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25,935 |
17. Wie viele polizeiliche Sonderermittlungseinheiten mit jeweils wie vielen besetzen Stellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Bekämpfung von Zuhälterei, Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Frage fällt in die Zuständigkeit der Länder.
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25,936 |
18. Für wie viele in der Prostitution tätige Menschen hat sich durch den Wegfall der Sittenwidrigkeit und die Möglichkeit zur klageweisen Durchsetzung des Entgelts die soziale und finanzielle Situation mit dem Prostituiertengesetz im Jahr 2002 anhand konkret nachzuprüfender Parameter verbessert, und an welchen Parametern macht die Bundesregierung diese Verbesserung fest?
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Dazu liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen vor. Im Übrigen wird für den Zeitraum von 2002 bis 2007 auf den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) verwiesen. Für den Zeitraum darüber hinaus bleiben die Ergebnisse der Evaluation des ProstSchG abzuwarten.
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25,937 |
19. In wie vielen Gemeinden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch Rechtsverordnung auf Grundlage des Artikels 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) oder aufgrund landesrechtlicher Vorschriften die Ausübung von Prostitution in bestimmten Gebieten verboten?
Sofern der Bundesregierung darüber keine Kenntnisse vorliegen, warum wird hier keine Notwendigkeit für eine solche Koordinierung bzw. Erhebung gesehen?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Frage fällt in die Zuständigkeit der Länder.
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25,938 |
20. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder im Zuge der staatlichen Corona-Hilfen Hilfezahlungen an Bordellbetreiber und andere Prostitutionsstättenbetreiber ausgezahlt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
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Eine statistische Auswertung der an Bordellbetreiber und andere Prostitutionsstättenbetreiber gewährten Corona-Wirtschaftshilfen liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Wirtschaftshilfen wurden von den Bewilligungsstellen der Länder gewährt.
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25,939 |
21. Ist der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung expliziter Bestandteil der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts, und wenn nein, warum nicht?
22. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die von ihr hervorgehobene feministische Außen- und Entwicklungspolitik und die Anerkennung eines Gleichlaufs mit der Innenpolitik im 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik mit der Situation von Frauen in der Prostitution in Deutschland vereinbar, und hält die Bundesregierung diese für einen Teil kohärenter Politik im Hinblick auf Menschen- und Frauenrechte sowie auf die Menschenwürde und die Glaubwürdigkeit Deutschlands?
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Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung ist expliziter Bestandteil des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Umsetzung und Stärkung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist expliziter und zentraler Bestandteil der Leitlinien feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Sie ist ebenfalls wichtiges Handlungsfeld der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung setzt sich sowohl innerhalb von Deutschland als auch international nachdrücklich für eine Überwindung von Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ein.
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25,940 |
23. Wie bewertet die Bundesregierung Ansätze und Strategien zur Bekämpfung von Zwangsprostitution in Ländern, die sich wie Schweden, Frankreich oder Kanada zu einer feministischen Außenpolitik bekennen bzw. bekannt haben, und welche Rolle spielt dabei die Eindämmung der Nachfrage nach Prostitution?
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Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Bewertung von Strategien anderer Staaten vor.
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25,941 |
24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Schweden und Frankreich 2019 eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Europa und weltweit vereinbart haben, weil beide Länder davon überzeugt sind, dass die Verringerung der Nachfrage im Bereich Prostitution und die Kriminalisierung von Sexkauf ein wichtiger Schritt u. a. auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung sind?
a) Hat die Bundesregierung sich an bi- oder multilateralen Gesprächen auf Ministerebene zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den der Vereinten Nationen als Teil dieser Strategie von Schweden und Frankreich beteiligt, und falls ja, welche Ziele hat sie dabei verfolgt, und welche Ergebnisse haben die Gespräche erbracht, und falls nein, wird die Bundesregierung im Zuge ihrer feministischen Außenpolitik künftig in einen Austausch dazu mit Schweden und Frankreich treten, und welche Ziele verfolgt sie dabei?
b) Plant die Bundesregierung, sich dieser Strategie anzuschließen, und falls nein, warum nicht?
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Die Fragen 24 bis 24b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Schweden und Frankreich vom 8. März 2019 zum Thema Menschenhandel bekannt.
Die Bundesregierung arbeitet mit einer Reihe von Partnerländern bilateral und in zahlreichen multilateralen Formaten zur Bekämpfung des Menschenhandels erfolgreich zusammen. Hierzu gehören u. a. die sogenannte Palermo-Konvention des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, d. h. das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Dazu gehören des Weiteren die entsprechenden Gremien des Europarats (GRETA, Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings), der Europäischen Union, der OSZE/ODIHR und des Ostseerats.
Trilaterale Gespräche mit Frankreich und Schweden zu diesem Thema sind der Bundesregierung nicht bekannt.
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25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich die Anzahl der in Deutschland angestellten Prostituierten erhöhte, nachdem das Nordische Modell in Frankreich eingeführt wurde, d. h. Frauen in Bordelle nach Deutschland „verlagert“ wurden, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, diese Zahlen zu erheben und zu analysieren?
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Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten darüber vor, ob sich die Anzahl in Deutschland angestellter Prostituierten erhöhte, nachdem das „Nordische Modell“ in Frankreich 2016 eingeführt wurde.
Um erstmals belastbare Zahlen für den Bereich der legalen Prostitution in Deutschland generieren zu können, hat das BMFSFJ die ProstStatV erlassen, welche gleichzeitig mit dem ProstSchG am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Die Verordnung trifft Regelungen zur Erhebung von Daten aus dem behördlichen Anmelde- und Erlaubnisverfahren. Die Bundesstatistik zum ProstSchG wird jedes Jahr zum 1. Juli veröffentlicht. Der Berichtszeitraum umfasst dabei den Zeitraum 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres. Grundlage der Statistiken sind ausschließlich die Daten, die die Länder in diesem Jahr erhoben und über die statistischen Landesämter an das Statistische Bundesamt gemeldet haben.
Die erste Bundesstatistik nach dem ProstSchG wurde im Sommer 2018 in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt veröffentlicht, sodass bezüglich der Fragestellung keine Vergleichszahlen vorliegen.
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26. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die im „Palermo-Protokoll“ („Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“) formulierte Verpflichtung, „der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt“ (Artikel 2 Absatz 5 des Palermo-Protokolls), gesetzgeberisch in Deutschland umzusetzen?
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Die in der Frage zitierte Bestimmung des Palermo-Protokolls (Artikel 9 Absatz 5) erfordert zu ihrer Umsetzung keine gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern lässt ausdrücklich auch „sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen“ genügen.
Für den Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in § 232a Absatz 6 StGB die sogenannte Freierstrafbarkeit normiert. Zum 1. Oktober 2021 wurde die Strafbarkeit über die vorsätzliche Begehungsweise hinaus auf Fälle erweitert, in denen der Täter leichtfertig verkennt, dass die sich prostituierende Person Opfer von Menschenhandel ist. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sieht eine entsprechende Strafbarkeit für alle Formen der Ausbeutung vor, so dass im Falle der unveränderten Annahme dieses Vorschlags die Strafbarkeit in Deutschland entsprechend auszuweiten wäre. Das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag bleibt abzuwarten.
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27. Wie beurteilt die Bundesregierung die physischen und psychischen Gefahren für das ungeborene Kind, wenn die Mutter uneingeschränkt als Prostituierte mit mehreren Freiern pro Tag tätig ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Mutter und das Kind, wenn Prostitution auch sogar in der Zeit des Mutterschutzes ausgeübt wird?
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Physische und psychische Belastungen können grundsätzlich ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Hinsichtlich des Mutterschutzes ist zudem Folgendes zu ergänzen: Prostituierte können als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte, also als Angestellte, bei einem Arbeitgeber arbeiten. Ein Arbeitgeber ist zum Beispiel die Inhaberin oder der Inhaber eines Prostitutionsbetriebes (z. B. Club, Bordell, Agentur). Ist die Prostituierte abhängig Beschäftigte, gelten für sie die Schutzregelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), an die sich der Arbeitgeber halten muss. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Regelungen zum Gesundheitsschutz zu nennen: Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG), Verbot der Nachtarbeit (§ 5 MuSchG), Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 6 MuSchG) oder unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen (§ 11 MuSchG). Hervorzuheben ist etwa § 11 Absatz 2 MuSchG, nach dem der Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen darf, bei denen die sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt (Risikogruppe 2: Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten, § 3 Absatz 1 Nummer 2 BioStoffV).
Prostituierte arbeiten dennoch in der Regel als Selbstständige, sodass sie grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen.
Ausnahme bilden die selbstständig erwerbstätigen Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind. Auf sie sind insbesondere die mutterschutzrechtlichen Regelungen des Gesundheitsschutzes anwendbar (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 i. V. m. §§ 3 ff. MuSchG).
An die Stelle des Beschäftigungsverbots rückt allerdings für die selbstständig erwerbstätige Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht. Arbeitnehmerähnliche Personen können sich jedoch gegenüber ihrem Vertragspartner dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen (§ 2 Absatz 3 MuSchG).
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28. Erwägt die Bundesregierung die Freierstrafbarkeit bei Inanspruchnahme Schwangerer und unter 21-jähriger Prostituierter oder ein Verbot der Anmeldung von unter 21-jährigen Prostituierten (wenn nein, bitte begründen)?
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Nach Abschluss der Evaluation des ProstschG wird die Bundesregierung bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele des ProstSchG erreicht werden konnten und ob und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht. Die wissenschaftliche Untersuchung ist eine wesentliche Grundlage für weitere Maßnahmen und Entscheidungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
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29. Sind der Bundesregierung die sogenannten Verrichtungsboxen wie auf dem Straßenstrich in Berlin, Kurfürstenstraße, die hygienischen Verhältnisse, die Abläufe und die insgesamt menschenverachtenden Bedingungen, unter der Prostituierte dort tätig sind, bekannt?
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Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit den Ländern und hat daher grundsätzliche Kenntnisse von den Entwicklungen im Bereich der Straßenprostitution. Zu den Entwicklungen im Bereich der Straßenprostitution wird im Übrigen auf das Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung 2021“, S. 11, verwiesen.
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30. Plant die Bundesregierung, den Straßenstrich aufgrund menschenunwürdiger Situationen, u. a. wegen ebendieser „Verrichtungsboxen“ stärker zu regulieren (wenn ja, bitte den entsprechenden Zeitplan angeben; wenn nein, bitte begründen)?
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Nach Abschluss der Evaluation des ProstschG wird die Bundesregierung bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele des ProstSchG erreicht werden konnten und ob und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht. Die wissenschaftliche Untersuchung ist eine wesentliche Grundlage für weitere Maßnahmen und Entscheidungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
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31. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische soziale und psychotherapeutische Beratungsangebote für Freier, und wenn ja, welche, mit wie vielen Plätzen, und wie häufig wird davon Gebrauch gemacht?
33. Gibt es festgelegte Kriterien, die Beratungsstellen erfüllen müssen, um als Fachberatungsstellen im Bereich Prostitution anerkannt zu werden, und wenn ja, welche sind das?
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Die Fragen 31 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verantwortung für das Vorhandensein, die Ausgestaltung und finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten und Fachberatungsstellen liegt bei den Ländern, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.
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34. In welcher Höhe erhalten Beratungsstellen finanzielle Mittel im Bereich Prostitution jährlich vom Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern?
Welche Beratungsstellen erhalten finanzielle Mittel, und jeweils in welcher Höhe (bitte nach einzelnen Beratungsstellen und Jahren aufschlüsseln)?
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Da die Förderung von Beratungsstellen im Kompetenzbereich der Länder liegt, hat die Bundesregierung von der Höhe und der Verteilung finanzieller Mittel an Beratungsstellen durch die Länder keine Kenntnis.
Zu der Förderung von Modellprojekten durch den Bund wird auf die Antwort zu den Fragen 32, 35 und 36 verwiesen.
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32. Wie und mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Ausstieg aus der Prostitution, und welche Maßnahmen zum Schutz sieht sie für Personen vor, die der Zwangsprostitution entkommen können?
35. Welche Ausstiegshilfen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Beratungsstellen angeboten?
Wie hoch ist der finanzielle Aufwand dafür pro Beratungsstelle, und wie wirkungsvoll sind die Maßnahmen?
Wie viele Fälle gelungener Ausstiege sind dokumentiert?
36. Wie viele Wohnungen bzw. Wohnplätze stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte zur Verfügung, und wie hoch ist die Zahl der offenen Nachfragen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
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Die Fragen 32, 35 und 36 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit August 2021 fördert die Bundesregierung insgesamt fünf Modellprojekte zur Unterstützung des Umstiegs aus der Prostitution für eine Laufzeit von jeweils drei Jahren und einer Gesamtfördersumme von ca. 3 Mio. Euro. Die Projekte werden an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet gefördert (Kiel/ Neumünster, Rostock, Bremen/Bremerhaven, Berlin, Saarbrücken) und erproben mit individuellen Konzeptionen innovative Methoden, Prostituierte beim Aus- und Umstieg in alternative Erwerbstätigkeiten zu begleiten. Jedes Projekt verfolgt dabei einen eigenen Beratungsansatz. Die Maßnahmen reichen von der persönlichen und psychosozialen Beratung über die Vermittlung einer Basisqualifizierung für einen alternativen beruflichen Werdegang bis hin zur berufsbezogenen Weiterbildung. Umgesetzt wird dies sowohl analog als auch teilweise digital. Die Beratungsarbeit umfasst dabei Unterstützungsleistungen
in sämtlichen Lebenslagen, wie bspw. Schuldnerberatung, Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen, Vermittlung zum Jobcenter, Fragen rund um das Steuerrecht, Wohnungssuche, Freizeitaktivitäten etc.
Im Rahmen eines der geförderten Modellprojekte wird eine Ausstiegswohnung in Berlin angeboten, in der bis zu drei Frauen zeitgleich unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Zahlen zu offenen Nachfragen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Fördergelder werden dabei ausschließlich für die Umsetzung des jeweiligen Modellprojektes bereitgestellt, die Vereine selbst erhalten keine finanzielle Unterstützung.
