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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

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cbc8b8fb-326f-4e46-a0c4-ac2da70c8d8f

Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.090

https://www.lexfind.ch/tol/828/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.090

633.090 633.090 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 19. November 1990/19. März 1991 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons Solothurn vereinbaren: 1. Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn verpflichten sich, Zuwendungen aus Verfügungen von Todes wegen oder aus Schenkung zu Gunsten a) des anderen Kantons und seiner Anstalten, b) seiner Gemeinden sowie ihrer Anstalten und Stiftungen und c) von juristischen Personen mit Sitz im anderen Kanton, die sich öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, Schul- oder Kultuszwecken widmen, ohne wirtschaftliche Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien. 2. Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wir- kung auf den 1. Januar 1991 in Kraft. Sie ersetzt die Gegenrechts- vereinbarung vom 20. November 1931 1). Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr, gekündigt werden. AGS Bd. 13 S. 473 1) Nicht in der AGS publiziert. 1 633.090 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Aarau, den 19. November 1990 Regierungsrat Aargau Landammann: SIEGRIST Staatsschreiber: SIEBER Solothurn, den 19. März 1991 Regierungsrat Solothurn Landammann: FÜEG Staatsschreiber: SCHWALLER

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60408589-5d16-40ac-a689-9f9d75d7f062

Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Uri betreffend Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.110

https://www.lexfind.ch/tol/718/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.110

633.110 633.110 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Uri betreffend Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 4. Mai 1994/31. Mai 1994 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons Uri vereinbaren: 1. Der Kanton Aargau und der Kanton Uri halten auf dem Gebiet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht. 2. Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf a) den Kanton und seine Anstalten; b) die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die andern Gebiets- körperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten; c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Ver- folgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit sind. 3. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf wel- chen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine we- sentliche Veränderung erfahren. 4. Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechts- vereinbarung zurückzutreten. 5. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Un- terzeichnung in Kraft. AGS Bd. 14 S. 642 1 633.110 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Aarau, den 4. Mai 1994 Regierungsrat Aargau Landammann: PFISTERER Staatsschreiber: i.V. MEIER Altdorf, den 31. Mai 1994 Regierungsrat Uri Landammann: ZIEGLER Kanzleidirektor: HUBER

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467107d8-6066-4abc-8c87-d198da2fc085

Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.120

https://www.lexfind.ch/tol/1102/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.120

633.120 633.120 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 15. Juni 1994/5. Juli 1994 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons Luzern vereinbaren: 1. Der Kanton Aargau und der Kanton Luzern halten auf dem Gebiet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht. 2. Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf a) den Kanton und seine Anstalten; b) die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten; c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Ver- folgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit sind. 3. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren. 4. Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechts- vereinbarung zurückzutreten. AGS Bd. 14 S. 645 1 633.120 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 5. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 13. April/1. Mai 1931. Aarau, den 15. Juni 1994 Regierungsrat Aargau Landammann: PFISTERER Staatsschreiber: GUT Luzern, den 5. Juli 1994 Regierungsrat Luzern Schultheiss: EGLI Staatsschreiber: BAUMELER

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e2798520-05e6-4ba8-93dc-0c7d88d00066

Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.130

https://www.lexfind.ch/tol/1196/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.130

633.130 633.130 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 15. Juni 1994/7. September 1994 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons Bern vereinbaren: Art. 1 Der Kanton Aargau und der Kanton Bern halten auf dem Gebiet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht. Art. 2 Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf a) den Kanton und seine Anstalten; b) die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die andern Gebietskörper- schaften der Kantone sowie ihre Anstalten; c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Verfolgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit sind. Art. 3 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegen- wärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren. AGS 1995 S. 17 1 633.130 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Art. 4 Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechtsvereinbarung zurückzutreten. Art. 5 Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 15./25. Juni 1939 1). Aarau, den 15. Juni 1994 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Landammann: PFISTERER Staatsschreiber: GUT Bern, den 7. September 1994 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Präsident: ANNONI Staatsschreiber: NUSPLIGER 1) Nicht in der AGS publiziert. Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5

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Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Glarus betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern

633.150

https://www.lexfind.ch/tol/793/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.150

633.150 633.150 Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Glarus betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern Vom 21. November/31. Dezember 1930 Der Regierungsrat des Kantons Aargau an den Regierungsrat des Kantons Glarus in Glarus. Getreue, liebe Eidgenossen! Wir beehren uns, Euch mitzuteilen, dass wir nach Prüfung Eurer Zuschrift vom 6. November 1930 betr. die neue Bestimmung (§ 19 lit. c) im Gesetz über das Landessteuerwesen beschlossen haben, Euch hierüber folgende Erklärung abzugeben: Das Gegenrecht für die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer wird zugesichert: a) Gänzliche Steuerfreiheit für Zuwendungen 1. an den Kanton Glarus, 2. an die glarnerischen Einwohner-, Ortsbürger- und Kirchgemein- den, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und Kultuszwecke handelt, 3. an die staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten mit Sitz im Kanton Glarus. b) Steuerfreiheit für einen Betrag von Fr. 10'000.–, wobei mehrfache Zuwendungen des gleichen Erblassers oder Schenkers zusammen- gerechnet werden, bei Zuwendungen an 1. die glarnerischen Einwohner-, Ortsbürger- und Kirchgemeinden, soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht, 2. die staatlich anerkannten Landeskirchen des Kantons Glarus, 3. gemeinnützige und wohltätige Institutionen mit Sitz im Kanton Glarus. AGS 1996 S. 223 1 633.150 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Wir ersuchen Euch, uns mitzuteilen, ob Ihr bereit seid, dieser Erklärung zuzustimmen. Wir benützen den Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns dem Machtschutze Gottes zu empfehlen. Aarau, den 21. November 1930 Im Namen des Regierungsrates, Der Landammann: STUDLER Der Staatsschreiber: HEUBERGER Der Regierungsrat des Kantons Glarus an den Regierungsrat des Kantons Aargau, Aarau. Glarus, den 31. Dezember 1930 Getreue, liebe Eidgenossen! Mit Zuschrift vom 21. November 1930 sichert Ihr uns die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu, wobei Ihr unterscheidet zwi- schen gänzlicher und teilweiser Steuerbefreiung. Wir sichern Euch hiemit Gegenrecht zu und erklären uns bereit, dieselben Grundsätze für Vermächtnisse und Schenkungen zu Gunsten aargauischer Körperschaften und wohltätiger Anstalten anzuwenden, wie Ihr sie für Vermächtnisse und Schenkungen zu Gunsten glarnerischer Körperschaften und wohltätiger Anstalten beobachten werdet. Mit dem Text Eurer Gegenrechtserklärung gehen wir einig und danken Euch für Euer Entgegenkommen. Wir empfehlen Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns dem Machtschutze Gottes. 2 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.150 3 Namens des Regierungsrates, Der Ratsschreiber: DR. TRÜMPY Der Landammann: E. HAUSER

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Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Thurgau betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer

633.160

https://www.lexfind.ch/tol/39/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.160

633.160 633.160 Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Thurgau betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer Vom 31. Oktober/22. November 1932 Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Thurgau erklären sich gegenseitig damit einverstanden, dass Vermögenszuwen- dungen durch letztwillige Verfügungen und Schenkungen von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten nachgenannter öffentlicher Gemeinwesen und privater Institutionen des andern Kantons und im nachbezeichneten Umfange am Wohnorte des Erblassers oder Schenkgebers von der Erbschaftssteuer oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen: Gänzliche Steuerfreiheit: 1. an den Kanton; 2. an die Einwohner-, Ortsbürger-, Munizipal-, Schul- und Kirch- gemeinden, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und Kultuszwecke handelt; 3. an die staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten mit Sitz im andern Kanton. Steuerfreiheit für einen Betrag von Fr. 10'000.–: 1. an die Einwohner-, Ortsbürger-, Munizipal-, Schul- und Kirch- gemeinden, soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht; 2. an die staatlich anerkannten Landeskirchen; 3. an gemeinnützige und wohltätige Institutionen mit Sitz im andern Kanton. In diesen letztern Fällen werden mehrfache Zuwendungen des gleichen Erblassers oder Schenkers zusammengerechnet. AGS 1996 S. 225 1 633.160 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Diese Vereinbarung ist vom Tage der beidseitigen Unterzeichnung an rechtswirksam und gilt rückwirkend bis zum 1. Januar 1932. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von der Vereinbarung zurück- zutreten. Aarau, den 31. Oktober 1932 Namens des Regierungsrates Der Landammann: STUDLER Der Staatsschreiber: DR. W. HEUBERGER Frauenfeld, den 22. November 1932 Namens des Regierungsrates Der Präsident: LEUTENEGGER Der Staatsschreiber: FISCH

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04f77e2f-dd81-4bc0-93f3-15548179afc5

Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Waadt betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern

633.170

https://www.lexfind.ch/tol/1109/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.170

633.170 633.170 Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Waadt betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern Vom 18./25. Februar 1938 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 9 der Vollziehungsverordnung vom 16. Februar 1928 zum Gesetz betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1922, beschliesst: I. Die Steuerbefreiung gemäss §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 16. Februar 1922 betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer finden entspre- chende Anwendung auf Vermögenszuwendungen durch letztwillige Ver- fügung oder Schenkung von Einwohnern des Kantons Aargau zu Gunsten des Kantons Waadt, waadtländischer Gemeinden, staatlich anerkannter Landeskirchen, staatlich unterstützter wohltätiger Anstalten und privater wohltätiger oder gemeinnütziger Institutionen des Kantons Waadt. II. Die Gegenrechtserklärung kann jederzeit unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. III. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. AGS 1996 S. 227 1 633.170 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Aarau, den 18. Februar 1938 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: STUDLER Der Staatsschreiber: DR. HEUBERGER Der Staatsrat des Kantons Waadt, gestützt auf Art. 6 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 27. Februar 1911 über die Erhebung von Erbschaftssteuern, gestützt auf die Gegenrechtserklärung des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 18. Februar 1938, gestützt auf den Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst: Art. 1 Auf Basis der Gegenseitigkeit wird die vollständige Befreiung von der Erbschaftssteuer gewährt für Schenkungen, Erbschaften und Vermächt- nisse zu Gunsten a) des Staates Aargau, b) der aargauischen politischen Gemeinden, c) der aargauischen Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden, d) der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben und wohltätigen, erzieherischen oder öffentlichen Zwecken dienen. Art. 2 Die unter Art. 1 Buchstabe d erwähnten juristischen Personen des Privat- rechts haben ein Gesuch um Steuerbefreiung an das Finanzdepartement des Kantons Waadt zu richten und den Nachweis zu erbringen, dass sie im Kanton Aargau von der Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind. Art. 3 Das Gegenrecht wird vom Kanton Waadt gewährleistet. Es kann jederzeit auf 6 Monate gekündigt werden. 2 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.170 3 Art. 4 Der vorliegende Beschluss tritt sofort in Kraft. Das Finanzdepartement ist mit dem Vollzug beauftragt. Erlassen, mit dem Siegel des Staatsrates, in Lausanne am 25. Februar 1938: Der Präsident: M. BUJARD (Siegel) Kanzler: P. AGUET Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4

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6ffeb1ec-b7ab-495f-af84-8fb7269ecaf4

Vereinbarung zwischen der Regierung des Kantons Schaffhausen einerseits und der Regierung des Kantons Aargau anderseits betreffend Befreiung von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf Zuwendungen für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke

633.180

https://www.lexfind.ch/tol/1091/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.180

633.180 633.180 Vereinbarung zwischen der Regierung des Kantons Schaffhausen einerseits und der Regierung des Kantons Aargau anderseits betreffend Befreiung von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf Zuwendungen für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke Vom 6./22. April 1949 Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Aargau erklären sich einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letzt- willige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten a) des Staates, b) der Einwohner-, Ortsbürger- und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchgemeinden, c) von wohltätigen Institutionen und Anstalten, welche staatlich unter- stützt werden und gänzliche Steuerfreiheit geniessen, des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Schenkers von der Erbschafts- bzw. Vermächtnis- und Schenkungssteuer oder deren ent- sprechenden Abgaben befreit sein sollen. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, insofern im einen oder andern Kanton eine Revision des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen sich die heutige Gegenrechtserklärung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. Die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung bezieht sich rückwirkend auf das durch letztwillige Verfügung des verstorbenen Hans Wälli, AGS 1996 S. 230 1 633.180 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Fabrikdirektor in Lenzburg, unterm 3. August 1948 der Gemeinde Schleitheim SH für wohltätige Zwecke zugefallene Legat von Fr. 10'000.–. Schaffhausen, den 6. April 1949 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen Präsident: E. LIEB Staatsschreiber: DR. G. HEDINGER Aarau, den 22. April 1949 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Landammann: DR. RUDOLF SIEGRIST Staatsschreiber: DR. WALTHER HEUBERGER 2 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.180 3 Anhang Als staatlich unterstützte wohltätige Anstalten im Sinne von lit. c) der vor- stehenden Enumeration gelten: für den Kanton Schaffhausen: Kinderspital Schaffhausen, Kinderheim Löhningen SH, Pestalozziheim Schaffhausen, Erziehungsanstalt Friedeck, Buch SH, Thurgauisch-Schaffhausische Heilstätte, Davos-Platz, Liga gegen Tuberkulose, Schaffhausen, Stiftung Imthurneum (Musikschule), Schaffhausen, für den Kanton Aargau: Erziehungsanstalt Maria Krönung, Baden, Anstalt Schloss Biberstein, bei Aarau, Schweiz. Pestalozziheim «Neuhof», bei Birr, St. Josefsheim, Bremgarten, Meyersche Erziehungsanstalt Effingen, Kinderheim St. Benedikt, Hermetschwil, Erziehungsanstalt St. Johann, Klingnau, Erziehungsanstalt Kasteln, Oberflachs, Mädchenerziehungsheim Obstgarten, Rombach bei Aarau, Mädchenerziehungsanstalt Friedberg, Seengen, Schweiz. Schwerhörigenschule Landenhof, Unterentfelden, Taubstummenstiftung, Baden, Aargauische Heilstätte für Tuberkulose, Barmelweid bei Aarau, Sämtliche Kreis- und Bezirksspitäler, Kinderspital und Pflegerinnenschule Aarau, Urechsches Kinderspital und reformiertes Kinderheim, Brugg, Aargauische Pflegeanstalt in Muri, Pflegeanstalt Gnadenthal, Pflegeanstalt Sennhof, Vordemwald, Friedheim, aarg. Anstalt für chronisch Körperkranke und Altersschwache, Laurenzenbad bei Aarau, Aargauische Heilstätte Effinger-Hort für alkoholkranke Männer auf Kernenberg, Holderbank, Armenbad Baden, Schinznach-Bad und Rheinfelden.

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f0f218dd-d2a8-42d0-adf9-8d60d81891d9

Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken

633.190

https://www.lexfind.ch/tol/3/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.190

633.190 633.190 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken Vom 29. Juli/18. August 1949 Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren, Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkung, welche von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten des andern Kantons oder zu Gunsten von Körperschaften und Anstalten im andern Kanton gemacht werden, von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer wie folgt zu befreien: a) allgemein, sofern die Zuwendungen dem Staat oder den Gemeinden oder ihren eigenen Anstalten zukommen, b) bis zum Betrag von Fr. 10'000.–, sofern die Zuwendungen privaten, gemeinnützigen oder wohltätigen Körperschaften oder Anstalten zukommen. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. AGS 1996 S. 233 1 633.190 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Aarau, den 29. Juli 1949 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: RÜTTIMANN Der Staatsschreiber: DR. W. HEUBERGER Zürich, den 18. August 1949 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: KÄGI Der Staatsschreiber i.V.: DR. O. MOESCH

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c203cda0-09e5-41f4-8642-3a37acf41c94

Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierung des Kantons Graubünden betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.210

https://www.lexfind.ch/tol/985/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.210

633.210 633.210 Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierung des Kantons Graubünden betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 21. April/15. Juni 1999 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Regierung des Kantons Graubünden vereinbaren: Art. 1 Der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden halten auf dem Gebiet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht. Art. 2 1 Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Aargau auf die aargaui- schen Erbschafts- und Schenkungssteuern und seitens des Kantons Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern. 2 Für allfällige Erbschafts- und Schenkungssteuern der politischen Gemeinden des Kantons Graubünden hat diese Vereinbarung Geltung, soweit ein Anschluss erfolgt ist. Art. 3 Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf a) den Kanton und seine Anstalten, b) die Bezirke, Kreise, Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und deren Anstalten, die Gemeindeverbände, die Kirchgemeinden und Landeskirchen, AGS 1999 S. 124 1 633.210 Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen Verfolgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit sind. Art. 4 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Ände- rung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welche die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Änderung erfahren. Art. 5 Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungs- frist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutre- ten. Art. 6 Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 1999 in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 13. Januar / 10. Feb- ruar 1956 1). Aarau, 21. April 1999 Regierungsrat Aargau Landammann: PFISTERER Staatsschreiber: PFIRTER Chur, 15. Juni 1999 Regierung des Kantons Graubünden Präsident: i.V. ALIESCH Kanzleidirektor: RIESEN 1) AGS 1996 S. 235 (SAR 633.210) Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6

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Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken

633.220

https://www.lexfind.ch/tol/1086/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.220

633.220 633.220 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken Vom 4./18. Mai 1956 1. Die Regierungen der Kantone Aargau und Zug vereinbaren, Vermö- genszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schen- kungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten von Kör- perschaften und Anstalten im andern Kanton gemacht werden, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie folgt zu befreien: a) allgemein, sofern die Zuwendungen dem Staat oder den Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) oder den staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten zukommen; b) bis zum Betrage von Fr. 10'000.–, sofern die Zuwendungen den staatlich anerkannten Landeskirchen oder privaten gemeinnüt- zigen Körperschaften oder Anstalten zukommen. 2. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kün- digungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. Zug, den 4. Mai 1956 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: J. BURKART Der Regierungssekretär: DR. G. MEYER AGS 1996 S. 237 1 633.220 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Aarau, den 18. Mai 1956 Im Namen des Regierungsrates Der Landstatthalter: DR. K. KIM Der Staatsschreiber i.V.: DR. JÖRG HÄNNY

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Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken

633.230

https://www.lexfind.ch/tol/1096/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.230

633.230 633.230 Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken Vom 19. Juni/15. Juli 1959 Der Regierungsrat des Kantons Aargau einerseits und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anderseits, stellen fest, dass 1. nach § 3 des aargauischen Gesetzes betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1922 die aargauischen Einwoh- ner-, Ortsbürger- und Kirchgemeinden, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- oder Kulturzwecke handelt, sowie die staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten von der Pflicht zur Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit sind. Fer- ner wird diesen Gemeinden, soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht, und den staatlich anerkannten Landeskirchen sowie für Zu- wendungen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken gemäss § 4 Abs. 1 Ziff. 6 leg. cit., in Verbindung mit § 7 der zugehörigen Vollziehungsverordnung vom 16. Februar 1928, ein steuerfreier Ab- zug von Fr. 10'000.– gewährt. Nach § 9 der Vollziehungsverordnung haben ausserkantonale Gemeinwesen, staatlich unterstützte Anstalten und staatlich anerkannte Landeskirchen anderer Kantone sowie Zuwendungen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken ausserhalb des Kantons Anspruch auf die oben beschriebenen Steuerfreiheiten, wenn der betreffende Kanton die Gewährung des Gegenrechtes vertraglich zugesichert hat; AGS 1996 S. 239 1 633.230 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 2. nach § 7 des Basler Steuergesetzes vom 22. Dezember 1949 Körper- schaften, Stiftungen und Anstalten zu öffentlichen, religiösen, gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken, insbesondere die öffent- lichen oder privaten Sozialversicherungskassen sowie die Personal- fürsorgekassen, von der subjektiven Steuerpflicht befreit sind. Diese Befreiung erstreckt sich auch auf ausserkantonale Körperschaften, Stiftungen und Anstalten dieser Art, sofern vom andern Kanton Gegenrecht geübt wird, und verpflichten sich, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen Gegenrecht zu halten. Basel, den 19. Juni 1959 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: BRECHBÜHL Der Sekretär: DR. H. MATZINGER Aarau, den 15. Juli 1959 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann i.V.: ZAUGG Der Staatsschreiber: DR. W. HEUBERGER

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Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend Befreiung gewisser Zuwendungen von sämtlichen Erbschafts- und Schenkungssteuern

633.250

https://www.lexfind.ch/tol/877/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.250

633.250 633.250 Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend Befreiung gewisser Zuwendungen von sämtlichen Erbschafts- und Schenkungssteuern Vom 10. Dezember 1971/4. Januar 1972 1. Der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und der Regierungsrat des Kantons Aargau vereinbaren, die Vermögens- zuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder durch Schen- kung zu Gunsten folgender Institutionen, welche ihren Sitz im andern vertragsschliessenden Kanton haben, von jeglicher kantonaler und kommunaler Erbschafts- und Schenkungssteuer oder deren entspre- chenden Abgaben zu befreien: a) Den Staat und seine Anstalten; b) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten; c) die juristischen Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbst- hilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im andern Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen; d) die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christ-katholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden. 2. Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und inso- weit als der Erblasser ausdrücklich die Bezahlung von Erbschafts- steuern nicht dem Empfänger der Vermögenszuwendung, sondern den gesetzlichen oder eingesetzten Erben auferlegt hat. 3. Die vorliegende Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1971 in Kraft. Sie kann von beiden Parteien jederzeit, unter Beob- achtung einer Frist von sechs Monaten, gekündigt werden. AGS 1996 S. 241 1 633.250 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Neuenburg, den 4. Januar 1972 Im Namen des Staatsrates Der Präsident: JACQUES BÉGUIN Der Staatskanzler: JEAN-PIERRE PORCHAT Aarau, den 10. Dezember 1971 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: DR. L. WEBER Der Staatsschreiber: DR. H. SUTER

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Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Staatsrat des Kantons Freiburg betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.260

https://www.lexfind.ch/tol/1218/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.260

633.260 633.260 Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Staatsrat des Kantons Freiburg betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 12./26. November 1973 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom 16. Februar 1922 und auf § 9 der kantonalen Vollziehungsverordnung hiezu, und der Staatsrat des Kantons Freiburg, gestützt auf Art. 76 lit. i Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren (Erbschafts- und Schenkungssteuern), vereinbaren, gegenseitig Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkung zu Gunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton von jeglicher kantonaler oder kommunaler Erbschafts- und Schenkungs- steuer oder deren entsprechenden Abgaben zu befreien: 1. Im Kanton Aargau: a) den Staat und seine Anstalten; b) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten; c) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemein- den; d) die juristischen Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbst- hilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen. AGS 1996 S. 243 1 633.260 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 2. Im Kanton Freiburg: Den Staat und seine Anstalten, die Gemeinden und Pfarreien, Stif- tungen oder Anstalten dauernden Charakters, deren öffentlicher, gemeinnütziger Zweck staatlich anerkannt ist, vorausgesetzt, dass diese Anstalten ihren Sitz im Kanton haben. Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Sie kann jederzeit, unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten, durch beide Parteien gekündigt werden. Aarau, den 12. November 1973 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: ARTHUR SCHMID Der Staatsschreiber: DR. HANS SUTER Freiburg, den 26. November 1973 Im Namen des Staatsrates Der Präsident: PIERRE DREYER Der Staatskanzler: GEORGES CLERC

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Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

633.270

https://www.lexfind.ch/tol/1225/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.270

633.270 633.270 Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 19. Februar 1973/3. Januar 1974 Die Regierungen der Kantone Aargau und Basel-Landschaft vereinbaren, dass alle Vermögenszuwendungen gegenseitig von kanto- nalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit sein sollen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten folgender Empfänger im andern Kanton gemacht werden: 1. Staat und staatliche Anstalten, 2. Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten, 3. Staatlich anerkannte Landeskirchen und Kirchgemeinden, 4. Juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- und Selbsthilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen. Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Beide Regierungen sind jederzeit berechtigt, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. Aarau, den 19. Februar 1973 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: LANG Der Staatsschreiber: SUTER AGS 1996 S. 245 1 633.270 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Liestal, den 3. Januar 1974 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: LEJEUNE Der Landschreiber: GUGGISBERG

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Steuergesetz

StG

651.100

https://www.lexfind.ch/tol/649/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.100

