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2. Wie lautet nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Dokumentennummer und der Wortlaut, auf dessen Grundlage die BMBF-Förderung für das KoKoPol beschlossen wurde?
10. Nach welchem Verfahren und auf welcher Rechtsgrundlage hat sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung das KoKoPol um die BMBF-Förderung beworben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Tätigkeitsbericht 2022)?
Gab es eine Ausschreibung, oder handelt es sich um eine Initiativbewerbung?
11. Hat das KoKoPol die beschlossene BMBF-Förderung in Höhe von 5 Mio. Euro bereits ausgezahlt bekommen?
a) Wenn ja, wann, und auf welcher Rechtsgrundlage, und mit welchen Zielen?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 2 und 10 bis 11b werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Dokumentennummer für eine Förderung des Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch (KoKoPol) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gibt es nicht. Das KoKoPol bzw. die Stiftung Internationales Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal muss zunächst einen Antrag auf Förderung einreichen. Erst dann kann – vorbehaltlich eines positiven Prüfergebnisses – die Förderung ausgesprochen werden.
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25,519 |
3. Inwiefern ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Förderung des KoKoPol als ausreichendes Entgegenkommen bei der polnischen Regierung angesehen wird, sodass diese im Gegenzug ihre Kürzungen im Fach Deutsch als Minderheitensprache zurücknimmt?
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Die Bundesregierung adressiert die Reduzierung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen auf eine Wochenstunde ab dem Schuljahr 2022/2023 mit der damit verbundenen deutlichen Kürzung finanzieller Mittel im polnischen Haushalt gegenüber der polnischen Seite in zahlreichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen und setzt sich für eine Lösungsfindung ein. Im Sinne des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages aus dem Jahr 1991 unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ebenso die Länder in ihren Bemühungen, bestehende Angebote für den herkunftssprachlichen Unterricht aktiv zu bewerben, Bedarfe flächendeckend zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Die Bundesförderung des KoKoPol ist ein Element in diesem Engagement zur Stärkung des herkunftssprachlichen außerschulischen Polnischunterrichts in Deutschland.
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4. Zielt die Bundesregierung mit der BMBF-Förderung des KoKoPol auf die Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages in Bezug auf den muttersprachlichen Unterricht?
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Das KoKoPol soll die Aktivitäten der für die Schulangelegenheiten zuständigen Länder zur Vermittlung der polnischen Sprache als Herkunftssprache im Sinne des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1991 (Artikel 21, Absatz 2) im außerschulischen Bereich ergänzen.
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25,521 |
5. Ist der Bundesregierung die Ostritzer Erklärung polnischer Organisationen vom 24. Februar 2023 bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat sie sich zu deren Inhalt eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
b) Wenn ja, plant sie, die darin formulierten Erwartungen bei ihrem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen oder gar umsetzen?
c) Wenn ja, plant die Bundesregierung entsprechend der in der Erklärung formulierten Erwartung, die Mittel in erster Linie für den herkunftssprachlichen Unterricht einzusetzen und ggf. inwiefern?
d) Wenn nein, wie kommt es, dass die Bundesregierung darüber keine Kenntnis erlangt hat?
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Die Fragen 5 bis 5d werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von der „Ostritzer Erklärung polnischer Organisationen in Deutschland“ vom 24. Februar 2023 und prüft gegenwärtig eine mögliche Einbindung der sogenannten Polonia-Organisationen.
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25,522 |
6. Welche Rechtsform hat nach Kenntnisstand der Bundesregierung das KoKoPol?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. vor, warum sich die Initiatoren für diese Rechtsform bei der Gründung entschieden haben?
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Trägerin und Durchführungsorganisation des Projekts KoKoPol ist die Stiftung IBZ St. Marienthal. Es handelt sich um eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts.
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7. In welchem Rechtsverhältnis stehen nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Stiftung IBZ St. Marienthal, das KoKoPol und die staatlichen Förderer (Auswärtiges Amt und Freistaat Sachsen) zueinander (bitte auch die Rechtsgrundlagen nennen)?
8. Auf welcher Rechtsgrundlage finanziert die Bundesregierung das KoKo-Pol?
Was ist damit gemeint, dass das KoKoPol eine „Maßnahme“ ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stiftung IBZ St. Marienthal beantragte als Trägerin für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beim Auswärtigen Amt eine Anschubförderung für das Projekt KoKoPol nach dem für derartige Projekte von der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Verfahren in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung. Diese wurde jeweils bewilligt. Die Förderung ist mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt.
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9. Welche finanziellen Zuwendungen, für welche Aufgaben und auf welcher Rechtsgrundlage hat das KoKoPol nach Kenntnisstand der Bundesregierung seit seinem Bestehen erhalten?
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Die Stiftung IBZ St. Marienthal hat zur Durchführung des Projekts KoKoPol auf der in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Rechtsgrundlage finanzielle Zuwendungen des Auswärtigen Amts in folgender Höhe erhalten:
Jahr Finanzielle Zuwendung (in Euro)
2020 95.000,00
2021 94.676,40
2022 104.819,33
Konkret waren die Zuwendungen bestimmt für die Stärkung von bundesweiten Initiativen zum außerschulischen Erlernen, zur Didaktik und Verbreitung der polnischen Sprache (unter anderem Herausgabe der „Zeitschrift für die polnische Sprache und den europäischen Dialog – Polonus“, Weiterbildungsformate für Lehrkräfte, wissenschaftliche Tagungen sowie Polnischunterricht).
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25,525 |
12. Wer soll wie und nach welchen Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung über die Vergabe bzw. Weitergabe der Mittel an die Polonia-Organisationen entscheiden,
a) die Stiftung IBZ St. Marienthal nach eigenem Ermessen, wie es die Satzung vorsieht,
b) das KoKoPol,
auf welcher Rechtsgrundlage, und nach welchen Kriterien?
13. Was und nach welchem Konzept soll nach Kenntnisstand der Bundesregierung mit der BMBF-Förderung über das KoKoPol zu finanzieren werden (bitte für die Fragen 13a bis 13f mit Angabe des Mittelansatzes und für den Zeitraum von 2023 bis 2025 aufschlüsseln)?
a) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den Polnischunterricht an Schulen zu fördern?
b) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den außerschulischen Polnischunterricht zu fördern und zu finanzieren?
c) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln eine Informationskampagne zu finanzieren?
d) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den Bedarf an Polnisch als Herkunftssprache zu erfassen?
e) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Polonia-Organisationen den Polnischunterricht weiterzuentwickeln?
f) Wie und zu welchem Zweck plant die Bundesregierung mit den Mitteln die vorhandenen Angebote bundesweit zu vernetzen und zu fördern?
g) Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung mit den vom BMBF zur Verfügung gestellten Mitteln in drei Jahren zu finanzieren?
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Die Fragen 12a bis 13g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das ist Gegenstand des Beantragungs- und Bewilligungsprozesses.
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14. Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die beschriebenen Mittel ausreichend sind, um
a) den schulischen Polnischunterricht zu finanzieren, und
b) den außerschulischen Polnischunterricht zu finanzieren,
und wenn ja, inwiefern?
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Die Fragen 14a bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Förderung des schulischen Polnischunterrichts mit Bundesmitteln stellt einen unzulässigen Eingriff in die Bildungsautonomie der Länder dar und ist der Bundesregierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
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25,527 |
15. Welche Schüler- und Lehrerzahlen liegen der Bundesregierung in Bezug auf den Unterricht von Polnisch als Herkunftssprache bzw. Muttersprache im schulischen wie außerschulischen Bereich vor?
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Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern werden diese Daten nicht von der Bundesregierung erhoben. In Bezug auf die Situation des Polnischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland wird auf den Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. August 1991 in der Fassung vom 26. November 2020 verwiesen.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß einem Pressebericht (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortu ng/corona-pandemie-gastbeitrag-biontech-impfstoff-kein-polydispersitaetstes t-vom-paul-ehrlich-institut-li.321577) haben fünf Chemie-Professoren Fragen über die Beschaffenheit des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie das pharmazeutische Unternehmen BioNTech gerichtet.
Danach habe das PEI geantwortet, der Polydispersitätstest werde bei der Chargenfreigabe vom pharmazeutischen Unternehmen, nicht aber vom PEI durchgeführt.
Die fragestellenden Chemie-Professoren schlussfolgern daraus, dass bei der staatlichen Chargenprüfung der Behörde „keine gesicherten Informationen“ vorlägen und von der Behörde nicht überprüft werde, „ob sich die mRNA überhaupt vollständig in den LNPs [Lipid-Nanopartikel] befindet oder direkt im Dispersionsmedium gelöst ist“. Die anfragenden Chemie-Professoren stellen sich auf den Standpunkt, freie mRNA in der Blutbahn könne zu Thrombosen führen (ebd.).
Die Fragen zur Farbigkeit der Injektionslösung würden bisher „nicht sachgemäß, sondern nur ausweichend beantwortet. Die Antworten des PEI ließen im Unklaren, ob die Behörde „überhaupt Stichprobenkontrollen an den Fertigarzneimitteln durchführt“ (ebd.).
Weiter wird ausgeführt, der Präsident des PEI, Prof. Dr. Klaus Cichutek habe den zulässigen Größenbereich der LNPs mit 40 bis 120 Nanometer angegeben. Daraus folge für den COVID-19-Impfstoff „Comirnaty“, dass der mRNA-Gehalt pro Einzeldosis statt bei den vorgesehen 30 Mikrogramm zwischen 8,9 und 37,8 Mikrogramm liegen könnte (ebd.).
1. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Presseveröffentlichung wiedergegebenen Antworten des PEI inhaltlich korrekt wiedergegeben worden?
2. Wenn die Frage 1 verneint wird, wie stellen sich die von den Chemie-Professoren gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Presseartikel erfragten Sachverhalte aus Sicht der Bundesregierung dar?
3. Wenn Frage 1 bejaht wird, haben die fragestellenden Chemie-Professoren aus Sicht der Bundesregierung dann aus den Antworten die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen bezüglich
a) des Nichtvorliegens gesicherter Informationen,
b) der möglichen Einbringung freier mRNA bei Injektion,
c) ggf. des Risikos bei derartiger Einbringung,
d) der möglichen Schwankungsbreite der Menge verabreichter mRNA bei den Einzelinjektionen?
4. Wenn die Frage 3 verneint wird, welche Schlussfolgerungen wären aus Sicht der Bundesregierung jeweils aus den den Fragen 3a bis 3d zugrunde liegenden Sachverhalten zu ziehen?
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Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Antworten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nicht korrekt wiedergegeben.
Die Testung auf Polydispersität erlaubt keine Aussage darüber, ob sich RNA in den Lipidnanopartikeln (LNP) befindet, sondern bestimmt lediglich die Größe der LNPs. Um zu analysieren, wieviel der mRNA sich in den LNPs befindet, wird ein sogenannter Enkapsidierungstest durchgeführt. Hierbei wird die Menge der mRNA bestimmt, die sich in den LNPs befindet. Dabei muss die aus einer bestimmten Charge entnommene Impfstoffdosis die in der Zulassung festgelegte Spezifikation erfüllen. Dieser Test wird sowohl vom Hersteller als auch von dem für die Chargenprüfung des zugelassenen COVID-19-Impfstoffprodukts bestimmten europäischen Offiziellen Medizinischen Kontrolllabor (OMCL), zu denen auch das PEI gehört, im Rahmen der Chargenprüfung durchgeführt. Die Spezifikationen wurden auf Basis der Ergebnisse klinischer Prüfungen, deren Ergebnisse der Zulassung zugrunde lagen, festgelegt. Damit ist sichergestellt, dass die Qualität der Dosen kommerzieller Chargen vergleichbar ist mit der Qualität der Dosen aus den Chargen, die in den klinischen Prüfungen angewandt wurden.
Die in der Zulassung festgelegten und vom Hersteller und den europäischen Kontrolllaboren (OMCLs) im Rahmen der Chargenprüfung überprüften Spezifikationen des RNA-Gehalts innerhalb einer Dosis lassen die im Artikel geschilderten Abweichungen beim mRNA Gehalt nicht zu. Chargen, die nicht die in der Zulassung festgelegten Spezifikationen erfüllen, erhalten keine Freigabe und dürfen nicht vermarktet werden.
Der Nachweis der Gleichverteilung nach Befolgen der in der Fachinformation unter Punkt 6.6 genannten Handlungsanweisungen (Drehen Sie die verdünnte Dispersion 10-mal vorsichtig um. Nicht schütteln.) wurde im Rahmen der für die Zulassung benötigten Nachweise erbracht, ist aber nicht Bestandteil der am Paul-Ehrlich-Institut durchgeführten Chargenprüfung.
Alle benötigten Informationen zur Qualität jeder einzelnen in Deutschland in Verkehr gebrachten Impfstoff-Charge liegen dem PEI vor.
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5. Unterliegt der COVID-19-Impfstoff „Comirnaty“ der staatlichen Chargenprüfung oder ist er gemäß § 32 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) davon freigestellt?
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Der COVID-19-Impfstoff Comirnaty unterliegt der staatlichen Chargenprüfung gemäß § 32 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes.
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25,530 |
6. Werden ggf. bei der staatlichen Chargenprüfung bei „Comirnaty“ vom PEI Stichprobenkontrollen an den Fertigarzneimitteln durchgeführt, falls nein, warum nicht?
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Die Chargenprüfung erfolgt gemäß der Leitlinien des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln (European Directorate for the Quality of Medicines & Healthcare, EDQM; www.edqm.eu/en/-/revised-ocabr-guideline-f or-pandemic-covid-19-vaccine-mrna-now-available?p_l_back_url=%2Fen%2F search-edqm%3Fq%3DmRNA) .
Dosen jeder einzelnen Charge des Impfstoffs Comirnaty werden experimentell von einem der benannten europäischen Kontrolllabore (Official Medicines Control Laboratory; OMCL) geprüft.
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25,531 |
7. Wenn die Frage 6 bejaht wird, mit welchem Ergebnis erfolgten die Stichprobenkontrollen insbesondere bezüglich der behaupteten unterschiedlichen Färbungen der Injektionslösung in verschiedenen Durchstechflaschen?
8. Wie würde die Bundesregierung ggf. die unterschiedliche Färbung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erklären, und welche Schlüsse zöge sie daraus für die Anwendungssicherheit?
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Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Impfstoffeinheiten jeder Charge werden vom PEI auf ihr Aussehen nach festgelegten Parametern geprüft.
Bisher wurde bei keiner der am PEI getesteten Chargen eine Auffälligkeit in Bezug auf die visuelle Kontrolle festgestellt.
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25,532 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Umsetzung und Ergebnisse des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ mit der Laufzeit 27. September 2012 bis 20. September 2022 (siehe Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680), welches von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wurde.
1. Wie lautet die Projektnummer des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts?
a) Handelt es sich bei dem genannten Projekt um eines der Projekte der GIZ mit den Nummern 2012.2144.9, 2009.2128.8 oder 2016.2174.7?