Um die aus den Projekten gewonnenen Ergebnisse zu sichern und die Voraussetzungen für deren Nachhaltigkeit sowie Transferfähigkeit zu verbessern, werden die Modellprojekte wissenschaftlich begleitet. Erst die Auswertungen und Analysen der wissenschaftlichen Begleitung werden zeigen können, wie wirkungsvoll die Maßnahmen sind und wie viele (nachhaltige) Aus- bzw. Umstiegen im Rahmen der Modellprojekte erfolgt sind. Ein umfassender Abschlussbericht mit sämtlichen Ergebnissen zu den Modellprojekten wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 veröffentlicht.
Die jährliche Verteilung der Bundesmittel auf die fünf Modellprojekte ergibt sich aus nachfolgender Tabelle.
2021 in Euro
2022 in Euro
2023 in Euro
2024 in Euro
Gesamt (nach Projekten) in Euro
Stabsbereich Frauen Bremen in Koop. mit Gesundheitsamt Bremen
104.000 302.000 302.000 116.000 824.000
STARK MACHEN e.V. 79.000 179.000 174.000 97.000 529.000
Diakonisches Werk an der Saar gGmbH in Koop. mit ALDONA e.V.
54.000 120.000 120.000 68.000 362.000
Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V. in Koop. mit Frauenwerk der Nordkirche
126.000 264.000 264.000 133.000 787.000
Neustart e.V. 56.000 128.000 128.000 74.000 386.000
Gesamt (nach Jahren) 419.000 993.000 988.000 488.000 2.888.000
Das BKA sensibilisiert zudem im Rahmen von Schulungen, Fortbildungen und Fachkonferenzen regelmäßig über die Rahmenbedingungen zum Schutz von Zeugen.
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37. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, um Prävention im Sinne von Aufklärung über Menschenhandel und Zwangsprostitution zu leisten und Männer in diesem Zusammenhang für ein menschenrechtskonformes und menschenwürdiges Frauenbild zu sensibilisieren?
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Die Bundesregierung prüft derzeit im Rahmen ihrer Kompetenzen weitere Präventionsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung in den nächsten Jahren umzusetzen.
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38. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zum besonderen Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine vor sexueller Ausbeutung (www.spiegel.de/ausland/menschenhandel-zehnmal-m ehr-ukrainerinnen-fuer-sexuelle-dienstleistungen-angeboten-a-c3902082c4a8-4193-a3bb-1abb031229b8)?
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Die Bundesregierung setzt sich seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft und in enger Kooperation auf nationaler und europäischer Ebene intensiv dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen, vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und stehen hierzu im engen Austausch mit den Ländern und der Zivilgesellschaft. Die Bundespolizei (BPOL), das BKA und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten nach. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter.
Das BMI und die Bundespolizei haben umgehend verschiedene Informationsangebote und Warnhinweise erstellt, um Geflüchtete vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Das umfasst Warnhinweise an Anzeigetafeln in Ankunftsbahnhöfen in der Landessprache sowie über soziale Medien. Die BPOL hat in Zusammenarbeit mit dem BMI, der Deutschen Bahn AG, UNHCR, IOM und UNICEF beispielsweise einen Flyer mit Warnweisen erstellt, der u. a. über das durch BMI eingerichtete Informations- und Hilfeportal „Germany4Ukraine.de“ verfügbar ist. Auch werden Geflüchtete über dieses Informations- und Hilfeportal vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. „Germany4Ukraine.de“ ist ebenfalls als App verfügbar. Das BMI steht im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft und ehrenamtlich Tätigen, was Betreiber von Wohnraumvermittlungsplattformen einschließt. Seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat das BMFSFJ den Austausch mit dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) intensiviert. Auf der Website des KOK steht eine deutschlandweite Übersicht der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zur Verfügung. Zudem findet sich dort mehrsprachiges Informationsmaterial (darunter auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch) mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen aller Nationalitäten auf der Flucht aus der Ukraine (www.kok-ge gen-menschenhandel.de). Für das Jahr 2022 hat das BMFSFJ zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit der KOK die Fachberatungsstellen bei der Mehrarbeit unterstützen und weiterhin Präventions- und Vernetzungsarbeit leisten kann. In diesem Rahmen hat der KOK basierend auf einer Umfrage bei spezialisierten Fachberatungsstellen einen Bericht zur Situation Geflüchteter aus der Ukraine mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeitet, der online verfügbar ist.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät zu allen Formen von Gewalt einschließlich Frauenhandel, sexualisierte und häusliche Gewalt sowie Zwangsprostitution – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, in 18 Fremdsprachen, darunter Englisch, Russisch und Polnisch, anonym und ist kostenfrei für von Gewalt betroffene Frauen, Menschen in deren sozialem Umfeld und Fachkräfte erreichbar. Seit dem 1. Mai 2022 steht das Angebot des Hilfetelefons in ukrainische Sprache zur Verfügung und wird u. a. in sozialen Medien und über eine gemeinsame Aktion auch zu den Angeboten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs beworben.
Das BMFSFJ und Nummer gegen Kummer haben gemeinsam mit der Unterstützung der Telekom Deutschland GmbH die Helpline Ukraine eingerichtet. Die Helpline Ukraine ist seit dem 1. Juni 2022 unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-500 225 0 montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Die Beraterinnen und Berater hören zu und unterstützen geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie weitere Angehörige bei aktuellen Sorgen und Themen, die sie bewegen. Die Beratung ist vertraulich und erfolgt in ukrainischer und russischer Sprache.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine lud das BMAS im März 2022 zu einer Sondersitzung mit den Ländern ein, um einen Austausch hinsichtlich der Prävention von Ausbeutung und Menschenhandel zu befördern. Zwölf Länder nahmen an der Sondersitzung teil und berichteten über die Situation und getroffene Maßnahmen. Zur Prävention von prekärer und undokumentierter Arbeit und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen entwickelte die durch das BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel Flyer für Geflüchtete aus der Ukraine in mehreren Sprachen sowie einen Flyer für unterstützende Personen und Organisationen zur Sensibilisierung für das Risiko und Anzeichen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.
Bei der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine ist der hohe Stellenwert zum einen der nationalen Kooperationsstrukturen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und zum anderen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit bei diesem Themenbereich erneut sehr deutlich geworden. Deutschland hat sich, insbesondere über das EU-Netzwerk Nationaler Berichterstatter und vergleichbarer Mechanismen (NREM), mit der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels (ATC), und die OSZE mit ihrem Sonderbeauftragten gegen Menschenhandel aktiv für den regelmäßigen Austausch, auch mit der Ukraine und ihren Anrainerstaaten, eingesetzt und wird diese Netzwerke auch weiterhin intensiv nutzen.
Darüber hinaus wird u. a. auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1282 verwiesen.
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39. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Überwachung und Überprüfung des immer größer werdenden Marktes für Internet-Angebote für sexuelle Dienstleistungen?
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Der Markt für sexuelle Dienstleistungen durch Internetangebote wird intensiv seitens der Sicherheitsbehörden beobachtet, um potentielle Opfer des Menschenhandels zu identifizieren und Anhaltspunkte für eine Ausbeutung zu finden. Es findet in diesem Zusammenhang auch ein Austausch mit den Ländern und europäischen Partnerdienststellen statt.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing-gruene-bahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur-Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rn d.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleunigung-Q CZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html).
Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, bei Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.
1. An welchen Projekten in Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
5. Welche Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
6. Welche Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
7. Welche Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
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Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen.
Die folgende Tabelle führt die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen auf.
Projektbezeichnung
mit Planfeststellungsbeschluss
Mit Baubeginn
umgesetzt/ abgeschlossen
vsl. Abschluss 2023
vsl. Abschluss 2024
vsl. Abschluss 2025
Bundesfernstraßen A 1 – AK Dortmund/Unna – n AS Unna-Zentrum X X
A 1 – AS Ascheberg DEK-Brücke X X
A 1 – AK Köln-W (m) – DB (AC-K) X X X
A 1 – DB (AC-K) – AK Köln-N X X X
A 1 – AK Köln-Nord X X
A 1 – AS Wermelskirchen – T+R Anlage Remscheid X X X
A 1 – AS Münster-N (o) – AS Greven (o) X
A 1 – AS Greven (m) – DEK Brücke X
Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss
Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen
vsl. Abschluss 2023
vsl. Abschluss 2024
vsl. Abschluss 2025
A 1 – n DEK Brücke – AS Lengerich/Tecklenburg X
A 1 – AS Lengerich/Tecklenburg – AK Lotte/Osnabrück (A 30)
X
A 1 – AS Köln/Niehl (m) – AK Leverkusen-W (m) X X
A 3 – AK Kaiserberg (A 40) X X
A 3 – AS Köln/Mülheim – AS Leverkusen-Zentrum X X X
A 30 – AK Löhne – Rehme m Abzweig A 30 Richtung Rehme
X X X
A 33 – AS BI-Zentrum Halle/Steinhagen X X X
A 33 – Halle/Steinhagen – AS Borgholzhausen X X X
A 40 – AS Duisburg/Homberg – AS DU-Häfen (o) X X
A 40 – AS Dortmund-Ost (B 236) – AK Dortmund/Unna (A 1/A 44)
X X
A 42 – AS Bottrop-S – AK Essen-N (A 52) X
A 43 – AS Bochum-Riemke – AK Herne (A 42) X X
A 43 – AK Herne (o) – AS Recklinghausen/Herten (m) X X
A 44 – AK Dortmund/Unna – AS Unna-O X X
A 44 – Bochum (L 705, Sheffieldring) – AK Bochum/Witten (A 43)
X X X
A 44 – Düsseldorf/Ratingen (A 3) – w Velbert (B 227) X X
A 45 – AS Lüdenscheid – AS Lüdenscheid-N, Ersatzneubau Talbrücke Rahmede
X
A 45 – AS Wilnsdorf – AS Siegen-S, Ersatzneubau Rälsbach und Rinsdorf
X X
A 45 – AS Haiger/Burbach – AS Wilnsdorf, Ersatzneubau Landeskroner Weiher
X X
A 46 – AS Bestwig – Bestwig/Nuttlar einschl. Zubringer B 480n
X X X
A 46 – Westring – AK Sonnborn (L 418) X X
A 57 – AS Dormagen – AD Neuss-S (A 46) X
A 57 – AK Meerbusch (A 44) – AS Krefeld-Oppum X X
Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss
Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen
vsl. Abschluss 2023
vsl. Abschluss 2024
vsl. Abschluss 2025
A 57 – AS Krefeld-Oppum – AS Krefeld-Gartenstadt X
A 524 – Duisburg/Serm (B 8) – AS Duisburg/Rahm X X X
B 51 – OU Münster X X X
B 51 – OU Köln/Meschenich X X
B 54 – Lünen (B 236 – DB-Strecke) X X X
B 56 – n Gangelt – AS Heinsberg X X X
B 56 – O-OU Düren X X X
B 56 – OU Vettweiss/Soller X X X
B 58 – OU Wesel X X
B 58 – OU Beckum X X
B 59 – OU Sinsteden X X X
B 62 – Siegtalbrücke (A 45) – Mudersbacher Kreisel X X X
B 66 – Bielefeld – Leopoldshöhe/Asemissen X X
B 66 – OU Barntrup X X X
B 67 – Reken – Dülmen (A 43) X X
B 83 – Bad Karlshafen Beverungen/Herstelle (Anteil NW)
X X
B 221 – OU Wassenberg X X X
B 229 – OU Balve (1. BA von Helle bis Sanssouci) X X
B 236 – Stadtgrenze DO/ Schwerte – AS Schwerte (A 1)
X X X
B 265 – OU Hürth/Hermülheim – Köln/Millitärring X X X
B 474 – OU Datteln (L 609 – B 235) X X X
B 480 – OU Bad Wünnenberg X X X
B 525 – OU Nottuln X X X
B 611 – Vlotho/Exter – Löhne/Wittel (A 2 – L 860) X X X
Bundesschienenwege ABS (Amsterdam –) Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen (1. u. 2. Baustufe)
X X
ABS Köln – Aachen X X
Knoten Köln X X
Rhein-Ruhr-Express (RRX): Köln – Düsseldorf – Dortmund / Münster
X X
Projektbezeichnung
mit Planfeststellungsbeschluss
Mit Baubeginn
umgesetzt/ abgeschlossen
vsl. Abschluss 2023
vsl. Abschluss 2024
vsl. Abschluss 2025
Bundeswasserstraßen Ausbau der Dortmund – Ems – Kanal Südstrecke 1) X X
Anpassung der Mitelweser GMS 2,50 m Abladetiefe X X X
Neubau Schleuse Minden X X X
Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Weststrecke) 1) X X
Ausbau des Rhein-Herne-Kanals (östlich Gelsenkirchen) 1)
X X
Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) bis Marl und Ersatzneubau der "Großen Schleusen" Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke) Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung am Rhein zw. Duisburg und Stürzelberg 2)
Anpassung des Dortmund-Ems-Kanals (Nordstrecke) 1) X X
Ersatzneubau der oberen Schleuse Minden
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25,955 |
8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
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Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivi t.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
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25,956 |
9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Nordrhein-Westfalen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
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Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
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25,957 |
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
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Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Mit diesen befinden wir uns daher im Austausch. Insbesondere die großen Herausforderungen, etwa im Bereich der kritischen Brücken, der Beseitigung von Engpässen und dem wachsenden Transportvolumen, machen hier ein kraftvolles, abgestimmtes Vorgehen notwendig. Vor diesem Hintergrund steht auch die angestrebte Beschleunigung von Engpassprojekten in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ und „Fest disponiert“, für die die Bundesregierung die betroffenen Länder eng einbinden möchte.