651.100 - Steuergesetz (StG) 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 245 1 Steuergesetz (StG) Vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 72 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) vom 14. Dezem- ber 1990 1) und § 117 der Kantonsverfassung, * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 I. Steuerarten 1 Der Kanton erhebt folgende Steuern: a) eine Einkommenssteuer und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Perso- nen; b) eine Gewinnsteuer und eine Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c) eine Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen; d) eine Grundstückgewinnsteuer; e) * … f) eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. 2 Die Gemeinden erheben die im siebten Teil dieses Gesetzes genannten Steuern so- wie ihre Anteile an den Steuern der juristischen Personen, den Grundstückgewinn-, den Erbschafts- und Schenkungssteuern. * § 2 II. Steuerfüsse 1 Als einfache (100%ige) Kantonssteuer gelten die im ersten und im zweiten Teil die- ses Gesetzes festgelegten Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die im dritten Teil festgelegten Gewinn- und Kapitalsteuern. * 1) SR 642.14 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de 651.100 2 2 Der Grosse Rat setzt bei der Beschlussfassung über das Budget jährlich den Steuer- fuss in Prozenten der einfachen Kantonssteuer fest. Eine Veränderung des Steuerfus- ses gegenüber dem Vorjahr erfordert die Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder. Der Steuerfuss darf 115 % der einfachen Kantonssteuer nicht überschrei- ten. * 3 Die in andern Gesetzen 1) 2) sowie in den §§ 57a und 90 dieses Gesetzes festgelegten Zuschläge und die im siebten Teil dieses Gesetzes genannten Steuern der Gemeinden bleiben vorbehalten. * 4 Auf den Erbschafts- und Schenkungssteuern und auf den Grundstückgewinnsteuern werden keine Zuschläge erhoben. Auf die Einwohnergemeinden entfallen die in die- sem Gesetz genannten Anteile. § 3 III. Befugnisse des Grossen Rates und des Regierungsrates 1 Der Grosse Rat kann Bestimmungen erlassen, die dieses Gesetz ändern oder ergän- zen, soweit dies zur Ausführung von Vorschriften des Bundes auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung erforderlich ist und keine erhebliche Entscheidungsfreiheit be- steht. 2 Der Regierungsrat kann a) mit andern Kantonen oder mit fremden Staaten Vereinbarungen abschliessen über gegenseitige Steuerbefreiungen oder andere gegenseitige Beschränkungen der Steuerhoheit; b) mit andern Kantonen Vereinbarungen abschliessen über die Quellenbesteue- rung von Personen, die im einen Kanton wohnen und im andern Kanton ent- löhnt werden; c) mit andern Kantonen Vereinbarungen abschliessen über die gegenseitige Aus- dehnung der Steueraufschubtatbestände im Bereich der Ersatzbeschaffung von Grundstücken und Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens; d) im Verhältnis zu fremden Staaten Vergeltungsmassnahmen anordnen. § 4 IV. Schutz vor Mehrbelastungen 1 Wenn die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuern durch Änderung des Bundesrechts oder durch richterliche Entscheide in erheblicher Weise verschärft werden, unterbrei- tet der Regierungsrat dem Grossen Rat Bericht und Antrag auf entsprechende Entlas- tungsmassnahmen. Soweit zulässig und möglich, ist dabei die ursprünglich vom Ge- setzgeber gewollte Lastenverteilung wieder herzustellen. 1) Finanzausgleichsgesetz vom 1. März 2016 (SAR 615.200) 2) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de 651.100 3 § 5 V. Juristische Personen 1. Begriff der juristischen Person 1 Als juristische Personen werden besteuert: Kapitalgesellschaften (Aktiengesell- schaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentli- chen Rechts sowie Körperschaften des kantonalen Rechts. Einer juristischen Person gemäss § 81 gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grund- besitz nach Art. 58 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (Kol- lektivanlagengesetz, KAG) vom 23. Juni 2006 1). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. * 2 Ausländische juristische Personen sowie auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Perso- nengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden denjenigen inländischen ju- ristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. § 6 2. Rechtsnachfolge 1 Für eine durch Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste juristische Person haben die Rechtsnachfolgerinnen die Steuererklärung abzugeben, alle weite- ren Verfahrenspflichten zu erfüllen und die schon geschuldeten oder noch festzuset- zenden Steuern zu bezahlen. § 7 3. Haftung der Liquidatorinnen oder Liquidatoren 1 Liquidatorinnen oder Liquidatoren einer juristischen Person sind bei eigener Ver- antwortlichkeit und unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, für die Erfüllung der Steuerpflicht aus dem Liquidationserlös zu sorgen, bevor dieser verteilt wird. 2 Die gleichen Pflichten und Haftungen haben Personen, welche die Verteilung des Liquidationserlöses massgeblich beeinflussen oder eine Gesellschaft faktisch liqui- dieren, ohne dass sie formell als Liquidatorinnen oder Liquidatoren eingesetzt sind. § 8 VI. Steuernachfolge und Haftungsverhältnisse 1 In die Rechte und Pflichten einer verstorbenen Person treten die Erbberechtigten ein. 2 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person haben sie die ausstehenden Steuerer- klärungen abzugeben und die schon geschuldeten oder noch festzusetzenden Steuern vor der Verteilung des Nachlasses zu bezahlen oder sicherzustellen. 1) SR 951.31 http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de 651.100 4 3 Sie haften solidarisch für alle Steuerforderungen an den Nachlass bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der in den letzten 5 Jahren vor dem Erbgang bezogenen Vor- empfänge. Zu den Erbteilen oder Vorempfängen des überlebenden Eheteils gehören auch die Beiträge, die er auf Grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Ge- samtgut mehr erhält, als seinem gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht ent- spricht. Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 1) erhal- ten haben. * 4 Für die Steuern der verstorbenen Person und für die Erbschaftssteuern haften neben den Erbberechtigten die mit der Erbschaftsverwaltung oder Willensvollstreckung be- trauten Personen bis zur Höhe des Nachlasses solidarisch, wenn sie Erbanteile und Vermächtnisse ausrichten, bevor die darauf geschuldeten Erbschaftssteuern und die übrigen offenen Steuern der verstorbenen Person bezahlt sind. Die Haftung entfällt, wenn sich die haftende Person beim Kantonalen Steueramt anhand des Inventars ver- gewissert hat, dass keine Steuerforderungen mehr offen sind. Die Haftung erstreckt sich nicht auf noch nicht rechtskräftig festgesetzte Nachsteuern. § 9 VII. Personengemeinschaften 1. Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften 1 Die steuerbaren Leistungen und Werte (Einkommen, Vermögen, Grundstückge- winn, Vermögensanfall) von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommandit- gesellschaften werden den Teilhaberinnen und Teilhabern anteilmässig zugerechnet. 2 Kollektiv- und Kommanditgesellschaften haften für die auf den Gesellschaftsanteil entfallenden Steuern ihrer Gesellschafterinnen und Gesellschafter solidarisch. § 9a * 1bis. Kollektive Kapitalanlagen 1 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG werden den An- legern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanla- gen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Er- träge aus direktem Grundbesitz übersteigen. § 10 2. Erbengemeinschaften 1 Die steuerbaren Leistungen und Werte von Erbengemeinschaften werden den Erb- berechtigten und Bedachten nach ihren Erbanteilen zugerechnet. 2 Bei Ungewissheit über die Erbberechtigten oder über die auf sie entfallenden Anteile wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person besteuert. Die Kirchen- steuer richtet sich nach der Konfession der verstorbenen Person. 1) SR 211.231 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de 651.100 5 § 11 VIII. Treuhandverhältnisse 1 Bei Treuhandverhältnissen ist die Treugeberin oder der Treugeber steuerpflichtig. Wird das Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen oder wird die Treugeberin oder der Treugeber nicht bekannt gegeben, werden die steuerbaren Leistungen und Werte der Treuhänderin oder dem Treuhänder zugerechnet. § 12 IX. Betriebsstätten 1 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. 2 Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung; b) eine Zweigniederlassung; c) eine Geschäftsstelle; d) eine Fabrikationsstätte; e) eine Werkstätte; f) ein Bergwerk oder andere Stätten zum Abbau von Bodenschätzen; g) eine Bau- oder Montagestelle, die mindestens 12 Monate besteht; h) eine ständige Vertretung (auch ohne feste Geschäftseinrichtung), sofern dort eine Person für das Unternehmen tätig ist, welche die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen und diese Vollmacht ge- wöhnlich in der Schweiz ausübt, sofern sich die Tätigkeit nicht auf den Einkauf von Gütern und Waren für das vertretene Unternehmen beschränkt. Keine Be- triebsstätte begründet der Einsatz von Maklerinnen oder Maklern, Kommissio- närinnen oder Kommissionären sowie andern unabhängigen Vertreterinnen oder Vertretern, sofern diese im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. § 13 X. Ausnahmen von der Steuerpflicht 1. Bund, Kanton, Gemeinden, Landeskirchen 1 Von der Steuerpflicht sind befreit: a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe der Bundesgesetzgebung; b) der Kanton und seine Anstalten, letztere unter Vorbehalt der Steuerpflicht ge- genüber den Einwohnergemeinden; c) die aargauischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und deren Anstalten, die aargauischen Gemeindeverbände, die aargauischen Kirchgemeinden und die aargauischen Landeskirchen, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3; d) ausserkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften, sofern und soweit der be- treffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. 2 Die Gemeinden und die Gemeindeverbände entrichten dem Kanton und die Ortsbür- gergemeinden überdies den Einwohnergemeinden die Einkommenssteuer vom Rein- gewinn ihrer gewerblichen und industriellen Unternehmen nach den für natürliche Personen geltenden Steuersätzen. 651.100 6 3 Als Reingewinn gelten die Beträge, die aus dem Geschäftsergebnis für betriebs- fremde Zwecke ausgeschieden werden. § 14 2. Juristische Personen mit besonderen Zwecken und ausländische Vertre- tungen 1 Von der Steuerpflicht sind ferner befreit: a) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvor- sorge dienen; b) * inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeits- losen-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Aus- nahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften; c) * juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Die Tätigkeit der politischen Parteien, die im Kanton oder in den aargauischen Gemeinden tätig sind und deren Ziele und innere Ord- nung demokratischen Grundsätzen entsprechen, gilt als öffentlicher Zweck. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tä- tigkeiten ausgeübt werden; d) * … e) juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruf- lich diesen Zwecken gewidmet sind; f) * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittel- baren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimm- ten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie fi- nanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) vom 22. Juni 2007 1) für die Lie- genschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden; 1) SR 192.12 http://www.lexfind.ch/link/Bund/192.12/de 651.100 7 g) * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Li- tera a oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskas- sen nach Litera b sind; h) * die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä- tigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind je- doch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. 2 Die in Absatz 1 lit. a–e und g genannten juristischen Personen mit besonderen Zwe- cken entrichten jedoch * a) * … b) die Grundstückgewinnsteuer nach den Bestimmungen des vierten Teils dieses Gesetzes, wobei die in den letzten 7 Jahren auf andern Grundstücken im Kanton Aargau erlittenen Verkaufsverluste vom Grundstückgewinn abgezogen werden können. Bei Liegenschaften des Anlagevermögens, die für die Verfolgung der besonderen Zwecke notwendig sind, wird die Besteuerung aufgeschoben, wenn innert angemessener Frist, in der Regel innert 1 Jahr vor oder 3 Jahren nach der Veräusserung, ein Ersatzobjekt beschafft wird; c) eine Gewinnsteuer von 20 % auf Leistungen, die sie für nicht steuerbefreite Zwecke ausschütten und denen keine oder keine gleichwertige Leistung der be- günstigten Person gegenübersteht. Die Steuer wird für das Jahr der Ausschüt- tung in der Form einer Jahressteuer vom Kantonalen Steueramt erhoben. Die Besteuerung bei der begünstigten Person bleibt vorbehalten. Diese haftet für die Steuer der juristischen Person solidarisch, sofern sie oder ihr nahe stehende Per- sonen die zweckwidrige Ausschüttung beeinflusst haben. 3 Die juristische Person mit besonderen Zwecken versteuert den Reingewinn aus einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen für Vereine und Stiftungen im dritten Teil dieses Gesetzes. Dieser Reingewinn kann nicht mit Verlusten aus den übrigen Tätigkeiten der juristischen Person verrechnet werden. § 15 XI. Steuererleichterungen 1 Der Grosse Rat kann durch Dekret gezielte Steuererleichterungen oder Steuerbefrei- ungen für das Jahr des massgeblichen Ereignisses und für höchstens 9 folgende Jahre vorsehen a) für wesentliche Ausweitungen der betrieblichen Tätigkeit von Unternehmen im Kanton; b) für Unternehmen, die im Kanton neu eröffnet werden. 2 Voraussetzung ist ein besonderes öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse an der Unternehmenstätigkeit oder die Schaffung von zusätzlichen Arbeits- oder Aus- bildungsplätzen. 651.100 8 2. Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen 2.1. Allgemeine Bestimmungen § 16 I. Steuerpflicht 1. Persönliche Zugehörigkeit 1 Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. 2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, mit Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen oder ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhält. Bei steuerrechtlichem Wohnsitz in einem andern Kan- ton begründet der Aufenthalt keine Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörig- keit. § 17 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie a) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten; b) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt- schaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. c) * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; b) * als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso- nen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen bezie- hen; c) Gläubigerinnen oder Gläubiger beziehungsweise Nutzniesserinnen oder Nutz- niesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstü- cken im Kanton gesichert sind; d) * … e) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber beziehungsweise einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden; 651.100 9 f) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; g) * für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft- fahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü- tungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebs- stätte im Kanton erhalten; h) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. § 17a * 2a. Ausnahmen von der Steuerpflicht Gaststaatgesetz 1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 GSG werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vor- sieht. 2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt § 19 Abs. 1. § 18 3. Umfang der Steuerpflicht; Steuerausscheidung a) Grundsätze * 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf jene Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach § 17 eine Steuerpflicht im Kanton besteht. 3 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke er- folgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen sowie Absatz 4 und § 18a Abs. 2. Bei Begründung, Veränderung oder Aufhebung der wirtschaftli- chen Zugehörigkeit während der Steuerperiode wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit im betreffenden Kalenderjahr vermin- dert. * 4 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern. § 18a * b) Verluste 1 Einkünfte, mit denen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung Verluste aus ausserkantonalen Geschäftsbetrie- ben oder Grundstücken verrechnet wurden, werden im Verfahren nach den §§ 206 ff. nachträglich besteuert, soweit in den 7 nachfolgenden Steuerperioden im Kanton des Geschäftsortes oder im Belegenheitskanton steuerbare Einkünfte anfallen. 651.100 10 2 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebs- stätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstät- tenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden 7 Geschäftsjahre Gewinne, so ist im Ausmass der im Betriebsstätten- staat verrechneten Gewinne eine Besteuerung nach den §§ 206 ff. vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste aus- schliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. § 19 4. Steuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht 1 Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermö- gens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht; steu- erfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. 2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für im Kanton gelegene Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Ein- kommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht. * § 20 * 5. Beginn und Ende 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kan- ton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt. Sie endet mit dem Tod, mit dem Wegzug aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. 2 Bei Zuzug aus einem andern Kanton wird der Beginn der Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit auf den Zeitpunkt des Beginns der laufenden Steuerperi- ode zurückbezogen, sofern die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode weiterhin ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hat. * 3 Bei Wegzug in einen andern Kanton wird das Ende der Steuerpflicht auf Grund per- sönlicher Zugehörigkeit auf den Beginn der laufenden Steuerperiode zurückbezogen. Kapitalzahlungen gemäss § 45 Abs. 1 lit. a, b und d sind jedoch im Kanton steuerbar, wenn die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit hier ihren steuerrechtli- chen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. * 4 Bei Begründung, Veränderung oder Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zum Kanton während der Steuerperiode besteht die beschränkte Steuerpflicht wäh- rend der gesamten Steuerperiode, sofern die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Kanton hat. * 651.100 11 § 21 II. Verheiratete, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Kinder unter elterlicher Sorge * 1 Einkommen und Vermögen von Verheirateten, die in rechtlich und tatsächlich un- getrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerech- net. Gleiches gilt für Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetra- gener Partnerschaft leben. * 1bis Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Verheirateten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge wäh- rend des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung ei- ner eingetragenen Partnerschaft. * 2 Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit und für Grundstückgewinne werden Kinder selbstständig besteuert. Übriges Einkommen und Vermögen von Kindern unter elter- licher Sorge werden bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, den die elterliche Sorge ausübenden Personen zugerechnet. Der Regierungsrat kann Grunds- ätze über die Zurechnung bei getrennter Steuerpflicht der die elterliche Sorge aus- übenden Personen aufstellen. * § 22 III. Haftung 1 Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solida- risch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt. 2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. 3 Minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge haften solidarisch für die Steuerschuld der Eltern bis zum Betrag des Steueranteils, der auf ihr eigenes Einkommen und Ver- mögen entfällt. § 23 IV. Steueraufschub bei Generationenwechsel 1 Führt eine selbstständig erwerbende Person ihr Unternehmen nicht mehr weiter und erklärt sie schriftlich, dass dieses in ihrem Geschäftsvermögen und Eigentum ver- bleibt, so wird a) die Ertragswertbesteuerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 51 Abs. 2 bis zu ihrem Ableben verlängert; b) die Besteuerung der Gewinne bei endgültiger Überführung ins Privatvermögen nach § 27 Abs. 2 bis zu ihrem Ableben hinausgeschoben. 2 Nach dem Ableben können diese Massnahmen um 5 Jahre verlängert werden, in jedem Fall aber bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die für die Nachfolge in der Betriebsführung geeignete und vorgesehene Person das 30. Altersjahr vollendet. 651.100 12 3 Diese Massnahmen sind aufzuheben, wenn a) die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder b) die steuerpflichtige Person eine Überführung ins Privatvermögen wünscht oder c) die Steuerpflicht im Kanton endet. § 24 V. Besteuerung nach dem Aufwand 1 Natürliche Personen haben das Recht, an Stelle der Einkommens- und Vermögens- steuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie: * a) * nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; b) * erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steu- erpflichtig (§ 16) sind; und c) * in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 … * 2bis Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen. * 3 Die an Stelle der Einkommenssteuer zu entrichtende Steuer bemisst sich nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshal- tungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, min- destens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge: * a) * Fr. 400'000.–; b) * für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts gemäss § 30 Abs. 1 lit. b; c) * für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionsprei- ses für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts gemäss § 16. d) * … e) * … f) * … 4 Die an Stelle der Vermögenssteuer zu entrichtende Steuer bemisst sich nach einem steuerbaren Vermögen, das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrund- lage gemäss Absatz 3 entspricht. * 5 Die Steuer nach dem Aufwand berechnet sich gemäss den ordentlichen Steuertari- fen, muss aber mindestens gleich hoch sein wie die Summe der gemäss diesen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuer vom gesamten Bruttobetrag * a) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Ein- künften; b) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; 651.100 13 d) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; e) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; f) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern bean- sprucht. 6 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamt- einkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur gemäss den in Absatz 5 bezeich- neten Einkünften, sondern auch gemäss allen aufgrund des betreffenden Doppelbe- steuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. * 2.2. Einkommenssteuer § 25 I. Steuerbare Einkünfte 1. Allgemeines 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Ein- künfte. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpfle- gung und Unterkunft sowie der Wert selbst verbrauchter Dienstleistungen und Waren des eigenen Betriebes. § 26 2. Unselbstständige Erwerbstätigkeit 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Ar- beitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder- leistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikati- onen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. * 1bis Die von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufs- orientierten Aus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten, stellen un- abhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil gemäss Absatz 1 dar. * 2 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeein- richtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitge- bers werden nach § 45 besteuert. 651.100 14 § 26a * 2a. Mitarbeiterbeteiligungen a) Grundsatz 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Be- teiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeitenden abgibt, b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen gemäss Litera a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfin- dungen. § 26b * b) Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. § 26c * Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar. § 26d * Anteilsmässige Besteuerung 1 Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 26b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. § 27 3. Selbstständige Erwerbstätigkeit a) Grundsatz 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Landwirt- schafts- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder andern selbstständigen Erwerbstätigkeit. 651.100 15 2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalge- winne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäfts- vermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermö- gen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindes- tens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbes zum Geschäftsvermögen erklärt. * 3 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt § 68 sinn- gemäss. 4 Die Gewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den Einkünf- ten aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerech- net. Für die Abgrenzung gegenüber der Grundstückgewinnsteuer gilt § 106. * § 27a * abis) Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten 1 Für die Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten sind die §§ 68a und 68b sinngemäss anwendbar. § 27b * ater) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermö- gens 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei- len und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteili- gungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die ver- äusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. § 28 * b) Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere bei Fusion, Spaltung oder Umwand- lung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bis- her für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden. Dies gilt a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunterneh- mung; b) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person; c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 71 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zu- sammenschlüssen. 651.100 16 2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 lit. b werden die übertragenen stillen Re- serven im Verfahren nach den §§ 206 ff. nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschafts- rechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis ver- äussert werden. Die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 … * 4 Das übernehmende Unternehmen haftet solidarisch für die Erfüllung der bisherigen Steuerpflicht des Personenunternehmens. § 29 4. Bewegliches Vermögen 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere a) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Kapitalzahlungen 1. aus Versicherungen, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit stehen, oder 2. * aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erle- bensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Ver- sicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei; b) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über- wiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obli- gationen), die der Inhaberin oder dem Inhaber anfallen; c) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö- hungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 1) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in dem die Verrechnungssteu- erforderung entsteht; d) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; e) * Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbe- sitz, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz überstei- gen; f) Einkünfte aus immateriellen Gütern. 1) SR 642.21 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de 651.100 17 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei- len und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun- gen und dergleichen) sind im Umfang von 50 % steuerbar, wenn diese Beteiligungs- rechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. * 2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat- vermögen der Steuerpflichtigen gehören. 3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital- einlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten. * 4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen gemäss Ab- satz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzah- lung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüt- tung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesell- schaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. * 5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: * a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili- gungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gemäss § 71 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschrei- tende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft gemäss § 71 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung gemäss § 71 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi- schen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. 6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer- den. * 7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liqui- dationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidations- überschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapi- taleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. * 651.100 18 § 29a * 4a. Besondere Fälle 1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. c gilt auch: a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Pri- vatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert 5 Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung der Verkäuferin oder des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz aus- geschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handels- rechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert 5 Jah- ren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Be- teiligungen von insgesamt mindestens 20 % verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird bei der Verkäuferin oder beim Verkäufer gegebenenfalls im Ver- fahren nach den §§ 206–209 nachträglich besteuert; b) * der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Per- son, an welcher die Veräusserin beziehungsweise der Veräusserer oder die Ein- bringerin beziehungsweise der Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen gemäss § 29 Abs. 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. 2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 lit. a liegt vor, wenn die Verkäuferin oder der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden. § 30 5. Unbewegliches Vermögen 1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere a) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut- zung; b) der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflich- tigen Person auf Grund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungs- rechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; c) Einkünfte aus Baurechtsverträgen; d) Einkünfte aus dem Abbau von Kies, Sand und andern Bestandteilen des Bo- dens. 2 Die Eigenmietwerte betragen 60 % der Marktmietwerte. Soweit es das Bundesrecht erlaubt, kann der Grosse Rat die Eigenmietwerte tiefer ansetzen. 3 Bei selbst genutzten landwirtschaftlichen Liegenschaften bestimmt sich der Eigen- mietwert für den Wohnraum des landwirtschaftlichen Normalbedarfs nach der Anlei- tung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts und für den übrigen Wohnraum nach den Kriterien für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften. 651.100 19 § 31 6. Einkünfte aus Vorsorge 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzah- lungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. 2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vor- sorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten. 3 Einkünfte aus Leibrenten sowie Verpfründung sind zu 40 % steuerbar. * 4 Vorbehalten bleibt § 33 lit. b. § 32 7. Übrige Einkünfte 1 Steuerbar sind auch a) alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten; b) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper- liche oder gesundheitliche Nachteile; c) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit; d) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts; e) * … f) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtli- cher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. § 32a * 1bis. Steueraufschubtatbestände 1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeit- punkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem mass- gebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlage- kosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der üb- rigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. 2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. 3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. 651.100 20 § 33 II. Steuerfreie Einkünfte 1 Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen: a) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter- rechtlicher Auseinandersetzung; b) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus- genommen aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten; vorbehalten bleibt § 29 lit. a Ziff. 2; c) Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberin beziehungs- weise vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge aus- gerichtet werden, wenn sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwen- det werden; d) Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen; e) Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach § 32 lit. f; f) * der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil- dienst; fbis) * der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 10‘000.– für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha- denbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Ka- der, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; g) die Zahlung von Genugtuungssummen; h) Einkünfte auf Grund des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 1); i) Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen; vor- behalten bleibt § 96 Abs. 2; k) * Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die gemäss dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) 2) vom 29. Septem- ber 2017 zugelassen sind, wenn diese Gewinne nicht aus selbstständiger Er- werbstätigkeit stammen; kbis) * einzelne Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die jeweils gemäss dem BGS zugelassen sind; kter) * Gewinne aus Kleinspielen, die gemäss dem BGS zugelassen sind; l) * einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1'000.– aus Lotterien und Ge- schicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e BGS diesem nicht unterstehen. 1) SR 831.30 2) SR 935.51 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.51/de 651.100 21 § 34 III. Ermittlung des Reineinkommens 1. Grundsatz 1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Ein- künften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge gemäss den §§ 35–40a abgezo- gen. * § 35 2. Unselbstständige Erwerbstätigkeit 1 Als Berufskosten werden abgezogen a) * die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7'000.–; b) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; c) * die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten, soweit es sich nicht um Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung gemäss § 40 Abs. 1 lit. p handelt; d) * … e) * … f) die statutarischen Mitgliederbeiträge an Organisationen zur Vertretung der be- ruflichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2 Der Regierungsrat legt für die Berufskosten gemäss Absatz 1 lit. a–c Pauschalan- sätze fest; in den Fällen von Absatz 1 lit. c steht den Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. In den Fällen von Absatz 1 lit. f legt der Regierungsrat die ma- ximal zulässigen Abzüge fest. * § 36 3. Selbstständige Erwerbstätigkeit a) Allgemeines 1 Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig be- gründeten Kosten abgezogen. 2 Dazu gehören insbesondere a) die ausgewiesenen Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen; b) die verbuchten Rückstellungen für 1. Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist; 2. unmittelbar drohende Verlustrisiken; 3. Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu 10 % des Fr. 100'000.– übersteigenden steuerbaren Reingewinns, insgesamt je- doch höchstens bis zu 1 Million Franken. Der Gegenwert der For- schungs- und Entwicklungsrückstellungen muss Gegenstand des liquiden Umlaufvermögens darstellen. Solche Rückstellungen sind innert 3 Jah- ren aufzulösen. Der Regierungsrat legt die Kriterien für den Nachweis der Forschungs- und Entwicklungsprojekte fest; c) die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; 651.100 22 d) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; e) * … f) * Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 27 Abs. 2 entfallen. g) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten des eigenen Personals. 3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri- schen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. * § 36a * abis) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Tätigkeit 1 Für den zusätzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand ist § 69a sinngemäss anwendbar. § 36b * ater) Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung gemäss den §§ 27a und 36a darf 70 % des steuerbaren Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor Verlustverrech- nung und vor Abzug der vorgenannten Ermässigungen nicht übersteigen. Aus den Er- mässigungen dürfen zudem keine Verlustvorträge resultieren. 2 Bei gemeinsam besteuerten Ehegatten wird die Gesamtentlastung für jeden Ehegat- ten je einzeln gemäss Absatz 1 begrenzt. Erzielt ein Ehegatte einen Verlust und der andere einen Gewinn, ist die Begrenzung der Gesamtentlastung ausgehend vom ver- rechneten Nettoergebnis der Ehegatten zu ermitteln. § 37 b) Ersatzbeschaffungen 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vor- behalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. * 1bis Das Ersatzobjekt nach Absatz 1 muss innert angemessener Frist, in der Regel 1 Jahr vor oder 3 Jahre nach der Veräusserung, für das gleiche Unternehmen erworben werden. * 2 Sofern die Anschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist in der Regel innert 3 Jahren zur Abschreibung auf den neu angeschafften betriebsnotwendi- gen Vermögensgegenständen zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Ver- mögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. 651.100 23 § 38 c) Verluste 1 Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können ab- gezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. 2 Absatz 1 gilt auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthal- tes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz. * § 39 4. Privatvermögen 1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern ab- gezogen werden. 2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz die- nen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, sowie die Rückbaukos- ten im Hinblick auf den Ersatzneubau. * 2bis Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau gemäss Ab- satz 2 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. * 3 … * 4 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche die steu- erpflichtige Person auf Grund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind. 5 Für Grundstücke des Privatvermögens können an Stelle der tatsächlichen Kosten und Prämien folgende Pauschalabzüge geltend gemacht werden: a) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargau- ische Steuerpflicht bis und mit 10 Jahre alt sind: 10 % des gesamten Mietroh- ertrages; b) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargau- ische Steuerpflicht über 10 Jahre alt sind: 20 % des gesamten Mietrohertrages. 6 Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwi- schen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. 651.100 24 § 40 5. Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen: a) * die privaten Schuldzinsen im Umfange der nach den §§ 29, 29a und 30 steuer- baren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.–; b) * die dauernden Lasten sowie 40 % der bezahlten Leibrenten; c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge- trennt lebenden Eheteil sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Er- füllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; d) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; e) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Umfang des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1); f) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi- cherung und die obligatorische Unfallversicherung; g) als Pauschalbetrag für Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter litera f fallende Unfallversicherung sowie für die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter- haltenen Personen: 2) 1. * Fr. 6'000.– für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich un- getrennter Ehe leben; 2. * Fr. 3'000.– für die übrigen Steuerpflichtigen; h) Fr. 600.– vom Erwerbseinkommen, das der eine Eheteil unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Eheteils erzielt. Der gleiche Abzug von Fr. 600.– kann bei erheblicher Mitarbeit des einen Eheteils im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Eheteils vorgenommen werden; i) * die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person diese Kosten selber trägt und diese 5 % der um die Aufwendungen nach den §§ 35–40 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; ibis) * die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 3), soweit die steuerpflichtige Person diese Kosten selber trägt; 1) SR 831.40 2) Ab der Steuerperiode 2023: Fr. 6'400.– für verheiratete Personen, die in rechtlich und tat- sächlich ungetrennter Ehe leben; Fr. 3'200.– für die übrigen Steuerpflichtigen (gestützt auf § 40 Abs. 2 und 3) 3) SR 151.3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de 651.100 25 k) * die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10'000.– pro Steuererklärung; l) * … m) * die Lohn- und Lohnnebenkosten für Lernende in eidgenössisch anerkannten Berufen, die in privaten Haushalten ausgebildet werden, wenn kein Abzug ge- mäss Litera n geltend gemacht wird. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Ab- züge durch Verordnung; n) * die nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch Fr. 10'000.–, für die Drittbetreu- ung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus- halt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit der steuerpflich- tigen Person stehen. Der Maximalbetrag gilt für Verhältnisse mit einem Voll- zeitpensum; o) * 5 % als Einsatzkosten von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geld- spielen, die nicht gemäss § 33 Abs. 1 lit. kbis–l steuerfrei sind, jedoch höchstens Fr. 5'000.–. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spiel- bankenspielen gemäss § 33 lit. kbis werden die vom Online-Spielerkonto abge- buchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.– abgezogen; p) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12‘000.–, wenn 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt; oder 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungs- kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. 2 Die Pauschalbeträge gemäss Absatz 1 lit. g werden jährlich an die Entwicklung der kantonalen mittleren Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Massgebend für die Anpassung ist die prozentuale Veränderung der vom Bundesamt für Gesundheit publizierten kantonalen monatlichen mittleren Prämie der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung für Erwachsene inkl. Wahlfranchisen und Mo- delle. * 3 Die Anpassung gemäss Absatz 2 wird auf dem Abzug für die übrigen Steuerpflich- tigen berechnet, wobei das Ergebnis auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden ist. Der Abzug für Verheiratete beträgt stets das Doppelte. * 4 Mit den im Rahmen der Änderung des Steuergesetzes vom 7. Dezember 2021 be- schlossenen Pauschalbeträgen ist die Prämienentwicklung für die Steuerperiode 2022 berücksichtigt. Die Pauschalbeträge werden erstmals für die Steuerperiode 2023 an- gepasst. * 651.100 26 § 40a * 5a. Freiwillige Leistungen 1 Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre Anstalten, an die aargauischen Landeskirchen und an andere juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke gemäss § 14 Abs. 1 lit. c von der Steuerpflicht befreit sind, wenn diese Leistungen im Steuer- jahr Fr. 100.– erreichen. Der Abzug darf insgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss den §§ 35–40 verminderten Einkünfte nicht übersteigen. § 41 6. Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen 1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere a) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Fa- milie sowie der durch die berufliche Stellung der steuerpflichtigen Person be- dingte Privataufwand; b) * die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss der Sekundarstufe II; c) die Aufwendungen für Schuldentilgung; d) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen; e) Einkommens-, Grundstückgewinn-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungs- steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern. § 42 IV. Ermittlung des steuerbaren Einkommens; Sozialabzüge 1) 1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: a) * als Kinderabzug 1. * für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum voll- endeten 14. Altersjahr Fr. 7'000.– 2. * für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum voll- endeten 18. Altersjahr Fr. 9'000.– 3. * sowie für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Haupt- sache aufkommen Fr. 11'000.– 4. Wer für das gleiche Kind bereits einen Abzug nach § 40 lit. c vornehmen kann, hat keinen Anspruch auf den Kinderabzug; 1) Die Beträge der Abzüge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d richten sich ab der Steuerperiode 2023 nach der Verordnung über die Anpassung an die Teuerung vom 19. Oktober 2022 (Progres- sionsverordnung 2023; SAR 651.133) https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.133 651.100 27 b) als Unterstützungsabzug für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige, unterstützungsbedürftige Per- son, an deren Unterhalt die Steuerpflichtigen mindestens in der Höhe des Abzuges beitragen. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für denjenigen Eheteil und für Kinder, für die ein Abzug nach litera a oder nach § 40 lit. c gewährt wird; Fr. 2'400.– c) * als Invalidenabzug für jede Person, die mindestens eine halbe IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV bezieht. Soweit behinderungsbedingte Kosten gemäss § 40 lit. ibis berücksichtigt werden, entfällt der Abzug; maximal Fr. 3'000.– d) als Betreuungsabzug für Steuerpflichtige, welche im ge- meinsamen Haushalt pflegebedürftige Personen be- treuen, die eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV beziehen, sofern die Steuerpflichtigen nicht nach den ortsüblichen Ansätzen für Hauspflegepersonal entschä- digt werden. Der Abzug kann nicht geltend gemacht wer- den für Kinder, für die ein Abzug nach litera a oder nach § 40 lit. c gewährt wird. Der Regierungsrat regelt die Ein- zelheiten. Fr. 3'000.– 1bis Zusätzlich werden von dem um die Sozialabzüge gemäss Absatz 1 verminderten Reineinkommen abgezogen: * a) bis zum so ermittelten Einkommen von Fr. 14'999.– Fr. 12'000.– b) zwischen Fr. 15'000.– und Fr. 19'999.– Fr. 7'500.– c) zwischen Fr. 20'000.– und Fr. 24'999.– Fr. 3'000.– d) zwischen Fr. 25'000.– und Fr. 29'999.– Fr. 2'000.– e) zwischen Fr. 30'000.– und Fr. 34'999.– Fr. 1'000.– 2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die So- zialabzüge anteilmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerech- net. 651.100 28 § 43 V. Steuerberechnung 1. Steuertarif 1) 1 Die Einkommenssteuer beträgt: * a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.– b) * 1 % für die weiteren Fr. 3'600.– c) * 2 % für die weiteren Fr. 3'600.– d) 3 % für die weiteren Fr. 4'000.– e) 4 % für die weiteren Fr. 4'000.– f) * 5 % für die weiteren Fr. 4'800.– g) * 6 % für die weiteren Fr. 7'000.– h) * 7 % für die weiteren Fr. 8'000.– i) 8 % für die weiteren Fr. 9'000.– k) * 8,5 % für die weiteren Fr. 11'000.– l) * 9 % für die weiteren Fr. 11'000.– m) * 9,5 % für die weiteren Fr. 33'000.– n) * 10 % für die weiteren Fr. 62'000.– o) * 10,5 % für die weiteren Fr. 165'000.– p) * 11 % für Einkommensteile über Fr. 330'000.– 2 Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kin- dern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache be- streiten, ist der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens anzuwenden. * 3 Nach diesen Steuersätzen ergeben sich die im Anhang aufgeführten Steuerbeträge (Tarife A und B); Restbeträge des Einkommens unter Fr. 100.– fallen ausser Betracht. Die Grenzsteuerbelastung bei den Stufenwechseln gemäss § 42 Abs. 1bis beträgt nie mehr als 100 %. * 4. Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuer- pflicht festgelegt. § 44 2. Sonderfälle a) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen 1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. § 44a * … 1) Der Einkommenssteuertarif ab der Steuerperiode 2023 richtet sich nach der Verordnung über die Anpassung an die Teuerung vom 19. Oktober 2022 (Progressionsverordnung 2023; SAR 651.133) https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.133 651.100 29 § 45 b) Jahressteuer auf Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharakter 1 Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 30 % des Tarifs, mindestens aber zum Satz von 1 %, unterliegen: * a) Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule; b) Kapitalzahlungen aus gebundener Vorsorge Säule 3a; c) * … d) übrige Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile; e) Entschädigungen mit Vorsorgecharakter bei Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses, insbesondere Abgangsentschädigungen bei vorzeitiger Pensionierung; f) * die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reser- ven, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Alters- jahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird. Einkaufsbeiträge gemäss § 40 lit. d sind abziehbar, soweit sie nicht bereits beim ordentlichen Einkommen abgezogen werden können. Wer- den keine solchen Einkäufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss § 40 lit. d nachweist, erhoben. Der Restbetrag der realisierten stillen Reserven wird mit einer Jahressteuer zu 40 % des Tarifs getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Die Zusammenrechnung nach Absatz 2 kommt nicht zur Anwendung. Die gleiche Satzmilderung gilt auch für den überleben- den Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung er- folgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. 2 Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge werden nicht berücksichtigt. Sämtli- che im gleichen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen an allein stehende oder gemein- sam steuerpflichtige Personen nach Absatz 1 lit. a, b und d sowie nach Absatz 4 sind zusammen zu versteuern. * 3 … * 4 Auf Kapitalzahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile wird pro Ereignis ein Freibetrag von Fr. 200'000.– gewährt, sofern die Leis- tungen, auf denen der Anspruch beruht, ausschliesslich von der steuerpflichtigen Per- son erbracht worden sind. Den Leistungen der steuerpflichtigen Person sind die Leis- tungen Angehöriger gleichgestellt. Dasselbe gilt für Leistungen Dritter, wenn die steuerpflichtige Person den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhalten hat. Ausgenommen sind Kapitalzahlungen aus den Säulen 2 und 3a. 5 Auf Entschädigungen im Sinne von Absatz 1 lit. e wegen Betriebsschliessungen und Umstrukturierungen wird ein Freibetrag von Fr. 30'000.– gewährt. § 45a * … 651.100 30 2.3. Vermögenssteuer § 46 I. Steuerobjekt 1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen. 2 Nutzniessungsvermögen wird der nutzniessenden Person zugerechnet. 3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wert- differenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren di- rektem Grundbesitz steuerbar. * § 47 II. Bewertung 1. Grundsatz 1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. § 48 2. Bewegliches Vermögen a) Geschäftsvermögen 1 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massge- blichen Wert bewertet. * 2 Die Steuer auf dem Geschäftsvermögen ermässigt sich im Verhältnis der Einkom- menssteuerwerte der Patente und der vergleichbaren Rechte gemäss § 68a zum Ein- kommenssteuerwert der gesamten Geschäftsaktiven. * § 49 b) Lebens- und Rentenversicherungen 1 Lebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige Rentenversicherungen. * § 50 c) Wertpapiere und Forderungen 1 Wertpapiere sind nach dem Verkehrswert zu bewerten. Dieser entspricht dem Kurs- wert oder, wenn kein solcher besteht, in der Regel dem inneren Wert. 2 Bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen. § 50a * d) Mitarbeiterbeteiligungen 1 Mitarbeiterbeteiligungen gemäss § 26b Abs. 1 sind zum Verkehrswert zu bewerten. Sperrfristen werden mit einem Einschlag von 20 % berücksichtigt. 2 Mitarbeiterbeteiligungen gemäss den §§ 26b Abs. 3 und 26c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. 651.100 31 § 51 3. Unbewegliches Vermögen 1 Als Grundstücke gelten Liegenschaften, in das Grundbuch aufgenommene selbst- ständige und dauernde Rechte, Bergwerke, Miteigentumsanteile an Grundstücken und mit Grundstücken fest verbundene Sachen und Rechte. 2 Der Wald wird zum Ertragswert besteuert. Ebenfalls zum Ertragswert werden land- wirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuert, a) die ausserhalb der Bauzone liegen oder b) die zum landwirtschaftlichen Geschäftsvermögen der Eigentümerin oder des Eigentümers beziehungsweise des andern Eheteils gehören. 3 Als Zweitwohnung genutzte Grundstücke werden zum Verkehrswert besteuert. 4 Alle übrigen Grundstücke werden zum Mittel aus Verkehrswert und Ertragswert be- steuert. 5 Der Grosse Rat kann, soweit es das Bundesrecht erlaubt, im Interesse der Wohnei- gentumsförderung die Steuerwerte für selbst bewohnte Liegenschaften tiefer anset- zen. 6 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwendigen Regelungen. § 52 III. Schuldenabzug 1 Nachgewiesene Schulden, für welche die steuerpflichtige Person allein haftet, wer- den voll abgezogen; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur in- soweit, als sie von der steuerpflichtigen Person getragen werden müssen. § 53 IV. Steuerfreies Vermögen 1 Der Vermögenssteuer unterliegen nicht: a) * der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände. b) * … § 54 V. Steuerberechnung 1. Steuerfreie Beträge 1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens abge- zogen: a) * für gemeinsam steuerpflichtige Verheiratete: Fr. 200'000.– b) für alle übrigen steuerpflichtigen Personen: Fr. 100'000.– c) zusätzlich für jedes Kind, für das ein steuerfreier Betrag nach § 42 Abs. 1 lit. a gewährt worden ist: Fr. 12'000.– 2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. 3 Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung wird der Steuerwert von Ak- tien und Anteilscheinen inländischer Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die weder an der Börse kotiert sind noch einem organisierten ausserbörslichen Handel unterliegen, um 50 % herabgesetzt. * 651.100 32 § 55 2. Steuertarif 1) 1 Die Vermögenssteuer beträgt: * a) * 1,1 ‰ für die ersten Fr. 100'000.– b) * 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– c) * 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– d) * 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– e) * 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– f) * 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– g) * 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 200'000.– h) * 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 200'000.– i) * 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 200'000.– k) * 2,1 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'200'000.– 2 Restbeträge des Vermögens unter Fr. 1'000.– fallen ausser Betracht. 2.4. Höchstbelastung, Anpassung an die Teuerung und Zuschläge * § 56 I. Höchstbelastung 1 Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern von Kanton, Ge- meinde und Kirche werden auf 70 % des Reineinkommens herabgesetzt, jedoch höchstens auf die Hälfte der geschuldeten Vermögenssteuern. Soweit ausserordentli- che Aufwendungen wie Einkäufe in die berufliche Vorsorge oder Unterhaltskosten für Liegenschaften, die den Pauschalabzug übersteigen, geltend gemacht werden, er- höht sich das Reineinkommen um den Betrag dieser Abzüge. Ausserdem werden Ein- künfte, die der Besteuerung gemäss den §§ 27a, 27b und 29 Abs. 1bis unterliegen, in vollem Umfang berücksichtigt. Ein zusätzlicher Abzug gemäss § 36a bleibt unbe- rücksichtigt. * 2 Verzugs- und Vergütungszinsen sowie Bussen werden für die Berechnung der Her- absetzung nicht berücksichtigt. * 3 … * § 57 II. Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat passt die Steuertarife gemäss den §§ 43 und 55 sowie die Abzüge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei nega- tivem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Basis des letzten Ausgleichs. Die Be- träge sind bei der Einkommenssteuer auf Fr. 100.–, bei der Vermögenssteuer auf Fr. 1'000.– auf- oder abzurunden. * 1) Der Vermögenssteuertarif ab der Steuerperiode 2023 richtet sich nach der Verordnung über die Anpassung an die Teuerung vom 19. Oktober 2022 (Progressionsverordnung 2023; SAR 651.133) https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.133 651.100 33 2 … * 3 … * 4 Mit den im Rahmen der Änderung des Steuergesetzes vom 22. Mai 2012 beschlos- senen Einkommens- und Vermögenssteuertarifen gemäss den §§ 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 sind die Folgen der kalten Progression bis zum 31. Dezember 2013 ausgegli- chen. Die erste Anpassung erfolgt für die Steuerperiode 2016. * § 57a * Zuschlag zur Kantonssteuer 1 Natürliche Personen entrichten einen Zuschlag von 3 % auf der einfachen Kantons- steuer vom steuerbaren Einkommen und Vermögen. 2.5. Zeitliche Grundlagen § 58 I. Steuerperiode 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Besteht die Steuerpflicht während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Für regelmässig fliessende Ein- künfte bestimmt sich der Steuersatz dabei nach dem auf 12 Monate berechneten Ein- kommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Die §§ 18 Abs. 3 und 45 bleiben vorbehalten. * 4 Für die Abzüge gilt Absatz 3 sinngemäss. § 59 II. Bemessung des Einkommens 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Er- gebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend. 3 Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen. Ausnahmefälle regelt der Regierungsrat. § 60 III. Bemessung des Vermögens 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. 2 Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermö- gen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Ge- schäftsjahres. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. 651.100 34 4 Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt während der Steuerperiode die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kan- ton, gilt Absatz 3 sinngemäss. § 18 Abs. 3 bleibt vorbehalten. * § 61 IV. Besteuerung bei Begründung und Auflösung der Ehe 1 Bei Heirat werden beide Eheteile für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert. 2 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung werden beide Ehe- teile für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. 3 Bei Tod eines Eheteils werden beide bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der gemeinsamen Steuerpflicht und als Beginn der Steuer- pflicht des überlebenden Eheteils. 3. Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen 3.1. Allgemeine Bestimmungen § 62 I. Steuerliche Zugehörigkeit 1. Persönliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet. § 63 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kan- tons sind steuerpflichtig, wenn sie a) Teilhaberinnen an Geschäftsbetrieben im Kanton sind; b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c) * an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt- schaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; d) * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausser- dem steuerpflichtig, wenn sie a) Gläubigerinnen oder Nutzniesserinnen von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; b) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. § 64 3. Umfang der Steuerpflicht; Steuerausscheidung a) Grundsätze * 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt. Diese erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. 651.100 35 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach § 63 eine Steuerpflicht im Kanton besteht. 3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grunds- ätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Vor- behalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen sowie Absatz 4 und § 64a Abs. 2. * 4 Steuerpflichtige ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben für im Kanton gelegene Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kan- ton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. § 64a * b) Verluste 1 Gewinne, mit denen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung Verluste aus ausserkantonalen Geschäftsbetrie- ben oder Grundstücken verrechnet wurden, werden nachträglich besteuert, soweit in den 7 nachfolgenden Steuerperioden im Kanton des Geschäftsortes oder im Belegen- heitskanton steuerbare Gewinne anfallen. 2 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebs- stätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstät- tenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden 7 Geschäftsjahre Gewinne, erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Aus- mass der im Betriebsstättenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berück- sichtigen. § 65 4. Steuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht 1 Juristische Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapitals steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht. 2 Steuerpflichtige ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz entrichten die Steuern für im Kanton gelegene Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü- cke zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Gewinn und dem im Kanton gelegenen Kapital entspricht. § 66 * II. Beginn und Ende der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Ver- waltung in den Kanton. Sie endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verle- gung des Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton. 651.100 36 2 Verlegt eine juristische Person während der Steuerperiode ihren Sitz oder die tat- sächliche Verwaltung von einem andern Kanton in den Kanton Aargau beziehungs- weise vom Kanton Aargau in einen andern Kanton, so ist sie im Kanton Aargau nach Massgabe des Steuerharmonisierungsgesetzes 1) für die gesamte Steuerperiode steu- erpflichtig. 3 Die Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit besteht im Kanton für die ganze Steuerperiode, auch wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. 4 Bei Umstrukturierungen beginnt die Steuerpflicht mit dem vereinbarten Übernah- mestichtag. * 3.2. Gewinnsteuer § 67 I. Steuerobjekt 1. Grundsatz 1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. § 68 2. Berechnung des Reingewinns a) Allgemeines 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus a) dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres; b) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün- detem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere 1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Ge- genständen des Anlagevermögens; 2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen; 3. Einlagen in die Reserven; 4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen; 5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte; c) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich § 72. Der Li- quidation ist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt; d) den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (§ 83 Abs. 3). 2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstel- len, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1. 1) Art. 22 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14). http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de 651.100 37 3 … * 4 Leistungen, die gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unterneh- men überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Markt- preis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschla- ges oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinn- marge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu be- richtigen. * § 68a * abis) Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steu- erpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick- lungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder pro vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 % in die Be- rechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthal- ten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 % der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. 3 Im Jahr der Einbringung von Patenten und vergleichbaren Rechten in die Besteue- rung gemäss Absatz 1 und in den vier folgenden Jahren sind die gemäss Absatz 1 ermittelten Reingewinne zunächst mit dem für diese Rechte bis zur Einbringung ent- standenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie mit gemäss § 69a vorgenommenen Abzügen zu verrechnen. Die ermässigte Be- steuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten gemäss Absatz 1 erfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbrin- gung entstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungs- aufwand sowie die gemäss § 69a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jahres nach Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die noch nicht verrechneten Abzüge gemäss § 69a zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die gemäss § 69a vorgenommenen Abzüge zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. 4 Die steuerpflichtige Person muss die für die Überprüfung der Anwendung von Ab- satz 1 und des für die Patente und die vergleichbaren Rechte bis zur Einbringung ent- standenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwands sowie für die gemäss § 69a vorgenommenen Abzüge erforderlichen Unterlagen auf- bewahren und der Steuerbehörde auf Verlangen vorweisen. 651.100 38 § 68b * ater) Qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte 1 Als Patente gelten: a) Patente gemäss dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in Mün- chen am 29. November 2000 (EPÜ 2000) vom 5. Oktober 1973 1); b) Patente gemäss dem Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) vom 25. Juni 1954 2); c) ausländische Patente, die den Patenten gemäss Litera a und b entsprechen. 2 Als vergleichbare Rechte gelten: a) ergänzende Schutzzertifikate gemäss dem Patentgesetz und deren Verlänge- rung. b) Topographien, die gemäss Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG) vom 9. Oktober 1992 3) geschützt sind; c) Pflanzensorten, die gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzen- züchtungen (Sortenschutzgesetz) vom 20. März 1975 4) geschützt sind; d) Unterlagen, die gemäss dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinpro- dukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000 5) geschützt sind; e) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LWG) vom 29. April 1998 6) ein Berichtschutz besteht; f) ausländische Rechte, die den Rechten gemäss Litera a–e entsprechen. § 69 b) Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch a) die direkten Steuern, nicht aber Steuerbussen; b) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; c) * die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 % des steuerbaren Reingewinns an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten, an die aargauischen Landeskirchen und an andere juristische Perso- nen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke gemäss § 14 Abs. 1 lit. c von der Steuerpflicht befreit sind. Bei Zuwen- dungen an die steuerbefreiten politischen Parteien ist der Abzug auf Fr. 10'000.– beschränkt; d) * … 1) SR 0.232.142.2 2) SR 232.14 3) SR 231.2 4) SR 232.16 5) SR 812.21 6) SR 910.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.232.142.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/232.14/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/231.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/232.16/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de 651.100 39 e) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent- gelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; f) die Rückstellungen. Rückstellungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungspro- jekte werden bis zu 10 % des steuerbaren Reingewinns, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken, anerkannt. Der Gegenwert der Forschungs- und Entwicklungsrückstellungen muss Gegenstand des liquiden Umlaufvermö- gens darstellen. Solche Rückstellungen sind innert 3 Jahren aufzulösen. Der Regierungsrat legt die Kriterien für den Nachweis der Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte fest; g) die Abschreibungen. Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Ver- lusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 74 Abs. 1 verrechenbar gewesen wären. Wertberich- tigungen und Abschreibungen auf Beteiligungen nach § 77 Abs. 2, die nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem steuerbaren Reingewinn zu- gerechnet. h) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung des eigenen Perso- nals, einschliesslich Umschulungskosten. 2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste- chungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. * § 69a * bbis) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand 1 Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 50 % über den geschäftsmässig begründeten Aufwand hinaus zum Abzug zugelassen. 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förde- rung der Forschung und der Innovation (FIFG) vom 14. Dezember 2012 1). 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 % dieses Personalaufwands für den übrigen Forschungs- und Entwicklungsaufwand, höchstens aber bis zum gesamten Auf- wand der juristischen Person; b) 80 % des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Ent- wicklung. 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. 1) SR 420.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/420.1/de 651.100 40 § 69b * bter) Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung gemäss den §§ 68a Abs. 1 und 2 sowie 69a darf nicht höher sein als 70 % des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wo- bei der Nettobeteiligungsertrag gemäss den §§ 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. 2 Weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Er- mässigung dürfen Verlustvorträge resultieren. § 70 c) Erfolgsneutrale Vorgänge 1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch a) Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu; b) Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Be- triebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buchmäs- sigen Aufwertungen vorgenommen werden; c) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung. § 71 * d) Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbeson- dere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu- erpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgebli- chen Werte übernommen werden. Dies gilt a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris- tische Person; b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; d) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. 2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 lit. d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 206 ff. nachträglich besteu- ert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren die übertrage- nen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochter- gesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entspre- chende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 651.100 41 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu- sammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von min- destens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen An- lagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft gemäss Ab- satz 1 lit. d. * a) * … b) * … 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden 5 Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 206 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Per- son kann in diesem Fall entsprechende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusam- mengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. 5 … * § 72 e) Ersatzbeschaffungen 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vor- behalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. * 1bis Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteili- gung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jah- res im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. * 1ter Das Ersatzobjekt nach Absatz 1 muss innert angemessener Frist, in der Regel 1 Jahr vor oder 3 Jahre nach der Veräusserung, für das gleiche Unternehmen erworben werden. * 2 Sofern die Anschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist in der Regel innert 3 Jahren zur Abschreibung auf den neu angeschafften betriebsnotwendi- gen Vermögensgegenständen zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar zur Leistungserstellung dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensgegenstände, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. 651.100 42 § 72a * ebis) Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige juristische Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Re- serven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapi- talgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge- sellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten: a) die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktio- nen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inlän- dische Betriebsstätte; b) das Ende einer Steuerbefreiung gemäss den §§ 13 oder 14; c) die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Ab- schreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert 10 Jahren abzuschreiben. § 72b * eter) Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht ver- steuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteu- ert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten: a) die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktio- nen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus- ländische Betriebsstätte; b) der Übergang zu einer Steuerbefreiung gemäss den §§ 13 oder 14; c) die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. § 73 f) Gewinn von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen * 1 Mitgliederbeiträge an Vereine und Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwen- dungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. 3 Vereine können für bevorstehende Zuwendungen an steuerbefreite juristische Per- sonen und für bevorstehende Ausgaben für nicht wirtschaftliche Zwecke Rückstellun- gen bilden, sofern die Mittel aus ausserordentlichen Einkünften stammen. 4 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinn- steuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. * 651.100 43 § 73a * fbis) Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken 1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens Fr. 20'000.– betragen und ausschliesslich und unwiderruflich die- sen Zwecken gewidmet sind. § 74 g) Verluste 1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus 7 der Steuerperiode voran- gegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. 2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach § 70 lit. a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz. * § 75 II. Steuerberechnung 1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als einfache Steuer 5,5 % auf dem steuerbaren Reingewinn. 1) * a) * … b) * … 2 … * 3 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, insbesondere bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die zu einem internationalen Konzern gehören, wird der Steu- ersatz unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf den vom ausländischen Staat akzeptierten minimalen Steuersatz erhöht. * § 76 2. Gesellschaften mit Beteiligungen a) Gemischte Beteiligungsgesellschaften; Grundsatz 1 Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge- sellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von min- destens 1 Million Franken, ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Netto- ertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. * 2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen abzüg- lich der darauf entfallenden Finanzierungskosten und eines Beitrages von 5 % zur De- ckung des Verwaltungsaufwands; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere Kos- ten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind. 1) Inkrafttreten 1. Januar 2024 651.100 44 3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur be- rücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reinge- winns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht. 4 Keine Beteiligungserträge sind a) Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ge- schäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; b) Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. 5 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) vom 8. November 1934 1) werden für die Berechnung des Nettoertrags gemäss Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weiter- gegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: * a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht gemäss Art. 11 Abs. 4 BankG; und b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen gemäss den Artikeln 28–32 BankG. § 77 b) Kapitalgewinne auf Beteiligungen 1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteili- gungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. 2 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nach § 76 nur berück- sichtigt a) soweit der Erlös die Gestehungskosten übersteigt; b) * wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammka- pitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teil- veräusserung unter 10 %, kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusse- rungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens 1 Mil- lion Franken hatten. 3 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabge- setzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach § 76 Abs. 3 zur Folge hatten. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt. § 78 * … § 79 * … 1) SR 952.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/952.0/de 651.100 45 § 80 * … § 81 5. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen 1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 6 % des steuerbaren Reingewinns. * 2 Der Gewinn der Vereine und Stiftungen wird besteuert, soweit er Fr. 20'000.– über- steigt. 3.3. Kapitalsteuer § 82 I. Steuerobjekt 1. Grundsatz 1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. § 83 2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften a) Allgemeines 1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewie- senen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen gemäss § 29 Abs. 3, dem Partizipations- kapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. * 2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Aktien-, Partizipations-, Grund- oder Stammkapital. 3 Das steuerbare Eigenkapital wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirt- schaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. § 84 b) Ermässigung bei gemischten Beteiligungsgesellschaften und bei Darle- hen an Konzerngesellschaften * 1 Die Steuer auf dem Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis des Gewinnsteuer- wertes der Beteiligungen gemäss § 76, der Rechte gemäss § 68a sowie der Darlehen an Konzerngesellschaften zum Gewinnsteuerwert der gesamten Aktiven. * § 85 3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapital- anlagen 1) * 1 Als steuerbares Eigenkapital gilt a) bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermögen; b) * bei kollektiven Kapitalanlagen der auf den direkten Grundbesitz entfallende Anteil am Reinvermögen. 1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de 651.100 46 2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Perso- nen geltenden Grundsätzen bewertet. § 86 II. Steuerberechnung 1. Tarif und Freibeträge 1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,75 ‰ des steuerbaren Eigenkapitals. * 2 … * 3 Das Eigenkapital der Vereine und Stiftungen wird besteuert, soweit es Fr. 50'000.– übersteigt. 4 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. * § 87 * … 3.4. Mindeststeuer und Zuschläge zur Kantonssteuer § 88 I. Allgemeine Mindeststeuer 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Mindeststeuer. Diese beträgt als einfache (100%ige) Kantonssteuer Fr. 500.– für Kapitalgesellschaften und Fr. 100.– für Genossenschaften. * 2 Neu gegründete Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind in den ersten fünf Jahren nach Gründung von der Mindeststeuer befreit. Bei Umwandlungen ge- mäss § 28 Abs. 1 lit. b wird für die Berechnung der Fünfjahresfrist die Dauer des Be- stehens der Personenunternehmung angerechnet. * § 89 * … § 90 III. Zuschläge zur Kantonssteuer 1 Juristische Personen entrichten nebst den in andern Gesetzen 1) 2) festgelegten Zu- schlägen folgende Zuschläge auf der einfachen Kantonssteuer vom steuerbaren Rein- gewinn und Eigenkapital: * a) * einen Kantonssteuerzuschlag von 2 %; b) * einen Zuschlag von 53 % an die Einwohnergemeinden, in denen die juristische Person steuerpflichtig ist. 1) Finanzausgleichsgesetz vom 29. Juni 1983 (SAR 615.100) 2) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de 651.100 47 3.5. Zeitliche Bemessung § 91 I. Steuerperiode 1 Die Steuern vom Reingewinn und Eigenkapital werden für jede Steuerperiode fest- gesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr, das in der Regel 12 Monate umfasst. 3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsab- schluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäfts- abschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbe- triebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation. § 92 II. Bemessung des Reingewinns 1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode. 2 Bei einem unter- oder überjährigen Geschäftsabschluss werden für die Bestimmung des Steuersatzes nur die ordentlichen Gewinne auf 12 Monate umgerechnet. 3 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht ver- steuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert. § 93 III. Bemessung des Eigenkapitals 1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperi- ode. 2 Massgeblich ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des jeweiligen Geschäftsab- schlusses nach Gewinnverwendung. 3 Die Kapitalsteuer wird auf der Basis eines ordentlichen Geschäftsjahres von 12 Mo- naten festgelegt. Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen wird eine der Dauer des Geschäftsjahres entsprechende anteilmässige Kapitalsteuer erhoben. § 94 IV. Steuerfüsse 1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuerfüsse. 4. Grundstückgewinnsteuern § 95 I. Gegenstand der Steuer 1 Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstücken oder Antei- len an solchen unterliegen der Grundstückgewinnsteuer. 2 Nicht unter die Grundstückgewinnsteuer fallen Gewinne, soweit sie mit der Gewinn- steuer oder mit der Einkommenssteuer erfasst werden. 651.100 48 § 96 II. Veräusserungen 1. Steuerbegründende Veräusserungen 1 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum an Grundstücken oder Anteilen an solchen übertragen wird. 2 Den Veräusserungen sind gleichgestellt: a) die Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über Grundstücke wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken; b) die Überführung eines Grundstückes sowie von Anteilen daran vom Privatver- mögen in das Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person; c) die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbe- schränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dau- ernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird; d) die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens der steuer- pflichtigen Person an Immobiliengesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht) an einer Wohneinheit verkör- pern; e) der Tausch. 3 … * § 97 2. Steueraufschiebende Veräusserungen 1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei a) Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis) und Eigentumswechsel mit Erb- vorbezug, Schenkung oder gemischter Schenkung; b) Rechtsgeschäften unter Verwandten in gerader Linie; c) Rechtsgeschäften unter Verheirateten, auch wenn sie der gegenseitigen Abfin- dung im Ehescheidungs- oder Ehetrennungsprozess dienen; d) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenz- bereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landum- legungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignung; e) * … f) * Umstrukturierungen gemäss § 28 Abs. 1 sowie § 71 Abs. 1 und 3. 2 Die steuerpflichtige Person kann innert 1 Jahr nach der Veräusserung verlangen, dass die Grundstückgewinnsteuer erhoben wird. § 98 3. Ersatzbeschaffungen a) Wohneigentum 1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufge- schoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohn- liegenschaft (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung oder Beteiligung mit Sondernut- zungsrecht), soweit der dabei erzielte Erlös innert 2 Jahren vor oder 3 Jahren nach der Veräusserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. * 651.100 49 2 Bei Mehrfamilienhäusern gilt das Ersatzbeschaffungsprivileg nur anteilmässig für den von der steuerpflichtigen Person ganzjährig selbst bewohnten Hausteil. § 99 b) Land- und Forstwirtschaft 1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufge- schoben bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirt- schaftlichen Grundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert 1 Jahr vor oder 3 Jahren nach der Veräusserung zum Erwerb eines selbst bewirtschafteten Ersatz- grundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, selbst bewirtschaf- teten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. § 99a * … § 100 III. Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist die veräussernde Person. 2 Mehrere Steuerpflichtige haben die Steuer entsprechend ihren Anteilen zu entrich- ten. Bei Gesamteigentum haften sie solidarisch. § 101 IV. Steuerobjekt 1. Grundstückgewinn 1 Der Grundstückgewinn ist der Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten übersteigt. § 102 2. Erlös 1 Als Erlös gilt der Verkaufspreis mit allen weiteren Leistungen der erwerbenden Per- son. Wird kein Kaufpreis festgelegt oder liegt ein Tausch vor, gilt der Verkehrswert im Zeitpunkt der Veräusserung als Erlös. 2 Für Grundstücke, die vom Privatvermögen ins eigene Geschäftsvermögen überge- führt werden, gilt als Erlös der Wert, zu dem sie im Unternehmen aktiviert werden. § 103 3. Anlagekosten a) Erwerbspreis 1 Der Erwerbspreis entspricht dem öffentlich beurkundeten Kaufpreis und allen wei- teren Leistungen oder dem tatsächlich bezahlten niedrigeren Preis. Ein höherer Preis kann nur angerechnet werden, wenn eine vorbesitzende oder die steuerpflichtige Per- son für die nach dem damaligen Recht geschuldeten Grundstückgewinn-, Gewinn- oder Einkommenssteuern auf Grund dieses Preises veranlagt worden ist. 2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit das Grundstück durch eine steueraufschiebende Veräusserung oder Ersatzbeschaffung erworben worden ist. In solchen Fällen ist jener Erwerbspreis massgebend, welcher der letzten steuerbegrün- denden Veräusserung (Grundstückgewinn-, Gewinn- oder Einkommenssteuer) zu Grunde lag. 651.100 50 3 Als Erwerbskosten gelten zudem Verluste, welche die veräussernde Person beim Erwerb des Grundstückes im Zwangsvollstreckungs- oder Nachlassverfahren aus Pfand- oder Bürgschaftsvertrag erlitten hat. 4 Wurde ein Grundstück durch Überführung aus dem eigenen Geschäftsvermögen ins Privatvermögen erworben, gilt derjenige Wert als Erwerbspreis, welcher der Einkom- menssteuer zu Grunde lag. § 104 b) Aufwendungen 1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: a) Kosten für Planung, Bauten, Umbauten und andere Investitionen; b) Grundeigentümerbeiträge an Bau und Korrektion von Strassen, Kanalisationen, Bodenverbesserungen, Wasserbau und für ähnliche Werke; c) * Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstückes verbun- den sind, d) * Mehrwertabgaben. 2 Nicht anrechenbar sind: a) Aufwendungen, die bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichtigt worden sind oder hätten berücksichtigt werden können; b) der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen oder Ertrag während einer ganzen Steuerperiode in der Schweiz versteuert worden ist oder wird. 3 Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, sowie Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden, für welche die veräussernde Person nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, sind dem Veräusserungsgewinn zuzurechnen. 651.100 51 § 105 c) Anlagekosten bei Besitzdauer über 10 Jahre 1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und besass es die steu- erpflichtige Person länger als 10 vollendete Jahre, werden die Anlagekosten pauscha- liert. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses bemessen: * Besitzdauer (begonnene Jahre) Pauschale in Prozenten des Veräusserungs- erlöses 11 80 12 79 13 78 14 77 15 76 16 75 17 74 18 73 19 72 20 71 21 70 22 69 23 68 24 67 25 66 ab 25 vollendeten Jahren 65 2 Die Besitzdauer wird nach § 110 berechnet. Wird ein Grundstück, das aus dem Ge- schäftsvermögen ins Privatvermögen übergeführt wurde, innert 10 Jahren nach der Überführung veräussert, können die Anlagekosten nicht pauschaliert werden. 3 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steuerpflichtige Person vollständig nachweist. 651.100 52 § 106 d) Anlagekosten bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens 1 Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Anlagekosten von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens entsprechen dem Buch- wert zuzüglich der bisher vorgenommenen Abschreibungen nach § 27 Abs. 4. 2 Der in diesen Anlagekosten enthaltene Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit das Grundstück durch eine steueraufschiebende Veräusserung erworben wor- den ist. In solchen Fällen ist jener Erwerbspreis massgebend, welcher der letzten steu- erbegründenden Veräusserung zu Grunde lag. 3 Erfolgte eine Ersatzbeschaffung nach Grundstückgewinnsteuerrecht, werden die Anlagekosten um den Gewinn gekürzt, dessen Besteuerung aufgeschoben wurde. § 107 4. Gesamtveräusserung 1 Werden zu verschiedenen Zeiten erworbene Grundstücke oder Anteile an solchen zusammen veräussert, sind Gewinn und Besitzdauer für jede Fläche gesondert zu er- mitteln. Dabei ist der Erlös nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Veräusse- rung zu verteilen. Die Anlagekosten werden nach Objekten aufgeteilt. Unausscheid- bare Aufwendungen werden gleichmässig auf die Fläche der veräusserten Grundstü- cke verteilt. 2 Bilden jedoch die Grundstücke im Zeitpunkt der Veräusserung eine wirtschaftliche Einheit, wird der Gewinn gleichmässig auf die Fläche der veräusserten Grundstücke verteilt, wobei die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Veräusserung zu berücksichti- gen sind. Die Besitzdauer wird für jede Fläche gesondert ermittelt. § 108 5. Teilveräusserung 1 Wird ein Grundstück in verschiedenen Teilen (Parzellen, Miteigentumsanteile usw.) veräussert, ist der Erwerbspreis nach dem Wertverhältnis im Zeitpunkt des massge- benden Erwerbes auf die einzelnen Teile anzurechnen. 2 Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie den veräusserten Teil betreffen. Unaus- scheidbare Aufwendungen sind anteilmässig anzurechnen. 3 Verluste aus Teilveräusserung können mit Gewinnen aus der nächstfolgenden Teil- veräusserung verrechnet werden. Bei der vollständigen Veräusserung noch nicht ver- rechnete Verluste sind anteilmässig mit den vorangegangenen Gewinnen zu verrech- nen. Rechtskräftige Veranlagungen sind zu diesem Zweck zu revidieren. 651.100 53 § 109 V. Steuerberechnung 1. Tarif 1 Die Steuer wird in Prozenten des steuerbaren Grundstückgewinns berechnet und be- trägt: a) 40 % bis zum vollendeten 1. Besitzjahr b) 38 % bis zum vollendeten 2. Besitzjahr c) 36 % bis zum vollendeten 3. Besitzjahr d) 34 % bis zum vollendeten 4. Besitzjahr e) 32 % bis zum vollendeten 5. Besitzjahr f) 30 % bis zum vollendeten 6. Besitzjahr g) 28 % bis zum vollendeten 7. Besitzjahr h) 26 % bis zum vollendeten 8. Besitzjahr i) 24 % bis zum vollendeten 9. Besitzjahr k) 22 % bis zum vollendeten 10. Besitzjahr l) 20 % bis zum vollendeten 11. Besitzjahr m) 19 % bis zum vollendeten 12. Besitzjahr n) 18 % bis zum vollendeten 13. Besitzjahr o) 17 % bis zum vollendeten 14. Besitzjahr p) 16 % bis zum vollendeten 15. Besitzjahr q) 15 % bis zum vollendeten 16. Besitzjahr r) 14 % bis zum vollendeten 17. Besitzjahr s) 13 % bis zum vollendeten 18. Besitzjahr t) 12 % bis zum vollendeten 19. Besitzjahr u) 11 % bis zum vollendeten 20. Besitzjahr v) 10 % bis zum vollendeten 21. Besitzjahr w) 9 % bis zum vollendeten 22. Besitzjahr x) 8 % bis zum vollendeten 23. Besitzjahr y) 7 % bis zum vollendeten 24. Besitzjahr z) 6 % bis zum vollendeten 25. Besitzjahr aa) 5 % ab dem vollendeten 25. Besitzjahr § 110 2. Berechnung der Besitzdauer 1 Als Beginn und Ende der Besitzdauer gelten a) das Datum der öffentlichen Beurkundung der Veräusserung; b) bei Fehlen einer öffentlichen Beurkundung der Zeitpunkt des Überganges der Verfügungsgewalt. 2 Ist das Grundstück auf Grund einer steueraufschiebenden Veräusserung erworben worden, wird die Besitzdauer ab der letzten steuerbegründenden Veräusserung (Grundstückgewinn-, Gewinn- oder Einkommenssteuer oder gleichartige ausserkan- tonale Steuer) berechnet. Erfolgte der Erwerb durch Ersatzbeschaffung nur teilweise mit reinvestierten Mitteln, wird die längere Besitzdauer anteilmässig in der Höhe die- ser reinvestierten Mittel angerechnet. 651.100 54 § 110a * 3. Anrechnung 1 Grundstückgewinnsteuern, die bei der wirtschaftlichen Veräusserung von Grundstü- cken gemäss § 96 Abs. 2 lit. a erhoben wurden, werden auf die Gewinnsteuern, die innert der folgenden 10 Jahre bei der zivilrechtlichen Veräusserung dieser Grundstü- cke anfallen, angerechnet. § 111 VI. Aufteilung des Ertrages 1 Die Grundstückgewinnsteuer fällt je zur Hälfte dem Kanton und der Gemeinde zu, in deren Gebiet das Grundstück liegt. 5. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen 5.1. Quellensteuern für natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz § 112 I. Geltungsbereich 1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Nie- derlassungsbewilligung, jedoch mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton, werden für Einkünfte im Sinne von § 113 an der Quelle besteuert. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach § 119a unterstehen. * 2 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Nie- derlassungsbewilligung, jedoch mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in einem andern Kanton, werden für Einkünfte im Sinne von § 113 an der Quelle besteu- ert, wenn die steuerbare Leistung von einer Schuldnerin oder einem Schuldner mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton ausgerichtet wird. 3 Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or- dentlichen Verfahren veranlagt, wenn ein Eheteil das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. § 113 II. Steuerberechnung 1. Steuerbare Leistungen 1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 651.100 55 2 Steuerbar sind a) * alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zula- gen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tan- tiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; b) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Ar- beitsverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Ar- beitslosenversicherung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigun- gen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. § 114 2. Tarife für Erwerbs- und Ersatzeinkommen a) Grundlage 1 Der Regierungsrat legt die Quellensteuertarife entsprechend den für die Einkom- menssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen fest. Vorbehalten bleiben die §§ 115 Abs. 3 und 116 Abs. 2. 2 Der Steuerabzug umfasst die Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und Feuerwehrsteuern sowie die direkte Bundessteuer. 3 Die Gemeinde- und Kirchensteuern berechnen sich aus dem Mittel der Steuerfüsse der Gemeinden und Kirchgemeinden im Kanton. § 115 b) Ausgestaltung 1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten (§ 35) und Versicherungsprämien (§ 40 lit. d, f und g) sowie Abzüge für Verheiratete und Kinder (§ 40 lit. h und § 42 Abs. 1) berücksichtigt. 2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden ver- heirateten Personen, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen sowie den Pauschalen und Abzügen nach Absatz 1 Rechnung tra- gen. 3 Für im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige beträgt der Steuersatz 10 %. § 116 3. Tarife für Ersatzeinkommen und Kapitalabfindungen für wiederkeh- rende Leistungen 1 Auf Leistungen, die eine Versicherung direkt der versicherten Person ausrichtet, ist der Quellensteuerabzug nach dem entsprechenden Quellensteuertarif vorzunehmen. 2 Vorbehalten bleiben Leistungen, welche die Versicherung nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben ein allfälliges Erwerbseinkommen treten können. Für diese Leistungen beträgt der Steuersatz 10 %. Der gleiche Satz gilt bei Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen. § 117 * … 651.100 56 § 118 III. Nachträgliche ordentliche Veranlagung 1. Von Amtes wegen * 1 Personen, die gemäss § 112 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträg- lich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: * a) * ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom eidgenössischen Finanzde- partement festgelegten Betrag erreicht oder übersteigt; oder b) * sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der Quellensteuer unterliegen. 2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person gemäss Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. * 3 Personen mit Vermögen und Einkünften gemäss Absatz 1 lit. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen. * § 118a * 2. Auf Antrag 1 Personen, die gemäss § 112 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Vo- raussetzungen gemäss § 118 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in recht- lich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Der Antrag muss bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Beim Wegzug aus der Schweiz ist der Antrag spätestens im Zeitpunkt der Abmeldung einzureichen. § 118b *3. Verhältnis zur Quellensteuer 1 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quel- lensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. § 119 * … 651.100 57 § 119a * IV. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 % an der Quelle zu erheben, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005 1) entrichtet. 2 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons- und Gemeindesteuern; er erhöht sich um den entsprechenden Ansatz für die direkte Bundessteuer. Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Ein- künfte werden im ordentlichen Veranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er be- stimmt insbesondere das Abrechnungsverfahren, die Minimalbeträge für den Quel- lensteuerabzug, die Verteilung der abgelieferten Steuern zwischen Kanton, Gemein- den und Kirchgemeinden sowie das Vorgehen bei interkantonalen Verhältnissen. 5.2. Quellensteuern für natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz * § 120 * … § 121 II. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden für ihre Ein- künfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Er- satzeinkünfte nach den §§ 112 ff. an der Quelle besteuert, wenn sie a) für eine Dauer von weniger als 30 Tagen beziehungsweise als Grenzgängerin- nen oder Grenzgänger, Wochenaufenthalterinnen oder Wochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton in unselbstständiger Stellung er- werbstätig sind; b) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeu- ges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Be- triebsstätte im Kanton erhalten. 1) BBl 2005 4193 651.100 58 1bis Davon ausgenommen sind: * a) Die Besteuerung der Seeleute an Bord eines Hochseeschiffes; b) Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren ge- mäss § 119a unterliegen. 2 Weisen die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens die Steuerhoheit auf Einkünften aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und auf die an deren Stelle tre- tenden Ersatzeinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern unter Anrechnung einer auf einen Höchstsatz begrenzten Quellensteuer des Kantons dem Wohnsitzstaat zu, so ist die Quellensteuer im Kanton zu diesem Höchstsatz zu erheben. § 122 III. Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten 1 Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler so- wie Referentinnen und Referenten werden für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausge- übten persönlichen Tätigkeit an der Quelle besteuert. 2 Haben sie sich im Kanton für eine Tätigkeit von mindestens 30 Tagen verpflichtet, ist auf den Einkünften der Steuerabzug an der Quelle nach Massgabe der Bestimmun- gen über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den §§ 112 ff. vorzunehmen. 3 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören auch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht den Ausführenden selber, sondern Dritten zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert haben. 4 Die Gewinnungskosten werden pauschal berücksichtigt und betragen: * a) * 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; b) * 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern und Referenten. 5 Die Steuer beträgt 10 % der steuerbaren Einkünfte. § 123 IV. Organe juristischer Personen 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von * a) juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton, b) ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, werden für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigun- gen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen an der Quelle besteuert. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuer- pflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. 3 Die Steuer beträgt 18 % der steuerbaren Einkünfte. 651.100 59 § 124 V. Hypothekargläubigerinnen und -gläubiger 1 Im Ausland wohnhafte Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, werden für die ihnen ausgerichteten Zinsen an der Quelle besteuert. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. 3 Die Steuer beträgt 13 % der steuerbaren Einkünfte. § 125 VI. Empfängerinnen und Empfänger von Vorsorgeleistungen 1 Im Ausland wohnhafte Personen, die a) auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin beziehungsweise einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleis- tungen oder andere Vergütungen erhalten, b) aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus aner- kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, werden für diese Leistungen an der Quelle besteuert. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. 3 Die Steuer beträgt bei Renten 7 % der steuerbaren Einkünfte; für Kapitalleistungen legt der Regierungsrat einen Quellensteuertarif entsprechend § 45 fest. § 125a * VIbis. Empfängerinnen und Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 26b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geld- werten Vorteil anteilsmässig gemäss § 26d steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 18 % des geldwerten Vorteils. § 125b *VIter. Nachträgliche ordentliche Veranlagung a) Von Amtes wegen 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz ein- berechneten Pauschalabzüge, kann unter den vom Eidgenössischen Finanzdeparte- ment festgelegten Voraussetzungen von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person durchgeführt werden. 651.100 60 § 125c * b) Auf Antrag 1 Personen, die gemäss § 121 der Quellensteuer unterliegen, können unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Voraussetzungen für jede Steuerpe- riode bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordent- liche Veranlagung beantragen, wenn: a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Ein- künfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. § 125d *c) Verhältnis zur Quellensteuer 1 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kan- tons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zu- sätzlichen Abzüge gewährt. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des satzbestimmenden Erwerbs- einkommens für den Ehegatten vorgesehen werden. § 126 * … 5.3. Verfahren zur Erhebung und Rückerstattung der Quellensteuern § 127 I. Verfahrenspflichten und Haftung 1. Pflichten der Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung a) Im Allgemeinen 1 Die Quellensteuern werden durch die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerba- ren Leistung erhoben. 2 Sie sind verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendigen Massnah- men vorzunehmen, insbesondere a) vor Auszahlung der steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den an- wendbaren Tarif festzustellen; b) bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälliger Einwände, die geschul- dete Steuer zurückzubehalten und bei andern Leistungen (namentlich Natural- leistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; c) * den Quellensteuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem andern Kanton der Besteuerung unterliegt; 651.100 61 d) mit dem Kantonalen Steueramt über die der Quellenbesteuerung unterworfenen Personen periodisch abzurechnen und die Quellensteuern fristgerecht abzulie- fern; e) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die Höhe des Steuerabzuges auszustellen; f) * … g) * die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus- gerichtet wird. 3 Zur Kontrolle der Steuererhebung haben die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung dem Kantonalen Steueramt Einblick in alle erforderlichen Un- terlagen zu gewähren und auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft zu ertei- len. § 128 b) Haftung 1 Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haben für Steuerausfälle und für Verstösse gegen die Ablieferungspflicht einzustehen. 2 In gleicher Weise haftet, wer die Darbietung von Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten in der Schweiz ver- anstaltet. § 128a * 1a. Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren; AHV-Ausgleichs- kasse 1 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber vorgenom- menen Quellensteuerabzug aus. Sie rechnet die abgelieferten Quellensteuern jährlich mit dem Kantonalen Steueramt ab und überweist den Quellensteuerbetrag im Laufe des folgenden Jahres an das Kantonale Steueramt. 2 Die AHV-Ausgleichskasse erhält eine Bezugsprovision gemäss § 137. § 129 2. Pflichten der steuerpflichtigen Person a) Im Allgemeinen 1 Die steuerpflichtige Person hat dem Kantonalen Steueramt sowie der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung über die Verhältnisse, die für die Erhe- bung der Quellensteuern massgebend sind, mündlich oder schriftlich Auskunft zu er- teilen. § 129a * Notwendige Vertretung 1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 651.100 62 2 Personen, die gemäss § 125c eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantra- gen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustella- dresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung ei- ner gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbs- einkommen. § 187 Abs. 2 gilt sinngemäss. § 130 b) Direktbezug 1 Die steuerpflichtige Person kann vom Kantonalen Steueramt zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. § 131 II. Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen Verhältnis * 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer ge- mäss diesem Gesetz in folgenden Fällen: * a) * für Arbeitnehmer gemäss § 112, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ih- ren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben; b) * für Arbeitnehmer gemäss § 121 Abs. 1 lit. a, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Wochenaufenthalt im Kanton haben; c) * für Personen gemäss den §§ 121 sowie 123–125a, wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung im Kanton hat. Wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, gilt für die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer das Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; d) * für Personen gemäss § 122, die ihre Tätigkeit im Kanton ausüben. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer der zuständigen Bezugsbehörde des Kantons Aargau. * 651.100 63 § 131a * Nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist in den folgenden Fällen die Ver- anlagungsbehörde gemäss diesem Gesetz zuständig: a) für Arbeitnehmer gemäss § 131 Abs. 1 lit. a, die am Ende der Steuerpflicht oder der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hatten; b) für Arbeitnehmer gemäss § 131 Abs. 1 lit. b, die am Ende der Steuerpflicht oder der Steuerperiode Wochenaufenthalt im Kanton hatten; c) für Personen gemäss § 131 Abs. 1 lit. c, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht im Kanton erwerbstätig waren. 2 Der Kanton Aargau hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zuviel bezogene Steuern werden dem Arbeitneh- mer beziehungsweise der erwerbstätigen Person zinslos zurückerstattet, zu wenig be- zogene Steuern zinslos nachgefordert. 3 Das Kantonale Steueramt leistet den anderen schweizerischen Steuerbehörden bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe. § 132 * … § 133 III. Verfahren 1. Durchführung 1 Die Durchführung der Quellenbesteuerung obliegt dem Kantonalen Steueramt in Zusammenarbeit mit den Schuldnerinnen und Schuldnern der steuerbaren Leistung. 2 Zuständig für die nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss den §§ 118, 118a, 125b und 125c ist die Veranlagungsbehörde der Gemeinde. * § 134 2. Entscheid und Rechtsmittelverfahren 1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: * a) * mit dem Quellensteuerabzug laut Bescheinigung gemäss § 127 nicht einver- standen ist; oder b) * die Bescheinigung gemäss § 127 von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nicht erhalten hat. 1bis Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Ver- anlagungsbehörde bis 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer- jahres einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. * 2 Gegen einen solchen Entscheid kann die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache erheben. 3 Gegen einen Einspracheentscheid kann die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung Rekurs erheben. 651.100 64 4 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechts- kräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. * 5 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmungen des ach- ten Teils. § 135 3. Nachforderung 1 Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet sie das Kantonale Steueramt zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des Schuldners auf die steuerpflich- tige Person bleibt vorbehalten. 2 Die Nachforderung ist möglich innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfolgen müssen. § 136 4. Rückerstattung 1 Die Steuerpflichtigen können vom Kantonalen Steueramt zu viel abgezogene und abgerechnete Quellensteuern direkt zurückfordern. Die einzelnen Rückerstattungs- gründe werden in der Verordnung aufgeführt. 1bis Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, müssen diese der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen. * 2 Die Rückerstattungsansprüche sind innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug erfolgt ist, geltend zu machen. § 137 5. Bezugsprovision 1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für die Mitwir- kung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 % des gesamten Quellensteuerbetrags, deren Ansatz vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 % des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchs- tens Fr. 50.– pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Ge- meinde. * 2 Verletzt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Verfah- renspflichten, kann das Kantonale Steueramt die Bezugsprovision herabsetzen. Bei Nachforderungen nach § 135 entfällt die Bezugsprovision. § 138 IV. Steuerbezug 1. Zuständigkeiten 1 Die Quellensteuern werden durch das Kantonale Steueramt bezogen. 2 Der Regierungsrat kann Bezugsminima festsetzen. § 139 2. Fälligkeit 1 Die Quellensteuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. 651.100 65 § 140 3. Zahlungsfrist 1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung rechnet die Quellen- steuer auf Ende jedes Monats ab und reicht die Abrechnung innerhalb einer vom Re- gierungsrat durch Verordnung zu regelnden Frist dem Kantonalen Steueramt ein. * 2 Das Kantonale Steueramt kann abweichende Abrechnungstermine gestatten. * 3 Die Quellensteuern sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezah- len. * § 141 4. Verzugszinsen 1 Auf nicht fristgerecht abgerechneten Quellensteuern wird nach Ablauf der Abrech- nungsfrist ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. * 2 Auf verspätet bezahlten Quellensteuern wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. * 6. Erbschafts- und Schenkungssteuern § 142 I. Gegenstand der Steuer 1 Der Besteuerung unterliegt das Vermögen, das durch gesetzliche Erbfolge, Verfü- gung von Todes wegen, Schenkung oder eine andere Zuwendung anfällt, der keine oder keine gleichwertige Leistung der empfangenden Person gegenübersteht. 2 Nicht der Besteuerung unterliegen Vermögensanfälle, die von der empfangenden Person im Zeitpunkt der Zuwendung als Einkommen oder Gewinn versteuert werden oder die nach § 33 lit. c–i oder § 70 lit. a und b steuerfrei sind. 3 Steuerfrei sind Vermögensanfälle: * a) * unter Verheirateten sowie unter eingetragenen Partnerinnen und Partnern, b) * an Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder, wenn das Pflegeverhältnis während mindestens zwei Jahren bestanden hat, c) * an Eltern, Stiefeltern und Pflegeeltern, wenn das Pflegeverhältnis während min- destens zwei Jahren bestanden hat. 4 Kleinere Gelegenheitsgeschenke werden nicht besteuert. § 143 II. Steuerpflicht 1. Im Allgemeinen 1 Steuerpflichtig ist, wer den Vermögensanfall tatsächlich erhält. 2 Können sich die Erbberechtigten innert Jahresfrist nicht über ihre Erbansprüche ei- nigen, werden die steuerbaren Anteile nach der letztwilligen Verfügung oder nach der gesetzlichen Erbfolge ermittelt. Erweisen sich die Veranlagungen auf Grund der tat- sächlichen Teilung als unzutreffend, sind sie zu revidieren, wenn dies eine erbberech- tigte Person innert 10 Jahren nach dem Vermögensanfall verlangt. 651.100 66 § 144 2. Örtliche Voraussetzungen 1 Steuerbar sind Vermögensanfälle, die von einer Person stammen, die im Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder im Zeitpunkt ihres Todes hatte oder im Kanton verschollen erklärt wird. 2 Der Steuer unterliegen zudem Vermögensanfälle von Eigentum und andern dingli- chen Rechten an im Kanton gelegenen Grundstücken oder von Rechten, die wirt- schaftlich wie Rechte an Grundstücken wirken, sowie der Anfall von Vermögen aus im Kanton gelegenen Betriebsstätten. 3 Unterliegt nicht der ganze Vermögensanfall der aargauischen Steuerhoheit, wird der Steuersatz nach dem gesamten Vermögensanfall bemessen. § 145 III. Steuerbemessung 1. Bewertung 1 Das Vermögen wird nach den Vorschriften über die Vermögenssteuer bewertet. 2 Der Vermögensanfall kann ganz oder teilweise neu bewertet werden, wenn die der Vermögenssteuer zu Grunde liegenden Schätzungen auf Grund besonderer Verhält- nisse erheblich überholt sind. § 146 2. Abzüge vom Vermögensanfall 1 Vom steuerbaren Vermögensanfall werden abgezogen: a) die Schulden im Sinne von § 52; b) die Kosten der Bestattung, des Grabunterhalts, des Erbgangs und der Erbtei- lung, nicht aber die Erbschafts- und Schenkungssteuer; c) Entschädigungen an Kinder und Grosskinder im Sinne von Art. 334 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1); d) der Vorausbezug im Sinne von Art. 631 Abs. 2 ZGB für Kinder, die behindert sind oder deren Ausbildung und Erziehung noch nicht abgeschlossen sind; e) der Unterhaltsanspruch der Hausgenossen nach Art. 606 ZGB. § 147 IV. Steuerberechnung 1. Klassen 1 Die Steuer wird nach dem steuerbaren Betrag des Vermögensanfalls und nach dem Verwandtschaftsgrad der steuerpflichtigen Person zur erblassenden, schenkenden oder zuwendenden Person berechnet. 2 Für die Verwandtschaftsgrade gelten folgende Klassen: a) * Klasse 1: Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft (gleicher Wohnsitz) gelebt haben; b) Klasse 2: Geschwister und Grosseltern; c) Klasse 3: alle weiteren steuerpflichtigen Personen. 1) SR 210 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 651.100 67 3 Bei Vermögensanfällen an Stiftungen wird auf das verwandtschaftliche Verhältnis der zuwendenden Person zu den Destinatärinnen beziehungsweise Destinatären abge- stellt. 4 Für die Bestimmung der Klasse werden die gebende und die empfangende Person des Vermögensanfalls gleich behandelt wie der andere Eheteil, sofern sich dadurch eine günstigere Klasse ergibt. § 148 2. Nutzniessungs- und Nacherbberechtigte 1 Der kapitalisierte Wert einer Nutzniessung wird der nutzniessenden Person zuge- rechnet. Um diesen Betrag vermindert sich der steuerbare Vermögensanfall der Ei- gentümerin oder des Eigentümers. Dies gilt analog für ein Wohnrecht. 2 Bei der Nacherbeneinsetzung nach Art. 488 ZGB entrichten sowohl die vorerbbe- rechtigte als auch die nacherbberechtigte Person die Steuer auf dem ganzen ihr anfal- lenden Vermögen. Verfügungsbeschränkungen werden bei der Bewertung des Ver- mögensanfalls der Vorerbberechtigten berücksichtigt. Die Steuer der nacherbberech- tigten Person wird bis zum Betrag des von der vorerbberechtigten Person versteuerten Anfalls nach dem Verwandtschaftsgrad zur verstorbenen Person berechnet, sofern dies für die steuerpflichtige Person günstiger ist. § 149 3. Steuersatz 1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt: Betrag Klasse 1 Klasse 2 Klasse 3 für die ersten Fr. 120'000.– 4 % 6 % 12 % für die weiteren Fr. 60'000.– 6 % 12 % 20 % für die weiteren Fr. 60'000.– 7 % 15 % 22 % für die weiteren Fr. 60'000.– 7,5 % 18 % 24 % für die weiteren Fr. 60'000.– 7,5 % 19 % 26 % für die weiteren Fr. 120'000.– 8 % 20 % 28 % für die weiteren Fr. 240'000.– 8,5 % 21 % 30 % für die weiteren Fr. 240'000.– 8,5 % 22 % 31 % für die Fr. 960'000.– übersteigen- den Teile: 9 % 23 % 32 % 2 Mehrfache Zuwendungen zwischen den gleichen Personen innert 5 Jahren werden zusammengerechnet. Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Kalenderjahr der ersten Zu- wendung. 651.100 68 § 150 V. Vollzug 1 Die Steuer wird vom Kantonalen Steueramt veranlagt und vom Gemeinderat bezo- gen. Die Veranlagung wird vom Gemeinderat vorbereitet. 2 Die Steuerpflichtigen haben den Vermögensanfall spätestens mit der nächsten Steu- ererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuern zu melden. Steuerpflichtige, die im Kanton keine solche Erklärung einreichen, haben den Anfall innert 3 Monaten zu melden. Wird ein Nachlassinventar aufgenommen, entfallen diese Pflichten. § 151 VI. Aufteilung der Erträge 1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer fällt a) zu einem Drittel 1. an die Gemeinde, in der die zuwendende Person Wohnsitz oder Aufent- halt hat oder bei ihrem Ableben hatte, oder in der sie verschollen erklärt wurde, respektive 2. an die Gemeinden, in denen bei ausserkantonalem Wohnsitz oder Auf- enthalt die steuerbaren Werte liegen, respektive 3. an die Sitzgemeinde bei Vermögensanfällen aus im Kanton gelegenen Betriebsstätten; b) zu zwei Dritteln an den Kanton. 2 … * 7. Die Steuern der Gemeinden 7.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinden § 152 * I. Steuerhoheit 1. Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden erheben zur Deckung der Ausgaben, die nicht aus andern Einnahmen bestritten werden können, als Gemeindesteuern jährlich die Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen sowie die Gewinnsteuer von juristischen Personen mit besonderen Zwecken (§ 14 Abs. 2 und 3). § 153 2. Ortsbürgergemeinden 1 Die Ortsbürgergemeinden können für ihre besonderen Zwecke jährlich Einkom- mens- und Vermögenssteuern von den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern mit Wohn- sitz oder Aufenthalt in der Gemeinde erheben. § 154 3. Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeinden der kantonal anerkannten Landeskirchen erheben zur Deckung der Ausgaben, die nicht aus andern Einnahmen bestritten werden können, als Kirchen- steuer jährlich Einkommens- und Vermögenssteuern von den Kirchenangehörigen. 651.100 69 2 Natürliche Personen, die in der Gemeinde auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer der Kirchgemeinde ihrer Konfession. 3 Setzt sich eine Familie aus Angehörigen mehrerer Konfessionen zusammen, wird die sich für die einzelne Kirche ergebende Kirchensteuer nach der Zahl der Angehö- rigen jeder Konfession festgesetzt. Massgebend sind die Wohnsitz- und Familienver- hältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. § 155 4. Steuerfuss 1 Die Gemeinden setzen bei der Beschlussfassung über das Budget jährlich den Steu- erfuss in Prozenten der einfachen Kantonssteuer fest. * § 156 * II. Abgrenzung der Steuerhoheiten 1. Bei Wohnsitz- oder Sitzverlegung in eine andere aargauische Gemeinde 1 Bei Verlegung des Wohnsitzes oder des Sitzes in eine andere aargauische Gemeinde gelten § 18 Abs. 3, § 20 und § 66 sinngemäss. § 157 2. Bei Steuerpflicht in mehreren aargauischen Gemeinden 1 Natürliche Personen, die in einer aargauischen Gemeinde auf Grund persönlicher Zugehörigkeit, in einer andern aargauischen Gemeinde auf Grund wirtschaftlicher Zu- gehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten die Einkommens- und Vermögenssteuern ausschliesslich in der Wohnsitzgemeinde. 2 Bei juristischen Personen mit Grundstücken oder Betriebsstätten ausserhalb der Sitz- gemeinde wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Die Steuerausscheidung rich- tet sich sinngemäss nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungs- rechts. § 158 III. Verfahren bei der Kirchensteuer 1 Die Veranlagungsbehörde der Gemeinde entscheidet im Veranlagungsverfahren über Bestand und Umfang der Kirchensteuerpflicht. 2 Im Zweifelsfall hat sie im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren einen Bericht der Kirchenpflege über die Kirchenzugehörigkeit einzuholen und ihre Entscheide auch der Kirchenpflege zu eröffnen. 651.100 70 7.2. Weitere Steuern der Einwohnergemeinden § 159 I. Einkommens- und Vermögenssteuer für selbstständige Anstalten des Kantons 1 Der Kanton und seine Anstalten entrichten den Einwohnergemeinden die Einkom- menssteuer vom Reingewinn ihrer gewerblichen und industriellen Unternehmen nach den für natürliche Personen geltenden Steuersätzen. Als Reingewinn gelten die Be- träge, die aus dem Geschäftsergebnis für betriebsfremde Zwecke ausgeschieden wer- den. 2 Gegenüber der Einwohnergemeinde entrichten die selbstständigen Anstalten des Kantons für ihre im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke die Vermögenssteuer nach den für natürliche Personen geltenden Vorschriften. 3 Ein Schuldenabzug findet nicht statt. Die steuerbaren Vermögenswerte werden mit dem übrigen Vermögen der selbstständigen Anstalt nicht zusammengerechnet. § 160 II. Kurtaxe 1 Einwohnergemeinden mit Kurbetrieben können eine Kurtaxe erheben. 2 Die Kurtaxe haben jene Personen zu entrichten, die sich zur Kur oder ferienhalber im Gebiet der Gemeinde aufhalten. 3 Die Kurtaxe kann in der Gemeindeordnung eingeführt werden. Taxpflicht, Höhe, Erhebungsverfahren und Verwendung der Abgabe sind in einem Gemeindereglement festzulegen. Die Kurtaxe ist ausschliesslich für die Förderung des Fremdenverkehrs sowie für die Schaffung und den Unterhalt der dazu dienenden Einrichtungen zu ver- wenden. 8. Vollzug und Verfahren 8.1. Behörden § 161 I. Aufsichtsbehörden 1 Die Steuerbehörden unterstehen hinsichtlich ihrer Amtsführung der Aufsicht des Departements Finanzen und Ressourcen. * 2 Das Kantonale Steueramt leitet den Vollzug des Gesetzes und sorgt für richtige und gleichmässige Steuerveranlagungen, für sachgerechte Grundstückschätzungen und für einen einheitlichen Steuerbezug. 3 Wurde die Veranlagung oder die Bewertung der Grundstücke in einer Gemeinde ungenügend oder willkürlich durchgeführt, kann das Kantonale Steueramt deren Er- öffnung an die Steuerpflichtigen untersagen. Es kann eine neue Veranlagung oder Be- wertung anordnen oder durch eigene Organe vornehmen. 651.100 71 § 162 II. Steuerbehörden 1. Kantonales Steueramt 1 Das Kantonale Steueramt veranlagt und bezieht alle Steuern, die nicht einer andern Behörde zugewiesen werden. § 163 2. Gemeindesteueramt 1 Jede Einwohnergemeinde führt ein Gemeindesteueramt. Der Gemeinderat bestimmt eine Vorsteherin oder einen Vorsteher sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellver- treter. 2 Mehrere Einwohnergemeinden können ein gemeinsames Steueramt führen. Die Ge- meinderäte der beteiligten Gemeinden bestimmen eine Vorsteherin oder einen Vor- steher sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Das Gemeindesteueramt bereitet die Veranlagungen vor, errechnet die Steuerbeträge und eröffnet die Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide. Es führt das Protokoll der Veranlagungsbehörde der Gemeinde, das Steuerregister und die notwen- digen Kontrollen. § 164 3. Veranlagungsbehörde der Gemeinde 1 In jeder Einwohnergemeinde wird zur Beurteilung der Steuerpflicht und zur Veran- lagung der Einkommens-, Vermögens- und Grundstückgewinnsteuer eine Steuerkom- mission bestellt. 2 Die Steuerkommission besteht aus einer kantonalen Steuerkommissärin oder einem kantonalen Steuerkommissär, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteu- eramtes sowie 3 von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Jede Einwoh- nergemeinde wählt zudem ein Ersatzmitglied. 2bis Einwohnergemeinden, die ein gemeinsames Steueramt führen, können eine ge- meinsame Steuerkommission bestellen. Die gemeinsame Steuerkommission umfasst 5 Personen und besteht aus einer kantonalen Steuerkommissärin oder einem kantona- len Steuerkommissär, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des gemeinsamen Steuer- amtes sowie 3 gewählten Mitgliedern aus den angeschlossenen Einwohnergemeinden. Für jede gemeinsame Steuerkommission wird zudem ein Ersatzmitglied gewählt. Für die Wahl der gemeinsamen Steuerkommission bilden die angeschlossenen Gemein- den einen Wahlkreis. * 3 Die Veranlagung wird in der Regel im Namen der Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend aus der kantonalen Steuerkommissärin oder dem kantonalen Steuerkommissär sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueram- tes, vorgenommen. Die Beurteilung der Steuerpflicht erfolgt durch die Delegation. 4 Die Veranlagung erfolgt ausnahmsweise durch die gesamte Steuerkommission: a) in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen; b) in Fällen, welche die Steuerkommission im Voraus bestimmt hat; oder c) wenn die Delegation ihr den Fall vorlegt. 651.100 72 § 165 Schätzungsbehörde * 1 Das Kantonale Steueramt erhebt die Grundlagen für die Festlegung der Vermögens- steuerwerte und der Eigenmietwerte der Grundstücke und Liegenschaften. * 2 … * 3 … * § 166 5. Kostentragung 1 Für den Bezug der Steuern richten sich Kanton und Einwohnergemeinden gegensei- tig keine Entschädigungen aus. 1bis Die von den Gemeinden erhobenen Gebühren werden zwischen Kanton und Ge- meinden im Verhältnis 40 zu 60 aufgeteilt. * 2 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Entschädigung ihrer Mitglieder der Ver- anlagungs- und der Schätzungsbehörde. § 167 III. Spezialverwaltungsgericht * 1 Die Organisation richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Gerichtsorgani- sationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1). Ausgenommen ist dessen § 42 Abs. 2. * 2 Mitglieder des Grossen Rats, der Steuerkommissionen sowie Beamtinnen oder Be- amte und Angestellte der kantonalen Verwaltung dürfen der Abteilung Steuern des Spezialverwaltungsgerichts weder als haupt- noch als nebenamtliche Richterinnen oder Richter angehören. * 3 … * 4 … * 5 … * § 168 2. Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht ist das letztinstanzliche Steuergericht des Kantons. § 169 IV. Amtspflichten 1. Ausstandspflicht 1 Der Ausstand im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach § 16 des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2). * a) * … b) * … c) * … d) * … 1) SAR 155.200 2) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 651.100 73 2 … * § 170 2. Amtsgeheimnis 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten oder beigezogenen Personen müssen über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt werden sowie über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2 Eine Auskunft einschliesslich Gewährung der Akteneinsicht ist zulässig, wenn hier- für eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im aargauischen Recht gegeben ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit ein überwie- gendes öffentliches Interesse vorliegt. Über entsprechende Begehren entscheidet das Departement Finanzen und Ressourcen. * 3 Eine Auskunft ist ferner zulässig an Erbschaftsverwalterinnen oder Erbschaftsver- walter sowie an Willensvollstreckerinnen oder Willensvollstrecker über die Steuer- schulden der Erblasserin oder des Erblassers. § 171 3. Amtshilfe 1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kan- tone die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf Grund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungs- behörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung. 1bis Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann der Regierungs- rat durch Verordnung die Steuerbehörden generell ermächtigen, bestimmten Behör- den bestimmte Auskünfte zu erteilen oder durch Abrufverfahren zugänglich zu ma- chen. * 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen ist befugt, kantonalen und ausserkanto- nalen Gerichten und Verwaltungsbehörden Akteneinsicht zu gewähren oder die Steu- erbehörden ihnen gegenüber zur Erteilung von Auskünften zu ermächtigen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die für die Auskünfte notwendigen Da- ten können durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. * 3 Die Veranlagungsbehörden können die Behörden des Bundes und der andern Kan- tone sowie der Bezirke und Gemeinden um Amtshilfe ersuchen. Diese können die Veranlagungsbehörde von sich aus auf eine vermutete unvollständige Veranlagung aufmerksam machen. 4 Der Regierungsrat kann die Gerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichten, den Steuerbehörden von sich aus bestimmte, von ihm bezeichnete Tatsachen kosten- los zu melden. 651.100 74 8.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 172 I. Verfahrensrechtliche Stellung der Verheirateten 1 Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfah- renspflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem Eheteil unterzeichnet, wird dem anderen eine Frist eingeräumt. Nach unbenutz- tem Ablauf dieser Frist wird die vertragliche Vertretung unter Verheirateten ange- nommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehe- teil innert Frist handelt. 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an beide gemeinsam gerich- tet. § 173 II. Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen 1. Akteneinsicht 1 Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, die von ihnen eingereichten oder unterzeich- neten Akten einzusehen. Die übrigen Akten stehen den Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. § 174 2. Beweisabnahme 1 Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen fest- zustellen. § 175 3. Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden 1 Verfügungen und Entscheide sind den Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Ver- anlagungen und Rechnungen tragen keine Unterschrift. 