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Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die öffentlich verfügbaren Informationen unter www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuch e/DE-1-201221449?title=Schwerpunktprogramm+Demokratie verwiesen.
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25,533 |
b) Weshalb weicht der Auftragswert in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/5680) von 12,6 Mio. Euro von den auf der Website der GIZ angegebenen Projektwerten (www.giz.de/projektdate n/projects.action?request_locale=de_DE&pn=200921288 bzw. www.g iz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=en_EN&pn=20122 1449 ) von 8 028 228 Euro bzw. 25 473 997 Euro ab, und wie hoch ist der Auftragswert tatsächlich?
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Der in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5680 genannte Auftragswert umfasst den Anteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an dem Vorhaben, welcher sich seinerzeit auf 12,6 Mio. Euro belief. Insgesamt hat das Vorhaben inklusive Kofinanzierungen einen Auftragswert von 25 473 997 Euro.
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25,534 |
c) Aus welchem Grund weicht die Laufzeit des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 ab (Projektnummer 2009.2128.8: 22. Oktober 2009 bis 3. Mai 2013; Projektnummer 2012.2144.9: 1. Januar 2013 bis 30. Juli 2019 vgl. mit 27. September 2012 bis 20. September 2022)?
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Bei den Angaben zur Laufzeit des Projektes in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5680 ist der Zeitraum von der ersten Beauftragung des BMZ bis zur Schlussrechnung angegeben. Die auf der GIZ-Webseite angegebenen Laufzeiten beziehen sich auf den Implementierungszeitraum der Vorhaben.
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25,535 |
d) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter oder GIZ festgestellt?
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Nein.
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25,536 |
e) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sonstige Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ bei der GIZ gemeldet?
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Nein.
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25,537 |
f) Warum liegt der Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 weder ein Abschlussbericht noch ein Evaluierungsbericht vor?
g) Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Abschlussbericht geben, und falls ja, wann?
h) Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Evaluierungsbericht geben, und falls ja, wann, und mittels welchen Evaluierungsverfahrens?
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Die Fragen 1f bis 1h werden gemeinsam beantwortet.
Der Schlussbericht liegt seit März 2023 vor. 2016 erfolgte eine dezentrale Projektevaluierung (erfolgreich), die Folgeprojekte sind Teil des Systems der Zentralen Projektevaluierungen und bisher nicht in der jährlichen Zufallsstichprobe gezogen worden.
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25,538 |
i) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ auf die beteiligten Staaten und Regionen?
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Die Bundesregierung bewertet die Auswirkungen auf die beteiligten Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan als positiv. Entsprechend der Zielsetzung konnten die kommunale Selbstverwaltung und gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus gestärkt werden.
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25,539 |
j) In welcher Art und Weise wurden im Rahmen des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ nichtmonetäre Partnerleistungen erbracht (bitte quantitativ und qualitativ aufschlüsseln)?
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In Armenien stellte der politische Partner Personal auf Vizeminister- und Abteilungsleiterebene sowie deren Fachkräfte im Umfang von etwa fünf Fachkraftmonaten (FM) zur Verfügung.
In Aserbaidschan stellte der politische Partner Fachkräfte im Umfang von etwa fünf FM zur Verfügung. Von den ca. 100 Partnerkommunen bzw. deren übergeordneten Ebenen wurden Sachleistungen (Veranstaltungsräume, Eigenbeiträge bei Fachreisen) erbracht.
In Georgien stellte der politische Partner Personal auf Vizeministerebene sowie Fachkräfte aus relevanten Fachabteilungen im Umfang von etwa vier FM zur Verfügung.
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25,540 |
2. Um welches „Gesamtvorhaben“ handelt es sich, dem sich laut GIZ die Projekte 2009.2128.8 und 2012.2144.9 unterordnen (diese Information lässt sich unter den hier in der Frage 1b genannten Links entnehmen; bitte beschreiben und bisherigen Auftragswert, aktuellen Entwicklungsstand des Vorhabens, öffentlichen Zugang zu Zwischenberichten des Vorhabens, letzte Berichterstattung zum Fortschritt des Gesamtvorhabens seitens der GIZ vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit [BMZ] angeben)?
a) Wie ist das Gesamtvorhaben konkret ausgestaltet, und was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich?
b) Welche weiteren Projekte der GIZ sind dem Gesamtvorhaben außerdem zuzuordnen (bitte nach Projektnummer, Projektbeschreibung, Projektlaufzeit, zugehörigen Staaten bzw. Regionen, Auftragswert aufschlüsseln)?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Gesamtvorhaben wie angegeben bis zum 31. Januar 2026 bzw. voraussichtlich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden kann?
d) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Gesamtvorhabens festgestellt, und wenn ja, welche?
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Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet.
Es gibt kein „Gesamtvorhaben“, sondern insgesamt vier Vorhaben, welche in einem engen thematischen Zusammenhang stehen (zusammengefasst auf den GIZ-Webseiten als „Gesamtvorhaben“). Die Summe der Auftragswerte aller vier Vorhaben beläuft sich auf 80 959 534 Euro. Das jüngste Vorhaben wird voraussichtlich zum 31. Januar 2026 beendet. In den vier Vorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Mittelfehlverwendungen festgestellt. Im
Übrigen wird verwiesen auf die öffentlich verfügbaren Informationen unter www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-200921288?title=Schwer punktprogramm+Demokratie bzw. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuc he/DE-1-201221449?title=Schwerpunktprogramm+Demokratie bzw. www.tran sparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201621747?title=Schwerpunktprog ramm+Demokratie bzw. www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_local e=de_DE&pn=201922046.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Armutsgefährdung ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität eines Landes und bleibt eine Herausforderung für Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene. Während Europa als eine der wohlhabendsten Regionen der Welt gilt, gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Ländern bei der Armutsbekämpfung.
Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union waren in Deutschland im Jahr 2021 19,4 Prozent der älteren Bevölkerung (d. h. Menschen über 65 Jahre) armutsgefährdet. Bei den Frauen lag der Wert sogar bei 20,9 Prozent. Im EU-27-Durchschnitt waren es im Vergleich weniger Menschen: 16,8 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre bzw. 19,1 Prozent bei den Frauen über 65 Jahre und einem fast kontinuierlichen Anstieg in den vergangenen Jahren (EU-SILC und ECHP-Erhebungen, ESTAT ec.europa.eu/eurosta t/databrowser/view/ilc_pnp1/default/table?lang=de).
Trotz dieser aus Sicht der Fragesteller bereits hohen Quote findet man beim Statistischen Amt der Europäischen Union nach einer anderen Methodik in der Erhebung hinsichtlich der Bezugsgröße noch höhere Zahlen: So wird für dasselbe Jahr eine Armutsgefährdungsquote von 28,1 Prozent für 1-Personen-Haushalte in Deutschland angegeben, in denen eine Person über 65 Jahre lebt (ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/bcb0f51b-dd41-4cb0-9ade-7789 49b7550b?lang=de). Die Anzahl der deutschen Grundsicherungsbezieher im Alter hat sich seit 2003 von 257 700 auf 628 600 mehr als verdoppelt (Stand: Juni 2022), was einen Anstieg um 51 000 allein zum Vorjahr beinhaltet und einen neuen Rekord darstellt (www.berliner-zeitung.de/news/sozialpolitik-alte rsarmut-mehr-rentner-erhalten-grundsicherung-li.278716).
Eine aktuelle Insa-Umfrage bestätigt den statistischen Befund: Vier von fünf Seniorinnen und Senioren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Viele von ihnen haben bereits Mitte des Monats nicht genug Geld übrig, um das Lebensnotwendige zu besorgen (www.welt.de/politik/deutschland/article243982 537/Senioren-Mehrheit-der-ueber-65-Jaehrigen-fuehlt-sich-von-Politik-vernac hlaessigt.html). Auch diese Entwicklung passt in das Bild zunehmender Altersarmut (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Gr auePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf).
Beim Thema Rentenhöhe und Alterssicherung schneiden die Deutschen im europäischen Vergleich nach Ansicht der Fragesteller schlecht ab. Die deutschen Nettoersatzquoten liegen unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) und sogar unter dem Wert der OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Das dominierende deutsche Äquivalenzprinzip und die fehlende Anpassung der Nettoersatzquoten von Niedrigeinkommensbeziehern und Besserverdienern sorgen nach Meinung der Fragesteller für eine wachsende Ungleichheit der finanziellen Altersabsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern. Beim Anteil der Ausgaben für die Bereiche Alterssicherung und Absicherung von Hinterbliebenen liegt Deutschland mit unter 40 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 44 Prozent. In vielen EU-Ländern liegen die Anteile sogar bei bis zu 60 Prozent der Sozialausgaben (www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpoliti k/292767/alterssicherungssysteme-im-empirischen-vergleich/#:~:text=In%20 Deutschland%20sind%2017%2C6,Unterschiede%20zwischen%20den%20L% C3%A4ndern%20erkennen). Dieses Beispiel zeigt aus Sicht der Fragesteller, welche Länder eine finanzielle Absicherung von alten Menschen vornehmen und damit eine Prävention von Armut im Alter priorisieren.
Auch bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke in der Altersvorsorge von Frauen im Vergleich zu Männern, der sogenannten Gender Pension Gap, stehen die Deutschen mit einem Wert von 46 Prozent OECD-weit am schlechtesten da. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern liegt hier über dem OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 bei lediglich 10 Prozent und damit aus Sicht der Fragesteller relativ niedrig im europäischen Vergleich („Pensions at a Glance 2019“, OECD, www.oecd.org/germany/PAG2019-DEU_de.pdf). Dies ist nach Einschätzung der Fragesteller ein Hinweis auf eine Unterfinanzierung des deutschen Rentensystems. Die Unterfinanzierung des Rentensystems wird nach Ansicht der Fragesteller deutlicher spürbar angesichts des demografischen Wandels in Deutschland. Die Alterung der Bevölkerung wirft die Frage nach einer Reform der Alterssicherung auf. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in diesem Kontext von einer „Reseniorisierung der Armut“ (www.tagblatt.de/Nachrichten/Der-Politikwissenschaftler-Ch ristoph-Butterwegge-fordert-den-Soli-zur-Armutsbekaempfung-einzusetzen-3 41157.html).
Die Altersvorsorge im sozialen Sicherungssystem ist Pflicht und Herausforderung zugleich für den Wohlfahrtsstaat. Neben den EU-weit höchsten Sozialversicherungsbeiträgen für Alleinstehende im Jahr 2021 belegt Deutschland auch den 2. Platz bei der Steuerabgabelast innerhalb von Europa (www.stuttga rter-zeitung.de/inhalt.einkommenssteuer-vergleich-wer-zahlt-am-meisten-steu ern-in-europa.5fa47782-24a4-4ff5-a93d-130060abb858.html). Dies verdeutlicht nach Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit einer Debatte über eine progressive und effiziente Armutsbekämpfung, welche die europäische Divergenz in der monetären Absicherung der Menschen kritisch in den Blick nimmt.
1. Inwieweit unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Erhebung der Armutsgefährdungsquote auf nationaler Ebene von der Erhebung auf europäischer Ebene beim Statistischen Bundesamt, und welche Erhebungsverfahren werden beim Statistischen Bundesamt und nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene für diese statistischen Angaben genutzt?
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Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-äquivalenzeinkommens ab.
Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren, mit der neuen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)-Skala gewichteten, Einkommens verwendet.
Die nach europäisch einheitlicher Methodik durchgeführte statistische Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) ist die amtliche Hauptdatenquelle für die Messung von Armut und Lebensbedingungen in Deutschland und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Entsprechend werden die Armutsgefährdungsquoten von EU-SILC sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von der amtlichen Statistik verwendet. Seit 2020 ist EU-SILC als Unterstichprobe in den Mikrozensus (MZ) integriert. Mit rund 1 Prozent der Bevölkerung ist der MZ die größte jährliche Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik. Wenn in den einzelnen Bundesländern eine tiefere fachliche und regionale Gliederung der Ergebnisse zur Armutsgefährdung oder Einkommensverteilung benötigt wird, die aufgrund des geringeren Stichprobenumfangs nicht mehr statistisch sicher aus der europäischen Erhebung EU-SILC abgedeckt werden kann, wird auf Ergebnisse aus dem MZ-Kern zurückgegriffen. Je nach Verwendungszweck gibt es also unterschiedliche Datengrundlagen für die Armutsindikatoren.
Aus EU-SILC werden die einkommensbasierten Armutsindikatoren wie die Armutsgefährdungsquote und die Einkommensverteilung anhand eines differenzierten Einkommenskonzepts auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens ermittelt. Im Vergleich dazu basieren diese Indikatoren beim MZ-Kern auf einem selbst eingestuften, klassierten und pauschal erhobenen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen des jeweiligen Berichtsjahres. Nähere Erläuterungen dazu sind zu finden unter www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einko mmen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/ Schongewusst_Indikatoren.html sowie auch unter www.statistikportal.de/de/sb e/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen.
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2. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Quote der Altersarmut in Deutschland zu senken, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
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Grundsätzlich gilt, dass ältere Menschen in Deutschland, die durch ihre eigenen Alterseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, durch die Grundsicherung im Alter geschützt sind. Mit den Regelbedarfen, der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. weiteren individuellen Sonderbedarfen wird in Deutschland das soziokulturelle Existenzminimum gesichert.
Das Alterseinkommen ist ein Ergebnis der gesamten Lebensbiografie einer Person. Ob für den Einzelnen am Ende des Erwerbslebens Altersarmut drohen könnte, hängt von einer Vielzahl höchst individueller Einflussfaktoren ab. Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine gute Ausbildung, durchgehende Erwerbsbiografien mit anständigen Löhnen und die Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung, flankiert durch die betriebliche und private Zusatzvorsorge. Es geht also zuallererst um die Prävention von Altersarmut schon früh im Lebensverlauf.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die soziale Sicherung zu stärken und angemessen entlohnte, sichere Beschäftigung zu fördern. Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022. Denn ein höherer Lohn bedeutet auch höhere Beiträge für die Altersvorsorge und damit steigende Anwartschaften.
Ein weiteres Maßnahmenpaket ist die Nationale Weiterbildungsstrategie, die zum Ziel hat, Erwerbstätigkeit zu fördern und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, die Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu fördern und die Zugänge zu Weiterbildung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der 19. Legislaturperiode die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit durch das Qualifizierungschancen- und Arbeit-von-morgen-Gesetz deutlich ausgeweitet. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes werden die Möglichkeiten für Beschäftigte erweitert, arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen zu absolvieren.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung enthält zudem eine Fülle von Regelungen, die der Einkommenssicherung im Alter dienen und künftiger Altersarmut entgegenwirken. Zu nennen sind hier beispielsweise die rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Krankheit. Mit der Einführung der aktuell bis zum Jahr 2025 geltenden Haltelinien für das Sicherungsniveau bei mindestens 48 Prozent und für den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent wurde eine Leistungsstabilisierung sichergestellt. Die Haltelinie für das Sicherungsniveau soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darüber hinaus langfristig gesichert werden. Zudem wurden in den letzten Jahren die Leistungen von Personen, die erwerbsgemindert werden, deutlich verbessert.