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25,958 |
11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
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Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
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25,959 |
13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
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Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
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25,960 |
15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
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Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl–Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben L 30 ABS Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen Bauphase
L 15 ABS Köln – Aachen – Grenze D/B Eschweiler / Rothe Erde Bauphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 1, 4 und Bf Dortmund Bauphase
L 37 Umschlagbahnhof Duisburg-Ruhrort Hafen 1. und 2. Baustufe Betriebsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben N 27 Umschlagbahnhöfe des Kombinierten Verkehrs Planungsphase
P 41 Knoten Köln Gummersbacher Straße Bauphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 3.0, PFB 5 und ESTW Düsseldorf Bauphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben
P 09 ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt-Odenkirchen offen
N 03 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E) Planungsphase
N 13 ABS/NBS Hannover – Bielefeld Planungsphase
P 41 Knoten Köln Weitere Abschnitte Planungsphase
N 04 Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1 ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau Planungsphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 2/3/6 einschl. Benrath Planungsphase
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25,961 |
16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Nordrhein-Westfalen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
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Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019–2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 1/A 57 AK Köln-Nord Bauphase
A 1 AS Köln-Niehl – AK Leverkusen-West Bauphase
A 33 Halle/Steinhagen – AS Borgholzhausen Betriebsphase
A 40 AS Dortmund-Ost (B 236) – AK Dortmund/Unna (A 1/ A 44) Bauphase
A 43 AS Bochum-Riemke – AK Herne (m) Bauphase
A 43 AK Herne – AS Recklinghausen/Herten Bauphase
A 44 Bochum (L 705, Sheffieldring) – AK Bochum/Witten (A 43) Betriebsphase
A 44 Düsseldorf/Ratingen (A 3) – Velbert (B 227) Bauphase
A 46 AS Bestwig – Bestwig/Nuttlar (inkl. Zubringer B 480 n) Betriebsphase
A 46 Westring – AK Sonnborner Kreuz (L 418) Bauphase
A 57 AK Meerbusch (A 44) – AS Krefeld-Oppum Bauphase
A 524 Duisburg/Serm (B 8) – AS Duisburg-Rahm Betriebsphase
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 51/B 481 OU Münster Bauphase
B 56 O-OU Düren Betriebsphase
B 56 OU Vettweiss/Soller Betriebsphase
B 58 OU Wesel Bauphase
B 58 OU Beckum Bauphase
B 59 OU Sinsteden Betriebsphase
B 66 Hillegossen – Asemissen Bauphase
B 66 OU Barntrup Bauphase
B 67/B 474 Reken – Dülmen Bauphase
B 83 Bad Karlshafen – Beverungen/Herstelle Bauphase
B 221 OU Wassenberg Betriebsphase
B 229 OU Balve (1. BA Helle – Sanssouci) Bauphase
B 236 Dortmund/Schwerte – AS Schwerte (A 1) Bauphase
B 265 OU Hürth/Hermülheim – Köln-Militärring Betriebsphase
B 474 OU Datteln (L 609 – B 235) Bauphase
B 480 OU Bad Wünnenberg Betriebsphase
B 611 Vlotho/Exter – Löhne/Wittel (A 2 – L 860) Betriebsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 1 AS Lommersdorf (L 115 z) – AS Blankenheim (B 51) Planfeststellungsphase
A 1 AS Adenau (L 10) – AS Lommersdorf (L 115 z) (Anteil NW) Planungsphase
A 1/A 44 AK Dortmund/Unna – n AS Unna Bauphase
A 1 AS Hamm-Bockum/Werne – AS Ascheberg Planfeststellungsphase
A 1 AS Ascheberg – DEK-Brücke Bauphase
A 1/A 43 AK Wuppertal-Nord Planungsphase
A 1/A 45 AK Westhofener Kreuz Planfeststellungsphase
A 1 AS Münster-Nord – AK Lotte/Osnabrück Planfeststellungsphase
A 1 AK Kamener Kreuz – n AS Hamm-Bockum/Werne Planfeststellungsphase
A 3 AK Kaiserberg (A 40) Bauphase
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019–2023 Projektstand
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 3 AK Oberhausen Planungsphase
A 3 AK Oberhausen (A 2/A 516) – AS Dinslaken-Süd Planungsphase
A 40 AS Duisburg-Homberg – AS Duisburg-Häfen Bauphase
A 43/A 40 AK Bochum Planungsphase
A 43 AS Bochum-Gerthe – AS Bochum-Riemke Planungsphase
A 44 AK Dortmund/Unna – AS Unna-Ost Bauphase
A 45 AK Hagen (A 45) – AK Westhofener Kreuz (A 1) Planfeststellungsphase
A 52 AK Essen-Nord – s AK Essen/Gladbeck Planfeststellungsphase
A 52 s AK Essen/Gladbeck – AK Essen/Gladbeck Planungsphase
A 57 AS Dormagen – AD Neuss-Süd (A 46) Planfeststellungsphase
A 59 AD Bonn-Nordost (A 565) – AD Sankt Augustin-West (A 560) Planfeststellungsphase
A 59 AS Flughafen Köln/Bonn – AD Köln-Porz (A 559) Planfeststellungsphase
A 59 AK Bonn-Ost (A 562) – AS Bonn-Vilich (AS Maarstraße) Planfeststellungsphase
A 445 AS Werl-Nord – AS Hamm/Rhynern Planfeststellungsphase
A 565 AS Bonn-Poppelsdorf – AK Bonn-Nord Planfeststellungsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 51n OU Köln/Meschenich Bauphase
B 61 Zubringer Bielefeld/Ummeln Planfeststellungsphase
B 54 Lünen (B 236 – DB-Strecke) Bauphase
B 64 Brakel-Hembsen – Höxter-Godelheim (B 83) Planungsphase
B 64 Höxter/Godelheim (inkl. Anschluss B 83) – Höxter Planfeststellungsphase
B 65 OU Minden (Stadtgrenze Erbeweg) Planfeststellungsphase
B 83 Beverungen/Wehrden – Höxter/Godelheim Planfeststellungsphase
B 220 OU Kleve-Kellen Planfeststellungsphase
B 221 OU Unterbruch Planungsphase
B 237 OU Hückeswagen Planfeststellungsphase
B 239 Bad Salzuflen (K 4) – Herford (A 2) Planfeststellungsphase
B 399 N-OU Düren, 1. BA (Westabschnitt) Planfeststellungsphase
B 399 Mittelabschnitt (Stadt Düren) Planfeststellungsphase
B 399 N-OU Düren, 3. BA (Ostabschnitt) Planfeststellungsphase
B 474 OU Waltrop (AK DortmundNW (A 2) – L 609) Planfeststellungsphase
B 508n T-OU Kreuztal (Querspange) Planfeststellungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 2 AD Bottrop Planfeststellungsphase
A 4/A 555 AK Köln-Süd (A 555) Planungsphase
A 43 AS Bochum-Querenburg – AK Bochum (A 40) Planungsphase
A 45 AS Lüdenscheid-Nord – AS Hagen-Süd Planungsphase
A 45 AS Wilnsdorf – AS Siegen-Süd Planungsphase
A 45 AS Freudenberg – AK Olpe-Süd Planungsphase
A 52 AK Essen/Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer Planungsphase
A 57 AS Krefeld-Oppum – BGr. D/NL Planfeststellungsphase
A 59 AD Sankt Augustin-West (A 560) – AD Köln-Porz (A 559) Planungsphase
A 59 TR-Anlage Liburer Heide – AS Flughafen Köln/Bonn Planungsphase
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019–2023 Projektstand
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 1 OU Erwitte Planungsphase
B 1 OU Salzkotten Planungsphase
B 56 OU Swisttal/Miel (m AS A 61) Planungsphase
B 64 OU Warendorf Planungsphase
B 64 OU Beelen Planungsphase
B 64 OU Herzebrock/Clarholz Planungsphase
B 67 OU Uedem (Südabschnitt A 57 – L 77) Planungsphase
B 67 OU Uedem (Nordabschnitt L 77 – L 174) Planungsphase
B 229 OU Balve (2. BA Kallerheim – Luisenhütte) Planungsphase
B 238 OU Lemgo (L 712 – B 238 alt) Planfeststellungsphase
B 239 Bad Salzuflen (L 712 – K 4) Planungsphase
B 266 OU Mechernich/Roggendorf Planungsphase
B 477 OU Rommerskirchen/Butzheim und Frixheim Planungsphase
B 528 S-OU Kamp-Lintfort Planungsphase
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25,962 |
17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Nordrhein-Westfalen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
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Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019–2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben 2 Ausbau der Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals im Bau
3 Anpasssung der Mittelweser (Basisvariante) abgeschlossen
4 Ausbau des DHK (Weststrecke) Im Bau
5 Ausbau des RHK (östlich von Gelsenkirchen) im Bau
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 10 Anpassung der DEK (Nordstrecke) Im Bau
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben 4 Ausbau des WDK bis Marl und Ersatz der Großen Schleusen in Vorplanung
5 Ausbau des DHK (Oststrecke) noch nicht in Planung
7 Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung am Rhein zw. Duisburg und Stürzelberg
in Planung 1)
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18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Nordrhein-Westfalen getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?
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Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand
Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 1 AS Köln-Niehl – AK Leverkusen-West einschl. Rheinbrücke Leverkusen
Bauphase
A 1 AK Köln-Nord Bauphase
A 40 AS Duisburg-Homberg – AS Duisburg-Häfen einschl. Rheinbrücke Neuenkamp
Bauphase
A 40 AS Dortmund/Ost (B 236) – AK Dortmund/Unna (A 1/A 44) Bauphase
A 43 Kreuz Herne – Recklinghausen/Herten Bauphase
A 43 AS Bochum-Riemke – AK Herne (m) Bauphase
A 44 Düsseldorf/Ratingen (A 3) – w Velbert (B 227) Bauphase
A 44 Bochum (L 705, Sheffieldring) – AK Bochum/Witten (A 43) Betriebsphase
A 45 Talbrücke Eisern (AS Wilnsdorf – AS Siegen-Süd) Bauphase
A 46 Westring – AK Sonnborner Kreuz (L 418) Bauphase
A 57 AK Meerbusch (A 44) – AS Krefeld-Oppum Bauphase
A 524 Duisburg/Serm (B 8) – AS Duisburg/Rahm Betriebsphase
Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 1 AS Münster/Nord – AK Lotte/Osnabrück und A 30 AS Rheine – AK Lotte/Osnabrück
Planfeststellungsphase
A 1 AS Ascheberg (o) – DEK Brücke Bauphase
A 1 AS Hamm-Bockum/Werne – AS Ascheberg Planfeststellungsphase
A 1 AK Kamener Kreuz – n AS Hamm-Bockum/Werne Planfeststellungsphase
A 1 AK Dortmund/Unna – n AS Unna/Zentrum Bauphase
A 1 AK Wuppertal-Nord (A 43) Planungsphase
A 1 AS Lommersdorf (L 115z) – AS Blankenheim (B 51) Planfeststellungsphase
A 1 AS Adenau (L 10) – AS Lommersdorf (L 115z) Planungsphase
A 3 AK Oberhausen (A 2/A 516) (m) – AS Dinslaken-Süd Planungsphase
A 3 AK Kaiserberg (A 40) Bauphase
A 43 AS Bochum-Gerthe (o) – AS Bochum-Riemke (m) Planungsphase
A 43 AK Bochum (A 40) Planungsphase
A 43 AS Bochum-Querenburg – AK Bochum (A 40) Planungsphase
A 44 AK Dortmund/Unna – AS Unna-Ost Bauphase
A 45 AK Hagen (A 46) (o) – AK Westhofen (m) Planfeststellungsphase
A 45 Talbrücke Landeskroner Weiher (AS Wilnsdorf – AS Haiger/Burbach)
Bauphase
A 52 AK Essen-Nord – s AK Essen/Gladbeck Planfeststellungsphase
A 52 s AK Essen/Gladbeck – AK Essen/Gladbeck Planungsphase
A 57 AS Krefeld-Oppum – AS Krefeld-Gartenstadt Planfeststellungsphase
A 57 AS Dormagen – AD Neuss-Süd (A 46) Planfeststellungsphase
A 59 AD Köln-Porz (A 559) – AS Flughafen (Köln/Bonn) Planfeststellungsphase
A 59 AD Bonn-Nordost (A 565) – AD St. Augustin-West (A 560) Planfeststellungsphase
A 59 AK Bonn-Ost (A 562) – AS Bonn-Vilich (AS Maarstraße) Planfeststellungsphase
A 445 AS Werl/Nord – AS Hamm/Rhynern Planfeststellungsphase
A 565 AS Bonn/Endenich – AK Bonn-Nord Planfeststellungsphase
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand
Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 1 AK Leverkusen-W – AK Leverkusen (o) Planungsphase
A 2 Umbau AD Bottrop (A 2/A 31) Planfeststellungsphase
A 3 AK Leverkusen (A 1) – AD Langenfeld (A 542) Planungsphase
A 3 AS Leverkusen-Zentrum – AK Leverkusen Planungsphase
A 3 AD Heumar (A 4, A 59) Bauphase
A 4 AK Köln-S (A 555) Planungsphase
A 4 AK Köln-S (A 55) – AK Köln-Gremberg (A 559) Planungsphase
A 30 AK Lotte/Osnabrück (A 1) – AS Hasbergen/Gaste Planfeststellungsphase
A 40 AS Duisburg-Kaiserberg – AS Essen-Frohnhausen Planungsphase
A 42 AS Bottrop/Süd (L 631) – AK Essen/Nord (B 224) Planfeststellungsphase
A 45 AS Dortmund-Hafen – AK Dortmund NW (A 2) Planungsphase
A 45 AK Hagen (A 46) (m) – AS Lüdenscheid-Nord Planungsphase
A 45 AS Olpe (o) – AS Freudenberg (m) Planungsphase
A 45 AS Siegen-Süd (o) – AS Haiger/Burbach (Ersatzneubau Rälsbach und Rinsdorf)
Bauphase
A 52 AK Essen/Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer Planungsphase
A 57 AK Moers (o) – AK Kamp-Lintfort (A 42) (o) Planungsphase
A 57 AK Moers – AS Krefeld-Gartenstadt Planfeststellungsphase
A 57 Umbau AK Kaarst Planungsphase
A 57 AS Dormagen – AS Köln-Chorweiler Planungsphase
A 59 AS Flughafen (Köln/Bonn) – AD Sankt Augustin-West (A 560) Planungsphase
A 59 AS Bonn/Vilich – AS Bonn-NO (A 565) Planungsphase
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25,964 |
10. Wann haben beim Pflegegeld und den sonstigen Geldleistungen, die im Referentenentwurf behandelt werden, zum letzten Mal Anpassungen stattgefunden?