2 Kann gegen die Verfügung oder den Entscheid Einsprache, Rekurs oder Beschwerde erhoben werden, sind die Art des Rechtsmittels, die legitimierten Parteien, die Be- hörde, bei der das Rechtsmittel einzureichen ist, und die Frist für das Ergreifen des Rechtsmittels anzugeben. 3 Steuerpflichtige mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben ein Zustelldomizil oder eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen. 651.100 75 4 Ist der Aufenthalt einer nicht vertretenen steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz ein Zustelldomizil oder eine Ver- tretung zu haben, kann ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden. § 176 4. Vertragliche Vertretung 1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes be- trauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist. 2 Zur Vertretung wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann eine schriftliche Vollmacht einfordern. § 177 III. Verjährung 1. Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperi- ode. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern. 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still a) während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist; c) solange weder die steuerpflichtige noch die mithaftenden Personen in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 3 Die Verjährung beginnt neu mit a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder einer mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird; b) jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflich- tige oder eine mithaftende Person; c) der Einreichung eines Erlassgesuches; d) der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehen. 4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt. § 178 2. Bezugsverjährung 1 Steuerforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig ge- worden ist. 2 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 177. 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. 4 Die Wirkungen des Verlustscheines bleiben vorbehalten. 651.100 76 8.3. Veranlagung im ordentlichen Verfahren § 179 I. Verfahrenspflichten 1. Aufgaben der Steuerbehörden 1 Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und recht- lichen Verhältnisse fest und treffen die Verfügungen und Entscheide möglichst schnell. Der Regierungsrat legt Richtlinien über die Behandlungsfristen fest. 2 Sie können insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen, Auskunftspersonen einvernehmen und von der steuerpflichtigen Person die Vorle- gung der Geschäftsbücher, Belege und Urkunden und der von ihr zu beschaffenden Aufstellungen und Bescheinigungen verlangen. § 180 2. Verfahrenspflichten der Steuerpflichtigen a) Steuererklärung 1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntmachung und, soweit den Steuerbehörden die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch Zustellung eines Formulars zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert. Steuer- pflichtige, die kein Formular erhalten haben, müssen ein solches bei der Veranla- gungsbehörde verlangen. 2 Die Steuerpflichtigen müssen die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristge- mäss der zuständigen Behörde einreichen. Bei juristischen Personen ist die Steuerer- klärung durch ein zeichnungsberechtigtes Organ zu unterzeichnen. 3 Die steuerpflichtige Person, welche die Steuererklärung und die notwendigen Beila- gen nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte in- nert angemessener Frist nachzuholen. 4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer der steuerpflichti- gen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist das Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn die steuerpflichtige Person durch erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt hat. § 181 b) Beilagen zur Steuererklärung 1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen: a) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; b) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines andern Organs einer juristischen Person; c) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden; d) Bescheinigungen über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und an die ihr gleichgestellten andern Vorsorgeformen, sofern diese nicht auf dem Lohnausweis bescheinigt sind. 651.100 77 2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juris- tische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: * a) * die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steu- erperiode; oder b) * bei vereinfachter Buchführung gemäss Art. 957 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR 1)): Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögens- lage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. 3 Die Art und Weise der Buchführung und der Rechnungslegung sowie der Aufbe- wahrung richtet sich nach den Art. 957–958f OR. * § 182 c) Weitere Mitwirkungspflichten 1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veran- lagung zu ermöglichen. 2 Sie muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. 3 … * § 183 3. Bescheinigungspflicht von Dritten 1 Dritte, die mit der steuerpflichtigen Person in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen, müssen ihr das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beiderseitigen An- sprüche und Leistungen bescheinigen. Insbesondere sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet: a) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über Art und Höhe der vom Lohn abgezogenen Bei- träge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; b) Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Schuldnerinnen und Schuldner über Be- stand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen; c) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; d) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen über Beiträge und Leistungen auf Grund von Vorsorgeverhält- nissen; e) Treuhänderinnen und Treuhänder, Vermögensverwalterinnen und Vermögens- verwalter, Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwal- tung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträge; f) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen. 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 651.100 78 2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung eine nötige Bescheinigung nicht ein, kann die Steuerbehörde diese von der Drittperson einfordern. Der steuerpflichti- gen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. § 184 4. Auskunftspflicht von Dritten 1 Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Miteigentümerinnen und Miteigentümer so- wie Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steu- erbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge. § 185 5. Meldepflicht von Dritten 1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung ein- reichen: a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or- gane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini- gung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; b) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmerinnen und Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen; die Meldung von Kapitalzahlungen hat spätestens 30 Tage vor der Auszahlung zu erfolgen; c) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung ihrer Teilhaberinnen oder Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; d) * kollektive Kapitalanlagen über die Verhältnisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgebend sind; e) * die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbetei- ligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben, insbesondere über die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. 2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. 3 Die Grundbuchämter melden den zuständigen Steuerbehörden von Amtes wegen Eintragungen im Grundbuch, die zu einer Besteuerung nach diesem Gesetz Anlass geben können. Mit dieser Meldepflicht verbunden ist das Einsichtsrecht der Steuer- behörden in die Daten des Grundbuchs, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben benötigen, sowie in die entsprechenden Grundbuchbelege. * § 186 II. Fristen 1. Im Allgemeinen 1 In diesem Gesetz vorgesehene Fristen beginnen mit dem auf die Eröffnung der Ver- fügung oder des Entscheides folgenden Tag zu laufen und gelten als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder der Schwei- zerischen Post übergeben worden ist. 651.100 79 2 Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder auf einen andern Wochentag, der einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt wird, läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab. 3 Versehentlich bei der unrichtigen Amtsstelle eingereichte Eingaben sind von Amtes wegen der zuständigen Amtsstelle zu übermitteln und gelten als in dem Zeitpunkt bei ihr eingegangen, in dem sie der unrichtigen Amtsstelle ausgehändigt oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wurden. § 187 2. Rechtsmittelfristen 1 Einsprachen, Rekurse und Beschwerden sind innert 30 Tagen einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden. 2 Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbe- lehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht wird. § 188 III. Kosten 1. Veranlagungs- und Einspracheverfahren 1 Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Gebühren für Mahnungen. Der Regierungsrat legt deren Höhe durch Verordnung fest. * 2 Der steuerpflichtigen Person oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Person können ausserdem die Kosten einer Bücheruntersuchung oder anderer Beweiserhe- bungen ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie diese durch schuldhaftes Ver- halten veranlasst hat. * § 189 2. Rekurs- und Beschwerdeverfahren 1 Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens werden der unter- liegenden Partei auferlegt; bei teilweiser Gutheissung des Rekurses oder der Be- schwerde sind die Kosten anteilmässig aufzuteilen. 2 Der obsiegenden steuerpflichtigen Person wird für die Vertretung durch eine An- wältin oder einen Anwalt, eine Notarin oder einen Notar oder durch eine Steuerbera- terin oder einen Steuerberater eine angemessene Entschädigung zugesprochen. 3 Die Partei- und Gerichtskosten können unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufgeteilt werden, wenn die unterliegende steuerpflichtige Person das Rechtsmittel in guten Treuen ergriffen hat oder wenn die obsiegende steuerpflichtige Person das Re- kurs- oder Beschwerdeverfahren durch ihr Verhalten in der Vorinstanz verursacht hat. § 190 IV. Veranlagungsverfahren 1. Vorbereitung 1 Die Steuerbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersu- chungen vor. 651.100 80 2 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, eine Vorladung vor die Veranlagungsbe- hörde zu verlangen, ihr von sich aus Beweismittel vorzulegen und dabei ihre Steuer- erklärung zu vertreten. 3 Ihre Angaben sind zu protokollieren und unterzeichnen zu lassen. § 191 2. Eröffnung der Veranlagungsverfügung; Ermessensveranlagung 1 Die Veranlagungsbehörde legt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reingewinn und steuerbares Ka- pital), die Steuersätze und die Steuerbeträge fest. 2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätes- tens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. 3 Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenom- men. Dabei können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt werden. § 192 V. Einsprache 1. Einspracherecht 1 Gegen Verfügungen über die Steuerpflicht und gegen Veranlagungen können bei der verfügenden Steuerbehörde schriftlich Einsprache erheben: a) bei Verfügungen der Veranlagungsbehörde der Gemeinde: die steuerpflichtige Person und das Kantonale Steueramt; gegen Verfügungen über den Bestand der Kirchensteuerpflicht auch die Kirchenpflege; b) bei Verfügungen des Kantonalen Steueramtes: die steuerpflichtige Person und der Gemeinderat. 2 … * § 193 2. Inhalt 1 Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Die angefochtene Veranlagungs- verfügung ist anzugeben. Die Einsprache soll eine Begründung enthalten. Beweismit- tel sind beizulegen oder, sofern dies nicht möglich ist, genau zu bezeichnen. 2 Fehlt ein Antrag, ist unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung eine an- gemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen. * 3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. * § 194 3. Verfahren 1 Für das Einspracheverfahren gelten die gleichen Grundsätze wie für das Veranla- gungsverfahren. 651.100 81 2 Trotz Aufforderung und Hinweis auf die Säumnisfolgen fahrlässig oder vorsätzlich nicht vorgelegte Unterlagen und Beweismittel können im Rekurs- und Beschwerde- verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 3 Einem Rückzug der Einsprache gibt die Steuerbehörde keine Folge, wenn Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass die Veranlagung dem Gesetz nicht entspricht. § 195 4. Entscheid 1 Die Veranlagungsbehörde entscheidet, gestützt auf die Untersuchung, über die Ein- sprache. 2 Dabei kann sie alle Steuerfaktoren neu festsetzen. Ändert sie die Veranlagung zu Ungunsten der steuerpflichtigen Person, hat sie ihr zuvor Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu äussern. 3 Der schriftlich begründete Entscheid ist der steuerpflichtigen Person gegen Emp- fangsbestätigung sowie den übrigen einspracheberechtigten Parteien zu eröffnen. § 196 VI. Rekursverfahren 1. Rekursrecht und Rekursschrift 1 Gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde können die einsprache- berechtigten Parteien schriftlich Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht erheben. * 2 Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Allfällige Beweis- mittel sollen bezeichnet und so weit als möglich beigelegt werden. 3 Auf einen Rekurs, der diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Sind Antrag und Begründung unklar oder widersprüchlich, ist unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung eine angemessene Frist zur Verbesserung anzuset- zen. § 197 2. Entscheid 1 Das Spezialverwaltungsgericht ordnet von Amtes wegen die erforderlichen Unter- suchungen und Beweisaufnahmen an, wofür es die gleichen Befugnisse wie die Steu- erbehörden und das Verwaltungsgericht hat. * 2 Es ist bei seinem Entscheid nicht an die Anträge der Parteien gebunden. 3 Einem Rückzug des Rekurses gibt es Folge. 4 Im Übrigen sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Verfahrensvorschriften sinngemäss anwendbar. § 198 VII. Beschwerdeverfahren 1. Beschwerde 1 Gegen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts können die steuerpflichtige Person, der Gemeinderat, das Kantonale Steueramt und die Kirchenpflege beim Ver- waltungsgericht Beschwerde erheben. * 2 Für Form und Inhalt der Beschwerde gelten die gleichen Erfordernisse wie für den Rekurs. 651.100 82 § 199 2. Entscheid 1 Das Verwaltungsgericht ist bei seinem Entscheid an die Anträge der Parteien gebun- den. 2 Es darf den angefochtenen Entscheid nicht zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei abändern. § 200 * … * 8.4. Änderung rechtskräftiger Entscheide § 201 I. Revision 1. Gründe 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn a) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismit- tel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder wenn sie in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; c) ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. 2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die Antrag stellende Person Gründe vor- bringt, die sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. § 202 2. Frist 1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrun- des, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheides, eingereicht werden. § 203 3. Revisionsbegehren 1 Das Revisionsbegehren ist schriftlich bei derjenigen Behörde einzureichen, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid getroffen hat. 2 Das Revisionsbegehren muss enthalten: a) die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe; b) einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und wie neu zu entscheiden sei. 3 Die Beweismittel für die Revisionsgründe sollen dem Revisionsbegehren beigelegt oder, sofern dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. 651.100 83 § 204 4. Verfahren und Entscheid 1 Erachtet die Behörde das Revisionsbegehren als begründet, hebt sie den früheren Entscheid auf und fällt einen neuen Entscheid. 2 Gegen die Abweisung eines Revisionsbegehrens oder gegen den bei Zulassung der Revision neu gefällten Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den früheren Entscheid ergriffen werden. 3 Im Übrigen werden die Vorschriften über das Verfahren angewendet, in dem der frühere Entscheid ergangen ist. § 205 II. Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen 1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Ent- scheiden können innert 5 Jahren nach Eröffnung auf Antrag der steuerpflichtigen Per- son oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt wer- den. 2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden. § 206 III. Ordentliche Nachbesteuerung 1. Voraussetzungen * 1 Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der zuständigen Steu- erbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder un- vollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefor- dert. 2 … * 3 Hat die steuerpflichtige Person die Bestandteile der steuerbaren Leistungen und Werte in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und ist die Bewer- tung der einzelnen Bestandteile von den Steuerbehörden anerkannt worden, kann we- gen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden. § 207 2. Verwirkung 1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist. * 2 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerpe- riode, auf die sie sich bezieht. § 208 3. Einleitung des Verfahrens 1 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person unter Angabe des Grundes schriftlich eröffnet. 651.100 84 1bis Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steu- erhinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist noch von vornherein ausge- schlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der spä- teren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. * 2 Die Selbstanzeige und die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterzie- hung oder Steuervergehen gelten zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erbberechtigten eingeleitet oder fortgesetzt. § 209 4. Verfahren 1 Das Kantonale Steueramt setzt die Nachsteuern fest. Die Bestimmungen über Voll- zug und Verfahren gelten sinngemäss. § 209a * IV. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbe- steuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkom- men, wenn a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Ein- kommenselemente vorbehaltlos unterstützen und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerpe- rioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine verein- fachte Nachbesteuerung ersuchen. 8.5. Inventar § 210 I. Inventarpflicht 1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird, ausser in Fällen offenkundiger Vermögenslosigkeit, ein amtliches Inventar aufgenommen. § 211 II. Gegenstand 1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der verstorbenen Per- son, des mit ihr in ungetrennter Ehe lebenden Eheteils und der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen. 651.100 85 2 Die Inventurbehörde hat ferner Tatsachen festzustellen und im Inventar vorzumer- ken, die für die Steuerveranlagung der verstorbenen Person oder für die Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von Bedeutung sein können. § 212 III. Sicherung der Inventaraufnahme 1 Die Erbberechtigten und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventurbehörde verfügen. 2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventurbehörde die sofortige Siegelung vor- nehmen. § 213 IV. Mitwirkungspflichten 1 Die Erbberechtigten, deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, die Erb- schaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter sowie die Willensvollstreckerinnen oder Willensvollstrecker sind verpflichtet: a) über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der Erblasse- rin oder des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen; b) alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen; c) alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der Erblasserin oder dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben. 2 Erbberechtigte und deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, die mit der ver- storbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände der verstorbenen Person verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren. 3 Erhalten Erbberechtigte, deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, Erb- schaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter, Willensvollstreckerinnen oder Wil- lensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nach- lasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, müssen diese innert 10 Tagen der In- venturbehörde bekannt gegeben werden. 4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige erbberechtigte Per- son sowie die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erbberechtigter beiwohnen. * § 214 V. Auskunfts- und Bescheinigungspflicht 1 Dritte, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber die verstorbene Person geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erbberechtigten zuhanden der Inventurbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen. 2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, kann die Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventurbehörde machen. 651.100 86 3 Die Bestimmungen über die Auskunfts- und Bescheinigungspflicht Dritter gelten sinngemäss. § 215 VI. Inventurbehörde 1 Die Aufnahme des Inventars erfolgt durch die Gemeinde, in der die verstorbene Per- son ihren letzten Wohnsitz hatte, bei Wohnsitz ausserhalb des Kantons durch die Ge- meinde, in der sich die steuerbaren Werte oder deren Hauptteile befinden. 2 Eine Abordnung des Gemeinderates oder eine vom Gemeinderat bezeichnete Amts- stelle nimmt das Inventar auf; das Kantonale Steueramt kann sich bei der Inventarauf- nahme vertreten lassen. 3 Für die Ermittlung des Nachlassvermögens hat die Inventurbehörde die gleichen Be- fugnisse wie die Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren. 4 Der Grosse Rat legt den Gebührenrahmen für die Inventaraufnahme fest. § 216 VII. Abschluss und Zustellung 1 Eine Ausfertigung des Inventars wird den Erbberechtigten oder ihren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern sowie dem Kantonalen Steueramt zugestellt. 2 Das Kantonale Steueramt hat durch eigene Erhebungen die Richtigkeit des Inventars nachzuprüfen, dieses gegebenenfalls zu ändern oder zu diesem Zweck an die Inven- turbehörde zurückzuweisen. Dabei stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie der In- venturbehörde. 8.6. Verfahren bei Steuerbefreiungen § 217 Steuerbefreiung 1 Gesuche für Steuerbefreiungen sind beim Kantonalen Steueramt einzureichen. 2 Das Kantonale Steueramt entscheidet über die Steuerbefreiung. Es kann in jeder Steuerperiode überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung noch ge- geben sind. Eine allfällige Aberkennung gilt ab Beginn der laufenden Steuerperiode. 3 Die Bestimmungen über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs-, Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren gelten sinngemäss. 8.7. Verfahren bei Schätzungen § 218 I. Neuschätzung von Eigenmietwerten und Vermögenssteuerwerten 1 Allgemeine Neuschätzungen von Eigenmietwerten und Vermögenssteuerwerten werden auf Anordnung des Grossen Rates auf Beginn einer Veranlagungsperiode vor- genommen. 651.100 87 2 Ausserhalb der allgemeinen Neuschätzung nach Absatz 1 können die Eigenmiet- werte und Vermögenssteuerwerte nur geändert werden, wenn Bestand, Nutzung oder Wert des Grundstückes wesentlich ändern oder wenn die Werte auf einer offensicht- lich unrichtigen Schätzung oder auf einer unrichtigen Rechtsanwendung beruhen. Die neue Schätzung gilt ab Beginn der Steuerperiode, in der Bestand, Nutzung oder Wert geändert haben, bei unrichtigen Werten ab dem Jahr der Einleitung der Neuschätzung. Bereits vorgenommene Veranlagungen sind zu revidieren. 3 Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die Marktwerte gegenüber den nach § 30 Abs. 2 festgelegten Eigenmietwerten verändert haben oder wenn sich die Marktwerte der selbst bewohnten Liegenschaften wesentlich verändert haben. 1) * 4 Der Regierungsrat regelt die Bewertung der Grundstücke und der Eigenmietwerte. § 219 II. Zuständigkeiten und Rechtsmittel 1 Das Kantonale Steueramt verfügt die Eigenmietwerte und die Vermögenssteuer- werte. * 2 Die Bestimmungen über die Verfahrensgrundsätze sowie über das Veranlagungs-, Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren gelten sinngemäss. § 220 III. Auskunftspflicht und Mitwirkungsrechte 1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Nutzniessungs- und Baurechtsbe- rechtigte, Pächterinnen und Pächter sowie Mieterinnen und Mieter haben der Schät- zungsbehörde wahrheitsgetreu alle Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen vor- zuweisen, die für die Bewertung von Bedeutung sein können. Überdies haben sie der Schätzungsbehörde die nötigen Augenscheine zu ermöglichen. * 2 Jede steuerpflichtige Person ist berechtigt, in die sie betreffenden Bewertungsproto- kolle Einsicht zu nehmen. Sie kann überdies eine Vorladung vor die Schätzungsbe- hörde verlangen. * 9. Bezug, Erlass und Sicherung der Steuern und Bussen § 221 I. Allgemeines 1 Die Steuerforderungen von Kanton, Einwohner-, Ortsbürger- und Kirchgemeinden sind gleich zu behandeln. Insbesondere werden bezogene und erlassene Steuern den Steuergläubigerinnen oder Steuergläubigern anteilmässig zugerechnet. 1) Geändert aufgrund Verwaltungsgerichtsurteil WNO.2019.1 / or / we vom 16. September 2020 651.100 88 § 222 II. Bezug 1. Bezugsorgane 1 Der Gemeinderat bezieht die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Grundstück- gewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern. Er bezeichnet die zu- ständige Amtsstelle. 2 Der Bezug der übrigen Steuern erfolgt durch das Kantonale Steueramt. 3 Die Nachsteuern werden von der Behörde bezogen oder erlassen, die für Bezug und Erlass der entsprechenden Steuer im ordentlichen Verfahren zuständig ist. 4 Bussen werden von der Behörde bezogen, die für den Bezug jener Steuer zuständig ist, auf die sich das Steuerstrafverfahren bezieht. Bussen wegen Verletzung von Ver- fahrenspflichten werden vom Kantonalen Steueramt bezogen. 5 Die Bezugsorgane sind auch für Zahlungserleichterungen, Erlass und Sicherung der Steuern zuständig. Für den Erlass der von ihm bezogenen Steuern ist der Gemeinderat zuständig. 6 Der Regierungsrat ist ermächtigt: a) mit dem Bezug der Steuern eine andere Behörde oder Amtsstelle zu betrauen; b) Vorschriften über die laufende Ablieferung der vom Gemeinderat bezogenen Kantonssteuern an den Kanton zu erlassen. § 223 2. Natürliche Personen; Fälligkeit * 1 Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern sind bis zum 31. Oktober des Steuerjahres zu bezahlen. * 2 Alle übrigen Steuern sind bis zum Ende des übernächsten Monats nach der Zustel- lung der Veranlagung oder der provisorischen Rechnung zu bezahlen. * 3 Die Steuern werden sofort fällig und sind innert 30 Tagen nach der Zustellung der Rechnung oder Veranlagung zu bezahlen bei * a) * Beendigung der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht in der Ge- meinde, b) * Konkurseröffnung und beim Abschluss eines Nachlassvertrags. 4 Bussen sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Verfügung zu bezahlen. * a) * … b) * … c) * … 5 … * § 223a * 3. Natürliche Personen; Vorauszahlungen, Vergütungs- und Verzugszinsen 1 Auf Zahlungen, die bis zum 31. Oktober des Steuerjahres geleistet werden, sowie auf zuviel bezahlten Steuern wird ein Vergütungszins gewährt. Offensichtlich über- setzte, nicht in Rechnung gestellte Zahlungen können zurückbezahlt werden. 2 Auf allen übrigen Steuern wird ab dem Datum der Zahlung der Vergütungszins ge- währt, wenn die Steuern zu Unrecht gefordert und bezahlt worden sind. 651.100 89 3 Auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zur Fälligkeit nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins erhoben. In Nachsteuerfällen richtet sich der Be- ginn der Verzugszinspflicht nach der ursprünglichen Fälligkeit (§ 223 Abs. 1). * 4 Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugs- zins fest. Vergütungs- und Verzugszins dürfen nicht mehr als 5 Prozentpunkte ausei- nander liegen. § 223b *4. Natürliche Personen; provisorische Rechnung 1 Für periodisch geschuldete Steuern wird für jede Steuerperiode eine provisorische Rechnung zugestellt. Für die übrigen Steuern kann eine provisorische Rechnung ge- stellt werden. 2 Die provisorische Rechnung richtet sich nach dem mutmasslichen Steuerbetrag. 3 Bei Steuerpflichtigen, die bis zum Abgabetermin der Steuererklärung die provisori- sche Rechnung noch nicht bezahlt haben, kann die Höhe der zu bezahlenden proviso- rischen Rechnung in einer Verfügung festgestellt werden. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. 4 Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs angefochten werden. Dabei kann nur die Zahlungspflicht bestritten oder glaubhaft gemacht werden, dass der mutmassliche Steuerbetrag tiefer ist als die provisorisch in Rechnung gestellte Steuerforderung. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder als Einzelrichter endgültig. § 223c * 4bis. Natürliche Personen; definitive Rechnung 1 Mit der Veranlagung wird die definitive Rechnung zugestellt. 2 Ausstehende Beträge werden nachgefordert. 3 Restguthaben werden mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren verrechnet. Nicht verrechnete Guthaben werden zurückerstattet. 4 Über die Zinsen wird in der definitiven Rechnung oder gesondert abgerechnet. § 224 5. Juristische Personen; allgemeiner Fälligkeitstermin * 1 Geschuldete Gewinn- und Kapitalsteuern sind bis zwei Monate vor Ende des Ge- schäftsjahres zu bezahlen. Endet das Geschäftsjahr im ersten Quartal eines Kalender- jahres, sind die Steuern erst Ende Februar des entsprechenden Kalenderjahres zu be- zahlen. * 2 Die Steuern werden sofort fällig und sind innert 30 Tagen nach der Zustellung der Rechnung oder Veranlagung zu bezahlen: * a) * bei Beendigung der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht im Kan- ton, b) * mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister, c) * bei Konkurseröffnung und beim Abschluss eines Nachlassvertrags. 3 Bussen sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Verfügung zu bezahlen. * 651.100 90 4 … * § 224a * 5bis. Juristische Personen; Vorauszahlungen, Ausgleichs- und Verzugszin- sen 1 Auf Zahlungen, die bis zum allgemeinen Fälligkeitstermin geleistet werden, sowie auf zuviel bezahlten Steuern wird ein Ausgleichszins zugunsten der steuerpflichtigen Person berechnet. 2 Ohne Mahnung werden folgende Zinsen berechnet: a) ein Ausgleichszins zulasten der steuerpflichtigen Person ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin, höchstens jedoch auf dem Steuerbetrag der definitiven Rech- nung, b) ein Verzugszins ab Ende des übernächsten Monats nach Zustellung der defini- tiven Rechnung. 3 Die Einzelheiten werden durch Verordnung festgelegt. 4 Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr die Ausgleichszinsen und einen Ver- zugszins fest. Die Ausgleichszinsen zugunsten und zulasten der Steuerpflichtigen sind gleich hoch. Ausgleichs- und Verzugszins dürfen nicht mehr als 5 Prozentpunkte aus- einander liegen. § 224b *5ter. Juristische Personen; provisorische Rechnung 1 Für geschuldete Steuern wird für jede Steuerperiode eine provisorische Rechnung zugestellt. 2 Die provisorische Rechnung richtet sich nach dem mutmasslichen Steuerbetrag. 3 Bei Steuerpflichtigen, die bis zum Abgabetermin der Steuererklärung die provisori- sche Rechnung noch nicht bezahlt haben, kann die Höhe der zu bezahlenden proviso- rischen Rechnung in einer Verfügung festgestellt werden. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. 4 Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs angefochten werden. Dabei kann nur die Zahlungspflicht bestritten oder glaubhaft gemacht werden, dass der mutmassliche Steuerbetrag tiefer ist als die provisorisch in Rechnung gestellte Steuerforderung. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder als Einzelrichter endgültig. § 224c * 5quater. Juristische Personen; definitive Rechnung 1 Über die Zinsen wird in der definitiven Rechnung oder gesondert abgerechnet. 2 Ausstehende Beträge werden nachgefordert. 3 Restguthaben werden mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren verrechnet. Nicht verrechnete Guthaben werden zurückerstattet. § 225 * … § 226 * … 651.100 91 § 227 6. Rechtskraft und Vollstreckung 1 Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden und der Steuerjus- tizbehörden über Steuerveranlagungen, Verfügungen über provisorische Rechnungen, Bussen und Kosten sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 1) gleichgestellt. 2 Im Bezugsverfahren erheben die Steuerbehörden eine Mahngebühr und eine Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung. Der Regierungsrat legt deren Höhe durch Ver- ordnung fest. Die Anfechtung der Gebührenverfügung richtet sich nach § 231 Abs. 3 und 4. * § 228 7. Zurechnung bei Scheidung und Trennung 1 Ist vor einer Scheidung oder Trennung bereits eine provisorische Rechnung von ge- meinsam steuerpflichtigen Verheirateten bezahlt worden, wird ihnen der bezahlte Be- trag zur Hälfte zugerechnet, sofern sie nicht in gegenseitigem Einvernehmen eine an- dere Aufteilung verlangen. § 229 III. Zahlungserleichterungen 1 Die Bezugsorgane können bei Vorliegen besonderer Verhältnisse fällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilligen. 2 Auch für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung werden die Zinsen geschuldet. 3 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden. 4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. § 230 IV. Erlass 1. Voraussetzungen * 1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte, können die ge- schuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. * 2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. * 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen er- lassen. * 4 Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungs- befehls (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889 2)) eingereicht werden. * 1) SR 281.1 2) SR 281.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de 651.100 92 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. * § 230a * 2. Ablehnungsgründe 1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt ver- letzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist; b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat; c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat; d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; e) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger be- vorzugt behandelt hat. § 230b *3. Inhalt des Erlassgesuchs 1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde. § 230c * 4. Verfahren 1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse zu erteilen. § 190 Abs. 2 ist in Bezug auf die Vorladung nicht anwendbar. 2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die not- wendige und zumutbare Mitwirkung, kann die Erlassbehörde beschliessen, nicht auf das Gesuch einzutreten. 3 Die Erlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel gemäss diesem Ge- setz. § 230d *5. Ausführungsbestimmungen 1 Soweit dieses Gesetz und die Verordnung zu diesem Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gilt die Verordnung des EFD über die Behandlung von Ge- suchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015 1) sinngemäss. 1) SR 642.121 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.121/de 651.100 93 § 231 V. Verfahren bei Zahlungserleichterungen, Erlass und Anständen im Be- zugsverfahren 1 … * 2 Bei Gesuchen um Zahlungserleichterungen und bei Anständen im Bezugsverfahren hat die zuständige Bezugsbehörde auf schriftliches Begehren der steuerpflichtigen Person eine Verfügung zu erlassen. 3 Gegen den Entscheid der Bezugsbehörde kann die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller, bei Entscheiden des Gemeinderates oder der von ihm bezeichneten Amtsstelle auch das Kantonale Steueramt, innert 30 Tagen nach Eröffnung Rekurs beim Spezi- alverwaltungsgericht erheben. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. * 4 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsge- richts entscheidet als Einzelrichterin oder als Einzelrichter endgültig. Vorbehalten bleibt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 1). Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Veranla- gungen für die Kantonssteuer sinngemäss. * 5 … * 6 Das Verfahren bei Gesuchen um Zahlungserleichterungen oder Erlass und bei An- ständen im Bezugsverfahren ist kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können je- doch die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht. * § 232 VI. Steuersicherung 1. Sicherstellung 1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer gefährdet, kann die Bezugsbehörde auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung ver- langen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares gerichtliches Urteil. 2 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Ta- gen nach Zustellung Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht erheben. Die Bestim- mungen über das Rekursverfahren bei Veranlagungen für die Kantonssteuer gelten sinngemäss. * 3 Der Rekurs hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht. § 233 2. Arrest 1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 1) SR 173.110 http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de 651.100 94 2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG ist nicht zulässig. § 234 3. Löschung im Handelsregister 1 Eine juristische Person darf im Handelsregister nur mit Einwilligung des Kantonalen Steueramtes gelöscht werden. § 234a * 4. Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Für die Grundstückgewinnsteuern und für die auf Veräusserungsgewinnen erhobe- nen Einkommens- und Gewinnsteuern steht dem Kanton und der Gemeinde ohne Ein- trag im Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zu (Art. 836 Abs. 2 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907). 2 Wird ein aufgeschobener Gewinn besteuert, besteht das gesetzliche Pfandrecht am Grundstück, dessen Veräusserung zur Besteuerung des aufgeschobenen Gewinns führt. 3 Die Höhe des gesetzlichen Grundpfandrechts wird pauschal mit 3 % des Kaufpreises respektive 3 % des Verkehrswerts bei Tausch veranschlagt. 4 Das Grundpfandrecht darf nicht beansprucht werden, wenn die veräussernde oder die erwerbende Partei in anderer Form Sicherheit leistet. 5 Für die Eintragung des Grundpfands erlässt die Bezugsbehörde eine anfechtbare Pfandrechtsverfügung. 6 Die Bezugsbehörde beantragt bei der Abteilungspräsidentin oder beim Abteilungs- präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die vorläufige Eintragung des Grund- pfandrechts (Art. 961 ZGB), wenn Gründe bestehen, dass die Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB nicht eingehalten werden können. 7 Die Abgaben und Gebühren des Grundbuchamts gehen zu Lasten der für den Bezug zuständigen Behörde. 651.100 95 10. Steuerstrafrecht 10.1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung § 235 I. Verletzung von Verfahrenspflichten 1 Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vor- sätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere a) die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, b) eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt, c) Pflichten verletzt, die ihr oder ihm als erbberechtigter Person oder Drittperson im Inventarverfahren obliegen, wird mit Busse bis zu Fr. 1'000.–, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.– bestraft. 2 Die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ausgeschlossen. * § 236 II. Steuerhinterziehung 1. Vollendete Steuerhinterziehung 1 Mit Busse wird bestraft, wer a) als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Ver- anlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung un- vollständig ist; b) als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahr- lässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt; c) vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen un- gerechtfertigten Erlass erwirkt. 2 Die Busse wird dem Verschulden entsprechend festgesetzt und beträgt einen Drittel bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. * 3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn * a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) * sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. * § 237 2. Versuchte Steuerhinterziehung 1 Der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre. 651.100 96 § 238 3. Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertre- terin oder Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuer- pflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000.–, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.–. 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzun- gen nach § 236 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. * § 239 * 4. Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inven- tarverfahren 1 Mit Busse wird bestraft, wer a) Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren ver- pflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inven- taraufnahme zu entziehen; b) zu einer Tat nach Litera a anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt. 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000.–, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.–. Sie wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen aus- gesprochen. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. 4 Zeigt sich eine Person nach den Absätzen 1 und 3 erstmals selbst an, wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang began- gener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos un- terstützt. § 240 * 5. Steuerhinterziehung der verheirateten Person 1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 238 Abs. 1. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 238 Abs. 1 dar. § 241 III. Juristische Personen 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu- ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person ge- büsst. 651.100 97 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (An- stiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen von Dritten began- gen, ist § 238 auf die juristische Person anwendbar. 3 Die Bestrafung der handelnden Organe beziehungsweise der Vertreterinnen oder Vertreter nach § 238 bleibt vorbehalten. 4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinnge- mäss. § 241a * IIIa. Selbstanzeige juristischer Personen 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden nach einer a) Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; b) Umwandlung nach den Art. 53–68 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Okto- ber 2003 1) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung be- gangenen Steuerhinterziehungen; c) Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. 3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Ver- treter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der ju- ristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhin- terziehung keiner Steuerbehörde bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristi- schen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. 1) SR 221.301 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de 651.100 98 § 242 IV. Strafverfahren 1. Untersuchung und Strafbefehl der Steuerbehörden a) Zuständigkeit 1 Zuständig für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl ist das Kantonale Steuer- amt. § 243 b) Eröffnung des Verfahrens 1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffe- nen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aus- sage und ihre Mitwirkung zu verweigern. * 2 Mit Einreichung einer Selbstanzeige gilt das Strafverfahren wegen Steuerhinterzie- hung als eingeleitet. * 3 Das Strafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann direkt durch Erlass eines Strafbefehls eingeleitet werden. * § 244 c) Untersuchung 1 Das Kantonale Steueramt untersucht den Sachverhalt. Es kann die angeschuldigte Person oder Auskunftspersonen befragen und weitere Untersuchungshandlungen vor- nehmen. 2 Die angeschuldigte Person kann die Akten einsehen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich ist. Im Übrigen gelten die im ordentlichen Ver- anlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Verfahrensrechte der Steu- erpflichtigen und die Mitwirkungspflichten von Dritten und Amtsstellen sinngemäss. 3 Über die wesentlichen Untersuchungshandlungen werden Protokolle geführt, die über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben. Die Protokolle sind von den anwesenden Personen zu unterzeichnen. 4 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (§ 191 Abs. 3) mit Umkehr der Beweislast gemäss den §§ 192 Abs. 2 und 193 Abs. 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. * § 245 d) Abschluss der Untersuchung 1 Nach Abschluss der Untersuchung wird der Strafbefehl erlassen oder das Strafver- fahren eingestellt. 2 Kosten und Entschädigung werden nach den Bestimmungen der Strafprozessord- nung 1) festgelegt. 1) Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de 651.100 99 § 246 e) Strafbefehl 1 Der Strafbefehl wird schriftlich erlassen und stellt fest: a) die angeschuldigte Person, b) die Tat, c) die angewandten Gesetzesbestimmungen, d) das Verschulden, e) die Busse, f) die Verfahrenskosten und g) den Hinweis auf das Einspracherecht. 2 Für die Strafzumessung sind die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1) anwendbar, soweit das Steuergesetz nichts anderes vorschreibt. § 247 f) Aufhebung 1 Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zu- stellung des Strafbefehls beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls. 2 Ist Einsprache erhoben worden, kann das Kantonale Steueramt weitere Untersuchun- gen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen. 3 Erachtet das Kantonale Steueramt den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als ge- boten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsge- richt. * 4 Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift. Die Beweismittel sind beizu- legen. 5 Gegen die Einstellungsverfügung können die angeschuldigte Person und der Ge- meinderat Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht erheben. * § 248 g) Rechtskraft 1 Erfolgt keine Einsprache oder wird sie vor Erlass eines neuen Strafbefehls oder vor der gerichtlichen Beurteilung zurückgezogen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und gilt als Urteil. 2 Beim Rückzug der Einsprache vor der Urteilsfällung sind die entsprechenden Mehr- kosten der einsprechenden Partei aufzuerlegen. § 249 2. Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht a) Hauptverhandlung * 1 Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher öffentli- cher oder privater Interessen kann das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen. 1) SR 311.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 651.100 100 2 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsge- richts entscheidet bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten als Einzel- richterin oder Einzelrichter. Das Gericht würdigt die Beweise frei. * 3 Die Urteilsverkündung ist öffentlich. § 250 b) Erscheinungspflicht der angeklagten Person; Verteidigung und Überset- zung 1 Die angeklagte Person hat persönlich vor Gericht zu erscheinen. Die Abteilungsprä- sidentin oder der Abteilungspräsident kann das persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen. * 2 Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit der angeklagten Person durchgeführt, wenn: a) die angeklagte Person, die wegen Ausbleibens von der ersten Verhandlung mit einer Ordnungsbusse belegt wurde, die Annahme der zweiten Vorladung ver- weigert oder der zweiten Vorladung wiederum nicht Folge leistet, sofern die Schwere der Tat ihre Vorführung nicht rechtfertigt. Die Beurteilung in Abwe- senheit ist in der zweiten Vorladung anzudrohen; b) der Fall auf Grund der Akten hinreichend abgeklärt erscheint, die angeklagte Person sich der Anklage unterzieht und das Gericht ihre Anwesenheit in der Verhandlung nicht als erforderlich erachtet; c) die am Erscheinen vor Gericht verhinderte angeklagte Person das Gericht er- mächtigt, das Urteil in ihrer Abwesenheit auf Grundlage der Akten zu fällen und das Gericht ihre Anwesenheit in der Verhandlung nicht als erforderlich er- achtet. 3 Falls die Höhe der Busse oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen lassen, kann der angeklagten Person auf ihr Begehren hin eine amtliche Verteidigung bestellt werden, wenn sie nicht selbst über die Mittel zur Bezahlung ihrer Verteidigung ver- fügt. 4 Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entscheidet die Ab- teilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts. * 5 Zur Verteidigung können nur Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare so- wie eidgenössisch diplomierte Buchhalterinnen und Buchhalter, Controllerinnen und Controller, Steuer-, Bücher- sowie Treuhandexpertinnen und -experten eingesetzt werden. 6 Für Strafverfahren von angeklagten Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird, soweit nötig, eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezo- gen. § 251 c) Verweisungen auf das Rekursverfahren 1 Soweit die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinnge- mäss. 651.100 101 § 252 3. Beschwerde an das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht 1 Gegen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts können die verurteilte Person, der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses entscheidet endgültig, soweit sich das Verfahren auf Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie auf weitere Abgaben bezieht, die im Steuerharmonisie- rungsgesetz 1) nicht geregelt sind. * 2 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 2) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen. * § 253 V. Bezug 1 Die als Vielfaches der hinterzogenen Steuern festgesetzten Bussen werden nach Massgabe der für die hinterzogene Steuer geltenden Steuerfüsse verteilt. 2 Die übrigen Bussen fallen bei natürlichen Personen je zur Hälfte an den Kanton und die aargauische Wohngemeinde, bei bloss wirtschaftlicher Zugehörigkeit an die ent- sprechende Gemeinde. Bei juristischen Personen fallen sie an den Kanton. § 254 VI. Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung verjährt: a) * bei Verletzung von Verfahrenspflichten 3 Jahre und bei versuchter Steuerhin- terziehung 6 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden; b) bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im In- ventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Straf- befehl erlassen wurde (§ 245 Abs. 1). * 1) SR 642.14 2) SR 173.110 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de 651.100 102 10.2. Steuervergehen § 255 I. Steuerbetrug 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnaus- weise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000.– verbunden werden. * 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach den §§ 236 Abs. 3 oder 241a Abs. 1 wegen Steuerhin- terziehung vor, wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abge- sehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den §§ 238 Abs. 3 und 241a Abs. 3 und 4 anwendbar. * § 256 II. Veruntreuung von Quellensteuern 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu ei- genem oder fremdem Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000.– verbunden werden. * 2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Perso- nenunternehmens, einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts ver- untreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 3 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 4 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den §§ 238 Abs. 3 und 241a Abs. 3 und 4 anwendbar. * § 257 III. Zuständigkeit und anwendbares Recht 1 Zuständig für Ermittlung, Untersuchung und Beurteilung sind die Strafverfolgungs- behörden und strafrichterlichen Behörden nach den Bestimmungen der Strafprozess- ordnung 1). 2 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2) sind anwendbar, soweit das Steuergesetz nichts anderes vor- schreibt. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung. 1) Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) 2) SR 311.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 651.100 103 4 Entscheide der letzten kantonalen Instanz unterliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. * § 258 IV. Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von 15 Jahren, seit- dem die Täterin oder der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. * 2 Die Verjährung tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanz- liches Urteil ergangen ist. * 11. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 259 I. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Vorschriften bestehender Gesetze und Vollzugserlasse aufgehoben, insbesondere a) das Steuergesetz (Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grund- stückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen) vom 13. Dezember 1983 1); b) das Gesetz über die Besteuerung der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaf- ten, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und der Genossenschaften vom 5. Oktober 1971 2). 2 Ausserdem werden die Verordnung über den Bezug einer Stempelgebühr vom 28. Oktober 1907 3) und die Vollziehungsverordnung zur Verordnung über den Bezug einer Stempelgebühr vom 16. Dezember 1907 4) aufgehoben. § 260 II. Änderung bisherigen Rechts 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 29. Juni 1983 5) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 261 III. Übergangsbestimmungen 1. Im Allgemeinen 1 Steuern, die für nicht unter dieses Gesetz fallende Steuerjahre erhoben werden, sind nach den Vorschriften des bisherigen Rechts festzusetzen. 1) AGS Bd. 11 S. 225; Bd. 12 S. 653; Bd. 14 S. 111, 113, 664, 666 2) AGS Bd. 7 S. 702; Bd. 8 S. 730; Bd. 11 S. 86, 293; Bd. 13 S. 408 3) AGS Bd. 1 S. 566 4) AGS Bd. 1 S. 575 5) AGS Bd. 11 S. 81; Bd. 14 S. 712 (SAR 615.100) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de 651.100 104 § 262 2. Einkommens- und Vermögenssteuern a) Weitergeltung bisheriger Schätzwerte 1 Die nach den Vorschriften des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 1) festgeleg- ten Schätzwerte für das unbewegliche Vermögen und die Eigenmietwerte gelten wei- ter bis zur nächsten allgemeinen Neuschätzung. Einzelschätzungen nach § 218 Abs. 2 und Anpassungen nach § 218 Abs. 3 bleiben vorbehalten. § 263 b) Wechsel der zeitlichen Bemessung 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 2001 werden nach neuem Recht erhoben. 2 Einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, un- terliegen die ausserordentlichen Einkünfte (insbesondere aus nichtperiodischen Ver- mögenserträgen oder nichtperiodischen Gratifikationen) sowie die ausserordentlichen Erträge auf dem Geschäftsvermögen (insbesondere Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, Auflösungen von Rückstellungen, Un- terlassungen geschäftsmässig notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen) der Jahre 1999 und 2000. Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden. 3 Die Jahressteuer wird in Anwendung der Tarife des Steuergesetzes vom 13. Dezem- ber 1983 zum Steuersatz berechnet, der sich für diese Einkünfte allein ergibt, mindes- tens aber zum Steuersatz von 4 %. 4 Die in der Steuerperiode 1999/2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen können in dieser Steuerperiode abgezogen werden, wenn am 1. Januar 2001 eine Steu- erpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit im Kanton besteht. Bereits rechtskräf- tige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert. 5 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten: a) Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit sie jährlich den Pauschalabzug übersteigen; b) Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Bei- tragsjahren; c) Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit sie die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen. 6 Die Steuerpflichtigen haben 2001 eine Steuererklärung für das Einkommen der Jahre 1999 und 2000 und das Vermögen per 1. Januar 2001 einzureichen. § 264 c) Tarif für die Steuerperiode 2001 1 Die Einkommenssteuer für die Steuerperiode 2001 beträgt: a) 0 % für die ersten Fr. 3'600.– b) 1 % für die weiteren Fr. 3'100.– c) 2 % für die weiteren Fr. 3'200.– d) 3 % für die weiteren Fr. 3'600.– 1) AGS Bd. 11 S. 225; Bd. 12 S. 653; Bd. 14 S. 111, 113, 664, 666 651.100 105 e) 4 % für die weiteren Fr. 3'600.– f) 5 % für die weiteren Fr. 3'600.– g) 6 % für die weiteren Fr. 3'600.– h) 7 % für die weiteren Fr. 6'300.– i) 8 % für die weiteren Fr. 8'100.– k) 9 % für die weiteren Fr. 9'900.– l) 10 % für die weiteren Fr. 11'700.– m) 11 % für die weiteren Fr. 29'700.– n) 11,5 % für die weiteren Fr. 54'000.– o) 11,8 % für die weiteren Fr. 144'000.– p) 12 % für Einkommensteile über Fr. 288'000.– 2 § 43 Abs. 2–4 gelten analog. § 264a * cs) Tarif für die Steuerperiode 2014 1 Die Einkommenssteuer für die Steuerperiode 2014 beträgt: a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.– b) 1 % für die weiteren Fr. 3'500.– c) 2 % für die weiteren Fr. 3'600.– d) 3 % für die weiteren Fr. 4'000.– e) 4 % für die weiteren Fr. 4'000.– f) 5 % für die weiteren Fr. 4'400.– g) 6 % für die weiteren Fr. 5'000.– h) 7 % für die weiteren Fr. 8'500.– i) 8 % für die weiteren Fr. 9'000.– j) 8,75 % für die weiteren Fr. 9'000.– k) 9 % für die weiteren Fr. 10'000.– l) 9,5 % für die weiteren Fr. 26'000.– m) 10 % für die weiteren Fr. 53'000.– n) 10,5 % für die weiteren Fr. 156'000.– o) 11,125 % für Einkommensteile über Fr. 300'000.– § 265 d) Verfahren, Fälligkeiten und Bezug 1 Für Verfahren, Fälligkeiten und Bezug der Steuer für das Jahr 2001 gilt das neue Recht. 651.100 106 § 266 e) Übergang von der Wertzerlegungs- zur Präponderanzmethode 1 Für Grundstücke, die nach bisherigem Recht zufolge Wertzerlegung teilweise dem Geschäfts- und teilweise dem Privatvermögen zugehörten, gilt folgende Regelung: a) Bei Grundstücken, die vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen, wird der gemäss Wertzerlegung bisher als privat bezeichnete Teil per Stichtag 1. Januar 2001 steuerlich als Geschäftsvermögen qualifiziert. Soweit sie noch nicht in der Bilanz enthalten sind, müssen sie in der Höhe der Anlagekosten eingebucht werden. b) Bei Grundstücken, die nicht vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen, wird der gemäss Wertzerlegung als Geschäftsvermögen bezeichnete Teil im Wert der Anlagekosten ins Privatvermögen übergeführt. Liegt der Buchwert unter den Anlagekosten, ist die Differenz mit der Einkommenssteuer zu erfassen. Die Besteuerung dieser wiedereingebrachten Abschreibungen wird bis zur Veräusserung oder bis zur Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit aufgeschoben. Der Aufschub endet mit dem Ereignis, das früher eintritt. Die steuerpflichtige Person kann auf den Steueraufschub verzichten. 2 Eigentümerinnen und Eigentümer von gemischt genutzten Liegenschaften haben in der Steuererklärung für die Steuerperiode 2001 zu erklären, ob die Liegenschaft zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehört. Bei Zuordnung zum Privatvermögen sind die wiedereingebrachten Abschreibungen auf dem geschäftlich genutzten Teil auszuwei- sen. Mit der Veranlagung zur Steuerperiode 2001 wird die Höhe der wiedereinge- brachten Abschreibungen verbindlich festgestellt, es sei denn, die steuerpflichtige Person verzichte auf den Steueraufschub. § 267 f) Renten, Kapitalabfindungen und Kapitalzahlungen aus Einmalprämien- versicherungen * 1 Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: a) zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlun- gen), auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, ausschliess- lich von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind; b) zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der steuerpflich- tigen Person beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 %, von der steuer- pflichtigen Person erbracht worden sind; c) zum vollen Betrag in den übrigen Fällen. 2 Den Leistungen der steuerpflichtigen Person im Sinne von Absatz 1 lit. a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen Drit- ter, wenn die steuerpflichtige Person den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Ver- mächtnis oder Schenkung erworben hat. 651.100 107 3 Renten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 23 lit. k des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 1) vollumfänglich der Einkommenssteuer unterlagen, sind weiter- hin zu 100 % steuerbar. 4 Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden und die nicht der Vorsorge im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 dienen, unterliegen einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs. Mehrere solche Kapitalzahlungen sind zusammen und zum Gesamtsatz zu besteuern, falls sie innert 5 Jahren ausgerichtet werden. Früher vorgenommene Veranlagungen sind zu revidie- ren. Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Kalenderjahr der ersten Kapitalzahlung. * 5 Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Ja- nuar 1988 abgeschlossen wurden, bleiben in jedem Fall steuerfrei. * § 267a * g) Übergangsbestimmung zur Änderung der Besteuerung nach dem Auf- wand vom 25. August 2015 1 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. August 2015 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren wei- terhin § 24 des bisherigen Rechts. § 267b *h) Zuschlag zur Kantonssteuer 1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgaben- verschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d AVBiG nicht in Kraft getreten, beläuft sich der Zuschlag gemäss § 57a auf vier Prozentpunkte. 2 Tritt die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d AVBiG nach Inkrafttreten des AVBiG in Kraft, wird der Zuschlag gemäss Absatz 1 auf den nächstmöglichen Jah- resbeginn auf drei Prozentpunkte reduziert. § 268 3. Gewinn- und Kapitalsteuern a) Wechsel der zeitlichen Bemessung 1 Erste Steuerperiode nach neuem Recht bildet das im Kalenderjahr 2001 abgeschlos- sene Geschäftsjahr. 2 Bemessungsgrundlage für die erste Steuerperiode bildet der nach neuem Recht er- mittelte durchschnittliche ordentliche Gewinn der in den Jahren 1999, 2000 und 2001 abgeschlossenen Geschäftsjahre, erhöht um die ausserordentlichen Erträge (Kapital- gewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, Auflösungen von Rückstellungen, Unterlassungen geschäftsmässig notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen) und vermindert um die ausserordentlichen Aufwendungen der Jahre 1999, 2000 und 2001. Der satzbestimmende Gewinn wird aus dem durchschnitt- lichen Gewinn der in den Jahren 1999, 2000 und 2001 abgeschlossenen Geschäfts- jahre ermittelt. 1) AGS Bd. 11 S. 225; Bd. 12 S. 653; Bd. 14 S. 111, 113, 664, 666 651.100 108 3 Noch nicht verrechnete Verluste der Jahre 1993 bis 1998 sind vorab mit dem Saldo aus ausserordentlichen Erträgen und ausserordentlichen Aufwendungen der in den Jahren 1999, 2000 und 2001 abgeschlossenen Geschäftsjahre zu verrechnen. Resul- tiert daraus immer noch ein Verlust, ist dieser von der Summe der ordentlichen Ge- winne der in den Jahren 1999, 2000 und 2001 abgeschlossenen Geschäftsjahre abzu- ziehen. Der dritte Teil des daraus resultierenden Saldos ergibt die Bemessungsgrund- lage für die Steuer des Jahres 2001. Ab der Steuerperiode 2002 kommt § 74 zur An- wendung. 4 Bei Beginn der Steuerpflicht im Jahre 1999 ist der durchschnittliche Gewinn grund- sätzlich entsprechend der Dauer der Steuerpflicht festzulegen. Bei Beginn der Steuer- pflicht im Jahre 2000 oder 2001 ist grundsätzlich das Geschäftsjahr 2001 massgebend. Ausnahmefälle regelt der Regierungsrat. 5 Soweit das im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene Geschäftsjahr in das Kalenderjahr 2000 zurückreicht, wird die für diesen Zeitraum nach bisherigem Recht geschuldete Gewinnsteuer angerechnet. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. § 269 b) Kapitalsteuer im Jahre 2001 1 Die Kapitalsteuer 2001 wird nach neuem Recht veranlagt. Soweit das im Kalender- jahr 2001 abgeschlossene Geschäftsjahr in das Kalenderjahr 2000 zurückreicht, wird die für diesen Zeitraum nach bisherigem Recht geschuldete Kapitalsteuer angerech- net. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. § 270 c) Verfahren, Fälligkeiten und Bezug 1 Für Verfahren, Fälligkeiten und Bezug der Steuer 2001 gilt das neue Recht. Bei Um- strukturierungen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 ist § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften vom 5. Oktober 1971 1) weiterhin anwendbar. § 271 d) Kapitalgewinne bei gemischten Beteiligungsgesellschaften 1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von dazugehö- rigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach § 76 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder der Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden. 1) AGS Bd. 7 S. 702; Bd. 8 S. 730; Bd. 11 S. 86, 293; Bd. 13 S. 408 651.100 109 2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteili- gung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteili- gungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve wird steuerwirksam aufgelöst, wenn die übertragene Beteiligung an eine konzernfremde Drittperson veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertra- gen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfange veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteu- erte Reserve im Sinne dieser Bestimmung besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst. § 271a * e) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. September 2019 (Offen- legung von stillen Reserven) 1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Septem- ber 2019 gemäss den §§ 78 oder 79 besteuert, werden die bei Inkrafttreten der Ände- rung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zum Satz von 2,5 % gesondert besteuert. 2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Änderung von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird vom Kantonalen Steueramt mittels Verfügung festgesetzt. 3 Haben juristische Personen, die gemäss den §§ 78 oder 79 besteuert werden, bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 17. September 2019 das Statusprivileg verloren oder aufgegeben, können sie die beim Wegfall des Privilegs bestehenden stillen Re- serven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit sie während des Pri- vilegs entstanden sind und bisher nicht steuerbar gewesen wären, steuerneutral offen legen. 4 Abschreibungen auf den offen gelegten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts werden ab 1. Januar 2020 in die Berechnung der Entlas- tungsbegrenzung gemäss § 69b einbezogen. Am 31. Dezember 2024 noch vorhandene stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts sind steuerfrei auf- zulösen. 651.100 110 § 271b *f) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Dezember 2021 aa) Steuerberechnung; Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (§ 75) 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten als einfache Steuer vom Reingewinn: a) vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 5,5 % auf den ersten Fr. 250'000.– des steuerbaren Reingewinns; b) vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 7,5 % auf dem übrigen Reingewinn; c) vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 6,5 % auf dem übrigen Reingewinn. § 271c * bb) Zuschläge zur Kantonssteuer (§ 90) 1 Anstelle der in § 90 Abs. 1 lit. a und b festgelegten Zuschläge gelten bis Ende der Steuerperiode 2025 folgende Zu- oder Abschläge auf der einfachen Kantonssteuer vom steuerbaren Reingewinn und Eigenkapital: a) vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 1. ein Kantonssteuerabschlag von -1 %; 2. ein Zuschlag von 56 % an die Einwohnergemeinden, in denen die juris- tische Person steuerpflichtig ist. b) vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 1. ein Kantonssteuerabschlag von -4 %; 2. ein Zuschlag von 59 % an die Einwohnergemeinden, in denen die juris- tische Person steuerpflichtig ist. c) vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 1. ein Kantonssteuerabschlag von -7 %; 2. ein Zuschlag von 62 % an die Einwohnergemeinden, in denen die juris- tische Person steuerpflichtig ist. d) vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 1. ein Kantonssteuerabschlag von -3 %; 2. ein Zuschlag von 58 % an die Einwohnergemeinden, in denen die juris- tische Person steuerpflichtig ist. 2 Ab 1. Januar 2026 gelten die Zuschläge gemäss § 90 Abs. 1 lit. a und b. § 271d *cc) Kompensation Gemeinden 1 Der Kanton leistet den Gemeinden einmalig einen Ausgleichsbetrag von Fr. 10 Mio. für die Steuerperiode 2022. Die Zahlung erfolgt spätestens per 30. Juni 2022. 651.100 111 2 Für die Jahre 2023 bis 2025 bestimmt der Regierungsrat nach Ablauf des jeweiligen Rechnungsjahrs die Differenz zwischen dem Total der Einkommens-, Vermögens-, Quellen-, Gewinn- und Kapitalsteuereinnahmen aller Gemeinden gesamthaft des ab- gelaufenen Rechnungsjahrs und den entsprechenden Einnahmen in der Vorperiode, für das Jahr 2022 inklusive Ausgleichszahlung gemäss Absatz 1. Die Steuereinnah- men der Gemeinden der Jahre 2023 bis 2025 werden für diese Berechnung um allfäl- lige Änderungen der Gemeindesteuerfüsse der natürlichen Personen korrigiert. Sind die Einnahmen aller Gemeinden gesamthaft aus den vorstehend genannten Steuern in einem Jahr tiefer als im Vorjahr, leistet der Kanton den Gemeinden bis Ende Jahr einen Ausgleichsbetrag in der Höhe dieser Differenz, jedoch je Jahr 2023 bis 2025 maximal Fr. 10 Mio. 3 Die Verteilung der Ausgleichszahlungen auf die einzelnen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Für das Jahr 2022 per 31. Dezember 2021, für die Jahre 2023 bis 2025 per 31. Dezember des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung erfolgt. § 272 4. Grundstückgewinnsteuern 1 Dem neuen Recht unterstehen Veräusserungen, die nach Inkrafttreten dieses Geset- zes öffentlich beurkundet werden. 2 Nicht öffentlich beurkundete Veräusserungen unterstehen dem neuen Recht, wenn die Verfügungsgewalt nach Inkrafttreten des Gesetzes übergegangen ist. § 273 5. Erbschafts- und Schenkungssteuern 1 Vermögensanfälle, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugeflossen sind, unterste- hen dem bisherigen Recht. 2 Für die Berechnung des Steuersatzes nach § 149 Abs. 2 werden die vor dem 1. Ja- nuar 2001 erfolgten Vermögensanfälle mitgezählt. § 274 6. Steuerstrafen 1 Die Beurteilung von Steuerstraftatbeständen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt wurden, erfolgt nach bisherigem Recht, sofern nicht das neue Recht eine für die strafbare Person mildere Bestrafung zur Folge hat. § 275 7. Kurtaxen 1 Nach bisherigem Recht erlassene Kurtaxenreglemente bleiben in Kraft. 651.100 112 § 276 IV. Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Aarau, 15. Dezember 1998 Präsident des Grossen Rates WERNLI Staatsschreiber I.V. MEIER 651.100 113 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.09.1999 01.01.2001 § 27 Abs. 2 geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 29 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 31 Abs. 3 geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 36 Abs. 2, lit. f) eingefügt 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 40 Abs. 1, lit. a) geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 45 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 45 Abs. 3 aufgehoben 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 267 Titel geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 267 Abs. 4 geändert 1999 S. 245 07.09.1999 01.01.2001 § 267 Abs. 5 eingefügt 1999 S. 245 13.03.2001 01.01.2001 § 20 totalrevidiert 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 33 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 36 Abs. 3 eingefügt 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 38 Abs. 2 eingefügt 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 58 Abs. 3 geändert 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 60 Abs. 4 geändert 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 66 totalrevidiert 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 69 Abs. 2 eingefügt 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 74 Abs. 3 eingefügt 2001 S. 52 13.03.2001 01.01.2001 § 156 totalrevidiert 2001 S. 52 22.06.2004 01.01.2005 § 224 Abs. 4 geändert 2004 S. 187 11.01.2005 01.08.2005 § 2 Abs. 2 geändert 2005 S. 230 22.08.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 18 Titel geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 18 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 18a eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 21 Titel geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 28 Abs. 3 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2008 § 29a eingefügt 2006 S. 355, 372 22.08.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 36 Abs. 2, lit. e) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. i) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. ibis) eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. k) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, lit. l) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 42 Abs. 1, lit. a) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 42 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 42 Abs. 1bis eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 43 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 43 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 44a eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 45 Abs. 1, lit. f) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 45 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 45a eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 54 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 64 Titel geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 64 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 64a eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 66 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 68 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 69 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 355 651.100 114 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.08.2006 01.01.2007 § 69 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 71 totalrevidiert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 72 Abs. 1bis eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2009 § 75 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2009 § 75 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 77 Abs. 2, lit. b) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 80 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 80 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 86 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2009 § 86 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 89 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 97 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 97 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 98 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 105 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 110a eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2008 § 112 Abs. 1 geändert 2007 S. 536 22.08.2006 01.01.2008 § 119a eingefügt 2007 S. 536 22.08.2006 01.01.2008 § 128a eingefügt 2007 S. 536 22.08.2006 01.01.2007 § 133 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 142 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 152 totalrevidiert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 161 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 164 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 165 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 169 Abs. 1, lit. b) geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 170 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 171 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 193 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 193 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 206 Abs. 2 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 207 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 223 Abs. 1 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 231 Abs. 3 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 231 Abs. 4 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 231 Abs. 5 aufgehoben 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 243 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 243 Abs. 3 eingefügt 2006 S. 355 22.08.2006 01.01.2007 § 249 Abs. 2 geändert 2006 S. 355 18.03.2008 01.01.2009 § 235 Abs. 2 geändert 2008 S. 417 18.03.2008 01.01.2009 § 255 Abs. 1 geändert 2008 S. 417 18.03.2008 01.01.2009 § 256 Abs. 1 geändert 2008 S. 417 09.09.2008 01.01.2009 § 43 Abs. 1 geändert 2008 S. 492 09.09.2008 01.01.2009 § 55 Abs. 1 geändert 2008 S. 492 09.09.2008 01.01.2009 § 57 Abs. 4 geändert 2008 S. 492 10.11.2009 01.01.2010 § 5 Abs. 1 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 9a eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 2 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 17a eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 29 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 3 eingefügt 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 32a eingefügt 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 37 Abs. 1 geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 37 Abs. 1bis eingefügt 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2009 § 39 Abs. 2 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 39 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2011 § 40 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 44a aufgehoben 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 45 Abs. 1, lit. f) geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2010 § 46 Abs. 3 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2011 § 48 Abs. 1 geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 72 Abs. 1 geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 72 Abs. 1bis geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 72 Abs. 1ter eingefügt 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2010 § 73 Titel geändert 2009 S. 384 651.100 115 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.11.2009 01.01.2010 § 73 Abs. 4 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2011 § 76 Abs. 1 geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2011 § 77 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-07 10.11.2009 01.01.2010 § 85 Titel geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 85 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 185 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 200 Abs. 1 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 206 Titel geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 208 Abs. 1bis eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 209a eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 236 Abs. 2 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 236 Abs. 3 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 236 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 238 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 239 totalrevidiert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 240 totalrevidiert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 241a eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 243 Abs. 1 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 244 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 252 Abs. 2 geändert 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 255 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 384 10.11.2009 01.01.2010 § 256 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 384 23.03.2010 01.01.2011 § 169 Abs. 1, lit. d) geändert 2010/5-07 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Titel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Abs. 3 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Abs. 4 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 167 Abs. 5 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 196 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 197 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 198 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 213 Abs. 4 geändert 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 § 231 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 231 Abs. 4 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 232 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 247 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 247 Abs. 5 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 249 Titel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 249 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 250 Abs. 4 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 252 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2012/5-02 08.05.2012 01.01.2014 Ingress geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 155 Abs. 1 geändert 2013/7-01 22.05.2012 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 19 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 3 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 4 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 26a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 26b eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 26c eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 26d eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 34 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 35 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 36 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 40 Abs. 1, lit. k) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 40 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 40a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 42 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 42 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 42 Abs. 1, lit. a), 3. geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-05 651.100 116 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. g) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. h) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. k) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. l) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. m) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. n) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. o) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2015 § 43 Abs. 1, lit. p) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 43 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 45 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 45 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 45a Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 50a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 54 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. g) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. h) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. i) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 55 Abs. 1, lit. k) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 56 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 56 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 57 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 57 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 57 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 57 Abs. 4 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 69 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 71 Abs. 5 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2016 § 75 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2016 § 75 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 78 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 81 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 96 Abs. 3 eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 99a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 113 Abs. 2, lit. a) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 123 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 125a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 127 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 140 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 140 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 140 Abs. 3 eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 141 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 141 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 142 Abs. 3 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 142 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 142 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 142 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 147 Abs. 2, lit. a) geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 165 Titel geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 165 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 165 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 165 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2013 § 185 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 192 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 220 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Titel geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 3 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 4 geändert 2012/7-05 651.100 117 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 4, lit. a) aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 4, lit. b) aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 4, lit. c) aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223 Abs. 5 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223b eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 223c eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Titel geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 1 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 2 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 3 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224a eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224b eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 224c eingefügt 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 225 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 226 aufgehoben 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 257 Abs. 4 geändert 2012/7-05 22.05.2012 01.01.2014 § 264a eingefügt 2012/7-05 25.08.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2bis eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. a) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. b) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. c) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. e) aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3, lit. f) aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 4 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 5 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 6 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1, lit. f) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1, lit. fbis) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 35 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 35 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 35 Abs. 2 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, lit. m) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, lit. n) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 49 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 53 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 53 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 56 Abs. 2 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 60 Abs. 4 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 69 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 165 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 181 Abs. 2 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 181 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 181 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 181 Abs. 3 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 182 Abs. 3 aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 185 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 185 Abs. 3 geändert 2015/6-14 651.100 118 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.08.2015 01.01.2016 § 200 Titel geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 219 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 220 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Titel geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Abs. 2 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Abs. 3 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Abs. 4 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230 Abs. 5 eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230a eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230b eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230c eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 230d eingefügt 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 231 Abs. 1 aufgehoben 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 231 Abs. 4 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 231 Abs. 6 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 250 Abs. 1 geändert 2015/6-14 25.08.2015 01.01.2016 § 267a eingefügt 2015/6-14 01.03.2016 31.12.2017 § 2 Abs. 3 geändert 2017/9-02 01.03.2016 31.12.2017 Titel 2.4. geändert 2017/9-02 01.03.2016 31.12.2017 § 57a eingefügt 2017/9-02 01.03.2016 31.12.2017 § 267b eingefügt 2017/9-02 13.09.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-09 13.09.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 geändert 2016/7-09 20.09.2016 01.05.2017 § 104 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 104 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2017/4-04 21.11.2017 01.01.2019 § 166 Abs. 1bis eingefügt 2018/7-01 21.11.2017 01.01.2019 § 188 Abs. 1 geändert 2018/7-01 21.11.2017 01.01.2019 § 188 Abs. 2 geändert 2018/7-01 21.11.2017 01.01.2019 § 227 Abs. 2 eingefügt 2018/7-01 17.09.2019 01.01.2020 § 27a eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 27b eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 1bis eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 3 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 4 eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 5 eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 6 eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 7 eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 29a Abs. 1, lit. b) geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 36a eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 36b eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 45a aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 48 Abs. 2 eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 56 Abs. 1 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 68 Abs. 3 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 68a eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 68b eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 69a eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 69b eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 71 Abs. 3 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 71 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 71 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 71 Abs. 5 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 72a eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 72b eingefügt 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 78 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 79 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 80 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 83 Abs. 1 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 84 Titel geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 84 Abs. 1 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 86 Abs. 1 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 86 Abs. 2 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 87 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 88 Abs. 1 geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 90 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 90 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/7-06 651.100 119 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.09.2019 01.01.2020 § 96 Abs. 3 aufgehoben 2019/7-06 17.09.2019 01.01.2020 § 271a eingefügt 2019/7-06 19.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2, lit. h) eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1, lit. k) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1, lit. kbis) eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1, lit. kter) eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1, lit. l) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2bis eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 40 Abs. 1, lit. o) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 63 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 63 Abs. 2, lit. b) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 73a eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 76 Abs. 5 eingefügt 2019/7-19 19.11.2019 01.01.2020 § 88 Abs. 2 eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 99a aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 119 Abs. 2 aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 119 Abs. 3 aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 151 Abs. 2 aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 1 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 169 Abs. 2 aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 170 Abs. 2 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 171 Abs. 1bis eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 171 Abs. 2 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 200 aufgehoben 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 223a Abs. 3 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 234a eingefügt 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 254 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 254 Abs. 2 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 255 Abs. 1 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 256 Abs. 1 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 258 Abs. 1 geändert 2019/7-18 19.11.2019 01.01.2020 § 258 Abs. 2 geändert 2019/7-18 30.06.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert 2020/15-05 30.06.2020 01.01.2021 § 90 Abs. 1 geändert 2020/15-05 16.09.2020 01.01.2021 § 117 aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Titel geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Abs. 1 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Abs. 2 eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118 Abs. 3 eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118a eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 118b eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 119 aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 Titel 5.2. geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 120 aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 121 Abs. 1bis eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 122 Abs. 4 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 122 Abs. 4, lit. a) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 122 Abs. 4, lit. b) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 125b eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 125c eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 125d eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 126 aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 127 Abs. 2, lit. c) geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 127 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 129a eingefügt 2019/7-18 651.100 120 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Titel geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 1 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131 Abs. 2 eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 131a eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 132 aufgehoben 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 133 Abs. 2 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 134 Abs. 1 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 134 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 134 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 134 Abs. 1bis eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 134 Abs. 4 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 136 Abs. 1bis eingefügt 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 137 Abs. 1 geändert 2019/7-18 16.09.2020 01.01.2021 § 140 Abs. 1 geändert 2019/7-18 16.09.2020 16.09.2020 § 218 Abs. 3 geändert AGS 2021/02-03 16.09.2020 01.01.2021 § 236 Abs. 3, lit. b) geändert 2019/7-18 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. g), 1. geändert 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1, lit. g), 2. geändert 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 2 eingefügt 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 3 eingefügt 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 4 eingefügt 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 57 Abs. 1 geändert 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 75 Abs. 1 geändert 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 75 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 75 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 271b eingefügt 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 271c eingefügt 2021/18-24 07.12.2021 01.01.2022 § 271d eingefügt 2021/18-24 06.12.2022 01.01.2023 § 75 Abs. 3 eingefügt 2022/18-21 651.100 121 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 1 Abs. 1, lit. e) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 1 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 2 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 2 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 230 § 2 Abs. 2 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05 § 2 Abs. 3 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02 § 5 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 8 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 9a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 14 Abs. 1, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 14 Abs. 1, lit. c) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 14 Abs. 1, lit. d) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 14 Abs. 1, lit. f) 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 14 Abs. 1, lit. g) 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 14 Abs. 1, lit. h) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 14 Abs. 2 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 14 Abs. 2, lit. a) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 17 Abs. 1, lit. c) 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 17 Abs. 1, lit. c) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 17 Abs. 2, lit. b) 22.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-05 § 17 Abs. 2, lit. d) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 17 Abs. 2, lit. g) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 17 Abs. 2, lit. h) 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 17a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 18 22.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 355 § 18 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 18a 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 19 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 20 13.03.2001 01.01.2001 totalrevidiert 2001 S. 52 § 20 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 20 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 20 Abs. 4 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 21 22.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 355 § 21 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 21 Abs. 1 bis 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 21 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03 § 24 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 1, lit. a) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 24 Abs. 1, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 24 Abs. 1, lit. c) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 24 Abs. 2 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 24 Abs. 2 bis 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 24 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. a) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. c) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. d) 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. e) 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 24 Abs. 3, lit. f) 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 24 Abs. 4 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 24 Abs. 5 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 24 Abs. 6 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 26 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-05 § 26 Abs. 1 bis 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 26a 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 26b 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 26c 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 26d 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 27 Abs. 2 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 27 Abs. 4 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 27a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 27b 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 28 22.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 355 651.100 122 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 28 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 29 Abs. 1, lit. a), 2. 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 29 Abs. 1, lit. a), 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 29 Abs. 1, lit. e) 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 29 Abs. 1 bis 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 29 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 29 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 29 Abs. 4 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 29 Abs. 5 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 29 Abs. 6 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 29 Abs. 7 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 29a 22.08.2006 01.01.2008 eingefügt 2006 S. 355, 372 § 29a Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 31 Abs. 3 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 32 Abs. 1, lit. e) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 32 Abs. 1, lit. e) 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 32a 10.11.2009 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 33 Abs. 1, lit. f) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 33 Abs. 1, lit. f bis ) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 33 Abs. 1, lit. k) 13.03.2001 01.01.2001 eingefügt 2001 S. 52 § 33 Abs. 1, lit. k) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 33 Abs. 1, lit. k bis ) 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 33 Abs. 1, lit. k ter ) 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 33 Abs. 1, lit. l) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 33 Abs. 1, lit. l) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 34 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 35 Abs. 1, lit. a) 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-09 § 35 Abs. 1, lit. c) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 35 Abs. 1, lit. d) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 35 Abs. 1, lit. d) 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 35 Abs. 1, lit. e) 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 35 Abs. 2 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 35 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-09 § 36 Abs. 2, lit. e) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 36 Abs. 2, lit. e) 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 36 Abs. 2, lit. f) 07.09.1999 01.01.2001 eingefügt 1999 S. 245 § 36 Abs. 2, lit. g) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 36 Abs. 3 13.03.2001 01.01.2001 eingefügt 2001 S. 52 § 36a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 36b 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 37 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 37 Abs. 1 bis 10.11.2009 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 38 Abs. 2 13.03.2001 01.01.2001 eingefügt 2001 S. 52 § 39 Abs. 2 10.11.2009 01.01.2009 geändert 2009 S. 384 § 39 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 39 Abs. 2 bis 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 39 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 384 § 40 Abs. 1, lit. a) 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 40 Abs. 1, lit. a) 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 40 Abs. 1, lit. b) 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 40 Abs. 1, lit. g), 1. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-24 § 40 Abs. 1, lit. g), 2. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-24 § 40 Abs. 1, lit. i) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 40 Abs. 1, lit. i bis ) 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 40 Abs. 1, lit. k) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 40 Abs. 1, lit. k) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 40 Abs. 1, lit. l) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 40 Abs. 1, lit. m) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 40 Abs. 1, lit. n) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 40 Abs. 1, lit. n) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 40 Abs. 1, lit. o) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 40 Abs. 1, lit. o) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 40 Abs. 1, lit. p) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 40 Abs. 2 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 § 40 Abs. 3 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 § 40 Abs. 4 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 § 40a 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 651.100 123 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 41 Abs. 1, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 42 Abs. 1, lit. a) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 42 Abs. 1, lit. a), 1. 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 42 Abs. 1, lit. a), 2. 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 42 Abs. 1, lit. a), 3. 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 42 Abs. 1, lit. c) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 42 Abs. 1 bis 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 43 Abs. 1 09.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 492 § 43 Abs. 1, lit. b) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. c) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. f) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. g) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. h) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. k) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. l) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. m) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. n) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. o) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 1, lit. p) 22.05.2012 01.01.2015 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 43 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 43 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 44a 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 44a 10.11.2009 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-07 § 45 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 45 Abs. 1, lit. c) 07.09.1999 01.01.2001 aufgehoben 1999 S. 245 § 45 Abs. 1, lit. f) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 45 Abs. 1, lit. f) 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 45 Abs. 1, lit. f) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 45 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 45 Abs. 3 07.09.1999 01.01.2001 aufgehoben 1999 S. 245 § 45a 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 45a 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 45a Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 46 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 48 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 48 Abs. 2 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 49 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 50a 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 53 Abs. 1, lit. a) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 53 Abs. 1, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 54 Abs. 1, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 54 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 55 Abs. 1 09.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 492 § 55 Abs. 1, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. b) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. c) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. d) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. e) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. f) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. g) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. h) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. i) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 55 Abs. 1, lit. k) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 Titel 2.4. 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02 § 56 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 56 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 56 Abs. 2 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 56 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 57 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 57 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-24 § 57 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 57 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 57 Abs. 4 09.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 492 § 57 Abs. 4 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 57a 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt 2017/9-02 § 58 Abs. 3 13.03.2001 01.01.2001 geändert 2001 S. 52 651.100 124 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 60 Abs. 4 13.03.2001 01.01.2001 geändert 2001 S. 52 § 60 Abs. 4 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 63 Abs. 1, lit. c) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 63 Abs. 1, lit. d) 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 63 Abs. 2, lit. b) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 64 22.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006 S. 355 § 64 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 64a 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 66 13.03.2001 01.01.2001 totalrevidiert 2001 S. 52 § 66 Abs. 4 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 68 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 68 Abs. 4 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 68a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 68b 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 69 Abs. 1, lit. c) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 69 Abs. 1, lit. c) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 69 Abs. 1, lit. d) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 69 Abs. 1, lit. h) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 69 Abs. 2 13.03.2001 01.01.2001 eingefügt 2001 S. 52 § 69a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 69b 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 71 22.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 355 § 71 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 71 Abs. 3, lit. a) 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 71 Abs. 3, lit. b) 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 71 Abs. 5 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 71 Abs. 5 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 72 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 72 Abs. 1 bis 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 72 Abs. 1 bis 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 72 Abs. 1 ter 10.11.2009 01.01.2011 eingefügt 2010/5-07 § 72a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 72b 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 73 10.11.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 384 § 73 Abs. 4 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 73a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 74 Abs. 3 13.03.2001 01.01.2001 eingefügt 2001 S. 52 § 75 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2009 geändert 2006 S. 355 § 75 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-24 § 75 Abs. 1, lit. a) 22.05.2012 01.01.2016 geändert 2012/7-05 § 75 Abs. 1, lit. a) 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-24 § 75 Abs. 1, lit. b) 22.05.2012 01.01.2016 geändert 2012/7-05 § 75 Abs. 1, lit. b) 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-24 § 75 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2009 aufgehoben 2006 S. 355 § 75 Abs. 3 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-21 § 76 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 76 Abs. 5 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-19 § 77 Abs. 2, lit. b) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 77 Abs. 2, lit. b) 10.11.2009 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 78 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 78 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 79 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 80 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 80 Abs. 1, lit. b) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 80 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 81 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 83 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 84 17.09.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/7-06 § 84 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 85 10.11.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 384 § 85 Abs. 1, lit. b) 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 86 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 86 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 86 Abs. 2 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 86 Abs. 4 22.08.2006 01.01.2009 eingefügt 2006 S. 355 § 87 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 88 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 651.100 125 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 88 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 89 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 90 Abs. 1 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05 § 90 Abs. 1, lit. a) 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 90 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-06 § 96 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 96 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-06 § 97 Abs. 1, lit. e) 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 97 Abs. 1, lit. f) 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 98 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 99a 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 99a 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 104 Abs. 1, lit. c) 20.09.2016 01.05.2017 geändert 2017/4-04 § 104 Abs. 1, lit. d) 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 105 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 110a 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 112 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2008 geändert 2007 S. 536 § 113 Abs. 2, lit. a) 22.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-05 § 117 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 118 16.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2019/7-18 § 118 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 118 Abs. 1, lit. a) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 118 Abs. 1, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 118 Abs. 2 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 118 Abs. 3 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 118a 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 118b 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 119 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 119 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 119 Abs. 3 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 119a 22.08.2006 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 536 Titel 5.2. 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 120 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 121 Abs. 1 bis 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 122 Abs. 4 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 122 Abs. 4, lit. a) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 122 Abs. 4, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 123 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-05 § 125a 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 125b 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 125c 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 125d 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 126 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 127 Abs. 2, lit. c) 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 127 Abs. 2, lit. f) 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 127 Abs. 2, lit. g) 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 128a 22.08.2006 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 536 § 129a 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131 16.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2019/7-18 § 131 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 131 Abs. 1, lit. a) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131 Abs. 1, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131 Abs. 1, lit. c) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131 Abs. 1, lit. d) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131 Abs. 2 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 131a 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 132 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2019/7-18 § 133 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 133 Abs. 2 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 134 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 134 Abs. 1, lit. a) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 134 Abs. 1, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 134 Abs. 1 bis 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 134 Abs. 4 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 136 Abs. 1 bis 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2019/7-18 § 137 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 140 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 651.100 126 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 140 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 140 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 140 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 141 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 141 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 142 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 142 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 142 Abs. 3, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 142 Abs. 3, lit. b) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 142 Abs. 3, lit. c) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 147 Abs. 2, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 151 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 152 22.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 355 § 155 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 156 13.03.2001 01.01.2001 totalrevidiert 2001 S. 52 § 161 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 164 Abs. 2 bis 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 165 22.05.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-05 § 165 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 165 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 165 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 165 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 165 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 166 Abs. 1 bis 21.11.2017 01.01.2019 eingefügt 2018/7-01 § 167 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 167 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 167 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 167 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 167 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 167 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 169 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 169 Abs. 1, lit. a) 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 169 Abs. 1, lit. b) 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 169 Abs. 1, lit. b) 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 169 Abs. 1, lit. c) 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 169 Abs. 1, lit. d) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 169 Abs. 1, lit. d) 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 169 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 170 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 170 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 171 Abs. 1 bis 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 171 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 171 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 181 Abs. 2 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 181 Abs. 2, lit. a) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 181 Abs. 2, lit. b) 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 181 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 182 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 185 Abs. 1, lit. d) 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 185 Abs. 1, lit. e) 22.05.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-05 § 185 Abs. 1, lit. e) 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 185 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 188 Abs. 1 21.11.2017 01.01.2019 geändert 2018/7-01 § 188 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2019 geändert 2018/7-01 § 192 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 193 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 193 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 196 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 197 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 198 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 200 25.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-14 § 200 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-18 § 200 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 206 10.11.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 384 § 206 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 207 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 208 Abs. 1 bis 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 651.100 127 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 209a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 213 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03 § 218 Abs. 3 16.09.2020 16.09.2020 geändert AGS 2021/02-03 § 219 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 220 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 220 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 223 22.05.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-05 § 223 Abs. 1 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 223 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 223 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 223 Abs. 3, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 223 Abs. 3, lit. b) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 223 Abs. 4 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 223 Abs. 4, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 223 Abs. 4, lit. b) 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 223 Abs. 4, lit. c) 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 223 Abs. 5 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 223a 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 223a Abs. 3 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 223b 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 223c 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224 22.05.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-05 § 224 Abs. 1 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 224 Abs. 2 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 224 Abs. 2, lit. a) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224 Abs. 2, lit. b) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224 Abs. 2, lit. c) 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224 Abs. 3 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 224 Abs. 4 22.06.2004 01.01.2005 geändert 2004 S. 187 § 224 Abs. 4 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 224a 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224b 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 224c 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 225 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 226 22.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-05 § 227 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2019 eingefügt 2018/7-01 § 230 25.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-14 § 230 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 230 Abs. 2 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230 Abs. 4 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230 Abs. 5 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230a 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230b 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230c 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 230d 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 231 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-14 § 231 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 231 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 231 Abs. 4 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 231 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 231 Abs. 4 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 231 Abs. 5 22.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 355 § 231 Abs. 6 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 232 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 234a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 235 Abs. 2 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 417 § 236 Abs. 2 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 236 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 236 Abs. 3, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2019/7-18 § 236 Abs. 4 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 238 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 239 10.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 384 § 240 10.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 384 § 241a 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 243 Abs. 1 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 243 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 651.100 128 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 243 Abs. 3 22.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 355 § 244 Abs. 4 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 247 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 247 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 249 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 249 Abs. 2 22.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 355 § 249 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 250 Abs. 1 25.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-14 § 250 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 252 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 252 Abs. 2 10.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 384 § 254 Abs. 1, lit. a) 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 254 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 255 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 417 § 255 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 255 Abs. 3 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 256 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 417 § 256 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 256 Abs. 4 10.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 384 § 257 Abs. 4 22.05.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-05 § 258 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 258 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 264a 22.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-05 § 267 07.09.1999 01.01.2001 Titel geändert 1999 S. 245 § 267 Abs. 4 07.09.1999 01.01.2001 geändert 1999 S. 245 § 267 Abs. 5 07.09.1999 01.01.2001 eingefügt 1999 S. 245 § 267a 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-14 § 267b 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt 2017/9-02 § 271a 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-06 § 271b 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 § 271c 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 § 271d 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-24 Anhang 1 06.12.2011 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/5-02 Anhang 651.100 Anhang Einkommenssteuertarif (gültig ab 2009) Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 1'000 0 0 2'000 0 0 3'000 0 0 4'000 0 0 5'000 10 0 6'000 20 0 7'000 30 0 8'000 45 0 9'000 65 10 10'000 85 20 11'000 105 30 12'000 135 40 13'000 165 50 14'000 195 60 15'000 225 70 16'000 265 90 17'000 305 110 18'000 345 130 19'000 385 150 20'000 435 170 21'000 485 190 22'000 535 210 23'000 585 240 24'000 645 270 25'000 705 300 26'000 765 330 27'000 825 360 28'000 895 390 29'000 965 420 30'000 1'035 450 Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 31'000 1'105 490 32'000 1'175 530 33'000 1'245 570 34'000 1'315 610 35'000 1'395 650 36'000 1'475 690 37'000 1'555 730 38'000 1'635 770 39'000 1'715 820 40'000 1'795 870 41'000 1'875 920 42'000 1'955 970 43'000 2'035 1'020 44'000 2'122 1'070 45'000 2'210 1'120 46'000 2'297 1'170 47'000 2'385 1'230 48'000 2'472 1'290 49'000 2'560 1'350 50'000 2'647 1'410 51'000 2'735 1'470 52'000 2'822 1'530 53'000 2'910 1'590 54'000 2'997 1'650 55'000 3'090 1'720 56'000 3'182 1'790 57'000 3'275 1'860 58'000 3'367 1'930 59'000 3'460 2'000 60'000 3'552 2'070 1 651.100 Anhang Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 140'000 11'517 8'985 145'000 12'030 9'472 150'000 12'542 9'960 155'000 13'055 10'447 160'000 13'567 10'935 165'000 14'105 11'422 170'000 14'642 11'910 175'000 15'180 12'397 180'000 15'717 12'885 185'000 16'255 13'372 190'000 16'792 13'860 195'000 17'330 14'347 200'000 17'867 14'835 210'000 18'942 15'860 220'000 20'017 16'885 230'000 21'092 17'910 240'000 22'167 18'935 250'000 23'242 19'960 260'000 24'317 20'985 270'000 25'392 22'010 280'000 26'467 23'035 290'000 27'542 24'060 300'000 28'617 25'085 320'000 30'767 27'135 340'000 33'017 29'285 360'000 35'267 31'435 380'000 37'517 33'585 400'000 39'767 35'735 420'000 42'017 37'885 440'000 44'267 40'035 460'000 46'517 42'185 480'000 48'767 44'335 500'000 51'017 46'485 550'000 56'642 51'860 600'000 62'267 57'235 650'000 67'892 62'660 700'000 73'517 68'285 Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 61'000 3'645 2'140 62'000 3'737 2'210 63'000 3'830 2'280 64'000 3'922 2'350 65'000 4'015 2'420 66'000 4'107 2'490 67'000 4'200 2'560 68'000 4'297 2'630 69'000 4'395 2'710 70'000 4'492 2'790 71'000 4'590 2'870 72'000 4'687 2'950 73'000 4'785 3'030 74'000 4'882 3'110 75'000 4'980 3'190 76'000 5'077 3'270 77'000 5'175 3'350 78'000 5'272 3'430 79'000 5'370 3'510 80'000 5'467 3'590 82'000 5'662 3'750 84'000 5'857 3'910 86'000 6'052 4'070 88'000 6'247 4'245 90'000 6'442 4'420 92'000 6'637 4'595 94'000 6'832 4'770 96'000 7'027 4'945 98'000 7'222 5'120 100'000 7'417 5'295 105'000 7'930 5'732 110'000 8'442 6'180 115'000 8'955 6'642 120'000 9'467 7'105 125'000 9'980 7'567 130'000 10'492 8'030 135'000 11'005 8'497 2 Anhang 651.100 3 Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 750'000 79'142 73'910 800'000 84'767 79'535 850'000 90'392 85'160 Steuerbares Einkommen Steuerbetrag Fr. Tarif A Fr. Tarif B Fr. 900'000 96'017 90'785 950'000 101'642 96'410 1'000'000 107'267 102'035 651.100 Anhang 4 2022-12-22T14:24:24+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

