden. Art. 13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat 1 Die Entschädigung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist Sache des abordnenden Gemeinwesens. Art. 14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Rekurs- kommission richtet sich nach der Verordnung des Kantons St.Gallen über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategi- scher Leistungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung vom 6. Ok- tober 20155.* 2 Das volle Taggeld beträgt Fr. 1 000.–. Der Präsident der Verwaltungskommission erhält zusätzlich eine feste Vergütung von Fr. 5 000.–.* 3 Das Werk trägt die Kosten.* Art. 15 c) Leitung 1 Die Verwaltungskommission entscheidet im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten Kredite über die Einstufung und Beförderung der Leitung und weiterer Mitarbeiter sowie über die Ausrichtung von ausserordentlichen Zulagen und Leis- tungsprämien. II. Schutz der Melioration (2.) Art. 16 Pflichten der Bewirtschafer 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens sind insbesondere verpflichtet: a) die für den Unterhalt und Ausbau der Werkanlagen erforderlichen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden; 5 sGS 145.2. 4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.2/de 633.410 b) die vorübergehende Ablagerung von Material aus Werkanlagen zur Austrock- nung oder von Baumaterial für Werkanlagen auf ihren Grundstücken zu dul- den; c) das Auffüllen und Planieren von Bodensenkungen mit Aushubmaterial aus Werkanlagen, im Rahmen von Wiederherstellungen des früheren Zustandes, zu dulden; d) festgestellte Veränderungen an Werkanlagen unverzüglich der Leitung zu mel- den; e) das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen sowie das Pflanzen von Bäumen im Nahbereich von Entwässerungsleitungen zu unterlassen; f) das Lagern von Holz usw. auf Werkanlagen oder Grundeigentum des Werkes zu unterlassen; g) das Pflügen des Bodens innerhalb eines Grenzabstandes von einem Meter zu Strassen und befestigten Wegen zu unterlassen; h) übermässig verschmutzte Strassen unverzüglich zu reinigen. Leistet der Verur- sacher dieser Pflicht trotz Aufforderung keine Folge, wird die Reinigung auf seine Kosten vorgenommen. Art. 17 Entschädigungen 1 Das Werk entschädigt Grundeigentümern und Bewirtschaftern des Bodens nen- nenswerte Schäden, welche diesen durch Arbeiten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Reglementes entstehen. Über strittige Entschädigungen entscheidet die Ver- waltungskommission. Art. 18 Verlegen von Leitungen 1 Das Verlegen neuer sowie das Verschieben bestehender ober- oder unterirdischer Leitungen im Bereich von Werkanlagen ist bewilligungspflichtig.6 Art. 19 Durchleitungsrechte 1 Das Werk kann das Verlegen von ober- oder unterirdischen Leitungen über werk- eigenes Land gestatten, soweit keine Werkanlagen beeinträchtigt werden. 2 Durchleitungsrechte werden mit privatrechtlichen Vereinbarungen gegen eine angemessene Entschädigung und den Ersatz des dem Werk entstandenen Scha- dens gewährt. 6 Art. 32 Abs. 1 Bst. a IKV, sGS 633.41. 5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de/art32. 633.410 III. Schlussbestimmungen (3.) Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. Oktober 19977 wird aufgeho- ben. Art. 21 Vollzugsbeginn 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Regierungen der Ver- tragskantone in Kraft. Es ist in den Amtsblättern der Kantone Schwyz und St.Gallen zu veröffentlichen. 7 Amtsblatt des Kantons St.Gallen vom 22. Dezember 1997, ABl 1997, 2667 ff.; Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 2. Januar 1998, Seite 9 ff. 6 633.410 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–78 03.11.2011 03.11.2011 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.11.2011 03.11.2011 Erlass Grunderlass 47–78 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024 7 9.2-20.1.1-1-4.de.pdf 633.410.pdf I. Organisation und Leitung (1.) 1. Aufsichtsrat (1.1.) Art. 1 Sitzungen Art. 2 Beschlüsse Art. 3 Unterschrift 2. Verwaltungskommission (1.2.) Art. 4 Sitzungen Art. 5 Beschlüsse Art. 6 Unterschrift 3. Leitung (1.3.) Art. 7 Personelle Zusammensetzung Art. 8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben Art. 9 b) Technische Aufgaben Art. 10 Beizug Dritter Art. 11 Unterschrift 4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.) Art. 12 Protokoll Art. 13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat Art. 14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission Art. 15 c) Leitung II. Schutz der Melioration (2.) Art. 16 Pflichten der Bewirtschafter Art. 17 Entschädigungen Art. 18 Verlegen von Leitungen Art. 19 Durchleitungsrechte III. Schlussbestimmungen (3.) Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 21 Vollzugsbeginn

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72dc14fc-1a45-4155-a620-8f5dbf9827f3

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke

9.2-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24440/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-20.2

Microsoft Word - 9.2-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke Erster Beitritt am: 27.03.2001 (Stand: 24.04.2001) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.03.2001 24.04.2001 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 24.04.2001 24.04.2001 SG 27.03.2001 24.04.2001 nGS 36–50 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.53 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke vom 24. April 2001 (Stand 24. April 2001) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A.Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke bezweckt Unterhalt und Ver- besserungen der Erschliessungsstrasse Hinter der Rötelbachbrücke auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 24. April 2001. 3 SR 210. nGS 36–50 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.53 d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unterneh- men aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilt öffentlich-rechtli- che Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet. 4 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 153.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 36–50 24.04.2001 24.04.2001 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.04.2001 24.04.2001 Erlass Grunderlass 36–50 3 9.2-20.2-1-3.de.pdf 153.53.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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d872af31-a123-47a5-abb9-c086df9ec30d

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli

9.2-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24441/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-20.3

Microsoft Word - 9.2-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch- Töbeli Erster Beitritt am: 02.05.2006 (Stand: 05.12.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.05.2006 05.12.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 05.12.2006 05.12.2006 SG 02.05.2006 05.12.2006 nGS 42–4 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.55 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli vom 5. Dezember 2006 (Stand 5. Dezember 2006) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen- zell A. Rh. vom 30. April 19953 als Vereinbarung:4 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Schurtanne-Chräloch-Töbeli auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19075 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19696 mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 bGS 111.1. 4 In Vollzug ab 5. Dezember 2006. 5 SR 210. 6 bGS 211.1. nGS 42–4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/AR/211.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.55 Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh.7 Art. 5 Aufsicht 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unterneh- men aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilt öffentlich-rechtli- che Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung8 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet. 7 Art. 170 Abs. 2 EG zum ZGB, bGS 211.1. 8 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/AR/211.1/de 153.55 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 42–4 05.12.2006 05.12.2006 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.2006 05.12.2006 Erlass Grunderlass 42–4 3 9.2-20.3-1-3.de.pdf 153.55.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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0b1ec807-889f-40e2-a754-8beeb471d21a

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse

9.2-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24439/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.2-20.4

Microsoft Word - 9.2-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse Erster Beitritt am: 24.11.2015 (Stand: 01.12.2015) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.11.2015 01.12.2015 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 01.12.2015 01.12.2015 SG 24.11.2015 01.12.2015 nGS 2016-023 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.56 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Dezember 2015) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und die Regierung des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011 sowie Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 als Vereinbarung:3 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» bezweckt die Regelung des Unter- halts der bereits bestehenden, im Weiler Sulzbach, Bezirk Oberegg, ab der Eschen- moosstrasse bis ins Gebiet Frauenholz, Parzelle Nr. 1052, Bezirk Oberegg, der Kantonsgrenze entlang verlaufenden Güterstrasse sowie die Verlegung der Kosten auf die nutzniessenden Grundstücke, von denen einige im Kanton St.Gallen und andere im Kanton Appenzell I.Rh. liegen. 2 Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» ist ein Bodenverbesserungsunter- nehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19074 und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 In Vollzug ab 1. Dezember 2015. 4 SR 210. nGS 2016-023 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.56 Art. 3 Juristische Persönlichkeit 1 Dem Unternehmen wird mit der Genehmigung der Unterlagen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 die juristische Persönlichkeit verliehen. Art. 4 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 5 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossen- schaftern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999 dem Bundesgericht unterbreitet. 2 153.56 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-023 01.12.2015 01.12.2015 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.12.2015 01.12.2015 Erlass Grunderlass 2016-023 3 9.2-20.4-1-3.de.pdf 153.56.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Juristische Persönlichkeit Art. 4 Aufsicht Art. 5 Streitigkeiten

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8df86d5b-998a-4845-920b-ef5799e4a483

Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

IVTH

9.4-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24398/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.4-1.1

Microsoft Word - 9.4-1.1_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.4-1.1 1 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) Erster Beitritt am: 17.11.1999 (Stand: 04.02.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, so- weit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Organisation han- delt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Austritt aus der interkantonalen Vereinbarung gemäss Artikel 12 zu erklären. OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, über die Erneuerung der Vereinbarung und eine allfällige Kündigung zu beschliessen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.11.1999 04.02.2003 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 02.07.2001 04.02.2003 OS 57, 45 | AS / RO 2003 270 BE 10.04.2000 04.02.2003 BAG / ROB 00-71 | AS / RO 2003 270 LU 17.01.2000 04.02.2003 K 2000 148, G 2003 156 | AS / RO 2003 270 UR 01.10.2002 04.02.2003 Abl. 14.06.2002 | AS / RO 2003 270 SZ 24.05.2000 04.02.2003 Abl. 2000 808 | AS / RO 2003 270 OW 27.10.2000 04.02.2003 OGS 2000, 39 | AS / RO 2003 270 NW 13.03.2002 22.04.2003 A 2002, 405 | AS / RO 2003 786 1270 GL 07.05.2000 04.02.2003 SBE VII/4 182 | AS / RO 2003 270 ZG 07.04.2001 04.02.2003 GS 27, 91 | AS / RO 2003 270 FR 17.11.1999 04.02.2003 AS / RO 2003 270 SO 05.03.2001 04.02.2003 GS 95, 247 | AS / RO 2003 270 BS 07.06.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 BL 10.06.2001 04.02.2003 GS 34.0186 | AS / RO 2003 270 SH 03.04.2001 04.02.2003 AS / RO 2003 270 AR 01.12.2003 08.06.2004 AS / RO 2004 2765 AI 28.02.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 SG 11.01.2001 04.02.2003 nGS 36–15 | AS / RO 2003 270 GR 23.05.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 AG 27.06.2000 04.02.2003 AGS 2005 S. 297 | AS / RO 2003 270 TG 20.11.2002 08.04.2003 Abl. 48/2002 | AS / RO 2003 625 Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.4-1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle TI 05.11.2001 04.02.2003 BU 2001, 408 | AS / RO 2003 270 VD 01.05.2004 01.06.2004 AS / RO 2004 2733 VS 06.03.2003 28.10.2003 RO/AGS 2003 f 16 | d 17 | AS / RO 2003 3773 NE 08.01.2003 08.04.2003 FO 2002 N° 86 | AS / RO 2003 625 GE 25.07.2001 04.02.2003 AS / RO 2003 270 JU 01.07.2003 04.11.2003 AS / RO 2003 3885 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handels- hemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt: a. die Zusammenarbeit der Kantone; b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Inter- kantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen; c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs. Art. 2 Begriffe Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, auf- grund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder auf- grund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen1; b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Vorausset- zung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten; 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten; 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.2 c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisatio- nen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstel- 1 Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51 2 Art. 3 lit. b THG. 2 lung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen3. 2. Abschnitt: Interkantonales Organ Art. 3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Techni- sche Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organi- siert. 2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte a. einen leitenden Ausschuss b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen. 4 Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement. Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6); b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8); c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9); d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund. Art. 5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung. 3 Art. 3 lit. c THG. 3 3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke Art. 6 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege. 4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten Art. 7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Aus- schusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inver- kehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich. Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten 1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich: a. der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen4; b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind5. 2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich. 4 Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S.1). 5 Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie 4 5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten Art. 9 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 6. Abschnitt: Finanzen Art. 10 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fach- kommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entspre- chend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vor- schriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen. Art. 12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinba- rung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalender- jahres. Art. 13 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amt- lichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft. Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Oktober 1998.

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dc824f20-6e58-470c-9983-d294595f4475

Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

GSK

9.5-1.4

https://www.lexfind.ch/tol/24614/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.5-1.4

Microsoft Word - 9.5-1.4_de.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.5-1.4 1 Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) Erster Beitritt am: 02.12.2019 (Stand: 01.01.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 70 Absatz 2 zu kündigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.12.2019 01.01.2021 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 16.11.2020 01.01.2021 OS 76, 511 BE 10.03.2020 01.01.2021 ROB/BAG 20-079 LU 02.12.2019 01.01.2021 K 2019 3985, K 2020 379 UR 18.05.2020 01.01.2021 AB 29.05.2020, 18.12.2020 SZ 18.12.2019 01.01.2021 GS 25-69. OW 26.06.2020 01.01.2021 OGS 2020, 29 NW 12.02.2020 01.01.2021 A 2020, 386, 1846 GL 23.09.2020 01.01.2021 SBE 2020 44 ZG 30.04.2020 01.01.2021 GS 2020/087 FR 17.09.2020 01.01.2021 ASF/ROF 2020_119 SO 09.09.2020 01.01.2021 GS 2020, 52 BS 24.06.2020 01.01.2021 CG RS-BS40-0000000189 BL 10.09.2020 01.01.2021 GS 2020.113 SH 20.01.2020 01.01.2021 Abl. 2020, 138 AR 07.12.2020 01.01.2021 Abl. 11.12.2020 AI 02.12.2019 01.01.2021 cGS 2020-53 SG 21.04.2020 01.01.2021 nGS 2020-111 GR 27.08.2020 01.01.2021 - AG 18.12.2019 01.01.2021 AGS 2020/15-28 TG 01.07.2020 01.01.2021 Abl. 28/2020 TI 17.12.2020 01.01.2021 ? VD 08.12.2020 01.01.2021 FAO 22.12.2020 VS 09.11.2020 01.01.2020 CSW/RCV 2020-121 NE 26.05.2020 01.01.2020 FO 2020 N° 24 Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.5-1.4 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GE 12.05.2020 01.01.2021 FAO 29.05.2020, 17.07.2020 JU 30.09.2020 01.01.2021 JO 08.10.2020 1 Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) Die Kantone gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS) vereinbaren: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Dieses Konkordat regelt a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht); b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA); c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht. 2 2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION a) Allgemeines Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft Die Trägerschaft a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor; b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus; c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus; e. ist Depositärin des Konkordats. Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle. b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) Art. 4 Zusammensetzung Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG. 3 Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG Die FDKG: a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium; v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS; c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS; d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; f. genehmigt i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA; 4 iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS; g. nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS; h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind. Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. c) Der Vorstand Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu. 5 Art. 8 Zuständigkeiten Der Vorstand a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen. Art. 9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. Art. 10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. d) Das Geldspielgericht Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen, a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und – richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. 6 Art. 12 Zuständigkeit Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe. Art. 13 Unabhängigkeit Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Art. 14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts. e) Die Revisionsstelle Art. 15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung. 7 f) Weitere organisatorische Einheiten Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN Art. 17 Finanzierung Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts. Art. 18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1. 3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION a) Allgemeines Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 8 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen. Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle. Art. 21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung. Art. 22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. b) Der Aufsichtsrat Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen. 9 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden. Art. 24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat a. erlässt i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; iv. die Regulierung betreffend das Personal; b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre; d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. 2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen. c) Die Geschäftsstelle Art. 25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors. 10 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. d) Die Revisionsstelle Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat. ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT Art. 27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen. Art. 28 Finanzierung Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft. 11 Art. 29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss. Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke. Art. 31 Verfahrensrecht Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) Art. 32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen. Art. 33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden. 12 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports. Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt. Art. 35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich. Art. 36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. 13 Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren. 2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS. Art. 38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website. 5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen Art. 39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben. Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. Art. 41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 14 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern. Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten. Art. 43 Finanzaufsicht Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen. Art. 44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung. Art. 45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse). 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar. 15 Art. 46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Art. 47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. 2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. Art. 48 Anwendbares Recht Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung. 6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 16 Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats. 7. Kapitel: Abgaben ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS. Art. 52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert. Art. 53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). 17 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss. ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA Art. 54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat. Art. 55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen. Art. 56 Gebührenzuschlag Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen. Art. 57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; 18 c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation. Art. 58 Vorschüsse Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen. DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. VIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE Art. 60 Abgabepflicht Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe. Art. 61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen. Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 19 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet. Art. 63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig. FÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1). Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“. Art. 66 Anteil „Prävention“ 1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 20 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe. Art. 67 Anteil „Aufsicht“ 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28. Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung. 8. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben. Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 21 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt. Art. 71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis. Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C-LoRo2 sowie deren Nachfolgekonkordate vor. Art. 73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind). 2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind). 22 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden. 10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58. Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL Das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wurde ratifiziert durch am (Beschlussdatum) den Regierungsrat des Kantons Aargau 18. Dezember 2019 den Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. 07. Dezember 2020 den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 02. Dezember 2019 den Landrat des Kantons Basel-Landschaft 10. September 2020 den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt 25. Juni 2020 den Grossen Rat des Kantons Bern 10. März 2020 den Grossen Rat des Kantons Freiburg 17. September 2020 den Grossen Rat des Kantons Genf 12. Mai 2020 den Landrat des Kantons Glarus 23. September 2020 23 den Grosse Rat des Kantons Graubünden 27. August 2020 das Parlament des Kantons Jura 30. September 2020 den Regierungsrat des Kantons Luzern 14. Juni 2019 den Grossen Rat des Kantons Neuenburg 12. Juni 2020 den Landrat des Kantons Nidwalden 12. Februar 2019 den Kantonsrat des Kantons Obwalden 26. Juni 2020 den Kantonsrat des Kantons Schaffhausen 20. Januar 2020 den Kantonsrat des Kantons Schwyz 18. Dezember 2019 den Kantonsrat des Kantons Solothurn 09. September 2020 den Kantonsrat des Kantons St. Gallen 19. Februar 2019 den Grossen Rat des Katons Tessin 17. Dezember 2020 den Grossen Rat des Kantons Thurgau 10. Oktober 2020 den Landrat des Kantons Uri 18. Mai 2020 den Grossen Rat des Kantons Waadt 08. Dezember 2020 den Grossen Rat des Kantons Wallis 09. November 2020 den Kantonsrat des Kantons Zug 30. April 2020 den Kantonsrat des Kantons Zürich 16. November 20201 und ist am 1.1.2021 in Kraft getreten. 1 Referendumsfrist endet am 19. Januar 2021

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Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

IKV 2020

9.5-1.5

https://www.lexfind.ch/tol/24633/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.5-1.5

Microsoft Word - 9.5-1.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.5-1.5 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) Erster Beitritt am: 02.12.2019 (Stand: 01.01.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, so- weit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation han- delt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 7 Absatz 1 zu kündigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.12.2019 01.01.2021 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 16.11.2020 01.01.2021 OS 76, 511 BE 10.03.2020 01.01.2021 BAG/ROB 20-078 LU 02.12.2019 01.01.2021 K 2019 4007, K 2020 379 UR 18.05.2020 01.01.2021 AB 29.05.2020 SZ 18.12.2019 01.01.2021 GS 25-70 OW 26.06.2020 01.01.2021 OGS 2020, 30 NW 12.02.2020 01.01.2021 A 2020, 386, 1846 GL 23.09.2020 01.01.2021 SBE 2020 45 ZG 30.04.2020 01.01.2021 GS 2020/094 SO 15.12.2020 01.01.2021 GS 2020, 95 BS 24.06.2020 01.01.2021 CG RS-BS40-0000000188 BL 10.09.2020 01.01.2021 GS 2020.130 SH 20.01.2020 01.01.2021 Abl. 2020, 164 AR 07.12.2020 01.01.2021 Abl. 11.12.2020 AI 02.12.2019 01.01.2021 cGS 2020-55 SG 21.04.2020 01.01.2021 nGS 2020-114 GR 27.08.2020 01.01.2021 - AG 18.12.2019 01.01.2021 AGS 2021/02-02 TG 27.10.2020 01.01.2021 Abl. 44/2020 TI 17.12.2020 01.01.2021 ? 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) Ingress Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) vereinbaren: Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. 1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 2 4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS. Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos. Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig. Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen. Art. 6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis. Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor. 3 Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben. Art. 11 Schlussbestimmung Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und Kanton Tessin) Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL Die Interkantonale Vereinbarung wurde ratifiziert durch am (Beschlussdatum) den Regierungsrat des Kantons Aargau 18. Dezember 2019 den Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. 07. Dezember 2020 den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 02. Dezember 2019 den Landrat des Kantons Basel-Landschaft 10. September 2020 den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt 25. Juni 2020 den Grossen Rat des Kantons Bern 10. März 2020 4 den Landrat des Kantons Glarus 23. September 2020 den Grossen Rat des Kantons Graubünden 27. August 2020 den Regierungsrat des Kantons Luzern 14. Juni 2019 den Landrat des Kantons Nidwalden 12. Februar 2019 den Kantonsrat des Kantons Obwalden 26. Juni 2020 den Kantonsrat des Kantons Schaffhausen 20. Januar 2020 den Kantonsrat des Kantons Schwyz 18. Dezember 2019 den Regierungsrat des Kantons Solothurn 15. Dezember 2020 den Kantonsrat des Kantons St. Gallen 19. Februar 2020 den Grossen Rat des Kantons Tessin 17. Dezember 2020 den Regierungsrat des Kantons Thurgau 27. Oktober 2020 den Landrat des Kantons Uri 18. Mai 2020 den Kantonsrat des Kantons Zug 30. April 2020 den Kantonsrat des Kantons Zürich 16. November 2020 und ist am 1.1.2021 in Kraft getreten.

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Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele

Convention romande sur les jeux d’argent

CORJA

9.5-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/33332/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.5-10.1

Microsoft Word - 9.5-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.5-10.1 1 Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (Convention romande sur les jeux d’argent, CORJA) Erster Beitritt am: 12.05.2020 (Stand: 01.01.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 12.05.2020 01.01.2021 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle FR 17.09.2020 01.01.2021 ASF/ROF 2020_119 VD 08.12.2020 01.01.2021 FAO 22.12.2020 VS 09.11.2020 01.01.2021 RO/AGS 2020-110, 2020-121 NE 26.05.2020 01.01.2021 FO 2020 N° 24 GE 12.05.2020 01.01.2021 FAO 29.05.2020, 17.07.2020 JU 30.09.2020 01.01.2021 JO 08.10.2020 OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 1 Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (Convention romande sur les jeux d’argent, CORJA) Die Kantone Waadt, Wallis, Genf, Freiburg, Neuenburg und Jura (die Westschweizer Kantone), gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (BGS) und seine Vollzugsverordnungen vom 7. November 2018, gestützt auf den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) vom 5. März 2010, gestützt auf das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK), vereinbaren: 1. Kapitel: Gegenstand der Vereinbarung Art. 1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist: a) die Vereinbarung gemeinsamer Positionen der Unterzeichnerkantone betreffend Grossspiele, die von ihnen in die mit dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat geschaffenen Organe eingebracht werden; b) die Vereinbarung einer Koordination und Zusammenarbeit der Unterzeichnerkantone bei Kleinspielen und ihre Umsetzung innerhalb der Kantone; c) die Bestimmung der ausschliesslichen Veranstalterin der als Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten auf dem Gebiet der sechs Westschweizer Kantone; d) die Einsetzung und Organisation der Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA); e) die Regulierung der Organe, die mit der Verteilung der von der Loterie Romande erwirtschafteten Reingewinne betraut sind, ihrer Organisation sowie des Verfahrens und der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen entsprechend dem den Kantonen durch Art. 127 f. BGS übertragenen Auftrag; f) der Erlass von Regeln für die Aufteilung der Gewinne der Loterie Romande auf die Kantone; g) die Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission, welche die von dieser Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe beaufsichtigt. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 2 2. Kapitel: Grossspiele Art. 2 1 Im Bereich der Grossspiele vereinbaren die Unterzeichnerkantone gemeinsame Positionen, die in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) zu vertreten sind. Dies betrifft insbesondere: a) die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit; b) den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Massnahmen gegen exzessives Geldspiel; c) die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität. 2 Für die Festlegung der Grundzüge dieser gemeinsamen Positionen ist die CRJA zuständig. 3. Kapitel: Kleinspiele Art. 3 1 Die Unterzeichnerkantone koordinieren und harmonisieren ihre Politik im Bereich der Kleinspiele. Dies betrifft insbesondere: a) die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit; b) die Überwachung der Spiele und ihrer Veranstalter; c) den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Massnahmen gegen exzessives Geldspiel; d) die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität. 2 Zur Harmonisierung der Durchführung von Kleinspielen auf ihrem Gebiet arbeiten sie insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: a) Voraussetzungen für die Veranstalterbewilligung; b) Voraussetzungen für die Bewilligung der einzelnen Spiele; c) Reporting und Beaufsichtigung der Veranstalter. 3 Sie stimmen sich ab und koordinieren ihre Arbeit, wenn sie den Erlass restriktiverer Bestimmungen, als durch das BGS und seine Vollzugsverordnungen vorgesehen ist, oder das Verbot gewisser Arten von Spielen gemäss Art. 41 Abs. 1 BGS in Betracht ziehen. 4 Für die Koordination und die Zusammenarbeit nach den vorhergehenden Absätzen ist die CRJA zuständig. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 3 Art. 3A 1 Die CRJA kann eine interkantonale beratende Kommission für Pokerspiele einsetzen. Diese besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Veranstalterinnen, der Spielenden, der Suchtprävention sowie der Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Vertreter der Suchtprävention werden auf Vorschlag der in Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz bestimmt. Die CRJA achtet auf eine ausgewogene Vertretung der einzelnen Kantone. 2 Diese Kommission hat die Aufgabe, die mit der Bewilligung und Beaufsichtigung von Spielen betrauten Behörden zu unterstützen, um den Rechtsrahmen entsprechend der im Bereich der Pokerspiele zu beobachtenden Trends weiter zu entwickeln, Statistiken zu erstellen, Schulungen hinsichtlich «Guter Praxis» für die Veranstalterinnen durchzuführen und die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von illegalem Geldspiel zu beraten. 3 Die Mitwirkung in dieser Kommission wird nicht entschädigt. 4. Kapitel: Bestimmung einer ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten- Grossspielen Art. 4 Die Unterzeichnerkantone bestimmen in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 BGS sowie Art. 49 Abs. 3 GSK die Société de la Loterie de la Suisse Romande (im Folgenden «Loterie Romande») zur ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf ihrem Gebiet. Somit ist in den Westschweizer Kantonen ausschliesslich die Loterie Romande berechtigt, bei der interkantonalen Behörde eine Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterie- und Sportwetten- Grossspielen zu beantragen. Art. 5 1 Die Loterie Romande ist im Handelsregister des Kantons Waadt als Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eingetragen. Die Statuten der Loterie Romande werden nach Stellungnahme der CRJA von den Regierungen der Unterzeichnerkantone einstimmig angenommen und von der Generalversammlung der Loterie Romande verabschiedet. 2 Die einzelnen Unterzeichnerkantone schlagen die Vereinsmitglieder vor, die sie in der Generalversammlung der Loterie Romande vertreten. Die Loterie Romande bestätigt diese Nominierungen statutengemäss. Die Kantone achten dabei auf eine ausgewogene Vertretung der Begünstigten. 5. Kapitel: Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) Art. 6 1 Die Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) ist das oberste Organ der Vereinbarung. Sie setzt sich aus je einem Regierungsvertreter der Unterzeichnerkantone zusammen. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Sie legt die gemeinsamen Positionen der Westschweizer Kantone im Bereich der Grossspiele fest (Art. 2). OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 4 b) Sie koordiniert die Politik der Westschweizer Kantone im Bereich der Kleinspiele (Art. 3). c) Sie sorgt für eine politische und strategische Koordination mit der Loterie Romande. Die unter e) genannten Kompetenzen der für Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz bleiben vorbehalten. d) Sie nimmt zuhanden der Westschweizer Regierungen Stellung zur Genehmigung der Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande und allfälliger Statutenänderungen. e) Sie koordiniert die Positionen der Westschweizer Kantone zur Bekämpfung und Prävention des Geldspiels durch Minderjährige sowie des exzessiven Geldspiels und berücksichtigt dabei insbesondere die Empfehlungen der für gesundheitliche Fragen zuständigen Fachkonferenz. Sie überträgt ihr die Verwendung des gesamten Anteils «Prävention» der jährlichen Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte (Art. 66 GSK). f) Sie schlägt die Vertreter der Westschweizer Kantone im Vorstand der FDKG vor (Art. 7 Abs. 3 GSK). g) Sie legt auf Vorschlag der Kantone die Bewerbungen der Vertreter der Westschweizer Kantone für die interkantonalen Organe vor, insbesondere für den Stiftungsrat der Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) (Art. 35 Abs. 2 GSK), das Geldspielgericht (Art. 11 Abs. 2 GSK) sowie die interkantonalen Koordinationsorgane. h) Sie verabschiedet gemäss Art. 34 Abs. 3 GSK alle vier Jahre die Position der Westschweizer Kantone zum Beschluss der FDKG über den der Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) zuzuwendenden Teil der Reingewinne der Loterie Romande. i) Sie legt alle vier Jahre fest, welcher Anteil der Reingewinne der Loterie Romande dem Schweizer Pferderennsport-Verband zugewandt wird, der diesen ausschliesslich dazu verwendet, die Zucht von Rennpferden und die Durchführung von Pferderennen in der Westschweiz zu fördern. j) Sie legt der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit vor. Art. 7 1 Die CRJA organisiert sich selbst. Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und richtet ein Sekretariat ein. Die Kosten des Sekretariats werden vom Kanton getragen, in dem sich der Sitz der Loterie Romande befindet. 2 Sie tritt bei Bedarf, grundsätzlich jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen. 3 Sie verfügt über kein Budget. Die Kosten der Tätigkeit ihrer Vertreter werden von den jeweiligen Kantonen getragen. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 5 6. Kapitel: Verteilorgane Art. 8 1 Die einzelnen Kantone richten unter Beachtung der bestehenden interkantonalen Organisationen mindestens zwei Verteilorgane ein, die über die Beitragsgesuche Beschluss fassen: a) ein Verteilorgan über Beiträge für den Sportbereich; b) ein Verteilorgan über Beiträge für andere gemeinnützige Bereiche und den Behindertensport. Ein auf 30% des zu verteilenden Gewinns beschränkter Anteil der Beiträge kann in einem dem BGS und der kantonalen Gesetzgebung entsprechenden Rahmen sowie unter Einhaltung dieser Vereinbarung, insbesondere von Art. 17, direkt vom Staatsrat oder einer staatlichen Stelle gewährt werden. 2 Die einzelnen Kantone legen die Form fest, die sie ihren Verteilorganen geben wollen, und sorgen für eine Aufsicht nach Bundes- und Kantonsrecht. 3 Die Verteilorgane erlassen ein Geschäftsreglement. 4 Die Buchführung der Verteilorgane ist gemäss Art. 126 BGS von den Staatsrechnungen der Kantone getrennt. Sie folgt einem anerkannten Rechnungslegungsstandard und wird von einer externen Revisionsstelle geprüft. 5 Der auf den kantonalen Sport sowie auf die anderen Bereiche entfallende Gewinnanteil wird in den Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande festgelegt. Art. 9 Die Mitglieder und das Präsidium der Verteilorgane werden vom Staatsrat der einzelnen Kantone unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse auf den jeweiligen Gebieten bestimmt. Art. 10 1 Die Mitglieder der Verteilorgane sind hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei der Ausübung Ihres Mandats Kenntnis erlangen, an das Amtsgeheimnis gebunden. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, kann der Staatsrat als vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Amtsgeheimnis aufheben. Diese Zuständigkeit kann an ein Mitglied des Staatsrates delegiert werden. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen über das Steuergeheimnis sowie dessen Ausnahmen bleiben vorbehalten. 3 Die Absätze 1 und 2 beziehen sich auch auf jede an der Arbeit der Organe beteiligte Person einschliesslich befragter Personen, die darüber vorab zu unterrichten sind. Art. 11 1 Die Mitglieder der Verteilorgane treten in den Ausstand: OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 6 a) wenn das Beitragsgesuch ein persönliches Interesse berührt; b) wenn ihre Unparteilichkeit insbesondere aufgrund familiärer Beziehungen beeinträchtigt sein könnte. 2 Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons des Verteilorgans anwendbar. Art. 12 Die Verteilorgane verwalten die aus den Gewinnen der Loterie Romande geäufneten Fonds. Sie achten darauf, dass diese Fonds stets ausreichend liquide sind, um die für Betriebskosten und Beiträge erforderlichen Auszahlungen zu gewährleisten. Art. 13 1 Die von den Verteilorganen angewandten Zuwendungsmodalitäten und -kriterien sind öffentlich. 2 Die einzelnen Verteilorgane veröffentlichen jährlich einen Tätigkeitsbericht, der mindestens die folgenden Angaben enthält: a) die Namen der Begünstigten und die Höhe der aus dem Fonds gewährten Beiträge; b) die Art der unterstützten Projekte; c) die zusammenfassenden Jahresrechnungen des Fonds. 3 Die Sitzungen der Verteilorgane sowie ihre Beratungen sind nicht öffentlich. 7. Kapitel: Interkantonale Organe Art. 14 1 Die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR) und die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS) bestehen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten jedes der sechs kantonalen Verteilorgane oder bei deren Fehlen einer anderen Person, die das betreffende Organ vertritt. Die Konferenzen organisieren sich selbst. 2 Sie haben folgende Aufgaben: a) Sie streben durch die Verabschiedung von Rahmenbedingungen eine harmonisierte Vorgehensweisen der kantonalen Verteilorgane an. b) Sie befinden über den kantonalen, Westschweizer oder nationalen Charakter der ihnen vorgelegten Gesuche. c) Sie prüfen Gesuche aus der Westschweiz oder aus der restlichen Schweiz und reichen den Verteilorganen einen Zuwendungsvorschlag ein. d) Sie legen der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit vor. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 7 Art. 15 1 Als Westschweizer Zuwendungen gelten Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in mindestens vier Westschweizer Kantonen ausüben oder deren interkantonaler Wirkungskreis anerkannt ist. 2 Als nationale Zuwendungen gelten unter Ausschluss des gemäss Art. 6. lit. i SFS gewährten Gewinnanteils Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in der Mehrheit der Schweizer Kantonen ausüben oder deren nationaler Wirkungskreis anerkannt ist. Die CPOR und die CPORS berücksichtigen bei der Gewährung nationaler Zuwendungen die von den zuständigen Verteilorganen in der Deutschschweiz und im Tessin gefassten Beschlüsse. 3 Die Gewährung von Beiträgen an Einrichtungen mit Sitz ausserhalb der Schweiz ist nicht möglich. 4 Westschweizer oder nationale Zuwendungen bedürfen der einstimmigen Zustimmung der sechs in der CPOR und der CPORS vertretenen Verteilorgane. 5 CPOR und CPORS stützen sich bei der Prüfung der Gesuche und bei ihren Zuwendungsvorschlägen auf die im Folgenden in Art. 16 bis 22 genannten Regeln und Kriterien. 6 Für die CPOR darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 10% des den Verteilorganen (Kultur und andere Bereiche) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 12% angehoben werden. 7 Für die CPORS darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 5% des den Verteilorganen (Sport) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 7 % angehoben werden. 8. Kapitel: Verfahren und Kriterien für die Gewährung von Beiträgen Art. 16 Der jährlich auf die einzelnen Unterzeichnerkantone und ihre Verteilorgane entfallende Gewinnanteil der Loterie Romande wird nach folgendem Schlüssel bestimmt: a) 50% im Verhältnis zur Bevölkerung des Kantons gemäss den neuesten Statistiken des Bundesamtes für Statistik; b) 50% im Verhältnis zu den auf dem Gebiet des einzelnen Kantons erzielten Bruttospielerträge (BSE). Art. 17 1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 BGS dürfen die Gewinne der Loterie Romande ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Dazu gehören soziale Aktionen, Betagte, Gesundheit, Behinderung, Jugend, Erziehung, Bildung und Forschung, Kultur, schützenwerte Kulturgüter, Umwelt und Sport. Die Gewinne können ausserdem für Promotion, Tourismus und Entwicklung sofern die zu unterstützende OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 8 Tätigkeit einen kulturellen, Bildungs- oder Promotionszweck verfolgen sowie für humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte vorrangig bei in der Schweiz stattfinden Tätigkeiten eingesetzt werden. 2 Als gemeinnützig sind nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zum Gemeinwohl beitragen, nicht gewinnorientiert sind und keinen überwiegend politischen oder konfessionellen Charakter aufweisen. 3 Die Gewinne der Loterie Romande dürfen nicht dazu verwendet werden, den Rückzug des Gemeinwesens zu ersetzen oder dessen gesetzliche Pflichten zu erfüllen. 4 Sie müssen in erster Linie für Projekte zugunsten der Öffentlichkeit der Westschweizer Kantone eingesetzt werden. Art. 18 1 Die Begünstigten sind grundsätzlich nicht gewinnorientierte Organisationen mit juristischer Persönlichkeit. 2 Ausnahmsweise können auch natürlichen Personen Beiträge gewährt werden. Dies gilt insbesondere für den Sportbereich einschliesslich Behindertensport. Auch gewinnorientierte Gesellschaften oder Organisationen können ausnahmsweise Beiträge für spezifische nicht gewinnorientierte Projekte erhalten. Der Beschluss kann von Auflagen und Bedingungen abhängig sein. Art. 19 1 Die Begünstigten dürfen die Beiträge ausschliesslich für den in ihrem Gesuch genannten Zweck verwenden und müssen sich an die im Zuwendungsbeschluss festgelegten Bedingungen halten. Jegliche geänderte Mittelverwendung muss vom Verteilorgan ausdrücklich genehmigt werden. 2 Die Begünstigten haben unaufgefordert und rechtzeitig Nachweise über die Verwendung der gewährten Beiträge vorzulegen. 3 Die gewährten Beiträge dürfen grundsätzlich nicht: a) zur Sicherung oder Deckung von Finanzierungslücken oder zur Finanzierung der ordentlichen Betriebskosten des Gesuchstellers verwendet werden; b) Organisationen gewährt werden, die einen überwiegenden Teil der beantragten Mittel an andere Organisationen oder an Einzelpersonen weitergeben. Davon ausgenommen sind Dachverbände; c) das Projekt vollständig allein finanzieren. Art. 20 1 Die Gesuchsteller richten ihre Gesuche an das Verteilorgan desjenigen Kantons, in dem die Tätigkeit stattfinden oder dem sie in erster Linie zugutekommen wird. Davon ausgenommen sind interkantonale oder nationale Projekte gemäss Art. 15. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 9 2 Das Gesuch beinhaltet eine genaue Beschreibung des Projekts, ein detailliertes Budget, einen Finanzierungsplan sowie die letzten geprüften Jahresrechnungen und Bilanzen der gesuchstellenden Organisation. Art. 21 1 Es besteht kein Recht auf Gewährung eines Beitrags. 2 Die Verteilorgane befinden vollkommen unabhängig über die an sie gerichteten Beitragsgesuche. 3 Die kantonalen Verteilorgane stützen sich bei ihren Beschlüssen über die Gewährung und die Höhe von Beiträgen auf folgende Kriterien: a) die Gemeinnützigkeit des Projekts, insbesondere seinen unverwechselbaren, einzigartigen, innovativen oder nachhaltigen Charakter; b) eine qualitative Beurteilung des Projekts und der allgemeinen Fähigkeit des Gesuchstellers, dessen Umsetzung zu gewährleisten; c) die finanzielle Lage der gesuchstellenden Organisation und die Beteiligung dieser Organisation oder anderer Beitragsquellen an der Finanzierung des Projekts; d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts und die Verlässlichkeit der Schätzungen und Kostenvoranschläge. 4 Die Kantone können auf reglementarischem Weg detailliertere Kriterien erlassen. 5 Die Verteilorgane achten auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche. 6 Die kantonalen Verteilorgane berücksichtigen die Qualität der Nachweise, die der Gesuchsteller im Rahmen allfälliger bereits in der Vergangenheit gewährter Beiträge zur Verfügung gestellt hat. 7 Die Kantone können vorsehen, dass die Beschlüsse der Verteilorgane vom Staatsrat genehmigt werden müssen. 8 Die Beschlüsse der Verteilorgane über Beiträge sind unanfechtbar. Art. 22 Der Beschluss über die Gewährung eines Beitrags kann widerrufen und die Rückerstattung kann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Begünstigte in irgendeiner Weise die Bedingungen des Beschlusses oder die anwendbaren Vorschriften nicht einhält. Unterliegt der Beschluss über die Gewährung nach kantonalem Recht einem Genehmigungsvorbehalt durch den Staatsrat, muss auch der Widerruf vom Staatsrat genehmigt werden. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 10 9. Kapitel: Unvereinbarkeit Art. 23 1 Aktive Regierungsmitglieder der Unterzeichnerkantone dürfen: a) nicht Vereinsmitglieder der Loterie Romande sein und in ihrer Generalversammlung Einsitz nehmen; b) nicht im Verwaltungsrat der Loterie Romande Einsitz nehmen; c) nicht in den kantonalen Verteilorgane Einsitz nehmen. 2 Ein Mitglied eines Verteilorgans darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der Loterie Romande sein. 10. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten Art. 24 1 Die Unterzeichnerkantone bemühen sich, alle Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung, der Anwendung oder der Durchführung dieser Vereinbarung gütlich zu regeln. 2 Gelingt ihnen dies nicht, wird als Gerichtsstand das «Cour de droit administratif et public» (Verwaltungsgericht) des Waadtländer Kantonsgerichts vereinbart. 11. Kapitel: Interparlamentarische Kommission Art. 25 Zusammensetzung 1 Die Unterzeichnerkantone setzen auf Grundlage von Kapitel 4 ParlVer eine interparlamentarische Kommission ein, um eine interparlamentarische Aufsicht der durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe zu gewährleisten. 2 Jeder Unterzeichnerkanton entsendet drei Mitglieder in die interparlamentarische Kommission, die von den Parlamenten der einzelnen Kantone gemäss den geltenden Verfahren für die Besetzung ihrer eigenen Kommissionen bestimmt werden. 3 Die interparlamentarische Kommission wählt aus ihrer Mitte für ein Jahr eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit, im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit der Stimmen. Die beiden gewählten Mitglieder müssen den Delegationen verschiedener Kantone angehören. Art. 26 Arbeitsweise 1 Die interparlamentarische Kommission tritt so oft zusammen, wie die koordinierte interparlamentarische Aufsicht dies erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 11 3 Sie wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder dessen Abwesenheit von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten geleitet. 4 Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst. Art. 27 Aufgaben 1 Der interparlamentarischen Kommission obliegt die koordinierte interparlamentarische Aufsicht über die durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe, nämlich: a) der Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA); b) der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR); c) der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS). 2 Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts nach Art. 5 lit. f des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, die ihr von der CRJA übermittelt werden. Sie kann der CRJA ihre Feststellungen mitteilen. 3 Die Aufgaben der interparlamentarischen Kommission beinhalten die strategische und die allgemeine Aufsicht. Den folgenden Herausforderungen ist besondere Beachtung zu schenken: a) Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c; b) Erfüllung der Aufgaben der CRJA gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. h bis j; 4 Die CRJA ist verpflichtet, der interparlamentarischen Kommission auf schriftliche Anforderung hin alle ihr vorliegenden sachdienlichen Unterlagen zu übermitteln und ihr alle erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu erteilen. Die Anwendung von Bundesrecht bleibt vorbehalten. 5 Die interparlamentarische Kommission legt den Parlamenten der Unterzeichnerkantone einmal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit vor. 12. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 28 1 Diese Vereinbarung ist unbefristet. 2 Die CRJA beurteilt die Anwendung der Vereinbarung innert fünf Jahren seit ihrem Inkrafttreten. Gestützt auf diese Beurteilung schlägt sie aus ihrer Sicht erforderliche Anpassungen vor. 3 Jeder Kanton kann diese Vereinbarung auf Ende Jahr kündigen, frühestens jedoch auf Ende des zehnten Jahres seit ihrem Inkrafttreten. Die Kündigung muss bei den anderen Kantonen mindestens zwei Jahre im Voraus eingehen. Für die verbleibenden Unterzeichnerkantone bleibt die Vereinbarung in Kraft. OB CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019_de 12 Art. 29 Mit dieser Vereinbarung werden die Vereinbarungen über die Loterie Romande (von 1 bis 9 nummeriert) und ihre Nachträge aufgehoben und ersetzt. Art. 30 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern sie von mindestens zwei Kantonen verabschiedet wird. Art. 31 1 Die Unterzeichnerkantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zum 1. Juni 2021 an die Anforderungen dieser Vereinbarung an. 2 Die von den kantonalen Verteilorganen nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, jedoch vor der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung gefassten Beschlüsse unterliegen dem alten Recht. So vereinbart in Bern am 25. November 2019. Für den Kanton Waadt Für den Kanton Wallis Für den Kanton Genf Für den Kanton Freiburg Für den Kanton Neuenburg Für den Kanton Jura

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943a94ee-e41b-4425-b20a-bdcca99fdce2

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen

Messwesen-Vereinbarung

9.6-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24580/de

https://www.intlex.ch/app/de/texts_of_law/9.6-10.1

Microsoft Word - 9.6-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.6-10.1 1 Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen (Messwesen-Vereinbarung) Erster Beitritt am: 14.11.2006 (Stand: 01.01.2007) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.11.2006 01.01.2007 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 28.11.2006 01.01.2007 SZ 14.11.2006 01.01.2007 ZG 21.11.2006 01.01.2007 GS 29, 791 Kanton Zug 942.12 Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen (Messwesen-Vereinbarung) Vom 2. November 2006 (Stand 1. Januar 2007) Die Regierungen der Kantone Luzern, Schwyz und Zug, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 15. Februar 2006 über Auf- gaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen1), vereinbaren: Art. 1 Ziel 1 Mit dieser Vereinbarung streben die Vereinbarungskantone in bestimmten Bereichen eine engere Zusammenarbeit an, um einen effektiven und effizi- enten Vollzug des Messwesens in der Zentralschweiz sicher zu stellen. 2 Sie regeln dazu Grundsätze der Stellvertretung, der gegenseitigen Aushilfe mit Material und Personal, der Übertragung von Aufgaben sowie der dafür zu leistenden Entschädigungen. Art. 2 Zuständigkeit 1 Eine Vertretung aus jedem Eichamt bildet eine Koordinationsgruppe. Sie konstituiert sich selbst und fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Art. 3 Stellvertretung und Mithilfe 1 Soweit die Stellvertretung nicht kantonal sichergestellt werden kann, ver- pflichten sich die Vereinbarungskantone zur gegenseitigen Unterstützung und Stellvertretung. 2 Zur Mithilfe bei der Eichtätigkeit kann ein Kanton einen anderen Kanton beiziehen. 1) V vom 15. Februar 2006 über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292) GS 29, 791 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.292/de 942.12 3 Die Entschädigung umfasst eine Zeitaufwandentschädigung von Fr. 85.–/h sowie eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.90/km. Diese wird jeweils ab dem ausübenden Eichamt gerechnet. 4 Die Stellvertretung verwendet die Eichzeichen des vertretenen Partners und wendet dessen Recht an. Sie erstattet dem Vertretenen nach Abschluss der Stellvertretung Bericht über die erbrachten Leistungen. 5 Der vertretene Kanton haftet nach eigenem Recht gegenüber Dritten für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellvertreter in Ausübung der Stellvertretung zugefügt hat. 6 Der stellvertretende Kanton haftet gegenüber dem vertretenen Kanton nach eigenem Recht für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellver- treter in Ausübung der Stellvertretung dem vertretenen Kanton zugefügt oder ihm verursacht hat. Art. 4 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungspartnern sind gemäss Streitbei- legungsverfahren der IRV beizulegen. Art. 5 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft, sofern sie von al- len Kantonsregierungen genehmigt worden ist. 2 Die Genehmigung ist gegenüber dem ZRK-Sekretariat mitzuteilen; es no- tifiziert den Vereinbarungspartnern die Mitteilungen und das Inkrafttreten der Vereinbarung. Art. 6 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Kanton mit einer Frist von 12 Monaten per Ende eines Kalenderjahres, erstmals per Ende 2010, gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber beiden Partnern auszusprechen. 3 Die Kündigung durch einen Kanton bewirkt das Ausserkrafttreten der Ver- einbarung. Durch den Regierungsrat Luzern genehmigt am 28. November 2006 Durch den Regierungsrat Schwyz genehmigt am 14. November 2006 Durch den Regierungsrat Zug genehmigt am 21. November 2006 2 942.12 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 29, 791 3 942.12 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 02.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 29, 791 4

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Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen, Zürich und Schwyz betreffend die Festsetzung des Knotenpunktes, in welchem die Staatsgrenzen derselben auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen

1.1-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24576/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.1-10.1

Microsoft Word - 1.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-10.1 1 Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen, Zürich und Schwyz betreffend die Festsetzung des Knotenpunktes, in welchem die Staatsgrenzen derselben auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen Erster Beitritt am: 16.11.1870 (Stand: 10.03.1871) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.11.1870 10.03.1871 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 19.11.1870 10.03.1871 OS 15, 494 | BS 1 77 / RS 1 70 SZ 17.11.1870 10.03.1871 BS 1 77 / RS 1 70 SG 16.11.1870 10.03.1871 GS 1, 358 | BS 1 77 / RS 1 70 Vertrag 132.225.2 zwischen den Ständen St.Gallen, Zürich und Schwyz betreffend die Festsetzung des Knotenpunktes, in welchem die Staatsgrenzen derselben auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen Abgeschlossen am 16., 17. und 19. November 1870 Genehmigt von St. Gallen am 23. November 1870 Genehmigt von Schwyz am 28. November 1870 Genehmigt von Zürich am 20. Februar 1871 Vom Bundesrat genehmigt am 10. März 1871 Art. 1 Der Knotenpunkt, in welchem die Grenzen der hohen Stände St. Gallen, Zürich und Schwyz auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen, liegt 100 westlich vom Löwenstein. Art. 2 Nach allseitiger Ratifikation dieses Vertrages soll an diesem Punkte auf Unkosten sämtlicher drei Kantone ein auch beim höchsten Wasserstande sichtbarer Markstein angebracht werden. Die Regierung des Standes St. Gallen wird hiefür die erforder- lichen Vorbereitungen treffen. BS 1 77 78 1

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32838590-e21b-4b05-84f1-e42b4a4a9de1

Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen und Schwyz betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee

1.1-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24574/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.1-20.1

Microsoft Word - 1.1-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.1 1 Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen und Schwyz betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee Erster Beitritt am: 16.11.1870 (Stand: 10.03.1871) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.11.1870 10.03.1871 – Kanton Beschluss Inkrafttreten Fundstelle SZ 17.11.1870 10.03.1871 BS 1 77 / RS 1 71 SG 16.11.1870 10.03.1871 GS 1, 359 | BS 1 77 / RS 1 71 Vertrag 132.225.3 zwischen den Ständen St. Gallen und Schwyz betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee Abgeschlossen am 16. und 17. November 1870 Genehmigt von St. Gallen am 23. November 1870 Genehmigt von Schwyz am 28. November 1870 Vom Bundesrat genehmigt am 10. März 1871 Art. 1 Die Staatsgrenze zwischen den beiden Ständen St. Gallen und Schwyz auf dem Zü- richsee läuft von dem durch Artikel 1 des Staatsvertrages1) zwischen den hohen Ständen Zürich, Schwyz und-St. Gallen bezeichneten, 100 westlich vom Löwenstein liegenden Knotenpunkt über den Löwenstein in einer Bogenlinie von 3100 Meter Radius nach einem in der Mitte zwischen der Ausmündung der Aa und der Jona liegenden Punkte, und von da durch die Mitte des Sees bis zur Mitte der Aus- mündung des Linthkanals. Art. 2 Die beiden Kantone gewähren sich gegenseitig die freie Fischerei in den beidseiti- gen Seegebieten unter dem Vorbehalte der bestehenden Privatrechte und in dem Verstande, dass die Angehörigen je des einen Kantons, welche in dem Seegebiete des andern Fischerei ausüben, sich den für dasselbe geltenden Gesetzen und Ver- ordnungen, wie die eigenen Kantonsangehörigen, zu unterwerfen haben. Art. 3 Zur Erläuterung des gegenwärtigen Vertrages wird demselben eine Karte beigelegt, in welche die in Artikel 1 festgesetzte Grenzlinie eingezeichnet ist. BS 1 77 78 1) SR 132.225.2 1

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2109b94c-1adc-4cac-91d3-1f829b51fb42

Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen und Zürich betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswil

1.1-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24575/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.1-20.2

Microsoft Word - 1.1-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.2 1 Vertrag zwischen den Ständen St.Gallen und Zürich betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswil Erster Beitritt am: 28.09.1870 (Stand: 10.03.1870) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.09.1870 10.03.1871 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 28.09.1870 10.03.1871 OS 15, 492 | BS 1 76 / RS 1 69 SG 08.10.1870 10.03.1871 GS 1, 356 | BS 1 76 / RS 1 69 Vertrag 132.225.1 zwischen den Ständen St. Gallen und Zürich betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswil Abgeschlossen am 28. September und 8. Oktober 1870 Genehmigt von Zürich am 25. Oktober 1870 Genehmigt von St. Gallen am 23. November 1870 Vom Bundesrat genehmigt am 10. März 1871 Art. 1 Die Staatsgrenze zwischen den beiden Ständen St. Gallen und Zürich auf dem Zü- richsee bei Rapperswil läuft von der äussersten Landmarke Nr. LXI am Gestade des Sees zwischen Kempraten und Feldbach in gerader Linie nach einem Punkte, wel- cher 100 westlich vom Löwenstein entfernt ist. Art. 2 Bei Gelegenheit der Festsetzung dieser Grenzlinie übernimmt der Kanton St Gallen die Verbindlichkeit, in möglichster Übereinstimmung mit dem Kanton Zürich alle diejenigen Anordnungen zu treffen, welche zur Hebung der Fischerei im Zürichsee dienlich sein können. Art. 3 Durch gemeinschaftliche Schritte beider Kantone soll der hohe Stand Schwyz be- wogen werden: a. anzuerkennen, dass die diesen Stand von den Ständen Zürich und St. Gallen scheidende Staatsgrenze in der Richtung von Osten nach Westen den in Artikel 1 bezeichneten Punkt westlich vom Löwenstein durchschneidet, so dass auf diesem Punkt die Grenzen aller drei Kantone zusammenlaufen; b. für den zu seinem Territorium gehörenden Teil des Zürichsees eine Fischer- ordnung herzustellen, welche soweit möglich mit den für die Kantone Zürich und St. Gallen für die Fischerei im Zürichsee aufzustellenden Grundsätzen übereinstimmt. Art. 4 Nach definitiver Festsetzung der Grenze soll an dem in Artikel 1 bezeichneten Grenzpunkte auf Unkosten sämtlicher drei Kantone ein auch beim höchsten Was- serstand sichtbarer Markstein angebracht werden. BS 1 76 78 1

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d7bf2f6c-d3f0-472d-8f88-293b21f0c285

Accord-cadre pour la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges

ACI

1.2-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24486/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.2-1.1

Microsoft Word - RSi 1.2-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 1.2-1.1 1 Accord-cadre pour la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges (ACI) Première adhésion le: 15.05.2006 (état: 11.05.2007) Remarques Canton Remarques GL Dem Landrat wird die Kompetenz zum Abschluss der Verträge gemäss der Rahmen- vereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich übertragen. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 15.05.2006 11.05.2007 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 12.02.2007 01.07.2007 OS 62, 156 BE 28.11.2006 01.07.2007 BAG / ROB 07-52 LU 15.05.2006 11.05.2007 K 2006 1168 und G 2007 85 UR 15.02.2006 11.05.2007 Abl. 24.02.2006 SZ 15.02.2006 11.05.2007 GS 21-58 OW 05.05.2006 01.07.2007 OGS 2006, 39 NW 15.03.2006 11.05.2007 A 2006, 398 GL 07.06.2006 11.05.2007 SBE X/2 93 ZG 24.06.2005 11.05.2007 GS 29, 171 FR 05.10.2006 11.05.2007 SO ? 11.05.2007 BS 07.06.2006 11.05.2007 BL 08.06.2006 11.05.2007 GS 36.0109 SH 18.12.2006 11.05.2007 Abl. 2006, S. 1790 AR 30.10.2006 11.05.2007 Lf. Nr. 986 AI 31.10.2005 11.05.2007 SG 23.05.2006 11.05.2007 nGS 42–76 GR 25.04.2006 11.05.2007 AG 14.03.2006 11.05.2007 TG 06.12.2006 11.05.2007 Abl. 51/2006 TI 29.05.2006 11.05.2007 BU 2006, 282, BU 2007, 409 Organe de publication intercantonale RSi 1.2-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 24.04.2007 27.06.2007 FAO 11.05.2007, 03.07.2007 VS 14.12.2006 11.05.2007 BO/Abl. 2/2007, 22/2007 NE 27.06.2006 11.05.2007 FO 2006 N° 50 GE 24.05.2007 01.11.2007 JU 22.11.2006 11.05.2007 611.5 Accord-cadre pour la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges1) (Accord-cadre, ACI) du 24.06.2005 (état 01.06.2007) 1 Dispositions générales 1.1 Principes Art. 1 But et champ d'application 1 L'Accord-cadre fixe les principes et la procédure de la collaboration inter- cantonale assortie d'une compensation des charges. 2 Il sert de base aux conventions de collaboration intercantonale dans les domaines énumérés à l'article 48a de la Constitution fédérale. 3 Les cantons peuvent également soumettre à l'Accord-cadre des conven- tions de collaboration intercantonale conclues dans d'autres domaines de tâches. Art. 2 Objectifs de la collaboration intercantonale assortie d'une com- pensation des charges 1 La collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges vise à assurer une exécution des tâches fondée sur les principes de l'éco- nomie, de l'efficacité et de l'efficience. 2 Elle doit être aménagée de telle sorte que les bénéficiaires des presta- tions assument également les coûts et prennent les décisions y relatives. 3 Tous les quatre ans, la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) publie un compte-rendu sur l'état de l'application des principes de la colla- boration intercantonale. 1) Adhésion par le canton du Valais le 14.12.2006. Entrée en vigueur le 01.06.2007. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 611.5 Art. 3 Collaboration intracantonale assortie d'une compensation des charges 1 Les cantons s'engagent à appliquer les principes de la subsidiarité et de l'équivalence fiscale par analogie aussi dans les relations internes à chaque canton. Art. 4 Position des parlements cantonaux 1 Les gouvernements cantonaux sont tenus d'informer les parlements can- tonaux à temps et de manière complète des conventions existantes ou pré- vues en matière de collaboration intercantonale assortie d'une compensa- tion des charges. 2 Pour le reste, les droits de participation des parlements cantonaux sont réglés par le droit cantonal. 1.2 Compétences et attributions Art. 5 Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) 1 Les déclarations d'adhésion, les déclarations de sortie et les demandes de révision de l'Accord-cadre doivent être déposées auprès de la CdC. 2 La CdC fixe la date d'entrée en vigueur et la date d'abrogation de l'Ac- cord-cadre et mène une éventuelle procédure de révision. 3 Elle élit les membres de la Commission intercantonale pour les conven- tions (CIC) et approuve son règlement. Art. 6 Présidence de la CdC 1 La présidence de la CdC est compétente pour mener la procédure préa- lable informelle dans le cadre du règlement des différends. Art. 7 Commission intercantonale pour les conventions (CIC) 1 La CIC est compétente pour mener la procédure formelle de médiation dans le cadre du règlement des différends. 2 Elle se compose de six membres, nommés par la CdC pour une période administrative de quatre ans. Le choix des membres tient compte d'une re- présentation appropriée des régions linguistiques. 3 Elle se dote d'un règlement. 2 611.5 4 La CdC supporte les coûts de fonctionnement de la CIC. Tous les autres frais sont à la charge des parties, conformément à l'art. 34 al. 5. 1.3 Définitions Art. 8 1 Le fournisseur des prestations est le canton ou l'organisme responsable commun dont le domaine de compétences comprend la production des prestations en question. 2 L'acquéreur des prestations est le canton qui indemnise les prestations. 3 Le producteur des prestations est celui qui réalise effectivement les pres- tations. 4 Le bénéficiaire des prestations est celui qui a recours aux prestations. 5 Les demandeurs au sens des art. 13 et 23 sont des bénéficiaires de pres- tations potentiels. 2 Formes de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges Art. 9 1 L'Accord-cadre règle les formes de la collaboration intercantonale sui- vantes: a) les organismes responsables communs; b) l'acquisition des prestations. 2.1 Organismes responsables communs Art. 10 Définitions 1 Par organisme responsable commun, on entend une organisation ou une installation commune à deux cantons ou plus, qui a pour but de fournir cer- taines prestations dans le cadre de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges. 3 611.5 2 Les cantons qui participent à un organisme responsable commun sont dé- nommés cantons partenaires. Art. 11 Droit applicable 1 Le droit applicable est le droit où se trouve le siège de l'organisme res- ponsable commun. 2 Les règles divergentes prévues par des conventions intercantonales sont réservées. Art. 12 Droits des cantons partenaires 1 Les cantons qui font partie d'un organisme responsable commun y dis- posent d'un droit paritaire de participation aux décisions. Ce droit peut ex- ceptionnel-lement être pondéré en fonction des engagements financiers respectifs. 2 Le droit de participation aux décisions est global et s'étend à tous les do- maines concernant la fourniture des prestations. Art. 13 Egalité des droits d'accès aux prestations 1 Les demandeurs des cantons partenaires ont tous les mêmes droits d'ac- cès aux prestations. Art. 14 Surveillance 1 Les cantons partenaires garantissent une surveillance efficace de la ges- tion et de l'administration de l'organisme responsable commun. 2 Ils confient la tâche de surveillance à des organes adéquats. Tous les cantons partenaires doivent pouvoir siéger au sein des organes de sur- veillance. Art. 15 Contrôle de gestion 1 Des commissions de gestion interparlementaires sont instituées pour contrôler les organismes responsables communs. 2 La répartition des sièges est en principe paritaire. Elle peut exceptionnel- lement se baser sur une clé de financement, laquelle doit toutefois prévoir une représentation minimale pour chaque canton. 4 611.5 3 Les commissions de gestion interparlementaires sont informées à temps et de manière complète des travaux des organismes responsables com- muns dont elles ont le contrôle. 4 Les commissions de gestion interparlementaires peuvent proposer aux cantons partenaires de réviser la convention. Elles disposent d'un droit de participation équitable lors de l'élaboration de mandats de prestations et la définition d'enveloppes budgétaires. Art. 16 Adhésion 1 En cas d'adhésion à un organisme responsable commun existant, le can- ton adhérant verse une contribution d'entrée, destinée à compenser pro- portionnellement les investissements, calculés à leur valeur actuelle, que les cantons partenaires ont déjà financés. 2 Les cantons partenaires ont droit à une part de cette contribution, part fixée au prorata des investissements qu'ils ont financés. 3 La procédure d'adhésion doit être réglée dans les conventions intercanto- nales concernées. Art. 17 Sortie 1 La procédure de sortie ainsi que les conditions de sortie, y compris un éventuel droit du canton sortant à une indemnité, sont à régler dans les conventions intercantonales concernées. 2 Les membres sortants répondent des engagements contractés alors qu'ils avaient la qualité de membre. Art. 18 Dissolution 1 Le produit d'une éventuelle dissolution et liquidation doit être réparti pro- portionnellement à la participation des parties à la convention. 2 Les cantons partenaires répondent solidairement des obligations exis- tantes au moment de la dissolution. Les règles divergentes prévues par des conventions intercantonales sont réservées. Art. 19 Responsabilité 1 Les cantons partenaires répondent des engagements des organismes responsables communs de manière subsidiaire et solidaire. 5 611.5 2 Les cantons partenaires répondent des personnes qu'ils délèguent dans les organes intercantonaux. 3 Les règles divergentes prévues par des conventions intercantonales sont réservées. Art. 20 Information 1 Les cantons partenaires doivent être informés à temps et en détail des activités de l'organisme responsable commun. 2.2 Acquisition des prestations Art. 21 Formes de l'acquisition des prestations 1 Les prestations peuvent être acquises au moyen de versements compen- satoires, par l'échange de prestations ou sous une forme mixte combinant versements et échange. Art. 22 Participation de l'acquéreur des prestations 1 L'acquéreur des prestations dispose en principe au moins d'un droit partiel de participation aux décisions. Art. 23 Accès aux prestations 1 Les demandeurs des cantons parties à une convention ont en principe tous les mêmes droits d'accès aux prestations. 2 Si l'accès aux prestations est limité, les demandeurs des cantons parties à une convention ont la priorité sur les demandeurs des cantons non par- ties à la convention. 3 Si l'accès aux prestations est limité, les demandeurs des cantons parte- naires ont la priorité sur les demandeurs des cantons acquéreurs des pres- tations. Art. 24 Echange d'informations 1 Le fournisseur des prestations informe périodiquement les acquéreurs sur les prestations fournies. 6 611.5 3 Compensation des charges 3.1 Principes applicables à la fixation des indemnités destinées à la compensation des charges Art. 25 Calcul des coûts et des prestations 1 Pour fixer les indemnités, les cantons établissent un calcul des coûts et des prestations transparent et compréhensible. 2 Les cantons parties à une convention définissent les exigences requises pour le calcul des coûts et des prestations. Art. 26 Bilan des coûts et des bénéfices 1 Avant le début des négociations, les parties présentent les prestations et les avantages dont elles bénéficient ainsi que les coûts et les effets négatifs qu'elles doivent supporter. Les fournisseurs des prestations justifient les coûts qu'ils doivent assumer. 2 Les cantons sont tenus de produire les pièces nécessaires. 3.2 Principes applicables aux indemnités Art. 27 Indemnité pour des prestations dont profitent d'autres cantons 1 Les prestations entraînant des coûts importants qui ne sont pas supportés par des bénéficiaires externes aux cantons parties à une convention donnent lieu à des indemnités sous forme de paiements compensatoires par les cantons concernés. 2 La fixation de l'indemnité et la définition des éléments particuliers de la convention sont du ressort des parties à une convention. Art. 28 Critères de l'indemnité 1 Les coûts globaux moyens servent de base pour déterminer l'indemnité. 2 L'indemnité intervient sur la base de constats et est calculée en fonction de l'utilisation effective des prestations. 7 611.5 3 Lors de la fixation de l'indemnité, il est également tenu compte des cri- tères suivants: a) droits de participation aux décisions et à la mise en oeuvre accordés ou demandés; b) accès garanti à l'offre de prestations; c) avantages et désavantages de site importants en lien avec la fourni- ture ou l'utilisation des prestations; d) transparence des pièces justificatives; e) rentabilité de la production des prestations. Art. 29 Indemnité du producteur des prestations 1 Le fournisseur des prestations s'engage à indemniser le producteur des prestations, pour autant que ce dernier supporte les coûts de production des prestations. Art. 30 Communes en tant que productrices des prestations 1 Lorsque les communes sont productrices des prestations, un droit d'audi- tion et de participation doit leur être accordé. 2 Une convention intercantonale peut octroyer aux communes ou aux orga- nisations sous leur responsabilité un droit direct à être indemnisées. 4 Règlement des différends Art. 31 Principe 1 Les cantons ainsi que les organes intercantonaux s'efforcent de régler par la négociation ou par la conciliation tout différend portant sur des conven- tions intercantonales existantes ou prévues. 2 Lors de tout différend en lien avec la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges, les cantons s'engagent à participer à la procédure de règlement des différends, avant d'intenter une action au sens de l'art. 120 al. 1 let. b de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fé- déral. 3 La procédure de règlement des différends peut également être demandée par des cantons non parties à la convention ainsi que par des organes in- tercantonaux qui ne relèvent pas de l'ACI. 8 611.5 Art. 32 Procédure de règlement des différends 1 La procédure de règlement des différends comporte deux phases. Elle se compose d'une procédure préalable informelle, menée devant la prési- dence de la CdC, et d'une procédure formelle de médiation, menée devant la CIC. 2 Chaque canton et chaque organe intercantonal peut introduire une procé- dure de règlement des différends auprès de la présidence de la CdC en présentant à celle-ci une demande écrite de médiation. Art. 33 Procédure préalable informelle 1 A réception de la demande de médiation, la présidence de la CdC ou toute personne qu'elle aura désignée invite des représentants des cantons concernés à une discussion. 2 En accord avec les parties en présence, il peut être fait appel à une per- sonne particulièrement qualifiée dans le domaine de la médiation. 3 Si la procédure préalable informelle ne peut aboutir à un accord dans un délai de six mois, à compter du dépôt de la demande de médiation, la pré- sidence de la CdC ou la personne qu'elle a désignée introduit la procédure formelle de médiation devant la CIC. Art. 34 Procédure formelle de médiation 1 La CIC informe les parties de l'ouverture de la procédure formelle de mé- diation. 2 Les membres de la CIC désignent une personne qui aura qualité de pré- sident ou présidente de la procédure de médiation engagée. S'ils ne par- viennent pas à s'entendre sur une proposition commune dans le délai d'un mois ou si la personne désignée est récusée par l'une des parties, le ou la présidente du Tribunal fédéral est invité à désigner un ou une présidente pour la procédure de médiation. 3 L'ouverture de la procédure formelle de médiation est notifiée à la Chan- cellerie fédérale, avec mention de l'objet du litige. Si le litige touche aux in- térêts de la Confédération, le Conseil fédéral peut désigner une personne qui participe à la procédure de médiation avec le statut d'observateur. 4 Les parties sont habilitées à exposer leurs divergences de vues dans un mémoire adressé à la CIC et ont la possibilité de s'exprimer oralement de- vant cette commission. La négociation fait l'objet d'un procès-verbal. 9 611.5 5 Le résultat de la procédure formelle de médiation est consigné par la CIC dans un acte à l'attention des parties. Ce document doit également régler la répartition des frais de procédure entre les parties. 6 Les parties s'engagent à intenter toute action éventuelle devant le Tribu- nal fédéral dans les six mois à compter de la notification formelle de l'échec de la procédure de médiation. 7 Elles s'engagent à verser au dossier judiciaire les documents de la procé- dure de conciliation. 5 Dispositions finales Art. 35 Adhésion et sortie 1 L'adhésion à l'Accord-cadre prend effet par une communication à la CdC. 2 Chaque canton peut sortir de l'Accord-cadre par une déclaration à la CdC. La sortie prend effet à la fin de l'année qui suit la déclaration correspon- dante. 3 La déclaration de sortie peut être déposée au plus tôt pour la fin de la cin- quième année après l'entrée en vigueur de l'Accord-cadre et cinq ans après l'adhésion effective du canton sortant. Art. 36 Entrée en vigueur 1 L'Accord-cadre entre en vigueur dès que 18 cantons y ont adhéré. Art. 37 Durée de validité et abrogation 1 L'Accord-cadre est conclu pour une durée indéterminée. 2 L'Accord-cadre devient caduc si le nombre des cantons adhérents tombe au-dessous de dix-huit. Art. 38 Révision de l'Accord-cadre 1 Sur demande de trois cantons, la CdC ouvre une procédure de révision de l'Accord-cadre. La révision entre en vigueur aux conditions de l'article 36. 10 611.5 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 24.06.2005 01.06.2007 Acte législatif première version BO/Abl. 2/2007, 22/2007 11 611.5 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 24.06.2005 01.06.2007 première version BO/Abl. 2/2007, 22/2007 12 1.2-1.1-1-1.fr.pdf 1.2-1.1-1-5.fr.pdf 1.2-1.1-1-1.fr.pdf 1 Dispositions générales 1.1 Principes Art. 1 But et champ d'application Art. 2 Objectifs de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges Art. 3 Collaboration intracantonale assortie d'une compensation des charges Art. 4 Position des parlements cantonaux 1.2 Compétences et attributions Art. 5 Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) Art. 6 Présidence de la CdC Art. 7 Commission intercantonale pour les conventions (CIC) 1.3 Définitions Art. 8 2 Formes de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges Art. 9 2.1 Organismes responsables communs Art. 10 Définitions Art. 11 Droit applicable Art. 12 Droits des cantons partenaires Art. 13 Egalité des droits d'accès aux prestations Art. 14 Surveillance Art. 15 Contrôle de gestion Art. 16 Adhésion Art. 17 Sortie Art. 18 Dissolution Art. 19 Responsabilité Art. 20 Information 2.2 Acquisition des prestations Art. 21 Formes de l'acquisition des prestations Art. 22 Participation de l'acquéreur des prestations Art. 23 Accès aux prestations Art. 24 Echange d'informations 3 Compensation des charges 3.1 Principes applicables à la fixation des indemnités destinées à la compensation des charges Art. 25 Calcul des coûts et des prestations Art. 26 Bilan des coûts et des bénéfices 3.2 Principes applicables aux indemnités Art. 27 Indemnité pour des prestations dont profitent d'autres cantons Art. 28 Critères de l'indemnité Art. 29 Indemnité du producteur des prestations Art. 30 Communes en tant que productrices des prestations 4 Règlement des différends Art. 31 Principe Art. 32 Procédure de règlement des différends Art. 33 Procédure préalable informelle Art. 34 Procédure formelle de médiation 5 Dispositions finales Art. 35 Adhésion et sortie Art. 36 Entrée en vigueur Art. 37 Durée de validité et abrogation Art. 38 Révision de l'Accord-cadre

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0dde83b7-f367-4cf6-956d-4363a2acce10

Convention entre la Confédération et les cantons relative à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen et de Dublin

1.4-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24539/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.4-1.1

Microsoft Word - RSi 1.4-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 1.4-1.1 1 Convention entre la Confédération et les cantons relative à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen et de Dublin Première adhésion le: 23.10.2007 (état: 01.04.2009) Remarques Canton Remarques AI Geringfügige Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission dem Gros- sen Rat nicht erneut zur Genehmigung zu unterbreiten. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 23.10.2007 01.04.2009 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 BE 08.04.2008 01.04.2009 BAG / ROB 08-103 | AS / RO 2009 1139 LU ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 UR ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 SZ ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 OW ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 NW ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 GL ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 ZG ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 FR 15.04.2008 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 SO ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 BS ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 BL ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 SH ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 AR ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 AI 18.02.2009 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 SG ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 GR ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 AG 13.02.2008 01.04.2009 AGS 2009 S. 129 | AS / RO 2009 1139 TG ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 TI 23.09.2008 01.04.2009 BU 2008, 653 | AS / RO 2009 1139 Organe de publication intercantonale RSi 1.4-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 VS 15.08.2006 01.04.2009 BO/Abl. 14/2008, 51/2008 | AS / RO 2009 1139 NE ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 GE ? 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 JU 23.10.2007 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 Conf. 20.03.2009 01.04.2009 AS / RO 2009 1139 1 Convention entre la Confédération et les cantons relative à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen et de Dublin du 20 mars 2009 (Etat le 1er avril 2009) Vu l’art. 1, al. 2, de l’arrêté fédéral du 17 décembre 2004 portant approbation et mise en œuvre des accords bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin1: Section 1 Dispositions générales Art. 1 Objet La présente convention règle en particulier: a. la transmission d’informations entre la Confédération et les cantons dans le champ d’application de l’accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l’Union européenne et la Communauté européenne sur l’association de la Confédération suisse à la mise en œuvre, à l’application et au dévelop- pement de l’acquis de Schengen (AAS)2, et de l’accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux cri- tères et aux mécanismes permettant de déterminer l’Etat responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite dans un Etat membre ou en Suisse (AAD)3; b. la représentation et la participation des cantons dans les comités mixtes et les groupes de travail de l’Union européenne (UE); c. l’élaboration de positions communes des délégations suisses dans les comi- tés mixtes; d. les droits et les obligations mutuels de la Confédération et des cantons dans la mise en œuvre, l’application et le développement de nouveaux actes ou de mesures de l’UE conformément à l’art. 7 de l’AAS et à l’art. 4 de l’AAD, qui sont notifiés par l’UE à la Suisse (nouveaux actes et mesures). Art. 2 Collaboration 1 Dans les domaines couverts par l’acquis de Schengen et de Dublin, la Confédéra- tion et les cantons coopèrent étroitement et de manière concertée dans les limites de RO 2009 1139 1 RS 362 2 RS 0.362.31 3 RS 0.142.392.68 362.1 Coordination et prestation de service de la police 2 362.1 leurs compétences. Les cantons participent en particulier au développement, à l’application et à la mise en œuvre de l’acquis de Schengen et de Dublin. 2 La Confédération et les cantons veillent à prendre les mesures organisationnelles propres à permettre à la Suisse de remplir à temps et efficacement les obligations internationales découlant de l’AAS4 et de l’AAD5. 3 Ils s’informent mutuellement, de manière complète et suffisamment tôt, de leurs projets d’actes normatifs dans les domaines couverts par l’AAS et l’AAD. 4 Ils échangent également des informations sur la jurisprudence dans ces domaines. Section 2 Garantie de l’information, de la coordination et de la coopération Art. 3 Organes de liaison entre la Confédération et les cantons Dans le but d’appliquer correctement la présente convention, la Confédération et les cantons désignent chacun un organe de liaison. Art. 4 Transmission des informations 1 En règle générale, la Confédération et les cantons s’informent par le canal de leurs organes de liaison. 2 La Confédération veille à ce que les informations, les données et les documents adressés par l’UE à la Suisse soient transmis aux cantons sans délai. 3 Elle exploite un portail électronique qui lui garantit, ainsi qu’aux cantons, d’avoir un accès immédiat aux informations et aux données. Art. 5 Coordination 1 En règle générale, la Confédération et les cantons arrêtent séparément une position avant de la communiquer par le canal des organes de liaison. 2 Ils coordonnent la mise en œuvre des actes et des mesures dans les domaines couverts par l’AAS6 et l’AAD7, notamment en ce qui concerne les délais. 4 RS 0.362.31 5 RS 0.142.392.68 6 RS 0.362.31 7 RS 0.142.392.68 Mise en œuvre, application et développement de l'acquis de Schengen et de Dublin. Conv. avec les cantons 3 362.1 Section 3 Développement, mise en œuvre et application de l’acquis de Schengen et de Dublin Art. 6 Participation des cantons dans les comités mixtes et les groupes de travail de l’UE 1 Dans les domaines qui affectent leurs compétences ou leurs intérêts essentiels, les cantons prennent part à l’élaboration des positions de la Suisse dans les comités mixtes et les groupes de travail de l’UE. 2 Ils délèguent des représentants dans les groupes de travail de la Confédération qui effectuent les travaux préparatoires ou les analyses en vue des négociations au sein des comités mixtes et des groupes de travail de l’UE. 3 Ils font partie de la délégation suisse et participent aux comités mixtes et aux groupes de travail de l’UE. 4 Les délégations suisses des comités mixtes et des groupes de travail de l’UE sont en principe conduites par un représentant de la Confédération. Art. 7 Notification La Confédération transmet immédiatement à l’organe de liaison des cantons les notifications reçues des institutions de l’UE sur les nouveaux actes ou mesures de l’UE à reprendre par la Suisse au titre du développement de l’acquis de Schengen et de Dublin. Art. 8 Procédure de reprise 1 La Confédération décide de la reprise de nouveaux actes ou mesures de l’UE et arrête les délais nécessaires. 2 Si les cantons arrivent à la conclusion que la reprise d’un nouvel acte ou d’une nouvelle mesure de l’UE affecte leurs compétences ou leurs intérêts essentiels, il y a lieu d’accorder une importance particulière à leur prise de position en vertu de l’art. 5, al. 1. Art. 9 Mise en œuvre 1 La Confédération et les cantons assurent la mise en œuvre des actes ou des me- sures dans les délais. 2 Ils s’informent suffisamment tôt des mesures engagées et de la conclusion des travaux de mise en œuvre. Coordination et prestation de service de la police 4 362.1 Section 4 Rapport et prise en charge des coûts Art. 10 Rapport Conformément à l’art. 9, al. 1, AAS8, et à l’art. 6, al. 1, AAD9, la Confédération et les cantons présentent aux comités mixtes un rapport sur la manière dont les autori- tés administratives et les tribunaux ont interprété et appliqué les dispositions de l’acquis de Schengen et de Dublin. Art. 11 Prise en charge des coûts 1 La Confédération et les cantons supportent leurs propres coûts liés à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen et de Dublin et les coûts de leur participation aux comités mixtes et aux groupes de travail de l’UE. 2 Les cantons contribuent dans une mesure appropriée à la couverture des coûts de fonctionnement du portail Schengen visé à l’art. 4, al. 3. Section 5 Règlement des différends Art. 12 1 Le Conseil fédéral et la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) règlent d’un commun accord les différends qui résultent de la présente convention. 2 Les divergences de vue sur la mise en œuvre, l’application et le développement ultérieur de l’acquis de Schengen et de Dublin sont aplanies par la voie de la négo- ciation. Section 6 Dispositions finales Art. 13 Dénonciation 1 La présente convention peut être dénoncée par écrit moyennant un préavis de six mois. 2 Dans tous les cas, la Confédération et les cantons sont tenus de respecter les enga- gements en cours. Art. 14 Entrée en vigueur 1 La présente convention requiert l’approbation de tous les cantons. 2 La CdC informe le Conseil fédéral des approbations au sens de l’al. 1. 8 RS 0.362.31 9 RS 0.142.392.68 Mise en œuvre, application et développement de l'acquis de Schengen et de Dublin. Conv. avec les cantons 5 362.1 3 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente convention après avoir entendu la CdC.10 20 mars 2009 Au nom du Conseil fédéral suisse: Le président de la Confédération, Hans-Rudolf Merz La chancelière de la Confédération, Corina Casanova Au nom des cantons: Le président de la CdC, Lorenz Bösch 10 La date d’entrée en vigueur de cette convention est le 1er avr. 2009 (ACF du 13 mars 2009). Coordination et prestation de service de la police 6 362.1

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62845832-ba6c-4f70-8659-3d706874a73b

Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger

Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente

ParlVer

1.5-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24566/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.5-10.1

Microsoft Word - RSi 1.5-10.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 1.5-10.1 1 Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger (Convention sur la participation, CoParl) Première adhésion le: 29.06.2010 (état: 01.01.2011) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 09.09.2010 01.01.2011 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source FR 08.10.2010 01.01.2011 VD ? 01.01.2011 VS 09.09.2010 01.01.2011 BO/Abl. 39/2010,10/2011 NE 29.06.2010 01.01.2010 FO 2010 N° 27, N° 33 GE 15.10.2010 01.01.2011 JU 22.09.2010 01.01.2011 171.2 Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger1) (Convention sur la participation, CoParl) du 05.03.2010 (état 01.03.2011) Le canton de Fribourg, le canton de Vaud, le canton du Valais, la Ré- publique et canton de Neuchâtel, la République et canton de Genève, la République et canton du Jura, (ci-après: les cantons contractants) vu l'article 48 de la Constitution fédérale; vu l'article 100 de la Constitution du canton de Fribourg; vu l'article 103 de la Constitution du canton de Vaud; vu l'article 38 de la Constitution du canton du Valais; vu l'article 56 de la Constitution de la République et canton de Neuchâtel; vu l'article 99 de la Constitution de la République et canton de Genève; vu l'article 84 de la Constitution de la République et canton du Jura; désireux d'associer les Parlements de leurs cantons au processus d'élabo- ration et à l'exécution de leurs conventions intercantonales et de leurs trai- tés avec l'étranger, et d'arrêter des règles communes sur leur élaboration, leur ratification, leur exécution et leur modification; considérant que les termes désignant des personnes s'appliquent indiffé- remment aux femmes et aux hommes; conviennent de ce qui suit: 1) Adhésion par le canton du Valais le 09.09.2010. Entrée en vigueur le 01.03.2011. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 171.2 1 Objet et cadre institutionnel Art. 1 Objet de la convention 1 La présente convention régit l'intervention des Parlements des cantons contractants dans la procédure d'élaboration, de ratification, d'exécution et de modification des conventions intercantonales et des traités avec l'étran- ger (ci-après: la convention intercantonale ou les conventions intercanto- nales). Art. 2 Commission chargée de traiter des affaires extérieures 1 Le Parlement de chacun des cantons contractants désigne selon les règles qui lui sont propres une commission chargée de traiter des affaires extérieures (ci-après: commission des affaires extérieures). Art. 3 Relations entre Parlements et Gouvernements 1 Le Gouvernement de chacun des cantons contractants informe régulière- ment, mais au moins une fois par année, le Parlement de son canton sur ses activités en matière de politique extérieure. 2 Le rapport d'information du Gouvernement est renvoyé à l'examen de la commission des affaires extérieures qui, après avoir entendu le Gouverne- ment et s'être entouré de tous les renseignements utiles, propose au Parle- ment d'en prendre acte. 3 Lorsqu'un Parlement entend faire une proposition au Gouvernement de son canton, il procède en application de sa législation. Art. 4 Bureau interparlementaire de coordination 1. Composition et organisation 1 Le Bureau interparlementaire de coordination est composé d'un parle- mentaire et d'un suppléant par canton contractant, désignés selon la légis- lation propre à chaque canton. 2 Le Bureau désigne son président à tour de rôle parmi ses membres et pour une période de deux ans. 3 Le Bureau peut disposer d'un secrétariat administratif permanent dont les coûts sont répartis entre les cantons contractants en fonction de leur popu- lation. 4 Pour le reste, il s'organise lui-même et se dote d'un règlement. 2 171.2 Art. 5 2. Rôle et compétences 1 Le Bureau interparlementaire de coordination assure l'échange d'informa- tion et la coordination parlementaire relatifs aux affaires intercantonales et internationales qui intéressent les cantons contractants. 2 Il établit et tient à jour la documentation sur la collaboration intercantonale et les conventions intercantonales qui lient les cantons contractants. 3 Il est l'interlocuteur interparlementaire de la Conférence des Gouverne- ments de Suisse occidentale (ci-après: CGSO) et des Conférences régio- nales spécialisées des chefs de département. 4 Le procès-verbal des séances du Bureau est adressé aux membres des commissions des affaires extérieures des cantons contractants. Art. 6 3. Information du Bureau 1 La CGSO et les Conférences régionales spécialisées des chefs de dépar- tement informent le Bureau interparlementaire de coordination des conven- tions intercantonales qui sont en cours d'élaboration sous leur égide. 2 Les Gouvernements des cantons contractants informent le Bureau des autres conventions qui sont en cours d'élaboration. 2 Procédure d'adoption et d'adhésion relative aux conventions intercantonales Art. 7 Champ d’application 1 Les dispositions du présent chapitre sont applicables dans les cas où la conclusion ou la ratification d'une convention intercantonale est soumise à l'approbation du Parlement dans au moins deux des cantons contractants. 2 Ces dispositions sont applicables aux seuls cantons contractants dans lesquels la conclusion ou la ratification de la convention intercantonale est soumise à l'approbation du Parlement (ci-après: les cantons concernés), même si d'autres cantons contractants prennent part à la convention inter - cantonale. 3 Chacun des cantons contractants prenant part à la convention intercanto- nale détermine en application de sa législation si la conclusion ou la ratifica- tion de la convention intercantonale en cause est soumise à l'approbation de son Parlement. 3 171.2 Art. 8 Transmission aux Parlements 1 A l'issue du processus de négociation, le Gouvernement de chaque canton concerné transmet le projet de convention intercantonale au Parlement, en application de sa législation cantonale. 2 Les Gouvernements des cantons concernés peuvent convenir que cette transmission sera le fait d'une Conférence régionale spécialisée des chefs de département ou de la CGSO. Art. 9 Commission interparlementaire 1. Institution et compétence 1 Les Parlements des cantons concernés constituent une commission inter- parlementaire composée de sept représentants par canton concerné, dési- gnés par chaque Parlement selon la procédure qu'il applique à la désigna- tion de ses commissions. Le Bureau interparlementaire de coordination en informe les Gouvernements des cantons concernés ou la Conférence. 2 Le Bureau invite les bureaux des Parlements des cantons non parties à la présente convention à envoyer à la commission interparlementaire une dé- légation de sept représentants par canton dans lequel la conclusion ou la ratification de la convention intercantonale est soumise à l'approbation du Parlement. Ces représentants ont voix consultative. 3 La commission interparlementaire peut prendre position sur le projet de convention intercantonale, dans un délai suffisant fixé par les Gouverne- ments des cantons concernés. Art. 10 2. Fonctionnement 1 La commission interparlementaire est convoquée par le secrétariat du Bu- reau interparlementaire de coordination. 2 Les séances de la commission ne sont pas publiques. Ses membres sont astreints au secret de fonction. 3 Lors de sa séance constitutive, la commission interparlementaire élit un président et un vice-président, qu'elle choisit dans la délégation de deux cantons différents. L'élection a lieu au premier tour à la majorité absolue, au second tour à la majorité relative. 4 Le secrétariat de la commission interparlementaire et la conservation des archives sont assurés par le secrétariat du Bureau interparlementaire de coordination. 4 171.2 5 La commission interparlementaire prend ses décisions à la majorité des députés présents des cantons concernés. 6 La prise de position de la commission interparlementaire est communi- quée aux Gouvernements des cantons concernés ou à la Conférence qu'ils désignent. Elle fait mention du résultat du vote au sein de chaque déléga- tion cantonale. 7 Les représentants des Gouvernements des cantons concernés ou de la Conférence participent aux séances de la commission interparlementaire, avec voix consultative. Le secrétariat du Bureau interparlementaire de co- ordination informe ces organes de la tenue de la commission interparle- mentaire et leur envoie, au moins un mois avant la séance, les propositions d'amendements. 8 La commission interparlementaire peut se doter d'un règlement. Art. 11 3. Retour d'information et nouvelles propositions 1 Les Gouvernements des cantons concernés ou la Conférence qu'ils ont désignée informent la commission interparlementaire de la suite donnée à sa prise de position avant la signature de la convention intercantonale. 2 La commission interparlementaire peut, le cas échéant, formuler de nou- velles propositions portant sur les amendements déposés dans le cadre de sa prise de position. Art. 12 Autres modes de participation 1 Sur préavis de leur commission des affaires extérieures, les bureaux des Parlements des cantons concernés peuvent renoncer à constituer une commission interparlementaire si la concertation permet de constater l'una- nimité à ce propos. Ils en informent les Gouvernements des cantons concernés ou la Conférence. 2 Dans ce cas, chaque Parlement ou sa commission compétente peut prendre position sur le projet de convention intercantonale, dans un délai suffisant fixé par les Gouvernements. 3 Les Gouvernements des cantons concernés ou la Conférence qu'ils ont désignée informent les membres du Parlement ou de sa commission com- pétente de la suite donnée à leur prise de position avant la signature de la convention intercantonale. 5 171.2 Art. 13 Approbation 1 Les conventions intercantonales sont soumises, après leur signature par les Gouvernements des cantons concernés, à l'approbation du Parlement, conformément à la législation propre à chaque canton. 2 La prise de position de la commission interparlementaire ou du Parlement, respectivement de sa commission compétente, complétée par l'information des Gouvernements sur la suite qu'ils y ont donnée, est jointe au message adressé aux Parlements. 3 Conventions intercantonales de portée nationale élaborées au sein d'une Conférence suisse Art. 14 1 Lorsque la Conférence des Gouvernements cantonaux ou une Confé- rence suisse des chefs cantonaux de département met en consultation un projet de convention intercantonale de portée nationale, la procédure pré- vue au chapitre 2 de la présente convention est applicable par analogie. 4 Contrôle de gestion interparlementaire Art. 15 Principes 1 En cas de convention créant une institution intercantonale ou une organi- sation commune, les cantons contractants conviennent de prévoir, dans le cadre de la haute surveillance parlementaire, un contrôle de gestion inter- parlementaire de cette institution intercantonale ou de cette organisation commune. 2 Le contrôle de gestion interparlementaire est exercé par une commission interparlementaire de contrôle composée de parlementaires provenant de chaque canton concerné. 3 La composition et les compétences spécifiques de la commission interpar- lementaire de contrôle sont précisées dans la convention créant l'institution intercantonale ou l'organisation commune. 6 171.2 4 Le contrôle de gestion interparlementaire porte dans tous les cas sur les points suivants: a) les objectifs stratégiques de l'institution intercantonale ou de l'organi- sation commune, et leur réalisation; b) la planification financière pluriannuelle; c) le budget et les comptes de l'institution intercantonale ou de l'organi- sation commune; d) l'évaluation des résultats obtenus par l'institution intercantonale ou de l'organisation commune. 5 La commission interparlementaire de contrôle établit un rapport écrit, au moins une fois par an. Ce rapport est transmis aux Parlements des cantons concernés. 6 Les compétences budgétaires et de contrôle des Parlements sont réser- vées. 7 Le secrétariat de la commission interparlementaire de contrôle et la conservation de ses archives sont assurés par le secrétariat du Parlement du canton d'accueil. 8 La commission interparlementaire de contrôle peut se doter d'un règle- ment de fonctionnement. Art. 16 Compétences générales de la commission interparlementaire de contrôle 1 La commission interparlementaire de contrôle peut adresser des interpel- lations, des résolutions ou des postulats aux Gouvernements concernés ou à la Conférence qu’ils ont désignée, par l'intermédiaire de l'organe exécutif de l'institution intercantonale ou de l'organisation commune. 2 Chaque membre peut déposer par écrit une proposition tendant à l'adop- tion d'une interpellation, d'une résolution ou d'un postulat. 3 Toute proposition est portée à l'ordre du jour pour être débattue. 4 La proposition est adoptée si elle recueille la majorité des votants. Art. 17 Interpellation 1 L'interpellation est une demande d'explication motivée sur tout objet rele- vant de la compétence de l'organe exécutif. 7 171.2 Art. 18 Résolution 1 La résolution est une déclaration ou un vœu à l'intention de l'organe exé- cutif ou, par son intermédiaire, d'une autre instance, sur tout objet relevant de la compétence de l'organe exécutif. Art. 19 Postulat 1 Le postulat charge les Gouvernements concernés ou la Conférence qu’ils ont désignée d'examiner l'opportunité d'adopter un acte ou de prendre une mesure sur tout objet relevant de la compétence de l'organe exécutif. 2 L'organe exécutif adresse à la commission interparlementaire de contrôle, dans un délai de six mois, un rapport indiquant la manière dont les Gouver- nements concernés ou la Conférence qu’ils ont désignée ont donné suite au postulat ou les raisons pour lesquelles ils n'entendent pas y donner suite. 5 Dispositions finales Art. 20 Adhésion 1 La présente convention est ouverte à l'adhésion de tous les cantons. 2 L'adhésion à la présente convention vaut, le cas échéant, dénonciation de la Convention relative à la négociation, à la ratification, à l'exécution et à la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger, du 9 mars 2001, pour la date de son entrée en vigueur. Art. 21 Entrée en vigueur 1 La présente convention entre en vigueur le 1er janvier de l'année qui suit l'adhésion de cinq cantons parties à la convention précitée du 9 mars 2001. 2 Pour les cantons qui y adhèrent ultérieurement, la convention entre en vi- gueur à leur égard le premier jour du deuxième mois qui suit leur déclara- tion d'adhésion. 3 La présente convention sera portée à la connaissance du Conseil fédéral à son entrée en vigueur. Il en ira de même des déclarations d'adhésion ul- térieures. 8 171.2 Art. 22 Durée, modification 1 La présente convention est conclue pour une durée indéterminée. 2 Lorsqu'un ou plusieurs cantons entendent proposer des modifications à la convention, celles-ci sont soumises à une commission interparlementaire désignée conformément à l'article 9. 3 La commission interparlementaire prend position sur ces propositions de modification selon le mode de délibération défini à l'article 10. 4 Lorsque les cantons contractants s'accordent sur une modification de la présente convention, elle est soumise à l'approbation de leurs Parlements. Art. 23 Dénonciation 1 La présente convention peut être dénoncée en tout temps moyennant préavis de douze mois. 2 Le canton qui dénonce la convention porte cette information à la connais- sance du Conseil fédéral. 3 La convention reste en vigueur entre les cantons qui ne l'ont pas dénon- cée aussi longtemps que ceux-ci sont au nombre de deux au moins. 9 171.2 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 05.03.2010 01.03.2011 Acte législatif première version BO/Abl. 39/2010, 10/2011 10 171.2 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 05.03.2010 01.03.2011 première version BO/Abl. 39/2010, 10/2011 11 1.5-10.1-1-1.fr.pdf 1 Objet et cadre institutionnel Art. 1 Objet de la convention Art. 2 Commission chargée de traiter des affaires extérieures Art. 3 Relations entre Parlements et Gouvernements Art. 4 Bureau interparlementaire de coordination 1. Composition et organisation Art. 5 2. Rôle et compétences Art. 6 3. Information du Bureau 2 Procédure d'adoption et d'adhésion relative aux conventions intercantonales Art. 7 Champ d’application Art. 8 Transmission aux Parlements Art. 9 Commission interparlementaire 1. Institution et compétence Art. 10 2. Fonctionnement Art. 11 3. Retour d'information et nouvelles propositions Art. 12 Autres modes de participation Art. 13 Approbation 3 Conventions intercantonales de portée nationale élaborées au sein d'une Conférence suisse Art. 14 4 Contrôle de gestion interparlementaire Art. 15 Principes Art. 16 Compétences générales de la commission interparlementaire de contrôle Art. 17 Interpellation Art. 18 Résolution Art. 19 Postulat 5 Dispositions finales Art. 20 Adhésion Art. 21 Entrée en vigueur Art. 22 Durée, modification Art. 23 Dénonciation

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de02fa66-9af6-4337-ad28-562c0f55f6ef

Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bistums Basel

1.9-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24510/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.9-10.1

Microsoft Word - 1.9-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.9-10.1 1 Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bistums Basel Erster Beitritt am: 28.03.1828 (Stand: 13.07.1828) Bemerkungen Kanton Bemerkungen SH Sämtliche aus dem Konkordat für den Kanton sich ergebenden Rechte und Pflichten, soweit sie nicht unbedingt durch die Regierung ausgeübt werden müssen, werden an die römisch-katholische Landeskirche delegiert. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.03.1828 13.07.1828 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 24.04.1828 13.07.1828 LU 02.05.1828 13.07.1828 ZG 28.03.1828 13.07.1828 – SO 29.04.1828 13.07.1828 SH 13.12.1976 19.07.1978 Abl. 1978, S. 729 TG 13.07.1828 JU 21.10.1980 15.10.1980 Kanton Zug 442.2 Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bistums Basel1) Vom 28. März 1828 (Stand 13. Juli 1828) Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der Wichtigkeit durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bis- tums-Angelegenheiten ehestens zu bezwecken, haben zu diesem Ende, in Er- neuerung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundert und zwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vier und zwanzig und sieben und zwanzigsten Winter- monat Tausend acht Hundert sechs und zwanzig sowie in Beachtung der durch die seitherigen Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, fol- gende Übereinkunft mit Ratifikations-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als: § 1 1 Die neue Umschreibung des Bistums Basel wird in sich begreifen: a) die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solo- thurn und Zug; b) die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 vereinigten Landteil. § 2 1 Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskir- che zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird. 1) Nicht in GS (SH I, 273). Der vorliegende Text folgt weitgehend der in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft enthaltenen Edition; diese stützt sich – abgesehen von geringfügigen Änderungen der Orthographie und Interpunktion – auf das Original-Manuskript der Diözesankonferenz. Über die historische und juristische Problema- tik dieses sogenannten Langenthal-Luzerner Gesamtvertrages vgl. Ulrich Lampert, Kirche und Staat in der Schweiz, Bd.I, Basel/Freihurg (Schweiz) 1929, S. 97 ff. [nicht angegeben] 1 442.2 § 3 1 Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diozesan-Kanto- ne genehmen Person aus der gesamten Geistlichkeit des Bistums genommen wird, kömmt den stimmgebenden Domherren zu. 2 Die löblichen Stände werden dafür besorgt seyn, dass die eintretende Erle- digung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere. § 4 1 Der Bischof erhält, nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonische Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst seyn wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung. § 5 1 Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf achttausend Franken festge- setzt. § 6 1 Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene, freye Wohnung an, und übernimmt den Unter- halt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen. § 7 1 Dem Bischof wird ein Domstift beygegeben. § 8 1 Das Domstift wird aus siebenzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf bey dem Domstifte residieren sollen, um den Got- tesdienst zu versehen, und dem Bischofe bey kirchlichen Verrichtungen die nötige Beyhülfe zu leisten. 2 Dasselbe wird gebildet: aus drey Domherren des Standes Luzern, drey des Standes Bern, ferners aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug. 2 442.2 § 9 1 Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bi- schofs bilden, nämlich: je drey aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug. § 10 1 Jedem Diozesan-Stand ist es frey gestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Teil aus residierenden oder nicht residie- renden bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Lu- zern und Bern wenigstens ein Domherr bey dem Domstifte residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirch- lichen Verrichtungen mitzuwirken hat. § 11 1 Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die denselben betreffende Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift. § 12 1 Von dem obigen § 11 findet bey der ersten Besetzung des Domstifts, in be- zug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bistums Basel betrachtet werden müssen; so wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandteil des Bistums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältnis ihrer ehevorigen, dem Bistum Basel einverleibten Bevölke- rung vorzunehmende, daherige Verteilung und Übernahme derselben des Nähern zu verständigen. 3 442.2 § 13 1 Durch diese Zuteilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung unge- schwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände ihren zu Teil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze resi- dieren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Pension, noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittels derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von Zwey- tausend Franken zu setzen. § 14 1 Die zehn, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entwe- ders bereits bestimmt ist oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päpstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden. § 15 1 Um als Domherr wählbar zu seyn, muss der zu wählende entweder ein An- gehöriger desjenigen Kantons seyn, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden. 2 In beyden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert: Es soll der zu wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher seyn, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beygestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanoni- schen Rechts bey einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben. § 16 1 Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf zweytausend Franken, derjenige hingegen der Nichtresidie- renden auf dreyhundert Franken. § 17 1 Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnungen zu. 4 442.2 2 Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz ge- bunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen entweder durch Anwei- sung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mietzinses. § 18 1 An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen: a) ein Domprobst und b) ein Domdechant. § 19 1 Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn er- nannt. § 20 1 Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus. § 21 1 Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr an noch eine Zulage von Achthundert Franken zugesichert, welche von den Diozesan-Ständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird. § 22 1 Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen wer- den. § 23 1 Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden. § 24 1 Für jeden der Diozesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offiziali- tät errichtet werden. 5 442.2 2 Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Art. 1 in der von der Eidgenossenschaft unter’m 18ten May 1816 in Garantie aufgenommenen Vereinigungs-Urkunde über die Bischof-Basel’schen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet: «Es wird eine Offizialität im katholischen Teile des Bistums seyn, deren At- tribute die nämlichen seyn werden, wie in den übrigen katholischen Kanto- nen der Diozese Basel. Die Grundsätze und die Verrichtungen dieser Offi- zialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.» 3 Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diozesan-Ständen ihre diesfalls be- sitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben. § 25 1 Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben. § 26 1 Diese Stiftskapläne sind ohne Zutun der übrigen Kantone aus ihren bishe- rigen Stiftungen zu besolden. § 27 1 Die Ernennung der Stifts-Kapläne, die aus der ganzen Diozese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Kollatoren. § 28 1 An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran Anteil nehmen, ein Seminarium errichtet. 2 Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errichtung eines Seminars stattfinden können. 3 Jedoch steht es jedem Kanton frey, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich der- selbe mit diesem für die daherige Einrichtung in’s Einverständnis setzen wird. «Dabey sichern sich die löblichen Stände die Gewährleistung des landes- herrlichen Aufsichtsrechtes (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Ver- abredung das Nähere festzusetzen, vor.» 6 442.2 § 29 1 Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint’ noch an- deres die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen. § 30 1 Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hierzu erforderlichen Gerätschaften sowie für den Un- terhalt der letzter’n werden die am Seminarium teilnehmenden Kantone ver- hältnismässig beytragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diesfallsigen Bedürfnisse und ihres Kostenbetrags vorgelegt und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird. § 31 1 Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kir- chen-Gebäudes zum Heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nötigen Paramente und andere Gegenstän- de werden aus der Stiftskustorey zum H. Urs und Viktor geliefert. 2 Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu tun, sollen die Vakatur- Einkünfte während den drey ersten Monaten der Erledigung des Bischofs- sitzes der vorbenannten Stiftskustorey zufallen. 3 Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Dioze- san-Stände das Recht vor, den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diozesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zugeben. § 32 1 Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor: a) dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten werden könne; b) dass bey unvorhergesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhe- bung dieses Bistums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs und die Stiftskustorey niemals als Diozesan-Eigentum ange- sehen werden könne; c) dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Korporation zu bilden und ihnen der Fort-Genuss ihrer Rechte, Güter und Kollaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, in- soferne das gegenwärtige Konkordat darin keine Abänderung getrof- fen hat. 7 442.2 § 33 1 Sowie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet, so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diozese zufallenden Zuflüsse durch Legationen, Donationen u. s. w., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zu- gedacht worden sind, abgesöndert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diozesan-Gut verwaltet werden, und den gesamten Diozesan-Ständen im Verhältnisse ihrer leistenden Beyträge zufallen. 2 Donationen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bey allfälliger Teilung vorbehalten, behufs dessen sie stattgefunden haben. § 34 1 Zur Abreichung der Beyträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die üb- rigen, gemeinsam zu bestreitenden Unkosten der Diozes soll für die kontra- hierenden Stände als Skala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bis- tums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältnis angenommen seyn, als: Stand Seelen für den Stand Luzern 100 000 für den Stand Bern 44 000 für den Stand Solothurn 45 000 für den Stand Zug 14 000 zusammen 203 000 2 In dem, auf die Ausführung der neuen Diozesan-Einrichtung nachfolgen- den, nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämtlichen, in der Diozes begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Hei- matrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, statthaben. 3 Diese Aufzählung wird je von zwanzig zu zwanzig Jahren zu dem nämli- chen Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert. 4 Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfar- reyen oder Gemeinden abgeteilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubi- gung förmlich bekleidet, zu Handen des Diozesan-Verbandes. 8 442.2 § 35 1 Die Diozesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freye Ab- reichung ihres betreffenden Anteils an diese gemeinsamen Diozesan-Unkos- ten aus den ihnen hiefür zu Gebote stehenden Mitteln, und entschlagen sich jeder ander’n Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen sowie jeder anderwärtigen Dotation. § 36 1 Zu Folge der mit dem Päpstlichen Stuhle abgeschlossenen Konvention wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diozesan-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Dele- gation derselben ablegen. § 37 1 Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päpstlichen Heilig- keit bey’m Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lau- tet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirten von Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen Diozesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach der- jenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholi- schen Fürsten stehen, wie z. B. in Preussen, Grossbrittannien u. s. w. üblich ist. 2 Es verlangen die löblichen Diozesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bey der Eidesleis- tung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Ver- bal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde. § 38 1 Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum Regium in seiner vollen Ausdehnung. 2 Alle Publikationen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen seyn. 9 442.2 § 39 1 Ebenso behalten sich die Diozesan-Stände ihre bisherigen Rechte, Her- kommen, Freyheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sa- chen auf’s feyerlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig. § 40 1 Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freye Beytritt zu der neuen Umschreibung des Bistums Basel sowie zum gegenwärtigen Ver- trag vorbehalten und zugesichert. 2 Ebenso dem löblichen Stand Basel, entweder für seine sämtliche katholi- sche Bevölkerung, oder wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 zugefallenen Landesteil. 3 Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bistums-Verbande beytreten, wird ihnen ihr Anteil am Dom-Stift, wie folgt, zugesichert, näm- lich: dem Stand Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Dom- herren; dem Stand Thurgau ein nicht residierender Domherr. 4 Trittet einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bistums-Verbande bey, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken im Verhältnis der einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt. 5 Sollte die Vereinigung der sämtlichen, obgenannten Stände stattfinden, so kann, wenn es erforderlich seyn sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grösser’n Ausdehnung, mit einem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zweytausend Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämtlichen, dem Bistumsverbande beygetretenen Stände zu verteilen ist. 6 Im übrigen treten obbenannte drey löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Dioze- san-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind. § 41 1 Den ander’n, vom Bistum Konstanz losgetrennten löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bistum Basel auf den Fall ebenfalls vor- behalten und zugesichert, wo von Seite des Päpstlichen Stuhls die Einwilli- gung dazu erhalten werden kann. 2 Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer später’n Übereinkunft vorbehal- ten. 10 442.2 3 In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Un- terschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist. § 42 Zusatz-Artikel 1 Die Hohen Diozesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorge- griffen der im Artikel acht und zwanzig des zwischen ihnen abgeschlosse- nen Grund-Vertrages, über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel vom gestrigen Datum, sich vorbehaltenen, spätern Verab- redung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der hohen Diozesan-Stän- de namentlich die Zustimmung derselben für den bey einem solchen Semi- nar anzustellenden sowohl Vorsteher, als Lehrer sowie die volle Befugnis mitbegriffen seyn solle, durch eigene Kommissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, teilzuneh- men. 2 Dieser Zusatz-Artikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher gerufenen Grund-Vertrage unmittelbar ein- verleibt. 3 In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Urdoppeln ausgefertigt, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist. 11 442.2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.03.1828 13.07.1828 Erlass Erstfassung [nicht angegeben] 12 442.2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.03.1828 13.07.1828 Erstfassung [nicht angegeben] 13