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Das Pflegegeld ist mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 deutlich gestiegen.
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25,965 |
11. Wie hoch waren seitdem die allgemeine Teuerung und wie hoch pflege-spezifische Teuerungsraten?
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Für den Zeitraum 2017 bis einschließlich 2022 kann die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen, der folgenden Übersicht des Statischen Bundesamtes entnommen werden.
Jahr
Anstieg des Verbraucherpreisindexes in (%)
2017 1,5
2018 1,8
2019 1,4
2020 0,5
2021 3,1
2022 6,9
Zu pflegespezifischen Teuerungsraten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.
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267190
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25,966 |
12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Menschen mit stationärem Pflegebedarf zu leistenden Eigenanteile seit 2010 bundesweit und in den Ländern entwickelt (bitte nach Eigenanteilen für Pflegeleistungen, Investitionen, Ausbildungsumlage und für Wohnleistungen differenzieren)?
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Trotz der dynamischen Entwicklung der Eigenanteile im Jahr 2022 werden die meisten stationär versorgten Pflegebedürftigen durch die mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz eingeführten Zuschläge gemäß § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Vergleich zum Jahr 2021 entlastet. Bei Berücksichtigung der durchschnittlichen monatlichen Entlastung von 472 Euro liegen die pflegebedingten Eigenanteile aktuell mit rechnerisch 667 Euro deutlich unterhalb des Stands von Anfang 2020 mit 731 Euro. Insofern fallen die pflegebedingten Eigenanteile im Durchschnitt also immer noch spürbar niedriger aus als vor Einführung der Zuschlagsregelung, insbesondere für Pflegebedürftige mit längerer Verweildauer, die die Entlastung ja auch besonders benötigen. Zur Entwicklung der Eigenanteile siehe auch die Anlage 2.*
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267190
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25,967 |
13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Menschen mit ambulantem Pflegebedarf zu leistenden Eigenanteile seit 2010 bundesweit und in den Ländern entwickelt?
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Im ambulanten Bereich gibt es keine festgelegten Eigenanteile. Ob selbst zu tragende Kosten anfallen - und wenn ja, in welcher Höhe - ergibt sich aus der individuell bezogenen Leistungsmenge.
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25,968 |
14. Wie hoch war in den Jahren seit 2010 jeweils der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf, die zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung auch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen mussten (bitte für die Bundesländer auch einzeln angeben, wenn möglich)?
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Der prozentuale Anteil der Menschen mit Pflegebedarf, die seit dem Jahr 2010 zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung (PV) auch Hilfe zur Pflege (HzP) in Anspruch nehmen mussten, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Hilfe zur Pflege (am Jahresende)
Jahr HzP/PV HzP/PV HzP/PV
insgesamt stationär ambulant
(in %) (in %) (in %)
2010 13,1 31,2 5,0
2011 13,4 31,8 5,3
2012 13,3 31,7 5,4
2013 12,9 31,3 5,2
2014 12,8 31,6 5,1
2015 12,3 31,2 4,8
2016 11,8 30,6 4,5
2017 8,2 28,0 2,0
2018 7,6 29,4 1,8
2019 7,3 32,1 1,6
2020 7,1 34,7 1,5
2021 6,6 34,7 1,3
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25,969 |
15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der Alterungsrückstellung in der privaten Pflegepflichtversicherung entwickelt (bitte Gesamtwert jeweils für die Jahre ab 2010 angeben)?
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Die Entwicklung der Höhe der Alterungsrückstellungen in der privaten Pflegepflichtversicherung kann den Geschäftsberichten der PKV entnommen werden. Die Ergebnisse sind im Internet veröffentlicht (https://www.pkv.de/verband/pre sse/#c358).
1 ohne Rechnungsabgrenzung 2 einschließlich Verwaltungskosten
* Absenkung des Betriebsmittelsolls von 1,0 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben
** Absenkung des Betriebsmittelsolls von 1,0 Monatsausgaben auf 0,7 Monatsausgaben
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Vorbemerkung der Fragesteller
Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland muss vorankommen. Dafür braucht es im Jahr 2023 ein gezieltes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere muss mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gearbeitet werden. Der Status quo des OZG-Prozesses ist derzeit ernüchternd. Trotz eines übergreifenden Kraftaktes in den vergangenen Jahren konnten die Ziele des vielversprechenden OZG nicht erreicht werden.
Von den 575 im Gesetz definierten Verwaltungsleistungen stand nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Jahr 2022 nur ein Bruchteil – 33 Verwaltungsleistungen – flächendeckend zur Verfügung (http://www.normenkontrollrat.bund.de/ Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2022-jahresbericht.pd f?__blob=publicationFile&v=6). Umso mehr kommt dem Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) eine große Bedeutung zu. Doch der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein OZG 2.0 (www. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentene ntwuerfe/ozg/ozg-aenderung.pdf?__blob=publicationFile&v=2) kommt nach Auffassung der Fragesteller nicht nur zu spät, er setzt auch falsche Prioritäten.
An der Zielsetzung und an den grundlegenden Mechanismen und Strukturen zur Verwaltungsdigitalisierung soll sich laut Referentenentwurf nichts Maßgebliches ändern. Der Normenkontrollrat (NKR), das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung, kritisiert sowohl in seinem Jahresgutachten 2022 (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downl oads/DE/Jahresberichte/2022-jahresbe-richt.pdf?__blob=publicationFile &v=6) als auch kürzlich in seinem Positionspapier zum Referentenentwurf (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/ DE/Positionspapiere/ozg-positionspapier.pdf?__blob=publicationFile&v=14) den fehlenden Modernisierungsdruck, und rät dazu, den Verbindlichkeitsgrad der Verwaltungsmodernisierung grundlegend zu erhöhen.
Aus Sicht der Fragesteller setzt die derzeitige Bundesregierung im Referentenentwurf zum OZG 2.0, u. a. mit der Streichung der Umsetzungsfrist, mit fehlenden Verantwortlichkeiten und Koordinierungsstrukturen, unentschiedenen Schwerpunktsetzungen, mangelnder qualitativer Evaluierung und einer ausgeklammerten verbindlichen Ende-zu-Ende-Digitalisierung, an den falschen Stellen an.
1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Jahresgutachten (2022) des Normenkontrollrates (NKR) bezüglich des OZG 2.0, und stimmt sie zu, dass ein akuter Handlungsbedarf in der Verwaltungsmodernisierung besteht (www.normenkontrollrat.bund.de/resou rce/blob/300864/2151122/50b1598614e5e3fd9be52457e1563a26/22-12-13-nkr-jahresbericht-2022-data.pdf?download=1)?
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Die Umsetzung des OZG ist eines der größten Modernisierungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An der Umsetzung sind Bund und Länder einschließlich Kommunen, aber auch Verbände, Dienstleisterinnen und Dienstleister und Nutzende beteiligt. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine Daueraufgabe, an der stetig weitergearbeitet wird. Das BMI hat im vergangenen Jahr in intensiven Gesprächen mit wichtigen Beteiligten die Erfahrungen aus der OZG-Umsetzung und den sich daraus ergebenden Rechtsänderungsbedarf diskutiert. Parallel wurden Stellungnahmen und Gutachten zum Stand der OZG-Umsetzung ausgewertet, insbesondere auch das zitierte Jahresgutachten des NKR.
Auf Grundlage dieser Gespräche und Gutachten hat das BMI einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des OZG vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Ziel des Referentenentwurfs ist, den Rechtsrahmen für den elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen im Portalverbund als Daueraufgabe zu setzen, die medienbruchfreie Abwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vereinfachen und die Bereitstellung einheitlicher Basisdienste (Nutzerkonto einschließlich Postfach) durch den Bund sicherzustellen. Darüber hinaus enthält der derzeitige Entwurf wichtige Datenschutzregelungen für den EfA-Ansatz, eine Once-Only-Generalklausel zur einfachen Nachweiserbringung, Regelungen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung wesentlicher Bundesleistungen und für ein begleitendes Monitoring der weiteren OZG-Umsetzung.
Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung. Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch das Zusammenspiel mit entschlossenem konsequentem faktischem Tun in der weiteren OZG-Umsetzung.
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25,971 |
2. Plant die Bundesregierung, das „zentrale zusätzliche Digitalbudget“ im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 15) noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, und wenn ja, ab wann sollen aus dem Digitalbudget auch OZG-Projekte finanziert werden können?
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Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein „zusätzliches Digitalbudget“ vorgesehen, das gemäß der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie zur Umsetzung insbesondere zentraler Digitalisierungsvorhaben dienen soll. Aktuell laufen Beratungen innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wie sich das „Digitalbudget“ in die Gesamtheit der Haushaltsmittel einfügt.
Unabhängig davon hat die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und Projekten aus der Digitalstrategie, insbesondere von mehreren Leuchtturmprojekten (wie z. B. der elektronischen Patientenakte) bereits begonnen. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt gemäß dem Ressortprinzip aus in den jeweiligen Einzelplänen dafür insoweit veranschlagten Haushaltsmitteln.
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25,972 |
3. Welche Leistungen stehen im Referentenentwurf zum OZG 2.0 im Vordergrund, die häufig in Anspruch genommen werden und realistischerweise bis Ende 2023 ausgerollt werden können?
4. Wann, und wie möchte die Bundesregierung die ausstehende „noch zu regelnde Schwerpunktsetzung“ (Referentenentwurf, S. 1), als Ausgleich zur gestrichenen Umsetzungsfrist der §§ 1a, 12 OZG, treffen?
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Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Der Referentenentwurf stellt den rechtlichen Rahmen für die gesamte OZG-Umsetzung dar. Er enthält daher keine Regelungen zur Umsetzung konkreter Leistungen.
Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Ländern 16 Leistungen ausgewählt, welche mit besonderem Fokus zu einem flächendeckenden Rollout weiterentwickelt werden sollen: Ummeldung; Einbürgerung; Personalausweis; Unternehmensanmeldung und -genehmigung; Handwerksgründung, -register und -karte; Öffentliche Vergabe; Energiepreispauschale für Studierende; Arbeitslosengeld II (Bürgergeld); Elterngeld; Eheschließung; Unterhaltsvorschuss; Bauvorbescheid und Baugenehmigung; Wohngeld; Führerschein inklusive Umtausch; Kfz-An- und Ummeldung; Anlagengenehmigung und -zulassung. Diese Leistungen sollen schnellstmöglich den flächendeckenden Rollout erreichen.
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25,973 |
5. Bis wann wird der Bund zentrale Basisdienste bereitstellen, und bis wann soll der Ersatz landeseigener Entwicklungen des Bürgerkontos und Postfachs zu einem einheitlichen Konto nach den §§ 3, 13 OZG erfolgen?
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Das Nutzerkonto des Bundes, die BundID, ist seit Herbst 2019 produktiv und verfügt inzwischen über mehr als 2,4 Millionen Nutzende. Es ist in mehr als 50 Onlinediensten und Portalen als Identifizierungskomponente mit rechts-sicherem Rückkanal eingebunden. Die Weiterentwicklung der BundID zu einem einheitlichen Bürgerkonto hat mit dem Wechsel der ersten Länder auf die Infrastruktur des Bundes bereits begonnen und wird kontinuierlich fortgesetzt. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes soll es nur noch ein einheitliches Bürgerkonto inkl. Postfach geben.
Das einheitliche Unternehmenskonto wird nach Beschluss des IT-Planungsrates im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit unter Federführung von Bayern und Bremen entwickelt. Es ist ebenfalls im Produktivbetrieb und wird kontinuierlich weiterentwickelt.
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25,974 |
6. Sollen nach Ansicht der Bundesregierung ressortübergreifende und effektive Governance-Strukturen als transparente Lenkungsstrukturen für die Steuerung des Nachfolgegesetzes geschaffen werden, und wenn ja, welche, und an welchen Schnittstellen?
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Eine Schaffung zusätzlicher Strukturen allein führt nicht zu einer verbesserten Umsetzung.
Ressortübergreifende und effektive Governance-Strukturen bestehen bereits. Die Bundesregierung wird diese zukünftig allerdings weitgehender einbinden. So wird über die Umsetzung des OZG zukünftig nicht nur intensiver und prominenter im IT-Rat berichtet, sondern auch in der Staatssekretärsrunde vor dem Bundeskabinett alle vier Wochen.
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7. Nach welchen Projektmanagementstandards sollen künftig Digitalisierungsprojekte durchgeführt werden, sollen diese ressortübergreifend verbindlich und einheitlich vorgegeben werden, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu wann?
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Ressorts Leitlinien und konkrete Handlungsgrundlagen zur Projektumsetzung bereitgestellt (vgl. dazu u. a. Leitfaden Schulung UPO-Trainingsreihe, https://www.onlinezugangs gesetz.de/Webs/OZG/DE/themen/digitalisierungsprogramm-bund/upo/upo-nod e.html). Zudem wurde und wird dies durch die Behördenunterstützung etwa im UPO-Programm in die Behörden getragen.
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8. Woher sollen für die Koordination und Umsetzung des OZG 2.0 nach Auffassung der Bundesregierung auf Bundes-, Landes- und insbesondere der Kommunalebene die entsprechenden (IT-)Fachkräfte rekrutiert werden?
9. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Strategie zur IT-Fachkräftegewinnung in den entsprechenden Stellen der Verwaltungen, in denen die OZG-Umsetzung erfolgen soll?
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Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet.