Mit der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren. Die Grundrente wird in Form eines individuell berechneten Zuschlags zur gesetzlichen Rente gezahlt und kann gemeinsam mit den gleichzeitig eingeführten Grundrentenfreibeträgen z. B. beim Wohngeld oder in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation im Alter bei Haushalten mit niedrigem Einkommen leisten.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist darüber hinaus vorgesehen, für neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. Diese soll den Selbstständigen Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung oder bestimmten privaten Vorsorgeprodukten gewähren. Die Absicherung muss in jedem Fall zu einem Niveau oberhalb der Grundsicherung führen. Zurzeit ist eine Mehrheit der Selbstständigen nicht in einem obligatorischen System für das Alter abgesichert. Sie müssen in eigener Verantwortung für die Einkommenssicherung im Alter vorsorgen. Tun sie dies nicht oder nicht ausreichend, besteht die Gefahr, dass sie im Alter auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Eine Versicherungspflicht führt für viele Selbstständige zu einem besseren Schutz vor Armut im Alter.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sind diese Preisanstiege problematisch, hierzu zählen auch viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die beschlossenen Entlastungspakete wurden alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, darunter auch Rentnerinnen und Rentner. Insbesondere wurde für sie die einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Zudem profitieren auch Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen.
Rentnerinnen und Rentner können darüber hinaus von den deutlichen Verbesserungen im Wohngeld profitieren, welches zum 1. Januar 2023 umfassend reformiert wurde. Um die steigenden Energiepreise und höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands stärker abzufedern, wurde es um eine dauerhafte Heizkostenkomponente sowie eine Klimakomponente ergänzt.
Außerdem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Wohngeldformel wurde angepasst. Dadurch haben seit Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld.
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3. Welche Form der Evaluierung der bundespolitischen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung plant die Bundesregierung ggf. in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
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Die Bundesregierung berichtet regelmäßig im Alterssicherungsbericht über die Einkommenssituation von älteren Menschen. Im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts werden zudem die Entwicklung von Einkommen und Armutsrisiken nach Alter differenziert dargestellt. Für einzelne in der Antwort zu Frage 2 beschriebene Maßnahmen sind Evaluierungen gesetzlich vorgesehen. Der Fokus liegt hier aber nicht auf dem konkreten Beitrag von einzelnen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung. Die Angemessenheit der Renten wird von den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam im „Pension Adequacy Report“ untersucht. Der Bericht wird alle drei Jahre veröffentlicht und beschäftigt sich auch mit den Themen Einkommenssicherung im Alter und Armutsprävention.
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4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben (bitte nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr aufschlüsseln)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der armutsgefährdeten Personen über 65 Jahre, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben, an allen Personen in dieser Alters- und Bezugsgruppe seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 4 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
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6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
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7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und aufschlüsseln nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt)?
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Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
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8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen mit Behinderung über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Informationen zu Personen mit Behinderung und deren Armutsrisikoquote liegen auf europäischer Ebene nicht vor. Die Informationen zur Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren mit einigen oder starken Aktivitätseinschränkungen können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang* entnommen werden. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
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9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten alleinerziehenden Frauen in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Anzahl der Kinder, Lebensform sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 9 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
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10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Pflegeheimbewohner in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die 60 Prozent, 50 Prozent und 40 Prozent des Renten-Medianeinkommens beziehen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
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12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens leben) unter den armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens leben) in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die Informationen können den Tabellen zu Frage 12 im Anhang* entnommen werden.
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13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen sowie der armen Personen in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asylherkunftsländer aufschlüsseln und die absoluten und relativen Zahlen sowie die prozentuale Veränderung pro Jahr angeben)?
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Die verfügbaren Informationen zur Armutsrisikoquote nach Staatsangehörigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Armutsrisikoquote 1) nach Staatsangehörigkeitsgruppe in Deutschland (in Prozent) nach EU-SILC
Jahr 2)
Deutschland
Ausland EU27-Länder (ab 2020) ohne Deutschland
EU28-Länder (2013-2020) ohne Deutschland
EU27-Länder (2007-2013) ohne Deutschland
Nicht-EU27-Länder (ab 2020)
Nicht-EU28-Länder (2013-2020)
Nicht-EU27-Länder (2007-2013)
2005 11,9 23,2 - - 16,0 - - 31,0
2006 12,3 23,5 - - 16,8 - - 29,1
2007 15,2 22,7 - - 16,3 - - 28,8
2008 14,9 26,4 - - 20,4 - - 32,4
2009 15,5 23,3 18,4 17,6 - 27,4 28,7 -
2010 15,0 29,0 22,3 22,4 - 34,7 35,1 -
2011 15,8 22,4 14,7 15,3 - 29,9 30,2 -
2012 16,2 19,0 13,0 13,4 - 26,1 26,5 -
2013 16,3 22,5 18,3 18,2 - 27,2 27,8 -
2014 16,8 23,2 18,2 17,8 - 29,2 30,6 -
2015 16,8 26,1 18,0 18,0 - 35,7 37,1 -
2016 16,4 25,2 19,2 18,9 - 32,3 33,6 -
2017 16,0 24,7 15,4 15,1 - 35,5 37,0 -
2018 16,2 18,5 15,4 15,7 - 22,8 22,7 -
2019 15,4 16,2 11,2 11,6 - 22,9 22,7 -
2020 3)
14,6 27,4 20,5 20,5 - 32,8 32,8 -
2021 14,2 27,6 19,6 19,6 - 33,8 33,9 -
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14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen armen und sehr armen Menschen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Witwen und Witwer in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die auf Grundsicherung angewiesen sind (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen mit Erwerbsminderungsrente seit 2005 in Deutschland entwickelt, die als Aufstocker zusätzlich Hartz IV bzw. Bürgergeld erhalten (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asyl- herkunftsländer aufschlüsseln)?
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Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
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17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft von 1 000 Euro Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte gesondert für die Warenkörbe täglicher Bedarf und wöchentlicher Bedarf angeben)?
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Das Statistische Bundesamt bildet die durchschnittliche Preisentwicklung mit dem sogenannten Verbraucherpreisindex ab. Dieser wird auf Basis des privaten Konsums von Waren und Dienstleistungen (sogenannter Warenkorb) ermittelt; eine Unterscheidung nach täglichem oder wöchentlichem Bedarf wird hierbei nicht vorgenommen.
Die nominale Entwicklung eines Bruttorentenbetrages in Höhe von 1 000 Euro seit dem Jahr 2005 kann gesondert für West- und Ostdeutschland der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Unter Berücksichtigung der Rentenanpassungen ergibt sich in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 34,4 Prozent (West) bzw. von 50,2 Prozent (Ost). Im selben Zeitraum sind die Preise um 35,2 Prozent gestiegen. Der leichte Kaufkraftverlust (West) ist jedoch wesentlich auf die Preissteigerung des Jahres 2022 zurückzuführen. Betrachtet man den Zeitraum von 2005 bis 2021, liegen die Zuwächse der Rentenbeträge mit 30,8 Prozent (West) bzw. 45,2 Prozent (Ost) über den Preissteigerungen in Höhe von 26,5 Prozent.
Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung vom 1. Juli 2024 abbilden. Die lohnorientierte Anpassung der Renten ist bereits seit dem Jahr 1957 ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich mit Blick auf die Kaufkraftsicherung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. So ist langfristig betrachtet eine Anbindung der Renten an die Löhne für die Renten-beziehenden deutlich besser als eine Ausrichtung der Rentenanpassungssätze an den Preissteigerungsraten.
Entwicklung eines monatlichen Rentenbetrages (Bruttorente) von 1 000 Euro und Preisentwicklung (2005=100)
Jahr nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert)
nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert (Ost))
Preisentwicklung (2005=100)
2005 1.000 1.000 100,0
2006 1.000 1.000 101,6
2007 1.003 1.003 103,9
2008 1.011 1.011 106,6
2009 1.029 1.034 107,0
2010 1.041 1.051 108,1
2011 1.046 1.056 110,4
2012 1.063 1.073 112,5
2013 1.076 1.103 114,2
2014 1.086 1.135 115,3
2015 1.106 1.163 116,0
2016 1.142 1.213 116,6
2017 1.176 1.270 118,3
2018 1.207 1.314 120,4
2019 1.245 1.362 122,1
2020 1.287 1.418 122,7
2021 1.308 1.452 126,5
2022 1.344 1.502 135,2
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18. Plant die Bundesregierung die Aktualisierung von Warenkörben zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate in kürzeren Zeitabständen von beispielsweise einem oder zwei Jahren nach österreichischem Beispiel (siehe Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2601)?
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Die Bundesregierung plant keine Aktualisierung der Warenkörbe in kürzeren Zeitabständen durchzuführen.
Das Statistische Bundesamt misst die Verbraucherpreise national nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) und den europäisch harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Beim HVPI werden jährlich die Güterwägungen vorgenommen. Aktuelle Konsumveränderungen werden hiermit berücksichtigt.
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19. In welchen Zeitabständen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate für Rentnerinnen und Rentner seit 2005 geändert?
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Gesonderte Warenkörbe, beispielsweise für Rentnerinnen und Rentner, werden nicht erhoben und ausgewiesen.
Der VPI für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die alle privaten Haushalte für Konsumzwecke in Deutschland kaufen. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Warenkorbs einschließlich der Wägungsanteile der Waren und Dienstleistungen erfolgt in der Regel alle fünf Jahre. Seit 2005 waren das die turnusmäßigen Indexrevisionen
im Februar 2008 (Basisjahr 2005), Februar 2013 (Basisjahr 2010), Februar 2019 (Basisjahr 2015) und Februar 2023 (Basisjahr 2020). Die konkreten Einzelprodukte werden ständig angepasst, da wegfallende oder an Marktbedeutung verlierende Güter ersetzt oder neue Gütervarianten aufgenommen werden.
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20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umfragen zur Entwicklung der Anteile von Personen, die befürchten, dass ihre spätere Rente nicht zum Leben reichen wird, und wenn ja, welche sind dies (bitte die Quelle angeben für die Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien)?
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Der Bundesregierung liegen keine ländervergleichenden Ergebnisse von Umfragen zur genannten Fragestellung vor. Prinzipiell sind Umfragen zum erfragten Themenbereich schwer zu interpretieren, weil sie nicht nur die individuelle Vorsorgesituation widerspiegeln, sondern zum einen von den öffentlichen Diskursen zur Zukunft der Alterssicherung im Allgemeinen beeinflusst werden und zum anderen Ausdruck von Unsicherheit bei der Einschätzung zukünftiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen sind.
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21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote und die Zahl der Wohneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Der Bundesregierung liegen die Daten zu Wohneigentumsquoten insgesamt und differenziert nach Einpersonenhaushalten über 65 Jahre sowie Zweipersonenhaushalte mit einer Person, die mindestens 65 Jahre alt ist, als Anteil an der Gesamtbevölkerung vor.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können den Tabellen zu Frage 21 im Anhang* entnommen werden. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
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22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilieneigentumsquote und die Zahl der Immobilieneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
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23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Netto-Vermögen der Personen über 65 Jahre pro Haushalt in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Ein-Personen-Haushalt, davon Witwen- und Witwer-Haushalt sowie nach Zwei-Personen-Haushalt und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)?
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Die seit dem Jahr 2010 im Abstand von etwa drei Jahren stattfindende Vermögensbefragung des Eurosystems („Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS)) liefert Informationen zu den Nettovermögen von Haushalten in den Ländern, die dem Euroraum angehören, sowie Polen und Ungarn.
Das Vermögenskonzept der Befragungen sieht eine Erfassung des Vermögens auf Haushaltsebene vor. Der Mittelwert des Nettovermögens kann daher für Haushalte ausgewiesen werden, nicht aber für Personen. Allerdings sind Zahlen für Haushalte verfügbar, in denen die Referenzperson (Referenzpersonen werden nach der UN/Canberra Definition bestimmt. Vgl. UNECE (2011), Canberra Group Handbook on Household Income Statistics, second edition.) ein bestimmtes Alter erreicht hat.
Eine Aufschlüsselung nach den genannten Merkmalen (Ein-Personen-Haushalt, davon Witwen- und Witwer-Haushalt sowie nach Zwei-Personen-Haushalt) innerhalb der Gruppe der Personen über 65 Jahre liegt nicht vor.
Die verfügbaren Informationen können der Tabelle zu Frage 23 im Anhang* entnommen werden.
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24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die gar keine Ersparnisse besitzen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach soziodemografischen Merkmalen Geschlecht, Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Aus den Ergebnissen des HFCS lässt sich der Anteil an Haushalten mit negativem Nettovermögen für die Befragungen 2010, 2014 und 2017 in neun der zwölf in der Frage genannten Länder ablesen. Für Dänemark, die Schweiz und Schweden liegen keine Daten vor. Der Anteil, der auch Haushalte mit einem Nettovermögen von null Euro einschließt, wurde nicht veröffentlicht. Für Deutschland lag der Anteil der Haushalte mit einem Nettovermögen von null Euro im Jahr 2014 und 2017 bei rund 1,4 Prozent und in der Befragung 2010/2011 bei 1,5 Prozent.
Dabei wird das gesamte Nettovermögen betrachtet, d. h. die Summe aus Sach- und Finanzvermögen abzüglich von Schulden, und nicht nur das Finanzvermögen oder etwa Ersparnisse auf Sparkonten.
Die Anmerkungen zum Haushaltskonzept und zur Referenzperson in der Antwort zu Frage 23 gelten auch hier.
Eine Aufschlüsselung nach den genannten Merkmalen innerhalb der Gruppe der Haushalte mit Referenzpersonen über 65 Jahren liegt nicht vor. Das gilt auch für die hochgerechnete Anzahl der Haushalte, die den aufgeführten Anteilswerten jeweils zugrunde liegen.
Die verfügbaren Informationen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Anteil an Haushalten mit negativen Nettovermögen nach dem Alter der Referenzperson (in %)
Land 2010 2014 2017
Alter der Referenzperson
65-74 Jahre
75 Jahre und älter
65-74 Jahre
75 Jahre und älter
65-74 Jahre
75 Jahre und älter
Belgien 2,2 0,8 1,2 1,2 3,5 0,1
Deutschland 1,5 0,4 4,8 3,8 3,9 0,5
Spanien 0,7 < 0,1 2,3 0,8 2,4 1,0
Frankreich 1,2 0,5 1,2 0,4 0,9 0,5
Italien 0,7 0,6 0,6 0,2 1,8 0,3
Luxemburg 0,0 0,0 0,9 1,2 1,1 0,7
Niederlande 2,5 3,4 3,6 2,9 3,5 1,3
Österreich 1,4 0,8 2,1 1,2 1,0 0,4
Finnland 1,6 0,6 2,1 1,1 2,7 0,8
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25,561 |
25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schuldenstandsquote insgesamt und wie hat sich die Schuldenstandsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)?