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747141a3-f6c8-4219-b903-6ed37bbf4c02

Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen

1.9-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24483/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/1.9-20.1

Microsoft Word - 1.9-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.9-20.1 1 Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen Erster Beitritt am: 20.11. 2013 (Stand: 25.03.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2013 25.03.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 25.03.2013 25.03.2013 – SG 20.11.2012 25.03.2013 nGS 48–79 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 173.733 Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I. Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen vom 20. November 2012 (Stand 25. März 2013) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh. und der Katholische Administrati- onsrat des Kantons St.Gallen schliessen folgendes Konkordat ab: Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften An- gehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen zu regeln, wird zwischen dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und dem Kanton Appen- zell I. Rh. das nachstehende Konkordat: Art. 1 1 Die Katholischen Kirchgemeinden Berneck und Marbach werden ermächtigt, die staatskirchenrechtliche Stellung von im Bezirk Oberegg, Appenzell I. Rh., wohn- haften Angehörigen ihrer Pfarreien durch Vertrag mit der Kirchgemeinde Oberegg zu regeln. 2 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Berneck im Sinn des vorstehenden Ab- satzes gelten die katholischen Einwohner der Weiler Büriswilen, Möser, Spielberg, Sonderegg, Oberhof, Bechtenreute und der östlich davon gelegenen Gebiete des Bezirkes Oberegg. 3 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Marbach im Sinn von Abs. 1 gelten die katholischen Einwohner der Weiler Boden und Kapf. Art. 2 1 Durch Vertrag nach Art. 1 dieses Konkordats können die Kirchgemeinden Ber- neck und Marbach die in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 1 Abs. 3 genannten Pfarreiangehö- rigen als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Mitglieder ihrer Kirchgemeinde anerkennen. nGS 48–79 173.733 Art. 3 1 Von den in den genannten st.gallischen Kirchgemeinden inkorporierten Obereg- ger Katholiken wird die Kirchensteuer nach Innerrhoder Recht durch den Kanton Appenzell I. Rh. erhoben und den betreffenden st.gallischen Kirchgemeinden überwiesen. Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag bemessen, der von einem st.gallischen katholischen Kirchgemeindemitglied in Berneck bzw. in Mar- bach bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss. Art. 4 1 Die aufgrund dieses Konkordats abgeschlossenen Verträge unterstehen der Ge- nehmigung durch den Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen und der Standeskommission von Appenzell I. Rh. 2 173.733 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 48–79 20.11.2012 25.03.2013 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.11.2012 25.03.2013 Erlass Grunderlass 48–79 3 1.9-20.1-1-4.de.pdf 1.9-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4

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13521e87-25e8-40ab-b20c-41ffc7da9b29

Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

2.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24481/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.1

Microsoft Word - 2.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.1 1 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Erster Beitritt am: 19.04.2004 (Stand: 13.09.2005) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im Rahmen seiner verfas- sungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zu- ständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu kün- digen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.04.2004 13.09.2005 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 24.01.2005 13.09.2005 K 2005 207 und G 2005 381 UR 15.12.2004 13.09.2005 AB 24.12.2004 SZ 16.02.2005 13.09.2005 GS 21-9 OW 02.12.2004 13.09.2005 OGS 2004, 74 NW 24.11.2004 13.09.2005 A 2004, 2019 ZG 30.06.2005 13.09.2005 GS 28, 425 BVG Konkordat_20040607.doc 1/8 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht Vom 19. April 2004 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ ist eine öffentlich-rechtliche An- stalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sitz der Anstalt ist Luzern. Art. 2 Zweck der Anstalt 1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Auf- gaben. 2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen. 3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen über- tragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr. Art. 3 Führung der Anstalt Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung ge- führt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 2/8 2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten Art. 4 Organisation, Organe Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) Konkordatsrat b) Geschäftsleitung c) Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. d) Revisionsstelle Art. 5 Konkordatsrat 1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den Kon- kordatsrat. 2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone. Art. 6 Aufgaben Der Konkordatsrat a) führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; b) erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Globalkredit; c) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget; d) erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle; e) wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; f) wählt eine Revisionsstelle; g) erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat; h) genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; i) erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften; j) legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; k) erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmun- gen; l) erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassi- schen Stiftungen. Art. 7 Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 3/8 2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen. 3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht. Art. 8 Geschäftsleitung Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Ge- setzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA nach aussen. Art. 9 Aufgaben 1 Der Geschäftsleiter a) überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Globalkredit und des jährlichen Budgets; b) ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Be- richtswesen) besorgt; c) schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig; d) legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; e) bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungs- kommission. Die Kommission konstituiert sich selbst. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone. Art. 11 Aufgaben 1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht. 2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören. 3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 4/8 Art. 12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag. 3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA Art. 13 Leistungsauftrag 1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der erfor- derliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leis- tungsauftrag festgelegt. 2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone. 3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfah- ren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung. Art. 14 Personal 1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkantons öffentlich-rechtlich an. 2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen. 3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Standort- kantons an. Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons. Streitig- keiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung. 3 Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistun- gen und Rückgriffsrechte der Anstalt. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 5/8 Art. 16 Amtshilfe 1 Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder unterstüt- zen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweck- dienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffentlich- rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die glei- che Auskunftspflicht wie die Behörden. 3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Standortkantons erhoben werden. 4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen Art. 17 Grundsätze 1 Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrech- nung sowie eine Finanzplanung. 2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. 3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Art. 18 Dotationskapital 1 Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dotations- kapital im Betrag von maximal Fr. 1‘000‘000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurch- schnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen. 2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen je- derzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen. Art. 19 Gebühren 1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 6/8 3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kantona- lem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. 4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will. 5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung be- lastet. Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll. 2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten. Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung des Standortvorteils. 2 Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5% der Bruttolohnsumme der ZBSA. Art. 22 Gründungskosten 1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben. 2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt. Der Kon- kordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen. Art. 23 Steuerfreiheit Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeinde- steuern der Konkordatskantone befreit. 5. Abschnitt: Anwendbares Recht Art. 24 Allgemein Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 7/8 Art. 25 Rechtspflege Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Ent- scheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons. Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat erge- ben, entscheidet das Bundesgericht. Art. 27 Publikationen Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone. 6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit erteilt. 2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungs- auftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkordatskanto- nen auf die Anstalt. Art. 29 Übertritt des Personals 1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet. 2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betrof- fenen Arbeitnehmenden regeln. Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme entstanden sind. Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht BVG Konkordat_20040607.doc 8/8 Art. 31 Geschäftsübergabe Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernom- men. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 32 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung erteilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben. 2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon. Art. 33 Dauer und Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kün- digungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen. 3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter. Art. 34 Austritt Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft einge- gangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Kon- kordatsrat. Art. 35 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der Kan- tonsregierungen der Konkordatskantone. 2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt. 2.2-10.1.pdf 200a.pdf 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz Art. 2 Zweck der Anstalt Art. 3 Führung der Anstalt 2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten Art. 4 Organisation, Organe Art. 5 Konkordatsrat Art. 6 Aufgaben Art. 7 Beschlussfassung Art. 8 Geschäftsleitung Art. 9 Aufgaben Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Art. 11 Aufgaben Art. 12 Revisionsstelle 3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA Art. 13 Leistungsauftrag Art. 14 Personal Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit Art. 16 Amtshilfe 4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen Art. 17 Grundsätze Art. 18 Dotationskapital Art. 19 Gebühren Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton Art. 22 Gründungskosten Art. 23 Steuerfreiheit 5. Abschnitt: Anwendbares Recht Art. 24 Allgemein Art. 25 Rechtspflege Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern Art. 27 Publikationen 6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag Art. 29 Übertritt des Personals Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme Art. 31 Geschäftsübergabe 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 32 Inkrafttreten Art. 33 Dauer und Kündigung Art. 34 Austritt Art. 35 Auflösung

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0f7579d8-e17e-4334-9472-58d61b5c219d

Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

2.2-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24584/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.1.1

Microsoft Word - 2.2-10.1.1_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.1.1 1 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom: 16.09.2005 (Stand: 01.07.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.2005 01.01.2006 03.06.2019 01.09.2019 23.05.2022 01.07.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU G 2005 392 | G 2019-034 | G 2022-029 UR SZ GS 26-83 OW OGS 2022, 016 NW A 2005, 1977 | A 2019, 1356 | CNG 2022-021 ZG GS 28, 505 | GS 2019/049 | GS 2022/034 Nr. 202a Ausführungsbestimmungen der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 16. September 2005* (Stand 1. September 2019) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art. 84 ZGB1 und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6 Unterabs. l des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 20042, beschliesst: I. Geltungsbereich, Zuständigkeit § 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die privaten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Be- stimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug angehören. 2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für Personalvor- sorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 20053.4 * G 2005 392 1 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 200a. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 875 4 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://srl.lu.ch/data/200a http://srl.lu.ch/data/875 2 Nr. 202a § 2 Aufsichtsbehörde Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird von der Ge- schäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt. § 3 Aufsichtsübernahme 1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregisteramt da- für, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stif- tungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Be- stimmung angehört. 2 Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregisterauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister ein- getragen. 3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die ihrer An- sicht nach zuständige Aufsichtsbehörde.5 II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde § 4 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die ein- schlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen In- stanz vorbehalten werden. 2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne der Art. 85, 86 und 86a ZGB wahr.6 3 Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbständigkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln. 5 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 6 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). Nr. 202a 3 4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen. § 5 Aufgaben im Besonderen Die Aufsichtsbehörde prüft a. die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB), b. die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB), c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalan- lage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität, d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der Stif- tungsurkunde, e. die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB)7. § 6 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane, b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin,8 d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Artikel 292 StGB9, i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Stiftung, k. die Ernennung des fehlenden Organs10. 2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen. 7 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 8 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 9 SR 311.0 10 Eingefügt durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 4 Nr. 202a III. Aufgaben der Stiftung § 7 Berichterstattung und Rechnungsablage 1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens sechs Mo- nate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und original unter- zeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzureichen: a. die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang),11 b. den Bericht der Revisionsstelle, c. den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung, d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Korrespondenzen, Einsicht nehmen. § 8 Mitteilungspflicht Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mit- gliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren. IV. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung12 § 9 Zuständige Behörde 1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen Konkordatskan- tone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB) so- wie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks beziehungsweise für die Auf- hebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB). 2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stif- tungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichts- behörden. 11 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 12 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). Nr. 202a 5 § 10 Entscheide 1 Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung einer Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat konstitutive Wir- kung.13 2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem Kon- kordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen übertra- gen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA zum Entscheid. V. Rechtspflege § 1114 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vor- schriften des Standortkantons Luzern. 2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern. VI. Gebühren § 12 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand be- messen und den Stiftungen oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rech- nung gestellt.15 13 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 14 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 15 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-034). 6 Nr. 202a § 13 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 3300 Franken erhoben. 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. VII. Schlussbestimmungen § 14 Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen. Luzern, 16. September 2005 Für den Konkordatsrat Der Präsident: Paul Niederberger Die Vizepräsidentin: Yvonne Schärli Ausfhrungsbestimmungen_ZBSA_klSt_2019.pdf I. Geltungsbereich, Zuständigkeit § 1 Geltungsbereich § 2 Aufsichtsbehörde § 3 Aufsichtsübernahme II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde § 4 Aufgaben im Allgemeinen § 5 Aufgaben im Besonderen § 6 Aufsichtsmittel III. Aufgaben der Stiftung § 7 Berichterstattung und Rechnungsablage § 8 Mitteilungspflicht IV. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung § 9 Zuständige Behörde § 10 Entscheide V. Rechtspflege § 11 Entscheide der Aufsichtsbehörde VI. Gebühren § 12 Grundsatz § 13 Jährliche Aufsichtsgebühr VII. Schlussbestimmungen § 14 Inkrafttreten

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66dbafc6-8d89-46e1-a24c-a57551b8c74b

Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

2.2-10.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24585/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.1.2

Microsoft Word - 2.2-10.1.2_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.1.2 1 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom: 16.09.2005 (Stand: 01.07.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.2005 01.01.2006 28.11.2011 01.01.2012 17.05.2013 01.07.2013 03.06.2019 01.09.2019 23.05.2022 01.07.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU G 2005 398 | G 2011 360 | G 2013 574 | G 2019-035 | G 2022-030 UR Abl. 14.10.2005, SZ GS 21-35 | GS 21-35 | GS 21-35 | GS 26-82 OW OGS 2005, 73 | OGS 2011, 77 | OGS 2011, 77 | OGS 2019, 38 | OGS 2022, 15 NW A 2005, 1971 | A 2005, 1971 | A 2005, 1971 | A 2019, 1352 | CNG 2022-020 ZG GS 28, 511 | GS 28, 511 | GS 2019/050 | GS 2022/035 Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005* (Stand 1. September 2019) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19821 sowie Art. 6 Unterabs. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 20042, beschliesst: I. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde § 13 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vor- sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durch- führung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die beruf- liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)4 teilnehmen (Art. 48 ff. BVG), b. Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzu- nehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB5),6 * G 2005 398 1 SR 831.40 2 SRL Nr. 200a 3 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 4 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://srl.lu.ch/data/200a http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 2 Nr. 875 c. Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV7), d. Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 38). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Auf- sicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). § 29 Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet). II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde § 3 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge.10 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrück- lich einer anderen Instanz zugewiesen werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen. § 411 Prüfung der Berichterstattung Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorge- einrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisions- stellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen. 7 SR 831.425 8 SR 831.461.3 9 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 10 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 11 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.425/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.461.3/de Nr. 875 3 § 5 Aufsichtsmittel Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtun- gen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,12 b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,13 d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,14 e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken, i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorge- einrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient15. § 6 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeein- richtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung.16 2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen. § 717 Reglementsprüfung 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Regle- mentsbestimmungen verfügen. 2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbe- hörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. 12 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 13 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 14 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 15 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 16 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 17 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 4 Nr. 875 § 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation18 1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträ- ger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handelsregister.19 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck uner- reichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB). § 920 Beschwerden betreffend Informationsrechte Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos. § 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere a. die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Ein- richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Auf- sicht,21 b. die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge,22 c. die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die be- rufliche Vorsorge,23 d. die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,24 e. die Änderung von Stiftungsurkunden, f. den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,25 18 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 19 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 20 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 21 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 22 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 23 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 24 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 25 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). Nr. 875 5 g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorge- einrichtung (Art. 53c BVG), h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG), i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Nor- menkontrolle), b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen, c. die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamt- liquidationen26. III. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen27 § 1128 Grundsatz Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stif- tungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisun- gen) zugewiesenen Aufgaben. § 12 Jährliche Berichterstattung 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spä- testens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichter- stattungsunterlagen einzureichen.29 2 ...30 § 13 Reglemente 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestim- mungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufge- 26 Eingefügt durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 27 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 28 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 29 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 30 Aufgehoben durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 6 Nr. 875 fordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein.31 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichts- behörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen. IV. Rechtspflege § 1432 Entscheide der Aufsichtsbehörde Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB). § 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG. V. Gebühren § 16 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt.33 31 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 32 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 33 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). Nr. 875 7 § 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6300 Franken erhoben. 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. § 17a34 Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe 1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.35 2 ...36 VI. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen. Luzern, 16. September 2005 Für den Konkordatsrat Der Präsident: Paul Niederberger Die Vizepräsidentin: Yvonne Schärli 34 Eingefügt durch Änderung vom 28. November 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012 (G 2011 360). 35 Fassung gemäss Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). 36 Aufgehoben durch Änderung vom 3. Juni 2019, in Kraft seit dem 1. September 2019 (G 2019-035). Ausfhrungsbestimmungen_ZBSA_bV_2019-3.pdf I. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde § 1 Geltungsbereich § 2 Aufsichtsbehörde II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde § 3 Aufgaben im Allgemeinen § 4 Prüfung der Berichterstattung § 5 Aufsichtsmittel § 6 Änderung der Stiftungsurkunde § 7 Reglementsprüfung § 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation18F § 9 Beschwerden betreffend Informationsrechte § 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde III. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen § 11 Grundsatz § 12 Jährliche Berichterstattung § 13 Reglemente IV. Rechtspflege § 14 Entscheide der Aufsichtsbehörde § 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche V. Gebühren § 16 Grundsatz § 17 Jährliche Aufsichtsgebühr § 17a Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe VI. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten

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036913d2-3f6b-472a-ac26-de5d55b2280f

Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

2.2-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24447/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.2

Microsoft Word - 2.2-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Erster Beitritt am: 05.07.2005 (Stand: 01.01.2008) Bemerkungen Kanton Bemerkungen AI Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Bei- trittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen. AR Der Beitritt erfolgt ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeein- richtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tä- tig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Aufsicht über die übrigen Stiftungen (sog. klassische Stiftungen im Sinne der Vereinbarung) nimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiterhin selber wahr. Der Regierungsrat kann das Departement Inneres und Kultur ermächtigen, diesen Beschluss gegenüber den weiteren Vereinbarungskantonen zu eröffnen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 05.07.2005 01.01.2008 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 23.11.2005 01.01.2008 SBE X/6 341 AR 26.06.2006 01.01.2008 Lf. Nr. 1043 AI 26.02.2007 01.01.2008 SG 13.11.2007 01.01.2008 nGS 42–48 GR 31.08.2006 01.01.2008 TG 05.07.2005 01.01.2008 Abl. 9/2007 Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell lnnerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen Träger Art. 1. Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell lnnerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht. Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht jederzeit anschliessen. Rechtsnatur und Sitz Art. 2. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen. Aufgaben Art. 3. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge über- tragenen Aufgaben. Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Kantonen zugewiesenen Auf- gaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen. Anwendbares Recht a) Grundsatz Art. 4. Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St.Gallen. b) Dienst- und Besoldungsrecht Art. 5. Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet. Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und lnvalidenvorsorge obligatorisch versichert sind , werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen. c) Rechtsschutz Art. 6. Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und lnvalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden. Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stif- tungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden. Amtliche Bekanntmachungen Art. 7. Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskantone veröffentlicht. II. Organisation Organe Art. 8. Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle. Verwaltungskommmission a) Zusammensetzung Art. 9. Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. b) Beschlussfassung Art. 10. Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmen- gleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid. Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. c) Zuständigkeit Art. 11. Die Verwaltungskommission: a) wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsreglements der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeitende; b) erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; c) legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht fest; d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e) beschliesst über den Voranschlag ; f) wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht Kenntnis; g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h) erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif. Entschädigung Art. 12. Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der Verwal- tungskommission. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung Art. 13. Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsreglements zu- sammen. Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz. b) Aufgaben Art. 14. Die Geschäftsleitung: a) besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht von Vorsorge- einrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; b) stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sicher; c) wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist; d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag ; e) erfüllt alle weiteren Aufgaben , die nicht der Verwaltungskommission zugewiesen sind . Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwaltungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen ab- schliessen. Revisionsstelle Art. 15. Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht über das Ergebnis. III. Finanzhaushalt Einnahmen a) Arten Art. 16. Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird gedeckt durch: a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen; b) kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 2 dieser Verein- barung. b) Gebühren für Amtshandlungen Art. 17. Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für Amts- handlungen. Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, min- destens aber Fr. 150.-. Die Gebühr wird bemessen nach: a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte; b) Zeit- und Arbeitsaufwand. Haushaftführung und Rechnungswesen Art. 18. Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet. Haftung Art. 19. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskan- tons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtun- gen und klassischen Stiftungen. Steuerbefreiung Art. 20. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit. IV. Streiterledigung Schiedsgericht a) Zusammensetzung Art. 21. Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungs- kantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden einem Schiedsgericht unter- breitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied . Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam: a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b) nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist. Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen be- zeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen. b) ergänzendes Recht Art. 22. Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19691. V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung Kündigung Art. 23. Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjah- res kündigen. Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteiligung verur- sachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermögen der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. sGS 961.71 . Auflösung Art. 24. Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen. Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen übertragen. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ih- rer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. VI. Schlussbestimmungen Liquiditätssicherung Art. 25. Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Liqui- ditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung . Ausstattungsbeitrag Art. 26. Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von Fr. 200'000.-. Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig . Rechtsgültigkeit Art. 27. Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der verfas- sungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone. Vollzugsbeginn Art. 28. Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung ; b) den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeeinrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.

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c04881dc-e14d-4411-a751-f9916bca176f

Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

2.2-10.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24409/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.2.1

Microsoft Word - 2.2-10.2.1_2020.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.2.1 1 Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom: 19.06.2019 (Stand: 01.01.2020) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.06.2019 01.01.2020 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SBE 2019 32 AR AI cGS 2019-33 SG nGS 2019-067 GR TG Abl. 51/2019 TI BU 2019, 422 Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Poststrasse 28, Postfach 1542 9001 St.Gallen Tel: 071 226 00 60 www.ostschweizeraufsicht.ch Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. Juni 2019 Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erlässt in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051 als Tarif: Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der be- ruflichen Vorsorge dienen a) Gebührenansätze Art. 1. Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Franken 10 jährliche Berichterstattungen - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1. Abs. 2 FZG2 - alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruf- lichen Vorsorge dienen3 500.– bis 30’000.– 500.– bis 20'000.– 11 Registrierung oder Streichung im Register für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen4 300.– bis 5'000.– 12 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht5 300.– bis 5'000.– 13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten 300.– bis 5'000.– 14 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung 1 o/oo des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.– und höchstens 5‘000.– 1 Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone: – Kanton Glarus: III B / 4 / 2; – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02; – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910; – Kanton St.Gallen: 355.01; – Kanton Graubünden: 219.160; – Kanton Thurgau: 831.41. 2 Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) 3 Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) 4 Art. 48 Abs. 1 BVG bzw. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1; SR 831.435.1). 5 Art. 61 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 11 Bst. a der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht (AVS). Seite 2 von 3 Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Poststrasse 28, Postfach 1542 9001 St.Gallen Tel: 071 226 00 60 www.ostschweizeraufsicht.ch 15 Vermögensübertragungen oder -aufhebungen 1 o/oo des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.– und höchstens 5‘000.– 16 Genehmigung von Reglementen über Teilliquidationen 300.– bis 5'000.– 17 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen 150.– bis 5'000.– 18 aufsichtsrechtliche Massnahmen6 300.– bis 5'000.– b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht Art. 2. Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wer- den7. Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen sachgemäss angewendet8. Kostentragung der klassischen Stiftungen Art. 3. Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Fr. 20 jährliche Berichterstattungen 250.– bis 2'500.– 21 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht9 150.– bis 2‘500.– 22 Neuschrift der Stiftungsurkunde 150.– bis 2'500.– 23 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung 1 o/oo des übertragenen Ver- mögens, wenigstens 150.– und höchstens 2‘500.– 24 Vermögensübertragungen oder -aufteilungen 1 o/oo des übertragenen Ver- mögens, wenigstens 150.– und höchstens 2‘500.– 25 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen 150.– bis 2'500.– 26 aufsichtsrechtliche Massnahmen10 150.– bis 2'500.– Erhöhte Gebührenansätze Art. 4. Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhnlich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden. Aufhebung bisherigen Rechts Art. 5. Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli 2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben. 6 Art. 62 BVG in Verbindung mit Art. 12 AVS. 7 Art. 64 ff., insbesondere Art. 64c BVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 (BBl 2010, 2017 ff.). 8 Art. 64c Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 (BBl 2010, 2017 ff.) sowie Art. 7 Abs. 1 BVV 1. 9 Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) i.V.m. Art. 11 Bst. a AVS. 10 Art. 80 ff. ZGB in Verbindung mit Art. 12 AVS. Seite 3 von 3 Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Poststrasse 28, Postfach 1542 9001 St.Gallen Tel: 071 226 00 60 www.ostschweizeraufsicht.ch Vollzugsbeginn Art. 6. Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet. Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 200511 in den Vereinbarungskantonen publiziert. St.Gallen, 19. Juni 2019 Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Der Präsident Der Vizepräsident der Verwaltungskommission: der Verwaltungskommission: Fredy Fässler Dr. Andrea Bettiga Vorsteher des Sicherheits- und Vorsteher des Departementes Sicherheit Justizdepartements des Kantons St.Gallen und Justiz des Kantons Glarus 11 Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone: – Kanton Glarus: III B / 4 / 2; – Kanton Appenzell Ausserrhoden: 212.02; – Kanton Appenzell Innerrhoden: 211.910; – Kanton St.Gallen: 355.01; – Kanton Graubünden: 219.150; – Kanton Thurgau: 831.41.

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612f58fa-8af5-4e11-8e44-3fa10e0f2d55

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

2.2-10.2.2

https://www.lexfind.ch/tol/24565/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.2.2

Microsoft Word - 2.2-10.2.2n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.2.2 1 Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom: 16.11.2015 (Stand: 17.11.2015) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.11.2015 17.11.2015 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SBE 2015 51 AR AI SG nGS 2016-010 GR TG Abl. 50/2015 TI BU 2016, 21 OSTSCHWEIZER BVG- UND STIFTUNGSAUFSICHT Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) vom 16. November 2015 Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erlässt in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und lnvalidenvorsorge vom 25. Juni 19821 und Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 19072 sowie in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20053: 1. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1. Dieser Erlass gilt für: a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden. Appenzell lnnerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie Tessin3 ; b) Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau sowie Tessin . Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, sowie auf kirchliche Stif- tungen und Familienstiftungen4 • Zuständigkeit Art. 2. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehördes. Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungens ist sie zudem Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen. SR 831.40 (BVG) . SR 210 (ZGB) . Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone: Kanton Glarus: III B / 4 12; Kanton Appenzell Ausserrhoden : 212.02 ; Kanton Appenzell lnnerrhoden: 211 .912; Kanton St.Gallen: 355.01 ; Kanton Graubünden: 219.160; Kanton Thurgau: 831.41 ; Kanton Tessin : RL 6.4 .8.1.4 Art. 87 ZGB. Art. 61 Abs . 1 BVG. Art. 84 Abs . 2 ZGB. Ostschweizer BVG· und Stiftungsaufsicht Poststrasse 28, Postfach 1542 9001 St.Gallen www.ostschweizeraufsicht.ch [email protected] Tel· 071 226 00 60 I Fax. 071 226 00 69 Seite 2 von 4 II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung 1. Einreichung von Unterlagen Reglemente Art. 3. Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde un- aufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein . Berichte a) von Vorsorgeeinrichtungen Art. 4. Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufge- fordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein . Sie stellt zu: a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle; d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Überprüfung. b) von klassischen Stiftungen Art. 5. Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefor- dert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein. Sie stellt zu : a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art . 83b Abs. 2 ZGB vor- liegt. Weitere Unterlagen Art. 6. Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Un- terlagen ein. 2. Informationspflichten Informationspflicht gegenüber den Versicherten Art. 7. Die Vorsorgeeinrichtung : a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Änderung und Aufhebung ; b) erteilt den Destinatären jährl ich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen; c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäftsgang7; d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Re- visionsstelle. Art. 65a und 86b BVG. Seite 3 von 4 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde Art. 8. Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichtsbe- hörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentli- chen Einfluss haben. III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde Grundsatz Art. 9. Die Aufsichtsbehörde: a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebungs übertragenen Aufgaben; b) führt das Register über die berufliche Vorsorge9; c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungenrn Einsichtnahme Art. 10. Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vorsorgeein- richtung oder der klassischen Stiftung. Verfügungen a) Gegenstände Art. 11. Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht; b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung ; c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge; d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen einer Vor- sorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung; e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrich- tungen; f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen; g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeeinrichtungen. b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln Art. 12. Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnah- men, indem sie insbesondere: a) der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt; b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt; c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt; d) Expertisen einholt; e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft; f) Ersatzvornahmen anordnet; g) Ordnungsbussen verhängt. Art. 84 Abs. 2 ZGB und Art. 62 BVG. Art. 48 Abs . 1 BVG. 10 Art. 62 Abs. 1 BVG und Art. 84 ff. ZGB. IV. Rechtsschutz Zuständigkeit Seite 4 von 4 Arl. 13. Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, kön- nen angefochten werden 11 . Das zuständige kantonale Gericht12 beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vor- sorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären. Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stif- tungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben werden. V. Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Art. 14. Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorgeein- richtungen und Stiftungen (AVS) vom 26. November 2010 werden per 16. November 2015 auf- gehoben. Vollzugsbeginn Art. 15. Dieser Erlass wird ab 17. November 2015 angewendet. Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht vom 26. September 200513 in den Vereinbarungskantonen publiziert. St.Gallen, 16. November 2015 Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Der Präsident Landammann Dr. iur. Daniel Fässler Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartemen- tes des Kantons Appenzell lnnerrhoden 11 Art. 74 Abs . 1 BVG. 12 Art. 73 BVG. 13 Gesetzessammlungen der Vereinbarungskantone: Kanton Glarus: III B / 4 I 2; Kanton Appenzell Ausserrhoden: 21 2.02; Kanton Appenzell lnnerrhoden: 211 .912; Kanton St.Gallen: 355.01; Kanton Graubünden: 21 9. 160; Kanton Thurgau: 831.41 ; Kanton Tessin : RL 6.4.8.1.4.

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Concordat sur la création et l'exploitation de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale

2.2-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24478/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.3

Microsoft Word - RSi 2.2-10.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 2.2-10.3 1 Concordat sur la création et l'exploitation de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale Première adhésion le: 25.05.2011 (état: 30.09.2011) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 25.05.2011 30.09.2011 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 17.08.2011 30.09.2011 FAO 28.06.2011 VS 16.06.2011 30.09.2011 BO/Abl. 25/2011, 38/2011 NE 02.11.2011 01.01.2012 FO 2011 N° 45, 2011 N° 49 JU 25.05.2011 30.09.2011 Concordat sur la création et l’exploitation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale du 23 février 2011 Les cantons de Vaud, du Valais, de Neuchâtel et du Jura vu la Convention du 5 mars 2010 relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l’élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger (Convention sur la participation des parlements,CoParl); vu les articles 61 et suivants de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP); Considérant : La nécessité d'optimiser la surveillance dans la prévoyance professionnelle et de l'adapter aux réformes structurelles tendant à assurer l'autonomie juridique, organisationnelle et financière de l'autorité préposée à cette tâche, Conviennent1: Du présent concordat sur la surveillance des fondations et institutions de prévoyance professionnelle (ci- après : le concordat). Chapitre 1 : Champ d’application Art. 1 Principe 1 Le concordat régit l'organisation de la surveillance, au sens du droit fédéral, des fondations et des institutions de prévoyance ayant leur siège dans les cantons partenaires. Chapitre 2 : Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale Section 1 : forme juridique, appellation, missions et siège Art. 2 Forme juridique et appellation 1 Les cantons partenaires constituent par le concordat un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique (ci-après : l’établissement). 2 L’établissement est nommé « Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde)». Art. 3 Missions 1 L’établissement est chargé de la surveillance des institutions de prévoyance, ainsi que des institutions qui servent à la prévoyance, ayant leur siège sur le territoire de l’un des cantons partenaires. 2 Les cantons partenaires peuvent aussi attribuer à l’établissement la surveillance des fondations classiques placées sous leur surveillance au sens des articles 80 et suivants du code civil (CC). 3 Les compétences de la Confédération sont réservées. 1 Toute désignation de personne, de statut, de fonction ou de profession utilisée dans le présent concordat s'applique indifféremment aux hommes et aux femmes Art. 4 Siège 1 L’établissement a son siège à Lausanne, dans le canton de Vaud. Section 2 : Organisation et compétences Art. 5 En général 1 Les organes de l’établissement sont : a) le Conseil d’administration; b) la Direction; c) l'organe de révision. 2 Le fonctionnement de l’établissement est soumis à une Commission interparlementaire de contrôle, dont la mission est définie à l’article 15. Art. 6 Conseil d’administration a) composition 1 Le Conseil d’administration (ci-après : le Conseil) est composé d’un membre de chaque canton partenaire. Chaque gouvernement cantonal désigne un membre de l'exécutif cantonal pour l'y représenter et agir en son nom. Exceptionnellement, les membres peuvent se faire représenter aux séances. 2 Le Conseil désigne son président et fixe, pour le surplus, son mode de fonctionnement. Art. 7 b) attributions 1 Le Conseil est l'organe suprême de l’établissement. En cette qualité, il prend toutes les décisions qui ne relèvent pas de la compétence d'un autre organe. 2 Il a notamment les attributions suivantes : a) exercer la surveillance sur l’établissement et assurer sa bonne marche; b) arrêter les dispositions d’exécution à édicter selon la LPP ; c) arrêter les dispositions d’exécution concernant les tâches de l’établissement dans le domaine des fondations classiques ; d) édicter les règlements nécessaires au fonctionnement de l’établissement ; e) prend acte des circulaires émises par l’autorité de surveillance ; f) adopter le budget ; g) arrêter le tarif des émoluments et le faire publier; h) procéder à l’engagement du directeur et approuver l’engagement des collaborateurs, en veillant à l’exigence du bilinguisme et, dans la mesure du possible, à la représentation cantonale ; i) désigner l’organe de révision ; j) approuver le rapport annuel et les comptes annuels; k) adresser le rapport annuel au gouvernement de chaque canton partenaire et à la Commission interparlementaire de contrôle ; l) conclure toute convention de collaboration avec les cantons tiers ou partenaires. Art. 8 c) décisions 1 Les décisions du Conseil sont prises à la majorité simple de tous les membres présents, la voix du président étant prépondérante en cas d’égalité. 2 Le directeur de l'établissement prend en principe part aux séances du Conseil avec voix consultative et droit de proposition. Art. 9 Direction a) principe 1 Le Conseil engage le directeur de l'établissement par contrat de droit administratif. Art. 10 b) attributions 1 Le directeur gère l'établissement au niveau opérationnel. 2 Il a notamment les attributions suivantes : a) assumer la conduite de l’établissement; b) gérer les ressources humaines, financières et matérielles ; c) recruter le personnel sur la base de mises au concours publiées dans les cantons partenaires; d) conclure, après approbation du Conseil, les contrats d'engagement des collaborateurs et assurer la gestion du personnel; e) rendre périodiquement compte de sa gestion au Conseil; f) préparer les objets de la compétence du Conseil ; g) édicter les circulaires adressées aux fondations et institutions de prévoyance. Art. 11 c) représentation 1 Le directeur représente l'établissement à l'égard des tiers. Art. 12 Organe de révision a) principe 1 Le Conseil désigne l’organe de révision. Art. 13 b) attributions 1 L'organe de révision vérifie si les comptes annuels sont conformes aux dispositions légales et aux principes reconnus. Art. 14 c) rapport de révision 1 L’organe de révision établit à l’attention du Conseil un rapport détaillé contenant ses constatations et ses remarques. Art. 15 Commission interparlementaire de contrôle 1 Il est institué une Commission interparlementaire de contrôle au sens de la Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger (CoParl). 2 La Commission interparlementaire de contrôle est composée de trois membres par canton, désignés par le Parlement de chaque canton. 3 Le contrôle porte sur : a) les objectifs stratégiques de l'établissement; b) la planification financière pluriannuelle; c) le budget annuel; d) les comptes annuels; e) l'évaluation des résultats obtenus. 4 La Commission interparlementaire de contrôle établit un rapport écrit, au moins une fois par an, et le transmet aux Parlements concernés. Section 3 : Personnel Art. 16 Engagement 1 Le directeur engage le personnel de l’établissement par contrat de droit administratif. Art. 17 Affiliation à la Caisse de pensions 1 Le personnel de l’établissement est affilié à la caisse de pensions de l’Etat de Vaud. Le Conseil peut choisir une autre caisse de pensions. Art. 18 Régime applicable au personnel 1 Les règles concernant le personnel du canton du siège sont applicables par analogie aussi longtemps qu’un statut particulier du personnel n’a pas été établi par le Conseil. Section 4 : Responsabilité et entraide administrative Art. 19 Responsabilité 1 L’établissement répond de ses obligations et du dommage qu’il cause de façon illicite, directement ou par l’intermédiaire de ses collaborateurs, dans l’exercice de l’activité de l’établissement, selon les dispositions sur la responsabilité de l’Etat du canton du siège. 2 Le Conseil doit souscrire une assurance responsabilité civile pour couvrir les activités de surveillance. 3 Le canton du siège de l’institution surveillée est solidairement responsable, conformément à sa législation, pour le dommage causé illicitement par l’établissement. Art. 20 Action récursoire 1 Lorsque l'Etat a dû réparer le dommage causé à un tiers par l'établissement, il a un droit de recours contre ce dernier. 2 L’établissement qui a réparé tout ou partie du dommage causé par l’un de ses employés a un droit de recours contre ce dernier. 3 Les dispositions sur la responsabilité de l’Etat et de ses agents du canton du siège s’appliquent. Art. 21 Entraide administrative 1 L'établissement ainsi que les autorités administratives et judiciaires des cantons partenaires s'entraident mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches et doivent permettre, sans percevoir de frais, les communications appropriées, la transmission des renseignements utiles et la consultation des dossiers. 2 Les corporations, établissements et organisations remplissant des tâches publiques des cantons partenaires ont, dans le cadre de ces tâches, le même devoir d'information que les autorités et l’établissement. 3 Le refus d'entraide par l'établissement peut faire l’objet d’un recours auprès du Tribunal cantonal du canton du siège. 4 Le refus d’entraide d’un canton ou des ses corporations, établissements et organisations remplissant des tâches publiques peut faire l’objet d’un recours auprès des autorités compétentes du canton concerné. Section 5 : Dispositions financières et disciplinaires Art. 22 Principes 1 L'établissement tient une comptabilité indépendante basée sur le plan comptable du canton du siège. 2 La comptabilité annuelle est tenue et structurée selon les principes régissant l'établissement régulier des comptes. Elle comporte un bilan, un compte de résultat et une annexe. 3 L'exercice comptable correspond à l'année civile. Art. 23 Trésorerie 1 Le canton du siège met à disposition de l’établissement une avance de trésorerie sous forme de prêt, selon les conditions suivantes : a) Montant : CHF 1'500'000.- ; b) Durée : 15 ans ; c) Amortissement linéaire sur 15 ans ; d) Taux d’intérêts : le taux d’intérêts est défini par le taux d’intérêt moyen de la dette du canton du siège lors du début de l’activité de l’établissement. Il sera recalculé chaque année. Art. 24 Emoluments a) Principe 1 L’établissement perçoit des émoluments pour ses activités de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance. Dans des cas particuliers, il peut les réduire ou renoncer à les percevoir. 2 Le Conseil fixe le barème des émoluments dus à l'autorité de surveillance des fondations. Les émoluments doivent couvrir les prestations fournies aux fondations ainsi que l’ensemble des coûts de l’établissement, notamment ceux liés à la Commission de haute surveillance ; ils comprennent : a) un émolument annuel de surveillance ; b) des émoluments pour les décisions et les prestations de services. 3 L’émolument annuel de surveillance est calculé sur la base du total du bilan des fondations et des institutions de prévoyance. Pour le calcul des émoluments dus par les institutions de prévoyance professionnelle, il peut être également tenu compte de leur structure, ainsi que du nombre d’assurés qui y sont affiliés. 4 En règle générale, les émoluments relatifs aux décisions et prestations de services sont facturés selon le temps de travail consacré. L’établissement peut également facturer certaines décisions ou services à forfait, en tenant compte du temps moyen consacré à une tâche de même nature. L’établissement est également habilité à tenir compte d’autres critères particuliers, tels que le montant des biens ou des fonds libres transférés, en matière de dissolution, le bilan consolidé en cas de fusion, l’inventaire en cas de transfert de patrimoine. 5 Lorsque les émoluments sont calculés d’après la durée de l’opération, toute fraction de demi-heure compte pour une demi-heure. 6 Les émoluments peuvent être majorés de 50% au plus lorsque la demande doit être traitée de manière urgente ou qu’elle requiert un travail particulièrement important. Art. 25 b) Refacturation des frais extraordinaires 1 Le montant des frais extraordinaires, tels que frais d'expertise, d'enquête ou de publication, est perçu en sus. Art. 26 c) Débiteur 1 En règle générale, les émoluments et les frais sont supportés par la fondation ou l'institution de prévoyance. 2 L'établissement peut les mettre à la charge d'un tiers si les circonstances le justifient, notamment lorsque celui-ci a rendu nécessaire l'intervention de l'établissement ou a adopté un comportement téméraire ou abusif. 3 Les cantons partenaires peuvent contribuer à réduire les émoluments mis à la charge des fondations et des institutions de prévoyance ayant leur siège sur leur territoire respectif par le versement d'une subvention annuelle forfaitaire. Les modalités de cette participation financière doivent être réglées par la législation du canton partenaire. Art. 27 d) Ajustements 1 Les émoluments devront faire l’objet d’un ajustement lorsque, sur deux exercices annuels au moins, les pertes dépassent 5 % du total des émoluments encaissés ou que le bénéfice représente plus de 10% du total des émoluments encaissés. Art. 28 Sanction disciplinaire 1 La fondation ou l’institution de prévoyance qui, après avoir reçu une sommation attirant son attention sur la sanction prévue par la présente disposition, ne se conforme pas dans le délai fixé à une décision de l’établissement, sera punie d’une amende d’ordre de CHF 4'000.- au plus. Les contraventions de peu de gravité seront sanctionnées par une réprimande. L’établissement peut, lorsque les circonstances le justifient, infliger de telles sanctions aux membres du conseil de la fondation ou de l’institution de prévoyance surveillée, à titre personnel. Les voies de droit prévues à l’art. 31 du présent acte sont ouvertes aux membres du conseil qui ont été amendés ou sanctionnés. Art. 29 Exonération fiscale 1 Pour ses tâches de puissance publique, l'établissement est exonéré de tous les impôts cantonaux et communaux. Section 6 : Droit applicable Art. 30 Généralités 1 Si le présent concordat n'en dispose pas autrement, le droit applicable est celui du canton du siège. Ceci vaut en particulier pour les appels d'offres, la protection des données et l'archivage. Art. 31 Procédure et voies de droit 1 Une fondation ou une institution de prévoyance peut former réclamation contre une décision de l’établissement en lien avec l’émolument annuel de surveillance, les frais de rappel ou de sommation, ou un prononcé d’amende. Seule la décision sur réclamation est sujette à recours. 2 La réclamation s’exerce par acte écrit, adressé à l’établissement dans les trente jours dès la notification de la décision attaquée. Pour le surplus, la loi sur la procédure administrative du canton du siège s’applique à la procédure de réclamation. 3 Les dispositions du droit fédéral et du droit cantonal du canton du siège régissent la procédure applicable aux autres décisions que prend l'établissement, ainsi que la procédure de recours contre ces décisions. Art. 32 Publications 1 Les publications de l'établissement se font dans les organes de publication officielle des cantons concernés, conformément aux règles de publication édictées par le canton concerné. Section 7 : Dispositions transitoires Art. 33 Transfert de la gestion 1 Les cantons s’engagent à transférer leurs dossiers avant la mise en exploitation de l’établissement. 2 Le Conseil fixe les modalités de transfert. Art. 34 Frais d’installation 1 Les frais afférents à la période d’installation de l’établissement, comprise entre la date de sa création et la date de son début d’activité, sont avancés à parts égales entre les cantons partenaires. 2 Le Conseil adopte le budget de cette période d’installation et fixe les modalités du remboursement. Section 8 : Dispositions finales Art. 35 Entrée en vigueur 1 Le concordat entre en vigueur lorsque trois cantons y ont adhéré selon leurs règles propres et en ont informé la chancellerie du canton du siège. 2 Le canton de siège invite le représentant désigné par chaque canton à une séance constitutive. Le Conseil fixe la date du début de l'activité de l’établissement et en informe la Confédération. Art. 36 Adhésion ultérieure 1 Le présent concordat est ouvert à l'adhésion d’autres cantons. 2 Le consentement d'un canton à être lié par le concordat est exprimé par une déclaration de son gouvernement au Conseil, accompagnée de la loi cantonale d'adhésion. 3 Le Conseil : a) arrête les droits et obligations du canton requérant; b) fixe la date à laquelle l'adhésion prend effet. Art. 37 Durée 1 Le concordat est conclu pour une durée indéterminée. Art. 38 Modification 1 Lorsqu’un ou plusieurs cantons partenaires entendent proposer des modifications au présent concordat, celles-ci sont soumises à une commission interparlementaire désignée à cet effet. 2 Lorsque les cantons partenaires s’accordent sur une modification, celle-ci est soumise à l’approbation de leurs Parlements. Art. 39 Résiliation 1 Moyennant un préavis de 2 ans pour la fin d’un exercice comptable, un canton peut se départir du concordat. 2 Les dossiers du canton sortant sont identifiés et transférés en l’état, à la fin du délai de résiliation. 3 Le canton qui se départit du concordat demeure responsable pour les engagements contractés par l'établissement alors qu’il en était membre. 4 Le canton sortant assume l’entière responsabilité des dossiers appartenant aux institutions ayant leur siège sur son territoire dès sa sortie. 5 Le concordat demeure valable pour les membres restants. Art. 40 Dissolution 1 Les cantons partenaires peuvent décider en tout temps de dissoudre le concordat. 2 La décision de dissoudre le concordat nécessite l'accord de tous les Gouvernements des cantons partenaires. 3 Le bénéfice ou la perte de liquidation est réparti en proportion du total du bilan des institutions soumises à surveillance au moment de la dissolution.

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23fc68e2-59fa-45d0-8559-6c5a05370755

Règlement sur la surveillance LPP et des fondations

RLPPF

2.2-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24638/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.3.1

Microsoft Word - RSi 2.2-10.3.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 2.2-10.3.1 1 Règlement sur la surveillance LPP et des fondations (RLPPF) du: 27.10.2022 (état: 27.10.2022) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 27.10.2022 27.10.2022 Publications cantonales Canton Source VD VS NE JU Règlement sur la surveillance LPP et des fondations (RLPPF) LE CONSEIL D’ADMINISTRATION DE L’AUTORITE DE SURVEILLANCE LPP ET DES FONDATIONS vu les articles 80 et suivants du Code civil suisse du 10 décembre 1907, vu les articles 61 et suivants de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, vu l'article 7 du Concordat sur la création et l'exploitation de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale, arrête TITRE I DISPOSITIONS GENERALES Art. 1 La surveillance des fondations soumises au présent règlement relève de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (ci-après : autorité de surveillance) dans la mesure où ces fondations ont leur siège dans les cantons du Jura, de Neuchâtel, du Valais ou de Vaud (ci-après : les cantons partenaires) et y exercent leur activité de manière prépondérante. L’autorité de surveillance tient également le registre de la prévoyance professionnelles des cantons partenaires. Art. 2 Sont soumises au présent règlement : 1. les fondations de droit privé ayant leur siège dans un canton qui en a confié la surveillance à l'autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale et qui ne relèvent pas de la Confédération (art. 80ss CC et art. 3 al. 2 du concordat), 2. les institutions de prévoyance ou servant à la prévoyance soumises à la loi sur le libre passage ayant leur siège dans un canton partenaire, 3. les institutions servant à la prévoyance ayant leur siège dans un canton partenaire. Art. 3 L'autorité de surveillance peut édicter des circulaires en matière de surveillance des fondations. Art. 4 Les interventions de l'autorité de surveillance ne comportent ni approbation ni décharge en droit civil. Elles ne dispensent pas les organes de révision et les experts des examens auxquels ils doivent procéder et ne libèrent aucun organe de sa responsabilité. Art. 5 Les buts d'une fondation doivent être fixés de manière claire, précise, détaillée et non équivoque. Les expressions générales et abréviatives ne sont pas admissibles. Art. 6 Le rédacteur de l'acte constitutif d'une fondation et de ses statuts peut les soumettre à l'autorité de surveillance qui fera part de ses instructions et de ses suggestions. S'agissant d'une fondation testamentaire, l'autorité de surveillance donne les instructions et prend les dispositions nécessaires (art. 81 et 83d CC). Art. 7 Si l'autorité de surveillance, saisie de l'acte de fondation et des statuts, les trouve incomplets, non conformes à la loi ou si le but paraît irréalisable, elle fait part de ses objections à la fondation et au rédacteur de l'acte constitutif et prend les mesures nécessaires. L'autorité de surveillance informe le préposé au registre du commerce si des modifications doivent, être apportées aux inscriptions faites au registre du commerce. Art. 8 L'autorité de surveillance prend les décisions relatives à la modification des statuts (art. 85 à 86b CC) et en avise le registre du commerce. Alinéa 2 : abrogé Art. 8a Les documents transmis à l’autorité de surveillance qui fondent une décision doivent être adressés signés en original. Leur nombre et les signataires sont spécifiés de cas en cas par l’autorité de surveillance. Les autres documents peuvent être transmis en copie ou signés par signature électronique certifiée. Art. 9 Tout règlement ou toute modification ou abrogation d'un règlement existant de la fondation doit être immédiatement communiqué par l'organe suprême à l'autorité de surveillance. Art. 10 L'autorité de surveillance s'assure que les fondations sont administrées conformément à la loi et aux statuts, en vue de réaliser leur but. Elle prend, à cet effet, toutes mesures utiles, d'office ou sur plainte. Ces mesures comportent notamment : 1. L'examen de tous documents utiles, tels que les livres, registres, rapports, procès-verbaux, documents et correspondances des fondations, 2. Le contrôle occasionnel de la gestion des fondations par des inspections, des expertises comptables, des enquêtes ou tout autre moyen d'information, 3. L'annulation ou la modification de décisions prises par les organes, 4. L'intervention, sous forme de directives, d'ordres, d'envois de rappel et d'avertissements à l'organe suprême ou à tout autre intervenant, 5. La mise sous séquestre de valeurs et la conservation en lieu sûr des archives et des dossiers, 6. La dénonciation, s'il y a lieu, aux autorités de la justice pénale, 7. La nomination d'un commissaire, la destitution d'organes défaillants et la nomination de nouveaux administrateurs ou de liquidateurs, etc., 8. La dénonciation au Ministère public en application de l'article 292 CP, 9. L'amende au sens de l'article 79 LPP ou de l'article 28 du concordat sur la création et l'exploitation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale, 10.L’examen des plaintes et des dénonciations, sous réserve de l’article 73 LPP. TITRE III EMOLUMENTS Art. 11 L'autorité de surveillance perçoit les émoluments suivants : a. Emolument annuel de surveillance des institutions de prévoyance (en fonction du total du bilan y compris les valeurs de rachat des contrats d'assurance, sauf décision contraire de l'autorité de surveillance). de 350.- à 20'000.- b. Emolument complémentaire pour le financement de la commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle. dès 300.- c. Emolument annuel de surveillance des fondations classiques (montant forfaitaire pour les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision et montant fixé en fonction du total du bilan établi sur la base des dispositions du Code des obligations pour les autres fondations). de 100.- à 10'000.- d. Mise sous surveillance, approbation et modification de statuts, transfert de siège, transfert de surveillance, y compris examen de projet de règlement. de 700.- à 10'000.- e. Examen de règlements, de modifications de règlements, de contrats, de conventions, approbation de règlement de liquidation partielle. de 300.- à 10'000.- f. Liquidation totale, dissolution, fusion, transfert de patrimoine. de 700.- à 20’000.- g. Inscription, modification ou radiation d'une mention au registre de la prévoyance professionnelle. 1'000.- h. Mesures propres à éliminer les insuffisances constatées et les frais qui lui sont liés. de 1’000.- à 20’000.- i. Décisions diverses, décisions sur plainte. de 0.- à 20’000.- j. Demande de délai pour la remise des états financiers annuels, rapport de l'organe de révision, rapport d'activité ou d'autres documents. de 0.- à 100.- k. Dispense de l'obligation de désigner un organe de révision. de 120.- à 600.- l. Frais de premier rappel concernant la remise des états financiers annuels, rapport de l'organe de révision, rapport d'activité ou d'autres documents, frais administratifs. 50.- m. Frais de deuxième rappel concernant la remise des états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou d’autres documents. 150.- mbis. Frais de troisième rappel concernant la remise des états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou d’autres documents (avec commination d’amende ou de dénonciation au juge). 200.- n. Envois de rappels, sommations, avertissements, à l'organe suprême, à l'organe de révision ou à l'expert en matière de prévoyance professionnelle. de 0.- à 4'000.- nbis. Amende en cas de non remise des documents annuels ou de tout autre document demandé, sanction pour inobservation de prescription d'ordre. de 1'000.- à 4'000.- o. Travaux administratifs (selon le temps requis). 150.- /h à 300.- /h p. Autres mesures relevant du droit de la surveillance (selon le temps requis). 300.- /h q. Frais liés à des demandes de renseignements, de listes de fondations ou de copies de pièces. de 50.- à 500.- Un barème détaillé est publié chaque année. Les émoluments peuvent être majorés de 50 % au plus lorsque la demande doit être traitée de manière urgente ou qu'elle requiert un travail particulièrement important. TITRE IV INSTITUTIONS DE PREVOYANCE ET SERVANT A LA PREVOYANCE Art. 12 Dans les six mois qui suivent la clôture de chaque exercice annuel, l'organe suprême des fondations visées par l'article 2, chiffre 2 (soumises LFLP) est tenu d'adresser à l'autorité de surveillance les documents suivants : a. Les comptes annuels, composés du bilan, du compte d'exploitation et de l'annexe, présentés conformément à la norme Swiss GAAP RPC 26, b. Le rapport de l'organe de révision, c. Le rapport annuel de gestion, d. Le procès-verbal de l'organe suprême entérinant les comptes et la gestion. Les comptes sont établis dans une langue nationale ou en anglais, conformément à l'article 958d, alinéa 4 du Code des obligations. Alinéa 3 : abrogé Si l'actif de la fondation consiste en une créance ou une participation à une société, le bilan et les comptes du débiteur de la créance ou de la société peuvent être requis. L'autorité de surveillance est, en tout temps, habilitée à exiger d'autres indications, rapports et documents ou à les consulter au siège de la fondation. L’article 8a est applicable. Art. 13 La gestion de la fortune des institutions de prévoyance selon l'article 2, chiffre 2 est régie par le droit fédéral. Art. 13a Les institutions de prévoyance selon l'article 2, chiffre 3 (non soumises LFLP) sont soumises à l'article 89a, alinéas 7 et 8 du Code civil. Dans les six mois qui suivent la clôture de chaque exercice annuel, l'organe suprême est tenu d'adresser à l'autorité de surveillance : a. Les comptes annuels, composés du bilan, du compte d'exploitation et de l'annexe, b. Le rapport de l'organe de révision, c. Le rapport annuel de gestion, d. Le procès-verbal de l'organe suprême entérinant les comptes et la gestion. Les alinéas 2 à 6 de l’article 12 sont applicables. Art. 13b Sur demande écrite et motivée de la fondation, l'autorité de surveillance peut accorder un délai supplémentaire, d'au maximum deux mois, pour présenter les documents requis aux articles 12 et 13a. Sauf circonstances exceptionnelles, aucun délai supplémentaire ne sera accordé. TITRE V FONDATIONS CLASSIQUES Chapitre 1 Généralités Art. 14 Les fondations doivent s'organiser de manière à garantir un fonctionnement et une gestion adéquate par rapport aux buts de la fondation. La fortune doit être administrée et utilisée conformément aux buts de la fondation. Les comptes sont établis dans une langue nationale ou en anglais, conformément à l'article 958d, alinéa 4 du Code des obligations. Art. 15 Dans les six mois qui suivent la clôture de chaque exercice annuel, l'organe suprême des fondations soumises au présent règlement est tenu d'adresser à l'autorité de surveillance les documents suivants : a. Les comptes annuels, composés du bilan, du compte de résultat et de l'annexe, b. Le rapport de l'organe de révision, c. Le procès-verbal de l'organe suprême entérinant les comptes et la gestion, d. Le rapport d'activité, le cas échéant. L'annexe doit contenir les éléments énoncés à l'article 959c du Code des obligations. L'article 20a est réservé. Les fondations soumises à un contrôle ordinaire de par la loi sont tenues d’adresser à l’autorité de surveillance des fondations en sus des documents susmentionnés dans les six mois qui suivent la clôture de chaque exercice annuel : a. Les informations supplémentaires dans l'annexe aux comptes annuels telles qu'elles ressortent de l'article 961a du Code des obligations, b. Le tableau des flux de trésorerie, c. Des états financiers selon une norme reconnue conformément à l'article 962, alinéa 1 chiffre 3 du Code des obligations. Les fondations appliquant les Swiss GAAP RPC comme norme reconnue doivent inclure un tableau de flux de trésorerie ainsi qu'un tableau de variation du capital dans leurs états-financiers et sont tenues de transmettre un rapport de performance, conformément à la Swiss GAAP RPC 21. L’article 8a est applicable. Art. 16 L'organe suprême de la fondation dresse en tout temps un bilan intermédiaire si des raisons sérieuses laissent craindre que la fondation est surendettée ou insolvable à long terme (art. 84a CC). Art. 17 Abrogé Art. 18 En sus des pièces qui doivent lui être transmises, l'autorité de surveillance est en tout temps habilitée à exiger d'autres indications, rapports et documents ou à les consulter au siège de la fondation. Art. 18a Sur demande écrite et motivée de la fondation, l'autorité de surveillance peut accorder un délai supplémentaire, d'au maximum deux mois, pour présenter les documents requis à l'article 15. Sauf circonstances exceptionnelles, aucun délai supplémentaire ne sera accordé. L'article 20a, alinéa 2 est réservé. Chapitre 2 Placements Art. 19 Pour autant qu'aucune disposition concernant la gestion du patrimoine ne figure dans l'acte de fondation ou dans le règlement de fondation, le placement de la fortune des fondations doit satisfaire en priorité aux exigences de la sécurité, obtenir un rendement raisonnable et couvrir les besoins en liquidités. Les organes des fondations doivent choisir avec soin et diligence les placements à opérer en tenant compte du but poursuivi et de la taille de l'institution. Chapitre 3 Organe de révision Art. 20 Outre les obligations prévues par les articles 83c et 84a du Code civil, l'organe de révision informe l'autorité de surveillance lorsque son mandat prend fin. Chapitre 4 Dispense d'organe de révision Art.20a La demande de dispense d'organe de révision (art. 83b, al. 2 CCS) doit être adressée à l'autorité de surveillance au moins trois mois avant la clôture d'un exercice comptable de la fondation. La dispense déploie ses effets à partir de l'exercice suivant. Lorsque la fondation est dispensée, elle remet, dans les six mois qui suivent la clôture d'un exercice comptable, sans possibilité de requérir un délai supplémentaire, une comptabilité des recettes, des dépenses et du patrimoine, une déclaration d'intégralité et un procès-verbal par lequel l'organe suprême de la fondation entérine les comptes. Elle est tenue de respecter le principe de régularité dans l'établissement de sa comptabilité tel qu'exposé à l'article 957a du Code des obligations. TITRE VI LIQUIDATION DES FONDATIONS Art. 21 Dès l'instant où l'organe suprême a décidé que la fondation sera dissoute, l'autorité de surveillance rend, en principe, une décision d'entrée en liquidation qui fait débuter la procédure de liquidation. L'autorité de surveillance rend toutes les autres décisions prescrites par la loi. Art. 22 Lors de la liquidation, l'autorité de surveillance s'assure, d'une part, que celle-là s'opère régulièrement, et, d'autre part, que la fortune reçoit la destination prévue par la loi, les statuts et l'acte de fondation. L'organe suprême ou ses mandataires transmettent les pièces requises par l'autorité de surveillance. Une fois que la fondation n'a plus ni bien ni dette, l'autorité de surveillance rend une décision demandant la radiation de la fondation du registre du commerce. TITRE VII DISPOSITIONS FINALES Art. 23 Toute décision sur réclamation qui concerne une institution de prévoyance au sens du présent règlement peut faire l'objet d'un recours conformément au droit fédéral. Dans les autres cas, les décisions sur réclamation de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal cantonal conformément à la loi sur la juridiction et la procédure administrative du canton de Vaud. Art. 24 La transmission de listes d’institutions de prévoyance ou de fondations classiques (nom, but, adresse) à des tiers est autorisée. Art. 25 Le présent règlement entre en vigueur le 27 octobre 2022. Il abroge celui du 7 mai 2018. Frédéric Favre Président du Conseil d’administration

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e25184ec-0047-4064-ba86-8b32994cc7f2

Règlement d’organisation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale

2.2-10.3.2

https://www.lexfind.ch/tol/24639/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.2-10.3.2

Microsoft Word - RSi 2.2-10.3.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 2.2-10.3.2 1 Règlement d’organisation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale du: 30.05.2016 (état: 01.06.2016) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 30.05.2016 01.06.2016 Publications cantonales Canton Source VD VS NE JU 1 Règlement d’organisation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale Valable dès le 1er juin 2016 2 Table des matières SSECTION I : BASE ET DOMAINE DE RÈGLEMENTATION .............................................................................................. 3 Art. 1. Base 3 Art. 2. Objet 3 Art. 3. Principes de gouvernance 3 SECTION II : CONSEIL D’ADMINISTRATION ................................................................................................................. 4 Art. 4. Constitution 4 Art. 5. Séances 4 Art. 6. Décisions 4 Art. 7. Procès-verbaux 4 Art. 8. Exécution 5 Art. 9. Droits aux renseignements et rapports 5 Art. 10. Devoir de diligence et de fidélité 5 Art. 11. Indemnisation 5 Art. 12. Président du Conseil d’administration 5 Art. 13. Secrétaire du Conseil d’administration 6 SECTION III : DIRECTION ............................................................................................................................................ 6 Art. 14. Composition et organisation 6 Art. 15. Attributions et compétences 6 Art. 16. Directeur 6 SECTION IV : DISPOSITIONS COMMUNES .................................................................................................................. 6 Art. 17. Droit de signature 6 Art. 18. Conflits d’intérêt et récusation 7 Art. 19. Devoir de discrétion 7 SECTION V : DISPOSITIONS FINALES........................................................................................................................... 7 Art. 20. Modification 7 Art. 21. Entrée en vigueur 7 3 Section I : Base et domaine de règlementation Art. 1. Base 1Le présent règlement est édicté par le Conseil d’administration de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (As-So) sur la base du concordat sur la création et l’exploitation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale du 23 février 2011. Art. 2. Objet 1Le présent règlement régit les attributions et les pouvoirs des organes de l’établissement. Il fixe : a) L’organisation interne ; b) Les modalités de fonctionnement, la désignation des membres de la direction et leurs attributions ; c) Les processus liés à la circulation de l’information. Art. 3. Principes de gouvernance 1Les attributions stratégiques et opérationnelles de l’Autorité de surveillance doivent être séparées d’un point de vue matériel et personnel. 2Le Conseil d’administration assume les attributions stratégiques, notamment : a) Les principes de la politique de l’établissement ; b) La stratégie de l’établissement ; c) La garantie des ressources et des prestations ; d) La communication avec les cantons. 3La direction est responsable de la gestion opérationnelle, en particulier, pour : a) La mise en œuvre de la politique et de la stratégie de l’établissement ; b) Les relations avec les clients (fondations, organisations professionnelles, etc.) ; c) La gestion du personnel ; d) La logistique et l’informatique ; e) Les finances et la comptabilité. 4 Section II : Conseil d’administration Art. 4. Constitution 1Le Conseil d’administration est constitué conformément à l’article 6 du concordat. Il peut nommer un vice-président. 2Il désigne un secrétaire qui n’est pas nécessairement membre du Conseil d’administration. Un membre de la direction peut être désigné comme secrétaire du Conseil. Art. 5. Séances 1Le Conseil d’administration se réunit sur convocation du président aussi souvent que l’exigent les affaires, mais au moins deux fois par année. Chaque membre du Conseil d’administration peut demander par écrit ou message électronique la convocation d’une séance en indiquant les objets qu’il souhaite soumettre à la discussion. 2La convocation doit indiquer les divers points de l’ordre du jour et être envoyée avec la documentation nécessaire. Des décisions ne peuvent être prises sur des points non-inscrits à l’ordre du jour que si tous les membres du Conseil d’administration sont présents et qu’aucun d’entre eux ne s’y oppose. 3La convocation doit être envoyée au moins 20 jours avant la date de la séance. Ce délai peut être raccourci dans les cas d’urgence. 4En règle générale, le directeur prend part aux séances du Conseil d’administration. Le président peut décider de la participation d’autres personnes aux séances. Art. 6. Décisions 1Les décisions du Conseil d’administration ne sont valables que si la majorité de ses membres est présente. Chaque membre peut aussi participer à une séance par téléphone, vidéoconférence ou, exceptionnellement, en déléguant une personne pour le représenter. 2Les décisions du Conseil sont prises à la majorité simple de tous les membres présents, la voix du président étant prépondérante en cas d’égalité (article 8 du concordat). 3Une décision peut aussi être prise par voie de circulation à moins que la convocation d’une séance ne soit demandée par un membre du Conseil d’administration. Art. 7. Procès-verbaux 1Les délibérations et les décisions du Conseil d’administration sont consignées dans un procès-verbal signé par le président et le secrétaire. Les décisions prises par voie de circulation sont consignées dans le procès-verbal suivant du Conseil d’administration. 5 2Les procès-verbaux sont envoyés par le secrétaire aux membres du Conseil d’administration dès qu’ils sont établis, mais au plus tard en même temps que la convocation pour la séance suivante. Ils sont soumis à l’approbation du Conseil lors de cette séance. Art. 8. Exécution 1Le Conseil d’administration peut répartir entre ses membres la charge de préparer et d’exécuter ses décisions. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés. Art. 9. Droits aux renseignements et rapports 1Pendant les séances du Conseil d’administration, chacun de ses membres a le droit d’obtenir des renseignements sur les affaires de l’établissement. 2Si un membre du Conseil d’administration souhaite des renseignements sur une affaire particulière en dehors des séances, il en fait la demande au président ou, en cas d’absence de ce dernier, au vice-président. 3Le directeur informe le Conseil d’administration à chaque séance des affaires courantes et des événements importants. Les incidents extraordinaires doivent être communiqués sans délai au président du Conseil d’administration avec copie aux membres du Conseil d’administration. Art. 10. Devoir de diligence et de fidélité 1Les membres du Conseil d’administration exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de l’établissement. Art. 11. Indemnisation 1L’indemnité des membres est fixée chaque année par le Conseil d’administration. Art. 12. Président du Conseil d’administration 1Le président du Conseil d’administration est, avec le directeur, garant de l’information à l’interne et vers l’extérieur. Il veille à une information appropriée au sein du conseil d’administration, entre le Conseil d’administration et la direction ainsi que vers l’extérieur. 2Le président du Conseil d’administration a notamment les attributions suivantes : a) Préparer, convoquer et diriger les séances du Conseil d’administration ; b) Garantir l’exécution des décisions du Conseil d’administration ; c) Gérer les correspondances adressées au Conseil d’administration ; d) Maintenir un contact régulier avec le directeur ; e) Gérer les plaintes envers la direction. 6 Art. 13. Secrétaire du Conseil d’administration 1Le secrétaire assiste le président du Conseil d’administration, notamment pour les convocations aux séances du Conseil d’administration. 2Il établit les procès-verbaux. Section III : Direction Art. 14. Composition et organisation 1La direction se compose du directeur et d’autres membres de la direction. Ils sont nommés par le Conseil d’administration. Art. 15. Attributions et compétences 1La direction est chargée de la gestion opérationnelle de l’établissement selon les directives du Conseil d’administration. 2La direction a en particulier les attributions fixées à l’article 10 du concordat. Le directeur représente l'établissement à l'égard des tiers. Art. 16. Directeur 1Le directeur est, avec le président du Conseil d’administration, garant de l’information à l’interne et vers l’extérieur. Il veille à une information appropriée entre le Conseil d’administration, la direction et les collaborateurs ainsi que vers l’extérieur. Section IV : Dispositions communes Art. 17. Droit de signature 1Les personnes suivantes peuvent engager l’établissement par signature collective à deux : a) Les membres du Conseil d’administration ; b) Les membres de la direction ; c) D’autres personnes expressément désignées par le Conseil d’administration. 7 Art. 18. Conflits d’intérêt et récusation 1Les membres du Conseil d’administration et de la direction sont tenus de se récuser lorsque les affaires à traiter touchent leurs propres intérêts de personnes physiques ou ceux de personnes morales qui leur sont proches. 2Les délibérations et la prise de décision sur le devoir de récusation ont lieu sans la personne concernée. Pour le surplus, les règles relatives à la récusation contenues dans la loi de procédure administrative du canton du siège s’appliquent. Art. 19. Devoir de discrétion 1Les membres du Conseil d’administration ainsi que toutes les personnes subordonnées sont tenus à un devoir de discrétion à l’égard des tiers sur tous les faits parvenus à leur connaissance dans l’exercice de leurs activités pour l’établissement. Section V : Dispositions finales Art. 20. Modification 1Le présent règlement est réexaminé selon les besoins, mais au moins une fois tous les quatre ans. Le cas échéant, il est adapté. Art. 21. Entrée en vigueur 1Le présent règlement a été approuvé par le Conseil d’administration lors de la séance du 30 mai 2016. Il entre en vigueur le 1er juin 2016. Lausanne, le 30 mai 2016

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Barème 2022 des émoluments de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale

2.2-10.3.3

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Microsoft Word - RSi 2.2-10.3.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 2.2-10.3.3 1 Barème 2022 des émoluments de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale du: 01.01.2022 (état: 01.01.2022) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 01.01.2022 01.01.2022 Publications cantonales Canton Source VD VS NE JU 1 Barème 2022 des émoluments de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale I. Pour toutes les fondations a) Frais de rappel et demande de prolongation de délai Le premier rappel concernant les états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou autres documents donne lieu à la perception de frais de CHF 150.-. Le deuxième rappel concernant les états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou d’autres documents donne lieu à la perception de frais de CHF 200.-. La sommation aux membres de l’organe suprême concernant les états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou autres documents donne lieu à la perception d’un émolument de CHF 700.- et est accompagnée de la menace d’une dénonciation selon l’art. 292 CP ou d’une amende selon l’art.79 LPP. Après rappels et sommation, la non-présentation des états financiers annuels, rapport de l’organe de révision, rapport d’activité ou autres documents donne lieu pour les institutions LPP au prononcé d’amende comprise entre CHF 400.- et CHF 4'000.- selon l’art. 79 LPP ou, pour les fondations classiques, à une dénonciation au juge selon l’art. 292 CP. Un émolument de CHF 50.- est perçu pour le traitement de chaque demande de prolongation de délai pour la remise des comptes. b) Mesures propres à éliminer les insuffisances constatées En matière de mesures propres à éliminer les insuffisances constatées, l’émolument est compris entre CHF 1’000.- et CHF 10’000.-. Il dépend de l’importance du travail et des mesures à prendre. c) Demande de renseignement Le répertoire (liste et registre) des institutions de prévoyance et la liste des fondations classiques sont disponibles sur notre site Internet En matière de frais liés à des demandes de renseignements, de listes de fondations ou de copies de pièces, l’émolument est au minimum de CHF 50.- et au maximum de CHF 500.-. Il est calculé sur la base du temps nécessaire à la recherche des pièces et leur examen afin de déterminer si elles sont transmissibles. d) Travaux administratifs Les travaux administratifs sont facturés selon le temps consacré. Un tarif de CHF 300.-/ heure s’applique pour calculer les émoluments. Un tarif de CHF 150.-/ heure s’applique lorsque les travaux administratifs peuvent être fournis par des personnes sans formation particulière. 2 e) Frais de publication Les frais de publication dans la FOSC sont facturés aux institutions, soit une taxe de base de CHF 30.- (650 caractères) et CHF 2.50 par 50 caractères supplémentaires par publication. II. Institutions de prévoyance a1) Emolument annuel de surveillance (en fonction du total du bilan et des valeurs de rachat) Le barème est en annexe. a2) Emolument annuel de surveillance (cas particuliers) Sur décision de l’autorité de surveillance, l’émolument est composé d’un montant fixe de CHF 500.-, augmenté d’un émolument variable en fonction du nombre d’heures consacrées au dossier, au tarif fixé sous I.d). b) Décision de mise sous surveillance Sans examen préalable 1’000.- Avec examen préalable 1’500.- Avec examen préalable complexe (+de 3 échanges de correspondance ou rendez-vous) 3’000.- c) Décision d’approbation de modification de statuts, transfert de siège, transfert de surveillance Sans examen préalable 800.- Avec examen préalable 1’200.- Avec examen préalable complexe (+de 3 échanges de correspondance ou rendez-vous) 3’000.- d) En matière de dissolution avec ou sans décision préalable de liquidation en fonction du bilan (décision d’approbation du plan de répartition et décision de radiation) Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1’300.- 50'000.- 99'999.- 3’000.- 100'000.- 499'999.- 4’000.- 500'000.- 999'999.- 5’500.- 1'000'000.- 7’000.- e) En cas de fusion, sur la base du bilan consolidé de fusion Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1’300.- 50'000.- 99'999.- 3’000.- 100'000.- 499'999.- 4’000.- 500'000.- 999'999.- 5’500.- 1'000'000.- 7’000.- 3 f) En cas de transfert de patrimoine, sur la base de l’inventaire Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1’300.- 50'000.- 99'999.- 3’000.- 100'000.- 499'999.- 4’000.- 500'000.- 999'999.- 5’500.- 1'000'000.- 7’000.- g) En matière d’approbation de règlement de liquidation partielle Un échange de correspondance 2'000.- Deux échanges de correspondance +500.- Trois échanges de correspondance +500.- Plus de trois échanges de correspondance +500.- Si rendez-vous ou entretien téléphonique (plus de 5 min.) +500.- En cas de modification du règlement Entre 500.- et 2'000.- h) En matière d’examen de règlement de prévoyance Un échange de correspondance (avis, réponse, détermination) 3’000.- A chaque nouvel échange de correspondance + 500.- Si rendez-vous ou entretien téléphonique (plus de 5 min.) + 500.- i) En matière d’examen de règlement de passifs actuariels, de placements, de réserves de fluctuation de valeur, d’organisation, etc. Un échange de correspondance (avis, réponse, détermination) 300.- A chaque nouvel échange de correspondance + 100.- Si rendez-vous ou entretien téléphonique (plus de 5 min.) + 500.- j) Inscription – modification – radiation du registre LPP Inscription 1’000.- Modification 0.- Radiation 1’000.- k) Décision sur plainte (facturée à l’institution) En matière de décision sur plainte ou tout autre acte Dans les cas manifestement mal fondés 0.- Dans les autres cas simples, moins d’une ½ journée 1’000.- Dans les cas complexes, entre une ½ journée et 1 jour 2’000.- Dans les cas complexes, entre 1 et 3 jours 3’000.- Dans les cas complexes, + de 3 jours 6’000.- 4 III. Fondations classiques a) Emolument annuel de surveillance (en fonction du total du bilan) Le barème est en annexe. b) Décision de mise sous surveillance Sans examen préalable 800.- Avec examen préalable 1’100.- Avec examen préalable complexe (+de 3 échanges de correspondance ou rendez-vous) 1'800.- c) Décision d’approbation de modification de statuts, transfert de siège, transfert de surveillance Sans examen préalable 800.- Avec examen préalable 1’100.- Avec examen préalable complexe (+de 3 échanges de correspondance ou rendez-vous) 1'800.- d) Décision de dispense d’organe de révision Capital jusqu’à 29'999.- 100.- Capital entre 30'000.- et 99'999.- 200.- Capital entre 100'000.- et 200'000.- 300.- e) En matière de dissolution avec ou sans décision préalable de liquidation en fonction du total du bilan Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1’300.- 50'000.- 99'999.- 2’000.- 100'000.- 499'999.- 2'800.- 500'000.- 999'999.- 4’000.- 1'000'000.- 6’000.- f) En cas de fusion, sur la base du bilan consolidé de fusion Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1'300.- 50'000.- 99'999.- 2'000.- 100'000.- 499'999.- 2'800.- 500'000.- 999'999.- 4’000.- 1'000'000.- 6’000.- 5 g) En cas de transfert de patrimoine, sur la base de l’inventaire Palier Emoluments min max 0.- 9'999.- 800.- 10'000.- 49'999.- 1'300.- 50'000.- 99'999.- 2'000.- 100'000.- 499'999.- 2'800.- 500'000.- 999'999.- 4’000.- 1'000'000.- 6’000.- h) Décision sur plainte (facturée à l’institution) En matière de décision sur plainte ou tout autre acte Dans les cas manifestement mal fondés 0.- Dans les autres cas simples, moins d’une ½ journée 500.- Dans les cas complexes, entre une ½ journée et 1 jour 1'000.- Dans les cas complexes, entre 1 et 3 jours 2’000.- Dans les cas complexes, + de 3 jours 3'500.- IV. Dispense d’émoluments Par décision, l’autorité de surveillance LPP et des fondations peut dispenser une fondation de payer tout ou partie des émoluments. Le barème et l’annexe ont été approuvés par le Conseil d’administration lors de la séance du 24 septembre 2020. Annexe : émolument annuel de surveillance Fortune Fortune Tarif Tarif PP Tarif PP Paliers minimum maximum classique non LFLP LFLP 1 1 000 29 999 100 350 350 2 30 000 99 999 100 500 570 3 100 000 249 999 175 650 790 4 250 000 499 999 175 800 1'010 5 500 000 749 999 250 950 1'230 6 750 000 999 999 250 1'100 1'450 7 1 000 000 1 249 999 325 1'250 1'670 8 1 250 000 1 499 999 400 1'400 1'890 9 1 500 000 1 749 999 475 1'550 2'110 10 1 750 000 1 999 999 550 1'700 2'330 11 2 000 000 2 499 999 625 1'850 2'550 12 2 500 000 2 999 999 700 2'000 2'770 13 3 000 000 3 499 999 775 2'150 2'990 14 3 500 000 3 999 999 850 2'300 3'210 15 4 000 000 4 999 999 925 2'450 3'430 16 5 000 000 5 999 999 1'000 2'600 3'650 17 6 000 000 6 999 999 1'075 2'750 3'870 18 7 000 000 7 999 999 1'150 2'900 4'090 19 8 000 000 8 999 999 1'225 3'050 4'310 20 9 000 000 9 999 999 1'300 3'200 4'530 6 21 10 000 000 12 499 999 1'375 3'350 4'750 22 12 500 000 14 999 999 1'450 3'500 4'970 23 15 000 000 17 499 999 1'525 3'650 5'190 24 17 500 000 19 999 999 1'600 3'800 5'410 25 20 000 000 29 999 999 1'675 3'950 5'630 26 30 000 000 39 999 999 1'750 4'100 5'850 27 40 000 000 49 999 999 1'825 4'250 6'070 28 50 000 000 59 999 999 1'900 4'400 6'290 29 60 000 000 69 999 999 1'975 4'550 6'510 30 70 000 000 79 999 999 2'050 4'700 6'730 31 80 000 000 89 999 999 2'125 4'850 6'950 32 90 000 000 99 999 999 2'200 5'000 7'170 33 100 000 000 149 999 999 2'275 5'150 7'390 34 150 000 000 199 999 999 2'350 5'300 7'610 35 200 000 000 249 999 999 2'425 5'450 7'830 36 250 000 000 299 999 999 2'500 5'600 8'050 37 300 000 000 349 999 999 2'575 5'750 8'270 38 350 000 000 399 999 999 2'650 5'900 8'490 39 400 000 000 449 999 999 2'725 6'050 8'710 40 450 000 000 499 999 999 2'800 6'200 8'930 41 500 000 000 549 999 999 2'875 6'350 9'150 42 550 000 000 599 999 999 2'950 6'500 9'370 43 600 000 000 649 999 999 3'025 6'650 9'590 44 650 000 000 699 999 999 3'100 6'800 9'810 45 700 000 000 749 999 999 3'175 6'950 10'030 46 750 000 000 799 999 999 3'250 7'100 10'250 47 800 000 000 849 999 999 3'325 7'250 10'470 48 850 000 000 899 999 999 3'400 7'400 10'690 49 900 000 000 949 999 999 3'475 7'550 10'910 50 950 000 000 999 999 999 3'550 7'700 11'130 51 1 000 000 000 1 999 999 999 3'625 7'850 11'350 52 2 000 000 000 2 999 999 999 3'700 8'000 11'570 53 3 000 000 000 3 999 999 999 3'775 8'150 11'790 54 4 000 000 000 4 999 999 999 3'850 8'300 12'010 55 5 000 000 000 5 999 999 999 3'925 8'450 12'230 56 6 000 000 000 6 999 999 999 4'000 8'600 12'450 57 7 000 000 000 7 999 999 999 4'075 8'750 12'670 58 8 000 000 000 8 999 999 999 4'150 8'900 12'890 59 9 000 000 000 9 999 999 999 4'225 9'050 13'110 60 10 000 000 000 4'300 9'200 13'330 L’émolument forfaitaire pour les fondations dispensées de l’obligation de désigner un organe de révision se monte à CHF 200.-.

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Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

2.3-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24507/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.3-20.1

Microsoft Word - 2.3-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.3-20.1 1 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen Erster Beitritt am: 09.07.1940 (Stand: 24.03.1941) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.07.1940 24.03.1941 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 09.07.1940 24.03.1941 aGS I/31 SG 24.08.1940 24.03.1941 GS 17, 215 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 914.372 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen vom 17. September 1940 (Stand 24. März 1941) 1 Art. 1 1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, werden durch die Urkundsper- son desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in des- sen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grund- stücke befindet. 2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet. 3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen. 4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt. 5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zustän- dige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen. 1 GS 17, 215; bGS 5, 186. Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 9. Juli 1940, vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 24. März 1941, vom Regierungs- rat des Kantons St.Gallen am 24. August 1940, vom Bundesrat am 17. September 1940. nGS GS 17, 215 914.372 Art. 2 1 Bei der Neuerrichtung von Schuldbriefen sind hinsichtlich der Schätzung die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle beteiligten Grundstücke massgebend. Art. 3 1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet. 2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechts- grundausweises zuzustellen. 3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von die- sem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grund- buchämtern anzumelden. 4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unver- züglich Rückmeldung zu erstatten. Art. 4 1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, des- sen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese Amtsstelle allein be- zogen. 2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhält- nis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zustän- dige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu. 3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflich- tig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei. Art. 5 1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch je- derzeit auf ein Jahr gekündigt werden. 2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sowie den Kantonsrat von Appenzell A.Rh. in Kraft. 2 914.372 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 17, 215 17.09.1940 24.03.1941 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.09.1940 24.03.1941 Erlass Grunderlass GS 17, 215 3 2.3-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5

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Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

2.3-20.2

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/2.3-20.2

Microsoft Word - 2.3-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.3-20.2 1 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen Erster Beitritt am: 10.09.1938 (Stand: 29.11.1938) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.09.1938 29.11.1938 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 10.09.1938 29.11.1938 GS 16, 379 TG 03.10.1938 29.11.1938 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 914.371 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen vom 29. November 1938 (Stand 29. November 1938) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau vereinbaren was folgt:1 Art. 1 Beurkundung 1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, werden durch die Urkundsper- son desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in des- sen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grund- stücke befindet. 2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet. 3 Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen. 4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Abs. 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt. 5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zustän- dige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen. 1 GS 16, 379; bGS 5, 184. Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen am 10. Septem- ber 1938, vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 3. Oktober 1938, vom Bundesrat am 29. November 1938. nGS GS 16, 379 914.371 Art. 2 Schätzung bei Schuldbriefen 1 Für die Schätzung bei Schuldbriefen sind die Vorschriften des für die Ersteintra- gung zuständigen Kantons für alle beteiligten Grundstücke massgebend. Art. 3 Anmeldung 1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet. 2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechts- grundausweises zuzustellen. 3 Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von die- sem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grund- buchämtern anzumelden. 4 Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unver- züglich Rückmeldung zu erstatten. Art. 4 Gebühren, Handänderungssteuern 1 Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, des- sen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese Amtsstelle allein be- zogen. 2 Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhält- nis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zustän- dige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu. 3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflich- tig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei. Art. 5 Übergangsbestimmungen 1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch je- derzeit auf ein Jahr gekündigt werden. 2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. 2 914.371 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 16, 379 29.11.1938 29.11.1938 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.11.1938 29.11.1938 Erlass Grunderlass GS 16, 379 3 2.3-20.2-1-1.de.pdf Art. 1 Beurkundung Art. 2 Schätzung bei Schuldbriefen Art. 3 Anmeldung Art. 4 Gebühren, Handänderungssteuern Art. 5 Übergangsbestimmungen

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0260b1bb-6f5b-4b2d-a05a-b36d71cbac6d

Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

3.7-10.1

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.1

Microsoft Word - 3.7-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-10.1 1 Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen Erster Beitritt am: 28.02.2006 (Stand: 01.01.2007) Bemerkungen Kanton Bemerkungen SH Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Konkordates beauftragt und ermächtigt, künftige Änderungen und Ergänzungen zu genehmigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.02.2006 01.01.2007 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 13.12.2006 01.01.2007 OS 61, 607 GL 19.12.2006 01.01.2007 SBE X/3 159 SH 03.07.2007 01.01.2007 Abl. 2006, S. 891 AR ? 01.01.2007 Lf. Nr. 977 AI 26.03.2007 01.01.2007 SG 28.02.2006 01.01.2007 nGS 42-35 GR 24.04.2006 01.01.2007 AGS 2006-072 TG 22.06.2005 01.01.2007 AB 35/2005 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 962.51 Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2007) Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen Straf- vollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinie- ren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Vollzug zu er- möglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele best- möglich erreicht werden können.1 I. Einleitung (1.) Art. 1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug: a) der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen gegen- über erwachsenen Personen; b) von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit der Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten). 2 Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote so- weit möglich und zweckmässig aufeinander ab. II. Organisation (2.) Art. 2 Strafvollzugskommission 1 Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 1 Zustimmung des Kantons St.Gallen zum revidierten Konkordat am 28. Februar 2006 (RRB 2006/117). In Vollzug ab 1. Januar 2007. nGS 42–35 962.51 2 Die Strafvollzugskommission: a) übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus und entscheidet in Streitfällen; b) bestellt die notwendigen Organe; c) erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausge- staltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich er- klärt werden können; d) entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugseinrich- tungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen; e) legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f) kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats, stationäre Behandlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängi- gen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie Sanktionen des Jugend- strafgesetzes zu vollziehen; g) nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu inter- nationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen. 3 Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zusam- men. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die Strafvollzugskommis- sion ihr Verfahren selbst. Art. 3 Zentralstelle 1 Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs- und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe. 2 Die Zentralstelle: a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugskommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse; b) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung des Kon- kordats und der Richtlinien ab. 2 962.51 3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Zentralstelle mit Reglement. Art. 4 Sekretariat 1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. 2 Das Konkordatssekretariat: a) leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil; b) bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor; c) orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich, berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleichmässigen Be- legung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab; d) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Ver- hältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Volkszäh- lung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen. Art. 5 Fachkonferenzen 1 Es bestehen Fachkonferenzen der: a) Anstaltsleiter; b) Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c) Bewährungshilfe. 2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Tendenzen im Be- reich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des Anstalts- und Gefängniswe- sens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der Strafvollzugskommission. 3 Sie ordnen ihr Verfahren selbst. Art. 6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit 1 Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zur Über- prüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und be- zeichnet den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfeh- lungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; 3 962.51 b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel hinsicht- lich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemein- gefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird. 3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton. III. Konkordatsanstalten (3.) Art. 7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instan- zen, folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug der Freiheits- strafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Unterbringung von Ju- gendlichen und des jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzugs bereitzustellen, auszu- bauen und zu führen:2 a) Kanton Zürich 1. Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug) 2. Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug) 3. Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche) b) Kanton Appenzell A.Rh. 1. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug) c) Kanton St.Gallen 1. Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug) 2. Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug, insbesondere Behand- lung von psychischen Störungen und Suchtbehandlung) d) Kanton Graubünden 1. Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug) 2. Anstalt Realta (offener Vollzug) e) Kanton Thurgau 1. Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Ju- gendliche) 2 Im ursprünglichen Erlasstext war die tabellarische Auflistung nicht mit Aufzählungszeichen versehen. Die Buchstaben wurden im September 2013 aus technischen Gründen hinzuge- fügt. 4 962.51 2 Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die Voll- zugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten Anfor- derungen und Regeln einhält. 3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Strafvollzugs- kommission auf Antrag des Standortkantons. Art. 8 Personal 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze einge- halten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für: a) die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen; b) die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals. IV. Durchführung der Vollzüge (4.) Art. 9 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Frei- heitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordatsanstalten zu vollziehen. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrich- tungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen. 3 Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zu- ständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönli- chen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen werden kann; b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn- und Arbeitsexternats; c) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht ange- hört; d) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammen- setzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld da- durch erleichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Entscheide zustän- dig ist, wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der Strafvollzugskom- mission an. 5 962.51 Art. 10 Zuständigkeit 1 Der einweisende Kanton: a) bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b) koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Vollzugseinrich- tung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu; c) entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die Ver- legung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbre- chung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren. 2 Die Vollzugseinrichtung: 1. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahmefähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kantons; 2. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan; 3. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung; 4. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei besonde- ren Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesuchen. Art. 11 Vollzugsplan 1 Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugs- ziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen und therapeu- tischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. 2 Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwarten- den Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die notwen- dige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan wird periodisch über- prüft und bei Bedarf angepasst. 6 962.51 Art. 12 Versetzung 1 Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten Voll- zugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten derartige Schwierigkei- ten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Leitung der Vollzugsein- richtung dem einweisenden Kanton die Versetzung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat. 2 Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und Be- richt über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weitergeleitet. Art. 13 Vollzugskosten 1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten. 2 Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksichti- gung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt, wel- che Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimalstandards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann. Art. 14 Kostenbeteiligung 1 Die eingewiesene Person: a) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmit- tel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubskosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen zulas- ten ihres Arbeitsentgeltes; b) wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt; c) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbildungs- massnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist. V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 1 Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen mit andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Frauen und von kranken Gefangenen. 7 962.51 2 Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder Kon- kordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission. Art. 16 Kündigung 1 Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines Ka- lenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten. 2 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf. Art. 17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben. Art. 18 Inkrafttreten 1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten dieses Konkordats.3 3 Von der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission am 21. Dezember 2006 auf den 1. Ja- nuar 2007 festgelegt. 8 962.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 42–35 29.10.2004 01.01.2007 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.10.2004 01.01.2007 Erlass Grunderlass 42–35 9 3.7-10.1-1-1.de.pdf I. Einleitung (1.) Art. 1 Geltungsbereich II. Organisation (2.) Art. 2 Strafvollzugskommission Art. 3 Zentralstelle Art. 4 Sekretariat Art. 5 Fachkonferenzen Art. 6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit III. Konkordatsanstalten (3.) Art. 7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben Art. 8 Personal IV. Durchführung der Vollzüge (4.) Art. 9 Grundsatz Art. 10 Zuständigkeit Art. 11 Vollzugsplan Art. 12 Versetzung Art. 13 Vollzugskosten Art. 14 Kostenbeteiligung V. Schlussbestimmungen (5.) Art. 15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen Art. 16 Kündigung Art. 17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung Art. 18 Inkrafttreten

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a0b10fca-53c8-4080-9245-1a19e38f32c6

Concordat sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins

Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen

3.7-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24472/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2 1 Concordat sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes) Première adhésion le: 14.09.2006 (état: 01.11.2007) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 14.09.2006 01.11.2007 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source FR 04.10.2006 01.11.2007 TI 07.11.2006 01.11.2007 BU 2007, 648 VD 27.03.2007 01.11.2007 FAO 24.04.2007 VS 14.09.2006 01.11.2007 BO/Abl. 36/2006, 4/2007 NE 27.06.2007 01.11.2007 FO 2007 N° 49 GE 13.10.2006 01.11.2007 JU 25.10.2006 01.11.2007 L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) Concordat du 10 avril 2006 sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes) ______________________________________________________________________________ Les cantons de Fribourg, Vaud, Valais, Neuchâtel, Genève, Jura, ainsi que le canton du Tessin, vu les articles 372 et 377 à 380 du code pénal suisse ; vu les articles 5 et 8 de la Convention relative à la négociation, à la ratification, à l’exécution et à la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l’étranger conclue le 9 mars 2001 ; Considérant : La nécessité de mettre à disposition des autorités compétentes des cantons partenaires les nouvelles structures et les établissements appropriés pour l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures ; Le besoin d'harmoniser les conditions d'exécution des jugements pénaux et des décisions y relatives, dans un esprit de collaboration intercantonale et interconcordataire, dans le respect également du droit international ; La volonté de poursuivre et de développer la collaboration intercantonale dans un but de qualité, d'économie et de protection de la collectivité publique, Conviennent : Du présent concordat sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (ci-après: le concordat). CHAPITRE PREMIER Champ d'application Art. 1 Principes Le concordat régit : a) L'exécution des peines privatives de liberté, des mesures thérapeutiques institutionnelles et de l'internement (ci- après: les mesures) ; b) l'exécution anticipée de la peine ou de la mesure, sous réserve des compétences des autorités judiciaires ; si elles incombent à un canton partenaire et si elles ont lieu dans un établissement concordataire. 2 CHAPITRE II Organes du concordat Art. 2 Organes Les organes du concordat sont : a) la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures ; b) le Secrétariat de la Conférence ; c) la Commission concordataire ; d) la Commission de probation. Art. 3 Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures 1La Conférence se compose d'une personne représentant chacun des cantons romands. Chaque gouvernement cantonal désigne un membre de l'exécutif cantonal pour l'y représenter et agir en son nom. 2Un membre de l'exécutif du canton du Tessin prend part aux séances avec voix consultative. 3Les membres de la Conférence peuvent se faire assister des personnes en charge de l'exécution des peines et des mesures. Art. 4 Attributions La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures (ci- après: la Conférence) est l'organe supérieur du concordat. La Conférence a les attributions suivantes : a) elle prend les décisions que le concordat met dans sa compétence ; b) elle élabore, dans les domaines où elle le juge nécessaire, des règlements d'application du concordat. Ces règlements sont adoptés par les cantons partenaires selon les règles qui leur sont propres ; c) elle adopte, dans les domaines où elle le juge nécessaire, des directives et des recommandations à l'intention des cantons partenaires en vue d'harmoniser l'exécution : - des peines privatives de liberté et des mesures; il en est de même pour l'exécution anticipée de la peine ou de la mesure relevant du concordat; les compétences des autorités judiciaires sont réservées - de toutes les formes dérogatoires des peines privatives de liberté d) elle surveille l'application et l'interprétation du concordat. Elle veille, notamment, à ce que les règlements des établissements concordataires ne contiennent rien de contraire au concordat ni à ses dispositions d'application ; e) elle peut proposer aux cantons partenaires la création de nouvelles structures ou la gestion de certains établissements par des exploitants privés à des conditions déterminées (art. 379 CP). Au besoin, elle adresse aux cantons partenaires des recommandations concernant des améliorations ou des adaptations à apporter notamment au régime de l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures. Il en est de même pour l'exécution anticipée de la peine ou de la mesure; les compétences des autorités judiciaires sont réservées ; f) elle propose au gouvernement du canton intéressé de modifier l'affectation d'un établissement concordataire, respectivement d'une section ; g) elle est compétente pour passer convention avec un canton non partenaire pour le placement de certaines catégories de personnes détenues ; h) elle entretient des relations avec la Confédération, les deux autres concordats pénitentiaires et les cantons non partenaires ; i) elle assure les relations nécessaires avec d'autres organes institutionnels, des tiers intéressés et les médias ; j) elle favorise et soutient la formation initiale, la formation continue et le perfectionnement professionnel du personnel chargé de l'application des peines et des mesures relevant du présent concordat ; k) elle arrête dans un règlement la liste des établissements destinés à l'exécution des peines et des mesures relevant du présent concordat et les règles minima. Art. 5 Organisation 1La Conférence désigne un de ses membres pour la présider. 2Elle constitue un secrétariat dont les frais sont supportés en commun par les cantons partenaires. Elle fixe la contribution de chaque canton. 3 3Elle se réunit aussi souvent que nécessaire, mais au moins une fois par an ou lorsque l'un des membres de la Conférence en fait la demande. 4Elle fixe son mode de fonctionnement. Art. 6 Secrétariat de la Conférence 1La Conférence désigne une personne en qualité de secrétaire de la Conférence. 2Cette personne prépare les séances de la Conférence, tient les procès-verbaux et assure le bon fonctionnement du secrétariat. 3Elle veille à l'exécution des décisions de la Conférence et, selon les cas, à leur publication et à leur diffusion. Elle exécute les travaux dont elle la charge. 4Elle soumet des propositions à la Conférence, sous réserve des articles 8 et 10 du présent concordat. 5Elle veille à la promotion de la collaboration intercantonale et des relations avec les organes institutionnels. Art. 7 Commission concordataire 1La Commission concordataire est composée de personnes chargées de l'exécution des peines et des mesures des cantons partenaires, désignées par leur chef de département. 2Elle est présidée par la personne qui assume la fonction de secrétaire de la Conférence. 3Une personne représentant la Commission de probation, désignée par celle-ci, prend part aux séances avec voix consultative. 4La commission s'organise et fixe son mode de fonctionnement. Art. 8 Attributions La Commission concordataire a pour attributions : a) d'étudier les questions qui lui sont soumises par la Conférence, le secrétariat de celle-ci ou l'un de ses propres membres ; b) de soumettre à la Conférence, par l'intermédiaire de la personne qui préside la commission, toutes propositions utiles à l'application ou à l'adaptation du concordat ; c) de promouvoir la coordination et l'harmonisation de la pratique, en particulier en matière d'exécution des peines et des mesures dans les cantons partenaires. Art. 9 Commission de probation 1La Commission de probation est composée des personnes dirigeant des services ou des offices de probation des cantons partenaires. La personne qui préside la Commission de probation est désignée par la Conférence. 2Une personne représentant la Commission concordataire, désignée par celle-ci, prend part aux séances avec voix consultative. 3La commission s'organise et fixe son mode de fonctionnement. Art. 10 Attributions La Commission de probation a pour attributions : a) de coordonner et harmoniser la pratique de la probation des cantons partenaires ; b) d'assurer en particulier le transfert de l'exécution d'un jugement prescrivant une assistance de probation ; c) de procéder à toutes les études demandées par la Conférence ou la personne désignée comme secrétaire de celle-ci ; d) de soumettre à la Conférence, par l'intermédiaire de la personne désignée comme secrétaire de celle-ci, toutes les propositions qu'elle juge opportunes. CHAPITRE III Etablissements concordataires Art. 11 Engagement des cantons 1Sous réserve de l'octroi des crédits nécessaires par les gouvernements et les parlements des cantons partenaires concernés, ainsi que des subventions fédérales, les cantons partenaires s'engagent selon la planification de la 4 Conférence, en vertu du présent concordat, à mettre à disposition les structures et les établissements prévus par le droit fédéral et à les doter des moyens et du personnel nécessaires. 2La Conférence veille à ce que les études et travaux concernant la création de nouveaux établissements soient conduits avec célérité. Art. 12 Exigences pour les établissements La Conférence édicte des recommandations en matière de sécurité, d'encadrement, d'assistance, de formation et de travail au sein des différents types d'établissements ou sections d'établissements affectés à l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures. Art. 13 Séparation des sexes 1Pour l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures, les hommes et les femmes sont placés dans des établissements distincts ou des sections d'établissements distinctes. 2La Conférence peut prévoir des exceptions, notamment pour l'exécution des mesures et pour les formes d'exécution dérogatoires. CHAPITRE IV Placement et admission des personnes détenues Art. 14 Placement 1Les cantons partenaires s'engagent à placer dans les établissements ou les sections d'établissements reconnus par la Conférence les personnes détenues et internées auxquelles s'applique le présent concordat. 2La Conférence fixe dans un règlement les conditions auxquelles un canton peut ne pas placer dans les établissements précités une personne détenue condamnée à une peine de courte durée. 3Le placement ou le transfert d'une personne détenue dans un établissement non concordataire, qu'il soit ou non situé dans l'un des cantons partenaires, demeure réservé dans des circonstances particulières, notamment pour des motifs de prise en charge, de sécurité, de discipline ou d'effectif des personnes détenues, sous réserve des compétences des autorités judiciaires. Art. 15 Admission 1Les cantons disposant d'établissements ou de sections d'établissements concordataires s'engagent à y admettre les personnes détenues des cantons partenaires. 2Dans la mesure où les établissements disposent d'un nombre de places suffisant, ils peuvent y admettre les personnes en détention avant jugement ou détenues en exécution anticipée de peine ou de mesure; les compétences des autorités judiciaires sont réservées. Art. 16 Procédure 1Les autorités compétentes désignées par le canton auxquelles incombe l'exécution du jugement ou de la décision (ci-après : canton de jugement ou celui dont la personne détenue dépend) procèdent selon leur libre appréciation au placement de la personne concernée dans l'établissement ou la section d'établissement approprié. 2Elles se fondent sur les indications contenues dans le jugement ou la décision, ainsi que sur les différents éléments qui leur sont fournis ou qu'elles requièrent suivant les cas auprès d'une commission, d'une personne désignée comme expert ou de l'autorité judiciaire. 3Sous réserve que la procédure cantonale le permette, le jugement motivé et l'extrait du casier judiciaire sont transmis à la direction de l'établissement, ainsi que, le cas échéant, l'expertise psychiatrique ou tout autre avis. 4Si, en cours d'exécution, la direction de l'établissement est de l'avis que la personne détenue doit être transférée, elle adresse une demande à l'autorité compétente du canton de jugement ou de celui dont la personne détenue dépend. 5Demeure réservé le droit cantonal pour les transferts consécutifs à une modification de la condamnation après jugement. 5 CHAPITRE V Exécution des peines et mesures dans les établissements concordataires Art. 17 Compétences 1Le canton de jugement exerce, à moins qu'il ne les ait expressément déléguées à un autre canton, toutes les compétences légales relatives à l'exécution de la peine ou de la mesure. 2Il statue notamment sur : a) la libération définitive ou conditionnelle ; b) le travail externe et le logement externe ; c) les congés et les différentes autorisations de sortie ; d) l'interruption d'une peine ou d'une mesure ; e) la suppression, respectivement la levée d'une mesure ; f) la renonciation à faire exécuter une peine ou une mesure ; g) la réintégration ; h) le renvoi de l'exécution d'une peine ou d'une mesure ; i) le transfert dans un autre établissement. 3Il est également compétent en matière d'assistance de probation et d'assistance sociale, s'il n'a pas délégué celles-ci à l'autorité du canton dans lequel la personne détenue se rendra après sa libération. Art. 18 Plan d'exécution de la peine et de la mesure 1Dans le but de développer le comportement social de la personne détenue, tout en protégeant la collectivité publique, un plan d'exécution de la peine et un plan de traitement pour l'exécution de la mesure sont établis, sous réserve des dispositions sur l'internement à vie. 2La Conférence fixe les conditions et les modalités d'application. 3Sont réservées la compétence, la procédure et la responsabilité des cantons en matière de plan d'exécution de la peine et de la mesure. Art. 19 Statut des personnes détenues Les personnes détenues placées dans un établissement concordataire sont soumises aux prescriptions légales et réglementaires du canton où l'établissement a son siège, notamment en matière disciplinaire. Art. 20 Visite des établissements Les autorités compétentes des cantons partenaires ont la faculté de visiter les établissements concordataires. Art. 21 Rapports et préavis 1Les établissements concordataires font rapport au canton de jugement, au canton siège de l’établissement ou à celui dont dépend la personne détenue, dans les meilleurs délais, en cas d'échec d'un congé, d'évasion, de maladie ou d'accident grave, ou de décès d'une personne détenue. 2Ils préavisent notamment au sujet des congés, du travail externe et du logement externe, de la libération conditionnelle et de l'interruption de la peine privative de liberté ou de la mesure. 3Ils répondent à toute demande de renseignement adressée par les cantons de jugement ou ceux dont dépend la personne détenue au sujet des personnes détenues placées sous leur autorité. Art. 22 Assistance Les cantons du siège de l'établissement assurent l'assistance sociale, médicale et spirituelle, dans les établissements. Art. 23 Travail, formation et perfectionnement 1Les cantons partenaires prévoient des possibilités de travail pour les personnes détenues et d'acquisition d'une formation ou de perfectionnement pour favoriser leur développement et leur comportement social. 2Ils tiennent compte des besoins, des circonstances, des possibilités des établissements et de la protection de la collectivité publique. 6 Art. 24 Frais médicaux 1Le droit fédéral règle la prise en charge des coûts des prestations dont bénéficie la personne détenue soumise à ce droit (actuellement LAMal). 2La prise en charge des primes de l'assurance obligatoire des soins, de la franchise, de la quote-part des coûts dépassant la franchise et de la contribution aux coûts d'hospitalisation est arrêtée par la législation du canton dans lequel la personne détenue était régulièrement établie au moment de son arrestation et de son jugement. 3La prise en charge des coûts des prestations des personnes détenues non soumises au droit fédéral (actuellement LAMal) est supportée par le canton de jugement ou celui dont la personne détenue dépend. 4La personne détenue prend en charge les coûts des prestations dont elle a bénéficié, lorsque sa situation de fortune ou le produit de son travail le permet. 5Sous cette réserve, les frais médicaux sont supportés : a) par le canton de jugement ou celui dont dépend la personne détenue en cas de maladie ; b) par le canton du siège de l'établissement de détention en cas d'accident. 6Les frais liés au traitement mais non couverts par le droit fédéral constituent des frais d'exécution de la peine ou de la mesure. Art. 25 Frais dentaires 1Sous réserve de leur prise en charge par la personne détenue, les frais dentaires qui ne sont pas à la charge de l'assurance obligatoire des soins sont supportés par le canton de jugement ou celui dont dépend la personne détenue dans la mesure où ils sont strictement nécessaires sur le plan médical. 2La Conférence fixe la part des frais que la personne détenue doit prendre en charge. Art. 26 Placement thérapeutique institutionnel La prise en charge des frais médicaux en cas de placement dans un établissement thérapeutique est réglée conformément à l'article 28. Art. 27 Risques d'accident professionnel et non professionnel et de maladie professionnelle 1Lorsque la personne détenue est placée dans l'établissement, le canton du siège de l'établissement assure la personne détenue contre ces risques et supporte les conséquences financières de ces risques. La Conférence fixe les conditions et les modalités de cette prise en charge. 2L'autorité compétente qui place une personne détenue contre rémunération dans le cadre du travail externe informe l'employeur qu'il doit assurer la personne détenue contre les risques d'accident professionnel et non professionnel et de maladie professionnelle. Art. 28 Prix de pension 1Le canton de jugement ou celui dont dépend la personne détenue est responsable du paiement des frais de pension de cette dernière. 2Les prix de pension dans les établissements concordataires sont fixés par la Conférence, qui tient compte notamment : a) des types d'établissements ou de sections d'établissements ; b) des exigences que ces derniers doivent remplir ; c) des conditions de leur exploitation ; d) du montant que la personne détenue est appelée à payer au titre de participation aux frais d'exécution. Art. 29 Rémunération, indemnité et participation aux frais d'exécution 1Les personnes détenues placées dans les établissements concordataires reçoivent une rémunération nette pour leur travail ou une indemnité équitable en cas de participation à des mesures de formation de base et de formation continue. 2La Conférence fixe les conditions, les modalités et les montants de la rémunération, de l'indemnité et de la participation de la personne détenue aux frais d'exécution. 7 CHAPITRE VI Adhésion partielle du canton du Tessin Art. 30 Placement des personnes détenues dans les cantons partenaires par les autorités tessinoises Les cantons romands reçoivent les personnes détenues que le canton du Tessin demande à placer : a) dans les établissements ouverts disposant d'une section fermée ou les établissements fermés disposant d'une section ouverte, si la peine est d'une année au moins ; b) dans les établissements destinés à l'exécution des mesures applicables aux jeunes adultes ; c) dans les établissements destinés à recevoir des personnes détenues dangereuses souffrant d'une maladie mentale. Art. 31 Placement des personnes détenues dans le canton du Tessin par les autorités des cantons romands Le canton du Tessin reçoit prioritairement les personnes détenues des cantons partenaires dans la mesure de ses possibilités. CHAPITRE VII Dispositions finales et transitoires Art. 32 Contentieux concordataire 1Tout litige entre cantons partenaires ou organes subordonnés du concordat est tranché par la Conférence en instance unique. 2La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (RS 172.021) est applicable. Art. 33 Contrôle parlementaire coordonné 1Le contrôle parlementaire coordonné est institué conformément à l’article 8 de la Convention relative à la négociation, à la ratification, à l’exécution et à la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l’étranger conclue le 9 mars 2001 (ci-après : la Convention). 2La Commission interparlementaire est composée de trois membres par canton, désignés par le Parlement de chaque canton. 3L’article 8 de la Convention indique le mandat et les modalités de fonctionnement de cette commission interparlementaire. Art. 34 Entrée en vigueur 1Le concordat entre en vigueur, après avoir été approuvé par les autorités compétentes de tous les cantons partenaires, à la date que fixera la Conférence. 2Dès cette date, le concordat du 22 octobre 1984 sur l'exécution des peines et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin, approuvé par le Conseil fédéral le 3 juin 1985 et sa législation d’application sont abrogés, à l’exception du règlement du 10 décembre 1987 concernant la fondation pour toxicomanes internés et condamnés. Art. 35 Droit transitoire 1L'exécution des peines privatives de liberté et des mesures en cours au moment de l'entrée en vigueur est régie par le présent concordat sauf si l'ancien droit est plus favorable à la personne détenue. 2Pour le surplus, la Conférence prend les dispositions nécessaires pour la période transitoire. 3Les règlements, décisions, recommandations et directives prévus par le concordat du 22 octobre 1984 sur l’exécution des peines et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin demeurent en force, dans la mesure où leurs dispositions ne contreviennent pas aux règles susmentionnées, jusqu’à l’entrée en vigueur de celles qui seront édictées en application du présent concordat. Art. 36 Conventions contraires Les cantons partenaires s'abstiennent de conclure des conventions contraires au concordat. 8 Art. 37 Résiliation 1Chacun des cantons partenaires a la faculté de dénoncer le concordat pour la fin d'une année civile, en observant un délai de résiliation de cinq ans. 2La déclaration de résiliation doit être adressée par le gouvernement cantonal au membre qui préside la Conférence. Ainsi adopté par la Conférence latine des Chefs des Départements de justice et police* Le 10 avril 2006, à Lausanne. Le Secrétaire : Le Président : Henri Nuoffer Claude Grandjean, Conseiller d’Etat ____________________ * Adopté respectivement par la Conférence des autorités cantonales compétentes en matière pénitentiaire (art. 3 du Concordat du 22 octobre 1984 sur l'exécution des peines et mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin et art. 8 et ss du Règlement R-1/1 du 10 octobre 1988 de la Conférence).