Die Behörden der öffentlichen Verwaltung akquirieren ihre Beschäftigten – wie die Arbeitgeber der Privatwirtschaft auch – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Um den Arbeitsmarkt insgesamt mit mehr Arbeitskräften zu versorgen, hat das Bundeskabinett kürzlich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.
Auf Bundesebene unterliegt die konkrete Gewinnung von Fachkräften der Personalhoheit der Ressorts (Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes – GG).
Es gibt vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung der Akquise von IT-Fachkräften. Die Bundesregierung hat erkannt, dass bei der Akquise von Fachkräften aus dem IT-Bereich der öffentliche Auftritt der Verwaltungen eine besondere Rolle spielt. Zu diesem Zweck wird derzeit unter Federführung des BMI beispielsweise die Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung inklusive der neuen zentralen Karriere-Webseite entwickelt und mittels crossmedialer Kampagne der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
In den letzten Jahren sind zudem – in enger Abstimmung mit den Bedarfsträgern aus der Praxis – vielfältige rechtliche Instrumente im Beamten- und Tarifbeschäftigtenbereich zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften angepasst oder neu eingeführt worden (z. B. neu konzipierte Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie im Beamtenbereich bzw. verschiedene Zulagen im Tarifbereich mit vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten).
Zudem spielt bei vielen potentiellen Nachwuchskräften die Sinnhaftigkeit der Tätigkeit zunehmend eine wichtige Rolle. Der öffentliche Dienst hat sinnstiftende Aufgaben sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen vorzuweisen, die jungen Bewerberinnen und Bewerbern laut einer geführten Beschäftigtenumfrage besonders wichtig sind (vgl. z. B. Next:Public, Bleibebarometer Öffentlicher Dienst, Januar 2022, https://nextpublic.de/publikationen/; 18. Shell Jugendstudie, https://www.shell.de/ueber-uns/initiativen/shell-jugendstudie.html).
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10. Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einem OZG 2.0 eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung ausdrücklich nicht bestimmt wird (Referentenentwurf, S. 20)?
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Die im bisherigen OZG festgelegte Frist ist abgelaufen. Eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung wird ausdrücklich nicht bestimmt. Das OZG ist auch ohne Nachfrist vollumfänglich umzusetzen. Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder einschließlich Kommunen dar. Durch eine weitere Nachfrist würde diese Aussage konterkariert. Ein OZG-Änderungsgesetz ohne Nachfrist ist somit auch kein Signal für eine Entschleunigung des Verwaltungsdigitalisierungsprozesses.
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11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der technischen Infrastruktur und in der Benutzerfreundlichkeit des Portalverbundes, damit er für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen weiter an Zugänglichkeit und Nutzen gewinnt?
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Der Referentenentwurf sieht vor, die Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit ausdrücklich im OZG zu verankern. Bund und Länder sollen durch geeignete Maßnahmen die Nutzerfreundlichkeit sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit der Verwaltungsleistungen im Portalverbund sicherstellen. Auch der im Referentenentwurf enthaltene Abbau rechtlicher Hürden, insbesondere zur einfachen einheitlichen Abwicklung von Verwaltungsleistungen durch die Nutzer, wird die Nutzerfreundlichkeit weiter verbessern.
Die Benutzerfreundlichkeit der technischen Infrastruktur und der Komponenten des Portalverbundes wird in verschiedenen Digitalisierungslaboren unter Einbeziehung von Nutzertests stetig gesteigert.
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12. Welche Skalierungen und eindeutigen Qualitätsmerkmale formuliert die Bundesregierung an das OZG 2.0?
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Die Qualitätsmerkmale im Sinne der Fragestellung bilden sich im von Bund und Ländern im Rahmen von Artikel 91c Absatz 1 GG vereinbarten Zielbild für ihre digitalen Verwaltungen ab:
● Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen:
○ Einfache Auffindbarkeit von Online-Services,
○ Nutzerfreundliches Abwickeln wichtiger Online-Services – flächendeckend in ganz Deutschland,
○ Barrierefreie, einfache und intuitive Bedienbarkeit der über den Portalverbund angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen, einschließlich der elektronischen Dokumente und Formulare sowie der IT-Komponenten,
○ Beratungsangebot für die Abwicklung der über Verwaltungsportale angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen,
○ Sichere Authentifizierung als Nutzerin oder Nutzer,
○ Einmalige Vorlage von Nachweisen und Daten zur Wiederverwendung („Once-Only“).
● Für Behörden, Digitalisiererinnen und Digitalisierer:
○ Medienbruchfreie und digitale Abbildung von Prozessen,
○ Digitale Verfügbarkeit benötigter Informationen,
○ Verwendung standardisierter Infrastrukturkomponenten,
○ Anbindung der Register.
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13. Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine Meilensteinplanung für die elementare IT-Infrastruktur und Standardisierung?
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Für die Bereiche der IT-Infrastruktur und Standardisierung ist eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Einbindung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) notwendig.
Für den Bereich des Portalverbundes und dessen Basisdienste findet kontinuierlich eine gemeinsame Meilensteinplanung mit laufender Fortschreibung statt. Standardisierung erfolgt grundsätzlich bedarfsorientiert. Zum einen im Rahmen der einzelnen Projekte mit einem entsprechenden Steuerungsindikator als Voraussetzung für die Abnahme eines Projektmeilensteins. Zum anderen als übergreifende Standardisierung, beispielsweise in den Mindestanforderungen an „Einer-für-Alle“-Services, die zuletzt im November 2022 fortgeschrieben wurden.
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25,981 |
14. Wie möchte die Bundesregierung mit dem OZG 2.0 die Leistungsträger des OZG-Vollzugs – die Kommunen – in der Umsetzung stärker unterstützen, als es bisher geschehen ist?
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Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder, weshalb die Unterstützung der Kommunen als entscheidender Träger der Verwaltungsdigitalisierung verfassungsrechtlich Aufgabe der Länder ist. Der Bund ist Mit-Initiator des sogenannten Kommunalpaktes, der folgende Maßnahmen vorsieht:
● Einrichtung eines digitalen „Forum Kommunalpakt“, das die Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen organisiert, Qualifizierungstrainings sowie OZG-Checks anbietet sowie Raum für die Schilderung und den Austausch zu Herausforderungen in der OZG-Umsetzung schafft.
● Etablierung eines nationalen Trilogs zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Konzepte und Ansätze zu einer zukunftsgerichteten Digitalisierung im Dialog oder Trilog zu diskutieren und weiterzuentwickeln (z. B. Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Fachverfahren, Dresdener Forderungen).
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25,982 |
15. Wie begründet die Bundesregierung den Verzicht auf einen obligatorischen ganzheitlichen Digitalisierungsansatz, obwohl die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass die Digitalisierung der Verwaltung mehr sein muss als die Automatisierung analoger Prozesse (www.bundes regierung.de/resource/blob/975228/2152598/da761b75f114b964fe18e22 7b6df4828/2022-12-08-mpk-beschluss-5-ozg-data.pdf?download=1)?
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Die OZG-Novellierung erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit den Ländern. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2022 (TOP 13.2) wurde dabei berücksichtigt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sind die in Ziffer 1 des Beschlusses genannten Eckpunkte im Referentenentwurf umgesetzt worden, insbesondere auch mit Blick auf das Once-Only-Prinzip.
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16. Wird die Bundesregierung weiterhin auf eine obligatorische Ende-zu-Ende-Digitalisierung verzichten, obwohl die Kommunen als elementare Vollzugsebene in der Länder- und Verbändebeteiligung ausdrücklich eine Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern (siehe Stellungnahme der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände vom 2. März 2023)?
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Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Regelungen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung in das OZG 2.0 aufzunehmen.
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17. Wie möchte die Bundesregierung die fachlich geprägten Ökosysteme aller Stakeholder, wie Föderale IT-Kooperation (FITKO), Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT), Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister, gesetzgebende und vollziehende Behörden, organisatorisch einbinden?
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Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern zur Umsetzung des OZG sind die technischen Plattformen zur Umsetzung des OZG durch den Portalverbund Online-Gateway (PVOG) zum sogenannten Portalverbund vernetzt. Der Portalverbund ermöglicht die zentrale Suche von Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.
Das PVOG ist damit ein zentraler Bestandteil einer Vernetzungsinfrastruktur, welche die unterschiedlichen technischen Komponenten des Bundes und der Länder und Kommunen verbindet. Neben dem Portalverbund gibt es darüber hinaus zentrale IT-Komponenten (sogenannte Basiskomponenten), welche die Einbindung der unterschiedlichen technischen Plattformen der Stakeholder ermöglichen (z. B. BundID, Fit-Connect, OSCI, Unternehmenskonto etc.). Organisatorisch ist eine Einbindung der unterschiedlichen Stakeholder durch das Reifegradmodell OZG, die Mindestanforderungen an „Einer-für-Alle“-Services, die Architekturrichtlinien des Bundes und die Föderalen Architekturrichtlinien sichergestellt.
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18. Warum verzichtet die Bundesregierung grundlegend auf eine Verpflichtung zur Stärkung von offenen Standards, obwohl in § 2 des anzupassenden IT-Staatsvertrages die Regeln für die Verbindlichkeit von Standards angepasst werden sollen?
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Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Nutzung von offenen Standards im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ein. Unter anderem sind in den durch den IT-Planungsrat beschlossenen föderalen IT-Architekturrichtlinien offene Standards ein wichtiger Grundsatz.
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19. Wie soll das OZG 2.0 mit der Registermodernisierung verzahnt werden?
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Die Beantwortung erfolgt durch die Bundesregierung ausschließlich in Bezug auf Fachregister auf bundesgesetzlicher Grundlage.
Das OZG 2.0 wird einen wesentlichen Schritt in Richtung Once-Only-Datenabrufe darstellen. In diesem Rahmen sollen die Generalklauseln der §§ 5 und 5a des E-Government-Gesetzes (EGovG) reformiert werden. Sie werden einen Once-Only-Daten- und Nachweisabruf aus den Registern ermöglichen und im Rahmen eines OZG-Verwaltungsverfahrens den Antrag mit einem Datenabruf aus den Registern des Identifikationsnummerngesetzes verknüpfen.
Dieser Prozess ermöglicht den OZG-Reifegrad 4 des Online-Services. Es müssen keine Nachweise mehr abgerufen werden, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind.
Sowohl die zweifelsfreie Identifikation von Registerdaten der Bürgerinnen und Bürger und das Vermeiden von Personenverwechslungen als auch die Bereitstellung qualitätsgesicherter personenbezogener Daten sind dafür eine unabkömmliche Voraussetzung. Die Once-Only-Generalklauseln verknüpfen das Registermodernisierungsgesetz mit dem OZG.
Auch das Datenschutzcockpit stellt eine wichtige Komponente der Registermodernisierung und des geltenden OZG dar. Es erlaubt Nutzerinnen und Nutzern, Datenübermittlungen, bei welchen die Identifikationsnummer eingesetzt wird, nachzuvollziehen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der digitalen Verwaltung wird einheitlich als IT-Komponente im Portalverbund gewährleistet.
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20. In welcher Form soll der Digitalcheck zusammen mit dem Digital-First-Anspruch im OZG 2.0 und in der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden?
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Eine digitaltaugliche Gesetzgebung schafft die Voraussetzungen für eine digitale Umsetzung und ist damit ein wichtiges Element für eine erfolgreiche Digitalisierung. Ziel kann es nicht sein, analoge Prozesse eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen. Mit dem Digitalcheck sollen vielmehr bereits im Vorfeld eines Rechtsetzungsverfahrens mit allen Beteiligten die nutzerfreundliche, praxistaugliche und digitale Abwicklung erarbeitet und auf dieser Grundlage die rechtlichen Vorschriften erarbeitet werden. Somit ist der Digitalcheck für Bundesgesetze ein wesentlicher Grundstein dafür, dass der Digital-First-Anspruch umgesetzt werden kann.
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21. Plant die Bundesregierung über das OZG hinaus – der OZG-Entwurf sieht vor, dass das Organisationskonto als Schriftformersatz fungieren soll –, Schriftformerfordernisse im Rechtsverkehr abzubauen?
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Ja.
Neben der im OZG 2.0 geplanten Regelung, die eine einheitliche digitale Abwicklung aller Verwaltungsleistungen vorsieht, wird darüber hinaus für alle Rechtsgebiete der Digitalcheck für Gesetze etabliert (siehe Antwort zu Frage 20).
Mit einem Digitalcheck wird sichergestellt, dass Gesetzentwürfe aus Prozess- sicht digitaltauglich erstellt werden. Um das zu gewährleisten, prüft der Normenkontrollrat künftig mit dem Digitalcheck die Notwendigkeit von Schriftformerfordernissen in neuen Regelungsvorhaben.
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22. Wie soll eine gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zwischen Bund und Ländern aussehen, um eine Umsetzung sowohl der Projektierung als auch des späteren Betriebs und der kommunen- und länderübergreifenden Nutzung sicherzustellen, und welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung?
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Der verfassungsrechtliche Rahmen sieht keine „gemeinsame Finanzierung […]“ im Sinne der Fragestellung vor, vgl. Artikel 104 a Absätze 1 und 5 GG.
Auf Grundlage des Beschlusses aus der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 (TOP 13.1) stimmt der IT-Planungsrat die Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten ab. Diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern sind nicht abgeschlossen und können im Ergebnis zur Änderung des IT-Staatsvertrages führen.
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23. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2023 Verträge nach dem Definitionsbegriff von „externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ mit externen Beratern im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung (dazu zählen auch einzelne OZG-Leistungen) geschlossen (s. Definition zur externen Beratung aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10. Februar 2021; bitte jeweils nach entgeltlichen externen Beratungsleistungen und Umsetzungsleistungen nach Bundesministerium und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
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Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ vom 9. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006.
Im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2023 Verträge zu externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in nachfolgend genannter Höhe geschlossen.
Ressort bzw. nachgeordnete Behörde Betrag in ganzen Zahlen
Auswärtiges Amt 205.798 Euro
BMI/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 127.603 Euro (Hinweis: Es handelt sich um eine Ist-Ausgabe für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung auf Grundlage von im abgefragten Zeitraum geschlossenen Verträgen.)