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Aus den Ergebnissen des HFCS für die Erhebungen 2010, 2014 und 2017 lässt sich der Anteil an Haushalten ablesen, die ausstehende Schulden haben. Zudem ist für diese Gruppe der verschuldeten Haushalte die Höhe der ausstehenden Schulden (Median) verfügbar.
Dabei werden sowohl besicherte (Hypothekendarlehen) als auch unbesicherte Kredite (z. B. Konsumentenkredite) berücksichtigt. Bei der Verschuldungshöhe wird der aktuell noch ausstehende Kreditbetrag betrachtet.
Die Anmerkungen zum Haushaltskonzept und zur Referenzperson in der Antwort zu Frage 23 gelten auch hier.
Die verfügbaren Informationen können den Tabellen zu Frage 25 im Anhang* entnommen werden.
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25,562 |
26. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die gestiegene Einkommensungleichheit nach dem Gini-Index in Deutschland (siehe www.dest atis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensb edingungen/Glossar/gini-koeffizient.html#:~:text=Der%20Gini%2DKoef fizient%20oder%20Gini,(Gini%2DIndex)%20annehmen und de.statist a.com/statistik/daten/studie/1184266/umfrage/einkommensungleichheit-i n-deutschland-nach-dem-gini-index/) im Vergleich zu anderen europäischen Ländern?
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Verteilungsmaße wie der Gini-Koeffizient des Nettoäquivalenzeinkommens werden auf Basis von Befragungen einer Stichprobe aus der Bevölkerung berechnet. Hierzu gibt es mehrere wissenschaftlich anerkannte Datenquellen. Jede hat entsprechend ihrer spezifischen Konzeption Vorzüge, weswegen die Berücksichtigung verschiedener Datenquellen sinnvoll ist.
Zudem lassen sich komplexe Verteilungen wie etwa die Einkommensverteilung nicht mit einer einzigen Maßzahl vollständig beschreiben. So lässt eine Veränderung des Gini-Koeffizienten nicht erkennen, ob Entwicklungen im oberen, mittleren oder unteren Bereich der Einkommensverteilung ursächlich sind. Die Werte des Gini-Koeffizienten bewegen sich für das Erhebungsjahr 2021 innerhalb der Europäischen Union zwischen 0,230 und 0,397. Wie in den vergangenen Jahren nahm Deutschland dabei mit einem Wert von 0,312 einen mittleren Platz innerhalb der Europäischen Union ein.
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25,563 |
27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der suchtkranken Menschen insgesamt an der Gesamtbevölkerung und die Zahl der alkoholabhängigen Menschen unter allen suchtkranken Menschen seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA, esa-survey.de) liegen Trend-Daten zur Entwicklung verschiedener substanzbezogener Störungen und auch zur Alkoholabhängigkeit in Deutschland für die Jahre 1997 bis 2018 vor. Danach befinden sich die Prävalenzwerte substanzbezogener Störungen im Jahr 2018 auf ähnlich hohem Niveau wie in den Jahren 1997 beziehungsweise 2000 (Seitz et al., 2019, Quelle: Seitz NN, Lochbühler K, Atzendorf J, Rauschert C, Pfeiffer-Gerschel T, Kraus L: Trends in substance use and related disorders analysis of the Epidemiological Survey of Substance Abuse 1995 to 2018. Dtsch Arztebl Int 2019; 116: 585–91. DOI: 10.3238/arztebl.2019.0585 www.ae rzteblatt.de/archiv/209390/Trends-des-Substanzkonsums-und-substanzbezogen er-Stoerungen). Die Prävalenz der Alkoholabhängigkeit erreichte im Jahr 2018 nach einem statistisch signifikanten Hoch im Jahr 2012 (Männer: 5,2 Prozent, Frauen: 2,1 Prozent) wieder ein zu den vorherigen Jahren vergleichbares Niveau (2006: Männer: 4,0 Prozent, Frauen: 1,5 Prozent; 2018: Männer: 4,8 Prozent, Frauen: 1,9 Prozent).
Weitere Daten entsprechend der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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25,564 |
28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen insgesamt und wie hat sich die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die alkoholspezifische Gesamtsterblichkeitsrate (altersstandardisiert) ist in Deutschland nach einer Studie von Kilian, Carr, Schulte und Manthey (2022) (Quelle: Kilian, C, Carr, S, Schulte, B, Manthey, J. Increased alcohol-specific mortality in Germany during COVID-19: State-level trends from 2010 to 2020. Drug Alcohol Rev. 2023; 42( 3): 633– 640. doi.org/10.1111/dar.13573) zwischen 2010 und 2020 hauptsächlich zurückgegangen. Für das Jahr 2020 wurden jedoch sowohl bei Frauen (+4,8 Prozent) als auch bei Männern (+5,5 Prozent) erhöhte alkoholspezifische Sterblichkeitsraten im Vergleich zu 2019 festgestellt, insbesondere in den Altersgruppen zwischen 40 und 69 Jahren. Die Veränderungen der alkoholspezifischen Sterblichkeitsraten unterschieden sich zwischen den Bundesländern, wobei die Anstiege in Ostdeutschland stärker ausfallen. Die Autoren geben an, dass unterschiedliche Mechanismen im Zusammenhang mit dem Anstieg des Alkoholkonsums, insbesondere bei Hochrisikotrinkern, und reduzierte Ressourcen in der Gesundheitsversorgung zu einem Anstieg der alkoholspezifischen Mortalität in Deutschland im Jahr 2020 geführt haben könnte.
Erkenntnisse zur Morbidität und Mortalität im Zusammenhang mit Alkohol (alkohol-attributabel) für Gesamtdeutschland wurden in einer Studie von Kraus, Pabst, Piontek, Gmel, Shield, Frick und Rehm (2015) (Quelle: Kraus, L., Pabst, A., Piontek, D., Gmel, G., Shield, K. D., Frick, H. & Rehm, J. (2015). Temporal Changes in Alcohol-Related Morbidity and Mortality in Germany. Eur Addict Res, 21, 262–272. DOI: 10.1159/000381672) vorgelegt. Die Analysen zeigen einen Rückgang der alkohol-attributablen Erkrankungen (2000 bis 2012) und Mortalitätsraten (1995 bis 2012).
Weitere Daten entsprechend der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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25,565 |
29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung in Deutschland insgesamt im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die Entwicklung der Lebenserwartung von Männern und Frauen in Deutschland und ausgewählten europäischen Staaten seit 2005 kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Nach Staatsangehörigkeit differenzierte Daten liegen nicht vor.
Lebenserwartung bei der Geburt (Männer)
Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27
2005 76,7 78,7 76,6 76,2 76,7 77,2 76,7 76,0 75,6 78,5 78,1 77,0 75,1
2006 77,2 79,2 77,1 76,6 76,8 77,7 77,3 76,1 75,9 78,8 78,6 77,8 75,6
2007 77,4 79,5 77,4 77,1 76,7 78,1 77,6 76,2 76,0 79,0 78,8 77,9 75,8
2008 77,6 79,8 77,7 76,9 78,1 78,4 77,8 76,5 76,5 79,2 78,9 78,3 76,1
2009 77,8 79,9 77,6 77,4 78,1 78,7 78,0 76,9 76,6 79,4 79,1 78,8 76,4
Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27
2010 78,0 80,3 77,8 77,5 77,9 78,9 78,2 77,2 76,9 79,6 79,5 79,2 76,7
2011 77,9 80,5 78,3 78,0 78,5 79,4 78,7 77,8 77,3 79,9 79,7 79,5 77,0
2012 78,1 80,6 78,4 77,8 79,1 79,3 78,7 78,1 77,7 79,9 79,8 79,5 77,1
2013 78,1 80,7 78,6 78,1 79,8 79,5 79,0 78,3 78,0 80,2 80,3 80,2 77,5
2014 78,7 81,1 79,1 78,8 79,4 80,0 79,5 78,7 78,4 80,4 80,7 80,4 77,9
2015 78,3 80,8 78,8 78,7 80,0 79,9 79,2 78,8 78,7 80,4 80,3 80,1 77,7
2016 78,6 81,7 79,3 79,0 80,1 80,0 79,5 79,0 78,6 80,6 81,0 80,5 78,0
2017 78,7 81,6 79,4 79,2 79,9 80,2 79,6 79,2 78,9 80,8 80,8 80,6 78,1
2018 78,6 81,9 79,4 79,4 80,1 80,3 79,7 79,1 79,1 80,9 81,2 80,7 78,2
2019 79,0 82,1 79,7 79,8 80,2 80,6 79,9 79,5 79,3 81,5 81,4 81,1 78,5
2020 78,7 81,0 78,9 78,5 79,9 79,7 79,2 79,7 79,2 80,6 80,0 79,6 77,5
2021 78,4 81,8 78,8 79,4 80,5 79,7 79,3 79,6 79,3 81,3 80,5 80,4 77,2
Lebenserwartung bei der Geburt (Frauen)
Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27
2005 82,0 84,0 82,2 81,9 82,3 81,7 83,8 80,5 82,5 82,9 83,6 83,6 81,5
2006 82,4 84,2 82,8 82,3 81,9 82,0 84,5 80,7 83,1 83,1 84,1 84,4 82,0
2007 82,7 84,4 83,1 82,6 82,2 82,5 84,8 80,6 83,1 83,1 84,2 84,4 82,2
2008 82,7 84,6 83,3 82,6 83,1 82,5 84,8 81,0 83,3 83,3 84,2 84,6 82,4
2009 82,8 84,6 83,2 82,8 83,3 82,9 85,0 81,1 83,5 83,5 84,3 85,0 82,6
2010 83,0 84,9 83,5 83,0 83,5 83,0 85,3 81,4 83,5 83,6 84,7 85,5 82,9
2011 83,1 85,0 83,8 83,3 83,6 83,1 85,7 81,9 83,8 83,8 84,8 85,6 83,1
2012 83,1 84,9 83,6 83,1 83,8 83,0 85,4 82,1 83,7 83,6 84,8 85,5 83,1
2013 83,0 85,0 83,8 83,2 83,9 83,2 85,6 82,4 84,1 83,8 85,2 86,1 83,3
2014 83,6 85,4 84,0 83,9 85,2 83,5 86,1 82,8 84,1 84,2 85,6 86,2 83,7
2015 83,1 85,1 83,7 83,4 84,7 83,2 85,6 82,7 84,4 84,1 84,9 85,7 83,3
2016 83,5 85,6 84,1 84,0 85,4 83,2 85,8 82,8 84,4 84,1 85,6 86,3 83,7
2017 83,4 85,6 84,0 83,9 84,4 83,4 85,7 83,1 84,5 84,1 85,2 86,1 83,6
2018 83,3 85,7 84,1 83,9 84,6 83,4 85,8 82,9 84,5 84,3 85,6 86,3 83,7
2019 83,7 85,8 84,2 84,3 85,2 83,7 85,9 83,5 84,8 84,8 85,7 86,7 84,0
2020 83,5 85,1 83,6 83,0 84,5 83,1 85,3 83,6 84,8 84,2 84,5 85,2 83,2
2021 83,3 85,8 83,7 84,3 84,8 83,0 85,5 83,3 84,6 84,9 84,9 86,2 82,9
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25,566 |
30. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung von Rentenversicherten über 65 Jahre mit
a) 30 bis 39 Entgeltpunkten und
b) 65 und mehr Entgeltpunkten
in Deutschland seit 1995 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
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Nach Anzahl von Entgeltpunkten differenzierte Daten zur ferneren Lebenserwartung von Rentenversicherten über 65 Jahre liegen nicht vor.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt Sterbefallberechnungen zur ferneren Lebenserwartung von Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung mit Versichertenrentenbezug im Alter von 65 Jahren durch. Die Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Fernere Lebenserwartung von Versichertenrentnern im Alter von 65 Jahren
Sterbetafel Männer Frauen
1994/1996 14,63 18,64
1995/1997 14,77 18,85
1996/1998 14,94 19,01
1997/1999 15,24 19,26
1998/2000 15,46 19,44
1999/2001 15,67 19,62
2000/2002 15,76 19,74
2001/2003 15,83 19,77
2002/2004 15,97 19,88
2003/2005 16,20 20,05
2004/2006 16,47 20,28
2005/2007 16,63 20,38
2006/2008 16,77 20,48
2007/2009 16,88 20,55
2008/2010 16,99 20,61
2009/2011 17,03 20,69
2010/2012 17,16 20,79
2011/2013 17,26 20,84
2012/2014 17,49 20,98
2013/2015 17,47 20,95
2014/2016 17,57 21,05
2015/2017 17,56 21,02
2016/2018 17,66 21,09
2017/2019 17,75 21,17
2018/2020 17,78 21,22
2019/2021 17,68 21,18
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25,567 |
31. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gesunder Jahre der Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Die Informationen können der Tabelle zu Frage 31 entnommen werden.
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25,568 |
32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt, die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
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Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da die erfragten Daten nicht statistisch erhoben werden. Die mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der Universität Hamburg durchgeführte sog. LEO-Studie (Kurzfassung: Grotlüschen, Anke; Buddeberg,
Klaus; Dutz, Gregor; Heilmann, Lisanne; Stammer, Christopher (2019): LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität. Pressebroschüre, Hamburg. Online unter: leo.blogs.uni-hamburg.de/) zeigt die Entwicklung geringer Literalität in Deutschland auf.
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266991
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25,569 |
33. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Quote der Schulabbrecher und Ausbildungsabbrecher sowie die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Ausbildung in Deutschland zu senken, und wenn ja, welche?
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Nach Artikel 30 des Grundgesetzes (GG) ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Die Verantwortlichkeit für Bildung in Deutschland wird bestimmt durch die föderative Staatsstruktur. Zur Frage der Senkung der Abbruchquote bei Schülerinnen und Schülern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine Berufsausbildung beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Lebensgestaltung schafft. Eine bessere Vorbereitung bei der Berufswahl ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um möglichen vorzeitigen Vertragslösungen entgegenzuwirken. Eine gute berufliche Orientierung und eine darauf aufbauende fundierte Wahl der Berufsausbildung verringert das Risiko eines späteren Ausbildungsabbruchs. Bereits seit 2008 fördert das BMBF kontinuierlich die Berufsorientierung, um alle jungen Menschen frühzeitig darin zu unterstützen, ihre Stärken zu erkennen und erste praktische Erfahrungen in der Berufswelt zu sammeln und sie über die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Bildung gut zu informieren. Zusätzlich unterstützt das BMBF im Rahmen der Initiative „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“ (VerA) die Tätigkeit von berufs- und lebenserfahrenen Mentorinnen und Mentoren für Auszubildende, die in ihrer Ausbildung auf Schwierigkeiten stoßen und mit dem Gedanken spielen, die Berufsausbildung vorzeitig zu beenden. VerA ist Bestandteil der Initiative Bildungsketten.