ik

fr

6245c5a0-a66d-4ac9-b394-899061467e63

Règlement sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention

Reglement über die Halbgefangenschaft

3.7-10.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24492/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.1

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.1_2.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.1 1 Règlement sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention (Règlement sur la semi-détention) du: 30.03.2017 (état: 01.01.2018) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 30.03.2017 01.01.2018 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2017, 511 VD FAO 29.12.2017 VS BO/Abl. 40/2017 NE FO 2018 N° 38 GE JU - LA CONFERENCE LATINE DES CHEFS DES DEPARTEMENTS DE JUSTICE ET POLICE (CLDJP) • if ' j l~ • Vu: Règlement du 30 mars 2017 sur l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention (Règlement sur la semi-détention) La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures (la Conférence), Les articles 40, 74, 75, 77b, 96, 372 al. 3, 379 et 380 du Code pénal suisse du 21décembre1937 (CP)l; L'ordonnance du 19 septembre 2006 relative au code pénal suisse et au code pénal militaire (O-CP-CPM)2; ' Les articles 1er, 4et14 du concordat du 10 avril 2006 sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes); Sur les propositions de la Commission latine de probation, du 8 mars 2017, et de la Commission concordataire latine, du 9 mars 2017, Décide: Chapitre 1 Principes Article 1 Types de sanctions 1 Les conditions d'octroi de la semi-détention sont définies par l'article 77b CP. 2 La semi-détention est admissible pour les peines privatives de liberté ainsi que pour les peines privatives de liberté de substitution pour les amendes et les peines pécuniaires. Article 2 Description 1 Pendant l'exécution de la semi-détention, la personne détenue continue son activité ou son travail à lextérieur de létablissement aux conditions fixées par létablissement. 2 Elle passe ses heures de loisirs et de repos dans l'établissement. Chapitre 2 Conditions d'application Article 3 Conditions temporelles 1 La semi-détention est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément a) soit inférieure à 12 mois ; la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté n'est pas prise en compte dans le calcul (principe brut)3, ou b) soit supérieure à 12 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum doivent être exécutés (principe net)4. RS 311.0. RS 311.01. Le principe brut signifie que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, sans imputation de la détention déjà effectuée. Le principe net signifie que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée. Règlement sur la semi-détention 2 Pour les peines avec sursis partiel, la partie ferme est déterminante. Article4 Solde de peines Si un ou plusieurs soldes de peines doivent être exécutés après révocation de la libération conditionnelle, les éléments suivants sont déterminants pour le calcul de la durée de la peine : a) le solde de la peine, si le juge n'a pas constitué de peine d'ensemble dans une nouvelle affaire; b) la peine d'ensemble, si le juge a constitué une peine d'ensemble dans une nouvelle affaire. Article 5 Conditions personnelles Les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier de la semi-détention : a) une demande de la personne condamnée; b) pas de crainte qu'elle ne s'enfuie; c) pas de crainte qu'elle ne commette d'autres infractions ; d) être admis à travailler, à suivre une formation ou à exercer une activité au sens de la lettre f) 2ème phrase ci-dessous ;5 e) pas d'expulsion en vertu des art. 66a et 66a bis CP ; f) la poursuite de l'activité professionnelle ou d'une formation reconnue avec un taux d'occupation d'au moins 20 heures par semaine. Le travail domestique, le travail éducatif, la participation à un programme d'occupation ou tout autre occupation structurée sont réputés équivalents ; g) des garanties quant au respect des conditions-cadre de la semi-détention et du règlement de l'établissement d'exécution. Chapitre 3 Procédure Article 6 Tâches de l'autorité L'autorité d'exécution : a) informe la personne condamnée des modalités de cette forme d'exécution, en particulier des contrôles prévus à l'art. 11 du présent règlement; b) impartit à la personne condamnée un délai pour le dépôt d'une demande relative à cette forme particulière d'exécution; c) examine la demande de la personne condamnée et les pièces jointes; d) statue sur la demande et, en cas d'acceptation, fixe le lieu et le début de l'exécution, ainsi que les conditions auxquelles elle est soumise. Article 7 Documents à remettre 1 La personne condamnée doit notamment remettre les documents suivants : a) Travailleur salarié (employé): Une attestation de l'employeur ou le contrat de travail, avec indication du lieu de travail et des heures de travail, ainsi qu'un décompte de salaire récent; b) Travailleur indépendant: Un document attestant de l'activité indépendante (p. ex. décompte A VS, attestation d'assurance sociale) avec indication du lieu de travail et des heures de travail; c) Personne en formation : Une attestation de formation avec indication du lieu de formation et des heures de cours. 2 La personne condamnée de nationalité étrangère remet en plus une attestation de son droit de séjour en Suisse, ainsi qu'une attestation de son droit de travailler ou de suivre une formation si cette information ne ressort pas clairement du titre de séjour. Modifié par décision de la Conférence du 4 avril 2019 Règlement sur la senù-détention Article 8 Autre forme d'exécution 1 Si la personne condamnée ne remplit pas les conditions requises pour bénéficier de cette forme particulière d'exécution, 1' autorité peut lui accorder un délai pour solliciter une autre forme d'exécution. 2 Cette possibilité est exclue en cas d'abus, de non-respect de 1' obligation de coopérer et de communiquer, de non-observation des délais, de remise de documents incomplets, ainsi qu'en présence de circonstances qui excluent d'emblée une forme d'exécution alternative. Chapitre 4 Mise en œuvre Article 9 Plan d'exécution 1 L'établissement d'exécution établit le plan d'exécution d'entente avec la personne condamnée. 2 Le plan règle tout particulièrement les heures de sortie et d'entrée en fonction du temps de travail. 3 Par journée de travail, la personne condamnée peut passer 13 heures au maximum hors de 1' établissement d'exécution pour les activités suivantes : a) travail, occupation, formation; b) repas; c) achats, visites médicales, démarches administratives; d) participation à des thérapies individuelles ou de groupe à l'extérieur. 4 La personne condamnée doit passer au moins un jour par semaine dans l'établissement d'exécution. Article 10 Obligations de la personne condamnée 1 Si la personne condamnée constate qu'elle ne pourra pas respecter les conditions fixées, elle doit en faire part sans délai à 1' autorité compétente. 2 Par ailleurs, elle informe immédiatement 1' autorité compétente de toute perte d'emploi, de possibilité de formation ou d'une autre occupation, ainsi que de toute modification dans sa situation personnelle. Article 11 Contrôles 1 Durant l'exécution de la semi-détention, l'autorité veille à ce que la personne détenue exécute effectivement son activité. 2 A ce titre, elle prend toutes les mesures qui lui apparaissent utiles. En particulier, elle peut, en tout temps: a) informer l'organisme employant le condamné ou dispensant la formation de ce que ce dernier exécute une peine sous le régime de la semi-détention et lui demander de l'aviser immédiatement de l'absence dudit condamné sur son lieu d'activité ou de formation; b) se rendre sur le lieu d'activité ou de formation du condamné. 3 L'autorité peut déléguer sa compétence à la direction de 1' établissement ou à une autre autorité. Article 12 Autorisation de sorties La personne détenue peut bénéficier des autorisations de sortie conformément au Règlement du 31 octobre 2013 concernant l'octroi d'autorisations de sortie aux personnes condamnées adultes et jeunes adultes applicable par analogie. Chapitre 5 Changement des conditions d'admission après octroi de 1' autorisation ou pendant 1' exécution Article 13 Extinction de conditions 1 Si la personne condamnée ne remplit plus les conditions fixées aux art. 3 et 4, il est mis fin à la semi-détention. Règlement sur la semi-détention 2 La personne condamnée continue de purger sa peine dans un établissement pénitentiaire ouvert ou fermé. 3 Si la personne condamnée perd son travail, sa formation ou son activité, entièrement ou en partie, sans faute de sa part, l'autorité compétente peut ne pas interrompre la semi-détention à condition que la personne condamnée trouve une autre activité appropriée dans les 21 jours et que son accompagnement et sa surveillance soient garantis pendant la période transitoire. Chapitre 6 Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution Article 14 Avertissement L'autorité dont le condamné dépend peut adresser un avertissement au condamné qui ne respecte pas les conditions inhérentes au régime de la semi-détention ou si, de toute autre manière, il trompe la confiance mise en lui, notamment s'il: · - abuse du temps passé hors del' établissement d'exécution; - ne respecte pas les heures d'entrée et de sortie ; - possède ou consomme des produits stupéfiants; - ne respecte pas une obligation qui lui a été faite (p. ex. de suivre une thérapie, de ne pas boire d'alcool, de respecter le règlement de l'établissement) ; - refuse de payer l'avance ou la participation aux frais. Article 15 Révocation du régime 1 Si, en dépit d'un avertissement formel, le condamné persiste dans son comportement, l'autorité dont il dépend peut révoquer le régime de la semi-détention et ordonner, avec effet immédiat, l'exécution du solde de peine en régime ordinaire. 2 Dans les cas graves, la révocation peut être ordonnée sans avertissement préalable. Article 16 Suspension provisoire 1 La direction de l'établissement peut, pour des motifs graves ou à titre de mesure conservatoire, suspendre provisoirement le régime de la semi-détention. 2 Pendant la période de suspension provisoire, le condamné est soumis au régime ordinaire. Le cas échéant, il peut être transféré dans un autre établissement. 3 La direction de l'établissement en informe sans délai l'autorité dont le condamné dépend, laquelle doit statuer dans un délai maximal de 10 jours. Article 17 Enquête pénale 1 Si une enquête pénale est ouverte à l'encontre de la personne condamnée, l'exécution de la semi- détention peut être suspendue ou révoquée. La décision est prise par l'autorité de placement. 2 En cas d'urgence, la décision peut être prise par la direction de l'établissement qui en informe sans délai l'autorité de placement qui doit statuer dans un délai maximal de 10 jours. Article 18 Sanctions disciplinaires Les sanctions disciplinaires sont réservées. Chapitre 7 Imputation de paiements partiels Article 19 Modalités 1 Les paiements d'amendes et de peines pécuniaires sont imputés selon la volonté déclarée de la personne condamnée. A défaut d'une déclaration, l'autorité choisit la solution la plus favorable pour la personne condamnée. 2 Une dérogation à cette règle est possible si la prescription est proche. Le cas échéant, l'imputation se fait sur les amendes ou peines pécuniaires qui se prescrivent en premier. Règlement sur la semi-détention Chapitre 8 Participation aux frais d'exécution Article 20 Principe 1 La personne qui bénéficie de ce régime doit payer une participation aux frais d'exécution de la peine. 2 Le montant de cette participation est fixé par la Conférence. 3 La personne détenue verse des avances dont le montant est fixé par la direction de l'établissement. 4 L'autorité compétente peut accorder une exonération partielle de la participation aux frais si la personne condamnée le demande et atteste de sa situation difficile, notamment si l'obligation de participer aux frais l'empêche d'honorer ses devoirs d'entretien et de soutien. Article 21 Autres frais 1 En règle générale, durant les jours de travail, les personnes détenues prennent · leurs repas à l'extérieur, à l'exception du petit déjeuner. 2 Les frais de ces repas et ceux de transport depuis l'établissement sont à la charge des personnes détenues. Chapitre 9 Lieux d'exécution Article 22 Genre d'établissement 1 La semi-détention est exécutée dans un établissement ouvert ou dans une section ouverte d'un établissement fermé. 2 Elle peut être exécutée dans la section spéciale d'un établissement de détention avant jugement, pour autant que l'accompagnement du condamné soit garanti. 3 L'établissement peut être géré par un exploitant privé autorisé par la Conférence. Un tel établissement doit garantir la prise en charge complémentaire nécessaire de la personne condamnée, le respect d'un plan d'exécution de la sanction pénale, s'il a été établi et disposer d'un règlement approuvé par l'autorité du lieu du siège dudit établissement. 4 Des peines de semi-détention peuvent être exécutées par des hommes et des femmes dans le même établissement. Chapitre 10 Fin de la semi-détention Article 23 Renoncement La personne détenue peut demander à renoncer à poursuivre le régime de la semi-détention. Dans ce cas, le solde de la peine est exécuté, en principe immédiatement, dans un établissement ouvert ou fermé. Article 24 Libération conditionnelle Sous réserve de l'art. 43 al. 3 CP, les règles de la libération conditionnelle (art. 86ss CP) s'appliquent. Chapitre 11 Dispositions finales Article 25 Cantons non concordataires 1 Selon les circonstances particulières (notamment motifs de prise en charge, de sécurité, de discipline, de proximité du domicile ou du lieu du travail ou d'effectif des personnes détenues) et pour autant que les dispositions prises ne soient ni contraires au concordat ni en défaveur d'un canton ou d'un établissement, des placements peuvent être effectués ou acceptés dans des établissements de cantons non concordataires. 2 Est réservée la délégation de compétence à une autorité d'un autre canton. ! Règlement sur la semi-détention Article 26 Abrogation et entrée en vigueur 1 Le présent règlement abroge la Décision du 25 septembre 2008 relative à l'exécution des peines sous la forme de la semi-détention. 2 La Conférence invite dès lors les gouvernements des cantons de la Suisse latine à adapter par la suite leurs réglementations cantonales relatives à la semi-détention. 3 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2018. 4 Il est également applicable aux peines qui ont été prononcées avant son entrée en vigueur, mais dont l'exécution n'a pas encore débuté. s Il est publié sur le site internet de la Conférence et par chaque canton selon la procédure qui lui est propre. Le Secré aire ~ Bl i équignot ' eLa1$t~h Béatrice Métr~uL/ \r- Conseillère d'Etat Règlement sur la semi-détention Table des matières Chapitrel Article 1 Article 2 Chapitre2 Article 3 Article4 Article 5 Chapitre3 Article6 Article 7 Articles Chapitre4 Article9 Article 10 Articlell Article 12 Chapitres Article 13 Chapitre6 Article 14 Article 15 Article 16 Article 17 ArticlelS Chapitre7 Article 19 Chapitres Article20 Article21 Chapitre9 Article22 ChapitrelO Article 23 Article24 Chapitre 11 Article 25 Article 26 Principes __________________________________ 1 · Types de sanctions 1 Description ________________________________ _ Conditions d'application ____________________________ _ Conditions temporelles Solde de peines ________________________________ . Conditions personnelles----------------------------- Procédure _________________________________ . Tâches de l'autorité _____________________________ _ Documents à remettre _____________________________ ~ Autre forme d'exécution ____________________________ ~ Miseenœuvre _______________________________ _ Plan d'exécution ______________________________ _ Obligations de la personne condamnée------------------------ Contrôles _________________________________ _ Autorisation de sorties ----------------------------- Changement des conditions d'admission après octroi de !'autorisation ou pendant!' exécution _______ . Extinction de conditions-----------------------------· Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution __________________ _ Avertissement _______________________________ _ Révocation du régime _____________________________ _ Suspension provisoire _____________________________ _ Enquête pénale _______________________________ _ Sanctions disciplinaires ____________________________ _ Imputation de paiements partiels-------------------------- Modalités _________________________________ _ Participation aux frais d'exécution _________________________ _ Principe _________________________________ _ Autres frais ________________________________ _ Lieux d'exécution ______________________________ _ Genre d'établissement _____________________________ _ Fin de la semi-détention----------------------------- Renoncement _______________________________ _ Libération conditionnelle-----------------------------· Dispositions finales------------------------------ Cantons non concordataires ____________________________ . Abrogation et entrée en vigueur --------------------------

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148a12de-2387-4e37-82fa-7a2bb651c968

Règlement sur l’exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique

3.7-10.2.2

https://www.lexfind.ch/tol/24493/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.2

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.2 1 Règlement sur l’exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique du: 30.03.2017 (état: 01.01.2018) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 30.03.2017 01.01.2018 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2017, 500 VD VS BO/Abl. 40/2017 NE FO 2018 N° 38 GE JU - LA CONFERENCE LATINE DES CHEFS DES DEPARTEMENTS DE JUSTICE ET POLICE (CLDJP) .. !Il ' i l§ • Vu: Règlement du 30 mars 2017 sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures (la Conférence) L'article 79b du Code pénal suisse du 21décembre1937 (CP)l; L'ordonnance du 19 septembre 2006 relative au code pénal suisse et au code pénal militaire (0-CP CPM)2 ; L'article 4 let. b et c du concordat du 10 avril 2006 sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes); Sur les propositions de la Commission latine de probation, du 8 mars 2017, et de la Commission concordataire latine, du 9 mars 2017, Décide: Titre 1 Surveillance électronique au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution (art. 79b al. 1 let. a CP) Chapitre 1 Champ d'application Article 1 Genre .de peines L'exécution sous surveillance électronique est admissible pour les peines privatives de liberté ainsi que pour les peines privatives de liberté de substitution pour les amendes et les peines pécuniaires. Article 2 Durée de la peine 1 La surveillance électronique est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément soit comprise entre 20 jours au minimum et 12 mois au maximum. 2 La détention provisoire ou pour des motifs de sûreté n'est pas prise en compte dans le calcul (principe brut)3. 3 Pour les peines avec sursis partiel, la durée totale de la peine (partie avec sursis et partie ferme) est déterminante. RS 311.0 RS 311.01 Le principe brut signifie que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, sans imputation de la détention déjà effectuée. Le principe net signifie que l'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée. Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Article 3 Solde de peines et peine d'ensemble Si un ou plusieurs soldes de peines doivent être exécutés après révocation de la libération conditionnelle, les éléments suivants sont déterminants pour le calcul de la durée de la peine: a) le solde de la peine, si le juge n'a pas constitué de peine d'ensemble dans une nouvelle affaire; b) la peine d'ensemble, si le juge a constitué une peine d'ensemble dans une nouvelle affaire. Chapitre 2 Conditions Article 4 Conditions personnelles Les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier de la surveillance électronique : a) une demande de la personne condamnée ; b) pas de crainte qu'elle ne s'enfuie ; c) pas de crainte qu'elle ne commette d'autres infractions; d) être admis à travailler, à suivre une formation ou à exercer une activité au sens de la lettre f) 2ème phrase ci-dessous4; e) pas d'expulsion en vertu des art. 66a et 66a bis CP ; f) la poursuite de l'activité professionnelle ou d'une formation reconnue avec un taux d'occupation d'au moins 20 heures par semaine. Le travail domestique, le travail éducatif, la participation à un programme d'occupation ou toute autre occupation structurée sont réputés équivalents. La personne condamnée peut aussi se voir assigner un travail de 20 heures par semaine au minimum, sans qu'il s'agisse d'un droit; g) des garanties quant au respect des conditions-cadre de l'exécution ; h) un logement fixe approprié. Il peut s'agir également d'un foyer ou d'une autre forme d'habitation institutionnalisée à long terme, pour autant que ce logement convienne pour la surveillance électronique et que la direction de l'institution y consente. En donnant ce consentement, la direction accorde en même temps à l'autorité d'exécution compétente le droit d'accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de la surveillance électronique ; i) le logement fixe est équipé d'un réseau de téléphonie fixe ou mobile pour la transmission électronique des données ; j) le consentement des personnes adultes vivant sous le même toit et leur accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la durée de l'EM ; k) l'acceptation par la personne condamnée du plan d'exécution et de l'horaire hebdomadaire et son accord pour que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps au logement, aussi sans annonce préalable, pendant la duré~ de la surveillance électronique ; 1) l'exclusion de motifs professionnels, familiaux ou autres motifs importants qui seraient contraires à cette forme d'exécution, notamment une condamnation pour violence domestique ou pour abus sexuels d'enfants si des enfants vivent sous le même toit. Chapitre 3 Procédure Article 5 Tâches de l'autorité L'autorité d'exécution: a) informe la personne condamnée des modalités de cette forme d'exécution, en particulier des contrôles prévus à l'art. 10 du présent règlement; b) impartit à la personne condamnée un délai pour le dépôt d'une demande relative à cette forme particulière d'exécution; c) examine la demande de la personne condamnée et les pièces jointes; d) statue sur la demande et, en cas d'acceptation, fixe le lieu et le début de l'exécution, ainsi que les conditions auxquelles elle est soumise, et le type de surveillance électronique. Modifié par décision de la Conférence du 4 avril 2019 Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Article 6 Documents à remettre La personne condamnée doit notamment remettre les documents suivants : a) Attestation de travail ou de formation Travailleur salarié (employé) Une attestation de l'employeur ou le contrat de travail, avec indication du lieu de travail et des heures travail, ainsi qu'un décompte de salaire récent ; Travailleur indépendant Un document attestant del' activité indépendante (p. ex. décompte AVS, attestation d'assurance sociale) avec indication du lieu de travail et des heures de travail; Personne en formation Une attestation de formation avec indication du lieu de formation et des heures de cours. Personne de nationalité étrangère La personne condamnée de nationalité étrangère remet en plus une attestation de son droit de séjour en Suisse, ainsi qu'une attestation de son droit de travailler ou de suivre une formation si cette information ne ressort pas clairement du titre de séjour. b) Preuve d'un logement fixe (p. ex. bail à loyer, attestation de domicile); c) Preuve de raccordement à un réseau de téléphonie fixe ou mobile et des frais de téléphone payés des deux derniers mois ; d) Consentement de toutes les personnes adultes vivant dans le même ménage (formulaire), y inclus leur accord que l'autorité d'exécution compétente puisse accéder en tout temps à toutes les pièces du logement, aussi sans s'annoncer au préalable. Article 7 Autre forme d'exécution 1 Si la personne condamnée ne remplit pas les conditions requises pour bénéficier de cette forme particulière d'exécution, l'autorité peut lui accorder un délai pour solliciter une autre forme d'exécution. 2 Cette possibilité est exclue en cas d'abus, de non-respect de l'obligation de coopérer et de communiquer, de non-observation des délais, de remise de documents incomplets, ainsi qu'en présence de circonstances qui excluent d'emblée une forme d'exécution alternative. Chapitre 4 Mise en œuvre Article 8 Plan d'exécution 1 L'autorité compétente établit le plan d'exécution d'entente avec la personne condamnée. 2 Le plan règle tout particulièrement : a) le programme hebdomadaire en fonction du temps de travail ou de formation, ainsi que d'autres obligations ; b) le conseil et l'accompagnement psychosocial de la personne condamnée pendant l'exécution. 3 Par journée de travail5, la personne condamnée peut passer 14 heures au maximum hors du logement pour : a) travail, occupation, formation et loisirs (y inclus activités sportives et autres); b) achats, visites médicales, démarches administratives; c) participation à des thérapies individuelles ou de groupe. 4 La personne condamnée doit passer au moins un jour par semaine à son lieu de domicile. La notion de travail est défuùe à l'art. 4 let. f) du présent règlement. Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Article 9 Obligations de la personne condamnée 1 Si la personne condamnée constate qu'elle ne pourra pas respecter les conditions fixées, elle doit en faire part sans délai à l'autorité compétente. 2 Par ailleurs, elle informe immédiatement l'autorité compétente de toute perte d'emploi, de possibilité de formation ou d'une autre occupation, ainsi que de toute modification dans sa situation personnelle. 3 Durant l'exécution de la peine, la personne condamnée a l'interdiction de quitter le territoire suisse. Article 10 Contrôles 1 Durant l'exécution, l'autorité veille à ce que la personne condamnée exécute effectivement son activité. 2 A ce titre, elle prend toutes les mesures qui lui apparaissent utiles. En particulier, elle peut, en tout temps et selon la technique utilisée : a) informer l'organisme employant le condamné ou dispensant la formation de ce que ce dernier exécute une peine sous le régime de la surveillance électronique et lui demander de l'aviser immédiatement de l'absence dudit condamné sur son lieu d'activité ou de formation; b) se rendre sur le lieu d'activité ou de formation du condamné. 3 L'autorité peut déléguer sa compétence. Article 11 Autorisation de sorties 1 Les jours sans travail ou formation, notamment les samedis, dimanches et jours fériés, la personne condamnée peut disposer, sur décision de l'autorité, d'un maximum de temps libre6 par jour selon la progression suivante : 1er et 2e mois 3 h/jour 3e et4e mois 4 h/jour Se et 6e mois 6 h/jour dès le 7e mois 8h/jour 2 Les heures de temps libre mentionnées ci-dessus peuvent être cumulées, sur décision de l'autorité, jusqu'à un maximum de 24 heures entre les 3e et 6e mois, et de 36 heures, dès le 7e mois. Le solde d'heures reste acquis. Chapitre 5 Changement des conditions d'admission après octroi de l'autorisation ou pendant l'exécution Article 12 Extinction de conditions 1 Si la personne condamnée ne remplit plus les conditions fixées aux art. 2 et 3, il est mis fin à la surveillance électronique. 2 Si la personne condamnée perd son travail, sa formation ou son activité, entièrement ou en partie, sans faute de sa part, l'autorité compétente peut ne pas interrompre la surveillance électronique à condition que la personne condamnée trouve une autre activité appropriée dans les 21 jours et que son accompagnement soit garanti pendant la période transitoire. 3 En cas de révocation de la surveillance électronique, la personne condamnée continue de purger sa peine dans un établissement pénitentiaire ouvert ou fermé ou, s'il en remplit les conditions, en semi- détention. Par temps libre au sens de l'art. 79b al. 3 CP, on entend le temps dont la personne condamnée peut disposer librement hors du logement. Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Chapitre 6 Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution Article 13 Avertissement 1 L'autorité peut adresser un avertissement au condamné qui ne respecte pas les conditions inhérentes au régime de la surveillance électronique ou si, de toute autre manière, il trompe la confiance mise en lui, notamment s'il: - abuse du temps passé hors du logement; - ne respecte pas le plan hebdomadaire ; - possède ou consomme des produits stupéfiants; - ne respecte pas une obligation qui lui a été faite (p. ex. de suivre une thérapie, de ne pas boire d'alcool); - manipule ou cherche à manipuler les appareils de surveillance ; - refuse de payer l'avance ou la participation aux frais. 2 Est réservée la limitation du temps libre à la personne condamnée. Article 14 Révocation du régime 1 Si, en dépit d'un avertissement formel, le condamné persiste dans son comportement, l'autorité peut révoquer le régime de la surveillance électronique et ordonner, avec effet immédiat, l'exécution du solde de peine en régime ordinaire ou, s' il en remplit les conditions, en semi-détention. 2 Dans les cas graves, la révocation peut être ordonnée sans avertissement préalable. Article 15 Suspension L'autorité peut suspendre provisoirement ce régime pour des motifs graves ou à titre de mesure conservatoire (par exemple risque de commission de nouvelles infractions, etc.). L'exécution se poursuit alors immédiatement en régime ordinaire. Une décision est rendue dans les 10 jours. Article 16 Enquête pénale Si une enquête pénale est ouverte à l'encontre de la personne condamnée, l'exécution de la surveillance électronique peut être suspendue ou révoquée. Chapitre 7 Imputation de paiements partiels Article 17 Modalités 1 Les paiements d'amendes et de peines pécuniaires sont imputés selon la volonté déclarée de la personne condamnée. A défaut d'une déclaration, l'autorité choisit la solution la plus favorable pour la personne condamnée. 2 Une dérogation à cette règle est possible si la prescription est proche. Le cas échéant, l'imputation se fait sur les amendes ou peines pécuniaires qui se prescrivent en premier. Chapitre 8 Participation aux frais d'exécution Article 18 Modalités 1 La personne qui bénéficie de ce régime doit payer une participation aux frais d'exécution de la peine. 2 Le montant de cette participation est fixé par la Conférence. 3 La personne condamnée verse des avances régulières. 4 Les frais supplémentaires de téléphonie fixe occasionnés sur place par l'exécution de la peine sous surveillance électronique, ai:µsi que d'autres frais en lien avec d'éventuelles exigences du plan d'exécution, tels que des contrôles d'abstinence, un suivi thérapeutique, etc., sont à la charge de la personne condamnée. Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique s L'autorité compétente peut accorder une exonération partielle de la participation aux frais si la personne condamnée le demande et atteste de sa situation difficile, notamment si 1' obligation de participer aux frais l'empêche d'honorer ses devoirs d'entretien et de soutien. Chapitre 9 Fin de la surveillance électronique Article 19 Renoncement La personne condamnée peut demander à renoncer à poursuivre le regrme de la surveillance électronique. Dans ce cas, le solde de la peine est exécuté en principe immédiatement sous le régime ordinaire ou, s'il en remplit les conditions, en semi-détention. Article 20 Libération conditionnelle Sous réserve de l'art. 43 al. 3 CP, les règles de la libération conditionnelle (art. 86ss CP) s'appliquent. Titre II Surveillance électronique à la place du travail externe et du logement et travail externes (art. 79b al. 1 let. b CP) Chapitre 10 Champ d'application Article 21 Principe 1 La surveillance électronique peut être autorisée à la place du travail externe et/ ou du travail et logement externes pour une durée de trois à douze mois. 2 Elle intervient au titre de phase supplémentaire de 1' exécution progressive de la peine. Article 22 Dispositions applicables Les règles définies au Titre 1 du présent règlement s'appliquent par analogie, sous réserve des dispositions suivantes. Chapitre 11 Conditions Article 23 Conditions temporelles La surveillance électronique peut être autorisée en principe dès que la moitié de la peine privative de liberté a été purgée : a) soit en lieu et place du travail externe ; b) soit après une première phase de travail externe au sens de l'art. 77a al. 1 CP, en lieu et place du travail et logement externes. Article 24 Conditions personnelles 1 En règle générale, la personne condamnée peut bénéficier du régime de la surveillance électronique lorsqu'elle a donné satisfaction pendant au moins 6 mois en régime ouvert et si elle a réussi plusieurs congés. 2 Si une première phase de travail externe a été accordée, la personne condamnée peut bénéficier du régime de la surveillance électronique si elle a donné satisfaction pendant au moins les deux tiers de la durée prévisible du travail externe (en fonction de la libération conditionnelle et/ ou définitive). Chapitre 12 Disposition particulière Article 25 Révocation du régime Si la surveillance électronique est révoquée, l'exécution du solde de peine se poursuit en régime ordinaire ou, si la personne condamnée en remplit les conditions, en travail externe. Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Article 26 Renoncement La personne condamnée peut demander à renoncer à poursuivre le reg1me de la surveillance électronique. Dans ce cas, le solde de la peine est exécuté en principe immédiatement sous le régime ordinaire ou, s'il en remplit les conditions, en travail externe. Titre III Responsabilité Article 27 Principe 1 La personne condamnée est responsable de tout dommage causé (matériel de surveillance électronique, biens, personnes, etc.). Elle veillera à être assurée. 2 La personne condamnée qui exécute une peine sous surveillance électronique n'est pas assurée contre les accidents par l'Etat. Titre IV Protection des données Article 28 Accès aux données Durant l'exécution de la sanction, les données générées par l'utilisation d'un système de géolocalisation sont acc:essibles : a) à 1' autorité d'exécution compétente et aux éventuels organes délégataires; b) à la centrale de surveillance, selon les modalités de son cahier des charges ; c) aux opérateurs techniques autorisés. Article 29 Renvoi Pour le surplus, la protection des données est réglée par le droit cantonal. Titre V Dispositions finales Article 30 Dispositions transitoires et finales 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2018. 2 La Conférence invite dès lors les gouvernements des cantons de la Suisse latine à adapter leurs réglementations cantonales relatives à l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique. 3 Le titre 1 du présent règlement est également applicable aux peines qui ont été prononcées avant son entrée en vigueur, mais dont l'exécution n'a pas encore débuté. 4 Le titre II du présent règlement est régi par l'art. 388 al. 3 CP. 5 Il est publié sur le site internet de la Conférence et par chaque canton selon la procédure qui lui est propre. Le Secréta" e éfi Blai Péquignot I La présidente : ~1~Â Béatrice L~~ Conseillère d'Etat Règlement sur l'exécution des peines privatives de liberté sous surveillance électronique Table des matières Titrer Chapitrel Article 1 Article2 Article3 Chapitre2 Article4 Chapitre3 Articles Article6 Article 7 Chapitre4 Articles Article 9 Article 10 Article 11 Chapitres Article12 Chapitre6 Article 13 Article 14 ArticlelS Article16 Chapitre? Article 17 Chapitres Article lS Chapitre9 Article 19 Article 20 Titre II ChapitrelO Article21 Article 22 Chapitrell Article23 Article24 Chapitre12 Article2S Article 26 Titre III Article27 Titre IV Article2S Article 29 Titre V Article 30 Surveillance électronique au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution (art. 79b al. 1 let. a CP) 1 Champ d'application 1 Gemedepeines ______________________________ _ Duréedelapeine ______________________________ _ Solde de peines et peine d'ensemble------------------------- Conditions ________________________________ _ Conditions personnelles ----------------------------- Procédure --------------------------------- Tâches de l'autorité------------------------------ Documents à remettre ____________________________ _ Autre forme d'exécution---------------------------- Mise en œuvre _______________________________ _ Plan d'exécution ______________________________ _ Obligations de la personne condamnée _______________________ _ Contrôles ________________________________ _ Autorisation de sorties ____________________________ _ Changement des conditions d'admission après octroi de!' autorisation ou pendant!' exécution _____ _ Extinction de conditions ----------------------------- Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution------------------- Avertissement _______________________________ _ Révocationdurégime ____________________________ _ Suspension. ________________________________ _ Enquêrepénale ______________________________ _ Imputation de paiements partiels _________________________ _ Modalités ________________________________ _ Participation aux frais d'exécution _________________________ _ Modalités ________________________________ _ Fin de la surveillance électronique ________________________ _ Renoncement _______________________________ _ Libération conditionnelle ___________________________ _ Surveillance électronique à la place du travail externe et du logement et travail externes (art. 79b al. 1 let. b CP)_ 6 Champ d'application 6 Principe _________________________________ _ Dispositions applicables ----------------------------- Conditions ________________________________ _ Conditionsremporelles ____________________________ _ Conditions personnelles ----------------------------- Disposition particulière ____________________________ _ Révocationdurégime ____________________________ _ Renoncement _______________________________ _ Responsabilité _______________________________ _ Principe _________________________________ _ Protection des données ____________________________ _ Accès aux données _____________________________ _ Renvoi _________________________________ _ Dispositions finales ------------------------------ Dispositions transitoires et finales-------------------------

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92d46271-2050-49c4-87bd-ac24de70d114

Règlement sur l'exécution des peines sous la forme du travail d'intérêt général

Reglement über die GA

3.7-10.2.3

https://www.lexfind.ch/tol/24494/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.3

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.3 1 Règlement sur l'exécution des peines sous la forme du travail d'intérêt général (Règlement sur le TIG) du: 30.03.2017 (état: 01.01.2018) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 30.03.2017 01.01.2018 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2017, 507 VD FAO 29.12.2017 VS BO/Abl. 40/2017 NE FO 2018 N° 38 GE JU - LA CONFERENCE LATINE DES CHEFS DES DEPARTEMENTS DE JUSTICE ET POLICE (CLDJP) • il ' j l§ • Vu: Règlement du 30 mars 2017 sur l'exécution des peines sous la forme du travail d'intérêt général (Règlement sur le TIG) La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d'exécution des peines et des mesures (la Conférence), Les articles 75, 79a, 96, 372 al. 3, 375, 379 et 380 du Code pénal suisse du 21décembre1937 (CP)1; L'ordonnance du 19 septembre 2006 relative au code pénal suisse et au code pénal militaire (O-CP-CPM)2; Les articles 1er et 4 du concordat du 10 avril 2006 sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes); Sur les propositions de la Commission latine de probation, du 8 mars 2017, et de la Commission concordataire latine, du 9 mars 2017, Décide: Chapitre 1 Principes Article 1 Types de sanctions 1 Les conditions d'octroi du travail d'intérêt général (TIG) sont définies par l'article 79a CP. 2 Le TIG est admissible pour les peines privatives de liberté, les amendes3 et les peines pécuniaires. 3 Le TIG n'est pas admis si l'amende ou la peine pécuniaire n'a pas été payée et que l'exécution d'une peine privative de liberté de substitution4 a été ordonnée. Article 2 Description 1 Le TIG doit être accompli au profit d'institutions sociales, d'œuvres d'utilité publique ou de personnes dans le besoin. 2 Le condamné exécute son TIG durant son temps libre. 3 Il n'est pas rémunéré. Article 3 Calcul des heures 1 Quatre heures de TIG accomplies correspondent à un jour de peine privative de liberté, un jour- amende de peine pécuniaire ou un jour de peine privative de liberté de substitution en cas de contraventions. ' 2 Si la peine est prononcée en mois, un mois équivaut à trente jours, soit 120 heures. RS 311.0. RS 311.01. Le TIG n'entre pas en ligne de compte pour les amendes d'ordre. Si la personne condamnée ne paie pas l'amende d'ordre immédiatement ou dans le délai prescrit, elle fait l'objet d'une procédure pénale ordinaire. L'amende d'ordre infligée dans la procédure pénale ordinaire demeure réservée (voir les art. 6et14 de la loi du 18,03.2016 sur les amendes d'ordre). Voir art. 79a al. 2 CP. Cette exclusion est valable également si des peines privatives de liberté de substitution doivent être exécutées en même temps que des peines privatives de liberté. Le travail d'intérêt général pourra également venir se substituer à une amende pour contravention. Il n'est pas question, par contre, qu' un condamné puisse demander à exécuter sous cette forme une peine privative de liberté de substitution qu'il doit purger parce qu' il n'a pas payé une peine pécuniaire ou une amende (cf. Message, FF 2012, p, 4410). Règlement sur le TIC Chapitre 2 Conditions d'application Article 4 Conditions temporelles 1 Le TIG est admissible à condition que la peine prononcée ou la durée totale des peines exécutables simultanément : a) soit inférieure ou égale à 6 mois; la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté n'est pas prise en compte dans le calcul (principe brut)6, ou b) soit supérieure à 6 mois mais que, compte tenu de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, 6 mois au maximum restent à exécuter (principe net)7. 2 Pour les peines avec sursis partiel, la partie ferme est déterminante pour l'application de l'alinéa 1. Article 5 Solde de peines Si un ou plusieurs soldes de peines doivent être exécutés après révocation de la libération conditionnelle, les éléments suivants sont déterminants pour le calcul de la durée de la peine : a) le solde de la peine, si le juge n'a pas fixé de peine d'ensemble dans une nouvelle affaire; b) la peine d'ensemble, si le juge a fixé une peine d'ensemble dans une nouvelle affaire. Article 6 Conditions personnelles Les conditions suivantes doivent être remplies pour bénéficier du TIG : a) une demande de la personne condamnée ; b) pas de crainte qu'elle ne s'enfuie ; c) pas de crainte qu'elle ne commette d'autres infractions ; d) ... ;8 e) pas d'expulsion en vertu des art. 66a et 66abis CP ; f) l'autorisation de la personne condamnée de communiquer à l'employeur9 l'infraction qui a conduit à la sanction; g) des garanties quant au respect des conditions-cadre posées par l'autorité d'exécution et par l'entreprise d'engagement. Chapitre 3 Procédure Article 7 Tâches de l'autorité L'autorité d'exécution : a) informe la personne condamnée des modalités de cette forme d'exécution; b) impartit à la personne condamnée un délai pour le dépôt d'une demande relative à cette forme particulière d'exécution; c) examine la demande de la personne condamnée et les pièces jointes; d) statue sur la demande et, en cas d'acceptation, fixe le lieu et le début de l'exécution, ainsi que les conditions auxquelles elle est soumise. Article 8 Obligation de la personne condamnée 1 La personne condamnée doit fournir, sur requête de l'autorité d'exécution, tous documents et toutes informations utiles à l'appui de sa demande. 2 En particulier, la personne condamnée de nationalité étrangère remet une attestation de son droit de séjour en Suisse. Le principe brut signifie que !'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, sans imputation de la détention déjà effectuée. Le principe net signifie que !'examen des conditions temporelles se fonde sur la durée de la peine prononcée, avec imputation de la détention déjà effectuée. Supprimé par décision de la Conférence du 4 avril 2019 Est un employeur au sens du présent règlement toute institution ou personne auprès de laquelle une personne condamnée exécute un TIC. Règlement sur le TIG Article 9 Autre forme d'exécution 1 Si la personne condamnée ne remplit pas les conditions requises pour bénéficier de cette forme particulière d'exécution, l'autorité peut lui accorder un délai pour solliciter une autre forme d'exécution. 2 Cette possibilité est exclue en cas d'abus, de non-respect de 1' obligation de coopérer et de communiquer, de non-observation des délais, de remise de documents incomplets, ainsi qu'en présence de circonstances qui excluent d'emblée une forme d'exécution alternative. Chapitre 4 Mise en œuvre Article 10 Autorisation 1 L'autorisation du TIG, respectivement la convention entre l'autorité d'exécution, la personne condamnée et 1' employeur règlent notamment : a) la nature et la durée du TIG; b) le plan d'engagement du TIG, avec le début de l'engagement et le temps de travail; c) la surveillance du TIG, la communication du non-respect de 1' obligation de travailler et 1' annonce de la fin de 1' engagement. 2 La personne condamnée effectue huit heures de travail d'intérêt général par semaine au minimum. 3 La durée des déplacements et le temps des repas ne sont pas pris en compte dans le calcul des heures d'exécution du TIG. Articlell Obligations de la personne condamnée 1 Si la personne condamnée constate qu'elle ne pourra pas respecter les conditions fixées, elle doit en faire part sans délai à l'autorité compétente. 2 Par ailleurs, elle informe immédiatement 1' autorité compétente de toute modification dans sa situation personnelle. Article 12 Contrôles 1 Durant l'exécution du TIG, l'autorité veille à ce que la personne condamnée exécute effectivement son activité. 2 A ce titre, elle prend toutes les mesures qui lui apparaissent utiles. En particulier, elle peut, en tout temps et notamment, se rendre sur le lieu d'activité du condamné. 3 L'autorité peut déléguer sa compétence à une autre autorité. Chapitre 5 Changement des conditions d'admission après octroi de l'autorisation ou pendant l'exécution Article 13 Extinction de conditions 1 Le cumul d'une peine privative de liberté de substitution pour amende ou peine pécuniaire pendant l'exécution du TIG implique en règle générale l'interruption du TIG. 2 Si la personne condamnée ne remplit plus les conditions personnelles pour le TIG ou si elle y renonce, celui-ci est interrompu. Le solde de peine privative de liberté est exécuté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention, si elle en remplit les conditions. Le cas échéant, la peine pécuniaire ou 1' amende est recouvrée. Chapitre 6 Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution Article 14 Avertissement L'autorité dont le condamné dépend peut adresser un avertissement au condamné qui ne respecte pas les conditions inhérentes au TIG ou si, de toute autre manière, il trompe la confiance mise en lui, notamment s'il : a) n'effectue pas le travail dans les délais; b) possède ou consomme des produits stupéfiants; c) ne respecte pas une obligation qui lui a été faite. Règlement sur le TIG Article 15 Révocation du régime 1 Si, en dépit d'un avertissement formel, le condamné persiste dans son comportement, l'autorité dont il dépend peut révoquer le TIG et ordonner, avec effet immédiat, l'exécution du solde de peine en régime ordinaire ou sous la forme de la semi-détention, s'il en remplit les conditions. Le cas échéant, la peine pécuniaire ou l'amende est recouvrée. 2 Dans les cas graves, la révocation peut être ordonnée sans avertissement préalable. Article 16 Suspension provisoire 1 L'autorité compétente peut, pour des motifs graves ou à titre de mesure conservatoire, suspendre provisoirement le TIG. 2 En cas de solde de peine privative de liberté, l'exécution se poursuit alors immédiatement en régime ordinaire. 3 Une décision au fond est rendue dans les 10 jours. Article 17 Enquête pénale Si une enquête pénale est ouverte à l'encontre de la personne condamnée, l'exécution du TIG peut être suspendue ou révoquée. Article 18 Imputation en cas de plusieurs peines Lorsque plusieurs peines doivent être purgées, le TIG effectué est en principe imputé sur les peines qui se prescrivent en premier. Chapitre 7 Imputation de paiements partiels Article 19 Modalités 1 Les paiements d'amendes et de peines pécuniaires sont imputés selon la volonté déclarée de la personne condamnée. A défaut d'une déclaration, l'autorité choisit la solution la plus favorable pour la personne condamnée. 2 Une dérogation à cette règle est possible si la prescription est proche. Le cas échéant, l'imputation se fait sur les amendes ou peines pécuniaires qui se prescrivent en premier. Chapitre 8 Participation aux frais d'exécution Article 20 Principe La personne condamnée assume elle-même les frais liés à l'accomplissement du TIG, notamment les frais de déplacement entre le domicile et le lieu de travail et les frais des repas. Chapitre 9 Libération conditionnelle Article 21 Principe 1 La personne qui effectue un TIG comme alternative à une peine privative de liberté peut bénéficier d'une libération conditionnelle selon les dispositions relatives à la libération conditionnelle de l'exécution ordinaire, avec les particularités suivantes: a) les données de l'exécution sont calculées sur la base des heures de travail effectuées, converties en jours d'exécution; b) le rapport de la direction de l'établissement est remplacé par la grille de contrôle des heures de travail et, le cas échéant, l'appréciation de la qualité du travail. 2 Les règles de la libération conditionnelle ne s'appliquent pas à un TIG ou à la partie du TIG effectué comme alternative au paiement d'une amende ou d'une peine pécuniaire. Règlement sur le TIG Chapitre 10 Dispositions finales Article 22 Entrée en vigueur 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2018. 2 La Conférence invite les gouvernements des cantons de la Suisse latine à adapter leurs réglementations cantonales relatives à l'exécution d'une peine sous forme de travail d'intérêt général. 3 Le présent règlement est également applicable aux peines qui ont été prononcées avant son entrée en vigueur, mais dont l'exécution n'a pas encore débuté. 4 Il est publié sur le site internet de la Conférence et par chaque canton selon la procédure qui lui est propre. ~de~j Béatrice ~~x~-­ Conseillère d'Etat Règlement sur le TIG Table des matières Chapitrel Article 1 Article 2 Article 3 Chapitre2 Article4 Articles Article 6 Chapitre3 Article 7 Articles Article9 Chapitre4 Article 10 Article 11 Article12 Chapitres Article 13 Chapitre6 Article 14 Article 15 Article16 Article17 Article lS Chapitre7 Article 19 Chapitres Article20 Chapitre9 Article 21 Chapitre 10 Article22 Principes _________________________________ _ Types de sanctions ______________________________ _ Description ________________________________ _ Cruculdesheures ______________________________ _ Conditions d'application _____________________________ . Conditions temporelles _____________________________ . Solde de peines ________________________________ . Conditions personnelles-----------------------------· Procédure---------------------------------· Tâches de l'autorité ______________________________ . Obligation de la personne condamnée------------------------· Autre forme d'exécution ____________________________ _ Mise en œuvre --------------------------------· Autorisation ________________________________ _ Obligations de la personne condamnée ------------------------ Contrôles ___________ ______________________ ---' Changement des conditions d'admission aprè~ octroi del' autorisation ou pendant l'exécution ______ _ Extinction de conditions ____________________________ _ Violation des règles/ non-respect du plan d'exécution __________________ _ Avertissement. _______________________________ _ Révocation du régime _____________________________ _ Suspension provisoire _____________________________ _ Enquérepénrue _______________________________ _ Imputation en cas de plusieurs peines------------------------ Imputation de paiements partiels-------------------------- Modalités _________________________________ _ Participation aux frais d'exécution _________________________ _ Principe _________________________________ _ Libération conditionnelle----------------------------- Principe _________________________________ ___: Dispositions finrues ------------------------------· Entrée en vigueur _______________________________ .

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fr

75a3c148-4f59-474a-866a-f648aea7fee4

Règlement concernant l'octroi d'autorisations de sortie aux personnes condamnées adultes et jeunes adultes

3.7-10.2.4

https://www.lexfind.ch/tol/24502/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.4

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.4.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.4 1 Règlement concernant l'octroi d'autorisations de sortie aux personnes condamnées adultes et jeunes adultes du: 31.10.2013 (état: 04.04.2014) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 03.10.2013 01.01.2014 03.04.2014 04.04.2014 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2013, 576 VD FAO 03.01.2014 VS BO/Abl. 51/2013 | BO/Abl. 21/2014 NE FO 2013 N° 50 GE JU

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bfc81e6a-c392-47e3-affe-dede17cb835b

Règlement concernant la liste des établissements pour l'exécution des privations de liberté à caractère pénal (détention avant jugement, peines et mesures, respectivement sanctions pénales en force ou subies à titre anticipé)

Reglement über die Anstalten

3.7-10.2.5

https://www.lexfind.ch/tol/24504/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.5

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.5.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.5 1 Règlement concernant la liste des établissements pour l'exécution des privations de liberté à caractère pénal (détention avant jugement, peines et mesures, respectivement sanctions pénales en force ou subies à titre anticipé) (Règlement sur les établissements) du: 29.10.2010 (état: 01.01.2011) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 29.10.2010 01.01.2011 Publications cantonales Canton Source FR TI VD VS BO/Abl. 6/2011 NE GE JU L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) Règlement du 29 octobre 2010 concernant la liste des établissements pour l'exécution des privations de liberté à caractère pénal (détention avant jugement, peines et mesures, respectivement sanctions pénales en force ou subies à titre anticipé) « Règlement sur les établissements »1 (Etat : 1er janvier 2018) La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures (la Conférence) Vu: Les articles 40, 41, 57 à 61, 64, 74, 75 à 77, 77a et b, 79b, 80, 90, 372 al. 3 et 377 à 379 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP);2 Les articles 212 à 236 du Code de procédure pénale suisse (Code de procédure pénale, CPP) du 5 octobre 2007 ; L’ordonnance du 19 septembre 2006 relative au code pénal suisse et au code pénal militaire (O-CP-CPM); L'article 4 let. k du concordat du 10 avril 2006 sur l’exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (Concordat latin sur la détention pénale des adultes) ; Le règlement d’organisation et de fonctionnement des Conférences CLDJP, CLDAM et CLAMPP, du 23 mars 2016,2 Considérant : Le nouveau droit des sanctions, adopté en 2002, a déjà été modifié avant son entrée en vi- gueur le 1er janvier 2007. Il a posé plusieurs principes relatifs à l'exécution des sanctions pri- vatives de liberté (cf. en particulier le Titre 3 du CPS) qui ont des incidences sur l’exécution des sanctions pénales privatives de liberté, par exemple : - peine privative de liberté unique (art. 40 CPS); - lieux d'exécution des mesures thérapeutiques institutionnelles (art. 59 à 61 CPS), en prin- cipe séparés de ceux des peines (art. 58 al. 2 CPS). Ce traitement s’effectue dans un éta- 1 Titre court introduit par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 2 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 2 blissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d’exécution des mesures ; est réservé le traitement thérapeutique nécessaire assuré par du personnel qualifié dans un établissement fermé au sens de l’art. 76 al. 2 CPS (art. 59 al. 3 CPS); - établissements fermés ou ouverts, respectivement aussi fermés avec une section ouverte ou ouverts avec une section fermée (art. 76 CPS), pour l'exécution des différents types de privations de liberté; - possibilité de ne plus imposer la séparation des hommes et des femmes dans tous les éta- blissements (Message 98.038 du 21 septembre 1998, ch. 214.21, ad art. 75 CPS); les cantons peuvent néanmoins la prévoir à certaines conditions, comme c’est le cas en Suisse latine ; - établissements fermés pour l’exécution de l’internement à vie des délinquants extrême- ment dangereux en application de la LF du 21 décembre 2007 modifiant le CPS entrée en vigueur le 1er août 2008 ; le nouveau droit des sanctions supprime sauf exception les pos- sibilités d’accorder des allégements au régime de détention (art. 64 al. 1bis CPS). La Conférence a dès lors édicté un certain nombre de dispositions d’application en réponse aux nouvelles normes de droit fédéral, à la pratique et aux expériences de ces dernières an- nées.3 …4 Il y a lieu de rappeler que par concordatisation, les cantons, respectivement les concordats, doivent garantir au moins une application uniforme des principes régissant les règles et les régimes de détention des sanctions pénales dans les cantons partenaires (décisions et règle- ments) conformément à l’art. 372 al. 3 CPS. Cela étant, il appartient aux cantons de mettre à disposition des établissements pour que les sanctions privatives de liberté, y compris l’exécution anticipée, puissent y être exécutées dans le respect des standards fixés tant par le droit international que par la législation fédérale et la législation intercantonale, de même que la doctrine et la jurisprudence. Les cantons ont en plus l’obligation d’avoir des établis- sements pour l’exécution de la détention avant jugement, respectivement de la détention provisoire et de la détention pour des motifs de sûreté (art. 110 al. 7 CPS et art. 234 CPP). Ce- la étant, des types différents de privation de liberté s’exécutent dans des établissements qui doivent ainsi être conçus et gérés pour appliquer des régimes très différents. Enfin, par har- monisation des règles, ledit concordat édicte des recommandations voire des décisions ou des règlements pour appliquer des standards minima. Tel est déjà le cas dans différents do- maines (planification et plan d’exécution de la sanction pénale en force ou subie à titre anti- cipé, rémunération, travail, formation, autorisations de sortie, travail externe et semi- détention etc.). Des réflexions complémentaires sont en cours pour élaborer d’autres stan- dards en fonction des besoins et de l’évolution de la situation. Sur la proposition de la Commission concordataire du 10 septembre 2010, Décide: 3 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 4 Paragraphe abrogé par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures. 3 I. Principes Art. 1 Lieux de l'exécution 1Les cantons partenaires mettent à disposition pour l'exécution des sanctions pénales, de même que pour l’exécution anticipée d'une peine ou d'une mesure, des établissements fer- més ou ouverts pouvant disposer aussi d’une ou de plusieurs sections ouvertes ou fermées, respectivement très fermées (sécurité renforcée). 2Dans ces établissements, le principe de progression est appliqué et la possibilité est donnée de développer le comportement social de la personne détenue qui doit y prendre une part active. En plus, des processus de socialisation sont mis en place (planification et plan d’exécution de la sanction pénale en force ou subie à titre anticipé), en prenant en compte les besoins de la personne détenue, tout en garantissant la protection de la collectivité, du per- sonnel et des co-détenus. 3Les établissements sont conçus et organisés en fonction de l'importance du risque d'évasion et de celui qualifié de réitération que représente la personne qui y est placée pour y exécuter sa détention. L’évaluation est faite en fonction des circonstances et de différents éléments (notamment durée de la détention, infractions et conditions dans lesquelles elles ont été commises, conditions personnelles de la personne détenue, liens avec la Suisse et statut ad- ministratif). 4Des établissements ou des sections d'établissements doivent être prévus pour y assurer des formes d'exécution dérogatoires en faveur des personnes détenues. 5Compte tenu de l'évolution de la situation, des capacités des cantons et des subventions fé- dérales allouées, les structures des établissements sont adaptées par étapes. Art. 2 Etablissements ouverts ou établissements fermés pouvant disposer d’une section ouverte pour l'exécution des peines ou l’exécution anticipée de la peine ou de la mesure ainsi que la détention avant jugement 1Ce sont des établissements ou des sections pour lesquels les mesures de sécurité prises sur le plan de l'organisation, du personnel, des constructions et des équipements techniques sont en principe peu importantes. 2Dans ces types d'établissements ou de sections sont exécutés les types et régimes de déten- tion suivants : 1) Types de détention a) détention avant jugement (ci-après : DAJ) au sens de l’art. 110 al. 7 CPS, qui recouvre les notions de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté au sens des art. 220 et 234 CPP ; b) exécution anticipée des sanctions pénales (peines ou mesures) au sens de l’art. 236 CPP ; c) exécution des sanctions pénales ; 2) Régimes de détention a) détention cellulaire, respectivement dans certains cas en régime ordinaire fermé au sens des art. 77, 78 et 76 al. 2 CPS ; 4 b) semi-détention au sens de l’art. 77b CP ;5 c) courtes peines ; d) longues peines ; e) mesures thérapeutiques institutionnelles et internements, en régime fermé ; f) mesures thérapeutiques institutionnelles et internement, en régime ouvert ; g) détention en régime de travail externe pour les peines et les mesures ; h) détention en régime de travail et de logement externes ; i) formes d’exécution dérogatoires au sens de l’art. 80 CPS ; j) détention pour les personnes détenues en attente de placement dans un établissement qui ne peut pas les recevoir en particulier faute de place ; k) ...6 Art. 3 Etablissements fermés ou établissements ouverts pouvant disposer d’une section fermée pour l'exécution des peines ou l’exécution anticipée de la peine ou de la mesure ainsi que la détention avant jugement 1Ce sont des établissements ou des sections pour lesquels les mesures de sécurité prises sur le plan de l'organisation, du personnel, des constructions et des équipements techniques sont importantes ou très importantes et qui permettent d'assurer la protection de la collectivité, du personnel et des co-détenus. 2Dans ces types d'établissements ou de section sont exécutés: - en règle générale, la détention anticipée de peine ou de mesure; - le régime ordinaire fermé qui précède l'exécution en régime plus ouvert; - le régime de sécurité renforcée, notamment pour les très longues peines ou mesures (par ex. art. 123a de la Constitution fédérale et les dispositions de la Loi fédérale du 21 dé- cembre 2007 modifiant le CPS [Internement à vie des délinquants extrêmement dange- reux], aussi longtemps qu'un autre établissement n'a pas été réalisé en Suisse); - le traitement institutionnel de la personne internée ayant des troubles mentaux (art. 59 al. 3 CPS) qui ne peut pas encore être placée dans une section ouverte d’un établissement ouvert; - les peines prononcées à l'encontre des personnes détenues dangereuses souffrant d'un grave trouble mental, qui devront par la suite exécuter une mesure d'internement (art. 64 al. 1 let. a et b CPS). 3Les personnes en détention avant jugement peuvent être également placées dans ce type d'établissements ou de sections (secteurs non concordataires). 5 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 6 Abrogé par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures. 5 Art. 4 Etablissements ouverts ou fermés disposant d'une section fermée ou ouverte pour l'exécution des mesures Ce sont des établissements ouverts ou fermés disposant d'une section fermée ou ouverte pour l'exécution des mesures. Ils sont dotés, en particulier de personnel au bénéfice d'une formation spécifique pour exécuter ces mesures thérapeutiques institutionnelles (art. 59 à 61 CPS) qui précéderont, l'exécution d'une peine privative de liberté (art. 57 al. 2 CPS), sauf pour l'internement (art. 64 al. 2 CPS) et pour l’internement à vie (art. 64 al.1bis CPS), à savoir: - les mesures thérapeutiques institutionnelles pour le traitement des troubles mentaux (art. 59 CPS); - le traitement des addictions (art. 60 CPS); - les mesures applicables aux jeunes adultes (art. 61 CPS); - l’internement (art. 64 al. 1 let. a et b CPS) ; - l’internement à vie (art. 64 al. 1bis CPS). II. Etablissements mis à disposition Art. 5 Etablissements pour l'exécution des peines Les cantons partenaires mettent à disposition les établissements suivants, mentionnés dans l’annexe, pour l'exécution des peines. Art. 6 Etablissements pour l'exécution des mesures 1Pour le traitement des troubles mentaux (art. 59 CPS), les cantons partenaires disposent d'établissements psychiatriques appropriés (cliniques psychiatriques publiques ou privées) L'exécution de ces des mesures thérapeutiques en régime fermé et des internements (art. 59 et 64 CPS) se fait dans l’établissement « Curabilis » (GE) ou dans les établissements péniten- tiaires du Concordat latin, pour autant que ces derniers soient dotés du personnel qualifié (art. 59 al. 3 CPS) ou encore dans des établissements appropriés des deux autres concordats pénitentiaires.7 2Pour le traitement des addictions (art. 60 CPS), chaque canton dispose, dans une certaine mesure, d'établissements ou de places en milieu hospitalier ou para-hospitalier ouvert ou fermé, y compris pour les femmes.7 3Pour les mesures applicables aux jeunes adultes (art. 61 CPS), le canton du Valais met à dis- position un secteur distinct du Centre éducatif de Pramont. Art. 7 Etablissements pour l’exécution des privations de liberté des femmes détenues 1Les cantons partenaires du concordat latin mettent à disposition des autorités judiciaires des sections ou des établissements pour l’exécution de la détention avant jugement pour les femmes détenues. L’annexe précise les lieux d’exécution. 2Les femmes condamnées exécutent en principe les sanctions pénales à la Prison de La Tui- lière qui dispose de personnel qualifié (art. 59 al. 3 CPS) ou dans d’autres sections ou établis- sements du concordat latin (annexe).7 7 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 6 3Des placements peuvent également être effectués dans d’autres établissements des deux autres concordats pénitentiaires (par exemple : à Hindelbank) ou dans d’autres établisse- ments (hôpitaux, cliniques, etc.). Art. 8 Etablissements mis à disposition pour les formes d'exécution dérogatoires 1Les formes d’exécution dérogatoires (art. 80 CPS) sont exécutées dans différents établisse- ments des cantons partenaires au Concordat latin, en principe cités dans l’annexe. 2Chaque canton met en plus à disposition un établissement approprié ou des places affectées à l'exécution des peines ou des mesures pour les personnes condamnées infirmes ou âgées qui ne peuvent pas être placées dans un établissement affecté à l'exécution des peines ou des mesures. Art. 9 Organe compétent Sur proposition de la Commission concordataire latine, la Conférence modifie la liste des établissements figurant dans l’annexe. Art. 10 Collaboration interconcordataire Selon les circonstances particulières (notamment motifs de prise en charge, de sécurité, de discipline, de proximité du domicile ou du lieu du travail ou d’effectif des personnes déte- nues) et pour autant que les dispositions prises ne soient ni contraires au concordat ni en dé- faveur d'un canton ou d'un établissement, des placements peuvent être effectués ou acceptés dans des établissements de cantons non partenaires du concordat latin. III. Dispositions finales Art. 11 1Le présent règlement abroge le Règlement du 25 septembre 2008 concernant la liste des établissements pour l'exécution des sanctions pénales privatives de liberté en force ou subies à titre anticipé. 2La Conférence invite dès lors les gouvernements de la Suisse latine à adapter par la suite leurs règlementations cantonales relatives aux lieux de détention ou aux établissements. 3Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011. 4Il est publié sur le site internet de la Conférence et par chaque canton selon la procédure qui lui est propre. Le Secrétaire général : Le Président: Henri Nuoffer Jean Studer, Conseiller d'Etat 7 Annexe au Règlement du 29 octobre 2010 concernant la liste des établissements pour l'exé- cution des privations de liberté à caractère pénal (détention avant jugement, peines et me- sures, respectivement sanctions pénales en force ou subies à titre anticipé) CANTON DE FRIBOURG Etablissements Types et régimes de détention Bellechasse, Sugiez Exécution d'une sanction pénale8 dans la section fermée d'un établissement ouvert (sécurité normale) Exécution d'une sanction pénale8 dans la section ouverte d'un établissement ouvert (basse sécurité) Exécution anticipée9 d'une sanction pénale (ci-après : EAP) EAP9 ou exceptionnellement exécution d’une sanction pénale8 dans la section fermée (sécurité élevée) d’un établissement ouvert Foyer La Sapinière10 Exécution d'une sanction pénale8 dans la section ouverte d'un établissement ouvert (basse sécurité) Prison centrale, Fribourg Détention avant jugement (ci-après : DAJ)11 ou EAP9, sans travail ni occupation DAJ11 ou EAP9 avec une occupation régulière et encadrée de la personne déte- nue par du personnel Exécution de courtes peines12 Exécution d'une sanction pénale8 dans un établissement fermé (section fermée) sans prise en charge spécifique13 Exécution d’une sanction pénale8 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) sans prise en charge spécifique14 Les Falaises15 Exécution d’une sanction pénale8 dans la section ouverte d’un établissement ouvert (basse sécurité) Régime de semi-détention Régime de travail externe CANTON DE VAUD15 Etablissements Types et régimes de détention EPO, Orbe Isolement cellulaire à titre de sûreté – sécurité renforcée Exécution anticipée9 d'une sanction pénale ou exécution d’une sanction pénale8 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) – Pénitencier 8 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 9 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 10 Ce foyer accueille également des personnes placées à des fins d’assistance (art. 426 ss CCS). 11 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension). 12 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 13 Longues peines et mesures thérapeutiques institutionnelles ainsi que les internements. 14 Longues peines et mesures thérapeutiques institutionnelles ainsi que les internements, en cas de risque de fuite, risque de collusion ou risque d’agression. 15 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 8 Etablissements Types et régimes de détention EPO, Orbe Exécution anticipée16 d’une sanction pénale ou exécution d’une sanction pé- nale17 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) – Unité psychiatrique (art. 80 CPS) Exécution d’une sanction pénale17 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité normale) – La Colonie : section fermée18 Exécution d’une sanction pénale17 dans la section ouverte d’un établissement fermé (basse sécurité) – La Colonie : section ouverte19 La Tuilière, Lonay20 Détention avant jugement (ci-après : DAJ)21 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale DAJ21 ou EAP16 avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel22 Exécution de courtes peines23 Exécution d’une sanction pénale17 par une femme, dans la section fermée d’un établissement fermé Exécution d’une sanction pénale17 (mère et enfant) : tarif pour la mère Exécution d’une sanction pénale17 (mère et enfant) : complément par enfant DAJ21 (mère et enfant) : tarif pour la mère DAJ21 ou EAP16 avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel (mère et enfant) : tarif pour la mère22 DAJ21 ou EAP16 (mère et enfant) : complément par enfant24 Unité psychiatrique (art. 80 CPS) – DAJ21 hommes « Simplon », Lausanne25 Régime de travail externe Régime de semi-détention La Croisée, Orbe DAJ21 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale DAJ21 ou EAP16 avec une occupation régulière et encadrée de la personne déte- nue par du personnel La Croisée, Orbe Exécution de courtes peines23 16 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 17 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 18 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 19 Modifié par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014 (ne concerne que le texte français et le texte ita- lien). 20 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2015. Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 21 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension). 22 Introduit par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014. 23 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 24 Modifié par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014. 25 Modifié par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014. Les références aux établissements de déten- tion suivants : « Le Tulipier », Morges et « Salles d’arrêts », Lausanne sont abrogées. Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 9 Etablissements Types et régimes de détention Bois-Mermet, Lausanne26 DAJ27 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale DAJ27 ou EAP28 avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution de courtes peines29 Régime de travail et de logement externes CANTON DU VALAIS30 Etablissements Types et régimes de détention Crêtelongue, Granges Exécution d'une sanction pénale31 dans la section fermée d’un établissement ouvert Exécution d'une sanction pénale31 dans la section ouverte d'un établissement ouvert (basse sécurité) Exécution anticipée28 d'une sanction pénale32 Sion33 Détention avant jugement (ci-après : DAJ)27 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale32 Détention dans un établissement DAJ avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution d’une sanction pénale31 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée)32 Exécution de courtes peines29 Régime de semi-détention Régime de travail externe Régime de travail et de logement externes Brigue34 DAJ28 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale Exécution de courtes peines29 Régime de semi-détention 26 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 27 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension). 28 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 29 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 30 La référence à la prison de Martigny est abrogée. 31 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 32 En prévision : réaffectation de certains bâtiments ou d’une partie d'un bâtiment (projet adopté par la CLDJP). 33 Modifié par décision du 24 mars 2016 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 25 mars 2016. Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 34 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 10 Etablissements Types et régimes de détention Brigue35 Régime de travail externe Régime de travail et de logement externes Pramont, Granges Jeunes adultes (art. 61 CPS) Jeunes adultes (art. 61 CPS) - régime de travail externe Jeunes adultes (art. 61 CPS) - régime de travail et de logement externes36 CANTON DE NEUCHATEL37 Etablissements Types et régimes de détention EEP Bellevue , Gorgier Exécution anticipée38 d'une sanction pénale (ci-après : EAP) ou exécution d’une sanction pénale39 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) – Pénitencier Exécution d’une sanction pénale39 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) Régime de travail externe ED La Promenade, La Chaux-de-Fonds35 Détention avant jugement (ci-après : DAJ)40 sans travail ni occupation DAJ40 avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution de courtes peines41 EAP38 ou exécution d'une sanction pénale39 dans un établissement fermé (sec- tion fermée) sans prise en charge spécifique42 Exécution d’une sanction pénale39 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) sans prise en charge spécifique43 35 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 36 Introduit par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014. 37 Les références concernant le Secteur La Ronde, La Chaux-de-Fonds sont abrogées. 38 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 39 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 40 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension) . 41 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 42 Longues peines et mesures thérapeutiques institutionnelles ainsi que les internements. 43 Longues peines et mesures thérapeutiques institutionnelles ainsi que les internements, en cas de risque de fuite, risque de collusion ou risque d’agression. 11 CANTON DE GENEVE44 Etablissements Types et régimes de détention Champ-Dollon, Puplinge45 Détention avant jugement (ci-après : DAJ)46 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale Détention dans un établissement DAJ avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution de courtes peines47 Exécution d'une sanction pénale48 ou exécution anticipée49 d’une sanction pé- nale dans un établissement fermé pour des femmes condamnées50 Unité carcérale hospitalière (UCH), Genève Prestations sécuritaires uniquement (art. 80 CPS) Le Vallon, Vandœuvres Régime de travail externe avec prise en charge socioprofessionnelle au sein de l'établissement Régime de travail externe Régime de semi-détention Régime de travail et de logement externes Villars, Genève51 Exécution d'une sanction pénale48 dans la section ouverte d'un établissement fermé (basse sécurité) Exécution de courtes peines52 Régime de semi-détention Régime de travail externe Régime de travail et de logement externes La Brenaz, Puplinge53 Exécution d'une sanction pénale48 dans un établissement fermé (section fermée) Exécution de courtes peines52 44 Les références concernant les établissements de détention « Riant-Parc », Genève, « La Pâquerette », « La Pâquerette des champs », Genève et « Montfleury », Carouge ainsi que les arrêts domiciliaires sont abrogées. Compte tenu d’un changement d’affectation, la référence concernant l’établissement de détention « Favra » est également abrogée. Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 45 Modifié par décision du 31 décembre 2013 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2014. 46 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension) . 47 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. Une réserve a été émise par le Canton de Genève quant au caractère exceptionnel de ce type de détention. 48 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 49 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 50 Introduit par décision du 21 octobre 2016 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 22 octobre 2016. 51 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 52 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 53 Modifié par décision du 30 octobre 2015 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2016. 12 Etablissements Types et régimes de détention Curabilis, Puplinge54 Unités de mesures55 Mesures thérapeutiques institutionnelles et internements selon les art. 59, 60 et 64 CPS dans un établissement d’exécution des mesures55 Unité hospitalière de psychiatrie pénitentiaire (UHPP)55 Prestations sécuritaires uniquement (art. 80 CPS) CANTON DU JURA Etablissements Types et régimes de détention Porrentruy Détention avant jugement (ci-après : DAJ)56 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale Détention dans un établissement DAJ avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution de courtes peines57 Delémont (dès mai 2015)58 DAJ56 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale Détention dans un établissement DAJ avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Exécution de courtes peines57 L'Orangerie, Porrentruy59 Régime de travail externe Régime de semi-détention Régime de travail et de logement externes CANTON DU TESSIN60 Etablissements Types et régimes de détention La Stampa, Lugano Exécution anticipée61 d'une sanction pénale ou exécution d’une sanction pé- nale62 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) 54 Modifié par décision du 21 octobre 2016 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 22 octobre 2016 et par décision du 30 mars 2017 de la Confé- rence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er mai 2017. La référence à l’Unité de sociothérapie est abrogée. 55 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 56 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension). 57 Peine(s) ou solde de peine(s) à exécuter dont la durée n'excède pas 6 mois. 58 Introduit par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 59 Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 60 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. La référence à l’établissement de déten- tion « Torricella » est abrogée. Modifié par décision du 9 novembre 2017 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er janvier 2018. 61 L’exécution anticipée d’une peine ou d’une mesure est régie par l’art. 236 CPP, en vigueur depuis le 1er janvier 2011. 62 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 13 Etablissements Types et régimes de détention La Stampa, Lugano Exécution d’une sanction pénale63 dans la section fermée d’un établissement fermé (sécurité élevée) Le Stampino, Lugano Exécution d'une sanction pénale63 dans la section ouverte d'un établissement ouvert (basse sécurité) Régime de semi-détention Régime de travail externe Régime de travail externe avec prise en charge socioprofessionnelle au sein de l'établissement La Farera, Lugano64 Détention avant jugement (ci-après : DAJ)65 Détention dans un établissement DAJ en attente de placement en exécution de sanction pénale Détention dans un établissement DAJ avec occupation régulière et encadrée de la personne détenue par du personnel Le Secrétaire général: Le Président: Henri Nuoffer Jean Studer, Conseiller d'Etat 63 Par sanction pénale, on entend peine ou mesure (mesures thérapeutiques institutionnelles [art. 59 et 60 CPS ainsi que 61 CPS pour les jeunes adultes] et internements [art. 64 al. 1 et 1bis CPS]). 64 Modifié par décision du 31 octobre 2014 de la Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures, en vigueur dès le 1er novembre 2014. 65 La détention avant jugement est définie par l’art. 110 al. 7 CPS (cf. art. 4 de la Décision sur les prix de pension).

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Règlement concernant la Fondation latine Projets pilotes - Addictions

3.7-10.2.6

https://www.lexfind.ch/tol/24505/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.2.6

Microsoft Word - RSi 3.7-10.2.6.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.2.6 1 Règlement concernant la Fondation latine Projets pilotes - Addictions du: 22.03.2012 (état: 01.06.2014) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 22.03.2012 01.06.2014 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2013, 574 VD FAO 04.04.2014 VS BO/Abl. 17/2014 NE GE JU Secrétariat général des Conférences CLDJP et CLDAM Av. Beauregard 13, 1700 Fribourg/ Tél. 026/305 70 76/ Fax 026/305 70 77/ E-mail : [email protected]/ www.cldjp.ch L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) R èg l e m e n t du 22 mars 2012 concernant la Fondation latine Projets pilotes - Addictions La Conférence latine des autorités cantonales compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures (Conférence) vu l’art. 387 al. 5 CP, vu les art. 1 et 4 al. 2 lettres b et e du Concordat du 10 avril 2006 sur l'exécution des peines privatives de liberté et des mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons latins (ci-après : le Concordat latin) Décide : Article premier Constitution Il est créé une fondation de droit public pour encourager l’expérimentation de nouvelles formes d’exécution des peines et des mesures frappant des personnes condamnées en raison d’une addiction et qui porte le nom de « Fondation latine Projets pilotes - Addictions » (ci-après : la Fondation). Art. 2 Définition La personne condamnée au sens de l’article premier est celle qui souffre d’addictions ou de troubles psychiques dont l’origine est la dépendance. Art. 3 But La Fondation a pour but d’accompagner ou de soutenir des projets présentés par les cantons latins et novateurs dans la prise en charge institutionnelle ou ambulatoire de délinquants1 souffrant d’addictions internés et condamnés. Art. 4 Siège, surveillance 1 La Fondation a son siège à Delémont. 2 Elle est placée sous la surveillance de 1'autorité compétente du canton du Jura. 1 Les termes du présent règlement désignant des personnes s'appliquent indifféremment aux femmes et aux hommes. Secrétariat général des Conférences CLDJP et CLDAM Av. Beauregard 13, 1700 Fribourg/ Tél. 026/305 70 76/ Fax 026/305 70 77/ E-mail : [email protected]/ www.cldjp.ch 2 Art. 5 Dotation Le capital de dotation est constitué par l’apport à la Fondation de la totalité de l'actif net de la fondation romande pour toxicomanes internés et condamnés selon bilan de liquidation approuvé par la Conférence. Art. 6 Ressources 1 Les ressources de la Fondation sont constituées par: a) les revenus de son patrimoine b) les dons et les legs c) les éventuelles contributions financières des cantons concordataires, sur décision de la Conférence d) tout autre revenu ou libéralité. 2 La Fondation peut, moyennant l'accord de son conseil, recevoir des dons et toute autre donation en nature susceptible de contribuer à la réalisation de son but. Art. 7 Organes Les organes de la Fondation sont: a) le Conseil de fondation b) l’organe de révision. Art. 8 Constitution et organisation du Conseil de fondation 1 Le Conseil de fondation est formé de 7 à 9 membres. Le président et le secrétaire général de la Conférence en font partie de droit. Les autres sont désignés par la Conférence. 2 Les membres désignés, nommés pour une période de quatre ans, sont rééligibles pour trois périodes au plus. 3 Le Conseil de fondation décide librement de son organisation interne. Il peut constituer un bureau et peut déléguer des pouvoirs déterminés à 1'un ou à l'autre de ses membres, ou encore à des tiers. 4 Il désigne les personnes autorisées à représenter la Fondation envers les tiers et détermine le mode de signatures. 5 Le Conseil de fondation se réunit aussi souvent que les affaires de la Fondation 1'exigent, mais au moins une fois par an. La présence de la majorité des membres est requise pour que le Conseil puisse délibérer valablement. 6 Les décisions sont prises à la majorité des voix exprimées. Elles peuvent également être prises par voie de circulation. En cas d'égalité des voix, le président départage. Il est tenu un procès-verbal des décisions. Art. 9 Attributions du Conseil de fondation 1 Le Conseil de fondation est l'organe responsable de l'administration, de la direction et de la gestion de la fondation. 2 Sur proposition du secrétaire du Conseil, il se prononce sur l’accompagnement et le soutien de projets- pilotes. Secrétariat général des Conférences CLDJP et CLDAM Av. Beauregard 13, 1700 Fribourg/ Tél. 026/305 70 76/ Fax 026/305 70 77/ E-mail : [email protected]/ www.cldjp.ch 3 3 Le cas échéant, il alloue une aide financière sur la base d’un mandat de prestation définissant les objectifs à atteindre, leur financement et la procédure d’évaluation. Art. 10 Organe de révision 1 Le Contrôle des finances du canton du Jura a qualité pour vérifier chaque année la gestion, les comptes et les placements de la fortune. 2 Il doit établir chaque année, à l'intention du Conseil de fondation et de l'autorité de surveillance, un rapport écrit sur le résultat de ses investigations. Art. 11 Rapport d’activité 1 Chaque année, le Conseil de fondation adresse à la Conférence un rapport d’activité. 2 Il le soumet préalablement à la Commission concordataire latine et à la Commission latine de probation pour avis. Art. 12 Organe supérieur de surveillance Sous réserve des dispositions du Code civil, la Conférence est l'organe supérieur de surveillance de la fondation. Art. 13 Dispositions transitoires et finales 1 Le présent règlement a été accepté à l'unanimité des membres de la Conférence. 2 Il abroge le règlement du 10 décembre 1987 concernant la fondation romande pour toxicomanes internés et condamnés à la date fixée par la Conférence après avoir constaté que la procédure de liquidation dedite fondation est terminée. 3 Il entre en vigueur à la date fixée par la Conférence, après avoir été adopté par les cantons concordataires selon les règles qui leur sont propres. 4 Il est publié sur le site internet de la Conférence. Le Secrétaire général : Le Président : Henri Nuoffer Jean Studer Conseiller d'Etat

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Concordat sur l’exécution de la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin)

Konkordat über die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher

3.7-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24473/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.3

Microsoft Word - RSi 3.7-10.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.3 1 Concordat sur l'exécution de la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin) Première adhésion le: 17.11.2005 (état: 01.07.2018) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 17.11.2005 01.01.2007 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source FR 17.11.2005 01.01.2007 TI 21.03.2006 01.01.2007 BU 2006, 386 VD 03.10.2006 01.01.2007 FAO 12.12.2006, 06.02.2007 VS 14.09.2006 01.01.2007 BO/Abl. 38/2006, 4/2007 NE 22.02.2006 01.01.2007 FO 2006 N° 18 GE 22.09.2006 01.01.2007 JU 24.05.2006 01.01.2007 Version à partir du 01.07.2018: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 30.09.2015 01.07.2018 Préambule Art. 1 Art. 2 Art. 4 Art. 6 Art. 12 Titre E) Art. 14bis Art. 14ter Art. 14quater Titre F) Art. 14quinquies Art. 14sexies Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.3 2 Art. 20 Art. 29 Art. 30 Art. 35 Art. 37 Art. 44 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source FR ? 01.07.2018 TI 21.03.2006 01.07.2018 BU 2017, 298 VD 13.03.2018 01.07.2018 FAO 27.04.2018 VS 14.09.2006 01.07.2018 RO / AGS 2022-052 NE 22.02.2006 01.07.2018 GE 24.11.2016 01.07.2018 JU 30.09.2015 01.07.2018 Secrétariat général des Conférences CLDJP, CLDAM et CLAMPP Av. Beauregard 13, 1700 Fribourg/ Tél. 026/305 70 76/ Fax 026/305 70 77/ E-mail : [email protected]/ www.cldjp.ch L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) Concordat du 24 mars 2005 sur l'exécution de la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin)1 (Etat au 1er juillet 2018)2 _____________________________________________________________________________________________ Les cantons de Fribourg, Vaud, Valais, Neuchâtel, Genève et Jura, ainsi que partiellement le canton du Tessin, vu les articles 15, 25, 27 et 48 de la Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs (DPMin) du 20 juin 20033, vu les articles 4, 8, 28, 42, 44 et 45 de la Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin) du 20 mars 20094, vu également les articles 37 et 40 de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l’enfant du 20 novembre 1989, vu notamment les Règles des Nations Unies pour la protection des mineurs privés de liberté (Règles de la Havane) du 14 décembre 1990, Considérant : la nécessité de mettre à disposition des personnes mineures privées de liberté des possibilités d’exécution de leur détention, respectivement de leur placement en établissement fermé, dans des conditions susceptibles de leur garantir la protection particulière due à leur âge et à leur vulnérabilité, le respect de leurs droits et la préparation nécessaire à leur insertion dans la société ; la nécessité de donner aux instances compétentes les établissements appropriés pour l’exécution de la détention pénale et du placement en établissement fermé des personnes mineures et d’harmoniser les conditions d’exécution de ces décisions, Conviennent : du présent concordat sur la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin), (ci-après : "le concordat"). Chapitre premier : Champ d’application Art. 1 Principes 1 Le présent concordat régit l’exécution des privations de liberté désignées aux articles 2 et 3 ci-après, l’exécution des mesures de placement en établissement fermé tel que défini par l’article 15, alinéa 25 DPMin et l’exécution des mesures disciplinaires indiquées à l’article 5 ci-après, prononcées à l’égard des personnes mineures : a) si elle incombe à un canton signataire et b) si elle a lieu dans un établissement concordataire. 1 Entrée en vigueur fixée au 1er janvier 2007 par décision de la Conférence du 27 octobre 2006. 2 Modification du concordat du 26 mars 2015 entrée en vigueur le 1er juillet 2018 selon décision de la Conférence du 29 mars 2018. 3 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 4 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 5 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. mailto:[email protected] http://www.cldjp.ch/ Concordat sur la détention pénale des mineurs | 2 2 Par personne mineure, on entend toute personne jusqu’à l’âge de 18 ans. Le présent concordat s’applique également à des personnes de plus de 18 ans qui sont sous le coup d’une décision de détention avant jugement ou d'une peine ou d'une mesure prononcée par une juridiction des mineurs ou qui sont devenues majeures en cours d’exécution. 3 Lorsque le concordat n’est pas impérativement applicable, c’est le droit cantonal qui s’applique, le droit concordataire intervenant à titre supplétif. Art. 2 6 Décisions de détention avant jugement confiées au concordat Est régie par le présent concordat, l’exécution des décisions de détention avant jugement prises à l’égard des personnes mineures. Art. 3 Décisions de détention après jugement confiées au concordat 1 Est régie par le présent concordat, l’exécution des décisions de privation de liberté prononcées à l’égard des personnes mineures (article 25 DPMin). 2 L’exécution des privations de liberté exécutées par journées séparées n’est pas régie par le présent concordat (article 27, alinéa 1 DPMin). 3 L’exécution des privations de liberté exécutées en régime de semi-détention n’est pas régie par le présent concordat, sauf demande des autorités d’exécution (article 27, alinéa 1 in fine DPMin). Art. 4 7 Décisions de placement en établissement fermé confiées au concordat Est régie par le présent concordat, l’exécution des décisions de placement en établissement fermé au sens de l’article 15, alinéa 2 DPMin. Art. 5 Décisions de mesures disciplinaires confiées au concordat A la demande de la direction d’une institution, l’exécution d’une mesure disciplinaire au sens de l’article 16, alinéa 2 DPMin, pourra être confiée à l’établissement centralisé prévu aux articles 15 et 16 du présent concordat. Chapitre II : Organes du concordat Art. 6 Organes Les organes du concordat sont : a) la Conférence du Concordat sur l'exécution de la détention pénale des personnes mineures de Suisse romande (et partiellement du Tessin) (ci-après : "la Conférence"); b) le Secrétariat de la Conférence; c) la Commission concordataire; d) la Commission consultative socio-éducative ; e) l’Autorité concordataire de recours8 ; f) la Commission concordataire spécialisée9. A) La Conférence du concordat Art. 7 I. Attributions La Conférence est l’organe décisionnel du concordat. Elle est compétente pour : - prendre toutes les décisions que le concordat lui attribue ; - surveiller l’application et l’interprétation du concordat ; 6 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 7 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 8 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 9 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 3 - élaborer les règlements d’application du concordat ; - adopter les directives utiles à l’intention des cantons concordataires en vue d’harmoniser l’exécution des mesures et peines confiées ; - élire, sur proposition des cantons partenaires, les membres de l’Autorité concordataire de recours10; - élire, sur propositions des cantons partenaires, les membres de la Commission concordataire spécialisée11 ; - faire pour les cantons concordataires des recommandations ou des propositions, notamment pour la mise à disposition de nouveaux établissements ou pour l’amélioration de conditions d’exécution ; - proposer la modification de l'affectation de tel établissement, si les circonstances le justifient ; - proposer de passer une convention avec un canton non concordataire ou une organisation intercantonale en vue de l’exécution extra-concordataire de la détention pénale de personnes mineures ; - entretenir les relations avec la Confédération ; - assurer les relations nécessaires avec les tiers concernés, notamment avec les médias ; - veiller à la formation professionnelle et continue du personnel des établissements affectés à la détention pénale des personnes mineures ; - arbitrer les divergences pouvant survenir entre le Comité des visiteurs et les organes de contrôle de ce type des cantons. Art. 8 II. Composition 1 La Conférence est composée du Chef du Département concerné de chacun des cantons romands, de deux juges des mineurs désignés par l'Association de Suisse latine des Juges des Mineurs, d'une personne représentant les directions des institutions concordataires, désignée par la Commission concordataire et de la personne qui assume la fonction de secrétaire du Concordat (avec voix consultative). 2 Les cantons qui ont adhéré partiellement au concordat ont droit à un représentant, désigné par le Gouvernement cantonal, qui dispose d’une voix consultative. 3 La Conférence peut inviter des membres de la Commission concordataire ou des membres de la Commission consultative à prendre part aux séances. Art. 9 III. Organisation 1 La Conférence désigne un de ses membres pour la présider. 2 Elle constitue un Secrétariat dont les frais sont supportés en commun par les cantons concordataires. Elle fixe la contribution de chaque canton. 3 Elle se réunit aussi souvent que nécessaire, mais au moins une fois l’an ou chaque fois qu’un canton concordataire en fait la demande. 4 Elle fixe son mode de procéder. B) Secrétariat de la Conférence Art. 10 Secrétariat 1 La Conférence désigne une personne en qualité de secrétaire. En principe, cette fonction est exercée par la même personne que celle qui assume le rôle de secrétaire de la Conférence latine des autorités compétentes en matière d’exécution des peines et des mesures. 2 Cette personne prépare les séances de la Conférence, lui soumet les propositions et tient les procès- verbaux. 3 Elle veille à l’application des décisions de la Conférence et exécute les travaux dont elle la charge. 10 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 11 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 4 C) Commission concordataire Art. 11 I. Composition. Organisation 1 La Commission concordataire est composée : a) des trois juges des mineurs désignés par la Conférence sur proposition de l’Association de Suisse latine des juges des mineurs ; b) d'une personne représentant la direction de chaque établissement mis en place par le concordat ; c) d’une personne représentant le service cantonal de chaque canton concordataire. 2 Une personne représentante de la Conférence suisse des directrices et directeurs des offices des mineurs, désignée par celle-ci parmi ses membres romands, participe aux séances. Elle a une voix consultative. 3 La personne en qualité de secrétaire de la Conférence préside la Commission concordataire. 4 La Commission concordataire fixe son mode de procéder. Elle est permanente. Art. 12 12 II. Attributions La Commission concordataire a pour tâches de : - étudier les questions qui lui sont soumises par la Conférence, l’un de ses membres ou le secrétariat ; - soumettre à la Conférence, par l’intermédiaire de la personne qui la préside, toutes propositions utiles à l’application ou à l’amélioration du concordat ; D) Commission consultative socio-éducative (ci-après : "Commission consultative") Art. 13 I. Composition. Organisation 1 La Commission consultative est composée d’une personne par canton, choisie en principe hors de l’administration et des autorités et disposant de connaissances particulières en matière de droits de l’enfant, de protection de la jeunesse ou de privation de liberté. Cette personne est désignée par le Gouvernement cantonal. 2 La personne qui assume la fonction de secrétaire et celle qui représente la Commission concordataire, cette dernière désignée par celle-ci, assistent aux séances. 3 La personne qui préside la Commission consultative est nommée par celle-ci. 4 La Commission consultative fixe son mode de procéder. Art. 14 II. Attributions La Commission consultative a pour tâches de : - étudier les questions qui lui sont soumises par la Conférence ou par la personne qui assume la fonction de secrétaire ou par la Commission concordataire ; - soumettre à la Conférence, par l’intermédiaire de la personne qui assume la fonction de secrétaire de celle-ci, ou à la Commission concordataire, par l’intermédiaire de la personne qui préside celle-ci, toutes les propositions qu’elle juge opportunes. E) Autorité concordataire de recours13 Art. 14bis 14 Composition 1 L’Autorité concordataire de recours se compose de trois membres et de deux suppléants choisis parmi les juges des cantons latins. 2 L’élection vaut pour une période de fonction de quatre ans; une réélection est possible. 3 Les membres de l’Autorité concordataire de recours ne peuvent pas appartenir à un des autres organes du concordat. 12 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 13 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 14 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 5 Art. 14ter 15 Organisation 1 L’Autorité concordataire de recours se constitue elle-même. 2 Elle édicte un règlement interne qui doit être approuvé par la Conférence. Art. 14quater 16 Compétence L’Autorité de recours statue en tant qu’autorité judiciaire intercantonale de dernière instance sur les recours interjetés contre les décisions disciplinaires prononcées en application du droit concordataire. F) Commission concordataire spécialisée17 Art. 14quinquies18 Composition 1 La Commission concordataire spécialisée se compose de cinq membres et de deux suppléants. 2 L’élection vaut pour une période de fonction de quatre ans; une réélection est possible. 3 Les membres de la Commission concordataire spécialisée ne peuvent pas appartenir à un des autres organes du concordat. 4 La Conférence édictera par voie de règlement les conditions et qualifications pour être membre de dite Commission, ainsi que les modalités de sa constitution et de son fonctionnement. Art. 14sexies 19 Compétence 1 La Commission concordataire spécialisée est l’autorité compétente pour donner son préavis sur la libération conditionnelle, conformément à l’art. 28 al. 3 DPMin. 2 Elle peut également donner un préavis sur toute autre requête de l’autorité pénale des mineurs. Chapitre III : Etablissements concordataires Art. 15 Détention avant jugement Les cantons concordataires disposent pour l’exécution des mesures de détention avant jugement telles que définies à l’article 2 ci-dessus d’un établissement centralisé, sis dans le canton de Vaud, conçu selon un système modulable, où les personnes mineures pourront être séparées selon les sexes, les âges et la durée de leur séjour. Art. 16 Détention après jugement Les cantons concordataires disposent pour l’exécution des privations de liberté telles que définies à l’article 3 ci-dessus d’un établissement centralisé, conçu selon un système modulable, où les personnes mineures pourront être séparées selon les sexes, les âges et la durée de leur séjour. Cet établissement pourra être le même que celui prévu à l’article 15 ci-dessus, mais dans une section distincte de la détention avant jugement. Art. 17 Placement en établissement fermé 1 Les cantons concordataires disposent pour l’exécution des mesures de placement en établissement fermé : a) d’une institution appropriée pour les filles sise dans le canton de Neuchâtel ; b) d’une institution appropriée pour les garçons sise dans le canton du Valais. 2 Ces institutions seront modulables, de manière à pouvoir répondre en tout temps aux besoins et à pouvoir, si nécessaire, séparer les personnes mineures selon la nature des infractions commises et la prise en charge à mettre en place. 15 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 16 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 17 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 18 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 19 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 6 Art. 18 Exécution de mesures disciplinaires Les cantons concordataires disposent pour l’exécution des mesures disciplinaires telles que définies à l’article 5 ci-dessus d’un établissement centralisé, conçu selon un système modulable, où les personnes mineures pourront être séparées selon les sexes, les âges et la durée de leur séjour. Cet établissement pourra être le même que celui prévu à l’article 15 ci-dessus. Chapitre IV : Régime de la détention pénale des personnes mineures, respectivement du placement en établissement fermé Art. 19 Principes 1 La personne mineure détenue ou placée en établissement fermé a droit au respect de ses droits et à la protection particulière due à son âge et à sa vulnérabilité. 2 Elle ne peut être discriminée en raison de sa race, de sa couleur, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa nationalité, de sa religion, de ses convictions religieuses ou de ses pratiques culturelles. 3 Elle a droit au respect de son intégrité physique et psychique et à la sécurité. La mesure vise à favoriser son insertion sociale. 4 L’exercice des droits de la personne mineure n'est restreint que dans la mesure requise par la privation de liberté, par les exigences de la vie collective et par le fonctionnement normal de l’établissement. 5 Dès le début de la détention ou du placement, la personne mineure et celle qui est son représentant légal sont informées sur les principes ci-dessus. Art. 20 Séparation des personnes mineures des adultes Sous réserve de l'article 1 alinéa 2 paragraphe 2 ci-dessus, les établissements concordataires prévus aux articles 15 à 18 ne peuvent pas recevoir de personnes détenues adultes20. Art. 21 Hébergement 1 Les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé sont logées dans des locaux conformes aux objectifs de réadaptation et pouvant respecter les besoins d’intimité des personnes mineures détenues, en même temps que la nécessité d’être associées en certaines périodes à leurs pairs. 2 Des installations sanitaires, scolaires, sportives et culturelles sont mises à leur disposition. 3 Les personnes mineures doivent pouvoir conserver leurs effets personnels et les entreposer dans des conditions satisfaisantes. Art. 22 Contrôle et inspections 1 Les effets personnels et le logement des personnes mineures peuvent être inspectés pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. 2 La personne mineure soupçonnée de dissimuler des objets interdits sur lui ou à l'intérieur de son corps peut être soumise à une fouille corporelle. Celle-ci doit être exécutée par une personne du même sexe. Si elle implique un déshabillage, elle se fera en l'absence d'autres personnes mineures. L'examen de l'intérieur du corps doit être effectué par un médecin ou un autre membre du personnel médical. Art. 23 Communication 1 Sauf pour les cas de détention avant jugement où les conditions de communication sont réglées par les autorités d’instruction compétentes, les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé sont autorisées à communiquer régulièrement avec leur famille et leurs proches ou avec les services de protection des mineurs et les organisations de prise en charge des personnes mineures détenues. 20 Nouvelle teneur selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 7 2 Elles sont notamment autorisées à recevoir des visites, à échanger de la correspondance et à établir des contacts téléphoniques avec leur famille et leurs proches, dans les limites du règlement de l'établissement. 3 Dès que cela est rendu possible par le règlement de l’établissement et avec l’autorisation de l’autorité compétente, elles peuvent sortir de l’institution pour se rendre auprès de leur famille et de leurs proches ou auprès d’un service de protection des personnes mineures ou d’une organisation de prise en charge des personnes mineures détenues. Art. 24 Activité 1 Sauf pour les cas de détention avant jugement où les conditions d’occupation sont réglées par les autorités d’instruction compétentes, les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé doivent pouvoir exercer une activité dès que possible ; elles doivent notamment pouvoir étudier et avoir accès à des programmes qui renforcent leurs connaissances. 2 Dans la mesure où elles travaillent, elles doivent être rémunérées. Une partie de cet argent doit pouvoir être utilisée à des fins personnelles ; une autre partie sera affectée à une contribution au séjour et à l’indemnisation des personnes lésées et des victimes. 3 Dans les limites compatibles avec les capacités individuelles, les nécessités de la privation de liberté et les possibilités concrètes internes ou externes de l’établissement, elles doivent être en mesure de choisir le type de travail qu’elles désirent accomplir. Art. 25 Activité à l’extérieur 1 Sauf pour les cas de détention avant jugement où les conditions d’activité à l’extérieur n’entrent, en principe, pas en ligne de compte, les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé doivent pouvoir exercer leur activité de formation ou de travail à l’extérieur de l’établissement, avec l’autorisation de l’autorité compétente, dès que cela sera indiqué sur le plan éducatif et sur celui de la formation. 2 La formation ou l’activité susceptible d’être poursuivie après la libération est favorisée. Art. 26 Soins médicaux 1 Les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé ont droit, dès leur admission, de consulter le médecin de l’établissement afin de déceler tout état physique ou mental nécessitant une intervention appropriée. 2 Elles ont droit de recevoir des soins médicaux curatifs et préventifs, de même que les médicaments nécessaires à soigner leurs affections. 3 Les établissements concordataires offriront des programmes de prévention en matière de violence, de produits psychotropes ou engendrant la dépendance et de maladies transmissibles. Art. 27 Loisirs 1 Les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé ont droit à un nombre approprié d’heures d’exercice libre par jour. 2 Sauf pour les cas de détention avant jugement où les conditions de loisirs n’entrent, en principe, pas en ligne de compte et pour les personnes mineures objets de mesures disciplinaires, elles doivent aussi disposer chaque jour d’un certain nombre d’heures de loisirs destinées, si elles le souhaitent, à la formation culturelle, sportive, artistique ou artisanale. L’espace et les installations nécessaires doivent être prévus pour ces activités. Art. 28 Religion 1 Dans la mesure compatible avec le fonctionnement de l’établissement, les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé ont droit à satisfaire aux exigences de leur vie religieuse ou spirituelle, Concordat sur la détention pénale des mineurs | 8 notamment de recevoir des visites d’une personne accréditée représentante de leur religion et de participer aux cérémonies religieuses organisées dans l’établissement. 2 Si un nombre approprié de personnes mineures détenues appartiennent à une même religion, il sera organisé des services religieux et une personne accréditée représentante de cette religion sera autorisée à rendre visite aux personnes mineures intéressées. 3 Elles ont le droit de refuser de prendre part à des services religieux ou de recevoir une éducation ou des conseils dans ce domaine. 4 Tout prosélytisme est interdit. Art. 29 Procédures disciplinaires 1 Les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé ont le droit de connaître les conduites constituant des infractions au règlement, la nature et la durée des mesures applicables, l’autorité habilitée à les prononcer et la possibilité de recourir. 2 Les traitements inhumains et dégradants sont interdits, notamment les châtiments corporels, la privation de nourriture et l’interdiction de contacts avec la famille. Les personnes mineures détenues ne feront pas l’objet de mesure disciplinaire collective. 3 Les recours contre les sanctions disciplinaires doivent être adressés à l’autorité concordataire de recours qui les traitera dans les 10 jours dès leur réception21. Art. 30 Entretien et plainte 1 Les personnes mineures détenues ou placées en établissement fermé ont droit d’obtenir dans un délai raisonnable un entretien de la direction de l’établissement où elles sont placées. 2 Elles ont également le droit de formuler une plainte contre le personnel, la direction de l’établissement ou contre les conditions de détention. Une décision du concordat fixe la procédure22. Art. 31 Personnel 1 Le personnel des établissements concordataires doit comprendre des personnes ayant les fonctions d’agents de détention, d'éducateurs, de maîtres socio-professionnels, d'enseignants, de psychologues et le personnel administratif nécessaire. Les spécialistes, tels que prestataires de soins et aumôniers, interviennent de manière régulière ou sur demande. 2 Le choix du personnel doit se faire sur la base des capacités professionnelles et de l’aptitude particulière à s’occuper de personnes mineures privées de liberté, et doit veiller à la mixité de genre du personnel. 3 Le personnel doit recevoir une formation basée sur la connaissance de la psychologie de l’enfant, les spécificités du travail en milieu fermé, la protection et les droits de l’enfant, notamment ceux de la personne mineure détenue. Le personnel devra maintenir et perfectionner ses connaissances en suivant des cours de formation continue. 4 La personne qui assume la direction doit être choisie en fonction de ses connaissances en matière de privation de liberté des personnes mineures, de sa capacité à mener une équipe interdisciplinaire et de son aptitude à promouvoir une prise en charge socio-éducative de qualité. Art. 32 Renvoi au règlement 1 Pour le surplus, un règlement concordataire sera établi pour fixer le régime et les modalités de la détention pénale et du placement en établissement fermé des personnes mineures détenues. 2 Il fixera également la procédure pour prononcer des mesures disciplinaires, ainsi que le mode de recours. 21 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 22 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 9 Chapitre V : Relations avec les autorités d’exécution compétentes Art. 33 Compétences 1 Les autorités d’exécution compétentes des cantons conservent toutes les compétences que leur confère le DPMin en matière d’exécution pour les personnes mineures détenues relevant de leur autorité et confiées aux établissements concordataires, notamment pour statuer sur : - la fin de la détention avant jugement ; - la libération conditionnelle ou définitive ; - le transfert d’institution ; - le passage d’un régime de détention, respectivement de placement, à l’autre ; - la fin ou la suspension de la mesure ; - l'octroi du premier congé et de congés exceptionnels ; - les possibilités de travail ou de formation à l’extérieur ; - les conditions particulières pouvant déroger au régime général de détention ; - toutes autres décisions modifiant le statut des personnes mineures détenues. 2 Elles sont également compétentes en matière de suivi de la personne mineure détenue par une personne de confiance, extérieure à l’établissement. Art. 34 Rapports et préavis 1 Les autorités compétentes des cantons seront informées immédiatement, par rapport écrit de la direction de l’établissement, de tout événement pouvant entraîner une modification du statut de la personne mineure détenue. Les directions des établissements établiront des rapports périodiques sur l'évolution des personnes mineures détenues confiées. 2 Les autorités compétentes des cantons soumettront au préavis de la direction de l’établissement toute demande émanant de la personne mineure détenue ou de sa famille, de ses proches ou de la personne de confiance, visant à modifier son statut dans l’établissement, à obtenir un avantage ou visant à son transfert ou sa libération. 3 En principe, la direction de l’établissement fera accompagner la personne mineure détenue aux audiences de l’autorité d’exécution par une personne qualifiée, susceptible de fournir les renseignements utiles pour statuer. Art. 35 Placements 1 Les autorités compétentes des cantons placent dans les établissements concordataires les personnes mineures qui répondent aux critères énoncés aux articles 2 à 5 du concordat, relevant de leur autorité. Les établissements concordataires sont tenus de recevoir ces personnes mineures. 2 Les autorités compétentes effectuent toutes les formalités administratives relatives à l’admission des personnes mineures, notamment remettent à la direction de l’établissement copie des décisions d’exécution pertinentes. Elles sont aussi responsables de régler la question de la garantie de prise en charge des frais (GPCF) prévue par la Convention intercantonale relative aux institutions sociales du 13 décembre 2002 (CIIS)23. 3 Exceptionnellement et pour les cas de détention avant jugement, les autorités compétentes se réservent la possibilité de placer les personnes mineures répondant pourtant aux critères des articles 2 à 5 du concordat dans un établissement non concordataire, pour autant qu'elles disposent déjà d'une structure appropriée ou pour des raisons de sécurité ou de santé. 23 Nouvelle teneur de la phrase selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 10 Art. 36 Accès aux lieux de détention 1 Les autorités compétentes reconnues par les cantons ont libre accès à tous les établissements concordataires et à toutes les personnes mineures détenues relevant de leur autorité. 2 Les autorités d’exécution et les cantons concordataires désignent les agents publics qui sont autorisés à visiter les établissements, sans préjudice pour le Comité des visiteurs. 3 La direction des établissements est habilitée à autoriser d’autres personnes justifiant d’un intérêt légitime à visiter les lieux de détention pénale, ou du placement en établissement fermé, des personnes mineures détenues. Art. 37 Etablissement et facturation du prix de revient journalier 1 La fixation du prix de revient journalier de chaque établissement concordataire est régie par les principes de la Convention intercantonale relative aux institutions sociales du 13 décembre 2002 (CIIS)24. 2 Les mêmes principes sont appliqués pour la facturation du prix de pension à l’autorité d’exécution qui est responsable du paiement envers l’établissement. 3 Si un établissement opte pour le système forfaitaire, le forfait doit être actualisé tous les deux ans25. 4 La répartition des frais entre la personne mineure détenue, sa famille et les entités publiques responsables relève du droit cantonal. Art. 38 Contribution extraordinaire des cantons concordataires 1 Si, au moment du décompte final annuel, il s'avère que le taux d'occupation de l'établissement concordataire a été inférieur à 50%, la Conférence fixe une contribution financière extraordinaire à verser par les cantons concordataires à l'établissement. Ce montant est réparti entre les cantons en tenant compte du critère de la population. 2 Pour les cantons qui ont adhéré partiellement au concordat, ils paieront le montant arrêté par la Conférence dans la mesure où ils utilisent l'établissement concerné. Art. 39 Frais médicaux 1 Les frais médicaux (maladie et accident) nécessaires sont pris en charge par la personne mineure détenue, ses représentants légaux ou par un tiers (assurances). A défaut, ils sont supportés par l’autorité d’exécution. 2 Les suites d’un accident survenu pendant le séjour de la personne mineure détenue dans un établissement concordataire sont assumées par l’établissement. Chapitre VI : Surveillance des conditions de détention Art. 40 Comité des visiteurs 1 La surveillance des conditions d’exécution de la détention pénale ou, respectivement du placement en établissement fermé des personnes mineures détenues, est assurée par un Comité de visiteurs (ci-après : "le Comité"). 2 Le Comité est composé de trois à six personnes provenant chacune d’un canton différent et choisies en fonction de leurs connaissances particulières dans le domaine de la privation de liberté des personnes mineures ou celui de la gestion d'établissements, de leur indépendance et de leur neutralité politique. Elles sont désignées par la Conférence pour une durée de quatre ans ; leur mandat est renouvelable. 3 Le Comité fixe son mode de procéder et son organisation. Il peut s’adjoindre des personnes ayant des fonctions d’experts temporaires ou des traducteurs, dont le mandat est porté à la connaissance de la Conférence. Les dépenses du Comité sont portées au budget du Secrétariat de la Conférence. 24 Nouvelle dénomination selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 25 Introduit par la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 11 Art. 41 Modalités de la surveillance 1 Le Comité exerce sa surveillance par : - des visites des établissements ; - des visites des personnes mineures détenues ou placées, avec lesquelles il peut s’entretenir sans témoin ; - des entretiens avec la direction et le personnel des établissements ; - la communication de tout document utile relatif aux modalités de la privation de liberté ; - l’audition de toute personne qu’il estime utile d’entendre. 2 Le Comité adresse un rapport annuel écrit à la Conférence sur son activité. Il peut faire des recommandations ou des propositions. Il peut aussi être amené à rapporter sur une demande particulière de la Conférence ou d’un canton concordataire. Ces rapports sont confidentiels, la confidentialité pouvant être levée d’un commun accord entre la Conférence et le Comité, notamment pour des raisons scientifiques. La protection de la personnalité doit être garantie en tout temps. 3 Le Comité et chacun de ses membres ont libre accès à tous les locaux et toutes les personnes mineures détenues. Chapitre VII : Dispositions finales Art. 42 Compétence cantonale réservée Conformément à ses dispositions constitutionnelles, chaque canton concordataire est compétent pour : a) adopter les règlements d'exécution du concordat ; b) décider de la modification de l'affectation d'un établissement sis sur son territoire ; c) passer convention avec un canton non concordataire ou un organisme intercantonal en vue de l'exécution extraconcordataire de la détention pénale des personnes mineures. Art. 43 Contentieux concordataire Tout litige entre les cantons concordataires ou organes subordonnés au concordat est tranché par la Conférence en instance unique. Art. 44 Contrôle parlementaire 1 Le contrôle parlementaire coordonné est institué conformément à l’article 15 de la Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger (Convention sur la participation des parlements, CoParl)26. 2 La Commission est composée de trois membres par canton, désignés par le Parlement dudit canton. 3 L’article 15 CoParl indique le mandat et les modalités de fonctionnement de cette commission interparlementaire27. Art. 45 Entrée en vigueur 1 Le concordat entrera en vigueur s’il a été approuvé de manière valable par les autorités compétentes de tous les cantons parties. 2 Les autres dispositions du concordat entreront en vigueur à la date qui sera fixée par la Conférence. 3 La Conférence veillera à ce que les études et les travaux relatifs aux établissements concordataires soient menés avec célérité. 26 Nouvelle référence selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. 27 Nouvelle référence selon la modification du concordat du 26 mars 2015, en vigueur depuis le 1er juillet 2018. Concordat sur la détention pénale des mineurs | 12 Art. 46 Adhésion partielle ou ultérieure L’adhésion partielle ou ultérieure d’autres cantons au concordat est ouverte à tout canton suisse qui le souhaite, pour autant que le demandeur s’engage sur le concordat. La demande d’adhésion est adressée à la Conférence qui fixe les modalités de cette adhésion. Art. 47 Droit transitoire 1 L’exécution des décisions de détention avant jugement, de privation de liberté et des mesures de placement en établissement fermé en cours au moment de l’entrée en vigueur du présent concordat restent de la compétence des autorités d’exécution qui décideront du transfert ou non dans les établissements concordataires disponibles. 2 Pour le surplus, la Conférence prend les dispositions nécessaires pour la période transitoire. Art. 48 Conventions contraires Les cantons s’abstiennent de conclure des conventions contraires au présent concordat. Art. 49 Dénonciation 1 Chacun des cantons concordataires peut dénoncer le concordat pour la fin d’une année civile, en observant un délai de résiliation de cinq ans. 2 La déclaration de résiliation doit être adressée par le Gouvernement cantonal au membre qui préside la Conférence. Ainsi adopté par la Conférence latine des Chefs des Départements de justice et police le 24 mars 2005, à Fribourg. Le Secrétaire : Le Président : Henri Nuoffer Claude Grandjean, Conseiller d’Etat _______________________________________