8876ab7a-88a4-485e-8484-80ed2d8e1d54

Dekret über die Möglichkeit von Steuererleichterungen

651.110

https://www.lexfind.ch/tol/925/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.110

Dekret über die Möglichkeit von Steuererleichterungen 651.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2000 S. 159 1 Dekret über die Möglichkeit von Steuererleichterungen Vom 29. August 2000 (Stand 1. Januar 2009) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 15 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 Grundsätze 1 Unternehmen, die ihre betriebliche Tätigkeit im Kanton wesentlich ausbauen oder die im Kanton neu eröffnet werden, können Steuererleichterungen für das Jahr des massgeblichen Ereignisses und für höchstens 9 folgende Jahre gewährt werden, sofern ein besonderes öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse an der Un- ternehmenstätigkeit, an der Bedeutung des Unternehmens für die Region, am Inves- titionsvolumen oder am Entwicklungspotenzial des Unternehmens bezüglich Schaf- fung von Arbeitsplätzen oder Ausbildungsplätzen vorliegt. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Steuererleichterungen. 3 Bei jeder Gewährung von Steuererleichterungen ist die Wettbewerbsneutralität im Verhältnis zu anderen Unternehmen möglichst zu wahren. § 2 Ausweitung der Tätigkeit 1 Eine wesentliche Ausweitung der betrieblichen Tätigkeit liegt vor, wenn nebst der bisherigen Tätigkeit ein neuer Betriebsteil geschaffen oder qualitativ neue Dienst- leistungen angeboten werden. § 3 Neueröffnung 1 Als im Kanton neu eröffnet gelten Unternehmen, die neu in die Steuerpflicht ein- treten oder eine Betriebsstätte in einer anderen Region des Kantons eröffnen. 1) SAR 651.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.110 2 Nicht als neu eröffnete Betriebe gelten solche, die im Rahmen einer Unterneh- mensgruppe neu gegründet werden und im Wesentlichen Tätigkeiten bereits bestan- dener Betriebe übernehmen. § 4 Art und Ausmass der Steuererleichterung 1 Die Steuererleichterung erfolgt bei juristischen Personen durch Gewährung einer prozentualen Reduktion der veranlagten Steuerbeträge und bei natürlichen Personen durch Gewährung einer prozentualen Reduktion der auf den Geschäftsbetrieb entfal- lenden steuerbaren Einkünfte und Vermögensanteile. Für den Steuersatz ist bei den natürlichen Personen das gesamte Einkommen und Vermögen massgebend. 2 Die gemäss § 5 Abs. 2 verfügende Instanz legt das Ausmass der Reduktion im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände fest. 3 Vorbehalten bleibt die allgemeine Mindeststeuer gemäss § 88 des Steuergesetzes. § 5 Zuständigkeit 1 Das Gesuch um Gewährung von Steuererleichterungen ist beim Steueramt des Kantons Aargau einzureichen. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen trifft nach Anhörung der Standortge- meinde einen Vorentscheid über das Gesuch. Positive Vorentscheide und auf Antrag des Unternehmens auch negative Vorentscheide werden dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. * 3 Die Gewährung von Steuererleichterungen kann mit Auflagen verbunden werden. Bei Nichteinhalten dieser Auflagen oder bei Beendigung der Steuerpflicht während oder kurz nach Ablauf der Dauer der Steuererleichterung kann die Verfügung wider- rufen und es können die nicht bezogenen Steuern ganz oder teilweise rückwirkend auf den Tag der Gewährung mit Zinsen zurückgefordert werden. 4 Das Finanzdepartement 1) erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Behandlung der Steuererleichterungsgesuche. 5 Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat jährlich über den Umfang der ge- währten Steuererleichterungen. 1) Heute: Departement Finanzen und Ressourcen 2 651.110 § 6 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Aarau, 29. August 2000 Präsident des Grossen Rates FISCHER Staatsschreiber i.V. MEIER 3 651.110 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.12.2007 01.01.2009 § 5 Abs. 2 geändert AGS2008 S. 394 4 651.110 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2009 geändert AGS2008 S. 394 § 1 Grundsätze § 2 Ausweitung der Tätigkeit § 3 Neueröffnung § 4 Art und Ausmass der Steuererleichterung § 5 Zuständigkeit § 6 Inkrafttreten 2012-04-27T08:29:37+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Möglichkeit von Steuererleichterungen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 29.08.2000 (Stand 01.01.2009) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 15 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.110#structured_documentingress_foundation_fn_8309_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8309_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8309_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unternehmen, die ihre betriebliche Tätigkeit im Kanton wesentlich ausbauen oder die im Kanton neu eröffnet werden, können Steuererleichterungen für das Jahr des massgeblichen Ereignisses und für höchstens 9 folgende Jahre gewährt werden, sofern ein besonderes öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse an der Unternehmenstätigkeit, an der Bedeutung des Unternehmens für die Region, am Investitionsvolumen oder am Entwicklungspotenzial des Unternehmens bezüglich Schaffung von Arbeitsplätzen oder Ausbildungsplätzen vorliegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es besteht kein Rechtsanspruch auf Steuererleichterungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" 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Positive Vorentscheide und auf Antrag des Unternehmens auch negative Vorentscheide werden dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gewährung von Steuererleichterungen kann mit Auflagen verbunden werden. Bei Nichteinhalten dieser Auflagen oder bei Beendigung der Steuerpflicht während oder kurz nach Ablauf der Dauer der Steuererleichterung kann die Verfügung widerrufen und es können die nicht bezogenen Steuern ganz oder teilweise rückwirkend auf den Tag der Gewährung mit Zinsen zurückgefordert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Finanzdepartement<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.110#paragraphtext_content_fn_781973_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_781973_2_2" name="paragraphtext_content_fn_781973_2_2">[2]</a> erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Behandlung der Steuererleichterungsgesuche.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat jährlich über den Umfang der gewährten Steuererleichterungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 29. August 2000 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Fischer </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2000 S. 159 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

7730cb17-91d9-44e6-8cd9-1f1757abeebd

Verordnung zum Steuergesetz

StGV

651.111

https://www.lexfind.ch/tol/642/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.111