Auch die Bundesagentur für Arbeit bietet durch die Berufsberatung bereits jetzt ein breites Angebot zur beruflichen Orientierung an. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Berufsorientierung für junge Menschen weiter zu stärken. Einen wichtigen Beitrag hierfür soll die angestrebte Ausbildungsgarantie leisten. Junge Menschen profitieren besonders von den vielerorts eingeführten Jugendberufsagenturen. Hier arbeiten die Mitarbeitenden von Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendhilfe eng zusammen, um jungen Menschen Hilfestellung in allen Belangen anbieten und sie so bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf bestmöglich unterstützen zu können.
Personen ohne formalen Berufsabschluss stehen auf dem auf formale Qualifikationen ausgerichteten deutschen Arbeitsmarkt vor besonderen Herausforderungen. Deshalb unterstützt der Bund u. a. das Instrument berufsabschlussorientierter Teilqualifikationen zur Etablierung eines attraktiven Angebotes der Nachqualifizierung bis zum Berufsabschluss für Menschen jenseits des 25. Lebensjahres ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Weiterbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterstützt arbeitslose, aber auch beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, einschließlich der Personen, die wegen Berufsentfremdung als wieder „ungelernt“ gelten, mit umfangreichen Förderleistungen. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz wurde auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein Rechtsanspruch eingeführt.
Die Förderung umfasst sowohl die vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten als auch bei Beschäftigten die Zahlung eines Arbeitsentgeltzuschusses, der bei fehlendem Berufsabschluss und einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bis zu 100 Prozent beträgt. Zusätzlich kann eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1 000 Euro für eine erfolgreiche Zwischenprüfung und 1 500 Euro für eine erfolgreiche Abschlussprüfung gewährt werden, um Motivation und Durchhaltevermögen der Teilnehmenden zu steigern. Die gesetzlichen Regelungen zu diesen Prämien wurden mit dem Bürgergeldgesetz entfristet. Als zusätzlicher Anreiz, eine abschlussbezogene Weiterbildung aufzunehmen, ist im Bürgergeldgesetz die Einführung eines Weiterbildungsgeldes in Höhe von 150 Euro monatlich geregelt.
Fehlende Grundbildung ist oft ein Hinderungsgrund, eine abschlussbezogene Weiterbildung erfolgreich abzuschließen. Die Aus- und Weiterbildungsförderung nach SGB III und SGB II unterstützt das Erlangen von Grundkompetenzen und sieht für die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses einen Rechtsanspruch vor. Die Möglichkeit der Förderung des Erwerbs von Grundkompetenzen wurde mit dem Bürgergeldgesetz ausgeweitet. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Initiative „Zukunftsstarter“. „Zukunftsstarter“ richtet sich an junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und unter 35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Ziel ist es, sie für den nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses zu gewinnen.
Zudem wurde im Rahmen der BMBF-Programme ValiKom und ValiKom-Transfer für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss ein standardisiertes Verfahren zur berufsabschlussbezogenen Validierung non-formal und informell erworbener Kompetenzen in ausgewählten Berufen entwickelt, erprobt und in die Breite getragen. Das BMBF prüft die nachhaltige Verankerung dieses Verfahrens.
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266991
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25,570 |
34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und Art von nichtstaatlichen Organisationen und Vereinen, die sich für armutsgefährdete Personen ab 65 Jahre einsetzen, und werden diese durch staatliche Mittel unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Gesamtfördersumme pro Jahr seit 2005 aufschlüsseln)?
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Die Unterstützung von armutsgefährdeten Personen – unabhängig von deren Alter – erfolgt im Wesentlichen durch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, die aus einer Vielzahl von Mitgliedsverbänden auf föderaler Struktur bestehen. Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Informationen vor, in welcher Art und Weise und in welcher Höhe die Vielzahl der Gebietskörperschaften Organisationen und Vereine unterstützen.
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266991
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25,571 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Initiative der Luftwaffe wird zwischen dem 12. und 23. Juni 2023 mit „Air Defender 2023“ die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges stattfinden (https://www.haz.de/lokales/hannover/air-defender-23-luftwaffen-uebung-der-nato-wunstorf-ist-drehkreuz-TCMHKGGQPZENL HEACNFRXVX6EM.html). Erwartet werden über 200 Luftfahrzeuge, darunter Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt (www.t-online.de/region/hannover/id_100119684/-air-def ender-2023-wunstorf-wird-zum-schauplatz-fuer-luftwaffen-uebung.html).
Der Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf wird als einer von drei Ausgangspunkten der elftägigen Luftwaffenübung sein und als logistisches Drehkreuz fungieren. „Bei der Übung geht es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen“, erklärt der Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-2 023-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id65327426.html).
1. Welche Nationen sind an Air Defender 2023 beteiligt (bitte nach Truppenstärke, Art und Anzahl von Luft- und anderen Fahrzeugen aufschlüsseln)?
2. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein verlegt (bitte jeweils nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)?
3. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Hohn in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
4. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Lechfeld in Bayern verlegt (bitte jeweils nach Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)?
5. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Lechfeld in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
6. Sind weitere Verlegungen über die Übungsstandorte Rostock-Laage, Wunstorf und nach Kenntnis der Bundesregierung Spangdahlem, Volkel (Niederlande), Čáslav (Tschechien) im Rahmen von Air Defender 2023 geplant (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
7. Wie viele Flugstunden sind für Air Defender 2023
a) über dem deutschen Luftraum,
b) nach Kenntnis der Bundesregierung über dem Luftraum der weiteren beteiligten Staaten (bitte jeweils nach Land aufschlüsseln) und
c) nach Kenntnis der Bundesregierung über internationalen Gewässern angesetzt?
20. Ist der Fliegerhorst Wunstorf als Standort des Lufttransportgeschwaders 62 sowie aller A400M Transportflugzeuge eine vorrangig bedeutsame militärische Einrichtung, die aufgrund dessen für das Air-Defender-2023-Manöver entsprechend genutzt wird?
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Die Fragen 1 bis 7c und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Folgenden Nationen nehmen an der Übung AIR DEFENDER 2023 teil:
Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Polen, Niederlande, Türkei, Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Italien, Spanien, Finnland, Frankreich, Rumänien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Japan.
Die weitere Beantwortung der Fragen 1 bis 7 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse zu eigenen militärischen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeiten erlauben. Sie enthalten eine Fülle an sicherheitsrelevanten Angaben, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verbündeten schädlich sein könnte.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* wird verwiesen.
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25,572 |
8. Welche Landkreise in Deutschland sind von der Übung betroffen (bitte nach Tag und Uhrzeit aufschlüsseln)?
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Auf Grund der Größe der Übungslufträume für AIR DEFENDER 2023, die sich jeweils über eine Vielzahl von Landkreisen erstrecken, sowie der Dynamik der Flugmissionen ist eine Einzelaufschlüsselung auf Landkreise und nach Uhrzeiten nicht möglich.
Die Übungslufträume AIR DEFENDER 2023 liegen im Wesentlichen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen (ED-R AD23 OST); Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland (ED-R AD23 SÜD); Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen (ED- R AD23 NORD).
Die Aktivierungszeiten in der Durchführungsphase sind wie folgt vorgesehen:
• 24. Kalenderwoche: 12. Juni bis 16. Juni 2023
1. ED-R AD23 OST
Montag bis Freitag 08:00 UTC bis 12:00 UTC
Samstag und Sonntag keine Aktivierung
2. ED-R AD23 SÜD
Montag bis Freitag 11:00 UTC bis 15:00 UTC
Samstag und Sonntag keine Aktivierung
3. ED-R AD23 NORD
Montag bis Freitag 14:00 UTC bis 18:00 UTC
Samstag und Sonntag keine Aktivierung
• 25. Kalenderwoche: 19. Juni bis 23. Juni 2023
1. ED-R AD23 OST
Montag bis Donnerstag 08:00 UTC bis 12:00 UTC
2. ED-R AD23 SÜD
Montag bis Donnerstag 11:00 UTC bis 15:00 UTC
3. ED-R AD23 NORD
Montag bis Donnerstag 14:00 UTC bis 18:00 UTC
Neben diesen Übungslufträumen werden für das sogenannte Continuation Training für die Luftfahrzeugbesatzungen auch aktuell bestehende Temporary Reserved Airspaces (TRA) im deutschen, polnischen und tschechischen Luftraum genutzt.
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25,573 |
9. Wie viele Tiefflüge sind im Rahmen der Übung geplant, und wie viele werden davon außerhalb bereits bestehender militärischer Sonderflugzonen (Temporary Reserved Airspaces (TRA) und Variable Profile Areas (VPA)) durchgeführt werden?
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Grundsätzlich ist Tiefflug im Bereich des Übungsluftraumes OST (VPA Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg) geplant. Zu der Anzahl der zu erwartenden Tiefflüge im Übungsluftraum OST kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da diese erst im Rahmen der detaillierten täglichen Übungsplanung durch den deutschen Führungsgefechtsstand festgelegt werden.
Außerhalb der militärischen Sonderflugzonen/Übungslufträume sind im Übungszeitraum aktuell 38 Tiefflüge im Bereich der Luft-Boden-Schießplätze Grafenwöhr und Bergen/Munster geplant.
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25,574 |
10. Wie viele Temporary Reserved Airspaces (TRA) und Variable Profile Areas (VPA) bestehen aktuell in der Bundesrepublik Deutschland, und wo befinden sich diese jeweils?
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Aktuell bestehen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zwölf Temporary Reserved Airspaces und eine Variable Profile Area.
Im Einzelnen:
• ED-R (TRA) 201 „Friesland“ – Schleswig/Holstein, Niedersachsen
• ED-R (TRA) 202 „Weser 1“ – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
• ED-R (TRA) 302 „Weser 2“ – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
• ED-R (TRA) 203 „Münsterland“ – Nordrhein-Westfalen
• ED-R (TRA) 205 „Lauter 1“ – Rheinland-Pfalz, Saarland
• ED-R (TRA) 305 „Lauter 2“ – Rheinland-Pfalz, Saarland
• ED-R (TRA) 107 „Allgäu 1“ – Bayern, Baden-Württemberg
• ED-R (TRA) 207 „Allgäu 2“ – Bayern, Baden-Württemberg
• ED-R (TRA) 307 „Allgäu 3“ – Bayern, Baden-Württemberg
• ED-R (TRA) 407 „Allgäu 4“ – Bayern, Baden-Württemberg
• ED-R (TRA) 208 „Sachsen 1“ – Sachsen, Thüringen
• ED-R (TRA) 308 „Sachsen 2“ – Sachsen, Thüringen
• ED-R (VPA) 401 – Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
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11. Wie wird gewährleistet, dass es während Air Defender 2023 zu keinen Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit zivilen Flugaktivitäten kommt?
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Der jederzeitigen und umfassenden Gewährleistung der Flugsicherheit während der Flugphasen AIR DEFENDER 2023 wird der höchste Stellenwert beigemessen.
Dazu werden konkrete Handlungsanweisungen und Verhaltensregeln für alle Luftfahrzeugbesatzungen im Befehl für die Durchführung der Übung (EXERCISE PLAN) festgelegt.
Generell gelten alle Festlegungen zum Verhalten und zur Gewährleistung der Flugsicherheit im deutschen Luftraum, veröffentlicht im Luftfahrthandbuch der
Bundesrepublik Deutschland und im Militärischen Luftfahrthandbuch der Bundesrepublik Deutschland, unverändert fort.
Zusätzlich werden alle an AIR DEFENDER 2023 teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen sowie die eingesetzten Flugverkehrsleiterinnen und Flugverkehrsleiter in den Kontrollstellen am Boden vor Beginn der Durchführungsphase noch einmal in alle Festlegungen zum Verhalten und zur Gewährleistung der Flugsicherheit im deutschen Luftraum sowie zur Nutzung der Sonderlufträume AIR DEFENDER 2023 eingewiesen.
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25,576 |
12. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverband (DHV) und dem Deutschen Aero Club e. V. (DAeC)?
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Anlässlich der Jahrestagung der Flugsportverbände Deutschlands am 9. Februar 2023 in Braunschweig hat die Luftwaffe umfassend über das Übungsvorhaben AIR DEFENDER 2023 und damit verbundene Einschränkungen im Luftraum in der Durchführungsphase informiert. Zusätzlich wurden alle Flugsportverbände mit einem gesonderten Informationsschreiben informiert.
Weiterhin wurden, in Zusammenarbeit mit den in Deutschland zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EUROCONTROL, alle für AIR DEFENDER 2023 etablierten Flugbeschränkungen als temporäre Änderung zum Luftfahrthandbuch (AIP SUP IFR und VFR) sowie als Nachrichten für Luftfahrer (NfL) veröffentlicht.
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13. Welche Flugbeschränkungsgebiete werden im Zeitraum der Übung innerhalb Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung in den übrigen beteiligten Staaten eingerichtet (bitte nach Ort und Dauer aufschlüsseln)?
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Für die Übung AIR DEFENDER 2023 wurden in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie in enger Zusammenarbeit mit den im deutschen Luftraum zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EUROCONTROL drei Sonderlufträume als Flugbeschränkungsgebiete/Temporary Reserved Airspace (TRA) im deutschen Luftraum unter Einbeziehung des NLD-DEU gemeinsam genutzten, grenzüberschreitendenden Luftraumes Cross Border Area (CBA) EUC SEA 1 etabliert.
Für die Aktivierungszeiten wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Neben diesen Übungslufträumen werden für das sogenannte Continuation Training für die Luftfahrzeugbesatzungen auch aktuell bestehende Temporary Reserved Airspaces (TRA) im deutschen, polnischen und tschechischen Luftraum genutzt.
Aktivierungszeiten können derzeit noch nicht abschließend spezifiziert werden, da die Detailplanungen zu den einzelnen Übungsmissionen noch nicht abgeschlossen sind.
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25,578 |
14. Wie wird sichergestellt, dass Flugsportpilotinnen und Flugsportpiloten im Freizeitbereich außerhalb einer aktiven Mitgliedschaft in Luftsportvereinen über deutsche Flugbeschränkungsgebiete im Rahmen von Air Defender 2023 in Kenntnis gesetzt werden?
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In Zusammenarbeit mit den in Deutschland zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EUROCONTROL wurden alle für AIR DEFENDER 2023 etablierten Flugbeschränkungen als temporäre Änderung zum Luftfahrthandbuch (AIP SUP IFR und VFR) sowie als Nachrichten für Luftfahrzeugführer (NfL) veröffentlicht.