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Règlement concernant l'octroi d'autorisations de sortie aux personnes condamnées mineures

3.7-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24503/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.3.1

Microsoft Word - RSi 3.7-10.3.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.3.1 1 Règlement concernant l'octroi d'autorisations de sortie aux personnes condamnées mineures du: 31.10.2013 (état: 01.01.2014) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 31.10.2013 01.01.2014 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2013, 564 VD FAO 03.01.2014 VS BO/Abl. 51/2013 NE GE JU L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) LA CONFERENCE DU CONCORDAT SUR L'EXECUTION DE LA DETENTION PENALE DES PERSONNES MINEURES DE SUISSE ROMANDE (ET PARTIELLEMENT DU TESSIN) (CI-APRES : "LA CONFERENCE") Règlement du 31 octobre 2013 concernant l’octroi d’autorisations de sortie aux personnes condamnées mineures Vu: Les articles. 1, 2 et 10 à 35 de la Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin), Les articles 74, 84 al. 6 et 372 al. 3 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP), L'article 7, 3ème tiret du concordat du 24 mai 2005 sur l'exécution de la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin), Sur proposition de la Commission concordataire du 7 octobre 2013, Décide: I. Dispositions générales Art. 1 Champ d’application 1 Le présent règlement s’applique aux personnes mineures exécutant une peine privative de liberté ou une mesure de placement. 2 Il s’applique également aux personnes de plus de 18 ans qui sont sous le coup d’une décision de détention provisoire ou d'une peine ou d'une mesure prononcée par une juridiction des mineurs ou devenues majeures en cours d’exécution (art. 1 al. 2 du Concordat). Art. 2 Principes 1 L’autorisation de sortie ne doit enlever à la condamnation ni ses caractères de prévention, ni nuire à la sécurité ou mettre en danger la collectivité. 2 Sont réservées les sorties à but socio-éducatif dans un lieu hors de l’institution et prévues dans le programme éducatif. 3 L’autorité compétente ne peut octroyer une autorisation de sortie à une personne placée ou détenue contre laquelle une enquête pénale est ouverte qu'avec l'accord préalable de la direction de la procédure. Art. 3 Autorisations de sortie 1 Les autorisations de sortie concernent: a) la conduite, qui est une sortie accompagnée, accordée en raison d'un motif particulier. Elle peut notamment avoir lieu en groupe ou individuellement pour participer à des activités culturelles ou sportives ou pour effectuer des achats ; b) la permission, qui est accordée à la personne placée ou détenue pour s'occuper d'affaires personnelles, professionnelles ou judiciaires qui ne peuvent être différées et pour lesquelles sa présence hors de l'établissement est indispensable ; c) le congé, qui est un des moyens dont dispose l'autorité compétente pour permettre à la personne placée ou détenue d'entretenir des relations avec l’extérieur et de préparer sa libération ; 2 / 3 2 N’est pas considéré comme sortie dans l’exécution le fait que la personne placée ou détenue soit amenée pour interrogatoires, audience, rendez-vous chez un médecin, transfert, etc. 3 En règle générale, les congés et les permissions ne sont pas accompagnés. L’autorité qui octroie l’autorisation peut ordonner que la personne placée ou détenue soit accompagnée, lorsque cela semble nécessaire afin d’assurer le déroulement normal de la sortie. Art. 4 Autorités compétentes 1 L’autorité de placement désignée par le canton de jugement statue sur la première demande de congé. 2 La direction de l'établissement statue sur les demandes d’autorisation de sortie présentées postérieurement à un premier congé réussi, sauf décision contraire de l'autorité de placement désignée à l’alinéa ci-dessus. Cette dernière reçoit sans délai copie de toutes décisions. 3 En fixant les conditions d'autorisation de sortie, l'autorité de placement ou la direction de l’établissement tient compte en particulier des intérêts des victimes et des circonstances de l'infraction commise. Art. 5 Préavis et accord 1 La direction de l'établissement préavise toute demande d'autorisation de sortie relevant du juge ou du procureur des mineurs du canton de jugement. 2 Elle s’assure que la personne détenue ou placée soit accueillie par sa famille ou par des tiers. II. Conditions d'obtention d'une autorisation de sortie Art. 6 En général 1 Pour obtenir une autorisation de sortie, la personne placée ou détenue doit: a) demander formellement une autorisation de sortie, au plus tôt après un séjour d’un mois dans le même établissement; b) justifier qu'elle a pris une part active aux objectifs de son programme éducatif individualisé ; c) démontrer que son attitude au cours de l’exécution de la mesure ou de la peine la rend digne de la confiance accrue qu'elle sollicite; d) disposer d'une somme d’argent suffisante pour en assurer le bon déroulement. 2 En règle générale, les demandes de congé doivent être déposées au moins une semaine avant la date prévisible du congé. 3 L’autorité compétente ou la direction de l’établissement fixe de cas en cas les conditions particulières liées à l’octroi de l’autorisation de sortie. Art. 7 Exception Les motifs exceptionnels pour l’octroi d’une permission ou d’une conduite, tels que la participation à l’enterrement d’un proche ou à un entretien professionnel, sont réservés. III. Cadence et durée d'une autorisation de sortie Art. 8 Règles générales 1 Sous réserve de motifs exceptionnels (art. 7), aucune autorisation de sortie n’est accordée durant le premier mois d’exécution de la mesure ou de la peine. 2 Le premier congé n’est octroyé que si la première sortie accompagnée est réussie. 3 La durée du déplacement entre l’établissement et le lieu où s’exécute la sortie est comprise dans le temps de congé. La direction de l’établissement peut prévoir des aménagements en fonction de la durée du déplacement de la personne placée ou détenue. Art. 9 En exécution de mesures de placement 1 En exécution de mesures de placement, les autorisations de sorties sont fixées selon le barème suivant : a) le 2ème mois : une sortie accompagnée par semaine ; b) le 3ème mois : une sortie accompagnée par semaine ainsi qu’un congé de 12 heures au maximum ; c) le 4ème mois : une sortie accompagnée par semaine ainsi que deux congés de 24 heures au maximum chacun ; 3 / 3 d) le 5ème mois : une sortie accompagnée par semaine ainsi que deux congés de 36 heures au maximum chacun ; e) dès le 6ème mois : une sortie accompagnée par semaine ainsi que trois congés de 52 heures au maximum chacun. 2 Pour des raisons particulières, l'autorité compétente peut déroger à la cadence par l'octroi de congés fractionnés. Art. 10 En exécution de peine privative de liberté 1 En exécution de peine privative de liberté, les autorisations de sorties sont fixées selon le barème suivant : a) le 2ème mois : une sortie accompagnée; b) le 3ème mois : un congé de 12 heures au maximum ; c) le 4ème mois : un congé de 24 heures au maximum ; d) le 5ème mois : un congé de 36 heures au maximum ; e) dès le 6ème mois : un congé mensuel de 48 heures au maximum. 2 Pour des raisons particulières, l'autorité compétente peut octroyer de congés fractionnés. IV. Prescriptions complémentaires Art. 11 Feuille de congé 1 Toute personne bénéficiant d'une autorisation de sortie doit être en possession d'une feuille de congé comportant obligatoirement les indications suivantes: a) les dates et heures de sortie et de retour; b) la ou les localités où se rend la personne ; c) le montant de l'argent remis à la personne ; d) l'obligation d'un comportement correct ; e) les éventuelles conditions liées à la sortie; f) sauf exception, l'interdiction de quitter le territoire suisse. 2 Une copie de la feuille de congé est envoyée préalablement : a) aux autorités qui ont pris la décision; b) à la police du canton du siège de l'établissement, du canton de jugement et du ou des cantons où se rend la personne placée ou détenue; c) au représentant légal; d) le cas échéant, à la famille ou au tiers chez qui la personne placée ou détenue se rend (art. 5 al. 2 du présent règlement). Art. 12 Suspension ou révocation de l’autorisation de sortie accordée Si la personne au bénéfice d’une autorisation de sortie n’en remplit plus les conditions, la direction de l’établissement peut suspendre la sortie. Elle en informe sans délai l’autorité de placement. V. Dispositions finales Art. 13 1 La Conférence invite les gouvernements des cantons concordataires à adapter leurs réglementations cantonales relatives aux autorisations de sortie accordées aux personnes mineures. 2 Le présent règlement entre en vigueur après avoir été adopté par les cantons selon les règles qui leur sont propres. 3 Il est publié sur le site internet de la Conférence. Le Secrétaire général: La Présidente : Blaise Péquignot Béatrice Métraux Conseillère d’Etat

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Règlement sur le droit disciplinaire applicable aux personnes détenues pénalement ou placées dans des établissements fermés pour mineurs

3.7-10.3.2

https://www.lexfind.ch/tol/24491/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.3.2

Microsoft Word - RSi 3.7-10.3.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 3.7-10.3.2 1 Règlement sur le droit disciplinaire applicable aux personnes détenues pénalement ou placées dans des établissements fermés pour mineurs du: 31.10.2013 (état: 01.01.2014) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 31.10.2013 01.01.2014 Publications cantonales Canton Source FR TI BU 2013, 571 VD FAO 20.06.2014 VS BO/Abl. 51/2013 NE GE JU L A C O N F E R E N C E L A T I N E D E S C H E F S D E S D E P A R T E M E N T S D E J U S T I C E E T P O L I C E ( C L D J P ) LA CONFERENCE DU CONCORDAT SUR L'EXECUTION DE LA DETENTION PENALE DES PERSONNES MINEURES DE SUISSE ROMANDE (ET PARTIELLEMENT DU TESSIN) (CI-APRES : "LA CONFERENCE") Règlement concordataire du 31 octobre 2013 sur le droit disciplinaire applicable aux personnes détenues pénalement ou placées dans des établissements fermés pour mineurs Vu : Les articles 1 al.2 let. f à h, 16 et 27 de la loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (droit pénal des mineurs, DPMin) ; Les articles 19 à 32 du Concordat du 24 mars 2005 sur l’exécution de la détention pénale des personnes mineures des cantons romands (et partiellement du Tessin) (ci-après : le concordat) ; La Recommandation CM/Rec (2008) 11 du Comité des Ministres aux Etats membres sur les Règles européennes pour les délinquants mineurs faisant l’objet de sanctions ou de mesures (ci-après : la Recommandation CM/REc (2008) 11, Arrête : I. Objet et champ d’application Art. 1 1 Le présent règlement précise le droit disciplinaire des personnes détenues pénalement ou placées dans des établissements fermés pour mineurs en application de la législation sur la détention pénale des mineurs (cf. art. 19 à 32 du concordat). 2 Le présent règlement s’applique également aux personnes majeures faisant l’objet d’une décision prise en application du droit pénal des mineurs. II. Règlement d’établissement Art. 2 Chaque établissement concordataire établit un règlement interne fixant les modalités du régime disciplinaire. Ce règlement doit être conforme aux dispositions concordataires et à celles de la Recommandation CM/Rec (2008) 111. 2 / 5 III. Droit disciplinaire Art. 3 - En général 1 Toute personne détenue ou placée qui contrevient aux dispositions concordataires ou au règlement de l’établissement ainsi qu’aux instructions ou aux ordres du personnel de celui-ci ou qui fait peser une menace au bon ordre, à la sûreté ou à la sécurité de l’établissement est passible d’une sanction disciplinaire. Selon les cas, elle peut être soumise à une ou plusieurs mesures éducatives prévues par le règlement de maison, par des dispositions internes ou par le concept éducatif. 2 La tentative, la complicité et l’instigation sont punissables. Art. 4 - Infractions disciplinaires 1 Donnent lieu à des sanctions disciplinaires : a) l’évasion ou la fugue, ainsi que l’aide à l’évasion ou à la fugue ; b) la fabrication, l’acquisition, le trafic et la détention d’armes ou de tout autre matériel interdit ou utilisé de manière dangereuse ; c) l’action collective qui compromet la sécurité ou perturbe l’ordre de l’institution ; d) la fabrication, la consommation, l’apport, le trafic et la détention illicite de stupéfiants, de boissons alcooliques ou de substances psychotropes non prescrites; e) le non-respect des conditions d’un congé, notamment relatives à la consommation de stupéfiants ou d’alcool ou de substances psychotropes non prescrites; f) le refus de travailler et toute autre manifestation de mauvaise volonté dans le travail ; g) l’aliénation ou la détérioration volontaire ou consécutive à une négligence grave d’outils, d’appareils, d’installations ou de tous biens appartenant à l’établissement ou de l’établissement lui-même, au personnel ou à d’autres détenus ou se trouvant sur le territoire de l’établissement ; h) la communication interdite avec d’autres détenus ou avec des personnes étrangères à l’établissement ; i) le gaspillage de nourriture ou d’autres matières ou objets ; j) les incivilités et les comportements inadéquats ; k) toute violation des règles de comportement prévues par le règlement de l’établissement ou le programme éducatif individualisé ; l) tout acte tombant sous le coup de la loi pénale. 2 Les sanctions disciplinaires ou les mesures éducatives sont ordonnées sans préjudice d’éventuelles poursuites pénales. Art. 5 - Sanctions disciplinaires 1 Les sanctions disciplinaires suivantes peuvent être infligées, selon le principe de proportionnalité et en fonction de leur impact éducatif : 3 / 5 a) l’avertissement ; b) la suppression temporaire, complète ou partielle, durant une période déterminée ne dépassant pas 30 jours, de la possibilité de participer aux activités récréatives proposées par l’établissement, d’accéder aux installations mises en place et d’utiliser le matériel mis à disposition ou autorisé (radio, télévision, ordinateur notamment) ; c) la suppression temporaire des relations avec l’extérieur ; d) la consignation en cellule pour une durée d’une heure à 7 jours ; e) les arrêts disciplinaires jusqu’à 7 jours. 2 Les sanctions disciplinaires peuvent être cumulées, à l’exception des lettres a), d) et e). 3 Une sanction peut être prononcée avec sursis. 4 Il peut être renoncé à toute sanction. 5 Les mesures éducatives prévues par le règlement de l’établissement demeurent réservées. Art. 6 - Compétences L’autorité administrative prévue par le droit cantonal ou la direction de l’établissement est compétente pour prononcer les sanctions disciplinaires au sein de l’établissement. Art. 7 – Modalités d’exécution La direction peut, pour des raisons de santé ou liées au programme éducatif, reporter, suspendre ou fractionner l’exécution de la sanction. Art. 8 - Procédure de première instance 1 Dès qu’un collaborateur a connaissance de faits susceptibles de constituer une infraction disciplinaire, il établit un rapport écrit à l’attention de la direction. Sur la base du rapport, le mineur sera invité à se déterminer sur les faits en question. Ses déclarations seront consignées 2 Si elle l’estime nécessaire, la direction procède ensuite à une instruction complémentaire. Les auditions doivent être verbalisées et les opérations d’enquête répertoriées. 3 Les représentants légaux de la personne détenue ou placées sont informés de la procédure. 4 Au terme de la procédure, les sanctions disciplinaires sont notifiées par écrit à la personne concernée. L’autorité de placement et les représentants légaux sont informés. En tout état, la direction s’assure que le mineur a compris le contenu de la décision. 5 La décision disciplinaire doit contenir au minimum : a) un exposé des faits ; b) les dispositions légales et réglementaires sur lesquelles elle se fonde ; c) une brève motivation ; d) l’indication de la nature de la sanction prononcée ; 4 / 5 e) quand il y a lieu, l’indication de l’étendue de la sanction ; f) le cas échéant l’indication du sursis, de sa durée et des conditions de sa révocation; g) l’indication des délais et voies de recours. IV. Recours Art. 9 - Principes 1 Les décisions disciplinaires peuvent faire l’objet d’un recours dans un délai de 5 jours dès leur notification. 2 Les mesures éducatives ne sont pas sujettes à recours. Elles peuvent faire l’objet d’une plainte selon le droit cantonal dont relève l’établissement. 3 Le recours doit être formulé par écrit, motivé et signé. Exceptionnellement, une simple déclaration de recours peut être admise. 4 Le recours n’a pas d’effet suspensif. Art. 10 - Compétence et procédure 1 Les recours sont adressés au président de l’autorité concordataire de recours. 2 A réception du recours, le président de l’autorité de recours communique celui-ci à l’autorité qui a pris la décision attaquée, en invitant celle-ci à produire, dans les 20 jours, ses observations avec le dossier de la décision. Ces observations sont portées à la connaissance du recourant, lequel peut se déterminer dans un délai de 10 jours. 3 L’autorité de recours prend ses décisions par voie de circulation à la majorité des voix, sur la base d’un projet de décision rédigé par le président de l’autorité de recours. Elle peut décider, si nécessaire, de se réunir au tribunal du siège du président. 4 Une copie de la décision sur recours est adressée à l’autorité de placement, à la direction du service dont relève l’établissement, et au secrétariat de la Conférence. Art. 11 - Décisions sur recours 1 Les décisions sur recours indiquent : a) la désignation de l’autorité de recours avec sa compétence ; b) le nom des parties et de leurs mandataires ; c) la motivation en fait et en droit; d) le dispositif ; e) la date et la signature ; f) la voie de droit. 2 En cas d’admission du recours, l’autorité concordataire de recours décide d’un éventuel mode de réparation. 5 / 5 Art. 12 - Emoluments et assistance judiciaire 1 Sous réserve de recours abusifs, la procédure est gratuite. 2 L’assistance judiciaire est régie par le droit cantonal du lieu de situation de l’établissement. L’autorité de recours décide en la matière et fixe l’indemnité due à l’avocat désigné ; celle-ci est prise en charge par le canton à qui incombe le placement du mineur. Art. 13 - Voie de droit Les décisions de l’autorité concordataire de recours sont prises en dernière instance. La voie du recours en matière pénale au Tribunal fédéral reste ouverte. V. Dispositions finales Art. 14 - Dispositions cantonales d’application Les cantons concernés disposent d’un délai de 6 mois pour adapter au présent règlement les règlements des établissements existants, respectivement pour adopter des règlements internes. Art. 15 - Disposition transitoire Jusqu’à l’entrée en vigueur des modifications du concordat approuvées par la CLDJP le 31 octobre 2013, l’autorité concordataire de recours telle que désignée aux art. 10 à 13 ci-dessus s’entend de l’autorité ad hoc de plainte au sens des art. 29 al. 3 et 12 du concordat. Cette dernière jouit des compétences définies par le présent règlement. Art. 16 - Entrée en vigueur 1 Le présent règlement entre en vigueur après avoir été adopté par les cantons selon les règles qui leur sont propres. 2 Il est publié dans les recueils des législations des cantons et sur le site Internet de la Conférence latine des chefs des Départements de justice et police. Le Secrétaire général: La Présidente : Blaise Péquignot Béatrice Métraux Conseillère d’Etat

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Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

Strafvollzugskonkordat

3.7-10.4

https://www.lexfind.ch/tol/24470/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.4

Microsoft Word - 3.7-10.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-10.4 1 Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugskonkordat) Erster Beitritt am: 26.06.2006 (Stand: 01.01.2008) Bemerkungen Kanton Bemerkungen BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 22 zu kündigen. OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im Rahmen seiner verfas- sungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zu- ständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu kün- digen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.06.2006 01.01.2008 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle BE 10.09.2007 01.01.2008 BAG / ROB 08-26 LU 25.06.2007 01.01.2008 K 2007 1841 und G 2007 333 UR 15.11.2006 01.01.2008 Abl. 01.12.2006 SZ 14.02.2007 01.01.2008 GS 21-113 OW 14.09.2007 01.01.2008 OGS 2007, 56 NW 07.02.2007 01.01.2008 A 2007, 280, 595 ZG 30.11.2006 01.01.2008 GS 29, 69 SO 26.06.2006 01.01.2008 BS 17.01.2007 01.01.2008 BL 07.06.2007 01.01.2008 GS 36.0401 AG 01.01.2008 AGS 2007 S. 262 Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz 01.0 __________________________________________________________________________________________ KONKORDATSVEREINBARUNG vom 5. Mai 2006 Inhalt I. Einleitung Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Information, Zusammenarbeit II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse Art. 3 Konkordatskonferenz Art. 4 Präsidium Art. 5 Sekretariat Art. 6 Kontrollstelle Art. 7 Fachkonferenzen Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung Art. 9 Unentgeltlichkeit Art. 10 Fachkommission III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung IV. Personal Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung V. Vollzugsbestimmungen Art. 13 Allgemeines Art. 14 Einweisung, Versetzung Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds Art. 18 Versicherungen Art. 19 Kostenbeteiligung VI. Verschiedene Bestimmungen Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen Art. 21 Streitbeilegung Art. 22 Kündigung, Ausschluss Art. 23 Inkrafttreten Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 2 Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Ba- sel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bun- desgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG). mit dem Ziel, Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen, die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufga- ben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu ko- ordinieren, zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkor- dat genannt) zusammen. I. Einleitung Art. 1 Geltungsbereich 1Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr: a) Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Straf- urteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen. b) Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen. c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen. 2Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Ju- gendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird. 3 Art. 2 Information, Zusammenarbeit 1Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit: a) Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs; b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheits- entzugs; c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Pla- nung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können. 2Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und umgesetzt werden. 3Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zu- ständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen. II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse Art. 3 Konkordatskonferenz 1Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2Der Konferenz obliegen namentlich: a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse; b) der Erlass von Reglementen; c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen; d) unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid welche Voll- zugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben er- füllen; e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen; f) der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Aus- gestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können; g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge; h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Ver- dienstanteils: i) die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbe- reich des Konkordats betreffen; j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von - Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats; - Massnahmen für junge Erwachsene; k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationa- len Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen; l) die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten; m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung; 4 n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt); o) die Wahl der Kontrollstelle; p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB. 3Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsi- dentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen. 4Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 5Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Art. 4 Präsidium Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen. Art. 5 Sekretariat 1Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Ver- fügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt. 2Das Sekretariat a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse; b) leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil; c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen. Art. 6 Kontrollstelle Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rech- nungen. 5 Art. 7 Fachkonferenzen ¹Es bestehen folgende Fachkonferenzen: Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI) Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB) ²Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit. ³Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Ver- fahren selbst. Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) ¹Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin. ²Die AKP a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht des- sen Aufträge; b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benöti- gen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab. ³Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Regle- ment. Art. 9 Unentgeltlichkeit Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Art. 10 Fachkommission ¹Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und be- zeichnet den Vorsitz. 6 ²Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlich- keit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlich- keit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Voll- zugslockerung erwogen wird. ³Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton. 4Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommissi- on mit Reglement. III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung ¹Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderli- chen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen: - Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB) - geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB) - Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB) - Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB) - Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB) - Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) - Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung ²Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt. ³Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Stand- ortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von ge- meinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen. 7 IV. Personal Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung. V. Vollzugsbestimmungen Art. 13 Allgemeines ¹Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzu- führen. ²Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zustän- digen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann; b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft; c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich aner- kannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind; d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört; e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzel- fall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbil- dungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. Art. 14 Einweisung, Versetzung ¹Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. ²Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren. 8 Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften ¹Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteil- ten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefange- nen aus dem eigenen Kanton. ²Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtun- gen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konfe- renz zur Kenntnis zu bringen. Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen ¹Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskom- petenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren. ²Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen da- für, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen. ³Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Voll- zugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen: a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt; b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorberei- tung der Entlassung. 4Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Ein- richtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rück- sprache nehmen. Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds ¹Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten. ²Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugsein- richtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entspre- chende Kostgeld verlangt werden kann. ³Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konfe- renz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen. 9 4Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder fest- zulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge ei- nen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezah- lenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung die- ser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998). Art. 18 Versicherungen ¹Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall. ²Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG- Obligatoriums. ³Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung. 4Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV. Art. 19 Kostenbeteiligung ¹Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich a) persönliche Anschaffungen; b) die Urlaubskosten; c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmit- teln; d) die Sozialversicherungsbeiträge; e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten; f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen; g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland. ²Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.-- pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangen- schaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeits- externats. 10 VI. Verschiedene Bestimmungen Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen ¹Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen ab- schliessen. ²Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedür- fen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Gel- tungsbereich des Konkordats berühren. Art. 21 Streitbeilegung ¹Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die in- terkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung. ²Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehö- ren, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz. Art. 22 Kündigung, Ausschluss ¹Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalen- derjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austre- ten. ²Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausge- schlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordats- widrig verhält. ³Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf. Art. 23 Inkrafttreten 1) Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats. Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben. 1) Die Vereinbarung wurde mit Beschluss der Konkordatskonferenz vom 2.11.2007 per 1.1.2008 in Kraft gesetzt.

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25440b07-c742-43d5-a363-b61f514ea6bf

Reglement des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz

3.7-10.4.1

https://www.lexfind.ch/tol/24605/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-10.4.1

Microsoft Word - 3.7-10.4.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-10.4.1 1 Reglement des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom: 24.04.2008 (Stand: 01.07.2016) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.04.2008 01.07.2008 19.11.2012 19.11.2012 20.11.2015 01.01.2016 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle BE LU UR SZ OW NW ZG SO BS BL AG SSED 02.0 REGLEMENT des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom 24. April 2008 Inhalt A. ALLGEMEINES S. 2 B. ORGANISATION S. 2 I. KONKORDATSKONFERENZ S. 2 II. WEITERE KONKORDATSGREMIEN S. 2 1. Fachkonferenzen S. 2 2. Arbeitsgruppe Koordination und Planung S. 3 3. Ausschüsse, Kommissionen S. 4 III. SEKRETARIAT / RECHNUNGSWESEN S. 4 C. DER VOLLZUG VON STRAFEN UND MASSNAHMEN S. 5 IN DEN KONKORDATSINSTITUTIONEN I. HAUSORDNUNGEN S. 5 II. EINWEISUNGS- UND VERSETZUNGSVERFAHREN S. 5 III. MEDIZINISCHE VERSORGUNG S. 7 D. PLANUNG S. 7 E. ÜBERGANGSBESTIMMUNG S. 7 F. INKRAFTTRETEN S. 7 Seite - 2 - Stand: 01.01.2016 A. ALLGEMEINES § 1 Das Reglement ist im Zusammenhang mit der Konkordatsvereinbarung zu lesen. Auf Verweisungen und Wiederholungen wird weitgehend verzichtet. B. ORGANISATION I. KONKORDATSKONFERENZ § 2 1Die Konkordatskonferenz setzt sich zusammen aus den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der Konkordatskantone. Im Falle der Verhinderung können sie sich zu Informationszwecken durch Führungskräfte ihrer Verwaltungseinheiten vertreten lassen. 2Die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter haben einfaches Stimmrecht; die Konkordatspräsidentin bzw. der Konkordatspräsident hat Stimmrecht und Stichentscheid. Führungskräfte der kantonalen Verwaltungseinheiten sind nicht stimmberechtigt. § 3 1Die Konkordatspräsidentin bzw. der Konkordatspräsident, die Vertreterinnen und Vertreter der Fachkonferenzen in der Konkordatskonferenz sowie die Kontrollstelle werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 2Wiederwahl ist möglich. II. WEITERE KONKORDATSGREMIEN 1. Fachkonferenzen § 3bis1 1Der Konferenz Leitende Justizvollzug der Nordwest- und Innerschweiz (KLJV NWICH) gehören an: die Leiterinnen und Leiter der kantonalen Ämter Justizvollzug, die Konkordatssekretärin/der Konkordatssekretär. 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. 1 Neuer § 3 bis : Änderung eingefügt durch Beschluss der Konkordatskonferenz vom 20.11.2015, in Kraft seit 01.01.2016. Seite - 3 - Stand: 01.01.2016 § 4 Der Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) gehören an: die Einweisungs- und Vollzugsbehörden der Konkordatskantone die Konkordatssekretärin / der Konkordatssekretär § 5 Der Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI) gehören an: die Leiterinnen und Leiter der Konkordatsinstitutionen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessengemeinschaft Arbeitsexternat (IGA+) Leiterinnen und Leiter grosser Gefängnisse, gemäss Beschluss der FKI die Konkordatssekretärin / der Konkordatssekretär § 6 Der Fachkonferenz Bewährungshilfe (FKB) gehören an: die Leiterinnen und Leiter der kantonalen Fachstellen für Bewährungshilfe die Konkordatssekretärin / der Konkordatssekretär § 7 1Die Fachkonferenzen konstituieren sich selbst. 2Sie sorgen für eine enge Zusammenarbeit untereinander. Sie gewährleisten dies durch die gegenseitige Delegation von Vertretungen. 2. Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) § 82 1Der Arbeitsgruppe Koordination und Planung gehören namentlich an: der Präsident/die Präsidentin der KLJV NWICH, die beiden Vize-Präsidenten/die beiden Vize-Präsidentinnen der KLJV NWICH, der Präsident/die Präsidentin der FKI, der Präsident/die Präsidentin der FKE, der Präsident/die Präsidentin der FKB, der Präsident/die Präsidentin der KoFako, der Konkordatssekretär/die Konkordatssekretärin. 2Ist der Präsident/die Präsidentin der jeweiligen Fachkonferenzen an der Sitzungsteilnahme verhindert, wird dieser/diese durch den stellvertretenden 2 Neuer § 8: Änderung eingefügt durch Beschluss der Konkordatskonferenz vom 20.11.2015, in Kraft seit 01.01.2016. Seite - 4 - Stand: 01.01.2016 Präsidenten/die stellvertretende Präsidentin der jeweiligen Fachkonferenz an der AKP vertreten. Die Vertreter der KLJV NWICH vertreten sich gegenseitig an den Sitzungen der AKP. 3Die Fachkonferenzen und die KLJV NWICH wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. 4Den Vorsitz führt der Konkordatssekretär/die Konkordatssekretärin. Im Übrigen konstituiert sich die AKP selbst. Sie kann ein Geschäftsreglement erlassen. 5Die AKP kann durch Beschluss der Konkordatskonferenz erweitert oder ergänzt werden, wenn dies durch die Entwicklung der Vollzugsrealität im Konkordat angezeigt ist. 3. Ausschüsse, Kommissionen § 9 Zur Bearbeitung von besonderen Fragen können Ausschüsse und Kommissionen bzw. weitere Arbeitsgruppen eingesetzt werden. III. SEKRETARIAT / RECHNUNGSWESEN § 10 1Die Konkordatskonferenz bestimmt den Stellenplan und die Trägerschaft für die Anstellung des Personals. 2Die Anstellung von administrativem Personal fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Konkordatspräsidentin bzw. des Konkordatspräsidenten und der Konkordatssekretärin bzw. des Konkordatssekretärs. 3Die Kosten des Sekretariats werden mit dem Voranschlag festgesetzt und bewilligt. Die Hälfte des Budgets wird über einen für jeden Kanton gleich grossen Grundbeitrag finanziert. § 11 Neben den Aufgaben gemäss Art. 5 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung obliegen dem Sekretariat namentlich: Das Erfassen und die Aufarbeitung der Probleme im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Teilnahme an den Fachkonferenzen der Institutionen (FKI), der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) und der Bewährungshilfe (FKB). Die Vertretung des Konkordats in der Schweizerischen Konferenz der Institutionen des Justizvollzugs. Die Teilnahme an der Schweizerischen Konkordatssekretärenkonferenz. Die Teilnahme an den Treffen mit den Vertretern des Bundesamtes für Justiz. Seite - 5 - Stand: 01.01.2016 Die Erteilung von Auskünften und die Ausarbeitung von Stellungnahmen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Mitgliedschaft im Schulrat und im Schulausschuss des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Vollzugspersonal. Die Mitgliedschaft im Neunerausschusses der KKJPD § 12 1Das Rechnungsjahr des Konkordates ist das Kalenderjahr. 2Den Voranschlag für das nachfolgende Jahr genehmigt die Herbstkonferenz. 3Die Abnahme der Rechnung des Vorjahres erfolgt an der Frühjahrskonferenz. C. DER VOLLZUG VON STRAFEN UND MASSNAHMEN IN DEN KONKORDATSINSTITUTIONEN I. HAUSORDNUNGEN3 § 12bis Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung sind die Hausordnungen der Konkordatsinstitutionen bei Erlass und Änderung durch die Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) zu prüfen. Die Prüfungsergebnisse werden der Konkordatskonferenz zur Kenntnis gebracht. II. EINWEISUNGS- UND VERSETZUNGSVERFAHREN § 13 1Die zuständige Einweisungsbehörde verwendet den vom Konkordat genehmigten Vollzugsauftrag. Liegt bei der einzuweisenden Person eine Flucht-, Gemein- oder Kollusionsgefahr vor, ist auch das Beiblatt zum Vollzugsauftrag auszufüllen. 2Der Konkordatsinstitution sind Urteile oder Beschlüsse, Erwägungen und Gutachten zuzustellen, auf Verlangen auch die gesamten Straf- und allenfalls auch die Vollzugsakten. § 14 1Einweisungen in die konkordatlichen Institutionen sind wie folgt vorzunehmen: a) Strafanstalten aa) geschlossene - flucht- oder gefährliche/gemeingefährliche Personen im (vorzeitigen) Strafvollzug, mit oder ohne vollzugsbegleitender Massnahme 3 Änderung eingefügt durch Beschluss der Konkordatskonferenz vom 19.11.2012. Seite - 6 - Stand: 01.01.2016 - Personen im (vorzeitigen) Massnahmenvollzug nach Art. 59 Abs. 3 und in der Verwahrung bb) offene - die übrigen Personen im (vorzeitigen) Strafvollzug mit oder ohne vollzugsbegleitender Massnahme b) Massnahmevollzugsinstitutionen aa) geschlossene - flucht- oder gemeingefährliche Personen im (vorzeitigen) Massnahmevollzug nach Art. 59 und 60 StGB und Verwahrte - Personen im Strafvollzug mit vollzugsbegleitender Massnahme, in begründeten Fällen bb) offene - die übrigen Personen im (vorzeitigen) Massnahmevollzug gemäss Art. 59 und 60 StGB - Verwahrte, in begründeten Fällen - Personen im Strafvollzug mit vollzugsbegleitender Massnahme, in begründeten Fällen cc) für junge Erwachsene - Personen im (vorzeitigen) Vollzug einer Massnahme nach Art. 61 StGB c) Institutionen für Arbeitsexternate - Personen in der Progressionsphase des Arbeitsexternats § 15 1Die Einweisung in die Psychiatrische Klinik oder das Spital im Rahmen einer Krisenintervention erfolgt durch die Vollzugsinstitution (Psychiater/Arzt). Die Einweisungsbehörde ist zu informieren, falls der Klinik- bzw. Spitalaufenthalt länger als 24 Stunden dauert. 2Bei länger als 7 Tage dauernden Aufenthalten kann die Einweisungsbehörde eine Versetzung in eine von ihr bestimmte Klinik bzw. in ein von ihr bestimmtes Spital veranlassen. 3Eine Hospitalisation ausserhalb des Krisenfalls erfolgt nach Absprache zwischen der Vollzugsinstitution und der Einweisungsbehörde. Seite - 7 - Stand: 01.01.2016 III. MEDIZINISCHE VERSORGUNG § 16 1Bei Eintritt in eine Konkordatsinstitution wird die eingewiesene Person durch medizinisches Fachpersonal untersucht. Ist eine besondere Behandlung notwendig, wird dies der Einweisungsbehörde mitgeteilt. Über die Hafterstehungsfähigkeit entscheidet auf ärztliche Empfehlung die Einweisungsbehörde. 2Im Falle der Hospitalisierung von Gefangenen ist der Flucht-, Kollusions- oder Gemeingefahr die notwendige Beachtung zu schenken. D. PLANUNG § 17 Über die Bauvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs führt das Sekretariat eine Zusammenstellung, welche fortlaufend zu aktualisieren und der Konkordatskonferenz jährlich einmal vorzulegen ist. E. ÜBERGANGSBESTIMMUNG Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens vorliegenden Reglements im Amt stehenden Personen gelten als gewählt. Gesamterneuerungswahlen finden erstmals per 1.1.2012 statt. F. INKRAFTTRETEN Das vorliegende Reglement ist von der Konkordatskonferenz vom 24. April 2008 beschlossen worden. Es ersetzt dasjenige vom 3. Dezember 1999 und tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

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614f9c99-015f-41b2-97c9-690576b97519

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)

3.7-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24567/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-20.1

Microsoft Word - 3.7-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-20.1 1 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug) Erster Beitritt am: 21.12.1972 (Stand: 01.12.1990) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.12.1972 15.02.1974 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 21.12.1972 15.02.1974 GS 20, 351 BS 27.02.1973 15.02.1974 Fassung 01.12.1990: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.11.1990 07.12.1990 – Art. 4 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 27.09.1990 07.12.1990 GS 23, 603 BS 30.11.1990 07.12.1990 KB 12.12.1990 Kanton Zug 332.31 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug) Vom 21. Dezember 1972 (Stand 7. Dezember 1990) Gestützt auf die Art. 382 und 383 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz- buches1) und im Einverständnis mit der auf Grund des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Straf- gesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 19592) gebildeten Konferenz über die Planung im Strafvoll- zugswesen der Nordwest- und Innerschweiz treffen die Kantone Basel-Stadt und Zug folgende Vereinbarung: 1. Allgemeines Art. 1 Zweck 1 Die Kantone Basel-Stadt und Zug errichten und betreiben gemeinsam eine geschlossene Strafanstalt für rückfällige Gefängnis- und Zuchthausgefange- ne im Bostadel (Kanton Zug). Diese Anstalt soll Plätze für mindestens 80 Insassen aufweisen. 2 Die Anstalt Bostadel ist eine Konkordatsanstalt im Sinne des Konkordates der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Sie wird nach den Erkennt- nissen des modernen Strafvollzuges und nach den Richtlinien und Empfeh- lungen der Konkordatskonferenz geführt. Art. 2 Rechtsnatur 1 Die Strafanstalt Bostadel erhält das Statut einer selbstständigen öffentlich- rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit. Art. 3 Sitz 1 Die Strafanstalt Bostadel hat Sitz in der Gemeinde Menzingen (Kanton Zug). 1) SR 311.0 2) BGS 332.33 GS 20, 351 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://bgs.zg.ch/data/332.33/de 332.31 2. Verhältnis der beiden Kantone zur Strafanstalt Art. 4 Parlamente 1 Die Parlamente beider Kantone genehmigen den jährlichen Kostenvoran- schlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht; sie beschliessen über bauliche Erweiterungen. * 2 Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Parlamente zustan- de. Bei Differenzen ist die entsprechende Vorlage an eine interparlamentari- sche Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Antrages zu überweisen. Jedes Parlament delegiert fünf Mitglieder. Art. 5 Regierungen 1 Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Strafanstalt aus. Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zu- stande. Sie genehmigen die von der Paritätischen Aufsichtskommission er- lassenen generellen Vorschriften über Verwaltung und Betrieb sowie die Wahl des Direktors und des Verwalters (Art. 12). Art. 6 Verwaltung 1 Die Verwaltung der Strafanstalt ist von der allgemeinen Verwaltung der beiden Kantone getrennt. 3. Finanzielles Art. 7 Finanzielle Beteiligung der Kantone 1 Die beiden Kantone tragen die Errichtungskosten gemeinsam. Von den Er- richtungskosten abzüglich des Bundesbeitrages übernimmt der Kanton Zug ein Viertel, der Kanton Basel-Stadt drei Viertel; die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen im Verhältnis von einem Fünftel zu vier Fünfteln getragen. 2 Sie statten die Strafanstalt mit dem erforderlichen Betriebskapital aus. Art. 8 Kontrollstelle 1 Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkon- trolle bilden zusammen die Kontrollstelle. 2 332.31 Art. 9 Steuerbefreiung 1 In steuerrechtlicher Beziehung ist die Strafanstalt den öffentlich-rechtli- chen Anstalten des Kantons Zug gleichgestellt. 4. Organe der Strafanstalt Art. 10 Gliederung 1 Die Organe der Strafanstalt sind: a) die Paritätische Aufsichtskommission, b) die Direktion, c) die Beamtenkonferenz. Art. 11 Paritätische Aufsichtskommission 1 Die Paritätische Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt vier Mitglieder. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 3 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte ein und desselben Kantons sein. Diese Funktionen sollen für jede nachfolgende Amtsdauer auf Delegierte des an- deren Kantons übertragen werden. Die Aufsichtskommission zieht in der Regel den Direktor zu ihren Sitzungen bei. Dieser hat beratende Stimme. Art. 12 Kompetenzen der Paritätischen Kommission 1 Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse: a) Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals; b) unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der An- stalt; c) Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwen- digen Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht; d) Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrech- nung; e) Abfassung des Jahresberichtes; f) Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betref- fenden Geschäfte, die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind; g) Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors; 3 332.31 h) Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Perso- nalverordnung (Art. 15) und der Hausordnung. Art. 13 Direktion 1 Die Anstalt steht unter der Führung des Direktors, dem ein Verwalter zur Seite steht. 2 Der Direktor, der Verwalter und das übrige Personal werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Art. 14 Beamtenkonferenz 1 Zur Beamtenkonferenz gehören der Direktor, der Verwalter und der Ober- aufseher. Die Beamtenkonferenz kann weitere Mitarbeiter zuziehen. Sie wird vom Direktor präsidiert. Die Rechte und Pflichten der Beamtenkonfe- renz werden in der Personalverordnung festgelegt. Es kommen ihr nur be- gutachtende Funktionen zu. Art. 15 * Dienstverhältnisse des Personals 1 Die Anstellungsbedingungen, Besoldungen, Pensions- und Versicherungs- fragen, die Rechte und Pflichten sowie das Disziplinarrecht werden in einer von den beiden Regierungen zu erlassenden Personalverordnung1) geregelt. 2 Bei Differenzen ist das Geschäft der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 11) zur Ausarbeitung eines neuen Antrags an die beiden Regierungen zu überweisen. 5. Haftung Art. 16 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 1 Die Anstalt haftet für den Schaden, den das Personal in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Privaten widerrechtlich zufügt. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 2 Hat die Anstalt Ersatz geleistet, so steht ihr gegenüber dem vorsätzlich oder grobfahrlässig handelnden Beamten das Rückgriffsrecht zu. 3 Für die Beurteilung von Schadenersatzforderungen sind die zugerischen Gerichte zuständig. 1) BGS 332.311 4 http://bgs.zg.ch/data/332.311/de 332.31 6. Rekurskommission Art. 17 Zusammensetzung und Amtsdauer 1 Die Rekurskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier weite- ren Mitgliedern zusammen, wovon je zwei aus dem Kreise des Disziplinar- gerichtes Basel-Stadt bzw. des Kantonsgerichts Zug von jedem Gericht be- stimmt werden. 2 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt ihren Vorsitzen- den jeweils auf die Dauer von sechs Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer geht der Vorsitz ordentlicherweise von einem Kanton zum andern über. Art. 18 Zuständigkeit 1 Die Rekurskommission entscheidet über angefochtene Verfügungen der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 12 lit. g und h). Art. 19 Verfahren 1 Das Verfahren wird von der Rekurskommission in einem Reglement fest- gelegt. Dieses bedarf der Genehmigung der beiden Regierungen. 7. Kündigung Art. 20 Kündigung 1 Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden. Eine einseitige Kün- digung ist ausgeschlossen. Art. 21 Baukommission 1 Für die Vorbereitung und die Überwachung der Bauarbeiten und der Ein- richtung der Anstalt wird eine paritätische Baukommission eingesetzt. Sie besteht aus je fünf von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst und wird von einem der von der Zuger Regierung gewählten Mitglieder präsidiert. Art. 22 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die beiden Parlamen- te.1) 1) Vgl. Anm. 2) und 3) zu § 6 des KRB vom 21. Dez. 1972. 5 332.31 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der beiden Kantone über das Refe- rendum. Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterzeichnet am 27. Febr. 1973, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 19. März 1973 (GS 20, 356). Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 9. August 1973. 6 332.31 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.12.1972 15.02.1974 Erlass Erstfassung GS 20, 351 27.09.1990 07.12.1990 Art. 4 Abs. 1 geändert GS 23, 603 27.09.1990 07.12.1990 Art. 15 totalrevidiert GS 23, 603 7 332.31 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 21.12.1972 15.02.1974 Erstfassung GS 20, 351 Art. 4 Abs. 1 27.09.1990 07.12.1990 geändert GS 23, 603 Art. 15 27.09.1990 07.12.1990 totalrevidiert GS 23, 603 8

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55fb90f8-17eb-445d-8e0e-5a944a82c641

Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafanstalt Bostadel

3.7-20.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24586/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-20.1.1

Microsoft Word - 3.7-20.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-20.1.1 1 Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel Erster Beitritt am: 28.11.2000 (Stand: 01.06.2021) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.11.2000 01.01.2001 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 28.11.2000 01.01.2001 GS 26, 883 BS 28.11.2000 01.01.2001 Fassung per 01.10.2015: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 30.06.2015 01.10.2015 – § 15 § 15a Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 30.06.2015 01.10.2015 GS 2015/031 BS 30.06.2015 01.10.2015 KB 08.07.2015 Fassung per 01.06.2021: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.05.2021 01.06.2021 – Titel § 1 § 3 § 15 § 15a Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-20.1.1 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 11.05.2021 01.06.2021 GS 2021/026 BS 11.05.2021 01.10.2015 KB 15.05.2021

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ffb6a428-7e16-4223-8d04-2718cb529d28

Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel

HO JVA Bostadel

3.7-20.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24411/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-20.1.2

Microsoft Word - 3.7-20.1.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-20.1.2 1 Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel (HO JVA Bostadel) vom: 23.09.2020 (Stand: 01.01.2021) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.09.2020 01.01.2021 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZG GS 2020/099 BS Kanton Zug GS 2020/099 Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel (HO JVA Bostadel) Vom 23. September 2020 Von diesem Geschäft tangierte Erlasse (BGS-Nummern) Neu: 332.312 Geändert: – Aufgehoben: 332.312 Die Paritätische Aufsichtskommission als Aufsichtsbehörde über die Justiz- vollzugsanstalt (JVA) Bostadel, gemäss Art. 12 Bst. c des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug vom 27. Februar/19. März 1973, von den Regierungen der Kantone Ba- sel-Stadt und Zug gemäss Art. 5 des Vertrags genehmigt, beschliesst: I. 1. Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, die gegenseitige Rücksichtnahme und die Disziplin während des Aufenthalts in der JVA Bostadel zu gewährleisten. Die Hausordnung setzt dazu die Leitli- nien. 2 Die Hausordnung wird durch Reglemente und Merkblätter ergänzt und präzisiert. 3 Reglemente werden von der Paritätischen Aufsichtskommission erlassen. 4 Merkblätter werden von der Direktorin oder dem Direktor erlassen und der Paritätischen Aufsichtskommission zur Kenntnis gebracht. 1 GS 2020/099 Art. 2 Geltungsbereich 1 Die JVA Bostadel vollzieht Freiheitsstrafen an Straftätern gemäss Art. 40 und Art. 76 Abs. 2 StGB1) sowie Massnahmen und Verwahrungen gemäss Art. 63 und Art. 64 StGB. Straftäter mit Massnahmen nach Art. 59, 60 oder 61 StGB können in Ausnahmefällen zeitlich befristet aufgenommen werden. 2 Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 236 StPO2) sind den übrigen Gefangenen gleichgestellt. Art. 3 Organisation 1 Die JVA Bostadel ist eine Konkordatsanstalt des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Mass- nahmen gemäss Vereinbarung vom 5. Mai 2006. 2 Die JVA Bostadel wird als geschlossene Einrichtung für Männer geführt. 3 Der Direktor oder die Direktorin regelt in einem von der Paritätischen Aufsichtskommission zu genehmigenden Betriebskonzept den Vollzug. Art. 4 Leitung der Justizvollzugsanstalt Bostadel 1 Die Leitung der JVA Bostadel obliegt dem Direktor oder der Direktorin. Der Direktor oder die Direktorin vertritt die JVA Bostadel nach aussen und trifft alle Entscheidungen, für die nicht ausdrücklich eine andere Zuständig- keit vorgesehen ist. 2 Bei Abwesenheit des Direktors oder der Direktorin wird er oder sie durch den Vizedirektor oder die Vizedirektorin vertreten. 3 Die Anstaltsleitung umfasst den Direktor oder die Direktorin sowie die ihm oder ihr direkt unterstellten Mitarbeitenden mit Führungsverantwor- tung. 2. Aufnahme und Eintritt Art. 5 Aufnahme 1 Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Vollzugsauftrag der einweisenden Behörde. 2 Eine Einweisung in die Sicherheitsabteilung ist von der zuständigen Einweisungsbehörde zu verfügen und im Vollzugsauftrag aufzuführen. 1) SR 311.0 2) SR 312.0 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de GS 2020/099 Art. 6 Eintrittsverfahren 1 Beim Eintritt wird die Identität des Gefangenen geprüft, die Personendaten erfasst und ein Foto erstellt. Bei Änderungen kann dies zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. 2 Sämtliche Effekten werden kontrolliert und der Gefangene wird einer Lei- besvisitation unterzogen. Art. 7 Eintrittsgespräch und Eintrittsuntersuchung 1 Dem Gefangenen werden die Hausordnung, die dazugehörigen Merkblät- ter sowie die notwendigen Weisungen abgegeben. Analphabeten und Fremdsprachigen sind sie in verständlicher Form zur Kenntnis zu bringen. 2 Die Anstaltsleitung nimmt mit dem Gefangenen unmittelbar, spätestens je- doch innert vier Arbeitstagen, Kontakt auf. 3 Innert 24 Stunden ab Eintritt wird der Gesundheitszustand des Gefangenen durch den internen Gesundheitsdienst abgeklärt. Dieser zieht bei medizini- scher Notwendigkeit die Anstaltsärztin oder den Anstaltsarzt bei. Art. 8 Effekten 1 Effekten, die der Gefangene mitbringt oder während des Vollzugs an- schafft, werden nach erfolgter Kontrolle wieder abgegeben, sofern es sich nicht um Effekten von grösserem Wert handelt, die Abgabe keine Gefähr- dung der Sicherheit, der Ruhe oder der Ordnung darstellen und diese nicht den Vollzugszielen widersprechen. 2 Von den abgenommenen Effekten wird ein Inventar erstellt, dessen Rich- tigkeit vom Gefangenen schriftlich zu bestätigen ist. Effekten, die zur Auf- bewahrung ungeeignet sind, werden nach Anweisung des Gefangenen auf dessen Kosten versandt oder vernichtet. Effekten mit hohem Wert werden nicht angenommen. Geldbeträge werden dem Gefangenen gemäss der kon- kordatlichen Richtlinie gutgeschrieben. 3 Für deponierte Gegenstände haftet die JVA Bostadel im Falle eines Ele- mentarschadens nur bei beweisbarem Wertverlust bis maximal 1000 Fran- ken. 4 Für nicht deponierte Effekten trägt der Gefangene die alleinige Verantwor- tung. Eine Haftung seitens der JVA Bostadel ist ausgeschlossen. 3 GS 2020/099 3. Vollzugsalltag Art. 9 Betriebsablauf 1 Der Direktor oder die Direktorin regelt den Betriebsablauf in einem Merk- blatt, insbesondere die Zelleneinschlusszeiten. 2 Während des Aufenthalts in der JVA Bostadel sind die Hausordnung, die Reglemente, die Merkblätter sowie die Weisungen des Anstaltspersonals für die Gefangenen verbindlich. Verstösse dagegen werden disziplinarisch ge- ahndet. Art. 10 Bekleidung 1 Zur Arbeitsverrichtung tragen die Gefangenen die von der JVA Bostadel abgegebenen Arbeitskleider. Während der Freizeit tragen sie ihre private Bekleidung. 2 Kleidungsstücke mit militärischem Aussehen, mit nationalen Emblemen oder mit rassistischen und extremistischen Symbolen sind nicht gestattet. Sie werden eingezogen und zu den Effekten gegeben oder vernichtet. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. Art. 11 Verpflegung 1 Die Gefangenen erhalten von der JVA Bostadel eine ausgewogene Verpfle- gung. 2 Auf religiöse Vorschriften wird so weit als möglich Rücksicht genommen. 3 Vegetarier erhalten spezielle Menus. 4 Auf ärztliche Anordnung wird spezielle Kost abgegeben. Art. 12 Arbeit 1 Die JVA Bostadel sorgt für ein vielseitiges Arbeitsangebot. Sie unterhält hierzu eigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. 2 Die obligatorische Arbeitszeit beträgt wöchentlich maximal vierzig Stun- den. Es sind angemessene Ruhezeiten einzuhalten. 3 Jeder arbeitsfähige Gefangene ist zur Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit verpflichtet. Die Zuweisung der Arbeit erfolgt durch die Anstaltslei- tung nach Anhörung des Gefangenen und unter Berücksichtigung seiner Fä- higkeiten, Ausbildung und Neigungen sowie der Bedürfnisse der einzelnen Betriebe. 4 Auf gesundheitliche Beeinträchtigungen wird auf Anordnung der Anstalt- särztin oder des Anstaltsarztes Rücksicht genommen. 4 GS 2020/099 Art. 13 Arbeitsentgelt 1 Das Arbeitsentgelt richtet sich nach den konkordatlichen Richtlinien. 2 Einzelheiten werden in einem Merkblatt geregelt. Art. 14 Freizeitangebot 1 Die JVA Bostadel organisiert ein Freizeit- und Weiterbildungsangebot. Art. 15 Spaziergang 1 Der Gefangene hat täglich Anspruch auf einen mindestens einstündigen Spaziergang im Freien. 2 Die Anstaltsleitung kann aus Sicherheitsgründen mittels Verfügung die Dauer des Spaziergangs zeitlich befristet einschränken. 4. Verkehr mit der Aussenwelt Art. 16 Brief- und Postverkehr 1 Die Gefangenen können unbeschränkt auf eigene Kosten Briefe empfan- gen und absenden. 2 Gefangene können Pakete auf eigene Kosten versenden und empfangen. Anzahl, Gewicht und Grösse werden in einem Merkblatt geregelt. Art. 17 Postkontrolle 1 Sämtliche ein- und ausgehende Gefangenenpost/-korrespondenz unterliegt der inhaltlichen Kontrolle. 2 Ausgenommen von der Regelung gemäss Abs. 1 ist die Korrespondenz mit der Anwältin oder dem Anwalt sowie mit den Aufsichtsbehörden. Bei Ver- dacht auf Missbrauch wird diese Korrespondenz auf Anordnung der An- staltsleitung in Anwesenheit des Gefangenen einer Sichtkontrolle ohne in- haltliche Überprüfung der Schriftstücke unterzogen. 3 Die anwaltliche Korrespondenz muss klar als solche bezeichnet und der Absender ersichtlich sein. Art. 18 Telefonverkehr 1 Der Telefonverkehr ist mittels Telefonautomaten auf Kosten der Gefange- nen gestattet. 5 GS 2020/099 2 Der Direktor oder die Direktorin kann die Anzahl Telefongespräche aus betrieblichen Gründen beschränken. Bei Missbrauch können die telefoni- schen Kontakte eingeschränkt oder untersagt werden. Art. 19 Stimm- und Wahlrecht 1 Die Gefangenen mit Stimmberechtigung in der Schweiz haben die Mög- lichkeit, brieflich an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. 2 Abstimmungs- und Wahlunterlagen werden inhaltlich nicht kontrolliert. Art. 20 Besuch 1 Der Gefangene ist berechtigt, regelmässig Besuche von ihm nahestehen- den Personen zu empfangen. Die konkrete Ausgestaltung wird in einem Merkblatt geregelt. 2 Der Direktor oder die Direktorin kann den Kreis der zum Besuch zugelas- senen Personen erweitern oder einschränken und die Art der Durchführung des Besuchs regeln. 3 Der Direktor oder die Direktorin kann Personen, welche die Sicherheit und Ordnung der JVA Bostadel gefährden oder gegen die Besuchsregelungen verstossen haben, bis zu sechs Monate von Besuchen ausschliessen. Bei an- haltender Gefährdung oder wiederholtem Verstoss gegen die Besuchsrege- lung kann die betreffende Person dauerhaft von Besuchen ausgeschlossen werden. Für Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Kinder und Eltern können die Besuche bei anhaltender Gefährdung oder wiederholtem Ver- stoss gegen die Besuchsregelung hinter einer Trennscheibe bewilligt wer- den. 4 Die Besucherinnen und Besucher haben sich einer Zutrittskontrolle (Me- talldetektion, Röntgen von Effekten oder Kleidungsstücken) zu unterziehen und müssen sich ausweisen. Andernfalls wird ihnen der Zutritt verwehrt. Art. 21 Ausgang und Urlaub 1 Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich nach den konkordat- lichen Richtlinien. 6 GS 2020/099 5. Betreuung Art. 22 Sozialarbeit 1 Der Sozialdienst steht den Gefangenen zu Fragen und Anliegen, die den Vollzug betreffen, zur Verfügung. Er leistet Unterstützung in administrati- ven Angelegenheiten, erläutert auf Wunsch amtliche Verfügungen und be- gleitet den Gefangenen während der Aufenthaltszeit. 2 Er setzt zusammen mit dem Gefangenen die im Vollzugsplan konkretisier- te risikoorientierte Vollzugsplanung um, vermittelt die Möglichkeit zur Wie- dergutmachung und Deliktaufarbeitung und unterstützt ihn bei den Aus- trittsvorbereitungen. Art. 23 Vollzugsplan 1 Der Sozialdienst erstellt zusammen mit dem Gefangenen im Rahmen der konkordatlichen Richtlinien und nach Vorgaben der einweisenden Behörde einen Vollzugsplan. 2 Die Rückfallprävention steht dabei im Zentrum der Vollzugsarbeit. Diese erfolgt mit einem auf Tataufarbeitung und Wiedergutmachung ausgerichte- ten risikoorientierten Vollzug. 3 Der Gefangene hat aktiv an der Umsetzung des Vollzugsplans mitzuwir- ken. 4 Der Vollzugsplan wird mindestens jährlich mit dem Gefangenen überprüft. Art. 24 Therapie 1 Hat das Gericht oder die Vollzugsbehörde vollzugsbegleitend eine ambu- lante Behandlung angeordnet, beauftragt die JVA Bostadel eine Fachperson mit deren Durchführung. 2 Die Therapie erfolgt delikts- und risikoorientiert. Art. 25 Seelsorge 1 Die seelsorgerische Betreuung der Gefangenen wird ermöglicht. Die Ge- fangenen können an religiösen Veranstaltungen, die in der JVA Bostadel stattfinden, teilnehmen und sich für Gespräche mit den Seelsorgern anmel- den. 7 GS 2020/099 Art. 26 Medizinische Betreuung 1 Die medizinische Betreuung erfolgt durch den Gesundheitsdienst, den An- staltsarzt oder die Anstaltsärztin und durch den Anstaltspsychiater oder die Anstaltspsychiaterin. 2 Der Anstaltsarzt oder die Anstaltsärztin hat in der Regel wöchentlich Sprechstunde in der Anstalt. Er oder sie untersucht jeden neueingetretenen Gefangenen in der nächstfolgenden Sprechstunde. 3 Die Gefangenen dürfen nur die von der Anstaltsärztin oder vom Anstalts- arzt zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einneh- men. 4 Die Gefangenen haben die Anweisungen des Gesundheitsdienstes und der Ärztinnen und Ärzte zu befolgen. Art. 27 Zahnärztliche Behandlung 1 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, sofern sie unaufschiebbar und notwendig sind. Sie werden durch den Anstaltszahnarzt oder die Anstalts- zahnärztin ausgeführt. 2 Die Kostentragung richtet sich nach der konkordatlichen Richtlinie. Art. 28 Gesundheitskosten 1 Die Gesundheitskosten werden gemäss den konkordatlichen Richtlinien getragen. 2 Die Krankenversicherungsprämien sind Teil der persönlichen Auslagen und werden im Grundsatz vom Gefangenen getragen. 3 Die Gefangenen sind durch die JVA Bostadel gegen Unfälle versichert. 6. Sicherheits- und Zwangsmassnahmen Art. 29 Ruhe und Ordnung 1 Der Direktor oder die Direktorin trifft geeignete Massnahmen zur Gewähr- leistung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Art. 30 Kontrollen und Durchsuchungen 1 Der Gefangene hat sich den durch die Anstaltsleitung zur Aufrechterhal- tung der betrieblichen Sicherheit und Ordnung angeordneten Atemluft-, Urin-, Blut- und Haartests, Leibesvisitationen, Kontrollen von Körperöff- nungen und Zellenkontrollen zu unterziehen. 8 GS 2020/099 2 Intime Leibesvisitationen (Rektaluntersuchung und Ultraschall) dürfen nur durch medizinisch geschulte Fachpersonen gleichen Geschlechts wie die zu kontrollierenden Gefangenen vorgenommen werden. Art. 31 Visuelle Überwachung 1 Die Paritätische Aufsichtskommission erlässt ein Reglement betreffend die visuelle Überwachung. 2 Ausgenommen davon sind die persönliche Zelle und das unbeaufsichtigte Besuchszimmer. Art. 32 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Bestehen bei einem Gefangenen konkrete Anzeichen für eine Entwei- chung, die Gefahr von Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Anstaltsleitung besondere Sicher- heitsmassnahmen anordnen. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen sind namentlich zulässig: a) Entziehung oder Vorenthaltung von Gegenständen, die missbräuchlich verwendet wurden oder verwendet werden könnten; b) Absonderung von den anderen Gefangenen; c) vorübergehende Beschränkung des Kontakts zur Aussenwelt; d) Entziehung oder Beschränkung des Aufenthalts im Freien; e) Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle (mit Möglichkeit der Überwachung) ohne gefährdende Gegenstände; und f) Fesselung, insbesondere für die Zuführung und den Transport des Ge- fangenen. Art. 33 Unmittelbarer Zwang 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf durch das Per- sonal angewendet werden: a) gegen gewalttätige Personen; b) um Mitarbeitende, Gefangene oder andere mit der JVA Bostadel in Beziehung stehende Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schüt- zen; c) um die Flucht von Gefangenen zu verhindern oder um flüchtige Ge- fangene wieder zu ergreifen; d) um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. 2 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang wird protokolliert. 9 GS 2020/099 Art. 34 Sorgfaltspflicht 1 Der Gefangene ist verpflichtet, zu Anstaltsmobiliar, Einrichtungen, Ma- schinen, Materialien und erzeugten Produkten sowie Effekten und Kleidern Sorge zu tragen. 2 Absichtliche oder grobfahrlässige Beschädigungen führen zu Schadener- satzpflicht. 3 Der Rückgriff auf die Anstaltskonten der betroffenen Gefangenen erfolgt im Rahmen der konkordatlichen Richtlinie. 7. Disziplinarrecht Art. 35 Disziplinarvergehen 1 Wer schuldhaft und pflichtwidrig gegen die Hausordnung, gegen ihr über- geordnete Erlasse oder gegen darauf beruhende Merkblätter, Anordnungen und Weisungen der Anstaltsleitung oder mündliche Anweisungen des Perso- nals verstösst oder wer den Betrieb der Anstalt in anderer Weise beeinträch- tigt, wird disziplinarisch sanktioniert. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt ausdrücklich vorbehalten. 2 Die Grundlage des Disziplinarverfahrens bildet der Rapport von Mitarbei- tenden der JVA Bostadel. Dem Gefangenen wird die Möglichkeit zur Wahr- nehmung des rechtlichen Gehörs gewährt. Sind die Ruhe und Ordnung ge- fährdet, verbleibt der Gefangene bis zur erstinstanzlichen Erledigung des Disziplinarverfahrens in seiner Zelle. Falls nötig wird er in eine besonders gesicherte Zelle verlegt. 3 Als Pflichtverletzung im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere: a) Beschimpfung oder ungebührliches Verhalten; b) Drohungen oder Tätlichkeiten; c) Fluchtversuch, Flucht, Vorbereitung oder Beihilfe zur Flucht; d) Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub; e) schwere Störung von Ruhe und Ordnung der JVA Bostadel; f) Nichteinhalten des Betriebsablaufs und der Tagesordnung; g) Arbeitsverweigerung; h) Ein- und Ausführen, Handel, die Herstellung oder dessen Versuch, der Besitz und der Konsum von Alkohol, Drogen oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln; i) Widersetzlichkeit oder Vereitelung, Umgehung oder Verfälschung von Kontrollen; j) Ein- und Ausführen, Vermitteln, die Herstellung oder dessen Versuch und Besitz von verbotenen Gegenständen wie Waffen und Ähnlichem; 10 GS 2020/099 k) Aneignung von Anstaltseigentum oder Eigentum von anderen Gefan- genen oder von Mitarbeitenden; l) Sachbeschädigung an Mobiliar und Immobilien; m) unerlaubte Kontakte mit Gefangenen und Personen ausserhalb der JVA Bostadel; n) missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kom- munikation mit der Aussenwelt; o) Spiele um Geld oder Waren, Tausch und Handel von Gegenständen sowie andere Rechtsgeschäfte und Botengänge unter Gefangenen; und p) Rauchen an unerlaubtem Ort. Art. 36 Disziplinarmassnahmen 1 Die Paritätische Aufsichtskommission konkretisiert in einem Reglement die Zumessung der einzelnen Disziplinarmassnahmen. 2 Die Direktion kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen: a) Schriftlicher Verweis; b) Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel bis zu sechs Monaten; c) Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäfti- gung (Entzug von Unterhaltungselektronik und dergleichen) bis zu sechs Monaten; bei schwerem Verstoss oder im Wiederholungsfall bis zu drei Jahren; d) Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung von Aussenkontakten (Besuchssperre, Urlaubskürzung, Telefonverbot und dergleichen) bis zu drei Monaten; bei schwerem Verstoss oder im Wiederholungsfall bis zu 12 Monaten; e) Busse von Fr. 20.– bis 300.– zugunsten des Gefangenenfonds, welche ab dem Freikonto beglichen wird; f) Einschluss in der eigenen Zelle für bis zu dreissig Tagen; g) Arrest in einer besonderen Zelle für bis zu zehn Tagen. 3 Der schriftliche Verweis ist die leichteste, der Arrest die schwerste Diszi- plinarmassnahme. Die Art und Dauer der Disziplinarmassnahme bemessen sich nach der Art der Pflichtverletzung oder Beeinträchtigung des Anstalts- betriebs sowie dem Verschulden des Gefangenen. 4 Erscheint es aufgrund der konkreten Pflichtverletzung oder Beeinträchti- gung des Anstaltsbetriebs angezeigt, können mehrere Disziplinarmassnah- men gleichzeitig angeordnet werden. 11 GS 2020/099 Art. 37 Disziplinarverfahren 1 Vor der Verhängung der Disziplinarsanktion wird dem Gefangenen Gele- genheit gegeben, zur Sache Stellung zu nehmen. 2 Nach Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt die Direktion die entsprechende Disziplinarmassnahme. Die Verfü- gung ist schriftlich zu verfassen, als Verfügung zu bezeichnen, zu begrün- den und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie wird dem Gefan- genen mündlich oder schriftlich eröffnet. Der Empfang ist unterschriftlich zu bestätigen. 3 Bei Ergreifung des Rekurses wird der Vollzug der Disziplinarmassnahme nur auf ausdrückliche Anordnung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsi- denten der Paritätischen Aufsichtskommission ausgesetzt. 8. Rechtsmittel Art. 38 Rekurs 1 Gegen Verfügungen der Direktion kann innert zehn Tagen Rekurs an die Paritätische Aufsichtskommission eingereicht werden. 2 Der Rekurs ist schriftlich und in deutscher Sprache zu verfassen, muss einen Antrag und eine Begründung enthalten und die angefochtene Verfü- gung genau bezeichnen. 3 Der Rekursentscheid ist dem Rekurrenten jeweils mit kurzer Begründung schriftlich mitzuteilen. 4 Gegen den Rekursentscheid der Paritätischen Aufsichtskommission kann innert zehn Tagen Rekurs an die Rekurskommission eingereicht werden. Art. 39 Aufsichtsbeschwerde 1 Eine Aufsichtsbeschwerde kann jederzeit ergriffen werden, um die Auf- sichtsbehörde über Tatsachen in Kenntnis zu setzen, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen erfordern. 2 Aufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende sind schriftlich und in deut- scher Sprache an den Direktor oder an die Direktorin, solche gegen den Di- rektor oder die Direktorin an die Paritätische Aufsichtskommission zu rich- ten. 3 Der Beschwerdeführer hat nicht die Rechte einer Partei. Ihm wird die Art der Erledigung mitgeteilt, jedoch besteht keine Pflicht zur Begründung. 12 GS 2020/099 9. Austritt und Schlussbestimmung Art. 40 Austritt und Entlassung 1 Die Entlassung erfolgt am letzten Tag der Strafe um 08:00 Uhr. Fällt der Termin auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, wird sie auf den Vortag vorverlegt. Die Gefangenen werden direkt aus der Anstalt entlas- sen, sofern keine rechtskräftige Verfügung einer zuständigen Behörde etwas anderes bestimmt. 2 Bei der Entlassung des Gefangenen sind ihm alle aufbewahrten Effekten und das ihm gutgeschriebene Geld zurückzugeben. Er unterzeichnet eine Empfangsbescheinigung. Die Transportkosten für die Effekten gehen in der Regel zu Lasten des Gefangenen. 3 Die Versetzung in eine andere Strafanstalt und die Zuführung zuhanden Migrationsbehörden erfolgen gemäss Verfügung der zuständigen Stellen. Art. 41 Schlussbestimmung 1 Die bisherige Hausordnung wird aufgehoben. 2 Diese Hausordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. II. Keine Fremdänderungen. III. Der Erlass BGS 332.312, Hausordnung für die Interkantonale Strafanstalt Bostadel, Menzingen (Zug) (Hausordnung Bostadel) vom 30. August 2011, wird aufgehoben. IV. Diese Hausordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 13 https://bgs.zg.ch/data/332.312/de GS 2020/099 Zug, 23. September 2020 Paritätische Aufsichtskommission als Aufsichtsbehörde über die Justizvoll- zugsanstalt (JVA) Bostadel Präsident der Paritätischen Aufsichtskommission Beat Villiger Vizepräsident der Paritätischen Aufsichtskommission Baschi Dürr Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 2021 14

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Reglement der Rekurskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel

Reglement Rekurskommission JVA Bostadel

3.7-20.1.3

https://www.lexfind.ch/tol/33663/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/3.7-20.1.3

Microsoft Word - 3.7-20.1.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 3.7-20.1.3 1 Reglement der Rekurskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel (Reglement Rekurskommission JVA Bostadel) vom: 08.06.2021 (Stand: 01.12.2021) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 08.06.2021 01.12.2021 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZG GS 2021/065 BS

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Accord intercantonal sur les écoles offrant des formations spécifiques aux élèves surdoués

4.1-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24417/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-1.1

Microsoft Word - RSi 4.1-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.1-1.1 1 Accord intercantonal sur les écoles offrant des formations spécifiques aux élèves surdoués Première adhésion le: 13.05.2003 (état: 01.08.2004) Remarques Canton Remarques ZH Für Ausbildungsangebote des Kantons Zürich gelten die Ansätze gemäss dem jeweils geltenden Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszu- bildenden und Ausrichtung von Beiträgen der Nordwestschweizerischen Erziehungs- direktorenkonferenz NW EDK. Für Ausbildungsangebote des Kantons Zürich gelten die Ansätze gemäss dem jeweils geltenden Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszu- bildenden und Ausrichtung von Beiträgen der Nordwestschweizerischen Erziehungs- direktorenkonferenz NW EDK. BE Art. 2 Inscription d’une formation 1 Le canton de Berne peut, conformément à l’article 4 de l’accord intercantonal, faire une demande d’inscription pour toute formation qui garantit un niveau élevé de qua- lité. Ce dernier doit en particulier être garanti pour a les formations qui proposent des mesures d’encouragement en faveur des élèves surdoués; b la formation scolaire ou professionnelle et c les formations qui offrent un soutien concret aux élèves afin que ceux-ci puissent cultiver leur surdouance dans le cadre de leur formation et développer harmonieuse- ment toutes leurs aptitudes. 2 Les contributions aux écolages exigées ne sont pas supérieures aux contributions cantonales prévues par la Convention scolaire régionale en vigueur concernant l’ac- cueil réciproque d’élèves de la Conférence des directeurs de l'instruction publique du nord-ouest de la Suisse. Art. 3 Formations publiques du degré secondaire I 1 Ne sont admis aux formations publiques du degré secondaire I proposées dans le canton de Berne que les élèves qui disposent d’une garantie de prise en charge des frais délivrée par le canton de domicile. 2 La contribution aux écolages est répartie de manière proportionnelle entre le canton de Berne et la commune où est dispensée la formation publique du degré secondaire I. 3 Le Conseil-exécutif règle la répartition proportionnelle entre le canton et les com- munes conformément à la responsabilité du financement définie dans la législation sur l’école obligatoire et la législation sur la péréquation financière et la compensation des charges. Organe de publication intercantonale RSi 4.1-1.1 2 Art. 4 Déclaration de disposition à payer 1 Le canton peut se déclarer prêt à payer une formation conformément à l’article 5 de l’accord intercantonal si a celle-ci garantit un niveau élevé de qualité en matière d’encouragement des élèves surdoués, de formation scolaire ou professionnelle et de soutien concret aux élèves afin que ceux-ci puissent cultiver leur surdouance dans le cadre de leur formation et développer harmonieusement toutes leurs aptitudes et que b les contributions exigées ne dépassent pas les contributions cantonales prévues par la Convention scolaire régionale en vigueur concernant l’accueil réciproque d’élèves de la Conférence des directeurs de l'instruction publique du nord-ouest de la Suisse. 2 Il subordonne sa disposition à payer à une garantie individuelle de prise en charge des frais. Art. 5 Garantie individuelle de prise en charge des frais 1 Le canton délivre une garantie individuelle de prise en charge des frais si la forma- tion visée permet de concilier plus favorablement la formation scolaire et l’encourage- ment de l’élève surdoué que la formation publique proposée dans le canton de Berne et si l’élève présente une attestation justifiant de sa surdouance délivrée par un or- gane qualifié. Art. 6 Contributions versées pour les élèves bernois suivant une formation dans une école privée du canton de Berne 1 La contribution exigée pour les élèves bernois suivant une formation dans une école privée peut être versée a si la formation a été inscrite conformément à l’article 2 et b si l’élève satisfait aux exigences requises pour une garantie individuelle de prise en charge des frais. 2 Toute contribution versée en vertu de la présente loi remplace les contributions d’autres cantons. Art. 7 Participation des communes aux contributions versées pour les formations du degré secondaire I 1 La commune de domicile assume une participation à la contribution versée pour un élève bernois ou une élève bernoise suivant une formation du degré secondaire I pro- posée dans un autre canton ou dans une école privée du canton de Berne. Cette par- ticipation est calculée conformément aux dispositions de la législation sur la péréqua- tion financière et la compensation des charges relatives à la fréquentation scolaire in- tercantonale. OW Den jährlichen Beitrag für Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die eine Vertragsschule besuchen, tragen: a. der Kanton, falls es sich um eine Mittelschule handelt (Gymnasium, Handelsschule usw.); b. die Einwohnergemeinde, falls es sich um eine Schule der Volksschulstufe (Sekun- darschule usw.) handelt und sofern die Einwohnergemeinde die Kostengutsprache er- teilt. Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen festzulegen; b. Vereinbarungsänderungen in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zustän- digkeit und Verfahren und allfälligen Beitragsanpassungen im Rahmen seiner verfas- sungsmässigen Finanzbefugnisse zuzustimmen; c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Organe de publication intercantonale RSi 4.1-1.1 3 SH Die Zahlungsbereitschaft des Kantons für Angebote der Sekundarstufe I ist abhängig von der Bedingung, dass die jeweilige Wohnsitzgemeinde des Schülers bzw. der Schülerin oder bei deren Ablehnung die Erziehungsberechtigten die Hälfte des zu entrichtenden Schulgeldes übernehmen. Das Erziehungsdepartement wird ermächtigt festzulegen, von welchen angebotenen Ausbildungsgängen der Kanton Schaffhausen Gebrauch machen will sowie von wel- chen weiteren Bedingungen er die Zahlungsbereitschaft abhängig macht. AI Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission zuständig. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 13.05.2003 01.08.2004 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 22.10.2003 01.08.2004 OS 58, 251 BE 29.01.2008 01.08.2008 BAG 08-74 LU 03.02.2004 01.08.2004 UR 27.11.2007 ? SZ ? ? OW 23.10.2003 01.08.2004 OGS 2003, 39 NW 22.09.2004 01.12.2004 A 2004, 1603, 2035 GL 25.02.2004 01.08.2004 ZG 03.06.2008 01.08.2008 SH 16.12.2003 01.08.2004 Abl. 2004, S. 1866 AR 18.05.2005 01.08.2004 Lf. Nr. 1071 AI 03.12.2018 03.12.2018 SG 03.02.2004 01.08.2004 GR 24.06.2003 01.08.2004 TG 13.05.2003 01.08.2004 TI ? ? BU 2014, 273 VS ? ? FL 23.04.2008 23.04.2008 1 3.5. Accord intercantonal sur les écoles offrant des formations spécifiques aux élèves surdoués du 20 février 2003 I. Dispositions générales Art. 1 Objectifs, domaine d'application 1L'accord s'applique aux niveaux secondaire I et secondaire II. 2Il règle, dans le cadre des filières d'études proposant des mesu- res spécifiques d'encouragement en faveur des élèves surdoués, et ce dans tous les domaines, a. l'accès auxdites écoles sur le plan intercantonal, b. le statut des élèves, c. les contributions que les cantons de domicile des élèves ont à verser aux instances responsables desdites écoles. 3Les accords intercantonaux, qui règlent la coresponsabilité ou le cofinancement d'écoles ou qui prévoient des contributions di- vergentes de celles fixées dans le présent accord, priment ce dernier. II. Filières d'études, contributions et cantons débiteurs Art. 2 Annexe Dans l'annexe sont précisés a. les filières d'études (brève description incluse) auxquelles s'applique cet accord, 2 b. les montants des contributions que devra verser aux cantons signataires le canton de domicile des élèves issus d'autres cantons, c. les offres retenues par les cantons de domicile pour leurs ressortissants, d. les conditions auxquelles les cantons signataires rattachent leur disposition à payer. Art. 3 Filières d'études Les filières régies par cet accord remplissent les conditions sui- vantes: a. elles proposent de manière ciblée des mesures d'encourage- ment en faveur de tout élève présentant un don particulier, b. elles garantissent une formation scolaire ou professionnelle conduisant à un diplôme reconnu et c. elles offrent un soutien concret aux élèves afin que ceux-ci puissent allier surdouance et formation, et développer har- monieusement toutes leurs aptitudes. Art. 4 Inscription d'une filière d'études dans l'annexe 1Le canton où l'école a son siège fait une demande d'inscription pour toute filière d'études qui satisfait aux exigences évoquées à l'art. 3. 2Le secrétariat inscrit dans l'annexe les filières d'études pour les- quelles une demande a été faite. Art. 5 Cantons débiteurs 1Le canton débiteur est le canton de domicile. Les frais sont en- suite répartis ou facturés sur le plan interne conformément à la législation cantonale. 2Le canton peut rattacher sa disposition à payer à des condi- tions (garantie de paiement, par exemple). 3 Art. 6 Canton de domicile Est réputé canton de domicile: a. pour les élèves majeurs, le canton où se trouve leur domicile légal actuel en matière de subsides de formation, b. pour les élèves mineurs, le canton dans lequel se trouve le domicile civil actuel des parents ou le siège des autorités tutélaires. Art. 7 Contributions 1Les cantons sièges fixent les montants des contributions pour les filières d'études inscrites dans l'annexe. 2Les principes suivants sont applicables: a. les montants des contributions sont calculés par élève et par semestre, b. les montants des contributions servent à couvrir les frais de formation scolaire ainsi que les frais relatifs au soutien des élèves (art. 3, al. 1, let. c); ils ne servent pas à couvrir les frais de logement ou de pension, ni les mesures spécifiques d'encouragement de la surdouance, c. les montants perçus pour les élèves issus d'autres cantons ne doivent pas être plus élevés que ceux versés par les élèves domiciliés dans le canton siège. Art. 8 Modalités Les montants des contributions sont valables pour une période d'une année. 4 III. Elèves Art. 9 Traitement des élèves issus de cantons ayant déclaré leur disposition à payer Les cantons où les écoles ont leur siège ou les écoles elles- mêmes accordent aux élèves dont le canton de domicile a déclaré sa disposition à payer les mêmes droits qu'à leurs propres élèves. Art. 10 Traitement des élèves issus de cantons n'ayant pas déclaré leur disposition à payer 1Les élèves issus de cantons qui n'ont pas déclaré leur disposi- tion à payer pour la filière d'études proposée n'ont aucun droit à l'égalité de traitement. Ils n'ont accès à une filière d'études que dans la mesure où les élèves issus des cantons ayant déclaré leur disposition à payer y ont été admis. 2Les élèves issus de cantons qui n'ont pas déclaré leur disposi- tion à payer doivent, en plus des taxes scolaires, s'acquitter d'un montant au moins équivalent aux contributions définies à l'art. 7. Art. 11 Taxes scolaires 1Les écoles peuvent percevoir des taxes scolaires appropriées de la part de leurs élèves. 2Les taxes scolaires des élèves qui effectuent la même formation et pour lesquels la fréquentation d'une école réservée aux sur- doués est soumise au présent accord, y compris celles des élè- ves issus du canton où l'établissement a son siège, doivent tou- tes être du même montant. 5 IV. Exécution Art. 12 Procédure de paiement Le canton où l'établissement a son siège détermine pour chaque école le centre de paiement. Art. 13 Secrétariat 1Le Secrétariat de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) assume les fonctions de secré- tariat de l'accord. 2Il doit s'acquitter notamment des tâches suivantes: a. information des cantons partenaires, b. coordination, et c. réglementation des questions relatives à l'exécution et aux procédures. Art. 14 Frais afférents à l'exécution de l'accord Les frais occasionnés au secrétariat par l'exécution du présent accord sont à la charge des cantons signataires et déterminés en fonction du nombre d'habitants. Ils leur sont facturés annuel- lement. S'il est nécessaire de procéder à des analyses extra- ordinaires qui ne concernent que certains cantons ou certaines écoles, les frais y relatifs peuvent être imputés aux cantons concernés. V. Voies de droit Art. 15 Instance d'arbitrage 1Une commission arbitrale est mise en place en vue de régler tous les problèmes litigieux qui pourraient surgir entre les can- tons partenaires dans le cadre de l'application et de l'interpré- tation du présent accord. 6 2Cette commission est composée de trois membres désignés par les parties. Si ces dernières n'arrivent pas à se mettre d'accord, le Comité de la CDIP se charge de désigner les membres de la commission. 3Les dispositions du concordat sur l'arbitrage du 27 mars 1969 (RS 279) sont applicables. 4La commission arbitrale tranche sans appel les litiges. VI. Dispositions transitoires et finales Art. 16 Adhésion Les déclarations d'adhésion au présent accord doivent être communiquées au Secrétariat général de la CDIP. Par leur ad- hésion, les cantons s'engagent à fournir, sous la forme prescrite, les données nécessaires à l'application du présent accord. Art. 17 Entrée en vigueur Dès qu'il a reçu l'adhésion de trois cantons au moins, le présent accord entre en vigueur, au plus tôt cependant au début de l'an- née scolaire 2004/2005. Art. 18 Modification de l'annexe 1Il est possible de modifier l'annexe (liste des filières d'études) au début de chaque année scolaire. 2Les nouvelles filières d'études sont inscrites dans l'annexe à condition qu'une demande ait été faite auprès du secrétariat avant la fin de l'année civile précédant l'année scolaire pour la- quelle les modifications sont prévues. 3Toute modification de la disposition à payer ou des conditions y relatives doit être annoncée au secrétariat avant la fin de l'an- née civile précédant l'année scolaire pour laquelle les modi- fications sont prévues. 7 Art. 19 Modification de l'accord L'accord peut être modifié moyennant l'approbation de la majo- rité des deux tiers des cantons signataires. Art. 20 Dénonciation Au 31 juillet de chaque année, l'accord peut être dénoncé par déclaration écrite adressée au secrétariat moyennant un préavis de deux ans. Une dénonciation de l'accord ne peut intervenir qu'après cinq ans d'adhésion. Art. 21 Maintien des obligations 1Les obligations liées à cet accord demeurent, pour les élèves inscrits dans une école réservée aux surdoués au moment de la dénonciation de l'accord, inchangées jusqu'à leur départ si a. un canton dénonce l'accord, ou b. un canton dénonce sa disposition à payer pour la filière d'études. 2De même, le droit à l'égalité de traitement (art. 9) continue d'être valable. Art. 22 Principauté du Liechtenstein La principauté du Liechtenstein peut adhérer au présent accord sur la base de sa propre législation. Elle jouit alors des mêmes droits et doit s'acquitter des mêmes obligations que les cantons signataires. 8 Berne, le 20 février 2003 Au nom de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique Le président: Hans Ulrich Stöckling Le secrétaire général: Hans Ambühl

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Accord intercantonal sur les écoles offrant des formations spécifiques aux élèves surdoués: Annexe

4.1-1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24607/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-1.1.1