651.111 - Verordnung zum Steuergesetz (StGV) 651.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2000 S. 162 1 Verordnung zum Steuergesetz (StGV) Vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 188 Abs. 1, 227 Abs. 2 und 276 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu bezie- henden Gebühren vom 23. November 1977 2), * beschliesst: 1. Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen 1.1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Getrennter Wohnsitz der Eheleute (§ 21 Abs. 1 StG) 1 Bei getrenntem Wohnsitz, aber Gemeinschaftlichkeit der Mittel, werden die Ehe- leute in der Regel gemeinsam je auf der Hälfte des Familieneinkommens und -vermö- gens zum Gesamtsatz (Verheiratetentarif) besteuert. 2 Die Veranlagung wird von der Steuerkommission am Wohnsitz des im Kanton nie- dergelassenen Eheteils vorgenommen. Wohnen beide Eheleute im Kanton, so ist die Steuerkommission am Wohnsitz des Ehemannes zuständig. Bei eingetragenen Part- nerinnen und Partnern richtet sich die Zuständigkeit nach der alphabetischen Reihen- folge ihrer Namen. * § 2 Rechtlich und tatsächlich getrennte Ehe (§ 21 Abs. 1 StG) 1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich getrennt oder geschieden ist. 1) SAR 651.100 2) SAR 661.110 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 651.111 2 2 Eine tatsächliche Trennung der Ehe ist gegeben, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Eheleuten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung oder Unterhalt mehr besteht. § 3 Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge (§ 21 Abs. 2 StG) 1 Bei gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Steuerpflicht der Eltern werden, mit Ausnahme des Erwerbseinkommens und der Grundstückgewinne, das Einkom- men und Vermögen der Kinder dem Elternteil zugerechnet, dem der Kinderabzug ge- mäss § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes zusteht. § 4 Steueraufschub bei Generationenwechsel (§ 23 StG) * 1 Ist der Erblasserin oder dem Erblasser ein Steueraufschub bewilligt worden, so wird dieser ohne ausdrückliche gegenteilige Anordnung der Erbberechtigten stillschwei- gend im Sinne von § 23 Abs. 2 des Gesetzes verlängert. 2 Beim Ablauf eines Steueraufschubs gemäss § 23 des Gesetzes besteht kein Anspruch auf eine Besteuerung gemäss § 45 Abs. 1 lit. f des Gesetzes. Ausgenommen sind Steu- eraufschübe, die gestützt auf § 23 des Gesetzes vor dem 1. Januar 2011 gewährt wur- den. In diesem Fall richtet sich die Besteuerung nach § 45 Abs. 1 lit. f des Gesetzes, wenn im Zeitpunkt der Gewährung des Steueraufschubs diese Voraussetzungen vor- lagen. * § 5 Besteuerung nach dem Aufwand (§ 24 StG) 1 Bei der Festlegung des dem Aufwand entsprechenden Einkommens findet die Ver- ordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 20. Februar 2013 1) sinngemäss Anwendung. * 1.2. Einkommenssteuer § 6 Bewertung der Naturalbezüge (§ 25 Abs. 2 StG) 1 Die Naturalbezüge der unselbstständig Erwerbenden sowie die Entnahmen von Wa- ren und Dienstleistungen des eigenen Betriebes durch die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber werden zum Marktwert bewertet. § 7 Gemischt genutzte Vermögenswerte: Zuteilung, Überführung ins Privat- vermögen, Bilanzierung (§ 27 StG) * 1 Für die Zuteilung von Vermögenswerten, die sowohl privaten als auch geschäftli- chen Zwecken dienen, sind in der Regel die Ertrags- oder Nutzungsverhältnisse massgebend. 2 Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, der Steuerbehörde eine dauerhafte Nut- zungsänderung bekannt zu geben. * 1) SR 642.123 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.123/de 651.111 3 3 Die Einkommenssteuerwerte (Anlagekosten abzüglich Abschreibungen) von Grundstücken des Geschäftsvermögens sind in der Bilanz bzw. in den Aufstellungen über Aktiven und Passiven auszuweisen. 4 Überführungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert abzu- rechnen. § 8 Einkünfte aus beweglichem Vermögen (§ 29 Abs. 1 StG) 1 Eine Kapitalversicherung mit Einmalprämie dient dann der Vorsorge, wenn die Vo- raussetzungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Gesetzes erfüllt und die versiche- rungsnehmende Person zugleich versicherte Person ist. Gemeinsam besteuerte Ehe- leute können eine Versicherung auf zwei Leben abschliessen, wobei nur ein Eheteil versicherungsnehmende Person sein muss. Bei der Auszahlung müssen beide Ehe- leute das 60. Altersjahr vollendet haben. 2 Vermögenserträge wie Zinsen, Dividenden usw. werden im Zeitpunkt der Fälligkeit besteuert, auch wenn die steuerpflichtige Person beim Erwerb der Forderung oder des Wertpapiers Marchzinsen oder ähnliche Entschädigungen bezahlt hat. Massgebender Fälligkeitszeitpunkt für Erträge aus Wertzuwachsanlagefonds ist das Datum des Rechnungsabschlusses des Fonds. § 9 Wohnrecht (§ 30 Abs. 1 lit. a StG) 1 Das Wohnrecht fällt unter die Nutzniessung und ist deshalb bei der berechtigten Per- son vollumfänglich einkommenssteuerpflichtig. § 10 * … § 11 Unterhaltsbeiträge (§§ 32 lit. f und 40 lit. c StG) 1 Als steuerwirksame Unterhaltsbeiträge gelten nur periodisch in Rentenform flies- sende Zahlungen. Einmalig oder in Raten ausbezahlte Kapitalabfindungen sowie gü- terrechtliche Abfindungen sind nicht steuerwirksam. § 11a * Steueraufschubtatbestände (§ 32a StG) 1 Im Verhältnis zu § 45 Abs. 1 lit. f des Gesetzes ist die bundesrätliche Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstän- digen Erwerbstätigkeit (LGBV) vom 17. Februar 2010 1) sinngemäss anwendbar. 1) SR 642.114 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.114/de 651.111 4 § 12 Berufskosten 1. Allgemeines (§ 35 Abs. 1 StG) 1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für die Kantons- und Gemeindesteuern der unselbstständig Erwerbenden dieselben Pauscha- labzüge wie bei der direkten Bundessteuer 1). § 13 2. Fahrkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG) 1 Für die ersten 15'000 Kilometer wird für die notwendigen Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bei Benützung eines Privatautos der Pauschalabzug der di- rekten Bundessteuer gewährt. Für jeden weiteren Fahrkilometer wird ein um 20 Rap- pen tieferer Pauschalabzug gewährt. 2 Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag können die Steuerpflichtigen höchstens die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung abziehen. § 14 3. Wochenaufenthalt (§ 35 Abs. 1 lit. c StG) 1 Steuerpflichtige, die sich während der Woche notwendigerweise am Arbeitsort auf- halten, jedoch an arbeitsfreien Tagen regelmässig nach Hause zurückkehren und des- halb da steuerpflichtig bleiben (Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter), können für die Mehrkosten der Unterkunft die Kosten eines Zimmers als Berufsaus- lagen abziehen. § 15 4. Nebenamtliche Vergütungen (§ 35 Abs. 1 lit. c StG) 1 Auf den Vergütungen an Mitglieder des Grossen Rates sowie an nebenamtliche Mit- glieder von kantonalen, Bezirks- oder kommunalen Behörden und Kommissionen, die ihren Grund nicht in einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten Erwerbstätigkeit haben, wird der folgende pauschale Gewinnungskostenabzug gewährt: 20 % auf dem Total aller Einkünfte (ohne Spesen) und für alle Mandate zusammengerechnet, min- destens Fr. 2'400.–, höchstens Fr. 3'600.–. Es können nicht höhere Gewinnungskosten abgezogen werden als Einkünfte erzielt werden. § 16 * … § 17 6. Mitgliederbeiträge an Berufsorganisationen (§ 35 Abs. 1 lit. f StG) 1 Die einbezahlten Mitgliederbeiträge werden, auch bei Mitgliedschaft in mehreren Organisationen, höchstens im Umfang von Fr. 300.– zum Abzug zugelassen. 1) Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993, in der jeweils aktuellen Fassung (SR 642.118.1) http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.118.1/de 651.111 5 § 18 Löhne an im elterlichen Geschäft mitarbeitende minderjährige Kinder (§ 36 Abs. 1 StG) * 1 Die Löhne an minderjährige, im elterlichen Geschäft oder Gewerbe mitarbeitende Kinder können als berufsmässig begründete Kosten abgezogen werden, * a) wenn die Kinder die Volksschulpflicht erfüllt haben und b) * wenn nach dem Grad der Arbeitsfähigkeit des Betriebsinhabers oder der Be- triebsinhaberin oder nach Art und Grösse des Betriebes die Arbeitskraft eines minderjährigen Kindes notwendig ist und dadurch Löhne an fremde Arbeitneh- merinnen oder Arbeitnehmer eingespart werden. § 19 Abschreibungen und Rückstellungen 1. Abschreibungen (§ 36 Abs. 2 lit. a bzw. § 69 lit. g StG) 1 Die Höhe der Abschreibung richtet sich nach dem Anlagewert (Anschaffungs- und Herstellungskosten) und der voraussichtlichen Gebrauchsdauer des abzuschreibenden Gegenstandes. 2 Soweit keine besonderen Umstände nachgewiesen werden, gelten die Richtlinien der Eidg. Steuerverwaltung für die Abschreibung des Anlagevermögens geschäftli- cher Betriebe. 3 Steuerpflichtigen, die in früheren Jahren infolge von Geschäftsverlusten die zulässi- gen Abschreibungen nicht vornehmen konnten, ist die Nachholung dieser Abschrei- bungen im Rahmen des Zeitraums, in dem die Verlustverrechnung möglich ist, ge- stattet. * 4 Abschreibungen sind nur zulässig, soweit sie verbucht oder bei Fehlen einer nach kaufmännischer Art geführten Buchhaltung in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. § 20 2. Sofortabschreibungen (§ 36 Abs. 2 lit. a bzw. § 69 lit. g StG) 1 Auf beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens kann die Differenz zwischen dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. Endwert ist der Wert, den der abzuschreibende Gegenstand in dem Zeitpunkt haben wird, in welchem er aus dem Betrieb ausscheidet; er beträgt in der Regel 20 % des Anlagewertes. 2 Gegenstände, für welche die Sofortabschreibung beansprucht wird, sind auf einem separaten Konto zu verbuchen, das Anlagewert und Endwert jedes einzelnen Postens im Detail ausweist. Den Steuerbehörden ist nebst der Bilanz eine Abschreibungsta- belle zur Verfügung zu stellen. Steuerpflichtige, welche diese buchmässigen Anfor- derungen nicht erfüllen, können die Sofortabschreibung nicht geltend machen. 3 Die Sofortabschreibung kann ausserdem nicht beansprucht werden, sofern auf den fraglichen Gegenständen bereits nach den Normalsätzen abgeschrieben wurde. 651.111 6 § 21 3. Rückstellungen (§ 36 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und 2 bzw. § 69 lit. f StG) 1 Rückstellungen gelten insbesondere als geschäftsmässig begründet, soweit sie vor- genommen werden für: a) im massgeblichen Geschäftsjahr begründete Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist; b) Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere Waren und Debitoren, am massgeblichen Bilanzstichtag verbunden sind; c) andere unmittelbar drohende Verlustrisiken; d) Ersatzbeschaffungen. Bei Fehlen einer nach kaufmännischer Art geführten Buchhaltung ist die Rückstellung in einer separaten Aufstellung als Beilage zur Steuererklärung betragsmässig geltend zu machen. 2 Bisherige Rückstellungen, die nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang begründet sind, werden zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet. § 22 Nachweis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (§ 36 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 bzw. § 69 lit. f StG) 1 Als Mindestanforderung für den Nachweis eigener Forschungs- und Entwicklungs- projekte ist den Steuerbehörden ein schriftliches Forschungs- respektive Entwick- lungskonzept mit Projektbeschrieb, Zeit- und Kostenrahmen einzureichen. 2 Als liquides Umlaufvermögen gilt die Differenz zwischen dem gesamten Umlauf- vermögen inklusive Debitoren und Warenlager und dem kurzfristigen Fremdkapital. § 23 Beitragsreserven der beruflichen Vorsorge (§ 36 Abs. 2 lit. d bzw. § 69 lit. b StG) 1 Die Beitragsreserven dürfen den fünffachen Betrag der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung jährlich zu erbringenden Beiträge der Arbeitgeberin oder des Ar- beitgebers nicht übersteigen. § 24 Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften (§ 39 StG) 1 Als Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen. 2 … * 3 … * 4 Die bundesrätliche Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung) vom 9. März 2018 1) ist mit Ausnahme von deren Art. 5 Abs. 3 sinngemäss anwend- bar. * 1) SR 642.116 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.116/de 651.111 7 § 25 Abzug bei Verpfründung (§ 40 lit. b StG) 1 Bei der Verpfründung kann die pfrundgebende Person ihre Leistungen im Ausmass der ausgewiesenen Fremdkosten in Abzug bringen. § 26 Haushaltlehrlingsabzug (§ 40 lit. m StG) 1 Werden Lehrtöchter oder Lehrlinge in eidgenössisch anerkannten Berufen in priva- ten Haushalten ausgebildet, ist die Hälfte der effektiven Lohn- und Lohnnebenkosten abzugsfähig. Derselbe Abzug wird auch bei der Anlehre zur Haushaltmitarbeiterin oder zum Haushaltmitarbeiter gewährt. § 26a * Kinderbetreuungskosten (§ 40 lit. n StG) 1 Lebenshaltungskosten gelten nicht als Kinderbetreuungskosten. Sie werden pau- schal mit 10 % der nachgewiesenen Kosten berücksichtigt. * 2 Kinderbetreuungskosten sind nur abzugsfähig bei einer tatsächlichen Verhinderung, die Kinder selbst zu betreuen. Bei Ehepaaren liegt eine solche vor, wenn beide Eltern- teile gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen beziehungsweise in Ausbildung stehen oder erwerbsunfähig sind. Dies gilt sinngemäss auch für unverheiratete Perso- nen, die mit Kindern zusammen in einem Haushalt leben (Konkubinat). 3 Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben. 4 Im Übrigen gelten die Ausführungsbestimmungen zur direkten Bundessteuer. § 27 * Kinderabzug (§ 42 Abs. 1 lit. a StG) 1 Die steuerpflichtige Person kommt für ein Kind zur Hauptsache auf, wenn sie mehr als die Hälfte des Unterhaltes bestreitet. § 28 Betreuungsabzug (§ 42 Abs. 1 lit. d StG) 1 Als ortsübliche Ansätze im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. d des Gesetzes gelten die Ansätze der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex) für Hauswirt- schaft und Betreuung. § 29 Steuerberechnung 1. Tarif (§ 43 StG) 1 Bei der Einkommenssteuer sind die Beträge der einfachen Kantonssteuer auf den nächsten Franken abzurunden. 2 … * § 30 2. Liquidationsgewinne (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) * 1 Soweit das Steuergesetz und diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gilt wie bei der direkten Bundessteuer die LGBV. * 1bis … * 1ter … * 651.111 8 2 … * 3 … * 4 … * § 31 3. Jahressteuer bei Tod eines Eheteils (§ 45 Abs. 1 StG) 1 … * 2 Sind mehrere steuerbare Leistungen im Sinne von § 45 des Gesetzes zum Teil vor und zum Teil nach dem Tod eines Eheteils angefallen, sind zwei getrennte Jahressteu- ern zu veranlagen. 1.3. Vermögenssteuer § 32 * … § 33 Bewertung der Wertpapiere (§ 50 StG) 1 Für Wertpapiere mit regelmässiger Kursnotierung oder bei Nachweis regelmässiger Verkäufe ist der jeweils aktuelle Kurswert massgebend. Für andere Wertpapiere wird in der Regel auf die Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer abgestellt. * § 34 Zweitwohnung (§ 51 Abs. 3 StG) 1 Als Zweitwohnung gilt eine Wohnung, welche sich die steuerpflichtige Person aus- serhalb ihres Wohnsitzes hält, ohne dass diese dauerhaft vermietet wird. * 2 Bei der Bewertung eines als Zweitwohnung genutzten ausserkantonalen Grundstü- ckes bildet der Repartitionswert den Verkehrswert. § 35 Steuerfreies Vermögen; Hausrat (§ 53 lit. a StG) 1 Motorfahrzeuge und Sammlungen aller Art gehören nicht zu dem von der Vermö- genssteuer befreiten Hausrat. § 35a * Höchstbelastung (§ 56 StG) 1 Die Herabsetzung erfolgt nach Rechtskraft der Veranlagung. 651.111 9 1.4. Zeitliche Grundlagen § 36 Bemessung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit (§§ 58 Abs. 3 und 59 Abs. 2 StG) 1 Das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres ist für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auch dann massge- bend, wenn wegen der Aufnahme oder Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeitpunktes des Geschäftsabschlusses ein mehr oder we- niger als 12 Monate umfassendes Geschäftsjahr resultiert. Das Ergebnis wird in sei- nem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgebli- chen Einkommens herangezogen. 2 Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die regel- mässig fliessenden Einkünfte für die Satzbestimmung auf 12 Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, werden die regelmässig fliessenden Einkünfte für die Satzbestimmung auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf 12 Monate umgerechnet. 3 Die regelmässig fliessenden Einkünfte eines Geschäftsjahres, das 12 oder mehr Mo- nate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet. § 37 Geschäftsabschluss (§ 59 Abs. 3 StG) 1 Wird im letzten Quartal eines Kalenderjahres eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der erste Geschäftsabschluss in der folgenden Steuerperiode er- stellt werden. 2. Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen § 38 Verweisung auf die Bestimmungen der natürlichen Personen 1 Die Bestimmungen des ersten Teils dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die juristischen Personen, soweit im Folgenden keine abweichenden Bestimmungen aufgeführt sind. § 39 * … 651.111 10 § 40 Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendun- gen an Dritte (§ 68 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG) 1 Als offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. geschäftsmässig nicht be- gründete Zuwendungen an Dritte gelten alle geldwerten Leistungen und Vorteile, die den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern, den Genossenschafterinnen oder Ge- nossenschaftern oder ihnen nahe stehenden Dritten durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise gewährt worden sind und die weder geschäftsmässig begründete Leistungen noch Rückzahlungen von Kapitalanteilen darstellen. In Betracht fallen insbesondere: a) Dividenden und Zinsen auf dem Gesellschafts- oder Genossenschaftskapital, Auszahlungen auf Genussscheinen, Bonus, Ausgabe von Gratisaktien und Gra- tisliberierungen, Nennwertzuwachs aus Umstrukturierungen; b) geschäftsmässig nicht begründete Saläre, Mietzinse, Provisionen, Kommissio- nen, Lizenzentschädigungen, Spesenvergütungen, Pensionen; c) Kaufpreise und ähnliche Vergütungen, soweit sie das übersteigen, was einer unbeteiligten Drittperson hätte bezahlt werden müssen; d) Zahlungen für private Auslagen der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder der Genossenschafterinnen oder Genossenschafter, so z.B. private Auto- und Liegenschaftskosten, Wohnungsmiete, Versicherungen usw.; e) unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt gewährte Vorteile, welche unbetei- ligten Drittpersonen nicht zu den gleichen Bedingungen gewährt worden wä- ren; f) von der Gesellschaft oder Genossenschaft getragene Verrechnungssteuern auf Gewinnausschüttungen und gleichgestellten Leistungen der Gesellschaft oder Genossenschaft, sofern sie der Erfolgsrechnung belastet wurden; g) die Finanzierung einer den übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern nicht gewährten beruflichen Vorsorge. § 41 * … § 42 * … 3. Grundstückgewinnsteuern § 43 Grundstückgewinnsteuer im Konkurs (§ 95 ff. StG) 1 Auf die Veranlagung und Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer wird im Kon- kurs- und Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung insoweit verzichtet, als die Gläubigerinnen oder Gläubiger nicht volle Deckung erhalten. § 44 Ersatzbeschaffung von Wohneigentum (§ 98 StG) 1 Bei Miteigentum wird die Ersatzbeschaffung auf dem Erlösanteil gewährt, der dem im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteil entspricht; bei Gesamteigentum auf dem Erlösanteil, welcher der Quote des Innenverhältnisses entspricht. 651.111 11 2 Erfolgt die Veräusserung der Wohnliegenschaft durch den einen und der Erwerb der Ersatzliegenschaft durch den anderen Eheteil, so gelten die veräussernde und die er- werbende Person als identisch und es kann, sofern die übrigen Voraussetzungen ge- geben sind, die Ersatzbeschaffung beansprucht werden. § 44a * … § 45 Anrechenbare Aufwendungen (§ 104 Abs. 1 lit. c StG) 1 Lediglich die unmittelbar durch den Erwerb und die Veräusserung des Grundstückes bedingten ausgewiesenen Kosten wie Auslagen für die Beurkundung und den Grund- bucheintrag, die üblichen Mäklerprovisionen und Inserate sowie bei unentgeltlich er- worbenen Liegenschaften die darauf bezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuern zählen zu den anrechenbaren Aufwendungen. Nicht anrechenbar sind die eigenen Kaufs- bzw. Verkaufsbemühungen und die dabei anfallenden Unkosten der steuer- pflichtigen Person. § 46 Begriff des überbauten Grundstückes (§ 105 Abs. 1 StG) 1 Als überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusserung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit nicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., deren Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten nicht als überbaut. 2 Als überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung einer Baute. 3 Nicht als überbaut gilt der übernormale Umschwung einer Baute, sofern er zu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und sofern diese zusätzli- che Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre. § 47 Gesamtveräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens (§ 107 StG) 1 Bei Veräusserung von landwirtschaftlichem Geschäftsvermögen mit Grundstücken in verschiedenen Gemeinden ermittelt die Wohnsitzgemeinde der steuerpflichtigen Person den mit der Einkommenssteuer und den mit der Grundstückgewinnsteuer zu erfassenden Gewinn. Die Wohnsitzgemeinde orientiert die anderen Gemeinden über das Ergebnis, sodass jede Gemeinde die Grundstückgewinnsteuer für die auf ihrem Gebiet befindlichen Grundstücke veranlagen kann. 2 Bei Erbengemeinschaften ist die letzte Wohnsitzgemeinde der Erblasserin oder des Erblassers zuständig. Bei ausserkantonalem Wohnsitz der Erblasserin oder des Erb- lassers ist die Gemeinde zuständig, wo sich der überwiegende Teil der Aktiven befin- det. § 48 Besitzesdauer (§ 110 StG) 1 Die Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen unterbricht die Besit- zesdauer nicht. 651.111 12 4. Erbschafts- und Schenkungssteuern § 49 Besteuerung der Vorempfänge (§ 142 Abs. 1 StG) 1 Das Vermögen, welches einer steuerpflichtigen Person auf Anrechnung an ihren künftigen Erbteil zugewendet wird, gelangt im Zeitpunkt der Ausrichtung dieses Vor- empfanges zur Besteuerung. § 50 Vermögensanfall durch «andere Zuwendung» (§ 142 Abs. 1 StG) 1 Bei einem Verpfründungsvertrag ist ein steuerbarer Vermögensanfall insoweit an- zunehmen, als das der pfrundgebenden Person zugewendete Vermögen denjenigen Betrag übersteigt, mit dem die Leistung der pfrundgebenden Person dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente für die pfrundgebende Per- son erworben werden könnte. 2 Als «andere Zuwendung» gelten auch eine Kapitalzahlung kraft versicherungsver- traglicher Begünstigung, soweit sie nicht der Einkommenssteuer unterliegt, sowie der unentgeltliche Wegfall einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts durch vorzeitige Aufhebung. * 3 … * § 51 * Steuerfreie Vermögensanfälle (§ 142 Abs. 3 StG) 1 Steuerfrei sind auch Vermögensanfälle, die an den Ehegatten oder die Ehegattin von Nachkommen, Stiefkindern und Pflegekindern (sofern das Pflegeverhältnis während mindestens 2 Jahren bestanden hat) oder die vom Ehegatten oder von der Ehegattin eines Elternteils an Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder (sofern das Pflege- verhältnis während mindestens 2 Jahren bestanden hat) ausgerichtet werden. Gleiches gilt für Vermögensanfälle an Ehegatten von Stiefeltern und Pflegeeltern sowie für Vermögensanfälle an die Eltern des Ehegatten oder der Ehegattin. Diese Bestimmung gilt sinngemäss für eingetragene Partnerschaften. * § 52 Gelegenheitsgeschenke (§ 142 Abs. 4 StG) 1 Als kleinere Gelegenheitsgeschenke gelten die üblichen Geschenke zu besonderen Anlässen und Ereignissen (Taufe, Heirat, Geburtstag usw.), sofern sie den Wert von Fr. 2'000.– nicht übersteigen. § 53 Vermögensstichtag bei Erbschaften und Schenkungen (§ 145 StG) 1 Werden Vermögensobjekte, denen eine steuerliche Schätzung zu Grunde liegt, un- entgeltlich übertragen, so ist unter Vorbehalt von § 145 Abs. 2 des Gesetzes die Schät- zung am letzten Vermögensstichtag vor dem Vermögensanfall massgebend. § 54 Abzüge vom Vermögensanfall (§ 146 lit. a und b StG) 1 Die von der verstorbenen Person geschuldeten Steuern können als Schulden vom Vermögensanfall abgezogen werden. 651.111 13 2 Die Teilungskosten sind in ihrer tatsächlichen Höhe abziehbar. Die Kosten von Erb- schaftsprozessen stellen Erbgangskosten dar. Sind Kosten im Veranlagungszeitpunkt noch nicht bekannt, sind sie zu schätzen. § 54a * Wohngemeinschaft (§ 147 Abs. 2 StG) 1 Bis zum Zeitpunkt des Vermögensanfalls muss die Wohngemeinschaft ununterbro- chen angedauert haben. 2 Als gleicher Wohnsitz im Sinne von § 147 Abs. 2 des Gesetzes gilt der gemeinsame Haushalt an gleicher Adresse am gleichen steuerlichen Wohnsitz. § 55 Mitwirkungspflichten der Gemeinderäte und Gerichte (§§ 150 Abs. 1 und 171 Abs. 4 StG) 1 Zuständig zur Behandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle ist zunächst der Gemeinderat am Wohnsitz der Person, von welcher eine unter das Gesetz fallende Zuwendung ausgeht. 2 Die Gemeinderäte anderer Gemeinden, insbesondere am Wohnsitz oder Aufent- haltsort der die Zuwendung empfangenden Person oder am Aufenthaltsort der vermö- gensabtretenden Person, ferner alle Steuerbehörden sowie die Gerichte sind verpflich- tet, unverzüglich den zuständigen Gemeinderat über Vermögensanfälle zu orientieren, von denen sie Kenntnis erhalten haben. § 56 Pflichten des zur Behandlung zuständigen Gemeinderates (§ 150 Abs. 1 StG) 1 Der Gemeinderat hat folgende Aufgaben: a) Er hat anhand der in Betracht fallenden, auf Kosten der Steuerpflichtigen zu beschaffenden Unterlagen (Inventar, Teilungsvertrag, Liquidationsrechnung, letztwillige Verfügung, Erb-, Schenkungs-, Kauf- oder Verpfründungsvertrag usw.) die Höhe des Vermögens und dessen Anfall an die steuerpflichtigen Er- binnen bzw. Erben, die Vermächtnisnehmerinnen bzw. Vermächtnisnehmer oder die Beschenkten nachzuweisen; im Falle der Erbschaft ist die Vollständig- keit der Vermögensaufstellung (Inventar) von den erbberechtigten Personen oder deren Vertreterinnen bzw. Vertreter zu bescheinigen. b) Er hat die Verwandtschaftsverhältnisse festzustellen, soweit sie für die Berech- nung der Steuer von Bedeutung sind. c) Er hat abzuklären, ob zwischen der zuwendenden und der empfangenden Per- son in den letzten 5 Jahren mehrfache Zuwendungen erfolgt sind (§ 149 Abs. 2 des Gesetzes). § 57 Delegation schwieriger Fälle (§ 150 Abs. 1 StG) 1 Steuerfälle, deren Bereinigung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind und Massnahmen erfordern, die nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, sind unter Beilage der Akten sofort dem Kantonalen Steueramt vorzulegen. 651.111 14 § 58 Kontrollen des Gemeinderates und des Kantonalen Steueramtes (§§ 150 Abs. 1 und 171 Abs. 4 StG) 1 Der Gemeinderat hat alle Todesfälle in der Gemeinde sowie alle ihm zur Kenntnis gelangenden Steuerfälle in eine Kontrolle einzutragen. * 2 Das Kantonale Steueramt schreibt die zu verwendenden Formulare vor und trifft die Veranlagungs- und Einspracheverfügungen. * 5. Die Steuern der Gemeinden § 59 Zugehörigkeit in mehreren aargauischen Gemeinden (§ 157 Abs. 1 StG) * 1 Bei natürlichen Personen mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons, die in mehreren aargauischen Gemeinden auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer- pflichtig sind, wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Die Steuerausscheidung richtet sich sinngemäss nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteue- rungsrechts. 2 Die Hauptveranlagung erfolgt in der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuerperi- ode oder der Steuerpflicht die Hauptteile der steuerbaren Werte befinden. Im Zwei- felsfall bezeichnet das Kantonale Steueramt die Hauptveranlagungsgemeinde endgül- tig. 3 Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit besteht für die gesamte Steuerperiode, wenn eine Person im Laufe des Jahres in einen anderen Kanton weg- zieht und am Ende der Steuerperiode dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Zieht eine im Kanton Aargau beschränkt steuerpflichtige Person im Laufe des Jahres in eine an- dere aargauische Gemeinde zu und ist sie am Ende der Steuerperiode dort unbe- schränkt steuerpflichtig, gilt § 157 Abs. 1 des Gesetzes. * 6. Vollzug und Verfahren 6.1. Behörden § 60 Aufsicht des Kantonalen Steueramtes (§ 161 Abs. 2 und 3 StG) 1 Das Kantonale Steueramt überwacht den Steuerbezug durch die Gemeinden. Es kann Rechnungsprüfungen vornehmen und die Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen im Sinne von § 205 des Gesetzes veranlassen. 2 Den Gemeinden können die Kosten für ausserordentliche Revisionsaufwendungen belastet werden. 651.111 15 § 61 Veranlagungsbehörde der Gemeinde (§ 164 StG) 1 Die erste Sitzung der gesamten Steuerkommission in einer neuen Amtsperiode wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes einberufen. Die Steuerkommission konstituiert sich selbst. 2 Die gesamte Steuerkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder (2 von der Gemeinde gewählte und die kantonale Steuerkommissärin oder der kantonale Steuerkommissär) an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit steht der Präsi- dentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 3 Die gesamte Steuerkommission beurteilt die Einsprachen. Ausserdem nimmt sie die Veranlagung vor, wenn eine steuerpflichtige Person ausdrücklich eine Vorladung vor die gesamte Steuerkommission verlangt. 4 Die Absätze 1, 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar bei der gemeinsamen Steuer- kommission gemäss § 164 Abs. 2bis des Gesetzes. * § 62 * … § 63 Auskunfts- und Meldepflichten (§§ 150 Abs. 1, 171 Abs. 4 und 185 Abs. 3 StG) * 1 … * 2 Die für die Ausrichtung von Förderbeiträgen für energetische Modernisierung von Gebäuden zuständige kantonale Behörde meldet dem Kantonalen Steueramt auf An- frage die Empfänger, die Beträge sowie das Zahlungsdatum der ausgerichteten Leis- tungen. * 3 Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) meldet dem Kantonalen Steueramt die Empfänger, die Beträge sowie das Zahlungsdatum der ausgerichteten Versiche- rungsleistungen der obligatorischen Gebäudeversicherung. * 4 Die Gerichte des Kantons haben dem Kantonalen Steueramt Tatsachen zu melden, für die aufgrund von Wahrnehmungen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit machen, die Wahrscheinlichkeit einer unvollständigen Besteuerung besteht. * 6.2. Veranlagung im ordentlichen Verfahren § 64 Mitwirkung des Gemeinderates (§ 179 ff. StG) 1 Der Gemeinderat stellt der Steuerkommission die für die Steuerveranlagung notwen- digen öffentlichen Register und Kontrollen zur Verfügung und sorgt dafür, dass sie laufend nachgeführt werden. 2 Die weiter gehende Auskunftspflicht des Gemeinderates und der Verwaltungsbehör- den der Gemeinde nach § 171 Abs. 3 und 4 des Gesetzes bleibt vorbehalten. 651.111 16 § 65 Einreichung der Steuererklärung und der Beilagen (§§ 180 und 181 StG) 1 Das Kantonale Steueramt macht die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärun- gen öffentlich bekannt. Die Gemeindesteuerämter haben die Steuererklärungsformu- lare nach den Weisungen des Kantonalen Steueramtes den Steuerpflichtigen zuzustel- len. 2 Das Kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter führen Kontrolle über die zugestellten Steuererklärungsformulare und über die eingegangenen Steuererklärun- gen, prüfen die Steuererklärungen auf ihre formelle Vollständigkeit und Richtigkeit, geben mangelhaft ausgefüllte Steuererklärungen der steuerpflichtigen Person zur Er- gänzung zurück und fordern fehlende Belege ein. 3 Gesuche um Erstreckung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung oder von fehlenden Beilagen sind vor Ablauf der Frist schriftlich dem Kantonalen Steueramt bzw. dem Gemeindesteueramt einzureichen, welche darüber entscheiden. 4 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die zur Behebung von formellen Mängeln angesetzte Frist nicht eingehalten haben, sind unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung zu mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von mindestens 20 Tagen vollständig und richtig zu er- füllen. * § 65a * Mahngebühren (§ 188 Abs. 1 StG) 1 Für Mahnungen nicht rechtzeitig eingereichter Steuererklärungen werden Gebühren erhoben. Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt Fr. 35.–, für die zweite Fr. 50.–. 2 Die Anfechtung von Verfügungen über Mahngebühren gemäss Absatz 1 richtet sich nach dem Rechtsschutz für Gebührenverfügungen im Bezugsverfahren (§ 227 Abs. 2 StG). § 65b * Auferlegung der Kosten einer Bücheruntersuchung (§ 188 Abs. 2 StG) 1 Für eine durch schuldhaftes Verhalten veranlasste Bücherprüfung durch das Kanto- nale Steueramt wird eine Gebühr zwischen Fr. 200.– und Fr. 2'000.– erhoben. Inner- halb dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeu- tung der Sache. § 66 Behördlich angesetzte Fristen (§§ 180 und 186 StG) 1 Die Vorschriften des Gesetzes über Beginn und Ende des Fristenlaufes finden sinn- gemäss Anwendung auf die von einer Steuerbehörde angesetzten Fristen. 651.111 17 § 66a * Meldepflicht Dritter (§ 185 Abs. 1 lit. e StG) 1 Die Bescheinigungspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber richtet sich nach der bundesrätlichen Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbe- teiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV) vom 27. Juni 2012 1) bei der direkten Bundessteuer. § 67 Einspracherecht (§ 192 StG) 1 Wird die Einsprache von einer Vertreterin oder einem Vertreter eingereicht, ist eine Vollmacht beizubringen. Wird sie nicht eingereicht, ist der Vertreterin oder dem Ver- treter unter gleichzeitiger Kenntnisgabe an die steuerpflichtige Person eine Frist zu deren Beibringung anzusetzen. * 2 Diese Vorschrift gilt auch für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren. § 68 Einspracheverfahren und -entscheid (§§ 194 und 195 StG) 1 Das Gemeindesteueramt ordnet die für die sachgemässe Erledigung der Einsprachen erforderlichen Untersuchungen, Vorladungen und Aktenergänzungen an und sorgt für die beförderliche Erledigung der Einsprachen. Das Kantonale Steueramt führt das Einspracheverfahren in den ihm zugewiesenen Bereichen nach denselben Grundsät- zen durch. * 2 Die Präsidentin oder der Präsident ist für die Abfassung der von der Steuerkommis- sion gefällten Einspracheentscheide verantwortlich und unterzeichnet zusammen mit der protokollführenden Person die Einspracheentscheide. 6.3. Änderung rechtskräftiger Entscheide § 69 Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (§ 205 StG) 1 Als Rechnungsfehler oder Schreibversehen im Sinne von § 205 des Gesetzes gelten auch Ausfertigungsfehler. 2 Unter Fehler sowie Versehen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere zu verstehen: a) die rechnerisch fehlerhafte Festsetzung oder die Verwechslung des steuerbaren Einkommens und Vermögens bzw. Gewinnes und Kapitals, b) die falsche Tarifablesung, c) das rechnerische Versehen bei der Ausmittlung des Steuerbetrages, d) die fehlerhafte Übertragung einer zutreffenden Parteibezeichnung aus dem Pro- tokoll der Steuerkommission und aus der Steuererklärung in die Eröffnung der Veranlagung oder in den Einspracheentscheid, e) das Setzen falscher Codes (z.B. definitiv statt provisorisch), f) die fehlerhafte Übertragung von Beschlüssen der Steuerkommission in die ent- sprechenden Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide. 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 203 und 204 des Gesetzes. 1) SR 642.115.325.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.115.325.1/de 651.111 18 § 70 * … 7. Bezug, Erlass und Sicherung der Steuern und Bussen § 71 Befugnisse der Bezugsorgane (§ 222 StG) 1 Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Amtsstelle und das Kantonale Steu- eramt sind ermächtigt, alle zum Bezug und zur Sicherung der Steuerforderungen not- wendigen gesetzlichen Massnahmen zu treffen. Sie vertreten zu diesem Zweck den Kanton, die Gemeinden und allenfalls die Kirchgemeinden im Zwangsvollstreckungs- und Nachlassverfahren sowie vor dem Gericht. 2 Im Einverständnis mit dem Gemeinderat kann das Kantonale Steueramt die Ge- meinde vertreten. 3 Zur Sicherung gefährdeter Steueransprüche kann das Kantonale Steueramt den ihm vom Gesetz zugewiesenen Bezug den Gemeinden übertragen. § 72 Dienstleistungen des Kantons (§ 222 StG) 1 Die Gemeinden können technische und organisatorische Dienstleistungen des Kan- tons zu kostendeckenden Preisen in Anspruch nehmen. 2 Auch bei Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen bleibt die Verantwortung für die Veranlagung und den Bezug bei der Gemeinde, soweit sie dafür zuständig ist. § 73 Kirchensteuern (§§ 154 Abs. 3 und 222 StG) 1 Durch Übereinkunft zwischen der Kirchgemeinde und dem Gemeinderat kann der Bezug der Kirchensteuern dem Gemeinderat übertragen werden. 2 Erfolgt der Bezug nicht durch den Gemeinderat, so ist der Kirchgemeinde der Betrag der 100%igen Kantonssteuer mitzuteilen. Bei Familien ist die Anzahl der Familien- und Kirchenangehörigen beizufügen. 3 Durch die Kirchgemeinden bevollmächtigte Personen können in das Verzeichnis der Steuerpflichtigen Einsicht nehmen. § 74 * … § 75 Abrechnung der Kantonssteuer (§ 222 StG) 1 Die Gemeinden erstellen bis zum 31. Januar die Abrechnungen über die ordentlichen Kantonssteuern, die Grundstückgewinnsteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteu- ern sowie die Nachsteuern und die Bussen. Das Kantonale Steueramt kann den Ge- meinden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Aufwendungen für seine Mitwirkung bei der Erstellung der Abrechnungen belasten. 2 … * 651.111 19 3 Die Gemeindebuchhaltung ist so zu führen, dass jederzeit der Anteil der Kantons- steuern an den eingegangenen Steuerbeträgen und am Ende des Jahres das Steuersoll ermittelt und überprüft werden können. § 76 Ablieferung und Abrechnung der Gemeindesteuern (§ 222 StG) 1 Das Kantonale Steueramt stellt den Gemeinden über die sie betreffenden Steuern von juristischen Personen monatlich einen Kassenausweis zu. Die Aktivsaldi werden den Gemeinden gutgeschrieben, die Passivsaldi belastet. 2 Per 31. Dezember jeden Steuerjahres erhalten die Gemeinden eine Schlussabrech- nung über den Bezug der sie betreffenden Steuern von juristischen Personen. § 77 Fälligkeit, Verfallsanzeige (§ 223 StG) * 1 Die Zahlungsfrist gemäss § 223 Abs. 1 des Gesetzes gilt für Steuern, die 2 Monate vor Verfalltag in Rechnung gestellt wurden; in den übrigen Fällen gilt die Zahlungs- frist gemäss § 223 Abs. 2 des Gesetzes. * 2 Im September des Steuerjahres hat die Bezugsstelle diejenigen Steuerpflichtigen, welche die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern nicht be- zahlt haben, auf den Verfalltag und die Folgen verspäteter Zahlung aufmerksam zu machen. * 3 … * 4 … * § 77a * Mahnung und Betreibung (§§ 223 und 224 StG) 1 Werden die Steuern bis zur Fälligkeit nicht bezahlt, sind die säumigen Steuerpflich- tigen zu mahnen. Die Mahngebühr beträgt Fr. 35.–. * 2 Bleibt die Mahnung erfolglos, ist für rechtskräftig veranlagte Steuern sofort Betrei- bung einzuleiten. Für erfolglos gemahnte provisorische Steuern kann eine Betreibung erfolgen, wobei das Kantonale Steueramt die Grundsätze festlegt. Die Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung beträgt Fr. 100.–. * 3 Die Veranlagungsbehörde kann im Rahmen von Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 1) den Rechtsvor- schlag für provisorische Steuern beseitigen. In gleicher Weise können die Bezugsor- gane den Rechtsvorschlag für Gebühren beseitigen. * § 77b * Vorauszahlungen, zu viel bezahlte Steuern und Zahlungsdatum (§§ 223a und 224a StG) 1 Vorauszahlungen sind Zahlungen, die bis zur Fälligkeit geleistet werden und den Betrag der definitiven Rechnung nicht übersteigen. 2 Zu viel bezahlte Steuern sind Zahlungen, soweit sie den Betrag der definitiven Rech- nung übersteigen. 1) SR 281.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de 651.111 20 3 Als Zahlungsdatum gilt der Zahlungseingang der Steuern. § 77c * Vergütungszinsen (§ 223a StG) 1 Bei den periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern werden die Vergütungszinsen per 31. Oktober des Steuerjahres dem Steuerkonto gutgeschrieben. Später anfallende Vergütungszinsen werden mit der definitiven Rechnung gutge- schrieben. 2 Bei allen übrigen Steuern gemäss § 78 Abs. 5 werden Vergütungszinsen mit der definitiven Rechnung gutgeschrieben. 3 Vergütungszinsen für Vorauszahlungen bleiben steuerfrei. § 77d * Ausgleichszinsen (§ 224a StG) 1 Ausgleichszinsen zugunsten der steuerpflichtigen Person werden auf den allgemei- nen Fälligkeitstermin gutgeschrieben. Später anfallende Ausgleichszinsen werden mit der definitiven Rechnung gutgeschrieben oder belastet. 2 Ausgleichszinsen berechnen sich unabhängig von der Höhe der provisorischen Rechnung. § 78 Provisorische Rechnung 1. Allgemeines (§§ 223b und 224b StG) * 1 … * 2 Eine provisorische Rechnung kann abgeändert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie wesentlich vom definitiven Steuerbetrag abweicht. 3 Bei Neueintritt in die Steuerpflicht ist möglichst rasch eine provisorische Rechnung zu erstellen. 4 Bei Wohnortswechsel innerhalb des Kantons werden zu viel bezahlte Steuern zu- rückerstattet oder an die neue Wohnortgemeinde weitergeleitet, sofern in der Weg- zugsgemeinde sämtliche Steuerausstände beglichen sind und die Anmeldung am neuen Wohnort erfolgt ist. 5 Als übrige Steuern im Sinne von § 223b Abs. 1 des Gesetzes gelten die Grundstück- gewinnsteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Jahressteuern gemäss § 45 des Gesetzes. * § 79 2. Verfügung über die provisorische Rechnung (§§ 223b Abs. 3 und 224b Abs. 3 StG) * 1 Bei der Festlegung der Höhe der provisorischen Rechnung ist die Steuerbehörde nicht an eine frühere provisorische Rechnung gebunden. 2 Zuständig für die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen über provisori- sche Rechnungen sind für die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögens- steuern die Veranlagungsbehörde der Gemeinde und für die periodisch geschuldeten Gewinn- und Kapitalsteuern das Kantonale Steueramt. * 651.111 21 § 80 * … § 81 Zurechnung bei Scheidung oder Trennung (§ 228 StG) 1 Gegenstand der Zurechnung sind die von den Eheleuten nach Verrechnung mit all- fälligen Steuerausständen aus der gemeinsamen Steuerpflicht zu viel bezahlten Steu- ern. § 82 Sicherstellung (§ 232 StG) 1 Bei einer Gefährdung von Steueransprüchen orientieren sich der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt gegenseitig, wenn möglich vor Erlass der Sicherstellungs- verfügung. § 83 Stundung (§ 229 StG) 1 Eine Stundung kann insbesondere gewährt werden, wenn die steuerpflichtige Person in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. 2 Eine Stundung darf in der Regel nicht länger als ein Jahr bewilligt werden. § 84 Erlass (§ 230 StG) * 1 … * 2 … * 3 … * 4 … * § 85 * … § 86 * … § 86a * … § 87 Administrative Abschreibung (§ 230 StG) 1 Der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt können Steuerforderungen administ- rativ abschreiben, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht mehr eingebracht werden können. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit wird in der Regel durch den fruchtlosen Ausgang der Zwangsvollstreckung erbracht. 2 Die administrative Abschreibung hat gegenüber der Steuerschuldnerin oder dem Steuerschuldner keine Wirkung. Sie kann jederzeit rückgängig gemacht werden. 3 Das Kantonale Steueramt kann administrative Abschreibungen der Gemeinde auf- heben. 651.111 22 8. Steuerstrafrecht § 88 Meldung von Verfahrenspflichtverletzungen (§ 235 StG) 1 Das Gemeindesteueramt hat Steuerpflichtige, welche nach durchgeführtem Mahn- verfahren (§ 65 dieser Verordnung) die ihnen obliegenden Verfahrenspflichten nicht erfüllt haben, raschmöglichst dem Kantonalen Steueramt zu melden. § 89 Verfahrenskosten (§ 246 Abs. 1 lit. f StG) 1 Die Verfahrenskosten für die Erstellung eines Strafbefehls richten sich nach § 15 Abs. 1 des Dekretes über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987 1). § 90 Steuerbetrugsverfahren (§ 255 Abs. 1 StG) 1 Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Verdacht, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, so sind die Akten samt einem Amtsbericht dem Kantonalen Steueramt zu übermitteln. 2 Das Kantonale Steueramt erstattet nach Prüfung der Akten Strafanzeige und vertritt die geschädigten Gemeinwesen im Strafverfahren. 9. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 91 Revers betreffend Beibehaltung von Geschäftsvermögen (§§ 23 und 266 Abs. 1 lit. b StG) 1 Unter dem alten Recht unterzeichnete Reverse über die Beibehaltung von Geschäfts- vermögen gelten weiterhin, soweit sie nicht überwiegend privat genutzte Grundstücke betreffen. Auf überwiegend privat genutzten Grundstücken ist über die wiedereinge- brachten Abschreibungen im Sinne von § 266 Abs. 1 lit. b des Gesetzes per 1. Januar 2001 abzurechnen. § 92 Steuerbefreiungen (§ 217 StG) 1 Steuerbefreiungen, die gestützt auf das bisherige Gesetz ausdrücklich oder still- schweigend gewährt wurden, gelten auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wei- ter, solange keine Aberkennung erfolgt. § 93 Wechsel der zeitlichen Bemessung bei natürlichen Personen 1. Ausserordentliche Faktoren (§ 263 StG) 1 § 263 Abs. 2–5 des Gesetzes sind nur anwendbar auf ausserordentliche Faktoren, die ausschliesslich wegen des Systemwechsels in die Bemessungslücke fallen. Ausser- dem muss am 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht im Kanton bestehen. 1) SAR 221.150 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de 651.111 23 2 Ausserordentliche Einkünfte unterliegen einer Sonderjahressteuer, sofern in den Jahren 1999 und 2000 keine Jahressteuer gemäss § 34 des Steuergesetzes (Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen) vom 13. Dezember 1983 1) vorgenommen wurde. 3 Im Rahmen von ausserordentlichen geschäftlichen Einkünften können, nebst den mit der Erzielung dieser Einkünfte unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen, auch geschäftliche Aufwendungen desselben Geschäftsjahres in Abzug gebracht wer- den, die ihrer Natur nach aussergewöhnlich sind. 4 Im interkantonalen Verhältnis sind ausserordentliche Unterhaltskosten für private Liegenschaften abzugsfähig, soweit sie nicht in anderen Kantonen verrechenbar sind. § 94 2. Verlustverrechnung (§ 263 StG) 1 Geschäftsverluste eines 1999 oder 2000 abgeschlossenen Geschäftsjahres sind mit einem Geschäftsgewinn oder mit übrigem Einkommen derselben Steuerperiode zu verrechnen. 2 Verbleibende Verluste sind mit in derselben Steuerperiode erzielten ausserordentli- chen Einkünften zu verrechnen. 3 Vor 1999 erlittene verrechenbare Geschäftsverluste sind in gleicher Weise zu ver- rechnen. § 95 Wechsel der zeitlichen Bemessung bei juristischen Personen 1. Vereine und Stiftungen (§ 268 ff. StG) 1 Vereine und Stiftungen werden für die Steuerperiode 2001 nach dem Übergangs- recht für juristische Personen besteuert. § 96 2. Beginn der Steuerpflicht (§ 268 StG) 1 Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 1999 und liegt ein im Kalenderjahr 1999 abge- schlossenes, mindestens 6 Monate umfassendes repräsentatives Geschäftsjahr vor, bildet dieses auf ein Kalenderjahr umgerechnete Ergebnis Grundlage für die Veranla- gung der Steuerjahre 1999 und 2000. Ausserordentliche Aufwendungen und Erträge werden im Steuerjahr 2000 berücksichtigt. Die Veranlagung für das Geschäftsjahr 2001 erfolgt auf Grundlage des Durchschnitts der Geschäftsjahre 1999 bis 2001. 2 Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 1999 und liegt kein repräsentatives Geschäftsjahr 1999 vor, erfolgt in den Steuerjahren 1999 und 2000 Gegenwartsbemessung auf Grundlage der auf ein Kalenderjahr umgerechneten Ergebnisse der Jahre 1999 und 2000. Ausserordentliche Aufwendungen und Erträge werden nicht umgerechnet. Im nachfolgenden Geschäftsjahr 2001 erfolgt Gegenwartsbemessung. 1) AGS Bd. 11 S. 225; Bd. 12 S. 653; Bd. 13 S. 242; Bd. 14 S. 111, 113, 664, 666 651.111 24 3 Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 2000 und liegt ein im Kalenderjahr 2000 abge- schlossenes Geschäftsjahr vor, bildet dieses auf ein Kalenderjahr umgerechnete Er- gebnis Grundlage für die Veranlagung des Steuerjahres 2000. Ausserordentliche Auf- wendungen und Erträge werden nicht umgerechnet. Im nachfolgenden Geschäftsjahr 2001 erfolgt Gegenwartsbemessung. § 97 3. Ausserordentliche Erträge und Aufwendungen (§ 268 StG) 1 Als ausserordentliche Erträge gelten grundsätzlich Auflösungen von stillen Reser- ven, die zu Beginn der Übergangsperiode vorhanden waren und die im Verlaufe der Übergangsperiode zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufgelöst werden. 2 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten grundsätzlich die in der Übergangspe- riode zu Lasten der Erfolgsrechnung verbuchten periodenfremden Aufwendungen so- wie die mit ausserordentlichen Erträgen kausal in Zusammenhang stehenden Aufwen- dungen. Anpassungen von Warenlagerreserven und Delkredere im Rahmen der bis- herigen Quoten bilden Bestandteil des ordentlichen Ergebnisses. § 98 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts (§§ 259 Abs. 1 und 276 StG) 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben: a) die Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 13. Juli 1984 1); b) die Verordnung über die steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an die be- rufliche Vorsorge (VBVSt) vom 10. September 1984 2); c) die Verordnung über die Pauschalierung der Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit vom 17. August 1994 3); d) die Verordnung zum Aktiensteuergesetz (VAStG) vom 27. März 1972 4). Aarau, 11. September 2000 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS Bd. 11 309; Bd. 12 S. 669, 755; Bd. 14 S. 693; AGS 1996 S. 373 2) AGS Bd. 11 S. 373, 608 3) AGS Bd. 14 S. 653; 1998 S. 359 4) AGS Bd. 8 S. 108, 709, 737; Bd. 10 S. 6, 712; Bd. 11 S. 333; Bd. 12 S. 705; Bd. 13 S. 413 651.111 25 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 62 totalrevidiert 2005 S. 423 20.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 2 geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 27 totalrevidiert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 30 Titel geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1 geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1bis eingefügt 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1ter eingefügt 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 1 aufgehoben 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 39 aufgehoben 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 42 aufgehoben 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 51 totalrevidiert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 61 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 67 Abs. 1 geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 77 Abs. 2 geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 77 Abs. 4 geändert 2007 S. 5 20.12.2006 01.01.2007 § 79 Abs. 2 geändert 2007 S. 5 30.05.2012 01.01.2013 § 18 Titel geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert 2012/6-07 30.05.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-07 21.11.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 7 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 16 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 3 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 4 eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 26a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 29 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 1bis aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 1ter aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 30 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 32 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 35a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 44a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 2 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 50 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 51 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 54a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 59 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 59 Abs. 3 eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 66a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 68 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77 Abs. 1 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77a eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77b eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77c eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 77d eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 78 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 78 Abs. 1 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 78 Abs. 5 geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2014 § 79 Titel geändert 2012/7-37 651.111 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.11.2012 01.01.2014 § 80 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 84 Titel geändert 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 84 Abs. 1 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 84 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 84 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 84 Abs. 4 eingefügt 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 85 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 86 aufgehoben 2012/7-37 21.11.2012 01.01.2013 § 86a eingefügt 2012/7-37 11.11.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 10 aufgehoben 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 51 Abs. 1 geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 58 Abs. 1 geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 58 Abs. 2 geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 63 Titel geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 63 Abs. 1 aufgehoben 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 63 Abs. 2 eingefügt 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 63 Abs. 3 eingefügt 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 74 aufgehoben 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 75 Abs. 2 aufgehoben 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 77a Abs. 2 geändert 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 84 Abs. 4 aufgehoben 2015/6-24 11.11.2015 01.01.2016 § 86a aufgehoben 2015/6-24 17.10.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 65 Abs. 4 geändert 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 65a eingefügt 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 70 aufgehoben 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 77a Abs. 1 geändert 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 77a Abs. 2 geändert 2018/7-10 17.10.2018 01.01.2019 § 77a Abs. 3 eingefügt 2018/7-10 06.11.2019 01.01.2020 § 24 Abs. 4 geändert 2019/7-14 06.11.2019 01.01.2020 § 41 aufgehoben 2019/7-14 06.11.2019 01.01.2020 § 44a aufgehoben 2019/7-14 06.11.2019 01.01.2020 § 62 aufgehoben 2019/7-14 06.11.2019 01.01.2020 § 63 Abs. 4 eingefügt 2019/7-14 25.08.2021 01.01.2022 § 26a Abs. 1 geändert 2021/12-24 25.08.2021 01.01.2022 § 65b eingefügt 2021/12-24 651.111 27 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 17.10.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-10 § 1 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 4 21.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-37 § 4 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 5 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-24 § 7 21.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-37 § 7 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 10 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 § 11a 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 16 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 18 30.05.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-07 § 18 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 18 Abs. 1, lit. b) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 19 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 24 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 24 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 24 Abs. 4 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 24 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-14 § 26a 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 26a Abs. 1 25.08.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-24 § 27 20.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2007 S. 5 § 29 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 30 20.12.2006 01.01.2007 Titel geändert 2007 S. 5 § 30 21.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-37 § 30 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 30 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 30 Abs. 1 bis 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt 2007 S. 5 § 30 Abs. 1 bis 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 30 Abs. 1 ter 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt 2007 S. 5 § 30 Abs. 1 ter 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 30 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 30 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 30 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt 2007 S. 5 § 30 Abs. 4 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 31 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben 2007 S. 5 § 32 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 33 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 34 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 35a 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 39 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben 2007 S. 5 § 41 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-14 § 42 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben 2007 S. 5 § 44a 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 44a 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-14 § 50 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 50 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 51 20.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2007 S. 5 § 51 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-37 § 51 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-24 § 54a 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 58 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-24 § 58 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-24 § 59 21.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-37 § 59 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 61 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt 2007 S. 5 § 62 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 423 § 62 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/7-14 § 63 11.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-24 § 63 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 § 63 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-24 § 63 Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-24 § 63 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-14 § 65 Abs. 4 17.10.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-10 § 65a 17.10.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-10 651.111 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 65b 25.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-24 § 66a 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 67 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 68 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-37 § 70 17.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-10 § 74 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 § 75 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 § 77 21.11.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-37 § 77 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-37 § 77 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 77 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 77 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 77 Abs. 4 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 77a 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 77a Abs. 1 17.10.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-10 § 77a Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-24 § 77a Abs. 2 17.10.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-10 § 77a Abs. 3 17.10.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-10 § 77b 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 77c 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 77d 21.11.2012 01.01.2014 eingefügt 2012/7-37 § 78 21.11.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-37 § 78 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 78 Abs. 5 21.11.2012 01.01.2014 geändert 2012/7-37 § 79 21.11.2012 01.01.2014 Titel geändert 2012/7-37 § 79 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert 2007 S. 5 § 80 21.11.2012 01.01.2014 aufgehoben 2012/7-37 § 84 21.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-37 § 84 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 84 Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 84 Abs. 3 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 84 Abs. 4 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 84 Abs. 4 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 § 85 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 86 21.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-37 § 86a 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-37 § 86a 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-24 2021-10-28T14:46:17+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

6afe44ce-2f32-4b1c-8a6c-48b48ab26197

Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Progressionsverordnung 2019

651.131

https://www.lexfind.ch/tol/1822/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.131

651.131 - Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2019) 651.131 Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2019) Vom 7. November 2018 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 43 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.– b) 1 % für die weiteren Fr. 3'600.– c) 2 % für die weiteren Fr. 3'600.– d) 3 % für die weiteren Fr. 4'100.– e) 4 % für die weiteren Fr. 4'000.– f) 5 % für die weiteren Fr. 4'800.– g) 6 % für die weiteren Fr. 7'000.– h) 7 % für die weiteren Fr. 8'100.– i) 8 % für die weiteren Fr. 9'000.– k) 8,5 % für die weiteren Fr. 11'000.– l) 9 % für die weiteren Fr. 11'100.– m) 9,5 % für die weiteren Fr. 33'100.– n) 10 % für die weiteren Fr. 62'200.– o) 10,5 % für die weiteren Fr. 165'700.– p) 11 % für Einkommensteile über Fr. 331'300.– § 2 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 55 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: 1) SAR 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2018/7-20 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.131 a) 1,1 ‰ für die ersten Fr. 100'000.– b) 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– c) 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– d) 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– e) 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– f) 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 100'000.– g) 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 201'000.– h) 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 201'000.– i) 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 201'000.– k) 2,1 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'205'000.– § 3 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt ab Steuerjahr 2019. Aarau, 7. November 2018 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiberin TRIVIGNO 2 2021-01-07T15:18:11+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.131 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung </h1> <h2 class="abbreviation"> (Progressionsverordnung 2019) </h2> <div class="enactment"> Vom 07.11.2018 (Stand 01.01.2019) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.131#structured_documentingress_foundation_fn_24330_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_24330_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_24330_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 43 StG werden wie folgt an die Teuerung 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ag

de

44891284-7253-495f-a8bc-91025cb36ce9

Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Progressionsverordnung 2020

651.132

https://www.lexfind.ch/tol/1835/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.132

651.132 - Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2020) 651.132 Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2020) Vom 6. November 2019 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 43 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) 0 % für die ersten Fr. 4'000.– b) 1 % für die weiteren Fr. 3'700.– c) 2 % für die weiteren Fr. 3'600.– d) 3 % für die weiteren Fr. 4'000.– e) 4 % für die weiteren Fr. 4'100.– f) 5 % für die weiteren Fr. 4'800.– g) 6 % für die weiteren Fr. 7'100.– h) 7 % für die weiteren Fr. 8'100.– i) 8 % für die weiteren Fr. 9'100.– k) 8,5 % für die weiteren Fr. 11'100.– l) 9 % für die weiteren Fr. 11'100.– m) 9,5 % für die weiteren Fr. 33'300.– n) 10 % für die weiteren Fr. 62'600.– o) 10,5 % für die weiteren Fr. 166'600.– p) 11 % für die Einkommensteile über Fr. 333'200.– § 2 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 55 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: 1) SAR 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/7-15 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.132 a) 1,1 ‰ für die ersten Fr. 101'000.– b) 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– c) 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– d) 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– e) 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– f) 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– g) 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– h) 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– j) 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– k) 2,1 ‰ für die weiteren Fr. 1'212'000.– § 3 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) Kinderabzug bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 7'100.– b) Kinderabzug bis zum vollendeten 18. Altersjahr Fr. 9'100.– c) Kinderabzug für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsa- che aufkommen Fr. 11'100.– § 4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt ab Steuerjahr 2020. Aarau, 6. November 2019 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiberin TRIVIGNO 2 2021-01-07T15:18:27+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.132 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung </h1> <h2 class="abbreviation"> (Progressionsverordnung 2020) </h2> <div class="enactment"> Vom 06.11.2019 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. 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class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 9,5 % für die weiteren Fr. 33'300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 10 % für die weiteren Fr. 62'600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 10,5 % für die weiteren Fr. 166'600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 11 % für die Einkommensteile über Fr. 333'200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 55 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,1 ‰ für die ersten Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 101'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 202'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 2,1 ‰ für die weiteren Fr. 1'212'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug bis zum vollendeten 14. Altersjahr </td> <td class="right_col last"> Fr. 7'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug bis zum vollendeten 18. Altersjahr </td> <td class="right_col last"> Fr. 9'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen </td> <td class="right_col last"> Fr. 11'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt ab Steuerjahr 2020.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 6. November 2019 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hofmann </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2019/7-15 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

fbb2a118-df31-4fc4-8ea8-348b88fbf836

Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Progressionsverordnung 2023

651.133

https://www.lexfind.ch/tol/34101/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.133

651.133 - Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2023) 651.133 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/18-10 1 Verordnung über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung (Progressionsverordnung 2023) Vom 19. Oktober 2022 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 43 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) 0 % für die ersten Fr. 4'100.– b) 1 % für die weiteren Fr. 3'800.– c) 2 % für die weiteren Fr. 3'700.– d) 3 % für die weiteren Fr. 4'200.– e) 4 % für die weiteren Fr. 4'100.– f) 5 % für die weiteren Fr. 5'000.– g) 6 % für die weiteren Fr. 7'200.– h) 7 % für die weiteren Fr. 8'300.– i) 8 % für die weiteren Fr. 9'400.– k) 8,5 % für die weiteren Fr. 11'400.– l) 9 % für die weiteren Fr. 11'400.– m) 9,5 % für die weiteren Fr. 34'200.– n) 10 % für die weiteren Fr. 64'300.– o) 10,5 % für die weiteren Fr. 171'100.– p) 11 % für Einkommensteile über Fr. 342'200.– 1) SAR 651.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.133 2 § 2 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 55 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) 1,1 ‰ für die ersten Fr. 104'000.– b) 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 103'000.– c) 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– d) 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– e) 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 103'000.– f) 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– g) 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 207'000.– h) 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 208'000.– i) 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 207'000.– k) 2,1 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'244'000.– § 3 1 Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst: a) Kinderabzug bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 7'300.– b) Kinderabzug bis zum vollendeten 18. Altersjahr Fr. 9'300.– c) Kinderabzug für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsa- che aufkommen Fr. 11'400.– d) Unterstützungsabzug Fr. 2'500.– e) Invalidenabzug maximal Fr. 3'100.– f) Betreuungsabzug Fr. 3'100.– § 4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt ab Steuerjahr 2023. Aarau, 19. Oktober 2022 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiberin FILIPPI 2022-12-20T15:48:37+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.133 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung </h1> <h2 class="abbreviation"> (Progressionsverordnung 2023) </h2> <div class="enactment"> Vom 19.10.2022 (Stand 01.01.2023) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 57 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.133#structured_documentingress_foundation_fn_33685_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33685_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33685_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 43 Abs. 1 StG werden wie folgt an die 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für die weiteren Fr. 3'700.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 3 % für die weiteren Fr. 4'200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 4 % für die weiteren Fr. 4'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td 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class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 55 Abs. 1 StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,1 ‰ für die ersten Fr. 104'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,3 ‰ für die weiteren Fr. 103'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,4 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,6 ‰ für die weiteren Fr. 103'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,7 ‰ für die weiteren Fr. 104'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,8 ‰ für die weiteren Fr. 207'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 1,9 ‰ für die weiteren Fr. 208'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 2,0 ‰ für die weiteren Fr. 207'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> 2,1 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'244'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in Franken festgesetzten Beträge gemäss § 42 Abs. 1 lit. a–d StG werden wie folgt an die Teuerung angepasst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug bis zum vollendeten 14. Altersjahr </td> <td class="right_col last"> Fr. 7'300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug bis zum vollendeten 18. Altersjahr </td> <td class="right_col last"> Fr. 9'300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kinderabzug für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen </td> <td class="right_col last"> Fr. 11'400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Unterstützungsabzug </td> <td class="right_col last"> Fr. 2'500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Invalidenabzug </td> <td class="right_col last"> maximal Fr. 3'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Betreuungsabzug </td> <td class="right_col last"> Fr. 3'100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt ab Steuerjahr 2023.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 19. Oktober 2022 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau  </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hürzeler </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Filippi </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2022/18-10 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

003e3f83-6a6c-49e3-a3c6-e2e07ba8c580

Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016

651.140

https://www.lexfind.ch/tol/1724/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.140

651.140 - Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 651.140 Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 1) Vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 30 Abs. 2 und 218 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2), beschliesst: § 1 1 Die bisher geltenden, auf Basis der Neuschätzung per 1. Januar 1999 verfügten Eigenmietwerte selbstbewohnter Liegenschaften im Kanton Aargau werden per 1. Januar 2016 angepasst. Die Anpassung erfolgt für jede Gemeinde gesondert ge- stützt auf die im Anhang festgelegten Zu- und Abschläge. § 2 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Aarau, 24. November 2015 Präsident des Grossen Rats DIETH Protokollführerin OMMERLI 1) Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat gemäss Urteil vom 16. September 2020 (WNO.2019.1) erkannt: "Das Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 vom 24. November 2015 wird aufgehoben. Im Sinne einer Übergangsregelung hat es weiter Bestand, bis eine verfassungskonforme Regelung an seine Stelle getreten ist." 2) SAR 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/6-29 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.140 1 Anhang 1 (Stand 1. Januar 2016) Zu- und Abschläge für die Festlegung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 Gemeinde Zu- / Abschlag Aarau 14 % Aarburg 2 % Abtwil 6 % Ammerswil -2 % Aristau 18 % Arni 11 % Attelwil 2 11 % Auenstein 10 % Auw 21 % Baden 10 % Baldingen 3 4 % Beinwil/Freiamt 11 % Beinwil am See 11 % Bellikon 6 % Bergdietikon 19 % 1 Anhang zum Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 vom 24. November 2015 (SAR 651.140) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Gemeinde Reitnau per 1. Januar 2019 (GRB 2018-0700) 3 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 651.140 2 Berikon 9 % Besenbüren 10 % Bettwil 9 % Biberstein 8 % Birmenstorf 15 % Birr 16 % Birrhard 10 % Birrwil 21 % Böbikon 1 4 % Boniswil -5 % Boswil 9 % Bottenwil 11 % Böttstein 12 % Bözberg 21 % Bözen 2 6 % Bremgarten 13 % Brittnau 19 % Brugg 15 % Brunegg 10 % Buchs 10 % Bünzen 21 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 651.140 3 Burg 1 6 % Büttikon 13 % Buttwil 10 % Densbüren 11 % Dietwil 29 % Dintikon 8 % Dottikon 14 % Döttingen 20 % Dürrenäsch 3 % Effingen 2 13 % Eggenwil 12 % Egliswil -2 % Ehrendingen 13 % Eiken 6 % Elfingen 3 13 % Endingen -5 % Ennetbaden 16 % Erlinsbach 11 % Fahrwangen 4 % Fischbach-Göslikon 16 % Fisibach 4 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 3 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 651.140 4 Fislisbach 5 % Freienwil 32 % Frick 16 % Full-Reuenthal 5 % Gansingen 11 % Gebenstorf 3 % Geltwil 11 % Gipf-Oberfrick 11 % Gontenschwil 13 % Gränichen 0 % Habsburg 11 % Hägglingen 17 % Hallwil 2 % Hausen 8 % Hellikon 18 % Hendschiken -3 % Herznach 1 14 % Hirschthal 13 % Holderbank 13 % Holziken 3 % Hornussen 2 11 % Hunzenschwil 7 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 651.140 5 Islisberg 7 % Jonen 14 % Kaiseraugst 21 % Kaiserstuhl 1 4 % Kaisten -2 % Kallern 9 % Killwangen 11 % Kirchleerau 11 % Klingnau 6 % Koblenz 5 % Kölliken 8 % Künten 10 % Küttigen 14 % Laufenburg 15 % Leibstadt -1 % Leimbach 8 % Lengnau 10 % Lenzburg 11 % Leuggern 6 % Leutwil 7 % Lupfig 6 % Magden 24 % Mägenwil 6 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 651.140 6 Mandach 11 % Meisterschwanden 13 % Mellikon 0 % Mellingen 13 % Menziken 1 0 % Merenschwand 20 % Mettauertal 14 % Möhlin 21 % Mönthal 11 % Moosleerau 18 % Möriken-Wildegg 7 % Muhen 8 % Mühlau 14 % Mülligen 18 % Mumpf 30 % Münchwilen 23 % Murgenthal 15 % Muri 21 % Neuenhof 9 % Niederlenz 10 % Niederrohrdorf 9 % Niederwil 15 % Oberentfelden 11 % Oberhof 11 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 651.140 7 Oberkulm -3 % Oberlunkhofen 8 % Obermumpf 23 % Oberrohrdorf 6 % Oberrüti 24 % Obersiggenthal 11 % Oberwil-Lieli 13 % Oeschgen 19 % Oftringen 9 % Olsberg 24 % Othmarsingen 10 % Reinach 8 % Reitnau -1 % Rekingen 1 10 % Remetschwil 6 % Remigen 15 % Rheinfelden 25 % Rietheim 2 18 % Riniken 6 % Rothrist 7 % Rottenschwil 7 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 651.140 8 Rudolfstetten-Friedlisberg 17 % Rüfenach 10 % Rümikon1 4 % Rupperswil 12 % Safenwil 14 % Sarmenstorf 16 % Schafisheim 13 % Scherz 2 16 % Schinznach-Bad 3 18 % Schinznach 18 % Schlossrued 11 % Schmiedrued 11 % Schneisingen 11 % Schöftland 7 % Schupfart 23 % Schwaderloch 20 % Seengen 5 % Seon 3 % Siglistorf 9 % Sins 18 % Sisseln 23 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Lupfig und Scherz zur Gemeinde Lupfig per 1. Januar 2018 (GRB 2017-0068) 3 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) 651.140 9 Spreitenbach 8 % Staffelbach 11 % Staufen 17 % Stein 17 % Stetten 17 % Strengelbach 10 % Suhr 5 % Tägerig 12 % Tegerfelden 0 % Teufenthal 5 % Thalheim 11 % Turgi 18 % Ueken 1 14 % Uerkheim 19 % Uezwil 13 % Unterentfelden 3 % Unterkulm 3 % Unterlunkhofen 8 % Untersiggenthal 7 % Veltheim 24 % Villigen 10 % Villmergen 14 % Villnachern 0 % Vordemwald 12 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 651.140 10 Wallbach 25 % Waltenschwil 9 % Wegenstetten 0 % Wettingen 18 % Widen 9 % Wiliberg 11 % Windisch 11 % Wislikofen 1 4 % Wittnau 11 % Wohlen 11 % Wohlenschwil 5 % Wölflinswil 5 % Würenlingen 4 % Würenlos 6 % Zeihen 11 % Zeiningen 27 % Zetzwil 2 % Zofingen 9 % Zufikon 15 % Bad Zurzach 2 4 % Zuzgen 23 % 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 651.140 11 2023-01-09T11:12:12+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.140 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.140#titletitle_text_fn_438108_2_1_c" id="titletitle_text_fn_438108_2_1" name="titletitle_text_fn_438108_2_1">[1]</a> </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 24.11.2015 (Stand 01.01.2016) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 30 Abs. 2 und 218 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.140#structured_documentingress_foundation_fn_33792_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33792_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_33792_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die bisher geltenden, auf Basis der Neuschätzung per 1. Januar 1999 verfügten Eigenmietwerte selbstbewohnter Liegenschaften im Kanton Aargau werden per 1. Januar 2016 angepasst. Die Anpassung erfolgt für jede Gemeinde gesondert gestützt auf die im Anhang festgelegten Zu- und Abschläge.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 24. November 2015 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Dieth </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin </p> <p class="smallcaps"> Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2015/6-29 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-Anhang"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35758" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang Anhang: Zu- und Abschläge für die Festlegung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

2656107e-0cba-43a1-b72c-a7a0a391d182

Verordnung über die Bewertung der Grundstücke

VBG

651.212

https://www.lexfind.ch/tol/505/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.212