Alle an der Allgemeinen Luftfahrt Teilnehmenden haben diese Dokumente im Rahmen der Flugvorbereitung, unabhängig von ihren etwaig vorhandenen aktiven Mitgliedschaften in Luftsportvereinen, auch jenseits der Flugbeschränkungen durch die Übung AIR DEFENDER 2023, verpflichtend zu nutzen.
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25,579 |
15. Auf welche Lärmemissionen muss sich die Bevölkerung in den deutschen Überfluggebieten und nach Kenntnis der Bundesregierung in ausländischen Überfluggebieten einstellen, und welche Maßnahmen zur Minimierung der Lärmemissionen werden von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von den übrigen beteiligten Staaten umgesetzt?
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Die Bundeswehr ist bestrebt, die Belastungen für die Bevölkerung und den zivilen Luftverkehr durch die Übung AIR DEFENDER 2023 so gering wie möglich zu halten.
Gänzlich werden sie sich aber nicht vermeiden lassen.
Die „Zeitenwende“ erfordert wieder verstärkte militärische Übungstätigkeiten, um unsere Freiheit und die unserer Bündnispartner wirksam wahren zu können.
Um den Flugbetrieb möglichst gleichmäßig zu verteilen, wird die Übung auf Übungslufträume in Nord-, Nordost- und Südwestdeutschland aufgeteilt und diese aufeinander abgestimmt nacheinander aktiviert.
Insbesondere sollen durch die die Nutzung von Übungslufträumen über See Übungslufträume über bewohnten Gebieten entlastet werden.
Nachts und am Wochenende ist kein Übungsflugbetrieb geplant.
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25,580 |
16. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung die CO 2 -Belastung sein, welche die eingesetzten Luft- und anderen Fahrzeuge generieren werden (bitte nach Gesamtemissionen der jeweiligen Länder aufschlüsseln)?
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Nach derzeitigem Stand der Planungen für die Übung AIR DEFENDER 2023 ist mit folgenden Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO 2 -Äquivalenten) durch die eingesetzten Luftfahrzeuge der beteiligten Länder zu rechnen:
• USA: 15 162,75
• Deutschland: 12 484
• Niederlande: 1 814,4
• Großbritannien: 1 228,5
• Polen: 1 138,7
• Tschechische Republik: 630
• Finnland: 604,8
• Ungarn: 428,4
• Türkei: 428,4
• Frankreich: 368,5
• Schweden: 226,8
• Belgien: 201,6
• Italien: 151,2
• Spanien: 151,2
• Rumänien: 85,05
• Japan: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• Dänemark: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• Norwegen: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• NATO: 130,72
Zu den anderen Fahrzeugen liegen keine Informationen hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen vor.
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25,581 |
17. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung an den militärischen Bereichen, welche für die Übung genutzt werden, Lärmmessstationen betrieben, und wenn nein, warum nicht?
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An den für die Übung genutzten militärischen Bereichen werden keine Lärmmessstationen betrieben, da dies nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm an Militärflugplätzen nicht vorgesehen ist. An diesen Flugplätzen sind Lärmschutzbereiche zum Schutz der umliegenden Bevölkerung durch die jeweiligen Bundesländer festgelegt.
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25,582 |
18. Welche Kriterien waren ausschlaggebend, den Fliegerhorst Wunstorf als zentralen Ausgangspunkt für die Übung zu bestimmen?
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Der Fliegerhorst WUNSTORF mit dem dort stationierten Lufttransportgeschwader 62 und dem Transportluftfahrzeugen A 400M ist ein wichtiger Aufnahme- und Umschlagpunkt für Lufttransporte von Material und Personal der Luftwaffe und der Bundeswehr (Lufttransport-Hub).
Während der Übung AIR DEFENDER 2023 wird ein Großteil des Materials und des Personals in den Phasen Verlegung und Rückverlegung nach und von Deutschland in WUNSTORF als zentralem HUB umgeschlagen. Von hier werden dann teilweise die Übungskontingente an die Stationierungsorte in Deutschland verlegt.
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25,583 |
19. Welche militärischen oder strategischen Funktionen hat Air Defender 2023 vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich die Aussage von dem Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „(b)ei der Übung“ gehe „es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffe […], sondern es“ gehe „auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-20 23-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id6532742 6.html)?
27. Hält die Bundesregierung das Anliegen der Bundeswehr, mit der Übung die „gemeinsame Stärke in der Luft“ zu demonstrieren, mit dem Prinzip der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine für vereinbar (www.bundeswehr.de/de/organi sation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europ a-im-juni-5581138)?
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Die Fragen 19 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgend, hat die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept 2022 die Stärkung der Kernaufgabe „Abschreckung und Verteidigung“ beschlossen. Damit bleibt die Hauptaufgabe der NATO die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets.
AIR DEFENDER 2023 beübt die Luftverteidigung des Bündnisgebiets der NATO.
Aufgrund der zentralen geografischen Lage kommt Deutschland für diese Luftverteidigung eine herausragende Bedeutung zu. Zudem ist Deutschland Heimatstandort des Hauptquartiers der NATO Luftstreitkräfte (NATO HQ AIR-COM) in Ramstein, Rheinland-Pfalz, und einer der beiden Hauptgefechtsstände zur NATO Luftverteidigung, dem sogenannten Combined Air Operations Centre (CAOC), in Uedem, Nordrhein-Westfalen.
Deutschland übernimmt mit der Durchführung von AIR DEFENDER 2023 Verantwortung innerhalb des Bündnisses. Es stellt mit Infrastruktur und Lufträumen eine wichtige Säule der NATO-Luftverteidigung, auf die die Bündnispartner dies- und jenseits des Atlantiks bauen können. AIR DEFENDER 2023 demonstriert den Wert enger Partnerschaft und erprobter
Zusammenarbeit. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und der NATO.
Die taktische und technische Interoperabilität ist ebenso wie die glaubhafte Demonstration von kriegstauglichen, durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften ein zentrales Element einer wirksamen Abschreckung. Damit leistet diese Luftverteidigungsübung einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa.
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25,584 |
21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, Länder der über die Übung „Rapid Pacific 22“ begonnenen Kooperation künftig auch an der Übung Air Defender teilnehmen zu lassen?
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Das nationale Übungsvorhaben RAPID PACIFIC 2022, mit der Verlegung eines Kontingentes deutscher Luftstreitkräfte in den indo-pazifischen Raum, erfolgte mit dem Ziel der Teilnahme an den beiden Übungen PITCH BLACK und KAKADU der australischen Streitkräfte.
Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an der Förderung multilateraler Herangehensweisen in der Region und hat mit den Indo-Pazifik-Leitlinien vom 2. September 2020 die Weichen für das Engagement in der für deutsche Interessen wichtigen Region gestellt. Ziele sind die Intensivierung der internationalen Kooperation, die Unterstützung von Partnern vor Ort und die Wahrung einer regelbasierten Ordnung.
An der Übung AIR DEFENDER 2023 sind NATO- und Partnernationen beteiligt, die auch regelmäßig an den beiden Übungen der australischen Streitkräfte PITCH BLACK und KAKADU teilnehmen (USA, GBR).
Zu möglichen geplanten künftigen Teilnahmen von Ländern, mit denen im Zuge des Übungsvorhabens RAPID PACIFIC 2022 Kooperationen begonnen wurden, liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
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25,585 |
22. Erfolgte die Entscheidung über die Einladung der beteiligten Staaten an Air Defender 2023 auf Initiative Deutschlands, und wenn nein, auf wessen Initiative erfolgte sie, und welche Gremien sind an der Einladungspolitik für die Übung eingebunden?
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Die Initiative zur Übung AIR DEFENDER 2023 ging von Deutschland aus. AIR DEFENDER 2023 ist Bestandteil der Übungsserie QUADRIGA der Bundeswehr.
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25,586 |
23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Beteiligung der türkischen Luftwaffe an Air Defender 2023, welche seit einem Jahr Bombardierungen gegen Teile des Iraks und Syriens durchführt?
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Die Türkei ist Mitglied der NATO und nimmt als NATO-Mitgliedsstaat an der Übung AIR DEFENDER teil.
Als NATO-Mitgliedsstaat trägt die Türkei auch zur Integrierten Luftverteidigung der NATO bei.
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25,587 |
24. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übung Air Defender 2023 Manöver geplant, die in einem Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine stehen?
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Die Übung AIR DEFENDER 2023 wurde bereits seit etwa zwei Jahren geplant und vorbereitet und basiert auf einem rein generischen Szenario. Sie ist keine Reaktion auf den im vergangenen Jahr gestarteten völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
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25,588 |
25. Wird die Bundesregierung die Übung Air Defender 2023 nach dem Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kapitel V. Absatz (38) ff., in dem die Ankündigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten, einschließlich Übungen geregelt ist, ankündigen, und Beobachter aus welchen Ländern oder Organisationen werden eingeladen?
a) Wann wird die Übung den einzelnen Staaten oder Organisationen angekündigt?
b) Wann werden die einzelnen Staaten oder Organisationen zur Beobachtung eingeladen?
c) Welche Informationen werden den einzelnen Staaten oder Organisationen dabei übermittelt?
d) Liegen der Bundesregierung bereits Rückmeldungen zu Einladungen vor?
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Die Fragen 25 bis 25d werden zusammen beantwortet.
Die Übung AIR DEFENDER 2023 ist keine Übung der Landstreitkräfte und unterliegt daher auch keiner Ankündigungs- oder Beobachtungspflicht gemäß den Kapiteln V. und VI. des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen.
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25,589 |
26. Unterstützt die aktuelle Bundesregierung die 2011 von der damaligen Bundesregierung ergriffene Initiative zur praktischen Vertrauensbildung („Towards a Common Space of Trust“) zwischen der NATO und Russland, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
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Die NATO hat seit Anfang 2022, als Russland das Angebot für weitere Treffen des NATO-Russland-Rats zur Aussprache über die Sicherheitsinteressen und vertrauens-bildende Maßnahmen beider Seiten ausschlug, keinen formalisierten Dialog mit Russland mehr führen können.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt zudem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur einen schweren Bruch des Völkerrechts, sondern auch eine tiefgreifende Missachtung der gegenseitigen praktischen Vertrauensbildung dar.
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25,590 |
28. Erwartet die Bundesregierung aufgrund von Air Defender 2023 erhöhte Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für die Umgebung von militärischen Flugplätzen, und wenn ja, in welcher geschätzten Höhe?
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Die Bundesregierung erwartet aufgrund der AIR DEFENDER Übung 2023 keine erhöhten Entschädigungszahlungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm.
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25,591 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) das Thema „Genome Editing am Menschen“ in einem Monitoringbericht behandelt, der als Bundestagsdrucksache 20/1650 erschienen ist. Aus diesem ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
Genverändernde Eingriffe an menschlichen Keimzellen durch Genome Editing sind heutzutage technisch möglich, jedoch aufgrund des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) verboten. Allerdings umfasst dieses Verbot nicht „eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird“ (§ 5 ESchG).
Nachdem es der modernen Forschung gelungen ist, somatische Zellen in induzierte pluripotente Stammzellen (iPS-Zellen) umzuwandeln, ergeben sich neue Möglichkeiten von Keimbahneingriffen, die eventuell nicht durch das Embryonenschutzgesetz abgedeckt sind. So könnten z. B. iPS-Zellen durch Genome Editing verändert und anschließend zu Keimzellen differenziert werden. Dabei ist juristisch umstritten, ob iPS-Zellen unter das Embryonenschutzgesetz fallen (Bundestagsdrucksache 20/1650, S. 121). Auch bei Verfahren des Zellkerntransfers könnte es zu Keimbahninterventionen kommen (ebd., S. 120 f.).
Der Deutsche Ethikrat hatte bereits 2019 in seiner Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ (www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellu ngnahmen/deutsch/stellungnahme-eingriffe-in-die-menschliche-keimbah n.pdf) „ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen beim Menschen“ (ebd., S. 232) sowie „einen breiten nationalen und internationalen Diskurs zu Keimbahneingriffen“ (ebd., S. 45) gefordert. Zugleich schloss er nicht aus, dass unter gewissen Bedingungen „Keimbahneingriffe in Zukunft als sinnvoll und legitim eingestuft werden“ könnten (ebd., S. 232).
1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Überarbeitung und Konkretisierung des Embryonenschutzgesetzes, um Keimbahneingriffe zu verhindern, die aufgrund des aktuellen technischen Stands der Stammzellenforschung, z. B. unter Verwendung von iPS-Zellen, erfolgen könnten und bei denen von Juristen in Zweifel gezogen wird, ob diese unter die Verbote des ESchG in seiner jetzigen Form fallen?
a) Wenn ja, welche konkreten Regelungen zieht die Bundesregierung in Betracht?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, und wie beabsichtigt sie in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen, die mit der aktuellen Entwicklung der Forschung Schritt hält und verhindert, dass das ESchG durch neue Entwicklungen seiner ursprünglichen Intention nicht mehr gerecht werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) ist diesbezüglich derzeit nicht vorgesehen.
Die Entscheidung über die im Einzelfall verbindliche Auslegung von Gesetzen obliegt den unabhängigen Gerichten.
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25,592 |
2. In welchen Ländern und in welcher Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung gentechnische Eingriffe in die menschliche Keimbahn, die auf entsprechende Nachkommen vererbt bzw. weitergegeben wurden, bereits vorgenommen worden bzw. rechtlich zulässig?
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Über die öffentlich zugänglichen Publikationen hinaus liegen der Bundesregierung keine aktuellen Übersichten vor. Es wird insoweit auf den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu „Genome Editing am Menschen“ auf Bundestagsdrucksache 20/1650 sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 9. Mai 2019 „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ verwiesen.
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25,593 |
3. Bemüht sich die Bundesregierung darum, durch internationale Verträge ein Moratorium für Keimbahneingriffe am Menschen zu erreichen, und wenn ja, inwieweit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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Es wird auf die auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25507 verwiesen.
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25,594 |
4. Hat die Bundesregierung die Empfehlung des Deutschen Ethikrates umgesetzt, zum Thema möglicher Keimbahneingriffe am Menschen „einen strukturierten Bürgerdiskurs einzurichten“ (www.ethikrat.org/fileadmin/P ublikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-eingriffe-in-die-men schliche-keimbahn.pdf, S. 234), und wenn ja, inwieweit?
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Die Bundesregierung trägt zum informierten gesellschaftlichen Diskurs bei.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat schon frühzeitig insbesondere durch seine Fördermaßnahmen im Bereich der ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte (ELSA) in den Lebenswissenschaften zu einer Fundierung und Rationalisierung des Diskurses beigetragen.
Im Rahmen dieses Förderschwerpunktes hat das BMBF beispielsweise bereits seit dem Jahr 2016 sieben Forschungsvorhaben sowie fünf Klausurwochen zum Themenkomplex Genom-Editierung gefördert. Außerdem fand am 19. November 2019 eine durch das BMBF durchgeführte eintägige Dialogkonferenz zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Genom-Editierung in der Medizin und bei Pflanzen statt.