Microsoft Word - RSi 4.1-1.1_2022.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.1-1.1 1 Accord intercantonal sur les écoles offrant des formations spécifiques aux élèves surdoués: Annexe du: 20.02.2003 (état: 01.08.2022) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 20.02.2003 01.08.2004 01.08.2005 01.08.2006 01.08.2007 01.08.2008 01.08.2009 01.08.2010 01.08.2011 01.08.2012 01.08.2013 01.08.2014 01.08.2015 01.08.2016 01.08.2017 30.04.2018 01.08.2018 05.04.2019 01.08.2019 04.05.2020 01.08.2020 26.02.2021 01.08.2021 21.02.2022 01.08.2022 Publications cantonales Canton Source ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG SH AR AI SG GR Organe de publication intercantonale RSi 4.1-1.1 2 Canton Source AG TG TI VS FL A N H A N G - S c h u lj a h r 2 0 2 2 /2 0 2 3 A N N E X E - A n n é e s c o la ir e 2 0 2 2 /2 0 2 3 A L L E G A T O - A n n o d i s c u o la 2 0 2 2 /2 0 2 3 A n h a n g z u r In te rk a n to n a le n V e re in b a ru n g f ü r S c h u le n m it s p e z if is c h -s tr u k tu ri e rt e n A n g e b o te n f ü r H o c h b e g a b te v o m 2 0 . F e b ru a r 2 0 0 3 A n n e x e à l ’A c c o rd i n te rc a n to n a l s u r le s é c o le s o ff ra n t d e s f o rm a ti o n s s p é c if iq u e s a u x é lè v e s s u rd o u é s d u 2 0 f é v ri e r 2 0 0 3 A ll e g a to a ll 'A c c o rd o i n te rc a n to n a le s u ll e s c u o le c h e o ff ro n o d e ll e f o rm a z io n i s p e c if ic h e p e r a ll ie v i s u p e rd o ta ti d e l 2 0 f e b b ra io 2 0 0 3 M e ld u n g d e r Z a h lu n g s b e re it s c h a ft ( B e it ra g s z a h lu n g e n n a c h A rt . 2 b ) D é c la ra ti o n d e l 'e n g a g e m e n t à v e rs e r d e s c o n tr ib u ti o n s ( P a ie m e n t d e c o n tr ib u ti o n s s e l. l 'a rt . 2 b ) D ic h ia ra z io n e d e lla d is p o n ib ili tà a p a g a re ( P a g a m e n to d e i c o n tr ib u ti c o n f. a ll' a rt . 2 b ) 2 1 . F e b ru a r 2 0 2 2 2 1 f é v ri e r 2 0 2 2 2 1 f e b b ra io 2 0 2 2 K a n t. A n la u fs te lle n - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 K a n to n a le A n la u fs te ll e n f ü r G e s u c h e z u r K o s te n ü b e rn a h m e / O ff ic e s c a n to n a u x c o m p é te n ts e n m a ti è re d e l 'o c tr o i d e g a ra n ti e s d e p a ie m e n t K a n to n S c h u ls tu fe A d re s s e Z u s tä n d ig e P e rs o n T e le fo n F a x E -M a il C a n to n D e g ré s c o la ir e A d re s s e P e rs o n n e r e s p o n s a b le T é lé p h o n e F a x C o u rr ie l A I E rz ie h u n g s d e p a rt e m e n t S ti p e n d ie n s te lle H a u p tg a s s e 5 1 9 0 5 0 A p p e n z e ll M ir ja m S c h n e id e r L e it e ri n S ti p e n d ie n s te lle 0 7 1 7 8 8 9 8 5 4 m ir ja m .s c h n e id e r@ e d .a i. c h A R D e p a rt e m e n t B ild u n g A m t fü r V o lk s s c h u le u n d S p o rt R e g ie ru n g s g e b ä u d e 9 1 0 2 H e ri s a u w w w .s c h u le .a r. c h D o m in ik S c h le ic h L e it e r 0 7 1 3 5 3 6 7 2 0 0 7 1 3 5 3 6 4 9 7 D o m in ik .S c h le ic h @ a r. c h 1 . V o lk s s c h u le , S e k I A m t fü r K in d e rg a rt e n , V o lk s s c h u le u n d B e ra tu n g ( A K V B ) A b t. V o lk s s c h u le u n d E n tw ic k lu n g s p ro je k te d e u ts c h S u lg e n e c k s tr a s s e 7 0 3 0 0 5 B e rn M a rk u s C h ri s te n s tv . A b te ilu n g s v o rs te h e r, L e it e r F a c h b e re ic h B e tr ie b 0 3 1 6 3 3 8 4 6 3 m a rk u s .c h ri s te n @ b e .c h 2 . M it te ls c h u le n , S e k I I M it te ls c h u l- u n d B e ru fs b ild u n g s a m t (M B A ) A b t. M it te ls c h u le n ( A M S ) K a s e rn e n s tr a s s e 2 7 3 0 0 0 B e rn 2 2 D e n is e K re u tz W is s e n s c h a ft lic h e M it a rb e it e ri n 0 3 1 6 3 3 8 7 7 2 d e n is e .k re u tz @ b e .c h 3 . B e ru fs b ild u n g , B e ru fl . G ru n d b ild u n g , S e k I I M it te ls c h u l- u n d B e ru fs b ild u n g s a m t (M B A ) A b t. B e ru fs fa c h s c h u le n ( A B S ) K a s e rn e n s tr a s s e 2 7 3 0 0 0 B e rn 2 2 M a g d a le n a C a b a n o 0 3 1 6 3 3 5 8 5 9 m a g d a le n a .c a b a n o @ b e .c h , K o o rd in a ti o n H B V G e n e ra ls e k re ta ri a t E rz ie h u n g s d ir e k ti o n B e rn D e n is e K re u tz 0 3 1 6 3 3 8 7 7 2 d e n is e .k re u tz @ b e .c h G L K a n to n G la ru s - B ild u n g u n d K u lt u r D e p a rt e m e n ts s e k re ta ri a t G e ri c h ts h a u s s tr a s s e 2 5 8 7 5 0 G la ru s Ja c q u e lin e P a y s e n -P e te rs e n 0 5 5 6 4 6 6 2 0 1 0 5 5 6 4 6 6 2 0 9 ja c q u e lin e .p a y s e n -p e te rs e n @ g l. c h G R E rz ie h u n g s -, K u lt u r- u n d U m w e lt s c h u tz d e p a rt e m e n t, F in a n z e n & C o n tr o lli n g S im o n H ö h e n e r 0 8 1 2 5 7 2 7 2 6 0 8 1 2 5 7 2 0 5 1 s im o n .h o e h e n e r@ e k u d .g r. c h L U B ild u n g s - u n d K u lt u rd e p a rt e m e n t L u z e rn C o n tr o lli n g F in a n z e n B a h n h o fs tr a s s e 1 8 6 0 0 2 L u z e rn U s c h i H e rz o g K o o rd in a ti o n S c h u la b k o m m e n 0 4 1 2 2 8 6 4 9 5 u s c h i. h e rz o g @ lu .c h N W B ild u n g s d ir e k ti o n N id w a ld e n S ta n s s ta d e rs tr a s s e 5 4 6 3 7 1 S ta n s A n d re a s G w e rd e r D ir e k ti o n s s e k re tä r 0 4 1 6 1 8 7 4 0 2 a n d re a s .g w e rd e r@ n w .c h B E K a n t. A n la u fs te lle n - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 K a n to n S c h u ls tu fe A d re s s e Z u s tä n d ig e P e rs o n T e le fo n F a x E -M a il C a n to n D e g ré s c o la ir e A d re s s e P e rs o n n e r e s p o n s a b le T é lé p h o n e F a x C o u rr ie l O W B ild u n g s - u n d K u lt u rd e p a rt e m e n t O b w a ld e n F a c h s te lle A u s b ild u n g s - u n d S c h u lg e ld b e it rä g e B rü n ig s tr a s s e 1 7 8 , P o s tf a c h 1 2 6 2 6 0 6 1 S a rn e n U rs u la H e rt le 0 4 1 6 6 6 6 0 6 0 u rs u la .h e rt le @ o w .c h S G B ild u n g s d e p a rt e m e n t d e s K a n to n s S t. G a lle n A m t fü r M it te ls c h u le n D a v id s tr a s s e 3 1 9 0 0 0 S t. G a lle n D r. i u r. M a rc e l K o lle r 0 5 8 2 2 9 2 0 8 5 M a rc e l. K o lle r@ s g .c h S H K a n to n S c h a ff h a u s e n D ie n s ts te lle M it te ls c h u l- u n d B e ru fs b ild u n g A b te ilu n g B e ru fs b ild u n g R in g k e n g ä s s c h e n 1 8 8 2 0 0 S c h a ff h a u s e n M ic h a e l M ä d e r K o o rd in a ti o n s s te lle S c h u la b k o m m e n 0 5 2 6 3 2 7 5 0 5 0 5 2 6 3 2 7 7 7 9 m ic h a e l. m a e d e r@ s h .c h S Z A llg e m e in b ild e n d e S c h u le n A m t fü r M it te l- u n d H o c h s c h u le n K o lle g iu m s tr a s s e 2 8 P o s tf a c h 2 1 9 5 6 4 3 1 S c h w y z A n it a L ü ö n d 0 4 1 8 1 9 1 9 6 5 a m h @ s z .c h S Z B e ru fs b ild e n d e S c h u le n A m t fü r B e ru fs b ild u n g K o lle g iu m s tr a s s e 2 8 P o s tf a c h 2 1 9 3 6 4 3 1 S c h w y z B ru n o B e ts c h a rt 0 4 1 8 1 9 1 9 2 7 b ru n o .b e ts c h a rt @ s z .c h T G D e p a rt e m e n t fü r E rz ie h u n g u n d K u lt u r G e n e ra ls e k re ta ri a t R e g ie ru n g s g e b ä u d e 8 5 1 0 F ra u e n fe ld P a tr ik R ie b li 0 5 8 3 4 5 5 7 5 0 d e k @ tg .c h T I U ff ic io d e llo s p o rt V ia F . C h ie s a 4 6 5 0 1 B e lli n z o n a A le s s a n d ro G ia n e lla S e tt o re s c o la ri z z a z io n e t a le n ti s p o rt iv i e a rt is ti c i 0 9 1 8 1 4 5 8 9 3 0 9 1 8 1 4 5 8 5 9 A le s s a n d ro .G ia n e lla @ ti .c h U R B ild u n g s - u n d K u lt u rd ir e k ti o n D ir e k ti o n s s e k re ta ri a t K la u s e n s tr a s s e 4 6 4 6 0 A lt d o rf D r. C h ri s ti a n M a tt li G e n e ra ls e k re tä r 0 4 1 8 7 5 2 0 5 0 0 4 1 8 7 5 2 0 8 7 c h ri s ti a n .m a tt li@ u r. c h V S S e c o n d a ir e I e t s e c o n d a ir e I I g é n é ra l D E F / D V B S e rv ic e d e l 'e n s e ig n e m e n t / D ie n s te lle f ü r U n te rr ic h ts w e s e n P la n ta 1 1 9 5 0 S io n M . V in c e n t E b e n e g g e r C o lla b o ra te u r s c ie n ti fi q u e S p o rt & E c o le 0 2 7 6 0 6 4 0 9 4 0 2 7 6 0 6 4 2 0 4 v in c e n t. e b e n e g g e r@ a d m in .v s .c h Z G A llg e m e in b ild e n d e S c h u le n D ir e k ti o n f ü r B ild u n g u n d K u lt u r B a a re rs tr a s s e 2 1 6 3 0 0 Z u g S a ra h R o ja s A s s is te n ti n , s tv . R e c h n u n g s fü h re ri n 0 4 1 7 2 8 3 1 8 2 s a ra h .r o ja s @ z g .c h K a n t. A n la u fs te lle n - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 K a n to n S c h u ls tu fe A d re s s e Z u s tä n d ig e P e rs o n T e le fo n F a x E -M a il C a n to n D e g ré s c o la ir e A d re s s e P e rs o n n e r e s p o n s a b le T é lé p h o n e F a x C o u rr ie l B e ru fs b ild e n d e S c h u le n A m t fü r B e ru fs b ild u n g C h a m e rs tr a s s e 2 2 6 3 0 0 Z u g E ri c h R o s e n b e rg L e it e r Q u a lif ik a ti o n s v e rf a h re n u n d F in a n z e n 0 4 1 7 2 8 5 1 6 7 e ri c h .r o s e n b e rg @ z g .c h V o lk s s c h u le B ild u n g s d ir e k ti o n d e s K a n to n s Z ü ri c h V o lk s s c h u la m t W a lc h e s tr a s s e 2 1 P o s tf a c h 8 0 9 0 Z ü ri c h U e li F e ld e r U n te rr ic h ts fr a g e n 0 4 3 2 5 9 2 2 9 2 u e li. fe ld e r@ v s a .z h .c h S e k u n d a rs tu fe I I in k l. G y m n a s iu m w ä h re n d d e r o b lig a to ri s c h e n S c h u lz e it (U n te rg y m n a s iu m ) B ild u n g s d ir e k ti o n d e s K a n to n s Z ü ri c h M it te ls c h u l- u n d B e ru fs b ild u n g s a m t A u s s te llu n g s s tr a s s e 8 0 P o s tf a c h 8 0 9 0 Z ü ri c h B la n k a W a rt e n w e ile r C o n tr o lle ri n B e it ra g s w e s e n 0 4 3 2 5 9 7 7 1 9 b la n k a .w a rt e n w e ile r@ m b a .z h .c h F L S c h u la m t d e s F ü rs te n tu m s L ie c h te n s te in A u s tr a s s e 7 9 / E u ro p a p a rk F L 9 4 9 0 V a d u z (+ 4 2 3 ) 2 3 6 6 7 7 0 (+ 4 2 3 ) 2 3 6 6 7 7 1 C h ri s ti a n .f is c h e r@ llv .l i Z H S c h e m a Z a h lu n g s b e re it s c h a ft - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 H B V - S c h u lj a h r / a n n é e s c o la ir e 2 0 2 2 / 2 0 2 3 Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r K a n to n e / D is p o s it io n d e s c a n to n s à v e rs e r d e s c o n tr ib u ti o n s W o h n s it z k a n to n / C a n to n d e d o m ic ile A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S ta n d o rt k a n to n / C a n to n s iè g e A I 0 0 0 0 x N W 1 O W 1 0 x 0 x 0 0 0 x 0 0 A R x x 0 0 0 N W 1 O W 1 x x 0 x x x 0 x x 0 B E 0 x 0 x x N W 1 O W 1 x x x x x 0 x x x x G L 0 x x 0 0 N W 1 O W 1 x x 0 x x 0 0 x x 0 G R x x x x x N W 1 O W 1 x x x x x x 0 x x x L U 0 x x 0 0 N W 1 O W 1 x x x x x x 0 x x 0 O W 0 x x x x x N W 1 x x x x x x 0 x x x S G x x x x x 0 N W 1 O W 1 x 0 x x 0 0 x x x S H 0 x x 0 0 x N W 1 O W 1 x 0 x x 0 0 x x 0 S Z 0 x x 0 0 x N W 1 O W 1 x x x x x 0 x x 0 T G x x x x x x N W 1 O W 1 x x 0 x 0 x x x x T I 0 x x 0 x x N W 1 O W 1 x x 0 x 0 x x x 0 V S 0 x x 0 0 x N W 1 O W 1 0 x x x x x x x 0 Z G 0 x x 0 0 x N W 1 O W 1 x x x x x x 0 x 0 Z H 0 x x x x x N W 1 O W 1 x x x x x x x x 0 F L 0 x x 0 0 x N W 1 O W 1 x x 0 x x 0 0 0 0 L e g e n d e / L é g e n d e 0 D e r e n ts e n d e n d e K a n to n r ic h te t g e n e re ll k e in e B e it rä g e a n A u s b ild u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s a u s . L e c a n to n d e d o m ic ile n e v e rs e d e s c o n tr ib u ti o n s p o u r a u c u n e d e s f o rm a ti o n s d u c a n to n s iè g e . x D ie Z a h lu n g s b e re it s c h a ft f ü r d ie e in z e ln e n A u s b ild u n g e n m u s s i m A n h a n g a b g e le s e n w e rd e n . L a d is p o s it io n à v e rs e r d e s c o n tr ib u ti o n s p o u r le s d if fé re n te s f ili è re s f ig u re d a n s l 'a n n e x e . 1 D e r e n ts e n d e n d e K a n to n r ic h te t B e it rä g e a n a lle A u s b ild u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s a u s . L e c a n to n d e d o m ic ile v e rs e d e s c o n tr ib u ti o n s p o u r to u te s l e s f o rm a ti o n s d u c a n to n s iè g e . L e c a n to n d e d o m ic ile v e rs e d e s c o n tr ib u ti o n s p o u r c e rt a in e s f o rm a ti o n s d u c a n to n s iè g e o u s a d is p o s it io n à v e rs e r d e s c o n tr ib u ti o n s e s t s o u m is e à d e s c o n d it io n s s p é c ia le s . D e r e n ts e n d e n d e K a n to n r ic h te t B e it rä g e a n e in ig e A u s b ild u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s a u s o d e r m a c h t s e in e Z a h lu n g s b e re it s c h a ft v o n s p e z ie lle n B e d in g u n g e n a b h ä n g ig . Ä n d e ru n g e n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 H B V - S c h u lj a h r / a n n é e s c o la ir e 2 0 2 2 / 2 0 2 3 Ä n d e ru n g e n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft K a n to n C a n to n Z B b z w . C o d e - Ä n d e ru n g e n Z B N e u e A n g e b o te n e u e Z B a lt e A n g e b o te S tr e ic h u n g Z B A I - - - - A R - - - - B E - - - - G L - - - - G R - - - - L U - - - - N W - - - - O W - - - - S G - - X - S H - - X - S Z - - - - T G - - X - T I - - - - U R - - - - V S - - - - Z G - - - - Z H - - X - F L - - - - L e g e n d e - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 A n h a n g H B V f ü r d a s S c h u lj a h r 2 0 2 2 /2 0 2 3 L e g e n d e E in s c h rä n k u n g e n / C o d e -L is te C o d e T e x t le e r E s w e rd e n k e in e B e it ra g s z a h lu n g e n g e m ä s s H B V g e le is te t. W L / L H A n z a h l W o c h e n le k ti o n e n x E s w e rd e n B e it ra g s z a h lu n g e n g e m ä s s H B V g e le is te t. S W / J a h r A n z a h l S c h u lw o c h e n /J a h r R S A E D K O S T A b g e lt u n g ü b e r d a s r e g io n a le S c h u la b k o m m e n E D K O S T , P a rt n e rk a n to n e : A I, A R , G L , G R , S G , S H , S Z , T G , Z H , F L D a u e r g e s a m te D a u e r d e r A u s b ild u n g R S Z R e g e lu n g d e r B e it ra g s ü b e rn a h m e i n d e n z e n tr a ls c h w e iz e ri s c h e n K a n to n e n g e m ä s s r e g io n a le m S c h u la b k o m m e n , P a rt n e rk a n to n e : L U , N W , O W , S Z , Z G , U R R S A 2 0 0 9 A b g e lt u n g ü b e r d a s r e g io n a le S c h u la b k o m m e n d e r N W E D K , P a rt n e rk a n to n e : A G , B L , B S , B E , F R , L U , S O , V S , Z H A p p e n z e ll I .R . A I1 V o rb e h a lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e g e m ä s s B e s c h lu s s d e r L a n d e s s c h u lk o m m is s io n b e tr e ff e n d B e s u c h u n d F in a n z ie ru n g v o n S c h u le n m it s p e z if is c h -s tr u k tu ri e rt e n A n g e b o te n f ü r H o c h b e g a b te v o m 1 1 .0 2 .2 0 0 9 A I2 V o rb e h a lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s E rz ie h u n g s d e p a rt e m e n t A p p e n z e ll A .R . x * M it K o s te n g u ts p ra c h e d e s D e p a rt e m e n ts B e rn 1 ) B e it ra g u n te r A n n a h m e V o llz e it s tu d iu m / b e i S tr e c k u n g e n ts p re c h e n d e A n p a s s u n g B E 1 B e w il li g u n g /K G A K V B V o lk s s c h u le : V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s A m t fü r K in d e rg a rt e n , V o lk s s c h u le u n d B e ra tu n g ( A K V B ) fü r je d e n E in z e lf a ll e rf o rd e rl ic h B E 2 B e w il li g u n g /K G M B A B e ru fs b il d u n g : V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s M it te ls c h u l- u n d B e ru fs b ild u n g s a m t (M B A ), A b t. B e ru fs fa c h s c h u le n , fü r je d e n E in z e lf a ll e rf o rd e rl ic h B E 3 B e w il li g u n g /K G M B A M it te ls c h u le n : V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s M B A ( A b t. M it te ls c h u le n ) fü r je d e n E in z e lf a ll e rf o rd e rl ic h B E 3 .1 B e w il li g u n g /K G M B A M it te ls c h u le n : w ie 3 : m it G ü lt ig k e it f ü r F M S : (n u r fü r d ie B e ru fs fe ld e r G e s u n d h e it u n d S o z ia le A rb e it ) G la ru s x * M it K o s te n g u ts p ra c h e d e s D e p a rt e m e n ts G ra u b ü n d e n G R 1 V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s E rz ie h u n g s -, K u lt u r- u n d U m w e ls c h u tz d e p a rt e m e n t fü r je d e n E in z e lf a ll e rf o rd e rl ic h . D ie G e s u c h e s in d b is s p ä te s te n s 9 0 T a g e v o r A u s b ild u n g s b e g in n e in z u re ic h e n ( A rt . 6 R ic h tl in ie n z u r H B V ). L u z e rn L U 1 N u r fü r k ü n s tl e ri s c h b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e L U 2 N u r m it v o rh e ri g e r B e w ill ig u n g d e s B ild u n g s - u n d K u lt u rd e p a rt e m e n ts d e s K a n to n s L u z e rn L U 3 N u r m it v o rh e ri g e r B e w ill ig u n g d e r D ie n s ts te lle B e ru fs - u n d W e it e rb ild u n g d e s K a n to n s L u z e rn N id w a ld e n N W 1 V o rb e h a lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d ie B ild u n g s d ir e k ti o n N W O b w a ld e n O W 1 V o rb e h a lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s B ild u n g s - u n d K u lt u rd e p a rt e m e n t O b w a ld e n S t. G a ll e n x 1 K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d e n z u s tä n d ig e n S c h u lt rä g e r, b e i B e d a rf B e ra tu n g d u rc h d a s B ild u n g s d e p a rt e m e n t x 2 K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h z u s tä n d ig e s A m t d e s B ild u n g s d e p a rt e m e n ts x 3 K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h z u s tä n d ig e s A m t d e s B ild u n g s d e p a rt e m e n ts a u s s c h lie s s lic h f ü r K u n s t, V o lle y b a ll, L e ic h ta th le ti k u n d T e n n is u n d /o d e r T a le n te , w e lc h e d ie N E T S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l K re u z lin g e n b e s u c h t h a b e n x 4 K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h z u s tä n d ig e s A m t d e s B ild u n g s d e p a rt e m e n ts a u s s c h lie s s lic h f ü r V o lle y b a ll, L e ic h ta th le ti k u n d T e n n is u n d /o d e r T a le n te , w e lc h e d ie N E T S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l K re u z lin g e n b e s u c h t h a b e n x 5 K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h z u s tä n d ig e s A m t d e s B ild u n g s d e p a rt m e n te s a u s s c h lie s s lic h f ü r S c h w im m e n u n d G o lf u n d E is h o c k e y x 6 K o s te n g u ts p ra c h e a u s s c h lie s s lic h f ü r H a n d b a ll x 7 K o s te n g u ts p ra c h e a u s s c h lie s s lic h f ü r S k is p ri n g e n x 8 K o s te n g u ts p ra c h e a u s s c h lie s s lic h f ü r E is h o c k e y S c h a ff h a u s e n x 1 U n te r V o rb e h a lt e in e r K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h S H i n j e d e m E in z e lf a ll (G ru n d b e d in g u n g e n : g e n ü g e n d e L e is tu n g e n , M it g lie d e in e s o ff iz ie lle n K a d e rs ) x 2 Z a h lu n g s b e re it s c h a ft b e s c h rä n k t s ic h a u f F ä lle , in d e n e n d a s F ö rd e rp ro g ra m m S p it z e n s p o rt + K u lt u r a n d e r K a n to n s s c h u le S c h a ff h a u s e n k e in e a d a e q u a te L ö s u n g b ie te t S c h w y z S Z 1 V o rb e h ä lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s B ild u n g s d e p a rt e m e n t S Z i n j e d e m E in z e lf a ll T h u rg a u x 1 U n te r V o rb e h a lt e in e r K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h T G i n j e d e m E in z e lf a ll T ic in o x 1 S o lo c o n i l p re a v v is o s u o g n i s in g o lo c a s o d a p a rt e d e l D ip a rt im e n to d e ll' e d u c a z io n e , d e lla c u lt u ra e d e llo s p o rt U ri x * N u r m it v o rg ä n g ig e r B e w ill ig u n g d u rc h d ie B ild u n g s - u n d K u lt u rd ir e k ti o n U ri W a ll is x * V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h z u s tä n d ig e s A m t fü r je d e n E in z e lf a ll e rf o rd e rl ic h Z u g Z G 1 N u r m it Z u w e is u n g s v e rf ü g u n g d e s g e m e in d lic h e n R e k to ra ts Z G 2 N u r m it v o rh e ri g e r B e w ill ig u n g d e s A m ts f ü r B e ru fs b ild u n g d e s K a n to n s Z u g Z G 3 N u r m it v o rh e ri g e r B e w ill ig u n g d e r D ir e k ti o n f ü r B ild u n g u n d K u lt u r d e s K a n to n s Z u g Z G 1 ,Z G 3 Z G 1 : V o lk s s c h u le - N u r m it Z u w e is u n g s v e rf ü g u n g d e s g e m e in d lic h e n R e k to ra ts ; Z G 3 : G y m n a s iu m - N u r m it v o rh e ri g e r B e w ill ig u n g d e r D ir e k ti o n f ü r B ild u n g u n d K u lt u r d e s K a n to n s Z u g Z ü ri c h Z H 1 V o rg ä n g ig e K o s te n g u ts p ra c h e d e s z u s tä n d ig e n A m te s e rf o rd e rl ic h F ü rs te n tu m L ie c h te n s te in x * V o rb e h a lt lic h K o s te n g u ts p ra c h e d u rc h d a s S c h u la m t, A u s tr a s s e 7 9 , F L -9 4 9 0 V a d u z ; d ie s e i s t je w e ils i m F rü h ja h r jä h rl ic h z u e rn e u e rn . A I - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e A p p e n z e ll I n n e rr h o d e n / A p p e n z e ll R h o d e i n té ri e u re S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L G y m n a s iu m S t. A n to n iu s A p p e n z e ll U n te rg y m n a s iu m (7 . + 8 . K la s s e ) G y m n a s iu m m it s p e z if is c h e r F ö rd e ru n g v o n l e is tu n g s b e re it e n s o w ie v o n h o c h b e g a b te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r in E rg ä n z u n g z u m o rd e n tl ic h e n U n te rr ic h t. Z u s ä tz lic h e A n g b o te s in d u n te r a n d e re m : Z w e it e s S c h w e rp u n k tf a c h , z w e it e s E rg ä n z u n g s fa c h , P ra k ti k a i n In d u s tr ie u n d F o rs c h u n g s in s ti tu te n , S tu d ie n w o c h e n , W e tt b e w e rb e . D a z u k o m m e n B in n e n d if fe re n z ie ru n g u n d C o m p a c ti n g . Im m e r e rf o lg t e in e i n d iv id u e lle B e tr e u u n g . 3 5 b is 3 8 3 9 b is 4 0 4 S e m . 1 0 '0 0 0 g e m . R S A -O s t S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 G y m n a s iu m S t. A n to n iu s A p p e n z e ll G y m n a s iu m n a c h M A R a b 9 . S c h u lja h r G y m n a s iu m m it s p e z if is c h e r F ö rd e ru n g v o n l e is tu n g s b e re it e n s o w ie v o n h o c h b e g a b te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r in E rg ä n z u n g z u m o rd e n tl ic h e n U n te rr ic h t. Z u s ä tz lic h e A n g b o te s in d u n te r a n d e re m : Z w e it e s S c h w e rp u n k tf a c h , z w e it e s E rg ä n z u n g s fa c h , P ra k ti k a i n In d u s tr ie u n d F o rs c h u n g s in s ti tu te n , S tu d ie n w o c h e n , W e tt b e w e rb e . D a z u k o m m e n B in n e n d if fe re n z ie ru n g u n d C o m p a c ti n g . Im m e r e rf o lg t e in e i n d iv id u e lle B e tr e u u n g . 3 5 b is 3 8 3 9 b is 4 0 8 S e m . 1 0 '0 0 0 g e m . R S A -O s t S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 A R - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e A p p e n z e ll A u s s e rr h o d e n / A p p e n z e ll R h o d e e x té ri e u re S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L G e m e in d e H e ri s a u * S e k u n d a rs tu fe I ( 7 .- 9 . S c h u lja h r) . S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n (v e rs c h ie d e n e N iv e a u s ) n a c h a u f d e n S p o rt te il a b g e s ti m m te m S tu n d e n p la n . S p o rt a rt e n i n A b s p ra c h e m it d e m A n b ie te r d e s s p o rt s p e z if is c h e n T e ils ( S p o rt le rs c h u le A p p e n z e lle rl a n d ) 3 4 4 0 3 J a h re 8 '0 0 0 G e m e in d e H e ri s a u B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 G e m e in d e T e u fe n * S e k u n d a rs tu fe I ( 7 .- 9 . S c h u lja h r) S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n (v e rs c h ie d e n e N iv e a u s ) n a c h a u f d e n S p o rt te il a b g e s ti m m te m S tu n d e n p la n . S p o rt a rt e n i n A b s p ra c h e m it d e m A n b ie te r d e s s p o rt s p e z if is c h e n T e ils ( S p o rt le rs c h u le A p p e n z e lle rl a n d ) 3 4 4 0 3 J a h re 8 '0 0 0 G e m e in d e T e u fe n A I1 B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 K a n to n s s c h u le T ro g e n * S e k u n d a rs tu fe I S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n (v e rs c h ie d e n e N iv e a u s ) n a c h a u f d e n S p o rt te il a b g e s ti m m te m S tu n d e n p la n . S p o rt a rt e n i n A b s p ra c h e m it d e m A n b ie e r d e s s p o rt s p e z if is c h e n T e ils ( S p o rt le rs c h u le A p p e n z e lle rl a n d ) 3 4 4 0 3 J a h re 8 '0 0 0 K a n to n s s c h u le T ro g e n B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 K a n to n s s c h u le T ro g e n * W ir ts c h a ft s m it te ls c h u le m it B e ru fs m a tu ri tä t S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n Im 3 . u n d 4 . Ja h r d e r A u s b ild u n g g e h e n d ie L e rn e n d e n n u r n o c h 1 T a g p ro W o c h e z u r S c h u le . D ie r e s tl ic h e n 4 T a g e v e rb ri n g e n s ie i n e in e m P ra x is b e tr ie b 1 . + 2 . Ja h r 3 3 u n d 3 5 3 . + 4 . Ja h r 8 u n d 7 * 4 0 4 J a h re 1 . + 2 . Ja h r 8 '0 5 0 3 . + 4 . Ja h r 1 '2 5 0 K a n to n s s c h u le T ro g e n B E 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 Z G 2 Z H 1 K a n to n s s c h u le T ro g e n * G y m n a s iu m S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n 3 4 4 0 4 J a h re 1 0 '0 0 0 K a n to n s s c h u le T ro g e n B E 3 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 K a n to n s s c h u le T ro g e n * F a c h m it te ls c h u le ( F M S ): B e ru fs fe ld G e s u n d h e it / N a tu rw is s e n s c h a ft e n B e ru fs fe ld S o z ia le A rb e it S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n 2 9 4 0 3 J a h re 8 '8 5 0 K a n to n s s c h u le T ro g e n B E 3 .1 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 K a n to n s s c h u le T ro g e n * F a c h m it te ls c h u le ( F M S ): B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n D a s B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik u m fa s s t e in v ie rt e s U n te rr ic h ts ja h r m it 2 4 L e k ti o n e n p ro W o c h e w ä h re n d 2 6 W o c h e n . 2 9 4 0 4 J a h re 1 . b is 3 . Ja h r 8 '8 5 0 4 . Ja h r 6 '0 0 0 K a n to n s s c h u le T ro g e n N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 Z G 3 B B Z H e ri s a u * B e ru fs c h u le (v e rs c h ie d e n e L e h rb e ru fe ) S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n 9 - 1 8 (j e n a c h B e ru fs w a h l) 4 0 2 - 4 (j e n a c h L e h rb e ru f) 4 '0 2 5 B B Z H e ri s a u N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 2 A R - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L B B Z H e ri s a u * B rü c k e n a n g e b o t (B rü c k e A R ) S c h u lis c h e r U n te rr ic h t in d iv id u a lis ie rt u n d fl e x ib ili s ie rt i m R a h m e n r e g u lä re r S c h u lk la s s e n 1 8 - 3 6 4 0 2 J a h re 5 '3 0 0 b is 8 '5 0 0 B B Z H e ri s a u N W 1 O W 1 x 1 x 1 * D ie K a n to n s s c h u le T ro g e n , d a s B B Z H e ri s a u u n d d ie S e k u n d a rs c h u le n d e r G e m e in d e n ( T ro g e n , T e u fe n , H e ri s a u ) s in d P a rt n e rs c h u le n d e r p ri v a t g e fü h rt e n S p o rt le rs c h u le A p p e n z e lle rl a n d . B E - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e B e rn / B e rn e S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e 1 ) Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S e k u n d a rs tu fe I / c y c le s e c o n d a ir e I F e u s i S p o rt s c h u le (P ri v a ts c h u le ) 7 . b is 9 . S c h u lja h r / E rs te s Ja h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s ( G Y M ; 9 . S c h u lja h r) In d e r P ri v a ts c h u le F e u s i w e rd e n S c h ü le r u n d S c h ü le ri n n e n , d ie a k ti v e n L e is tu n g s s p o rt b e tr e ib e n , s o w ie m u s is c h u n d g e s ta lt e ri s c h h o c h b e g a b te Ju g e n d lic h e g e fö rd e rt . D e r U n te rr ic h t fi n d e t n a c h N iv e a u u n d n a c h e in e m s p e z ie lle n S tu n d e n p la n s ta tt . D a n k r e d u z ie rt e r L e k ti o n e n z a h l u n d d e m a n s T ra in in g a n g e p a s s te n S tu n d e n p la n l a s s e n s ic h L e is tu n g s s p o rt u n d S c h u le v e rb in d e n . D ie A u s b ild u n g d a u e rt 1 b is 3 J a h re . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 7 3 9 1 b is 3 Ja h re 8 '3 6 5 S c h u le x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 (V o lk s- sc h u le ) Z G 3 (G y m - n a si u m ) Z H 1 G y m n a s ie n N e u fe ld , B u rg d o rf , In te rl a k e n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ), T h u n u n d O b e ra a rg a u E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r) K a n to n a le G y m n a s ie n : - G y m n a s iu m N e u fe ld - G y m n a s iu m B u rg d o rf - G y m n a s iu m I n te rl a k e n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ) - G y m n a s iu m T h u n - G y m n a s iu m O b e ra a rg a u H o c h b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n i m B e re ic h S p o rt u n d M u s ik g e fö rd e rt . S ie b e s u c h e n d e n U n te rr ic h t in d e n R e g e lk la s s e n m it s p e z ie lle r F ö rd e ru n g d u rc h b e s o n d e re M a s s n a h m e n ( D is p e n s a ti o n e n u n d b e g le it e n d e B e tr e u u n g , V e rl ä n g e ru n g d e s B ild u n g s g a n g s m ö g lic h ). 3 3 3 9 1 J a h r 9 '8 5 0 S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 G y m n a s iu m H o fw il, M ü n c h e n b u c h s e e E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r) E rs te s J a h r d e s f ü n fj ä h ri g e n s p e z ie lle n K la s s e n z u g s z u r F ö rd e ru n g b e s o n d e re r B e g a b u n g e n i n d e n B e re ic h e n , S p o rt , M u s ik , G e s ta lt u n g u n d K u n s t. S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 3 3 3 9 1 J a h r 9 '8 5 0 S c h u le N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 G y m n a s iu m N e u fe ld , B e rn E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r) D a s G y m n a s iu m N e u fe ld f ü h rt z w e i s p e z ie lle F ö rd e rm o d e lle ( S p o rt k la s s e u n d R e g e lk la s s e ) fü r ju n g e L e is tu n g s s p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g s s p o rt le r. S p o rt k la s s e : e rs te s J a h r d e s f ü n fj ä h ri g e n K la s s e n z u g s m it H a lb ta g e s s tr u k tu r. S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 7 3 9 1 J a h r 9 '8 5 0 S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 S c h u lk re is L ä n g g a s s e -F e ls e n a u B e rn (Ö ff e n tl ic h e V o lk s s c h u le n d e r S ta d t B e rn ) 7 . b is 9 . S c h u lja h r B e s u c h e in e r ö ff e n tl ic h e n S p o rt k la s s e 7 . b is 9 . S c h u lja h r (R e a l- u n d S e k u n d a rn iv e a u ) k o m b in ie rt m it F u s s b a ll, E is h o c k e y , S c h w im m e n , S y n c h ro n s c h w im m e n u n d E is k u n s tl a u f in Z u s a m m e n a rb e it m it B S C Y o u n g B o y s , S C B F u tu re , S c h w im m k lu b B e rn , S y n c h ro -B e rn u n d S C B E is la u f- S e k ti o n . D a n k r e d u z ie rt e r L e k ti o n e n z a h l u n d d e n i n te g ri e rt e n M o rg e n tr a in in g s l a s s e n s ic h L e is tu n g s s p o rt u n d S c h u le o p ti m a l v e rb in d e n . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 8 - 3 3 3 9 3 J a h re 9 '8 5 0 B ild u n g s - u n d K u lt u r- d ir e k ti o n d e s K t. B e rn L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l 7 . b is 9 . S c h u lja h r V a ri a n te a : E n g e Z u s a m m e n a rb e it m it v e rs c h ie d e n e n n a ti o n a le n V e rb ä n d e n s o w ie C lu b s m it s p e z ie lle n F ö rd e ra n g e b o te n . Ö ff e n tl ic h e V o lk s s c h u le n d e r S ta d t B ie l s o w ie k a n to n a le s G y m n a s iu m : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s G Y M 1 G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. A n e rk a n n te T a le n te w e rd e n i n d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik u n d T a n z g e fö rd e rt . D ie A u s b ild u n g s g ä n g e s in d i n d iv id u e ll a n g e p a s s t u n d d ie Ju g e n d lic h e n w e rd e n s p e z ie ll u n te rs tü tz t (B e tr e u u n g , e rg ä n z e n d e r U n te rr ic h t, K a rr ie re p la n u n g , D is p e n s a ti o n e n ). 3 3 3 9 3 J a h re 9 '8 5 0 B ild u n g s - u n d K u lt u r- d ir e k ti o n d e s K t. B e rn F ü r G Y M 1 S c h u le x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 (V o lk s- sc h u le ) Z G 3 (G y m - n a si u m ) Z H 1 B E - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e 1 ) Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l 7 . b is 9 . S c h u lja h r V a ri a n te b : F o o tb a ll A c a d e m y f ü r M ä d c h e n S F V ( S c h w e iz . F u s s b a llv e rb a n d ) in B ie l. Ö ff e n tl ic h e V o lk s s c h u le n d e r S ta d t B ie l s o w ie k a n to n a le s G y m n a s iu m : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s G Y M 1 G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. A n e rk a n n te T a le n te w e rd e n i n d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik u n d T a n z g e fö rd e rt . D ie A u s b ild u n g s g ä n g e s in d in d iv id u e ll a n g e p a s s t u n d d ie J u g e n d lic h e n w e rd e n s p e z ie ll u n te rs tü tz t (B e tr e u u n g , e rg ä n z e n d e r U n te rr ic h t, K a rr ie re p la n u n g , D is p e n s a ti o n e n ). 3 3 3 9 3 J a h re 9 '8 5 0 B ild u n g s - u n d K u lt u r- d ir e k ti o n d e s K t. B e rn F ü r G Y M 1 S c h u le x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 (V o lk s- sc h u le ) Z G 3 (G y m - n a si u m ) Z H 1 S ta d t T h u n , O b e rs tu fe n s c h u le P ro g y m a tt e 7 . b is 9 . S c h u lja h r A n d e n K u n s t- u n d S p o rt k la s s e n T h u n ( K + S ) w e rd e n a n e rk a n n te T a le n te in d e n B e re ic h e n G e s ta lt e n , M u s ik , T a n z u n d S p o rt g e fö rd e rt . S ie b e s u c h e n d e n U n te rr ic h t g e m . ih re r S tu fe n e in te ilu n g e n tw e d e r a ls R e a l- , S e k u n d a r- , S p e z ie lle S e k u n d a rs c h ü le ri n o d e r -s c h ü le r o d e r in e in e r K la s s e fü r b e s o n d e re F ö rd e ru n g . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 2 8 - 3 5 3 9 3 o d e r 2 Ja h re 9 '8 5 0 B il d u n g s- u n d K u lt u r- d ir e k ti o n d e s K t. B e rn L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 S e k u n d a rs tu fe I I / c y c le s e c o n d a ir e I I F e u s i S p o rt s c h u le (P ri v a ts c h u le ) S p o rt g y m n a s iu m D ie s e r A u s b ild u n g s g a n g i s t fü r a k ti v e S p o rt le ri n n e n u n d S p o rt le r a lle r D is z ip lin e n k o n z ip ie rt , d ie s ic h n e b e n e in e m a n s p ru c h s v o lle n T ra in in g s p ro g ra m m a u f d ie M a tu ri tä t v o rb e re it e n w o lle n . E r e ig n e t s ic h a u c h f ü r S tu d ie re n d e , d ie i m m u s is c h e n B e re ic h e n g a g ie rt s in d . D ie A u s b ild u n g d a u e rt a b d e m z w e it e n J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 2 ) T e rt ia v ie r s ta tt d re i Ja h re . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 0 - 2 2 3 9 4 J a h re 8 '3 6 5 S c h u le G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 F e u s i S p o rt s c h u le (P ri v a ts c h u le ) H a n d e ls s c h u le F e u s i H a n d e ls s c h u le B e rn D ie s e r A u s b ild u n g s g a n g i s t fü r a k ti v e L e is tu n g s s p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g s s p o rt le r z u m E rw e rb d e s E F Z K a u ff ra u / K a u fm a n n . D ie A u s b ild u n g d a u e rt i n s g e s a m t 4 J a h re . D ie e rs te n 2 J a h re s in d v o ll s c h u lis c h , d a s 3 . u n d 4 . Ja h r s in d t e ils S c h u le u n d t e ils P ra k ti k u m . E s b e s te h t d ie M ö g lic h k e it , d ie k a u fm . A u s b ild u n g h a lb ta g s z u e rl a n g e n u n d s o g e n ü g e n d Z e it f ü r d a s i n d iv id u e lle T ra in in g z u h a b e n . 4 S e m . 1 8 W L 3 S e m . 5 W L 1 S e m . 1 6 - 1 8 W L 3 9 4 J a h re 1 .+ 2 . Ja h r: 7 '2 0 0 / S e m . 3 . Ja h r: 5 '4 0 0 / S e m . 4 . Ja h r: 1 '8 0 0 / S e m . A u s la u fe n d e s k o n z e n tr ie rt e s M o d e ll (A u s b ild u n g s b e g in n v o r 2 0 2 0 ): 5 . + 6 . S e m : 2 '3 9 0 7 .+ 8 . S e m : 4 '7 6 0 S c h u le x * L U 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 2 Z H 1 F e u s i S p o rt s c h u le (P ri v a ts c h u le ) B e ru fs m a tu ri tä ts s c h u le B e ru fs b e g le it e n d e B e ru fs m a tu ri tä t (B M 2 ) T y p W ir ts c h a ft f ü r S p o rt le ri n n e n u n d S p o rt le r F e u s i B e ru fs m a tu ri tä ts s c h u le ( B M 2 ) B e rn L e h rg a n g f ü r a m b it io n ie rt e L e is tu n g s s p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g s s p o rt le r, w e ls c h e n e b e n d e r s p o rt lic h e n K a rr ie re d e n B e ru fs m a tu ri tä ts a b s c h lu s s T y p W ir ts c h a ft e rl a n g e n w o lle n . P rä s e n z u n te rr ic h t a n j e w e ils z w e i H a lb ta g e n ( n ic h t a m W o c h e n e n d e ) e rg ä n z t d u rc h F e rn u n te rr ic h t 1 0 W L 3 9 2 J a h re 3 1 5 0 S c h u le R S A N W E D K N W 1 O W 1 x 1 S Z 1 x 1 Z G 2 Z H 1 B E - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e 1 ) Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L G y m n a s ie n N e u fe ld , B u rg d o rf , In te rl a k e n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ), T h u n u n d O b e ra a rg a u G y m n a s iu m K a n to n a le G y m n a s ie n : - G y m n a s iu m N e u fe ld - G y m n a s iu m B u rg d o rf - G y m n a s iu m I n te rl a k e n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ) - G y m n a s iu m T h u n - G y m n a s iu m O b e ra a rg a u H o c h b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n i m B e re ic h S p o rt N E U : u n d M u s ik g e fö rd e rt . S ie b e s u c h e n d e n U n te rr ic h t in d e n n o rm a le n K la s s e n m it s p e z ie lle r F ö rd e ru n g d u rc h b e s o n d e re M a s s n a h m e n (D is p e n s a ti o n e n u n d b e g le it e n d e B e tr e u u n g , V e rl ä n g e ru n g d e s B ild u n g s g a n g s m ö g lic h ). 2 4 - 3 6 3 9 4 1 1 '1 5 0 S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 x * G y m n a s iu m H o fw il, M ü n c h e n b u c h s e e G y m n a s iu m D a s G y m n a s iu m H o fw il fü h rt e in e n f ü n fj ä h ri g e n K la s s e n z u g z u r F ö rd e ru n g H o c h b e g a b te r in d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik , G e s ta lt u n g u n d K u n s t in T e ilz e it a u s b ild u n g . Z u o rd n u n g z u r S e k u n d a rs tu fe I I a b d e m z w e it e n b is z u m f ü n ft e n J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s ( G Y M 2 b is G Y M 5 ). S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 2 '3 0 0 x 3 S J = 6 6 '9 0 0 : 4 S J = 1 6 '7 2 5 / S J = 8 '3 6 5 / S e m . 2 6 3 9 4 J a h re 8 '3 6 5 S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 G y m n a s iu m N e u fe ld , B e rn G y m n a s iu m D a s G y m n a s iu m N e u fe ld f ü h rt z w e i s p e z ie lle F ö rd e rm o d e lle ( S p o rt k la s s e u n d R e g e lk la s s e ) fü r ju n g e L e is tu n g s s p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g s s p o rt le r. S p o rt k la s s e : F ü n fj ä h ri g e r K la s s e n z u g m it H a lb ta g e s s tr u k tu r. Z u o rd n u n g z u r S e k u n d a rs tu fe I I a b d e m z w e it e n b is z u m f ü n ft e n J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s ( G Y M 2 b is G Y M 5 ). S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 2 2 '3 0 0 x 3 S J = 6 6 '9 0 0 : 4 S J = 1 6 '7 2 5 / S J = 8 '3 6 5 / S e m . 2 4 3 9 4 J a h re 8 '3 6 5 S c h u le L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 x * T e c h n is c h e F a c h s c h u le B e rn V o llz e it b e ru fs -f a c h s c h u le A u s b ild u n g s p lä tz e f ü r L e is tu n g s s p o rt le r in g e w e rb lic h i n d u s tr ie lle n u n d te c h n is c h e n B e ru fe n . D ie S p o rt le r/ S p o rt -l e ri n n e n m ü s s e n d ie K ri te ri e n v o n S w is s O ly m p ic e rf ü lle n u n d ü b e r e in e g ü lt ig e n a ti o n a le T a le n t C a rd o d e r a lle n fa lls ü b e r e in e r e g io n a le T a le n t C a rd v e rf ü g e n ( je n a c h N a c h w u c h s fö rd e ru n g s -k o n z e p t u n d K a d e rs tr u k tu r d e s e n ts p re c h e n d e n S p o rt -v e rb a n d e s ). T ra in in g s a u fw a n d m in d . 1 0 S tu n d e n p ro W o c h e . 4 0 3 8 2 J a h re (E B A ) o d e r 3 b is 4 Ja h re (E F Z ) 7 '2 0 0 S c h u le L U 3 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 Z G 2 S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l S ch u le S K S B ie l - G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d (G B S L ) B ie l - G y m n a s e f ra n ç a is d e G y m n a s iu m G y m n a s ie n i n B ie l 2 4 - 3 6 3 9 4 Ja h re 1 1 '1 5 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 2 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 S K S B ie l B B Z B ie l- B ie n n e B e ru fs fa c h s c h u le B e ru fs fa c h s c h u le , d u a l B e ru fs fa c h s c h u le , V o llz e it Je n a c h L e h r- b e ru f 3 8 3 - 4 Ja h re B S d u a l: 3 '9 0 0 B S V Z : 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S K S B ie l F a c h m it te ls c h u le B ie l- S e e la n d F a c h m it te ls c h u le ( F M S ) F M S m it F a c h m it te ls c h u la u s w e is o d e r F a c h m a tu ri tä t 2 4 - 3 5 3 9 3 - 4 Ja h re 9 '9 5 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 H o ch b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n in d e n B e re ic h e n S p o rt , M u si k u n d T a n z g e fö rd e rt . D ie A u sb ild u n g sg ä n g e s in d in d iv id u e ll a n g e p a ss t u n d d ie J u g e n d lic h e n w e rd e n s p e z ie ll u n te rs tü tz t (B e tr e u u n g , e rg ä n z e n d e r U n te rr ic h t, K a rr ie re p la n u n g , D is p e n sa ti o n e n , A u ft e ilu n g v o n S ch u lja h re n m ö g lic h ). B E - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e 1 ) Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S K S B ie l B F B B ild u n g F o rm a ti o n B ie l- B ie n n e K a u fm ä n n is c h e B e ru fs fa c h s c h u le K o n z e n tr ie rt e s M o d e ll D ie A u s b ild u n g z u m E - u n d B -P ro fi l d e s K V a n d e r b fb d a u e rt 8 S e m e s te r. S c h u lis c h e A u s b ild u n g : 1 . b is 4 . u n d 8 . S e m e s te r L a n g z e it p ra k ti k u m : 5 b is 7 . S e m e s te r (G e s a m ta b g e lt u n g A u s b ild u n g s g a n g : 3 x 1 4 '4 0 0 B F S V -T a ri f p ro S c h u lja h r = 4 3 '2 0 0 ) 2 2 3 8 4 Ja h re N e u e s M o d e ll a b S J 2 0 2 0 / 2 1 : 1 . - 4 . S e m : 8 '6 5 0 5 + 6 . S e m : 4 '3 0 0 7 . + 8 . S e m : k e in B e it ra g A u s la u fe n d e s k o n z e n tr ie rt e s M o d e ll (B e g in n A u s b ild u n g v o r 2 0 2 0 ): 5 + 6 . S e m : 2 '1 0 0 7 . S e m : 2 '2 0 0 8 . S e m : 7 '3 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S K S B ie l B F B B ild u n g F o rm a ti o n B ie l- B ie n n e K a u fm ä n n is c h e B e ru fs fa c h s c h u le In te g ri e rt e s M o d e ll D ie A u s b ild u n g z u m E - u n d B -P ro fi l d e s K V a n d e r b fb d a u e rt 8 S e m e s te r v o lls c h u lis c h m it p ra k ti s c h e r A u s b ild u n g i n L e rn b ü ro s . 1 9 3 8 4 Ja h re 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S K S B ie l: G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d (G B S L ) / W ir ts c h a ft s m it te ls c h u le B ie l H a n d e ls m it te ls c h u le B e ru fs fa c h s c h u le , V o llz e it 3 4 - 3 5 3 8 4 Ja h re 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S C E B ie n n e - G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d (G B S L ) B ie l - G y m n a s e f ra n ç a is d e B ie n n e (S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o ls ) G y m n a s e G y m n a s e s à B ie n n e 2 4 - 3 6 3 9 4 a n n é e s 1 1 '1 5 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 2 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 S C E B ie n n e B B Z B ie l- B ie n n e E c o le p ro fe s s io n n e lle E c o le p ro fe s s io n n e lle , te m p s p a rt ie l E c o le p ro fe s s io n n e lle , p le in t e m p s S e lo n m e ti e r 3 8 3 à 4 a n n é e s te m p s p a rt ie l: 3 '9 0 0 p le in t e m p s : 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S C E B ie n n e B F B B ild u n g F o rm a ti o n B ie l- B ie n n e E c o le d e c o m m e rc e M o d è le c o n c e n tr é L a f o rm a ti o n d 'e m p lo y é -e d e c o m m e rc e e n p ro fi l E o u B à l a B F B d u re 4 a n s . L e s s e m e s tr e s 1 -4 e t 8 s o n t c o n s a c ré s à l a f o rm a ti o n s c o la ir e , le s s e m e s tr e s 5 à 7 à u n s ta g e d e l o n g u e d u ré e . (3 x 1 4 '4 0 0 t a ri f A E P r p a r a n n é e s c o la ir e = 4 3 '2 0 0 ) 2 2 3 8 4 a n n é e s N o u v e a u m o d è le ( d è s 2 0 2 0 / 2 1 ): 1 . - 4 . s e m : 8 '6 5 0 5 e t 6 . s e m : 4 '3 0 0 7 . + 8 . s e m : p a s d e fa c tu re a n c ie n m o d è le c o n c e n tr é x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 B E - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 1 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e 1 ) Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S C E B ie n n e B F B B ild u n g F o rm a ti o n B ie l- B ie n n e E c o le d e c o m m e rc e M o d è le i n té g ré L e s 8 s e m e s tr e s d e f o rm a ti o n o n t lie u e n ti è re m e n t à l 'é c o le e t la p ra ti q u e p ro fe s s io n n e lle s 'e ff e c tu e d a n s u n e e n tr e p ri s e v ir tu e lle i n té g ré e e n c o n ti n u d a n s l 'e n s e ig n e m e n t s c o la ir e . 1 9 3 8 4 a n n é e s 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S C E B ie n n e E c o le s u p é ri e u re d e C o m m e rc e d e B ie n n e E c o le p ro fe s s io n n e lle E c o le p ro fe s s io n n e lle , p le in t e m p s 3 4 - 3 5 3 8 4 a n n é e s 7 '2 0 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S C E B ie n n e F a c h m it te ls c h u le B ie l- S e e la n d , B ie n n e E c o le d e c u lt u re g é n é ra le (E C G ) E C G f o rm a ti o n a v e c c e rt if ic a t d e c u lt u re g é n é ra le o u c e rt if ic a t d e m a tu ri té s p é c ia lis é e 2 4 - 3 5 3 9 3 à 4 a n n é e s 9 '9 5 0 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 G L - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e G la ru s / G la ri s S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S p o rt s c h u le G la rn e rl a n d S e k u n d a rs tu fe I 7 . - 9 . S c h u lja h r D ie S p o rt s c h u le G la rn e rl a n d i s t e in e S c h u le f ü r s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te u n d f ä h ig e J u g e n d lic h e . S ie w ir d a ls e ig e n s tä n d ig e , a u to n o m e S c h u le g e fü h rt u n d i s t n ic h t a n e in e R e g e ls c h u le g e k o p p e lt . D ie S p o rt s c h u le G la rn e rl a n d i s t m it d e m L a b e l a ls P a rt n e rs c h u le v o n S w is s O ly m p ic a n e rk a n n t. 2 8 3 9 3 J a h re 7 5 0 0 S p o rt s c h u le G la rn e rl a n d x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 G R - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e G ra u b ü n d e n / G ri s o n s S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L A c a d e m ia E n g ia d in a , Q u a d ra ts c h a 1 8 , 7 5 0 3 S a m e d a n A c a d e m ia E n g ia d in a S a m e d a n U n te rg y m n a s iu m (7 ./ 8 . S c h u lja h r) S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n , a u f S p o rt a rt ( im b e s o n d e re n L a n g la u f, B ia th lo n , S k i a lp in u n d S n o w b o a rd ) o d e r M u s ik u n te rr ic h t a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 5 - 3 7 L e k ti o n e n 1 2 - 1 4 F ä c h e r 3 9 2 J a h re 8 '4 5 0 S c h u le x * B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 A c a d e m ia E n g ia d in a S a m e d a n G y m n a s iu m M A R S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n , a u f S p o rt a rt ( im b e s o n d e re n L a n g la u f, B ia th lo n , S k i a lp in u n d S n o w b o a rd ) o d e r M u s ik u n te rr ic h t a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 5 - 3 7 L e k ti o n e n 1 2 - 1 4 F ä c h e r 3 9 4 J a h re 1 0 '4 0 0 S c h u le x * B E 3 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 A c a d e m ia E n g ia d in a S a m e d a n G y m n a s iu m M A R m it A u s b ild u n g s - v e rl ä n g e ru n g S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n , a u f S p o rt a rt ( im B e s o n d e re n L a n g la u f, B ia th lo n , S k i a lp in u n d S n o w b o a rd ) o d e r M u s ik u n te rr ic h t a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n . A u s b ild u n g s z e it w ir d a b d e m 2 . S c h u lja h r d e s G y m n a s iu m s f ü r d ie l e tz te n 3 S c h u lja h re a u f 4 S c h u lja h re v e rl ä n g e rt . D a u e r d e s G y m n a s iu m s m it A u s b ild u n g s v e rl ä n g e ru n g i n s g e s a m t 5 J a h re . T a ri f fü r d a s e rs te J a h r = 1 0 4 0 0 .- - p ro S e m e s te r. 2 2 - 2 7 L e k ti o n e n 8 - 9 F ä c h e r 3 9 5 J a h re 1 . Ja h r 1 0 '4 0 0 2 . b is 5 . Ja h r 7 '8 0 0 S c h u le x * B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 A c a d e m ia E n g ia d in a S a m e d a n F a c h m it te ls c h u le m it d e n B e ru fs fe ld e rn G e su n d h e it u n d P ä d a g o g ik S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n , a u f S p o rt a rt ( im b e s o n d e re n L a n g la u f, B ia th lo n , S k i a lp in u n d S n o w b o a rd ) o d e r M u s ik u n te rr ic h t a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n (o h n e F a c h m a tu ra ) 3 5 - 3 7 L e k ti o n e n 1 2 F ä c h e r 3 9 3 J a h re ( e rs te s J a h r a llg e m e in b ild e n d e s A u s b ild u n g s ja h r) 9 '6 5 0 S c h u le x * B E 3 .1 L U 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 A c a d e m ia E n g ia d in a S a m e d a n F a c h m it te ls c h u le m it d e n B e ru fs fe ld e rn G e su n d h e it u n d P ä d a g o g ik m it A u sb il d u n g sv e rl ä n g e r u n g S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n , a u f S p o rt a rt ( im B e s o n d e re n L a n g la u f, B ia th lo n , S k i a lp in u n d S n o w b o a rd ) o d e r M u s ik u n te rr ic h t a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n . A u s b ild u n g s z e it w ir d a b d e m 2 . S c h u lja h r d e r F a c h m it te ls c h u le f ü r d ie l e tz te n 2 S c h u lja h re a u f 3 S c h u lja h re v e rl ä n g e rt . D a u e r d e r F a c h m it te ls c h u le m it A u s b ild u n g s v e rl ä n g e ru n g 4 J a h re ( o h n e F a c h m a tu ra ). T a ri f fü r d a s e rs te S c h u lja h r = 9 '6 5 0 .- - p ro S e m e s te r. 2 2 - 2 4 L e k ti o n e n 7 - 9 F ä c h e r 3 9 4 J a h re 1 . Ja h r 9 '6 5 0 2 . b is 4 . Ja h r 6 '4 3 0 S c h u le B E 3 .1 L U 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 S ti ft u n g S p o rt -G y m n a s iu m D a v o s , G rü e n is tr a s s e 1 , 7 2 7 0 D a v o s P la tz S ti ft u n g S p o rt - G y m n a s iu m D a v o s (S S G D ) G y m n a s iu m n a c h M A R A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t p ro T a g / g a n z e s S c h u ls y s te m d e n B e d ü rf n is s e n d e s S p o rt s a n g e p a s s t 2 5 - 2 8 3 9 1 0 S e m e s te r 5 J a h re 1 0 '0 0 0 S c h u le R S A E D K O S T x * B E 3 R S A E D K O S T L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 R S A E D K O S T x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 x * S ti ft u n g S p o rt - G y m n a s iu m D a v o s (S S G D ) H a n d e ls m it te l- s c h u le m it E F Z K a u ff ra u / K a u fm a n n ( E -P ro fi l) A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t p ro T a g / g a n z e s S c h u ls y s te m d e n B e d ü rf n is s e n d e s S p o rt s a n g e p a s s t 2 0 - 2 5 3 9 8 S e m e s te r 4 J a h re 8 '0 5 0 S c h u le R S A E D K O S T x * B E 2 R S A E D K O S T L U 3 N W 1 O W 1 x 2 x 1 R S A E D K O S T x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 x * H o c h a lp in e s I n s ti tu t F ta n , 7 5 5 1 F ta n H o c h a lp in e s I n s ti tu t F ta n A G G y m n a s iu m ( n a c h M A R ) Z w e is p ra c h ig e s G y m n a s iu m ( D / E ) in V e rb in d u n g m it S p o rt k la s s e , o h n e S c h u lz e it v e rl ä n g e ru n g R e g u lä re r U n te rr ic h t g e m ä s s S tu n d e n ta fe l M A R , c a . 3 6 -4 0 W o c h e n le k ti o n e n ; D is p e n s a ti o n f ü r in d iv id u e lle P ro je k ta rb e it N e u a b S c h u lja h r 2 0 1 9 / 2 0 : Im m e rs io n s u n te rr ic h t (E / D ) in d e n F ä c h e rn : M A , G G , P H , W & R , In f, S P F 3 9 6 J a h re o d e r 4 J a h re 9 '0 0 0 S c h u le x * B E 3 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x * Z G 3 x * H o c h a lp in e s I n s ti tu t F ta n A G S e k u n d a rs c h u le Z w e is p ra c h ig e S e k u n d a rs c h u le ( D / E ) in V e rb in d u n g m it S p o rt k la s s e , o h n e S c h u lz e it v e rl ä n g e ru n g R e g u lä re r U n te rr ic h t g e m ä s s S tu n d e n ta fe l, L P 2 1 c a . 3 5 -3 7 W L ; D is p e n s a ti o n f ü r in d iv id u e lle P ro je k ta rb e it N e u a b S c h u lja h r 2 0 1 8 / 1 9 : Im m e rs io n s u n te rr ic h t (E / D ) in d e n F ä c h e rn : M A , R Z G , W A H , M I 3 9 3 J a h re 6 '0 0 0 S c h u le x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 x * E v a n g e li s c h e M it te ls c h u le , 7 2 2 0 S c h ie rs E v a n g e lis c h e M it te ls c h u le S c h ie rs G y m n a s iu m ( n a c h M A R ) M u s ik g y m n a s iu m : A u s b ild u n g s z e it n ic h t v e rl ä n g e rt ; A u s b ild u n g s b e re ic h M u s ik 1 0 - 1 2 L e k ti o n e n 3 8 - 3 9 3 9 4 J a h re 1 2 '0 0 0 S c h u le B E 3 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 Z G 3 D a s H o c h a lp in e I n s ti tu t F ta n ( H IF ) is t e in e S p o rt s c h u le u n d S p o rt s tü tz p u n k t d e s B S V . E s b ie te t m it s e in e r S p o rt k la s s e j u n g e n S p o rt ta le n te n d ie M ö g lic h k e it , S c h u le u n d L e is tu n g s s p o rt o h n e V e rl ä n g e ru n g d e r S c h u lz e it m it e in a n d e r z u k o m b in ie re n . D ie e n g e Z u s a m m e n a rb e it v o n S c h u le , In te rn a t u n d d e n e ig e n e n , in te rn a ti o n a l b e k a n n te n S p o rt tr a in e rn s o w ie d ie i n d iv id u e lle B e tr e u u n g d e r A th le te n d u rc h d ie K o o rd in a to ri n " S c h u le u n d S p o rt " e rl a u b e n e in e o p ti m a le F ö rd e ru n g u n s e re r S p o rt le r im s c h u lis c h e n w ie a u c h i m s p o rt lic h e n B e re ic h . D ie A ca d e m ia E n g ia d in a ( A E ) fü h rt e in G y m n a si u m u n d e in e F a ch m it te ls ch u le m it d e n B e ru fs fe ld e rn G e su n d h e it u n d P ä d a g o g ik . F ü r d ie le tz te n d re i S ch u lja h re a m G y m n a si u m u n d f ü r d ie le tz te n z w e i J a h re a n d e r F a ch m it te ls ch u le , b e st e h t d ie M ö g lic h ke it , d ie A u sb ild u n g sz e it u m e in J a h r z u v e rl ä n g e rn . D a d u rc h e n ts te h t e in e s ta rk e s ch u lis ch e E n tl a st u n g , w a s e in e o p ti m a le F ö rd e ru n g d e r sp o rt lic h e n K a rr ie re e rm ö g lic h t. D ie e n g e Z u sa m m e n a rb e it m it d e n S p o rt p a rt n e rn , T ra in e rn , d e n K o o rd in a to re n " S ch u le u n d S p o rt " so w ie d e n L e h rp e rs o n e n e rl a u b e n e in e o p ti m a le s ch u lis ch e U n te rs tü tz u n g . T ro tz L e is tu n g ss p o rt b le ib e n im R a h m e n d ie se s K o n z e p ts d ie s ch u lis ch e n M ö g lic h ke it e n v o lls tä n d ig d ie se lb e n w ie f ü r a lle a n d e re n S ch ü le ri n n e n u n d S ch ü le r. G R - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S c h w e iz e ri s c h e A lp in e M it te ls c h u le D a v o s , G u g g e rb a c h s tr a s s e 2 , 7 2 7 0 D a v o s P la tz S c h w e iz e ri s c h e A lp in e M it te ls c h u le D a v o s S A M D G y m n a s iu m M A R P ro g ra m m S A M D p lu s f ü r m o ti v ie rt e , le is tu n g s b e re it e J u g e n d lic h e . A n g e b o t: Z w e it e s S c h w e rp u n k tf a c h n a c h e ig e n e r W a h l; G e m e in s c h a ft s p ro je k te r e a lis ie re n ; Z w e is p ra c h ig e M a tu ra D e u ts c h / E n g lis c h i n d e n F ä c h e rn M a th e m a ti k u n d G e s c h ic h te a b s o lv ie re n ; S tu d ie n w o c h e n a n U n i' s u n d E T H b e s u c h e n ; P ra k ti k a a n d e n D a v o s e r F o rs c h u n g s in s ti tu te n ; A u s la n d a u fe n th a lt e a n P a rt n e rs c h u le n ; T e iln a h m e a n F a c h o ly m p ia d e n ; V e re in s a rb e it l e is te n . In d iv id u e lle B e tr e u u n g d u rc h L e h rp e rs o n e n u n d S a c h b e a rb e it e ri n I B F . M a tu ra z e u g n is m it L e is tu n g s a u s w e is . V o rb e re it u n g A u fn a h m e S c h w e iz e ri s c h e S tu d ie n s ti ft u n g . R e g u lä re r U n te rr ic h t g e m ä ss S tu n d e n ta fe l M A R , 3 6 /3 7 W o c h e n le k ti o n e n ; 2 . S c h w e rp u n k tf a c h a lt e rn ie re n d m it 1 . S P , z. T . k o m p e n si e rt d u rc h F re is te ll u n g i n G ru n d la g e n fä c h e rn ; S p e zi a lp ro g ra m m e i n u n d a u ss e rh a lb D a v o s 3 9 3 J a h re E in tr it t in 1 0 ., e v . 1 1 . K la s s e m ö g lic h 1 1 '7 5 0 S c h u le x * N W 1 O W 1 x 1 x 1 x * Z G 3 S c h w e iz e ri s c h e A lp in e M it te ls c h u le D a v o s S A M D G y m n a s iu m M A R P ro g ra m m S A M D p lu s J u n io r fü r A b s o lv e n te n a u s s p e z ia lis ie rt e n P ri m a rs c h u le n o d e r P ro g ra m m e n f ü r B e g a b te n fö rd e ru n g ( T a le n ta Z H , T a le n ti a Z G e tc .) . A n g e b o t: In d iv id u a lis ie rt e r U n te rr ic h t u n d P ro je k ta rb e it w ä h re n d d e r re g u lä re n U n te rr ic h ts z e it . E n tw ic k lu n g e in e s T a le n tp o rt fo lio s . In te n s iv e B e tr e u u n g w ä h re n d S c h u le u n d F re iz e it d u rc h L e h rp e rs o n e n , In te rn a ts te a m u n d S a c h b e a rb e it e ri n I B F . V o rb e re it u n g a u f d a s P ro g ra m m S A M D p lu s m it S ta rt 1 0 . S c h u lja h r. R e g u lä re r U n te rr ic h t g e m ä s s S tu n d e n ta fe l M A R , c a . 3 5 W o c h e n le k ti o n e n . D is p e n s a ti o n f ü r in d iv id u e lle P ro je k ta rb e it . 3 9 3 J a h re E in tr it t in 7 ., 8 . o d e r 9 . K la s s e m ö g lic h 1 1 '7 5 0 S c h u le N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 D ie S ch w e iz e ri sc h e A lp in e M it te ls ch u le D a v o s b ie te t se it 2 0 0 7 d a s in d e r S ch w e iz e in z ig a rt ig e F ö rd e rp ro g ra m m S A M D p lu s fü r le is tu n g sf ä h ig e u n d - b e re it e L e rn e n d e a u s d e r g a n z e n D e u ts ch sc h w e iz a n . F ü r d ie A b so lv e n te n d e s P ro g ra m m s w ir d e in M a tu ra a b sc h lu ss v o n 5 .3 u n d d a m it d ie Z u la ss u n g z u m A u fn a h m e v e rf a h re n d e r S ch w e iz e ri sc h e n S tu d ie n st if tu n g a n g e st re b t. G R - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L T a le n ts c h u le S u rs e lv a T a le n ts c h u le S u rs e lv a S e k u n d a rs tu fe I (7 . b is 9 . S c h u lja h r) D ie T a le n ts c h u le S u rs e lv a r ic h te t s ic h a n m u s is c h o d e r s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te Ju g e n d lic h e . A n g e p a s s te u n d f le x ib le S tu n d e n p lä n e s o w ie e in a u f In d iv id u a lis ie ru n g a u s g e ri c h te te s p ä d a g o g is c h e s K o n z e p t e rm ö g lic h e n e s j u n g e n T a le n te n , s o w o h l s c h u lis c h w ie i m T a le n tb e re ic h e rf o lg re ic h z u s e in . M in d e s te n s f ü n f L e k ti o n e n P o ly p s o rt p ro W o c h e i n A b s p ra c h e m it u n s e re n S p o rt p a rt n e rn u n te rs tü tz e n d ie s p o rt lic h e E n tw ic k lu n g . F ü r M u s ik e ri n n e n u n d M u s ik e r b ie te n w ir d re i L e k ti o n e n M u s ik th e o ri e , z w e i L e k ti o n e n R h y th m ik s o w ie M o d u le i n T h e a te r, M u s ic a l u n d P ro m o ti o n . L e rn a te lie rs , e in e d ig it a le L e rn p la tt fo rm u n d d e r E in s a tz v o n p e rs ö n lic h e n M a c s u n te rs tü tz e n d ie L e rn e n d e n b e im A u fb a u v o n a n s c h lu s s fä h ig e n K o m p e te n z e n i n e in e r fa m ili ä re n L e rn a tm o s p h ä re .W ir b ie te n T a g e s s tr u k tu re n u n d s in d b e i B e d a rf b e i d e r S u c h e n a c h G a s tf a m ili e n b e h ilf lic h . 2 5 - 2 7 U n te rr ic h t (e x c l. t a le n ts p e z if is c h e L e k ti o n e n ) 3 9 3 J a h re 1 0 '2 8 5 (a u fg e te ilt i n B e it ra g K a n to n G R : 3 '0 1 0 B e it ra g G e m e in d e * : 7 '2 7 5 ) G e m e in d e I la n z / G lio n ; T a le n ts c h u le N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 S c o u la S p o rt iv a C h a m p fè r S c o u la S p o rt iv a C h a m p fè r S e k u n d a rs tu fe I ( S e k .- / R e a l. ) 7 . b is 9 . S c h u lja h r D ie S c o u la S p o rt iv a b ie te t s p o rt lic h - u n d m u s ik a lis c h b e s o n d e rs b e g a b te n Ju g e n d lic h e n o p ti m a le R a h m e n b e d in g u n g e n . E s w e rd e n w ö c h e n tl ic h i n s g e s a m t 6 P o ly s p o rt le k ti o n e n a n g e b o te n , v o n d e n e n d ie T a le n te 5 p ro W o c h e b e s u c h e n m ü s s e n . D ie s p e z if is c h e n S p o rt -/ M u s ik tr a in in g s f in d e n b e i d e n S p o rt - / M u s ik p a rt n e rn s ta tt . Je d e n T a g w ir d e in e L e rn a te lie rl e k ti o n a n g e b o te n . D o rt w ir d v e rp a s s te r S c h u ls to ff a u fg e a rb e it e t u n d d ie H a u s a u fg a b e n w e rd e n u n te r A u fs ic h t e in e r L e h rp e rs o n e rl e d ig t. Ü b e rn a c h te n k ö n n e n E x te rn e i m I n te rn a t d e r A c a d e m ia E n g ia d in a i n S a m e d a n o d e r b e i G a s tf a m ili e n . 3 3 -3 6 3 9 3 J a h re 1 0 '2 8 5 ( a u fg e te ilt in B e it ra g K a n to n G R : 3 '0 1 0 B e it ra g G e m e in d e * : 7 '2 7 5 ) G e m e in d e S t. M o ri tz L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 S ta d t C h u r, S c h u ld ir e k ti o n , R a th a u s , P o s ts tr a s s e 1 3 3 , P o s tf a c h 6 6 0 , 7 0 0 2 C h u r S ta d ts c h u le C h u r T a le n tk la ss e n f ü r d ie S e k u n d a rs tu fe I 7 . b is 9 . S c h u lj a h r D ie S ta d ts c h u le C h u r b ie te t m u si sc h u n d s p o rt li c h t a le n ti e rt e n J u g e n d li c h e n d ie M ö g li c h k e it , d ie D o p p e lb e la st u n g e n b e ss e r zu b e w ä lt ig e n . V o r O rt ü b e rn im m t e in e K o o rd in a ti o n sp e rs o n d ie B e tr e u u n g u n d B e g le it u n g d e r Ju g e n d li c h e n . E b e n so b e st e h t e in A n g e b o t fü r d e n M it ta g st is c h . D ie T a le n tb a si s w ir d z u sä tz li c h m it f ü n f W o c h e n le k ti o n e n m u si sc h e n o d e r p o ly sp o rt iv e n G ru n d la g e n g e st ä rk t. T e il e d e s U n te rr ic h ts f in d e n i n b e g le it e te n L e rn a te li e rs st a tt . D ie L e rn zi e le r ic h te n s ic h n a c h d e n V o rg a b e n d e s k a n to n a le n L e h rp la n s. D ie T ra in in g s- u n d Ü b u n g ss tu n d e n e rf o lg e n g e m ä ss d e n V e re in b a ru n g e n m it d e n V e rb ä n d e n b zw . M u si k sc h u le n u n d l ie g e n i n d e re n V e ra n tw o rt u n g . S e it S c h u lj a h r 2 0 2 1 /2 2 t ra g e n d ie T a le n tk la ss e n C h u r d a s L a b e l S w is s O ly m p ic S c h o o l. 2 9 -3 0 L e k ti o n e n i n k l. 5 L e k ti o n e n G ru n d la g e n tr a in in g 3 9 p lu s 1 - 2 P ro je k t- w o c h e n (i n te - g ri e rt ) 3 J a h re 1 0 '2 8 5 .- (a u fg e te il t in B e it ra g K a n to n G R : 3 '0 1 0 .- B e it ra g G e m e in d e * : 7 '2 7 5 .- S ta d tg e m e in d e C h u r; S ta d ts c h u le , T a le n tk la ss e n L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 G e m e in d e D a v o s , V o lk s s c h u le n D a v o s , S c h u ls tr a s s e 4 , 7 2 7 0 D a v o s P la tz T a le n ts c h u le D a v o s S e k u n d a rs tu fe I ( S e k .- / R e a l. ) 7 . b is 9 . S c h u lja h r D ie T a le n ts c h u le D a v o s b ie te t s p o rt lic h u n d m u s ik a lis c h b e g a b te n J u g e n d lic h e n o p ti m a le R a h m e n b e d in g u n g e n . D e r S tu n d e n p la n i s t a u f d ie B e d ü rf n is s e u n s e re r S p o rt p a rt n e r 2 x V o rm it tt a g -, 2 x N a c h m it ta g -T ra in in g s fe n s te r a b g e s ti m m t. I m B e re ic h d e r S p o rt fö rd e ru n g w e rd e n w ö c h e n tl ic h b is 1 0 L e k ti o n e n A th le ti k - u n d P o ly s p o rt tr a in in g a n g e b o te n . D ie s p e z if is c h e n S p o rt -/ M u s ik tr a in in g s f in d e n b e i d e n S p o rt -/ M u s ik p a rt n e rn s ta tt . Im B e re ic h d e r z u s ä tz lic h e n s c h u lis c h e n F ö rd e ru n g w e rd e n w ö c h e n tl ic h 3 -4 L e rn a te lie rs a n g e b o te n . In d ie s e m G e fä s s w ir d v e rp a s s te r S c h u ls to ff a u fg e a rb e it e t u n d d ie H a u s a u fg a b e n w e rd e n u n te r A u fs ic h t e in e r L e h rp e rs o n e rl e d ig t. D ie s c h u lis c h e n L e rn z ie le e n ts p re c h e n d e n V o rg a b e n d e s k a n to n a le n L e h rp la n s . Ü b e rn a c h te n k ö n n e n E x te rn e i m I n te rn a t d e s S p o rt g y m n a s iu m s , d e r S c h w e iz e ri s c h e n A lp in e n M it te ls c h u le o d e r b e i G a s tf a m ili e n . D ie S c h u le i s t s e it J u n i 2 0 1 9 a ls S w is s O ly m p ic P a rt n e rs c h u le z e rt if iz ie rt . 2 4 - 2 5 .5 + z u s ä tz lic h 3 -4 L e rn a te lie rs + b is 1 0 L e k ti o n e n p o ly s p o rt iv e s G ru n d la g e n tr a in in g 3 9 3 J a h re 1 0 '2 8 5 ( a u fg e te ilt in B e it ra g K a n to n G R : 3 '0 1 0 B e it ra g G e m e in d e * : 7 '2 7 5 ) G e m e in d e D a v o s T a le n ts c h u le x * L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 * G e m ä s s n e u e m S c h u lg e s e tz d e s K t. G R a b S J 2 0 1 3 / 1 4 , s in d i m K t. G R d ie S c h u lt rä g e rs c h a ft e n , w e lc h e k e in e T a le n tk la s s e n f ü h re n , v e rp fl ic h te t, d e n B e s u c h e in e r T a le n tk la s s e z u g e s ta tt e n u n d e in S c h u lg e ld z u e n tr ic h te n . 1 ) Z G : n u r S c h u lg e ld , o h n e K o s te n d e s Z u s a tz p ro g ra m m s L U - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e L u z e rn / L u c e rn e S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S e k u n d a rs tu fe I G e m e in d e K ri e n s - S p o rt k la s s e n 7 . - 9 . S c h u lja h r D ie S p o rt k la s s e n K ri e n s r ic h te n s ic h a n J u g e n d lic h e d e r S e k u n d a rs c h u le (N iv e a u A , B o d e r C ), d ie s ic h d u rc h ü b e rd u rc h s c h n it tl ic h e s p o rt lic h e L e is tu n g e n a u s z e ic h n e n u n d s ic h g e z ie lt a u f d e n S p it z e n s p o rt v o rb e re it e n . S ie s in d m a s s g e s c h n e id e rt f ü r a n g e h e n d e S p it z e n s p o rt le ri n n e n u n d S p it z e n s p o rt le r, d ie t ä g lic h t ra in ie re n m ü s s e n . Ju n g e S p o rt le ri n n e n u n d S p o rt le r w e rd e n z u s a m m e n g e fü h rt , w o b e i d ie s c h u lis c h e B e la s tu n g a b g e b a u t u n d d e r s p o rt lic h e E rf o lg u n te rs tü tz t w ir d . D a s i n d iv id u e lle L e rn e n fö rd e rt d ie S e lb s tä n d ig k e it . 2 6 3 9 2 b is 6 S e m . 9 '8 5 0 S c h u le B E 1 R S Z R S Z x 1 x 1 x 1 x 1 R S Z R S Z Z H 1 S E K p lu s R e g io n E n tl e b u c h S c h ü p fh e im 7 . - 9 . S c h u lja h r F ö rd e ru n g u n d U n te rs tü tz u n g v o n s p o rt lic h u n d m u s is c h b e g a b te n L e rn e n d e n . D e r U n te rr ic h t fi n d e t in d e r R e g e lk la s s e s ta tt . Z e it lic h e D is p e n s a ti o n ( u m b is z u 8 L e k ti o n e n p ro W o c h e ), u m d ie i n te n s iv e a u s s e rs c h u lis c h e F ö rd e ru n g i m T a le n tb e re ic h z u e rm ö g lic h e n . In d iv id u e lle r S tu n d e n p la n m it d e k la ri e rt e n T ra in in g s h a lb ta g e n u n d S e lb s ts tu d iu m s g e fä s s e n i n d e r S c h u le . In te n s iv b lo c k w o c h e " B ild n e ri s c h e s G e s ta lt e n " i n d e n O s te rf e ri e n . S w is s S k i L a b e l " N a ti o n a le s L e is tu n g s z e n tr u m " . 2 5 - 3 3 3 8 2 b is 6 S e m . 9 '8 5 0 S c h u le B E 1 R S Z R S Z x 1 x 1 x 1 R S Z K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s M a tu ri tä ts le h rg a n g s c h w e iz e ri s c h a n e rk a n n t 9 . S c h u lja h r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g N a c h m it ta g e u n te rr ic h ts fr e i/ b e tr e u t fü r T a le n te T a le n tb e re ic h e : S p o rt , K u n s t, M u s ik E in tr it t a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r 2 4 .5 (+ 3 L B e tr e u u n g ) 3 9 2 S e m . 9 '8 5 0 S c h u le B E 1 R S Z R S Z x 1 x 1 x 1 R S Z R S Z K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i L u z e rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e M a tu ri tä ts le h rg a n g s c h w e iz e ri s c h a n e rk a n n t 9 . S c h u lja h r S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l, 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g . Ju g e n d lic h e , d ie s ic h i n d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik o d e r M u s ic a l d u rc h ü b e rd u rc h s c h n it tl ic h e L e is tu n g e n a u s z e ic h n e n , s o lle n o p ti m a l g e fö rd e rt w e rd e n . S c h u lo rg a n is a to ri s c h e R a h m e n b e d in g u n g e n e rm ö g lic h e n d e n Ju g e n d lic h e n i n E rg ä n z u n g z u r s c h u lis c h e n a n s p ru c h s v o lle n A u s b ild u n g in te n s iv e T ra in in g s -, Ü b u n g s - u n d E in s a tz m ö g lic h k e it e n . E in tr it t a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r 2 3 - 2 8 3 9 2 S e m . 9 '8 5 0 S c h u le B E 1 R S Z R S Z x 1 x 1 x 1 R S Z R S Z Z H 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r G y m n a s iu m 7 - 9 . S c h u lja h r G y m n a s iu m m it s p e z if is c h e r F ö rd e ru n g h o c h b e g a b te r G y m n a s ia s ti n n e n u n d G y m n a s ia s te n i n E rg ä n z u n g z u m o rd e n tl ic h e n U n te rr ic h t. D ie K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r h a t 2 0 1 6 d e n L IS S A -P re is ( L e rn fr e u d e i n S c h w e iz e r S c h u le n A n re g e n ) fü r d ie B e g a b te n fö rd e ru n g e rh a lt e n . D a s P ro je k t K S B e n ri c h m e n t is t k la s s is c h e B e g a b te n fö rd e ru n g , d ie s e h r d u rc h d a c h t u n d a k tu e ll u m g e s e tz t w ir d . D u rc h d ie V e rn e tz u n g m it d e r K in d e r- K a n ti u n d d e r E rw a c h s e n e n b ild u n g w e rd e n n e u e I m p u ls e g e g e b e n (w w w .l is s a -p re is .c h ) 4 + 8 S e m . (U G 4 S e m ., M a tu ri tä ts - le h rg a n g 8 S e m .) 9 '8 5 0 S c h u le B E 1 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 Z G 3 S e k u n d a rs tu fe I I K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s M a tu ri tä ts le h rg a n g s c h w e iz e ri s c h a n e rk a n n t 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g N a c h m it ta g e u n te rr ic h ts fr e i/ b e tr e u t fü r T a le n te T a le n tb e re ic h e : S p o rt , K u n s t, M u s ik E in tr it t a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r 2 4 .5 (+ 3 L B e tr e u u n g ) 3 9 8 o d e r 1 0 S e m . 8 '9 2 0 S c h u le B E 3 R S Z R S Z x 2 x 1 x 1 x 1 R S Z R S Z L U - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i L u z e rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e M a tu ri tä ts le h rg a n g s c h w e iz e ri s c h a n e rk a n n t S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l, 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g . Ju g e n d lic h e , d ie s ic h i n d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik o d e r M u s ic a l d u rc h ü b e rd u rc h s c h n it tl ic h e L e is tu n g e n a u s z e ic h n e n , s o lle n o p ti m a l g e fö rd e rt w e rd e n . S c h u lo rg a n is a to ri s c h e R a h m e n b e d in g u n g e n e rm ö g lic h e n d e n Ju g e n d lic h e n i n E rg ä n z u n g z u r s c h u lis c h e n a n s p ru c h s v o lle n A u s b ild u n g in te n s iv e T ra in in g s -, Ü b u n g s - u n d E in s a tz m ö g lic h k e it e n . E in tr it t a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r 2 3 - 2 8 3 9 8 o d e r 1 0 S e m . 8 '9 2 0 S c h u le x * B E 3 R S Z R S Z x 2 x 1 R S Z x 1 x 1 R S Z R S Z Z H 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r G y m n a s iu m a b 1 0 . S c h u lja h r G y m n a s iu m m it s p e z if is c h e r F ö rd e ru n g h o c h b e g a b te r G y m n a s ia s ti n n e n u n d G y m n a s ia s te n i n E rg ä n z u n g z u m o rd e n tl ic h e n U n te rr ic h t D ie K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r h a t 2 0 1 6 d e n L IS S A -P re is ( L e rn fr e u d e i n S c h w e iz e r S c h u le n A n re g e n ) fü r d ie B e g a b te n fö rd e ru n g e rh a lt e n . D a s P ro je k t K S B e n ri c h m e n t is t k la s s is c h e B e g a b te n fö rd e ru n g , d ie s e h r d u rc h d a c h t u n d a k tu e ll u m g e s e tz t w ir d . D u rc h d ie V e rn e tz u n g m it d e r K in d e r- K a n ti u n d d e r E rw a c h s e n e n b ild u n g w e rd e n n e u e I m p u ls e g e g e b e n (w w w .l is s a -p re is .c h ) 4 + 8 S e m . (U G 4 S e m e s te r, M a tu ri tä ts - le h rg a n g 8 S e m e s te r) 1 1 '1 5 0 S c h u le B E 3 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 Z G 3 F R E I' S T a le n ts S c h o o l L u z e rn K a u ff ra u / K a u fm a n n E F Z B - u n d E -P ro fi l D ie T a le n ts S c h o o l b e g le it e t ju n g e s p o rt lic h e u n d m u s is c h e T a le n te i n d e r B e ru fs b ild u n g : S ie i s t B e ru fs fa c h s c h u le u n d f ö rd e rt d ie L e rn e n d e n m it - C o a c h in g s - E rg ä n z u n g s tr a in in g s - T a le n ts S c h o o l S e m in a re in i h re r K a rr ie re . B e i d e r k a u fm ä n n is c h e n G ru n d b ild u n g w e rd e n z u s ä tz lic h i n d ie A u s b ild u n g i n te g ri e rt e P ra k ti k a i n l e is tu n g s -s p o rt fr e u n d lic h e n L e h rb e tr ie b e n a n g e b o te n u n d b e tr e u t. 4 S e m . 2 2 .5 W L 4 S e m . 5 .5 W L 3 8 8 S e m . 6 0 0 0 S c h u le N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 O W - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e O b w a ld e n / O b w a ld S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S c h w e iz e ri s c h e S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg , P o s tf a c h 4 5 0 , 6 3 9 1 E n g e lb e rg S c h w e iz e ri s c h e S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg 2 . S e k u n d a rk la s s e S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / s p e z ie lle S p o rt k la s s e n / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / q u a lif iz ie rt e S p o rt a u s b ild u n g / I n te rn a ts b e tr ie b ( 2 4 h B e tr e u u n g ) / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / e n g e Z u s a m m e n a rb e it m it V e rb ä n d e n V Z / 1 8 - 2 3 3 9 2 S e m . 9 0 0 0 S c h u le x * B E 1 G R 1 L U 2 N W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 Z H 1 x * S c h w e iz e ri s c h e S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg 3 . S e k u n d a rk la s s e S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / s p e z ie lle S p o rt k la s s e n / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / q u a lif iz ie rt e S p o rt a u s b ild u n g / I n te rn a ts b e tr ie b ( 2 4 h B e tr e u u n g ) / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / e n g e Z u s a m m e n a rb e it m it V e rb ä n d e n V Z / 1 8 - 2 3 3 9 2 S e m . 9 0 0 0 S c h u le x * B E 1 x * G R 1 L U 2 N W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 Z H 1 x * S c h w e iz e ri s c h e S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg M a tu ri tä ts s c h u le S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / s p e z ie lle S p o rt k la s s e n / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / q u a lif iz ie rt e S p o rt a u s b ild u n g / I n te rn a ts b e tr ie b ( 2 4 h B e tr e u u n g ) / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / e n g e Z u s a m m e n a rb e it m it V e rb ä n d e n / A u s b ild u n g s z e it k a n n j e n a c h s p o rt lic h e r B e la s tu n g u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt w e rd e n . V Z / 1 5 - 2 4 3 9 8 S e m . 1 0 7 0 0 S c h u le x * B E 3 x * G R 1 L U 2 N W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 x * S c h w e iz e ri s c h e S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg s c h u lis c h o rg a n is ie rt e k a u fm ä n n is c h e G ru n d b ild u n g ( S O G ) m it e id g e n ö s s is c h e m F ä h ig k e it s z e u g n is E F Z s o w ie S O G B ü ro a s s is te n t/ in E B A S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / s p e z ie lle S p o rt k la s s e n / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / q u a lif iz ie rt e S p o rt a u s b ild u n g / I n te rn a ts b e tr ie b ( 2 4 h B e tr e u u n g ) / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / e n g e Z u s a m m e n a rb e it m it V e rb ä n d e n / S O G : D ie A u s b ild u n g d a u e rt i n s g e s a m t 4 J a h re u n d f ü h rt z u m E F Z . D ie e rs te n 3 J a h re s in d v o ll s c h u lis c h , d a s 4 . Ja h r is t e in V o llz e it - P ra k ti k u m , d a s n a c h a b g e s c h lo s s e n e r S p o rt k a rr ie re a b s o lv ie rt w ir d . V Z / 2 0 -2 3 3 9 8 S e m . 8 5 0 0 S c h u le x * x * G R 1 L U 3 N W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 x * S G - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e S t. G a ll e n / S t- G a ll S c h u le A u s b il d u n g s g a n g K u rz e U m s c h re ib u n g W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L S e k u n d a rs tu fe I / c y c le s e c o n d a ir e I O b e rs tu fe R a p p e rs w il- Jo n a , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e in e n S p o rt k la s s e n , ty p e n g e m is c h t je d o c h ja h rg a n g s g e tr e n n t, a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 9 5 0 0 S ta d t R a p p e rs w il- Jo n a A I1 x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 O b e rs tu fe R a p p e rs w il- Jo n a , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f K u n s tu n te rr ic h t (M u s ik , B a lle tt u n d G e s ta lt u n g ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 7 5 0 0 S ta d t R a p p e rs w il- Jo n a x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 O b e rs tu fe G rü n a u , W it te n b a c h 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f S p o rt a rt (S c h w im m e n ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 5 5 0 0 O b e rs tu fe n s c h u l- g e m e in d e G rü n a u , W it te n b a c h x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 O b e rs tu fe G rü n a u , W it te n b a c h 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f K u n s tu n te rr ic h t (M u s ik ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 7 5 0 0 O b e rs tu fe n s c h u l- g e m e in d e G rü n a u , W it te n b a c h x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 O b e rs tu fe J o n s c h w il- S c h w a rz e n b a c h 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k / R e a l) , a u f K u n s tu n te rr ic h t (M u s ik ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 3 9 3 J a h re 7 5 0 0 S c h u lg e m e in d e J o n s c h w il- S c h w a rz e n b a c h B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 O b e rs tu fe L in d e n h o f, W il S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e in e n S p o rt k la s s e n , ty p e n g e m is c h t je d o c h ja h rg a n g s g e tr e n n t, a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 9 5 0 0 D e p a rt e m e n t B ild u n g u n d S p o rt , S ta d t W il A I1 x * B E 1 G R 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 x * O b e rs tu fe M it te lr h e in ta l O M R H e e rb ru g g 7 . b is 9 . S c h u lj a h r S c h u lu n te rr ic h t in r e in e n S p o rt k la s s e n , ty p e n g e tr e n n t je d o c h ja h rg a n g s g e m is c h t, a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 9 5 0 0 O b e rs tu fe M it te lr h e in ta l O M R x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 O b e rs tu fe n s c h u le A lt s tä tt e n 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f K u n s tu n te rr ic h t (M u s ik u n d G e s ta lt u n g ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 7 5 0 0 O b e rs tu fe n s c h u l- g e m e in d e A lt s tä tt e n x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Q u a rt e n 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 5 5 0 0 O b e rs tu fe n s c h u lr a t Q u a rt e n , U n te rt e rz e n x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 S p o rt o b e rs tu fe B a d R a g a z 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 5 5 0 0 S c h u lv e rw a lt u n g B a d R a g a z x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 S p o rt o b e rs tu fe B a d R a g a z 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f K u n s tu n te rr ic h t (M u s ik ) a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 7 5 0 0 S c h u lv e rw a lt u n g B a d R a g a z x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 S p o rt o b e rs tu fe G a m s 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n ( S e k . / R e a l) , a u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 5 5 0 0 S c h u lg e m e in d e G a m s x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 S p o rt s c h u le O b e re s T o g g e n b u rg 7 . b is 9 . S c h u lj a h r S c h u lu n te rr ic h t in r e in e n S p o rt k a ls s e n , ty p e n g e tr e n n t je d o c h ja h rg a n g s g e m is c h t. A u f S p o rt a rt a b g e s ti m m te r S tu n d e n p la n 3 2 -3 4 4 0 3 J a h re 9 '5 0 0 S c h u le N e s s la u -K ru m m e n a u , S c h u lv e rw a lt u n g B ü e le n x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 T a le n t C a m p u s S t. G a lle n 7 . b is 9 . S c h u lja h r S c h u lu n te rr ic h t in j a h rg a n g s g e m is c h te n O b e rs tu fe n k la s s e n m it R e a l- u n d S e k u n d a rs c h u ln iv e a u . 2 5 L S c h u le 1 2 -1 8 L T ra in in g S c h u le 4 0 S p o rt 4 6 3 J a h re 9 5 0 0 S B W H a u s d e s L e rn e n s S e k re ta ri a t H a fe n s tr a s s e 4 8 8 5 9 0 R o m a n s h o rn A I1 x * B E 1 G R 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 S e k u n d a rs tu fe I I / c y c le s e c o n d a ir e I I K a n to n s s c h u le a m B u rg g ra b e n S t. G a lle n * G y m n a s iu m S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n n a c h a u f d e n S p o rt te il a b g e s ti m m te m S tu n d e n p la n S p o rt a rt : F u s s b a ll 3 3 -3 6 3 9 4 J a h re 1 0 '0 0 0 K a n to n s s c h u le a m B u rg g ra b e n S t. G a lle n B u rg g ra b e n 2 1 9 0 0 0 S t. G a lle n B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 x * S G - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le A u s b il d u n g s g a n g K u rz e U m s c h re ib u n g W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S H S Z T G T I U R V S Z G Z H F L K a n to n s s c h u le W a tt w il G y m n a s iu m S c h u lu n te rr ic h t in S p o rt k la s s e n ( a u s s c h lie s s lic h S c h w e rp u n k tf a c h W ir ts c h a ft u n d R e c h t) 2 3 -2 5 3 9 5 J a h re 1 0 '0 0 0 K a n to n s s c h u le W a tt w il N ä p p is u e lis tr a s s e 1 1 9 6 3 0 W a tt w il B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 K a n to n s s c h u le W il G y m n a s iu m S c h u lu n te rr ic h t in r e g u lä re n K la s s e n n a c h a u f d e n S p o rt te il a b g e s ti m m te m S tu n d e n p la n S p o rt a rt : L e ic h ta th le ti k 3 3 -3 6 3 9 4 b is 6 Ja h re 1 0 '0 0 0 K a n to n s s c h u le W il H u b s tr a s s e 7 5 9 5 0 1 W il B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 x * U N IT E D s c h o o l o f s p o rt s , S t. G a lle n S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l K a u fm ä n n is c h e G ru n d b il d u n g f ü r S p o rt ta le n te B - u n d E - P ro fi l, B e ru fs m a tu ri tä t A u sr ic h tu n g W ir ts c h a ft u n d D ie n st le is tu n g , T y p W ir ts c h a ft ( B M 1 ) A n g e b o t z u r A u s b ild u n g n a ti o n a le r S p it z e n s p o rt le rI n n e n . D ie A u s b ild u n g i s t a u fg e te ilt i n 2 J a h re G ru n d b ild u n g i n d e r S c h u le u n d 2 Ja h re b e ru fs p ra k ti s c h e A u s b ild u n g i m B e tr ie b . D ie S c h u le b e tr e ib t e in e P a rt n e rs c h a ft m it s p o rt a ff in e n F ir m e n . D ie U N IT E D v e rf ü g t ü b e r e in e e ig e n e S p o rt a k a d e m ie , w e lc h e i n E rg ä n z u n g z u m C lu b tr a in in g e in e p ro fe s s io n e lle F ö rd e ru n g d e r T a le n te i m s p o rt lic h e n B e re ic h e rm ö g lic h t. 2 -2 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t 1 2 -2 4 S tu n d e n T ra in in g S c h u le : 4 2 B e ru fs b il d u n g : 4 7 4 J a h re 1 . b is 4 . S e m . B -, E -P ro fi l 8 '5 0 0 B e ru fs m a tu ri tä t 9 '0 0 0 5 . b is 8 . S e m . B -, E -P ro fi l 3 '5 0 0 B e ru fs m a tu ri tä t 4 '0 0 0 U N IT E D s c h o o l o f s p o rt s , L a g e rs tr a s s e 1 6 9 0 0 0 S t. G a lle n A I2 x * B E 2 x * G R 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 2 * S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r w e rd e n b e i d e r s c h u lis c h e n A u s b ild u n g i n d ie R e g e lk la s s e n i n te g ri e rt . F ü r s ie g e lt e n a b e r s p e z ie lle R a h m e n b e d in g u n g e n . S o w ir d d ie tr a in in g s - u n d w e tt k a m p fb e d in g te A b w e s e n h e it f le x ib e l u n d i n d iv id u e ll g e re g e lt . S p e z ie lle o rg a n is a to ri s c h e u n d p ä d a g o g is c h e V o rk e h ru n g e n ( u .a . B ild u n g v o n L e rn ta n d e m s , in d iv id u e lle F ö rd e ru n g , G ru p p e n u n te rr ic h t) s o w ie e in s c h u lin te rn e s C o a c h in s te lle n d ie e n g e s c h u lis c h e B e g le it u n g s o w ie d ie V e rb in d u n g v o n S c h u le u n d S p o rt s ic h e r. S H - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e S c h a ff h a u s e n / S c h a ff h o u s e S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S Z T G T I U R V S Z G Z H F L K a n to n s s c h u le S c h a ff h a u s e n F ö rd e rp ro g ra m m " S p it z e n s p o rt u n d K u lt u r a n d e r K a n to n s s c h u le " H o c h b e g a b te ( K u n s t u n d S p o rt ) e rh a lt e n d u rc h S tu n d e n e n tl a s tu n g d e n n ö ti g e n F re ir a u m z u r A u s ü b u n g i h re s T ra in in g s . S ie a b s o lv ie re n d ie M a tu ra n a c h 4 b is 6 S c h u lja h re n . D a s P ro je k t s c h a ff t fü r ta le n ti e rt e J u g e n d lic h e m it n a ti o n a le m P o te n ti a l im S p o rt o p ti m a le R a h m e n b e d in g u n g e n , u m i h re C h a n c e n i m L e is tu n g s s p o rt z u b e w a h re n u n d e in e n e rf o lg re ic h e n M a tu ra a b s c h lu s s z u e rr e ic h e n . G e s u c h e i m B e re ic h K u lt u r (M u s ik u n d K u n s t) w e rd e n i m g le ic h e n S in n b e h a n d e lt . 3 7 - 3 9 3 9 4 - 6 Ja h re 1 0 '0 0 0 S c h u le x * B E 3 L U 2 N W 1 O W 1 x 6 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 S Z - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e S c h w y z / S c h w y tz S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H T G T I U R V S Z G Z H F L S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I (7 . - 8 . S c h u lja h r) ; S p o rt - u n d K u n s tf ö rd e ru n g , N a ti o n a le s L e is tu n g s z e n tr u m S k is p ru n g ( N L Z s w is s s k i) B e g a b te S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r m it e n ts p re c h e n d e m L e is tu n g s a u s w e is (S p o rt T a le n t C a rd , B e ru fu n g a n d ie M u s ik h o c h s c h u le , K u n s th o c h s c h u le e tc .) w e rd e n g ru n d s ä tz lic h f ü r a u s s e rs c h u lis c h e S p o rt - u n d K u n s ta k ti v it ä te n ( T ra in in g s , W e tt k ä m p fe , K o n z e rt e ) fr e ig e s te llt . D ie S c h u le r ä u m t Z e it e in , u m v e rp a s s te U n te rr ic h ts -i n h a lt e z u b e s p re c h e n u n d P rü fu n g e n n a c h z u h o le n . 3 5 3 8 4 S e m . 9 1 0 0 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln , K lo s te r, 8 8 4 0 E in s ie d e ln B E 1 N W 1 O W 1 x 7 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I (7 . - 8 . S c h u lja h r) ; S p o rt - u n d K u n s tf ö rd e ru n g , S k i A lp in R e g io n a le s L e is tu n g s z e n tr u m H o c h - Y b ri g ( R L Z s w is s s k i) B e g a b te S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r m it e n ts p re c h e n d e m L e is tu n g s a u s w e is (S p o rt T a le n t C a rd , B e ru fu n g a n d ie M u s ik h o c h s c h u le , K u n s th o c h s c h u le e tc .) w e rd e n g ru n d s ä tz lic h f ü r a u s s e rs c h u lis c h e S p o rt - u n d K u n s ta k ti v it ä te n ( T ra in in g s , W e tt k ä m p fe , K o n z e rt e ) fr e ig e s te llt . D ie S c h u le r ä u m t Z e it e in , u m v e rp a s s te U n te rr ic h ts in h a lt e z u b e s p re c h e n u n d P rü fu n g e n n a c h z u h o le n . 3 5 3 8 4 S e m . 9 1 0 0 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln , K lo s te r, 8 8 4 0 E in s ie d e ln B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 ta le n t a u s s e rs c h w y z S e k u n d a rs tu fe I ( 7 . - 9 . S c h u lja h r) D a s A n g e b o t d e r T a le n tk la s s e n r ic h te t s ic h a n b e s o n d e rs b e g a b te Ju g e n d lic h e , d ie i n d e n f o lg e n d e n T a le n tg ru p p e n a u f d e r S e k u n d a r- , R e a l- o d e r W e rk s c h u ls tu fe u n te rr ic h te t w e rd e n : - S p o rt ta le n te - M u s ik - o d e r T a n z ta le n te - G e s ta lt e ri s c h e T a le n te ( i. d .R . im 9 . S c h u lja h r) D e r S tu n d e n p la n i s t d e ra rt g e s ta lt e t, d a s s d ie T a le n te v o llu m fä n g lic h a n d e n T ra in in g s i h re s T a le n tb e re ic h e s t e iln e h m e n k ö n n e n . T a le n tk la s s e n s in d v o n d e n B e z ir k e n H ö fe u n d M a rc h i m R a h m e n d e r k a n to n a le n V o rg a b e n a n g e b o te n e S o n d e rk la s s e n z u r B e g a b te n fö rd e ru n g . S ie d ie n e n d a z u , b e s o n d e rs s p o rt lic h o d e r m u s is c h b e g a b te n J u g e n d lic h e n d ie K o m b in a ti o n v o n T a le n t- u n d S c h u lb e re ic h i m A llt a g z u v e re in fa c h e n . S c h u ls ta n d o rt e s in d L a c h e n u n d W o lle ra u . 2 5 4 0 6 S e m . 8 7 4 0 S e k 1 M a rc h , K a n to n s s tr . 6 7 a , P o s tf a c h 1 2 5 , 8 8 6 3 B u tt ik o n o d e r S e k e in s H ö fe , W e id s tr . 2 0 , 8 8 0 8 P fä ff ik o n B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 T a le n tk la s s e n B e z ir k S c h w y z , M P S S c h w y z S e k u n d a rs tu fe I (7 . - 9 . S c h u lja h r) D a s A n g e b o t d e r T a le n tk la s s e n B e z ir k S c h w y z r ic h te t s ic h a n b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e m it e n ts p re c h e n d e m L e is tu n g s a u s w e is ( R e g io n a le K a d e rz u g e h ö ri g k e it / A u s w a h l) d ie i n f o lg e n d e n T a le n tb e re ic h e n g e fö rd e rt w e rd e n : S p o rt , M u s ik , T a n z , G e s ta lt e ri s c h e T a le n te D ie T a le n te w e rd e n g ru n d s ä tz lic h f ü r a u s s e rs c h u lis c h e S p o rt - u n d K u n s ta k ti v it ä te n ( T ra in in g s , W e tt k ä m p fe , K o n z e rt e u s w .) f re ig e s te llt . In L e rn a te lie rs e rh a lt e n d ie L e rn e n d e n d ie M ö g lic h k e it , v e rp a s s te U n te rr ic h ts in h a lt e z u b e s p re c h e n , n a c h z u a rb e it e n u n d P rü fu n g e n n a c h z u h o le n . M it P ro je k tt a g e n w ir d d e r g e k ü rz te W o c h e n s tu n d e n p la n e rg ä n z t. 2 5 3 9 6 S e m . 7 0 5 0 M P S S c h w y z , R u b is w ils tr . 3 7 , 6 4 3 8 I b a c h B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 R S Z R S Z K a n to n s s c h u le A u s s e rs c h w y z K u n s t- u n d S p o rt g y m n a s iu m K u rz z e it -G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I I im A n s c h lu s s a n d ie 2 . b z w . 3 . S e k u n d a rs c h u le . D ie A u s b ild u n g b is z u r M a tu ri tä t w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d d a u e rt 5 Ja h re . E ig e n e F ö rd e rk la s s e g e m ä s s V o rg a b e n v o n S w is s O ly m p ic f ü r s p o rt lic h u n d m u s is c h b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e m it T a le n t C a rd . D ie U n te rr ic h ts z e it w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d e s w e rd e n m a x . 2 5 L e k ti o n e n p ro W o c h e a n g e b o te n . D ie W a h l d e s S c h w e rp u n k tf a c h e s i s t e in g e s c h rä n k t, d ie b ili n g u a le M a tu ra i s t n ic h t m ö g lic h . E s w e rd e n re g e lm ä s s ig e L e rn - u n d A rb e it s b e s p re c h u n g e n (K o o rd in a ti o n s b e s p re c h u n g e n ) im R a h m e n d e s C o a c h in g s d u rc h g e fü h rt . 2 5 3 8 5 J a h re 8 '0 0 0 D ie S c h u l- g e b ü h re n z u L a s te n d e r S c h ü le r/ in n e n b e tr a g e n F r. 7 0 0 .- - p ro S c h u lh a lb ja h r. K a n to n s s c h u le A u s s e rs c h w y z , G w a tt s tr . 2 , 8 8 0 8 P fä ff ik o n N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 S Z - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H T G T I U R V S Z G Z H F L K a n to n s s c h u le A u s s e rs c h w y z K u n s t- u n d S p o rt g y m n a s iu m F a c h m it te ls c h u le ( F M S ): B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik D ie A u s b ild u n g b is z u m F a c h m it te ls c h u la u s -w e is w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d d a u e rt 4 Ja h re . T e ili n te g ra ti o n i n e in e R e g e lk la s s e m it B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik f ü r s p o rt lic h u n d m u s is c h b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e m it T a le n t C a rd . G e m ä s s V o rg a b e n v o n S w is s O ly m p ic w e rd e n i n d e r R e g e l n ic h t m e h r a ls 2 5 W o c h e n le k ti o n e n a n g e b o te n . In i n d iv id u e lle n C o a c h in g s w e rd e n S tu n d e n e n tl a s tu n g e n f e s tg e le g t, d a m it g e n ü g e n d Z e it f ü r d a s T ra in in g b e s te h t. D a d u rc h v e rl ä n g e rt s ic h d ie A u s b ild u n g u m e in J a h r. E s w e rd e n re g e lm ä s s ig e L e rn - u n d A rb e it s b e s p re c h u n g e n (K o o rd in a ti o n s b e s p re c h u n g e n ) im R a h m e n d e s C o a c h in g s d u rc h g e fü h rt . 2 5 3 8 4 J a h re 8 '0 0 0 D ie S c h u l- g e b ü h re n z u L a s te n d e r S c h ü le r/ in n e n b e tr a g e n F r. 7 0 0 .- - p ro S c h u lh a lb ja h r. K a n to n s s c h u le A u s s e rs c h w y z , G w a tt s tr . 2 , 8 8 0 8 P fä ff ik o n N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 K a n to n s s c h u le K o lle g iu m S c h w y z K u rz z e it -G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I I im A n s c h lu s s a n d ie 2 . b z w . 3 . S e k u n d a rs c h u le . D ie A u s b ild u n g b is z u r M a tu ri tä t w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d d a u e rt 5 Ja h re . A n g e b o t fü r s p o rt lic h u n d m u s is c h b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e m it d e m e n ts p re c h e n d e n L e is tu n g s a u s w e is ( z . B . T a le n t C a rd ). D ie A u s b ild u n g w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d f in d e t in e in e r A rt K u rs s y s te m m it h ö c h s te n s 2 5 L e k ti o n e n p ro W o c h e s ta tt . D ie W a h l d e s S c h w e rp u n k tf a c h e s i s t e in g e s c h rä n k t, d ie b ili n g u a le M a tu ra i s t n ic h t m ö g lic h . E s w e rd e n r e g e lm ä s s ig e L e rn - u n d A rb e it s b e s p re c h u n g e n (K o o rd in a ti o n s b e s p re c h u n g e n ) im R a h m e n d e s i n d iv id u e lle n C o a c h in g s d u rc h g e fü h rt . D ie A u s b ild u n g v e rl a n g t v o n d e n J u g e n d lic h e n e in h o h e s M a s s a n S e lb s tä n d ig k e it . 2 5 3 8 5 J a h re 8 '0 0 0 D ie S c h u l- g e b ü h re n z u L a s te n d e r S c h ü le r/ in n e n b e tr a g e n F r. 7 0 0 .- - p ro S c h u lh a lb ja h r. K a n to n s s c h u le K o lle g iu m S c h w y z , P o s tf a c h 2 1 9 6 , 6 4 3 1 S c h w y z L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I I (9 . - 1 2 . S c h u lja h r) ; S p o rt - u n d K u n s tf ö rd e ru n g , N a ti o n a le s L e is tu n g s z e n tr u m S k is p ru n g ( N L Z s w is s s k i) B e g a b te S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r m it e n ts p re c h e n d e m L e is tu n g s a u s w e is (S p o rt T a le n t C a rd , B e ru fu n g a n d ie M u s ik h o c h s c h u le , K u n s th o c h s c h u le e tc .) w e rd e n g ru n d s ä tz lic h f ü r a u s s e rs c h u lis c h e S p o rt - u n d K u n s ta k ti v it ä te n ( T ra in in g s , W e tt -k ä m p fe , K o n z e rt e ) fr e ig e s te llt . D ie S c h u le r ä u m t Z e it e in , u m v e rp a s s te U n te rr ic h ts -i n h a lt e z u b e s p re c h e n u n d P rü fu n g e n n a c h z u h o le n . E s i s t m ö g lic h , d a s l e tz te S c h u lja h r (M a tu ra ) m it Z u s ti m m u n g d e s K a n to n s a u f z w e i Ja h re v e rt e ilt z u a b s o lv ie re n . 3 5 3 8 8 S e m . 9 4 5 0 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln , K lo s te r, 8 8 4 0 E in s ie d e ln x * B E 3 N W 1 O W 1 x 7 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln G y m n a s iu m S e k u n d a rs tu fe I I (9 . - 1 2 . S c h u lja h r) ; S p o rt - u n d K u n s tf ö rd e ru n g , S k i A lp in R e g io n a le s L e is tu n g s z e n tr u m H o c h - Y b ri g ( R L Z s w is s s k i) B e g a b te S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r m it e n ts p re c h e n d e m L e is tu n g s a u s w e is (S p o rt T a le n t C a rd , B e ru fu n g a n d ie M u s ik h o c h s c h u le , K u n s th o c h s c h u le e tc .) w e rd e n g ru n d s ä tz lic h f ü r a u s s e rs c h u lis c h e S p o rt - u n d K u n s ta k ti v it ä te n ( T ra in in g s , W e tt k ä m p fe , K o n z e rt e ) fr e ig e s te llt . D ie S c h u le r ä u m t Z e it e in , u m v e rp a s s te U n te rr ic h ts in h a lt e z u b e s p re c h e n u n d P rü fu n g e n n a c h z u h o le n . E s i s t m ö g lic h , d a s l e tz te S c h u lja h r (M a tu ra ) m it Z u s ti m m u n g d e s K a n to n s a u f z w e i Ja h re v e rt e ilt z u a b s o lv ie re n . 3 5 3 8 8 S e m . 9 4 5 0 S ti ft s s c h u le E in s ie d e ln , K lo s te r, 8 8 4 0 E in s ie d e ln B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 T h e re s ia n u m I n g e n b o h l K u n s t u n d S p o rt F a c h m it te ls c h u le ( F M S ): B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik D ie A u s b ild u n g b is z u m F a c h m it te ls c h u l- a u s w e is w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d d a u e rt 4 Ja h re . T e ili n te g ra ti o n i n e in e R e g e lk la s s e f ü r s p o rt lic h u n d m u s is c h b e s o n d e rs b e g a b te J u g e n d lic h e m it T a le n t C a rd . G e m ä s s V o rg a b e n v o n S w is s O ly m p ic w e rd e n i n d e r R e g e l n ic h t m e h r a ls 2 5 W o c h e n le k ti o n e n a n g e b o te n . In i n d iv id u e lle n C o a c h in g s w e rd e n S tu n d e n e n tl a s tu n g e n fe s tg e le g t, d a m it g e n ü g e n d Z e it f ü r d a s T ra in in g b e s te h t. D a d u rc h v e rl ä n g e rt s ic h d ie A u s b ild u n g u m e in J a h r. E s w e rd e n r e g e lm ä s s ig e L e rn - u n d A rb e it s b e s p re c h u n g e n ( K o o rd in a ti o n s b e s p re c h u n g e n ) im R a h m e n d e s C o a c h in g s d u rc h g e fü h rt . 2 5 3 8 4 J a h re 9 '4 5 0 S c h u lg e b ü h re n z u L a s te n d e r S c h ü le r/ in n e n 1 '0 0 0 .- - p ro S c h u lh a lb ja h r. S ti ft u n g T h e re s ia n u m In g e n b o h l, K lo s te rs tr . 1 4 , 6 4 4 0 B ru n n e n L U 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 T G - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e T h u rg a u / T h u rg o v ie S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T I U R V S Z G Z H F L " M a tu ra T a le n ta " a n d e r K a n to n s s c h u le R o m a n s h o rn S e k u n d a rs tu fe 2 0 9 . - 1 2 . S c h u lja h r z u r e id g . M a tu ri tä t D ie M a tu ra T a le n ta i s t e in B ild u n g s a n g e b o t fü r G y m n a s ia s ti n n e n u n d G y m n a s ia s te n , d ie b e s o n d e re i n te lle k tu e lle B e g a b u n g e n h a b e n o d e r a u f h o h e m N iv e a u s p o rt lic h o d e r k ü n s tl e ri s c h -m u s is c h a k ti v s in d . Im R a h m e n d e r re g u lä re n g y m n a s ia le n A u s b ild u n g b ie te n w ir d ie n o tw e n d ig e s tr u k tu re lle u n d p e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g a n . D ie s c h u lis c h e A n p a s s u n g r ic h te t s ic h n a c h d e n i n d iv id u e lle n B e d ü rf n is s e n d e r S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r. 2 8 -3 5 L S c h u le (i n d iv id u e lle A b m a c h u n g ) / 4 -1 2 h T ra in in g , M u s ik , B e s u c h U n iv e rs it ä t e tc . 3 9 4 J a h re 1 0 0 0 0 K a n to n s s c h u le R o m a n s h o rn W e it e n z e lg s tr a s s e 1 2 8 5 9 0 R o m a n s h o rn B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 3 K u n s t- u n d S p o rt k la s s e a n d e r P ä d a g o g is c h e n M a tu ri tä ts s c h u le (P M S ) K re u z lin g e n S e k u n d a rs tu fe 2 1 0 . - 1 3 . S c h u lja h r z u r e id g . M a tu ri tä t D ie K u n s t- u n d S p o rt k la s s e b ie te t s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le rn d ie M ö g lic h k e it , n e b e n d e r S c h u le L e is tu n g s s p o rt z u b e tr e ib e n . M u s ik a lis c h o d e r k ü n s tl e ri s c h b e s o n d e rs B e g a b te k ö n n e n w ä h re n d e r M a tu ri tä ts s c h u le d a s V o rs tu d iu m / p re c o lle g e a b s o lv ie re n u n d s ic h g e z ie lt a u f e in S tu d iu m a n e in e r M u s ik - o d e r K u n s th o c h s c h u le v o rb e re it e n . E s m u s s w e n ig e r K la s s e n u n te rr ic h t b e s u c h t w e rd e n . D a s S e lb s ts tu d iu m w ir d u n te r A n w e n d u n g v o n E -L e a rn in g g e z ie lt u n te rs tü tz t. 2 0 - 2 5 L S c h u le 1 0 - 2 0 h T ra in in g 4 0 4 J a h re 1 0 0 0 0 P ä d a g o g is c h e M a tu ri tä ts s c h u le K re u z lin g e n H a u p ts tr a s s e 8 7 8 2 8 0 K re u z lin g e n x * B E 3 G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 3 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 S B W T a le n t C a m p u s B o d e n s e e S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l (N a ti o n a le E lit e s p o rt s c h u le T h u rg a u , N E T ) S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r A n g e b o t z u r A u s b ild u n g n a ti o n a le r S p it z e n s p o rt le r. S c h u le , T ra in in g , R e g e n e ra ti o n w e rd e n o p ti m a l k o o rd in ie rt . M o rg e n -, M it ta g s - u n d N a c h m it ta g s tr a in in g . D ie Z u s a m m e n a rb e it v o n p ro fe s s io n e lle n T ra in e rn , G e s u n d h e it s fa c h le u te n u n d L e rn c o a c h s e rm ö g lic h t S p it z e n le is tu n g e n i n S p o rt u n d S c h u le . D a s M o d e ll d e r N E T e rm ö g lic h t d e n J u g e n d lic h e n e in e n i n d iv id u e lle n W o c h e n p la n . 2 5 L S c h u le 1 2 - 1 8 h T ra in in g 4 0 3 J a h re 9 9 0 0 S B W H a u s d e s L e rn e n s A G S B W T a le n t- C a m p u s B o d e n s e e S e e s tr . 7 8 2 8 0 K re u z lin g e n A I1 x * B E 1 x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 x * S B W T a le n t C a m p u s B o d e n s e e S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l, (S p o rt K V ) S e k u n d a rs tu fe 2 K V - A u s b ild u n g f ü r S p o rt ta le n te ( E - u n d B -P ro fi l) A b s c h lu s s m it d e m E id g e n ö s s is c h e n F ä h ig k e it s z e u g n is S c h u li sc h o rg a n is ie rt e k a u fm ä n n is c h e G ru n d b il d u n g f ü r ta le n ti e rt e r e g io n a le u n d n a ti o n a le L e is tu n g ss p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g ss p o rt le r. D ie s c h u li sc h e A u sb il d u n g d a u e rt i n sg e sa m t 8 S e m e st e r. D ie b e tr ie b li c h e A u sb il d u n g e rf o lg t im R a h m e n e in e s sp o rt fr e u n d li c h e n P ra k ti k u m s v o n 4 S e m e st e rn . D ie S B W v e rf ü g t ü b e r e in e S p o rt k o o rd in a ti o n . D e r A u sb il d u n g sg a n g d a u e rt 4 J a h re . 1 . - 4 . S e m e st e r: S c h u le 5 . - 8 . S e m e st e r: 4 T a g e P ra k ti k u m , 1 T a g S c h u le 2 0 L S c h u le 1 2 - 2 0 h T ra in in g 4 0 4 J a h re 4 7 5 0 S B W H a u s d e s L e rn e n s A G S B W T a le n t- C a m p u s B o d e n s e e S e e s tr a s s e 7 8 2 8 0 K re u z lin g e n x * G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 4 x 1 x 1 Z G 2 s w is s u n ih o c k e y S c h u le E rl e n S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r D a s A n g e b o t b e z ie h t s ic h i n e rs te r L in ie a u f U n ih o c k e y ta le n te , d ie tä g lic h e s T ra in in g m it d e m A b s c h lu s s d e r V o lk s s c h u le k o m b in ie re n w o lle n . D a s S c h u lm o d e ll d e r S c h u le E rl e n e rm ö g lic h t d e n S c h ü le rI n n e n , im W a h lp fl ic h tb e re ic h t ä g lic h z u t ra in ie re n . 2 8 L S c h u le 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S c h u le E rl e n H a u p ts tr a s s e 8 4 P o s tf a c h 1 3 6 8 5 8 6 E rl e n A I1 x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 S w is s V o lle y T a le n t S c h o o l S e k u n d a rs c h u le A m ri s w il S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le G / E D a s A n g e b o t is t a u f d ie S p o rt a rt V o lle y b a ll fo k u s s ie rt . In e n g e r Z u s a m m e n a rb e it m it V o lle y A m ri s w il (N a t. A ) w e rd e n S c h u le , T ra in in g u n d W e tt k a m p f o p ti m a l k o o rd in ie rt . D e r F ä c h e rk a ta lo g d a rf r e d u z ie rt w e rd e n . 2 5 - 3 0 L S c h u le , 1 0 - 1 5 L T ra in in g 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e A m ri s w il W e b i- Z e n tr u m R o m a n s h o rn e rs tr . 2 8 8 5 8 0 A m ri s w il x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 T G - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T I U R V S Z G Z H F L T h u rg a u e r S p o rt ta g e s s c h u le A rb o n S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r D u rc h lä s s ig e S e k u n d a rs c h u le G / E D a s A n g e b o t b e z ie h t s ic h i n e rs te r L in ie a u f H a n d b a llt a le n te , d ie le is tu n g s o ri e n ti e rt e s T ra in in g m it d e m A b s c h lu s s d e r V o lk s s c h u le k o m b in ie re n w o lle n . 1 0 L T ra in in g 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e A rb o n S ta c h e rh o lz s tr . 3 4 9 3 2 0 A rb o n B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 T h u rg a u e r S p o rt ta g e s s c h u le B ü rg le n S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r D u rc h lä s s ig e S e k u n d a rs c h u le m it L e rn la n d s c h a ft e n f ü r e ig e n s tä n d ig e s L e rn e n D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h i n e rs te r L in ie a n F u s s b a lle rI n n e n . A b e r a u c h E in z e ls p o rt le r s in d i n te g ri e rb a r, w e n n d a s T ra in in g p ro fe s s io n e ll o rg a n is ie rt i s t. D ie h o c h f le x ib le O rg a n is a ti o n d e r S c h u le a u f d e r G ru n d la g e d e s e ig e n s tä n d ig e n L e rn e n s u n d K o m p e te n z ra s te rn e rm ö g lic h t d ie o p ti m a le K o m b in a ti o n v o n S c h u le u n d S p o rt . 2 8 L S c h u le tä g lic h e s T ra in in g S c h u le 4 0 S p o rt 4 6 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e B ü rg le n P o s tf a c h 8 5 7 5 B ü rg le n A I1 x * B E 1 G R 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 T h u rg a u e r S p o rt ta g e s s c h u le F ra u e n fe ld S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r D u rc h lä s s ig e S e k u n d a rs c h u le G / E D a s A n g e b o t b e z ie h t s ic h i n e rs te r L in ie a u f E is h o c k e y ta le n te , d ie le is tu n g s o ri e n ti e rt e s T ra in in g m it d e m A b s c h lu s s d e r V o lk s s c h u le k o m b in ie re n w o lle n . A u s s e rd e m A n g e b o te i n P fe rd e s p o rt , E is k u n s tl a u f u n d K u n s tt u rn e n . G ru n d s ä tz lic h e rm ö g lic h t d ie s d ie T S T F a u c h a n d e re n S p o rt a rt e n . D re i M o rg e n tr a in in g s ( 3 x 3 L ) w e rd e n e rm ö g lic h t. Z u r K o m p e n s a ti o n d e s v e rp a s s te n S c h u ls to ff e s o rg a n is ie rt d ie S c h u le d a s L e rn - u n d U n te rs tü tz u n g s s tu d io , g e le it e t d u rc h L e h rk rä ft e . 3 0 - 3 5 L in k l. L e rn s tu d io 9 L T ra in in g + 3 - 4 A b e n d tr a in in g s 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e F ra u e n fe ld S t. G a lle rs tr . 2 5 P o s tf a c h 6 7 4 8 5 0 1 F ra u e n fe ld B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 T h u rg a u e r T a g e s s c h u le f ü r B e g a b te i n M u s ik , A rb o n S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le G u n d E D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h a n T a le n te i n M u s ik . F le x ib le , in d iv id u e ll a n g e p a s s te P e n s e n d e r S c h u le e rm ö g lic h e n d ie s p e z ie lle F ö rd e ru n g im m u s ik a lis c h e n B e re ic h d u rc h d ie J u g e n d m u s ik s c h u le . D ie K o s te n fü r d e n I n s tr u m e n ta lu n te rr ic h t g e h e n z u L a s te n d e r E lt e rn . 2 7 - 3 0 L S c h u le 6 L I n s tr u m e n ta l- u n d a llg . M u s ik u n te rr ic h t 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e A rb o n R e b e n 4 9 3 2 0 A rb o n B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 T h u rg a u e r T a g e s s c h u le f ü r B e g a b te i n M u s ik , K re u z lin g e n S e k u d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le G u n d E D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h a n M u s ik ta le n te . F le x ib le , in d iv id u e ll a n g e p a s s te P e n s e n d e r S c h u le e rm ö g lic h e n d ie s p e z ie lle F ö rd e ru n g im m u s ik a lis c h e n B e re ic h d u rc h d ie M u s ik s c h u le . D ie K o s te n f ü r d e n I n s tr u m e n ta lu n te rr ic h t g e h e n z u L a s te n d e r E lt e rn . 2 7 - 3 0 L S c h u le 6 L I n s tr u m e n ta l- u n d a llg . M u s ik u n te rr ic h t 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e K re u z lin g e n P e s ta lo z z is tr a s s e 1 5 8 2 8 0 K re u z lin g e n x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 T h u rg a u e r T a g e s s c h u le f ü r B e g a b te i n M u s ik , W e in fe ld e n S e k u d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le G u n d E D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h a n M u s ik ta le n te . F le x ib le , in d iv id u e ll a n g e p a s s te P e n s e n d e r S c h u le e rm ö g lic h e n d ie s p e z ie lle F ö rd e ru n g im m u s ik a lis c h e n B e re ic h d u rc h d ie M u s ik s c h u le . D ie K o s te n f ü r d e n I n s tr u m e n ta lu n te rr ic h t g e h e n z u L a s te n d e r E lt e rn . 2 7 - 3 0 L S c h u le 6 L I n s tr u m e n ta l- u n d a llg . M u s ik u n te rr ic h t 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e W e in fe ld e n B le ic h e s tr a s s e 1 0 8 5 7 0 W e in fe ld e n x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 T h u rg a u e r T a g e s s c h u le f ü r B e g a b te i n T a n z , W e in fe ld e n S e k u n d a rs tu fe 1 7 . - 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le G u n d E D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h a n T a n z ta le n te . F le x ib le , in d iv id u e ll a n g e p a s s te P e n s e n d e r S c h u le e rm ö g lic h e n d ie s p e z ie lle F ö rd e ru n g im t ä n z e ri s c h e n B e re ic h ( K la s s is c h e r u n d Z e it g e n ö s s is c h e r T a n z ) d u rc h d a s Z e n tr u m f ü r M u s ik u n d T a n z d e r M u s ik s c h u le W e in fe ld e n . D ie K o s te n f ü r d e n U n te rr ic h t im H a u p tf a c h B a lle tt g e h e n z u L a s te n d e r E lt e rn . N e b e n fä c h e r u n d T h e m e n w o rk s h o p s s in d k o s te n lo s . 2 7 - 3 0 L S c h u le 1 2 - 1 8 L T a n z u n te rr ic h t 4 0 3 J a h re 8 0 0 0 S e k u n d a rs c h u lg e m e in d e W e in fe ld e n B le ic h e s tr a s s e 1 0 8 5 7 0 W e in fe ld e n B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 *Z H : V o ra u ss e tz u n g f ü r d ie Ü b e rn a h m e d e s S ch u lg e ld s is t g ru n d sä tz lic h e in e K o st e n g u ts p ra ch e d e s V o lk ss ch u la m te s d e s K a n to n s Z ü ri ch T I - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e T ic in o / T e s s in S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G U R V S Z G Z H F L L ic e i c a n to n a li (B e lli n z o n a , L o c a rn o , L u g a n o 1 , L u g a n o 2 , M e n d ri s io ) e S c u o la c a n to n a le d i c o m m e rc io S c u le m e d io s u p e ri o ri ( o tt e n im e n to d e ll 'a tt e st a to m a tu ri tà l ic e a le c o n fo rm e a ll e p re sc ri zi o n i d e l/ R R M o p p u re d e ll 'a tt e st a to c a n to n a le d i m a tu ri tà c o m m e rc ia le ) P ro g ra m m a t a le n ti n e lle s c u o le m e d ie s u p e ri o ri : In s e g n a m e n to n e lle c la s s i re g o la ri c o n p o s s ib ili tà d i o ra ri o s c o la s ti c o a d e g u a to a lle e s ig e n z a s p o rt iv e / a rt is ti c h e e a lt re m is u re d i s o s te g n o ( tu to r s c o la s ti c o , g io rn a te d i c o n g e d o , a llu n g a m e n to d e lla f o rm a z io n e , c a m b ia m e n to d i s e d e s c o la s ti c a , le z io n i d i re c u p e ro a c a ri c o d e lla f a m ig lia , e c c .) v a ri a b ile D u ra ta d e lla fo rm a z io n e d i 4 a n n i: d a 2 9 .5 a 3 5 o re D u ra ta d e lla fo rm a z io n e d i 5 a n n i: d a 1 9 a 2 7 .5 o re 3 6 .5 4 a n n i, p o s s ib ili tà d i a llu n g a re a 5 a n n i D iv is io n e s c u o la (C a s s a c a n to n a le ) L ic e o : B E 3 S c o u la c a n t. d i c o m m e rc io : B E 2 N W 1 O W 1 x 5 x 1 x 1 Z G 3 S c u o la p ro fe s s io n a le p e r s p o rt iv i d 'é lit e , T e n e ro S c u o la m e d ia d i c o m m e rc io ( o tt e n im e n to d e ll' A F C o p p u re d e ll' A F C c o n M P 1 " ti p o E c o n o m ia " ) o M P 1 p lu ri lin g u e " ti p o E c o n o m ia " . È p ro p o s ta a n c h e l a fo rm a z io n e d i M P 2 ( P o s t) . R ic o n o s c iu ta d a S w is s O ly m p ic ( P a rt n e r S c h o o l) c o n c la s s i s p e c if ic h e . C o rs i d 'i ta lia n o i n te n s iv o p e r a lli e v i a llo g lo tt i. C la s s i d i m a tu ri tà b ili n g u e o p lu ri lin g u e . In s e g n a m e n to b ili n g u e I T A / T E D E p e r l' o tt e n im e n to d e lla M P 1 B ili . In s e g n a m e n to I T A / T E D E / IN G L E S E p e r l' o tt e n im e n to d e lla M P 1 P lu ri . In d iv id u a liz z a z io n e d e ll' in s e g n a m e n to c o n p o s s ib ili tà d i fo rm a z io n e a d is ta n z a ( F D ). S c u o la p e r ta le n ti d a l p ro fi lo s p o rt iv o e a n c h e a rt is ti c o . v a ri a b ile d a 3 2 a 3 4 o re ; p a rz ia lm e n te c o n fo rm a z io n e m o d u la re v a ri a b ile d a 3 7 ,5 a 3 9 s e tt im a n e 3 a n n i c o n p ra ti c a p ro fe s s io n a le i n te g ra ta p e r l' A F C ; 3 a n n i + 1 a n n o p ra ti c a p ro fe s s io n a le p e r A F C c o n M P 1 " ti p o E c o n o m ia " ; p o s s ib ili tà d i o tt e n e re l a M P 2 b ie n n a le " ti p o E c o n o m ia " 7 '5 0 0 ( + 1 '2 5 0 p e r s c o la ri z z a z io n e + e v . c o n tr ib u to p e r it a lia n o in te n s iv o p e r a llo g lo tt i. )* D iv is io n e fo rm a z io n e p ro fe s s io n a le (C a s s a c a n to n a le ) x * B E 2 G R 1 L U 3 N W 1 O W 1 x 5 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 S c u o le m e d ie S M G o rd o la , S M C a d e n a z z o , S M C a n o b b io , S M L u g a n o B e s s o , S M B ia s c a S c u o la d i liv e llo s e c o n d a ri o I ( 8 °- 1 1 ° a n n o d i s c u o la s e c o n d o c o n te g g io H a rm o S ), o tt e n im e n to d e lla l ic e n z a d i s c u o la m e d ia In s e g n a m e n to n e lle c la s s i re g o la ri c o n p o s s ib ili tà d i o ra ri o s c o la s ti c o c o m p a tt o / a d e g u a to a lle e s ig e n z a s p o rt iv e / a rt is ti c h e e a lt re m is u re d i s o s te g n o s e c o n d o le c o n v e n z io n i s ti p u la te c o n l e d if fe re n ti f e d e ra z io n i s p o rt iv e ( d e ro g h e a ll' o ra ri o s c o la s ti c o , g io rn a te d i c o n g e d o , c a m b ia m e n to d i s e d e s c o la s ti c a , tu to r s c o la s ti c o , e c c .) . P e r g io v a n i ta le n ti i n a m b it o a rt is ti c o : p ro g e tt i in d iv id u a liz z a ti a d ip e n d e n z a d e lle e s ig e n z e . m a s s im o 3 3 o re 3 6 .5 4 a n n i 3 7 5 0 D iv is io n e s c u o la (C a s s a c a n to n a le ) B E 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 Z G 1 * A l p ri m o a n n o è r ic h ie s to l 'a c q u is to d i u n p c p o rt a ti le p e r l' u s o d e lla p ia tt a fo rm a d i s e d e e p e r le a lt re a tt iv it à i n F D . V S - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e W a ll is / V a la is S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R Z G Z H F L H a n d e ls m it te ls c h u le M a rt ig n y E F Z + k a u fm . B e ru fs m a tu ra S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / H o c h b e g a b te S p o rt u n d K u n s t m it s e p a ra te n F ö rd e rk la s s e / A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t a m T a g m it A u s n a h m e M o / k a n to n a le S c h u le / f ra n z ö s is c h / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / e -l e a rn in g / K o n d it io n s tr a in in g / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / T a ri fg ru n d la g e B F S V K e in H B V -B e it ra g f ü r P ra k ti k u m 2 6 3 8 5 J a h re ( E F Z + B e ru fs m a tu ra , d a v o n 1 J a h r P ra k ti k u m ) 7 '3 5 0 ( ü b e r 4 Ja h re ) id e m B E 2 L U 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 H a n d e ls m it te ls c h u le M a rt ig n y G y m n a s iu m n a c h M A R S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / H o c h b e g a b te S p o rt u n d K u n s t m it s e p a ra te n F ö rd e rk la s s e / A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t a m T a g m it A u s n a h m e M o / k a n to n a le S c h u le / f ra n z ö s is c h / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t / e -l e a rn in g / K o n d it io n s tr a in in g / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / T a ri fg ru n d la g e R S A G y m n a s ia le M a tu ra m it S c h w e rp u n k t W ir ts c h a ft u n d R e c h t * D ie e rs te n 4 J a h re d e r A u s b ild u n g w e rd e n i n d e r H a n d e ls m it te ls c h u le M a rt ig n a c h u n d d a s l e tz te J a h r a m K o lle g iu m S p ir it u s S a n c tu s B ri g b e s u c h t. 2 6 3 8 5 J a h re 8 '9 2 0 id e m B E 3 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 3 Z H 1 O ri e n ti e ru n g s s c h u le C o llo m b e y - M u ra z V o lk s c h u le -O b e rs tu fe 7 .- 9 . S c h u lja h r S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / I n te g ra ti o n d e r S p o rt - u n d K u n s ts c h ü le r in R e g e lk la s s e n / f ra n z ö s is c h / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t z u s . S p o rt fa c h - o d e r E rg ä n z u n g s tr a in in g / b e tr e u te r M it ta g s ti s c h / K a n ti n e / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / T a ri fg ru n d la g e R S A 3 2 3 8 3 J a h re 9 '8 5 0 id e m B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 O ri e n ti e ru n g s s c h u le G rô n e V o lk s c h u le -O b e rs tu fe 7 .- 9 . S c h u lja h r S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / I n te g ra ti o n d e r S p o rt - u n d K u n s ts c h ü le r in R e g e lk la s s e n / f ra n z ö s is c h / f ix e Z e it fe n s te r fü r T ra in in g s u n d i n d iv id u e lle R e g e lu n g e n / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t z u s . S p o rt fa c h - o d e r E rg ä n z u n g s tr a in in g / b e tr e u te r M it ta g s ti s c h / K a n ti n e / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / T a ri fg ru n d la g e R S A 3 2 3 8 3 J a h re 9 '8 5 0 id e m B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 O ri e n ti e ru n g s s c h u le O rs iè re s V o lk s c h u le -O b e rs tu fe 7 .- 9 . S c h u lja h r S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / I n te g ra ti o n d e r S p o rt - u n d K u n s ts c h ü le r in R e g e lk la s s e n / f ra n z ö s is c h / i n d iv id u e lle A b w e s e n h e it s re g e lu n g / S tü tz - u n d N a c h h ilf u n te rr ic h t z u s . S p o rt fa c h - o d e r E rg ä n z u n g s tr a in in g / b e tr e u te r M it ta g s ti s c h / K a n ti n e / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / T a ri fg ru n d la g e R S A 3 2 3 8 3 J a h re 9 '8 5 0 id e m B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 O ri e n ti e ru n g s s c h u le V is p V o lk s c h u le -O b e rs tu fe 7 .- 9 . S c h u lja h r S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / I n te g ra ti o n d e r S p o rt - u n d K u n s ts c h ü le r in R e g e lk la s s e n / d e u ts c h / Z e it fe n s te r fü r T ra in in g s / B e a u fs ic h ti g te s M it ta g s s tu d iu m m it N a c h h ilf e d u rc h S p ra c h - u n d M a th e le h rp e rs o n e n / K o n d it io n s tr a in in g / M it ta g s ti s c h i n e x te rn e r K a n ti n e / B e tr e u u n g d u rc h S p o rt k o o rd in a to r / T a ri fg ru n d la g e R S A 3 2 3 8 3 J a h re 9 '8 5 0 id e m x * B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 Z H 1 V S - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R Z G Z H F L S p o rt m it te ls c h u le h s k + m , K o lle g iu m S p ir it u s S a n c tu s B ri g G y m n a s iu m n a c h M A R H o c h b e g a b te K u n s t u n d S p o rt m it s e p a ra te n F ö rd e rk la s s e / A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t a m T a g / S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / e -l e a rn in g / g a n z e s S c h u ls y s te m d e n B e d ü rf n is s e n d e s S p o rt s a n g e p a s s t m it S c h w e rp u n k t S c h n e e s p o rt ; N L Z S w is s S k i: S k i a lp in , S k i n o rd is c h u n d B ia th lo n / k a n to n a le S c h u le / I n te rn a t / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / / G y m n a s ia le M a tu ra m it S c h w e rp u n k t W ir ts c h a ft u n d R e c h t / d e u ts c h u n d f ra n z ö s is c h m it g e tr e n n te n K la s s e n / T a ri fg ru n d la g e R S A 2 6 3 8 5 J a h re 8 '9 2 0 id e m x * B E 3 L U 2 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H 1 S p o rt m it te ls c h u le h s k + m , K o lle g iu m S p ir it u s S a n c tu s B ri g E F Z + k a u fm . B e ru fs m a tu ra H o c h b e g a b te K u n s t u n d S p o rt m it s e p a ra te n F ö rd e rk la s s e / A u s b ild u n g s z e it u m 1 J a h r v e rl ä n g e rt / m a x . 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t a m T a g / S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l / e -l e a rn in g / g a n z e s S c h u ls y s te m d e n B e d ü rf n is s e n d e s S p o rt s a n g e p a s s t m it S c h w e rp u n k t S c h n e e s p o rt ; N L Z S w is s S k i: S k i a lp in , S k i n o rd is c h u n d B ia th lo n / k a n to n a le S c h u le / I n te rn a t / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t / d e u ts c h u n d f ra n z ö s is c h m it g e tr e n n te n K la s s e n / T a ri fg ru n d la g e B F S V K e in H B V -B e it ra g f ü r P ra k ti k u m 2 6 3 8 5 J a h re ( E F Z + B e ru fs m a tu ra , d a v o n 1 J a h r P ra k ti k u m ) 7 '3 5 0 ( ü b e r 4 Ja h re ) D e p a rt e m e n t fü r V o lk s w ir ts c h a ft u n d B ild u n g D ie n s ts te lle f ü r U n te rr ic h ts w e s e n P la n ta 1 1 9 5 0 S io n x * B E 2 L U 3 N W 1 O W 1 x 1 S Z 1 x 1 x * Z G 2 Z H 1 Z G - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e Z u g / Z o u g S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z H F L K u n s t- u n d S p o rt k la s s e C h a m S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l S e k u n d a rs tu fe I , 7 .- 9 . S c h u lja h r S c h u la b s c h lu s s S e k u n d a rs tu fe I S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / D ie K u n s t- u n d S p o rt k la s s e i s t e in s c h u lis c h e s A n g e b o t a u f d e r S e k u n d a rs tu fe I . D a s A n g e b o t ri c h te t s ic h a n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r, d ie i m B e re ic h K u n s t (M u s ik , T a n z ) b e s o n d e rs t a le n ti e rt s in d o d e r im S p o rt z u r re g io n a le n S p it z e g e h ö re n . D ie K u n s t- u n d S p o rt k la s s e b ie te t e in le is tu n g s fr e u n d lic h e s U m fe ld m it a n g e p a s s te n s c h u lis c h e n R a h m e n b e d in g u n g e n u n d e rm ö g lic h t e in e o p ti m a le T a le n tf ö rd e ru n g . 2 5 3 9 6 S e m . 7 0 5 0 K u n s t- u n d S p o rt k la s s e C h a m S c h u lh a u s s tr a s s e 1 6 3 3 0 C h a m B E 1 R S Z N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z H 1 O Y M -C o lle g e S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l - B ü ro a s s is te n t / B ü ro a s s is te n ti n E B A (S O G ) - K a u ff ra u / K a u fm a n n E F Z B - u n d E - P ro fi l (S O G ) S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / S p o rt o p ti m ie rt e k a u fm ä n n is c h e G ru n d b ild u n g i m S O G -M o d e ll / s e p a ra te F ö rd e rk la s s e n i m O Y M - S p o rt c a m p u s B ü ro a s s is te n t/ in E B A / A b s c h lu s s n a c h 3 J a h re n K a u fl e u te E F Z / A b s c h lu s s n a c h 4 J a h re n F le x ib le s , s p e z ie ll e n tw ic k e lt e s U n te rr ic h ts k o n z e p t in k l. E -L e a rn in g u n d L e rn e n m it n e u e n M e d ie n i n Z u s a m m e n a rb e it m it d e r S c h w e iz e ri s c h e n S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg S O G : D ie A u s b ild u n g d a u e rt i n s g e s a m t 4 J a h re u n d f ü h rt z u m E F Z . D ie e rs te n 3 J a h re s in d V o llz e it -S c h u le , d a s 4 . Ja h r is t e in V o llz e it -P ra k ti k u m V Z / 2 0 -2 3 3 9 8 S e m . 8 5 0 0 ( G E L Ö S C H T : ) O Y M C o lle g e L o rz e n p a rk s tr a s s e 2 2 6 3 3 0 C h a m x * L U 3 N W 1 O W 1 x 6 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z H 1 O Y M -C o lle g e S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l M a tu ri tä ts s c h u le S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / S p o rt o p ti m ie rt e g y m n a s ia le A u s b ild u n g / s e p a ra te F ö rd e rk la s s e n i m O Y M -S p o rt c a m p u s M a tu ra m it z u g e ri s c h e r u n d e id g e n ö s s is c h e r A n e rk e n n u n g F le x ib le s , s p e z ie ll e n tw ic k e lt e s U n te rr ic h ts k o n z e p t in k l. E -L e a rn in g u n d L e rn e n m it n e u e n M e d ie n i n Z u s a m m e n a rb e it m it d e r S c h w e iz e ri s c h e n S p o rt m it te ls c h u le E n g e lb e rg V Z / 1 5 -2 4 3 9 8 S e m . 1 1 0 0 0 O Y M C o lle g e L o rz e n p a rk s tr a s s e 2 2 6 3 3 0 C h a m x * L U 2 N W 1 O W 1 x 6 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z H 1 V IN T O A c a d e m y -M o d e ll 2 + 2 Z u g S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l - B ü ro a s s is te n t / B ü ro a s s is te n ti n E B A - K a u ff ra u / K a u fm a n n E F Z B - u n d E -P ro fi l S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l / S p o rt o p ti m ie rt e k a u fm ä n n is c h e G ru n d b ild u n g m it e ig e n e r P ra x is fi rm a / s e p a ra te F ö rd e rk la s s e n a m K B Z Z u g , Z w is c h e n a b s c h lu s s n a c h 2 J a h re n B ü ro a s s is te n t/ in E B A / A b s c h lu s s n a c h 4 J a h re n K a u fl e u te E F Z / f le x ib le s , s p e z ie ll e n tw ic k e lt e s U n te rr ic h ts k o n z e p t in k l. E -L e a rn in g u n d L e rn e n m it n e u e n M e d ie n / m o rg e n tl ic h e E rg ä n z u n g s tr a in in g s / s p o rt m e d iz in is c h e s K o n z e p t (A n g e b o t lä u ft n o c h b is S J 2 0 2 1 / 2 2 , le tz te A b s c h lü s s e J u li 2 0 2 2 b z w . Ju li 2 0 2 3 ( R e p e te n te n )) S c h u le : 1 ./ 2 . L J: 1 2 3 ./ 4 . L J: 8 P ra x is fi rm a : 1 2 h / W S c h u le : 4 0 P ra x is fi rm a : 4 6 4 b is 8 S e m . 7 3 5 0 V IN T O Z u g x * B E 2 L U 3 N W 1 O W 1 x 8 x 1 S Z 1 x 1 x 1 Z H - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt k a n to n s / F il iè re s d 'é tu d e s d u c a n to n s iè g e Z ü ri c h / Z u ri c h S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G F L S e k u n d a rs tu fe I / c y c le s e c o n d a ir e I K u n s t- u n d S p o rt s c h u le Z ü rc h e r O b e rl a n d K u S s Z O i n U s te r 7 . b is 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le m it A b te ilu n g e n A u n d B (g e m is c h t) u n d j e 2 A n fo rd e ru n g s s tu fe n i n M u n d F D ie K u S s Z O U s te r b ie te t a u s g e w ie s e n e n T a le n te n a u s d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik o d e r T a n z d ie M ö g lic h k e it , S e k u n d a rs c h u la u s b ild u n g u n d i n te n s iv e s T ra in in g z u k o m b in ie re n . D ie S c h u le s o rg t fü r e in U m fe ld , w e lc h e s d ie L e is tu n g s fä h ig k e it u n d L e rn b e re it s c h a ft f ö rd e rt . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 2 2 - 2 8 4 0 3 J a h re 9 '8 5 0 K u S s Z O H o u s e o f S p o rt s P fä ff ik e rs tr . 3 0 8 6 1 0 U s te r 0 4 4 9 4 2 4 2 7 2 , s c h u lle it u n g @ k u n s tu n d s p o rt s c h u le .c h w w w .k u s s z o .c h x * B E 1 G R 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 K u n s t- u n d S p o rt s c h u le Z ü ri c h 7 . b is 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le m it ja h rg a n g s - u n d n iv e a u d u rc h m is c h te n K la s s e n D ie S ta d t Z ü ri c h f ü h rt s e it S c h u lja h r 1 9 8 9 / 9 0 d ie K & S . D ie s e b ie te t k ü n s tl e ri s c h u n d s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le rn d ie M ö g lic h k e it , d ie S e k u n d a rs tu fe i m R a h m e n d e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le z u a b s o lv ie re n . D ie L e rn z ie le d e r S c h u le e n ts p re c h e n j e n e n d e r S e k u n d a rs c h u le d e r V o lk s s c h u le . S ie w e rd e n d u rc h re d u z ie rt e n F ä c h e rk a ta lo g u n te r e ff iz ie n te r A u s n ü tz u n g d e r z u r V e rf ü g u n g s te h e n d e n S c h u lz e it u n d u n te r A n w e n d u n g b e s o n d e re r A rb e it s - u n d L e rn fo rm e n e rr e ic h t. 2 2 b is 2 8 4 0 3 J a h re 9 '8 5 0 S ta d t Z ü ri c h (K re is s c h u lp fl e g e L im m a tt a l) x * B E 1 L U 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 x * Z G 1 S p o rt ta le n tk la s s e W ä d e n s w il 7 . b is 9 . S c h u lja h r S e k u n d a rs c h u le m it ja h rg a n g s - u n d n iv e a u d u rc h m is c h te n K la s s e n D ie G e m e in d e W ä d e n s w il fü h rt a b S c h u lja h r 2 0 2 0 / 2 1 e in e S p o rt ta le n tk la s s e . D ie s e b ie te t s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r d ie M ö g lic h k e it , d ie S e k u n d a rs c h u le i m R a h m e n d e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le z u a b s o lv ie re n . D ie K la s s e i s t in d e n R e g e lb e tr ie b in te g ri e rt . D ie L e rn z ie le d e r S c h u le e n ts p re c h e n j e n e n d e r S e k u n d a rs c h u le d e r V o lk s s c h u le . S ie w e rd e n d u rc h re d u z ie rt e n F ä c h e rk a ta lo g u n te r e ff iz ie n te r A u s n ü tz u n g d e r z u r V e rf ü g u n g s te h e n d e n S c h u lz e it u n d u n te r A n w e n d u n g b e s o n d e re r A rb e it s - u n d L e rn fo rm e n e rr e ic h t. 2 2 b is 2 8 4 0 3 J a h re 9 '8 5 0 S c h u lg e m e in d e W ä d e n s w il S c h u lp fl e g e : V e re n a D re s s le r, P rä s id e n ti n , v e re n a .d re s s le r@ o s w a e d e n s w il. c h S c h u lle it u n g O b e rs tu fe n s c h u le W ä d e n s w il V a n e s s a P e n g Jo h a n n e s -H ir t- S tr a s s e 5 3 - 8 8 0 4 A u 8 8 2 0 W ä d e n s w il T e l. 0 4 4 7 8 3 2 1 0 2 v a n e s s a .p e n g @ o s w a e d e n s w il. c h B E 1 N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 Z G 1 S e k u n d a rs tu fe I I / c y c le s e c o n d a ir e I I K u n s t- u n d S p o rt g y m n a s iu m a m M a th e m a ti s c h - N a tu rw is s e n s c h a ft lic h e n G y m n a s iu m K a n to n s s c h u le R ä m ib ü h l A n s c h lu s s a n d ie 2 . K la s s e d e r S e k u n d a r- s c h u le o d e r d e s L a n g g y m n a s iu m s . A n g e b o te n w ir d d a s m a th e m a ti s c h -n a tu r- w is s e n s c h a ft lic h e , d a s m u s is c h e u n d d a s n e u s p ra c h lic h e P ro fi l. D ie A u s b ild u n g b is z u r M a tu ri tä t w ir d u m e in J a h r v e rl ä n g e rt u n d d a u e rt 5 J a h re . M u s ik a lis c h , tä n z e ri s c h o d e r s p o rt lic h b e s o n d e rs b e g a b te Ju g e n d lic h e h a b e n a m K + S R ä m ib ü h l d ie M ö g lic h k e it , e in G y m n a s iu m z u d u rc h la u fe n u n d t ro tz d e m e in e n g ro s s e n F re ir a u m f ü r d ie P fl e g e i h re r B e g a b u n g z u h a b e n . V o llz e it fü n f V o rm it ta g e u n d e in N a c h m it ta g 4 0 5 J a h re 8 '9 2 0 M N G R ä m ib ü h l R ä m is tr . 5 8 8 0 0 1 Z ü ri c h x * B E 3 G R 1 L U 2 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 3 Z H - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G F L U N IT E D s c h o o l o f s p o rt s , Z ü ri c h u n d W in te rt h u r, S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l K a u fm ä n n is c h e G ru n d b ild u n g fü r S p o rt ta le n te (B - u n d E -P ro fi l, B e ru fs m a tu ri tä t A u s ri c h tu n g W ir ts c h a ft u n d D ie n s tl e is tu n g , T y p W ir ts c h a ft ( B M 1 )) A b s c h lu s s m it E id g e n ö s s is c h e m F ä h ig k e it s z e u g n is u n d B e ru fs m a tu ri tä t A n g e b o t z u r A u s b ild u n g n a ti o n a le r S p it z e n -s p o rt le r/ in n e n . D ie A u s b ild u n g i s t a u fg e te ilt i n 2 J a h re G ru n d b ild u n g i n d e r S c h u le u n d 2 J a h re b e ru fs p ra k ti s c h e A u s b ild u n g i m B e tr ie b . D ie S c h u le b e tr e ib t e in e A u s b ild u n g s p a rt n e rs c h a ft m it ü b e r 1 0 0 F ir m e n . D ie U N IT E D v e rf ü g t ü b e r e in e e ig e n e S p o rt -a k a d e m ie , w e lc h e i n E rg ä n z u n g z u m C lu b tr a in in g e in e p ro fe s s io n e lle F ö rd e ru n g d e r T a le n te i m s p o rt lic h e n B e re ic h e rm ö g lic h t. 2 2 -2 6 L e k ti o n e n U n te rr ic h t 1 2 -2 4 S tu n d e n T ra in in g S c h u le : 4 2 B e ru fs - b ild u n g : 4 7 4 J a h re 1 . b is 4 . S e m . B -, E -P ro fi l 8 '5 0 0 B e ru fs m a tu ri tä t 9 '0 0 0 5 . b is 8 . S e m . B -, E -P ro fi l 3 '5 0 0 B e ru fs m a tu ri tä t 4 '0 0 0 U N IT E D s c h o o l o f s p o rt s B a s le rs tr . 3 0 8 0 4 8 Z ü ri c h x * B E 2 x * G R 1 N W 1 O W 1 x 2 x 1 S Z 1 x 1 x 1 x * Z G 2 F L - A n h a n g H B V S J 2 0 2 2 / 2 0 2 3 2 1 .0 2 .2 0 2 2 A u s b il d u n g e n d e s S ta n d o rt s / F il iè re s d 'é tu d e s d u F ü rs te n tu m L ie c h te n s te in / P ri n c ip a u té d u L ie c h te n s te in S c h u le / E c o le A u s b il d u n g s g a n g / F il iè re d 'é tu d e s K u rz e U m s c h re ib u n g / B rè v e d e s c ri p ti o n W L / L H S W / J a h r D a u e r / D u ré e B e it ra g p ro S c h u lh a lb ja h r / C o n tr ib u ti o n p a r s e m e s tr e Z a h ls te ll e / C e n tr e d e p a ie m e n t (A rt . 1 2 ) A I A R B E G L G R L U N W O W S G S H S Z T G T I U R V S Z G Z H S p o rt s c h u le L ie c h te n s te in S e k u n d a rs tu fe I S ta a tl ic h e S c h u le , 6 .- 9 . S c h u ls tu fe 2 7 3 9 4 J a h re 4 '0 0 0 C H F S c h u la m t V a d u z x * B E 1 * N W 1 O W 1 x 1 x 1 x 1 x 1 S p o rt s c h u le L ie c h te n s te in S e k u n d a rs tu fe I I S ta a tl ic h e s O b e rs tu fe n g y m n a s iu m m it P ro fi l W ir ts c h a ft u n d R e c h t 2 8 3 9 4 J a h re 4 '0 0 0 C H F S c h u la m t V a d u z x * B E 3 L U 1 N W 1 O W 1 x 2 x 1 x 1 x 1 B E : * N u r fü r S e k u n d a rs tu fe I , 7 . - 9 . K la s s e