651.212 - Verordnung über die Bewertung der Grundstücke (VBG) 651.212 Verordnung über die Bewertung der Grundstücke (VBG) Vom 4. November 1985 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 51 Abs. 6 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), * beschliesst: 1. Bewertungsgrundsätze 1.1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand der Bewertung 1 Gegenstand der Bewertung bilden die Grundstücke gemäss § 51 Abs. 1 des Steuer- gesetzes (StG). * 2 Zu den mit dem Grundstück fest verbundenen Sachen und Rechten gehören eben- falls a) die Bestandteile und die mit dem Grundstück fest verbundene Zugehör ge- mäss Art. 642, 644 und 645 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 2), b) die Fahrnisbauten gemäss Art. 677 ZGB, sofern die Absicht der bleibenden Verbindung vorliegt, c) die Dauerbauten auf fremdem Boden ohne selbstständiges Baurecht. § 2 Ausnahmen 1 Keine Steuerwerte sind zu ermitteln für a) * Grundstücke des Bundes und seiner Anstalten, soweit die Bundesgesetzge- bung eine Befreiung von der Steuerpflicht vorschreibt (§ 13 Abs. 1 lit. a StG); 1) SAR 651.100 2) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 583 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 651.212 b) * Grundstücke des Staates und seiner Anstalten, ausgenommen jene, die einer selbstständigen staatlichen Anstalt gehören (§ 13 Abs. 1 lit. b und § 159 Abs. 2 StG); c) * Grundstücke der aargauischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und de- ren Anstalten, der aargauischen Gemeindeverbände, der aargauischen Kirch- gemeinden und der aargauischen Landeskirchen (§ 13 Abs. 1 lit. c StG); d) * Grundstücke im Eigentum einer gemäss § 14 steuerbefreiten juristischen Per- son mit besonderen Zwecken; e) Grundstücke, die im Eigentum einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditaktiengesellschaft) oder Genossenschaft stehen. § 3 Rechte und Lasten 1 Die mit dem Grundstück verbundenen Nutzungen, Rechte, Lasten, Dienstbarkeiten und Grundlasten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. § 4 Bewertungsstichtag 1 … * 2 Bei Einzelschätzungen (§ 218 Abs. 2 StG) sind die Verhältnisse am Ende derjeni- gen Steuerperiode massgebend, in der die wesentliche Änderung erfolgte oder bei unrichtigen Werten die Einleitung der Neuschätzung stattfand. * 3 … * § 5 * Wertbasis 1 Wertbasis bilden die Verhältnisse am 1. Mai 1998. * 2 … * § 6 Subventionen 1 Subventionen und öffentliche Baubeiträge für Bauten und Anlagen sind bei der Schätzung nicht zu berücksichtigen. 2 Ziehen Subventionen Eigentumsbeschränkungen nach sich und können diese Be- schränkungen nicht durch die Rückerstattung der Subvention abgelöst werden, so ist dieser Beschränkung beim Verkehrswert Rechnung zu tragen. § 7 Überbaute Grundstücke 1 Überbaute Grundstücke sind mit Land und Bauten als Einheit zu bewerten. 2 Der Begriff des überbauten Grundstückes richtet sich nach § 46 der Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 11. September 2000 1). * 1) SAR 651.111 2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.111/de 651.212 § 8 Landwirtschaftliche Nutzung (§ 51 Abs. 2 StG) * 1 Ein Grundstück ist landwirtschaftlich genutzt, wenn es der landwirtschaftlichen, bodenabhängigen Produktion sowie Betrieben des produzierenden Gartenbaus dient. * 2 Als landwirtschaftlich genutzt gelten insbesondere Grundstücke des Gemüsebaus, Obst- und Beerenproduktionsbetriebe, Rebbetriebe, Sömmerungsbetriebe, Topf- pflanzenbetriebe, Schnittblumenbetriebe und Baumschulen, nicht jedoch solche von Hobbybetrieben, Geflügelfarmen, Mastbetriebe und Reitpferdestallungen ohne aus- reichende eigene Futtermittelproduktion sowie Grundstücke, welche der reinen Selbstversorgung dienen. * 3 Wohnräume von Gebäuden gelten insoweit als landwirtschaftlich genutzt, als sie unmittelbar dem landwirtschaftlichen Voll- und Zuerwerbsbetrieb dienen. 4 Bei Wohngebäuden von Nebenerwerbsbetrieben mit weniger als 3 Hektaren Fläche liegt keine landwirtschaftliche Nutzung gemäss § 51 Abs. 2 StG vor. * 5 Die Qualifikation über die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes besagt nichts über dessen Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermö- gen des Eigentümers. § 9 Wald 1 Sämtliche der Forstgesetzgebung unterstehenden Flächen sind als Wald zu bewer- ten. 2 Die forstwirtschaftliche Nutzung von Bauten wird der landwirtschaftlichen Nut- zung gemäss § 51 Abs. 2 StG gleichgestellt. * 1.2. Vermögenssteuerwert von Grundstücken 1.2.1. Bewertung nach landwirtschaftlichen Kriterien § 10 * Vermögenssteuerwert gleich Ertragswert (§ 51 Abs. 2 StG) * 1 Massgebend für die Bewertung des Ertragswertes gemäss § 51 Abs. 2 StG sind die Anleitungen für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes und für die Schätzung des Ertragswertes der Betriebe des produzierenden Gartenbaus vom 25. Oktober 1995 im Anhang 1 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 1). * 1) SR 211.412.110; zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (AS 1995 5147, 2003 4539) 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.110/de 651.212 1.2.2. Bewertung nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien § 11 * … § 12 Verkehrswert 1 Als Verkehrswert eines Grundstückes gilt der Preis, welcher im Geschäftsverkehr mit Dritten erzielbar ist, ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Ver- hältnisse. 2 Der Verkehrswert wird festgesetzt durch a) Gleichsetzung mit dem Kaufpreis, b) mittelbaren oder unmittelbaren Preisvergleich, sofern ein Kaufpreis fehlt oder dieser nicht dem Verkehrswert entspricht, c) Berechnung mit dem gewichteten Ertragswert und dem Realwert, sofern we- der Kaufpreis noch Preisvergleiche vorhanden sind, nach folgender Formel: Verkehrswert = ((Gewichtung x Ertragswert) + Realwert) / (Gewichtung + 1) § 13 Gewichtung 1 Der Realwert wird mit dem Faktor 1,0, der Ertragswert je nach seiner wirtschaftli- chen Bedeutung mit dem Faktor 0,1 bis 4,0 gewichtet. Die Kriterien zur Gewichtung des Ertragswertes ergeben sich aus Tabelle 16 des Anhangs. § 14 Realwert 1 Der Realwert entspricht bei überbauten Grundstücken der Summe aus Zeitwert der Gebäulichkeiten und den Nebenkosten sowie dem Landwert. Die technische Alter- sentwertung ist auf Grund von Tabelle 15 des Anhangs zu ermitteln. 2 Bei unüberbauten Grundstücken entspricht der Realwert dem Bodenwert, inbegrif- fen die Erschliessungskosten. § 15 Ertragswert 1 Der Ertragswert eines Grundstückes ist die Summe der zukünftigen, auf den Be- wertungsstichtag diskontierten Erträgnisse. 2 Als Ertragswert gilt in der Regel der kapitalisierte Mietwert eines Grundstückes. 3 Der Kapitalisierungssatz liegt in der Regel zwischen 0 % und 5 % über dem lang- fristigen mittleren Zinssatz der aargauischen Kantonalbank für erste Hypotheken. In- nerhalb dieses Rahmens richtet er sich nach dem Gebäude und dessen Nutzungsart, wirtschaftlichem Alter, Bauart und baulichem Zustand. Die Kapitalisierungssätze sind in Tabelle 14 des Anhangs aufgeführt. * 4 651.212 § 16 Mietwert 1 Als Mietwert gilt der gesamte jährliche Ertrag des Grundstückes ohne die Zahlun- gen für Heizkosten. Nicht abgezogen werden können die Schuldzinsen, die Unter- halts-, Betriebs- und Verwaltungskosten, die Amortisation, das normale Mietzinsri- siko und die Steuern. 2 Massgebend ist der Mietwert, welcher bei Vermietung an Dritte erzielbar ist. Ver- fälschte Mietwerte wie Vorzugszinsen, unentgeltliche Überlassungen, übersetzte Mieten und dergleichen finden keine Berücksichtigung. Sie sind auf marktkonforme, erzielbare Werte zu korrigieren. 3 Nutzt der Eigentümer oder Nutzniesser eine Liegenschaft selbst und erzielt er in- folgedessen keinen Mietzins, so wird als Mietwert ein erzielbarer Normmietwert festgelegt. 4 Der Normmietwert von Wohnungen wird auf Grund des örtlichen Mietpreisniveaus und der individuell nach Objekt zu bestimmenden Faktoren wie Grösse der Woh- nung, Ausbau, Anordnung, Heizung, Bauweise, Stockwerklage, wirtschaftliches Baujahr, Wohnlage sowie zusätzliche Einbauten und Anlagen bestimmt. Die Bewer- tungskriterien ergeben sich aus den im Anhang aufgeführten Mietwerttabellen Nr. 1–10 und 18. 5 Bei den übrigen selbst genutzten Grundstücken, insbesondere bei Geschäftsliegen- schaften und Geschäftsräumen, wird der Normmietwert auf Grund des örtlich erziel- baren Preisniveaus ermittelt. Dieses ergibt sich aus den im Anhang enthaltenen Ta- bellen Nr. 11–13. § 17 Mit Baurecht belastete Grundstücke 1 Der Ertragswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes entspricht in der Regel der Summe aus a) dem auf die Restdauer bezogenen Barwert der Baurechtszinsen, b) dem auf den Bewertungsstichtag abgezinsten Wert des Landes nach Ablauf der Baurechtsdauer, c) dem auf den Bewertungsstichtag abgezinsten Wert allfälliger Vorteile aus dem Heimfall von Bauten. 2 Der Verkehrswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes wird in sinn- gemässer Anwendung der §§ 12 ff. festgelegt. 3 Bei der Bewertung sind die Vereinbarungen im Baurechtsvertrag zu berücksichti- gen. 4 Bei einem vertraglich auf einen Index gestellten oder vom Hypothekarzinsniveau abhängig gemachten Baurechtszins ist von dessen Höhe am Bewertungsstichtag aus- zugehen. Der Steuerwert ist auf die Wertbasis 1. Mai 1998 zurückzurechnen. * 5 Der Zinssatz für Kapitalisierung, Abzinsung und Barwertberechnung bemisst sich nach der ersten Hypothek der aargauischen Kantonalbank. Für die allgemeine Neu- schätzung sind die Zinsverhältnisse am 1. Mai 1998 und bei Einzelschätzungen die- jenigen bei Einleitung der Schätzung massgebend, sofern der Baurechtsvertrag keine andere Regelung enthält. * 5 651.212 § 18 Baurecht 1 Der Ertragswert des Baurechtes entspricht in der Regel dem auf den Bewertungs- stichtag berechneten Barwert der dem Baurechtsberechtigten während der Restnut- zungsdauer zufliessenden Bruttoerträge der Baurechtsliegenschaft. Zu diesem Bar- wert ist, je nach Regelung im Baurechtsvertrag, der auf den Stichtag abgezinste Wert der Heimfallentschädigung zuzuzählen, oder es ist davon der auf den Stichtag abgezinste Wert der Aufwendungen, welche der Bauberechtigte beim Ablauf des Baurechtes zu tragen hat, abzuziehen. 2 Der Verkehrswert von Baurechten wird in sinngemässer Anwendung der §§ 12 ff. und unter Berücksichtigung des Baurechtsvertrages festgesetzt. 3 Der Steuerwert und der Eigenmietwert sind auf die Wertbasis 1. Mai 1998 zurück- zurechnen. * § 19 Industrielle Grundstücke und spezielle Objekte 1 Bei überbauten industriellen Grundstücken, speziellen Objekten, Sportanlagen, Wasserversorgungsanlagen und dergleichen ist für die Berechnung des Verkehrs- und Ertragswertes vom Realwert auszugehen, sofern kein zuverlässiger Mietwert festgesetzt werden kann. 2 Der Verkehrswert und der Ertragswert werden mittels eines Betriebsfaktors, in dem die markt- und ertragswirksamen Kriterien berücksichtigt sind, vom Realwert be- rechnet. § 20 Gruben 1 Als Gruben, Steinbrüche, Deponien und dergleichen gelten Grundstücke, auf denen gemäss öffentlich-rechtlichen Vorschriften und privatrechtlichen Regelungen ein Abbau, das Erstellen der notwendigen Bauten und Anlagen oder Deponien gestattet ist. 2 Der Verkehrs- und Ertragswert von Betriebsbauten und Anlagen wird wie bei den industriellen Objekten festgelegt. 3 Der Verkehrs- und Ertragswert des Abbauareals wird auf Grund der vertraglichen Entschädigungen oder, wo taugliche Angaben fehlen, mittels Vergleichen unter Be- rücksichtigung der Qualität, des Vorrates und betriebswirtschaftlicher Faktoren be- stimmt. 4 Für die Berechnung des Steuerwertes ist das halbe Abbauvolumen massgebend, welches voraussichtlich innerhalb von höchstens 10 Jahren abgebaut wird. Für das restliche Abbauvolumen erfolgt die Bewertung analog, jedoch unter Berücksichti- gung der Diskontierung auf die zukünftige Restabbauzeit. 5 Abgebaute und wieder hergerichtete Areale werden wie unüberbaute Grundstücke bewertet. 6 651.212 § 21 Wasserkräfte 1 Wasserkräfte werden nach ihrer Grösse und Beständigkeit und auf Grund des aus ihnen gezogenen oder zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzens bewertet. § 22 Unvollendete Bauten 1 Für Bauten, die am Vermögenssteuerstichtag noch nicht vollendet sind, gilt ein Steuerwert, der im gleichen Verhältnis zu den aufgelaufenen Anlagekosten steht wie der mutmassliche Steuerwert nach Fertigstellung zu den endgültigen Anlagekosten. 2 Als Ertragswert gilt der kapitalisierte mutmassliche Bruttoertrag gemäss § 15. 3 Der Verkehrswert ist gemäss § 12 zu bestimmen. § 23 Zweitwohnungen (§ 51 Abs. 3 StG und § 34 StGV) * 1 Bei Zweitwohnungen in Mehrfamilien-, Wohn- und Geschäftshäusern wird die Wertzerlegung in der Regel nach den Ertragsverhältnissen vorgenommen. 2 Landreserven bei Zweitwohnungen werden zum Mittel aus Verkehrswert und Er- tragswert besteuert. 1.3. Eigenmietwert § 24 Eigenmietwert (§ 30 Abs. 2 StG) * 2 … * 3 Der Pächter landwirtschaftlicher Betriebe ist dem Eigentümer beim Eigenmietwert gleichgestellt. 2. Vollzug und Verfahren § 25 * … § 26 Mitwirkung des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat stellt dem Kantonalen Steueramt die für die Schätzung notwendi- gen Unterlagen wie das bereinigte Liegenschaftenverzeichnis, die Kataster- und Zo- nenpläne, die Bau- und Zonenordnungen zur Verfügung. * 2 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere das Liegenschaftenverzeichnis und die Katasterpläne, laufend nachgeführt werden. 3 Das Gemeindesteueramt hat nach den Weisungen des Kantonalen Steueramtes die notwendigen Meldungen zur Schätzung vorzunehmen. 7 651.212 § 27 Mitwirkung der Gebäudeversicherungsanstalt 1 Die Gebäudeversicherungsanstalt stellt dem Kantonalen Steueramt rechtzeitig fol- gende Unterlagen zur Verfügung: a) * Sämtliche Objektdaten sowie die Namen der Eigentümer zu den von der Ge- bäudeversicherungsanstalt geschätzten Liegenschaften ohne die feuerpolizeili- chen Bemerkungen, b) * eine Liste der versicherten Gebäude. 2 Die Gebäudeversicherungsanstalt liefert die in Absatz 1 genannten Unterlagen kostenlos auf den vom Kantonalen Steueramt benötigten Zeitpunkt. § 28 * … § 29 Einleitung einer Einzelschätzung 1 Sind die Voraussetzungen von § 218 Abs. 2 StG gegeben, können der Eigentümer, der Steuerpflichtige, die Steuerkommission, der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt das Begehren um Durchführung einer Einzelschätzung stellen. * § 30 Auskunftspflicht und -recht 1 Grundeigentümer, Nutzniesser, Baurechtsberechtigte, Pächter und Mieter haben den zuständigen Schätzungsorganen wahrheitsgetreu alle Auskünfte zu erteilen so- wie alle Unterlagen vorzuweisen, die für die Bewertung von Bedeutung sein können. Überdies haben sie den Schätzungsorganen auf rechtzeitige Voranmeldung hin die nötigen Augenscheine zu ermöglichen. 2 Jeder Eigentümer und der Steuerpflichtige sind berechtigt, in das ihn betreffende Bewertungsprotokoll Einsicht zu nehmen. * § 31 Eröffnung 1 Das Kantonale Steueramt teilt die Schätzungsresultate dem Gemeindesteueramt der Grundstückgemeinde mit. * 2 … * 3 Die Eröffnungen und Einspracheentscheide haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (§ 219 Abs. 2 StG). * § 32 * … 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 33 * … 8 651.212 § 34 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt im Hin- blick auf die allgemeine Neuschätzung am 1. Januar 1986 in Kraft. 2 Die Anhänge werden vom Regierungsrat vor der Eröffnung der Schätzungswerte erlassen und treten mit der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. * 3 … * § 35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf den 1. Januar 1989 werden alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 12. März 1971 1), aufge- hoben. Diese Verordnung gilt jedoch für Steuerwerte der Steuerjahre vor dem 1. Ja- nuar 1989 weiter. Aarau, den 4. November 1985 Regierungsrat Aargau Landammann HUBER Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 7 S. 613; Bd. 8 S. 698; Bd. 9 S. 662 9 651.212 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.05.1988 25.06.1988 § 24 Abs. 1 geändert Bd.12 S. 617 16.05.1988 25.06.1988 § 34 Abs. 2 geändert Bd. 12 S.617 25.11.1998 01.01.1999 Ingress geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 1 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 2 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 5 totalrevidiert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 2 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 4 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 10 totalrevidiert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 11 aufgehoben 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 3 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 4 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 5 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 18 Abs. 3 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 28 Abs. 2 geändert 1998 S. 339 25.11.1998 01.01.1999 § 31 Abs. 2 geändert 1998 S. 339 25.11.2002 01.01.2003 § 25 aufgehoben 2002 S. 424 09.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 8 Titel geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 2 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 10 Titel geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 23 Titel geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 24 Titel geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 28 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 29 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 2 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 3 geändert 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 32 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 33 aufgehoben 2016/7-47 09.11.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-47 10 651.212 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 Ingress 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 1 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 2 Abs. 1, lit. a) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 2 Abs. 1, lit. b) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 2 Abs. 1, lit. c) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 2 Abs. 1, lit. d) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 4 Abs. 1 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 4 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 4 Abs. 2 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 4 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 4 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 5 25.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert 1998 S. 339 § 5 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 5 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 7 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 8 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-47 § 8 Abs. 1 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 8 Abs. 2 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 8 Abs. 4 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 8 Abs. 4 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 9 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 10 25.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert 1998 S. 339 § 10 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-47 § 10 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 11 25.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 339 § 15 Abs. 3 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 17 Abs. 4 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 17 Abs. 5 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 18 Abs. 3 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 23 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-47 § 24 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-47 § 24 Abs. 1 16.05.1988 25.06.1988 geändert Bd.12 S. 617 § 24 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 24 Abs. 2 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 24 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 25 25.11.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 424 § 26 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 27 Abs. 1, lit. a) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 27 Abs. 1, lit. b) 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 27 Abs. 1, lit. b) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 28 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 28 Abs. 2 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 29 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 30 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 31 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 31 Abs. 2 25.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 339 § 31 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 31 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-47 § 32 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 33 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 § 34 Abs. 2 16.05.1988 25.06.1988 geändert Bd. 12 S.617 § 34 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-47 11 Anhang 1 651.212 1 Anhänge 1–18 zur Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 4. November 1985/16. Mai 1988 1) Anhang 1 2) Ortskategorien für Mietwert 12 Aarau 9 Brunegg 6 Gontenschwil 9 Aarburg 11 Buchs 10 Gränichen 7 Abtwil 7 Bünzen 8 Habsburg 8 Ammerswil 7 Burg 3 9 Hägglingen 8 Aristau 9 Büttikon 6 Hallwil 11 Arni 8 Buttwil 10 Hausen 5 Attelwil 4 6 Densbüren 5 Hellikon 8 Auenstein 8 Dietwil 8 Hendschiken 8 Auw 8 Dintikon 8 Hermetschwil 5 14 Baden 8 Dottikon 8 Herznach 6 4 Baldingen 7 9 Döttingen 6 Hilfikon 8 7 Beinwil am See 6 Dürrenäsch 8 Hirschthal 8 Beinwil (Freiamt) 5 Effingen 9 7 Holderbank 12 Bellikon 9 Eggenwil 8 Holziken 8 Benzenschwil 10 8 Egliswil 6 Hornussen 11 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 2) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 3 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Gemeinde Reitnau per 1. Januar 2019 (GRB 2018-0700) 5) Zusammenschluss der Gemeinden Bremgarten und Hermetschwil zur Gemeinde Bremgarten per 1. Januar 2014 (GRB 2012-2121) 6 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 7) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 8) Zusammenschluss der Gemeinden Hilfikon und Villmergen zur Gemeinde Villmergen per 1. Januar 2010 (GRB 2008-1671) 9) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 10) Zusammenschluss der Gemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Gemeinde Merenschwand per 1. Januar 2012 (GRB 2009-0102) 11) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 6 Anhang 1 2 14 Bergdietikon 7 Eiken 4 Hottwil 1 14 Berikon 4 Elfingen 2 8 Hunzenschwil 8 Besenbüren 9 Endingen 10 Islisberg 5 Bettwil 14 Ennetbaden 3 Ittenthal 3 9 Biberstein 11 Erlinsbach 10 Jonen 11 Birmenstorf 5 Etzgen 4 9 Kaiseraugst 9 Birr 8 Fahrwangen 9 Kaiserstuhl 5 7 Birrhard 7 Fischbach-Göslikon 8 Kaisten 6 Birrwil 7 Fisibach 7 Kallern 3 Böbikon 6 12 Fislisbach 13 Killwangen 7 Boniswil 8 Freienwil 6 Kirchleerau 8 Boswil 9 Frick 8 Klingnau 5 Bottenwil 6 Full-Reuenthal 6 Koblenz 8 Böttstein 4 Gallenkirch 9 Kölliken 7 Bözen 7 6 Gansingen 8 9 Künten 11 Bremgarten 12 Gebenstorf 11 Küttigen 8 Brittnau 6 Geltwil 12 Brugg 9 Gipf-Oberfrick 1) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Ittenthal und Kaisten zur Gemeinde Kaisten per 1. Januar 2010 (GRB 2009-0101) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 5) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 6) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 7) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 8) Zusammenschluss der Gemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Gemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 (GRB 2012-2120) Anhang 1 651.212 3 Ortskategorien für Mietwert (Fortsetzung) 8 Laufenburg 13 Obersiggenthal 11 Suhr 7 Leibstadt 13 Oberwil-Lieli 5 Sulz 6 Leimbach 7 Oeschgen 8 Tägerig 9 Lengnau 9 Oftringen 8 Tegerfelden 12 Lenzburg 10 Olsberg 8 Teufenthal 7 Leuggern 8 Othmarsingen 6 Thalheim 6 Leutwil 7 Reinach 11 Turgi 4 Linn1 6 Reitnau 7 Ueken 2 9 Lupfig 6 Rekingen 3 6 Uerkheim 10 Magden 11 Remetschwil 5 Uezwil 10 Mägenwil 8 Remigen 9 Umiken 4 4 Mandach 10 Rheinfelden 7 Unterbözberg 5 9 Meisterschwanden 6 Rietheim 6 9 Unterehrendingen 7 4 Mellikon 9 Riniken 8 Unterendingen 8 11 Mellingen 9 Rohr 9 11 Unterentfelden 7 Menziken 10 8 Rothrist 8 Unterkulm 9 Merenschwand 8 Rottenschwil 10 Unterlunkhofen 4 Mettau 11 12 Rudolfstetten 12 Untersiggenthal 10 Möhlin 8 Rüfenach 7 Veltheim 6 Mönthal 4 Rümikon 12 8 Villigen 1) Zusammenschluss der Gemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Gemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 (GRB 2012-2120) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Umiken zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2010 (GRB 2009-2189) 5) Zusammenschluss der Gemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Gemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 (GRB 2012-2120) 6) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 7) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149) 8) Zusammenschluss der Gemeinden Endingen und Unterendingen zur Gemeinde Endingen per 1. Januar 2014 (GRB 2013-2304) 9) Zusammenschluss der Gemeinden Aarau und Rohr zur Gemeinde Aarau per 1. Januar 2010 (GRB 2008-1918) 10 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 11) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 12) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, 6 Anhang 1 4 5 Moosleerau 8 Rupperswil 10 Villmergen 10 Möriken-Wildegg 7 Safenwil 9 Villnachern 9 Muhen 8 Sarmenstorf 7 Vordemwald 7 Mühlau 7 Schafisheim 9 Wallbach 7 Mühlethal 1 7 Scherz 2 10 Waltenschwil 8 Mülligen 9 Schinznach-Bad 3 5 Wegenstetten 7 Mumpf 9 Schinznach-Dorf 4 14 Wettingen 7 Münchwilen 5 Schlossrued 14 Widen 6 Murgenthal 5 Schmiedrued 4 Wil 5 9 Muri 9 Schneisingen 3 Wiliberg 12 Neuenhof 8 Schöftland 11 Windisch 10 Niederlenz 5 Schupfart 5 Wislikofen 6 12 Niederrohrdorf 4 Schwaderloch 6 Wittnau 8 Niederwil 9 Seengen 10 Wohlen 6 Oberbözberg 7 9 Seon 9 Wohlenschwil 9 Oberehrendingen 8 8 Siglistorf 6 Wölflinswil 11 Oberentfelden 9 Sins 9 Würenlingen 6 Oberflachs 9 8 Sisseln 14 Würenlos 5 Oberhof 14 Spreitenbach 6 Zeihen 4 Oberhofen 10 7 Staffelbach 8 Zeiningen 8 Oberkulm 9 Staufen 6 Zetzwil 11 Oberlunkhofen 9 Stein 10 Zofingen 6 Obermumpf 9 Stetten 13 Zufikon 13 Oberrohrdorf 7 Stilli 11 9 Zurzach Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 1) Zusammenschluss der Gemeinden Mühlethal und Zofingen zur Gemeinde Zofingen per 1. Januar 2002 (GRB 1999-1649) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Lupfig und Scherz zur Gemeinde Lupfig per 1. Januar 2018 (GRB 2017-0068) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Oberflachs und Schinznach-Dorf zur Gemeinde Schinznach per 1. Januar 2014 (GRB 2013-2369) 5) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 6) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020- 1646) 7) Zusammenschluss der Gemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Gemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 (GRB 2012-2120) 8) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149) 9) Zusammenschluss der Gemeinden Oberflachs und Schinznach-Dorf zur Gemeinde Schinznach per 1. Januar 2014 (GRB 2013-2369) 10) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 11) Zusammenschluss der Gemeinden Stilli und Villigen zur Gemeinde Villigen per 1. Januar Anhang 1 651.212 5 7 Oberrüti 9 Strengelbach 6 Zuzgen 2006 (GRB 2004-2150) Anhang 2 651.212 Anhang 2 1) Ausbau – Ausbau allgemein . Baumaterialien . Qualität der Verarbeitung . Einbauschränke, Cheminée und dergleichen . Vorhandensein von Nebenräumen wie Keller und Estrichräume etc. – Gebäudeisolation . Aussenwände, Dach . Fenster . allgemein – Technische Installationen . Küchen-, Badezimmer- und Waschküchenausstattung . sonstige komforterhöhende Apparaturen . elektrische Anlage . zusätzlicher Heizungskomfort z.B. Klimaanlage, Warmluftcheminée, Sitzkunst, etc. Wertung Bezeichnung sehr schlecht schlecht mittel gut Sehr gut Note 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Abzug in % 18 13 8 3 0 –––––––––––––––––––––––– Zuschlag in % –––––––––––––––––––––––– 0 3 6 9 12 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 2 2 Anhang 3 651.212 Anhang 3 1) Anordnung – Grundriss . Anzahl Geschosse . Raumhöhe . Anordnung der Zimmer . Anordnung der Treppe – Zuschlag bei Kleinwohnungen 1 bis 11/2 Zimmer = 3 Noten 2 bis 21/2 Zimmer = 1–2 Noten Wertung Bezeichnung sehr schlecht schlecht mittel gut Sehr gut Note 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Abzug in % 10 7 4 2 0 –––––––––––––––––––––––– Zuschlag in % –––––––––––––––––––––––– 0 2 4 6 8 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 3 2 Anhang 4 651.212 Anhang 4 1) Heizung Heizungsart Abzug in % Zentralheizung Energieträger: Öl 0 Zentralheizung, Etagenzentralheizung, Einzelspeicheröfen Energieträger: Gas, Elektrisch, Wärmepumpe, Erd- und Sonnenkollektoren 1– 5 Zentralheizung, Etagenzentralheizung Energieträger: Holz, Kohle (feste Brennstoffe) Einzelöfen Energieträger: Öl, Gas, Elektrisch 6–10 Einzelöfen Energieträger: Holz, Kohle (feste Brennstoffe) 11–15 Zusätzlicher Heizungskomfort wie Klimaanlage, Cheminée, etc. ist im Kriterium «Ausbau» zu berücksichtigen. 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 1 651.212 Anhang 4 2 Anhang 5 651.212 Anhang 5 1) Bauweise Bautyp Zuschlag in % Umschwung/Gartenanlage unterdurch- schnittlich normal grosszügig – frei stehendes Einfamilienhaus 25 30 35 – angebautes Einfamilienhaus 15 20 25 – eingebautes Einfamilienhaus 10 15 20 Terrasse/Gartenanlage unterdurch- schnittlich normal grosszügig – Attikawohnung 10 15 20 – Eigentumswohnung und Wohnung im 2- oder 3-Familienhaus 10 – Eigentumswohnung eingebaut im 4- und Mehrfamilienhaus 5 – Wohnung im 4- und Mehrfamilienhaus 0 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 5 2 Anhang 6 651.212 Anhang 6 1) Stockwerklage des Wohngeschosses Diese Beurteilung wird nur bei der Wohnung mit Lift im . Stockwerkeigentum . Mehrfamilienhaus . Geschäftshaus . Terrassenhaus oder . Treppenhaus vorgenommen. Wertung Stockwerklage Zuschlag . Erdgeschoss 0 . 1. bis 10. Obergeschoss Fr. 10.– pro Geschoss und RE . ab 10. Obergeschoss Total Fr. 100.– pro RE 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 6 2 Anhang 7 651.212 Anhang 7 1) Wirtschaftliches Baujahr Wirtschaftliches Baujahr = Bewertungsstichtag minus wirtschaftliches Alter z.B. Bewertungsstichtag = 1.1.1999 wirtschaftliches Alter = 20 wirtschaftliches Baujahr = 1979 Wirtschaftliches Alter – Unter wirtschaftlichem Alter versteht man das Alter einer Baute, unter Berücksichtigung des Erstellungsjahres, der Altersentwertung infolge Abnützung und Altersschäden, unzeitgemässen Ausbaustandes, sowie Verjüngung infolge Umbau und Renovation. – Bei neueren Gebäuden ist das wirtschaftliche Alter in der Regel identisch mit dem effektiven Alter. Bei älteren Gebäuden, besonders wenn modernisiert wurde, ist das wirtschaftliche Alter zu bestimmen. Wertung Gebäudealter Abzug in % Abzug pro Jahr Zuschlag pro Jahr ab 1. bis 10. Jahr 0,75– 7,5 0,75 % ab 11. bis 20. Jahr 8,75–20,0 1,25 % ab 21. bis 40. Jahr 20,50–30,0 0,50 % ab 41. bis 60. Jahr 30,25–35,0 0,25 % ab 61. Jahr Total 35,0 – 1999 0 0,00 % 2000 und jünger – – 0,25 % 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 7 2 Anhang 8 651.212 Anhang 8 1) Wohnlage – Örtliche Lage . Zentrum – Peripherie . Distanz zum öffentlichen Verkehrsmittel . Distanz zur Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf . Distanz zur Schule . Allgemeine Verkehrsverbindungen etc. – Zugangsverhältnisse, Umgebung . Zufahrt oder Zugang, Parkierungsmöglichkeit . Stellung der Baute . Grundstückform . Grenz- und Gebäudeabstände . Quartiercharakter . Gartenanlage – Besonnung, Aussicht, Orientierung – Immissionen . Lärm . Gestank, Rauch, Russ . Erschütterungen . Schattenwurf, Nebellage 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 1 651.212 Anhang 8 2 Wertung Wohnlage Note 1–10 × Faktor = Punkte Örtliche Lage 1 Zugangsverhältnisse, Umgebung 1 Besonnung, Aussicht, Orientierung 1 Immissionen 2 Total Punkte (min. 5, max. 50) Abzug Zuschlag Pte. % Pte. % Pte. % Pte. % 5 bis 30 = 0 10 = 20 20 = 10 31 = 1 41 = 11 11 = 19 21 = 9 32 = 2 42 = 12 12 = 18 22 = 8 33 = 3 43 = 13 13 = 17 23 = 7 34 = 4 44 = 14 14 = 16 24 = 6 35 = 5 45 = 15 15 = 15 25 = 5 36 = 6 46 = 16 16 = 14 26 = 4 37 = 7 47 = 17 17 = 13 27 = 3 38 = 8 48 = 18 18 = 12 28 = 2 39 = 9 49 = 19 19 = 11 29 = 1 40 = 10 50 = 20 30 = 0 Anhang 9 651.212 Anhang 9 1) Tabellarische Festsetzung der Raumeinheiten (RE) Zimmer: bis 3 m2 =0,3 RE 15,1–18 m2 = 1,0 RE 50,1–55 m2 = 2,0 RE 3,1– 5 m2 = 0,4 RE 18,1–21 m2 = 1,1 RE 55,1–60 m2 = 2,1 RE 5,1– 7 m2 = 0,5 RE 21,1–24 m2 = 1,2 RE 60,1–65 m2 = 2,2 RE 7,1– 9 m2 = 0,6 RE 24,1–27 m2 = 1,3 RE 65,1–70 m2 = 2,3 RE 9,1–11 m2 = 0,7 RE 27,1–30 m2 = 1,4 RE 70,1–75 m2 = 2,4 RE 11,1–13 m2 = 0,8 RE 30,1–34 m2 = 1,5 RE 75,1–80 m2 = 2,5 RE 13,1–15 m2 = 0,9 RE 34,1–38 m2 = 1,6 RE 80,1–85 m2 = 2,6 RE 38,1–42 m2 = 1,7 RE 85,1–90 m2 = 2,7 RE 42,1–46 m2 = 1,8 RE 46,1–50 m2 = 1,9 RE Dachzimmer: ohne Dachschräge: Vorgehen wie bei normalem Zimmer Dachzimmer: mit Dachschräge: Dachschräge ab 1 m bis 1,80 m fiktiver Kniewandhöhe wird zur Hälfte mitgemessen. Küchen: ohne Berücksichtigung des Ausbaues und der Apparate klein RE mittel RE gross RE – Kochnische (Kleinwohnung, Weekendhäuser) 0,4 0,6 0,8 – Normalküche (Fläche inkl. Einbauten ca. 6–8 m2) 0,8 1,0 1,1 – Wohnküche (z.B. mit Eckbank) 1,0 1,2 1,5 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 9 2 c klein RE mittel RE gross RE – Badewannen oder Dusche mit WC und 1–2 Lavabo 0,8 1,0 1,2 Badewannen oder Dusche mit WC ohne Lavabo 0,7 0,9 1,1 Badewannen oder Dusche ohne WC und ohne Lavabo 0,5 0,7 0,9 – Saunaraum 0,2 0,3 0,4 – zusätzlich 1 Lavabo 0,1 zusätzlich 1 Dusche 0,3 – separat 1 WC 0,2 separat 1 Dusche zusätzlich 0,4 Qualitative Unterschiede sind bei der Beurteilung des Ausbaues zu berücksichtigen. Dielen, Hallen: Sofern ausserhalb der Verkehrsfläche (Normalkorridor) noch Möblierungsraum (z.B. für Sitzgruppe) vorhanden, dann mit RE aufwerten (analog Zimmer), ab 0,1 RE. Dasselbe gilt auch für eingebaute Schrankfronten. Veranden und Laubenzimmer: Wenn nicht heizbar, dann halb so viele RE wie für ein gleich grosses Zimmer. Balkone, Terrassen, Lauben: Massgebend ist die Grundrissform – schmal und lang weniger RE (schlecht möblierbar) 0,1–0,5 RE – quadratisch mehr RE (gut möblierbar) Angebaute Gartensitzplätze: 0,1–0,3 RE (je nach Herrichtung, Plattenbelag). Gedeckte Gartenhallen und Gartenhäuser: 0,3–0,8 RE, je nach Grundrissform und Grösse. Anhang 10 651.212 Anhang 10 1) Richt-Mietwerte für zusätzliche Einbauten und Anlagen bei Einfamilienhäusern (Preisbasis 1998) Einbauten und Anlagen Mietwerte pro Jahr Bauweise einfach mittel komfortabel – eingebaute Saunakabine 2–5 Personen 200.– 300.– 400.– – Schwimmbad im Haus, heizbar Bassin gross ca. 5 × 10 m Bassin mittel ca. 4 × 8 m Bassin klein ca. 3 × 4 m 5'000.– 4'000.– 2'000.– 8'000.– 7'000.– 4'000.– 12'000.– 10'000.– 7'000.– – Schwimmbad im Freien, heizbar Bassin gross Bassin mittel Bassin klein 1'500.– 1'000.– 500.– 3'000.– 2'000.– 1'000.– 4'000.– 3'000.– 1'500.– – Schwimmbad im Freien, nicht heizbar Bassin gross Bassin mittel Bassin klein 800.– 500.– 100.– 1'500.– 800.– 500.– 2'000.– 1'500.– 800.– – Garage für 1 PW Örtliche Lage Bauweise massiv leicht Doppelgarage = ca. 1,5fache – Überdeckter Parkplatz für 1 PW – Unüberdeckter Parkplatz an Stelle einer Garage für 1 PW ungünstig 800.– 500.– 400.– 300.– mittel 1'100.– 700.– 500.– 400.– günstig 1'400.– 900.– 700.– 500.– – Zusätzliche Abstellplätze im Freien werden im Kriterium «Wohnlage» berücksichtigt. – Eingebaute Schränke werden im Kriterium «Ausbau» berücksichtigt. 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 10 2 Anhang 11 651.212 Anhang 11 1) Mietwert selbst genutzter Geschäftsräume (Preisbasis 1998) Mietwerte in Fr./m2 /Jahr Bezeichnung Städte mittl. Orte Land Einkaufscenter Verkaufslokale bis 20 m2 bis 500 150–300 bis 300 120–220 100–160 21–40 m2 140–290 100–200 70–140 über 40 m2 120–250 80–180 50–120 für Kioske bis 100 % mehr Büro-/Praxisräume (Nettofläche) Garderoben, WC, Archive usw. je m2 je m2 110–220 80–160 80–150 50–140 60–120 40–100 Werkstätten aller Art bis 20 m2 21–100 m2 über 100 m2 80–150 60–110 50–100 60–130 50–100 40– 90 50–100 40– 90 30– 70 Garderoben, Waschräume, WC, Duschen usw. je m2 50–120 60–130 30– 90 Lagerräume im Erdgeschoss oder mit Lift Keller oder 1. Stock ohne Lift geschlossener Schuppen Estrich, ohne Lift offener Schuppen bis 40 m2 über 40 m2 bis 40 m2 über 40 m2 bis 40 m2 über 40 m2 50–100 40– 80 30– 70 20– 50 20– 50 15– 40 30– 80 30– 60 20– 60 20– 40 20– 40 15– 30 20– 60 20– 50 20– 50 10– 30 10– 30 5– 20 Industrielle Werkhallen geschlossene, heizbare Hallen geschlossene, nicht heizbare Hallen offene Werk- und Lagerhallen 40 20 10 – – – 140 70 50 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 11 2 Mietwerte in Fr./m2 /Jahr Bezeichnung Städte mittl. Orte Land Unüberbaute Plätze Abbund- und Werkplätze Lagerplätze Parkplätze Autos Parkplätze Motos für überdeckte Plätze = Ansätze um 20–40 % erhöhen per m2 per m2 per Fz per Fz 4 3 300 20 – – – – 12 10 500 30 Garagen mit Licht, Wasser Garagen mit Licht, Wasser für Einstellhallen mit unabgetrennten Plätzen = Ansätze um 10–20 % reduzieren per PW per LW 800 1'200 – – 1'400 1'800 Mietwerte in Fr./m3 /Jahr Bezeichnung Städte mittl. Orte Land Kühlräume Nutz-/Kühlräume bis 30 m3 31–50 m3 über 50 m3 70–140 60–120 20– 60 Gefrier- räume 70–140 60–120 50–100 gilt für Nettomasse, Höhe bis 1. Kühlrohr, Zugang und Schleuse nicht einrechnen Allgemeine Verkehrsflächen wie Treppenhaus, Korridor, Lift usw. sind inbegriffen. Die Mietwerte variieren je nach Ausbaustand, Grösse, Zustand, Zufahrtsmöglichkeit, Lage des Objektes. Anhang 12 651.212 Anhang 12 1) Mietwerte von Geschäftsräumen im Verhältnis zum Umsatz Wo der Mietwert nicht nach anderen Grundsätzen zuverlässig ermittelt werden kann und zur Überprüfung der nach anderen Methoden errechneten Mietwerte können als Richtlinien die nachstehenden Durchschnittsansätze (die mit steigendem Umsatz sinken) Verwendung finden. Der Mietwert der Eigenwohnung ist in den Ansätzen nicht inbegriffen. Branchen Durchschnittlicher Mietwert in % des Umsatzes Apotheken Normalverkauf Spezialverkauf 6–3 4–2 Autoreparaturwerkstätten 4–2 Bäckereien 4–2 Buchhandlungen 6–2 Buchdruckereien 4–2 Coiffeurgeschäfte Herrensalon vom Serviceumsatz Damensalon vom Serviceumsatz Verkaufsumsätze 11–5 12–4 8–4 Delikatessengeschäfte 3–2 Drogerien 4–3 Gaststätten s. Tabelle «Gastgewerbe» Gemüse- und Obsthandelsgeschäfte 3–2 Gemischtwarengeschäfte 3–2 Kolonialwarenhandlungen 3–2 Konditoreien 5–4 Mechanische Werkstätten 4–2 Merceriewarenläden 3–2 Metzgereien Laden Versand 4–2 2–1 Optiker-Bijoutier 6–2 Papeterien 6–2 Sägereien, Roh- und Hobelwaren, Eigenschnitt Lohnschnitt 5–2 8–5 Sattler- und Tapezierwerkstätten 4–2 Schlossereien 4–2 Schmieden 3–2 Schreinereien 4–2 Spengler- und Installationsgewerbe 4–2 Spezereihandlungen 3–2 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 1 651.212 Anhang 12 2 Branchen Durchschnittlicher Mietwert in % des Umsatzes Tabakwarenhandlungen 6–4 Textilwarenhandlung 4–2 Velohandlungen und -werkstätten 6–3 Warenhäuser (nach Umsatz problematisch) 4–3 Zimmereien 3–2 Bei der Festlegung des Umsatzes ist auf die Ergebnisse der letzten fünf Jahre unter angemessener Berücksichtigung der Zukunftsgestaltung abzustellen. Der Umsatz soll sich nach objektiven Möglichkeiten ausrichten. Nicht massgebend sind daher besonders hohe oder niedrige Umsatzzahlen, die persönlichen Verhältnissen (z.B. extrem gute oder schlechte Betriebsführung) zuzuschreiben sind. In einzelnen Fällen rechtfertigen sich auch Abweichungen von den Mindest- und Höchstwerten (besonders schlechter oder guter Ausbau, sehr günstige Betriebsverhältnisse usw.). Anhang 13 651.212 Anhang 13 1) Durchschnittlicher Mietwert in % des Umsatzes bei Gastgewerben: – Kleinexistenzen 6– 8 – Einfache Restaurants (Quartierrestaurants, Arbeiterrestaurants mit durchschnittlichem Küchenanteil bis rund 1/3 vom Ertrag) 7– 9 – Speiserestaurants (mit Küchenanteil von 40 % und mehr) 6– 9 – Spezialrestaurants (Pizzerias, chinesische Restaurants, etc. mit relativ niedrigem Warenaufwand) 8–11 – Bars und Dancings (je nach Preiskalkulation und Aufwand für Gästeunterhaltung) 7–15 – Alkoholfreie Cafés ohne Grossküche d. h. nur Snacks 8–12 – Alkoholfreie Cafés mit Grossküche 7–10 – Hotelbetriebe (ohne Restauration, nur Logis) 25–30 Obere Klasse (ab ca. 80 Betten, reiner Bettenpreis über Fr. 60.–, Auslastung über 60 % p.a.) Mittelklasse (ab 30 Betten, reiner Bettenpreis über Fr. 30.–, Auslastung über 40 % p.a.) 15–25 Einfachere Kleinbetriebe (ab 30 Betten, reiner Bettenpreis über Fr. 30.–, Auslastung über 40 % p.a.) 10–20 Die Ansätze schliessen ein, alle zu einem Restaurations- resp. Hotelbetrieb notwendigen Räumlichkeiten und eine angemessene Entschädigung für die Tätigkeit des Unternehmers, jedoch exkl. Wirtewohnung, Angestelltenzimmer, Gross- und Kleininventar. 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 1 651.212 Anhang 13 2 Anhang 14 651.212 Anhang 14 1) Kapitalisierungssätze für überbaute Grundstücke Code Nr. Gebäudeart Alter Noten für Bauart und Bauzustand 57 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 21 Einfamilienhaus ohne Gewerbe 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 6,1 6,3 6,5 6,7 6,9 6,2 6,4 6,6 6,8 7,0 6,3 6,5 6,7 6,9 7,1 6,4 6,6 6,8 7,0 7,2 6,5 6,7 6,9 7,1 7,3 6,6 6,8 7,0 7,2 7,4 6,7 6,9 7,1 7,3 7,5 6,8 7,0 7,2 7,4 7,6 6,9 7,1 7,3 7,5 7,7 7,0 7,2 7,4 7,6 7,8 31 Einfamilienhaus mit Gewerbe 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 6,3 6,6 6,9 7,2 7,5 6,4 6,7 7,0 7,3 7,6 6,5 6,8 7,1 7,4 7,7 6,6 6,9 7,2 7,5 7,8 6,7 7,0 7,3 7,6 7,9 6,8 7,1 7,4 7,7 8,0 6,9 7,2 7,5 7,8 8,1 7,0 7,3 7,6 7,9 8,2 7,1 7,4 7,7 8,0 8,3 7,2 7,5 7,8 8,1 8,4 41 Mehrfamilienhaus 2–3 Wohnungen 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 6,3 6,6 6,9 7,2 7,5 6,4 6,7 7,0 7,3 7,6 6,5 6,8 7,1 7,4 7,7 6,6 6,9 7,2 7,5 7,8 6,7 7,0 7,3 7,6 7,9 6,8 7,1 7,4 7,7 8,0 6,9 7,2 7,5 7,8 8,1 7,0 7,3 7,6 7,9 8,2 7,1 7,4 7,7 8,0 8,3 7,2 7,5 7,8 8,1 8,4 51 52 53 55 MFH 4–8 Wohnungen WGH mittlerer Unterhalt rGH mittlerer Unterhalt KlB+Garagen massiv 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 6,5 6,8 7,1 7,4 7,7 6,6 6,9 7,2 7,5 7,8 6,7 7,0 7,3 7,6 7,9 6,8 7,1 7,4 7,7 8,0 6,9 7,2 7,5 7,8 8,1 7,0 7,3 7,6 7,9 8,2 7,1 7,4 7,7 8,0 8,3 7,2 7,5 7,8 8,1 8,4 7,3 7,6 7,9 8,2 8,5 7,4 7,7 8,0 8,3 8,6 61 62 63 65 MFH über 8 Wohnungen WGH hoher Unterhalt rGH hoher Unterhalt KlB+Garagen Leichtbauweise 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 6,7 7,1 7,5 7,9 8,3 6,8 7,2 7,6 8,0 8,4 6,9 7,3 7,7 8,1 8,5 7,0 7,4 7,8 8,2 8,6 7,1 7,5 7,9 8,3 8,7 7,2 7,6 8,0 8,4 8,8 7,3 7,7 8,1 8,5 8,9 7,4 7,8 8,2 8,6 9,0 7,5 7,9 8,3 8,7 9,1 7,6 8,0 8,4 8,8 9,2 54+64 Gewerbebauten 1–10 Jahre 11–30 Jahre 31–50 Jahre 51–70 Jahre über 70 Jahre 7,7 8,1 8,5 8,9 9,3 7,8 8,2 8,6 9,0 9,4 7,9 8,3 8,7 9,1 9,5 8,0 8,4 8,8 9,2 9,6 8,1 8,5 8,9 9,3 9,7 8,2 8,6 9,0 9,4 9,8 8,3 8,7 9,1 9,5 9,9 8,4 8,8 9,2 9,6 10,0 8,5 8,9 9,3 9,7 10,1 8,6 9,0 9,4 9,8 10,2 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 14 2 Basis: Zinssatz I. Hypothek = 5,0 % für Wohn- und Geschäftshäuser 5,5 % für Gewerbebauten Alter: 1 Jahr = Jahrgang 1998 Anhang 15 651.212 Anhang 15 1) Technische Altersentwertung Formel Ross (bei mittlerem Unterhalt) W = Wertminderung A = Alter der Gebäude D = Lebensdauer der Gebäude W = 1 2              A D A D 2 2 100 Theoretische Gebäudelebensdauer Gebäudelebenserwartung in Jahren Altersentwertung Abzug in % Unterhalt 40 60 80 100 120 150 sehr schlecht schlecht mittel gut sehr gut Note Note Note Note Note wirtschaftliches Gebäudealter 1–2 3–4 5–6 7–8 9–10 2 4 6 8 10 3 6 9 12 15 4 8 12 16 20 5 10 15 20 25 6 12 18 24 30 7 15 22 30 37 3 6 10 14 19 2 5 8 12 15 2 4 7 10 13 1 2 3 4 6 12 14 16 18 20 18 21 24 27 30 24 28 32 36 40 30 35 40 45 50 36 42 48 54 60 45 52 60 67 75 23 28 33 38 43 19 23 28 32 37 16 20 24 28 33 8 10 12 15 18 22 24 26 28 30 33 36 39 42 45 44 48 52 56 60 55 60 65 70 75 66 72 78 84 90 82 90 97 105 112 56 61 66 71 76 48 53 59 64 70 42 48 53 59 65 37 43 48 54 61 32 34 36 38 40 48 51 54 57 60 64 68 72 76 80 80 85 90 95 100 96 102 108 114 120 120 127 135 142 150 81 86 90 95 100 76 82 88 94 100 72 78 85 92 100 68 75 83 91 100 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 15 2 Anhang 16 651.212 Anhang 16 1) Gewichtung des Ertragswertes, allgemein Gebäudeart Gewichtung – Einfamilienhaus – Zwei-Familienhaus – Drei-Familienhaus – Vier-Familienhaus – Fünf-Familienhaus – Sechs-Familienhaus – Sieben-Familienhaus – ab Acht-Familienhaus – Wohn- und Geschäftshäuser, Gewerbebauten Ausmitteln nach Anteil 0,1–0,5 0,3–1,0 0,7–1,5 1,0–2,0 1,5–2,5 2,0–3,0 2,5–3,5 3,0–4,0 1,0–4,0 1) Eingefügt durch Verordnung vom 16. Mai 1988, in Kraft seit 25. Juni 1988 (AGS Bd. 12 S. 619). 1 651.212 Anhang 16 2 Anhang 17 651.212 Anhang 17 1) Reduktion der Werte von selbst bewohnten Liegenschaften 1. Toleranz-/Korrekturfaktor Der Verkehrswert selbst bewohnter Liegenschaften bzw. bei gemischter Nutzung der Verkehrswert des selbst genutzten Teils ist um eine Markttoleranz von 10 % zu ermässigen. 2. Reduktion: Eigenmietwert selbst bewohnter Liegenschaften (§ 24 VBG) Der nach dieser Verordnung ermittelte Mietwert selbst genutzter Liegenschaften ist um 39 % zu reduzieren (Faktor für selbst bewohnt 0,61). 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 17 2 Anhang 18 651.212 Anhang 18 1) Eigenmietwert-Grundansätze der Ortskategorien Ortskategorie Ansatz Fr. pro RE 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1'782.– 1'859.– 1'936.– 2'014.– 2'091.– 2'169.– 2'246.– 2'324.– 2'401.– 2'479.– 2'556.– 2'656.– 2'766.– 2'899.– 3'032.– Fr. Ansatz = Mietzinsindex Mai 1998 = 169,4 (100 = Dez. 1982) Weist eine Wohnung mehr als 8 Raumeinheiten (RE) auf, werden die darüber liegenden Raumeinheiten zum halben Mietwert pro Raumeinheit bewertet. 1) Fassung gemäss Verordnung vom 25. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS 1998 S. 339). 1 651.212 Anhang 18 2 2023-01-13T09:32:41+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.212 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Bewertung der Grundstücke </h1> <h2 class="abbreviation"> (VBG) </h2> <div class="enactment"> Vom 04.11.1985 (Stand 01.01.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 51 Abs. 6 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.212#structured_documentingress_foundation_fn_33796_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33796_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33796_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Bewertungsgrundsätze</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand der Bewertung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegenstand der Bewertung bilden die Grundstücke gemäss § 51 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zu den mit dem Grundstück fest verbundenen Sachen und Rechten gehören ebenfalls</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bestandteile und die mit dem Grundstück fest verbundene Zugehör gemäss Art. 642, 644 und 645 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.212#enumeration_itemtext_content_fn_1926411_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1926411_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1926411_2_2">[2]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fahrnisbauten gemäss Art. 677 ZGB, sofern die Absicht der bleibenden Verbindung vorliegt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Dauerbauten auf fremdem Boden ohne selbstständiges Baurecht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Keine Steuerwerte sind zu ermitteln für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundstücke des Bundes und seiner Anstalten, soweit die Bundesgesetzgebung eine Befreiung von der Steuerpflicht vorschreibt (§ 13 Abs. 1 lit. a StG); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundstücke des Staates und seiner Anstalten, ausgenommen jene, die einer selbstständigen staatlichen Anstalt gehören (§ 13 Abs. 1 lit. b und § 159 Abs. 2 StG); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundstücke der aargauischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und deren Anstalten, der aargauischen Gemeindeverbände, der aargauischen Kirchgemeinden und der aargauischen Landeskirchen (§ 13 Abs. 1 lit. c StG); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundstücke im Eigentum einer gemäss § 14 steuerbefreiten juristischen Person mit besonderen Zwecken; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundstücke, die im Eigentum einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditaktiengesellschaft) oder Genossenschaft stehen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechte und Lasten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die mit dem Grundstück verbundenen Nutzungen, Rechte, Lasten, Dienstbarkeiten und Grundlasten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bewertungsstichtag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Einzelschätzungen (§ 218 Abs. 2 StG) sind die Verhältnisse am Ende derjenigen Steuerperiode massgebend, in der die wesentliche Änderung erfolgte oder bei unrichtigen Werten die Einleitung der Neuschätzung stattfand. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wertbasis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wertbasis bilden die Verhältnisse am 1. Mai 1998. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Subventionen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Subventionen und öffentliche Baubeiträge für Bauten und Anlagen sind bei der Schätzung nicht zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ziehen Subventionen Eigentumsbeschränkungen nach sich und können diese Beschränkungen nicht durch die Rückerstattung der Subvention abgelöst werden, so ist dieser Beschränkung beim Verkehrswert Rechnung zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überbaute Grundstücke</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Überbaute Grundstücke sind mit Land und Bauten als Einheit zu bewerten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Begriff des überbauten Grundstückes richtet sich nach § 46 der Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 11. September 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.212#paragraphtext_content_fn_3990356_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3990356_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3990356_2_3">[3]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landwirtschaftliche Nutzung<br/> (§ 51 Abs. 2 StG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Grundstück ist landwirtschaftlich genutzt, wenn es der landwirtschaftlichen, bodenabhängigen Produktion sowie Betrieben des produzierenden Gartenbaus dient. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als landwirtschaftlich genutzt gelten insbesondere Grundstücke des Gemüsebaus, Obst- und Beerenproduktionsbetriebe, Rebbetriebe, Sömmerungsbetriebe, Topfpflanzenbetriebe, Schnittblumenbetriebe und Baumschulen, nicht jedoch solche von Hobbybetrieben, Geflügelfarmen, Mastbetriebe und Reitpferdestallungen ohne ausreichende eigene Futtermittelproduktion sowie Grundstücke, welche der reinen Selbstversorgung dienen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wohnräume von Gebäuden gelten insoweit als landwirtschaftlich genutzt, als sie unmittelbar dem landwirtschaftlichen Voll- und Zuerwerbsbetrieb dienen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Wohngebäuden von Nebenerwerbsbetrieben mit weniger als 3 Hektaren Fläche liegt keine landwirtschaftliche Nutzung gemäss § 51 Abs. 2 StG vor. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Qualifikation über die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes besagt nichts über dessen Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen des Eigentümers.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wald</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sämtliche der Forstgesetzgebung unterstehenden Flächen sind als Wald zu bewerten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die forstwirtschaftliche Nutzung von Bauten wird der landwirtschaftlichen Nutzung gemäss § 51 Abs. 2 StG gleichgestellt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.2.</span> <span class="title_text">Vermögenssteuerwert von Grundstücken</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_3 title"> <span class="number">1.2.1.</span> <span class="title_text">Bewertung nach landwirtschaftlichen Kriterien</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐1‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vermögenssteuerwert gleich Ertragswert<br/> (§ 51 Abs. 2 StG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐1‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Massgebend für die Bewertung des Ertragswertes gemäss § 51 Abs. 2 StG sind die Anleitungen für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes und für die Schätzung des Ertragswertes der Betriebe des produzierenden Gartenbaus vom 25. Oktober 1995 im Anhang 1 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.212#paragraphtext_content_fn_3990364_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3990364_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3990364_2_4">[4]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_3 title"> <span class="number">1.2.2.</span> <span class="title_text">Bewertung nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-11"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verkehrswert</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Verkehrswert eines Grundstückes gilt der Preis, welcher im Geschäftsverkehr mit Dritten erzielbar ist, ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrswert wird festgesetzt durch</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gleichsetzung mit dem Kaufpreis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mittelbaren oder unmittelbaren Preisvergleich, sofern ein Kaufpreis fehlt oder dieser nicht dem Verkehrswert entspricht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-12--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Berechnung mit dem gewichteten Ertragswert und dem Realwert, sofern weder Kaufpreis noch Preisvergleiche vorhanden sind, nach folgender Formel: Verkehrswert = ((Gewichtung x Ertragswert) + Realwert) / (Gewichtung + 1) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gewichtung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Realwert wird mit dem Faktor 1,0, der Ertragswert je nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung mit dem Faktor 0,1 bis 4,0 gewichtet. Die Kriterien zur Gewichtung des Ertragswertes ergeben sich aus Tabelle 16 des Anhangs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Realwert</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Realwert entspricht bei überbauten Grundstücken der Summe aus Zeitwert der Gebäulichkeiten und den Nebenkosten sowie dem Landwert. Die technische Altersentwertung ist auf Grund von Tabelle 15 des Anhangs zu ermitteln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei unüberbauten Grundstücken entspricht der Realwert dem Bodenwert, inbegriffen die Erschliessungskosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ertragswert</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Ertragswert eines Grundstückes ist die Summe der zukünftigen, auf den Bewertungsstichtag diskontierten Erträgnisse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Ertragswert gilt in der Regel der kapitalisierte Mietwert eines Grundstückes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Kapitalisierungssatz liegt in der Regel zwischen 0 % und 5 % über dem langfristigen mittleren Zinssatz der aargauischen Kantonalbank für erste Hypotheken. Innerhalb dieses Rahmens richtet er sich nach dem Gebäude und dessen Nutzungsart, wirtschaftlichem Alter, Bauart und baulichem Zustand. Die Kapitalisierungssätze sind in Tabelle 14 des Anhangs aufgeführt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mietwert</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Mietwert gilt der gesamte jährliche Ertrag des Grundstückes ohne die Zahlungen für Heizkosten. Nicht abgezogen werden können die Schuldzinsen, die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten, die Amortisation, das normale Mietzinsrisiko und die Steuern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Massgebend ist der Mietwert, welcher bei Vermietung an Dritte erzielbar ist. Verfälschte Mietwerte wie Vorzugszinsen, unentgeltliche Überlassungen, übersetzte Mieten und dergleichen finden keine Berücksichtigung. Sie sind auf marktkonforme, erzielbare Werte zu korrigieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nutzt der Eigentümer oder Nutzniesser eine Liegenschaft selbst und erzielt er infolgedessen keinen Mietzins, so wird als Mietwert ein erzielbarer Normmietwert festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Normmietwert von Wohnungen wird auf Grund des örtlichen Mietpreisniveaus und der individuell nach Objekt zu bestimmenden Faktoren wie Grösse der Wohnung, Ausbau, Anordnung, Heizung, Bauweise, Stockwerklage, wirtschaftliches Baujahr, Wohnlage sowie zusätzliche Einbauten und Anlagen bestimmt. Die Bewertungskriterien ergeben sich aus den im Anhang aufgeführten Mietwerttabellen Nr. 1–10 und 18.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-16--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Bei den übrigen selbst genutzten Grundstücken, insbesondere bei Geschäftsliegenschaften und Geschäftsräumen, wird der Normmietwert auf Grund des örtlich erzielbaren Preisniveaus ermittelt. Dieses ergibt sich aus den im Anhang enthaltenen Tabellen Nr. 11–13.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mit Baurecht belastete Grundstücke</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Ertragswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes entspricht in der Regel der Summe aus</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem auf die Restdauer bezogenen Barwert der Baurechtszinsen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem auf den Bewertungsstichtag abgezinsten Wert des Landes nach Ablauf der Baurechtsdauer, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem auf den Bewertungsstichtag abgezinsten Wert allfälliger Vorteile aus dem Heimfall von Bauten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrswert eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes wird in sinngemässer Anwendung der §§ 12 ff. festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei der Bewertung sind die Vereinbarungen im Baurechtsvertrag zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei einem vertraglich auf einen Index gestellten oder vom Hypothekarzinsniveau abhängig gemachten Baurechtszins ist von dessen Höhe am Bewertungsstichtag auszugehen. Der Steuerwert ist auf die Wertbasis 1. Mai 1998 zurückzurechnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-17--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Zinssatz für Kapitalisierung, Abzinsung und Barwertberechnung bemisst sich nach der ersten Hypothek der aargauischen Kantonalbank. Für die allgemeine Neuschätzung sind die Zinsverhältnisse am 1. Mai 1998 und bei Einzelschätzungen diejenigen bei Einleitung der Schätzung massgebend, sofern der Baurechtsvertrag keine andere Regelung enthält. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Baurecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Ertragswert des Baurechtes entspricht in der Regel dem auf den Bewertungsstichtag berechneten Barwert der dem Baurechtsberechtigten während der Restnutzungsdauer zufliessenden Bruttoerträge der Baurechtsliegenschaft. Zu diesem Barwert ist, je nach Regelung im Baurechtsvertrag, der auf den Stichtag abgezinste Wert der Heimfallentschädigung zuzuzählen, oder es ist davon der auf den Stichtag abgezinste Wert der Aufwendungen, welche der Bauberechtigte beim Ablauf des Baurechtes zu tragen hat, abzuziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrswert von Baurechten wird in sinngemässer Anwendung der §§ 12 ff. und unter Berücksichtigung des Baurechtsvertrages festgesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Steuerwert und der Eigenmietwert sind auf die Wertbasis 1. Mai 1998 zurückzurechnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Industrielle Grundstücke und spezielle Objekte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei überbauten industriellen Grundstücken, speziellen Objekten, Sportanlagen, Wasserversorgungsanlagen und dergleichen ist für die Berechnung des Verkehrs- und Ertragswertes vom Realwert auszugehen, sofern kein zuverlässiger Mietwert festgesetzt werden kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrswert und der Ertragswert werden mittels eines Betriebsfaktors, in dem die markt- und ertragswirksamen Kriterien berücksichtigt sind, vom Realwert berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gruben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Gruben, Steinbrüche, Deponien und dergleichen gelten Grundstücke, auf denen gemäss öffentlich-rechtlichen Vorschriften und privatrechtlichen Regelungen ein Abbau, das Erstellen der notwendigen Bauten und Anlagen oder Deponien gestattet ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrs- und Ertragswert von Betriebsbauten und Anlagen wird wie bei den industriellen Objekten festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrs- und Ertragswert des Abbauareals wird auf Grund der vertraglichen Entschädigungen oder, wo taugliche Angaben fehlen, mittels Vergleichen unter Berücksichtigung der Qualität, des Vorrates und betriebswirtschaftlicher Faktoren bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für die Berechnung des Steuerwertes ist das halbe Abbauvolumen massgebend, welches voraussichtlich innerhalb von höchstens 10 Jahren abgebaut wird. Für das restliche Abbauvolumen erfolgt die Bewertung analog, jedoch unter Berücksichtigung der Diskontierung auf die zukünftige Restabbauzeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-20--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Abgebaute und wieder hergerichtete Areale werden wie unüberbaute Grundstücke bewertet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wasserkräfte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wasserkräfte werden nach ihrer Grösse und Beständigkeit und auf Grund des aus ihnen gezogenen oder zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzens bewertet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unvollendete Bauten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Bauten, die am Vermögenssteuerstichtag noch nicht vollendet sind, gilt ein Steuerwert, der im gleichen Verhältnis zu den aufgelaufenen Anlagekosten steht wie der mutmassliche Steuerwert nach Fertigstellung zu den endgültigen Anlagekosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Ertragswert gilt der kapitalisierte mutmassliche Bruttoertrag gemäss § 15.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Verkehrswert ist gemäss § 12 zu bestimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweitwohnungen<br/> (§ 51 Abs. 3 StG und § 34 StGV) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Zweitwohnungen in Mehrfamilien-, Wohn- und Geschäftshäusern wird die Wertzerlegung in der Regel nach den Ertragsverhältnissen vorgenommen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--t-1‐2‐2‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Landreserven bei Zweitwohnungen werden zum Mittel aus Verkehrswert und Ertragswert besteuert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.3.</span> <span class="title_text">Eigenmietwert</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eigenmietwert<br/> (§ 30 Abs. 2 StG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <span class="text_content"> <strong>*</strong></span> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Pächter landwirtschaftlicher Betriebe ist dem Eigentümer beim Eigenmietwert gleichgestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Vollzug und Verfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-25"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitwirkung des Gemeinderates</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat stellt dem Kantonalen Steueramt die für die Schätzung notwendigen Unterlagen wie das bereinigte Liegenschaftenverzeichnis, die Kataster- und Zonenpläne, die Bau- und Zonenordnungen zur Verfügung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat sorgt dafür, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere das Liegenschaftenverzeichnis und die Katasterpläne, laufend nachgeführt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-26--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Gemeindesteueramt hat nach den Weisungen des Kantonalen Steueramtes die notwendigen Meldungen zur Schätzung vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitwirkung der Gebäudeversicherungsanstalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebäudeversicherungsanstalt stellt dem Kantonalen Steueramt rechtzeitig folgende Unterlagen zur Verfügung:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-27--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sämtliche Objektdaten sowie die Namen der Eigentümer zu den von der Gebäudeversicherungsanstalt geschätzten Liegenschaften ohne die feuerpolizeilichen Bemerkungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-27--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Liste der versicherten Gebäude. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebäudeversicherungsanstalt liefert die in Absatz 1 genannten Unterlagen kostenlos auf den vom Kantonalen Steueramt benötigten Zeitpunkt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-28"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einleitung einer Einzelschätzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sind die Voraussetzungen von § 218 Abs. 2 StG gegeben, können der Eigentümer, der Steuerpflichtige, die Steuerkommission, der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt das Begehren um Durchführung einer Einzelschätzung stellen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auskunftspflicht und -recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Grundeigentümer, Nutzniesser, Baurechtsberechtigte, Pächter und Mieter haben den zuständigen Schätzungsorganen wahrheitsgetreu alle Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen vorzuweisen, die für die Bewertung von Bedeutung sein können. Überdies haben sie den Schätzungsorganen auf rechtzeitige Voranmeldung hin die nötigen Augenscheine zu ermöglichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jeder Eigentümer und der Steuerpflichtige sind berechtigt, in das ihn betreffende Bewertungsprotokoll Einsicht zu nehmen.  <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eröffnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Kantonale Steueramt teilt die Schätzungsresultate dem Gemeindesteueramt der Grundstückgemeinde mit. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-31--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Eröffnungen und Einspracheentscheide haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (§ 219 Abs. 2 StG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-32"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-33"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt im Hinblick auf die allgemeine Neuschätzung am 1. Januar 1986 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Anhänge werden vom Regierungsrat vor der Eröffnung der Schätzungswerte erlassen und treten mit der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf den 1. Januar 1989 werden alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 12. März 1971<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.212#paragraphtext_content_fn_3990421_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3990421_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3990421_2_5">[5]</a>, aufgehoben. Diese Verordnung gilt jedoch für Steuerwerte der Steuerjahre vor dem 1. Januar 1989 weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 4. November 1985 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Huber </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 11 S. 583 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-01"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35772" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 01: Anhänge 1–18 zur Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 4. November 1985/16. Mai 1988</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-02"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35782" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 02: Ausbau</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-03"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35783" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 03: Anordnung</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-04"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35784" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 04: Heizung</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-05"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35785" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 05: Bauweise</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-06"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35786" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 06: Stockwerklage des Wohngeschosses</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-07"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35787" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 07: Wirtschaftliches Baujahr</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-08"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35788" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 08: Wohnlage</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-09"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35789" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 09: Tabellarische Festsetzung der Raumeinheiten (RE)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-10"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35773" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 10: Richt-Mietwerte für zusätzliche Einbauten und Anlagen bei Einfamilienhäusern (Preisbasis 1998)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-11"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35774" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 11: Mietwert selbst genutzter Geschäftsräume (Preisbasis 1998)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-12"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35775" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 12: Mietwerte von Geschäftsräumen im Verhältnis zum Umsatz</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-13"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35776" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 13: Anhang 13</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-14"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35777" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 14: Kapitalisierungssätze für überbaute Grundstücke</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-15"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35778" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 15: Technische Altersentwertung</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-16"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35779" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 16: Gewichtung des Ertragswertes, allgemein</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-17"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35780" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 17: Reduktion der Werte von selbst bewohnten Liegenschaften</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-18"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35781" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 18: Eigenmietwert-Grundansätze der Ortskategorien</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

a931750c-fbf4-4a83-903f-b3f9600129ed

Verordnung über das Nachlassinventar

651.271

https://www.lexfind.ch/tol/120/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.271

Verordnung über das Nachlassinventar 651.271 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2000 S. 322 1 Verordnung über das Nachlassinventar Vom 22. November 2000 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 276 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1) und § 69 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 2), * beschliesst: 1. Steuerinventar § 1 Gegenstand 1 In das Inventar sind alle Vermögensgegenstände ohne Rücksicht auf ihre örtliche Lage sowie alle Schulden der verstorbenen Person aufzunehmen. 2 War die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes verheiratet, werden die güter- rechtlichen Verhältnisse ermittelt, soweit dies für die Veranlagung der Erbschafts- steuern oder im Zusammenhang mit einem Erbschaftsinventar (§§ 11 ff. dieser Ver- ordnung) erforderlich ist. § 2 Bewertung 1 Für die Bewertung der Vermögensgegenstände ist der Vermögenssteuerwert mass- gebend. Der Hausrat, der einen Wert aufweist, ist zum Verkehrswert in das Inventar aufzunehmen. 1) SAR 651.100 2) SAR 210.300 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de 651.271 2 § 3 Zusatzangaben 1 Neben den Aktiven und Passiven sind alle weiteren Angaben, welche für die Steu- erveranlagung der verstorbenen Person oder ihrer Erbberechtigten von Bedeutung sind, im Inventar aufzuführen, insbesondere: a) Gemeinde und Bezirk, b) Personalien der verstorbenen Person, Sterbeort, Todestag, c) Name der Inventurbeamtin oder des Inventurbeamten, d) Name der mitwirkenden Personen, e) Datum des Augenscheins, f) Datum einer allfälligen Siegelung und Entsiegelung unter Angabe der daran teilnehmenden Amtspersonen und Erbberechtigten sowie des Entsiegelungs- befundes, g) Verzeichnis der erbberechtigten Personen und gegebenenfalls ihrer gesetzli- chen Vertreterinnen bzw. Vertreter oder Beistände. 2 Eheverträge und Verfügungen von Todes wegen sind dem Inventar beizulegen. § 4 Inventaraufnahme 1 Das Inventaraufnahmeverfahren wird in der Regel durch die Zustellung der unter- jährigen Steuererklärung (§ 8 Abs. 2, § 58 Abs. 3 StG) eingeleitet. 2 Für die Feststellung der Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person werden die Steuerakten und insbesondere die von den erbberechtigten Personen einzu- reichende unterjährige Steuererklärung beigezogen. 3 Soweit erforderlich, führen die Inventurbehörden weitere Abklärungen durch. Sie können insbesondere Augenscheine vornehmen oder mitwirkungs- bzw. auskunfts- pflichtige Personen vorladen. 4 Mitwirkungspflichtige Personen werden auf die steuerstrafrechtlichen Folgen der Verheimlichung von Vermögenswerten hingewiesen. § 5 Ausfertigung des Inventars 1 Das ausgefertigte Inventar ist von den Inventurbehörden sowie von den erbberech- tigten Personen bzw. deren Vertreterinnen oder Vertreter zu unterzeichnen. 2 Bei Todesfällen, in denen nach § 142 Abs. 3 StG keine Erbschaftssteuerpflichten bestehen, kann eine vereinfachte Ausfertigung auf Grund der Angaben der unterjäh- rigen Steuererklärung erfolgen, welche nur von den Inventurbehörden zu unter- zeichnen ist. 651.271 3 § 6 Zustellung 1 Die Inventurbehörde stellt je eine Ausfertigung des Inventars folgenden Personen und Amtsstellen zu: a) den erbberechtigten Personen bzw. deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder Beiständen, b) * bei minderjährigen Kindern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, c) den mit der Willensvollstreckung beauftragten Personen, d) dem Gemeindesteueramt am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person, e) dem Kantonalen Steueramt. 2 Verwandte, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlos- sen und nicht pflichtteilsgeschützt sind, erhalten kein Inventar. 3 Das Gemeindesteueramt des letzten Wohnsitzes der verstorbenen Person meldet den Erbgang an die Wohnsitzgemeinden der erbberechtigten Personen. § 7 Sicherung der Inventaraufnahme; Verfügungsbeschränkung 1 Die erbberechtigten Personen und die Verwalterinnen bzw. Verwalter von Nach- lassvermögen dürfen vor Aufnahme des Inventars ohne Zustimmung der Inventur- behörde keine Verfügungen über den Nachlass treffen, die nicht für dessen Verwal- tung oder für den Fortgang des Geschäftes der verstorbenen Person unbedingt erfor- derlich sind. Sie werden unter Hinweis auf die Straffolgen gemäss den §§ 235 ff. StG darauf aufmerksam gemacht. 2 Nach Eingang der unterzeichneten unterjährigen Steuererklärung entfällt die Ver- fügungssperre, vorbehältlich anders lautender Anordnung der Inventurbehörde. § 8 Siegelung 1. Voraussetzung und Dauer 1 Die Siegelung umfasst den Verschluss von Räumen, Banksafes usw. 2 Die Inventurbehörde hat die Siegelung innert 3 Tagen vorzunehmen, wenn Gefahr besteht, dass Teile des zu inventarisierenden Vermögens der Inventaraufnahme ent- zogen werden, oder Anzeichen dafür vorliegen, dass die verstorbene Person ihre Steuerpflicht nicht richtig erfüllt hat. 3 Die Siegelung ist so lange aufrechtzuerhalten, als sie zur richtigen und vollständi- gen Durchführung der Inventaraufnahme notwendig ist. § 9 2. Mitwirkung von erbberechtigten Personen 1 Zur Siegelung sind mindestens eine handlungsfähige erbberechtigte Person sowie die Vertreterinnen bzw. Vertreter von minderjährigen oder unter umfassender Bei- standschaft stehenden Erbberechtigten vorzuladen. * 651.271 4 § 10 3. Protokoll und Siegel 1 Über die Siegelung ist ein Protokoll zu führen. 2 Die der Siegelung beiwohnenden erbberechtigten Personen bzw. Vertreterinnen oder Vertreter haben das Protokoll zu unterzeichnen. Verweigern sie die Unter- schrift, ist dies im Protokoll festzuhalten. 3 Für die Siegelung ist ein amtliches Siegel zu verwenden. Die Sicherstellung kann auch auf andere Art erfolgen. 2. Erbschaftsinventar § 11 Inventarpflicht 1 Inventare zu erbrechtlichen Zwecken sind ausschliesslich in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen aufzunehmen (Art. 490, 553, 580 ff. und 595 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1)). § 12 Anordnungen der Erbschaftsbehörde 1 Ist ein Inventar zu erbrechtlichen Zwecken zu errichten, teilt dies die Erbschaftsbe- hörde der Inventurbehörde mit. 2 Bei der Publikation des Rechnungsrufes sind die Gläubigerinnen oder Gläubiger und Schuldnerinnen oder Schuldner aufzufordern, ihre Forderungen bzw. ihre Schulden innert einem Monat seit der Publikation bei der zuständigen Inventurbe- hörde anzumelden. § 13 Verfahren der Inventurbehörde 1 Als Erbschaftsinventar wird das Steuerinventar unter Berücksichtigung des Ergeb- nisses eines allfälligen Rechnungsrufes verwendet. 2 Es sind darin ausser den in § 3 dieser Verordnung erwähnten Angaben die Daten der Inventaranordnung und der Publikation im Amtsblatt sowie der Ablauf der Ein- gabefrist im Rechnungsruf aufzuführen. § 14 Fehlen eines Steuerinventars 1 Fehlen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Steuerinventars, wird das Erbschaftsinventar unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über das Steu- erinventar aufgenommen. 2 Eine Siegelung ist nur vorzunehmen, wenn dies eine erbberechtigte Person innert 3 Tagen seit dem Todestag verlangt oder wenn keine erbberechtigten Angehörigen erreichbar sind und nicht erbberechtigte Personen zu Vermögenswerten der verstor- benen Person Zutritt haben. 1) SR 210 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 651.271 5 § 15 Einreichung bei der Erbschaftsbehörde 1 Das Inventar ist entsprechend seiner gesetzlichen Funktion zu bezeichnen und dem Bezirksgericht zur Genehmigung einzureichen. § 16 Verwendung 1 Vom öffentlichen Inventar wird nach Genehmigung durch das Bezirksgericht den in § 6 dieser Verordnung genannten erbberechtigten Personen bzw. ihren Vertrete- rinnen oder Vertretern sowie der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker ein Doppel zugestellt. Das Bezirksgericht fordert die erbberechtigten Personen auf, die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder deren Ausschlagung zu erklären. Die Originale des Inventars und der Belege können während der Ausschla- gungsfrist bei der Gerichtskanzlei durch die Beteiligten eingesehen werden. 2 Das Sicherungsinventar hat das Bezirksgericht nur den nacherbberechtigten Perso- nen, der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder den gesuchstel- lenden erbberechtigten Personen zuzustellen. * 3 In jedem Fall ist ein Doppel mit dem Genehmigungsvermerk (§ 17 Abs. 2 dieser Verordnung) der Inventurbehörde zuzustellen und das Original im Gerichtsarchiv aufzubewahren. § 17 Aufsicht 1 Die Kontrolle der Erbschaftsinventare wird vom Bezirksgericht ausgeübt. 2 Hat das Bezirksgericht das Inventar genehmigt, teilt es dies der Inventurbehörde mit. 3. Schlussbestimmungen § 18 * Vollzug 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen sorgt für einen einheitlichen Vollzug. Es kann zu diesem Zweck eine Anleitung oder Weisungen erlassen. 651.271 6 § 19 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Nachlassinventare vom 5. Dezember 1988 1) ist aufgeho- ben. Aarau, 22. November 2000 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS Bd. 12 S. 719; aufgehoben (AGS 2000 S. 327) 651.271 7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 18 totalrevidiert AGS 2005 S.423 30.05.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/6-7 30.05.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-7 30.05.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-7 27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-15 651.271 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15 § 6 Abs. 1, lit. b) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7 § 9 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7 § 16 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7 § 18 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S.423 1. Steuerinventar § 1 Gegenstand § 2 Bewertung § 3 Zusatzangaben § 4 Inventaraufnahme § 5 Ausfertigung des Inventars § 6 Zustellung § 7 Sicherung der Inventaraufnahme; Verfügungsbeschränkung § 8 Siegelung1. Voraussetzung und Dauer § 9 2. Mitwirkung von erbberechtigten Personen § 10 3. Protokoll und Siegel 2. Erbschaftsinventar § 11 Inventarpflicht § 12 Anordnungen der Erbschaftsbehörde § 13 Verfahren der Inventurbehörde § 14 Fehlen eines Steuerinventars § 15 Einreichung bei der Erbschaftsbehörde § 16 Verwendung § 17 Aufsicht 3. Schlussbestimmungen § 18 * Vollzug § 19 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 2017-12-22T14:02:25+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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de

9cea51f6-3bec-4687-9abe-d86cfa1cae76

Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen

Zinsverordnung

651.313

https://www.lexfind.ch/tol/1701/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.313

651.313 - Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen (Zinsverordnung) 651.313 Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen (Zinsverordnung) Vom 6. November 2013 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 223a Abs. 4 und 224a Abs. 4 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 1 Die Zinssätze werden im Anhang dieser Verordnung festgelegt. 2 Die Verzinsung der Steuerforderungen, Bussen und Guthaben der Steuerpflichtigen erfolgt nach Massgabe der in den einzelnen Kalenderjahren geltenden Zinssätze. § 2 1 Soweit für die Vorauszahlung von Gewinn- und Kapitalsteuern früherer Steuerjah- re noch ein Skonto vergütet wird, ist dieser gleich hoch wie der Ausgleichszins. § 3 1 Der Verzugszinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt bis zu dessen Ab- schluss. § 4 1 Für die periodisch geschuldeten Steuern der früheren Steuerjahre gilt das bisherige Recht. § 5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 1) SAR 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/7-26 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.313 Aarau, 6. November 2013 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiber GRÜNENFELDER 2 651.313 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014/6-15 04.11.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/6-22 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/7-23 25.10.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/9-23 31.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/7-14 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/7-11 21.10.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/15-15 03.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/18-17 26.10.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/18-12 3 651.313 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 1 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-15 Anhang 1 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/6-22 Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-23 Anhang 1 25.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-23 Anhang 1 31.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-14 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/7-11 Anhang 1 21.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/15-15 Anhang 1 03.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-17 Anhang 1 26.10.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-12 4 651.313 1 Anhang 1) (Stand 1. Januar 2023) Kalenderjahr Vergütungszins Ausgleichszins Verzugszins 2014 0,5 % 0,5 % 5 % 2015 0,5 % 0,5 % 5,5 % 2016 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2017 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2018 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2019 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2020 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2021 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2022 0,1 % 0,1 % 5,1 % 2023 0,3 % 0,3 % 5 % 1) Anhang zur Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen (Zinsver- ordnung) vom 6. November 2013 (SAR 651.313) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/976 2022-12-21T08:43:36+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.313 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen </h1> <h2 class="abbreviation"> (Zinsverordnung) </h2> <div class="enactment"> Vom 06.11.2013 (Stand 01.01.2023) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 223a Abs. 4 und 224a Abs. 4 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.313#structured_documentingress_foundation_fn_33741_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33741_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33741_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div 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November 2013 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau<span style="line-height: 1.231;"> </span> </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hürzeler </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2013/7-26 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35589" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35589" style="" target="_blank">: Anhang zur Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

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de

b4538338-d937-4bb9-b44e-a1555fcf1179

Verordnung über die Quellensteuer

QStV-AG

651.712

https://www.lexfind.ch/tol/33109/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.712