BMUV/Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 115.451 Euro
BMUV/Umweltbundesamt 3.460.292 Euro
BMWK 47.362 Euro
BMWK/Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
594.393 Euro
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Dies ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BfV betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch die (regelmäßige) Abfrage davon, in welchem Umfang das BfV die ihm bewilligten Haushaltsmittel nutzt, werden Rückschlüsse auf die finanziellen Mittel des BfV ermöglicht, dadurch wäre der Umfang der Fähigkeiten des BfV herleitbar. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder AND würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre.
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a) Wie viele reine Umsetzungsleistungen wurden darüber hinaus beim OZG in Anspruch genommen?
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Die Ausgabeermächtigungen für Leistungen zur Umsetzung des OZG wurden im Haushaltsjahr 2022 zentral im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 532 38 (Verwaltungsdigitalisierung) veranschlagt, der eine Ist-Ausgabe in Höhe von 974.033.385,81 Euro aufweist. Im Haushaltsjahr 2023 erfolgt die Verausgabung aus Titeln 532 71 (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik) und Titel 532 73 (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte), die mit Stand 13. April 2023 eine Ist-Ausgabe in Höhe von 46.969.539,54 Euro aufweisen.
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25,992 |
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Volumen derzeit auf Landes- und kommunaler Ebene externe Beratungs- und Unterstützungsleistung im OZG-Prozess in Anspruch genommen werden?
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Über das Volumen von externen Beratungs- und Umsetzungsleistungen im OZG-Prozess auf Landes- und kommunaler Ebene liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
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25,993 |
c) In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, sich an der Finanzierung der Umsetzung des OZG 2.0 zu beteiligen?
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Über den Finanzplan 2024 bis 2027 wurde im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens noch nicht abschließend entschieden, sodass zur konkreten Finanzierung des OZG 2.0 keine Aussage getroffen werden kann.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Einer der gravierendsten Maßnahmenpunkte beim auch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) avisierten Umbau der Tierhaltung ist die Prävention und Sicherstellung des Brandschutzes. Allein im Jahr 2022 gab es bundesweit 20 Brände in Stallanlagen, über die in den Medien berichtet wurde und bei denen teilweise einige Tausend Tiere (Schweine und Geflügel) gestorben sind (vgl. z. B. www.rbb24.de/panorama/beitrag/202 2/06/brandenburg-brand-seefeld-loehme-feuerwehr-einsatz.html). Brandunfälle sind auch 2023 leider wieder zu registrieren (vgl. z. B. www.landundfors t.de/niedersachsen/emsland-grafschaft-bentheim/emsland-2000-ferkel-sterben-stallbrand-akt-568810). In den landwirtschaftlichen Betrieben muss nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller demzufolge der Brandschutz verbessert werden, ganz besonders aber in Großanlagen.
Die Brandkatastrophe in Alt-Tellin im März 2021 hat aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang zu keinen umfassenden politischen Konsequenzen geführt. Es besteht die Gefahr, dass sich Stallbrände, auch in der Größenordnung von Alt-Tellin, in anderen Betrieben jederzeit wiederholen könnten. Auf den letzten Sitzungen der Agrarministerkonferenz (AMK) und im politischen Handeln des BMEL fehlen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller konkrete Maßnahmen, den Brandschutz in Tierstallungen betreffend. Auch in den im Dezember 2022 vorgestellten Eckpunkten für ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (vgl. www.bmel.de/SharedDoc s/Pressemitteilungen/DE/2022/186-bundesprogramm-umbau-tierhaltung.html) ist der Brandschutz nicht erwähnt.
1. Wie viele nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtige Anlagen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland derzeit betrieben, und welche sind das im Detail (bitte Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Betreiberinnen bzw. Betreiber, Investorinnen bzw. Investoren, Lage der Anlage: Ort bzw. Ortsteil, Landkreis, Antrags- und Genehmigungsdatum, Tierplätze, Produktionsrichtung, Haltungsform angeben)?
2. Welche genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne von Frage 1 sind genehmigt, aber noch nicht in Betrieb gegangen?
3. Für welche Vorhaben zum Bau von Anlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Genehmigungsantrag entsprechend § 4 BImSchG gestellt (bitte nach Tierhaltungsanlagen mit Art der Tierhaltung und Tierart und sonstige Anlagen sowie in Zuordnung zu den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
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Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Erteilung von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen zu der Genehmigungspraxis und der Inbetriebnahme von Tierhaltungsanlagen, die nach dem BImSchG genehmigt wurden, keine statistisch erhobenen Daten und keine vollständige Übersicht über einzelne Genehmigungsverfahren vor. Diese Daten werden nicht bundesweit in einem zentralen Register erhoben.
Eine nicht näher spezifizierte Übersicht wurde auf DESTATIS, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-F orstwirtschaft-Fischerei/Tiere-Tierische-Erzeugung/Publikationen/Downloads-Tiere-und-tierische-Erzeugung/viehbestand-2030410225324.pdf?__blob=publi cationFile, veröffentlicht.
Informationen zu großen Tierhaltungsanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über Industrieemissionen fallen (mehr als 40 000 Plätze für Geflügel, mehr als 2 000 Plätze für Mastschweine (Schweine über 30 kg oder mehr als 750 Plätze für Säue)) sind unter https://thru.de/ abrufbar. Der Fokus dieser Berichte liegt auf den Emissionen, nicht auf der Genehmigungssituation.
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267192
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25,995 |
4. Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Großbrand im März 2021 in Alt Tellin bei den in Frage 1 genannten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen Überprüfungen der Brandkonzepte der Betriebe statt, und wenn ja, bitte nach Bundesländern tabellarisch aufschlüsseln.
a) Wie viele der Betriebe wiesen keine schlüssigen Brandschutzkonzepte vor?
b) Wie viele der bestehenden Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte aufgefordert, diese binnen einer Frist vorzulegen?
c) Wie viele der Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte oder erhöhter Brandrisiken geschlossen?
d) Wie viele Genehmigungen wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte verweigert, und wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Die Frage nach Brandschutzkonzepten ist vom Bauordnungsrecht umfasst, für welches die Länder zuständig sind. In den Landesbauordnungen sind brandschutztechnische Anforderungen z. B. hinsichtlich der Brandwände (auch zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte), Flucht- und Rettungswege und des Feuerwiderstandes von Bauteilen geregelt. Laut Musterbauordnung die als Vorlage für die Landesbauordnungen erstellt wurde – sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Über die Notwendigkeit besonderer An-
forderungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde. Die Überprüfung und Bewertung, ob die bestehenden Anforderungen im Einzelfall vor Ort eingehalten werden, obliegt ebenfalls den Behörden der Länder. Diese besitzen die erforderliche Sachnähe und verfügen über die im Einzelfall entscheidenden Informationen für eine angemessene Beurteilung der Umstände vor Ort. Daher hat die Bundesregierung keine Kenntnis hinsichtlich der Überprüfung spezifischer Brandschutzkonzepte.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
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25,996 |
5. Hat das BMEL Maßnahmen ergriffen, um über eine Ermächtigungsgrundlage nach § 2a des Tierschutzgesetzes (TSchG) eine Rechtsverordnung mit verpflichtenden Vorgaben zur Brandvorbeugung zu erlassen, und wenn ja, welche?
6. Gibt es konzeptionelle Überlegungen im BMEL, die Genehmigung für die Größe der Stallungen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung von bindenden Brandschutzmaßnahmen abhängig zu machen, und wenn ja, welche, und wie sehen diese konkret aus (bitte nach Tierart und Größe der Anlage aufschlüsseln)?
Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
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Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges im Folgenden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant, die tierschutzrechtlichen Regelungen mit dem Ziel zu ergänzen, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern. Auf diese Weise soll zukünftig insbesondere das Risiko für Brände in großen Tierhaltungen vermindert werden. Eine bessere Vorbereitung auf ein akutes Brandszenario soll außerdem eine schnellere Brandbekämpfung sicherstellen und dadurch die Chancen für eine Rettung der Tiere maßgeblich erhöhen. Entsprechende Regelungen sollen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) aufgenommen werden, wozu unter anderem die Ermächtigungsnorm des § 2a Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) herangezogen werden soll.
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25,997 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Im längerfristigen Vergleich profitierten vor allem Unternehmen in Bayern und in Baden-Württemberg besonders von den Rüstungsexporten. So wurden von 2014 bis einschließlich 2019 insgesamt Rüstungsexportgenehmigungen für bayerische Unternehmen im Wert von ca. 19 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 14 Mrd. Euro. Unternehmen in Baden-Württemberg wurden
entsprechende Genehmigungen von 2014 bis einschließlich 2019 im Wert von ca. 9 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von ca. 1,2 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 6,8 Mrd. Euro (Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272, Antwort zu Frage 5 f. auf Bundestagsdrucksache 19/10142, Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984).
Nach den vorläufigen Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Mrd. Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/043 der Abgeordneten Sevim Dağdelen an die Bundesregierung im Monat Februar 2023). Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Mrd. Euro (23 Prozent) und Bayern mit 1,57 Mrd. Euro (19 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit gut 714 Mio. Euro (9 Prozent) und Schleswig-Holstein mit mehr als 452 Mio. Euro (5 Prozent).
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist vorab auf die regelmäßig veröffentlichten Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte hin. Sie berichtet in jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichten über die Rüstungsexportpolitik des jeweiligen Vorjahres. Zudem berichtet sie in Form eines Halbjahresberichts über die Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr des jeweils laufenden Jahres. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit Angaben über vorläufige Genehmigungszahlen zu veröffentlichen, insbesondere auch um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen. Das parlamentarische Fragerecht ist davon unberührt. Rüstungsexportberichte und Pressemitteilungen, auch für die Jahre 2021 und 2022, sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter www.bmwk.de öffentlich zugänglich.
Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2021 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden.
Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2022 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die Summe der Anzahlen der nach Ausfuhrlisten(AL)-Positionen oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich im Rahmen einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten
Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.
Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.
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267193
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25,998 |
1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
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Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Kriegswaffen 304 3.962.435.942
Sonstige Rüstungsgüter 8.458 4.399.592.196
Gesamt 8.698 8.362.028.138
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267193
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25,999 |
b) im Jahr 2021
erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Kriegswaffen 318 4.215.482.906
Sonstige Rüstungsgüter 10.938 5.136.388.431
Gesamt 11.197 9.351.871.337
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267193
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26,000 |
2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 238 196.077.532
Brasilien 77 102.543.156
Dänemark 117 81.701.364
Frankreich 471 100.557.459
Griechenland 104 144.634.668
Indonesien 27 124.683.176
Italien 321 111.748.846
Korea, Republik 270 166.518.205
Niederlande 401 1.826.290.433
Österreich 304 65.685.947
Schweden 305 112.845.191
Schweiz 677 130.444.749
Singapur 66 175.093.070
Slowakei 24 171.854.284
Spanien 422 78.849.592
Tschechien 212 176.368.525
Ukraine 232 2.245.303.401
Ungarn 52 249.209.023
Vereinigte Staaten 1.301 864.457.288
Vereinigtes Königreich 903 453.135.427
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267193
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26,001 |
b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Ägypten 28 4.339.348.576
Australien 330 264.125.294
Brasilien 147 143.503.844
Dänemark 134 47.353.657
Ecuador 4 72.365.781
Frankreich 578 69.667.613
Israel 180 87.978.727
Italien 445 127.255.152
Kanada 296 62.162.666
Katar 68 53.402.902
Korea, Republik 341 186.818.878
Niederlande 505 821.299.863
Österreich 412 170.406.425
Schweden 297 57.246.718
Schweiz 881 137.449.109
Singapur 151 629.648.577
Spanien 449 84.521.279
Thailand 28 65.541.638
Vereinigte Staaten 1.724 1.014.441.499
Vereinigtes Königreich 1.129 225.692.174
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267193
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26,002 |
3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.504 3.365.772.011
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3.708 1.759.697.319
Drittländer* 1.486 3.236.558.808
Entwicklungsländer**
(im Wert für Drittländer bereits enthalten)
538 2.492.799.207
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267193
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26,003 |
b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 4.063 1.619.995.852
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
4.866 1.780.582.384
Drittländer 2.268 5.951.293.101
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
682 4.537.379.047
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267193
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26,004 |
4. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 159 2.442.785.476
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
97 202.027.315
Drittländer* 48 1.317.623.151
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
33 1.290.025.377
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267193
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26,005 |
b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 188 150.063.444
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
111 272.335.058
Drittländer 19 3.793.084.404
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
11 3.157.797.656
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267193
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26,006 |
5. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.369 922.986.535
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3.631 1.557.670.004
Drittländer* 1.458 1.918.935.657
Entwicklungsländer** (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
520 1.202.773.830
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267193
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26,007 |
b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.901 1.469.932.408
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
4.775 1.508.247.326
Drittländer 2.262 2.158.208.697
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
680 1.379.581.391
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267193
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26,008 |
6. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 5 24.683.218
Belgien 5 18.683.609
Dänemark 4 61.312.130
Estland 7 28.754.071
Frankreich 39 23.519.224
Griechenland 3 50.403.530
Italien 12 10.921.228
Katar 5 10.201.016
Litauen 5 23.433.604
Niederlande 10 1.733.363.828
Österreich 8 21.715.177
Schweden 11 14.870.615
Slowakei 4 145.914.601
Spanien 10 10.293.014
Tschechien 3 142.186.472
Ukraine 31 1.286.838.465
Ungarn 3 108.725.102
Vereinigte Staaten 29 21.368.493
Vereinigtes Königreich 19 126.966.091
Zypern, Republik 2 23.942.500
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267193
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26,009 |
b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Australien 4 196.026.592
Belgien 10 13.057.002
Brasilien 5 21.059.244
Dänemark 8 35.717.356
Frankreich 38 11.245.515
Japan 11 2.219.888
Jordanien 4 3.091.976
Katar 1 *
Lettland 8 18.449.498
Litauen 9 2.594.514
Niederlande 15 13.349.577
Norwegen 10 16.081.832
Österreich 17 38.920.664
Pakistan 1 *
Schweden 8 3.329.972
Schweiz 19 19.879.187
Singapur 1 *
Vereinigte Staaten 36 17.956.545
Vereinigtes Königreich 22 17.717.363
Ägypten 3 3.130.726.738
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267193
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26,010 |
7. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 234 171.394.314
Brasilien 77 102.543.156
Frankreich 434 77.038.235
Griechenland 104 94.231.138
Indien 176 59.588.320
Indonesien 27 124.683.176
Italien 310 100.827.618
Katar 49 40.010.780
Korea, Republik 270 166.438.313
Niederlande 394 92.926.605
Oman 24 49.275.327
Österreich 296 43.970.770
Schweden 295 97.974.576
Schweiz 664 124.736.241
Singapur 65 174.707.640
Spanien 414 68.556.578
Ukraine 216 958.464.936
Ungarn 50 140.483.921
Vereinigte Staaten 1.275 843.088.795
Vereinigtes Königreich 891 326.169.336
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267193
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26,011 |
b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Ägypten 27 1.208.621.838
Algerien 16 45.185.418
Australien 326 68.098.702
Brasilien 144 122.444.600
Ecuador 4 72.365.781
Frankreich 546 58.422.098
Israel 180 87.153.866
Italien 440 126.355.233
Kanada 291 60.682.851
Korea, Republik 341 186.818.878
Niederlande 491 807.950.286
Österreich 396 131.485.761
Polen 234 44.489.123
Schweden 289 53.916.746
Schweiz 862 117.569.922
Singapur 150 47.642.987
Spanien 440 82.906.525
Thailand 28 65.541.638
Vereinigte Staaten 1.691 996.484.954
Vereinigtes Königreich 1.113 207.974.811
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267193
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26,012 |
8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Sofern Angaben zum Jahr 2022 betroffen sind, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im Hinblick auf die hier fragegegenständlichen Kriegswaffenausfuhren der Bundesregierung liegen dem Statistischen Bundesamt nur die gemeldeten Daten zu den Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung vor. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Sofern NATO-Länder nicht EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter Drittländer erfasst und auch insofern doppelt ausgewiesen. Zudem werden NATO-gleichgestellte Länder auch unter Drittländer erfasst und ebenfalls doppelt ausgewiesen.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren 2021 und 2022 lässt sich nachfolgender Tabelle entnehmen:
Bestimmungsland 2021 Statistischer Wert in Tausend Euro
2022 Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt 1.920 374.911
NATO-Länder 1.638 289
NATO-gleichgestellte Länder 0 0
EU-Länder 1.638 17
Drittländer 282 374.894
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267193
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26,013 |
10. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen
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Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Die jeweiligen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, in den Jahren 2022 und 2021 lassen sich den nachfolgenden Tabellen entnehmen.