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Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens

4.1-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24513/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.1

Microsoft Word - 4.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.1 1 Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens Erster Beitritt am: 20.10.1998 (Stand: 01.01.1999) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.10.1998 01.01.1999 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU ? 01.01.1999 UR ? 01.01.1999 SZ ? 01.01.1999 NW 03.02.1999 03.02.1999 A 1999, 207 ZG 20.10.1998 01.01.1999 GS 26, 143 Kanton Zug 826.153 Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens Vom 21. September 1998 (Stand 1. Januar 1999) Art. 1 Zweck 1 Gestützt auf die Grundsätze der Zusammenarbeit in der Innerschweizer Regierungskonferenz, erklären sich die der Vereinbarung beitretenden Kantone bereit, a) im Bereich der Ausbildung für Berufe des Gesundheitswesens zusam- menzuarbeiten und durch die Bereitstellung eines angemessenen Aus- bildungsangebots den Berufsnachwuchs sicherzustellen; b) die Planung und Realisierung der Ausbildungsangebote unter Berück- sichtigung des Bedarfs der Vereinbarungskantone zu koordinieren; c) die nötigen Praktikumsplätze sicherzustellen; d) zur gegenseitigen Leistungsabgeltung einheitliche Kantonsbeiträge festzulegen und zu entrichten. Art. 2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für den Besuch von SRK-geregelten Ausbildungen im Bereich des Gesundheitswesens durch Lernende mit Wohnsitz in einem Vereinbarungskanton. Sie ist anwendbar für die Schulen gemäss Anhang. Art. 3 Kantonsbeiträge 1 Die Vereinbarungskantone leisten für Lernende, die am 1. Januar eines Jahres eine im Anhang II aufgeführte Schule besuchen, einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten. 2 Für vergleichbare Ausbildungen gemäss Anhang II werden gleiche Pau- schalbeiträge geleistet. Als vergleichbar gelten insbesondere Ausbildungen, welche zu demselben Abschluss führen. 3 Die Beiträge decken die durchschnittlichen Nettobetriebskosten der ver- gleichbaren Ausbildungen. Nicht berücksichtigt wird bei der Berechnung ein allfälliger Saldo Ausbildungslöhne/Praktikumsentschädigungen. Die In- vestitions- und Kapitalfolgekosten werden vom Standortkanton oder von der Trägerschaft getragen. GS 26, 143 1 826.153 4 Die Höhe der Beiträge wird jährlich, gestützt auf die Vorjahres-Betriebs- rechnungen, durch die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz festge- legt. Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Der Kanton, in welchem sich bei Ausbildungsbeginn der massgebende Wohnsitz gemäss Abs. 2 befindet, ist für die gesamte Dauer der Ausbildung zahlungspflichtig. 2 Als massgebender Wohnsitz gilt a) der Heimatkanton für Schweizer und Schweizerinnen, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht; b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d; c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländer und Ausländerinnen, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d; d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre unun- terbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Mili- tärdienst; e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zu- letzt zuständigen Vormundschaftsbehörde. Art. 5 Vollzug und Rechnungstellung 1 Die Schulen stellen zu Beginn eines Ausbildungsgangs den zahlungs- pflichtigen Kantonen eine Namensliste der aufgenommenen Lernenden zu unter Beilage der für die Prüfung des massgebenden Wohnsitzes nötigen Wohnsitzbestätigungen. Der Kanton kann aufgrund der Überprüfung des Wohnsitzes die Zahlungspflicht innerhalb von 30 Tagen ablehnen. 2 Die Schulen stellen dem zahlungspflichtigen Kanton jeweils bis zum 15. Februar den Kantonsbeitrag in Rechnung. Art. 6 Rechnungsführung der Schulen 1 Die Schulen führen ihre Jahresrechnung anhand der von der Innerschwei- zer Sanitätsdirektorenkonferenz erlassenen Rahmenvorgaben. 2 826.153 2 Die Schulen stellen der Koordinationskommission jährlich die Jahresrech- nung zu. Art. 7 Rechtsstellung der Lernenden 1 Die Vereinbarungskantone gewährleisten die rechtsgleiche Behandlung al- ler Lernenden mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone insbesonde- re hinsichtlich Aufnahme, Gebühren, Promotion sowie Diplomierung. 2 Lernende aus den Vereinbarungskantonen entrichten für den Besuch der Schulen gemäss Anhang kein Schulgeld. Ihnen können jedoch Anmelde- oder Einschreibegebühren, Prüfungs- und Diplomgebühren, Materialkosten, Kosten für Studienreisen und ähnliches belastet werden. 3 Lernende aus Nichtvereinbarungskantonen können aufgenommen werden, sofern genügend Praktikumsplätze ausserhalb der Vereinbarungskantone zur Verfügung stehen. Art. 8 Praktikumsplätze 1 Die Vereinbarungskantone sorgen für die Bereitstellung einer genügenden Anzahl von den SRK-Anforderungen entsprechenden Praktikumsplätzen. Die benötigten Praktikumsplätze im Bereich der Akutpflege werden nach Massgabe der Anzahl Spitalbetten auf die Spitäler verteilt. Die benötigten Praktikumsplätze im Bereich der Langzeitpflege und anderer Kategorien werden nach Massgabe der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Art. 9 Richtlinien für Praktikumsentschädigungen und Ausbildungslöhne 1 Die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz erlässt Richtlinien zur einheitlichen Handhabung sowohl der Praktikumsentschädigungen als auch der Ausbildungslöhne. Art. 10 Koordinationskommission 1 Für den Vollzug dieser Vereinbarung setzt die Innerschweizer Sanitätsdi- rektorenkonferenz eine Koordinationskommission ein. Die Vereinbarungs- kantone sind je mit einem Mitglied, die Vereinbarungsschulen zusammen mindestens mit einem Mitglied vertreten, das von ihnen bezeichnet wird. 2 Der Koordinationskommission obliegen insbesondere die folgenden Auf- gaben: a) die Überwachung des Vollzugs der Vereinbarung; 3 826.153 b) die Antragstellung an die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz in Fragen der Koordination sowie der Planung und Realisierung der Ausbildungsangebote; c) die Auswertung der Jahresrechnungen der Schulen und die Antragstel- lung zur Festlegung der Kantonsbeiträge zuhanden der Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz; d) die Erarbeitung und Nachführung der Verteilung der Praktikumsplätze auf die Kantone; e) die regelmässige Berichterstattung an die Innerschweizer Sanitätsdi- rektorenkonferenz; f) die Bearbeitung weiterer, ihr von der Innerschweizer Sanitätsdirekto- renkonferenz übertragener Aufgaben. Art. 11 Änderung der Vereinbarung 1 Die Aufnahme weiterer Kantone oder Schulen bedarf der Zustimmung al- ler Vereinbarungskantone. Art. 12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung kann erstmals auf Ende des fünften Beitrittsjahres erfolgen. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bezüglich der zum Zeitpunkt des Austritts bereits auf- genommenen oder in Ausbildung stehenden Lernenden bis zum Abschluss der Ausbildung bestehen. Art. 13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft, sofern auf diesen Zeitpunkt hin mindestens vier Kantone den Beitritt erklärt haben. 2 Art. 3 dieser Vereinbarung (Kantonsbeiträge) tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Für das Jahr 1999 gelten die für das Jahr 1998 festgesetzten Kantonsbeiträge. 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung vom 26. Oktober 1984 der Innerschweizer Kantone über Spitalschulen aufgeho- ben. 4 826.153 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.09.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 143 5 826.153 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 21.09.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 143 6 Kanton Zug 826.153-A1 Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens (Anhang) Vom 21. September 1998 (Stand 29. April 2005) § 1 1 Beiträge: a) Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege Zug: Fr. 13 580.– b) Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Luzern DN II: Fr. 13 580.– c) Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Kinderspital Luzern: Fr. 13 580.– d) Baldegger Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Sursee: Fr. 13 580.– e) Klinikschule der Psychiatrischen Klinik Oberwil/Zug: Fr. 13 580.– f) Schule für Gemeindekrankenpflege Wilen/Sarnen: Fr. 13 580.– § 2 1 Beiträge: a) Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz, Kompetenzzentren Luzern, Zug und Wilen/Sarnen: Fr. 13 580.– § 3 1 Beiträge: a) Schule für Pflegeassistenz Luzern Fr. 7 280.– § 4 1 Beiträge: a) Schule für Physiotherapie Luzern: Fr. 16 910.– § 5 1 Beiträge: a) Schule für medizinisches Laborpersonal: Fr. 15 240.– GS 26, 143 1 826.153-A1 b) Für den Besuch der Berufsmaturitätsschule technischer Richtung ist ein Zusatzbeitrag gemäss der Rechnungsstellung der Gewerblichen Berufsschule der Stadt Luzern zu entrichten. § 6 1 Beiträge: a) Berufsfachschule Fachangestellte Gesundheit FAGE AZG Luzern, GIBZ Zug, BWZ Obwalden (Für die modularisierte Nachholbildung werden insgesamt höchstens drei Jahresbeiträge in Rechnung gestellt.) 1. ohne Berufsmatura: Fr. 10 600.– 2. mit Berufsmatura lehrbegleitend: Fr. 16 400.– 3. Nachholbildung FAGE (GIBZ Zug): Fr. 6 000.– § 7 1 Beiträge: a) Berufsmaturitätsschule «Gesundheit und Soziales» 1. Vollzeit-Berufsmaturitätsschule (1 Jahr): Fr. 16 400.– 2. Berufsbegleitende Berufsmaturitätsschule (2 Jahre): Fr. 8 200.– § 8 1 Beiträge: a) Orthoptik-Ausbildung: Es ist ein Schulgeld in gleicher Höhe zu ent- richten, wie es die Deutschschweizer Schule für Orthoptik St. Gallen für Luzerner Schülerinnen in Rechnung stellt. § 9 1 Beiträge: a) Interkantonale Schule für Pflegeberufe Baar: Bezüglich der Finanzie- rung gelten die Bestimmungen des Konkordats vom 22. Juni 1982. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vereinbarung auch für die In- terkantonale Schule für Pflegeberufe Baar. 2 826.153-A1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.09.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 143 3 826.153-A1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 21.09.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 143 4

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Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II

Regionales Schulabkommen Ostschweiz

4.1-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24532/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.2

Microsoft Word - 4.1-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.2 1 Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen Ostschweiz) Erster Beitritt am: 15.05.2001 (Stand: 01.08.2001) Bemerkungen Kanton Bemerkungen ZH Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bezeichnet die Schulen mit Standort im Kan- ton Zürich, die dem Abkommen unterstellt werden, und die Studiengänge der Verein- barungskantone, für die das Schulgeld übernommen wird. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.05.2001 01.08.2001 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 19.09.2001 01.08.2001 OS 56, 797 SZ ? 01.08.2001 GL ? 01.08.2001 SH 15.05.2001 01.08.2001 Abl. 2001, S. 1941, 2002, S. 15 AR 28.08.2001 01.08.2001 Lf. Nr. 760 AI ? 01.08.2001 SG 14.08.2001 20.08.2001 nGS 37–24, Abl. 2001, 1791 GR ? 01.08.2001 TG ? 01.08.2001 Abl. 30/2001 FL ? 01.08.2001 V:\Gruppen\DL\EDK-Ost\RSA\Abkommen\Regionales Schulabkommen Sek. II.doc Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen) vom 1. März 2001 Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appen- zell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie die Regierung des Fürs- tentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungskantone) vereinbaren: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantonalen Schu- len, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen. Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzgemeinde und Drit- ten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons. Geltungsbereich a) Grundsatz Art. 2 Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von: a) gymnasialen Maturitätsschulen, Handelsmittelschulen und Diplommittelschulen; b) Ausbildungsgängen zur Erlangung der Berufsmaturität nach der Lehre; c) Schulen auf der Sekundarstufe II für die Lehrerbildung. Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trägerschaft ange- wendet werden. b) Unterstellung Art. 3 Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unterstellen will. Der Wohnsitzkantone bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will. Massgebend ist die Liste im Anhang 1 dieser Vereinbarung. c) Vorbehalt Art. 4 Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten. - 2 - V:\Gruppen\DL\EDK-Ost\RSA\Abkommen\Regionales Schulabkommen Sek. II.doc Gleichbehandlung von Auszubildenden Art. 5 Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standort- kanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraussetzungen, Promotion und Abschluss. Schulgelder und Gebühren Art. 6 Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben. Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungs- kantonen gleich hoch. Aufnahmepflicht Art. 7 Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszu- bildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Aufnahmepflicht. Schulbeiträge a) bei Aufnahmepflicht Art. 8 Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkanton einen Schulbeitrag. Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/2002 richtet sich nach Anhang 2 dieser Vereinbarung. b) ohne Aufnahmepflicht Art. 9 Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags auf die Hälfte der Ansätze nach Art. 8 dieser Vereinbarung. c) Anpassung Art. 10 Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren. Standortkanton Art. 11 Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat. Zahlungspflichtiger Kanton Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden. - 3 - V:\Gruppen\DL\EDK-Ost\RSA\Abkommen\Regionales Schulabkommen Sek. II.doc Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen Art. 13 Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Verein- barungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest. Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von Art. 4 dieser Verein- barung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig aner- kannt haben, sowie für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen für Auszubildende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und die das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben. II. Verfahren Koordinationsstellen Art. 14 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Ko- ordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Konferenz der Koordina- tionsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein. Liste der Auszubildenden Art. 15 Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zah- lungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein. Einwände gegen diese Liste sind innert 30 Tagen bei der Schule anzubringen. Rechnungsstellung Art. 16 Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spä- testens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert 30 Tagen zu begleichen. Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und 15. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekanntzugeben. III. Revision und Kündigung Änderung der Vereinbarung Art. 17 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskan- tone. Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone. Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 1 und Erhöhung von Schulbeiträgen im An- hang 2 treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft. Beitritt weiterer Kantone Art. 18 Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kan- tone beitreten. - 4 - V:\Gruppen\DL\EDK-Ost\RSA\Abkommen\Regionales Schulabkommen Sek. II.doc Kündigung der Vereinbarung Art. 19 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone. Abschluss der begonnenen Ausbildung Art. 20 Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Abschluss der begonne- nen Ausbildung zahlungspflichtig. IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art. 21 Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind. Aufhebung bisherigen Rechts Art. 22 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die "Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe" vom 9. Juni 1994 gegenüber allen an- deren Kantonen als gekündigt. Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die "Vereinbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe" vom 9. Juni 1994 als auf- gehoben. ERZIEHUNGSDIREKTORENKONFERENZ DER REGION OSTSCHWEIZ (EDK-OST) Der Präsident Der Regionalsekretär Rudolf Gisler, Werner Stauffacher, Landammann GL Generalsekretär ED/SG - 5 - V:\Gruppen\DL\EDK-Ost\RSA\Abkommen\Regionales Schulabkommen Sek. II.doc I. Allgemeine Bestimmungen................................ ................................ ............................... 1 Art. 1 Zweck ................................ ................................ ................................ ............ 1 Art. 2 Geltungsbereich a) Grundsatz................................ ................................ ................................ .. 1 Art. 3 b) Unterstellung ................................ ................................ ............................. 1 Art. 4 c) Vorbehalt ................................ ................................ ................................ ... 1 Art. 5 Gleichbehandlung von Auszubildenden ................................ ......................... 2 Art. 6 Schulgelder und Gebühren ................................ ................................ ............ 2 Art. 7 Aufnahmepflicht ................................ ................................ ............................. 2 Art. 8 Schulbeiträge a) bei Aufnahmepflicht ................................ ................................ ................... 2 Art. 9 b) ohne Aufnahmepflicht ................................ ................................ ................ 2 Art. 10 c) Anpassung................................ ................................ ................................ . 2 Art. 11 Standortkanton ................................ ................................ .............................. 2 Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton ................................ ................................ ............ 2 Art. 13 Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen ................................ ............... 3 II. Verfahren ................................ ................................ ................................ ........................ 3 Art. 14 Koordinationsstellen ................................ ................................ ...................... 3 Art. 15 Liste der Auszubildenden................................ ................................ ............... 3 Art. 16 Rechnungsstellung ................................ ................................ ........................ 3 III. Revision und Kündigung................................ ................................ ................................ .3 Art. 17 Änderung der Vereinbarung................................ ................................ ........... 3 Art. 18 Beitritt weiterer Kantone................................ ................................ ................. 3 Art. 19 Kündigung der Vereinbarung ................................ ................................ ......... 4 Art. 20 Abschluss der begonnenen Ausbildung ................................ ......................... 4 IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen................................ ................................ .........4 Art. 21 Inkrafttreten ................................ ................................ ................................ ... 4 Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts ................................ ................................ ........ 4

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Regionales Schulabkommen Ostschweiz: Anhang 1

4.1-10.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24608/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.2.1

Microsoft Word - 4.1-10.2.1_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.2.1 1 Regionales Schulabkommen Ostschweiz: Anhang 1 vom: 01.08.2022 (Stand: 01.08.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.08.2022 01.08.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SH AR AI SG GR TG FL RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 1 Anhang 1 Regionales Schulabkommen Ostschweiz Liste der dem Regionalen Schulabkommen 2001 der EDK-Ost unterstellten Ausbil- dungsgänge für das Schuljahr 2022/2023 Schulen gemäss Art. 3 der Vereinbarung Die nachfolgende Deklaration von Angebot und Nachfrage gilt für Ausbildungsgänge, welche im Schuljahr 2022/2023 begonnen werden. Für Ausbildungsgänge, welche zu einem früheren Zeitpunkt begonnen wurden, ist die Deklaration des jeweiligen Schuljahres massgebend. Bemerkung: In den Spalten der Angebotsdeklaration bezieht sich ein „x“ auf die im Anhang 2 des Regionalen Schulabkommens festgelegten Schulbeiträge. Soweit abweichende Schulbeiträge zur Anwendung kommen, werden diese in den Spalten der Angebotsdeklaration als Franken-Beträge (Semesterbeiträge oder speziell berechnete Beiträge) ausgewiesen. Die Legende zu den Einschränkungen der Zahlungsbereitschaft befindet sich auf der letzten Seite. vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht APPENZELL A.RH. Kantonsschule Trogen a Gymnasium x AI7, TG1 Wirtschaftsmittelschule (WMS) mit Berufsmaturität - 2 Jahre Vollzeitunterricht x AI - 2 Jahre Praktikum (1 Schultag pro Woche) x (Fr. 1'250.-) AI Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Gesundheit/Naturwissenschaften x AI, TG1 - Pädagogik x AI, TG1 - Soziale Arbeit x AI, TG1 Fachmaturität 4. Jahr - Gesundheit/Naturwissenschaften Fr. 2‘500.- b AI, TG 1 - Pädagogik Fr. 12‘000.- c AI, TG 1 - Soziale Arbeit Fr. 2‘500.- AI, TG1 a Die Kantonsschule Trogen ist eine Partnerschule der privat geführten Sportlerschule Appenzellerland. Der Kanton AR deklariert für sämtliche Ausbildungsgänge auch eine Aufnahmepflicht für Schülerinnen und Schüler der Sportlerschule Appenzellerland. Diese werden bei der schulischen Ausbildung an der Kantons- schule Trogen in die Regelklassen integriert. Für sie gelten aber spezielle Rahmenbedingungen (u.a. spe- zielle Abwesenheitsregelung, Bildung von Lerntandems und Betreuung durch einen schulinternen Koordina- tor). Das vom RSA vorgesehene Schulgeld umfasst nur die schulische Ausbildung. In diesem Schulgeld nicht enthalten sind die Kosten für die sportliche Ausbildung an der Sportschule. b Zusätzlich fallen die Kursgeldkosten für das 6-wöchige Theoriemodul des Strukturierten Praxisjahres am Kantonsspital St. Gallen an; z.Zt. Fr. 2‘000.-. c 24 Lektionen Präsenzunterricht inkl. obligatorischem Instrumentalunterricht RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 2 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Berufsbildungszentrum Herisau Berufsmaturität nach der Lehre (BM2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences oder Gesundheit und Soziales . 3 Semester, Teilzeit (ab Aug. 2022) x SG1, ZH2 . 2 Semester, Vollzeit (ab Feb. 2023) x SG1, ZH2 APPENZELL I.RH. Gymnasium St. Antonius Gymnasium nach MAR x AR1 FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN Berufsmittelschule Liechtenstein Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gestalten und Kunst; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x GR1, SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistung“; . 2 Semester, Vollzeit x GR1, SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x GR1, SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Kunstschule Liechtenstein Vorkurs Kunstschule Fr. 7'500.- GR3 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 3 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht GLARUS Kantonsschule Glarus Gymnasium x Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x - Gesundheit x SZ1 - Kommunikation und Information x AR Fachmaturität 4. Jahr - Gesundheit 3'500.- SZ1 - Kommunikation und Information 1'500.- AR Kaufmännische Berufsfachschule Glarus Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; .4 Semester, Teilzeit x SG1, ZH2 Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule Ziegelbrücke Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Science . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, ZH2 GRAUBÜNDEN Stiftung Sport-Gymnasium und Handelsmittelschule Davos Gymnasium nach MAR x AI1, GL, SZ, ZH1 Handelsmittelschule mit EFZ Kauffrau/Kaufmann (E-Profil) x AI1, GL4, SZ6, ZH1 Bündner Kantonsschule Chur Handelsmittelschule mit EFZ Kauffrau/Kaufmann und kaufm. Berufsmaturität . Praktikumsjahr x Fr. 1‘200.- FL FL Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Soziales x FL - Pädagogik x RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 4 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht - Gesundheit x Fachmaturität 4. Jahr - Soziales Fr. 1‘500.- FL KV Wirtschaftsschule Chur Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH1+2 Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS) Chur Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 . 4 Semester, Teilzeit x FL1, SH, SG1, ZH1+2 Academia Engiadina, Samedan Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Gesundheit x - Pädagogik x Gymnasium nach MAR x Schweizerische Alpine Mittelschule Davos Gymnasium nach MAR x Handelsmittelschule mit EFZ Kauffrau/Kaufmann und kaufm. Berufsmaturität. . Praktikumsjahr x Fr. 1‘500.- Gewerbliche Berufsschule Chur Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gestaltung und Kunst; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Natur, Landschaft und Lebensmittel; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH1+2 Evangelische Mittelschule Schiers Gymnasium x RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 5 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x - Gesundheit x Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (1 Semester Schule) x GL Vorkurs Pädagogische Hochschule Graubünden (Dauer 1 Jahr) Fr. 7‘400.- AR, GL, SH Bildungszentrum Surselva Ilanz Handelsmittelschule mit EFZ Kauffrau/Kaufmann und kaufm. Berufsmaturität . Praktikumsjahr x Fr. 1‘500.- Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Gesundheit x - Pädagogik x Fachmaturität 4. Jahr - Gesundheit Fr. 3‘500.-d Berufsfachschule Davos Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ „Wirtschaft“; .2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH1+2 .4 Semester, Teilzeit x ZH1+2 Kaufmännische Berufsschule Samedan Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x ZH1+2 SCHAFFHAUSEN Kantonsschule Schaffhausen Gymnasium x Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Gesundheit/Naturwissenschaften x - Soziale Arbeit/Pädagogik x - Kommunikation und Information x Fachmaturität 4. Jahr - Gesundheit Fr. 3‘000.- - Naturwissenschaften Fr. 3‘000.- - Soziale Arbeit Fr. 3‘000.- - Kommunikation und Information Fr. 3‘000.- AR - Pädagogik Fr. 14‘000.-e d Abgeltung für die Betreuung durch eine Lehrperson während des Praktikums und der Fachmaturitätsarbeit Fr. 1‘500.- pro Schüler/in + Berufskundlicher Einführungskurs und Vertiefungswoche während Praktikum am Bildungszentrum Gesundheit und Soziales in Chur, Total 5 Wochen Schule = Fr. 2‘000.- pro Schüler/in. e 23 Lektionen Präsenzunterricht inkl. Instrumentalunterricht. Ohne Instrumentalunterricht verringert sich der Beitrag um Fr. 1‘500.-. RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 6 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Handelsschule KV Schaffhausen Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistung“; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 Handelsmittelschule . Praktikumsjahr x Fr. 1‘220.- Berufsbildungszentrum Schaffhausen Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life-Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 SCHWYZ Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) Maturitätsschule (MAR) mit zwei Profilen (sprachlich und naturwissenschaftlich) x Maturitätsschule bilingual (im sprachlichen Profil) x GL5, Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x ZH Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Semester) x GL, ZH Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) Gymnasium (auch bilingual mit Englisch) x Theresianum Ingenbohl Gymnasium (auch bilingual mit Englisch) x Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x - Gesundheit x - Soziales x Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Semester) x GL RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 7 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht - Gesundheit (Dauer höchstens 1 Jahr) Fr. 1‘500.- - Soziale Arbeit (Dauer höchstens 1 Jahr) Fr. 1‘500.- Berufsbildungszentrum Goldau Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsbildungszentrum Pfäffikon Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 Kaufmännische Berufsschule Schwyz Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Kaufmännische Berufsschule Lachen Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x SG1, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 8 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht ST. GALLEN (Vorbehalte: Gemäss Art. 4bis Mittelschulgesetz (sGS 215.1, abgekürzt MSG) kann der Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen Schülerinnen und Schüler einer Mittelschule zuweisen; eine Zuweisung ist im Sinn von Art. 5 der Vereinbarung auch bei Schülerinnen und Schülern aus Vereinbarungskantonen möglich. Die Regierung bestimmt, welche Abteilungen, Schwerpunkte und Schwerpunktfächer an den einzelnen Mittelschulen geführt werden (Art. 7 Abs. 3 MSG) Kantonsschule am Burggraben St. Gallen Gymnasium x Kantonsschule am Brühl St. Gallen Wirtschaftsmittelschule (WMS / WMI) . Praktikumsjahr WMS x Fr. 3‘220.- AI, SZ6 AI Informatikmittelschule Typ Wirtschaft . Praktikumsjahr IMS x Fr. 1'800.- AI, AR, SZ6, SH AI, AR, SH Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x AI - Soziales x AI - Gesundheit x AI - Musik x AI, AR, TG - Gestalten x AI - Kommunikation und Information x AI, AR Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x AI - Soziales Fr. 1‘200.- AI - Gesundheit Fr. 1‘200.- AI - Musik Fr. 1‘200.- AI, AR, TG - Gestalten Fr. 1‘200.- AI Kantonsschule Heerbrugg Gymnasium x AI7, AR1 Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x AI7, AR1 - Soziales x AI7, AR1 - Gesundheit x AI7, AR1 - Kommunikation und Information x AI7, AR Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x AI7, AR1 - Soziales Fr. 1‘200.- AI7, AR1 - Gesundheit Fr. 1‘200.- AI7, AR1 Kantonsschule Sargans Gymnasium x Wirtschaftsmittelschule (WMS /WMI) . Praktikumsjahr WMS x Fr. 3‘220.- SZ6 Informatikmittelschule Typ Wirtschaft . Praktikumsjahr IMS x Fr. 1'800.- AR, SZ6, SH AR, SH RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 9 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x - Soziales x - Gesundheit x - Kommunikation und Information x AR Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x - Soziales Fr. 1‘200.- - Gesundheit Fr. 1‘200.- Kantonsschule Wattwil Gymnasium x AR1 Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Pädagogik x AR1 - Soziales x AR1 - Gesundheit x AR1 - Kommunikation und Information x AR Fachmaturität 4. Jahr - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x AR1 - Soziales Fr. 1‘200.- AR1 - Gesundheit Fr. 1‘200.- AR1 Kantonsschule Wil Gymnasium x Gymnasium Friedberg, Gossau x Gymnasium Untere Waid, Mörschwil x x Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2) Gewerbliches Berufs- und Wei- terbildungszentrum St.Gallen Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gestaltung und Kunst; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SH, SZ6, ZH2 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 10 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 3 Semester, Teilzeit x AI, AR, GR1, SH, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistung“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, GR1, SZ6, ZH2 Berufs- und Weiterbildungs- zentrum Rorschach-Rheintal Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, SH, SZ6, ZH2 Berufs- und Weiterbildungs- zentrum Buchs Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, FL, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, FL, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Natur, Landschaft, Lebensmittel; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, FL, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, FL, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL, SH, SZ6, ZH2 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 11 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Berufs- und Weiterbildungs- zentrum Rapperswil-Jona Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 3 Semester, Teilzeit x AI, AR, GR1, SH, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 Informatikmittelschule Typ Technik . Praktikumsjahr IMS x Fr. 1'800.- AI, AR, SZ6, SH AI, AR, SH Berufs- und Weiterbildungs- zentrum Wil-Uzwil Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SZ6, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, SH, SZ6, ZH2 Vorbereitung auf das Studium an einer Musikhochschule PreCollege Musikakademie St. Gallen Musikalische Hochschulvorbereitung "PreCollege Klassik-Jazz- Volksmusik" 150 Lekt. (Dauer 1 Jahr) Fr. 5'000.- pro Semester TG, FL1 THURGAU Kantonsschule Frauenfeld Gymnasium x Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Soziale Arbeit x - Gesundheit x - Pädagogik x RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 12 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht - Kommunikation und Information x AR Fachmaturität 4. Jahr - Soziale Arbeit Fr. 3'000.- - Gesundheit Fr. 3'000.- - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x - Kommunikation und Information Fr. 3'000.- AR Informatikmittelschule x AR, SH Kantonsschule Kreuzlingen Gymnasium x Zweisprachige Maturität in Englisch x Kantonsschule Romanshorn Gymnasium x Zweisprachige Maturität in Englisch x Fachmittelschule (FMS) 1.-3. Jahr - Soziale Arbeit x - Gesundheit x - Pädagogik x - Kommunikation und Information x AR Fachmaturität 4. Jahr - Soziale Arbeit Fr. 3'000.- - Gesundheit Fr. 3'000.- - Kommunikation und Information Fr. 3'000.- AR Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen Gymnasium x AR1 Bildungszentrum für Technik Frauenfeld Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Natur, Landschaft und Lebensmittel; . 2 Semester, Vollzeit x SH, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SH, ZH2 Bildungszentrum für Wirtschaft Weinfelden Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 13 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienst- leistung“; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gestaltung und Kunst; . 2 Semester, Vollzeit x SH, ZH2 . 4 Semester, Teilzeit x SG1, SH, ZH2 Vorbereitungskurse für den Eintritt in Pädagogische Hochschule Thurgau Allgemeinbildendes Studienjahr (AbS) durchgeführt an der Päda- gogischen Maturitätsschule Kreuzlingen Fr. 12‘000.- AR, SH ZÜRICH Berufsmaturitätsschulen Ausbildung Berufsmaturität (BM 2 nach Lehrabschluss) Berufsmaturitätsschule Zürich Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gestaltung und Kunst; . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, GR1, SG1, SH, SZ6 . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistung“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, GR1, SG1, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 14 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SG1, SH, SZ6 Wirtschaftsschule KV Wetzikon Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 Berufsfachschule Uster Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SG1, SH, SZ6 . 2 Semester, Blended Learning x AI, AR, SH Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistungen“ . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SG1, SH, SZ6 2 Semester, Blended Learning x AI, AR Wirtschaftsschule KV Winterthur Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 3 Semester, Teilzeit x AI, AR, GR1, SG1, SH, SZ6 Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistungen“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 KV Zürich Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Wirtschaft“; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, SG1, SH, SZ6 RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 15 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, „Typ Dienstleistungen“; . 3 Semester, Teilzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 Strickhof, Lindau ZH Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Natur, Landschaft und Lebensmittel; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SH, SZ6 . 4 Semester, Teilzeit x AI, AR, FL1, GR1, SG1, SH, SZ6 Berufsbildungsschule Winterthur Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Gesundheit und Soziales; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 . 4 Semester. Teilzeit x AI, AR, FL1, SG1, SH, SZ6 . 2 Semester, Blended Learning x AI, AR, SH Berufsmaturität nach der Lehre (BM 2), Ausrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; . 2 Semester, Vollzeit x AI, AR, SG1, SZ6 Fachmittelschulen (FMS) 1. bis 3. Jahr FMS, KS Rychenberg, Winterthur - Kommunikation und Information x AR - Musik x AR, TG - Theater x AR, TG1 - Pädagogik x FMS, KS Zürich Nord - Gesundheit und Naturwissenschaften x - Kommunikation und Information x AR - Pädagogik x Fachmaturität 4. Jahr FMS, KS Rychenberg, Winterthur - Kommunikation und Information Fr. 3'300.- AR - Musik Fr. 3'300.- AR, TG - Theater Fr. 3'300.- AR, TG1 - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x FMS, KS Zürich Nord - Kommunikation und Information Fr. 3'300.- AR RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 16 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht - Gesundheit und Naturwissenschaften Fr. 3'300.- - Pädagogik (Dauer 1 Sem.) x Handelsmittelschulen (HMS, Abschluss EFZ inkl. BM) 1. bis 3. Schuljahr HMS KS Büelrain, Winterthur x SZ6 HMS KS Enge, Zürich x SZ6 HMS KS Hottingen, Zürich x SZ6 Informatikmittelschulen (IMS, Abschluss EFZ inkl. BM) 1. bis 3. Schuljahr IMS KS Büelrain, Winterthur x AR, SZ6, SH IMS KS Hottingen, Zürich x AR, SZ6, SH Gymnasien (Anschluss an das 8. bzw. 9. Schuljahr) KS Zürcher Unterland, Bülach Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Küsnacht Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch - Englisch + zweisprachige Unterstufe x KS Limmattal, Urdorf Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Zürcher Oberland, Wetzikon x KS Uster x KS Büelrain, Winterthur Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS im Lee, Winterthur Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Rychenberg, Winterthur Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Enge, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Freudenberg, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Französisch x KS Freudenberg, Zürich, Liceo artistico Zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Italienisch x AR, SH KS Hohe Promenade, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Hottingen, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Zürich Nord Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch + Deutsch – Französisch x RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 17 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht KS Rämibühl, Zürich, Literar- gymnasium Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch + International Baccalaureate (IB) x KS Rämibühl, Zürich, Realgymnasium Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch + International Baccalaureate (IB) x KS Rämibühl, Zürich, Mathema- tisch - Naturwissenschaftliches Gymnasium Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x Kunst- und Sportgymnasium am MNG der KS Rämibühl Zürich x KS Stadelhofen, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Wiedikon, Zürich Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x KS Uetikon am See x KS Zimmerberg Wädenswil x Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Zürich (KME) Inkl. zweisprachige Ausbildungsgänge Deutsch – Englisch x AR, SH, SZ Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Zürich (KME) Passerelle (Vorbereitungslehrgang Passerelle) Berufsmaturität - Universität Fr. 15'400.- AR, GL, SH, SZ1 Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Zürich (KME) Passerelle (Vorbereitungslehrgang Passerelle) Fachmaturität - Universität Fr. 15'400.- AR, GL, SH, SZ1 Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung an die Pädagogische Hochschule Zürich Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene Zürich (KME) PH-Sek Vorkurs 1 (Aufnahmeprüfung auf Niveau gymnasiale Maturität, Vollzeit, Dauer 1 Jahr) Voraussetzung: - Berufsmaturität - Fachmaturität Pädagogik oder anderes Profil Fr. 14‘700 AR, GL, GR1, SH, SZ PH-Primar Vorkurs 2 (Aufnahmeprüfung auf Niveau Fachmaturität Pädagogik, Vollzeit, Dauer 1 Jahr) Voraussetzung: - Berufslehre - FMS Fr. 14‘700.- AR, GL, SH RSA EDK-Ost Anhang 1, Schuljahr 2022/2023 18 vom Standortkanton bezeichnete Schulen (Angebot) vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Schulen (Nachfrage) mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht mit Auf- nahmepflicht ohne Auf- nahmepflicht PH-Kompakt Vorkurs 3 (Ergänzungsprüfung auf Niveau Fachmaturität Pädagogik, Teilzeit, Dauer 0,5 Jahre) Voraussetzung: - Berufsmaturität - Fachmaturität (nicht Profil Pädagogik) Fr. 8'680.- pro Semester AR, GL, SH 1 Vorgängige Kostengutsprache des zuständigen Amtes bzw. des Departements erforderlich. 2 Zahlungsbereitschaft beschränkt sich auf Schülerinnen und Schüler, welche ihren Wohnsitz oder Arbeitsort im Standortkanton haben, und setzt im Einzelfall eine Kostengutsprache des zuständigen Amtes voraus. 3 Gilt nur für Vorkurse im Tertiärbereich. An die Grundausbildung werden keine Schulgeldbeiträge geleistet. 4 Die Zahlungsbereitschaft endet mit Beginn des Schuljahres 2023/2024. 5 Die Zahlungsbereitschaft gilt nur für Schwerpunktfach, welches im Wohnsitzkanton nicht angeboten wird. 6 Vorbehältlich des bestandenen Aufnahmeverfahrens gemäss den Regelungen des Kantons Schwyz und der Kostengutsprache durch das Bildungsdepartement SZ in jedem Einzelfall. 7 Die Zahlungsbereitschaft gilt nur für Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Oberegg.

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Regionales Schulabkommen Ostschweiz: Anhang 2

4.1-10.2.2

https://www.lexfind.ch/tol/24609/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.2.2

Microsoft Word - 4.1-10.2.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.2.2 1 Regionales Schulabkommen: Anhang 2 vom: 20.05.2016 (Stand: 01.08.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.05.2016 01.08.2017 01.08.2022 01.08.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SH AR AI SG GR TG FL Anhang 2 Regionales Schulabkommen Ostschweiz Tarifliste der Ausbildungsgänge des Regionalen Schulabkommens 2001 der EDK-Ost Gültig ab Schuljahr 2022/23 Schulbeiträge (Kantonsbeiträge) nach Schultypen je Schuljahr: gemäss Art. 8 Abs. 2 der Vereinbarung: Gymnasien Fr. 20‘000.-- * Maturitätsschulen für Erwachsene (Vollzeit) Fr. 20‘000.-- * Maturitätsschulen für Erwachsene je Lektion (Teilzeit) Fr. 700.-- Handelsmittelschulen Fr. 16'100.-- Fachmittelschulen Fr. 17'700.-- 1) / * Berufsmaturitätsschulen (BMS2) nach der Lehre Fr. 16'100.-- 2) - Dauer 2 Semester: Beitrag pro Semester Fr. 8'050.-- - Dauer 3 Semester: Beitrag pro Semester Fr. 5'367.-- - Dauer 4 Semester: Beitrag pro Semester Fr. 4'025.-- 1) Im vierten Ausbildungsjahr wird der Schulbeitrag aufgrund des Unterrichtsanteils berechnet. 2) Der Schulbeitrag von Fr. 16'100.-- ist geschuldet für die gesamte Ausbildung. Die Ausbildung dauert je nach Ausbildungsort und -ausgestaltung unterschiedlich lang. Entsprechend fallen Schulbeiträge pro Semester unterschiedlich hoch aus. * Tarifanpassungen von der EDK-Ost beschlossen am 20. Mai 2016.

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Regionales Schulabkommen Zentralschweiz

RSZ

4.1-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24487/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.3

Microsoft Word - 4.1-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.3 1 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ) Erster Beitritt am: 23.08.2011 (Stand: 01.08.2012) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt mit Wirkung ab 1. August 1993 zu er- klären sowie die anerkannten Vertragsschulen festzulegen, und beauftragt, die bishe- rigen Vereinbarungen anzupassen beziehungsweise zu kündigen. Für Obwaldner Schülerinnen und Schüler, die zur Zeit eine Schule besuchen, für die bisher Kantonsbeiträge geleistet worden sind, welche nun aber aufgrund des Schul- abkommens entfallen, entrichtet der Kanton noch bis zum Abschluss der bereits be- gonnenen Ausbildung Kantonsbeiträge. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Schulabkommen veränderten Verhältnissen anzupassen und gegebenenfalls zu kündigen. Die Kantonsbeiträge nach Art. 4 des Schulabkommens werden gestützt auf das Schulgesetz wie folgt getragen: a. Mittelschulen und höhere Fachschulen: Kanton 100 Prozent (Art. 5 und 51 des Schulgesetzes); darunter fallen u.a.: Kantons- schulen, Diplommittelschulen, Maturitätskurse für Erwachsene, Handelsmittelschulen Luzern, Schule für Gestaltung (Höhere Fachklassen), Abendtechnikum der Inner- schweiz (ATIS), Hauswirtschaftliche Fachschule Luzern, Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule Luzern (HWV) (samt Wirtschaftsinformatikschule WIS und Höhere Fachschule für Tourismus HFT), Höhere Fachschulen für Sozialarbeit Luzern (FSL und ASL), Höhere Fachschule für sozio-kulturelle Animation Luzern (HFA), Akademie für Erwachsenenbildung Luzern, Höhere Fachschule für Sozialpädagogik Luzern (HSL), Höhere Schweizerische Hotelfachschule Luzern, Medienausbildungszentrum Luzern, Familienhelferinnenschule Hertenstein; b. Berufsschulen: Kanton 50 Prozent, Einwohnergemeinden 50 Prozent (Art. 44 des Schulgesetzes); darunter fallen u.a.: Verkehrsschule Luzern, Schule für Gestaltung Luzern (Berufsaus- bildung), Akademie für Schul- und Kirchenmusik Luzern, Konservatorium Luzern, Jazz Schule Luzern; c. Lehrerbildungsstätten: Kanton 40 Prozent, Einwohnergemeinden 60 Prozent (Art. 50 Abs. 2 des Schulgeset- zes); darunter fallen u.a.: Seminarien (Primarlehrer-, Handarbeits- und Hauswirt- schaftslehrerinnen- und Kindergärtnerinnenseminarien), Zentralschweizerische Real- lehrerausbildung Luzern, Kleinklassen- und Sonderschullehrerausbildung Luzern. Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.3 2 Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.08.2011 01.08.2012 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 17.01.2012 01.08.2012 UR 23.08.2011 01.08.2012 SZ 27.09.2011 01.08.2012 GS 23-58 OW 29.08.2011 01.08.2012 OGS 2012, 34 NW 23.11.2011 01.08.2012 A 2011,1585 ZG 13.09.2011 01.08.2012 GS 31, 467 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ) vom 19. Mai 2011 Die Vereinbarungskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug treffen folgendes Abkommen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Zweck Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in anderen Vereinbarungskantonen: - den interkantonalen Zugang, - die Stellung der Lernenden sowie - die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den Trägern der Ausbildungsangebote leisten. Art. 2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Ausbildungsangebote. 2 Sofern ein Ausbildungsangebot Gegenstand dieser Vereinbarung ist und gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung geregelt wird, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjeni- gen der gesamtschweizerischen Vereinbarung vor. Art. 3 Grundsätze 1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantona- len Ausbildungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Beiträge. 2 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinba- rung unterstellt sind. 3 Die Standortkantone sorgen für die entsprechende Information der Schulen. Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 2 4 Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache inner- halb der Vereinbarungskantone. Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt: a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende, b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündi- gen Lernenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben, c) der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehal- ten bleibt Buchstabe f, e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f, f) der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn min- destens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familien- haushaltes und das Leisten von Militärdienst, g) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde. 2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden berechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu übernehmen, die er im Anhang II nicht als bei- tragsberechtigt anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren. 3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgeben- de Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer. Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 3 4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Ver- einbarungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung. Art. 5 Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II) legen die Standortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unterstellt werden. In der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche Ausbil- dungen sie Kantonsbeiträge leisten. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart. Art. 6 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 1 Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkan- tonalen Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt das Verfahren. 2 Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingun- gen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen. Standort- und Wohnsitzkanton können abweichende Vereinbarungen zum Aufnahme- verfahren treffen. II. BEITRÄGE Art. 7 Höhe der Beiträge 1 Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schul- jahr als Pauschale je Ausbildungstyp festgelegt. Die Ausbildungstypen und die Höhe der Kantonsbeiträge werden im Anhang I aufgeführt. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittli- chen Netto-Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt für die Anrechnung des Infrastrukturauf- wands einen angemessenen Pauschalansatz fest. Aufwand mindernde Faktoren sowie Beiträge Dritter sind abzuziehen. 3 Die Kantonsbeiträge werden von der Konferenz der Vereinbarungskan- tone so festgelegt, dass sie 80 bis 90 Prozent der Netto-Ausbildungs- kosten decken. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann in be- Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 4 gründeten Fällen, insbesondere für Ausbildungsangebote im Gesund- heitswesen, von diesem Kostendeckungsgrad abweichen. 4 Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschul- det. Stichtage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai und der 15. November eines Jahres. 5 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung unterstehen, wird der Kan- tonsbeitrag für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der 15. November eines Jahres. III. LERNENDE Art. 8 Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden. Art. 9 Behandlung von Lernenden aus Nicht- Vereinbarungskantonen 1 Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus den Vereinbarungskantonen zu entrichten haben, eine Gebühr aufer- legt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht. 3 Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf Lernende aus Vereinba- rungskantonen angewendet, die für den in Frage kommenden Ausbil- dungsgang keine Beiträge leisten. Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 5 IV VOLLZUG Art. 10 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Ver- tretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegt a) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang I), b) die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberechtig- ten Ausbildungen (Anhang II) und die Zuordnung zu den Bei- tragskategorien, c) der Erlass von Vollzugsvorschriften, d) die Bezeichnung der Geschäftsstelle. 3 Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Ver- einbarungen. Art. 11 Geschäftsstelle 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäfts- stelle. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge, b) die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen, c) die Nachführung der Anhänge I und II, d) die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskantone, e) die Regelung von Verfahrensfragen, f) die Information der Vereinbarungskantone. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwoh- nerzahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Art. 12 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone bestimmt. Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 6 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19691 finden Anwendung2. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. V. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 13 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen. 2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung zu stellen. 3 Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone dieser Vereinbarung beitreten. Art. 14 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens vier Kantone bei- getreten sind, frühestens jedoch auf den 1. August 2011.3 Art. 15 Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsregelung Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die folgenden Vereinbarungen aufgehoben: a) das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 1993 sowie b) die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens vom 21. September 1998. 1 SR 279 2 Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit wurde mit der Einführung der eidgenös- sischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt. 3 In Kraft gesetzt von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit Beschluss vom 9. März 2012 auf den 1. August 2012 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 7 Art. 16 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäfts- stelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren. 2 Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Verein- barung sowie die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebo- te kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt wer- den. Art. 17 Weiterdauer der Verpflichtungen Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Aus- bildungsangebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befind- lichen Lernenden bis zum Abschluss dieser Ausbildung bestehen. Art. 18 Revision der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone revidiert werden. 2 Der Anhang I kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone revidiert werden. Die Höhe der Kantonsbeiträge wird auf Antrag eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindes- tens zwei Jahren, erstmals frühestens auf den 1. August 2013, überprüft und an die Kostenentwicklung angepasst. Massgebend sind die Be- rechnungsgrundsätze nach Art. 7. 3 Der Anhang II wird jährlich nachgeführt. Anträge werden behandelt, wenn sie vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der Geschäftsstelle eintreffen. Bürgenstock, 19. Mai 2011 BILDUNGSDIREKTOREN-KONFERENZ ZENTRALSCHWEIZ Res Schmid Peter Gähwiler Präsident Regionalsekretär Regionales Schulabkommen Zentralschweiz 8 Beitritt zur Vereinbarung Regierungsrat des Kantons Uri 23. August 2011 Regierungsrat des Kantons Schwyz 27. September 2011 Regierungsrat des Kantons Obwalden 29. August 2011 Landrat des Kantons Nidwalden 23. November 2011 Regierungsrat des Kantons Luzern 17. Januar 2012 Regierungsrat des Kantons Zug 13. September 2011 In Kraft gesetzt von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit Beschluss vom 9. März 2012 auf den 1. August 2012.

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Regionales Schulabkommen Zentralschweiz: Anhang 1: Kantonsbeiträge

4.1-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24611/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.3.1

Microsoft Word - 4.1-10.3.1_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.3.1 1 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz: Anhang 1: Kantonsbeiträge vom: 09.02.2022 (Stand: 01.08.2028) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.02.2022 01.08.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU UR SZ OW NW ZG Beschluss BKZ vom 9.2.2022 BKZ Geschäftsstelle: RSZ Anhang I ab 1.8.2022 RSZ: ANHANG I (ab Schuljahr 2022/2023) Höhe der Beiträge und Regelung des Wohnsitzes Ausbildungstyp Beitrag pro Schuljahr* Anwendbare Wohnsitzregelung 1 Sekundarstufe I (inkl. Untergymnasium) 16'700.- Art. 4 dieser Vereinbarung 2 Sekundarstufe II 2.1 Gymnasien (nach MAR) 19'800.- Art. 4 dieser Vereinbarung 2.2 Fachmittelschulen, Vollzeitausbildung 18'000.- Art. 4 dieser Vereinbarung 2.3 Maturitätskurse für Erwachsene 8'400.- Art. 4 dieser Vereinbarung 2.4 Fachmaturitätsjahr und Vorbereitungs- kurse auf Hochschulstudiengänge, Teil- zeitausbildungen je Jahreswochenlektion 670.- Art. 4 dieser Vereinbarung 3 Tertiärstufe 3.1 Fachschulen und Höhere Fachschulen, Vollzeitausbildungen 11'330.- Art. 4 dieser Vereinbarung 3.2 Fachschulen und Höhere Fachschulen, Teilzeitausbildungen je Jahreswochenlek- tion 380.- Art. 4 dieser Vereinbarung 3.3 aufgehoben per 1.8.2015 3.4 Pädagogische Hochschulen Luzern und Zug: Diplomerweiterungsstudien (Erwerb einer Lehrbefähigung für ein zusätzliches Fach) je ECTS-Punkt Je ECTS- Punkt 1/60 von 25'100 Interkantonale Fachhochschulverein- barung * Bei einer Abrechnung nach Semestern wird 50 Prozent des Beitrags pro Schuljahr in Rechnung gestellt. Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 9. Februar 2022, in Kraft ab 1. August 2022.