651.712 - Verordnung über die Quellensteuer (QStV-AG) 651.712 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/15-23 1 Verordnung über die Quellensteuer (QStV-AG) Vom 11. November 2020 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 114 Abs. 1, 125 Abs. 3, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 138 Abs. 2 und 140 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendbare Quellensteuertarife 1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden den nachstehend aufgeführten Personen die folgenden Tarifcodes zugewiesen: a) Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt leben- den und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbe- dürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben, b) Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist, c) Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind, d) Tarifcode D: Personen, die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgeset- zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezem- ber 1946 2) erhalten, e) Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuert werden, f) Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Vereinbarung zwi- schen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Oktober 1974 3), die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehegatte ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist, 1) SAR 651.100 2) SR 831.10 3) SR 0.642.045.43 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.642.045.43/de 651.712 2 g) Tarifcode G: Personen, die Ersatzeinkünfte gemäss § 113 Abs. 2 lit. b StG er- halten, die nicht über die Arbeitgebenden an die quellensteuerpflichtigen Per- sonen ausbezahlt werden, h) Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt leben- den und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt- sache bestreiten, i) Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu- ern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 1) (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen, j) Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen, k) Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen, l) Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen, m) Tarifcode Q: Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen. 2 Die Tarife B und C sind sinngemäss auch bei Partnerschaften gemäss Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsge- setz, PartG) vom 18. Juni 2004 2) anzuwenden. 3 Die Tarife A, B, C und H werden je separat für Personen, die der Kirchensteuer- pflicht unterstehen, und für solche ohne Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festge- legt. Diese Tarife sowie die Berechnungsgrundlagen finden sich in Anhang 2. § 2 Massgebende Verhältnisse für den Quellensteuerabzug; Berechnung 1 Für den Quellensteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung massgebend. 2 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 58 Abs. 3 StG sinngemäss. § 3 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 1 Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. 1) SR 0.672.913.62 2) SR 211.231 http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.672.913.62/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de 651.712 3 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn a) die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebenden getragen wird, b) eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifi- zieren ist, oder c) ein ausländischer Personalverleiher entgegen Art. 12 Abs. 2 des Bundesgeset- zes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungs- gesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989 1) Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird. 2. Verfahren zur Erhebung, Rückerstattung und Neuberechnung der Quellensteuern § 4 Meldepflichten 1 Der Arbeitgebende muss die Beschäftigung von Personen, die gemäss den §§ 112 beziehungsweise 121 StG quellensteuerpflichtig sind, dem Kantonalen Steueramt in- nert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular melden. 2 Übermittelt der Arbeitgebende die Quellensteuerabrechnung elektronisch, kann er Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden. 3 Die Arbeitnehmenden müssen dem Arbeitgebenden Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgebende meldet die Änderungen innerhalb der Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 dem Kan- tonalen Steueramt. 4 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) erstattet dem Kan- tonalen Steueramt laufend Meldung über die erteilten Arbeits- und Niederlassungsbe- willigungen. 5 Die Einwohnerkontrolle erstattet dem Gemeindesteueramt laufend Meldung über geänderte Sachverhalte, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind, ins- besondere über die Familienverhältnisse (Heirat, Scheidung, tatsächliche oder recht- liche Trennung, Geburt von Kindern). § 5 Rückerstattung 1 Das Kantonale Steueramt erstattet der steuerpflichtigen Person auf Gesuch hin oder von Amtes wegen in den folgenden Fällen zu viel abgezogene Quellensteuern direkt zurück: a) für zu Unrecht abgezogenen Feuerwehrpflichtersatz, b) zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäss den Abkommen des Bundes. 1) SR 823.11 http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de 651.712 4 2 Dem Gesuch ist eine Bescheinigung des Arbeitgebenden über den Bruttolohn (Lohn- ausweis) und die Steuerabzüge beizulegen. § 6 Neuberechnung 1 Bis am 31. März des auf die Fälligkeit folgenden Steuerjahres kann eine Neuberech- nung der Quellensteuer verlangt werden bei a) falscher Tarifanwendung, b) falscher Ermittlung des quellensteuerpflichtigen Bruttolohns, c) falscher Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens. 2 Das Gesuch um Neuberechnung gemäss Absatz 1 muss schriftlich und innert Frist beim Kantonalen Steueramt eingereicht werden. Es muss unterzeichnet sein. § 7 Bezugsprovision 1 Die Bezugsprovision beträgt 2 % der abgezogenen Quellensteuern. § 8 Einreichungsfrist für die Abrechnung 1 Die Abrechnung ist innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode einzu- reichen. 3. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz § 9 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss § 118 Abs. 1 lit. a StG wird vorgenommen, wenn das Bruttoeinkommen einer steuerpflichtigen Person aus un- selbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens den in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quel- lensteuerverordnung, QStV) vom 11. April 2018 1) genannten Betrag erreicht. 2 Überschreitet das Wertschriftenvermögen einer steuerpflichtigen Person den Freibe- trag gemäss § 54 StG nicht, wird auf den Wertschriftenerträgen eine Pauschalsteuer von 15 % erhoben. Ist die quellensteuerpflichtige Person damit nicht einverstanden, kann sie eine Veranlagung gemäss § 118 Abs. 1 lit. b StG verlangen. 3 Art. 9 Abs. 2−5 QStV gelten sinngemäss. § 10 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Die quellensteuerpflichtige Person kann beim Kantonalen Steueramt bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durch- führung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter An- trag kann nicht mehr zurückgezogen werden. 1) SR 642.118.2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.118.2/de 651.712 5 2 Art. 10 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss. § 11 Regelung von Härtefällen 1 Art. 11 QStV gilt sinngemäss. § 12 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung 1 Art. 12 QStV gilt sinngemäss. § 13 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung 1 Art. 13 QStV gilt sinngemäss. 4. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz § 14 Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit 1 Eine Person, die gemäss § 17 Abs. 2 StG steuerpflichtig ist und in der Regel min- destens 90 % ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann beim Kantonalen Steueramt bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen An- trag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. 2 Art. 14 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss. § 15 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Die Veranlagungsbehörde der Gemeinde kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuer- pflichtigen Person vorliegen. 2 Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gelten die Bestimmungen zur Veranlagungsverjährung gemäss § 177 StG. § 16 Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten 1 Art. 16 QStV gilt sinngemäss. § 17 Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger 1 Art. 17 QStV gilt sinngemäss. 651.712 6 § 18 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus Vorsorge 1 Art. 18 QStV gilt sinngemäss. § 19 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Kapitalleis- tungen aus Vorsorge 1 Art. 19 QStV gilt sinngemäss. 2 Die Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland bemisst sich nach dem in Anhang 3 publizierten Tarif. Der Bundessteueranteil ist in diesem Tarif eingerechnet. § 20 Bezugsminima 1 Die Quellensteuer wird bei Personen gemäss den §§ 16−18 nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger als die in Anhang 1 festgelegten Beträge ausma- chen. 5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren § 21 Anwendbares Recht 1 Soweit sich aus den §§ 119a beziehungsweise 128a StG und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend Quellensteuern und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss. § 22 Besteuerungsgrundlage 1 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgebenden der AHV-Ausgleichs- kasse gemeldeten Bruttolohns erhoben. 2 Beträgt der jährliche Bruttolohn weniger als der Minimalbetrag für das AHV-Ab- rechnungsverfahren, entfällt eine Quellenbesteuerung nach dem vereinfachten Ab- rechnungsverfahren und die Einkünfte sind nach den Regeln des massgebenden Ver- anlagungsverfahrens zu versteuern. Vorbehalten bleibt das vereinfachte Abrech- nungsverfahren bei Lohnzahlungen von in Privathaushalten beschäftigten Personen sowie bei einer freiwilligen Unterstellung. § 23 Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgebenden 1 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV- Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 1) über das vereinfachte Ver- fahren sinngemäss. 1) SR 831.101 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de 651.712 7 2 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, erstattet diese der kantonalen Steuerverwaltung desjenigen Kantons Meldung, in dem der Ar- beitgebende seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Bei Bedarf sorgt die kantonale Steuerver- waltung für eine entsprechende Weitermeldung, damit die zuständige Steuerbehörde den Bezug der Steuern nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durchführen kann. § 24 Ablieferung der Quellensteuer durch die AHV-Ausgleichskassen 1 Die AHV-Ausgleichskassen mit Sitz im Kanton haben die im vereinfachten Verfah- ren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezember der massgebenden Abrechnungsperiode sei- nen Wohnsitz hatte. 2 Hat der Arbeitnehmende Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, haben die AHV- Ausgleichskassen die im vereinfachten Verfahren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezem- ber der massgebenden Abrechnungsperiode seinen Arbeitsort hatte. 3 Sind der AHV-Ausgleichskasse weder Wohnsitz noch Arbeitsort des Arbeitnehmen- den bekannt, sind die Quellensteuern mit der Steuerbehörde am Sitz des Arbeitgeben- den abzurechnen. 4 Die Abrechnungen der Quellensteuern haben bis spätestens Ende Juni des nächsten Jahres zu erfolgen. § 25 Verteilung der Quellensteuer 1 In der jährlichen Schlussabrechnung sind die mit dem vereinfachten Abrechnungs- verfahren erhobenen Quellensteuern auf Bund sowie gestützt auf das Verhältnis der Steuerfüsse auf Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden zu verteilen. 2 Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen. § 26 Bezugsprovision 1 Den AHV-Ausgleichskassen wird eine Bezugsprovision von 10 % der abgelieferten Quellensteuern gewährt. 6. Aufteilung auf die verschiedenen Steuerhoheiten § 27 Teilablieferungen 1 Das Kantonale Steueramt nimmt auf Ende des nächstfolgenden Monats nach Ablauf jedes Kalenderquartals Teilablieferungen der eingegangenen Quellensteuern an die entsprechenden kantonalen Steuerhoheiten (Einwohner- und Kirchgemeinden) vor. 651.712 8 § 28 Schlussabrechnung 1 Das Kantonale Steueramt erstellt nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Schlussab- rechnung und weist die sich ergebenden Anteile den entsprechenden Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden) zu. 2 Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen. 7. Schlussbestimmung § 29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Aarau, 11. November 2020 Regierungsrat Aargau Landammann DIETH Staatsschreiberin TRIVIGNO 651.712 9 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2021/18-20 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert 2021/18-20 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 2022/18-20 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 3 Inhalt geändert 2022/18-20 651.712 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 2 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-20 Anhang 2 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-20 Anhang 3 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-20 Anhang 3 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-20 651.712 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2021) Die Quellensteuer wird gemäss § 20 dieser Verordnung nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger betragen als: bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern, Referentinnen und Referenten Fr. 300.– insgesamt pro Schuldnerin bzw. Schuldner der steuerbaren Leistung bei Organen juristischer Personen Fr. 300.– im Kalenderjahr bei Hypothekargläubigerinnen und -gläubigern Fr. 300.– im Kalenderjahr bei Einkünften aus öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Fr. 1'000.– im Kalenderjahr 1 Anhang 1 zur Verordnung über die Quellensteuer (QStV-AG) vom 11. November 2020 (SAR 651.712) Quellensteuer 2023 Monatstarif mit Kirchensteuer (Y) Anhang 2 zur Verordnung über die Quellensteuer vom 11. November 2020 Gültig ab 1. Januar 2023 2 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Erläuterungen 4 – 5 Tarif für Alleinstehende AY 6 – 23 Tarif für Verheiratete (Alleinverdiener) BY 24 – 41 Tarif für Verheiratete (Doppelverdiener) CY 42 – 59 Tarif für Halbfamilien (Alleinerziehende) HY 60 – 77 Tarif für Grenzgänger Deutschland L, M, N, P 76 – 77 Tarif für Ersatzeinkünfte die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden G 78 – 86 Tarifeinstufungen 88 – 89 In diesen Tarifen sind folgende Steuern enthalten: Kantons- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuer Feuerwehrsteuer Kirchensteuer 4 5 ERLÄUTERUNGEN 1. Berechnungsbeispiele Wir verweisen auf das Kreisschreiben Nr. 45 (KS 45) über die Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern, welches auf der Inter- netseite der ESTV und des Kantons Aargau publiziert ist. 2. Kinderabzug Wir verweisen auf das Kreisschreiben Nr. 45 (KS 45) über die Quellenbesteue- rung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern, welches auf der Internet- seite der ESTV und des Kantons Aargau publiziert ist. 3. Beginn Steuerpflicht Die Steuerpflicht für quellensteuerpflichtige Personen (auch minderjährige Kinder) beginnt in demjenigen Monat, in welchem Einkünfte erstmals von ei- ner Leistungsschuldnerin oder einem Leistungsschuldner ausgerichtet wer- den. 4. Bewertung der Naturalleistungen Es sind grundsätzlich die jeweiligen Ansätze der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebend. Sie betragen gegenwärtig: Volle freie Station im Tag CHF 33.00 im Monat CHF 990.00 im Jahr CHF 11880.00 Falls nicht die volle freie Station gewährt wird, gelten folgende Ansätze: für Morgenessen CHF 3.50 für Mittagessen CHF 10.00 für Nachtessen CHF 8.00 für Unterkunft CHF 11.50 5. Besteuerung von echten Grenzgängern aus Deutschland (Tarif L, M, N, P) Auf den an echte Grenzgänger aus Deutschland bezahlten Bruttolöhnen (ohne Spesenanteile) ist eine Quellensteuer zum Einheitssatz von 4,5 % in Abzug zu bringen. Echte Grenzgänger sind Personen, die grundsätzlich je- den Tag an ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren können. Die echte Grenzgängereigenschaft geht verloren, wenn pro Jahr mehr als 60 beruflich bedingte Nichtrückkehrtage vorliegen. In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung nach den ordentlichen Quellensteuertarifen (siehe spezielles Merkblatt für Grenzgänger aus Deutschland). Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 6 7 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 8 9 1601-1650 2 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2 2201-2250 15 0.7 2 2 2 2 2 2 2251-2300 15 0.7 2 2 2 2 2 2 2301-2350 18 0.8 2 2 2 2 2 2 2351-2400 19 0.8 2 2 2 2 2 2 1801-1850 2 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2 2401-2450 24 1 2 2 2 2 2 2 2451-2500 24 1 2 2 2 2 2 2 2501-2550 27 1.1 2 2 2 2 2 2 2551-2600 30 1.2 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2 2051-2100 10 0.5 2 2 2 2 2 2 2101-2150 10 0.5 2 2 2 2 2 2 2151-2200 13 0.6 2 2 2 2 2 2 2601-2650 63 2.4 2 2 2 2 2 2 2651-2700 66 2.5 2 2 2 2 2 2 2701-2750 70 2.6 2 2 2 2 2 2 2751-2800 74 2.7 2 2 2 2 2 2 2801-2850 79 2.8 2 2 2 2 2 2 2851-2900 83 2.9 2 2 2 2 2 2 2901-2950 87 3 8 0.3 2 2 2 2 2 2951-3000 92 3.1 11 0.4 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 10 11 3001-3050 96 3.2 12 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 101 3.3 15 0.5 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 106 3.4 15 0.5 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 120 3.8 19 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 170 4.7 76 2.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 172 4.7 80 2.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 193 5.2 81 2.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 196 5.2 86 2.3 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 125 3.9 22 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 131 4 22 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 136 4.1 26 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 141 4.2 30 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 202 5.3 91 2.4 11 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 209 5.4 96 2.5 15 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 215 5.5 102 2.6 15 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 218 5.5 107 2.7 19 0.5 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 147 4.3 30 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 152 4.4 62 1.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 158 4.5 66 1.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 164 4.6 71 2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 225 5.6 120 3 20 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 232 5.7 126 3.1 24 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 239 5.8 132 3.2 24 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 246 5.9 133 3.2 25 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 253 6 139 3.3 29 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 256 6 145 3.4 29 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 281 6.5 151 3.5 64 1.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 284 6.5 157 3.6 65 1.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 12 13 4401-4450 292 6.6 163 3.7 70 1.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 299 6.7 170 3.8 76 1.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 307 6.8 176 3.9 81 1.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 311 6.8 178 3.9 82 1.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 376 7.5 246 4.9 135 2.7 25 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 385 7.6 253 5 142 2.8 30 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 394 7.7 256 5 143 2.8 30 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 403 7.8 279 5.4 150 2.9 36 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 319 6.9 198 4.3 87 1.9 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 327 7 201 4.3 93 2 14 0.3 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 330 7 207 4.4 94 2 14 0.3 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 339 7.1 214 4.5 100 2.1 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 407 7.8 287 5.5 156 3 67 1.3 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 416 7.9 290 5.5 163 3.1 73 1.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 426 8 298 5.6 170 3.2 74 1.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 435 8.1 306 5.7 172 3.2 80 1.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 342 7.1 221 4.6 106 2.2 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 351 7.2 224 4.6 112 2.3 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 359 7.3 231 4.7 123 2.5 24 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 368 7.4 238 4.8 129 2.6 24 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 444 8.2 309 5.7 179 3.3 81 1.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 454 8.3 317 5.8 197 3.6 87 1.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 458 8.3 325 5.9 204 3.7 93 1.7 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5551-5600 468 8.4 334 6 211 3.8 100 1.8 16 0.3 5 0.1 5 0.1 5601-5650 478 8.5 343 6.1 219 3.9 101 1.8 16 0.3 5 0.1 5 0.1 5651-5700 488 8.6 351 6.2 221 3.9 107 1.9 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5701-5750 498 8.7 360 6.3 229 4 125 2.2 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5751-5800 508 8.8 369 6.4 236 4.1 132 2.3 23 0.4 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 14 15 5801-5850 518 8.9 378 6.5 244 4.2 133 2.3 29 0.5 5 0.1 5 0.1 5851-5900 528 9 387 6.6 252 4.3 141 2.4 29 0.5 5 0.1 5 0.1 5901-5950 533 9 396 6.7 260 4.4 148 2.5 35 0.6 5 0.1 5 0.1 5951-6000 543 9.1 406 6.8 280 4.7 155 2.6 65 1.1 5 0.1 5 0.1 6401-6450 636 9.9 488 7.6 353 5.5 224 3.5 109 1.7 19 0.3 6 0.1 6451-6500 647 10 498 7.7 362 5.6 233 3.6 123 1.9 25 0.4 6 0.1 6501-6550 659 10.1 508 7.8 371 5.7 241 3.7 130 2 26 0.4 6 0.1 6551-6600 664 10.1 519 7.9 381 5.8 249 3.8 138 2.1 26 0.4 6 0.1 6001-6050 554 9.2 415 6.9 289 4.8 162 2.7 72 1.2 6 0.1 6 0.1 6051-6100 564 9.3 425 7 297 4.9 164 2.7 72 1.2 6 0.1 6 0.1 6101-6150 575 9.4 434 7.1 306 5 171 2.8 79 1.3 6 0.1 6 0.1 6151-6200 586 9.5 444 7.2 308 5 179 2.9 86 1.4 6 0.1 6 0.1 6601-6650 675 10.2 530 8 390 5.9 251 3.8 139 2.1 33 0.5 6 0.1 6651-6700 687 10.3 540 8.1 400 6 273 4.1 146 2.2 33 0.5 6 0.1 6701-6750 692 10.3 544 8.1 410 6.1 282 4.2 154 2.3 67 1 6 0.1 6751-6800 704 10.4 555 8.2 420 6.2 291 4.3 162 2.4 74 1.1 6 0.1 6201-6250 597 9.6 454 7.3 317 5.1 199 3.2 87 1.4 6 0.1 6 0.1 6251-6300 608 9.7 464 7.4 326 5.2 207 3.3 94 1.5 12 0.2 6 0.1 6301-6350 613 9.7 474 7.5 335 5.3 208 3.3 101 1.6 18 0.3 6 0.1 6351-6400 624 9.8 478 7.5 344 5.4 216 3.4 102 1.6 19 0.3 6 0.1 6801-6850 716 10.5 566 8.3 429 6.3 300 4.4 170 2.5 75 1.1 6 0.1 6851-6900 728 10.6 577 8.4 433 6.3 309 4.5 171 2.5 82 1.2 6 0.1 6901-6950 734 10.6 588 8.5 443 6.4 311 4.5 180 2.6 83 1.2 6 0.1 6951-7000 746 10.7 599 8.6 453 6.5 320 4.6 202 2.9 90 1.3 13 0.2 7001-7050 758 10.8 611 8.7 463 6.6 330 4.7 203 2.9 91 1.3 14 0.2 7051-7100 764 10.8 615 8.7 474 6.7 339 4.8 212 3 99 1.4 14 0.2 7101-7150 776 10.9 627 8.8 484 6.8 349 4.9 220 3.1 106 1.5 21 0.3 7151-7200 789 11 638 8.9 495 6.9 351 4.9 222 3.1 107 1.5 21 0.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 16 17 7201-7250 794 11 650 9 498 6.9 361 5 231 3.2 122 1.7 21 0.3 7251-7300 807 11.1 654 9 509 7 371 5.1 240 3.3 130 1.8 29 0.4 7301-7350 820 11.2 666 9.1 520 7.1 380 5.2 249 3.4 139 1.9 29 0.4 7351-7400 833 11.3 678 9.2 531 7.2 390 5.3 258 3.5 140 1.9 29 0.4 7801-7850 923 11.8 766 9.8 618 7.9 477 6.1 336 4.3 211 2.7 101 1.3 7851-7900 937 11.9 779 9.9 630 8 488 6.2 346 4.4 220 2.8 110 1.4 7901-7950 943 11.9 792 10 641 8.1 491 6.2 356 4.5 229 2.9 110 1.4 7951-8000 957 12 797 10 645 8.1 502 6.3 366 4.6 231 2.9 127 1.6 7401-7450 839 11.3 690 9.3 542 7.3 400 5.4 274 3.7 148 2 37 0.5 7451-7500 852 11.4 695 9.3 545 7.3 411 5.5 284 3.8 156 2.1 67 0.9 7501-7550 865 11.5 707 9.4 564 7.5 421 5.6 293 3.9 165 2.2 75 1 7551-7600 871 11.5 719 9.5 568 7.5 431 5.7 303 4 166 2.2 75 1 8001-8050 971 12.1 810 10.1 658 8.2 513 6.4 377 4.7 240 3 136 1.7 8051-8100 977 12.1 823 10.2 670 8.3 524 6.5 387 4.8 250 3.1 137 1.7 8101-8150 991 12.2 828 10.2 682 8.4 536 6.6 390 4.8 260 3.2 146 1.8 8151-8200 1005 12.3 842 10.3 686 8.4 539 6.6 400 4.9 277 3.4 147 1.8 7601-7650 884 11.6 724 9.5 579 7.6 442 5.8 305 4 175 2.3 83 1.1 7651-7700 890 11.6 736 9.6 590 7.7 445 5.8 314 4.1 191 2.5 84 1.1 7701-7750 903 11.7 749 9.7 602 7.8 455 5.9 324 4.2 200 2.6 92 1.2 7751-7800 909 11.7 754 9.7 606 7.8 466 6 334 4.3 209 2.7 93 1.2 8201-8250 1019 12.4 855 10.4 699 8.5 551 6.7 411 5 287 3.5 156 1.9 8251-8300 1026 12.4 860 10.4 711 8.6 562 6.8 422 5.1 289 3.5 165 2 8301-8350 1040 12.5 874 10.5 724 8.7 574 6.9 432 5.2 299 3.6 174 2.1 8351-8400 1055 12.6 887 10.6 728 8.7 577 6.9 443 5.3 309 3.7 175 2.1 8401-8450 1069 12.7 893 10.6 741 8.8 589 7 446 5.3 320 3.8 193 2.3 8451-8500 1076 12.7 906 10.7 745 8.8 601 7.1 457 5.4 322 3.8 203 2.4 8501-8550 1091 12.8 912 10.7 758 8.9 613 7.2 468 5.5 332 3.9 204 2.4 8551-8600 1106 12.9 926 10.8 771 9 625 7.3 480 5.6 343 4 214 2.5 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 18 19 8601-8650 1112 12.9 940 10.9 784 9.1 629 7.3 491 5.7 353 4.1 224 2.6 8651-8700 1127 13 945 10.9 789 9.1 641 7.4 494 5.7 355 4.1 225 2.6 8701-8750 1142 13.1 959 11 802 9.2 654 7.5 506 5.8 366 4.2 235 2.7 8751-8800 1149 13.1 974 11.1 816 9.3 658 7.5 517 5.9 377 4.3 245 2.8 9201-9250 1263 13.7 1079 11.7 904 9.8 756 8.2 599 6.5 461 5 322 3.5 9251-9300 1279 13.8 1094 11.8 918 9.9 760 8.2 612 6.6 473 5.1 333 3.6 9301-9350 1296 13.9 1109 11.9 932 10 773 8.3 624 6.7 484 5.2 345 3.7 9351-9400 1303 13.9 1115 11.9 937 10 787 8.4 637 6.8 487 5.2 356 3.8 8801-8850 1164 13.2 988 11.2 820 9.3 670 7.6 529 6 388 4.4 247 2.8 8851-8900 1180 13.3 994 11.2 834 9.4 683 7.7 532 6 399 4.5 257 2.9 8901-8950 1187 13.3 1008 11.3 847 9.5 696 7.8 544 6.1 401 4.5 276 3.1 8951-9000 1202 13.4 1023 11.4 852 9.5 700 7.8 556 6.2 412 4.6 287 3.2 9401-9450 1319 14 1131 12 951 10.1 791 8.4 640 6.8 499 5.3 358 3.8 9451-9500 1326 14 1146 12.1 966 10.2 805 8.5 653 6.9 511 5.4 369 3.9 9501-9550 1343 14.1 1152 12.1 971 10.2 819 8.6 666 7 514 5.4 381 4 9551-9600 1359 14.2 1168 12.2 986 10.3 823 8.6 670 7 526 5.5 392 4.1 9001-9050 1218 13.5 1028 11.4 866 9.6 712 7.9 559 6.2 424 4.7 297 3.3 9051-9100 1234 13.6 1043 11.5 880 9.7 726 8 571 6.3 435 4.8 299 3.3 9101-9150 1241 13.6 1058 11.6 885 9.7 730 8 584 6.4 447 4.9 310 3.4 9151-9200 1256 13.7 1073 11.7 899 9.8 743 8.1 596 6.5 449 4.9 321 3.5 9601-9650 1366 14.2 1183 12.3 1001 10.4 837 8.7 683 7.1 539 5.6 394 4.1 9651-9700 1383 14.3 1190 12.3 1006 10.4 851 8.8 696 7.2 541 5.6 406 4.2 9701-9750 1390 14.3 1205 12.4 1021 10.5 855 8.8 700 7.2 554 5.7 418 4.3 9751-9800 1407 14.4 1221 12.5 1036 10.6 869 8.9 713 7.3 566 5.8 420 4.3 9801-9850 1414 14.4 1228 12.5 1051 10.7 884 9 727 7.4 579 5.9 432 4.4 9851-9900 1431 14.5 1244 12.6 1056 10.7 888 9 730 7.4 582 5.9 444 4.5 9901-9950 1439 14.5 1260 12.7 1071 10.8 903 9.1 744 7.5 595 6 456 4.6 9951-10000 1456 14.6 1266 12.7 1087 10.9 907 9.1 758 7.6 608 6.1 458 4.6 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 20 21 10001-10500 14.9 13.1 11.3 9.5 7.9 6.5 5 10501-11000 15.3 13.6 11.9 10.2 8.5 7.1 5.7 11001-11500 15.8 14.1 12.5 10.8 9.2 7.7 6.3 11501-12000 16.3 14.6 13 11.5 9.9 8.3 7 16001-16500 20 18.7 17.3 16 14.7 13.4 12.2 16501-17000 20.3 19 17.7 16.4 15.1 13.9 12.7 17001-17500 20.6 19.4 18.1 16.8 15.6 14.3 13.1 17501-18000 21 19.7 18.5 17.3 16 14.8 13.6 12001-12500 16.8 15.1 13.5 12 10.5 9 7.5 12501-13000 17.3 15.7 14 12.6 11.1 9.6 8.2 13001-13500 17.7 16.2 14.6 13.1 11.7 10.3 8.9 13501-14000 18.1 16.6 15.1 13.6 12.2 10.8 9.5 18001-18500 21.3 20 18.8 17.6 16.4 15.2 14 18501-19000 21.6 20.3 19.1 18 16.8 15.6 14.5 19001-19500 21.9 20.7 19.4 18.3 17.2 16 14.9 19501-20000 22.2 21 19.8 18.6 17.5 16.4 15.3 14001-14500 18.5 17.1 15.6 14.2 12.7 11.4 10.1 14501-15000 18.9 17.5 16.1 14.7 13.3 11.9 10.6 15001-15500 19.3 17.9 16.5 15.1 13.8 12.4 11.1 15501-16000 19.7 18.3 16.9 15.6 14.3 13 11.6 20001-20500 22.5 21.3 20.1 19 17.8 16.8 15.7 20501-21000 22.8 21.6 20.5 19.3 18.2 17.1 16 21001-21500 23 21.9 20.8 19.6 18.5 17.4 16.4 21501-22000 23.3 22.2 21.1 20 18.9 17.8 16.7 22001-22500 23.5 22.4 21.4 20.3 19.2 18.1 17.1 22501-23000 23.7 22.7 21.6 20.6 19.5 18.5 17.4 23001-23500 23.9 22.9 21.9 20.9 19.8 18.8 17.8 23501-24000 24.1 23.1 22.1 21.1 20.1 19.1 18.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0Y A1Y A2Y A3Y A4Y A5Y A6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AY 22 23 24001-24500 24.3 23.4 22.4 21.4 20.4 19.4 18.4 24501-25000 24.5 23.6 22.6 21.6 20.7 19.7 18.7 25001-25500 24.7 23.8 22.8 21.9 20.9 20 19 25501-26000 24.9 24 23 22.1 21.2 20.2 19.3 30001-35000 26.7 26 25.2 24.5 23.8 23 22.3 35001-40000 27.8 27.1 26.4 25.8 25.1 24.5 23.8 40001-45000 28.6 28 27.4 26.8 26.3 25.7 25.1 45001-50000 29.2 28.7 28.2 27.7 27.1 26.6 26.1 26001-26500 25 24.1 23.2 22.3 21.4 20.5 19.6 26501-27000 25.2 24.3 23.4 22.5 21.6 20.7 19.9 27001-27500 25.4 24.5 23.6 22.7 21.9 21 20.1 27501-28000 25.5 24.7 23.8 22.9 22.1 21.2 20.3 50001-55000 29.7 29.3 28.8 28.3 27.9 27.4 26.9 55001-60000 30.2 29.8 29.3 28.9 28.5 28 27.6 60001-65000 30.5 30.2 29.8 29.4 29 28.6 28.2 65001-70000 30.9 30.5 30.1 29.8 29.4 29 28.7 28001-28500 25.7 24.8 24 23.1 22.3 21.4 20.6 28501-29000 25.8 25 24.1 23.3 22.5 21.6 20.8 29001-29500 25.9 25.1 24.3 23.5 22.7 21.9 21 29501-30000 26.1 25.3 24.5 23.7 22.9 22 21.2 70001-75000 31.1 30.8 30.4 30.1 29.8 29.4 29.1 75001-80000 31.3 31 30.7 30.4 30.1 29.8 29.4 80001-85000 31.4 31.1 30.8 30.5 30.3 30 29.7 85001-90000 31.5 31.2 31 30.7 30.4 30.2 29.9 90001-95000 31.6 31.3 31.1 30.8 30.6 30.3 30.1 95001-100000 31.7 31.4 31.2 31 30.7 30.5 30.2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 24 25 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 26 27 1801-1850 2 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2 2201-2250 2 2 2 2 2 2 2 2251-2300 2 2 2 2 2 2 2 2301-2350 2 2 2 2 2 2 2 2351-2400 2 2 2 2 2 2 2 2401-2450 2 2 2 2 2 2 2 2451-2500 2 2 2 2 2 2 2 2501-2550 2 2 2 2 2 2 2 2551-2600 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2 2051-2100 2 2 2 2 2 2 2 2101-2150 2 2 2 2 2 2 2 2151-2200 2 2 2 2 2 2 2 2601-2650 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2651-2700 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2701-2750 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2751-2800 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2801-2850 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2851-2900 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2901-2950 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2951-3000 23 0.8 2 2 2 2 2 2 1601-1650 2 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 28 29 3001-3050 24 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 27 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 28 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 31 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 50 1.4 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 55 1.5 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 55 1.5 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 60 1.6 11 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 32 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 32 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 36 1.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 37 1.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 61 1.6 22 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 65 1.7 23 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 66 1.7 27 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 71 1.8 27 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 37 1.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 41 1.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 45 1.3 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 50 1.4 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 72 1.8 28 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 77 1.9 32 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 86 2.1 33 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 91 2.2 33 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 92 2.2 38 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 98 2.3 38 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 99 2.3 38 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 105 2.4 43 1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 30 31 4401-4450 106 2.4 48 1.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 111 2.5 53 1.2 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 117 2.6 54 1.2 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 118 2.6 54 1.2 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 160 3.2 85 1.7 35 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 167 3.3 91 1.8 35 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 169 3.3 92 1.8 41 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 175 3.4 98 1.9 41 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 124 2.7 60 1.3 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 135 2.9 60 1.3 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 137 2.9 66 1.4 23 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 143 3 66 1.4 23 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 177 3.4 99 1.9 41 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 184 3.5 100 1.9 47 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 191 3.6 106 2 53 1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 193 3.6 107 2 53 1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 144 3 72 1.5 28 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 151 3.1 73 1.5 29 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 157 3.2 73 1.5 29 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 159 3.2 84 1.7 34 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 200 3.7 113 2.1 54 1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 202 3.7 114 2.1 60 1.1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 209 3.8 127 2.3 60 1.1 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5551-5600 217 3.9 133 2.4 66 1.2 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5601-5650 219 3.9 135 2.4 67 1.2 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5651-5700 227 4 141 2.5 73 1.3 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5701-5750 234 4.1 143 2.5 74 1.3 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5751-5800 236 4.1 150 2.6 86 1.5 34 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 32 33 5801-5850 244 4.2 151 2.6 87 1.5 34 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5851-5900 246 4.2 158 2.7 88 1.5 35 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5901-5950 254 4.3 159 2.7 94 1.6 41 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5951-6000 262 4.4 167 2.8 95 1.6 41 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 6401-6450 314 4.9 212 3.3 141 2.2 70 1.1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6451-6500 323 5 220 3.4 142 2.2 77 1.2 32 0.5 6 0.1 6 0.1 6501-6550 332 5.1 221 3.4 150 2.3 84 1.3 32 0.5 6 0.1 6 0.1 6551-6600 341 5.2 230 3.5 151 2.3 85 1.3 32 0.5 6 0.1 6 0.1 6001-6050 265 4.4 174 2.9 102 1.7 48 0.8 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6051-6100 273 4.5 176 2.9 103 1.7 48 0.8 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6101-6150 275 4.5 183 3 110 1.8 55 0.9 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6151-6200 284 4.6 185 3 111 1.8 55 0.9 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6601-6650 344 5.2 231 3.5 159 2.4 92 1.4 39 0.6 6 0.1 6 0.1 6651-6700 353 5.3 240 3.6 160 2.4 93 1.4 40 0.6 6 0.1 6 0.1 6701-6750 356 5.3 242 3.6 168 2.5 94 1.4 40 0.6 6 0.1 6 0.1 6751-6800 365 5.4 250 3.7 169 2.5 101 1.5 47 0.7 6 0.1 6 0.1 6201-6250 286 4.6 192 3.1 118 1.9 62 1 12 0.2 6 0.1 6 0.1 6251-6300 294 4.7 200 3.2 131 2.1 62 1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6301-6350 303 4.8 202 3.2 132 2.1 63 1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6351-6400 312 4.9 210 3.3 140 2.2 70 1.1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6801-6850 375 5.5 252 3.7 177 2.6 102 1.5 47 0.7 6 0.1 6 0.1 6851-6900 378 5.5 261 3.8 185 2.7 110 1.6 55 0.8 6 0.1 6 0.1 6901-6950 387 5.6 263 3.8 186 2.7 110 1.6 55 0.8 6 0.1 6 0.1 6951-7000 397 5.7 272 3.9 195 2.8 118 1.7 62 0.9 6 0.1 6 0.1 7001-7050 400 5.7 281 4 196 2.8 133 1.9 63 0.9 21 0.3 7 0.1 7051-7100 410 5.8 283 4 205 2.9 134 1.9 63 0.9 28 0.4 7 0.1 7101-7150 420 5.9 292 4.1 206 2.9 135 1.9 71 1 28 0.4 7 0.1 7151-7200 423 5.9 301 4.2 215 3 143 2 71 1 28 0.4 7 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 34 35 7201-7250 433 6 303 4.2 216 3 144 2 72 1 28 0.4 7 0.1 7251-7300 443 6.1 312 4.3 225 3.1 152 2.1 87 1.2 36 0.5 7 0.1 7301-7350 446 6.1 322 4.4 227 3.1 153 2.1 87 1.2 36 0.5 7 0.1 7351-7400 457 6.2 324 4.4 236 3.2 162 2.2 88 1.2 36 0.5 7 0.1 7801-7850 532 6.8 391 5 281 3.6 203 2.6 133 1.7 70 0.9 23 0.3 7851-7900 535 6.8 401 5.1 291 3.7 212 2.7 141 1.8 70 0.9 23 0.3 7901-7950 546 6.9 404 5.1 293 3.7 213 2.7 142 1.8 71 0.9 31 0.4 7951-8000 550 6.9 414 5.2 303 3.8 223 2.8 143 1.8 79 1 31 0.4 7401-7450 460 6.2 334 4.5 237 3.2 163 2.2 96 1.3 37 0.5 7 0.1 7451-7500 470 6.3 336 4.5 246 3.3 164 2.2 97 1.3 44 0.6 7 0.1 7501-7550 481 6.4 346 4.6 248 3.3 173 2.3 105 1.4 45 0.6 7 0.1 7551-7600 484 6.4 356 4.7 257 3.4 181 2.4 106 1.4 53 0.7 7 0.1 8001-8050 561 7 417 5.2 312 3.9 224 2.8 152 1.9 88 1.1 32 0.4 8051-8100 573 7.1 427 5.3 314 3.9 234 2.9 153 1.9 88 1.1 32 0.4 8101-8150 576 7.1 438 5.4 325 4 235 2.9 162 2 89 1.1 40 0.5 8151-8200 588 7.2 441 5.4 327 4 237 2.9 163 2 98 1.2 40 0.5 7601-7650 495 6.5 358 4.7 259 3.4 183 2.4 106 1.4 53 0.7 7 0.1 7651-7700 498 6.5 368 4.8 268 3.5 191 2.5 115 1.5 53 0.7 7 0.1 7701-7750 509 6.6 378 4.9 270 3.5 193 2.5 123 1.6 61 0.8 7 0.1 7751-7800 520 6.7 380 4.9 279 3.6 202 2.6 132 1.7 62 0.8 23 0.3 8201-8250 592 7.2 452 5.5 337 4.1 246 3 172 2.1 98 1.2 41 0.5 8251-8300 604 7.3 455 5.5 339 4.1 248 3 173 2.1 99 1.2 49 0.6 8301-8350 616 7.4 466 5.6 349 4.2 258 3.1 183 2.2 108 1.3 49 0.6 8351-8400 619 7.4 477 5.7 351 4.2 259 3.1 184 2.2 108 1.3 58 0.7 8401-8450 631 7.5 480 5.7 362 4.3 269 3.2 193 2.3 117 1.4 58 0.7 8451-8500 635 7.5 491 5.8 364 4.3 271 3.2 194 2.3 127 1.5 59 0.7 8501-8550 647 7.6 502 5.9 375 4.4 281 3.3 196 2.3 127 1.5 68 0.8 8551-8600 651 7.6 505 5.9 377 4.4 282 3.3 205 2.4 137 1.6 68 0.8 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 36 37 8601-8650 664 7.7 517 6 388 4.5 293 3.4 207 2.4 138 1.6 69 0.8 8651-8700 676 7.8 529 6.1 390 4.5 294 3.4 216 2.5 147 1.7 78 0.9 8701-8750 680 7.8 532 6.1 392 4.5 305 3.5 218 2.5 148 1.7 87 1 8751-8800 693 7.9 544 6.2 403 4.6 307 3.5 228 2.6 149 1.7 87 1 9201-9250 774 8.4 618 6.7 470 5.1 369 4 276 3 193 2.1 129 1.4 9251-9300 779 8.4 630 6.8 482 5.2 371 4 278 3 204 2.2 129 1.4 9301-9350 792 8.5 634 6.8 494 5.3 382 4.1 289 3.1 205 2.2 139 1.5 9351-9400 806 8.6 646 6.9 496 5.3 384 4.1 290 3.1 215 2.3 140 1.5 8801-8850 697 7.9 555 6.3 405 4.6 317 3.6 229 2.6 158 1.8 88 1 8851-8900 710 8 559 6.3 417 4.7 319 3.6 239 2.7 159 1.8 88 1 8901-8950 714 8 571 6.4 419 4.7 330 3.7 240 2.7 160 1.8 98 1.1 8951-9000 726 8.1 574 6.4 430 4.8 332 3.7 242 2.7 170 1.9 98 1.1 9401-9450 810 8.6 650 6.9 508 5.4 395 4.2 301 3.2 216 2.3 141 1.5 9451-9500 824 8.7 663 7 511 5.4 397 4.2 303 3.2 217 2.3 151 1.6 9501-9550 828 8.7 666 7 523 5.5 400 4.2 314 3.3 228 2.4 152 1.6 9551-9600 842 8.8 679 7.1 536 5.6 411 4.3 315 3.3 229 2.4 153 1.6 9001-9050 731 8.1 586 6.5 442 4.9 342 3.8 252 2.8 171 1.9 99 1.1 9051-9100 744 8.2 589 6.5 444 4.9 344 3.8 254 2.8 181 2 108 1.2 9101-9150 757 8.3 602 6.6 456 5 355 3.9 264 2.9 182 2 109 1.2 9151-9200 761 8.3 614 6.7 467 5.1 357 3.9 266 2.9 192 2.1 119 1.3 9601-9650 847 8.8 693 7.2 539 5.6 413 4.3 327 3.4 240 2.5 163 1.7 9651-9700 861 8.9 696 7.2 551 5.7 425 4.4 328 3.4 241 2.5 164 1.7 9701-9750 875 9 709 7.3 554 5.7 427 4.4 340 3.5 243 2.5 175 1.8 9751-9800 879 9 713 7.3 566 5.8 430 4.4 342 3.5 254 2.6 175 1.8 9801-9850 894 9.1 727 7.4 569 5.8 442 4.5 353 3.6 255 2.6 176 1.8 9851-9900 898 9.1 730 7.4 582 5.9 454 4.6 355 3.6 266 2.7 187 1.9 9901-9950 913 9.2 744 7.5 595 6 456 4.6 357 3.6 267 2.7 188 1.9 9951-10000 917 9.2 748 7.5 598 6 458 4.6 369 3.7 279 2.8 199 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 38 39 10001-10500 9.5 7.9 6.3 4.9 3.9 3 2.2 10501-11000 10 8.4 6.9 5.4 4.4 3.5 2.6 11001-11500 10.5 9 7.5 6 4.8 3.9 3 11501-12000 11 9.5 8 6.6 5.2 4.3 3.4 16001-16500 15.4 13.8 12.4 11.1 9.9 8.6 7.5 16501-17000 15.8 14.4 12.9 11.6 10.3 9.1 7.9 17001-17500 16.3 14.9 13.4 12.1 10.8 9.6 8.4 17501-18000 16.7 15.3 14 12.6 11.3 10.1 8.9 12001-12500 11.5 10 8.5 7.1 5.7 4.7 3.9 12501-13000 12 10.5 9 7.6 6.3 5.1 4.3 13001-13500 12.5 11 9.6 8.2 6.9 5.6 4.7 13501-14000 12.9 11.5 10.1 8.7 7.4 6.1 5.1 18001-18500 17.1 15.8 14.4 13.1 11.8 10.5 9.4 18501-19000 17.5 16.2 14.9 13.6 12.3 11 9.8 19001-19500 17.9 16.6 15.3 14 12.8 11.5 10.3 19501-20000 18.2 17 15.7 14.5 13.3 12 10.8 14001-14500 13.4 11.9 10.5 9.2 7.9 6.6 5.5 14501-15000 13.8 12.4 11 9.7 8.4 7.2 6 15001-15500 14.3 12.9 11.5 10.2 8.9 7.7 6.5 15501-16000 14.8 13.4 12 10.7 9.4 8.2 7 20001-20500 18.5 17.3 16.1 14.9 13.7 12.5 11.3 20501-21000 18.8 17.7 16.5 15.3 14.1 13 11.8 21001-21500 19.1 18 16.8 15.7 14.5 13.4 12.2 21501-22000 19.4 18.3 17.2 16 14.9 13.8 12.7 22001-22500 19.7 18.6 17.5 16.4 15.3 14.2 13.1 22501-23000 20 18.9 17.8 16.7 15.7 14.6 13.5 23001-23500 20.3 19.2 18.1 17 16 14.9 13.9 23501-24000 20.5 19.5 18.4 17.3 16.3 15.3 14.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0Y B1Y B2Y B3Y B4Y B5Y B6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BY 40 41 24001-24500 20.8 19.7 18.7 17.7 16.6 15.6 14.6 24501-25000 21 20 19 17.9 16.9 15.9 15 25001-25500 21.2 20.2 19.2 18.2 17.2 16.2 15.3 25501-26000 21.4 20.5 19.5 18.5 17.5 16.6 15.6 30001-35000 23.7 23 22.2 21.4 20.6 19.9 19.1 35001-40000 25 24.3 23.6 22.9 22.2 21.5 20.9 40001-45000 26 25.4 24.8 24.2 23.6 22.9 22.3 45001-50000 26.8 26.2 25.7 25.2 24.6 24.1 23.5 26001-26500 21.6 20.7 19.7 18.8 17.8 16.9 15.9 26501-27000 21.9 20.9 20 19 18.1 17.2 16.2 27001-27500 22.1 21.1 20.2 19.3 18.4 17.4 16.5 27501-28000 22.2 21.3 20.4 19.5 18.6 17.7 16.8 50001-55000 27.4 26.9 26.4 25.9 25.5 25 24.5 55001-60000 28 27.5 27.1 26.6 26.2 25.7 25.3 60001-65000 28.4 28 27.6 27.2 26.7 26.3 25.9 65001-70000 28.8 28.4 28 27.6 27.2 26.9 26.5 28001-28500 22.4 21.5 20.6 19.7 18.9 18 17.1 28501-29000 22.6 21.7 20.8 20 19.1 18.2 17.3 29001-29500 22.8 21.9 21 20.2 19.3 18.5 17.6 29501-30000 22.9 22.1 21.2 20.4 19.5 18.7 17.8 70001-75000 29.2 28.8 28.5 28.1 27.7 27.4 27 75001-80000 29.5 29.2 28.9 28.5 28.2 27.8 27.5 80001-85000 29.9 29.5 29.2 28.9 28.6 28.2 27.9 85001-90000 30.1 29.8 29.5 29.2 28.9 28.6 28.3 90001-95000 30.3 30 29.7 29.5 29.2 28.9 28.6 95001-100000 30.4 30.2 29.9 29.6 29.4 29.1 28.9 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 42 43 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 4 0.3 2 2 2 2 2 2 1451-1500 5 0.4 2 2 2 2 2 2 1501-1550 6 0.4 2 2 2 2 2 2 1551-1600 14 0.9 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 44 45 1601-1650 16 1 2 2 2 2 2 2 1651-1700 18 1.1 2 2 2 2 2 2 1701-1750 18 1.1 3 0.2 2 2 2 2 2 1751-1800 21 1.2 3 0.2 2 2 2 2 2 2201-2250 48 2.2 24 1.1 4 0.2 2 2 2 2 2251-2300 52 2.3 27 1.2 4 0.2 2 2 2 2 2301-2350 58 2.5 30 1.3 6 0.3 2 2 2 2 2351-2400 64 2.7 30 1.3 11 0.5 2 2 2 2 1801-1850 25 1.4 5 0.3 2 2 2 2 2 1851-1900 28 1.5 5 0.3 2 2 2 2 2 1901-1950 30 1.6 5 0.3 2 2 2 2 2 1951-2000 33 1.7 13 0.7 2 2 2 2 2 2401-2450 67 2.8 33 1.4 14 0.6 2 2 2 2 2451-2500 71 2.9 37 1.5 14 0.6 2 2 2 2 2501-2550 75 3 42 1.7 17 0.7 2 2 2 2 2551-2600 79 3.1 46 1.8 20 0.8 2 2 2 2 2001-2050 36 1.8 14 0.7 2 2 2 2 2 2051-2100 41 2 16 0.8 2 2 2 2 2 2101-2150 44 2.1 19 0.9 2 2 2 2 2 2151-2200 47 2.2 19 0.9 2 2 2 2 2 2601-2650 81 3.1 47 1.8 21 0.8 2 2 2 2 2651-2700 85 3.2 50 1.9 24 0.9 5 0.2 2 2 2 2701-2750 92 3.4 54 2 27 1 5 0.2 2 2 2 2751-2800 97 3.5 58 2.1 30 1.1 5 0.2 2 2 2 2801-2850 101 3.6 64 2.3 33 1.2 14 0.5 2 2 2 2851-2900 103 3.6 69 2.4 34 1.2 14 0.5 2 2 2 2901-2950 108 3.7 73 2.5 38 1.3 17 0.6 2 2 2 2951-3000 113 3.8 77 2.6 44 1.5 17 0.6 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 46 47 3001-3050 117 3.9 81 2.7 45 1.5 21 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 123 4 83 2.7 49 1.6 21 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 128 4.1 87 2.8 53 1.7 25 0.8 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3151-3200 133 4.2 92 2.9 57 1.8 28 0.9 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3601-3650 184 5.1 134 3.7 94 2.6 58 1.6 29 0.8 7 0.2 3 0.1 3651-3700 191 5.2 139 3.8 99 2.7 66 1.8 33 0.9 11 0.3 3 0.1 3701-3750 197 5.3 145 3.9 104 2.8 67 1.8 33 0.9 14 0.4 3 0.1 3751-3800 203 5.4 151 4 109 2.9 71 1.9 37 1 15 0.4 3 0.1 3201-3250 138 4.3 96 3 64 2 32 1 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3251-3300 144 4.4 101 3.1 68 2.1 32 1 13 0.4 3 0.1 3 0.1 3301-3350 152 4.6 106 3.2 69 2.1 36 1.1 16 0.5 3 0.1 3 0.1 3351-3400 158 4.7 111 3.3 74 2.2 43 1.3 16 0.5 3 0.1 3 0.1 3801-3850 210 5.5 156 4.1 114 3 76 2 42 1.1 19 0.5 3 0.1 3851-3900 213 5.5 158 4.1 116 3 81 2.1 46 1.2 19 0.5 3 0.1 3901-3950 219 5.6 164 4.2 121 3.1 82 2.1 47 1.2 19 0.5 3 0.1 3951-4000 226 5.7 170 4.3 127 3.2 87 2.2 51 1.3 23 0.6 3 0.1 3401-3450 164 4.8 116 3.4 78 2.3 44 1.3 20 0.6 3 0.1 3 0.1 3451-3500 170 4.9 121 3.5 83 2.4 48 1.4 20 0.6 3 0.1 3 0.1 3501-3550 176 5 123 3.5 88 2.5 49 1.4 24 0.7 3 0.1 3 0.1 3551-3600 178 5 128 3.6 89 2.5 53 1.5 28 0.8 3 0.1 3 0.1 4001-4050 233 5.8 177 4.4 132 3.3 92 2.3 56 1.4 28 0.7 4 0.1 4051-4100 240 5.9 183 4.5 134 3.3 97 2.4 61 1.5 32 0.8 8 0.2 4101-4150 247 6 185 4.5 140 3.4 103 2.5 66 1.6 33 0.8 12 0.3 4151-4200 254 6.1 192 4.6 146 3.5 104 2.5 70 1.7 37 0.9 16 0.4 4201-4250 261 6.2 198 4.7 152 3.6 109 2.6 71 1.7 42 1 16 0.4 4251-4300 269 6.3 205 4.8 158 3.7 115 2.7 76 1.8 42 1 17 0.4 4301-4350 276 6.4 207 4.8 164 3.8 121 2.8 82 1.9 47 1.1 21 0.5 4351-4400 284 6.5 214 4.9 166 3.8 122 2.8 87 2 48 1.1 26 0.6 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 48 49 4401-4450 292 6.6 221 5 172 3.9 128 2.9 88 2 53 1.2 26 0.6 4451-4500 299 6.7 228 5.1 179 4 134 3 93 2.1 58 1.3 31 0.7 4501-4550 303 6.7 230 5.1 185 4.1 140 3.1 99 2.2 63 1.4 31 0.7 4551-4600 311 6.8 242 5.3 187 4.1 141 3.1 105 2.3 68 1.5 36 0.8 5001-5050 381 7.6 306 6.1 241 4.8 190 3.8 145 2.9 105 2.1 70 1.4 5051-5100 390 7.7 314 6.2 248 4.9 197 3.9 152 3 111 2.2 71 1.4 5101-5150 399 7.8 322 6.3 251 4.9 199 3.9 153 3 112 2.2 76 1.5 5151-5200 408 7.9 331 6.4 258 5 207 4 160 3.1 119 2.3 82 1.6 4601-4650 319 6.9 249 5.4 194 4.2 148 3.2 106 2.3 74 1.6 37 0.8 4651-4700 327 7 257 5.5 201 4.3 154 3.3 112 2.4 74 1.6 42 0.9 4701-4750 335 7.1 259 5.5 203 4.3 160 3.4 118 2.5 80 1.7 47 1 4751-4800 343 7.2 267 5.6 210 4.4 162 3.4 119 2.5 81 1.7 47 1 5201-5250 418 8 339 6.5 266 5.1 214 4.1 167 3.2 125 2.4 83 1.6 5251-5300 427 8.1 342 6.5 274 5.2 216 4.1 174 3.3 126 2.4 89 1.7 5301-5350 431 8.1 351 6.6 276 5.2 223 4.2 175 3.3 133 2.5 95 1.8 5351-5400 440 8.2 360 6.7 284 5.3 231 4.3 182 3.4 139 2.6 96 1.8 4801-4850 352 7.3 275 5.7 217 4.5 168 3.5 125 2.6 86 1.8 53 1.1 4851-4900 355 7.3 282 5.8 224 4.6 175 3.6 131 2.7 92 1.9 53 1.1 4901-4950 364 7.4 290 5.9 226 4.6 182 3.7 132 2.7 93 1.9 59 1.2 4951-5000 373 7.5 298 6 233 4.7 184 3.7 139 2.8 99 2 64 1.3 5401-5450 450 8.3 368 6.8 292 5.4 238 4.4 189 3.5 141 2.6 103 1.9 5451-5500 459 8.4 377 6.9 301 5.5 240 4.4 191 3.5 147 2.7 109 2 5501-5550 469 8.5 386 7 309 5.6 248 4.5 198 3.6 154 2.8 110 2 5551-5600 479 8.6 395 7.1 317 5.7 256 4.6 206 3.7 161 2.9 117 2.1 5601-5650 489 8.7 405 7.2 326 5.8 264 4.7 213 3.8 168 3 123 2.2 5651-5700 499 8.8 414 7.3 334 5.9 272 4.8 221 3.9 170 3 124 2.2 5701-5750 509 8.9 423 7.4 343 6 274 4.8 223 3.9 177 3.1 131 2.3 5751-5800 513 8.9 433 7.5 346 6 282 4.9 231 4 179 3.1 132 2.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 50 51 5801-5850 524 9 436 7.5 355 6.1 291 5 233 4 186 3.2 139 2.4 5851-5900 528 9 446 7.6 364 6.2 293 5 240 4.1 193 3.3 146 2.5 5901-5950 539 9.1 456 7.7 367 6.2 302 5.1 242 4.1 195 3.3 148 2.5 5951-6000 543 9.1 460 7.7 376 6.3 304 5.1 250 4.2 203 3.4 155 2.6 6401-6450 623 9.7 533 8.3 443 6.9 359 5.6 301 4.7 244 3.8 199 3.1 6451-6500 628 9.7 537 8.3 453 7 369 5.7 310 4.8 252 3.9 200 3.1 6501-6550 639 9.8 548 8.4 456 7 371 5.7 313 4.8 254 3.9 208 3.2 6551-6600 644 9.8 558 8.5 466 7.1 381 5.8 322 4.9 263 4 210 3.2 6001-6050 554 9.2 469 7.8 385 6.4 313 5.2 259 4.3 204 3.4 156 2.6 6051-6100 564 9.3 479 7.9 394 6.5 315 5.2 261 4.3 212 3.5 164 2.7 6101-6150 569 9.3 483 7.9 398 6.5 324 5.3 269 4.4 214 3.5 165 2.7 6151-6200 580 9.4 494 8 407 6.6 327 5.3 271 4.4 222 3.6 172 2.8 6601-6650 655 9.9 563 8.5 477 7.2 390 5.9 324 4.9 271 4.1 218 3.3 6651-6700 660 9.9 574 8.6 480 7.2 393 5.9 333 5 273 4.1 220 3.3 6701-6750 672 10 578 8.6 490 7.3 403 6 336 5 282 4.2 228 3.4 6751-6800 677 10 589 8.7 501 7.4 413 6.1 345 5.1 284 4.2 230 3.4 6201-6250 585 9.4 498 8 410 6.6 336 5.4 280 4.5 224 3.6 174 2.8 6251-6300 596 9.5 508 8.1 420 6.7 338 5.4 282 4.5 232 3.7 181 2.9 6301-6350 600 9.5 518 8.2 430 6.8 347 5.5 290 4.6 234 3.7 189 3 6351-6400 612 9.6 522 8.2 439 6.9 350 5.5 299 4.7 242 3.8 191 3 6801-6850 689 10.1 593 8.7 505 7.4 423 6.2 348 5.1 293 4.3 238 3.5 6851-6900 701 10.2 605 8.8 515 7.5 426 6.2 357 5.2 295 4.3 240 3.5 6901-6950 706 10.2 609 8.8 526 7.6 436 6.3 360 5.2 304 4.4 249 3.6 6951-7000 718 10.3 620 8.9 530 7.6 439 6.3 369 5.3 306 4.4 251 3.6 7001-7050 723 10.3 632 9 540 7.7 449 6.4 372 5.3 316 4.5 259 3.7 7051-7100 735 10.4 636 9 544 7.7 459 6.5 382 5.4 318 4.5 261 3.7 7101-7150 741 10.4 648 9.1 555 7.8 463 6.5 384 5.4 327 4.6 270 3.8 7151-7200 753 10.5 652 9.1 566 7.9 473 6.6 394 5.5 330 4.6 272 3.8 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 52 53 7201-7250 758 10.5 664 9.2 570 7.9 484 6.7 397 5.5 339 4.7 281 3.9 7251-7300 771 10.6 669 9.2 582 8 487 6.7 400 5.5 341 4.7 283 3.9 7301-7350 776 10.6 681 9.3 586 8 498 6.8 410 5.6 351 4.8 293 4 7351-7400 789 10.7 693 9.4 597 8.1 508 6.9 420 5.7 354 4.8 295 4 7801-7850 868 11.1 766 9.8 672 8.6 579 7.4 485 6.2 414 5.3 352 4.5 7851-7900 882 11.2 779 9.9 685 8.7 590 7.5 496 6.3 417 5.3 354 4.5 7901-7950 887 11.2 792 10 689 8.7 594 7.5 499 6.3 420 5.3 364 4.6 7951-8000 901 11.3 797 10 701 8.8 606 7.6 510 6.4 430 5.4 366 4.6 7401-7450 794 10.7 697 9.4 601 8.1 512 6.9 423 5.7 363 4.9 304 4.1 7451-7500 807 10.8 710 9.5 612 8.2 523 7 433 5.8 366 4.9 306 4.1 7501-7550 812 10.8 714 9.5 617 8.2 526 7 436 5.8 376 5 316 4.2 7551-7600 825 10.9 727 9.6 628 8.3 537 7.1 446 5.9 378 5 318 4.2 8001-8050 906 11.3 810 10.1 706 8.8 609 7.6 521 6.5 433 5.4 377 4.7 8051-8100 912 11.3 815 10.1 718 8.9 621 7.7 524 6.5 444 5.5 379 4.7 8101-8150 926 11.4 828 10.2 723 8.9 625 7.7 536 6.6 446 5.5 390 4.8 8151-8200 931 11.4 833 10.2 735 9 637 7.8 547 6.7 457 5.6 392 4.8 7601-7650 831 10.9 732 9.6 640 8.4 549 7.2 457 6 388 5.1 327 4.3 7651-7700 844 11 744 9.7 644 8.4 552 7.2 460 6 391 5.1 330 4.3 7701-7750 849 11 749 9.7 656 8.5 563 7.3 471 6.1 401 5.2 339 4.4 7751-7800 863 11.1 761 9.8 660 8.5 567 7.3 482 6.2 404 5.2 342 4.4 8201-8250 945 11.5 847 10.3 740 9 649 7.9 551 6.7 460 5.6 403 4.9 8251-8300 951 11.5 852 10.3 753 9.1 653 7.9 562 6.8 471 5.7 405 4.9 8301-8350 965 11.6 857 10.3 765 9.2 666 8 566 6.8 474 5.7 407 4.9 8351-8400 971 11.6 871 10.4 770 9.2 670 8 577 6.9 485 5.8 418 5 8401-8450 985 11.7 884 10.5 783 9.3 682 8.1 589 7 488 5.8 421 5 8451-8500 991 11.7 889 10.5 788 9.3 686 8.1 593 7 500 5.9 432 5.1 8501-8550 1005 11.8 895 10.5 801 9.4 699 8.2 605 7.1 502 5.9 434 5.1 8551-8600 1011 11.8 908 10.6 806 9.4 703 8.2 608 7.1 514 6 445 5.2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 54 55 8601-8650 1026 11.9 922 10.7 819 9.5 715 8.3 621 7.2 526 6.1 448 5.2 8651-8700 1032 11.9 928 10.7 824 9.5 728 8.4 624 7.2 529 6.1 459 5.3 8701-8750 1047 12 933 10.7 837 9.6 732 8.4 636 7.3 540 6.2 462 5.3 8751-8800 1053 12 947 10.8 842 9.6 745 8.5 640 7.3 552 6.3 465 5.3 9201-9250 1143 12.4 1033 11.2 931 10.1 830 9 719 7.8 627 6.8 535 5.8 9251-9300 1159 12.5 1048 11.3 936 10.1 834 9 732 7.9 630 6.8 537 5.8 9301-9350 1165 12.5 1053 11.3 951 10.2 848 9.1 736 7.9 643 6.9 550 5.9 9351-9400 1171 12.5 1068 11.4 956 10.2 853 9.1 750 8 646 6.9 553 5.9 8801-8850 1059 12 953 10.8 856 9.7 750 8.5 653 7.4 555 6.3 476 5.4 8851-8900 1073 12.1 967 10.9 860 9.7 763 8.6 665 7.5 568 6.4 488 5.5 8901-8950 1079 12.1 972 10.9 874 9.8 767 8.6 669 7.5 571 6.4 490 5.5 8951-9000 1094 12.2 987 11 879 9.8 780 8.7 682 7.6 583 6.5 493 5.5 9401-9450 1187 12.6 1074 11.4 970 10.3 867 9.2 763 8.1 659 7 565 6 9451-9500 1193 12.6 1089 11.5 975 10.3 871 9.2 767 8.1 672 7.1 568 6 9501-9550 1209 12.7 1095 11.5 990 10.4 885 9.3 781 8.2 676 7.1 581 6.1 9551-9600 1216 12.7 1101 11.5 995 10.4 890 9.3 785 8.2 689 7.2 584 6.1 9001-9050 1101 12.2 992 11 893 9.9 785 8.7 685 7.6 595 6.6 505 5.6 9051-9100 1116 12.3 1007 11.1 898 9.9 798 8.8 698 7.7 598 6.6 508 5.6 9101-9150 1122 12.3 1012 11.1 912 10 812 8.9 702 7.7 611 6.7 520 5.7 9151-9200 1137 12.4 1027 11.2 917 10 816 8.9 715 7.8 614 6.7 522 5.7 9601-9650 1232 12.8 1116 11.6 1010 10.5 904 9.4 798 8.3 693 7.2 596 6.2 9651-9700 1238 12.8 1131 11.7 1015 10.5 909 9.4 803 8.3 706 7.3 609 6.3 9701-9750 1254 12.9 1137 11.7 1030 10.6 923 9.5 816 8.4 709 7.3 612 6.3 9751-9800 1260 12.9 1143 11.7 1036 10.6 928 9.5 821 8.4 723 7.4 625 6.4 9801-9850 1267 12.9 1159 11.8 1041 10.6 943 9.6 835 8.5 727 7.4 628 6.4 9851-9900 1283 13 1165 11.8 1056 10.7 948 9.6 839 8.5 740 7.5 641 6.5 9901-9950 1290 13 1181 11.9 1071 10.8 962 9.7 853 8.6 744 7.5 645 6.5 9951-10000 1306 13.1 1187 11.9 1077 10.8 967 9.7 867 8.7 758 7.6 658 6.6 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 56 57 10001-10500 13.3 12.2 11.1 10 8.9 7.9 6.9 10501-11000 13.7 12.6 11.5 10.5 9.4 8.4 7.4 11001-11500 14.2 13 12 10.9 9.9 8.9 7.9 11501-12000 14.7 13.5 12.4 11.4 10.4 9.4 8.4 16001-16500 18.4 17.5 16.6 15.7 14.7 13.8 12.8 16501-17000 18.7 17.8 17 16.1 15.2 14.3 13.3 17001-17500 19 18.2 17.3 16.5 15.6 14.7 13.8 17501-18000 19.3 18.5 17.7 16.8 16 15.1 14.2 12001-12500 15.1 14 12.9 11.9 10.9 9.9 8.9 12501-13000 15.6 14.5 13.4 12.3 11.3 10.4 9.4 13001-13500 16.1 15 13.9 12.8 11.8 10.9 9.9 13501-14000 16.5 15.5 14.4 13.3 12.3 11.3 10.4 18001-18500 19.6 18.8 18 17.2 16.4 15.5 14.7 18501-19000 19.9 19.1 18.3 17.5 16.7 15.9 15.1 19001-19500 20.2 19.4 18.6 17.8 17 16.3 15.5 19501-20000 20.4 19.7 18.9 18.1 17.4 16.6 15.8 14001-14500 16.9 15.9 14.9 13.8 12.8 11.8 10.9 14501-15000 17.3 16.3 15.3 14.3 13.3 12.3 11.3 15001-15500 17.7 16.7 15.8 14.8 13.8 12.8 11.8 15501-16000 18.1 17.1 16.2 15.3 14.3 13.3 12.3 20001-20500 20.7 20 19.2 18.5 17.7 16.9 16.2 20501-21000 20.9 20.2 19.5 18.7 18 17.3 16.5 21001-21500 21.2 20.5 19.7 19 18.3 17.6 16.8 21501-22000 21.4 20.7 20 19.3 18.6 17.9 17.2 22001-22500 21.6 20.9 20.2 19.6 18.9 18.2 17.5 22501-23000 21.8 21.1 20.5 19.8 19.2 18.5 17.8 23001-23500 22 21.4 20.7 20.1 19.4 18.7 18.1 23501-24000 22.2 21.6 20.9 20.3 19.7 19 18.4 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0Y C1Y C2Y C3Y C4Y C5Y C6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CY 58 59 24001-24500 22.4 21.8 21.1 20.5 19.9 19.3 18.6 24501-25000 22.5 21.9 21.3 20.7 20.1 19.5 18.9 25001-25500 22.7 22.1 21.5 20.9 20.4 19.8 19.1 25501-26000 22.9 22.3 21.7 21.2 20.6 20 19.4 30001-35000 24.8 24.3 23.8 23.4 22.9 22.4 22 35001-40000 25.8 25.4 25 24.6 24.2 23.8 23.4 40001-45000 26.6 26.3 26 25.6 25.3 24.9 24.6 45001-50000 27.3 27 26.7 26.4 26.1 25.8 25.5 26001-26500 23 22.5 21.9 21.3 20.8 20.2 19.6 26501-27000 23.2 22.6 22.1 21.5 21 20.4 19.8 27001-27500 23.3 22.8 22.3 21.7 21.2 20.6 20.1 27501-28000 23.5 23 22.4 21.9 21.4 20.8 20.3 50001-55000 27.9 27.6 27.3 27 26.8 26.5 26.2 55001-60000 28.3 28.1 27.8 27.6 27.3 27.1 26.8 60001-65000 28.7 28.5 28.3 28 27.8 27.6 27.3 65001-70000 29.1 28.9 28.7 28.5 28.3 28 27.8 28001-28500 23.6 23.1 22.6 22.1 21.5 21 20.5 28501-29000 23.8 23.3 22.7 22.2 21.7 21.2 20.7 29001-29500 23.9 23.4 22.9 22.4 21.9 21.4 20.9 29501-30000 24 23.5 23 22.5 22.1 21.5 21 70001-75000 29.5 29.3 29.1 28.9 28.7 28.5 28.3 75001-80000 29.8 29.6 29.4 29.2 29.1 28.9 28.7 80001-85000 30.1 29.9 29.7 29.6 29.4 29.2 29 85001-90000 30.3 30.1 30 29.8 29.7 29.5 29.3 90001-95000 30.4 30.3 30.1 30 29.8 29.7 29.5 95001-100000 30.6 30.4 30.3 30.1 30 29.9 29.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 60 61 0-250 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 62 63 1601-1650 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2201-2250 2 2 2 2 2 2 2251-2300 2 2 2 2 2 2 2301-2350 2 2 2 2 2 2 2351-2400 2 2 2 2 2 2 1801-1850 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2401-2450 2 2 2 2 2 2 2451-2500 2 2 2 2 2 2 2501-2550 2 2 2 2 2 2 2551-2600 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2051-2100 2 2 2 2 2 2 2101-2150 2 2 2 2 2 2 2151-2200 2 2 2 2 2 2 2601-2650 2 2 2 2 2 2 2651-2700 2 2 2 2 2 2 2701-2750 2 2 2 2 2 2 2751-2800 2 2 2 2 2 2 2801-2850 2 2 2 2 2 2 2851-2900 2 2 2 2 2 2 2901-2950 2 2 2 2 2 2 2951-3000 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 64 65 3001-3050 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 29 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 29 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 33 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 33 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 9 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 10 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 34 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 38 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 39 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 39 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 10 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 24 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 24 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 25 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 48 1.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 48 1.2 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 53 1.3 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 54 1.3 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 59 1.4 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 59 1.4 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 64 1.5 21 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 65 1.5 26 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 66 67 4401-4450 66 1.5 26 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 71 1.6 26 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 72 1.6 31 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 77 1.7 32 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 110 2.2 55 1.1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 111 2.2 55 1.1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 117 2.3 61 1.2 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 129 2.5 62 1.2 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 83 1.8 32 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 88 1.9 37 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 89 1.9 37 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 95 2 38 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 130 2.5 62 1.2 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 137 2.6 68 1.3 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 138 2.6 69 1.3 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 145 2.7 75 1.4 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 96 2 38 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 97 2 43 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 103 2.1 49 1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 104 2.1 49 1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 146 2.7 75 1.4 32 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 147 2.7 87 1.6 32 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 154 2.8 88 1.6 33 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5551-5600 156 2.8 89 1.6 39 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5601-5650 163 2.9 95 1.7 39 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5651-5700 164 2.9 96 1.7 39 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5701-5750 171 3 103 1.8 45 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5751-5800 179 3.1 103 1.8 51 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 68 69 5801-5850 180 3.1 110 1.9 52 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5851-5900 188 3.2 111 1.9 58 1 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5901-5950 195 3.3 118 2 59 1 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5951-6000 197 3.3 131 2.2 65 1.1 23 0.4 5 0.1 5 0.1 6401-6450 244 3.8 167 2.6 96 1.5 38 0.6 6 0.1 6 0.1 6451-6500 252 3.9 174 2.7 103 1.6 45 0.7 6 0.1 6 0.1 6501-6550 254 3.9 176 2.7 104 1.6 52 0.8 6 0.1 6 0.1 6551-6600 263 4 184 2.8 111 1.7 52 0.8 6 0.1 6 0.1 6001-6050 204 3.4 132 2.2 66 1.1 24 0.4 6 0.1 6 0.1 6051-6100 206 3.4 139 2.3 66 1.1 24 0.4 6 0.1 6 0.1 6101-6150 214 3.5 140 2.3 73 1.2 30 0.5 6 0.1 6 0.1 6151-6200 216 3.5 148 2.4 74 1.2 30 0.5 6 0.1 6 0.1 6601-6650 265 4 185 2.8 112 1.7 59 0.9 6 0.1 6 0.1 6651-6700 273 4.1 193 2.9 126 1.9 60 0.9 13 0.2 6 0.1 6701-6750 282 4.2 201 3 127 1.9 60 0.9 20 0.3 6 0.1 6751-6800 291 4.3 203 3 135 2 67 1 27 0.4 6 0.1 6201-6250 224 3.6 149 2.4 87 1.4 31 0.5 6 0.1 6 0.1 6251-6300 232 3.7 156 2.5 87 1.4 37 0.6 6 0.1 6 0.1 6301-6350 234 3.7 158 2.5 88 1.4 37 0.6 6 0.1 6 0.1 6351-6400 242 3.8 165 2.6 95 1.5 38 0.6 6 0.1 6 0.1 6801-6850 293 4.3 211 3.1 136 2 68 1 27 0.4 6 0.1 6851-6900 302 4.4 213 3.1 144 2.1 75 1.1 27 0.4 6 0.1 6901-6950 311 4.5 221 3.2 145 2.1 76 1.1 34 0.5 6 0.1 6951-7000 313 4.5 223 3.2 153 2.2 83 1.2 34 0.5 6 0.1 7001-7050 323 4.6 231 3.3 154 2.2 91 1.3 35 0.5 7 0.1 7051-7100 332 4.7 233 3.3 162 2.3 91 1.3 35 0.5 7 0.1 7101-7150 334 4.7 242 3.4 163 2.3 92 1.3 42 0.6 7 0.1 7151-7200 344 4.8 243 3.4 172 2.4 100 1.4 43 0.6 7 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 70 71 7201-7250 354 4.9 252 3.5 173 2.4 101 1.4 50 0.7 7 0.1 7251-7300 356 4.9 254 3.5 181 2.5 109 1.5 50 0.7 7 0.1 7301-7350 366 5 263 3.6 183 2.5 109 1.5 58 0.8 7 0.1 7351-7400 376 5.1 265 3.6 191 2.6 118 1.6 59 0.8 7 0.1 7801-7850 438 5.6 320 4.1 234 3 164 2.1 93 1.2 39 0.5 7851-7900 448 5.7 330 4.2 244 3.1 165 2.1 94 1.2 39 0.5 7901-7950 451 5.7 332 4.2 245 3.1 166 2.1 95 1.2 39 0.5 7951-8000 462 5.8 342 4.3 255 3.2 175 2.2 103 1.3 47 0.6 7401-7450 378 5.1 274 3.7 193 2.6 126 1.7 59 0.8 7 0.1 7451-7500 388 5.2 276 3.7 201 2.7 134 1.8 67 0.9 22 0.3 7501-7550 398 5.3 285 3.8 203 2.7 135 1.8 67 0.9 22 0.3 7551-7600 401 5.3 295 3.9 212 2.8 136 1.8 68 0.9 30 0.4 8001-8050 473 5.9 345 4.3 256 3.2 176 2.2 104 1.3 48 0.6 8051-8100 476 5.9 355 4.4 266 3.3 185 2.3 113 1.4 56 0.7 8101-8150 487 6 357 4.4 268 3.3 186 2.3 113 1.4 56 0.7 8151-8200 498 6.1 367 4.5 277 3.4 196 2.4 130 1.6 65 0.8 7601-7650 411 5.4 297 3.9 213 2.8 144 1.9 76 1 30 0.4 7651-7700 414 5.4 307 4 222 2.9 145 1.9 84 1.1 30 0.4 7701-7750 424 5.5 309 4 224 2.9 154 2 84 1.1 30 0.4 7751-7800 435 5.6 318 4.1 233 3 155 2 85 1.1 38 0.5 8201-8250 501 6.1 370 4.5 279 3.4 197 2.4 131 1.6 65 0.8 8251-8300 513 6.2 380 4.6 289 3.5 206 2.5 132 1.6 66 0.8 8301-8350 524 6.3 382 4.6 291 3.5 208 2.5 141 1.7 74 0.9 8351-8400 527 6.3 393 4.7 301 3.6 217 2.6 142 1.7 75 0.9 8401-8450 539 6.4 395 4.7 303 3.6 219 2.6 151 1.8 84 1 8451-8500 550 6.5 406 4.8 313 3.7 228 2.7 152 1.8 84 1 8501-8550 554 6.5 409 4.8 315 3.7 230 2.7 153 1.8 93 1.1 8551-8600 565 6.6 420 4.9 325 3.8 240 2.8 162 1.9 94 1.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 72 73 8601-8650 569 6.6 431 5 327 3.8 241 2.8 163 1.9 94 1.1 8651-8700 581 6.7 433 5 338 3.9 251 2.9 173 2 95 1.1 8701-8750 593 6.8 444 5.1 340 3.9 253 2.9 174 2 104 1.2 8751-8800 596 6.8 447 5.1 351 4 254 2.9 184 2.1 105 1.2 9201-9250 673 7.3 525 5.7 405 4.4 313 3.4 230 2.5 156 1.7 9251-9300 686 7.4 537 5.8 408 4.4 315 3.4 231 2.5 157 1.7 9301-9350 699 7.5 550 5.9 419 4.5 326 3.5 242 2.6 158 1.7 9351-9400 703 7.5 553 5.9 421 4.5 328 3.5 243 2.6 168 1.8 8801-8850 608 6.9 458 5.2 353 4 264 3 185 2.1 114 1.3 8851-8900 612 6.9 470 5.3 363 4.1 266 3 195 2.2 115 1.3 8901-8950 624 7 473 5.3 365 4.1 276 3.1 196 2.2 124 1.4 8951-9000 628 7 484 5.4 376 4.2 278 3.1 197 2.2 134 1.5 9401-9450 716 7.6 565 6 433 4.6 339 3.6 245 2.6 169 1.8 9451-9500 720 7.6 568 6 435 4.6 341 3.6 255 2.7 180 1.9 9501-9550 733 7.7 581 6.1 438 4.6 352 3.7 257 2.7 180 1.9 9551-9600 737 7.7 584 6.1 450 4.7 354 3.7 268 2.8 191 2 9001-9050 640 7.1 496 5.5 379 4.2 288 3.2 207 2.3 135 1.5 9051-9100 653 7.2 499 5.5 390 4.3 290 3.2 208 2.3 145 1.6 9101-9150 657 7.2 511 5.6 392 4.3 301 3.3 219 2.4 146 1.6 9151-9200 669 7.3 522 5.7 394 4.3 302 3.3 220 2.4 146 1.6 9601-9650 750 7.8 596 6.2 462 4.8 365 3.8 269 2.8 192 2 9651-9700 754 7.8 599 6.2 464 4.8 367 3.8 280 2.9 193 2 9701-9750 768 7.9 612 6.3 476 4.9 379 3.9 282 2.9 204 2.1 9751-9800 782 8 625 6.4 478 4.9 381 3.9 293 3 205 2.1 9801-9850 786 8 628 6.4 491 5 383 3.9 294 3 216 2.2 9851-9900 799 8.1 641 6.5 493 5 395 4 306 3.1 217 2.2 9901-9950 803 8.1 645 6.5 496 5 397 4 307 3.1 228 2.3 9951-10000 817 8.2 658 6.6 508 5.1 408 4.1 309 3.1 229 2.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY 74 75 10001-10500 8.5 6.9 5.4 4.3 3.4 2.5 10501-11000 9.1 7.5 6 4.8 3.8 3 11001-11500 9.6 8 6.5 5.2 4.3 3.4 11501-12000 10.1 8.6 7.1 5.7 4.7 3.8 16001-16500 14.5 13 11.7 10.4 9.1 7.9 16501-17000 15 13.6 12.2 10.9 9.6 8.4 17001-17500 15.5 14.1 12.7 11.3 10.1 8.9 17501-18000 16 14.6 13.2 11.8 10.6 9.4 12001-12500 10.6 9.1 7.7 6.3 5.1 4.2 12501-13000 11.1 9.6 8.2 6.8 5.5 4.6 13001-13500 11.6 10.1 8.7 7.4 6.1 5 13501-14000 12.1 10.6 9.3 7.9 6.6 5.4 18001-18500 16.4 15 13.7 12.4 11 9.9 18501-19000 16.8 15.5 14.2 12.9 11.6 10.3 19001-19500 17.1 15.9 14.6 13.3 12.1 10.8 19501-20000 17.5 16.3 15 13.8 12.6 11.3 14001-14500 12.5 11.1 9.7 8.4 7.1 5.9 14501-15000 13 11.6 10.2 8.9 7.7 6.4 15001-15500 13.5 12.1 10.7 9.4 8.2 6.9 15501-16000 14 12.6 11.2 9.9 8.7 7.5 20001-20500 17.9 16.7 15.4 14.2 13 11.8 20501-21000 18.2 17 15.8 14.7 13.5 12.3 21001-21500 18.5 17.3 16.2 15 13.9 12.7 21501-22000 18.8 17.7 16.5 15.4 14.3 13.2 22001-22500 19.1 18 16.9 15.8 14.7 13.6 22501-23000 19.4 18.3 17.2 16.1 15.1 14 23001-23500 19.7 18.6 17.5 16.5 15.4 14.4 23501-24000 19.9 18.9 17.8 16.8 15.7 14.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1Y H2Y H3Y H4Y H5Y H6Y CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HY L , M, N, P 4.5 % Echte Grenzgänger aus Deutschland 76 77 24001-24500 20.2 19.2 18.1 17.1 16.1 15.1 24501-25000 20.4 19.4 18.4 17.4 16.4 15.4 25001-25500 20.7 19.7 18.7 17.7 16.7 15.7 25501-26000 20.9 19.9 18.9 18 17 16 30001-35000 23.3 22.5 21.8 21 20.2 19.4 35001-40000 24.6 23.9 23.2 22.5 21.8 21.2 40001-45000 25.7 25.1 24.4 23.8 23.2 22.6 45001-50000 26.5 25.9 25.4 24.8 24.3 23.8 26001-26500 21.1 20.2 19.2 18.2 17.3 16.3 26501-27000 21.3 20.4 19.5 18.5 17.6 16.6 27001-27500 21.5 20.6 19.7 18.8 17.8 16.9 27501-28000 21.7 20.8 19.9 19 18.1 17.2 50001-55000 27.2 26.7 26.2 25.7 25.2 24.7 55001-60000 27.7 27.3 26.8 26.4 25.9 25.5 60001-65000 28.2 27.8 27.3 26.9 26.5 26.1 65001-70000 28.6 28.2 27.8 27.4 27 26.6 28001-28500 21.9 21 20.1 19.2 18.4 17.5 28501-29000 22.1 21.2 20.4 19.5 18.6 17.7 29001-29500 22.3 21.4 20.6 19.7 18.8 18 29501-30000 22.5 21.6 20.8 19.9 19.1 18.2 70001-75000 29 28.6 28.3 27.9 27.5 27.2 75001-80000 29.4 29 28.7 28.3 28 27.6 80001-85000 29.7 29.3 29 28.7 28.4 28.1 85001-90000 30 29.6 29.3 29 28.7 28.4 90001-95000 30.1 29.9 29.6 29.3 29 28.7 95001-100000 30.3 30 29.8 29.5 29.2 29 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 78 79 0-250 2 251-300 2 301-350 2 351-400 2 1601-1650 2 1651-1700 2 1701-1750 2 1751-1800 5 0.3 801-850 2 851-900 2 901-950 2 951-1000 2 2201-2250 20 0.9 2251-2300 22 1 2301-2350 25 1.1 2351-2400 26 1.1 401-450 2 451-500 2 501-550 2 551-600 2 1801-1850 5 0.3 1851-1900 5 0.3 1901-1950 5 0.3 1951-2000 5 0.3 1001-1050 2 1051-1100 2 1101-1150 2 1151-1200 2 2401-2450 29 1.2 2451-2500 32 1.3 2501-2550 32 1.3 2551-2600 36 1.4 601-650 2 651-700 2 701-750 2 751-800 2 2001-2050 6 0.3 2051-2100 14 0.7 2101-2150 17 0.8 2151-2200 17 0.8 1201-1250 2 1251-1300 2 1301-1350 2 1351-1400 2 2601-2650 70 2.7 2651-2700 72 2.7 2701-2750 76 2.8 2751-2800 80 2.9 1401-1450 2 1451-1500 2 1501-1550 2 1551-1600 2 2801-2850 84 3 2851-2900 89 3.1 2901-2950 93 3.2 2951-3000 98 3.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 80 81 5601-5650 534 9.5 5651-5700 544 9.6 5701-5750 555 9.7 5751-5800 565 9.8 5401-5450 493 9.1 5451-5500 503 9.2 5501-5550 513 9.3 5551-5600 524 9.4 5201-5250 454 8.7 5251-5300 464 8.8 5301-5350 473 8.9 5351-5400 483 9 5001-5050 417 8.3 5051-5100 426 8.4 5101-5150 435 8.5 5151-5200 445 8.6 4801-4850 381 7.9 4851-4900 390 8 4901-4950 398 8.1 4951-5000 407 8.2 4601-4650 356 7.7 4651-4700 359 7.7 4701-4750 368 7.8 4751-4800 377 7.9 4401-4450 323 7.3 4451-4500 331 7.4 4501-4550 339 7.5 4551-4600 347 7.6 4201-4250 278 6.6 4251-4300 286 6.7 4301-4350 311 7.2 4351-4400 315 7.2 4001-4050 249 6.2 4051-4100 256 6.3 4101-4150 264 6.4 4151-4200 271 6.5 3801-3850 225 5.9 3851-3900 232 6 3901-3950 239 6.1 3951-4000 242 6.1 3601-3650 184 5.1 3651-3700 191 5.2 3701-3750 212 5.7 3751-3800 218 5.8 3401-3450 160 4.7 3451-3500 166 4.8 3501-3550 172 4.9 3551-3600 178 5 3201-3250 135 4.2 3251-3300 140 4.3 3301-3350 146 4.4 3351-3400 155 4.6 3001-3050 102 3.4 3051-3100 110 3.6 3101-3150 115 3.7 3151-3200 130 4.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 82 83 8401-8450 1196 14.2 8451-8500 1211 14.3 8501-8550 1227 14.4 8551-8600 1243 14.5 8201-8250 1143 13.9 8251-8300 1158 14 8301-8350 1173 14.1 8351-8400 1180 14.1 8001-8050 1083 13.5 8051-8100 1098 13.6 8101-8150 1113 13.7 8151-8200 1128 13.8 7801-7850 1032 13.2 7851-7900 1047 13.3 7901-7950 1061 13.4 7951-8000 1076 13.5 7601-7650 983 12.9 7651-7700 997 13 7701-7750 1004 13 7751-7800 1018 13.1 7401-7450 928 12.5 7451-7500 941 12.6 7501-7550 955 12.7 7551-7600 969 12.8 7201-7250 881 12.2 7251-7300 894 12.3 7301-7350 908 12.4 7351-7400 921 12.5 7001-7050 843 12 7051-7100 849 12 7101-7150 862 12.1 7151-7200 875 12.2 6801-6850 791 11.6 6851-6900 804 11.7 6901-6950 817 11.8 6951-7000 830 11.9 6601-6650 748 11.3 6651-6700 760 11.4 6701-6750 773 11.5 6751-6800 785 11.6 6401-6450 706 11 6451-6500 718 11.1 6501-6550 730 11.2 6551-6600 736 11.2 6201-6250 659 10.6 6251-6300 671 10.7 6301-6350 683 10.8 6351-6400 694 10.9 6001-6050 620 10.3 6051-6100 631 10.4 6101-6150 643 10.5 6151-6200 648 10.5 5801-5850 576 9.9 5851-5900 587 10 5901-5950 598 10.1 5951-6000 603 10.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 84 85 22001-22500 25.7 22501-23000 25.9 23001-23500 26.1 23501-24000 26.3 20001-20500 24.8 20501-21000 25.1 21001-21500 25.3 21501-22000 25.5 18001-18500 23.7 18501-19000 24 19001-19500 24.3 19501-20000 24.6 16001-16500 22.4 16501-17000 22.7 17001-17500 23 17501-18000 23.4 14001-14500 20.9 14501-15000 21.2 15001-15500 21.6 15501-16000 22 12001-12500 19 12501-13000 19.5 13001-13500 20 13501-14000 20.4 10001-10500 16.7 10501-11000 17.3 11001-11500 17.9 11501-12000 18.5 9801-9850 1581 16.1 9851-9900 1599 16.2 9901-9950 1607 16.2 9951-10000 1625 16.3 9601-9650 1530 15.9 9651-9700 1538 15.9 9701-9750 1556 16 9751-9800 1573 16.1 9401-9450 1470 15.6 9451-9500 1487 15.7 9501-9550 1504 15.8 9551-9600 1512 15.8 9201-9250 1420 15.4 9251-9300 1428 15.4 9301-9350 1445 15.5 9351-9400 1462 15.6 9001-9050 1362 15.1 9051-9100 1379 15.2 9101-9150 1396 15.3 9151-9200 1403 15.3 8801-8850 1306 14.8 8851-8900 1322 14.9 8901-8950 1338 15 8951-9000 1346 15 8601-8650 1250 14.5 8651-8700 1266 14.6 8701-8750 1282 14.7 8751-8800 1289 14.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % Ausgabe 2023G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 8786 90001-95000 33 95001-100000 33.1 70001-75000 32.6 75001-80000 32.7 80001-85000 32.8 85001-90000 32.9 50001-55000 31.4 55001-60000 31.8 60001-65000 32.2 65001-70000 32.5 30001-35000 28.6 35001-40000 29.6 40001-45000 30.4 45001-50000 31 28001-28500 27.7 28501-29000 27.8 29001-29500 27.9 29501-30000 28.1 26001-26500 27.1 26501-27000 27.3 27001-27500 27.4 27501-28000 27.6 24001-24500 26.5 24501-25000 26.7 25001-25500 26.8 25501-26000 27 88 89 TARIFEINSTUFUNGEN Tarif A Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich ge- trennt lebende und verwitwete Personen, die nicht mit Kindern im glei- chen Haushalt leben. Die Tarife A1 bis A6 dürfen nur nach vorheriger Rücksprache und Abklärung mit dem Kantonalen Steueramt, Sektion Quellensteuer, angewandt werden. Tarif B Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Der Tarif B gilt auch für gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften, bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Partner beschränkt. Tarif C Der Tarif C gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben und bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind (sogenannte Doppelverdiener). Der Tarif C gilt auch für gleichge- schlechtliche eingetragene Partnerschaften, sofern beide Partner er- werbstätig sind. Ab 1.1.2014 ist der Tarif C auch anzuwenden wenn der eine Ehegatte oder der eine eingetragene Partner eine Erwerbstä- tigkeit im Ausland ausübt. Tarif H Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die mit Kindern im glei- chen Haushalt zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Alleinerziehende). Tarif G Der Tarif G gilt für Ersatzeinkünfte, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden. Tarife L, M, N, P Die Tarife L, M, N, P gelten für echte Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland. Gemäss Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens CH-BRD sind echte Grenz- gängerinnen und Grenzgänger Personen, die grundsätzlich jeden Tag an ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren. Der Steuerabzug beträgt bei allen Tarifen L, M, N, P pauschal im- mer 4,5% des Bruttolohnes. Zwecks statistischer Erhebungen sind die Tarife wie folgt anzuwenden: Tarif L gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif A erfüllen. Tarif M gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif B erfüllen. Tarif N gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif C erfüllen. Tarif P gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif H erfüllen. Herausgeber DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt Sektion Quellensteuer Tellistrasse 67 5001 Aarau [email protected] www.ag.ch/steuern Quellensteuer 2023 Monatstarif ohne Kirchensteuer (N) Anhang 2 zur Verordnung über die Quellensteuer vom 11. November 2020 Gültig ab 1. Januar 2023 2 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Erläuterungen 4 – 5 Tarif für Alleinstehende AN 6 – 23 Tarif für Verheiratete (Alleinverdiener) BN 24 – 41 Tarif für Verheiratete (Doppelverdiener) CN 42 – 59 Tarif für Halbfamilien (Alleinerziehende) HN 60 – 77 Tarif für Grenzgänger Deutschland L, M, N, P 76 – 77 Tarif für Ersatzeinkünfte die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden G 78 – 86 Tarifeinstufungen 88 – 89 In diesen Tarifen sind folgende Steuern enthalten: Kantons- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuer Feuerwehrsteuer 4 5 ERLÄUTERUNGEN 1. Berechnungsbeispiele Wir verweisen auf das Kreisschreiben Nr. 45 (KS 45) über die Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern, welches auf der Inter- netseite der ESTV und des Kantons Aargau publiziert ist. 2. Kinderabzug Wir verweisen auf das Kreisschreiben Nr. 45 (KS 45) über die Quellenbesteue- rung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern, welches auf der Internet- seite der ESTV und des Kantons Aargau publiziert ist. 3. Beginn Steuerpflicht Die Steuerpflicht für quellensteuerpflichtige Personen (auch minderjährige Kinder) beginnt in demjenigen Monat, in welchem Einkünfte erstmals von ei- ner Leistungsschuldnerin oder einem Leistungsschuldner ausgerichtet wer- den. 4. Bewertung der Naturalleistungen Es sind grundsätzlich die jeweiligen Ansätze der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebend. Sie betragen gegenwärtig: Volle freie Station im Tag CHF 33.00 im Monat CHF 990.00 im Jahr CHF 11880.00 Falls nicht die volle freie Station gewährt wird, gelten folgende Ansätze: für Morgenessen CHF 3.50 für Mittagessen CHF 10.00 für Nachtessen CHF 8.00 für Unterkunft CHF 11.50 5. Besteuerung von echten Grenzgängern aus Deutschland (Tarif L, M, N, P) Auf den an echte Grenzgänger aus Deutschland bezahlten Bruttolöhnen (ohne Spesenanteile) ist eine Quellensteuer zum Einheitssatz von 4,5 % in Abzug zu bringen. Echte Grenzgänger sind Personen, die grundsätzlich je- den Tag an ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren können. Die echte Grenzgängereigenschaft geht verloren, wenn pro Jahr mehr als 60 beruflich bedingte Nichtrückkehrtage vorliegen. In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung nach den ordentlichen Quellensteuertarifen (siehe spezielles Merkblatt für Grenzgänger aus Deutschland). Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 6 7 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 8 9 1601-1650 2 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2 2201-2250 13 0.6 2 2 2 2 2 2 2251-2300 15 0.7 2 2 2 2 2 2 2301-2350 16 0.7 2 2 2 2 2 2 2351-2400 19 0.8 2 2 2 2 2 2 1801-1850 2 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2 2401-2450 21 0.9 2 2 2 2 2 2 2451-2500 24 1 2 2 2 2 2 2 2501-2550 27 1.1 2 2 2 2 2 2 2551-2600 28 1.1 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2 2051-2100 8 0.4 2 2 2 2 2 2 2101-2150 10 0.5 2 2 2 2 2 2 2151-2200 10 0.5 2 2 2 2 2 2 2601-2650 60 2.3 2 2 2 2 2 2 2651-2700 61 2.3 2 2 2 2 2 2 2701-2750 65 2.4 2 2 2 2 2 2 2751-2800 69 2.5 2 2 2 2 2 2 2801-2850 73 2.6 2 2 2 2 2 2 2851-2900 77 2.7 2 2 2 2 2 2 2901-2950 78 2.7 8 0.3 2 2 2 2 2 2951-3000 86 2.9 8 0.3 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 10 11 3001-3050 87 2.9 12 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 95 3.1 12 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 96 3.1 15 0.5 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 111 3.5 19 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 155 4.3 68 1.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 161 4.4 73 2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 178 4.8 78 2.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 181 4.8 79 2.1 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 116 3.6 19 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 121 3.7 22 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 126 3.8 23 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 128 3.8 27 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 187 4.9 84 2.2 11 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 193 5 89 2.3 11 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 196 5 94 2.4 15 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 202 5.1 99 2.5 15 0.4 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 133 3.9 30 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 139 4 59 1.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 144 4.1 63 1.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 150 4.2 67 1.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 209 5.2 112 2.8 20 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 211 5.2 114 2.8 20 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 218 5.3 119 2.9 24 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 225 5.4 125 3 25 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 232 5.5 130 3.1 25 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 239 5.6 132 3.1 29 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 259 6 138 3.2 60 1.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 262 6 144 3.3 61 1.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 12 13 4401-4450 269 6.1 150 3.4 66 1.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 272 6.1 156 3.5 71 1.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 280 6.2 162 3.6 72 1.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 288 6.3 164 3.6 77 1.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 346 6.9 226 4.5 125 2.5 25 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 355 7 233 4.6 131 2.6 25 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 363 7.1 235 4.6 133 2.6 30 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 372 7.2 258 5 139 2.7 31 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 296 6.4 180 3.9 83 1.8 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 299 6.4 187 4 84 1.8 14 0.3 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 307 6.5 193 4.1 89 1.9 14 0.3 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 310 6.5 195 4.1 95 2 14 0.3 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 376 7.2 261 5 146 2.8 62 1.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 385 7.3 269 5.1 147 2.8 68 1.3 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 394 7.4 276 5.2 154 2.9 69 1.3 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 403 7.5 279 5.2 161 3 75 1.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 318 6.6 202 4.2 96 2 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 326 6.7 209 4.3 102 2.1 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 329 6.7 211 4.3 118 2.4 19 0.4 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 338 6.8 218 4.4 119 2.4 24 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 406 7.5 287 5.3 168 3.1 75 1.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 416 7.6 295 5.4 180 3.3 82 1.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 425 7.7 298 5.4 187 3.4 88 1.6 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5551-5600 434 7.8 306 5.5 195 3.5 89 1.6 16 0.3 5 0.1 5 0.1 5601-5650 444 7.9 315 5.6 202 3.6 95 1.7 16 0.3 5 0.1 5 0.1 5651-5700 448 7.9 323 5.7 204 3.6 102 1.8 17 0.3 5 0.1 5 0.1 5701-5750 458 8 332 5.8 211 3.7 114 2 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5751-5800 467 8.1 340 5.9 219 3.8 121 2.1 23 0.4 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 14 15 5801-5850 477 8.2 349 6 227 3.9 122 2.1 23 0.4 5 0.1 5 0.1 5851-5900 487 8.3 358 6.1 235 4 129 2.2 29 0.5 5 0.1 5 0.1 5901-5950 491 8.3 367 6.2 237 4 136 2.3 29 0.5 5 0.1 5 0.1 5951-6000 501 8.4 376 6.3 256 4.3 143 2.4 59 1 5 0.1 5 0.1 6401-6450 584 9.1 449 7 327 5.1 205 3.2 102 1.6 19 0.3 6 0.1 6451-6500 595 9.2 459 7.1 330 5.1 213 3.3 116 1.8 19 0.3 6 0.1 6501-6550 606 9.3 469 7.2 345 5.3 221 3.4 123 1.9 26 0.4 6 0.1 6551-6600 618 9.4 479 7.3 348 5.3 230 3.5 124 1.9 26 0.4 6 0.1 6001-6050 512 8.5 385 6.4 265 4.4 150 2.5 66 1.1 6 0.1 6 0.1 6051-6100 522 8.6 394 6.5 273 4.5 151 2.5 66 1.1 6 0.1 6 0.1 6101-6150 532 8.7 398 6.5 281 4.6 159 2.6 73 1.2 6 0.1 6 0.1 6151-6200 537 8.7 407 6.6 290 4.7 166 2.7 80 1.3 6 0.1 6 0.1 6601-6650 622 9.4 490 7.4 357 5.4 231 3.5 132 2 26 0.4 6 0.1 6651-6700 634 9.5 493 7.4 367 5.5 253 3.8 140 2.1 33 0.5 6 0.1 6701-6750 638 9.5 504 7.5 376 5.6 262 3.9 141 2.1 60 0.9 6 0.1 6751-6800 650 9.6 514 7.6 386 5.7 271 4 149 2.2 67 1 6 0.1 6201-6250 547 8.8 417 6.7 292 4.7 180 2.9 80 1.3 6 0.1 6 0.1 6251-6300 558 8.9 426 6.8 301 4.8 188 3 87 1.4 12 0.2 6 0.1 6301-6350 569 9 436 6.9 309 4.9 196 3.1 88 1.4 12 0.2 6 0.1 6351-6400 580 9.1 446 7 318 5 204 3.2 95 1.5 19 0.3 6 0.1 6801-6850 662 9.7 525 7.7 395 5.8 273 4 156 2.3 68 1 6 0.1 6851-6900 673 9.8 536 7.8 405 5.9 281 4.1 158 2.3 75 1.1 6 0.1 6901-6950 678 9.8 540 7.8 408 5.9 290 4.2 166 2.4 76 1.1 6 0.1 6951-7000 690 9.9 551 7.9 418 6 292 4.2 181 2.6 83 1.2 13 0.2 7001-7050 702 10 562 8 428 6.1 302 4.3 189 2.7 91 1.3 14 0.2 7051-7100 707 10 573 8.1 438 6.2 311 4.4 198 2.8 91 1.3 14 0.2 7101-7150 719 10.1 577 8.1 448 6.3 320 4.5 199 2.8 99 1.4 21 0.3 7151-7200 724 10.1 588 8.2 452 6.3 330 4.6 208 2.9 100 1.4 21 0.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 16 17 7201-7250 736 10.2 599 8.3 462 6.4 332 4.6 216 3 115 1.6 21 0.3 7251-7300 749 10.3 611 8.4 472 6.5 341 4.7 225 3.1 123 1.7 21 0.3 7301-7350 754 10.3 615 8.4 483 6.6 351 4.8 227 3.1 124 1.7 29 0.4 7351-7400 767 10.4 626 8.5 486 6.6 361 4.9 236 3.2 132 1.8 29 0.4 7801-7850 852 10.9 712 9.1 571 7.3 438 5.6 313 4 195 2.5 93 1.2 7851-7900 866 11 724 9.2 582 7.4 448 5.7 322 4.1 204 2.6 102 1.3 7901-7950 871 11 729 9.2 594 7.5 459 5.8 324 4.1 206 2.6 103 1.3 7951-8000 885 11.1 741 9.3 598 7.5 462 5.8 334 4.2 215 2.7 119 1.5 7401-7450 779 10.5 638 8.6 497 6.7 371 5 252 3.4 141 1.9 29 0.4 7451-7500 784 10.5 642 8.6 508 6.8 381 5.1 261 3.5 142 1.9 59 0.8 7501-7550 797 10.6 654 8.7 519 6.9 391 5.2 270 3.6 150 2 67 0.9 7551-7600 802 10.6 666 8.8 530 7 393 5.2 280 3.7 159 2.1 68 0.9 8001-8050 898 11.2 746 9.3 609 7.6 473 5.9 345 4.3 224 2.8 120 1.5 8051-8100 904 11.2 759 9.4 621 7.7 484 6 355 4.4 234 2.9 129 1.6 8101-8150 918 11.3 771 9.5 625 7.7 495 6.1 365 4.5 235 2.9 130 1.6 8151-8200 931 11.4 776 9.5 637 7.8 498 6.1 367 4.5 253 3.1 138 1.7 7601-7650 815 10.7 671 8.8 533 7 404 5.3 282 3.7 160 2.1 76 1 7651-7700 828 10.8 683 8.9 544 7.1 414 5.4 291 3.8 176 2.3 76 1 7701-7750 834 10.8 687 8.9 556 7.2 424 5.5 293 3.8 185 2.4 84 1.1 7751-7800 847 10.9 699 9 559 7.2 427 5.5 303 3.9 194 2.5 85 1.1 8201-8250 937 11.4 789 9.6 649 7.9 509 6.2 378 4.6 263 3.2 148 1.8 8251-8300 951 11.5 794 9.6 653 7.9 521 6.3 388 4.7 273 3.3 148 1.8 8301-8350 965 11.6 807 9.7 666 8 532 6.4 399 4.8 274 3.3 158 1.9 8351-8400 979 11.7 820 9.8 678 8.1 536 6.4 410 4.9 284 3.4 167 2 8401-8450 985 11.7 825 9.8 682 8.1 547 6.5 412 4.9 294 3.5 176 2.1 8451-8500 1000 11.8 839 9.9 694 8.2 559 6.6 423 5 296 3.5 186 2.2 8501-8550 1005 11.8 843 9.9 699 8.2 562 6.6 434 5.1 306 3.6 196 2.3 8551-8600 1020 11.9 857 10 711 8.3 574 6.7 445 5.2 317 3.7 197 2.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 18 19 8601-8650 1035 12 871 10.1 724 8.4 586 6.8 448 5.2 319 3.7 207 2.4 8651-8700 1041 12 876 10.1 728 8.4 589 6.8 459 5.3 329 3.8 208 2.4 8701-8750 1055 12.1 889 10.2 741 8.5 602 6.9 471 5.4 340 3.9 218 2.5 8751-8800 1070 12.2 895 10.2 754 8.6 614 7 473 5.4 351 4 228 2.6 9201-9250 1171 12.7 996 10.8 839 9.1 691 7.5 553 6 424 4.6 304 3.3 9251-9300 1187 12.8 1010 10.9 853 9.2 704 7.6 565 6.1 435 4.7 306 3.3 9301-9350 1193 12.8 1025 11 857 9.2 718 7.7 578 6.2 447 4.8 317 3.4 9351-9400 1209 12.9 1040 11.1 871 9.3 721 7.7 590 6.3 450 4.8 328 3.5 8801-8850 1076 12.2 908 10.3 758 8.6 617 7 485 5.5 353 4 229 2.6 8851-8900 1091 12.3 923 10.4 772 8.7 630 7.1 497 5.6 363 4.1 239 2.7 8901-8950 1106 12.4 928 10.4 785 8.8 642 7.2 499 5.6 374 4.2 258 2.9 8951-9000 1112 12.4 942 10.5 789 8.8 646 7.2 511 5.7 385 4.3 269 3 9401-9450 1225 13 1046 11.1 876 9.3 735 7.8 593 6.3 461 4.9 329 3.5 9451-9500 1231 13 1061 11.2 890 9.4 748 7.9 606 6.4 464 4.9 341 3.6 9501-9550 1247 13.1 1066 11.2 904 9.5 752 7.9 609 6.4 476 5 352 3.7 9551-9600 1254 13.1 1081 11.3 909 9.5 766 8 622 6.5 488 5.1 354 3.7 9001-9050 1128 12.5 956 10.6 803 8.9 658 7.3 523 5.8 388 4.3 270 3 9051-9100 1143 12.6 971 10.7 807 8.9 671 7.4 526 5.8 399 4.4 281 3.1 9101-9150 1149 12.6 976 10.7 821 9 675 7.4 538 5.9 410 4.5 282 3.1 9151-9200 1165 12.7 990 10.8 825 9 688 7.5 550 6 412 4.5 293 3.2 9601-9650 1270 13.2 1097 11.4 924 9.6 770 8 635 6.6 500 5.2 365 3.8 9651-9700 1277 13.2 1102 11.4 938 9.7 783 8.1 638 6.6 503 5.2 377 3.9 9701-9750 1293 13.3 1118 11.5 943 9.7 787 8.1 651 6.7 515 5.3 379 3.9 9751-9800 1300 13.3 1133 11.6 957 9.8 801 8.2 654 6.7 518 5.3 391 4 9801-9850 1316 13.4 1139 11.6 972 9.9 815 8.3 668 6.8 530 5.4 402 4.1 9851-9900 1323 13.4 1155 11.7 977 9.9 819 8.3 681 6.9 543 5.5 414 4.2 9901-9950 1339 13.5 1161 11.7 992 10 833 8.4 684 6.9 545 5.5 416 4.2 9951-10000 1346 13.5 1177 11.8 1007 10.1 837 8.4 698 7 558 5.6 428 4.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 20 21 10001-10500 13.8 12.1 10.4 8.8 7.3 6 4.6 10501-11000 14.3 12.6 11 9.4 7.9 6.6 5.3 11001-11500 14.7 13.1 11.6 10.1 8.5 7.1 5.9 11501-12000 15.2 13.6 12.1 10.6 9.2 7.7 6.4 16001-16500 18.7 17.5 16.2 14.9 13.7 12.5 11.3 16501-17000 19 17.8 16.6 15.3 14.1 13 11.8 17001-17500 19.3 18.1 16.9 15.7 14.5 13.4 12.2 17501-18000 19.6 18.4 17.3 16.1 14.9 13.8 12.7 12001-12500 15.7 14.1 12.6 11.2 9.8 8.3 7 12501-13000 16.1 14.6 13.1 11.7 10.3 8.9 7.6 13001-13500 16.5 15.1 13.6 12.2 10.8 9.5 8.2 13501-14000 16.9 15.5 14.1 12.7 11.3 10.1 8.8 18001-18500 19.9 18.7 17.6 16.5 15.3 14.2 13.1 18501-19000 20.2 19 17.9 16.8 15.7 14.6 13.5 19001-19500 20.5 19.3 18.2 17.1 16 15 13.9 19501-20000 20.8 19.7 18.5 17.4 16.4 15.3 14.3 14001-14500 17.3 15.9 14.5 13.2 11.8 10.6 9.3 14501-15000 17.7 16.3 15 13.6 12.3 11 9.8 15001-15500 18.1 16.7 15.4 14.1 12.8 11.6 10.3 15501-16000 18.4 17.1 15.8 14.5 13.3 12.1 10.8 20001-20500 21.1 20 18.8 17.7 16.7 15.7 14.6 20501-21000 21.3 20.2 19.2 18.1 17 16 15 21001-21500 21.6 20.5 19.5 18.4 17.3 16.3 15.3 21501-22000 21.8 20.8 19.7 18.7 17.7 16.6 15.6 22001-22500 22 21 20 19 18 17 16 22501-23000 22.3 21.3 20.3 19.3 18.3 17.3 16.3 23001-23500 22.5 21.5 20.5 19.5 18.6 17.6 16.6 23501-24000 22.7 21.7 20.8 19.8 18.9 17.9 17 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) ALLEINSTEHENDE Ledige, Getrennte, Geschiedene, Verwitwete Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die nicht mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben. Anwendung Tarife A1–A6 siehe Tarifeinstufungen Seite 88. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder A0N A1N A2N A3N A4N A5N A6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023AN 22 23 24001-24500 22.9 21.9 21 20.1 19.1 18.2 17.3 24501-25000 23 22.1 21.2 20.3 19.4 18.5 17.6 25001-25500 23.2 22.3 21.4 20.5 19.6 18.7 17.8 25501-26000 23.4 22.5 21.6 20.7 19.9 19 18.1 30001-35000 25.1 24.4 23.7 23 22.4 21.7 21 35001-40000 26.1 25.5 24.9 24.3 23.6 23 22.4 40001-45000 26.9 26.4 25.8 25.3 24.7 24.2 23.6 45001-50000 27.5 27 26.5 26.1 25.6 25.1 24.6 26001-26500 23.5 22.7 21.8 20.9 20.1 19.2 18.4 26501-27000 23.7 22.8 22 21.2 20.3 19.5 18.6 27001-27500 23.8 23 22.2 21.4 20.5 19.7 18.9 27501-28000 24 23.2 22.4 21.5 20.7 19.9 19.1 50001-55000 28 27.6 27.1 26.7 26.2 25.8 25.4 55001-60000 28.4 28 27.6 27.2 26.8 26.4 26 60001-65000 28.8 28.4 28 27.7 27.3 26.9 26.6 65001-70000 29.1 28.7 28.4 28 27.7 27.4 27 28001-28500 24.1 23.3 22.5 21.7 20.9 20.1 19.3 28501-29000 24.3 23.5 22.7 21.9 21.1 20.3 19.5 29001-29500 24.4 23.6 22.8 22.1 21.3 20.5 19.8 29501-30000 24.5 23.7 23 22.2 21.5 20.7 20 70001-75000 29.3 29 28.7 28.4 28.1 27.7 27.4 75001-80000 29.5 29.2 28.9 28.6 28.3 28 27.8 80001-85000 29.6 29.3 29.1 28.8 28.5 28.2 28 85001-90000 29.7 29.4 29.2 28.9 28.7 28.4 28.2 90001-95000 29.8 29.5 29.3 29.1 28.8 28.6 28.3 95001-100000 29.9 29.6 29.4 29.2 28.9 28.7 28.5 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 24 25 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 26 27 1801-1850 2 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2 2201-2250 2 2 2 2 2 2 2 2251-2300 2 2 2 2 2 2 2 2301-2350 2 2 2 2 2 2 2 2351-2400 2 2 2 2 2 2 2 2401-2450 2 2 2 2 2 2 2 2451-2500 2 2 2 2 2 2 2 2501-2550 2 2 2 2 2 2 2 2551-2600 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2 2051-2100 2 2 2 2 2 2 2 2101-2150 2 2 2 2 2 2 2 2151-2200 2 2 2 2 2 2 2 2601-2650 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2651-2700 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2701-2750 5 0.2 2 2 2 2 2 2 2751-2800 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2801-2850 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2851-2900 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2901-2950 8 0.3 2 2 2 2 2 2 2951-3000 20 0.7 2 2 2 2 2 2 1601-1650 2 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 28 29 3001-3050 21 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 24 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 25 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 28 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 47 1.3 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 51 1.4 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 52 1.4 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 56 1.5 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 29 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 32 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 33 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 33 1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 57 1.5 19 0.5 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 62 1.6 23 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 62 1.6 23 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 63 1.6 23 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 37 1.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 38 1.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 42 1.2 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 46 1.3 7 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 68 1.7 28 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 69 1.7 28 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 82 2 33 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 83 2 33 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 88 2.1 33 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 89 2.1 34 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 90 2.1 38 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 96 2.2 39 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 30 31 4401-4450 97 2.2 44 1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 102 2.3 49 1.1 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 108 2.4 49 1.1 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 109 2.4 50 1.1 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 150 3 80 1.6 30 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 152 3 81 1.6 35 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 158 3.1 87 1.7 35 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 160 3.1 87 1.7 36 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 115 2.5 55 1.2 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 126 2.7 56 1.2 9 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 127 2.7 61 1.3 23 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 133 2.8 62 1.3 23 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 167 3.2 88 1.7 36 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 168 3.2 94 1.8 42 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 175 3.3 95 1.8 47 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 182 3.4 102 1.9 48 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 135 2.8 62 1.3 24 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 141 2.9 68 1.4 29 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 142 2.9 68 1.4 29 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 149 3 79 1.6 29 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 184 3.4 103 1.9 54 1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 191 3.5 109 2 54 1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 193 3.5 116 2.1 55 1 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5551-5600 200 3.6 122 2.2 61 1.1 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5601-5650 202 3.6 123 2.2 61 1.1 22 0.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5651-5700 209 3.7 130 2.3 68 1.2 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5701-5750 211 3.7 131 2.3 68 1.2 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5751-5800 219 3.8 138 2.4 75 1.3 28 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 32 33 5801-5850 227 3.9 139 2.4 81 1.4 34 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5851-5900 229 3.9 146 2.5 82 1.4 35 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5901-5950 237 4 148 2.5 82 1.4 35 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5951-6000 239 4 149 2.5 89 1.5 35 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 6401-6450 295 4.6 192 3 128 2 64 1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6451-6500 297 4.6 200 3.1 135 2.1 71 1.1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6501-6550 306 4.7 202 3.1 137 2.1 78 1.2 32 0.5 6 0.1 6 0.1 6551-6600 315 4.8 210 3.2 144 2.2 78 1.2 32 0.5 6 0.1 6 0.1 6001-6050 247 4.1 156 2.6 90 1.5 42 0.7 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6051-6100 249 4.1 164 2.7 97 1.6 48 0.8 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6101-6150 257 4.2 165 2.7 98 1.6 49 0.8 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6151-6200 259 4.2 172 2.8 104 1.7 49 0.8 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6601-6650 318 4.8 212 3.2 145 2.2 86 1.3 33 0.5 6 0.1 6 0.1 6651-6700 327 4.9 220 3.3 146 2.2 86 1.3 33 0.5 6 0.1 6 0.1 6701-6750 329 4.9 221 3.3 154 2.3 87 1.3 40 0.6 6 0.1 6 0.1 6751-6800 338 5 230 3.4 155 2.3 94 1.4 47 0.7 6 0.1 6 0.1 6201-6250 267 4.3 174 2.8 105 1.7 56 0.9 6 0.1 6 0.1 6 0.1 6251-6300 276 4.4 181 2.9 119 1.9 56 0.9 18 0.3 6 0.1 6 0.1 6301-6350 278 4.4 183 2.9 120 1.9 63 1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6351-6400 286 4.5 191 3 127 2 63 1 25 0.4 6 0.1 6 0.1 6801-6850 348 5.1 232 3.4 163 2.4 95 1.4 47 0.7 6 0.1 6 0.1 6851-6900 350 5.1 240 3.5 165 2.4 103 1.5 48 0.7 6 0.1 6 0.1 6901-6950 360 5.2 242 3.5 173 2.5 103 1.5 55 0.8 6 0.1 6 0.1 6951-7000 362 5.2 251 3.6 174 2.5 104 1.5 55 0.8 6 0.1 6 0.1 7001-7050 372 5.3 252 3.6 182 2.6 119 1.7 56 0.8 21 0.3 7 0.1 7051-7100 382 5.4 261 3.7 183 2.6 120 1.7 63 0.9 21 0.3 7 0.1 7101-7150 384 5.4 263 3.7 192 2.7 128 1.8 64 0.9 21 0.3 7 0.1 7151-7200 394 5.5 272 3.8 193 2.7 129 1.8 64 0.9 28 0.4 7 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 34 35 7201-7250 397 5.5 281 3.9 202 2.8 137 1.9 72 1 28 0.4 7 0.1 7251-7300 407 5.6 283 3.9 203 2.8 138 1.9 80 1.1 29 0.4 7 0.1 7301-7350 417 5.7 293 4 212 2.9 139 1.9 80 1.1 29 0.4 7 0.1 7351-7400 420 5.7 302 4.1 213 2.9 147 2 81 1.1 36 0.5 7 0.1 7801-7850 492 6.3 359 4.6 258 3.3 187 2.4 125 1.6 62 0.8 23 0.3 7851-7900 496 6.3 370 4.7 267 3.4 189 2.4 126 1.6 63 0.8 23 0.3 7901-7950 507 6.4 372 4.7 269 3.4 198 2.5 134 1.7 71 0.9 23 0.3 7951-8000 510 6.4 382 4.8 279 3.5 199 2.5 135 1.7 71 0.9 31 0.4 7401-7450 430 5.8 304 4.1 222 3 148 2 89 1.2 37 0.5 7 0.1 7451-7500 433 5.8 313 4.2 224 3 156 2.1 89 1.2 37 0.5 7 0.1 7501-7550 443 5.9 323 4.3 233 3.1 158 2.1 90 1.2 45 0.6 7 0.1 7551-7600 446 5.9 325 4.3 234 3.1 166 2.2 98 1.3 45 0.6 7 0.1 8001-8050 521 6.5 385 4.8 280 3.5 208 2.6 136 1.7 80 1 32 0.4 8051-8100 524 6.5 395 4.9 290 3.6 209 2.6 145 1.8 80 1 32 0.4 8101-8150 536 6.6 398 4.9 292 3.6 219 2.7 146 1.8 81 1 32 0.4 8151-8200 547 6.7 408 5 302 3.7 220 2.7 147 1.8 89 1.1 40 0.5 7601-7650 457 6 335 4.4 236 3.1 167 2.2 99 1.3 53 0.7 7 0.1 7651-7700 468 6.1 337 4.4 245 3.2 176 2.3 107 1.4 53 0.7 7 0.1 7701-7750 471 6.1 347 4.5 247 3.2 177 2.3 115 1.5 54 0.7 7 0.1 7751-7800 482 6.2 349 4.5 256 3.3 178 2.3 116 1.5 62 0.8 23 0.3 8201-8250 551 6.7 419 5.1 304 3.7 222 2.7 156 1.9 90 1.1 41 0.5 8251-8300 562 6.8 422 5.1 314 3.8 231 2.8 157 1.9 91 1.1 41 0.5 8301-8350 566 6.8 432 5.2 316 3.8 233 2.8 166 2 99 1.2 49 0.6 8351-8400 577 6.9 435 5.2 326 3.9 242 2.9 167 2 100 1.2 50 0.6 8401-8450 581 6.9 446 5.3 328 3.9 244 2.9 176 2.1 109 1.3 50 0.6 8451-8500 593 7 449 5.3 339 4 254 3 177 2.1 118 1.4 59 0.7 8501-8550 596 7 460 5.4 341 4 255 3 187 2.2 119 1.4 59 0.7 8551-8600 608 7.1 471 5.5 343 4 265 3.1 188 2.2 128 1.5 60 0.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 36 37 8601-8650 612 7.1 474 5.5 353 4.1 267 3.1 189 2.2 129 1.5 69 0.8 8651-8700 624 7.2 485 5.6 355 4.1 277 3.2 199 2.3 130 1.5 69 0.8 8701-8750 628 7.2 488 5.6 366 4.2 279 3.2 200 2.3 139 1.6 78 0.9 8751-8800 640 7.3 500 5.7 368 4.2 280 3.2 210 2.4 140 1.6 78 0.9 9201-9250 719 7.8 571 6.2 433 4.7 332 3.6 249 2.7 175 1.9 119 1.3 9251-9300 723 7.8 575 6.2 445 4.8 343 3.7 259 2.8 185 2 120 1.3 9301-9350 736 7.9 587 6.3 447 4.8 345 3.7 261 2.8 186 2 121 1.3 9351-9400 740 7.9 600 6.4 459 4.9 356 3.8 271 2.9 196 2.1 131 1.4 8801-8850 644 7.3 511 5.8 379 4.3 291 3.3 211 2.4 141 1.6 79 0.9 8851-8900 656 7.4 514 5.8 381 4.3 292 3.3 213 2.4 150 1.7 88 1 8901-8950 660 7.4 526 5.9 392 4.4 303 3.4 223 2.5 151 1.7 89 1 8951-9000 673 7.5 529 5.9 394 4.4 305 3.4 224 2.5 152 1.7 89 1 9401-9450 754 8 603 6.4 461 4.9 358 3.8 273 2.9 197 2.1 131 1.4 9451-9500 758 8 615 6.5 473 5 360 3.8 284 3 198 2.1 132 1.4 9501-9550 771 8.1 619 6.5 476 5 371 3.9 285 3 209 2.2 142 1.5 9551-9600 785 8.2 631 6.6 488 5.1 373 3.9 296 3.1 210 2.2 143 1.5 9001-9050 676 7.5 541 6 406 4.5 315 3.5 234 2.6 162 1.8 90 1 9051-9100 689 7.6 544 6 408 4.5 317 3.5 235 2.6 163 1.8 99 1.1 9101-9150 693 7.6 556 6.1 419 4.6 328 3.6 237 2.6 173 1.9 100 1.1 9151-9200 706 7.7 559 6.1 422 4.6 330 3.6 247 2.7 174 1.9 110 1.2 9601-9650 789 8.2 635 6.6 500 5.2 385 4 298 3.1 221 2.3 144 1.5 9651-9700 803 8.3 648 6.7 503 5.2 387 4 299 3.1 222 2.3 154 1.6 9701-9750 807 8.3 651 6.7 515 5.3 389 4 311 3.2 223 2.3 155 1.6 9751-9800 821 8.4 664 6.8 518 5.3 400 4.1 312 3.2 234 2.4 166 1.7 9801-9850 825 8.4 668 6.8 530 5.4 402 4.1 324 3.3 235 2.4 167 1.7 9851-9900 839 8.5 681 6.9 533 5.4 414 4.2 325 3.3 246 2.5 167 1.7 9901-9950 843 8.5 684 6.9 545 5.5 416 4.2 327 3.3 248 2.5 178 1.8 9951-10000 857 8.6 698 7 548 5.5 428 4.3 339 3.4 249 2.5 179 1.8 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 38 39 10001-10500 8.8 7.3 5.8 4.5 3.6 2.8 2 10501-11000 9.3 7.8 6.3 5 4 3.2 2.4 11001-11500 9.8 8.3 6.9 5.5 4.4 3.5 2.8 11501-12000 10.3 8.8 7.4 6 4.8 4 3.2 16001-16500 14.3 12.9 11.6 10.3 9.1 8 6.9 16501-17000 14.8 13.4 12 10.8 9.6 8.4 7.3 17001-17500 15.2 13.9 12.5 11.2 10 8.9 7.8 17501-18000 15.7 14.3 13 11.7 10.5 9.3 8.2 12001-12500 10.7 9.3 7.9 6.6 5.3 4.3 3.5 12501-13000 11.1 9.7 8.4 7.1 5.8 4.7 3.9 13001-13500 11.6 10.2 8.9 7.6 6.3 5.1 4.3 13501-14000 12 10.7 9.3 8.1 6.8 5.6 4.6 18001-18500 16 14.8 13.5 12.2 10.9 9.8 8.7 18501-19000 16.4 15.2 13.9 12.7 11.4 10.2 9.1 19001-19500 16.7 15.5 14.3 13.1 11.9 10.7 9.5 19501-20000 17.1 15.9 14.7 13.6 12.4 11.2 10 14001-14500 12.5 11.1 9.8 8.5 7.3 6.1 5 14501-15000 12.9 11.6 10.2 9 7.8 6.6 5.5 15001-15500 13.4 12 10.7 9.4 8.2 7.1 6 15501-16000 13.9 12.4 11.1 9.9 8.7 7.6 6.4 20001-20500 17.4 16.2 15.1 14 12.8 11.7 10.5 20501-21000 17.7 16.6 15.4 14.3 13.2 12.1 11 21001-21500 18 16.9 15.8 14.7 13.6 12.5 11.4 21501-22000 18.2 17.2 16.1 15 14 12.9 11.8 22001-22500 18.5 17.5 16.4 15.4 14.3 13.3 12.2 22501-23000 18.8 17.7 16.7 15.7 14.7 13.6 12.6 23001-23500 19 18 17 16 15 14 13 23501-24000 19.3 18.3 17.3 16.3 15.3 14.3 13.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Alleinverdiener Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Gilt auch für eingetragene Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder B0N B1N B2N B3N B4N B5N B6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023BN 40 41 24001-24500 19.5 18.5 17.6 16.6 15.6 14.6 13.7 24501-25000 19.8 18.8 17.8 16.9 15.9 14.9 14 25001-25500 20 19 18.1 17.1 16.2 15.2 14.3 25501-26000 20.2 19.2 18.3 17.4 16.5 15.5 14.6 30001-35000 22.4 21.6 20.9 20.2 19.4 18.7 18 35001-40000 23.6 22.9 22.3 21.6 20.9 20.3 19.6 40001-45000 24.5 23.9 23.4 22.8 22.2 21.6 21 45001-50000 25.3 24.7 24.2 23.7 23.2 22.7 22.2 26001-26500 20.4 19.5 18.5 17.6 16.7 15.8 14.9 26501-27000 20.6 19.7 18.8 17.9 17 16.1 15.2 27001-27500 20.8 19.9 19 18.1 17.2 16.4 15.5 27501-28000 20.9 20.1 19.2 18.3 17.5 16.6 15.8 50001-55000 25.9 25.4 24.9 24.5 24 23.5 23.1 55001-60000 26.4 25.9 25.5 25.1 24.7 24.2 23.8 60001-65000 26.8 26.4 26 25.6 25.2 24.8 24.4 65001-70000 27.2 26.8 26.4 26.1 25.7 25.3 25 28001-28500 21.1 20.3 19.4 18.6 17.7 16.9 16 28501-29000 21.3 20.4 19.6 18.8 18 17.1 16.3 29001-29500 21.4 20.6 19.8 19 18.2 17.4 16.5 29501-30000 21.6 20.8 20 19.2 18.4 17.6 16.8 70001-75000 27.6 27.2 26.9 26.5 26.2 25.8 25.5 75001-80000 27.9 27.6 27.2 26.9 26.6 26.2 25.9 80001-85000 28.2 27.9 27.6 27.2 26.9 26.6 26.3 85001-90000 28.4 28.1 27.8 27.6 27.3 27 26.7 90001-95000 28.6 28.3 28 27.8 27.5 27.3 27 95001-100000 28.7 28.5 28.2 28 27.7 27.5 27.2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 42 43 0-250 2 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 2 1401-1450 4 0.3 2 2 2 2 2 2 1451-1500 4 0.3 2 2 2 2 2 2 1501-1550 6 0.4 2 2 2 2 2 2 1551-1600 12 0.8 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 44 45 1601-1650 14 0.9 2 2 2 2 2 2 1651-1700 16 1 2 2 2 2 2 2 1701-1750 18 1.1 3 0.2 2 2 2 2 2 1751-1800 19 1.1 3 0.2 2 2 2 2 2 2201-2250 46 2.1 22 1 4 0.2 2 2 2 2 2251-2300 50 2.2 25 1.1 4 0.2 2 2 2 2 2301-2350 53 2.3 27 1.2 4 0.2 2 2 2 2 2351-2400 59 2.5 28 1.2 11 0.5 2 2 2 2 1801-1850 23 1.3 3 0.2 2 2 2 2 2 1851-1900 26 1.4 5 0.3 2 2 2 2 2 1901-1950 28 1.5 5 0.3 2 2 2 2 2 1951-2000 31 1.6 11 0.6 2 2 2 2 2 2401-2450 63 2.6 31 1.3 12 0.5 2 2 2 2 2451-2500 66 2.7 34 1.4 14 0.6 2 2 2 2 2501-2550 68 2.7 40 1.6 15 0.6 2 2 2 2 2551-2600 72 2.8 41 1.6 18 0.7 2 2 2 2 2001-2050 32 1.6 14 0.7 2 2 2 2 2 2051-2100 37 1.8 16 0.8 2 2 2 2 2 2101-2150 40 1.9 17 0.8 2 2 2 2 2 2151-2200 43 2 19 0.9 2 2 2 2 2 2601-2650 76 2.9 44 1.7 18 0.7 2 2 2 2 2651-2700 80 3 48 1.8 24 0.9 5 0.2 2 2 2 2701-2750 84 3.1 49 1.8 24 0.9 5 0.2 2 2 2 2751-2800 88 3.2 52 1.9 27 1 5 0.2 2 2 2 2801-2850 93 3.3 59 2.1 31 1.1 11 0.4 2 2 2 2851-2900 94 3.3 63 2.2 31 1.1 14 0.5 2 2 2 2901-2950 99 3.4 67 2.3 35 1.2 14 0.5 2 2 2 2951-3000 104 3.5 71 2.4 41 1.4 17 0.6 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 46 47 3001-3050 108 3.6 72 2.4 42 1.4 18 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 113 3.7 76 2.5 46 1.5 21 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 115 3.7 81 2.6 46 1.5 25 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 123 3.9 85 2.7 50 1.6 25 0.8 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3601-3650 170 4.7 123 3.4 87 2.4 54 1.5 29 0.8 7 0.2 3 0.1 3651-3700 176 4.8 128 3.5 91 2.5 58 1.6 29 0.8 11 0.3 3 0.1 3701-3750 182 4.9 134 3.6 96 2.6 63 1.7 33 0.9 14 0.4 3 0.1 3751-3800 188 5 135 3.6 98 2.6 67 1.8 33 0.9 15 0.4 3 0.1 3201-3250 129 4 90 2.8 58 1.8 29 0.9 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3251-3300 134 4.1 94 2.9 62 1.9 32 1 13 0.4 3 0.1 3 0.1 3301-3350 139 4.2 99 3 66 2 33 1 13 0.4 3 0.1 3 0.1 3351-3400 145 4.3 101 3 67 2 40 1.2 16 0.5 3 0.1 3 0.1 3801-3850 191 5 141 3.7 103 2.7 68 1.8 38 1 15 0.4 3 0.1 3851-3900 197 5.1 147 3.8 108 2.8 73 1.9 42 1.1 19 0.5 3 0.1 3901-3950 204 5.2 153 3.9 113 2.9 78 2 43 1.1 19 0.5 3 0.1 3951-4000 206 5.2 159 4 115 2.9 79 2 47 1.2 23 0.6 3 0.1 3401-3450 150 4.4 106 3.1 71 2.1 41 1.2 17 0.5 3 0.1 3 0.1 3451-3500 156 4.5 111 3.2 76 2.2 45 1.3 20 0.6 3 0.1 3 0.1 3501-3550 162 4.6 116 3.3 81 2.3 45 1.3 21 0.6 3 0.1 3 0.1 3551-3600 164 4.6 117 3.3 82 2.3 50 1.4 25 0.7 3 0.1 3 0.1 4001-4050 213 5.3 161 4 120 3 84 2.1 52 1.3 24 0.6 4 0.1 4051-4100 220 5.4 167 4.1 126 3.1 89 2.2 57 1.4 28 0.7 4 0.1 4101-4150 226 5.5 173 4.2 127 3.1 94 2.3 61 1.5 28 0.7 12 0.3 4151-4200 233 5.6 175 4.2 133 3.2 96 2.3 62 1.5 33 0.8 12 0.3 4201-4250 240 5.7 181 4.3 139 3.3 101 2.4 67 1.6 38 0.9 16 0.4 4251-4300 247 5.8 188 4.4 145 3.4 106 2.5 72 1.7 42 1 17 0.4 4301-4350 255 5.9 190 4.4 151 3.5 108 2.5 73 1.7 43 1 17 0.4 4351-4400 262 6 196 4.5 153 3.5 113 2.6 78 1.8 43 1 21 0.5 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 48 49 4401-4450 265 6 203 4.6 159 3.6 119 2.7 84 1.9 48 1.1 26 0.6 4451-4500 272 6.1 205 4.6 165 3.7 120 2.7 85 1.9 53 1.2 26 0.6 4501-4550 280 6.2 212 4.7 167 3.7 126 2.8 90 2 58 1.3 27 0.6 4551-4600 288 6.3 219 4.8 173 3.8 132 2.9 96 2.1 64 1.4 32 0.7 5001-5050 351 7 281 5.6 221 4.4 175 3.5 135 2.7 95 1.9 65 1.3 5051-5100 360 7.1 289 5.7 228 4.5 182 3.6 137 2.7 101 2 65 1.3 5101-5150 369 7.2 297 5.8 230 4.5 184 3.6 143 2.8 102 2 71 1.4 5151-5200 377 7.3 305 5.9 238 4.6 191 3.7 150 2.9 108 2.1 72 1.4 4601-4650 296 6.4 226 4.9 180 3.9 138 3 97 2.1 64 1.4 32 0.7 4651-4700 303 6.5 233 5 182 3.9 140 3 102 2.2 70 1.5 37 0.8 4701-4750 307 6.5 240 5.1 189 4 146 3.1 108 2.3 70 1.5 42 0.9 4751-4800 315 6.6 248 5.2 191 4 152 3.2 109 2.3 76 1.6 42 0.9 5201-5250 386 7.4 308 5.9 245 4.7 193 3.7 151 2.9 114 2.2 78 1.5 5251-5300 390 7.4 316 6 247 4.7 200 3.8 158 3 116 2.2 79 1.5 5301-5350 399 7.5 324 6.1 255 4.8 207 3.9 165 3.1 122 2.3 85 1.6 5351-5400 408 7.6 333 6.2 263 4.9 209 3.9 166 3.1 123 2.3 91 1.7 4801-4850 323 6.7 255 5.3 197 4.1 154 3.2 115 2.4 82 1.7 48 1 4851-4900 331 6.8 263 5.4 204 4.2 160 3.3 117 2.4 82 1.7 48 1 4901-4950 339 6.9 270 5.5 211 4.3 167 3.4 123 2.5 88 1.8 54 1.1 4951-5000 343 6.9 273 5.5 213 4.3 169 3.4 129 2.6 94 1.9 59 1.2 5401-5450 417 7.7 341 6.3 271 5 217 4 173 3.2 130 2.4 92 1.7 5451-5500 427 7.8 350 6.4 279 5.1 224 4.1 180 3.3 136 2.5 98 1.8 5501-5550 436 7.9 359 6.5 287 5.2 232 4.2 182 3.3 143 2.6 104 1.9 5551-5600 446 8 367 6.6 289 5.2 234 4.2 189 3.4 144 2.6 105 1.9 5601-5650 455 8.1 376 6.7 298 5.3 241 4.3 196 3.5 151 2.7 112 2 5651-5700 465 8.2 385 6.8 306 5.4 249 4.4 198 3.5 158 2.8 119 2.1 5701-5750 469 8.2 389 6.8 314 5.5 251 4.4 206 3.6 160 2.8 120 2.1 5751-5800 479 8.3 398 6.9 317 5.5 259 4.5 207 3.6 167 2.9 121 2.1 .0 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 50 51 5801-5850 483 8.3 407 7 326 5.6 267 4.6 215 3.7 168 2.9 128 2.2 5851-5900 493 8.4 411 7 334 5.7 270 4.6 223 3.8 176 3 135 2.3 5901-5950 497 8.4 420 7.1 337 5.7 272 4.6 225 3.8 177 3 136 2.3 5951-6000 507 8.5 424 7.1 346 5.8 280 4.7 233 3.9 185 3.1 143 2.4 6401-6450 571 8.9 488 7.6 411 6.4 334 5.2 276 4.3 224 3.5 179 2.8 6451-6500 582 9 498 7.7 414 6.4 336 5.2 284 4.4 233 3.6 187 2.9 6501-6550 587 9 508 7.8 424 6.5 345 5.3 287 4.4 234 3.6 189 2.9 6551-6600 598 9.1 512 7.8 433 6.6 348 5.3 295 4.5 243 3.7 197 3 6001-6050 512 8.5 433 7.2 355 5.9 283 4.7 234 3.9 186 3.1 144 2.4 6051-6100 522 8.6 443 7.3 358 5.9 291 4.8 243 4 194 3.2 151 2.5 6101-6150 526 8.6 447 7.3 367 6 294 4.8 245 4 196 3.2 153 2.5 6151-6200 537 8.7 456 7.4 376 6.1 302 4.9 253 4.1 203 3.3 160 2.6 6601-6650 609 9.2 523 7.9 437 6.6 357 5.4 298 4.5 245 3.7 198 3 6651-6700 614 9.2 527 7.9 447 6.7 367 5.5 307 4.6 253 3.8 200 3 6701-6750 625 9.3 538 8 450 6.7 369 5.5 309 4.6 255 3.8 208 3.1 6751-6800 630 9.3 542 8 460 6.8 379 5.6 311 4.6 264 3.9 210 3.1 6201-6250 541 8.7 460 7.4 379 6.1 305 4.9 255 4.1 205 3.3 161 2.6 6251-6300 552 8.8 470 7.5 389 6.2 313 5 263 4.2 213 3.4 169 2.7 6301-6350 556 8.8 474 7.5 398 6.3 316 5 265 4.2 215 3.4 170 2.7 6351-6400 567 8.9 484 7.6 401 6.3 325 5.1 274 4.3 223 3.5 178 2.8 6801-6850 641 9.4 552 8.1 470 6.9 389 5.7 320 4.7 266 3.9 218 3.2 6851-6900 646 9.4 556 8.1 474 6.9 391 5.7 323 4.7 275 4 220 3.2 6901-6950 657 9.5 567 8.2 484 7 401 5.8 332 4.8 277 4 228 3.3 6951-7000 662 9.5 571 8.2 488 7 404 5.8 334 4.8 285 4.1 230 3.3 7001-7050 674 9.6 583 8.3 498 7.1 414 5.9 344 4.9 288 4.1 238 3.4 7051-7100 679 9.6 587 8.3 502 7.1 417 5.9 346 4.9 297 4.2 240 3.4 7101-7150 691 9.7 598 8.4 513 7.2 427 6 356 5 299 4.2 242 3.4 7151-7200 695 9.7 609 8.5 523 7.3 437 6.1 358 5 308 4.3 251 3.5 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 52 53 7201-7250 708 9.8 614 8.5 527 7.3 440 6.1 361 5 310 4.3 252 3.5 7251-7300 712 9.8 625 8.6 538 7.4 451 6.2 371 5.1 312 4.3 261 3.6 7301-7350 717 9.8 629 8.6 542 7.4 461 6.3 373 5.1 322 4.4 263 3.6 7351-7400 730 9.9 641 8.7 553 7.5 464 6.3 383 5.2 324 4.4 272 3.7 7801-7850 805 10.3 712 9.1 618 7.9 532 6.8 446 5.7 375 4.8 320 4.1 7851-7900 819 10.4 724 9.2 630 8 543 6.9 456 5.8 385 4.9 330 4.2 7901-7950 824 10.4 729 9.2 641 8.1 546 6.9 459 5.8 388 4.9 332 4.2 7951-8000 829 10.4 741 9.3 645 8.1 558 7 470 5.9 390 4.9 334 4.2 7401-7450 735 9.9 645 8.7 556 7.5 475 6.4 386 5.2 334 4.5 274 3.7 7451-7500 747 10 657 8.8 568 7.6 478 6.4 396 5.3 336 4.5 284 3.8 7501-7550 752 10 662 8.8 571 7.6 489 6.5 398 5.3 346 4.6 285 3.8 7551-7600 765 10.1 674 8.9 583 7.7 492 6.5 409 5.4 348 4.6 295 3.9 8001-8050 842 10.5 746 9.3 658 8.2 561 7 473 5.9 401 5 345 4.3 8051-8100 847 10.5 759 9.4 662 8.2 573 7.1 484 6 403 5 347 4.3 8101-8150 861 10.6 763 9.4 674 8.3 576 7.1 495 6.1 414 5.1 357 4.4 8151-8200 866 10.6 776 9.5 678 8.3 588 7.2 498 6.1 416 5.1 359 4.4 7601-7650 770 10.1 678 8.9 587 7.7 503 6.6 419 5.5 358 4.7 297 3.9 7651-7700 782 10.2 690 9 598 7.8 514 6.7 422 5.5 360 4.7 307 4 7701-7750 787 10.2 695 9 602 7.8 517 6.7 432 5.6 363 4.7 309 4 7751-7800 800 10.3 707 9.1 614 7.9 528 6.8 435 5.6 373 4.8 318 4.1 8201-8250 880 10.7 781 9.5 690 8.4 592 7.2 509 6.2 427 5.2 370 4.5 8251-8300 885 10.7 786 9.5 695 8.4 604 7.3 513 6.2 430 5.2 372 4.5 8301-8350 890 10.7 799 9.6 707 8.5 607 7.3 524 6.3 441 5.3 374 4.5 8351-8400 904 10.8 804 9.6 711 8.5 619 7.4 527 6.3 443 5.3 385 4.6 8401-8450 909 10.8 817 9.7 724 8.6 623 7.4 539 6.4 454 5.4 387 4.6 8451-8500 923 10.9 822 9.7 728 8.6 635 7.5 550 6.5 457 5.4 398 4.7 8501-8550 929 10.9 835 9.8 741 8.7 647 7.6 554 6.5 460 5.4 400 4.7 8551-8600 943 11 840 9.8 746 8.7 651 7.6 565 6.6 471 5.5 403 4.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 54 55 8601-8650 948 11 853 9.9 759 8.8 664 7.7 569 6.6 483 5.6 414 4.8 8651-8700 962 11.1 858 9.9 763 8.8 667 7.7 581 6.7 485 5.6 416 4.8 8701-8750 968 11.1 872 10 776 8.9 680 7.8 584 6.7 497 5.7 427 4.9 8751-8800 974 11.1 877 10 780 8.9 684 7.8 596 6.8 500 5.7 429 4.9 9201-9250 1060 11.5 959 10.4 857 9.3 765 8.3 664 7.2 571 6.2 488 5.3 9251-9300 1075 11.6 973 10.5 871 9.4 769 8.3 677 7.3 584 6.3 491 5.3 9301-9350 1081 11.6 979 10.5 876 9.4 783 8.4 680 7.3 587 6.3 503 5.4 9351-9400 1096 11.7 984 10.5 890 9.5 787 8.4 693 7.4 600 6.4 506 5.4 8801-8850 988 11.2 882 10 794 9 697 7.9 600 6.8 511 5.8 432 4.9 8851-8900 994 11.2 896 10.1 798 9 701 7.9 612 6.9 523 5.9 443 5 8901-8950 1008 11.3 901 10.1 812 9.1 714 8 615 6.9 526 5.9 446 5 8951-9000 1014 11.3 915 10.2 816 9.1 718 8 628 7 538 6 457 5.1 9401-9450 1102 11.7 999 10.6 895 9.5 801 8.5 697 7.4 603 6.4 518 5.5 9451-9500 1108 11.7 1004 10.6 909 9.6 805 8.5 710 7.5 615 6.5 521 5.5 9501-9550 1123 11.8 1019 10.7 914 9.6 819 8.6 714 7.5 619 6.5 533 5.6 9551-9600 1129 11.8 1024 10.7 919 9.6 823 8.6 727 7.6 631 6.6 536 5.6 9001-9050 1028 11.4 920 10.2 821 9.1 731 8.1 631 7 541 6 460 5.1 9051-9100 1034 11.4 934 10.3 834 9.2 735 8.1 644 7.1 553 6.1 471 5.2 9101-9150 1049 11.5 939 10.3 839 9.2 748 8.2 647 7.1 556 6.1 474 5.2 9151-9200 1055 11.5 954 10.4 853 9.3 752 8.2 660 7.2 568 6.2 486 5.3 9601-9650 1145 11.9 1039 10.8 933 9.7 837 8.7 731 7.6 635 6.6 548 5.7 9651-9700 1151 11.9 1044 10.8 938 9.7 841 8.7 744 7.7 648 6.7 551 5.7 9701-9750 1167 12 1060 10.9 953 9.8 855 8.8 748 7.7 651 6.7 564 5.8 9751-9800 1173 12 1065 10.9 957 9.8 860 8.8 762 7.8 664 6.8 566 5.8 9801-9850 1179 12 1070 10.9 972 9.9 864 8.8 766 7.8 668 6.8 579 5.9 9851-9900 1194 12.1 1086 11 977 9.9 878 8.9 780 7.9 681 6.9 582 5.9 9901-9950 1200 12.1 1091 11 992 10 883 8.9 794 8 684 6.9 595 6 9951-10000 1216 12.2 1107 11.1 997 10 897 9 798 8 698 7 608 6.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 56 57 10001-10500 12.4 11.3 10.3 9.2 8.3 7.3 6.3 10501-11000 12.8 11.7 10.7 9.7 8.7 7.8 6.8 11001-11500 13.2 12.1 11.1 10.1 9.2 8.2 7.3 11501-12000 13.7 12.6 11.5 10.6 9.6 8.7 7.8 16001-16500 17.2 16.4 15.5 14.7 13.8 12.9 11.9 16501-17000 17.5 16.7 15.9 15 14.2 13.3 12.4 17001-17500 17.8 17 16.2 15.4 14.6 13.7 12.9 17501-18000 18.1 17.3 16.5 15.7 14.9 14.1 13.3 12001-12500 14.1 13 12 11 10.1 9.1 8.3 12501-13000 14.6 13.5 12.4 11.4 10.5 9.6 8.7 13001-13500 15 14 12.9 11.9 11 10.1 9.2 13501-14000 15.5 14.4 13.4 12.4 11.4 10.5 9.6 18001-18500 18.4 17.6 16.9 16.1 15.3 14.5 13.7 18501-19000 18.7 17.9 17.2 16.4 15.6 14.9 14.1 19001-19500 18.9 18.2 17.5 16.7 16 15.2 14.5 19501-20000 19.2 18.5 17.7 17 16.3 15.5 14.8 14001-14500 15.8 14.9 13.9 12.9 11.9 11 10.1 14501-15000 16.2 15.3 14.3 13.4 12.4 11.4 10.5 15001-15500 16.6 15.7 14.8 13.8 12.9 11.9 11 15501-16000 16.9 16 15.2 14.3 13.3 12.4 11.4 20001-20500 19.4 18.7 18 17.3 16.6 15.9 15.2 20501-21000 19.7 19 18.3 17.6 16.9 16.2 15.5 21001-21500 19.9 19.2 18.5 17.9 17.2 16.5 15.8 21501-22000 20.1 19.4 18.8 18.1 17.5 16.8 16.1 22001-22500 20.3 19.7 19 18.4 17.7 17.1 16.4 22501-23000 20.5 19.9 19.2 18.6 18 17.3 16.7 23001-23500 20.7 20.1 19.5 18.8 18.2 17.6 17 23501-24000 20.9 20.3 19.7 19.1 18.5 17.9 17.2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) VERHEIRATETE Doppelverdiener Der Tarif C gilt für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Der Tarif C wird auch angewandt bei eingetragenen Partnerschaften. 0 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder C0N C1N C2N C3N C4N C5N C6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023CN 58 59 24001-24500 21 20.5 19.9 19.3 18.7 18.1 17.5 24501-25000 21.2 20.6 20.1 19.5 18.9 18.3 17.7 25001-25500 21.4 20.8 20.3 19.7 19.1 18.6 18 25501-26000 21.5 21 20.4 19.9 19.3 18.8 18.2 30001-35000 23.3 22.9 22.4 22 21.5 21.1 20.7 35001-40000 24.3 24 23.6 23.2 22.8 22.4 22 40001-45000 25.1 24.8 24.5 24.1 23.8 23.5 23.1 45001-50000 25.8 25.5 25.2 24.9 24.6 24.3 24 26001-26500 21.7 21.1 20.6 20.1 19.5 19 18.4 26501-27000 21.8 21.3 20.8 20.3 19.7 19.2 18.6 27001-27500 22 21.5 20.9 20.4 19.9 19.4 18.9 27501-28000 22.1 21.6 21.1 20.6 20.1 19.6 19.1 50001-55000 26.3 26 25.8 25.5 25.2 25 24.7 55001-60000 26.7 26.5 26.2 26 25.8 25.5 25.3 60001-65000 27.1 26.9 26.7 26.4 26.2 26 25.8 65001-70000 27.5 27.3 27.1 26.9 26.7 26.4 26.2 28001-28500 22.2 21.8 21.3 20.8 20.3 19.8 19.2 28501-29000 22.4 21.9 21.4 20.9 20.4 19.9 19.4 29001-29500 22.5 22 21.5 21.1 20.6 20.1 19.6 29501-30000 22.6 22.2 21.7 21.2 20.7 20.3 19.8 70001-75000 27.8 27.6 27.4 27.2 27.1 26.9 26.7 75001-80000 28.1 27.9 27.8 27.6 27.4 27.2 27 80001-85000 28.4 28.2 28 27.9 27.7 27.5 27.4 85001-90000 28.6 28.4 28.3 28.1 28 27.8 27.7 90001-95000 28.7 28.6 28.4 28.3 28.1 28 27.9 95001-100000 28.8 28.7 28.6 28.4 28.3 28.2 28 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 60 61 0-250 2 2 2 2 2 2 251-300 2 2 2 2 2 2 301-350 2 2 2 2 2 2 351-400 2 2 2 2 2 2 801-850 2 2 2 2 2 2 851-900 2 2 2 2 2 2 901-950 2 2 2 2 2 2 951-1000 2 2 2 2 2 2 401-450 2 2 2 2 2 2 451-500 2 2 2 2 2 2 501-550 2 2 2 2 2 2 551-600 2 2 2 2 2 2 1001-1050 2 2 2 2 2 2 1051-1100 2 2 2 2 2 2 1101-1150 2 2 2 2 2 2 1151-1200 2 2 2 2 2 2 601-650 2 2 2 2 2 2 651-700 2 2 2 2 2 2 701-750 2 2 2 2 2 2 751-800 2 2 2 2 2 2 1201-1250 2 2 2 2 2 2 1251-1300 2 2 2 2 2 2 1301-1350 2 2 2 2 2 2 1351-1400 2 2 2 2 2 2 1401-1450 2 2 2 2 2 2 1451-1500 2 2 2 2 2 2 1501-1550 2 2 2 2 2 2 1551-1600 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 62 63 1601-1650 2 2 2 2 2 2 1651-1700 2 2 2 2 2 2 1701-1750 2 2 2 2 2 2 1751-1800 2 2 2 2 2 2 2201-2250 2 2 2 2 2 2 2251-2300 2 2 2 2 2 2 2301-2350 2 2 2 2 2 2 2351-2400 2 2 2 2 2 2 1801-1850 2 2 2 2 2 2 1851-1900 2 2 2 2 2 2 1901-1950 2 2 2 2 2 2 1951-2000 2 2 2 2 2 2 2401-2450 2 2 2 2 2 2 2451-2500 2 2 2 2 2 2 2501-2550 2 2 2 2 2 2 2551-2600 2 2 2 2 2 2 2001-2050 2 2 2 2 2 2 2051-2100 2 2 2 2 2 2 2101-2150 2 2 2 2 2 2 2151-2200 2 2 2 2 2 2 2601-2650 2 2 2 2 2 2 2651-2700 2 2 2 2 2 2 2701-2750 2 2 2 2 2 2 2751-2800 2 2 2 2 2 2 2801-2850 2 2 2 2 2 2 2851-2900 2 2 2 2 2 2 2901-2950 2 2 2 2 2 2 2951-3000 2 2 2 2 2 2 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 64 65 3001-3050 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3051-3100 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3101-3150 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3151-3200 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3601-3650 25 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3651-3700 25 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3701-3750 29 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3751-3800 30 0.8 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3201-3250 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3251-3300 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3301-3350 6 0.2 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3351-3400 10 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3801-3850 34 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3851-3900 34 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3901-3950 35 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3951-4000 35 0.9 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3401-3450 10 0.3 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3451-3500 20 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3501-3550 21 0.6 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3551-3600 25 0.7 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 3 0.1 4001-4050 44 1.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4051-4100 44 1.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4101-4150 49 1.2 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4151-4200 50 1.2 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4201-4250 54 1.3 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4251-4300 55 1.3 8 0.2 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4301-4350 56 1.3 21 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4351-4400 61 1.4 21 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 66 67 4401-4450 61 1.4 22 0.5 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4451-4500 67 1.5 26 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4501-4550 67 1.5 27 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4551-4600 68 1.5 27 0.6 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5001-5050 100 2 50 1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5051-5100 106 2.1 50 1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5101-5150 107 2.1 56 1.1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5151-5200 119 2.3 56 1.1 10 0.2 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4601-4650 78 1.7 32 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4651-4700 79 1.7 32 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4701-4750 85 1.8 33 0.7 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4751-4800 85 1.8 38 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5201-5250 120 2.3 57 1.1 20 0.4 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5251-5300 126 2.4 63 1.2 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5301-5350 127 2.4 63 1.2 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5351-5400 129 2.4 69 1.3 26 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 4801-4850 86 1.8 38 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4851-4900 92 1.9 39 0.8 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4901-4950 93 1.9 44 0.9 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4951-5000 99 2 49 1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 4 0.1 5401-5450 135 2.5 70 1.3 27 0.5 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5451-5500 136 2.5 76 1.4 32 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5501-5550 143 2.6 82 1.5 33 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5551-5600 144 2.6 83 1.5 33 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5601-5650 151 2.7 84 1.5 33 0.6 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5651-5700 153 2.7 90 1.6 39 0.7 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5701-5750 160 2.8 91 1.6 45 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5751-5800 161 2.8 98 1.7 46 0.8 5 0.1 5 0.1 5 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 68 69 5801-5850 168 2.9 99 1.7 52 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5851-5900 170 2.9 105 1.8 52 0.9 5 0.1 5 0.1 5 0.1 5901-5950 177 3 106 1.8 53 0.9 11 0.2 5 0.1 5 0.1 5951-6000 179 3 119 2 59 1 17 0.3 5 0.1 5 0.1 6401-6450 224 3.5 154 2.4 89 1.4 38 0.6 6 0.1 6 0.1 6451-6500 226 3.5 161 2.5 90 1.4 45 0.7 6 0.1 6 0.1 6501-6550 234 3.6 163 2.5 97 1.5 45 0.7 6 0.1 6 0.1 6551-6600 236 3.6 170 2.6 98 1.5 52 0.8 6 0.1 6 0.1 6001-6050 186 3.1 120 2 60 1 24 0.4 6 0.1 6 0.1 6051-6100 194 3.2 127 2.1 66 1.1 24 0.4 6 0.1 6 0.1 6101-6150 196 3.2 128 2.1 67 1.1 24 0.4 6 0.1 6 0.1 6151-6200 203 3.3 135 2.2 67 1.1 30 0.5 6 0.1 6 0.1 6601-6650 245 3.7 172 2.6 106 1.6 53 0.8 6 0.1 6 0.1 6651-6700 246 3.7 180 2.7 113 1.7 53 0.8 6 0.1 6 0.1 6701-6750 255 3.8 181 2.7 121 1.8 60 0.9 20 0.3 6 0.1 6751-6800 264 3.9 189 2.8 121 1.8 60 0.9 20 0.3 6 0.1 6201-6250 205 3.3 136 2.2 80 1.3 31 0.5 6 0.1 6 0.1 6251-6300 213 3.4 144 2.3 81 1.3 31 0.5 6 0.1 6 0.1 6301-6350 215 3.4 145 2.3 82 1.3 31 0.5 6 0.1 6 0.1 6351-6400 223 3.5 153 2.4 89 1.4 38 0.6 6 0.1 6 0.1 6801-6850 273 4 191 2.8 129 1.9 61 0.9 27 0.4 6 0.1 6851-6900 275 4 199 2.9 130 1.9 68 1 27 0.4 6 0.1 6901-6950 283 4.1 200 2.9 138 2 69 1 27 0.4 6 0.1 6951-7000 292 4.2 209 3 139 2 76 1.1 27 0.4 6 0.1 7001-7050 295 4.2 210 3 140 2 84 1.2 35 0.5 7 0.1 7051-7100 304 4.3 219 3.1 148 2.1 84 1.2 35 0.5 7 0.1 7101-7150 306 4.3 220 3.1 149 2.1 85 1.2 35 0.5 7 0.1 7151-7200 315 4.4 222 3.1 157 2.2 93 1.3 35 0.5 7 0.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 70 71 7201-7250 325 4.5 231 3.2 158 2.2 93 1.3 43 0.6 7 0.1 7251-7300 327 4.5 232 3.2 167 2.3 101 1.4 50 0.7 7 0.1 7301-7350 336 4.6 241 3.3 168 2.3 102 1.4 51 0.7 7 0.1 7351-7400 346 4.7 243 3.3 177 2.4 103 1.4 51 0.7 7 0.1 7801-7850 406 5.2 297 3.8 219 2.8 148 1.9 86 1.1 39 0.5 7851-7900 417 5.3 299 3.8 220 2.8 149 1.9 86 1.1 39 0.5 7901-7950 420 5.3 309 3.9 229 2.9 158 2 87 1.1 39 0.5 7951-8000 430 5.4 311 3.9 231 2.9 159 2 95 1.2 47 0.6 7401-7450 348 4.7 252 3.4 178 2.4 118 1.6 59 0.8 7 0.1 7451-7500 358 4.8 254 3.4 186 2.5 119 1.6 59 0.8 22 0.3 7501-7550 368 4.9 263 3.5 188 2.5 127 1.7 60 0.8 22 0.3 7551-7600 371 4.9 265 3.5 196 2.6 128 1.7 68 0.9 22 0.3 8001-8050 433 5.4 321 4 232 2.9 168 2.1 96 1.2 48 0.6 8051-8100 444 5.5 323 4 242 3 169 2.1 104 1.3 48 0.6 8101-8150 446 5.5 333 4.1 243 3 178 2.2 105 1.3 56 0.7 8151-8200 457 5.6 335 4.1 253 3.1 179 2.2 114 1.4 57 0.7 7601-7650 381 5 274 3.6 198 2.6 129 1.7 68 0.9 30 0.4 7651-7700 383 5 276 3.6 199 2.6 138 1.8 76 1 30 0.4 7701-7750 393 5.1 285 3.7 208 2.7 139 1.8 77 1 30 0.4 7751-7800 396 5.1 287 3.7 209 2.7 139 1.8 85 1.1 31 0.4 8201-8250 468 5.7 345 4.2 254 3.1 180 2.2 123 1.5 57 0.7 8251-8300 471 5.7 347 4.2 264 3.2 190 2.3 124 1.5 66 0.8 8301-8350 482 5.8 349 4.2 266 3.2 191 2.3 133 1.6 66 0.8 8351-8400 494 5.9 360 4.3 276 3.3 201 2.4 134 1.6 67 0.8 8401-8450 497 5.9 362 4.3 278 3.3 202 2.4 134 1.6 75 0.9 8451-8500 508 6 372 4.4 288 3.4 211 2.5 144 1.7 76 0.9 8501-8550 511 6 375 4.4 289 3.4 213 2.5 144 1.7 85 1 8551-8600 523 6.1 385 4.5 300 3.5 214 2.5 145 1.7 85 1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 72 73 8601-8650 526 6.1 396 4.6 301 3.5 224 2.6 155 1.8 86 1 8651-8700 537 6.2 399 4.6 312 3.6 225 2.6 156 1.8 95 1.1 8701-8750 540 6.2 410 4.7 314 3.6 235 2.7 157 1.8 95 1.1 8751-8800 552 6.3 412 4.7 315 3.6 236 2.7 166 1.9 96 1.1 9201-9250 627 6.8 488 5.3 369 4 285 3.1 212 2.3 138 1.5 9251-9300 630 6.8 491 5.3 380 4.1 296 3.2 213 2.3 148 1.6 9301-9350 643 6.9 503 5.4 382 4.1 298 3.2 214 2.3 149 1.6 9351-9400 646 6.9 506 5.4 384 4.1 300 3.2 225 2.4 150 1.6 8801-8850 564 6.4 423 4.8 326 3.7 238 2.7 167 1.9 105 1.2 8851-8900 568 6.4 434 4.9 328 3.7 248 2.8 177 2 106 1.2 8901-8950 580 6.5 437 4.9 339 3.8 249 2.8 178 2 116 1.3 8951-9000 583 6.5 448 5 341 3.8 260 2.9 188 2.1 125 1.4 9401-9450 659 7 518 5.5 395 4.2 311 3.3 226 2.4 160 1.7 9451-9500 663 7 521 5.5 397 4.2 312 3.3 236 2.5 161 1.7 9501-9550 676 7.1 533 5.6 409 4.3 323 3.4 238 2.5 171 1.8 9551-9600 689 7.2 545 5.7 411 4.3 325 3.4 239 2.5 172 1.8 9001-9050 595 6.6 451 5 351 3.9 261 2.9 189 2.1 126 1.4 9051-9100 598 6.6 462 5.1 353 3.9 272 3 199 2.2 127 1.4 9101-9150 611 6.7 474 5.2 355 3.9 273 3 200 2.2 136 1.5 9151-9200 614 6.7 477 5.2 367 4 284 3.1 201 2.2 137 1.5 9601-9650 693 7.2 548 5.7 423 4.4 336 3.5 250 2.6 173 1.8 9651-9700 706 7.3 561 5.8 425 4.4 338 3.5 251 2.6 183 1.9 9701-9750 709 7.3 564 5.8 437 4.5 340 3.5 262 2.7 184 1.9 9751-9800 723 7.4 576 5.9 439 4.5 351 3.6 263 2.7 195 2 9801-9850 727 7.4 579 5.9 442 4.5 353 3.6 275 2.8 196 2 9851-9900 740 7.5 592 6 454 4.6 365 3.7 276 2.8 197 2 9901-9950 744 7.5 595 6 456 4.6 367 3.7 277 2.8 208 2.1 9951-10000 758 7.6 608 6.1 468 4.7 369 3.7 289 2.9 209 2.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 74 75 10001-10500 7.9 6.4 5 3.9 3.1 2.3 10501-11000 8.4 6.9 5.5 4.4 3.5 2.7 11001-11500 8.9 7.4 6 4.8 3.9 3.1 11501-12000 9.4 8 6.6 5.2 4.3 3.5 16001-16500 13.6 12.1 10.9 9.6 8.5 7.3 16501-17000 14 12.6 11.3 10.1 8.9 7.8 17001-17500 14.5 13.1 11.8 10.5 9.4 8.2 17501-18000 14.9 13.6 12.3 11 9.8 8.7 12001-12500 9.9 8.4 7.1 5.8 4.7 3.9 12501-13000 10.3 8.9 7.6 6.3 5 4.2 13001-13500 10.8 9.4 8.1 6.8 5.6 4.6 13501-14000 11.2 9.9 8.6 7.3 6.1 5 18001-18500 15.3 14.1 12.8 11.5 10.3 9.1 18501-19000 15.7 14.5 13.2 12 10.8 9.6 19001-19500 16.1 14.9 13.7 12.5 11.3 10 19501-20000 16.4 15.3 14.1 12.9 11.7 10.6 14001-14500 11.7 10.3 9 7.8 6.6 5.4 14501-15000 12.1 10.8 9.5 8.3 7.1 5.9 15001-15500 12.6 11.2 10 8.7 7.6 6.4 15501-16000 13 11.7 10.4 9.2 8 6.9 20001-20500 16.8 15.6 14.5 13.3 12.2 11 20501-21000 17.1 15.9 14.8 13.7 12.6 11.5 21001-21500 17.4 16.3 15.2 14.1 13 11.9 21501-22000 17.6 16.6 15.5 14.4 13.4 12.3 22001-22500 17.9 16.9 15.8 14.8 13.8 12.7 22501-23000 18.2 17.2 16.1 15.1 14.1 13.1 23001-23500 18.5 17.4 16.4 15.4 14.4 13.4 23501-24000 18.7 17.7 16.7 15.7 14.8 13.8 L , M, N, P 4.5 % Echte Grenzgänger aus Deutschland Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) HALBFAMILIEN Alleinerziehende Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete steuerpflichtige Personen, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammen leben (Alleinerziehende). 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder H1N H2N H3N H4N H5N H6N CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % CHF % Ausgabe 2023HN 76 77 24001-24500 19 18 17 16 15.1 14.1 24501-25000 19.2 18.3 17.3 16.3 15.4 14.4 25001-25500 19.4 18.5 17.5 16.6 15.7 14.7 25501-26000 19.7 18.7 17.8 16.9 15.9 15 26001-26500 19.9 19 18 17.1 16.2 15.3 26501-27000 20.1 19.2 18.3 17.4 16.5 15.6 27001-27500 20.3 19.4 18.5 17.6 16.8 15.9 27501-28000 20.5 19.6 18.7 17.9 17 16.1 28001-28500 20.6 19.8 18.9 18.1 17.2 16.4 28501-29000 20.8 20 19.2 18.3 17.5 16.7 29001-29500 21 20.2 19.3 18.5 17.7 16.9 29501-30000 21.1 20.3 19.5 18.7 17.9 17.1 30001-35000 22 21.2 20.5 19.7 19 18.3 35001-40000 23.2 22.5 21.9 21.2 20.6 19.9 40001-45000 24.2 23.6 23 22.5 21.9 21.3 45001-50000 25 24.5 23.9 23.4 22.9 22.4 50001-55000 25.6 25.1 24.7 24.2 23.7 23.3 55001-60000 26.1 25.7 25.3 24.9 24.4 24 60001-65000 26.6 26.2 25.8 25.4 25 24.6 65001-70000 27 26.6 26.2 25.9 25.5 25.1 70001-75000 27.4 27 26.7 26.3 26 25.6 75001-80000 27.7 27.4 27 26.7 26.4 26.1 80001-85000 28 27.7 27.4 27.1 26.8 26.5 85001-90000 28.3 28 27.7 27.4 27.1 26.8 90001-95000 28.4 28.2 27.9 27.6 27.4 27.1 95001-100000 28.6 28.3 28.1 27.8 27.6 27.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 78 79 0-250 2 251-300 2 301-350 2 351-400 2 1601-1650 2 1651-1700 2 1701-1750 2 1751-1800 5 0.3 801-850 2 851-900 2 901-950 2 951-1000 2 2201-2250 20 0.9 2251-2300 22 1 2301-2350 25 1.1 2351-2400 26 1.1 401-450 2 451-500 2 501-550 2 551-600 2 1801-1850 5 0.3 1851-1900 5 0.3 1901-1950 5 0.3 1951-2000 5 0.3 1001-1050 2 1051-1100 2 1101-1150 2 1151-1200 2 2401-2450 29 1.2 2451-2500 32 1.3 2501-2550 32 1.3 2551-2600 36 1.4 601-650 2 651-700 2 701-750 2 751-800 2 2001-2050 6 0.3 2051-2100 14 0.7 2101-2150 17 0.8 2151-2200 17 0.8 1201-1250 2 1251-1300 2 1301-1350 2 1351-1400 2 2601-2650 70 2.7 2651-2700 72 2.7 2701-2750 76 2.8 2751-2800 80 2.9 1401-1450 2 1451-1500 2 1501-1550 2 1551-1600 2 2801-2850 84 3 2851-2900 89 3.1 2901-2950 93 3.2 2951-3000 98 3.3 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 80 81 5601-5650 534 9.5 5651-5700 544 9.6 5701-5750 555 9.7 5751-5800 565 9.8 5401-5450 493 9.1 5451-5500 503 9.2 5501-5550 513 9.3 5551-5600 524 9.4 5201-5250 454 8.7 5251-5300 464 8.8 5301-5350 473 8.9 5351-5400 483 9 5001-5050 417 8.3 5051-5100 426 8.4 5101-5150 435 8.5 5151-5200 445 8.6 4801-4850 381 7.9 4851-4900 390 8 4901-4950 398 8.1 4951-5000 407 8.2 4601-4650 356 7.7 4651-4700 359 7.7 4701-4750 368 7.8 4751-4800 377 7.9 4401-4450 323 7.3 4451-4500 331 7.4 4501-4550 339 7.5 4551-4600 347 7.6 4201-4250 278 6.6 4251-4300 286 6.7 4301-4350 311 7.2 4351-4400 315 7.2 4001-4050 249 6.2 4051-4100 256 6.3 4101-4150 264 6.4 4151-4200 271 6.5 3801-3850 225 5.9 3851-3900 232 6 3901-3950 239 6.1 3951-4000 242 6.1 3601-3650 184 5.1 3651-3700 191 5.2 3701-3750 212 5.7 3751-3800 218 5.8 3401-3450 160 4.7 3451-3500 166 4.8 3501-3550 172 4.9 3551-3600 178 5 3201-3250 135 4.2 3251-3300 140 4.3 3301-3350 146 4.4 3351-3400 155 4.6 3001-3050 102 3.4 3051-3100 110 3.6 3101-3150 115 3.7 3151-3200 130 4.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 82 83 8401-8450 1196 14.2 8451-8500 1211 14.3 8501-8550 1227 14.4 8551-8600 1243 14.5 8201-8250 1143 13.9 8251-8300 1158 14 8301-8350 1173 14.1 8351-8400 1180 14.1 8001-8050 1083 13.5 8051-8100 1098 13.6 8101-8150 1113 13.7 8151-8200 1128 13.8 7801-7850 1032 13.2 7851-7900 1047 13.3 7901-7950 1061 13.4 7951-8000 1076 13.5 7601-7650 983 12.9 7651-7700 997 13 7701-7750 1004 13 7751-7800 1018 13.1 7401-7450 928 12.5 7451-7500 941 12.6 7501-7550 955 12.7 7551-7600 969 12.8 7201-7250 881 12.2 7251-7300 894 12.3 7301-7350 908 12.4 7351-7400 921 12.5 7001-7050 843 12 7051-7100 849 12 7101-7150 862 12.1 7151-7200 875 12.2 6801-6850 791 11.6 6851-6900 804 11.7 6901-6950 817 11.8 6951-7000 830 11.9 6601-6650 748 11.3 6651-6700 760 11.4 6701-6750 773 11.5 6751-6800 785 11.6 6401-6450 706 11 6451-6500 718 11.1 6501-6550 730 11.2 6551-6600 736 11.2 6201-6250 659 10.6 6251-6300 671 10.7 6301-6350 683 10.8 6351-6400 694 10.9 6001-6050 620 10.3 6051-6100 631 10.4 6101-6150 643 10.5 6151-6200 648 10.5 5801-5850 576 9.9 5851-5900 587 10 5901-5950 598 10.1 5951-6000 603 10.1 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % CHF % Ausgabe 2023 Ausgabe 2023G G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 84 85 22001-22500 25.7 22501-23000 25.9 23001-23500 26.1 23501-24000 26.3 20001-20500 24.8 20501-21000 25.1 21001-21500 25.3 21501-22000 25.5 18001-18500 23.7 18501-19000 24 19001-19500 24.3 19501-20000 24.6 16001-16500 22.4 16501-17000 22.7 17001-17500 23 17501-18000 23.4 14001-14500 20.9 14501-15000 21.2 15001-15500 21.6 15501-16000 22 12001-12500 19 12501-13000 19.5 13001-13500 20 13501-14000 20.4 10001-10500 16.7 10501-11000 17.3 11001-11500 17.9 11501-12000 18.5 9801-9850 1581 16.1 9851-9900 1599 16.2 9901-9950 1607 16.2 9951-10000 1625 16.3 9601-9650 1530 15.9 9651-9700 1538 15.9 9701-9750 1556 16 9751-9800 1573 16.1 9401-9450 1470 15.6 9451-9500 1487 15.7 9501-9550 1504 15.8 9551-9600 1512 15.8 9201-9250 1420 15.4 9251-9300 1428 15.4 9301-9350 1445 15.5 9351-9400 1462 15.6 9001-9050 1362 15.1 9051-9100 1379 15.2 9101-9150 1396 15.3 9151-9200 1403 15.3 8801-8850 1306 14.8 8851-8900 1322 14.9 8901-8950 1338 15 8951-9000 1346 15 8601-8650 1250 14.5 8651-8700 1266 14.6 8701-8750 1282 14.7 8751-8800 1289 14.7 Brutto- Monatseinkommen (Bar- und Naturallohn einschliesslich sämtliche Zulagen wie Kinderzulagen und Nebenleistungen) CHF % Ausgabe 2023G Ersatz- einkünfte die nicht über die Arbeitgeber ausbezahlt werden 8786 90001-95000 33 95001-100000 33.1 70001-75000 32.6 75001-80000 32.7 80001-85000 32.8 85001-90000 32.9 50001-55000 31.4 55001-60000 31.8 60001-65000 32.2 65001-70000 32.5 30001-35000 28.6 35001-40000 29.6 40001-45000 30.4 45001-50000 31 28001-28500 27.7 28501-29000 27.8 29001-29500 27.9 29501-30000 28.1 26001-26500 27.1 26501-27000 27.3 27001-27500 27.4 27501-28000 27.6 24001-24500 26.5 24501-25000 26.7 25001-25500 26.8 25501-26000 27 88 89 TARIFEINSTUFUNGEN Tarif A Der Tarif A gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich ge- trennt lebende und verwitwete Personen, die nicht mit Kindern im glei- chen Haushalt leben. Die Tarife A1 bis A6 dürfen nur nach vorheriger Rücksprache und Abklärung mit dem Kantonalen Steueramt, Sektion Quellensteuer, angewandt werden. Tarif B Der Tarif B gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben und bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Ehegatten beschränkt. Der Tarif B gilt auch für gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften, bei denen sich die Erwerbstätigkeit auf einen Partner beschränkt. Tarif C Der Tarif C gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben und bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind (sogenannte Doppelverdiener). Der Tarif C gilt auch für gleichge- schlechtliche eingetragene Partnerschaften, sofern beide Partner er- werbstätig sind. Ab 1.1.2014 ist der Tarif C auch anzuwenden wenn der eine Ehegatte oder der eine eingetragene Partner eine Erwerbstä- tigkeit im Ausland ausübt. Tarif H Der Tarif H gilt für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die mit Kindern im glei- chen Haushalt zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Alleinerziehende). Tarif G Der Tarif G gilt für Ersatzeinkünfte, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden. Tarife L, M, N, P Die Tarife L, M, N, P gelten für echte Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland. Gemäss Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens CH-BRD sind echte Grenz- gängerinnen und Grenzgänger Personen, die grundsätzlich jeden Tag an ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren. Der Steuerabzug beträgt bei allen Tarifen L, M, N, P pauschal im- mer 4,5% des Bruttolohnes. Zwecks statistischer Erhebungen sind die Tarife wie folgt anzuwenden: Tarif L gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif A erfüllen. Tarif M gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif B erfüllen. Tarif N gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif C erfüllen. Tarif P gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche die Voraussetzungen gemäss Tarif H erfüllen. 90 Herausgeber DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt Sektion Quellensteuer Tellistrasse 67 5001 Aarau [email protected] www.ag.ch/steuern Anhang 3 zur Verordnung über die Quellensteuer vom 11. November 2020 Tarif für die Quellensteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge an Personen mit Wohnsitz im Ausland Gültig ab 1. Januar 2023 Tarif A Alleinstehende: Ledige, in getrennter Ehe lebende, Geschiedene, Verwitwete. Tarif B Verheiratete: Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. Halbfamilien: Ledige, in getrennter Ehe lebende, Geschiedene, Verwitwete, die mit Kindern zusammenleben, für welche ein Kinderabzug bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton gewährt würde. Partnerschaften: Personen, die in eingetragenen Partnerschaften leben. Zu beziehen beim Kantonalen Steueramt, Sektion Quellensteuer, Tellistrasse 67, 5001 Aarau * Bei Leistungen von weniger als CHF 1'000.- im Kalenderjahr entfällt die Quellensteuerpflicht gemäss Anhang 1 der Verordnung über die Quellensteuer (QStV-AG) vom 11.11.2020 Tarif A Alleinstehende Ausgabe 2023 Kapitalleistung Steuersatz Kapitalleistung Steuersatz CHF *1'000 bis 17'000 1.0 % CHF 97'001 bis 101'000 5.1 % CHF 17'001 bis 18'000 1.1 % CHF 101'001 bis 105'000 5.2 % CHF 18'001 bis 19'000 1.2 % CHF 105'001 bis 109'000 5.3 % CHF 19'001 bis 20'000 1.3 % CHF 109'001 bis 113'000 5.4 % CHF 20'001 bis 22'000 1.4 % CHF 113'001 bis 117'000 5.5 % CHF 22'001 bis 23'000 1.5 % CHF 117'001 bis 122'000 5.6 % CHF 23'001 bis 24'000 1.6 % CHF 122'001 bis 127'000 5.7 % CHF 24'001 bis 26'000 1.7 % CHF 127'001 bis 131'000 5.8 % CHF 26'001 bis 27'000 1.8 % CHF 131'001 bis 137'000 5.9 % CHF 27'001 bis 28'000 1.9 % CHF 137'001 bis 142'000 6.0 % CHF 28'001 bis 29'000 2.0 % CHF 142'001 bis 148'000 6.1 % CHF 29'001 bis 30'000 2.1 % CHF 148'001 bis 154'000 6.2 % CHF 30'001 bis 32'000 2.2 % CHF 154'001 bis 160'000 6.3 % CHF 32'001 bis 33'000 2.3 % CHF 160'001 bis 166'000 6.4 % CHF 33'001 bis 35'000 2.4 % CHF 166'001 bis 172'000 6.5 % CHF 35'001 bis 36'000 2.5 % CHF 172'001 bis 178'000 6.6 % CHF 36'001 bis 38'000 2.6 % CHF 178'001 bis 185'000 6.7 % CHF 38'001 bis 40'000 2.7 % CHF 185'001 bis 192'000 6.8 % CHF 40'001 bis 41'000 2.8 % CHF 192'001 bis 200'000 6.9 % CHF 41'001 bis 43'000 2.9 % CHF 200'001 bis 209'000 7.0 % CHF 43'001 bis 45'000 3.0 % CHF 209'001 bis 218'000 7.1 % CHF 45'001 bis 46'000 3.1 % CHF 218'001 bis 228'000 7.2 % CHF 46'001 bis 48'000 3.2 % CHF 228'001 bis 239'000 7.3 % CHF 48'001 bis 50'000 3.3 % CHF 239'001 bis 251'000 7.4 % CHF 50'001 bis 52'000 3.4 % CHF 251'001 bis 265'000 7.5 % CHF 52'001 bis 54'000 3.5 % CHF 265'001 bis 280'000 7.6 % CHF 54'001 bis 57'000 3.6 % CHF 280'001 bis 297'000 7.7 % CHF 57'001 bis 59'000 3.7 % CHF 297'001 bis 316'000 7.8 % CHF 59'001 bis 61'000 3.8 % CHF 316'001 bis 338'000 7.9 % CHF 61'001 bis 64'000 3.9 % CHF 338'001 bis 359'000 8.0 % CHF 64'001 bis 66'000 4.0 % CHF 359'001 bis 382'000 8.1 % CHF 66'001 bis 69'000 4.1 % CHF 382'001 bis 407'000 8.2 % CHF 69'001 bis 72'000 4.2 % CHF 407'001 bis 437'000 8.3 % CHF 72'001 bis 75'000 4.3 % CHF 437'001 bis 471'000 8.4 % CHF 75'001 bis 78'000 4.4 % CHF 471'001 bis 511'000 8.5 % CHF 78'001 bis 80'000 4.5 % CHF 511'001 bis 559'000 8.6 % CHF 80'001 bis 83'000 4.6 % CHF 559'001 bis 616'000 8.7 % CHF 83'001 bis 86'000 4.7 % CHF 616'001 bis 686'000 8.8 % CHF 86'001 bis 90'000 4.8 % CHF 686'001 bis 789'000 8.9 % CHF 90'001 bis 93'000 4.9 % CHF 789'001 bis 998'000 9.0 % CHF 93'001 bis 97'000 5.0 % CHF 998'001 bis 1'000'000 9.1 % CHF über 1'000'000 9.1 % * Bei Leistungen von weniger als CHF 1'000.- im Kalenderjahr entfällt die Quellensteuerpflicht gemäss Anhang 1 der Verordnung über die Quellensteuer (QStV-AG) vom 11.11.2020 Tarif B Verheiratete / Halbfamilien / Partnerschaften Ausgabe 2023 Kapitalleistung Steuersatz Kapitalleistung Steuersatz CHF *1'000 bis 32'000 1.0 % CHF 151'001 bis 155'000 4.9 % CHF 32'001 bis 34'000 1.1 % CHF 155'001 bis 159'000 5.0 % CHF 34'001 bis 36'000 1.2 % CHF 159'001 bis 164'000 5.1 % CHF 36'001 bis 39'000 1.3 % CHF 164'001 bis 169'000 5.2 % CHF 39'001 bis 41'000 1.4 % CHF 169'001 bis 174'000 5.3 % CHF 41'001 bis 43'000 1.5 % CHF 174'001 bis 179'000 5.4 % CHF 43'001 bis 46'000 1.6 % CHF 179'001 bis 184'000 5.5 % CHF 46'001 bis 49'000 1.7 % CHF 184'001 bis 190'000 5.6 % CHF 49'001 bis 51'000 1.8 % CHF 190'001 bis 197'000 5.7 % CHF 51'001 bis 53'000 1.9 % CHF 197'001 bis 203'000 5.8 % CHF 53'001 bis 55'000 2.0 % CHF 203'001 bis 211'000 5.9 % CHF 55'001 bis 58'000 2.1 % CHF 211'001 bis 218'000 6.0 % CHF 58'001 bis 61'000 2.2 % CHF 218'001 bis 225'000 6.1 % CHF 61'001 bis 64'000 2.3 % CHF 225'001 bis 233'000 6.2 % CHF 64'001 bis 66'000 2.4 % CHF 233'001 bis 242'000 6.3 % CHF 66'001 bis 69'000 2.5 % CHF 242'001 bis 251'000 6.4 % CHF 69'001 bis 72'000 2.6 % CHF 251'001 bis 261'000 6.5 % CHF 72'001 bis 75'000 2.7 % CHF 261'001 bis 272'000 6.6 % CHF 75'001 bis 78'000 2.8 % CHF 272'001 bis 283'000 6.7 % CHF 78'001 bis 81'000 2.9 % CHF 283'001 bis 296'000 6.8 % CHF 81'001 bis 83'000 3.0 % CHF 296'001 bis 310'000 6.9 % CHF 83'001 bis 86'000 3.1 % CHF 310'001 bis 325'000 7.0 % CHF 86'001 bis 89'000 3.2 % CHF 325'001 bis 342'000 7.1 % CHF 89'001 bis 93'000 3.3 % CHF 342'001 bis 358'000 7.2 % CHF 93'001 bis 96'000 3.4 % CHF 358'001 bis 375'000 7.3 % CHF 96'001 bis 100'000 3.5 % CHF 375'001 bis 395'000 7.4 % CHF 100'001 bis 103'000 3.6 % CHF 395'001 bis 416'000 7.5 % CHF 103'001 bis 107'000 3.7 % CHF 416'001 bis 440'000 7.6 % CHF 107'001 bis 110'000 3.8 % CHF 440'001 bis 466'000 7.7 % CHF 110'001 bis 114'000 3.9 % CHF 466'001 bis 496'000 7.8 % CHF 114'001 bis 118'000 4.0 % CHF 496'001 bis 530'000 7.9 % CHF 118'001 bis 123'000 4.1 % CHF 530'001 bis 569'000 8.0 % CHF 123'001 bis 127'000 4.2 % CHF 569'001 bis 615'000 8.1 % CHF 127'001 bis 130'000 4.3 % CHF 615'001 bis 668'000 8.2 % CHF 130'001 bis 134'000 4.4 % CHF 668'001 bis 720'000 8.3 % CHF 134'001 bis 138'000 4.5 % CHF 720'001 bis 777'000 8.4 % CHF 138'001 bis 143'000 4.6 % CHF 777'001 bis 843'000 8.5 % CHF 143'001 bis 147'000 4.7 % CHF 843'001 bis 929'000 8.6 % CHF 147'001 bis 151'000 4.8 % CHF 929'001 bis 1'000'000 8.7 % CHF über 1'000'000 8.7 % 2022-12-22T10:02:15+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.712 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Quellensteuer </h1> <h2 class="abbreviation"> (QStV-AG) </h2> <div class="enactment"> Vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2023) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 114 Abs. 1, ​125 Abs. ​3, 136 Abs. ​1, 137 Abs. 1, ​138 Abs. ​2 und ​140 Abs. ​1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#structured_documentingress_foundation_fn_33759_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33759_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33759_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbare Quellensteuertarife</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für den Steuerabzug an der Quelle werden den nachstehend aufgeführten Personen die folgenden Tarifcodes zugewiesen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode D: Personen, die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#enumeration_itemtext_content_fn_1923867_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1923867_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1923867_2_2">[2]</a> erhalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuert werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Oktober 1974<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#enumeration_itemtext_content_fn_1923869_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1923869_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1923869_2_3">[3]</a>, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehegatte ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode G: Personen, die Ersatzeinkünfte gemäss § 113 Abs. 2 lit. b StG erhalten, die nicht über die Arbeitgebenden an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#enumeration_itemtext_content_fn_1923872_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1923872_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1923872_2_4">[4]</a> (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tarifcode Q: Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Tarife B und C sind sinngemäss auch bei Partnerschaften gemäss Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#paragraphtext_content_fn_3986334_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3986334_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3986334_2_5">[5]</a> anzuwenden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Tarife A, B, C und H werden je separat für Personen, die der Kirchensteuerpflicht unterstehen, und für solche ohne Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festgelegt. Diese Tarife sowie die Berechnungsgrundlagen finden sich in Anhang 2.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Massgebende Verhältnisse für den Quellensteuerabzug; Berechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für den Quellensteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung massgebend.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 58 Abs. 3 StG sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebenden getragen wird, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist, oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein ausländischer Personalverleiher entgegen Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#enumeration_itemtext_content_fn_1923879_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1923879_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1923879_2_6">[6]</a> Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Verfahren zur Erhebung, Rückerstattung und Neuberechnung der Quellensteuern</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Meldepflichten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Arbeitgebende muss die ​Beschäftigung von Personen, die gemäss den §§ 112 beziehungsweise 121 StG quellensteuerpflichtig sind, dem Kantonalen Steueramt ​innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Übermittelt der Arbeitgebende die Quellensteuerabrechnung elektronisch, kann er Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Arbeitnehmenden müssen dem Arbeitgebenden Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgebende meldet die Änderungen innerhalb der Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 dem Kantonalen Steueramt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) erstattet dem Kantonalen Steueramt laufend Meldung über die erteilten Arbeits- und Niederlassungsbewilligungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerkontrolle erstattet dem Gemeindesteueramt laufend Meldung über geänderte Sachverhalte, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind, insbesondere über die Familienverhältnisse (Heirat, Scheidung, tatsächliche oder rechtliche Trennung, Geburt von Kindern).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückerstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Kantonale Steueramt erstattet der steuerpflichtigen Person auf Gesuch hin oder von Amtes wegen in den folgenden Fällen zu viel abgezogene Quellensteuern direkt zurück:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für zu Unrecht abgezogenen Feuerwehrpflichtersatz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäss den Abkommen des Bundes. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dem Gesuch ist eine Bescheinigung des Arbeitgebenden über den Bruttolohn (Lohnausweis) und die Steuerabzüge beizulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Neuberechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bis am 31. März des auf die Fälligkeit folgenden Steuerjahres kann eine Neuberechnung der Quellensteuer verlangt werden bei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> falscher Tarifanwendung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> falscher Ermittlung des quellensteuerpflichtigen Bruttolohns, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> falscher Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesuch um Neuberechnung gemäss Absatz 1 muss schriftlich und innert Frist beim Kantonalen Steueramt eingereicht werden. Es muss unterzeichnet sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezugsprovision</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bezugsprovision beträgt 2 % der abgezogenen Quellensteuern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einreichungsfrist für die Abrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abrechnung ist innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss § ​118 Abs. 1 lit. a StG wird vorgenommen, wenn das Bruttoeinkommen einer steuerpflichtigen Person aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens den in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des ​EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) vom 11. April 2018<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#paragraphtext_content_fn_3986351_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3986351_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3986351_2_7">[7]</a> genannten Betrag erreicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Überschreitet das Wertschriftenvermögen einer steuerpflichtigen Person den Freibetrag gemäss § 54 StG nicht, wird auf den Wertschriftenerträgen eine Pauschalsteuer von 15 % erhoben. Ist die quellensteuerpflichtige Person damit nicht einverstanden, kann sie eine Veranlagung gemäss § 118 Abs. 1 lit. b StG verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Art. 9 Abs. 2−5 QStV gelten sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die quellensteuerpflichtige Person kann beim Kantonalen Steueramt bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Art. 10 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Regelung von Härtefällen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 11 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 12 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 13 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine Person, die gemäss § 17 Abs. 2 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 % ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann beim Kantonalen Steueramt bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Art. 14 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Veranlagungsbehörde der Gemeinde kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gelten die Bestimmungen zur Veranlagungsverjährung gemäss § 177 StG.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 16 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 17 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus Vorsorge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 18 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Art. 19 QStV gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland bemisst sich nach dem in Anhang 3 publizierten Tarif. Der Bundessteueranteil ist in diesem Tarif eingerechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezugsminima</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Quellensteuer wird bei Personen gemäss den §§ 16−18 nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger als die in Anhang 1 festgelegten Beträge ausmachen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Vereinfachtes Abrechnungsverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit sich aus den §§ 119a beziehungsweise 128a StG und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend Quellensteuern und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besteuerungsgrundlage</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgebenden der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beträgt der jährliche Bruttolohn weniger als der Minimalbetrag für das AHV-Abrechnungsverfahren, entfällt eine Quellenbesteuerung nach dem vereinfachten Abrechnungsverfahren und die Einkünfte sind nach den Regeln des massgebenden Veranlagungsverfahrens zu versteuern. Vorbehalten bleibt das vereinfachte Abrechnungsverfahren bei Lohnzahlungen von in Privathaushalten beschäftigten Personen sowie bei einer freiwilligen Unterstellung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgebenden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.712#paragraphtext_content_fn_3986372_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3986372_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3986372_2_8">[8]</a> über das vereinfachte Verfahren sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, erstattet diese der kantonalen Steuerverwaltung desjenigen Kantons Meldung, in dem der Arbeitgebende seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Bei Bedarf sorgt die kantonale Steuerverwaltung für eine entsprechende Weitermeldung, damit die zuständige Steuerbehörde den Bezug der Steuern nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durchführen kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ablieferung der Quellensteuer durch die AHV-Ausgleichskassen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die AHV-Ausgleichskassen mit Sitz im Kanton haben die im vereinfachten Verfahren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezember der massgebenden Abrechnungsperiode seinen Wohnsitz hatte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Hat der Arbeitnehmende Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, haben die AHV-Ausgleichskassen die im vereinfachten Verfahren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezember der massgebenden Abrechnungsperiode seinen Arbeitsort hatte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sind der AHV-Ausgleichskasse weder Wohnsitz noch Arbeitsort des Arbeitnehmenden bekannt, sind die Quellensteuern mit der Steuerbehörde am Sitz des Arbeitgebenden abzurechnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Abrechnungen der Quellensteuern haben bis spätestens Ende Juni des nächsten Jahres zu erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verteilung der Quellensteuer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In der jährlichen Schlussabrechnung sind die mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren erhobenen Quellensteuern auf Bund sowie gestützt auf das Verhältnis der Steuerfüsse auf Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden zu verteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezugsprovision</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den AHV-Ausgleichskassen wird eine Bezugsprovision von 10 % der abgelieferten Quellensteuern gewährt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Aufteilung auf die verschiedenen Steuerhoheiten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Teilablieferungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Kantonale Steueramt nimmt auf Ende des nächstfolgenden Monats nach Ablauf jedes Kalenderquartals Teilablieferungen der eingegangenen Quellensteuern an die entsprechenden kantonalen Steuerhoheiten (Einwohner- und Kirchgemeinden) vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlussabrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Kantonale Steueramt erstellt nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Schlussabrechnung und weist die sich ergebenden Anteile den entsprechenden Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden) zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 11. November 2020 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Dieth </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2020/15-23 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35639" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1: Anhang 1</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-2"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35640" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 2 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35640" style="" target="_blank">: Anhang 2</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-3"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35641" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 3 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35641" style="" target="_blank">: Anhang 3</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