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267193
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26,014 |
a) im Jahr 2022 und
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Im Jahr 2022
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ägypten *
Australien *
Belgien 13.503
Brasilien *
Dänemark 16.074
Ecuador *
Frankreich 23.065
Italien 65.036
Lettland *
Litauen *
Niederlande 46.692
Norwegen 61.983
Philippinen *
Polen *
Schweiz 15.898
Türkei *
Ukraine 566.683
Ungarn *
Vereinigte Staaten 8.675
Vereinigtes Königreich 77.398
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267193
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26,015 |
b) im Jahr 2021
(bitte entsprechend den Jahren die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Im Jahr 2021
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ägypten 482.866
Australien 5.735
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ecuador *
Estland *
Frankreich 13.300
Israel *
Italien 120.401
Katar *
Lettland *
Litauen *
Niederlande *
Norwegen *
Österreich *
Polen 15.888
Schweiz 15.838
Singapur *
Slowakei 6.712
Spanien 15.446
Türkei *
Vereinigtes Königreich 101.285
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267193
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26,016 |
11. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
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Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung 36 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 36 988 934 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.
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267193
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26,017 |
b) im Jahr 2021
gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung 114 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 194 111 900 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.
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267193
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26,018 |
12. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern
a) im Jahr 2022 und
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Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder - -
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3 75.600
Drittländer 33 36.913.334
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
20 36.504.067
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267193
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26,019 |
b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder - -
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
9 415.311
Drittländer 105 193.696.589
Entwicklungsländer*
(im Wert für Drittländer bereits enthalten)
11 5.917.168
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267193
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26,020 |
13. In welchem Gesamtwert sind
a) im Jahr 2022 und
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Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 701 658 423 Euro erteilt.
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267193
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26,021 |
b) im Jahr 2021
Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 4 126 553 032 Euro erteilt.
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267193
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26,022 |
14. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
15. Bei welchen der im Jahr 2022 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um
a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist,
b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind,
c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms,
d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien (EDA = Europäische Verteidigungsagentur) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
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Die Fragen 14a und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben zu den im Auswertungszeitraum erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen ergeben sich aus folgender Tabelle.
Monat der Genehmigung
Leit-AL-Position
Endempfängerländer Wert in Euro
Kategorie Frage 15
Januar 2022 A0022 Italien Österreich
1 b)
Januar 2022 A0010 Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
20.000.000 a)
Januar 2022 A0021 A0022
Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Januar 2022 A0004 A0018
Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen
25.000.000 b)
Januar 2022 A0021 A0022
Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen
350.000 b)
Februar 2022 A0021 A0022
Frankreich Spanien
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Februar 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Spanien
150.728 d)
Februar 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Estland Frankreich Italien Lettland Litauen Slowenien Spanien Zypern, Republik
411.018 d)
Februar 2022 A0021 A0022
Belgien Bulgarien Finnland Frankreich Italien Litauen Polen Portugal Rumänien Slowakei Spanien Tschechien Zypern, Republik
143.993 d)
Februar 2022 A0009 Australien Italien Norwegen Österreich Schweden
10.000.000 a)
Februar 2022 A0021 A0022
Australien Italien Norwegen Österreich Schweden
0 a)
März 2022 A0021 A0022
Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien
800.000 d)
März 2022 A0021 A0022
Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich
0 -
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
März 2022 A0021 A0022
Belgien Finnland Frankreich Italien Polen Portugal Spanien
10.707.424 d)
März 2022 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich
3.500.000 a)
März 2022 A0021 A0022
Italien Spanien Vereinigtes Königreich
0 a)
März 2022 A0022 Belgien 99.523 d)
März 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Schweden Spanien
449.980 d)
März 2022 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien
111.411 d)
April 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien
479.965 d)
April 2022 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien
192.947 d)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
April 2022 A0021 A0022
Frankreich Polen Spanien
0 a)
April 2022 A0004 Polen Tschechien Vereinigte Staaten
6.000.000 a)
Mai 2022 A0010 Israel Spanien Vereinigtes Königreich
10.000.000 a)
Mai 2022 A0021 A0022
Israel Spanien Vereinigtes Königreich
0 a)
Mai 2022 A0021 A0022
Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Mai 2022 A0010 Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
23.000.000 a)
Mai 2022 A0004 Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
7.454.914 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Mai 2022 A0021 A0022
Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Mai 2022 A0021 A0022
Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien
300.000 d)
Mai 2022 A0021 A0022
Niederlande 0 a)
Mai 2022 A0011 Niederlande 4.000.000 a)
Juni 2022 A0021 A0022
Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich
20.000 a)
Juni 2022 A0009 Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
Juni 2022 A0021 A0022
Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Juni 2022 A0021 A0022
Brasilien Frankreich Italien Japan Kanada Niederlande Vereinigte Staaten
0 a)
Juni 2022 A0009 Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich
10.000.000 a)
Juni 2022 A0021 A0022
Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich
0 a)
Juni 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Österreich Spanien
686.658 d)
Juli 2022 A0022 Belgien Niederlande Österreich Slowenien
200.000 d)
Juli 2022 A0010 Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich
33.000.000 a)
Juli 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien
366.887 d)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
August 2022 A0011 Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten
16.000.000 a)
August 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten
0 a)
August 2022 A0021 A0022
Australien Belgien Dänemark Griechenland Kanada Niederlande Norwegen Portugal Schweden Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
August 2022 A0021 A0022
Frankreich Italien Niederlande Spanien
0 a)
August 2022 A0010 Frankreich Italien Niederlande Spanien
24.000.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
August 2022 A0004 Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
50.000.000 -
August 2022 A0021 A0022
Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 -
August 2022 A0009 Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
20.000.000 a)
August 2022 A0021 A0022
Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
September 2022
A0006 Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
100.000.000 a)
September 2022
A0021 A0022
Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
September 2022
A0021 A0022
Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien
252.101 d)
September 2022
A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
75.000.000 b)
September 2022
A0021 A0022
Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
September 2022
A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien
538.667 d)
September 2022
A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien
1.789.225 d)
Oktober 2022 A0010 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Oktober 2022 A0021 A0022
Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Oktober 2022 A0009 Frankreich Israel Italien
10.000.000 b)
Oktober 2022 A0021 A0022
Frankreich Israel Italien
0 b)
November 2022
A0005 A0011
Vereinigte Arabische Emirate
56.456.200 -
November 2022
A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien
339.221 d)
November 2022
A0021 A0022
Belgien Polen
1.375.001 d)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
November 2022
A0010 Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
14.000.000 a)
November 2022
A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
November 2022
A0009 Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
15.000.000 b)
November 2022
A0021 A0022
Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2022
A0021 A0022
Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2022
A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Kasachstan Spanien Vereinigtes Königreich
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Dezember 2022
A0010 Vereinigtes Königreich
5.000.000 b)
Dezember 2022
A0010 Vereinigtes Königreich
1.400.000 b)
Dezember 2022
A0004 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
56.503.365 b)
Dezember 2022
A0021 A0022
Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2022
A0021 A0022
Frankreich Griechenland Italien Niederlande Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2022
A0021 A0022
Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien
79.194 d)
Dezember 2022
A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Dezember 2022
A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2022
A0022 Spanien Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2022
A0004 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
30.000.000 a)
Dezember 2022
A0021 A0022
Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2022
A0009 Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
11.500.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15
Dezember 2022
A0021 A0022
Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2022
A0010 Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
20.000.000 a)
Dezember 2022
A0021 A0022
Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2022
A0004 Italien Spanien Vereinigtes Königreich
5.000.000 a)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zu Inhabern der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.
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267193
|
26,023 |
b) im Jahr 2021
erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen (bitte unter Angabe des Monats der Genehmigung, der Laufzeit, des Gesamtwertes und der Stückzahl des Rüstungsguts, der AL-Position sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung und des Endempfängerlandes auflisten)?