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Regionales Schulabkommen Zentralschweiz: Anhang 2: Beitragsberechtigte Ausbildungen

4.1-10.3.2

https://www.lexfind.ch/tol/24612/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.3.2

Microsoft Word - 4.1-10.3.2_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.3.2 1 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz: Anhang 2: Beitragsberechtigte Ausbildungen vom: 09.02.2022 (Stand: 01.08.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.02.2022 01.08.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU UR SZ OW NW ZG Anhang II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug gültig ab 1. August 2022 Legende zum Anhang X Kantonsbeitrag wird übernommen UR ... Übernahme des Kantonsbeitrag mit Einschränkungen (siehe Code-Liste) ---- Kantonsbeitrag wird nicht übernommen Beschluss der BKZ vom 9.2.2022 (ersetzt den Anhang vom 1. August 2021) Anhang II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz II BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Einschränkungen durch die Kantone / Code-Liste Kanton Uri UR 1 nur für Schülerinnen und Schüler aus Seelisberg UR 2 vorbehältlich der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri UR 4 nur mit Zustimmung der entsprechenden Gemeinde und der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Uri Kanton Schwyz SZ 2 vorbehältlich der Genehmigung durch das Kantonale Amt für Berufsbildung SZ 4 Der Kantonsbeitrag wird bei neueintretenden Schülerinnen und Schülern nur dann übernommen, wenn vor Schulbeginn eine entsprechende Genehmigung durch das Kantonale Amt für Mittel- und Hochschulen des Kantons Schwyz eingeholt wurde. SZ 5 nur für Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Riemenstalden SZ, die während der Oberstufe bis zum 9. Schuljahr das Langzeitgymnasium der Kantonalen Mittelschule Uri besucht haben; die Kosten werden ab dem 10. Schuljahr übernommen SZ 8 nur Schülerinnen und Schüler im Profil Musik und nur dann, wenn vor Schulbeginn eine entsprechende Genehmigung durch das Kantonale Amt für Mittel- und Hochschulen des Kantons Schwyz eingeholt wurde Kanton Obwalden OW 1 nur für Schülerinnen und Schüler, welche die Aufnahmebedingungen für die Kantonsschule Obwalden sowie die Promotionsbestimmungen der Kantonsschule Obwalden erfüllen OW 2 für Schülerinnen und Schüler, die ein Angebot (Schwerpunktfach oder bilinguale Maturität wählen, das an der Kantonsschule Obwalden nicht angeboten wird. Kanton Nidwalden NW 1 nur bei Erfüllen der Aufnahmebedingungen für die Kantonale Mittelschule Nidwalden; gilt für die gesamte Ausbildungsdauer NW 2 nur für Schülerinnen und Schüler mit Grundlagenfach Italienisch oder einem Schwerpunktfach, das an der Kantonalen Mittelschule Nidwalden nicht angeboten wird, oder in einem bilingualen Maturitätslehrgang. Kostenübernahme erst ab Beginn des Grundlagen- oder Schwerpunktfachs bzw. des bilingualen Lehrgangs NW 3 vorbehältlich der Kostengutsprache durch die Bildungsdirektion Nidwalden NW 4 nur für Schülerinnen und Schüler im Internat Kanton Luzern LU 1 nur Gemeinden Greppen, Meierskappel, Udligenswil, Vitznau, Weggis LU 2 nur mit Genehmigung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern LU 3 nur mit Genehmigung der Dienststelle Gymnasialbildung des Kantons Luzern LU 4 nur Gemeinde Meierskappel LU 5 nur mit Genehmigung der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern Kanton Zug ZG 1 nur mit Zuweisungsverfügung des gemeindlichen Rektors bzw. der Rektorin ZG 3 nur für Schülerinnen und Schüler aus dem Gebiet Wyssenbach der Gemeinde Oberägeri ZG 5 vorbehältlich der Genehmigung durch das Amt für Berufsbildung des Kantons Zug ZG 6 vorbehältlich der Genehmigung durch die Direktion für Bildung und Kultur ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 1 Aufnehmender Kanton LUZERN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW ZG Sportschule Kriens - Sekundarstufe I, 7.-9. Schuljahr VZ 2 - 6 Sem. 1 1.8.02 UR 4 ---- X NW 3 ZG 1 SEKplus Region Entlebuch - Sekundarstufe I, 7. – 9. Schuljahr VZ 2 – 6 Sem. 1 1.8.12 UR 4 ---- X NW 3 ZG 1 Berufsbildungszentrum Bau und Gewerbe Luzern - BM Sek+ Sekundarstufe I, 9. Schuljahr TZ 2 Sem. 7'800 (BFSV-Tarif) 1.8.22 --- X X --- X Langzeitgymnasien - Kantonsschule Beromünster - Kantonsschule Seetal, Baldegg - Kantonsschule Alpenquai, Luzern - Kantonsschule Reussbühl, Luzern - Kantonsschule Sursee - Kantonsschule Willisau VZ VZ VZ VZ VZ VZ 12 Sem. 12 Sem. 12 Sem. 12 Sem. 12 Sem. 12 Sem. 1+2.1 1+2.1 1+2.1 1+2.1 1+2.1 1+2.1 1.8.97 1.8.97 1.8.97 1.8.97 1.8.97 1.8.97 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 ---- ---- NW 1 + 2 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- Kurzzeitgymnasien - Kantonsschule Alpenquai, Luzern, Sport- und Musikklasse - Kantonsschule Musegg, Luzern - Kantonsschule Reussbühl, Luzern - Kantonsschule Sursee - Kantonsschule Seetal, Baldegg - Kantonsschule Schüpfheim - Kantonsschule Schüpfheim, Gymnasium Plus - Kantonsschule Willisau - Gymnasium St. Klemens, Ebikon TZ VZ VZ VZ VZ VZ TZ VZ VZ 10 Sem. 8 Sem. 8 Sem. 8 Sem. 8 Sem. 8 Sem. 10 Sem. 8 Sem. 8 Sem. 80% von 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1 80% von 2.1 2.1 2.1 1.8.02 1.8.98 1.8.98 1.8.98 1.8.98 1.8.98 1.8.02 1.8.98 1.8.98 UR 2 ---- ---- ---- ---- ---- UR 2 ---- ---- SZ 4 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- OW 1 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 + 2 OW 1 OW 1 + 2 OW 1 + 2 NW 1 + 3 NW 1 + 2 ---- ---- ---- ---- NW 1 + 3 ---- NW 1 + 2 ZG 6 ---- ---- ---- ---- ---- ZG 6 ---- ---- ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 2 Aufnehmender Kanton LUZERN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW ZG Maturitätsschule für Erwachsene, Reussbühl, Luzern - Maturitätslehrgang - Vorbereitungslehrgang Passerelle Berufsmatura – universitäre Hochschule - Vorbereitungslehrgang Passerelle Fachmatura - universitäre Hochschule TZ TZ TZ 7 Sem. 2 Sem. 2 Sem. 2.3 2.3 2.3 1.8.93 1.8.04 1.8.17 X X X X X X X X X X X X ---- X X Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern a) Fachmittelschulen - Profil (Berufsfeld) Soziales - Profil (Berufsfeld) Pädagogik - Fachmaturitätskurs (12 JWL à 670 = 8'040 für ein Semester) b) Orientierungsjahr - Orientierungsjahr an FMS als obligatorische Vorbereitung auf die Gesundheitsmittelschule VZ VZ VZ VZ 6 Sem. 6 Sem. 1 Sem. 2 Sem. 2.2 2.2 2.4 2.2 1.8.04 1.8.09 1.8.09 1.8.11 X X X X ---- ---- ---- SZ 2 X X X X X X X X ---- ---- ---- ZG 5 Fachmittelschule Sursee - Profil (Berufsfeld) Pädagogik - Fachmaturitätskurs (12 JWL à 670 = 8'040 für ein Semester) Fachmittelschule KM Seetal - Profil (Berufsfeld) Pädagogik - Fachmaturitätskurs (12 JWL à 670 = 8'040 für ein Semester) - Profil (Berufsfeld) Musik - Fachmaturitätskurs (24 JWL à 670 = 16'080 = 8'040 für ein Semester) VZ VZ VZ VZ VZ VZ 6 Sem. 1 Sem. 6 Sem. 1 Sem. 6 Sem. 2 Sem. 2.2 2.4 2.2 2.4 2.2 2.4 1.8.09 1.8.09 1.8.09 1.8.09 1.8.04 1.8.04 X X X X X X ---- ---- ---- ---- SZ 8 SZ 8 X X X X X X ---- ---- X X X X ---- ---- ---- ---- X X Weiterbildungszentrum Kanton Luzern - Kurse Lesen und Schreiben für deutschsprachige Erwachsene - Basiskurs Grundkompetenzen TZ TZ 2 Sem. 2. Sem. 3‘860.- 3'860.- 1.8.20 1.8.22 X X X X X X X X X X ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 3 Aufnehmender Kanton LUZERN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW ZG XUND Bildungszentrum Gesundheit Zentralschweiz - Dipl. Expert/-in Anästhesiepflege NDS HF - Theoretischer Unterricht (7 JWL à 380 = 2'660) TZ / 7 JWL 4 Sem. 3.2 1.8.17 X X X X X - Dipl. Expert/-in Intensivpflege NDS HF - Theoretischer Unterricht, (7 JWL à 380 = 2'660) TZ / 7 JWL 4 Sem. 3.2 1.8.17 X X X X X - Dipl. Expert/-in Notfallpflege NDS HF - Theoretischer Unterricht, (7 JWL à 380 = 2'660) TZ / 7 JWL 4 Sem. 3.2 1.8.17 X X X X X MAZ – Die Journalistenschule, Luzern - Diplomausbildung Journalismus - Fotografie TZ / 13 JWL TZ / 13 JWL 4 Sem. 3 Sem. 3.2 3.2 1.8.02 1.8.11 X X X X X X X X X ---- Hochschule Luzern – Design & Kunst - Vorkurs für gestalterische Berufe (Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge 23 JWL à 670 = 15‘410) - Vorkurs für gestalterische Berufe (Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge) 14 JWL à 670 = 9'380) VZ TZ 2 Sem. 4 Sem. 2.4 2.4 1.8.99 1.8.12 X X X X X X X X X X Hochschule Luzern – Musik - Vorstudium (16 JWL à 670 = 10'720) - Vorkurs (12 JWL à 670= 8‘040) - Kirchenmusik C (6 - 11 JWL à 380) VZ TZ / 12 JWL TZ / 6-11 JWL 2-3 Sem. 2-6 Sem. 4 Sem. 2.4 2.4 3.2 1.8.02 1.8.02 1.8.99 X X X X X X X X X X X X X X X ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 4 Aufnehmender Kanton LUZERN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW ZG Pädagogische Hochschule Luzern - Vorbereitungskurse auf die Aufnahmeprüfung an die PH Luzern, Niveau I (16 JWL à 670 = 10‘720) Semesterkurs Vollzeit: 1 Sem. à 10‘720 Jahreskurs Teilzeit: 2 Sem. à 5‘360 Niveau II (22 JWL à 670 =14‘740) Vollzeit: 2 Sem. à 7'370 Semesterkurs Vollzeit 1 Sem. à 14'740 VZ TZ VZ VZ 1 Sem. 2 Sem. 2 Sem. 1 Sem. 2.4 2.4 2.4 2.4 1.8.06 1.8.06 1.8.07 1.8.19 X X X X X X X --- X X X X X X X X X X X X Pädagogische Hochschule Luzern - Diplomerweiterungsstudien (Erwerb einer Lehrbefähigung für ein zusätzliches Fach) - Primarstufe (10 bis max 15 ECTS) - Sekundarstufe I (30 bis max 35 ECTS) Integrierte Fächer Naturwissenschaften und Geographie/Geschichtswissenschaften (40 bis max. 45 ECTS) TZ 3.4 1.8.13 X X X X X ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 5 Aufnehmender Kanton URI Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab SZ OW NW LU ZG Kantonale Mittelschule Uri - Gymnasium VZ 12 Sem. 1+2.1 1.8.93 SZ 5 ---- NW 1 + 2 ---- ---- ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 6 Aufnehmender Kanton SCHWYZ Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR OW NW LU ZG Talentklassen Bezirk Schwyz (Sport, Kunst, Musik) - Volksschule 7. – 9. Schuljahr VZ 6 Sem. 1 1.8.10 UR 4 X NW 3 LU 5 ZG 1 Kantonsschule Kollegium Schwyz KKS - Maturitätsschule - Maturitätsschule bilingual VZ VZ 8 Sem. 8 Sem. 2.1 2.1 1.8.94 1.8.11 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- Kantonsschule Ausserschwyz KSA, Pfäffikon und Nuolen - Maturitätsschule (MAR) mit zwei Profilen (sprachlich und naturwissenschaftlich) - Maturitätsschule bilingual (im sprachlichen Profil) - Fachmittelschule - Berufsfeld Pädagogik Fachmaturität Pädagogik VZ VZ VZ VZ 8 Sem. 8 Sem. 6 Sem. 1 Sem. 2.1 2.1 2.2 2.2 1.8.06 1.8.12 1.8.14 1.8.17 ---- ---- X X ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ZG 3 ZG 3 ---- ---- Gymnasium Immensee - Maturitätsschule VZ 8 Sem. 2.1 1.8.94 ---- ---- ---- LU 1 ---- Stiftsschule Einsiedeln - Maturitätsschule als Tagesschule VZ 8 Sem. 2.1 1.8.94 ---- ---- ---- ---- ---- Theresianum Ingenbohl - Maturitätsschule - Maturitätsschule bilingual - Fachmittelschule - Berufsfeld Pädagogik Fachmaturität Pädagogik - Berufsfeld Gesundheit Fachmaturität Gesundheit - Berufsfeld Soziales Fachmaturität Soziale Arbeit VZ VZ VZ VZ VZ TZ 2.5 JWL VZ TZ 2.5 JWL 8 Sem. 8 Sem. 6 Sem. 1 Sem. 6 Sem. max. 2 Sem. 6 Sem. max. 2 Sem. 2.1 2.1 2.2 2.2 2.2 2.4 2.2 2.4 1.8.94 1.8.05 1.8.09 1.8.09 1.8.12 1.8.12 1.8.12 1.8.11 ---- ---- X X X X X X ---- ---- X X X X X X NW 1 + 4 NW 1 + 4 X X X X X X ---- ---- LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 7 Aufnehmender Kanton SCHWYZ Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR OW NW LU ZG Berufsbildungszentrum Goldau BBZG - Vorbereitungskurs für eine Nachholbildung TZ 2 Sem. 3'860.- 1.8.22 X X X X X Pädagogische Hochschule Schwyz - Vorbereitungskurs auf die Aufnahmeprüfung an die PH Schwyz, - Niveau I (16 JWL à 6070 = 10'720) Semesterkurs Vollzeit: 1 Sem. à 10‘720 Jahreskurs Teilzeit: 2 Sem. à 5‘360 VZ TZ 1 Sem. 2 Sem. 2.4 2.4 1.8.06 1.8.06 X X X X X X X X X X ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 8 Aufnehmender Kanton OBWALDEN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ NW LU ZG Kantonsschule Obwalden - Maturitätsschule VZ 12 Sem. 1+2.1 1.8.97 ---- ---- NW 1 + 2 LU 3 ---- Stiftsschule Engelberg - Maturitätsschule VZ 12 Sem. 1+2.1 1.8.93 ---- ---- NW 1 + 4 oder NW 1 + 2 ---- ---- ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 9 Aufnehmender Kanton NIDWALDEN Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW LU ZG Orientierungsschule Hergiswil - Begabtenförderung Ski Alpin (Volksschule, 7.-9. Klasse) VZ 6 Sem. 1 1.8.08 UR 4 ---- X LU 5 ZG 1 Kantonale Mittelschule Nidwalden, Stans - Maturitätsschule VZ 12 Sem. 1+2.1 1.8.97 UR 1 ---- OW 1 + 2 LU 3 ---- ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 10 Aufnehmender Kanton ZUG Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW LU Kunst- und Sportklasse Cham - Sekundarstufe I, 7.-9. Schuljahr VZ 6 Sem. 1 1.8.14 ---- ---- X NW 3 LU 5 Kantonsschule Zug (KSZ) - 6-jähriges Gymnasium (Langzeitgymnasium) VZ 12 Sem. 1+2.1 1.8.93 ---- ---- ---- ---- LU 4 Kantonsschule Menzingen (KSM) - 4-jähriges Gymnasium (Kurzzeitgymnasium) - 6-jähriges Gymnasium (Langzeitgymnasium) VZ VZ 8 Sem. 12 Sem. 2.1 1+2.1 1.8.04 1.8.15 ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- ---- Fachmittelschule Zug - Berufsfeld Gesundheit Fachmaturität Gesundheit - Berufsfeld Soziale Arbeit Fachmaturität Soziales - Berufsfeld Pädagogik Fachmaturität Pädagogik VZ TZ 3.5 JWL VZ TZ 3.5 JWL VZ VZ (24 JWL) 6 Sem. 2 Sem. 6 Sem. 2 Sem. 6 Sem. 1 Sem. 2.2 2.4 2.2 2.4 2.2 2.4 1.8.10 1.8.11 1.8.10 1.8.11 1.8.10 1.8.11 X X X X X X ---- ---- ---- ---- ---- ---- X X X X X X X X X X X X LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 LU 2 Gewerblich-Industrielles Bildungszentrum Zug (GIBZ) - Assessement Allgemeinbildung (im Rahmen einer Anrechnung von Bildungsleistungen in der beruflichen Grundbildung für Erwachsene) 4 Lektionen = Fr. 180.- TZ ½ Tag 180.- 1.8.22 X X X X X ANHANG II zum Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 BKZ Geschäftsstelle RSZ Anhang II ab 1.8.2022 (Beschluss BKZ vom 9.2.2022) Seite 11 Aufnehmender Kanton ZUG Entsendende Kantone Schule Vollzeit/Teilzeit Wochenlekt. Ausbil- dungsdauer Tarifpo- sition RSZ Gültig ab UR SZ OW NW LU Pädagogische Hochschule Zug - Vorbereitungskurs auf die Aufnahmeprüfung an die PH Zug, Niveau I (16 JWL à 670 = 10'720) Semesterkurs Vollzeit: 1 Sem. à 10‘720 Jahreskurs Teilzeit: 2 Sem. à 5‘360 VZ TZ 1 Sem. 2 Sem. 2.4 2.4 1.8.06 1.8.06 X X X X X X X X X X Pädagogische Hochschule Zug - Diplomerweiterungsstudien (Erwerb einer Lehrbefähigung für ein zusätzliches Fach) - Primarstufe (10 bis max. 15 ECTS)- Kindergarten/Unterstufe, Fach Englisch 3. Klasse (10 bis max.15 ECTS) TZ TZ 3.4 1.8.13 1.8.19 X X X --- X X X X X X

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Richtlinien zum Vollzug des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz

4.1-10.3.3

https://www.lexfind.ch/tol/24610/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.3.3

Microsoft Word - 4.1-10.3.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-10.3.3 1 Richtlinien zum Vollzug des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz vom: 09.03.2012 (Stand: 01.08.2012) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.03.2012 01.08.2012 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU UR SZ OW NW ZG Richtlinien zum Vollzug des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz (RSZ) Vom 9. März 2012 Die Konferenz der Vereinbarungskantone erlässt gestützt auf Artikel 10 Absatz 2c des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz (RSZ) vom 19. Mai 2011 folgende Richtlinien für den Vollzug: Art. 1 Zweck Diese Richtlinien regeln die Modalitäten zum Vollzug des RSZ. Sie regeln insbesondere 1. das Verfahren für die Änderung der Anhänge I (Anpassung Kantonsbeiträge) und II (Änderung der Liste der beitragsberechtigten Schulen) sowie 2. den Vollzug der Rechnungsstellung für die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Ler- nenden den Trägern der ausserkantonalen Schulen leisten. Art. 2 Geschäftsstelle Als Geschäftsstelle gemäss Artikel 11 RSZ wird die Geschäftsstelle der Bildungsdirektoren- Konferenz Zentralschweiz bezeichnet. Art. 3 Revision der Kantonsbeiträge (RSZ Anhang I) Die im Anhang I zum RSZ gestützt auf Artikel 7 festgelegten Kantonsbeiträge gelten für die Dauer von mindestens zwei Jahren. Sie werden auf Antrag eines Vereinbarungskantons alle zwei Jahre überprüft und durch Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone angepasst (Art. 10 Abs. 2a und Art. 18 Abs. 2 RSZ). Art. 4 Terminplan für die Anpassung der Kantonsbeiträge (RSZ Anhang I) Der Antrag eines Vereinbarungskantons auf Anpassung der Kantonsbeiträge muss spätestens 18 Monate vor dem Änderungstermin bei der Geschäftsstelle eingehen, das heisst bis Ende Januar des Vorjahres. Danach wird wie folgt vorgegangen: 1. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet bis am 31. Mai, ob vor der Beitragser- höhung eine Kostenerhebung durchgeführt wird oder ob die Beiträge nur der Teuerung ange- passt werden. 2. Mit Kostenerhebung: 2.1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt bis am 31. Mai die Modalitäten der Kos- tenerhebung. Die Geschäftsstelle sorgt danach für die Durchführung der Kostenerhebung in den Kantonen (Art. 11 Abs. 2b RSZ). Die Ergebnisse müssen bis zum 31. August vor- liegen. 2.2 Die Geschäftsstelle erarbeitet zuhanden der Konferenz der Vereinbarungskantone bis zum 31. Oktober einen Tarifvorschlag für die Anpassung der Kantonsbeiträge (Art. 11 Abs. 2a RSZ). 2 2.3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt bis zum 31. Dezember die ab dem nächs- ten Schuljahr geltenden Kantonsbeiträge fest (Art. 10 Abs. 2a RSZ). 3. Ohne Kostenerhebung: 3.1 Die Geschäftsstelle erarbeitet zuhanden der Konferenz der Vereinbarungskantone bis zum 31. Oktober einen Tarifvorschlag für die Anpassung der Kantonsbeiträge (Art. 11 Abs. 2a RSZ). 3.2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt bis zum 31. Dezember die ab dem nächs- ten Schuljahr geltenden Kantonsbeiträge fest (Art. 10 Abs. 2a RSZ). 4. Die Geschäftsstelle informiert die Vereinbarungskantone bis zum 31. Januar über die be- schlossene Anpassung der Kantonbeiträge (Art. 11 Abs. 2f RSZ 2011). 5. Die Vereinbarungskantone sorgen für die Information ihrer Schulen. Art. 5 Revision der Liste der beitragsberechtigten Schulen (Anhang II) 1 Die Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II) wird jedes Jahr nachgeführt (Art. 11 Abs. 2c und Art. 18 Abs. 2 RSZ). 2 Dies betrifft: 1. das Hinzufügen von neu geführten Ausbildungsangeboten 2. die Neudeklaration der Zahlungsbereitschaft 3. die Streichung von nicht mehr geführten Ausbildungsangeboten 4. Änderungen bei bestehenden Ausbildungsangeboten 5. den Rückzug von Ausbildungsangeboten aus dem Anhang II oder die Streichung der Zah- lungsbereitschaft (Kündigungsfrist 1 Jahr, Art. 16 RSZ). Art. 6 Vorgehen für die Änderung der Liste der beitragsberechtigten Schulen (Anhang II) Für die Überarbeitung des Anhangs II wird wie folgt vorgegangen: 1. Die Vereinbarungskantone reichen ihre Änderungsanträge (Aufnahme neuer Ausbildungsan- gebote, Angebotsänderungen oder -streichungen, sowie Änderungen bei der Zahlungsbereit- schaft) bis zum 31. Dezember des Vorjahres bei der Geschäftsstelle ein (Art. 18 Abs. 3 RSZ). 2. Die Konferenz der Vereinbarungskantone genehmigt den von der Geschäftsstelle revidierten Anhang II bis Ende Februar (Art. 10 Abs. 2b RSZ). 3. Die Kantone teilen die Zahlungsbereitschaft für die neuen Ausbildungsangebote bis spätes- tens 31. März der Geschäftsstelle mit. 4. Die Geschäftsstelle orientiert die Vereinbarungskantone bis zum 30. April über die Revision des Anhangs II. 5. Die Vereinbarungskantone sorgen für die Information ihrer Schulen. Art. 7 Voraussetzungen für die Beitragsleistung (Art. 6 RSZ) 1. Anmeldung von ausserkantonalen Lernenden Die Schulen sorgen dafür, dass ausserkantonale Lernende bei der Anmeldung eine aktuelle Wohnsitzbestätigung beilegen, damit der gemäss Artikel 4 RSZ zahlungspflichtige Kanton be- stimmt werden kann. 3 Art. 8 2. Beitragsleistung des Wohnsitzkantons ohne Einschränkung 1 Die aufnehmende Schule stellt dem zuständigen Departement des Wohnsitzkantons bis zum Be- ginn des Schuljahres die Anmeldungen (Liste der Lernenden) mit einer Wohnsitzbestätigung für neu eintretende Lernende zu. 2 Der Kanton teilt negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Lernenden sowie dem zuständigen Departement des aufnehmenden Kantons mit. Wenn innert 40 Tagen keine Rückmeldung erfolgt, gelten die Liste der Lernenden als genehmigt und die Kostengutsprachen als erteilt. Art. 9 3. Beitragsleistung des Wohnsitzkantons mit Einschränkung 1 Hat der Wohnsitzkanton auf der Angebotsliste des Standortkantons einen speziellen Bewilli- gungscode gesetzt, muss der ausserkantonale Schulbesuch vom Wohnsitzkanton vor dem Schul- eintritt mittels Kostengutsprache bewilligt werden. 2 Die aufnehmende Schule stellt dem zuständigen Departement des Wohnsitzkantons bis zum 30. Mai vor dem Beginn des Schuljahres das Gesuch um Bewilligung des ausserkantonalen Schulbe- suchs zu. 3 Der Wohnsitzkanton teilt seinen Entscheid hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages bis zum 30. Juni der aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Lernenden sowie dem zustän- digen Departement des aufnehmenden Kantons mit. Art. 10 Verfahren für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge 1. Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Lernenden Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Lernenden aus den Vereinbarungskantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. Mai und der 15. November (Art 7. Abs. 4 und 5 RSZ). Art. 11 2. Fristen für die Rechnungsstellung Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die Vereinbarungskan- tone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise für das Wintersemester (Stichtag 15. Novem- ber) bis spätestens am 31. Dezember und für das Sommersemester (Stichtag 15. Mai) bis spätes- tens am 30. Juni. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu begleichen (Art. 10 Abs. 3 RSZ). Art. 12 Weitere Verfahrensfragen Die Geschäftsstelle regelt unter Einbezug der für den Vollzug des RSZ zuständigen Stellen der Kantone weitere Verfahrensfragen, die in diesen Richtlinien nicht geregelt sind (Art. 11 Abs. 2e RSZ). Art. 13 Inkraftsetzung Diese Richtlinien treten auf den 1. August 2012 in Kraft. 9. März 2012 Konferenz der Vereinbarungskantone

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Convention scolaire régionale concernant l’accueil réciproque d’élèves et le versement de contributions

RSA 2009

4.1-10.4

https://www.lexfind.ch/tol/33537/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.4

Microsoft Word - RSi 4.1-10.4.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.1-10.4 1 Convention scolaire régionale concernant l’accueil réciproque d’élèves et le versement de contributions (RSA 2009) Première adhésion le: 18.08.2008 (état: 01.08.2009) Remarques Canton Remarques BE Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Beitritt von weiteren Kantonen zum RSA 2009 gemäss Artikel 16 Absatz 3 zuzustimmen. Der Kanton Bern wird in der Konferenz der Abkommenskantone gemäss Artikel 12 durch die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bildungs- und Kulturdirektor vertre- ten. Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, die Zahlungsbereitschaft gemäss Artikel 6 Absatz 2 zu erklären. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das RSA 2009 gemäss Artikel 18 zu kündigen. Table des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 18.08.2008 01.08.2009 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 07.12.2009 01.08.2009 OS 65, 145 BE 27.01.2009 01.08.2009 BAG/ROB 09-67 LU 16.09.2008 01.08.2009 - FR 12.02.2009 01.08.2009 ROF/ASF 2009_014 SO 25.11.2008 01.08.2009 GS 103, 158 BS 10.12.2008 01.08.2009 KB 13.12.2008 BL 18.08.2008 01.08.2009 GS 37.0189 AG 19.11.2008 01.08.2009 AGS 2009 S. 149 VS 18.02.2009 01.08.2009 - JU 22.09.2010 01.08.2010 JO 29.09.2010 Conférence des directeurs de l’instruction publique de la Suisse du Nord-Ouest (CDIP Nord-Ouest) Convention scolaire régionale concernant l’accueil réciproque d’élèves et le versement de contributions (RSA 2009) _____________________________________________________________ Les cantons d’Argovie, de Bâle-Campagne, de Bâle-Ville, de Berne, de Fribourg, de Lucerne, de Soleure, du Valais et de Zurich, ci-après nommés cantons signataires, concluent la convention suivante : I. Dispositions générales Art. 1 But La présente convention règle pour les écoles enfantines, les établissements de la scolarité obligatoire, les écoles d’enseignement général du cycle secondaire II ainsi que les filières d’études du degré tertiaire non reconnues par la Confédération - l’accès intercantonal, - le statut des élèves, - la contribution que le canton de domicile des élèves doit verser. Art. 2 Champ d’application La présente convention s’applique aux jardins d’enfants, établissements de la scolarité obligatoire et écoles d’enseignement général du cycle secondaire II publics ou privés et subventionnés par le canton siège ainsi qu’aux filières d’études du degré tertiaire non reconnues par la Confédération. Art. 3 Principes 1 Les élèves issus des cantons signataires bénéficient des mêmes droits que ceux du canton siège, notamment en ce qui concerne la composition des classes, la promotion, l’exclusion ainsi que les taxes de scolarité, de cours et d’études. Si les capacités d’accueil d’une filière de formation ont été atteintes, le canton siège peut orienter les candidats et candidates aux études vers d’autres écoles offrant la même formation dans la mesure où celles-ci peuvent les accueillir. 2 Les cantons signataires dont les élèves fréquentent des écoles extra- cantonales versent une contribution cantonale fixée de manière uniforme par année scolaire et type d’école. 3 Les cantons signataires veillent, par des contacts institutionnalisés et réguliers, à l’application et au développement coordonnés de la CSR 2009. 2 Art. 4 Canton de domicile débiteur Est réputé canton de domicile débiteur : a. le canton de domicile de la famille d’accueil des élèves mineurs ; b. le canton du domicile civil des parents d’élèves mineurs qui résident dans le canton où se situe l’école ou dans un autre canton ; c. le canton d’origine pour les Suisses et les Suissesses majeurs dont les parents ne résident pas en Suisse ou qui, orphelins de père et de mère, vivent à l’étranger ; dans les cas où il y a plusieurs origines cantonales, la plus récente est prise en compte ; d. le canton d’assignation pour les réfugiés et les apatrides majeurs qui sont orphelins de père et de mère ou dont les parents résident à l’étranger ; la lettre f est réservée ; e. le canton du domicile civil pour les étrangers et les étrangères majeurs orphelins de père et de mère ou dont les parents résident à l’étranger ; la lettre f est réservée ; f. le canton dans lequel les élèves majeurs ont résidé en permanence pendant au moins deux ans et où ils ont exercé – sans suivre simultanément une formation – une activité lucrative qui leur a permis d’être financièrement indépendants. La gestion d’un ménage familial et l’accomplissement du service militaire sont également considérés comme des activités lucratives ; g. dans tous les autres cas, le canton dans lequel les parents de l’élève ont leur domicile civil à la date déterminante de facturation, ou dans lequel l’autorité compétente en dernier lieu a son siège. Art. 5 Conditions du versement de contributions 1 Le versement de contributions cantonales conformément à l’annexe I pour la fréquentation d’écoles extracantonales est subordonné à la délivrance d’une autorisation par le canton de domicile. 2 Le canton de domicile peut délivrer une autorisation pour des motifs géographiques ou d’autres justes motifs. 3 Au cycle secondaire II et dans le degré tertiaire, les élèves issus d’autres cantons ne sont admis par le canton siège que s’ils remplissent les conditions d’admission du canton siège et du canton de domicile. Art. 6 Liste des écoles ayant droit à des contributions 1 La liste des écoles et des filières de formation ayant droit à des contributions est annexée à la présente convention (annexe II). 2 Sur proposition du canton siège, la Conférence des cantons signataires décide d’ajouter des écoles publiques ou privées et subventionnées sur la liste des écoles ayant droit à des contributions ; le canton d’origine décide du versement de contributions cantonales. Les éventuelles restrictions font l’objet d’un code. 3 3 Les élèves ne peuvent prétendre légalement à la prise en charge des contributions cantonales pour la fréquentation d’écoles et de filières de formation figurant sur la liste des écoles ayant droit à des contributions sans l’accord du canton débiteur. II. Contributions cantonales Art. 7 Fixation des contributions cantonales 1 Les contributions cantonales sont fixées pour une durée de deux ans sous forme de contributions forfaitaires, échelonnées selon le degré scolaire et la filière de formation, par élève et par année (voir annexe I). Elles sont dues pour le semestre entier. 2 Les contributions cantonales sont fixées sur la base des frais de formation nets moyens et pondérés, c’est-à-dire les frais d’exploitation et d’infrastructure (charges d’intérêts et de capital incluses), déduction faite d’éventuelles taxes de scolarité, de cours ou d’études ou de contributions de tiers. III. Elèves Art. 8 Elèves n’ayant pas droit à des contributions 1 Les élèves ainsi que les candidats et candidates issus d’un canton non signataire de la présente convention ou issus d’un canton signataire mais suivant une formation non admise par ce dernier sur la liste des écoles ayant droit à des contributions ne peuvent prétendre légalement à l’égalité de traitement. Ils peuvent être admis dans une filière de formation si les élèves issus d’un canton signataire ayant admis cette filière dans la liste des écoles ayant droit à des contributions y ont trouvé une place et si le financement est réglé. 2 Les élèves issus d’un canton non signataire de la présente convention ou issus d’un canton signataire mais suivant une formation non admise par ce dernier sur la liste des écoles ayant droit à des contributions se voient facturer en sus des taxes de scolarité, de cours ou d’études, un écolage au moins équivalent aux contributions prévues dans l’annexe I de la présente convention. Art. 9 Changement de domicile des élèves 1 Si les parents transfèrent leur domicile civil dans un autre canton signataire, les élèves peuvent, moyennant l’autorisation du canton de domicile, continuer de fréquenter leur établissement mais pour deux années au maximum. 2 Pour les élèves fréquentant une filière d’études du degré tertiaire non 4 reconnue par la Confédération, le domicile déterminant selon l’article 4 au début de la formation est valable pour toute la durée de la formation. IV. Application Art. 10 Procédure d’inscription 1 La demande d’inscription des élèves s’effectue auprès de l’établissement d’accueil. Avant le début de l’année scolaire, ce dernier remet les demandes (liste des élèves) au département compétent du canton signataire débiteur ainsi qu’une confirmation du domicile des élèves concernés. 2 Les refus de prise en charge de la contribution cantonale sont notifiés à l’établissement d’accueil, à l’élève concerné ainsi qu’au département compétent du canton d’accueil dans un délai de 40 jours. Art. 11 Facturation des contributions cantonales 1 Les dates déterminantes pour le calcul du nombre d’élèves issus des cantons signataires et pour la facturation des contributions cantonales sont le 15 novembre et le 15 mai. 2 Le canton siège détermine à qui ressortit la facturation des contributions aux cantons signataires. Celle-ci intervient semestriellement le 15 novembre et le 15 mai. La facture est à payer dans les 60 jours. Art. 12 Conférence des cantons signataires 1 La Conférence des cantons signataires se compose d’une délégation de chacun des cantons ayant adhéré à la convention. 2 Elle assume les tâches suivantes : a. la révision (admission ou exclusion d’écoles ou de filières de formation) de la liste des écoles ayant droit à des contributions, b. la fixation des contributions cantonales pour une durée de deux ans, c. le traitement des affaires en rapport avec la présente convention, préparées par la commission consultative (Commission des secrétaires) à l’attention de la Conférence des cantons signataires, d. la réception des rapports de la Commission d’exécution de la convention, e. la désignation du président ou de la présidente de la Commission d’exécution de la convention, f. la délivrance de l’autorisation de révision de la convention. 3 Les décisions visées à l’alinéa 2 requièrent l’approbation de la majorité des membres de la Conférence des cantons signataires. 4 Elle nomme le Secrétariat et désigne la Commission d’exécution de la convention. 5 Art. 13 Secrétariat Le Secrétariat assume les tâches suivantes : a. informer les cantons signataires de l’application de la convention ; b. préparer les affaires de la Commission d’exécution de la convention à l’attention de la Commission des secrétaires et de la Conférence des cantons signataires. Art. 14 Commission d’exécution de la convention La Commission d’exécution de la convention assume les tâches suivantes : a. élaboration de propositions pour l’adaptation et le développement de la convention (fonction initiatrice) ; b. échange réciproque d’expériences et coopération intercantonale pour l’accomplissement des tâches ressortissant aux cantons (fonction de coopération) ; c. rédaction de prises de position (fonction d’expertise) ; d. proposition de révision de la liste des écoles ayant droit à des contributions ; e. proposition de révision et éventuellement d’adaptation des contributions cantonales ; f. relevé régulier des frais ; g. planification périodique des tâches ; h. tâches de coordination ; i. règlement des questions de procédure ; j. préparation de directives sur la CSR 2009 ; k. autres tâches d’application. Art. 15 Instance d’arbitrage La Conférence des cantons signataires tranche définitivement les éventuels litiges découlant de l’application ou de l’interprétation de la présente convention. V. Dispositions transitoires et dispositions finales Art. 16 Adhésion 1 Les adhésions à la présente convention doivent être communiquées au secrétariat de la CDIP Nord-Ouest. 2 Les cantons qui adhérent s’engagent à fournir dans les conditions prescrites les données nécessaires à l’application de la présente convention. 3 Avec l’accord des cantons signataires, d’autres cantons peuvent adhérer à la présente convention. 6 Art. 17 Entrée en vigueur 1 La présente Convention entre en vigueur par décision de la Conférence des cantons signataires au début d’une année scolaire, au plus tôt le 1er août 2009. 2 L’entrée en vigueur suppose qu’au moins cinq cantons aient adhéré à la CSR 2009. 3 La Convention scolaire régionale (CSR 2000) concernant l’accueil réciproque d’élèves passée entre les cantons d’Argovie, de Bâle-Campagne, de Bâle- Ville, de Berne, de Fribourg, de Lucerne, de Soleure et de Zurich ainsi que la liste des écoles ayant droit à des contributions du 1er août 2008 sont abrogées par décision de la Conférence des cantons signataires à la date d’entrée en vigueur de la nouvelle convention. Art. 18 Dénonciation La présente convention peut être dénoncée au 31 juillet de chaque année par déclaration écrite adressée à la Conférence des cantons signataires, moyennant un préavis de deux ans, mais au plus tôt après cinq années d’adhésion. Art. 19 Maintien des obligations Si un canton dénonce l’accord ou s’il n’est plus disposé à financer une filière de formation, les obligations qu’il avait contractées en adhérant au présent accord demeurent inchangées à l’égard des personnes se trouvant en formation au moment de la dénonciation de l’accord. De même, le droit à l’égalité de traitement est maintenu. Art. 20 Révision de la convention 1 La convention peut être révisée par décision majoritaire de la Conférence des cantons signataires. 2 La liste des écoles ayant droit à des contributions est révisée tous les deux ans par la Conférence des cantons signataires, au plus tôt le 1er août 2011. Si nécessaire, la liste peut être révisée au bout d’un an, au plus tôt le 1er août 2010. 3 Les contributions cantonales fixées dans l’annexe I de la présente convention sont révisées tous les deux ans, pour la première fois le 1er août 2011, et adaptées par décision de la Conférence des cantons signataires. Les critères déterminants sont les principes de calcul énoncés à l’article 7. Art. 21 Dispositions transitoires Le canton de domicile débiteur verse les contributions cantonales pour ses élèves qui suivent une filière de formation au sens de la CSR 2000 dans un 7 canton signataire jusqu’à la fin de la formation régulière. De même, le droit à l’égalité de traitement est maintenu. Aarau, le 23 novembre 2007 Conférence des directeurs de l’instruction publique de la Suisse du Nord-Ouest le président : le secrétaire régional : Klaus Fischer Walter Weibel Conseiller d’Etat Aarau, le 19 novembre 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton d’Argovie, le président : BROGLI le chancelier : GRÜNENFELDER Liestal, le 19 août 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Bâle-Campagne, le président : BALLMER le chancelier : MUNDSCHIN Bâle, le 28 octobre 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Bâle-Ville, le président : MORIN le chancelier : SCHÜPBACH-GUGGENBÜHL Approuvé par le Grand Conseil du canton de Bâle-Ville le 10 décembre 2008. 8 Berne, le 17 décembre 2008 Au nom du Conseil-exécutif du canton de Berne, le président : EGGER-JENZER le chancelier : NUSPLIGER Approuvé par le Grand Conseil du canton de Berne le 27 janvier 2009. Fribourg, le 16 septembre 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Fribourg, le président : LÄSSER le chancelier : GAGNAUX-MOREL Approuvé par le Grand Conseil du canton de Fribourg le 12 février 2009. Lucerne, le 16 septembre 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Lucerne, le président : DÜRR le chancelier : HODEL Soleure, le 18 novembre 2008 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Soleure, le président : FISCHER le chancelier : ENG Sion, le 18 février 2009 Au nom du Conseil d’Etat du canton du Valais, le président : CINA le chancelier : VON ROTEN 9 Zurich, le 8 juillet 2009 Au nom du Conseil d’Etat du canton de Zurich, la présidente : AEPPLI le chancelier : HUSI Approuvé par le Grand Conseil du canton de Zurich le 7 décembre 2009. Annexe à la CSR 2009 (cf. art. 7 CSR 2009 Fixation des contributions cantonales) Contributions cantonales applicables du 1 er août 2009 au 31 juillet 2011 Catégorie de contribu- tion Degrés scolaires, types d’écoles et filières de formation Contribution cantonale par année scolaire CHF* 7.1 Degré préscolaire Ecole enfantine 7 200 7.2 Ecole obligatoire 7.2.1 Cycle primaire Classes régulières 10 300 Classes spéciales (+ supplément de 50% par rapport au tarif de base) 1) 15 400 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10% par rapport au tarif de base) 2) 11 300 7.2.2 Cycle secondaire I Classes régulières (classes générales, secondaires et spécialisées) 14 100 Classes spéciales (+ supplément de 50% par rapport au tarif de base) 1) 21 100 Année scolaire en langue étrangère (enseignement dispensé en 9e année scolaire) 14 100 Formation de rattrapage (lien avec la profession) 14 100 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10% par rapport au tarif de base) 2) 15 500 Enseignement gymnasial à l’école obligatoire 14 100 7.3 Cycle secondaire II (écoles d’enseignement général) Cours préparatoires généraux, année scolaire de préparation professionnelle, formations d’intégration (IBK et IIK)) 14 100 Ecoles de maturité 19 600 Ecoles de maturité pour adultes, temps plein (Tpl) 19 600 Ecoles de maturité pour adultes, temps partiel (Tpa) par leçon hebdomadaire sur une base annuelle 700 Ecoles de culture générale et de maturité spécialisée (EMSp) ; formation jusqu’au certificat de culture générale 19 600 Ecoles de culture générale et de maturité spécialisée (EMSp) ; formation pour le certificat de maturité spécialisée, par leçon hebdomadaire sur une base annuelle 700 Cours préparatoires aux filières des hautes écoles, par leçon hebdomadaire sur une base annuelle 700 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10% par rapport au tarif de base) 2) 21 500 7.4 Filières d’études du degré tertiaire non reconnues par la Confédération Formation générale, temps plein (Tpl) 3) 9 440 Formation générale, en cours d’emploi 3) 315 Formation générale, modulaire (mod.) 3) 9 * Montants arrondis à 100 francs 2 1) Supplément de 50% pour les écoles proposant en plus un enseignement spécialisé (p. ex. classes à effectif réduit) 2) Le supplément de 10% correspond à 20% (= 1/5 e ) du supplément prévu pour les classes spéciales 3) Selon le tarif (montants arrondis à CHF 5) de la Convention intercantonale sur les écoles supérieures spécialisées (AESS) de la CDIP (valable pour l’année scolaire 2007/08)

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fr

c6233c39-42ae-4620-ae6c-71f9ec86eb9a

Convention scolaire régionale CDIP NO: Annexe 1: Contributions cantonales

RSA 2009

4.1-10.4.1

https://www.lexfind.ch/tol/33543/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.4.1

Microsoft Word - RSi 4.1-10.4.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.1-10.4.1 1 Convention scolaire régionale CDIP NO: Annexe 1: Contributions cantonales (RSA 2009) du: 18.12.2019 (état: 01.08.2021) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 18.12.2019 01.08.2021 Publications cantonales Canton Source ZH BE LU FR SO BS BL AG VS JU Annexe à la CSR 2009 (cf. art. 7 CSR 2009 Fixation des contributions cantonales) Contributions cantonales applicables du 1er août 2021 au 31 juillet 2023 (selon décision de la conférence des cantons signataires du 18 décembre 2019) Caté- gorie de contri- bution Degrés scolaires, types d’écoles, filières de formation Contributions cantonales par année / par semestre CHF 1) 7.1+7.2 Ecole obligatoire 7.1 Ecole enfantine (y c. Basisstufe) 10'600 / 5’300 7.2.1 Degré primaire (y c. Basisstufe) Classes régulières 13'700 / 6’850 Classes spéciales (+ supplément de 50 % par rapport au tarif de base) 2) 20'600 / 10’300 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10 % par rapport au tarif de base) 3) 15'100 / 7’550 7.2.2 Degré secondaire I Classes régulières (classes générales, secondaires et secondaires spéciales) 17'900 / 8'950 Classes spéciales (+ supplément de 50 % par rapport au tarif de base) 2) 26'900 / 13’450 Année scolaire en langue étrangère (enseignement de 11e année) 17'900 / 8'950 Formation de rattrapage (lien avec la profession) 17'900 / 8'950 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10 % par rapport au tarif de base) 3) 19'700 / 9’850 Enseignement gymnasial à l’école obligatoire (11e année d’école obligatoire) 17'900 / 8'950 7.3 Degré secondaire II (écoles d’enseignement général) Cours préparatoires généraux, année scolaire de préparation professionnelle, formations d’intégration (IBK et IIK) 17'900 / 8'950 Ecoles de maturité 20'300 / 10’150 Ecoles de maturité pour adultes, temps plein (Tpl) 20'300 / 10’150 Ecoles de maturité pour adultes, temps partiel (Tpa), par leçon hebdomadaire sur une base annuelle / semestrielle 4) 700 / 350 Ecoles de culture générale et de maturité spécialisée (EMSp) Formation jusqu’au certificat de culture générale 18'100 / 9’050 Ecoles de culture générale et de maturité spécialisée (EMSp) Formation pour le certificat de maturité spécialisée par leçon hebdomadaire sur une base annuelle / semestrielle 4) 600 / 300 Cours préparatoires aux filières des hautes écoles, par leçon hebdomadaire sur une base annuelle / semestrielle 4) 700 / 350 Formations pour les élèves particulièrement doués (+ supplément de 10 % par rapport au tarif de base) 3) - Ecoles de maturité - Ecoles de culture générale et de maturité spécialisée (EMSp) 22'300 / 11’150 19'900 / 9’950 7.4 Filières d’études du degré tertiaire non reconnues par la Confédération Formation générale, temps plein(Tpl) Formation générale, temps partiel (Tpa) Formation générale en cours d’emploi (modulaire) --- 700 / 350 5) --- 1) Montants par année scolaire arrondis à 100 francs (sans position tarifaire 7.4) 1) Montants arrondis à 100 francs par année scolaire 2) Supplément de 50 % pour les écoles proposant en plus un enseignement spécialisé (p. ex. classes à effectifs réduits) 3) Le supplément de 10 % correspond à 20 % (= 1/5) du supplément prévu pour les classes spéciales 4) Par leçon hebdomadaire sur une base annuelle ou semestrielle ; base : 28 leçons par semaine 5) Contribution RSA selon la position tarifaire 7.3 (cours préparatoires aux filières des hautes écoles)

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320e1f84-4c45-4140-91e6-da3963497c09

Convention scolaire régionale CDIP NO: Annexe 2: Listes

RSA 2009

4.1-10.4.2

https://www.lexfind.ch/tol/33544/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-10.4.2