Im Rahmen des Förderschwerpunkts des BMBF wird es auch zukünftig möglich sein, Forschungsprojekte oder andere Aktivitäten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Genom-Editierung durchzuführen.
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25,595 |
5. Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, unter welchen Bedingungen Keimbahneingriffe ethisch vertretbar sein könnten, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
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Zentrale ethische Positionen und Argumente wurden zuletzt im Auftrag der Bundesregierung im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zum Thema Genom Editing am Menschen ausführlich zusammengefasst und diskutiert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1650). Fazit des Berichts ist, dass es aktuell keinen akuten Handlungsbedarf gäbe, wenngleich eine breite (zivil-)gesellschaftliche Debatte wünschenswert sei. Hierzu wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25507 verwiesen.
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25,596 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die beiden Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 wurden im Jahr 2011 in Betrieb genommen. Die durch sie bereitgestellte Gasmenge, von der ein Teil weiter exportiert wurde, entsprach rund 60 Prozent des deutschen Verbrauchs ( de.statista.com/statistik/daten/studie/41033/umfrage/deutschland-erdgasverbra uch-in-milliarden-kubikmeter/). Der Bau der Nord Stream 2, den die USA durch Sanktionen zu verhindern versuchten (www.congress.gov/115/plaws/pu bl44/PLAW-115publ44.pdf), wurde im September 2021 abgeschlossen. Die Leitung wurde mit Gas gefüllt, konnte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil die Bundesnetzagentur die Zertifizierung verweigerte (www.br.de/na chrichten/deutschland-welt/bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von-nord-st ream-2,SyAgkIJ).
Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, die USA würden Nord Stream „ein Ende bereiten“, falls russische Truppen in die Ukraine einrückten. Auf die Frage „Aber wie wollen Sie das genau machen, da […] das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ antwortete Joe Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen“ (twitter.com/ABC/status/14907924 61979078662). Bundeskanzler Olaf Scholz stand neben dem US-Präsidenten und pflichtete ihm bei: „Alle notwendigen Schritte werden von uns zusammen gegangen werden“ (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 7, „Die Zeitbombe tickte schon lange“).
Ende August 2022 forderte Polens Präsident Andrzej Duda den Abriss von Nord Stream 2 (www.rnd.de/politik/nord-stream-2-polens-praesident-duda-for dert-abriss-der-pipeline-MNXKD56NTQC2SHBYAILHR2DW7A.html). Unmittelbar darauf verlangte die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag den „Rückbau von Nord Stream 2“ (www.rnd.de/politik/nord-stream-2-fdp-bu ndestagsfraktion-fordert-rueckbau-projekt-habe-ukraine-isoliert-2PUGULA2C 3YYHYFQY6YLRSCOGQ.html).
Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 nahe Bornholm durch Explosionen unter Wasser schwer beschädigt. Die Bundesregierung erklärte, „von einer gezielten Sabotage der Pipe-
lines Nord Stream 1 und 2“ auszugehen. Es sei wahrscheinlich, dass es sich um einen staatlichen Akteur handele (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehme n/nord-stream-pipelines-groesseres-leck-explosionsartiger-druckabfall-a-9861 9864-9b31-483a-bdf8-3a58a091fe8e; www.spiegel.de/politik/deutschland/rob ert-habeck-die-einzige-wahrheit-die-aus-russland-kommt-ist-die-luege-a-6eea 7bbf-5dd8-4b54-aa02-64bd8500571a; Antwort auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
Die Bundesregierung gab am 30. September 2022 an, das aus den Pipelines entwichene Gas könnte zu Emissionen von etwa 7,5 Millionen Tonnen CO 2 Äquivalenten führen. Das entspricht etwa 1 Prozent der deutschen Jahresgesamtemissionen (Antwort auf die Schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 20/3768).
Am 1. Oktober 2022 kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, eine gemeinsame Untersuchung der Umstände der Explosionen an den Erdgastrassen mit Dänemark und Schweden an. „Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation-Team bilden – eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ermitt ler-team-mit-schweden-und-daenen-faeser-will-wahrheit-ueber-pipeline-expl o-81492620.bild.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/lecks-in-nordstrea m-pipelines-bka-geht-von-staatlicher-sabotage-aus-und-warnt-vor-weiteren-an griffen-a-fe881fde-24e2-456b-aad0-653c65fa3563).
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der „Nord Stream“-Gaspipelines (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/4141).
In der auf Verlangen der Fraktion der AfD anberaumten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages erklärte der Abgeordnete Timon Gremmels am 28. September 2022 für die Koalitionsfraktion SPD: „Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht“ (Plenarprotokoll 20/56, S. 6153).
In den Tagen nach den Explosionen veröffentlichten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz keine einzige Pressemitteilung zu den Anschlägen, es gab „keine Handlungserklärung, keine Verurteilung des terroristischen Angriffs auf die deutsche Infrastruktur, gar nichts“ (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 2, „Es läuft wie geschmiert“).
Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof veröffentlichte in den fünf Monaten seit dem Anschlag zu der Causa keine Pressemitteilung im Gegensatz zu zahlreichen anderen Fragen, zu denen er sich öffentlich erklärte (www.generalbundesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktue lle_Pressemitteilungen_node.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, erklärte wenige Tage nach den Pipelineexplosionen implizit, nach Auffassung der Fragesteller jedoch unmissverständlich, dass von Russland als Täter ausgegangen werden könne (www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-30/ger many-implies-russia-to-blame-for-damage-to-gas-pipelines).
Die Bundesregierung erklärte in den Monaten seit den Anschlägen auf Fragen Abgeordneter verschiedener Fraktionen, sich über zahlreiche Einzelheiten der Anschläge nicht äußern zu können, und, falls ihr Informationen vorliegen sollten, sich „aus Gründen des Staatswohls“ auch nicht dazu äußern zu wollen (beispielsweise Antwort auf die Schriftlichen Fragen 4 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987, Antwort auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestags-
drucksache 20/4141). Sie verweigerte beispielsweise eine Auskunft darüber, welche Schiffe von NATO-Ländern oder Russland sich in den Wochen vor den Anschlägen in dem fraglichen Gebiet befunden hätten (Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 20/3987; www.berliner-zeit ung.de/politik-gesellschaft/die-langen-ermittlungen-zum-loch-in-den-nord-stre am-pipelines-li.287096).
Am 10. Februar 2023 befasste sich der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktion der AfD ein weiteres Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Kein Vertreter der Bundesregierung hielt es für angebracht, das Wort zu ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sagte dazu: „Sie haben ja ein echtes Nichtthema zur Aktuellen Stunde angemeldet“ (Plenarprotokoll 20/86, S. 10324).
Am 21. Februar 2023 verweigerten alle anderen Fraktionen darüber hinaus die von der Fraktion der AfD gewünschte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Anlass für die Aktuelle Stunde am 8. Februar 2023 und das Begehren der AfD nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am 21. Februar 2023 war eine umfangreiche Veröffentlichung des US-amerikanische Investigativjournalisten Seymour Hersh vom 8. Februar 2023 (seymourhersh.substack.com/p/how-america-too k-out-the-nord-stream). „Der Spiegel“ bezeichnete Hersh noch vor wenigen Jahren als „legendären amerikanischen Enthüllungsjournalisten“, die „Süddeutsche Zeitung“ als „begnadeten Einzelkämpfer“ (www.spiegel.de/netzwelt/ web/cij-logan-symposium-hacktivisten-aller-laender-a-1077479.html; www.su eddeutsche.de/medien/seymour-hersh-memoiren-reporter-1.4295449).
Laut Seymour Hersh erfolgten die Sprengungen durch Taucher der US-Streitkräfte in Kooperation mit dem Militär Norwegens. Die „verfassungsfeindliche Sabotage“ (§ 88 des Strafgesetzbuches), nach der seit dem 10. Oktober 2022 ermittelt wird, sei in zwei Phasen erfolgt: Zunächst seien im Juni 2022, gedeckt durch umfangreiche NATO-Manöver in der Ostsee, Sprengsätze an den Pipelines angebracht worden. Am 26. September 2022 seien sie gezündet worden (seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream).
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Norwegen wiesen den Bericht umgehend zurück. „Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, sagte Adrienne Watson, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA (www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-usa-hersh-101.html; www.n-t v.de/politik/USA-weisen-Sabotage-Vorwuerfe-entschieden-zurueck-article239 03650.html; www.welt.de/politik/ausland/article243676557/Nord-Stream-US A-weisen-Bericht-zurueck-Moskau-nennt-Biden-einen-Terroristen.html). Das Weiße Haus bot nach dem Eindruck der Fragesteller aber weder Informationen an, die Seymour Hershs Darstellung widerlegen, noch eine alternative Erklärung der Anschläge auf die Pipelines noch stellten sie eine solche in Aussicht.
Der Bericht von Seymour Hersh schafft nach Ansicht der Fragesteller selbstverständlich noch keine hinreichende Klarheit über die Hintergründe der Sprengungen (siehe auch unherd.com/thepost/osint-picks-holes-in-seymour-he rshs-nord-stream-claims/). Er ist aber nach Ansicht der Fragesteller zum einen die erste „plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September (2022)“, die auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, Abgeordneter des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, bereits Anfang Januar 2023 von der Bundesregierung einforderte (www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-nach-nord-stream-sabotage-ratsel raten-um-hintermanner-geht-weiter-9119164.html).
Zum anderen verstärkt die Reaktion sogenannter Leitmedien den bereits zuvor vorhandenen Eindruck der Fragesteller, dass der beispiellose Angriff auf eine kritische Infrastruktur Deutschlands ausgesessen und kleingeredet werden soll. Als ein Beispiel sei das „Handelsblatt“ zitiert: „Die vermeintliche Sabotage-Enthüllung ist substanzlos [...] Hersh konstruiert eine Verschwörung“ (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zu-nord-stream-di e-vermeintliche-sabotage-enthuellung-ist-substanzlos/28974310.html; siehe
beispielsweise auch taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!591 4963/; www.spiegel.de/ausland/russland-duma-sprecher-wjatscheslaw-wolodi n-bezeichnet-joe-biden-als-terroristen-a-b5b14034-ec08-47ce-90b1-6810be9c 6828). Nur wenige Medien argumentierten nach Eindruck der Fragesteller in der Sache, stattdessen griffen sie den Autor persönlich an.
Die Bundesregierung hat viele der 55 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage „Die Anschläge auf die Nord Stream-Erdgasleitung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4758 Anfang Dezember 2022 nach Ansicht der Fragesteller zu einem nicht vertretbaren Teil gar nicht beantwortet, teils irreführend, teils mangelhaft.
Die Fragesteller gewinnen aufgrund der geschilderten Sachverhalte den Eindruck, dass die Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die sog. Leitmedien ein demonstratives und provokatives Desinteresse an der Thematisierung und Aufklärung dieses beispiellosen Anschlags auf eine zentrale kritische Infrastruktur Deutschlands zeigen. Die größte Oppositionsfraktion, die der CDU/CSU, ist nach dem Eindruck der Fragesteller ähnlich desinteressiert.
Die Fragesteller sehen es im Interesse des Staatswohls als ihre Pflicht an, die Bundesregierung weiterhin zu befragen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Das Verhalten der Bundesregierung muss nach Einschätzung der Fragesteller den Schluss nahelegen, dass die Bundesregierung entweder um die Hintergründe und Verantwortlichen der Anschläge weiß bzw. zumindest ahnt und das Thema gerade aus diesem Grund „aussitzen“ will.
Die Fragesteller bekunden ihr sehr hohes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der in ihren Augen feigen Anschläge, wer auch immer der Schuldige sein mag. Die Fragesteller und nach ihrem Eindruck auch ein sehr großer Teil der Öffentlichkeit erwarten von der Bundesregierung, diesen in ihren Augen hinterhältigen Angriff auf die Sicherheit und Souveränität Deutschlands nach fast einem halben Jahr endlich zeitnah aufzuklären. Dieser Kleinen Anfrage werden in nächster Zeit eine Reihe weiterer Anfragen an die Bundesregierung folgen.
1. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof sowie ggf. weiterer Behörden wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ beteiligt, die der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, am 10. Oktober 2022 anordnete (bitte jeweils Vollzeitäquivalente für die ggf. verschiedenen Behörden für die Zeitpunkte 20. Oktober 2022, 20. November 2022, 20. Dezember 2022, 20. Januar 2023, 20. Februar 2023, 20. März 2023 angeben)?
2. Wurde eine Sonderermittlergruppe für die Aufklärung der Anschläge gebildet, oder warum ggf. nicht?
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Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines erfolgten nicht auf Anordnung des Bundesministers der Justiz. Sie wurden von Amts wegen vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitet. Mit den Ermittlungen sind beim GBA Mitarbeiter eines Referats der Abteilung Spionage befasst. Der dortige Personalansatz ändert sich abhängig von Geschäftsanfall sowie Eilbedürftigkeit und ist daher Schwankungen unterworfen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei (BPOL) wurde jeweils eine Ermittlungsgruppe gebildet. Diese führen in enger Kooperation die Ermittlungen zur Aufklärung der Tat. Aussagen zur Personalstärke einer solchen Ermittlungsgruppe, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren, werden aus ermittlungstaktischen Gründen grundsätzlich nicht getroffen.
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25,597 |
3. Auf welcher Gesetzesgrundlage bzw. welchen Gesetzesgrundlagen werden Ermittlungen hinsichtlich der Pipeline Nord Stream 2 durchgeführt, auch nach § 88 des Strafgesetzbuches (StGB), bzw. warum ggf. nicht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Der GBA führt das Ermittlungsverfahren wegen der Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 insgesamt wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches (StGB)) und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB). Eine weitergehende Differenzierung in der rechtlichen Bewertung zwischen beiden Sabotageobjekten ist angesichts der einheitlichen prozessualen Tat (§ 264 Absatz 1 der Strafprozessordnung), die den Untersuchungen zu diesem Tatgeschehen zugrunde liegt, nicht geboten.
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25,598 |
4. Von wann bis wann waren nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden die nach der Sprengung der Pipeline vom Gasaustritt betroffenen Gebiete durch Dänemark und Schweden gesperrt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die vom Gasaustritt betroffenen Gebiete in der dänischen und schwedischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) am 26. September 2022 gesperrt. Der ursprüngliche durch dänische Behörden eingerichtete Sperrkreis, der auch die Gasaustrittsstelle in der schwedischen AWZ umfasste, wurde am 6. Oktober 2022 zunächst durch die schwedischen Behörden für den Bereich der schwedischen AWZ aufgehoben. Die dänischen Behörden hoben ihren ursprünglichen Sperrkreis am 27. Oktober 2022 auf.