16. Bei welchen der im Jahr 2021 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um
a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist,
b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind,
c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms,
d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
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Die Fragen 14b und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Monat der Genehmigung
Leit-AL-Position
Endempfängerländer Wert in Euro
Kategorie Frage 16
Januar 2021 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
5.000.000 b)
Januar 2021 A0022 Vereinigtes Königreich
0 b)
Februar 2021 A0010 Frankreich Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
1.500.000 a)
Februar 2021 A0021 A0022
Belgien 756.303 d)
Februar 2021 A0021 A0022
Belgien 756.302 d)
März 2021 A0006 Chile Dänemark Finnland Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Singapur
Spanien
60.000.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
März 2021 A0010 Belgien Frankreich Italien Nordirland
Österreich Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
10.000.000 a)
März 2021 A0010 Frankreich Italien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
März 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Nordirland
Österreich Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
März 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Schweden Spanien
4.709.110 d)
März 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Österreich
412.150 d)
März 2021 A0021 A0022
Chile Dänemark Finnland Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Singapur
Spanien
150.000 a)
März 2021 A0021 A0022
Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich
200.000 -
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
April 2021 A0021 A0022
Ägypten Bangladesch Finnland Katar Kuwait Malaysia Oman Saudi-Arabien
0 -
April 2021 A0021 A0022
Belgien Italien Schweden Spanien
4.022.200 d)
April 2021 A0021 A0022
Belgien 40.000 d)
April 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Österreich
1.527.268 d)
April 2021 A0021 A0022
Italien Spanien Vereinigtes Königreich
0 b)
Mai 2021 A0010 Belgien Frankreich Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
16.771.296 a)
Mai 2021 A0021 A0022
Belgien 1.389.745 d)
Mai 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Mai 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Polen
339.505 d)
Mai 2021 A0021 A0022
Belgien 345.316 d)
Mai 2021 A0021 A0022
Frankreich Schweiz
2.700.000 c)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Juni 2021 A0010 Australien Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
65.000.000 a)
Juni 2021 A0021 A0022
Australien Frankreich Polen Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich
0 a)
Juni 2021 A0021 A0022
Australien Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Juni 2021 A0021 A0022
Frankreich Spanien
0 a)
Juni 2021 A0022 Italien Spanien Vereinigte Staaten
0 -
Juli 2021 AX* Burkina Faso Kosovo Mali Montenegro Niger Serbien
Tunesien
0 -
Juli 2021 A0002
A0004 A0010
Österreich 1.000.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Juli 2021 A0004 Australien Finnland Frankreich Griechenland Korea, Republik Luxemburg Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
12.000.000 a)
Juli 2021 A0010 Frankreich Italien Niederlande Spanien
40.000.000 a)
Juli 2021 A0010 Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
63.000.000 a)
Juli 2021 A0010 Frankreich Niederlande Oman Vereinigte Staaten
2.624.226 a)
Juli 2021 A0010 Italien Niederlande Österreich Spanien Tschechien Vereinigtes Königreich
6.000.000 a)
Juli 2021 A0011 Finnland 10.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Juli 2021 A0021 A0022
Australien Finnland Frankreich Griechenland Korea, Republik Luxemburg Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
0 a)
Juli 2021 A0021 A0022
Brasilien Indien Israel Katar Korea, Republik Kuwait Südafrika Thailand
2 -
Juli 2021 A0021 A0022
Brasilien Frankreich Italien Japan Kanada Niederlande Vereinigte Staaten
0 a)
Juli 2021 A0021 A0022
Finnland 0 b)
Juli 2021 A0021 A0022
Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
2.000 a)
Juli 2021 A0021 A0022
Frankreich Niederlande Vereinigte Staaten
0 a)
Juli 2021 A0021 A0022
Frankreich Italien Niederlande Spanien
0 a)
Juli 2021 A0021 A0022
Italien Vereinigtes Königreich
20 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
August 2021 A0004 Türkei Vereinigte Staaten
100.000 b)
August 2021 A0010 Frankreich Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
5.383.539 a)
August 2021 A0010 Frankreich Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
200.000.000 a)
August 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Litauen Niederlande Schweden Spanien
956.095 d)
August 2021 A0021 A0022
Belgien Frankreich Italien Niederlande
1.410.000 d)
August 2021 A0021 A0022
Frankreich Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
2.000 a)
August 2021 A0021 A0022
Türkei Vereinigte Staaten
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
September 2021
A0021
A0022
Albanien
Australien
Belgien
Brasilien
Bulgarien
Chile
Dänemark
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kanada
Korea, Republik
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Singapur
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechien
Ungarn
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
Zypern, Republik
0 -
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
September 2021
A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0012 A0013 A0014 A0015 A0016
A0017
A0018
Albanien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kanada Korea, Republik Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern, Republik
350.000.000 -
September 2021
A0010 Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Israel Italien Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Irland
1.000.000.00 0
a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
September 2021
A0021
A0022
Belgien
Dänemark
Frankreich
Griechenland
Irland
Israel
Italien
Niederlande
Österreich
Schweden
Schweiz
Spanien
Tschechien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
100.000 a)
Oktober 2021 A0005
A0014
A0022
Saudi-Arabien 119.415.079 -
Oktober 2021 A0004 Belgien
Frankreich
Polen
Schweden
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
3.856.241 -
Oktober 2021 A0021
A0022
Belgien
Frankreich
Polen
Schweden
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 -
Oktober 2021 A0004 Griechenland
Italien
Korea, Republik Luxemburg
Österreich
Schweiz
Vereinigte Staaten
3.700.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Oktober 2021 A0021
A0022
Griechenland
Italien
Korea, Republik
Luxemburg
Österreich
Schweiz
Vereinigte Staaten
0 a)
Oktober 2021 A0010 Australien
Belgien
Frankreich
Kanada
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigtes Königreich
40.000.000 a)
Oktober 2021 A0021
A0022
Australien
Belgien
Frankreich
Kanada
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Oktober 2021 A0010
A0011
A0017
A0018
A0021
A0022
Albanien Algerien Belgien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Israel Italien Kanada Kenia Kosovo Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Madagaskar Mali Malta Marokko Niederlande Norwegen Oman Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Tunesien Türkei Ungarn Vereinigte Rep. Tansania Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern, Republik
3.010.002 -
Oktober 2021 A0010 Italien
Vereinigtes Königreich
500.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
November 2021
A0006 Chile
Dänemark
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
6.000.000 a)
November 2021
A0021
A0022
Chile
Dänemark
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
November 2021
A0002
A0004
A0010
Italien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
80.000.000 a)
November 2021
A0010 Mexiko
Österreich
Polen
Türkei
Vereinigte Staaten
42.000.000 -
November 2021
A0021
A0022
Mexiko
Österreich
Polen
Türkei
Vereinigte Staaten
2.000 -
November 2021
A0010 Australien
Frankreich
Italien
Niederlande
Spanien
Vereinigtes Königreich
2.461.722 a)
November 2021
A0010 Italien
Spanien
Vereinigtes Königreich
12.000.000 a)
November 2021
A0021
A0022
Australien
Frankreich
Italien
Niederlande
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
November 2021
A0010 Australien
Belgien
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Katar
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
4.000.000 a)
November 2021
A0021
A0022
Australien
Belgien
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Katar
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
0 a)
November 2021
A0021
A0022
Frankreich
Italien
Spanien
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0010 Frankreich
Italien
Österreich
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
200.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Frankreich
Italien
Österreich
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Frankreich
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
1.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Frankreich
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0004 Australien
Belgien
Frankreich
Griechenland
Kanada
Niederlande
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
80.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Frankreich
Griechenland
Kanada
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Frankreich
Italien
Spanien
200.000 d)
Dezember 2021
A0010 Belgien
Italien
Spanien
3.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Italien
Spanien
0 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Saudi-Arabien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
144.800.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
2.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Vereinigtes Königreich
40.000.000 b)
Dezember 2021
A0010 Belgien
Frankreich
Italien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
5.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Frankreich
Italien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
184.155.185 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Vereinigtes Königreich
500.000 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Spanien
Vereinigtes Königreich
2.000.000 b)
Dezember 2021
A0010 Belgien
Dänemark
Italien
Kanada
Saudi-Arabien
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
31.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Dänemark
Italien
Kanada
Saudi-Arabien
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
23.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
15.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Österreich
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigtes Königreich
5.000.000 b)
Dezember 2021
A0010 Frankreich
Italien
Österreich
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0021
A0022
Frankreich
Italien
Österreich
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Spanien
Vereinigtes Königreich
2.000.000 b)
Dezember 2021
A0010 Frankreich
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Frankreich
Italien
Saudi-Arabien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0010 Frankreich
Saudi-Arabien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
10.000.000 b)
Dezember 2021
A0021
A0022
Frankreich
Saudi-Arabien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 b)
Dezember 2021
A0004 Vereinigtes Königreich
120.000.000 a)
Dezember 2021
A0022 Italien
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigtes Königreich
0 b)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0022 Italien
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigtes Königreich
1 b)
Dezember 2021
A0010 Italien
Saudi-Arabien
Spanien
Vereinigtes Königreich
17.100.000 b)
Dezember 2021
A0022 Belgien
Frankreich
Luxemburg
Malaysia
Niederlande
Österreich
Spanien
Südafrika
Tschechien
Türkei
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2021
A0010 Belgien
Frankreich
Luxemburg
Malaysia
Niederlande
Österreich
Spanien
Südafrika
Tschechien
Türkei
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
35.000.000 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0022 Finnland
Frankreich
Italien
Polen
Spanien
20.460.000 d)
Dezember 2021
A0010 Belgien
Dänemark
Frankreich
Italien
Kanada
Österreich
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
100.000.000 a)
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Dänemark
Frankreich
Italien
Kanada
Österreich
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Dezember 2021
A0021
A0022
Australien
Belgien
Frankreich
Italien
Niederlande
Österreich
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0010 Australien
Belgien
Frankreich
Italien
Niederlande
Österreich
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
150.000.000 a)
Dezember 2021
A0004
A0006
Griechenland
Italien
Norwegen
Österreich
Schweden
Spanien
88.987.679 a)
Dezember 2021
A0021
A0022
Australien
Belgien
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Neuseeland
Niederlande
Nordirland
Norwegen
Österreich
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0010 Australien
Belgien
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Kanada
Neuseeland
Niederlande
Nordirland
Norwegen
Österreich
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
600.000.000 a)
Dezember 2021
A0011 Belgien
Italien
Spanien
20.000.000 a)
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Italien
Spanien
0 a)
Dezember 2021
A0009 Australien
Norwegen
10.000.000 a)
Dezember 2021
A0021
A0022
Australien
Norwegen
0 a)
Monat der Genehmigung Leit-AL-Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Litauen
Niederlande
Österreich
Polen
Spanien
80.010 d)
Dezember 2021
A0010 Australien
Belgien
Frankreich
Spanien
Vereinigtes Königreich
1.000.000 -
Dezember 2021
A0021
A0022
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Griechenland
Italien
Litauen
Niederlande
Österreich
Polen
Spanien
128.036 d)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zu Inhabern der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Geneh-
migungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.
|
267193
|
26,024 |
17. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
|
Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Genehmigungen
AL-Position
Wert in Euro
Ursprungsland
Australien 1 A0011 11.595.434 Norwegen
Israel 1 A0009 36.724 Vereinigtes Königreich
Japan 4 A0004 333.170 Vereinigtes Königreich
Korea, Republik 3 A0008 50.600 Norwegen
A0005 13.003 Schweiz
A0011 15.500 Vereinigtes Königreich
Norwegen 1 A0008 66.075 Korea, Republik
Ukraine 3 A0006 4.800.000 Vereinigte Arabische Emirate
A0013 12.984.446 Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
1 A0003 21.185 Schweiz
|
267193
|
26,025 |
b) im Jahr 2021
erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
|
Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Genehmigungen
AL-Position
Wert in Euro
Ursprungsland
Brasilien 1 A0017 101.000 Kanada
Indien 1 A0018 1.028.951 China
Israel 1 A0011 11.557 Vereinigtes Königreich
Korea, Republik 2 A0008 838.800 Norwegen
A0009 460.000 Vereinigtes Königreich
Norwegen 2 A0008 62.520 Korea, Republik
Schweiz 1 A0017 18.935 Vereinigte Staaten
Vereinigte Staaten
1 A0018 57.043 Vereinigtes Königreich
Vereinigtes Königreich
1 A0018 500.000 Kanada
|
267193
|
26,026 |
18. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
|
Im Jahr 2022 wurde kein entsprechender Antrag auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften abgelehnt.
|
267193
|
26,027 |
b) im Jahr 2021
abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
|
Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Ablehnungen
AL-Position Wert in Euro
Ursprungsland
Saudi-Arabien 1 A0011 4.194.140 Vereinigte Staaten
|
267193
|
26,028 |
19. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen
a) im Jahr 2022 und
|
Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022:
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 2.590 1.927.482.785 23,1
Bayern 1.867 1.571.678.871 18,8
Berlin 45 8.857.118 0,1
Brandenburg 65 78.961.925 0,9
Bremen 125 350.408.647 4,2
Hamburg 329 66.032.886 0,8
Hessen 754 79.822.801 1,0
Mecklenburg-Vorpommern 35 21.621.425 0,3
Niedersachsen 594 2.760.834.938 33,0
Nordrhein-Westfalen 1.320 714.467.540 8,5
Rheinland-Pfalz 248 233.732.320 2,8
Saarland 57 3.071.107 <0,1
Sachsen 96 38.376.085 0,5
Sachsen-Anhalt 36 11.644.846 0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro Anteil in Prozent
Schleswig-Holstein 385 452.307.664 5,4
Thüringen 149 42.503.760 0,5
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 19 162.737.525 23,2
Bayern 36 205.294.785 29,3
Bremen 9 155.159.225 22,1
Hamburg 2 10.000.000 1,4
Niedersachsen 2 100.000.000 14,3
Nordrhein-Westfalen 5 200.001 <0,1
Schleswig-Holstein 14 68.266.887 9,7
|
267193
|
26,029 |
b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
|
Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 3.488 4.290.912.201 45,9
Bayern 2.408 1.042.753.358 11,2
Berlin 30 2.743.449 <0,1
Brandenburg 79 67.933.944 0,7
Bremen 197 58.981.915 0,6
Hamburg 458 65.021.390 0,7
Hessen 881 65.971.363 0,7
Mecklenburg-Vorpommern
33 3.644.342 <0,1
Niedersachsen 585 1.091.033.620 11,7
Nordrhein-Westfalen 1.702 461.378.493 4,9
Rheinland-Pfalz 343 64.269.199 0,7
Saarland 60 7.531.728 0,1
Sachsen 112 136.357.744 1,5
Sachsen-Anhalt 46 12.309.441 0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent
Schleswig-Holstein 572 1.970.508.306 21,1
Thüringen 199 10.517.340 0,1
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 35 474.790.590 11,5
Bayern 65 3.175.267.873 77,0
Bremen 5 70.495.316 1,7
Hessen 1 20 <0,1
Nordrhein-Westfalen 3 2.389.745 0,1
Rheinland-Pfalz 3 350.000.000 8,5
Schleswig-Holstein 19 53.609.488 1,3
|
267193
|
26,030 |
20. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
|
Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen gefragt ist, da der Anteil von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zusammen keine Teilmenge nur von Kriegswaffen sind und die Gütergruppen daher nicht sinnvoll ins Verhältnis zueinander gesetzt werden können. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
|
267193
|
26,031 |
21. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes
a) im Jahr 2022 und
|
Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022:
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 194 709.490.862 36,8
Bayern 43 520.858.218 33,1
Bremen 2 1.278.836 0,4
Hessen 1 3.100.000 3,9
Mecklenburg-Vorpommern
1 8.845.000 40,9
Niedersachsen 30 2.215.243.305 80,2
Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 38,2
Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 49,0
Schleswig-Holstein 8 116.142.112 25,7
Thüringen 1 47.120 0,1
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Bayern 1 5.000.000 2,4
|
267193
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26,032 |
b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 47,3
Bayern 37 134.531.074 12,9
Brandenburg 1 4.558 <0,1
Bremen 1 54.000 0,1
Hessen 2 805.450 1,2
Mecklenburg-Vorpommern
2 1.850.000 50,8
Niedersachsen 20 205.380.164 18,8
Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 6,7
Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 2,3
Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 91,9
Sammelausfuhrgenehmigungen:
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 1 88.987.679 18,7
Bayern 3 201.000.000 6,3
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267193
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26,033 |
22. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
a) im Jahr 2022 und
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Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2022.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 194 709.490.862 17,9
Bayern 43 520.858.218 13,1
Bremen 2 1.278.836 <0,1
Hessen 1 3.100.000 0,1
Mecklenburg-Vorpommern
1 8.845.000 0,2
Niedersachsen 30 2.215.243.305 55,9
Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 6,9
Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 2,9
Schleswig-Holstein 8 116.142.112 2,9
Thüringen 1 47.120 <0,1
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267193
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26,034 |
b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 48,1
Bayern 37 134.531.074 3,2
Brandenburg 1 4.558 <0,1
Bremen 1 54.000 <0,1
Hessen 2 805.450 <0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent
Mecklenburg-Vorpommern
2 1.850.000 <0,1
Niedersachsen 20 205.380.164 4,9
Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 0,7
Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 <0,1
Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 43,0
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267193
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