Microsoft Word - RSi 4.1-10.4.2_2022.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.1-10.4.2 1 Convention scolaire régionale CDIP NO: Annexe 2: Listes (RSA 2009) du: 12.04.2022 (état: 01.08.2022) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 12.04.2021 01.08.2022 Publications cantonales Canton Source ZH BE LU FR SO BS BL AG 2022/12-11 VS JU Stand: 1.8.2022 Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone vom 12.4.2022 Convention scolaire régionale concernant l’accueil réciproque d’élèves et le versement de contributions (CSR 2009) Annexe II à la CSR 2009 Codification relative à la disposition des cantons à verser des contributions selon la CSR 2009 Listes des écoles des cantons d’Argovie, de Bâle-Campagne, de Bâle-Ville, de Berne, de Fribourg, du Jura, de Lucerne, de Soleure, du Valais et de Zurich ayant droit à des contributions __________________________________________________ Listes valables du 01.08.2022 au 31.07.2023 Liste des restrictions / codifications Formations proposées par les cantons Argovie Bâle-Campagne Bâle-Ville Berne Fribourg Jura Lucerne Soleure Valais Zurich Légende X Contribution cantonale prise en charge pour l’ensemble du canton. --- Contribution cantonale non prise en charge. NW 1 S’applique à tous les cantons signataires de la CSR 2009. Contribution uniquement versée avec l’accord écrit (garantie de prise en charge des frais) de l’office compétent du canton de domicile débiteur. BE ... Prise en charge de la contribution cantonale soumise à restrictions (voir codification ci-après). Stand: 1.8.2022 Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone vom 12.4.2022 2 Conférence des directeurs de l’instruction publique du Nord-Ouest (CDIP Nord-Ouest) Convention scolaire régionale concernant l’accueil réciproque d’élèves et le versement de contributions (CSR 2009) Annexe II à la CSR 2009 Codification relative à la disposition des cantons à verser des contributions selon la CSR 2009 Voir les déclarations des cantons de domicile dans les listes des écoles ayant droit à des contributions des cantons d’Argovie, de Bâle-Campagne, de Bâle- Ville, de Berne, de Fribourg, du Jura, de Lucerne, de Soleure, du Valais et de Zurich auxquelles s’applique la CSR 2009, état au 1er août 2022 cf. art. 6, al. 3 CSR 2009 Code Commentaire du canton de domicile débiteur concernant sa disposition à verser des contributions aux filières de formation auxquelles s’applique la CSR 2009 de la CDIP Nord-Ouest X Le canton de domicile verse des contributions cantonales conformément à la CSR 2009. --- Le canton de domicile ne verse pas de contributions cantonales conformément à la CSR 2009. NW 1 S’applique à tous les cantons signataires de la CSR 2009 Contribution uniquement versée avec l’accord écrit (garantie de prise en charge des frais) de l’office compétent du canton de domicile débiteur. AG AG 1 (Ce code n’est pas utilisé actuellement.) AG 2 Accord bilatéral. AG 3 Ne s’applique qu’aux communes de Beinwil am See, Birrwil, Burg, Menziken, Reinach, Gontenschwil, Zetzwil, Schmiedrued (après que l’élève a terminé sa scolarité obligatoire dans le canton d’Argovie). AG 4 (Ce code n’est pas utilisé actuellement.) AG 5 Ne s’applique qu’à la commune d’Isliberg. AG 6 Ne s’applique qu‘aux districts de Laufenburg, Rheinfelden, Möhlin, Frick. AG 7 Ne s’applique qu’au hameau de Balzenwil (commune de Murgenthal). AG 8 Ne s’applique qu’aux hameaux de Dosoleh (commune de Sins) et de Stöckhof (commune d’Auw). AG 9 Ne s’applique qu’à la commune d’Arni (complément au code AG 5, après que l’élève a terminé sa scolarité obligatoire dans le canton d’Argovie). AG 10 (Ce code n’est pas utilisé actuellement.) AG 11 Ne s’applique qu’au hameau de Walliswil (commune de Murgenthal) AG 12 Ne s’applique qu’à la commune de Fisibach et du district Kaiserstuhl (contrat pour la scolarité obligatoire) BL BL 1 Selon convention spéciale. BL 2 Ne s’applique qu’aux communes d’Allschwil et de Schönenbuch. BL 3 Ne s’applique qu’à la commune d’Eptingen. BL 4 Ne s’applique qu’à la commune de Bretzwil. BL 5 Ne s’applique qu’à la commune de Burg i.L. BL 6 Ne s’applique qu’aux communes de Buus, Maisprach et Wintersingen. BS BS 1 Selon convention spéciale. Stand: 1.8.2022 Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone vom 12.4.2022 3 Code Commentaire du canton de domicile débiteur concernant sa disposition à verser des contributions aux filières de formation auxquelles s’applique la CSR 2009 de la CDIP Nord-Ouest BE BE 1 Ne s’applique qu’à la commune de Guggisberg. BE 2a Ecole enfantine de Jaun : ne s’applique qu’aux enfants d’Abländschen (commune de Saanen) et aux communes de Gsteig et Lauenen. BE 2b Degrés primaire à Jaun : ne s’applique qu’aux élèves d’Abländschen (commune de Saanen). BE 3 Ne s’applique qu’aux communes d’Aarberg, Bargen, Brüttelen, Cerlier, Ferenbalm, Finsterhennen, Frauenkappelen, Gals, Gampelen, Grossaffoltern, Gsteig bei Gstaad, Guggisberg, Gurbrü, Ins, Kallnach, Kappelen, Kriechenwil, Lauenen, Laupen, Lüscherz, Lyss, Meikirch, Mühleberg, Münchenwiler, Müntschemier, Neuenegg, Radelfingen, Rapperswil, Rüschegg, Saanen, Schüpfen, Schwarzenbourg, Seedorf, Siselen, Treiten, Tschugg, Vinelz et Wileroltigen. BE 4a Ne s’applique qu’à la commune de Münchenwiler BE 4b Ne s’applique qu’à la commune de Wileroltigen BE 4c Ne s’applique qu’aux communes de Ferenbalm, Gurbrü, Laupen, Wileroltigen BE 4d Ne s’applique qu’aux communes de Laupen et Münchenwiler BE 5a Ne s’applique qu’aux communes d’Arch, Leuzigen et Rüti bei Büren (à la condition que l’élève ait fréquenté la section prégymnasiale à Soleure ou Granges à partir de la 7e année) et pour les élèves de la commune de Schelten. BE 5b Ne s’applique qu’aux communes d’Arch, Leuzigen et Rüti bei Büren (à la condition que l’élève ait fréquenté la section prégymnasiale à Soleure ou Granges à partir de la 7e année et l’école cantonale de Soleure en 9e année) et pour les élèves de la commune de Schelten. BE 6 Ne s’applique qu’aux communes d’Arch, Leuzigen, Rüti bei Büren (si le canton de Berne juge que l’élève a les compétences suffisantes pour accéder à la section prégymnasiale, à Soleure ou à Granges, mais seulement en 7e et non en 8e). BE 7 Convention entre le canton de Berne et la République et Canton du Jura de 1983 concernant les écolages liés aux fréquentations scolaires transfrontalières dans le cadre de la scolarité obligatoire. BE 8 Convention de collaboration entre le canton de Berne et la République et canton du Jura du 8 mai et du 8 août 2001 dans le but de permettre à de jeunes artistes ou sportives et sportifs de concilier formation scolaire et carrière artistique ou sportive. BE 9 Convention du 30 juin 2015, du 1er juillet 2015 et du 6 juillet 2015 entre Berne, Jura et Neuchâtel sur les contributions des cantons aux frais d’enseignement (Convention BEJUNE). BE 10 Ne s’applique qu’à la commune de Schelten. FR FR 1 (Ce code n’est pas utilisé actuellement.) FR 2 Cercle scolaire du CO de Kerzers (Chiètres). Ne s’applique qu’aux communes de Kerzers, Fräschels, Ried-bei-Kerzers (y c. Agriswil). Stand: 1.8.2022 Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone vom 12.4.2022 4 Code Commentaire du canton de domicile débiteur concernant sa disposition à verser des contributions aux filières de formation auxquelles s’applique la CSR 2009 de la CDIP Nord-Ouest JU JU 1 Convention entre le Ministère de l'éducation, de la culture et du sport du canton de Bâle-Campagne et le Département de l'Education de la République et Canton du Jura relative à l'accomplissement d'une dixième année linguistique par des élèves ressortissants des deux cantons partenaires. JU 2 Convention entre le canton de Berne et la République et Canton du Jura de 1983 concernant les écolages liés aux fréquentations scolaires transfrontalières dans le cadre de la scolarité obligatoire. JU 3 Convention de collaboration entre le canton de Berne et la République et canton du Jura du 8 mai et du 8 août 2001 dans le but de permettre à de jeunes artistes ou sportives et sportifs de concilier formation scolaire et carrière artistique ou sportive. JU 4 Convention du 30 juin et des 1er et 6 juillet 2015 entre Berne, Jura et Neuchâtel sur les contributions des cantons aux frais d’enseignement (Convention BEJUNE). LU LU 1 Seulement pour les élèves ayant terminé la scolarité obligatoire au niveau A / prégymnasial (Bezirksschulabschluss) LU 2 Seulement pour la filière de bachelor en ostéopathie. SO SO 1 Tout le canton, sous réserve qu’il s’agisse d’une répétition de la dernière année d’école obligatoire suivie dans une autre langue nationale dans un établissement de la scolarité obligatoire. Garantie de prise en charge des frais délivrée par l’office en charge de la scolarité obligatoire. SO 2 Seulement les communes du district de Dorneck SO 3 Seulement les communes du district de Thierstein, à condition que le gymnase de Laufental-Thierstein n’offre pas l’option spécifique choisie. SO 4 Seulement les communes du district de Dorneck et la commune de Kienberg. SO 5 Seulement les communes des districts de Dorneck / Thierstein et la commune de Kienberg. SO 6 Seulement la commune de Kienberg. SO 7 Seulement la commune de Dornach. SO 8 Seulement les communes du Leimental. SO 9 Seulement la commune de Walterwil. SO 10 Seulement la commune d’Erlinsbach SO. SO 11 Seulement les communes de l’arrondissement scolaire de Schönenwerd et la commune d’Erlinsbach SO. SO 12 Accord bilatéral. SO 13 Seulement les communes d’Erlinsbach SO et Walterswil SO. SO 14 Seulement le village « Hinterer Wasserfallen », commune de Mümliswil- Ramiswil VS N’applique pas de codes spécifiques. ZH ZH 1 Uniquement avec garantie préalable de prise en charge des frais par l’office compétent. ZH 2 La disposition à verser des contributions est réservée aux élèves dont le domicile ou le lieu de travail est situé dans le canton de l’école fréquentée et, dans certains cas, elle suppose une garantie de prise en charge des frais par l’office compétent. B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n A a rg a u : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is z u m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 K in d e rg a rt e n A b tw il/ F re ia m t 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- -- - X -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 P ri m a rs c h u le A b tw il/ F re ia m t 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- -- - X -- - -- - -- - 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e a ls c h u le ( 7 . b is 9 . K la s s e n ) 0 1 K re is s c h u le U n te re s F ri c k ta l K U F , R h e in fe ld e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r B L 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K re is s c h u le a a rg a u S ü d , M e n z ik e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 R e a ls c h u le S in s 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - B S e k u n d a rs c h u le ( 7 . b is 9 . K la s s e n ) 0 1 K re is s c h u le U n te re s F ri c k ta l K U F , R h e in fe ld e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r B L 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K re is s c h u le a a rg a u S ü d , M e n z ik e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 S e k u n d a rs c h u le S in s 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H C B e z ir k s s c h u le ( 7 . b is 9 . K la s s e n ) 0 1 K re is s c h u le U n te re s F ri c k ta l K U F , R h e in fe ld e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r B L 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K re is s c h u le a a rg a u S ü d , M e n z ik e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 B e z ir k s s c h u le A a ra u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - X S O 1 0 -- - -- - 0 4 B e z ir k s s c h u le F a h rw a n g e n 1 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - 0 5 B e z ir k s s c h u le K ö lli k e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - X S O 9 -- - -- - 0 6 B e z ir k s s c h u le O ft ri n g e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - 0 7 B e z ir k s s c h u le S in s 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - 0 8 B e z ir k s s c h u le Z o fi n g e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - X S O 9 -- - -- - D F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 R e p e ti ti o n l e tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e s s p ra c h e a n e in e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 -- - -- - X X -- - -- - -- - -- - -- - E A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K re is s c h u le A a ra u -B u c h s ( K S A B ) / S p o rt k la s s e , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 3 1 9 '7 0 0 9 ‘8 5 0 1 .8 .0 5 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - Z H 1 1 A n g e b o t w ir d a b S J 2 3 /2 4 g e lö s c h t - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A M a tu ri tä ts s c h u le n ( 1 0 . b is 1 3 . S c h u lja h r) 0 1 A lt e K a n to n s s c h u le A a ra u 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - L U 1 / N W 1 S O 1 3 -- - -- - 0 2 N e u e K a n to n s s c h u le A a ra u 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - L U 1 / N W 1 S O 1 3 -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le B a d e n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le W e tt in g e n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 K a n to n s s c h u le W o h le n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le Z o fi n g e n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 B is h e r -- - -- - -- - -- - -- - L U 1 / N W 1 S O 1 3 -- - -- - 0 7 N e u e K a n to n s s c h u le A a ra u f ü r S c h w e rh ö ri g e (i n Z u s a m m e n a rb e it m it d e m L a n d e n h o f - Z e n tr u m u n d S c h w e iz e ri s c h e S c h u le f ü r S c h w e rh ö ri g e i n U n te re n tf e ld e n ) 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - X X N W 1 N W 1 B M a tu ri tä ts s c h u le n f ü r E rw a c h s e n e 0 1 M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e A a ra u A M E T o ta l 7 S e m e s te r G ru n d k u rs : 3 '5 0 0 ( 1 0 S W L à 3 5 0 ) 1 . b is 6 . S e m : je 4 '7 2 5 ( 1 3 .5 S W L à 3 5 0 ) 3 .5 G ru n d k u rs 3 '5 0 0 1 .- 6 .S e m 4 '7 2 5 B is h e r X X N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - Z H 2 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H C F a c h m it te ls c h u le n ( 1 0 . b is 1 2 . S c h u lja h r) m it F a c h m itt e ls ch u la u s w e is o d e r F a ch m a tu ri tä t 0 1 a F M S A a ra u m it fo lg e n d e n B e ru fs fe ld e rn 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 B is h e r - P ä d a g o g ik -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - S o z ia le A rb e it -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a ti o n N W 1 2 -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 N W 1 -- - -- - - G e s ta ltu n g u n d K u n s t 1 .8 .2 2 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 N W 1 -- - -- - F a c h m a tu ri tä t - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( M o d u l) (1 1 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 6 '9 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n ( A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t K o m m u n ik a tio n u n d In fo rm a ti o n ( A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 N W 1 2 -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 N W 1 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t S o z ia le A rb e it (A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t G e s ta lt u n g u n d K u n s t (A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 N W 1 -- - -- - 0 1 b F M S A a ra u f ü r S c h w e rh ö ri g e m it fo lg e n d e n B e ru fs fe ld e rn : (i n Z u s a m m e n a rb e it m it d e m L a n d e n h o f- Z e n tr u m u n d S c h w e iz . S ch u le f ü r S c h w e rh ö ri g e i n U n te re n tf e ld e n ) 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .1 2 - P ä d a g o g ik N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - S o z ia le A rb e it N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a tio n N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - G e s ta ltu n g u n d K u n s t 1 .8 .2 2 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - X X -- - -- - 2 p e r 1 .8 .2 0 2 4 Ä n d e ru n g v o n N W 1 a u f -- - (S to p p -C o d e ) - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 1 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 1 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H F a c h m a tu ri tä t fü r S c h w e rh ö ri g e - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( M o d u l) (1 1 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 6 '9 0 0 1 .8 .1 7 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - F a c h m a tu ri tä t G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n ( A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 7 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - F a c h m a tu ri tä t K o m m u n ik a tio n u n d In fo rm a ti o n ( A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 7 N W 1 3 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - F a c h m a tu ri tä t S o z ia le A rb e it (A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 7 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 - F a c h m a tu ri tä t G e s ta lt u n g u n d K u n s t (A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 7 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 X -- - N W 1 0 2 F M S W e tt in g e n m it f o lg e n d e n B e ru fs fe ld e rn 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 B is h e r - P ä d a g o g ik -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - S o z ia le A rb e it -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a ti o n N W 1 3 -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 N W 1 -- - -- - - G e s ta ltu n g u n d K u n s t 1 .8 .2 2 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 S O 1 3 N W 1 -- - -- - F a c h m a tu ri tä t - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( M o d u l) (1 1 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 6 '9 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n ( A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t K o m m u n ik a tio n u n d In fo rm a ti o n ( A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 N W 1 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t S o z ia le A rb e it (A rb e it ) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - 3 p e r 1 .8 .2 0 2 4 Ä n d e ru n g v o n N W 1 a u f -- - (S to p p -C o d e ) - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 1 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 1 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H - F a c h m a tu ri tä t G e s ta lt u n g u n d K u n s t (A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 N W 1 -- - -- - A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H 0 3 F M S W o h le n m it fo lg e n d e n B e ru fs fe ld e rn 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .1 4 - P ä d a g o g ik -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - S o z ia le A rb e it -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - F a c h m a tu ri tä t - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( M o d u l) (1 1 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 6 '9 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t G e s u n d h e it/ N a tu rw is s e n s c h a ft e n ( A rb e it) (3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - - F a c h m a tu ri tä t S o z ia le A rb e it (A rb e it ) ( 3 .5 J W L à 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2 ‘1 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 3 -- - -- - D V o rb e re it u n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 1 M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e A a ra u A M E V o rk u rs P ä d a g o g ik I ; V o rb e re itu n g a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g f ü r d ie S tu d ie n g ä n g e K in d e rg a rt e n -/ U n te rs tu fe u n d P ri m a rs tu fe d e r F H N W ; P ä d a g o g ik T Z 1 1 J W L à 7 0 0 G e s a m ta b g e ltu n g f ü r d ie g a n z e A u s b ild u n g s d a u e r (7 M o n a te ) e rf o lg t m it S tic h ta g 1 5 .1 1 . 1 7 '7 0 0 1 .8 .0 3 N W 1 X -- - -- - -- - N W 1 X -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 7 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H 0 2 M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e A a ra u A M E P a s s e re lle B e ru fs m a tu ri tä t U n iv e rs it ä t; T Z 1 3 .5 J W L à 7 0 0 1 9 ‘4 5 0 4 ‘7 2 5 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - -- - M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e A a ra u A M E P a s s e re lle F a c h m a tu ri tä t U n iv e rs itä t; T Z 1 3 .5 J W L à 7 0 0 1 9 ‘4 5 0 4 ‘7 2 5 1 .8 .1 7 -- - N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - -- - A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H 0 3 S c h u le f ü r G e s ta lt u n g A a rg a u ; P ro p ä d e u tik u m G e s ta ltu n g i m R a h m e n d e r F a c h m a tu ri tä t G e s ta lt u n g (V Z , 2 7 .5 J W L à 7 0 0 = 1 9 ‘2 5 0 ) (F a c h m a tu ri tä t G e s ta lt u n g [ A rb e it] w ir d s e p a ra t v e rr e c h n e t. ) H in w e is : D a s P ro p ä d e u ti k u m G e s ta lt u n g g ilt n u r fü r d ie F a c h m a tu ri tä t, n ic h t a ls Z u b ri n g e r fü r d ie F a c h h o c h s c h u le . 1 1 9 ‘2 5 0 9 ‘6 2 5 B is h e r -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - E A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 A lt e K a n to n s s c h u le A a ra u , S p o rt k la s s e n - A n g e b o t (V e rl ä n g e ru n g u m 1 J a h r g e g e n ü b e r N o rm a l- K la s s e n ) (2 2 ‘3 0 0 x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 : 5 S J = 1 7 ‘8 4 0 ) 5 1 7 ‘8 4 0 8 ‘9 2 0 1 .8 .0 5 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - Z H 1 0 2 N e u e K a n to n s s c h u le A a ra u Im m e rs io n m it D o p p e la b s c h lu s s S c h w e iz e ri s c h e M a tu r u n d I n te rn a tio n a l B a c c a la u re a te ( IB ) D ip lo m a ; V o llz e it 4 2 2 '3 0 0 1 1 '1 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le W e tt in g e n 4 2 2 '3 0 0 1 1 '1 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. A G , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 8 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s A a rg a u A A R G A U D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it B L B S B E F R J U L U S O V S Z H Im m e rs io n m it D o p p e la b s c h lu s s S c h w e iz e ri s c h e M a tu r u n d I n te rn a tio n a l B a c c a la u re a te ( IB ) D ip lo m a ; V o llz e it B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n B e rn : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg ä rt e n 0 1 C o m m u n e d e C o u rt 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 G e m e in d e R o g g w il 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .1 5 A G 1 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e S c h a n g n a u 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .0 1 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 C o m m u n e d e C o u rt 6 1 3 '7 0 0 6 8 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 G e m e in d e R o g g w il 6 1 3 '7 0 0 6 8 5 0 1 .8 .8 9 A G 1 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e S c h a n g n a u 6 1 3 '7 0 0 6 8 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n 0 1 C o m m u n e d e C o u rt 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 G e m e in d e R o g g w il 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .9 6 A G 1 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e S c h a n g n a u 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e a l- u n d S e k u n d a rk la s s e n , S p e zi e ll e S e k u n d a rk la s s e n , 0 1 C o m m u n e d e V a lb ir s e 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 G e m e in d e R o g g w il 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 A G 1 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e S c h a n g n a u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n (K le in k la s se n T y p e n A -D ) 0 1 C o m m u n e d e V a lb ir s e 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 G e m e in d e R o g g w il 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .9 6 A G 1 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e S c h a n g n a u 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - C F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 R e p e ti ti o n l e tz te s o b li g a to ri s c h e s S c h u lj a h r in e in e r a n d e re n L a n d e s s p ra c h e a n e in e r ö f- fe n tl ic h e n V o lk s s c h u le A lle b e rn is c h e n ö ff e n tl ic h e n S c h u le n i m 9 . S c h u lja h r (V o lk s s c h u le n u n d e rs te s J a h r d e s g ym n a si a le n B ild u n g s g a n g s ( G Y M 1 : 9 . S c h u l- ja h r a n G y m n a si e n ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 -- - X X X -- - X S O 1 N W 1 X - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 1 G y m n a s iu m H o fw il , M ü n c h e n b u c h s e e E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B il d u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lj a h r) E rs te s J a h r d e s f ü n fjä h ri g e n s p e z ie lle n K la s - s e n z u g s z u r F ö rd e ru n g b e s o n d e re r B e g a b u n - g e n i n d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik , G e s ta lt u n g u n d K u n s t. S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - 0 2 G y m n a s iu m N e u fe ld , B e rn E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B il d u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lj a h r) D a s G y m n a si u m N e u fe ld f ü h rt z w e i s p e zi e lle F ö rd e rm o d e lle ( S p o rt k la ss e u n d R e g e lk la ss e ) fü r ju n g e L e is tu n g ss p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g s- sp o rt le r. S p o rt k la s s e : e rs te s J a h r d e s f ü n fjä h ri - g e n K la ss e n z u g s m it H a lb ta g e ss tr u kt u r. S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 3 H o c h b e g a b te n fö rd e ru n g S p o rt : G y m n a s ie n N e u fe ld ( B e rn ), B u rg d o rf , In te rl a k e n ( in k l. F i- li a lk la s s e G s ta a d ), T h u n u n d O b e ra a rg a u E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B il d u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lj a h r) H o ch b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n i m B e re ic h S p o rt u n d M u s ik g e fö rd e rt . S ie b e s u ch e n d e n U n te rr ic h t in d e n n o rm a le n K la ss e n m it s p e z ie l- le r F ö rd e ru n g d u rc h b e so n d e re M a ss n a h m e n . (D is p e n sa ti o n e n u n d b e g le ite n d e B e tr e u u n g , V e rl ä n g e ru n g d e s B ild u n g s g a n g s m ö g lic h ). 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 4 S ta d t T h u n , K u n s t- u n d S p o rt k la s s e n ( K + S ), O b e rs tu fe n s c h u le P ro g y m a tt e , B e su ch 7 . b is 9 . S c h u lja h r. A n d e r K + S w e rd e n a n e rk a n n te T a le n te i n d e n B e re ic h e n G e st a lte n , M u s ik , T a n z u n d S p o rt g e fö rd e rt . S ie b e s u ch e n d e n U n te rr ic h t g e m . ih - re r S tu fe n e in te ilu n g e n tw e d e r a ls R e a l- , S e - k u n d a r- , S p e z ie lle S e ku n d a rs c h ü le ri n o d e r - s c h ü le r o d e r in e in e r K la ss e f ü r b e so n d e re F ö r- d e ru n g . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 -- - Z H 1 0 5 S c h u le L ie b e fe ld S te in h ö lz li , L ie b e fe ld F u ss b a ll - u n d V o lle yb a lls c h u le ( R e a l- , S e ku n - d a rs c h u le , s p e z ie lle S e k u n d a rk la s s e ) 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 -- - J U 3 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 6 S c h u lk re is L ä n g g a s s e -F e ls e n a u , B e rn Ö ff e n tl ic h e V o lk s s c h u le n S ta d t B e rn B e su ch e in e r ö ff e n tl ic h e n S p o rt k la s s e 7 . b is 9 . S c h u lja h r (R e a l- u n d S e ku n d a rn iv e a u ) ko m b i- n ie rt m it F u s s b a ll, E is h o ck e y, S c h w im m e n , S y n - c h ro n sc h w im m e n u n d E is ku n st la u f in Z u sa m - m e n a rb e it m it B S C Y o u n g B o ys , S C B F u tu re , S c h w im m k lu b B e rn , S y n ch ro -B e rn u n d S C B E is la u f - S e kt io n . D a n k r e d u z ie rt e r L e k ti o n e n z a h l u n d d e n i n te g ri e rt e n M o rg e n tr a in in g s la ss e n si ch L e is tu n g ss p o rt u n d S c h u le o p tim a l ve rb in - d e n . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 -- - Z H 1 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 7 a S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l Ö ff e n tli c h e V o lk s sc h u le n d e r S ta d t B ie l s o w ie k a n - to n a le G y m n a s ie n : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e B ie l - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - E rs te s J a h r d e s g y m n a si a le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r: G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d - S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l) - E rs te s J a h r d e s g y m n a si a le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; zw e is p ra ch ig , 9 . S c h u lja h r: G y m n a s e fr a n ç a is d e B ie n n e , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l) A n e rk a n n te T a le n te w e rd e n in d e n B e re ic h e n S p o rt , M u s ik u n d T a n z g e fö rd e rt . D ie A u s b ild u n g s - g ä n g e s in d i n d iv id u e ll a n g e p a s s t u n d d ie J u g e n d li- c h e n w e rd e n s p e z ie ll u n te rs tü tz t (B e tr e u u n g , e r- g ä n z e n d e r U n te rr ic h t, K a rr ie re p la n u n g , D is p e n s a - tio n e n ). E n g e Z u s a m m e n a rb e it m it v e rs c h ie d e n e n n a ti o n a le n V e rb ä n d e n s o w ie C lu b s m it s p e z ie lle n F ö rd e ra n g e b o te n . 3 3 3 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 1 .8 .1 4 1 .8 .0 4 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 0 7 b F o o tb a ll A c a d e m y f ü r M ä d c h e n S F V (S c h w e iz . F u s s b a llv e rb a n d in B ie l) Im R a h m e n S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l 7 . – 9 . S c h u lja h r Ö ff e n tli c h e V o lk s sc h u le n d e r S ta d t B ie l s o w ie k a n - to n a le s G ym n a ie n : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e B ie l - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - E rs te s J a h r d e s g y m n a si a le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r: G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d ) - E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s (G Y M 1 ; z w e is p ra ch ig ; 9 . S ch u lja h r: G y m n a s e fr a n ç a is d e B ie n n e ) 3 3 3 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 1 .8 .1 4 1 .8 .0 4 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 7 c S p o rt -C u lt u re - E tu d e s , B ie n n e E ta bl is se m en ts p ub lic s de l’ éc ol e ob lig at oi re d e la v ill e d e B ie n n e e t g y m n a s e s c a n to n a u x : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e B ie l - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - P re m iè re a n n é e d e f o rm a ti o n g ym n a s ia le (1 1 e a n n é e / G Y M 1 ) a u G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d , B ie n n e , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. - P re m iè re a n n é e d e f o rm a ti o n g y m n a s ia le ( 1 1 e a n n é e / G Y M 1 ; f o rm a ti o n b ili n g u e ) a u G y m n a s e f ra n ç a is d e B ie n n e , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l. E n c o u ra g e m e n t d e s t a le n ts r e c o n n u s e n s p o rt , m u s iq u e e t d a n s e . F o rm a tio n s a d a p té e s i n d iv i- d u e lle m e n t e t s o u ti e n s p é ci fiq u e ( e n c a d re m e n t, e n s e ig n e m e n t c o m p lé m e n ta ir e , p la n if ic a tio n d e c a rr iè re , d is p e n s e s ). C o lla b o ra ti o n é tr o it e a v e c d i- v e rs e s a ss o c ia tio n s n a ti o n a le s e t c lu b s p o s s é d a n t de s of fre s sp éc ia le s d’ en co ur ag em en t. 3 3 3 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 1 .8 .1 4 1 .8 .0 4 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 0 7 d F o o tb a ll A c a d e m y p o u r fi ll e s A S F (A s s o ci a tio n S u is s e d e F o o tb a ll) à B ie n n e D a n s le c a d re S p o rt -C u ltu re -É tu d e s , B ie n n e 7 e à 9 e a n n é e ( 9 H à 1 1 H ) E ta bl is se m en ts p ub lic s de l’ éc ol e ob lig at oi re d e l a v ill e d e B ie n n e e t g y m n a s e c a n to n a u x : - O b e rs tu fe n z e n tr u m R it te rm a tt e B ie l - O b e rs tu fe n z e n tr u m M e tt -B ö z in g e n B ie l - C o llè g e d e s P la ta n e s B ie n n e - P re m iè re a n n é e d e f o rm a ti o n g y m n a s ia le / 1 1 e a n n é e , se ct io n p ré p a ra n t a u x é co le s d e m a tu ri té d u G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d , B ie n n e . - P re m iè re a n n é e d e f o rm a ti o n g y m n a s ia le / 1 1 e a n n é e / G Y M 1 ; f o rm a ti o n b ili n g u e a u G y m n a s e f ra n ç a is d e B ie n n e 3 3 3 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 1 .8 .1 4 1 .8 .0 4 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 7 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 8 T a le n tf ö rd e rp ro g ra m m O b e ra a rg a u -E m m e n - ta l , 7 . b is 9 . S c h u lj a h r D a s T a le n tf ö rd e rp ro g ra m m O b e ra a rg a u -E m m e n - ta l b e s te h t a u s d e n v ie r S c h u le n K re u z fe ld L a n - g e n th a l, V o lk ss ch u le B u rg d o rf , V o lk ss ch u le H u tt - w il u n d V o lk s sc h u le L a n g n a u , w e lc h e d u rc h e in e Z u s a m m e n a rb e its v e re in b a ru n g v e rb u n d e n s in d . M it d ie s e m P ro g ra m m h a b e n s ic h v ie r b e s te h e n d e F ö rd e rp ro g ra m m e z u r Z u s a m m e n a rb e it v e rp fli c h - te t u m b e s s e r a u f d ie B e d ü rf n is s e d e r T a le n te e in - z u g e h e n u n d s ie o p tim a l z u f ö rd e rn . F ö rd e ru n g a n e rk a n n te r T a le n te a u s d e n B e re i- c h e n M u s ik , S p o rt , G e s ta lt u n g u n d T a n z. D ie J u - g e n d lic h e n b e s u c h e n d ie R e g e lk la s s e n a n d e r S c h u le K re u z fe ld L a n g e n th a l, d e r V o lk s sc h u le B u rg d o rf , d e r V o lk s s c h u le H u tt w il o d e rd e r V o lk s - s c h u le L a n g n a u u n te r B e rü ck s ic h ti g u n g ih re r b e - s o n d e re n B e d ü rf n is s e s o w ie s c h u lis c h e n U n te r- s tü tz u n g s - u n d F ö rd e ru n g s m a s s n a h m e n . 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 9 F e u s i S p o rt s c h u le ( P ri v a ts c h u le ) B e rn 7 . b is 9 . S ch u lja h r / E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B ild u n g s g a n g s ( G Y M 1 ; 9 . S c h u lja h r) In d e r P ri v a ts c h u le F e u si w e rd e n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r, d ie a k tiv e n L e is tu n g s s p o rt b e tr e ib e n s o w ie m u s is c h u n d g e s ta lte ri s c h h o c h b e g a b te J u - g e n d lic h e g e fö rd e rt . D e r U n te rr ic h t fi n d e t n a c h N i- v e a u u n d n a c h e in e m s p e z ie lle n S tu n d e n p la n st a tt . D a n k r e d u z ie rt e r L e kt io n e n z a h l u n d d e m a n s T ra in in g a n g e p a s s te n S tu n d e n p la n l a s s e n s ic h L e is tu n g s s p o rt u n d S c h u le v e rb in d e n . D ie A u s b il- d u n g d a u e rt 1 b is 3 J a h re . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l 1 -3 16 ‘7 30 8‘ 36 5 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - Z H 1 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 8 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 1 0 T a le n tf ö rd e ru n g S p o rt : S c h u le n O s te rm u n d i- g e n ( D e n n ig k o fe n u n d M ö s li ) / 7 . b is 9 . S c h u lja h r D ie b e id e n S c h u le n in O s te rm u n d ig e n b ie te n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le rn ( R e a ls c h u le , S e ku n - d a rs c h u le , s p e z ie lle S e k u n d a rs c h u le ) in e n g e r Z u s a m m e n a rb e it m it d e r M ic h a e l K ra to ch vi l T e n n is A c a d e m y ( M K T A ), a b e r a u ch a n d e re n S p o rt in st itu tio n e n i n d iv id u e ll a n g e p a s s te M ö g - lic h ke ite n , u m S p o rt u n d S ch u le a b zu st im m e n . 1 -3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 5 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 9 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I E G y m n a s ia le r U n te rr ic h t E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B il d u n g s g a n g s (G Y M 1 ; 9 . S c h u lj a h r) B e rn -K ö n iz -H o fw il 0 1 G y m n a si u m K ir c h e n fe ld , B e rn 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - F R 2 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 2 G y m n a si u m N e u fe ld , B e rn 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - F R 2 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G y m n a si u m H o fw il, M ü n c h e n b u c h se e 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 4 G ym n a si u m L e rb e rm a tt , K ö n iz 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - F R 2 -- - N W 1 -- - -- - -- - B ie l- S e e la n d 0 5 G ym n a si u m B ie l- S e e la n d 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 -- - N W 1 -- - -- - -- - B u rg d o rf -L a n g e n th a l 0 6 G y m n a si u m B u rg d o rf 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 7 G ym n a si u m O b e ra a rg a u 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - T h u n -I n te rl a k e n 0 8 G ym n a si u m T h u n 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 9 G ym n a si u m I n te rl a ke n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - B ie l- S e e la n d / B ie n n e -J u ra B e rn o is 1 0 G y m n a si u m B ie l- S e e la n d / G y m n a se f ra n ç a is d e B ie n n e E rs te s J a h r d e s g y m n a s ia le n B il d u n g s - g a n g s . Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (D e u ts ch /F ra n - z ö si s c h ): D ie z w e is p ra c h ig e n K la ss e n s e tz e n si ch je z u c a . d e r H ä lft e a u s d e u ts ch s p ra c h ig e n u n d f ra n zö si s c h sp ra c h ig e n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r zu sa m m e n . D e r U n te rr ic h t fi n d e t zu r H ä lft e in d e u ts c h e r u n d z u r H ä lft e in f ra n z ö si - s c h e r S p ra c h e s ta tt . D ie z w e i S c h u le n k o o rd i- n ie re n d e n U n te rr ic h t u n d b e sc h lie ss e n d ie Z u - te ilu n g d e r K la ss e n je n a ch S c h w e rp u n k tf a c h u n d S c h u lp ro fi l 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 0 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A M a tu ri tä ts s c h u le n K a n to n a le G y m n a s ie n B e rn -K ö n iz -H o fw il 0 1 G y m n a si u m K ir c h e n fe ld , B e rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 0 2 G y m n a si u m N e u fe ld , B e rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 0 3 G y m n a s iu m H o fw il, M ü n c h e n b u c h s e e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 0 4 G ym n a si u m L e rb e rm a tt , K ö n iz 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - B ie l- S e e la n d 0 5 G ym n a si u m B ie l- S e e la n d 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - B ie n n e -J u ra B e rn o is 0 6 G y m n a se f ra n ç a is d e B ie n n e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - B ie l- S e e la n d / B ie n n e -J u ra B e rn o is 0 7 G y m n a si u m B ie l- S e e la n d / G y m n a se f ra n ç a is d e B ie n n e Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (D e u ts c h /F ra n z ö s is c h ): D ie z w e is p ra c h ig e n K la ss e n s e tz e n s ic h je z u c a . d e r H ä lft e a u s d e u ts c h sp ra c h ig e n u n d f ra n - z ö si s c h sp ra c h ig e n S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r z u sa m m e n . D e r U n te rr ic h t fi n d e t z u r H ä lft e in d e u ts c h e r u n d z u r H ä lf te i n f ra n z ö si s c h e r S p ra - c h e s ta tt . D ie z w e i S c h u le n k o o rd in ie re n d e n U n te rr ic h t u n d b e s c h lie s s e n d ie Z u te ilu n g d e r K la ss e n je n a ch S c h w e rp u n kt fa c h u n d S c h u l- p ro fi l. 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - N W 1 -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - B u rg d o rf -L a n g e n th a l 0 8 G y m n a si u m B u rg d o rf 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 0 9 G ym n a si u m O b e ra a rg a u 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 1 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 . 2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A M a tu ri tä ts s c h u le n T h u n -I n te rl a k e n 1 0 G ym n a si u m T h u n 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 1 1 G ym n a si u m I n te rl a ke n ( in k l. F ili a lk la s s e G s ta a d ) 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e ( T Z ) 1 2 B e rn e r M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e B e rn ( B M E ) M a tu ri tä t fü r E rw a ch se n e , D a u e r: 3 .5 J a h re . 1 . S e m .: 1 '0 5 0 ( B a si s : 3 W L x 3 5 0 /S W L )) 2 . S e m .: 2 '1 0 0 ( B a si s : 6 W L x 3 5 0 /S W L ) 3 . S e m .: 3 '5 0 0 ( B a s is : 1 0 W L x 3 5 0 /S W L ) 4 . b is 7 . S e m .: je 5 '2 5 0 ( B a s is : 1 5 W L x 3 5 0 /S W L )) G e sa m ta b g e ltu n g f ü r d ie g a n z e A u sb ild u n g s- d a u e r (7 S e m e s te r) : 2 7 '6 5 0 3 ,5 1 . S e m .: 1’ 05 0 2 . S e m . 2’ 10 0 3 . S e m . 3’ 50 0 4 . b is 7 . S e m . 5’ 25 0 1 .8 .9 4 N W 1 X X N W 1 J U 4 N W 1 X -- - Z H 2 B F a c h m it te ls c h u le n m it F a c h m it te ls c h u la u s w e is o d e r F a c h m a tu ri tä t K a n to n a le F a c h m it te ls c h u le n ( F M S ) B 1 A u s b ild u n g b is z u m F a c h m it te ls c h u la u s w e is B e ru fs fe ld e r „G e su n d h e it“ , „S o zi a le A rb e it“ o d e r "P ä d a g o g ik " 0 1 B e rn ( N e u fe ld , L e rb e rm a tt ) 3 1 8 ‘1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .9 1 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 2 B ie l 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 1 -- - -- - -- - F R 2 J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 3 O b e ra a rg a u 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 1 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 4 T h u n 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 1 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 5 M o u ti e r 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 1 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H B F a c h m it te ls c h u le n m it F a c h m it te ls c h u la u s w e is o d e r F a c h m a tu ri tä t B 2 F a c h m a tu ri tä ts b ild u n g s g ä n g e 0 1 K a n to n a le F a c h m it te ls c h u le n , F a c h m a tu ri tä t F a ch m a tu ri tä t B e ru fs fe ld G e su n d h e it W e g 1 ; in - te g ri e rt in e in e n S tu d ie n g a n g a n d e r H ö h e re n F a ch sc h u le M e d i o d e r a m B ild u n g sz e n tr u m P fle g e ( 3 .5 J W L x 6 0 0 , G e s a m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g s s te llu n g ) 1 2‘ 10 0 -- - 1 .8 .1 5 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 2 a K a n to n a le F a c h m it te ls c h u le n , F a c h m a tu ri tä t F a c h m a tu ri tä t B e ru fs fe ld P ä d a g o g ik (2 8 J W L x 6 0 0 = 1 6 ‘8 0 0 : 2 = 8 '4 0 0 . E s w ir d n u r e in S e m e s te r m itt e ls G e sa m tr e c h n u n g v e rr e ch - n e t) 1 8‘ 40 0 -- - 1 .8 .1 5 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - 0 2 b E c o le d e c u lt u re g é n é ra le , m a tu ri té s p é c ia li - s é e M a tu ri té s p é c ia lis é e o ri e n ta tio n p é d a g o g ie (2 8 l e ço n s h e b d o m a d a ir e s u r u n e b a s e a n - n u e lle x 6 0 0 = 1 6 ‘8 0 0 : 2 = 8 '4 0 0 . L a f a ct u re g lo b a le n e p o rt e q u e s u r u n s e u l s e m e s tr e ) 1 8‘ 40 0 -- - 1 .8 .1 5 -- - -- - -- - -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I C V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e P a s s e re ll e B e ru fs - u n d F a c h m a tu ri tä t - u n iv e rs it ä re H o c h s c h u le n ; E rg ä n zu n g s p rü - fu n g n a c h g ym n a s ia le n A n fo rd e ru n g e n (T o ta l 5 3 2 L e k t. T Z 1 4 J W L x 7 00 = 9 ’8 00 ) 0 1 B e rn e r M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e B e rn ( B M E ) 0 1 a Z u g a n g m it B e ru fs m a tu ri tä t (1 4 x 70 0 JW L = 9‘ 80 0) 1 9’ 80 0 4’ 90 0 1 .8 .0 5 N W 1 N W 1 N W 1 -- - J U 4 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 1 b Z u g a n g m it F a ch m a tu ri tä t (1 4 x 70 0 JW L = 9‘ 80 0) 1 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - N W 1 -- - J U 4 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 2 G y m n a s e f ra n ç a is d e B ie n n e (f ra n z ö si sc h sp ra ch ig ) 0 2 a Z u g a n g m it B e ru fs m a tu ri tä t (1 4 x 70 0 JW L = 9‘ 80 0) 1 9’ 80 0 4’ 90 0 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 N W 1 -- - J U 4 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 2 b Z u g a n g m it F a ch m a tu ri tä t (1 4 x 7 0 0 J W L = 9 ‘8 00 ) 1 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - N W 1 -- - J U 4 N W 1 N W 1 -- - -- - 0 3 P a s s e re ll e G y m n a s iu m – B e rn e r F a c h h o c h - s c h u le In e in e m 3 -m o n a tig e n V o rk u rs u n d e in e m 9 -m o - n a tig e n P ra kt ik u m w e rd e n A b so lv e n ti n n e n u n d A b so lv e n te n e in e s G ym n a s iu m s a u f e in I n g e n i- e u r - , In fo rm a ti k - o d e r A rc h it e kt u rs tu d iu m a n e i- n e r S c h w e iz e r F a ch h o c h sc h u le v o rb e re ite t. 3 - m o n a tig e r V o rk u rs : 3 2 L e k tio n e n p ro W o ch e 8 L à 7 0 0 p ro J W L = 5 ’6 0 0 (8 L e kt io n e n /W o ch e v e rt e ilt a u f e in S c h u lja h r: B e re c h n u n g T a ri f: 8 J W L à 7 0 0 = 5 ‘6 00 /S J : 2 = 2 ‘8 00 /S e m . 1 5‘ 60 0 2’ 80 0 1 .8 .0 9 -- - X X -- - J U 4 -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I C V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 4 S c h u le f ü r G e s ta lt u n g B e rn – B ie l (S fG B B ) P ro p ä d e u ti k u m ; e in jä h ri g e V o ll ze it a u s b il - d u n g z u r V o rb e re itu n g a u f H o ch sc h u ls tu d ie n - g ä n g e im B e re ic h G e s ta ltu n g u n d K u n s t. U n te r- ri ch ts sp ra c h e in B e rn : D e u ts ch / in B ie l: D e u ts c h /F ra n z ö si s c h 1 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .8 9 -- - -- - N W 1 N W 1 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - 0 5 E co le d ’A rt s V is ue ls B er ne e t B ie nn e A n n é e p ro p é d e u ti q u e e n a rt s v is u e ls L’ E co le d ’A rts V is ue ls B er ne e t B ie nn e et l'E co le d e c u ltu re g é n é ra le d e D e lé m o n t p ro p o - se nt d an s l’A rc ju ra ss ie n un e fo rm at io n (u ni qu e- m en t e n fr an ça is ) d ’u ne a nn ée d es tin ée à p ré - pa re r l es é tu di an ts a ux c on co ur s d’ ad m is si on d e s f ili è re s d e s h a u te s é co le s sp é c ia lis é e s (H E S ) e n a rt s vi s u e ls e t d e s ig n . C e tt e a n n é e p a s s e re lle e n tr e le s e co n d a ir e 2 e t le te rti ai re s ’a pp ui e su r l a fo rm at io n de b as e de s é tu d ia n ts v a lid é e p a r le u r C e rt ifi c a t d e c u lt u re g é n é ra le o u l e u r M a tu ri té g y m n a si a le . L e s c o u rs o n t lie u q u a tr e j o u rs à B ie n n e e t u n jo u r à D e lé m o n t. 1 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .1 3 -- - N W 1 N W 1 N W 1 J U 4 N W 1 -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I C V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 6 S w is s J a zz S c h o o l B e rn P re C o lle g e ( B a c h e lo r- V o rb e re itu n g s k u rs ) zu r V o rb e re it u n g a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g e n a n d e n S c h w e iz e r J a zz -H o ch sc h u le n ( T Z 1 0 J W L x 7 0 0 = 7 ‘0 0 0 ) 1 7‘ 00 0 3‘ 50 0 1 .8 .0 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - J U 4 N W 1 -- - -- - -- - D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te D 1 A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 1 G y m n a s iu m H o fw il , M ü n c h e n b u c h s e e D a s G y m n a s iu m H o fw il fü h rt e in e n f ü n fj ä h ri g e n K la ss e n z u g z u r F ö rd e ru n g H o ch b e g a b te r in d e n B e re ic h e n S p o rt , M u si k , G e s ta ltu n g u n d K u n st in T e ilz e ita u s b ild u n g . Z u o rd n u n g z u r S e ku n d a r- s tu fe I I a b d e m z w e it e n b is z u m f ü n ft e n J a h r d e s g ym n a si a le n B ild u n g sg a n g s (G Y M 2 b is G Y M 5 ) . S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l, 22 ‘3 0 0 x 3 S J = 6 6 ‘9 0 0 : 4 S J = 16 ‘7 0 0 /S J = 8‘ 3 5 0 /S e m . 4 16 ‘7 0 0 8‘ 3 5 0 1 .8 .9 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - 0 2 G y m n a s iu m N e u fe ld , B e rn D a s G y m n a si u m f ü h rt z w e i s p e z ie lle F ö rd e rm o - d e lle ( S p o rt kl a ss e u n d R e g e lk la ss e ) fü r ju n g e L e is tu n g s s p o rt le ri n n e n u n d L e is tu n g ss p o rt le r. S p o rt k la s s e : F ü n fjä h ri g e r K la ss e n z u g m it H a lb - ta g e ss tr u kt u r. Z u o rd n u n g z u r S e k u n d a rs tu fe I I a b d e m z w e ite n b is z u m f ü n ft e n J a h r d e s g ym - n a s ia le n B ild u n g sg a n g s (G Y M 2 b is G Y M 5 ). S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l, 2 2‘ 3 0 0 x 3 S J = 6 6 ‘9 0 0 : 4 S J = 1 6‘ 7 0 0 /S J = 8 ‘3 5 0 /S e m . 4 16 ‘7 0 0 8‘ 3 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I D 1 A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 3 H o c h b e g a b te n fö rd e ru n g S p o rt a n d e n G y m - n a s ie n N e u fe ld ( B e rn ), B u rg d o rf , In te rl a k e n (i n k l. F il ia lk la s s e G s ta a d ) , T h u n u n d O b e r- a a rg a u H o ch b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n i m B e re ic h S p o rt g e fö rd e rt . S ie b e su ch e n d e n U n te rr ic h t in d e n n o rm a le n K la ss e n m it s p e z ie lle r F ö rd e ru n g d u rc h b e so n d e re M a s s n a h m e n ( D is p e n sa tio - n e n m it b e g le ite n d e r B e tr e u u n g , V e rl ä n g e ru n g d e s B ild u n g sg a n g s m ö g lic h ). 3 2 2 '3 0 0 1 1 '1 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - 0 4 a S p o rt -K u lt u r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l - G y m n a s iu m B ie l - S e e la n d ( S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l) - G y m n a se f ra n ç a is d e B ie n n e ( S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l) - F a ch m itt e ls c h u le B ie l H o ch b e g a b te J u g e n d lic h e w e rd e n i n d e n B e re i- c h e n S p o rt , M u s ik u n d T a n z g e fö rd e rt . D ie A u s- b ild u n g sg ä n g e s in d i n d iv id u e ll a n g e p a s s t u n d d ie J u g e n d lic h e n w e rd e n s p e z ie ll u n te rs tü tz t (B e tr e u u n g , e rg ä n ze n d e r U n te rr ic h t, K a rr ie re - p la n u n g , D is p e n sa tio n e n , A u ft e ilu n g v o n S c h u l- ja h re n m ö g lic h ). E n g e Z u sa m m e n a rb e it m it ve r- s c h ie d e n e n n a ti o n a le n V e rb ä n d e n s o w ie C lu b s m it sp e zi e lle n F ö rd e ra n g e b o te n . 3 S J G ym . 3 S J F M S G ym . 2 2 '3 0 0 F M S 1 9 '9 0 0 G y m . 1 1 '1 5 0 F M S 9 '9 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 0 4 b F o o tb a ll A c a d e m y f ü r M ä d c h e n S F V (S c h w e iz . F u ss b a llv e rb a n d ) in B ie l/M a g g lin g e n im R a h m e n S p o rt -K u ltu r- S tu d iu m ( S K S ) B ie l (N u r fü r E in ze lfä lle : In d e r R e g e l t re te n d ie S p ie le ri n n e n m it d e m A b sc h lu ss d e r V o lk s- s c h u lb ild u n g a u s d e r F o o tb a ll A c a d e m y a u s. ) - G y m n a s iu m B ie l - S e e la n d - G y m n a se f ra n ç a is d e B ie n n e - F a ch m itt e ls c h u le B ie l 3 S J G ym . 3 S J F M S G ym . 2 2 '3 0 0 F M S 1 9 '9 0 0 G y m . 1 1 '1 5 0 F M S 9 '9 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 7 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I D 1 A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( ö ff e n tl ic h ) 0 4 c S p o rt -C u lt u re -E tu d e s , B ie n n e É ta b lis s e m e n ts d e f o rm a ti o n p a rt ic ip a n t: - G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d ( S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l) - G y m n a s e f ra n ç a is , B ie n n e ( S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l) E n c o u ra g e m e n t d e s t a le n ts r e c o n n u s d a n s l e s d o m a in e s d u s p o rt , d e la m u si q u e e t d e l a d a n se . F o rm a ti o n s a d a p té e s in d iv id u e lle m e n t e t s o u tie n s p é c if iq u e ( e n ca d re m e n t, e n s e ig n e - m e n t c o m p lé m e n ta ir e , p la n ifi c a ti o n d e c a rr iè re , d is p e n se s, r é p a rt iti o n d e s a n n é e s s c o la ir e s p o s s ib le ). C o lla b o ra tio n é tr o ite a ve c d iv e rs e s a ss o ci a tio n s n a tio n a le s e t cl u b s p o ss é d a n t d e s of fre s sp éc ia le s d’ en co ur ag em en t. 3 b is 4 S J G ym . G ym . 2 2 '3 0 0 G y m . 1 1 '1 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 Z H 1 0 4 d F o o tb a ll A c a d e m y p o u r fi ll e s A S F (A s s o ci a tio n S u is s e d e F o o tb a ll à B ie n n e /M a c o - lin d a n s le c a d re S p o rt -C u lt u re -E tu d e s , B ie n n e ) (S e u le m e n t p o u r c a s in d iv id u e ls : G é n é ra le m e n t le s j o u e u s e s q u itt e n t l’A ca de m y a p rè s l 'é c o le o b lig a to ir e . ) É ta b lis s e m e n ts d e f o rm a ti o n p a rt ic ip a n t: - G y m n a s iu m B ie l- S e e la n d - G y m n a s e f ra n ç a is , B ie n n e 3 b is 4 S J G ym . G ym . 2 2 '3 0 0 G y m . 1 1 '1 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 J U 3 N W 1 N W 1 N W 1 -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B E , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 8 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B e rn B E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I D 2 A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te ( p ri v a t) 0 5 F e u s i S p o rt s c h u le ( P ri v a ts c h u le ) B e rn S p o rt g y m n a s iu m D ie se r A u sb ild u n g sg a n g is t fü r a kt iv e S p o rt le - ri n n e n u n d S p o rt le r a lle r D is z ip lin e n k o n zi p ie rt , w e lc h e s ic h n e b e n e in e m a n sp ru c h sv o lle n T ra i- n in g s p ro g ra m m a u f d ie M a tu ri tä t v o rb e re ite n w o lle n . E r e ig n e t s ic h a u c h f ü r S tu d ie re n d e , d ie im m u s is c h e n B e re ic h e n g a g ie rt s in d . D ie A u s- b ild u n g d a u e rt a b d e m z w e ite n J a h r d e s g ym - n a s ia le n B ild u n g sg a n g s (G Y M 2 ) v ie r s ta tt d re i J a h re . (S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l) 4 16 ‘7 30 8‘ 36 5 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 -- - N W 1 - -- N W 1 -- - -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n B a s e l- L a n d s c h a ft : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- L a n d s c h a ft B A S E L -L A N D S C H A F T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B S B E F R J U L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 K in d e rg a rt e n R e ig o ld sw il 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 4 -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n 0 1 G e m e in d e G e lt e rk in d e n : S c h u le n b is z u m 6 . S c h u lja h r (S o n d e rk la ss e n ) 1 -6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 b is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 6 -- - -- - 0 2 P ri m a rs c h u le R e ig o ld sw il 1 -6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 4 -- - -- - 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e a l- u n d S e k u n d a rk la s s e n , S p e zi e ll e S e k u n d a rk la s s e n 0 1 S e k u n d a rs c h u le G e lte rk in d e n : S c h u le n a b d e m 7 . S c h u lja h r 1 -3 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 b is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 6 -- - -- - 0 2 S e ku n d a rs ch u le S e ku n d a rs ch u lk re is B ir se ck , N iv e a u P ( 7 - 9 . S c h u lja h r) 3 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 2 -- - -- - 0 3 S e ku n d a rs c h u le R e ig o ld sw il (7 - 9 . S c h u lja h r, N iv e a u A , E , P ) 3 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 4 -- - -- - B F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 F re m d sp ra c h lic h e s 1 0 . S c h u lja h r (R e p e ti tio n le tz te s o b lig a to ri sc h e s S ch u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra c h e a n e in e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le ) 1 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 1 .8 .9 8 -- - -- - X X J U 0 1 -- - -- - -- - -- - C A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 S e k u n d a rs c h u le M u tt e n z , S p o rt k la s s e 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .9 8 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - Z H 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B L , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- L a n d s c h a ft B A S E L -L A N D S C H A F T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 Im R S A s e it A G B S B E F R J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I D G y m n a s ia le r U n te rr ic h t D a K a n to n a le Q u a rt e n ( 9 . S c h u lj a h r) R e g io n a le s G y m n a s iu m L a u fe n th a l- T h ie rs te in 0 1 N iv e a u P 3 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - S O 1 2 -- - -- - 0 2 N iv e a u P , g ym n a si a le r z w e is p ra c h ig e r A u sb ild u n g sg a n g B L -J U ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 9 5 0 1 .8 .1 2 -- - N W 1 -- - -- - X -- - S O 1 2 -- - -- - 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A B e ru fs v o rb e re it e n d e S c h u lj a h re , In te g ra ti o n s a n g e b o te Z e n tr u m f ü r B rü c k e n a n g e b o te - in te g ra tiv e s P ro fi l 1 -2 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 ,8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - - s c h u lis c h e s P ro fi l 1 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - - k o m b in ie rt e s P ro fi l (v o lls c h u lis c h e s A n g e b o t: z. B . V o rl e h re M e ta ll) 1 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - - k o m b in ie rt e s P ro fi l (t e ils c h u lis c h e s A n g e b o t: z .B . a llg e m e in e V o rl e h re n ) 1 8‘ 95 0 4‘ 47 5 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - B M a tu ri tä ts s c h u le n B 1 K a n to n a le G y m n a s ie n ( R e g e ld a u e r B L a u ss e rh a lb S c h u lp fl ic h t: 4 J a h re G y m n a s iu m L ie s ta l 0 1 M a tu rp ro fil e : A , B , G , I, L , M , S , W , Z 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 3 / S O 4 / S O 1 4 -- - -- - B ili n g u a le M a tu r 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 3 / S O 4 / S O 1 4 -- - -- - G y m n a s iu m M ü n c h e n s te in 0 2 M a tu rp ro fil e : A , B , I, L , M , R , S , W , Z 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 3 / S O 4 -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B L , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- L a n d s c h a ft B A S E L -L A N D S C H A F T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B S B E F R J U L U S O V S Z H G y m n a s iu m M u tt e n z 0 3 M a tu rp ro fil e : A , B , I, L , M , S , W , Z 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 3 / S O 4 -- - -- - G y m n a s iu m O b e rw il 0 4 M a tu rp ro fil e : A , B , I, L , M , S , W , Z 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 3 / S O 4 -- - -- - G y m n a s iu m L a u fe n th a l- T h ie rs te in 0 5 M a tu rp ro fil e : A , B , I, L , S , W , Z 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r A G 2 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 1 2 -- - -- - 0 6 G ym n a si a le r z w e is p ra c h ig e r A u sb ild u n g sg a n g B L -J U ( 1 0 . S c h u lja h r) 1 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .1 2 -- - N W 1 -- - -- - X -- - S O 1 2 -- - -- - 0 7 B V S 2 ( 1 0 . u n d 1 1 . S c h u lja h r) 2 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - B 2 F a c h m it te ls c h u le n 0 1 A m G y m n a si u m L ie st a l, M ü n ch e n st e in , M u tt e n z , O b e rw il (F a c h m it te ls c h u la u s w e is ), B e ru fs fe ld e r: 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 9 - G e s u n d h e it / N a tu rw is s e n s c h a ft e n A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - P ä d a g o g ik A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - S o z ia le A rb e it A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - G e st a ltu n g u n d K u n st A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 S O 5 / N W 1 -- - -- - - M u s ik A G 6 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 2 F a c h m a tu ri tä ts m o d u le G es un dh ei t - F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le (3 ,5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2‘ 10 0 1 .8 .0 9 A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - K un st / G es ta lte n - F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le (3 ,5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o st e n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2‘ 10 0 1 .8 .0 9 A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 S O 5 / N W 1 -- - - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B L , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- L a n d s c h a ft B A S E L -L A N D S C H A F T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 . 2 2 Im R S A s e it A G B S B E F R J U L U S O V S Z H P äd ag og ik - K u rs P ä d a g o g ik ( 8 W L x 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) - F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le (3 ,5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 4‘ 80 0 2‘ 10 0 1 .8 .0 9 1 .8 .0 9 A G 6 A G 6 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 N W 1 -- - -- - S O 5 S O 5 -- - -- - -- - -- - S oz ia le s - F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le (3 ,5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o s te n m it e in e r R e c h n u n g ) 1 2‘ 10 0 1 .8 .0 9 A G 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - G y m n a s iu m L a u fe n th a l- T h ie rs te in D A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te G y m n a s iu m L ie s ta l 0 1 S p o rt k la s s e M a tu ra 5 J a h re : ( 2 2‘ 30 0 x 4 S J = 89 ‘2 00 : 5 S J =1 7‘ 84 0) 5 17 ‘8 40 8‘ 92 0 1 .8 .0 5 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - Z H 1 0 2 S p o rt fa ch m itt e ls ch u le (1 9' 90 0 x 3 S J = 59 ‘7 00 : 4 S J = 14 ‘9 25 ) 4 14 ‘9 25 7‘ 46 2. 50 1 .8 .0 5 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - Z H 1 B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n N o rd w e s ts c h w e iz ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n B a s e l- S ta d t: L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- S ta d t B A S E L -S T A D T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B E F R J U L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 S e k u n d a rs c h u le ( 7 .– 9 . S ch u lja h r) - S p o rt kl a ss e ( N iv e a u A , E , P ; S ta n d o rt B ä u m lih o f) , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 3 1 9 '7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .1 5 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - Z H 1 B F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 1 2 . P a rt n e rs p ra ch lic h e s S ch u lja h r Z P S (R e p e tit io n le tz te s o b lig a to ri sc h e s S ch u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra ch e a n e in e r ö ff e n tli ch e n V o lk ss ch u le ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 -- - -- - X X -- - -- - -- - -- - -- - C N a c h h o lb il d u n g A ll g e m e in e G e w e rb e s c h u le B a s e l 0 1 - L in k zu m B e ru f (N a ch h o le n S ch u la b sc h lu ss S e k. I m it st a a tli ch a n e rk a n n te m Z e rt ifi ka t; N iv e a u A o d e r E ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 5 -- - X N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- S ta d t B A S E L -S T A D T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B E F R J U L U S O V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A B e ru fs v o rb e re it e n d e S c h u lj a h re , In te g ra ti o n s a n g e b o te Z e n tr u m f ü r B rü c k e n a n g e b o te 0 1 In te g ra tiv e s P ro fil ( fr ü h e r IB K ) 1 -2 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 0 N W 1 B L 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - 0 2 - In te n si v- In te g ra tio n sk u rs , II K ( te ils ch u li- sc h e s A n g e b o t, ¼ d e s V Z -T a ri fe s) 1 4‘ 4 8 0 2‘ 24 0 1 .8 .9 2 N W 1 B L 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - 0 3 S ch u lis ch e s P ro fil 1 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 4 K o m b in ie rt e s P ro fil ( in kl . V o rl e h re n ; te ils ch u lis ch e s A n g e b o t, ½ d e s V Z -T a ri fe s) 1 8‘ 95 0 4‘ 47 5 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - 0 5 K o m b in ie rt e s P ro fil P ri m a ( m it in te n si ve r h e ilp ä d a g o g is ch e r B e g le itu n g ) 1 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - A ll g e m e in e G e w e rb e s c h u le B a s e l 0 6 V o rk u rs e C h e m ie & T e ch n o lo g ie , E le kt ro & A u to m a tio n , E rn ä h ru n g , H o lz , M e d iz in , M e ta ll B a u , M e ta ll M e ch a n ik (v o lls ch u lis ch e s A n g e b o t) 1 17 ‘9 00 8‘ 95 0 1 .8 .2 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - B M a tu ri tä ts s c h u le n G y m n a s ie n , 1 0 .- 1 3 . S c h u lj a h r 0 1 W ir ts ch a ft sg ym n a si u m 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .4 .7 5 A G 6 B L 2 -- - -- - N W 1 -- - S O 2 -- - -- - 0 2 G ym n a si u m K ir sc h g a rt e n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .4 .7 5 A G 6 B L 2 -- - -- - N W 1 -- - S O 2 -- - -- - 0 3 G ym n a si u m a m M ü n st e rp la tz 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .4 .7 5 A G 6 B L 2 -- - -- - N W 1 -- - S O 2 -- - -- - 0 4 G ym n a si u m L e o n h a rd 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .4 .7 5 A G 6 B L 2 -- - -- - N W 1 -- - S O 2 -- - -- - 0 5 G ym n a si u m B ä u m lih o f 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .4 .7 5 A G 6 B L 2 -- - -- - N W 1 -- - S O 2 -- - -- - 0 6 G ym n a si u m B ä u m lih o f, S p o rt kl a ss e , S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 4 2 2 '3 0 0 11 ‘1 50 1 .8 .0 0 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - Z H 1 C M a tu ri tä ts s c h u le n f ü r E rw a c h s e n e 0 1 M a tu ri tä ts ku rs f ü r B e ru fs tä ti g e ( M fB ) a m G ym n a si u m K ir sc h g a rt e n ( Ø 1 5 J W L ) 2 - 3 ,5 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .1 0 N W 1 X -- - N W 1 N W 1 -- - X -- - Z H 2 - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- S ta d t B A S E L -S T A D T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B E F R J U L U S O V S Z H D F a c h m it te ls c h u le n 0 1 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le B a se l- S ta d t (F a ch - m itt e ls ch u la u sw e is ), F a ch ri ch tu n g e n : 3 18 ‘1 00 9‘ 05 0 1 .8 .9 9 - G e su n d h e it/ N a tu rw is se n sc h a ft e n -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - P ä d a g o g ik -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - S o zi a le A rb e it -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - G e st a ltu n g /K u n st -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 N W 1 S O 5 / N W 1 -- - -- - - M u si k/ T h e a te r A G 6 / N W 1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 / N W 1 -- - -- - - K o m m u n ik a tio n /I n fo rm a tio n A G 6 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 / N W 1 -- - -- - 0 2 F a c h m a tu ri tä ts m o d u le ( Z u s a tz le is tu n g e n ) F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le (3 ,5 W L x 6 0 0 ) - G e su n d h e it/ N a tu rw is se n sc h a ft e n (G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2’ 10 0 1 .8 .0 9 -- -1 -- -- 1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - S o zi a le A rb e it (G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2’ 10 0 1 .8 .0 9 -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - - G e st a ltu n g /K u n st (G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2’ 10 0 1 .8 .0 9 -- -- 1 -- -1 -- - -- - N W 1 N W 1 S O 5 / N W 1 -- - -- - - M u si k/ T h e a te r (G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2’ 10 0 1 .8 .0 9 A G 6 / N W 1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 / N W 1 -- - -- - - K o m m u n ik a tio n / In fo rm a ti o n (G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2’ 10 0 1 .8 .0 9 A G 6 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 / N W 1 -- - -- - - P ä d a g o g ik ( G e s a m tk o s te n 6 '9 0 0 ) -- K u rs P ä d a g o g ik ( 8 W L x 6 0 0 ) 1 4’ 80 0 1 .8 .0 9 -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - -- F a ch m a tu ri tä ts a rb e it a n S ta m m sc h u le ( 3 ,5 W L x 6 0 0 ) 2’ 10 0 1 .8 .0 9 -- -1 -- -1 -- - -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - 1 A G u n d B L : A lle S c h ü le ri n n e n u n d S c h ü le r, d ie b is u n d m it S c h u lja h r 2 0 2 1 /2 2 in d ie F M S B a se l e in g e tr e te n s in d , d ü rf e n a u c h d ie F a ch m a tu ri tä t a n d e r F M S B a se l a b so lv ie re n . D ie K a n to n e A G u n d B L ü b e rn im m e n d e n K a n to n s b e it ra g f ü r d a s F a c h m a tu ri tä ts m o d u l (i n kl . R e p e tie re n d e ). - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- S ta d t B A S E L -S T A D T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B E F R J U L U S O V S Z H E V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 1 a P a ss e re lle v o n d e r B e ru fs m a tu ri tä t zu r U n iv e rs itä t a m G ym n a si u m K ir sc h g a rt e n (1 6 W L ) 1 8 '2 0 0 2 4’ 10 0 1 .8 .0 5 N W 1 X N W 1 -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - 0 1 b P a ss e re lle v o n d e r F a ch m a tu ri tä t zu r U n iv e rs itä t a m G ym n a si u m K ir sc h g a rt e n (1 6 W L ) 1 8‘ 20 02 4‘ 10 0 1 .8 .1 7 N W 1 X N W 1 -- - N W 1 -- - S O 5 -- - -- - S c h u le f ü r G e s ta lt u n g 0 2 - P ro p ä d e u tik u m G e st a ltu n g u n d K u n st 1 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .8 0 -- - X 3 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 X 4 N W 1 -- - 0 3 - P ro p ä d e u tik u m G e st a ltu n g u n d K u n st in E n g lis ch 1 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 7 -- - X 3 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 X 4 N W 1 -- - 0 4 - P ro p ä d e u tik u m G e st a ltu n g u n d K u n st , T e ilz e it (B e g in n j e w e ils J a n u a r; 1 8, 5 W L x 70 0 = 12 ‘9 50 ) 2 12 ‘9 50 6‘ 47 5 1 .1 .0 9 -- - X 3 -- - N W 1 N W 1 N W 1 X 4 N W 1 -- - M u s ik A k a d e m ie B a s e l 0 5 P re C o lle g e K la ss ik , Ja zz u n d A lte M u si k (V o rb e re itu n g a u f e in S tu d iu m a n e in e r M u si kh o ch sc h u le ) (8 W L x 7 0 0 ) 1 5‘ 60 0 2‘ 80 0 1 .8 .1 8 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 X -- - -- - -- - 2 C H F 1 1 '2 0 0 ( 1 6 W L x C H F 7 0 0 ) a b zü g lic h C H F 3 '0 0 0 K u rs g e ld 3 B L : Z a h lu n g sb e re its c h a ft n u r fü r Z u b ri n g e r fü r d ie F H 4 S O : Z a h lu n g s b e re its c h a ft n u r fü r Z u b ri n g e r fü r d ie F H - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. B S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s B a s e l- S ta d t B A S E L -S T A D T D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B E F R J U L U S O V S Z H 7 .4 T e rt iä re v o m B u n d n ic h t a n e rk a n n te B il d u n g s g ä n g e B e ru fs fa c h s c h u le B a s e l 0 1 F rü h e s p ra ch lic h e F ö rd e ru n g - S ch w e rp u n kt D e u ts ch ( W e ite rb ild u n g f ü r B e tr e u u n g sp e rs o n e n i n T a g e sh e im e n u n d S p ie lg ru p p e n ) (t o ta l 1 8 0 L , Ø 2 ,2 5 W L x 7 0 0 ); t o ta l 4 S e m ., 1 . S e m . = E in fü h ru n g s- se m e st e r 2 1 '5 8 0 7 9 0 1 .8 .0 9 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n F re ib u rg : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s F re ib u rg F R E IB U R G D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E J U L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 J a u n 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .9 0 -- - -- - -- - B E 2 a -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 U e b e rs to rf 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .8 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 R e g io n M u rt e n : K in d e rg a rt e n J e u s s 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 a / N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K e rz e rs -F rä sc h e ls 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 R e g io n M u rt e n 1 ) 2 1 0 '6 0 0 5 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 J a u n 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - B E 2 b -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K e rz e rs -F rä sc h e ls 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 R e g io n M u rt e n 1 ) 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 a / N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 P la ff e ie n 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 U e b e rs to rf 6 1 3 '7 0 0 6 '8 5 0 1 .8 .1 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n (F ör de rk la ss en ) 0 1 J a u n 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - B E 2 b -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K e rz e rs -F rä sc h e ls 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 b / N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 R e g io n M u rt e n 1 ) 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 a / N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 P la ff e ie n 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 U e b e rs to rf 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 5 -- -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 ) K G u n d P S R e g io n M u rt e n : g ilt n u r fü r d ie d e u ts c h sp ra ch ig e A b te ilu n g - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. F R , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s F re ib u rg F R E IB U R G D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E J U L U S O V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e a lk la s s e n , S e k u n d a rk la s s e n , S p e zi e ll e S e k u n d a rk la s s e n , 0 1 D e u ts c h s p ra c h ig e O ri e n ti e ru n g s s c h u le F re ib u rg ( D O S F ) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .2 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 O S K e rz e rs 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 c -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 O S R M M u rt e n 2 ) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 d -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 O S P la ff e ie n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 5 -- - -- - -- - B E 1 / N W 1 3 ) -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 O S W ü n n e w il 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - B F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 1 2 . P a rt n e rs c h a ft lic h e s S c h u lja h r Z P S (R e p e ti tio n l e tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra c h e a n e in e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 N W 1 X X X -- - X S O 1 X X C A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n (F ör de rk la ss en ) 0 1 D e u ts c h s p ra c h ig e O ri e n ti e ru n g s s c h u le F re ib u rg ( D O S F ) 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .2 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 O S K e rz e rs 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 c -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 O S R M M u rt e n 2 ) 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 4 d -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 O S P la ff e ie n 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .9 5 -- - -- - -- - B E 1 / N W 1 3 ) -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 O S W ü n n e w il 3 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 5 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 2 ) O S R M ( O ri e n ti e ru n g ss c h u le R e g io n M u rt e n ): g ilt n u r fü r d ie d e u ts c h sp ra c h ig e A b te ilu n g 3 ) D ie S c h ü le r d e r S e ku n d a rs tu fe I a u s d e r G e m e in d e G u g g is b e rg k ö n n e n m it d e m C o d e B E 1 w ie b is h e r d ie O S P la ff e ie n o h n e K o st e n g u ts p ra ch e b e su ch e n . D ie S c h ü le r d e r S e k u n d a rs tu fe I a u s d e n G e m e in d e n R ü sc h e g g u n d S c h w a rz e n b u rg b e n ö ti g e n f ü r d e n B e s u c h d e r O S P la ff e ie n g e m . C o d e N W E D K 1 w ie b is h e r e in e K o st e n g u ts p ra c h e d e s A K V B . - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. F R , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s F re ib u rg F R E IB U R G D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E J U L U S O V S Z H D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 - O S d e u ts c h u n d f ra n z ö s is c h sp ra ch ig (F ö rd e ru n g i n B a sk e tb a ll [b e id e ], E is h o c k e y [K n a b e n ], F u ss b a ll [K n a b e n ] u n d V o lle yb a ll [M ä d ch e n ]) 3 19 ‘7 00 9‘ 85 0 1 .8 .1 0 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - -- - 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A In te g ra ti o n s a n g e b o te B e ru fs v o rb e re it e n d e S c h u lj a h re ( B V S ) 0 1 V o rl e h re n a n d e r B e ru fs s c h u le F re ib u rg 1 1 7 ’9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - N W 1 N W 1 -- - -- - -- - - -- -- - -- - B M a tu ri tä ts s c h u le n ( R e g e ld a u e r 4 J a h re ) 0 1 - K o lle g iu m G a m b a ch 4 20 ‘3 0 0 10 ‘1 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 3 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 - K o lle g iu m H l. K re u z 4 20 ‘3 0 0 10 ‘1 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 3 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 - K o lle g iu m S t. M ic h a e l 4 20 ‘3 0 0 10 ‘1 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 3 -- - -- - -- - -- - -- - C F a c h m it te ls c h u le n ( m it F a c h a u s w e is o d e r M a tu ri tä t) 0 1 - F a ch m itt e ls ch u le F re ib u rg , B e ru fs fe ld e r G e su n d h e it , S o zi a le A rb e it u n d P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 ‘0 5 0 1 .8 .7 5 -- - -- - -- - B E 3 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 P ä d a g o g is c h e F a c h m a tu ri tä t (A u s b ild u n g s d a u e r 3 2 W o c h e n (2 6 J W L x 6 0 0 = 1 5 ‘6 0 0 ) 1 15 ‘6 00 7 8 0 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 F a c h m a tu ri tä t G e s u n d h e it (6 0 0 /J W L ) (2 1 W L x 6 0 0 ) 1 12 ‘6 00 6‘ 30 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 F a c h m a tu ri tä t S o z ia la rb e it (6 0 0 /J W L ) (3 .5 W L x 6 0 0 , G e sa m ta b g e ltu n g m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2‘ 10 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. F R , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s F re ib u rg F R E IB U R G D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E J U L U S O V S Z H D H o c h b e g a b te n F ö rd e ru n g i n S p o rt K a n to n a le G y m n a s ie n 0 1 - K o lle g iu m G a m b a ch - K o lle g iu m H l. K re u z - K o lle g iu m S t. M ic h a e l (F ö rd e ru n g i n B a sk e tb a ll [b e id e ], E is h o c k e y [H e rr e n ], F u ss b a ll [H e rr e n ] u n d V o lle y b a ll [D a m e n ]) 4 22 ‘3 0 0 11 ‘1 5 0 1 .8 .1 0 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - 0 2 - F a c h m itt e ls c h u le F re ib u rg (F ö rd e ru n g in B a sk e tb a ll [b e id e ], E is h o ck e y [H e rr e n ], F u s s b a ll [H e rr e n ] u n d V o lle yb a ll [D a m e n ]) 3 19 ‘9 0 0 9‘ 9 5 0 1 .8 .1 0 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - E V o rb e re it u n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 1 P a s s e re ll e U n iv e rs it ä ts z u g a n g F ü r In h a b e r/ in n e n e in e r B e ru fs m a tu ri tä t A n g e b o t so w o h l in f ra n zö si s c h e r a ls a u c h in d e u ts c h e r S p ra c h e (2 3 JW L x 70 0 = 16 ‘1 00 /S J) 1 16 ‘1 00 8‘ 05 0 1 .8 .1 2 N W 1 X N W 1 4 ) -- - -- - N W 1 N W 1 - -- -- - F ü r In h a b e r/ in n e n e in e r F a c h m a tu ri tä t A n g e b o t so w o h l in f ra n zö si s c h e r a ls a u c h in d e u ts c h e r S p ra c h e (2 3 JW L x 70 0 = 16 ‘1 00 /S J) 1 16 ‘1 00 8‘ 05 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - N W 1 4 ) -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 4) n u r fü r fr a n z ö s is c h e K la s s e n - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. F R , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s F re ib u rg F R E IB U R G D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E J U L U S O V S Z H 0 2 Z u s a tz m o d u le G e s u n d h e it ( in d e u ts c h e r S p ra c h e ) F ü r In h a b e r/ in n e n e in e r e id g e n ö s s is c h e n M a tu ri tä t o d e r e in e r n ic h t- b e re ic h s s p e z if is c h e n B e ru fs -o d e r F a ch m a tu ri tä t (n u r fü r N ic h t- H E S - S O K a n to n e ) (1 8 JW L x 60 0 = 10 ‘8 00 / S J ) 1 10 ‘8 00 5‘ 40 0 1 .8 .1 4 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - L U 2 -- - -- - -- - 7 .4 T e rt iä re v o m B u n d n ic h t a n e rk a n n te S tu d ie n g ä n g e A K o n s e rv a to ri u m F re ib u rg 0 1 B la s m u s ik d ir e kt io n T Z , 5 L e kt io n e n p ro W o ch e 4 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .0 9 -- - N W 1 X -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 2 T a n z T Z , 1 2 -1 5 L e kt io n e n p ro W o ch e 4 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .0 9 -- - N W 1 X -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 3 T h e a te r (i n f ra n zö si sc h e r S p ra ch e ) T Z , 9 .5 L e kt io n e n p ro W o ch e 1 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .0 9 -- - N W 1 X -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 4 M u s ik k la s s is c h T Z , 4 .3 L e k tio n e n p ro W o c h e 4 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .0 9 -- - N W 1 X -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 5 M u s ik j a zz T Z , 4 .3 L e k tio n e n p ro W o ch e 4 7 0 0 /J W L 3 5 0 /S W L 1 .8 .0 9 -- - N W 1 X -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n f ü r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) z w is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n J u ra : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s J u ra J U R A D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s - p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R L U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 E c o le o b li g a to ir e 7 .1 E c o le e n fa n ti n e 0 1 C la s s e s e n fa n ti n e s 2 10 ‘6 0 0 5‘ 3 0 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 D e g ré p ri m a ir e 0 1 C la ss e s o rd in a ir e s (3 7 c e rc le s) 6 13 ‘7 0 0 6‘ 85 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 C la ss e s d e s o u tie n ( 4 c e rc le s) 6 20 ‘6 0 0 10 ‘3 0 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 C la ss e s d e t ra n s it io n ( 4 c e rc le s) 1 20 ‘6 0 0 10 ‘3 0 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 S e ss io n s b ili n g u e s (D e lé m o n t) 6 13 ‘7 0 0 6‘ 85 0 1 .8 .1 0 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .2 D e g ré s e c o n d a ir e I 0 5 C la ss e s o rd in a ir e s (6 c e rc le s – 9 é co le s) 0 6 E S H a u te -S o rn e ( B a ss e co u rt ) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 7 E S C o u rr e n d lin 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 8 E S C o llè g e d e D e lé m o n t 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 9 E S L e s B re u le u x 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 0 E S L e N o ir m o n t 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 1 E S S a ig n e lé g ie r 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 2 E S C o llè g e S to ck m a r (P o rr e n tr u y) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 3 E S C o llè g e T h u rm a n n ( P o rr e n tr u y) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 4 E S V a l T e rb i ( V ic q u e s ) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - B E 7 -- - N W 1 -- - -- - -- - 1 5 C la ss e s d e s o u tie n ( 3 c e rc le s) 3 2 6 ‘9 0 0 13 ‘4 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. J U , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s J u ra J U R A D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s - p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R L U S O V S Z H 1 6 1 2 e a n n é e l in g u is tiq u e (R é p é ti tio n d e l a d e rn iè re a n n é e d e l 'é c o le ob lig at oi re à l’ éc ol e pu bl iq ue d an s un e a u tr e l a n g u e n a ti o n a le ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 N W 1 B L 1 X X N W 1 X S O 1 -- - X 1 7 C la ss e d 'a cc u e il p o u r a llo p h o n e s D u ré e va ri a b le 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 7 -- - -- - -- - -- - -- - 1 8 S tr u c tu re S A E ( S p o rt s -A rt s -E tu d e s ) 1 9 E S C o llè g e d e D e lé m o n t 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 0 - -- N W 1 -- - B E 8 -- - N W 1 -- - N W 1 -- - 2 0 E S C o llè g e S to ck m a r (P o rr e n tr u y) 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 0 - -- N W 1 -- - B E 8 -- - N W 1 -- - N W 1 -- - 2 1 E S C o llè g e T h u rm a n n ( P o rr e n tr u y) 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 0 N W 1 N W 1 -- - B E 8 -- - N W 1 -- - N W 1 Z H 1 2 2 E S S a ig n e lé g ie r 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 0 - -- N W 1 -- - B E 8 -- - N W 1 -- - N W 1 -- - 7 .3 D e g ré s e c o n d a ir e I I C y c le d e t ra n s it io n 2 3 O p tio n O ri e n ta tio n , D e lé m o n t 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 0 -- - -- - -- - B E 9 -- - N W 1 -- - -- - -- - G y m n a s e , d e g ré 1 2 à 1 4 2 4 D iv is io n ly c é e n n e d u C E J E F , P o rr e n tr u y 3 20 ’3 0 0 10 ’1 5 0 1 .8 .1 0 -- - N W 1 N W 1 B E 9 -- - X -- - -- - -- - 2 5 D iv is io n ly c é e n n e d u C E J E F , P o rr e n tr u y: 3 e e t 4 e a n n é e s d e l a f ili è re g ym n a si a le b i- lin g u e B L -J U , d e g ré s 1 3 e t 1 4 2 20 ’3 0 0 10 ’1 5 0 1 .8 .1 2 -- - X N W 1 -- - -- - -- - S O 1 2 -- - -- - E c o le d e c u lt u re g é n é ra le d e g ré 1 2 à 1 4 2 6 D iv is io n S a n té -s o ci a l- A rt s d u C E J E F , D e - lé m o n t 3 1 8 '1 0 0 9’ 05 0 1 .8 .1 0 -- - N W 1 N W 1 B E 9 -- - N W 1 -- - -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n L u z e rn : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 G e m e in d e B a llw il 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o h e n ra in 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 G e m e in d e B a llw il 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 7 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o h e n ra in 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e P fa ff n a u 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e g e lk la s s e n 0 1 G e m e in d e E s c h e n b a c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o c h d o rf 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 5 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e P fa ff n a u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 1 N W 1 / A G 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 G e m e in d e K ri e n s - S p o rt k la s s e n ( 7 . - 9 . S c h u lja h r, S e k u n d a rs c h u le N iv e a u A /B /C ) 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 6 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - Z H 1 - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H 0 2 S E K p lu s R e g io n E n tl e b u c h 7 . – 9 . S c h u lja h r 1 – 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r s p o rt lic h e u n d m u si sc h B e g a b te ( E in tr itt a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r) 9 . S c h u lja h r 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r S p o rt - u n d M u s ik b e g a b te ( E in tr itt a b 8 . o d . 9 . S c h u lja h r) 9 . S c h u lja h r 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 5 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 6 -j ä h ri g e s G y m n a si u m m it s p e z ifi sc h e r F ö rd e ru n g h o c h b e g a b te r G y m n a si a st in n e n u n d G ym n a s ia s te n i n E rg ä n z u n g z u m o rd e n tli c h e n U n te rr ic h t (U G 4 S e m e s - te r, M a tu ri tä ts le h rg a n g 8 S e m e st e r) 7 . – 9 . S c h u lja h r 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - C F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 A lle L u z e rn e r G e m e in d e n (R e p e ti tio n l e tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra ch e a n e in e r ö f- fe n tl ic h e n V o lk s s c h u le o d e r K a n to n s s c h u le [G y m n a si u m ]) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 -- - -- - -- - X X -- - -- - -- - -- - D G y m n a s ia le r U n te rr ic h t (i n n e rh a lb d e r S c h u lp fli c h t, 7 . – 9 . S c h u lja h r) La ng ze itg ym na si en 0 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 A G 3 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 1 N W 1 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u z e rn 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u z e rn Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (E n g lis c h ), a b 3 . K la ss e 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H K ur zz ei tg ym na si en (E in tr itt a b 8. o d. 9 . S ch ul ja hr ) 0 8 G ym n a si u m S t. K le m e n s, E b ik o n ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 A G 3 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K a n to n s s c h u le M u s e g g , L u z e rn ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K a n to n s s c h u le S u rs e e ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 3 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l L u z e rn ,( 9 . S c h u l- ja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K a n to n s s c h u le W ill is a u ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A ll g e m e in b il d e n d e S c h u le n A 0 1 B M a tu ri tä ts s c h u le n La ng ze itg ym na si en (1 0. – 1 2. S ch ul ja hr ) 0 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 A G 3 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 N W 1 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (E n g lis c h ) 4 . - 6 . K la ss e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 0 5 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H K ur zz ei tg ym na si en (E in tr itt a b 8. o de r ab 9 . S ch ul ja hr : 10 . – 1 2. /1 3. S ch ul ja hr ) 0 8 G ym n a si u m S t. K le m e n s, E b ik o n 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 A G 3 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K a n to n s s c h u le M u s e g g , L u z e rn 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 3 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - C M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e ( T Z ) 0 1 M a tu ri tä ts sc h u le f ü r E rw a c h se n e , R e u ss b ü h l L u z e rn , (T Z 1 3 J W L à 7 0 0 = 9 '1 0 0 ) 3 ,5 9’ 10 0 4 '5 5 0 1 .8 .9 5 N W 1 X X N W 1 -- - -- - X -- - Z H 2 D F a c h m it te ls c h u le n ( m it F a ch a u s w e is o d e r M a tu ri - tä t) 0 1 K a n to n a le F a c h m itt e ls ch u le , L u ze rn P ro fil e - S o z ia le A rb e it 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ä d a g o g ik F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 3 0 .5 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 7‘ 20 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n a le F a c h m itt e ls ch u le , S u rs e e P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 0 .5 7‘ 20 0 -- - -- - -- - -- -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n a le F a c h m itt e ls c h u le , B a ld e g g - P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 5 A G 3 /8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a ch m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 0 .5 7‘ 20 0 1 .8 .0 5 A G 3 /8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fi l M u s ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 5 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a ch m a tu ri tä t M u si k (2 4 J W L à 6 0 0 ) 1 14 ‘4 00 7‘ 20 0 1 .8 .0 5 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H E V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n - g ä n g e 0 1 M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e R e u s s - b ü h l, L u ze rn P a ss e re lle B e ru fs m a tu ra - u n iv e rs it ä re H o ch - s c h u le , V o rb e re it u n g s le h rg a n g (T Z 1 4 J W L à F r. 7 0 0 = 9 '8 0 0 ) 1 9’ 80 0 4’ 90 0 1 .8 .0 4 N W 1 X -- - N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - 0 2 P ä d a g o g is c h e H o c h s c h u le L u z e rn V o rb e re it u n g sk u rs a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g a n d ie P ä d a g o g is c h e H o ch s c h u le L u z e rn N iv ea u I ( 16 J W L à 70 0 = 11 '2 00 ) S e m e s te rk u rs V o llz e it: 1 S e m . à 1 1 '2 0 0 0 .5 - 1 1 '2 0 0 1 .8 .0 3 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - Ja h re sk u rs T e ilz e it: 2 S e m . à 5 '6 0 0 1 11 ‘2 00 5‘ 60 0 1 .8 .0 3 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 V o rb e re it u n g sk u rs a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g a n d ie P ä d a g o g is c h e H o ch s c h u le L u ze rn N iv ea u II (2 2 JW L à 70 0 = 15 '4 00 ) (f ü r B e w e rb e ri n n e n u n d B e w e rb e r o h n e g y m n a s ia le M a - tu ri tä t, Z ie l: fa c h lic h e u n d le rn te c h n is c h e V o rb e re it u n g a u f d a s S tu d iu m S e k u n d a rs tu fe I ) J a h re s k u rs V o llz e it : 2 S e m . à 7 '7 0 0 S e m e st e rk u rs V o llz e it: 1 S em . à 1 5‘ 40 0 1 0 .5 15 ‘4 00 - 7‘ 70 0 15 ‘4 00 1 .8 .0 9 1 .8 .1 9 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 4 H o c h s c h u le L u z e rn , D e s ig n & K u n s t V o rk u rs f ü r g e s ta lt e ri sc h e B e ru fe (V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n g ä n g e ) (V ol lz ei ta us bi ld un g, 2 3 JW L à 70 0 = 16 ‘1 00 ) 1 16 ‘1 00 8‘ 05 0 1 .8 .8 9 -- - -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - 0 5 V o rk u rs f ü r g e s ta lt e ri sc h e B e ru fe (V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n g ä n g e ) (T ei lz ei ta us bi ld un g, 1 4 JW L à 70 0 = 9‘ 80 0) 2 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 2 -- - -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 6 H o c h s c h u le L u z e rn , M u s ik V o rs tu d iu m ( V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n - g ä n g e ) (V Z 1 6 J W L à 7 0 0 = 1 1 '2 0 0 ) 1 -1 .5 11 ‘2 00 5‘ 60 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - V o rk u rs ( V o rb e re itu n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e ) (T Z 1 2 J W L à 7 0 0 = 8 '4 0 0 ) 1 -3 8 '4 0 0 4 '2 0 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H F A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r s p o rt - lic h u n d m u s is c h B e g a b te ( E in tr it t a b 8 . o d . 9 . S ch u lja h r) (T a ri f 2 2‘ 3 0 0 .- x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 .- : 5 S J = 1 7‘ 8 4 0 .- ) 4 -5 17 ‘8 4 0 8‘ 9 2 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le L u ze rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r S p o rt - u n d M u s ik b e g a b te ( E in tr it t a b 8 . o d . 9 . S ch u lja h r) (T a ri f 2 2‘ 30 0 .- x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 .- : 5 S J = 17 ‘8 40 .- ) 4 -5 17 ‘8 4 0 8‘ 9 2 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 6 -j ä h ri g e s G y m n a si u m m it s p e z ifi sc h e r F ö rd e ru n g h o c h - b e g a b te r G ym n a s ia s tin n e n u n d G y m n a s ia st e n in E rg ä n - z u n g z u m o rd e n tli c h e n U n te rr ic h t (U G 4 S e m e st e r, M a - tu ri tä ts le h rg a n g 8 S e m e s te r) 3 22 ‘3 0 0 1 1‘ 1 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - 7 .4 T e rt iä re v o m B u n d n ic h t a n e r- k a n n te B il d u n g s g ä n g e 0 1 H o c h s c h u le L u z e rn , M u s ik K ir c h e n m u s ik C ( T Z 6 -1 1 J W L à 7 0 0 = 4 '2 0 0 – 7 '7 0 0 ) 2 4‘ 20 0 – 7‘ 70 0 2‘ 10 0 – 3‘ 75 0 1 .8 .9 6 -- - N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - 0 2 M A Z - D ie J o u rn a li s te n s c h u le , L u z e rn D ip lo m a u s b ild u n g J o u rn a lis m u s (T Z 7 J W L à 7 0 0 = 4 '9 0 0 ) 2 4 '9 0 0 2 '4 5 0 1 .8 .9 3 -- - X X -- - N W 1 -- - X -- - -- - F o to g ra fi e (T Z 7 J W L à 7 0 0 = 4 '9 0 0 ) 1 .5 4 '9 0 0 2 '4 5 0 1 .8 .0 4 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - X -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I z u m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n L u z e rn : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 G e m e in d e B a llw il 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o h e n ra in 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 G e m e in d e B a llw il 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 7 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o h e n ra in 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 2 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e P fa ff n a u 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e g e lk la s s e n 0 1 G e m e in d e E s c h e n b a c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e H o c h d o rf 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 5 A G 8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 G e m e in d e P fa ff n a u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 1 N W 1 / A G 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 G e m e in d e K ri e n s - S p o rt k la s s e n ( 7 . - 9 . S c h u lja h r, S e k u n d a rs c h u le N iv e a u A /B /C ) 1 -3 19 ‘7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 6 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - Z H 1 - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H 0 2 S E K p lu s R e g io n E n tl e b u c h 7 . – 9 . S c h u lja h r 1 – 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .1 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r s p o rt lic h e u n d m u si sc h B e g a b te ( E in tr itt a b 8 . o d e r 9 . S c h u lja h r) 9 . S c h u lja h r 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r S p o rt - u n d M u s ik b e g a b te ( E in tr itt a b 8 . o d . 9 . S c h u lja h r) 9 . S c h u lja h r 1 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 5 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 6 -j ä h ri g e s G y m n a si u m m it s p e z ifi sc h e r F ö rd e ru n g h o c h b e g a b te r G y m n a si a st in n e n u n d G ym n a s ia s te n i n E rg ä n z u n g z u m o rd e n tli c h e n U n te rr ic h t (U G 4 S e m e s - te r, M a tu ri tä ts le h rg a n g 8 S e m e st e r) 7 . – 9 . S c h u lja h r 3 1 9 '7 0 0 9 '8 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - C F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 A lle L u z e rn e r G e m e in d e n (R e p e ti tio n l e tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra ch e a n e in e r ö f- fe n tl ic h e n V o lk s s c h u le o d e r K a n to n s s c h u le [G y m n a si u m ]) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 8 -- - -- - -- - X X -- - -- - -- - -- - D G y m n a s ia le r U n te rr ic h t (i n n e rh a lb d e r S c h u lp fli c h t, 7 . – 9 . S c h u lja h r) La ng ze itg ym na si en 0 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 A G 3 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 1 N W 1 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u z e rn 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u z e rn Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (E n g lis c h ), a b 3 . K la ss e 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H K ur zz ei tg ym na si en (E in tr itt a b 8. o d. 9 . S ch ul ja hr ) 0 8 G ym n a si u m S t. K le m e n s, E b ik o n ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 A G 3 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K a n to n s s c h u le M u s e g g , L u z e rn ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K a n to n s s c h u le S u rs e e ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 3 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l L u z e rn ,( 9 . S c h u l- ja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K a n to n s s c h u le W ill is a u ( 9 . S c h u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A ll g e m e in b il d e n d e S c h u le n A 0 1 B M a tu ri tä ts s c h u le n La ng ze itg ym na si en (1 0. – 1 2. S ch ul ja hr ) 0 1 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 A G 3 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 N W 1 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K a n to n s s c h u le A lp e n q u a i, L u ze rn Z w e is p ra c h ig e M a tu ri tä t (E n g lis c h ) 4 . - 6 . K la ss e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 7 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 0 5 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H K ur zz ei tg ym na si en (E in tr itt a b 8. o de r ab 9 . S ch ul ja hr : 10 . – 1 2. /1 3. S ch ul ja hr ) 0 8 G ym n a si u m S t. K le m e n s, E b ik o n 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 K a n to n s s c h u le S e e ta l, B a ld e g g 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 A G 3 / A G 8 -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K a n to n s s c h u le M u s e g g , L u z e rn 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K a n to n s s c h u le S u rs e e 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .9 9 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 3 K a n to n s s c h u le R e u s s b ü h l, L u z e rn 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K a n to n s s c h u le W ill is a u 3 - 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 2 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - C M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e ( T Z ) 0 1 M a tu ri tä ts sc h u le f ü r E rw a c h se n e , R e u ss b ü h l L u z e rn , (T Z 1 3 J W L à 7 0 0 = 9 '1 0 0 ) 3 ,5 9’ 10 0 4 '5 5 0 1 .8 .9 5 N W 1 X X N W 1 -- - -- - X -- - Z H 2 D F a c h m it te ls c h u le n ( m it F a ch a u s w e is o d e r M a tu ri - tä t) 0 1 K a n to n a le F a c h m itt e ls ch u le , L u ze rn P ro fil e - S o z ia le A rb e it 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ä d a g o g ik F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 3 0 .5 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 7‘ 20 0 1 .8 .9 3 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n a le F a c h m itt e ls ch u le , S u rs e e P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .9 6 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 0 .5 7‘ 20 0 -- - -- - -- - -- -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n a le F a c h m itt e ls c h u le , B a ld e g g - P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 5 A G 3 /8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a ch m a tu ri tä t P ä d a g o g ik (1 2 J W L à 6 0 0 ) 0 .5 7‘ 20 0 1 .8 .0 5 A G 3 /8 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fi l M u s ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 5 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a ch m a tu ri tä t M u si k (2 4 J W L à 6 0 0 ) 1 14 ‘4 00 7‘ 20 0 1 .8 .0 5 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H E V o rb e re it u n g e n a u f H o c h s c h u ls tu d ie n - g ä n g e 0 1 M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h s e n e R e u s s - b ü h l, L u ze rn P a ss e re lle B e ru fs m a tu ra - u n iv e rs it ä re H o ch - s c h u le , V o rb e re it u n g s le h rg a n g (T Z 1 4 J W L à F r. 7 0 0 = 9 '8 0 0 ) 1 9’ 80 0 4’ 90 0 1 .8 .0 4 N W 1 X -- - N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - 0 2 P ä d a g o g is c h e H o c h s c h u le L u z e rn V o rb e re it u n g sk u rs a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g a n d ie P ä d a g o g is c h e H o ch s c h u le L u z e rn N iv ea u I ( 16 J W L à 70 0 = 11 '2 00 ) S e m e s te rk u rs V o llz e it: 1 S e m . à 1 1 '2 0 0 0 .5 - 1 1 '2 0 0 1 .8 .0 3 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - Ja h re sk u rs T e ilz e it: 2 S e m . à 5 '6 0 0 1 11 ‘2 00 5‘ 60 0 1 .8 .0 3 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 V o rb e re it u n g sk u rs a u f d ie A u fn a h m e p rü fu n g a n d ie P ä d a g o g is c h e H o ch s c h u le L u ze rn N iv ea u II (2 2 JW L à 70 0 = 15 '4 00 ) (f ü r B e w e rb e ri n n e n u n d B e w e rb e r o h n e g y m n a s ia le M a - tu ri tä t, Z ie l: fa c h lic h e u n d le rn te c h n is c h e V o rb e re it u n g a u f d a s S tu d iu m S e k u n d a rs tu fe I ) J a h re s k u rs V o llz e it : 2 S e m . à 7 '7 0 0 S e m e st e rk u rs V o llz e it: 1 S em . à 1 5‘ 40 0 1 0 .5 15 ‘4 00 - 7‘ 70 0 15 ‘4 00 1 .8 .0 9 1 .8 .1 9 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 4 H o c h s c h u le L u z e rn , D e s ig n & K u n s t V o rk u rs f ü r g e s ta lt e ri sc h e B e ru fe (V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n g ä n g e ) (V ol lz ei ta us bi ld un g, 2 3 JW L à 70 0 = 16 ‘1 00 ) 1 16 ‘1 00 8‘ 05 0 1 .8 .8 9 -- - -- - N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - 0 5 V o rk u rs f ü r g e s ta lt e ri sc h e B e ru fe (V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n g ä n g e ) (T ei lz ei ta us bi ld un g, 1 4 JW L à 70 0 = 9‘ 80 0) 2 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 2 -- - -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 0 6 H o c h s c h u le L u z e rn , M u s ik V o rs tu d iu m ( V o rb e re itu n g a u f H o c h sc h u ls tu d ie n - g ä n g e ) (V Z 1 6 J W L à 7 0 0 = 1 1 '2 0 0 ) 1 -1 .5 11 ‘2 00 5‘ 60 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - V o rk u rs ( V o rb e re itu n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e ) (T Z 1 2 J W L à 7 0 0 = 8 '4 0 0 ) 1 -3 8 '4 0 0 4 '2 0 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. LU , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s L u ze rn L U Z E R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u l- ja h re K a n to n s - b e it ra g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e it ra g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U S O V S Z H F A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K a n to n s s c h u le S c h ü p fh e im G y m n a s iu m P lu s s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r s p o rt - lic h u n d m u s is c h B e g a b te ( E in tr it t a b 8 . o d . 9 . S ch u lja h r) (T a ri f 2 2‘ 3 0 0 .- x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 .- : 5 S J = 1 7‘ 8 4 0 .- ) 4 -5 17 ‘8 4 0 8‘ 9 2 0 1 .8 .0 2 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le L u ze rn S p o rt - u n d M u s ik k la s s e s e p a ra t g e fü h rt e r 5 -j ä h ri g e r M a tu ri tä ts le h rg a n g f ü r S p o rt - u n d M u s ik b e g a b te ( E in tr it t a b 8 . o d . 9 . S ch u lja h r) (T a ri f 2 2‘ 30 0 .- x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 .- : 5 S J = 17 ‘8 40 .- ) 4 -5 17 ‘8 4 0 8‘ 9 2 0 1 .8 .0 4 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le B e ro m ü n s te r 6 -j ä h ri g e s G y m n a si u m m it s p e z ifi sc h e r F ö rd e ru n g h o c h - b e g a b te r G ym n a s ia s tin n e n u n d G y m n a s ia st e n in E rg ä n - z u n g z u m o rd e n tli c h e n U n te rr ic h t (U G 4 S e m e st e r, M a - tu ri tä ts le h rg a n g 8 S e m e s te r) 3 22 ‘3 0 0 1 1‘ 1 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - 7 .4 T e rt iä re v o m B u n d n ic h t a n e r- k a n n te B il d u n g s g ä n g e 0 1 H o c h s c h u le L u z e rn , M u s ik K ir c h e n m u s ik C ( T Z 6 -1 1 J W L à 7 0 0 = 4 '2 0 0 – 7 '7 0 0 ) 2 4‘ 20 0 – 7‘ 70 0 2‘ 10 0 – 3‘ 75 0 1 .8 .9 6 -- - N W 1 X -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - 0 2 M A Z - D ie J o u rn a li s te n s c h u le , L u z e rn D ip lo m a u s b ild u n g J o u rn a lis m u s (T Z 7 J W L à 7 0 0 = 4 '9 0 0 ) 2 4 '9 0 0 2 '4 5 0 1 .8 .9 3 -- - X X -- - N W 1 -- - X -- - -- - F o to g ra fi e (T Z 7 J W L à 7 0 0 = 4 '9 0 0 ) 1 .5 4 '9 0 0 2 '4 5 0 1 .8 .0 4 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - X -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n S o lo th u rn : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s S o lo th u rn S O L O T H U R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U V S Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 K in d e rg a rt e n 2 10 ’6 0 0 5 ’3 0 0 b is h e r -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K in d e rg a rt e n M e tz e rl e n -M a ri a st e in 2 10 ’6 0 0 5 ’3 0 0 1 .8 .0 8 -- - B L 5 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K in d e rg a rt e n M ü m lis w il- R a m is w il 2 10 ’6 0 0 5 ’3 0 0 1 .8 .1 7 -- - -- - -- - B E 1 0 -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 P ri m a rs c h u le n 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 b is h e r -- - B L 3 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 V o lk s s c h u le H a u e n s te in u n d T ri m b a c h 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 b is h e r -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 P ri m a rs c h u le M e tz e rl e n -M a ri a st e in 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 8 -- - B L 5 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 P ri m a rs c h u le M ü m lis w il- R a m is w il 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .1 7 -- - -- - -- - B E 1 0 -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n (S pe zi al an ge bo te V er ha lte n) 0 1 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) D o rn a c h (3 . - 6 . S c h u lja h r) 1 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) G re n ch e n (3 . - 6 . S c h u lja h r) 1 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) O lt e n (3 . - 6 . S c h u lja h r) 1 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) S o lo th u rn (3 . - 6 . S c h u lja h r) 1 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. S O , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s S o lo th u rn S O L O T H U R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U V S Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A R e a l- u n d S e k u n d a rk la s s e n , S p e zi e ll e S e k u n d a rk la s s e n 0 1 O b e rs tu fe n z e n tr u m L e im e n ta l: V o lk s s c h u lo b e rs tu fe 7 . - 9 . S c h u lja h r 3 17 ’9 00 8 '9 5 0 1 .8 .9 5 -- - N W 1 / B L 5 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 S e k u n d a rs c h u le B 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 S e k u n d a rs c h u le E 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K re is s c h u le T h a l ( S e k B + E ) 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 7 -- - -- - -- - B E 1 0 -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n (S pe zi al an ge bo te V er ha lte n) 0 1 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) D o rn a c h ( 7 . + 8 . S c h u lja h r) 1 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) G re n c h e n ( 7 . + 8 . S c h u lja h r) 1 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) O lte n ( 7 . + 8 . S c h u lja h r) 1 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 S p e z ia la n g e b o te V e rh a lt e n ( v o rm a ls R K K ) S o lo th u rn ( 7 . + 8 . S c h u lja h r) 1 2 6 '9 0 0 1 3 '4 5 0 1 .8 .1 6 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - C F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 „F re m ds pr ac hl ic he s 10 . S ch ul ja hr “ (R e p e ti tio n l e tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra c h e a n e in e r ö ff e n tl ic h e n V o lk s s c h u le ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - X N W 1 -- - -- - -- - -- - D A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn - G y m n a s iu m , 9 . S c h u lja h r S o n d e rk la ss e S p o rt u n d K u ltu r 1 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - Z H 1 0 2 S ta d ts c h u le n S o lo th u rn T a le n tf ö rd e rk la ss e S e k I 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .1 3 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. S O , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s S o lo th u rn S O L O T H U R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U V S Z H E G y m n a s ia le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S c h u lp fl ic h t S e k u n d a rs c h u le P 0 1 G re n c h e n , 7 . + 8 . S c h u lja h r 2 17 ’9 00 8 '9 5 0 b is h e r -- - -- - -- - B E 6 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le O lt e n , 7 . + 8 . S c h u lja h r 2 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn , 7 . + 8 . S c h u lja h r 2 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r -- - -- - -- - B E 6 -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K re is s c h u le T h a l ( S e k P ), 7 . + 8 . S c h u lja h r 2 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 7 -- - -- - -- - B E 1 0 -- - -- - -- - -- - -- - M a tu ri tä ts sc h u le ( M A R ) 0 5 K a n to n s s c h u le O lt e n , 9 . S c h u lja h r S c h w e rp u n k tf ä c h e r: S p ra c h e n , M a th e m a tik / n a tu r- w is s ., W ir ts c h a ft u n d R e ch t, m u si s c h 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r - -- -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn , 9 . S c h u lja h r S c h w e rp u n k tf ä c h e r: S p ra c h e n , M a th e m a tik / n a tu r- w is s ., W ir ts c h a ft u n d R e ch t, m u si s c h 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 b is h e r -- - -- - -- - B E 5 a -- - -- - -- - -- - -- - 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A M a tu ri tä ts s c h u le n 0 1 K a n to n s s c h u le O lt e n ; G y m n a s iu m S c h w e rp u n k tf ä c h e r: S p ra c h e n , M a th e m a tik / n a tu r- w is s ., W ir ts c h a ft u n d R e ch t, m u si s c h 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn ; G y m n a s iu m S c h w e rp u n k tf ä c h e r: S p ra c h e n , M a th e m a tik / n a tu r- w is s ., W ir ts c h a ft u n d R e ch t, m u si s c h 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 b is h e r -- - -- - -- - B E 5 b -- - -- - -- - -- - -- - - A nh an g II zu m R S A 2 00 9, L is te d er b ei tr ag sb er ec ht ig te n S ch ul en K t. S O , g ül tig v om 1 .8 .2 02 2 – 31 .7 .2 02 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s S o lo th u rn S O L O T H U R N D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U V S Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I B F a c h m it te ls c h u le n m it F a c h a u s w e is o d e r M a tu ri tä t 0 1 K a n to n s s c h u le O lt e n B e ru fs fe ld e r G e su n d h e it, S o zi a le s, P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 4 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn B e ru fs fe ld e r G e su n d h e it, S o zi a le s, P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 4 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (A rb e it) (3 .5 J W L x 6 0 0 , G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2‘ 10 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 F a ch m a tu ri tä t S o zi a le s ( A rb e it) (3 .5 J W L x 6 0 0 , G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 2 '1 0 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( M o d u l) (1 1 .5 J W L x 6 0 0 , G e sa m tk o st e n m it e in e r R e ch n u n g ) 1 6‘ 90 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - C A n g e b o te f ü r B e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn - G y m n a s iu m S o n d e rk la ss e S p o rt u n d K u ltu r (2 2‘ 3 0 0 .- x 3 S J = 6 6 ‘9 00 : 4 S J = 16 ‘7 0 0 ) 4 16 ‘7 0 0 8‘ 3 5 0 1 .8 .0 6 N W 1 -- - -- - N W 1 -- - -- - N W 1 -- - Z H 1 D V o rb e re it u n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 1 K a n to n s s c h u le O lt e n V o rk u rs I ; V o rb e re itu n g a u f d ie A u fn a h m e p rü - fu n g f ü r d ie S tu d ie n g ä n g e V o rs ch u l- /U n te rs tu fe u n d P ri m a rs tu fe d e r F H N W ; P ä d a g o g ik ( 1 7 J W L x 7 0 0 ). G e sa m ta b g e ltu n g f ü r d ie g a n ze A u sb il- d u n g s d a u e r e rf o lg t m it S ti c h ta g 1 5 .1 1 . 1 11 ’9 00 1 .8 .0 3 N W 1 N W 1 X -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n s s c h u le S o lo th u rn P a ss e re lle B e ru fs - u n d F a c h m a tu ri tä t – u n iv e rs it ä re H o ch sc h u le n V o rb e re it u n g sk u rs m it E rg ä n zu n g sp rü fu n g T o ta l 5 3 2 L e kt . / T Z 1 4 J W L à 7 0 0 .- = 9 ’8 00 .- - Z u g a n g m it B e ru fs m a tu ri tä t 1 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 5 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - -- - - Z u g a n g m it F a c h m a tu ri tä t 1 9‘ 80 0 4‘ 90 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n ü b e r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n W a ll is : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r 0 1 F re m d sp ra ch lic h e s S ch u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra ch e a n e in e r ö ff e n tli ch e n V o lk ss ch u le 1 1 7 ‘9 0 0 8 ‘9 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 X X X X -- - X S O 1 X B A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 O S V is p ( S ch w e rp u n kt H o ck e y) S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 Z H 1 0 2 O S G rô n e ( S ch w e rp u n kt F u ss b a ll) S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 Z H 1 0 3 O S O rs iè re s (S ch w e rp u n kt S ki A lp in ) S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 Z H 1 0 4 O S C o llo m b e y -M u ra z ve rs ch ie d e n e S p o rt a rt e n S w is s O ly m p ic P a rt n e r S ch o o l 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - N W 1 Z H 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. V S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I C G y m n a s ia le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S c h u lp fl ic h t 0 1 K o lle g iu m S p ir itu s S a n ct u s B ri g G ym n a si a le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S ch u lp fli ch t (9 . S ch u lja h r) m it In te rn a t 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 L yc é e -C o llè g e d e s C re u se ts S io n G ym n a si a le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S ch u lp fli ch t (9 . S ch u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 3 L yc é e -C o llè g e d e la P la n ta S io n G ym n a si a le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S ch u lp fli ch t (9 . S ch u lja h r) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 4 L yc é e -C ol lè ge d e l’A bb ay e S t- M a u ri ce G ym n a si a le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S ch u lp fli ch t (9 . S ch u lja h r) m it In te rn a t 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. V S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A B e ru fs v o rb e re it u n g a u s s e rh a lb d e r S c h u lp fl ic h t 0 1 O b e rw a lli se r M itt e ls ch u le S t. U rs u la B ri g S ch u le f ü r B e ru fs vo rb e re it u n g ( S fB ) In te rn a t 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 S ch u le f ü r B e ru fs vo rb e re it u n g S it te n 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 C o llè g e d e la T u ile ri e S t. M a u ri ce S ch u le f ü r B e ru fs vo rb e re it u n g 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - B M a tu ri tä ts s c h u le n (V S : 5 J a h re f ü r S c h ü le r d ie n a c h d e r o b li g a t. S c h u le i n d ie S e k u n d a rs tu fe I I ü b e rt re te n ) 0 1 K o lle g iu m S p ir itu s S a n ct u s B ri g ( In te rn a t) 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - - -- -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 L yc é e -C o llè g e d e s C re u se ts S io n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- -- -- - -- - -- - N W 1 -- - -- -- 0 3 L yc é e -C o llè g e d e la P la n ta S io n 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- -- -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 4 L yc é e -C ol lè ge d e l’A bb ay e S t-M a u ri ce 4 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. V S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H C F a c h m it te l- u n d F a c h m a tu ri tä ts s c h u le n 0 1 O b e rw a lli se r M itt e ls ch u le S t. U rs u la B ri g F a ch m itt e ls ch u le I n te rn a t 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 F a ch m itt e ls ch u le S id e rs S p ra ch e n : B ili n g u e -K la ss e n 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 9 -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 F a ch m itt e ls ch u le S itt e n 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 F a ch m itt e ls ch u le S t. J o se p h M o n th e y 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 F a ch m itt e ls ch u le M a rt in a ch 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 F a ch m itt e ls ch u le M a rt in a ch F a ch b e re ic h T h e a te r / S o zi a le s (a b d e m 2 . Ja h r) 2 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S t. U rs u la B ri g F a ch m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( 3 3 J W L ) 1 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 8 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S t- Jo se p h M o n th e y F a ch m a tu ri tä t P ä d a g o g ik ( 3 3 J W L ) 1 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S t. U rs u la B ri g F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (2 7 J W L x 6 0 0 ) 1 1 6 ‘2 00 8‘ 10 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S id e rs F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (2 7 J W L x 6 0 0 ) 1 1 6 ‘2 00 8‘ 10 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. V S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H C F a c h m it te l- u n d F a c h m a tu ri tä ts s c h u le n ( F o rt s .) 1 1 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S itt e n F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (2 7 J W L x 6 0 0 ) 1 1 6 ‘2 00 8‘ 10 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le M a rt ig n y F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (2 7 J W L x 6 0 0 ) F a ch m a tu ri tä t T h e a te r (2 9 J W L x 6 0 0 ) 1 16 ‘2 00 17 ‘ 4 0 0 8‘ 10 0 8‘ 70 0 1 .8 .1 1 1 .8 .1 4 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - -- - -- - 1 3 F a ch m a tu ri tä ts sc h u le S t. J o se p h M o n th e y F a ch m a tu ri tä t G e su n d h e it (2 7 J W L x 6 0 0 ) 1 1 6 ‘2 00 8‘ 10 0 1 .8 .1 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te D 1 G y m n a s ie n 0 1 K o ll e g iu m S p ir it u s S a n c tu s B ri g S w is s O ly m p ic S p o rt S c h o o l N a tio n a le s L e is tu n g sz e n tr u m ( N L Z ) B ri g „H an de ls m itt el sc hu le fü r S po rtl er u nd K ün st le r“ E s w ird n ur d er B es uc h de r G ym na si al en M at ur a im R S A 2 00 9 ge re ge lt: G y m n a s ia le M a tu ra S p ra ch e n : d e u ts ch u n d f ra n zö si sc h U m re ch n u n g T a ri f G ym n a si e n : R e g e l- d a u e r 4 J a h re ( 22 ‘3 0 0 .- x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 : 5 S J = 1 7‘ 8 4 0 ) 5 17 ‘ 8 4 0 8’ 9 2 0 1 . 8 .0 9 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. V S , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 1 – 3 1 .7 .2 0 2 2 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s W a ll is W A L L I S D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O Z H 0 2 M a rt in a c h S w is s O ly m p ic P a rt n e r S c h o o l „H an de ls m itt el sc hu le fü r S po rtl er u nd K ün st le r“ E s w ird n ur d er B es uc h de r G ym na si al en M at ur a im R S A 2 00 9 ge re ge lt: G y m n a s ia le M a tu ra U m re ch n u n g T a ri f G ym n a si e n : R e g e l- d a u e r 4 J a h re ( 2 2 '3 0 0 x 4 S J : 5 S J = 1 7 ’8 40 ) 5 * 17 ‘ 8 4 0 8’ 9 2 0 1 .8 .1 4 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - E V o rb e re it u n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n g ä n g e 0 1 K o ll e g iu m S p ir it u s S a n c tu s B ri g P a ss e re lle B e ru fs - u n d F a ch m a tu ri tä t - u n iv e rs itä re H o ch sc h u le n A n g e b o t in d e u ts ch e r S p ra ch e (1 9 J W L x 70 0 = 13 ‘3 00 .- /S J) Z u g a n g m it B e ru fs m a tu ri tä t 1 13 ‘3 00 6‘ 65 0 1 .8 .1 6 N W 1 -- - -- - - -- -- - N W 1 -- - -- - -- - Z u g a n g m it F a ch m a tu ri tä t 1 13 ‘3 00 6‘ 65 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - -- - - -- -- - N W 1 -- - -- - -- - 0 2 L y c é e -C ol lè ge d e l’A bb ay e S t- M a u ri c e P a ss e re lle B e ru fs - u n d F a ch m a tu ri tä t - u n iv e rs itä re H o ch sc h u le n A n g e b o t in fr a n zö si ch e r S p ra ch e (1 9 JW L x 70 0 = 13 ‘3 00 /S J) Z u g a n g m it B e ru fs m a tu ri tä t 1 13 ‘3 00 6‘ 65 0 1 .8 .1 6 N W 1 -- - N W 1 - -- -- - N W 1 -- - -- - -- - Z u g a n g m it F a ch m a tu ri tä t 1 13 ‘3 00 6‘ 65 0 1 .8 .1 7 N W 1 -- - -- - - -- -- - N W 1 -- - -- - -- - * D ie v ie r e rs te n J a h re d e r A u sb ild u n g w e rd e n in d e r H a n d e ls m it te ls ch u le M a rt in a ch u n d d a s le tz te J a h r a m K o lle g iu m S p ir itu s S a n ct u s B ri g b e su ch t. B e s c h lu s s d e r A b k o m m e n s k a n to n e v o m 1 2 .4 .2 0 2 2 1 A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 R e g io n a le s S c h u la b k o m m e n f ü r d ie g e g e n s e it ig e A u fn a h m e v o n A u s zu b il d e n d e n u n d A u s ri c h tu n g v o n B e it rä g e n ( R S A 2 0 0 9 ) zw is c h e n d e n K a n to n e n A a rg a u , B a s e l- L a n d s c h a ft , B a s e l- S ta d t, B e rn , F re ib u rg , J u ra , L u ze rn , S o lo th u rn , W a ll is u n d Z ü ri c h K a n to n Z ü ri c h : L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n z u m R S A 2 0 0 9 , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 b is a m 3 1 .7 .2 0 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S 7 .1 + 7 .2 V o lk s s c h u le 7 .1 K in d e rg a rt e n 0 1 G e m e in d e W e ia ch 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 0 A G 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 a lle ü b ri g e n G e m e in d e n 2 1 0 ‘6 0 0 5 ‘3 0 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .1 P ri m a rs tu fe A R e g e lk la s s e n 0 1 G e m e in d e W e ia ch 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 0 A G 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 a lle ü b ri g e n G e m e in d e n 6 13 ‘7 0 0 6‘ 8 5 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n 6 2 0 '6 0 0 1 0 '3 0 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 7 .2 .2 S e k u n d a rs tu fe I A S e k u n d a rk la s s e n , S p e zi e ll e S e k u n d a rk la s s e n 0 1 G e m e in d e B o n st e tt e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 G e m e in d e S ta d e l 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 3 a lle ü b ri g e n G e m e in d e n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - B A n g e b o te f ü r b e s o n d e re K la s s e n 3 2 6 '9 0 0 13 ‘4 5 0 A G 5 X -- - -- - -- - -- - -- - X -- - C F re m d s p ra c h li c h e s S c h u lj a h r (R e p e tit io n le tz te s o b lig a to ri s c h e s S c h u lja h r in e in e r a n d e re n L a n d e ss p ra ch e a n e in e r ö f- fe n tl ic h e n V o lk s s c h u le ) 1 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 -- - -- - -- - -- - X -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 2 ** F ü r d e n e rg ä n ze n d e n B e s u ch d e s G ru n d st u d iu m s B ü h n e n ta n z P ro p ä d e u ti k u m d e r T a n za ka d e m ie / Z ü rc h e r H o ch sc h u le f ü r K ü n s te f a ll e n zu sä tz lic h e K o st e n a u ss e rh a lb d e s A b ko m m e n s R S A 2 0 0 9 a n . A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt y p e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K u n s t- u n d S p o rt s c h u le Z ü ri ch O b e rl a n d 7 . b is 9 . S c h u lja h r S e ku n d a rs c h u le m it ja h r- g a n g - u n d n iv e a u d u rc h m is c h te n K la ss e n 3 19 ‘7 0 0 9‘ 8 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - 0 2 K u n st - u n d S p o rt s ch u le Z ü ri ch , (K & S Z ü ri ch ) 7 . b is 9 . S c h u lja h r, S e ku n d a rs c h u le m it ja h r- g a n g s - u n d n iv e a u d u rc h m is c h te n K la ss e n * * 3 19 ’7 0 0 9’ 8 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 N W 1 -- - N W 1 -- - -- - N W 1 N W 1 -- - 0 3 S p o rt ta le n tk la ss e W ä d e n sw il, S e ku n d a r- s c h u le 7 . b is 9 . S c h u lja h r, m it ja h rg a n g s - u n d n iv e a u d u rc h m is c h te r K la s s e 3 19 ’7 0 0 9’ 8 5 0 1 .8 .2 0 -- - N W 1 -- - N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 3 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S E G y m n a s ia le r U n te rr ic h t in n e rh a lb d e r S c h u lp fl ic h t (7 . b is 9 . S c h u lj a h r) E 1 K a n to n a le G y m n a s ie n 0 1 K S R ä m ib ü h l Z ü ri c h L it e ra rg ym n a si u m 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 2 K S R ä m ib ü h l Z ü ri c h R e a lg y m n a si u m 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 3 K S H o h e P ro m e n a d e Z ü ri c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 K S F re u d e n b e rg Z ü ri c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- -- -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 K S W ie d ik o n Z ü ri c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 6 K S Z ü ri ch N o rd 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K S R y c h e n b e rg W in te rt h u r 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 8 K S Z ü rc h e r O b e rl a n d W e tz ik o n 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 9 K S U s te r 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K S Z ü rc h e r U n te rl a n d B ü la c h 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K S L im m a tt a l U rd o rf 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K S K ü s n a c h t zw e is p ra c h ig e U n te rs tu fe 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 3 K S U e ti k o n a m S e e 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .1 9 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K S Z im m e rb e rg W ä d e n sw il 3 1 7 '9 0 0 8 '9 5 0 1 .8 .2 0 A G 5 / 1 2 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 4 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S 7 .3 S e k u n d a rs tu fe I I A M a tu ri tä ts s c h u le n A 1 K a n to n a le G y m n a s ie n 0 1 K a n to n s s c h u le ( K S ) R ä m ib ü h l Z ü ri c h M a th e - m a tis ch — n a tu rw is s e n s c h a ft lic h e s G y m n a - s iu m ( M N G ) 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h -E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K S R ä m ib ü h l L ite ra rg ym n a s iu m 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * X N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h i n k l. I n te rn a ti o n a l B a cc a la u re a te ( IB ) A G 5 /9 /1 2 * X N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 3 K S R ä m ib ü h l R e a lg ym n a s iu m 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h i n k l. I n te rn a ti o n a l B a cc a la u re a te ( IB ) A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 4 K S H o h e P ro m e n a d e Z ü ri c h 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 K S S ta d e lh o fe n Z ü ri ch 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 4 J a h re b e i E in tr it t n a ch d e m 9 . S c h u lja h r * A G 1 2 * = e in la u fe n d a b S c h u lja h r 2 0 2 0 /2 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 5 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S 0 6 K S H o tt in g e n Z ü ri c h 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 7 K S F re u d e n b e rg Z ü ri c h 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - F ra n z ö s is c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 8 K S F re u d e n b e rg L ic e o a rt is tic o . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - I ta lie n is c h 5 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 -- -- -- - N W 1 -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - 0 9 K S E n g e Z ü ri c h 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 0 K S W ie d ik o n Z ü ri c h 3 r e s p . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 1 K S Z ü ri ch N o rd 3 r e s p . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h + D e u ts c h - F ra n z ö si s c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 2 K S i m L e e W in te rt h u r 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 4 J a h re b e i E in tr it t n a ch d e m 9 . S c h u lja h r * A G 1 2 * = e in la u fe n d a b S c h u lja h r 2 0 2 0 /2 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 6 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S 1 3 K S B ü e lr a in W in te rt h u r 3 r e s p . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 4 K S Z ü rc h e r O b e rl a n d W e tz ik o n 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 5 K S U s te r 3 r e sp . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 6 K S Z ü ri ch U n te rl a n d B ü la c h 3 r e s p . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 7 K S L im m a tt a l U rd o rf 3 r e sp . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 8 K S K ü s n a c h t 3 r e s p . 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 4 * A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 1 9 K S R y c h e n b e rg W in te rt h u r . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 1 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .2 0 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 2 0 K S U e ti k o n a m S e e 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .1 9 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 2 1 K S Z im m e rb e rg W ä d e n sw il 3 r e s p . 4 * 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .2 0 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - * A G 1 2 * = e in la u fe n d a b S c h u lja h r 2 0 2 0 /2 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 7 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S A 2 M a tu ri tä ts s c h u le n f ü r E rw a c h s e n e 0 1 K a n to n a le M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a ch se n e Z ü ri ch ( K M E ) . E in sp ra c h ig e A u sb ild u n g sg ä n g e 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 N W 1 X X N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - . Z w e is p ra c h ig e A u sb ild u n g s g ä n g e D e u ts c h - E n g lis c h 3 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .2 0 N W 1 X X N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 K a n to n a le M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a ch se n e Z ü ri ch ( K M E ) 3 .5 2 0 '3 0 0 1 0 '1 5 0 1 .8 .0 0 N W 1 X X N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - 4 J a h re b e i E in tr it t n a ch d e m 9 . S c h u lja h r * A G 1 2 * = e in la u fe n d a b S c h u lja h r 2 0 2 0 /2 1 - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 8 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S B F a c h m it te ls c h u le n m it F a c h m it te ls c h u la u s w e is 1 . b is 3 . S J 0 1 F M S , K S R y c h e n b e rg W in te rt h u r - P ro fil K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a tio n 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fi l M u s ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil T h e a te r 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 2 F M S , K S Z ü ri c h N o rd - P ro fil G e su n d h e it u n d N a tu rw is s e n s c h a ft e n 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a tio n 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 /1 2 * N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil P ä d a g o g ik 3 1 8 '1 0 0 9 '0 5 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 /1 2 * -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - F a c h m it te ls c h u le n F a c h m a tu ri tä t 4 . J a h r 0 3 F M S , K S R y c h e n b e rg W in te rt h u r - P ro fil K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a tio n ( 5 ,5 J W L x 6 0 0 , G e s a m tk o st e n m it R e ch n u n g ) 1 3‘ 30 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fi l M u s ik (5 ,5 J W L x 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it R e ch n u n g ) 1 3‘ 30 0 1 .8 .0 7 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil T h e a te r (5 ,5 J W L x 6 0 0 , G e sa m tk o s te n m it R e ch n u n g ) 1 3‘ 30 0 1 .8 .0 7 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil P ä d a g o g ik ½ -j ä h ri g e r L e h rg a n g F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik 0 .5 9 '0 5 0 1 .8 .1 4 A G 5 /9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 4 F M S , K S Z ü ri c h N o rd - P ro fil K o m m u n ik a ti o n u n d I n fo rm a tio n (5 ,5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o s te n m it R e c h n u n g ) 1 3‘ 30 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil G e su n d h e it u n d N a tu rw is s e n s c h a ft e n (5 .5 W L x 6 0 0 , G e s a m tk o s te n m it R e c h n u n g ) 1 3‘ 30 0 1 .8 .0 7 A G 5 /9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - P ro fil P ä d a g o g ik ½ -j ä h ri g e r L e h rg a n g F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik 0 .5 9 '0 5 0 1 .8 .1 4 A G 5 /9 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 9 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S C V o rb e re it u n g a u f H o c h s c h u ls tu d ie n - g ä n g e 0 1 K a n to n a le M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a ch se n e : V o rb e re it u n g sl e h rg a n g P a s s e re lle B e ru fs m a - tu ri tä t - U n iv e rs itä t ( 2 2 W L x 7 0 0 ) 1 15 ‘4 00 7‘ 70 0 1 .8 .0 6 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 N W 1 -- - 0 2 K a n to n a le M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a ch se n e : V o rb e re it u n g sl e h rg a n g P a s s e re lle F a ch m a - tu ri tä t - U n iv e rs itä t (2 2 W L x 7 0 0 ) 1 15 ‘4 00 7‘ 70 0 1 .8 .1 8 N W 1 N W 1 -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - -- - V o rb e re it u n g s k u rs f ü r d ie A u fn a h m e p rü - fu n g a n d ie P ä d a g o g is c h e H o c h s c h u le K a n to n a le M a tu ri tä ts s c h u le f ü r E rw a c h - s e n e Z ü ri c h ( K M E ) 0 3 P H -S e k V o rk u rs 1 ( A u fn a h m e p rü fu n g a u f N iv e a u g ym n a si a le M a tu ri tä t, V o llz e it) V o ra u s s e tz u n g : B e ru fs m a tu ri tä t F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik o d e r a n d e re s P ro fil (2 1 W L x 7 0 0 ) 1 14 ‘7 00 7‘ 35 0 1 .8 .1 6 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - N W 1 -- - 0 4 P H -P ri m a r V o rk u rs 2 ( A u fn a h m e p rü fu n g a u f N iv e a u F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik , V o llz e it) V o ra u s s e tz u n g : B e ru fs le h re F M S (2 1 W L x 7 0 0 ) 1 14 ‘7 00 7‘ 35 0 1 .8 .1 6 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - 0 5 P H -K o m p a kt V o rk u rs 3 ( E rg ä n zu n g sp rü fu n g a u f N iv e a u F a c h m a tu ri tä t P ä d a g o g ik , T e ilz e it) V o ra u s s e tz u n g : B e ru fs m a tu ri tä t F a c h m a tu ri tä t (n ic h t P ro fil P ä d a g o g ik ) (2 4 .8 W L x 7 0 0 ) 0 .5 8‘ 68 0 1 .8 .1 6 N W 1 -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - -- - - A n h a n g I I zu m R S A 2 0 0 9 , L is te d e r b e it ra g s b e re c h ti g te n S c h u le n K t. Z H , g ü lt ig v o m 1 .8 .2 0 2 2 – 3 1 .7 .2 0 2 3 - B e s c h lu s s 1 2 .4 .2 0 2 2 1 0 A u fn e h m e n d e r K a n to n A n g e b o te d e s K a n to n s Z ü ri c h Z Ü R I C H D e k la ra ti o n Z a h lu n g s b e re it s c h a ft d e r A b k o m m e n s k a n to n e g e m . C o d e li s te N W E D K z u r B e s ti m m u n g d e r Z a h lu n g s p fl ic h t B e it ra g s - s tu fe A rt . 7 R S A 2 0 0 9 S c h u lt yp e n /S c h u le n /S c h u ls tu fe n S c h u l- ja h re K a n to n s - b e itr a g p ro S c h u lja h r p e r 1 .8 .2 2 K a n to n s - b e itr a g p ro S e m e s te r p e r 1 .8 .2 2 Im R S A s e it A G B L B S B E F R J U L U S O V S D A n g e b o te f ü r b e s o n d e rs B e g a b te 0 1 K u n s t- u n d S p o rt g y m n a s iu m a m M a th e m a - tis c h - N a tu rw is s e n s c h a ft lic h e n G y m n a si u m K a n to n s s c h u le R ä m ib ü h l (2 2 ‘3 0 0 x 4 S J = 8 9 ‘2 0 0 : 5 S J = 1 7 ‘8 4 0 ) 5 17 ‘8 4 0 8‘ 9 2 0 1 .8 .0 0 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 N W 1 -- - N W 1 N W 1 N W 1

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07405b64-604f-484b-ad1f-38e0140e6e09

Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St.Peterzell

4.1-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24546/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-20.1

Microsoft Word - 4.1-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-20.1 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St.Peterzell Erster Beitritt am: 26.02.1973 (Stand: 03.04.1973) Bemerkungen Kanton Bemerkungen AR Ermächtigung des Regierungsrates, spätere Vertragsänderungen in eigener Kompe- tenz vorzunehmen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.02.1973 03.04.1973 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 26.02.1973 03.04.1973 Abl. 1973, S. 118 SG 03.04.1973 03.04.1973 nGS 9, 76 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.11 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St. Gallen über die Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St. Peterzell1) vom 3. April 1973 Gestützt auf die Kantonsverfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908 (Art. 48 Ziff. 5), das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. zur Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 (Art. 25 Abs. 12) und das Erziehungsgesetz des Kantons St. Gallen vom 7. April 1952 (Art. 9) wird vereinbart: Art. 1 1 Die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schönengrund und die st.-gallische Schulgemeinde St. Peterzell werden ermächtigt, sich für die gemeinsame Führung einer Primarschule in Schönengrund zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Vertrag3) festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zustän- digen Behörden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen und tritt nach beidseitiger Genehmigung4) in Kraft. ———————————— 1) Der Kantonsrat von Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 26. Februar 1973 zugestimmt und den Regierungsrat gleichzeitig ermächtigt, spätere Vertragsände- rungen in eigener Kompetenz vorzunehmen (Amtsblatt 1973, S. 118). Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 5. Dezember 1972 zugestimmt und sie am 3. April 1973 unterzeichnet. 2) bGS 211.1 3) Zweckverband für die Führung einer gemeinsamen Primarschule in Schönengrund (aGS IV/627). Vgl. auch Zusatzvereinbarung in aGS V/729. 4) 26. Februar/16. März 1973 Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St. Peterzell; Vereinbarung mit 412.11 dem Kanton St. Gallen 2 Art. 2 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB eigene Rechtspersönlichkeit5). Sein Sitz befindet sich am jeweiligen Wohnort des Präsidenten. Art. 3 1 Auf die Führung der Primarschule findet das Recht des Kantons Appen- zell Ausserrhoden Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Vertragskantone über die Staatsbeiträge6). 2 Die Lehrziele richten sich nach dem Lehrplan, der für den Anschluss an das siebte Schuljahr in der Abschlussschule St. Peterzell und in der Sekun- darschule St. Peterzell massgebend ist. 3 Die Aufsicht über die Primarschule wird von den Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden ausgeübt. Die zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt, Schulbesuche durchzuführen. Art. 4 Die Betriebsbeiträge der Vertragskantone werden direkt an die Verbands- gemeinden ausgerichtet. Bezüglich der staatlichen Baubeiträge einigen sich die Vertragskantone von Fall zu Fall. Vorbehalten bleiben besondere Verein- barungen zwischen den Vertragskantonen über die Staatsbeiträge. Art. 5 Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden unter sich oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde sind der Erziehungsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Vermittlung vorzulegen und von dieser mit dem Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen zu bespre- chen. Der Entscheid liegt beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Aus- serrhoden. ———————————— 5) Nach ausserrhodischem Recht erlangte der Verband die eigene Rechtspersön- lichkeit durch den Beschluss des Kantonsrates vom 26. Februar 1973 (gestützt auf Art. 25 Abs. 1 EG zum ZGB; bGS 211.1); vgl. Amtsblatt 1973, S. 118. 6) Vgl. G über die Beitragsleistung des Kantons an baulichen Aufwendungen der Gemeinden für das öffentliche Schulwesen (bGS 415.12) und die dazugehörende V (bGS 415.121). Primarschulverhältnisse von Schönengrund und St. Peterzell; Vereinbarung mit 412.11 dem Kanton St. Gallen 3 Art. 6 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 7 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitunterzeichnende Kanton St. Gallen seine Unter- schrift erteilt7). ———————————— 7) 3. April 1973

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ecf0b684-c4af-4bff-b92f-7bf20b45214e

Vereinbarung über die Musikschule Appenzeller Vorderland

4.1-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24533/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-20.2

Microsoft Word - 4.1-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-20.2 1 Vereinbarung über die Musikschule Appenzeller Vorderland Erster Beitritt am: 27.08.1981 (Stand: 10.11.1981) Bemerkungen Kanton Bemerkungen AR Ermächtigung des Regierungsrates, spätere Vertragsänderungen in eigener Kompe- tenz vorzunehmen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.08.1981 10.11.1981 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 10.11.1981 10.11.1981 Abl. 1981, S. 764 SG 27.08.1981 10.11.1981 nGS 16–77 72 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.31 1 Vereinbarung über die Musikschule Appenzeller Vorderland vom 10. November 19811) Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen erlassen gestützt auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19692) und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 9. November 19813) sowie auf Art. 223 des st.-gallischen Ge- meindegesetzes vom 23. August 1979 als Vereinbarung: Art. 1 1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Walzenhausen, Wolfhalden, Heiden, Grub, Wald, Rehetobel und Reute sowie die st.-gal- lischen Schulgemeinden Grub und Eggersriet werden ermächtigt, sich zur gemeinsamen Führung der Musikschule Appenzeller Vorderland zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweck- verbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zustän- digen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft. Art. 2 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann von den zu- ständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. ———————————— 1) Mit Beschluss vom 9. November 1981 hat der Kantonsrat von Appenzell A.Rh. den Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und den Regie- rungsrat ermöchtigt, die Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen zu unterzeichnen und späteren Vertragsänderungen in eigener Kompetenz zuzustimmen; vgl. Amts- blatt 1981, S. 764. – Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat die Vereinba- rung am 27. August 1981, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 10. November 1981 unterzeichnet. 2) bGS 211.1 3) Amtsblatt 1981, S. 764 Vereinbarung über die 412.31 Musikschule Appenzeller Vorderland 72 2 Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Wohnort des Präsidenten. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane1) und die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell A.Rh. massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskan- tone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten. Art. 4 Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einverneh- men mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehal- ten. Art. 5 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzel- nen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zustän- digen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone. Art. 6 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons Appenzell A.Rh. zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustan- de, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 7 Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in Bezug auf die Rechtsstellung der Ab- geordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen die Mitglieder angehören. Art. 8 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone. ———————————— 1) Art. 262–268 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) Vereinbarung über die 72 Musikschule Appenzeller Vorderland 412.31 3 Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Ein- vernehmen. Art. 12 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist3). ———————————— 1) SR 281.1 2) SR 101 3) 10. November 1981

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Vereinbarung über die Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten des Kantons St.Gallen zum Kanton Thurgau

4.1-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24534/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.1-20.3

Microsoft Word - 4.1-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.1-20.3 1 Vereinbarung über die Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten des Kantons St.Gallen zum Kanton Thurgau Erster Beitritt am: 28.08.1987 (Stand: 01.09.1987) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.08.1987 01.09.1987 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 28.08.1987 01.09.1987 nGS 22–67 TG 01.09.1987 01.09.1987 Abl. 35/1987 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 213.352.6 Vereinbarung über die Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten des Kantons St.Gallen zum Kanton Thurgau vom 1. September 1987 (Stand 1. September 1987) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen vereinbaren:1 Art. 1 Zuteilung 1 Für die Belange der Volksschule werden zugeteilt: a) die Einwohner von Ernstel und Buomberg (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Fischingen; b) die Einwohner von Unterschönau, Oberschönau und Gruebhalden (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Dussnang-Oberwan- gen; c) die Einwohner von Enge, Ober- und Unterbraunberg, Fetzhof, Kohlberg, Rü- tihof, Sedelhof, Stelz und Sommerau (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Rickenbach; d) die Einwohner des oberen Sorentals östlich der Bahnlinie Hauptwil-Bischofs- zell (politische Gemeinden Waldkirch und Niederbüren) der thurgauischen Schulgemeinde Hauptwil; e) die Einwohner von Oberegg, Unteregg und Rotzenwil (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Blidegg; f) die Einwohner von Pfin, Chatzensteig, Grüenholz, Blasenberg, Sibenhusen, Holzbifang, Hueb, Teilen von Sonnental (Häuser westlich der Staatsstrasse Ha- genwil-Muolen) und Haspel (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Amriswil; g) die Einwohner von Raach (politische Gemeinde Häggenschwil) der thurgaui- schen Schulgemeinde Hegi-Winden. 1 In Vollzug für die Gebiete Unterschönau, Oberschönau, Gruebhalden und Raach ab 1. Januar 1988, für die übrigen Gebiete ab Beginn des Schuljahres 1987/88. nGS 22–67 213.352.6 Art. 2 Rechte und Pflichten a) Schulbereich 1 Die Einwohner der st.gallischen Gebiete nach Art. 1 dieser Vereinbarung (nach- stehend st.gallische Gebiete genannt) haben in den Belangen der Volksschule die gleichen Rechte und Pflichten wie die Einwohner der thurgauischen Schulgemein- den. 2 Die Schüler der st.gallischen Gebiete unterstehen dem thurgauischen Schulrecht. Art. 3 b) Steuerbereich 1 Die st.gallischen Gebiete unterstehen der Steuerhoheit des Kantons St.Gallen. 2 Thurgauische Schulgemeinden, denen st.gallische Gebiete zugeteilt sind, erhalten: a) von den st.gallischen politischen Gemeinden, denen die st.gallischen Gebiete zugehören, den Betrag, der sich bei Erhebung der Schulsteuern auf Einkom- men und Vermögen von den in den st.gallischen Gebieten steuerpflichtigen natürlichen Personen nach thurgauischem Recht ergäbe; b) vom Kanton St.Gallen die Schulgemeindeanteile an den festen Zuschlägen zu den Grundstückgewinn- sowie den Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die von natürlichen und juristischen Personen in den st.gallischen Gebieten nach st.gallischem Recht erhoben werden. 3 Die thurgauische Schulgemeinde Rickenbach erhält vom Kanton St.Gallen 50 Prozent der Schulgemeindeanteile nach Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung. 4 Die st.gallischen politischen Gemeinden erteilen den zuständigen thurgauischen Behörden die für die Berechnung der thurgauischen Schulsteuern nach Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung erforderlichen Auskünfte. Art. 4 Schulaufsicht 1 Die thurgauischen Schulbehörden beaufsichtigen die Schulen der thurgauischen Schulgemeinden. 2 Die zuständigen st.gallischen Schulbehörden können die Schulen besuchen, de- nen Schüler der st.gallischen Gebiete zugeteilt sind. Art. 5 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung legen gemeinsam bei: a) in den Belangen der Volksschule die Erziehungsdepartemente der Kantone Thurgau und St.Gallen; b) in den Steuerbelangen die Finanzdepartemente der Kantone Thurgau und St.Gallen. 2 213.352.6 2 Kommt keine Einigung zwischen den Departementen zustande, so entscheiden die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen gemeinsam. 3 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung2 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 6 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahres 1995/96. Art. 7 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung rechtsgültig. 2 Sie wird für die Gebiete Unterschönau, Oberschönau, Gruebhalden und Raach ab 1. Januar 1988, für die übrigen Gebiete rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 1987/88 angewendet. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 213.352.6 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 22–67 01.09.1987 01.09.1987 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.09.1987 01.09.1987 Erlass Grunderlass 22–67 4 4.1-20.3-1-3.de.pdf 4.1-20.3-1-1.de.pdf Art. 1 Zuteilung Art. 2 Rechte und Pflichten a) Schulbereich Art. 3 b) Steuerbereich Art. 4 Schulaufsicht Art. 5 Streitigkeiten Art. 6 Kündigung Art. 7 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

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8f0c0fe2-1379-45da-a18f-aec189455afd

Concordat sur la coordination scolaire

4.2-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24479/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.2-1.1

Microsoft Word - RSi 4.2-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.2-1.1 1 Concordat sur la coordination scolaire Première adhésion le: 07.12.1970 (état: 01.06.1971) Remarques Canton Remarques OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben und allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen. Der Regierungsrat wird gleichzeitig bevollmächtigt, allfällig notwendig werdende Vollziehungsvorschriften zu erlassen. SH Keine Anerkennung von Art. 2 lit. a und d Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 07.12.1970 01.06.1971 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 06.06.1971 06.06.1971 OS 44, 227 und GS III, 54 | AS / RO 1971 1441 BE 22.11.1988 03.05.1989 GS / BL 1989 d 61 | f 61| AS / RO 1989 1412 LU 01.03.1971 01.06.1971 G XVIII 25 | AS / RO 1971 1441 UR 10.02.1971 09.06.1971 AS / RO 1971 1441 SZ 22.04.1971 25.06.1971 GS 16-45 | AS / RO 1971 1441 OW 22.01.1971 01.06.1971 OGS 1971, 100| AS / RO 1971 1441 NW 25.04.1971 01.06.1971 A 1971, 767 | AS / RO 1971 1441 GL 28.04.1971 01.06.1971 N 35 2554 | AS / RO 1971 1441 ZG 29.04.1971 09.07.1971 GS 20, 89 | AS / RO 1971 1441 FR 01.07.1971 06.07.1971 AS / RO 1971 1441 SO 03.03.1971 01.06.1971 AS / RO 1971 1441 BS 23.04.1987 06.06.1987 AS / RO 1987 852 BL 22.04.1971 01.06.1971 GS 24.493 | AS / RO 1971 1441 SH 04.12.1972 04.12.1972 Abl. 1972, S. 1987 AR ? 10.12.1971 aGS IV/572 | AS / RO 1972 590 AI 07.12.1970 01.06.1971 AS / RO 1971 1441 SG 05.05.1971 04.07.1971 nGS 7, 706 | AS / RO 1971 1441 GR 02.10.1972 02.10.1972 AS / RO 1972 2600 AG 23.10.1989 01.01.1990 AGS Bd. 13 S. 173 | AS / RO 1989 2500 TG ? 13.01.1987 AS / RO 1987 1000 VD 24.02.1971 01.06.1971 R 1971, p. 72 | AS / RO 1971 1441 Organe de publication intercantonale RSi 4.2-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VS 12.05.1971 12.01.1972 RO/AGS 1971 f 72 | d 91 | AS / RO 1989 1412 NE 16.12.1970 01.06.1971 RLN IV 470 | AS / RO 1971 1441 GE 12.07.1971 01.06.1971 AS / RO 1971 1441 JU 22.03.1979 01.02.1979 AS / RO 1987 852 1 1.1. Concordat sur la coordination scolaire du 29 octobre 1970 Art. 1 But Les cantons concordataires créent une institution intercantonale de droit public aux fins de développer l'école et d'harmoniser leurs législations cantonales respectives. A. Dispositions de fond Art. 2 Obligations Les cantons concordataires décident de coordonner leurs légis- lations scolaires de la manière suivante: a. L'âge d'entrée à l'école obligatoire est fixé à six ans révolus au 30 juin. Les cantons conservent la possibilité d'avancer ou de retarder la date limite de quatre mois. b. La durée de la scolarité obligatoire est d'au moins neuf ans, pour filles et garçons, à raison de trente-huit semaines d'école par an, au minimum. c. La durée normale de la scolarité, depuis l'entrée à l'école obligatoire jusqu'à l'examen de maturité, est de douze ans au moins et de treize ans au plus. d. L'année scolaire commence dans tous les cantons à une date comprise entre la mi-août et la mi-octobre. Art. 3 Recommandations Les cantons concordataires élaborent des recommandations à l'intention de l'ensemble des cantons, notamment dans les do- maines suivants: 2 a. plans d'études cadres, b. matériel d'enseignement commun, c. libre passage entre écoles équivalentes, d. passage au cycle secondaire, e. reconnaissance sur le plan intercantonal des certificats de fin d'études et des diplômes obtenus par des formations équi- valentes, f . désignation uniforme des mêmes degrés scolaires et types d'écoles, et g. formation équivalente des enseignants. La Conférence suisse des associations d'enseignants sera con- sultée lors de l'élaboration de ces recommandations. Art. 4 Coopération Les cantons concordataires coopèrent entre eux et avec la Con- fédération en matière de planification de l'éducation, de recher- che pédagogique et de statistique scolaire. A cet effet: a. ils soutiennent et développent les institutions nécessaires à cette coopération, et b. ils élaborent des directives pour l'établissement d'une statis- tique scolaire suisse, annuelle ou périodique. B. Dispositions organiques Art. 5 Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique Les cantons concordataires délèguent à la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique l'exécution des tâches mentionnées aux articles 2 à 4 du présent concordat. La Conférence détermine ses compétences et son organisation dans un règlement interne. Les frais inhérents à la coordination sont répartis entre les cantons selon le nombre de leurs habitants. Les cantons non concordataires ont voix consultative en matière de concordat. 3 Art. 6 Conférences régionales Pour faciliter et développer la coordination en matière scolaire, les cantons se groupent en quatre Conférences régionales (Suisse romande et Tessin, Suisse du Nord-Ouest, Suisse cen- trale, Suisse orientale). Chaque canton décide lui-même de son adhésion aux Conférences régionales. Les Conférences régiona- les servent d'organes consultatifs à l'intention de la Conférence suisse. Art. 7 Organe de recours Tout différend entre cantons au sujet de l'application du con- cordat peut être déféré au Tribunal fédéral. C. Dispositions transitoires et finales Art. 8 Délai d'exécution L'harmonisation des dispositions scolaires prévue à l'art. 2 du présent concordat est réalisée par étapes. En adhérant au con- cordat, les cantons s'engagent à adopter: a. dans un délai de six ans: l'âge d'entrée à l'école prévu à l'art. 2, let. a, du présent concordat; b. dans un délai raisonnable: une durée de la scolarité obliga- toire de neuf ans. Les cantons qui n'ont encore que sept ans de scolarité obligatoire peuvent procéder à cet ajustement en deux étapes. Le début de l'année scolaire selon l'art. 2, let. d, doit, en principe, intervenir au cours de l'année scolaire 1973/74. Art. 9 Adhésion L'adhésion au concordat est communiquée au Comité de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction pu- blique, qui en informe le Conseil fédéral. 4 Art. 10 Dénonciation Toute dénonciation doit être communiquée au Comité de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique. Elle prend effet à la fin de la troisième année civile qui suit celle de la communication. Art. 11 Entrée en vigueur Le présent concordat entrera en vigueur dès qu'il aura reçu l'ad- hésion de dix cantons et qu'il aura été approuvé par le Conseil fédéral. Berne, le 29 octobre 1970 Au nom de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique Le président: Hans Hürlimann Le secrétaire général: Eugen Egger Le présent concordat a été approuvé par le Conseil fédéral le 14 décembre 1970. Tous les cantons font partie du concordat, sauf le Tessin (état août 1997).

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88a5f7a5-cb19-43a9-bfe2-0f5188104862

Accord intercantonal sur l'harmonisation de la scolarité obligatoire

HarmoS-Konkordat

4.2-1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24444/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.2-1.2

Microsoft Word - RSi 4.2-1.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 4.2-1.2 1 Accord intercantonal sur l'harmonisation de la scolarité obligatoire (Concordat HarmoS) Première adhésion le: 29.10.2007 (état: 01.08.2009) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif est habilité à approuver les modifications de l'accord pour autant qu'elles portent sur des changements mineurs de la procédure ou de l'organisation. Le Conseil-exécutif est habilité à résilier l'accord conformément à l'article 14. SO Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, so- weit es sich um Änderungen des Verfahrens und der Organisation handelt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 14 HarmoS-Kon- kordat zu kündigen. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 29.10.2007 01.08.2009 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 30.06.2008 01.08.2009 OS 64, 371 BE 08.09.2008 01.08.2009 BAG / ROB 09-110 GL 04.05.2008 01.08.2009 SBE X/7 489 FR 12.02.2009 01.05.2010 SO 26.09.2010 26.11.2010 Abl. 08.06.2012 BS 05.05.2010 24.06.2010 BL 26.09.2010 26.09.2010 GS 37.0363 SH 29.10.2007 01.08.2009 Abl. 2008, S. 208 SG 30.11.2008 01.08.2009 nGS 44–58 TI 17.02.2009 01.08.2009 BU 2009, 178, 262 VD 22.04.2008 01.08.2009 FAO 20.11.2007 VS 07.05.2008 01.10.2008 BO/Abl. 23/2008, 41/2008 NE 24.06.2008 01.08.2009 FO 2008 N° 33 GE 18.12.2008 01.08.2009 JU 23.04.2008 01.08.2009 1 1.2. Accord intercantonal sur l’harmonisation de la scolarité obligatoire (concordat HarmoS) du 14 juin 2007 I. But et principes de base de l’accord Art. 1 But Les cantons concordataires harmonisent la scolarité obligatoire a. en harmonisant les objectifs de l’enseignement et les structu- res scolaires, et b. en développant et assurant la qualité et la perméabilité du système scolaire au moyen d’instruments de pilotage com- muns. Art. 2 Principes de base 1Respectueux de la diversité des cultures dans la Suisse pluri- lingue, les cantons concordataires appliquent le principe de la subsidiarité dans toutes leurs démarches en faveur de l’harmo- nisation. 2Ils s’efforcent de supprimer tout ce qui, sur le plan scolaire, fait obstacle à la mobilité nationale et internationale de la popula- tion. 2 Il. Finalités de la scolarité obligatoire Art. 3 Formation de base 1Durant la scolarité obligatoire, tous les élèves acquièrent et dé- veloppent les connaissances et les compétences fondamentales ainsi que l’identité culturelle qui leur permettront de poursui- vre leur formation tout au long de leur vie et de trouver leur place dans la vie sociale et professionnelle. 2Au cours de la scolarité obligatoire, chaque élève acquiert la formation de base qui permet d’accéder aux filières de forma- tion professionnelle ou de formation générale du degré secon- daire II, cette formation comprenant en particulier les domaines suivants: a. langues: une solide culture linguistique dans la langue locale (maîtrise orale et écrite) et des compétences essentielles dans une deuxième langue nationale et dans une autre langue étrangère au moins, b. mathématiques et sciences naturelles: une culture mathémati- que et scientifique, permettant de maîtriser les notions et les procédures mathématiques essentielles ainsi que de saisir les fondements des sciences naturelles et techniques, c. sciences humaines et sociales: une culture scientifique permet- tant de connaître et de comprendre les fondements de l’envi- ronnement physique, humain, social et politique, d. musique, arts et activités créatrices: une culture artistique théorique et pratique diversifiée, orientée sur le développe- ment de la créativité, de l’habileté manuelle et du sens esthé- tique, ainsi que sur l’acquisition de connaissances relatives au patrimoine artistique et culturel, e. mouvement et santé: une éducation au mouvement ainsi qu’une éducation à la santé axées sur le développement des capacités motrices et des aptitudes physiques et favorisant l’épanouissement physique et psychique. 3La scolarité obligatoire favorise chez l’élève le développement d’une personnalité autonome, ainsi que l’acquisition de compé- tences sociales et du sens des responsabilités vis-à-vis d’autrui et de l’environnement. 3 Art. 4 Enseignement des langues 1La première langue étrangère est enseignée au plus tard dès la 5e année de scolarité et la deuxième au plus tard dès la 7e année, la durée des degrés scolaires étant conforme à ce qui est stipulé à l’art. 6. L’une des deux langues étrangères est une deuxième langue nationale et son enseignement inclut une dimension cul- turelle; l’autre est l’anglais. Les compétences attendues dans ces deux langues au terme de l’école obligatoire sont de niveau équivalent. Dans la mesure où ils prévoient, en plus, l’enseigne- ment obligatoire d’une troisième langue nationale, les cantons des Grisons et du Tessin peuvent déroger à la présente disposi- tion en ce qui concerne les années de scolarité fixées pour l’in- troduction des deux langues étrangères. 2Une offre appropriée d’enseignement facultatif d’une troisième langue nationale est proposée durant la scolarité obligatoire. 3L’ordre d’enseignement des langues étrangères est coordonné au niveau régional. Les critères de qualité et de développement de cet enseignement s’inscrivent dans le cadre d’une stratégie globale adoptée par la CDIP. 4En ce qui concerne les élèves issus de la migration, les cantons apportent, par des mesures d’organisation, leur soutien aux cours de langue et de culture d’origine (cours LCO) organisés par les pays d’origine et les différentes communautés linguisti- ques dans le respect de la neutralité religieuse et politique. IlI. Caractéristiques structurelles de la scolarité obligatoire Art. 5 Scolarisation 1L’élève est scolarisé dès l’âge de 4 ans révolus (le jour de réfé- rence étant le 31 juillet). 2Au cours de ses premières années de scolarité (enseignement préscolaire et primaire), l’enfant progresse sur la voie de la so- cialisation et se familiarise avec le travail scolaire, complétant et 4 consolidant en particulier les apprentissages langagiers fonda- mentaux. Le temps nécessaire à l’enfant pour franchir cette pre- mière étape de la scolarité dépend de son développement intel- lectuel et de sa maturité affective; le cas échéant, l’enfant bénéfi- cie de mesures de soutien spécifiques. Art. 6 Durée des degrés scolaires 1Le degré primaire, école enfantine ou cycle élémentaire inclus, dure huit ans. 2Le degré secondaire I succède au degré primaire et dure en règle générale trois ans. 3La répartition des années de scolarité entre le degré primaire et le degré secondaire I telle que prévue aux al. 1 et 2 peut varier d’une année dans le canton du Tessin. 4Le passage au degré secondaire II a lieu après la 11e année de scolarité. Le passage dans les écoles de maturité gymnasiale s’effectue dans le respect des dispositions arrêtées par le Conseil fédéral et la CDIP1, en règle générale après la 10e année. 5Le temps nécessaire, à titre individuel, pour parcourir les diffé- rents degrés de la scolarité dépend du développement person- nel de chaque élève. IV. Instruments de développement et d’assurance qualité Art. 7 Standards de formation 1Aux fins d’harmoniser les objectifs de l’enseignement dans l’ensemble du pays sont établis des standards nationaux de for- mation. 1Soit actuellement l’ordonnance du Conseil fédéral du 16 janvier 1995 et le règlement de la CDIP du 15 février 1995 sur la reconnaissance des certificats de maturité gymnasiale (RRM). Recueil des bases légales de la CDIP, ch. 4.3.1.1./ RS 413.11 5 2Ces standards de formation peuvent être de deux ordres, à savoir: a. des standards de performance fondés, par domaine discipli- naire, sur un cadre de référence incluant des niveaux de compétence; b. des standards qui déterminent des contenus de formation ou des conditions de mise en œuvre dans l’enseignement. 3Les standards nationaux de formation sont construits et vali- dés scientifiquement sous la responsabilité de la CDIP. Ils doi- vent faire l’objet d’une consultation au sens de l’art. 3 du concordat sur la coordination scolaire du 29 octobre 19702. 4Ils sont adoptés par l’Assemblée plénière de la CDIP à la majo- rité des deux tiers de ses membres, parmi lesquels doivent figu- rer les représentantes ou représentants d’au moins trois cantons à majorité linguistique non germanophone. Ils sont révisés par les cantons concordataires selon une procédure analogue. Art. 8 Plans d’études, moyens d’enseignement et instruments d’évaluation 1L’harmonisation des plans d’études et la coordination des moyens d’enseignement sont assurées au niveau des régions linguistiques. 2Plans d’études, moyens d’enseignement et instruments d’éva- luation, ainsi que standards de formation sont coordonnés entre eux. 3Les cantons collaborent au sein des régions linguistiques à la mise en œuvre du présent accord. Ils peuvent prendre les dis- positions d’organisation nécessaires à cet effet. 4La CDIP et les régions linguistiques se concertent au cas par cas pour développer des tests de référence sur la base des stan- dards de formation. 2Recueil des bases légales de la CDIP, ch. 1.1. 6 Art. 9 Portfolios Les cantons concordataires veillent à ce que les élèves puissent attester de leurs connaissances et compétences au moyen des portfolios nationaux ou internationaux recommandés par la CDIP. Art. 10 Monitorage du système d’éducation 1En application de l’art. 4 du concordat sur la coordination sco- laire du 29 octobre 19703, les cantons concordataires participent avec la Confédération à un monitorage systématique, continu et scientifiquement étayé de l’ensemble du système suisse d’édu- cation. 2Les développements et les performances de l’école obligatoire sont régulièrement évalués dans le cadre de ce monitorage. La vérification de l’atteinte des standards nationaux de formation, notamment au moyen de tests de référence au sens de l’art. 8, al. 4, fait partie intégrante de cette évaluation. V. Aménagement de la journée scolaire Art. 11 Horaires blocs et structures de jour 1Au degré primaire, la formule des horaires blocs est privilégiée dans l’organisation de l’enseignement. 2Une offre appropriée de prise en charge des élèves est propo- sée en dehors du temps d’enseignement (structures de jour). L’usage de cette offre est facultatif et implique en principe une participation financière de la part des titulaires de l’autorité pa- rentale. 3Recueil des bases légales de la CDIP, ch. 1.1. 7 VI. Dispositions finales Art. 12 Délais d’exécution Les cantons concordataires s’engagent à respecter les caractéris- tiques structurelles de la scolarité obligatoire telles que définies au chapitre III et à appliquer les standards de formation tels que définis à l’art. 7 dans un délai maximal de six ans après l’entrée en vigueur du présent accord. Art. 13 Adhésion L’adhésion à cet accord est déclarée auprès du Comité de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique. Art. 14 Dénonciation Toute dénonciation de cet accord doit être déclarée auprès du Comité de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique. Elle prend effet à la fin de la troisième année civile qui suit la dénonciation de l’accord. Art. 15 Abrogation de l’art. 2 du concordat scolaire de 1970 L’Assemblée plénière de la CDIP décide de la date d’abrogation de l’art. 2 du concordat sur la coordination scolaire du 29 octobre 19704. Art. 16 Entrée en vigueur 1Le Comité de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique fait entrer en vigueur le présent accord à partir du moment où dix cantons au moins y ont adhéré. 4Recueil des bases légales de la CDIP, ch. 1.1. 8 2L’entrée en vigueur de l’accord est communiquée à la Confédé- ration. Art. 17 Principauté du Liechtenstein La principauté du Liechtenstein peut également adhérer au pré- sent accord. Elle jouit alors des mêmes droits et doit s’acquitter des mêmes devoirs que les cantons signataires. Berne, le 14 juin 2007 Au nom de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique La présidente: Isabelle Chassot Le secrétaire général: Hans Ambühl Entrée en vigueur Conformément à la décision du Comité de la CDIP du 7 mai 2009, l’accord intercantonal sur l’harmonisation de la scolarité obligatoire (concordat HarmoS) entre en vigueur le 1er août 2009. Le Secrétariat général de la CDIP publie la liste des cantons qui ont adhéré à l’accord sur le site Web de la CDIP.

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f8a96234-dd6e-4816-9bae-bae728484b9d

Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Oberholz in Wald

4.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24522/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.2-20.1

Microsoft Word - 4.2-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.2-20.1 1 Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Oberholz in Wald Erster Beitritt am: 26.03.1980 (Stand: 23.04.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.03.1980 23.04.1980 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 23.04.1980 23.04.1980 SG 26.03.1980 23.04.1980 nGS 15–35 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 213.351.6 Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Oberholz in Wald vom 23. April 1980 (Stand 23. April 1980) Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen vereinbaren:1 Art. 1 1 Die auf dem Gebiet der ehemaligen Schulgemeinde Oberholz wohnhaften Kinder der st.gallischen Schulgemeinde Goldingen besuchen den Kindergarten und die Volksschule in der Primarschulgemeinde Wald und in der Oberstufenschulge- meinde Wald. Die Klassenzuteilung erfolgt durch die Schulpflegen von Wald. Art. 2 1 Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Oberholz richten sich nach st.gallischem Recht. Im übrigen unterstehen sie der Schulgesetzgebung des Kantons Zürich, insbesondere mit Bezug auf die Handhabung des Absenzenwe- sens, die Ferienregelung, die Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen. 2 Vor der Versetzung von Schülern von Oberholz in eine Sonderklasse ist der Schulrat Goldingen anzuhören. Art. 3 1 Die Schulgemeinde Goldingen sorgt für den Schülertransport. Die erforderliche Schülerbetreuung während der Wartezeiten obliegt den Schulgemeinden Wald. Art. 4 1 Die zuständigen Schulbehörden des Kantons St.Gallen sind berechtigt, die Schu- len von Wald, in denen Schüler von Oberholz eingeteilt sind, jederzeit zu besu- chen. 1 In Vollzug ab Beginn des Schuljahres 1980/81. nGS 15–35 213.351.6 Art. 5 1 Der Schulrat Goldingen bezeichnet aus den Einwohnern von Oberholz einen Vertreter, der berechtigt ist: a) die Schulen von Wald, in denen Schüler von Oberholz eingeteilt sind, im glei- chen Umfang zu besuchen wie die Schulpfleger von Wald; b) an den Sitzungen der Schulpflegen mit beratender Stimme teilzunehmen. Art. 6 1 Die Schulgemeinde Goldingen entrichtet den zuständigen Schulgemeinden von Wald für die Schüler von Oberholz folgende jährliche Schulgelder je Schüler: a) Kindergarten: Fr. 2000.– b) Primarschule: Fr. 2500.– c) Oberstufe (Sekundar-, Real-, Oberschule): Fr. 3000.– d) Sonderklassen: Fr. 3000.– 2 Die Schulgelder werden alle zwei Jahre dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, erstmals auf Beginn des Schuljahres 1982/83. 3 Für Schüler, die in ein Sonderschulheim eingewiesen werden müssen, tragen die zuständigen st.gallischen Körperschaften die vollen Kosten. 4 Die aus der Schülerbetreuung gemäss Art. 3 dieser Vereinbarung entstehenden Kosten können der Schulgemeinde Goldingen belastet werden. Art. 7 1 Bei wesentlich veränderten Verhältnissen können die Ansätze der Schulgelder nach Anhören der beteiligten Schulgemeinden durch Vereinbarung der Erzie- hungsdepartemente beider Kantone geändert werden. Art. 8 1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden entscheiden die Erziehungsdepartemente beider Kantone gemeinsam. 2 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung2 dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 213.351.6 Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungs- frist von drei Jahren auf Ende des Schuljahres, erstmals auf Ende des Schuljahres 1990/91 aufgelöst werden. Art. 10 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 2 Sie wird ab Beginn des Schuljahres 1980/81 angewendet. 3 213.351.6 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15–35 23.04.1980 23.04.1980 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.04.1980 23.04.1980 Erlass Grunderlass 15–35 4 4.2-20.1-1-3.de.pdf 4.2-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

ik

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9ced6a08-4143-453a-b4c1-7cf1298c9455

Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) in der Stadt St.Gallen

4.2-20.2

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/4.2-20.2

Microsoft Word - 4.2-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.2-20.2 1 Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) in der Stadt St.Gallen Erster Beitritt am: 22.05.1990 (Stand: 01.08.1990) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.05.1990 01.08.1990 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 29.05.1990 01.08.1990 Lf Nr. 336 SG 22.05.1990 01.08.1990 nGS 25–46 336 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.15 Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) in der Stadt St. Gallen vom 22. Mai 19901) Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen vereinbaren2): Art. 1 Schulbesuch Die Schüler aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) besuchen den Kin- dergarten und die Volksschule in der Stadt St. Gallen. Die Klassenzuteilung erfolgt durch die Schulverwaltung der Stadt St. Gallen. Art. 2 Anwendbares Recht 1 Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Kubel richten sich nach appenzell-ausserrhodischem Recht. Im Übrigen unterstehen die Schüler der Schulgesetzgebung des Kantons St. Gallen, insbesondere mit Bezug auf die Handhabung des Absenzenwesens, die Ferienregelung, die Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen. 2 Vor der Versetzung von Schülern in eine Sonderklasse ist die Schul- kommission Stein anzuhören. Art. 3 Transport Der Schülertransport ist Sache der Eltern. Art. 4 Besuchsrecht Die Schulbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind berechtigt, die Schulen in der Stadt St. Gallen, in denen Schüler aus Kubel eingeteilt sind, zu besuchen. ———————————— 1) Datum der Unterzeichnung durch den Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Der Regierungsrat von Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 29. Mai 1990 zu- gestimmt. 2) Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Schulgesetz (bGS 411.1). 412.15 Schulbesuch aus dem Raum Kubel 336 Art. 5 Schulgeld 1 Die Einwohnergemeinde Stein AR entrichtet der Stadt St. Gallen für die Schüler aus dem Raum Kubel ein Kosten deckendes Schulgeld. Kalku- latorische Kosten fallen bei der Bemessung des Schulgeldes ausser Be- tracht. 2 Für Schüler, die in eine Sonderschule eingewiesen werden müssen, trägt die Einwohnergemeinde Stein AR die vollen Kosten. Art. 6 Streitigkeiten 1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde Stein AR und der Stadt St. Gallen entscheiden die Erziehungsdepartemente beider Kantone gemeinsam. 2 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung1) dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 7 Kündigung Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende des Schuljahres gekündigt werden. Art. 8 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtsgültig. 2 Sie wird ab Beginn des Schuljahrs 1990/91 angewendet. ———————————— 1) SR 101