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25,599 |
5. Inwiefern, wann, und auf welche Weise wurde die Bundesregierung bzw. wurden ihr nachgeordnete Behörden von den zuständigen dänischen und schwedischen Stellen offiziell über die Sperrung der Tatorte informiert, oder beschränkt sich ihr Kenntnisstand auch hierüber auf die Berichterstattung der Medien, wie sie hinsichtlich des Endes des Gassaustritts angibt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Dänemark und Schweden haben am 26. September 2022 mittels sogenannter Notices to Mariners (öffentlich verfügbare Warnmeldungen zur Information der gesamten Seeschifffahrt) sowie über das NATO Shipping Center beim Allied Maritime Command in Northwood/Großbritannien über die Einrichtung von Gefahren- und Sperrgebieten im Bereich der Schadstellen an den Pipelinesystemen Nord Stream 1 und 2 informiert. Außerdem erhielt die BPOL über das Maritime Sicherheitszentrum am 27. September 2022 gegen 15:45 Uhr Kenntnis darüber, dass durch die dänischen Behörden eine 5-Seemeilen-Sperrzone um die Gasaustrittsstellen eingerichtet wurde.
Es handelte sich hierbei um eine allgemeine Veröffentlichung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die dem Schiffsverkehr zur Verfügung gestellt wurde. Durch die schwedischen Behörden wurde nach Kenntnis der Bundesregierung über die EMSA keine Sperrzoneneinrichtung erklärt. Die dänische Sperrzone umfasste aber auch die Gasaustrittsstellen in der schwedischen AWZ.
Eine darüber hinausgehende Information der Bundesregierung durch dänische oder schwedische Behörden erfolgte nicht.
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25,600 |
6. Warum hat die Bundesregierung neben der Verfolgung der Presseberichterstattung, wie sie selbst angibt, keine eigenen Bemühungen unternommen, festzustellen, wann der Gasaustritt an den gesprengten Pipelines beendet war, damit möglichst rasch Untersuchungen einsetzen können (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Die Beendigung des Gasaustritts war für den Beginn der Untersuchungen nicht entscheidend. Hierfür war vielmehr die vorherige Aufhebung der Sperrkreise in der dänischen und schwedischen AWZ notwendig. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
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25,601 |
7. Auf welche Pressemitteilungen stützte sich die Bundesregierung, um festzustellen, wann der Gasaustritt beendet war (bitte Quellen angeben)?
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Die Bundesregierung stützte sich auf die in der Frage 8 angegebene Pressemitteilung der Betreibergesellschaft Nord Stream AG.
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25,602 |
8. Waren der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden auch die Veröffentlichung der Betreibergesellschaft bekannt, die angab, dass sich der Druck in beiden gesprengten Leitungen der Nord-Stream-1-Pipeline bereits am 3. Oktober stabilisiert habe, also kein Gas mehr austrete (www.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/incident-on-the-nord-stream-pipeline-updated-04102022-529/), und wenn ja, seit wann?
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Die Bundesregierung nahm die Pressemitteilung der Nord Stream AG am Tag ihrer Veröffentlichung auf der in der Frage angegebenen Website zur Kenntnis.
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25,603 |
9. Waren der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden auch die Veröffentlichung der Betreibergesellschaft bekannt, die angab, dass sich der Druck in der gesprengten Leitung der Nord-Stream-2-Pipeline bereits am 1. Oktober 2022 stabilisiert habe, also kein Gas mehr austrete (www.focus.de/politik/deutschland/nach-leck-aus-nord-stream-2-tritt-kein-gas-mehr-aus_id_157291096.html), und wenn ja, seit wann?
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Die Bundesregierung nahm die Presseberichterstattung zu den Vorkommnissen an der Nord Stream-2-Pipeline nach ihrer Veröffentlichung zur Kenntnis.
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25,604 |
10. Warum unterließ es die Bundesregierung bzw. unterließen es die zuständigen deutschen Behörden, bei der dänischen bzw. schwedischen Regierung bzw. den jeweiligen zuständigen Einrichtungen oder bei Gazprom nachzufragen, wann der Gasaustritt an den gesprengten Pipelines zum Ende kam, um möglichst rasch Ermittlungen aufnehmen zu können?
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Die Untersuchungen im Rahmen der Ermittlungen des GBA an den beschädigten Pipelines erfolgten unmittelbar nach Aufhebung der Sperrung des Seegebiets um die Schadensstellen in der dänischen und der schwedischen AWZ und der Bewilligung der Maßnahmen durch die zuständigen Behörden der betroffenen Länder. Einer Nachfrage im Sinne der Fragestellung bedurfte es daher nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
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25,605 |
11. Sind die zuständigen russischen Behörden an die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen bezüglich der Anschläge an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen, und wenn ja,
a) wann, und in welcher Form,
b) wann, und in welcher Form haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darauf reagiert?
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Die Russische Föderation (RUS) hat Deutschland im Zusammenhang mit der Beschädigung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit einem an den Bundeskanzler Olaf Scholz adressierten Schreiben vom 5. Oktober 2022 sowie durch Verbalnote Nummer 2538/H vom 10. Oktober 2022 einerseits um Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, andererseits um Rechtshilfe ersucht. Der Schriftwechsel zwischen RUS und dem Bundesamt für Justiz wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland unter der Dokumentennummer S/ 2023/193 veröffentlicht.
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25,606 |
12. Ist die Bundesregierung mittlerweile dazu bereit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), darüber Auskunft zu geben, ob russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung bzw. Behörden der beiden genannten Staaten herangetreten sind, um an den Untersuchungen bezüglich der Anschläge an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen, und wenn ja,
a) wann, und in welcher Form,
b) wann, und in welcher Form haben die dänische bzw. schwedische Regierung oder ihnen nachgeordnete Behörden darauf reagiert?
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Die Bundesregierung nimmt zu Rechtshilfeersuchen, die ein anderer Staat an einen dritten Staat gerichtet haben soll, nicht Stellung.
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25,607 |
13. Haben die USA, Großbritannien oder Polen Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten, und wenn ja,
a) wann erfolgte das Angebot, und an wen,
b) wie reagierte die Bundesregierung bzw. wie reagierten die ihr nachgeordneten Behörden darauf,
c) welche Unterstützung erfolgte ggf. wann, inwiefern und wo (bitte spezifizieren)?
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Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Gegenstand der Frage sind außerdem solche Informationen, die den Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen würden, da die Bundesregierung diese nur durch den internationalen Austausch von Informationen der insoweit beteiligten Behörden erlangt haben könnte. Lägen solche Informationen vor, wären diese ungeachtet des parlamentarischen Informationsrechts geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse des Drittstaats beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung unter den beteiligten Behörden übermittelt wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Dem könnte im vorliegenden Fall auch nicht durch eine Einstufung der Antwort als Verschlusssache Rechnung getragen werden, da die von der Fragestellung umfassten Informationen von besonderer Sensibilität für den betroffenen Drittstaat wären, indem sie mögliche laufende Ermittlungen mit Staatsschutzbezug betreffen würden.
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25,608 |
14. Haben die USA, Großbritannien oder Polen nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden der dänischen bzw. schwedischen sowie den ihr nachgeordneten Behörden Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten, und wenn ja,
a) wann erfolgte das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung, und an wen,
b) wie reagierte nach Kenntnis der Bundesregierung die dänische bzw. schwedische Regierung bzw. wie reagierten die ihnen nachgeordneten Behörden darauf,
c) welche Unterstützung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. wann, inwiefern, und wo (bitte spezifizieren)?
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Die Bundesregierung nimmt zu Unterstützungsangeboten, die ein anderer Staat an einen dritten Staat gerichtet haben soll, nicht Stellung.
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25,609 |
15. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden die Information zu, Russland habe auch nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines noch „über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt (Plenarprotokoll 20/86, S. 10327)?
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Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, dass nach der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines noch Gas durch diese Pipelines geschickt wurde. Der letzte Entry von sehr geringen Gasmengen in das deutsche Gasnetz aus der Nord-Stream-1-Pipeline ist entsprechend der Transparenzplattform des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) am 31. August 2022 zu verzeichnen.
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25,610 |
16. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden der Medienbericht zu, dass schwedische Behörden eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Meeresgrund in der Nähe der Pipelines gefunden hätten (www.msn.com/en-us/news/world/explosive-laden-drone-found-near-nord-stream-pipeline/ar-AA13d6fH), und wenn ja, besitzt die Bundesregierung oder besitzen ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis,
a) an welcher der vier Leitungen sich die Sprengstoffdrohne befand (bitte ausführen),
b) um welches Fabrikat es sich handelte, womöglich eine „Sea Fox“ (bitte ausführen, vgl. asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handiwork-of-top-tier-saboteurs/),
c) inwiefern die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens oder auch anderer Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden eine Drohne mit den Spezifika der gefundenen als „verloren“ gemeldet haben (bitte ausführen, vgl. asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handi-work-of-top-tier-saboteurs/)?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass schwedische Behörden eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Meeresgrund in der Nähe der Pipelines gefunden haben oder die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Norwegens oder auch anderer Staaten in diesem Zusammenhang den Verlust einer Drohne angezeigt haben.
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25,611 |
17. Hat sich die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde eine Haltung dazu erarbeitet, warum eine der beiden Leitungen von Nord Stream 2 unbeschädigt geblieben (bitte erläutern)?
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Tatmotiv und Tatausführung sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen des GBA, die es abzuwarten gilt. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen.
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25,612 |
18. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden die Information der Fragesteller zu, dass eine chemische Mikroanalyse von Proben ermöglicht, die Art des Sprengstoffs zu bestimmen, was wiederum Rückschlüsse auf den Herstellort erlaubt?
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Durch kriminaltechnische Untersuchungen von Sprengstoffproben kann in geeigneten Fällen die nähere Zusammensetzung und Beschaffenheit eines Sprengstoffs bestimmt werden. Eine exakte Bestimmung des Herstellungsortes oder Rückschlüsse darauf lassen sich hingegen in der Regel daraus isoliert nicht ableiten.
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25,613 |
19. Wurden die Anschläge auf die Pipelines im Ostseerat thematisiert, in dem Deutschland seit dem 1. Juli 2022 den Vorsitz innehat, und
a) wenn ja, wann, und inwiefern,
b) wenn ja, auf wessen Initiative wurden die Anschläge thematisiert,
c) wenn nein, warum unterließ es die Bundesregierung, zu erwirken, dass sich der Ostseerat der Thematik annimmt?
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Die Bundesregierung hat den Ostseerat nicht gesondert befasst, da die Organisation und ihre Expertengruppen aufgrund ihrer thematischen Ausrichtung über keine spezifische sicherheitspolitische Expertise verfügen und keinen operativen Beitrag zur Aufklärung leisten können.
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25,614 |
20. Sind der Bundesregierung mittlerweile von festen Landradarstationen (Marine, Küstenschutz, Lotsen) mit geplottete (auch ohne Automatic Identification System (AIS)) Schiffsbewegungen bekannt, die sich zum Zeitpunkt der Explosionen von Nord Stream 1 und 2 in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe der Explosionen befanden (Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 20/3859; Antwort zu Frage 46 in Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Die Beantwortung dieser Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
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25,615 |
21. Warum reagiert die Bundesregierung auf die Frage, ob der Medienbericht zutreffe, dass sich an Bord des deutschen Mehrzweckbootes „Mittelgrund“, das rund zwei Wochen nach den Anschlägen an die Tatorte entsandt wurde, zwar Taucher und Sprengstoffexperten befunden hätten, diese aber nicht zum Einsatz gekommen seien, weil es an der notwendigen Ausrüstung gemangelt habe, mit der Antwort, dass „sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ an Bord befunden hätten, obwohl nicht spezifisch nach der Bundeswehr, sondern allgemein gefragt wurde, was beispielsweise auch Mitarbeiter der Bundespolizei betrifft (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
22. Trifft der Medienbericht zu, wonach das rund zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen an die Tatorte entsandte deutsche Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz gekommen seien, weil sie nicht über die notwendige Ausrüstung verfügten (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nord-stream-aufklaerung-101.html; www.nd-aktuell.de/artikel/1167750.nordstream-von-grund-auf-schweigsam.html), und wenn ja, inwiefern wurden die Verantwortlichen für dieses bemerkenswerte Versäumnis zur Rechenschaft gezogen?
23. Handelte es sich bei den Tauchern und Sprengstoffexperten auf der „Mittelgrund“ um Kräfte der Bundespolizei, und wenn nein, um welche Kräfte handelte es sich dann?
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Die Fragen 21 bis 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Mehrzweckboot Mittelgrund der Deutschen Marine führte im Zeitraum vom 9. bis zum 12. Oktober 2022 eine Aufklärungsfahrt in der schwedischen AWZ durch. Die dänischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt die Sperrungen in der dänischen AWZ noch nicht aufgehoben. Ziel der Aufklärungsfahrt war, mittels Unterwasserdrohnen und Sonartechnik einen ersten Überblick über die Schadensorte zu erhalten. Die BPOL entsandte Personal mit maritimer Ausbildung. Der Einsatz von Tauchern war dabei nicht geplant.
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24. Welche Behörde hat wann den Antrag zum Einsatz der „Mittelgrund“ gestellt (Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
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Mit Entsendung des Mehrzweckbootes Mittelgrund erfüllte die Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Oktober 2022. Die Mittelgrund wurde von einem Schiff der BPOL begleitet.
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25. Kann die Bundesregierung mittlerweile Angaben dazu machen, auch unter Zuhilfenahme der ihr nachgeordneten Behörden, ob der Medienbericht zutrifft, wonach sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Marine zu den Tatorten begaben und mithilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben (www.jungewelt.de/artikel/ 436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html; Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/4758; www.spiegel.de/politik/ deutschland/nord-stream-schweden-laesst-zusammenarbeit-bei-pipeline- ermittlungen-platzen-a-490b359c-1508-458a-bb57-954e4ce11050), und wenn ja,
a) war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten, oder ging ihnen ein Aufenthalt oder gingen ihnen mehrere Aufenthalte voraus,
b) welche Drohne kam zum Einsatz,
c) wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht,
d) welche Behörden waren daran mit wieviel Personen jeweils beteiligt, und inwiefern (bitte aufschlüsseln)?
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Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 21 bis 23 verwiesen. Bei der Aufklärungsfahrt der Mittelgrund kamen eine Unterwasserdrohne vom Typ SeaCat und eine Unterwasserdrohne vom Typ SeaFox-Identifikation der Bundeswehr zum Einsatz.
Seitens deutscher Ermittler war dies der erste Aufenthalt an den Schadensstellen.
Außerdem fanden im Rahmen der Ermittlungen des GBA vom 19. bis 22. Oktober 2022 und vom 19. bis 21. November 2022 Tatortsicherungsmaßnahmen in der schwedischen und der dänischen AWZ statt, an denen das BKA, die BPOL, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr sowie das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel beteiligt waren. Aussagen zur Personalstärke einer Ermittlungsgruppe und zu deren Einsatzfeldern und -tätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren, werden aus ermittlungstaktischen Gründen grundsätzlich nicht getroffen.
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Subsets and Splits
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