148e04e2-4b3e-472c-93df-b3f97bf45273

Verordnung über die Amtshilfe der Steuerbehörden

VAS

651.811

https://www.lexfind.ch/tol/1837/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/651.811

651.811 - Verordnung über die Amtshilfe der Steuerbehörden (VAS) 651.811 Verordnung über die Amtshilfe der Steuerbehörden (VAS) Vom 6. November 2019 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 171 Abs. 1bis des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1), beschliesst: § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Amtshilfe betreffend die gestützt auf das StG geführ- ten Steuerakten. Die Amtshilfe umfasst die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht. § 2 Grundsatz 1 Die Steuerbehörden leisten Amtshilfe bei a) Einwilligung der steuerpflichtigen Person, b) Ermächtigung oder Verpflichtung zur Auskunft gestützt auf eine gesetzliche Grundlage, c) Vorliegen einer generellen Ermächtigung gemäss § 3. 2 Ist keine der unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet das De- partement Finanzen und Ressourcen gemäss § 171 Abs. 2 StG über Amtshilfegesu- che. § 3 Generelle Ermächtigung zur Leistung von Amtshilfe 1 Die Steuerbehörden werden ermächtigt, den in Anhang 1 aufgeführten Behörden betreffend die darin genannten Steuerdaten auf Gesuch hin Amtshilfe zu leisten. 2 Sie dürfen den entsprechenden Behörden anderer Kantone im gleichen Umfang Amtshilfe leisten. 1) SAR 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/7-16 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 651.811 § 4 Elektronisches Abrufverfahren 1 Das Kantonale Steueramt macht die jeweils erforderlichen Daten für die in Anhang 2 aufgeführten Behörden elektronisch abrufbar. § 5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung von § 171 Abs. 1bis des Steu- ergesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft. Aarau, 6. November 2019 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiberin TRIVIGNO 2 651.811 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2020) Generelle Ermächtigung zur Leistung von Amtshilfe (§ 3 Abs. 1) Behörde Wozu Welche Steuerdaten 1. Gemeinderat Rechnung und Budgetierung Entscheide über Steuererleichterungen für juristische Personen 2. Zuständige Behörde Bezug verfallene Steuern, Bussen, Zinsen und Gebühren Steuerakten Beurteilung Zahlungs- erleichterungsgesuche aktuelle Steuerakten Beurteilung Steuererlassgesuche Steuerakten ab Steuerperiode, auf die sich Erlassgesuch bezieht Steuersicherungen aktuelle Steuerakten Erstellung Nachlassinventare Steuerakten verstorbene Person und unterjährige Steuererklärung gemäss § 4 der Verordnung über das Nachlassinventar vom 22. November 2000 2 Eintragung Todesfälle in der Gemeinde und dem Gemeinderat zur Kenntnis gelangende Steuerfälle in Kontrollformular • Todesfälle: Steuerakten ver- storbene Person und unterjähri- ge Steuererklärung • ansonsten: Steuerakten 3. Finanzkommis- sion Einwohner- oder Kirch- gemeinde Stellungnahme zum Budget und Prüfung Jahresrechnung Anzahl Steuerpflichtige und Steuertotal der Gemeinde 4. Revisionsstelle Einwohner- oder Kirchgemeinde Jährliche Prüfung Bilanz Anzahl Steuerpflichtige und Steuertotal der Gemeinde 1 Anhang 1 zur Verordnung über die Amtshilfe der Steuerbehörden (VAS) vom 6. November 2019 (SAR 651.811) 2 SAR 651.271 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/645 651.811 2 5. Departement Finanzen und Ressourcen, Statistik Aargau Statistische Auswertun- gen und Berechnungen im Auftrag des Kanto- nalen Steueramts Veranlagungs- und Bezugsdaten 6. Handelsregister- amt Ermittlung Eintra- gungspflicht und Ände- rung eingetragener Tatsachen Auskunft gemäss Art. 157 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 3 7. Zuständige Behörde oder zuständiges Gericht Geltendmachung Nachzahlung unent- geltliche Rechtspflege oder amtliche Verteidigung aktuelle Einkommens- und Vermögensverhältnisse 3 SR 221.411 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20072056/index.html#a94 651.811 1 Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2020) Elektronisches Abrufverfahren (§ 4 Abs. 1) Behörde Wozu Welche Steuerdaten 1. SVA Aargau, Ausgleichskasse Ermittlung Beiträge Selbständigerwerbende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und im Betrieb eingesetztes eigenes Kapital gemäss Art. 9 Abs. 3 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 2 Ermittlung Beiträge Nichterwerbstätige massgebendes Vermögen und zur Ermittlung Renteneinkommen massgebende Daten gemäss Art. 29 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 3 2. SVA Aargau, Kantonale Leistungen, Prämienverbilli- gung Ermittlung und Fest- setzung Ansprüche auf Prämienverbilligungen Steuerdaten gemäss § 5 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung (V KVGG) vom 16. März 2016 4 3. Departement Gesundheit und Soziales, Abtei- lung Militär und Bevölkerungs- schutz, Wehr- pflichtersatzver- waltung Veranlagung und Bezug Wehrpflicht- ersatzabgabe Veranlagungsdaten der Ersatzpflichtigen gemäss § 3 der Kantonalen Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV-AG) vom 5. Mai 2004 5 1 Anhang 2 zur Verordnung über die Amtshilfe der Steuerbehörden (VAS) vom 6. November 2019 (SAR 651.811) 2 SR 831.10 3 SR 831.101 4 SAR 837.211 5 SAR 511.761 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19460217/index.html https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19470240/index.html https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/1004 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/711 651.811 2 4. Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Hochschulen und Sport, Sektion Stipendien Prüfung Gesuche für Ausbildungsbeiträge Veranlagungsdaten der letzten, bei Bedarf auch früherer definitiver Steuererklärungen der gesuchstellenden Person, der Eltern und Stiefeltern der gesuchstellenden Person sowie des Ehegatten/der Ehegattin, des Partners/der Partnerin in eingetragener Partnerschaft (§§ 15 und 16 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge [Stipendiengesetz, StipG] vom 19. September 2006 6) 5. Grundbuchämter Berechnung Grundbuchabgaben Steuerwerte Liegenschaften 6. Zuständige Behörde Bezug verfallene Steuern, Bussen, Zinsen und Gebühren Steuerdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 2 der betreffenden Person Beurteilung Zahlungs- erleichterungsgesuche Steuerdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 2 der betreffenden Person Beurteilung Steuererlassgesuche Steuerdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 2 der betreffenden Person Steuersicherungen Steuerdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 2 der betreffenden Person 7. Staatsanwalt- schaft Festlegung Tagessatzhöhe der Geldstrafe aktuelle Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person 6 SAR 471.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/491 2021-01-07T15:25:57+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 651.811 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Amtshilfe der Steuerbehörden </h1> <h2 class="abbreviation"> (VAS) </h2> <div class="enactment"> Vom 06.11.2019 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 171 Abs. 1^bis des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/651.811#structured_documentingress_foundation_fn_26285_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26285_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26285_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung regelt die Amtshilfe betreffend die gestützt auf das StG geführten Steuerakten. Die Amtshilfe umfasst die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Steuerbehörden leisten Amtshilfe bei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einwilligung der steuerpflichtigen Person, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ermächtigung oder Verpflichtung zur Auskunft gestützt auf eine gesetzliche Grundlage, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorliegen einer generellen Ermächtigung gemäss § 3. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist keine der unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet das Departement Finanzen und Ressourcen gemäss § 171 Abs. 2 StG über Amtshilfegesuche.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Generelle Ermächtigung zur Leistung von Amtshilfe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Steuerbehörden werden ermächtigt, den in Anhang 1 aufgeführten Behörden betreffend die darin genannten Steuerdaten auf Gesuch hin Amtshilfe zu leisten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie dürfen den entsprechenden Behörden anderer Kantone im gleichen Umfang Amtshilfe leisten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronisches Abrufverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Kantonale Steueramt macht die jeweils erforderlichen Daten für die in Anhang 2 aufgeführten Behörden elektronisch abrufbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung von § 171 Abs. 1^bis des Steuergesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 6. November 2019 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hofmann </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2019/7-16 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/24752" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1: Generelle Ermächtigung (§ 3 Abs. 1)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-2"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/24753" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 2: Elektronisches Abrufverfahren (§ 4 Abs. 1)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

8164d0d1-ed05-4c3f-98cc-a7ab703e03a1

Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren

661.110

https://www.lexfind.ch/tol/837/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.110

661.110 - Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren 661.110 Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren Vom 23. November 1977 (Stand 1. Januar 2015) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, * beschliesst: § 1 * 1 Für Amtshandlungen von Behörden, Beamten und Angestellten des Staates werden folgende Gebühren erhoben: a) * Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilli- gungen Fr. 10.– bis Fr. 60'000.– b) * Ausübung von Aufsichts-, Kontroll- und Vollstre- ckungsfunktionen Fr. 20.– bis Fr. 30'000.– c) * Abnahme von Staatsprüfungen Fr. 100.– bis Fr. 3'500.– d) amtliche Bescheinigungen und Ausfertigungen Fr. 2.– bis Fr. 500.– e) besondere Aufwendungen bei der Behandlung von Bei- tragsgesuchen Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– f) * Auskünfte, Beratungen, Nachforschungen; ausgenom- men sind einfache Informationen ohne besonderen Auf- wand Fr. 50.– bis Fr. 5'000.– g) * kantonale Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plange- nehmigungsverfahren, wenn die Gebühren Privaten wei- terverrechnet werden können Fr. 300.– bis Fr. 5'000.– 2 Für die Benützung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen sind folgende Gebüh- ren zu entrichten: a) Kantonsbibliothek, Denkmäler, Sammlungen (Besonde- re Dienstleistungen, die der Bibliothek nach Aufwand verrechnet werden, werden der Benützerin oder dem Benützer berechnet.) Fr. 2.– bis Fr. 100.– b) Staatsarchiv Fr. 20.– bis Fr. 200.– * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 9 S. 457 1 661.110 c) Turn- und Sportanlagen Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– d) andere öffentliche Gebäude, sofern die Benützung nicht ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entspricht Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– e) Parkplätze Fr. 1.– bis Fr. 2'000.– f) * Bewilligungspflichtige Benutzung des Kantonsstras- senareals Fr. 20.– bis Fr. 50'000.– Die Gebühren richten sich nach den marktüblichen Ansätzen. Bei besonders aufwen- digen Projekten kann die Gebühr nach Massgabe des Umfangs und der Intensität der Nutzung über den angegebenen Rahmen hinaus erhöht werden. § 2 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die gebührenpflichtigen Handlun- gen näher und setzt die Gebührenansätze im Einzelnen innerhalb der angegebenen Grenzen fest. 2 Er kann in besonderen Fällen die in § 1 vorgesehenen Gebühren erlassen oder unter den Mindestansatz gehen. 3 Vorbehalten bleiben Gebührenvorschriften in besonderen Gesetzen und Dekreten. § 3 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Das Dekret über die vom Staate zu beziehenden Gebühren vom 10. Januar 1967 1) ist aufgehoben. Aarau, den 23. November 1977 Präsident des Grossen Rates HUMBEL Staatsschreiber SUTER 1) AGS Bd. 6 S. 597; Bd. 8 S. 69 2 661.110 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.12.1996 01.01.1997 Ingress geändert 1996 S. 398 03.12.1996 01.01.1997 § 1 totalrevidiert 1996 S. 398 29.04.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 131 26.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2, lit. f) geändert 2007 S. 343 30.08.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-02 25.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2014/6-20 3 661.110 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 03.12.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 398 § 1 03.12.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 398 § 1 Abs. 1, lit. a) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21 § 1 Abs. 1, lit. b) 29.04.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 131 § 1 Abs. 1, lit. c) 30.08.2011 01.01.2013 geändert 2012/7-02 § 1 Abs. 1, lit. f) 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20 § 1 Abs. 1, lit. g) 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20 § 1 Abs. 2, lit. f) 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 343 4 2021-01-07T15:26:23+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 661.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 23.11.1977 (Stand 01.01.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Amtshandlungen von Behörden, Beamten und Angestellten des Staates werden folgende Gebühren erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– bis Fr. 60'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausübung von Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 30'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Abnahme von Staatsprüfungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis Fr. 3'500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> amtliche Bescheinigungen und Ausfertigungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 2.– bis Fr. 500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> besondere Aufwendungen bei der Behandlung von Beitragsgesuchen </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Auskünfte, Beratungen, Nachforschungen; ausgenommen sind einfache Informationen ohne besonderen Aufwand </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– bis Fr. 5'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> kantonale Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wenn die Gebühren Privaten weiterverrechnet werden können </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– bis Fr. 5'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Benützung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen sind folgende Gebühren zu entrichten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kantonsbibliothek, Denkmäler, Sammlungen (Besondere Dienstleistungen, die der Bibliothek nach Aufwand verrechnet werden, werden der Benützerin oder dem Benützer berechnet.) </td> <td class="right_col last"> Fr. 2.– bis Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Staatsarchiv </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Turn- und Sportanlagen </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> andere öffentliche Gebäude, sofern die Benützung nicht ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entspricht </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Parkplätze </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bewilligungspflichtige Benutzung des Kantonsstrassenareals </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 50'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"> <p> <span class="text_content_post">Die Gebühren richten sich nach den marktüblichen Ansätzen. Bei besonders aufwendigen Projekten kann die Gebühr nach Massgabe des Umfangs und der Intensität der Nutzung über den angegebenen Rahmen hinaus erhöht werden.</span> </p> </div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die gebührenpflichtigen Handlungen näher und setzt die Gebührenansätze im Einzelnen innerhalb der angegebenen Grenzen fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann in besonderen Fällen die in § 1 vorgesehenen Gebühren erlassen oder unter den Mindestansatz gehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Gebührenvorschriften in besonderen Gesetzen und Dekreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über die vom Staate zu beziehenden Gebühren vom 10. Januar 1967<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.110#paragraphtext_content_fn_1717991_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_1717991_2_1" name="paragraphtext_content_fn_1717991_2_1">[1]</a> ist aufgehoben. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 23. November 1977 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Humbel </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Suter</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 9 S. 457 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

57f271f0-8f3c-406a-9360-9e375d90efed

Verordnung über die Kanzleigebühren

661.113

https://www.lexfind.ch/tol/1183/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.113

Verordnung über die Kanzleigebühren 661.113 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 13 S. 623 1 Verordnung über die Kanzleigebühren Vom 14. Oktober 1991 (Stand 1. Juli 1996) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 1 Abs. 1 lit. d und 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 1) sowie §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 2), beschliesst: § 1 1 Die kantonalen Amtsstellen und die Gerichte beziehen zuhanden des Staates fol- gende Kanzleigebühren: a) Für die Ausfertigung von Schriftstücken, Dispositiven usw. 1. pro Schreibmaschinenseite Fr. 8.– 2. pro Durchschlagseite Fr. 1.– b) für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten usw. 1. pro Schreibmaschinenseite Fr. 8.– 2. pro Durchschlagseite Fr. 1.– c) für die Erstellung von Kopien auf technischem Weg 1. pro Seite A4 Fr. 1.– d) * … § 2 1 Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Gebühr erhoben werden. In Zeit raubenden Fällen ist jedoch eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 200.– je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung zu verlangen. 1) SAR 661.110 2) SAR 221.150 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de 661.113 § 3 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Kanzleigebühren vom 30. August 1982 1) ist aufgehoben. Aarau, den 14. Oktober 1991 Regierungsrat Aargau Landammann SCHMID Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 10 S. 689; Bd. 11 S. 3 2 661.113 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.04.1996 01.07.1996 § 1 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 1996 S.115 3 661.113 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. d) 24.04.1996 01.07.1996 aufgehoben AGS 1996 S.115 § 1 § 2 § 3 2012-04-27T09:33:05+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 661.113 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Kanzleigebühren </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 14.10.1991 (Stand 01.07.1996) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf §§ 1 Abs. 1 lit. d und 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.113#structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_1">[1]</a> sowie §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.113#structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_8315_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die kantonalen Amtsstellen und die Gerichte beziehen zuhanden des Staates folgende Kanzleigebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Für die Ausfertigung von Schriftstücken, Dispositiven usw. </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Schreibmaschinenseite </td> <td class="right_col last"> Fr. 8.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Durchschlagseite </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten usw. </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Schreibmaschinenseite </td> <td class="right_col last"> Fr. 8.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Durchschlagseite </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Erstellung von Kopien auf technischem Weg </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Seite A4 </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Gebühr erhoben werden. In Zeit raubenden Fällen ist jedoch eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 200.– je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung zu verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Kanzleigebühren vom 30. August 1982<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.113#paragraphtext_content_fn_782248_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_782248_2_3" name="paragraphtext_content_fn_782248_2_3">[3]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 14. Oktober 1991 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 13 S. 623 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

87b39163-c3ae-4375-9310-77174cd60a29

Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen

661.131

https://www.lexfind.ch/tol/126/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.131

661.131 - Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen 661.131 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 1996 S. 33 1 Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen Vom 6. Dezember 1995 (Stand 1. Juli 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 1), beschliesst: § 1 Behandlung von Gesuchen 1 Die Gebühr für die Behandlung folgender Gesuche beträgt nach Bedeutung und Aufwand: a) * Adoptionen Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– b) Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– c) * Namensänderungen Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– d) * … e) * … f) * … g) * … h) * Eignungsbescheinigungen Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– i) * Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– j) * Massnahmen der Pflegekinderaufsicht Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– k) * Widerruf von Eignungsbescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– l) * Bewilligungen und Entscheide im Anwendungsbereich des Art. 2 HAÜ 2) und des Art. 7 BG-HAÜ 1) Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– 1) SAR 661.110 2) Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) vom 29. Mai 1993 (SR 0.211.221.311) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.211.221.311/de 661.131 2 m) * Adoptionsbescheinigungen (Art. 12 BG-HAÜ) Fr. 50.– bis Fr. 200.– n) * Änderung, Ergänzung oder Erneuerung von Eignungs- bescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– o) * … p) * Nachadoptionsberichte Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– 2 Die Suche nach leiblichen Angehörigen gemäss den Art. 268b und 268c ZGB 2) erfolgt unter Vorbehalt von § 9 unentgeltlich. * § 2 * … § 3 * … § 4 * … § 5 * … § 6 * … § 7 Gebührenzuschlag 1 Für Amtshandlungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden oder aus- serordentlich aufwendig sind, können Zuschläge bis zu 50 % der ordentlichen Ge- bühr erhoben werden. * § 8 * Gebührenermässigung oder -erlass 1 Wird ein Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, so kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, er- mässigen oder erlassen. § 9 * Auslagen 1 Auslagen für Abklärungen, Gutachten, Übersetzungen, Porti usw. werden separat nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. § 10 Solidarhaftung 1 Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen kostenpflichtig, so haften sie soli- darisch. 1) Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001 (SR 211.221.31) 2) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.221.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 661.131 3 § 11 Vorschuss 1 Für die erwarteten Gebühren und Auslagen kann ein Vorschuss verlangt werden. § 12 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 1996 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen vom 17. Oktober 1983 1) ist aufgehoben. Aarau, den 6. Dezember 1995 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber GUT Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Januar 1996. 1) AGS Bd. 11 S. 75; Bd. 12 S. 509, 739 661.131 4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.09.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 1, lit. g) aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 2 aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 3 aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 4 aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 5 aufgehoben AGS 1999 S. 240 15.09.1999 01.01.2000 § 6 aufgehoben AGS 1999 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 1 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2003 S. 240 03.09.2003 01.11.2003 § 9 totalrevidiert AGS 2003 S. 240 23.11.2005 01.01.2006 § 8 totalrevidiert AGS 2005 S. 762 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. n) geändert AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 1 Abs. 1, lit. p) eingefügt AGS 2012/3-17 09.05.2012 30.06.2012 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-17 20.05.2020 01.07.2020 § 1 Abs. 1, lit. o) aufgehoben AGS 2020/9-10 20.05.2020 01.07.2020 § 1 Abs. 2 eingefügt AGS 2020/9-10 661.131 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. a) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. c) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. d) 03.09.2003 01.11.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. e) 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. f) 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. g) 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. h) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. h) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. i) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. i) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. j) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. k) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. k) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. l) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. m) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. n) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. n) 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 1, lit. o) 03.09.2003 01.11.2003 eingefügt AGS 2003 S. 240 § 1 Abs. 1, lit. o) 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben AGS 2020/9-10 § 1 Abs. 1, lit. p) 09.05.2012 30.06.2012 eingefügt AGS 2012/3-17 § 1 Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt AGS 2020/9-10 § 2 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 3 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 4 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 5 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 6 15.09.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 240 § 7 Abs. 1 09.05.2012 30.06.2012 geändert AGS 2012/3-17 § 8 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 762 § 9 03.09.2003 01.11.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 240 2020-06-22T13:13:56+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 661.131 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Gebühren im Personenstandswesen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 06.12.1995 (Stand 01.07.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.131#structured_documentingress_foundation_fn_27109_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27109_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27109_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Behandlung von Gesuchen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Behandlung folgender Gesuche beträgt nach Bedeutung und Aufwand:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Adoptionen </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Namensänderungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> 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h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Eignungsbescheinigungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Massnahmen der Pflegekinderaufsicht </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Widerruf von Eignungsbescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bewilligungen und Entscheide im Anwendungsbereich des Art. 2 HAÜ<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.131#enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_2">[2]</a> und des Art. 7 BG-HAÜ<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.131#enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1508382_2_3">[3]</a> </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Adoptionsbescheinigungen (Art. 12 BG-HAÜ) </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– bis Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Änderung, Ergänzung oder Erneuerung von Eignungsbescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Nachadoptionsberichte </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Suche nach leiblichen Angehörigen gemäss den Art. 268b und 268c ZGB<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.131#paragraphtext_content_fn_3159653_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3159653_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3159653_2_4">[4]</a> erfolgt unter Vorbehalt von § 9 unentgeltlich. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebührenzuschlag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Amtshandlungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden oder ausserordentlich aufwendig sind, können Zuschläge bis zu 50 % der ordentlichen Gebühr erhoben werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebührenermässigung oder -erlass</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, so kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, ermässigen oder erlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auslagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auslagen für Abklärungen, Gutachten, Übersetzungen, Porti usw. werden separat nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Solidarhaftung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen kostenpflichtig, so haften sie solidarisch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorschuss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die erwarteten Gebühren und Auslagen kann ein Vorschuss verlangt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 1996 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen vom 17. Oktober 1983<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.131#paragraphtext_content_fn_3159660_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3159660_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3159660_2_5">[5]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 6. Dezember 1995 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Wertli </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Gut </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Januar 1996.</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 1996 S. 33 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

3f0007c0-3253-4088-be71-08ff75a9deda

Verordnung über die kantonalen Beglaubigungen

661.133

https://www.lexfind.ch/tol/1229/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.133

Verordnung über die kantonalen Beglaubigungen 661.133 AGS 1998 S. 233 1 Verordnung über die kantonalen Beglaubigungen Vom 28. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 1999) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 27 Abs. 2 und § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985 1) sowie auf § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), beschliesst: § 1 Beglaubigungen 1 Das kantonale Beglaubigungswesen wird durch das Departement des Innern ausgeübt, soweit es nicht einer anderen Behörde zugewiesen ist. § 2 Gebühren 1 Das Departement des Innern bezieht die folgenden Gebühren: a) für die Beglaubigung von Unterschriften 1. pro Original Fr. 20.– 2. pro Duplikat Fr. 10.– b) für die Ausstellung von Apostillen 1. pro Original Fr. 40.– 2. pro Duplikat Fr. 20.– § 3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Gebühren der Staatskanzlei vom 8. Dezember 1993 3) wird aufgehoben. 1) SAR 153.100 2) SAR 661.110 3) AGS Bd. 14 S. 501 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 661.133 2 § 4 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Aarau, 28. Oktober 1998 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber PFIRTER § 1 Beglaubigungen § 2 Gebühren § 3 Aufhebung bisherigen Rechts § 4 Publikation und Inkrafttreten

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 661.133 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die kantonalen Beglaubigungen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 28.10.1998 (Stand 01.01.1999) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 27 Abs. 2 und § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.133#structured_documentingress_foundation_fn_730_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_730_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_730_2_1">[1]</a> sowie auf § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.133#structured_documentingress_foundation_fn_730_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_730_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_730_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beglaubigungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das kantonale Beglaubigungswesen wird durch das Departement des Innern ausgeübt, soweit es nicht einer anderen Behörde zugewiesen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement des Innern bezieht die folgenden Gebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Beglaubigung von Unterschriften </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Original </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Duplikat </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Ausstellung von Apostillen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Original </td> <td class="right_col last"> Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro Duplikat </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> 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Dezember 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/661.133#paragraphtext_content_fn_34547_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_34547_2_3" name="paragraphtext_content_fn_34547_2_3">[3]</a> wird aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 28. Oktober 1998 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Siegrist </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Pfirter </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 1998 S. 233 </div></div> <!-- --> </div>

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de

29f115fb-974f-4471-a937-dbf3011561db

Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren

661.139

https://www.lexfind.ch/tol/254/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.139

661.139 - Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren 661.139 Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren Vom 1. Mai 2002 (Stand 30. Juni 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 37 Abs. 2 und 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt- und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 1) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), * beschliesst: § 1 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Amtshandlungen, die der Kanton gestützt auf Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes vor- nimmt. 2 Die Gebühr für die umweltrechtliche Behandlung von Baugesuchen wird von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ge- stützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des De- partements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom 17. August 1994 3) erhoben. Ausgenommen sind Gebühren für den Erlass von Verfü- gungen gemäss Ziff. 1 lit. a–e des Anhangs. * 3 Die Gebühr für die umweltrechtliche Behandlung von Gesuchen gemäss Ziff. 1 lit. f des Anhangs wird durch die Abteilung für Baubewilligungen gestützt auf diese Verordnung zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr erhoben. * 1) SAR 781.200 2) SAR 661.110 3) SAR 713.125 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2002 S. 160 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.125/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 661.139 § 2 1 Der Kanton erhebt Gebühren für folgende Amtshandlung: a) Erlass von Verfügungen; b) Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung von Bewilligungen und Genehmigungen); c) * mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen; d) * Aufsichtsfunktionen, Messungen, Analysen, Expertisen, Schulungen, Projekt- begleitungen und weitere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Um- weltrechtes; e) Abgabe von Dokumentationen und Datenauswertungen. 2 Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn einem Gesuch nicht zugestimmt oder von der Bewilligung nicht oder nur teilweise Gebrauch gemacht wird. 3 Bei Immissionsklagen wird die Gebühr in der Regel nach Massgabe des Unterlie- gens und Obsiegens verlegt. * § 3 1 Nicht gebührenpflichtig sind: a) Auskünfte und Beratungen, die unter den gesetzlichen Informations- und Be- ratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbun- den sind; b) * die Bearbeitung von Gesuchen um die Zusicherung von Kantonsbeiträgen. 2 Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen werden für Auskünfte und Beratungen keine Gebühren auferlegt. § 4 1 Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, sofern im Anhang zu dieser Verordnung nicht feste Ansätze festgelegt sind. § 5 1 Auslagen für Leistungen Dritter (Gutachten, Untersuchungen, Betriebs- und Vollzugsüberwachungen) sind nicht in den Gebühren inbegriffen und werden zu den tatsächlichen Kosten belastet. § 6 1 Steht die Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Amtshandlung, so kann sie ausnahmsweise angemessen reduziert oder erlassen wer- den. Anderseits kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 50'000.– erhöht werden, wenn sie die entstandenen Kosten offensichtlich nicht deckt. 2 661.139 § 7 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Handlungen auf dem Gebiet von Tank- und anderen Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten (Tankgebührenverordnung) vom 21. Mai 1990 1); b) die Verordnung über die vom Kanton zu beziehenden Gebühren beim Materi- alabbau vom 29. November 2000 2). § 8 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Aarau, 1. Mai 2002 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber PFIRTER Veröffentlichung: 20. Juni 2002 1) AGS Bd. 13 S. 265; 1996 S. 387 2) AGS 2000 S. 346 3 661.139 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.05.2008 01.09.2008 Ingress geändert 2008 S. 277 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 Anhang 1 aufgehoben 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 Anhang Anhang eingefügt 2010 S. 234 05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2013/1-17 26.10.2016 01.01.2017 Anhang Anhang Name und Inhalt geän- dert 2016/7-34 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 2 eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 3 eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 Anhang Anhang Name und Inhalt geän- dert 2019/3-17 4 661.139 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 14.05.2008 01.09.2008 geändert 2008 S. 277 § 1 Abs. 2 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 1 Abs. 3 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 2 Abs. 1, lit. c) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234 § 2 Abs. 1, lit. d) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234 § 2 Abs. 3 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234 § 3 Abs. 1, lit. b) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Anhang 1 15.09.2010 01.11.2010 aufgehoben 2010 S. 234 Anhang Anhang 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234 Anhang Anhang 26.10.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geän- dert 2016/7-34 Anhang Anhang 29.05.2019 30.06.2019 Name und Inhalt geän- dert 2019/3-17 5 661.139 1 Anhang 1 (Stand 30. Juni 2019) 1. Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung von Bewilligungen und Genehmigungen) sowie Erlass von Verfügungen a) Abbau- oder Auffüllbewilligung für Steine und Erden – 2 Rp. pro m3 Material, zuzüglich 15 % pro Jahr ihrer Laufzeit, höchstens Fr. 40'000.– – Minimalgebühr Fr. 1'000.– b) Betriebsbewilligung/Projektgenehmigung – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 300.– c) Genehmigung des Generellen Entwässerungsplans – Grundgebühr Fr. 800.– – zusätzlich pro ha Einzugsgebiet Fr. 5.– d) Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontroll- pflichtigen Abfällen gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005 2) – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 300.– e) Bewilligung in den Gewässerschutzbereichen gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Ja- nuar 1991 3) aa) Gebühren – Tankvolumen bis 2 m3 Fr. 250.– – Tankvolumen bis 6 m3 Fr. 350.– – Tankvolumen bis 20 m3 Fr. 500.– – Tankvolumen bis 50 m3 Fr. 700.– – Tankvolumen bis 100 m3 Fr. 900.– – Tankvolumen bis 250 m3 Fr. 1'200.– – Tankvolumen über 250 m3 nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 Minimalgebühr Fr. 1'200.– 1) Anhang zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutz- rechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 (SAR 661.139) 2) SR 814.610 3) SR 814.20 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/621 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.610/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 661.139 2 bb) Zuschläge und weitere Gebühren – Bei mehreren sowie unterteilten Tanks wird für jeden zusätzlichen Behälter bzw. jede zusätzliche Kammer die Gebühr um Fr. 150.– erhöht; Kleintanks sind davon ausgenommen. – Bei erdverlegten Tankanlagen wird ein Zuschlag von 50 % erho- ben. – In der Bewilligungsgebühr ist die erste Abnahme enthalten. Nach- kontrollen werden zusätzlich verrechnet nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Bei Änderungen und Erweiterungen von Tankanlagen wird die Ge- bühr berechnet nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Für Aufforderungen, Mahnungen und Verfügungen zur Einrei- chung eines Gesuchs sowie zur Revision, zur Sanierung oder zur Funktionskontrolle einer Anlage werden verrechnet Aufforderungen unentgeltlich Mahnungen Fr. 150.– Verfügungen Fr. 250.– – Für die Verarbeitung von Rapporten über durchgeführte Funktions- kontrollen und Revisionen von Anlagen werden verrechnet pro Funktionskontroll- oder Revisionsrapport Fr. 15.– f) Behandlung von Gesuchen für Anlagen, die der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 1) unter- stehen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 800.– g) Behandlung von Immissionsklagen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 100.– h) Übrige Gesuche und Verfügungen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150.– 2. Mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen a) Auskunft aus dem Kataster der belasteten Standorte – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 40.– b) Auskunft über die Erdwärmenutzungsmöglichkeiten – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 40.– c) besonders aufwändige mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen 1) SR 814.710 http://www.lexfind.ch/link/bund/814.710/de 661.139 3 – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150.– 3. Aufsichtsfunktionen, Messungen, Schulungen, Projektbegleitungen und andere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umweltrechts a) … b) andere Leistungen – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 – Minimalgebühr Fr. 150.– c) Reisespesen werden gemäss der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1) zusätzlich erhoben. 4. Abgabe von Dokumentationen, Merkblättern, Broschüren, Publikationen und Datenauswertungen – von 10 bis 30 Seiten Fr. 30.– – Zuschlag für jede weitere Seite Fr. 1.– – Ordner Siedlungsentwässerung Fr. 250.– – besondere Datenauswertungen nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 5. Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen, Analysen a) Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen aa) Dichtheitsmessgerät pro Messung Fr. 150.– bb) Multimeter für automatisierte Datenerfassung Miete pro Tag Fr. 45.– cc) Probenehmer mit Volumenstrommessung – Miete pro Tag Fr. 150.– – Auf- und Abbau, Kontrolle, Datenauswertung, Reinigung nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6 Minimalgebühr Fr. 600.– b) Tarife für Analysen aa) Probenvorbereitung – Sieben oder Trocknen von Feststoffproben Fr. 50.– – Filtration von Wasserproben Fr. 30.– – Homogenisieren von Wasserproben Fr. 30.– bb) Allgemeine Parameter – Absetzbare Stoffe Fr. 40.– 1) SAR 165.171 http://www.lexfind.ch/link/ag/165.171/de 661.139 4 – Alkalinitätstest von Feststoffproben Fr. 100.– – Durchsichtigkeit nach Snellen Fr. 20.– – Gesamthärte (Ca + Mg) und Karbonathärte je Fr. 40.– – Glührückstand Fr. 50.– – Gesamte ungelöste Stoffe (GUS) Fr. 60.– – Elektrische Leitfähigkeit Fr. 20.– – pH-Wert Fr. 25.– – Sauerstoff (nach Winkler) Fr. 50.– – Sinnenprüfung (Farbe, Trübung, Geruch) Fr. 20.– – Temperatur Fr. 10.– – Äussere Aspekte der Gewässer Fr. 50.– – Oberflächenspannung Fr. 40.– cc) Qualitatitve Schnellanalyse (pro Parameter) Fr. 20.– dd) Summenparameter – BSB-5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf) Fr. 130.– – DOC, TOC oder POC (gelöster, gesamter oder partikulärer organischer Kohlenstoff) Fr. 90.– – Gesamt-Phosphor Fr. 90.– – Gesamt-Stickstoff in Wasser Fr. 90.– – Kaliumpermanganatverbrauch Fr. 50.– – CSB (chemischer Sauerstoffbedarf; Küvettentest) Fr. 50.– ee) Anionen – Anionen (Bromid, Chlorid, Fluorid, Nitrit, Nitrat, Sulfat) Einzelpreis je Fr. 50.– maximal Fr. 170.– – Chrom-VI (Chromat) Fr. 100.– – Cyanid in Wasser (Schnelltest, halbquantitativ) Fr. 30.– – Kieselsäure Fr. 80.– – o-Phosphat Fr. 50.– – Sulfid Fr. 50.– ff) Kationen – Ammonium Fr. 50.– 661.139 5 gg) Metalle – Einzelpreis je Element (inkl. Aufschluss) Fr. 130.– – je weiteres Element Fr. 50.– hh) Sonstige Analysen – Luftfiltermessung auf Anfrage; pro Filter maximal Fr. 25.– ii) Expresszuschlag (Analyse innert 2 Arbeitstagen) plus 50 % jj) Rabatt für die wiederkehrende, behördlich angeordnete Überwachung von Abwasserreinigungsanlagen minus 40 % 6. Die Ansätze für die nach Aufwand berechneten Gebühren betragen: Funktion Stundenansatz in Fr. Wissenschaftliche Mitarbeitende 170.– Projektleitende 130.– Technische Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 100.– Administration 75.– Lehrlinge, Studierende und Aushilfsmitarbeitende 45.– Schülerinnen und Schüler 30.– 2021-01-07T15:28:01+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

74f2b067-be46-43f7-9358-65266d6ec401

Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen

661.153

https://www.lexfind.ch/tol/20/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.153

661.153 - Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen 661.153 Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen Vom 22. März 2001 (Stand 1. April 2016) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985 1) und § 2 des De- kretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), beschliesst: § 1 Grundsatz und Geltungsbereich 1 Gebäude und Anlagen der kantonalen Verwaltung, der unselbständigen Staatsan- stalten und der Gerichte können von Dritten benutzt werden, sofern es der Betrieb zulässt. 2 Dritte haben keinen Rechtsanspruch auf die Benutzung kantonaler Gebäude und Anlagen. 3 Gesuche um Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind der zuständi- gen Amtsstelle schriftlich einzureichen. 4 Verträge über die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäu- den und Anlagen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Fehlen entsprechen- de vertragliche Regelungen, finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwen- dung. 5 Für militärische Nutzungen gelten die Weisungen und Entschädigungsansätze des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Truppenrechnungswesen. 6 Für besondere Gebäude und Anlagen sowie für besondere Anlässe kann der Regie- rungsrat die Benutzungsbestimmungen und -gebühren in Abweichung zu dieser Ver- ordnung festlegen. 1) SAR 153.100 2) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 87 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 661.153 § 2 Gebühren und Entschädigungen 1 Die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen mit den vorhandenen Ein- richtungen und Geräten ist gebührenpflichtig. 2 Aufwendungen der Hauswartsdienste werden separat verrechnet. 3 Die Gebührenansätze und die Hauswartsentschädigung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt. 4 Räumlichkeiten, die im Anhang nicht aufgeführt sind, werden ähnlichen Positionen zugeordnet. Dabei sind insbesondere die Raumgrösse und die Anzahl der Sitzplätze massgebend. 5 Verwaltungsintern werden Benutzungsgebühren und Hauswartsentschädigungen nur dann erhoben, wenn dies für den Nachweis der wirtschaftlichen Aufgabenerfül- lung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich ist. § 2a * Parkplatzgebühren generell 1 Das Parkieren auf vom Kanton zur Verfügung gestellten Autoparkplätzen ist grund- sätzlich gebührenpflichtig. Ausgenommen sind die Standorte gemäss Anhang 2. 2 Die Gebührenansätze sind in Anhang 1 Ziff. 9 geregelt. § 2b * Parkplatzgebühren für das Personal des Kantons 1 Die Gebührenansätze für das Personal des Kantons sind in Anhang 1 Ziff. 10 gere- gelt. Die Gebührenpflicht besteht von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr. 2 Als Personal des Kantons gemäss dieser Bestimmung gelten alle Personalgruppen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie die Mitglieder des Grossen Rats und des Regierungsrats. § 3 Gebührenberechnung 1 Die im Anhang unter Ziffer 1–5 aufgeführten Benutzungsgebühren gelten für einen Halbtag oder einen Abend. Für eine ganztägige Benutzung (inkl. Abend) werden zwei Halbtage verrechnet. 2 Die Benutzungsgebühren für Turn- und Sportanlagen werden in den Trainingszei- ten pro Trainingsblock (maximal 90 Minuten) verrechnet. Ausserhalb der Trainings- zeiten kommen die Ansätze für Halbtage zur Anwendung. Die zeitliche Verfügbar- keit der Anlagen ist in Belegungsplänen festgelegt. 3 Die Gebühr für eine semesterweise Benutzung beträgt das Sechsfache des Ansatzes für die einmalige Benutzung. 4 Sind bei der semesterweisen Benutzung die Gebäude und Anlagen an Feiertagen und während der Schulferien nicht benutzbar, entsteht kein Anspruch auf Rücker- stattung. 5 Die Gebühren beinhalten die Benutzung der Standardeinrichtung. Zusätzlich be- reitzustellende Geräte und Einrichtungen sind separat zu entschädigen. 2 661.153 6 In den Gebühren für die Benutzung von Klavier, Konzertflügel und Orgel ist das Stimmen dieser Instrumente nicht enthalten. 7 In den Gebühren ist der dem Normalgebrauch entsprechende Bedarf für elektrische Energie, Wasser und Heizung inbegriffen. Der über den Normalgebrauch hinausge- hende Bedarf wird separat verrechnet. 8 Die Mindestgebühr für eine einmalige Nutzung beträgt Fr. 20.–, für eine semester- weise Benutzung Fr. 120.–. 9 Das Inkasso der Gebühren erfolgt in der Regel im Voraus. § 4 Gebührenerhöhung 1 Die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Benutzungsgebühren können um ma- ximal 50 % erhöht werden, wenn die Kosten nicht gedeckt werden oder wenn die Nachfrage Erhöhungen zulässt. § 5 Gebührenermässigung 1 Wird bei Benutzungen, die kulturellen, gemeinnützigen, wohltätigen, sportlichen oder ideellen Zwecken dienen, ein Entgelt erhoben, werden die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Gebühren um 50 % reduziert. 2 Wird bei Benutzungen, die kulturellen, gemeinnützigen, wohltätigen, sportlichen oder ideellen Zwecken dienen, kein Entgelt erhoben, werden die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Gebühren um 75 % reduziert. 2bis Für Benutzungen, die ausschliesslich der Jugendarbeit dienen, kommt die Min- destgebühr nach § 3 Abs. 8 zur Anwendung, sofern die Leitungstätigkeit unentgelt- lich erfolgt. * 3 Verlangen die Gesuchstellenden eine Gebührenreduktion im Sinne von Absatz 1, 2 oder 2bis, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie die Anforderungen erfül- len. * 4 Die Mindestgebühr nach § 3 Abs. 8 sowie der Zuschlag für elektrische Energie, Wasser und Heizung werden nicht ermässigt. § 6 Hauswartsentschädigungen 1 Die Entschädigung für die Hauswartsdienste sowie die Verrechnung anderer perso- neller Leistungen werden nach Aufwand bemessen. Sie können nicht reduziert wer- den. Bei regelmässiger Benutzung eines Gebäudes oder einer Anlage kann die Haus- wartsentschädigung nach Massgabe des durchschnittlichen Aufwands pauschaliert werden. 2 Bei Inanspruchnahme der Hauswartsdienste oder anderer personeller Leistungen wird im Minimum eine Viertelstunde verrechnet. Angebrochene Viertelstunden wer- den voll verrechnet. 3 661.153 3 An Werktagen zwischen 20 Uhr und 7 Uhr, an Samstagen sowie an Sonn- und Fei - ertagen wird ein Zuschlag von 40 % auf den Stundenansätzen gemäss Ziffer 8 des Anhangs zu dieser Verordnung erhoben. § 7 Vollzug 1 Die Staatskanzlei, die Departemente und die Justizleitung (im Folgenden als De- partemente bezeichnet) sind für den Vollzug dieser Verordnung verantwortlich. * 2 Sie bestimmen die für den Vollzug zuständigen Amtsstellen. 3 Die Departemente erlassen die notwendigen Benutzungsreglemente und regeln de- ren Vollzug. § 8 Zuständigkeiten der Amtsstellen 1 Die von den Departementen bezeichneten Amtsstellen erstellen die Belegungsplä- ne, erteilen die Benutzungsbewilligungen und sind für die organisatorischen Anord- nungen sowie für das Inkasso der Gebühren und der Hauswartsentschädigungen zu- ständig. § 9 Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten 1 Die Nutzungsberechtigten haben das Recht, die kantonalen Gebäude und Anlagen im bewilligten Umfang zu benutzen. Sie haben dabei die erforderliche Sorgfalt auf- zubringen. 2 Hausordnung und weitere schriftliche Weisungen sind einzuhalten. Den Anordnun- gen der Anlagenverantwortlichen ist Folge zu leisten. 3 Wer eine Anlage regelmässig nutzt, übernimmt in Absprache mit den Anlagever- antwortlichen soweit möglich Aufgaben des Hauswartsdienstes, wie Aufsicht, Schlüsseldienst, Lichterlöschen, Aufräumen usw. 4 Werden die vereinbarten Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllt oder sind weitere Massnahmen erforderlich, so werden die entsprechenden Mehrkosten den Nutzungsberechtigten auferlegt. 5 Das Nichtbefolgen von Anordnungen kann die Verweigerung von weiteren Benut- zungsbewilligungen auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen. § 10 Haftung 1 Die Haftung für Schäden aus der Benutzung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts. 2 … * 3 … * 4 Die Benutzungsbewilligung kann vom Vorliegen einer Haftpflichtversicherung ab- hängig gemacht werden. 4 661.153 § 11 * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim zuständigen Departement Einsprache er- hoben werden. § 12 Gebührenanpassungen 1 Der Regierungsrat passt die Gebühren- und Entschädigungsansätze periodisch der Kostenentwicklung an. 2 Die Erhöhung erfolgt in der Regel sobald der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mehr als 5 % angestiegen ist. § 13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Gebühren- und Benutzungsordnung für die kantonalen Schulanlagen vom 23. Juni 1986 1) ist aufgehoben. § 14 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Schweizerische Bauschule Aarau (SBA) vom 12. Juli 2000 2)wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 15 Übergangsbestimmung 1 Bestehende Vereinbarungen und Verträge mit nutzungsberechtigten Dritten sind in- nert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder auf den nächstmögli- chen Kündigungstermin anzupassen. Ausgenommen sind Verträge über die gemein- same Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen gemäss § 1 Abs. 4. § 16 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. 1) AGS Bd. 12 S. 55 2) AGS 2000 S. 123 (SAR 422.711) 5 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/422.711)/de 661.153 Aarau, 22. März 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 6 661.153 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.01.2003 01.02.2003 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2003 S. 27 22.01.2003 01.02.2003 § 5 Abs. 3 geändert 2003 S. 27 21.05.2008 01.01.2009 § 11 totalrevidiert 2008 S. 467 13.01.2010 01.03.2010 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2010 S. 31 13.01.2010 01.03.2010 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2010 S. 31 27.06.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/5-09 11.11.2015 01.04.2016 § 2a eingefügt 2016/1-04 11.11.2015 01.04.2016 § 2b eingefügt 2016/1-04 11.11.2015 01.04.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/1-04 11.11.2015 01.04.2016 Anhang 2 eingefügt 2016/1-04 7 661.153 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2a 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04 § 2b 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04 § 5 Abs. 2bis 22.01.2003 01.02.2003 eingefügt 2003 S. 27 § 5 Abs. 3 22.01.2003 01.02.2003 geändert 2003 S. 27 § 7 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 10 Abs. 2 13.01.2010 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 31 § 10 Abs. 3 13.01.2010 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 31 § 11 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 467 Anhang 1 11.11.2015 01.04.2016 Inhalt geändert 2016/1-04 Anhang 2 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04 8 661.153 1 Anhang 1 1 (Stand 1. April 2016) Gebührentarif für die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen (Indexstand 1.1.2001) Ziff. 1 Schulzimmer/Schulungsräume Benutzungsgebühr pro Halbtag* oder Abend* Fr. 1.1 Schulzimmer bis 25 Plätze 50.– 1.2 Schulzimmer ab 26 Plätzen 75.– 1.3 Informatikzimmer bis 15 Plätze 250.– 1.4 Informatikzimmer ab 16 Plätzen 400.– 1.5 Fachzimmer für naturwissenschaftliche Fächer 75.– 1.6 Fachraum für Hauswirtschaft, Handarbeit oder Werken 100.– 1.7 Sprachlabor 150.– 1.8 Schulküche 250.– Ziff. 2 Konferenz- und Sitzungszimmer 2.1 Bis 15 Plätze 50.– 2.2 16 bis 49 Plätze 75.– 1 Anhang 1 zur Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001 (SAR 661.153) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/728 661.153 2 Ziff. 3 Säle 3.1 Saal / Aula 50 bis 199 Plätze (inkl. Bühne) 200.– 3.2 Saal / Aula 200 bis 349 Plätze (inkl. Bühne) 300.– 3.3 Saal ab 350 Plätzen (inkl. Bühne) 600.– 3.4 Cafeteria 125.– 3.5 Mensa / Kantine 300.– 3.6 Foyer 75.– 3.7 Bühne separat 100.– Ziff. 4 Einrichtungen und Geräte Benutzungsgebühr pro Halbtag* oder Abend* Fr. 4.1 Tonbandgerät / Kassettengerät / CD-Player / Plattenspieler / Stereoanlage 25.– 4.2 Beschallungsanlage 60.– 4.3 Pin-Wand 10.– 4.4 Flipchart (exkl. Verbrauchsmaterial) 10.– 4.5 Dia- / Hellraumprojektor (exkl. Verbrauchsmaterial) 25.– 4.6 Filmprojektor 35.– 4.7 TV-Gerät 25.– 4.8 Videogerät (ohne Kamera) 25.– 4.9 PC (inkl. Printer) 40.– 4.10 Festbestuhlung 150.– 661.153 3 Ziff. 5 Musikinstrumente Benutzungsgebühr pro Halbtag* oder Abend* Fr. 5.1 Klavier 25.– 5.2 Konzertflügel 40.– 5.3 Orgel 50.– Ziff. 6 Turn- und Sportanlagen (inkl. Garderobe / Dusche) Benutzungsgebühr pro Trainingsblock Fr. Benutzungsgebühr pro Halbtag* oder Abend* Fr. 6.1 Turnhalle 200.– 400.– 6.2 Spiel- oder Sporthalle 250.– 500.– 6.3 Schwimmhalle 350.– 700.– 6.4 Rasenspielfeld 175.– 350.– 6.5 Leichtathletikanlage inkl. Rundbahn 175.– 350.– 6.6 Flutlichtanlage 50.– 100.– * Halbtag = Morgen 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Nachmittag 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr Abend ab 18.00 Uhr Ziff. 7 Übernachtung Ansatz pro Person und Nacht Fr. 7.1 Schlafsäle, Massenlager 10.– Ziff. 8 Stundenansätze für Arbeitsleistungen (an Werktagen von 7.00 bis 20.00 Uhr) Ansatz pro Std. Fr. 8.1 Hauswartsdienst 41.– 8.2 Mikrofonbedienung (Grossratssaal) 35.– 8.3 Hilfsdienste 20.– bis 30.– 661.153 4 Ziff. 9 Parkplatzgebühren generell Gebühr Fr. 9.1 Parkplatzgebühr pro Std. (gemäss Angaben vor Ort)* 0 - 5.– 9.2 Gebühr ohne gültige Parkerlaubnis pro Ereignis 40.– * Die Parkplatzgebühr wird in der Regel mittels Parkuhren oder Parkkarten vor Ort erhoben. Ziff. 10 Parkplatzgebühren für das Personal des Kantons Gebühr Fr. 10.1 Jahresparkkarte * 720.– 10.2 Monatsparkkarte 75.– 10.3 Tagesparkkarte 5.– 10.4 Gebühr ohne gültige Parkerlaubnis pro Ereignis 40.– * Jahresparkkarten können grundsätzlich nur für ganze Jahre bezogen werden. 661.153 1 Anhang 2 1 (Stand 1. April 2016) Standorte ohne Parkplatzgebühr Ziff. 1 An folgenden Standorten wird keine Parkplatzgebühr erhoben: a) Eiken, Zivilschutzzentrum b) Gränichen, Liebegg c) Lenzburg, Justizvollzugsanstalt d) Schafisheim, Länzert e) Standorte Museum Aargau f) Olsberg, Kloster g) Werkhöfe Departement Bau, Verkehr und Umwelt 1 Anhang 2 zur Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001 (SAR 661.153) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/728 2021-01-07T15:28:22+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

2e479835-2abd-4315-8301-9c719c454959

Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden

Gemeindegebührendekret

GGebD

661.710

https://www.lexfind.ch/tol/920/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/661.710

661.710 - Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) 661.710 Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden * (Gemeindegebührendekret, GGebD) Vom 28. Oktober 1975 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, § 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1) sowie § 41 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 2), * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 * 1 Die in diesem Dekret festgelegten Gebühren fallen in die Einwohnerkasse, wenn die Gemeinden Besoldungen festsetzen, die der Arbeitslast und der Verantwortung des Personals angemessen sind. § 2 1 Für die Anwesenheit bei Steigerungen, Augenscheinen und Hausdurchsuchungen sind die Gemeinden berechtigt, Entschädigungen von Fr. 20.– pro Stunde in Rech- nung zu stellen. * § 2a * 1 Für die Inventarisation von Erbschaften sind die Gemeinden berechtigt, Entschädi- gungen von Fr. 60.– pro Stunde in Rechnung zu stellen. 1) SAR 210.300 2) SAR 251.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 9 S. 221 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de 661.710 2 Sie sind zudem berechtigt, Auslagen für die Inventarisation nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen. 2. Gemeinderat § 3 1 … * § 4 * … § 5 * … § 6 * 1 … * § 7 1 Für die Sicherung des Nachlasses wird eine Gebühr von 0,5 ‰ des Reinvermö- gens, mindestens aber Fr. 60.–, maximal Fr. 500.– bezogen, sofern dieses mehr als Fr. 10'000.– beträgt. * § 8 * 1 Die Gebühren in Straffällen betragen Fr. 50.– bis Fr. 500.–. 3. Gemeindeammann § 9 * … 4. Gemeindekanzlei § 10 1 An Gebühren werden erhoben: * a) * … b) * für Erbenverzeichnisse Fr. 30.– bis Fr. 150.–. 2 Steht bei längerer Inanspruchnahme der Aufwand in einem offensichtlichen Miss- verhältnis zur Gebühr, ist nach vorgängiger Anzeige an die gebührenpflichtige Per- son eine Stundenentschädigung gemäss § 2a in Rechnung zu stellen. * 2 661.710 5. Zivilstandsamt * § 11 * … § 12 * … § 13 * … 6. Betreibungsamt § 14 1 Für die Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren, wie Kündigungen, Aufforderun- gen und Anzeigen, die auf amtlichem Wege durch die Betreibungsämter vorgenom- men werden, findet sinngemäss die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 1) Anwen- dung. * a) * … b) * … c) * … d) * … 2 … * 7. Einwohnerkontrolle § 15 * … 8. Wahlbüro § 16 * … 8bis. Gebührenermässigung oder -erlass * § 16a * 1 Die Gebühren dieses Dekretes können aus wichtigen Gründen, namentlich bei Be- dürftigkeit, ermässigt oder erlassen werden. 1) SR 281.35 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de 661.710 9. Rechtsmittel § 17 * 1 Die von den Gemeinden festgesetzten Gebühren können mit Beschwerde beim Re- gierungsrat angefochten werden. 10. Schlussbestimmungen § 18 1 Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. 2 Der Gebührentarif für die Amtshandlungen der Gemeindebehörden, ihrer Beamten, Angestellten und Kommissionen vom 26. September 1967 1) ist aufgehoben. Aarau, den 28. Oktober 1975 Der Präsident des Grossen Rates BÜRGI Der Staatsschreiber SUTER Veröffentlichung: 20. Dezember 1975 1) AGS Bd. 6 S. 685 4 661.710 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.1988 01.02.1989 § 5 aufgehoben Bd. 12 S. 733 06.12.1988 01.02.1989 § 6 totalrevidiert Bd. 12 S. 733 06.12.1988 01.02.1989 § 10 Abs. 1 geändert Bd. 12 S. 733 06.12.1988 01.02.1989 Titel 5. geändert Bd. 12 S. 733 06.12.1988 01.02.1989 § 13 aufgehoben Bd. 12 S. 733 22.12.1992 01.01.1994 § 10 Abs. 1, lit. a) aufgehoben Bd. 14 S. 508 11.11.1997 01.03.1998 § 9 aufgehoben 1997 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 Erlasstitel geändert 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 § 1 totalrevidiert 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 § 10 Abs. 2 geändert 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 § 12 aufgehoben 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 § 16 aufgehoben 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 Titel 8bis. eingefügt 1999 S. 374 16.11.1999 01.01.2000 § 16a eingefügt 1999 S. 374 02.07.2002 01.01.2003 § 4 aufgehoben 2002 S. 398 23.02.2005 01.05.2005 § 11 aufgehoben 2005 S. 113 11.12.2007 01.01.2009 § 17 totalrevidiert 2008 S. 395 18.11.2008 01.05.2009 § 15 aufgehoben 2009 S. 60 24.11.2009 01.01.2010 Ingress geändert 2009 S. 501 24.11.2009 01.01.2010 § 8 totalrevidiert 2009 S. 501 03.05.2011 01.07.2011 Ingress geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 2 Abs. 1 geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 2a eingefügt 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 2 geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2011/3-25 03.05.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 2 aufgehoben 2011/3-25 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 aufgehoben 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2012/6-04 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-11 5 661.710 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 16.11.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 374 Ingress 24.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 501 Ingress 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 § 1 16.11.1999 01.01.2000 totalrevidiert 1999 S. 374 § 2 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 § 2a 03.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-25 § 3 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-04 § 4 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 398 § 5 06.12.1988 01.02.1989 aufgehoben Bd. 12 S. 733 § 6 06.12.1988 01.02.1989 totalrevidiert Bd. 12 S. 733 § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-04 § 7 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 § 8 24.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 501 § 9 11.11.1997 01.03.1998 aufgehoben 1997 S. 374 § 10 Abs. 1 06.12.1988 01.02.1989 geändert Bd. 12 S. 733 § 10 Abs. 1, lit. a) 22.12.1992 01.01.1994 aufgehoben Bd. 14 S. 508 § 10 Abs. 1, lit. b) 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 § 10 Abs. 2 16.11.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 374 § 10 Abs. 2 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 Titel 5. 06.12.1988 01.02.1989 geändert Bd. 12 S. 733 § 11 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 113 § 12 16.11.1999 01.01.2000 aufgehoben 1999 S. 374 § 13 06.12.1988 01.02.1989 aufgehoben Bd. 12 S. 733 § 14 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-25 § 14 Abs. 1, lit. a) 03.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-25 § 14 Abs. 1, lit. b) 03.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-25 § 14 Abs. 1, lit. c) 03.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-25 § 14 Abs. 1, lit. d) 03.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-25 § 14 Abs. 2 03.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-25 § 15 18.11.2008 01.05.2009 aufgehoben 2009 S. 60 § 16 16.11.1999 01.01.2000 aufgehoben 1999 S. 374 Titel 8bis. 16.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 374 § 16a 16.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 374 § 17 11.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 395 6 2021-01-07T15:28:47+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

d4d5508c-fd5c-4d55-ab6b-4e40121de37a

Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen

GNB

671.200

https://www.lexfind.ch/tol/1622/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/671.200

Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB) 671.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/1-13 1 Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB) Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. März 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 55 Abs. 1 lit. c und g und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen. § 2 Begriffe und Ausnahmen 1 Bodenschätze sind Salze, Erze und Edelsteine sowie Energierohstoffe, insbesonde- re Erdöl, Erdgas und Kohle. 2 Unter Nutzung des tiefen Untergrunds werden Nutzungen in der Erdtiefe ausser- halb des gemäss Privatrecht geschützten Eigentums verstanden. 3 Erdwärmesonden bis zu einer Tiefe von 400 m benötigen keine Konzession ge- mäss diesem Gesetz. Sie werden gemäss den Vorschriften des Umweltrechts bewil- ligt. 4 Die Nutzung des tiefen Untergrunds für Infrastrukturanlagen braucht keine Kon- zession gemäss diesem Gesetz. § 3 Berichterstattung 1 Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Bohrungen im Untergrund sind der kantonalen Behörde zur Verfügung zu stellen. Sie kann die daraus abgeleiteten Er- kenntnisse für ihre Aufgaben verwenden. 671.200 2 Die Ergebnisse von Vorabklärungen dürfen ohne Zustimmung der Bewilligungs- nehmenden erst nach fünf Jahren an Dritte weitergegeben werden. Für Resultate von nutzungsspezifischen Versuchen wird die Frist auf zehn Jahre verlängert. 3 Der Kanton führt ein Verzeichnis, das Standort und Verlauf der durchgeführten Bohrungen beinhaltet. 2. Bewilligung § 4 Bewilligung für Vorabklärungen 1 Wer Vorabklärungen trifft, die das Aufsuchen und die Gewinnung von Boden- schätzen oder die Nutzung des tiefen Untergrunds bezwecken, braucht eine Bewilli- gung des zuständigen Departements. 2 Die Bewilligung wird befristet. Ihre Dauer richtet sich nach der Zeit, die zur Durchführung der Vorabklärungen nötig ist. Sie kann in begründeten Fällen ange- messen verlängert werden. 3 Die Bewilligung erlischt, wenn mit den Vorabklärungen aus Gründen, die die Be- willigungsnehmenden zu verantworten haben, nicht innerhalb zweier Jahre nach ihrer Rechtskraft begonnen wird. Eine Übertragung der Bewilligung ist ausgeschlos- sen. 4 Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf Erhalt einer Konzession. § 5 Verfahren 1 Gesuche für Vorabklärungen sind beim zuständigen Departement einzureichen. Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finan- zierung auszuweisen. 2 Die Gemeinden, auf deren Gebiet Vorabklärungen vorgesehen sind, werden ange- hört, bevor die Bewilligung erteilt wird. 3 Erteilte Bewilligungen sind öffentlich und werden im kantonalen Amtsblatt publi- ziert. § 6 Duldung von Eingriffen 1 Eingriffe ins Privateigentum, die für Vorabklärungen nötig sind, sind gegen ange- messene Entschädigung zu dulden. 2 Streitigkeiten entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. 2 671.200 3. Konzession § 7 Konzession 1 Wer Bodenschätze gewinnen oder den tiefen Untergrund nutzen will, braucht eine Konzession des Regierungsrats. 2 Eine Konzession wird für die Dauer von höchstens 60 Jahren erteilt. Längere Kon- zessionen werden ausnahmsweise erteilt, wenn die Investition innerhalb der ordent- lichen Konzessionsdauer nachweisbar nicht amortisiert werden kann. § 8 Verfahren 1 Gesuche um Erteilung einer Konzession sind beim zuständigen Departement ein- zureichen. 2 Das Departement publiziert die Gesuche und legt sie während 30 Tagen öffentlich auf. 3 Vor Publikation des Gesuchs hat die gesuchstellende Person Bauten und Anlagen sowie zu enteignendes Land zu profilieren. 4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendung beim zuständigen Departement erheben. Wer keine Einwendung er- hebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 5 Nutzungen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen gemäss der Raumplanungs- gesetzgebung des Bundes müssen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. § 9 Voraussetzungen 1 Wer eine Konzession beantragt, muss insbesondere nachweisen, dass a) der Untergrund für die vorgesehene Nutzung geeignet ist, b) die geplanten Anlagen einwandfrei erstellt, betrieben und unterhalten werden können, c) die Finanzierung der Anlagen, des Betriebs und des Rückbaus sichergestellt ist, d) eine genügende Haftpflichtversicherung besteht. § 10 Inhalt der Konzession 1 Die Konzession regelt insbesondere Art, Umfang und Dauer der Nutzung, Ver- pflichtungen bei Erlöschen der Konzession sowie die Berechnung der Konzessions- abgabe. 2 Der Regierungsrat kann weitere Nebenbestimmungen aufnehmen, insbesondere über Inbetriebnahme, Betriebssicherheit, Versicherungspflicht, Haftung für besonde- re Risiken, Widerruf, Rückkauf und Rückkaufsrecht bei Übertragungen und beim Erlöschen der Konzession. 3 671.200 § 11 Enteignung 1 Der Regierungsrat verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für die dinglichen Rechte, die für die Nutzung nötig sind, wenn eine vertragliche Vereinbarung nicht möglich ist und die Konzession im öffentlichen Interesse liegt. 2 Das Enteignungsverfahren erfolgt gemäss den Bestimmungen der Baugesetzge- bung. § 12 Übertragung, wesentliche Änderung und Erneuerung 1 Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung des Regierungsrats. 2 Ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der nutzungsberechtigten juris- tischen Person gilt als Übertragung der Konzession. 3 Dem Regierungsrat bleibt im Fall der Übertragung vorbehalten, das Nutzungsrecht zu ändern. 4 Für die wesentliche Änderung oder Erneuerung einer Konzession gelten die Be- stimmungen über die erstmalige Erteilung. 4. Anlagen § 13 Inbetriebnahme von Anlagen 1 Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Nutzung des tiefen Unter- grunds dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie das zuständige Departe- ment oder eine beauftragte Drittperson abgenommen hat. § 14 Vollzug 1 Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung der Vorschriften über Bau, Unterhalt, Betrieb und Rückbau der Anlagen. 2 Das zuständige Departement und von ihm Beauftragte sind berechtigt, die Anlagen jederzeit zu betreten und zu überprüfen. 5. Erlöschen von Bewilligung und Konzession § 15 Erlöschen 1 Bewilligung und Konzession erlöschen durch Ablauf, Verzicht oder Widerruf. 2 Sie werden widerrufen, wenn a) die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder Auflagen verletzen, b) die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, c) die Bewilligung oder Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist. 4 671.200 3 Soll eine Bewilligung oder Konzession widerrufen werden, kündigt die Behörde dies den Berechtigten vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zur Behebung des Widerrufgrunds. § 16 Stilllegung und Rückbau 1 Erlischt die Bewilligung oder Konzession, haben die Berechtigten auf ihre Kosten alle Massnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustands zu treffen. 2 Das zuständige Departement überprüft die rechtmässige Ausführung und bestätigt sie. 6. Sicherheitsleistungen und Abgaben § 17 Sicherheitsleistungen 1 Bei Bewilligungs- oder Konzessionserteilung kann von der gesuchstellenden Per- son eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden für die a) Deckung des Schadens, den die Vorabklärungen bei den betroffenen Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümern verursachen, b) Ersatzvornahme bei Nichteinhalten von Auflagen und Bedingungen, c) Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustands. § 18 Verfahrenskosten 1 Für Prüfung und Erteilung einer Bewilligung für Vorabklärungen oder einer Kon- zession wird eine einmalige Verwaltungsgebühr erhoben. 2 Zusätzlich zur Verwaltungsgebühr sind dem Kanton die entstehenden Auslagen zu vergüten, wie insbesondere Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations- und Druckkosten. § 19 Konzessionsabgabe 1 Wer eine Konzession erhält, leistet zusätzlich zur Verwaltungsgebühr für jedes angefangene Jahr eine angemessene Abgabe. Bei geringer Höhe kann eine einmalige Abgabe über die gesamte Dauer der Konzession festgelegt werden. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Bemessung der Konzessionsabgabe ku- mulativ folgende Kriterien: a) den Marktwert der zu gewinnenden Rohstoffe, b) die Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Nutzung, c) das öffentliche Interesse an der konzessionierten Nutzung. 3 Für Bodenschätze oder Nutzungen, für die kein Marktwert festgelegt werden kann, stellt der Regierungsrat den für die Abgabe zugrunde zu legenden Wert in der Kon- zession fest. 5 671.200 4 Für dem Untergrund entzogene Energie in Form von Wärme wird keine Konzessi- onsabgabe erhoben. 5 Für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, kann die Behörde die Abgaben reduzieren oder ganz erlassen. 7. Rechtspflege und Strafbestimmungen § 20 Rechtspflege 1 Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Entscheide des zuständigen Departements oder des Regierungsrats können beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde ange- fochten werden. § 21 Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis zu Fr. 100'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Vorbereitungsarbeiten ausführt, ohne Konzession Bodenschätze abbaut oder den tiefen Untergrund nutzt sowie wer vorsätzlich gegen Bestimmungen in der Bewilli- gung oder Konzession verstösst. 2 Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Busse maximal Fr. 50'000.–. 3 Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsauf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Be- zahlung der Busse verurteilt. 4 Der Kanton hat in Strafverfahren die Rechte einer Partei und kann sich durch seine Organe vertreten lassen. 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22 Bestehende Konzessionen 1 Bestehende Konzessionen behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlöschen. § 23 Laufende Verfahren 1 Hängige Gesuche für Bewilligungen oder Konzessionen werden gemäss diesem Gesetz behandelt. 6 671.200 7 § 24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 19. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats SCHOLL-DEBRUNNER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 7. September 2012 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2012 Inkrafttreten: 1. März 2013 1. Einleitung § 1 Zweck § 2 Begriffe und Ausnahmen § 3 Berichterstattung 2. Bewilligung § 4 Bewilligung für Vorabklärungen § 5 Verfahren § 6 Duldung von Eingriffen 3. Konzession § 7 Konzession § 8 Verfahren § 9 Voraussetzungen § 10 Inhalt der Konzession § 11 Enteignung § 12 Übertragung, wesentliche Änderung und Erneuerung 4. Anlagen § 13 Inbetriebnahme von Anlagen § 14 Vollzug 5. Erlöschen von Bewilligung und Konzession § 15 Erlöschen § 16 Stilllegung und Rückbau 6. Sicherheitsleistungen und Abgaben § 17 Sicherheitsleistungen § 18 Verfahrenskosten § 19 Konzessionsabgabe 7. Rechtspflege und Strafbestimmungen § 20 Rechtspflege § 21 Strafbestimmungen 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22 Bestehende Konzessionen § 23 Laufende Verfahren § 24 Inkrafttreten 2013-02-25T11:13:14+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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b6235bf1-737a-4d8b-96df-32270f4656f7

Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

671.500

https://www.lexfind.ch/tol/53/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/671.500

671.500 671.500 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Vom 22. November 1973 Art. 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salz- verkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kanto- nalen Salzregale. Zweck Art. 2 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver- kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt vom 30 % oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rhein- salinen genannt, ausgeübt. Salzregal Art. 3 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh- ren. Gebühren Art. 4 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden. Preise 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen. Art. 5 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet. Einnahmen AGS Bd. 9 S. 121 1 671.500 Salzverkauf Art. 6 Die Organe dieser Vereinbarung sind: Organe – der Verwaltungsrat, – die Geschäftsleitung, – die Kontrollstelle der Rheinsalinen. Art. 7 1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungs- rat der Rheinsalinen. Verwaltungsrat 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Ver- teilungsschlüssels, b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren, c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten, d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Ver- einbarung. 3 Bei Geschäften gemäss Absatz 2 lit. a–d sind nur die Verwaltungsrats- mitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind. Art. 8 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Geschäftsleitung 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben: a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten, b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regal- gebühr, c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone, d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone, e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen, f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme. 2 Salzverkauf 671.500 Art. 9 Die Kontrollstelle der Rheinsaline hat folgende Aufgaben: Kontrollstelle a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren, b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Ver- waltungsrat verlangten Auskünfte. Art. 10 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rhein- salinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hin- blick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regal- gebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwen- dung findet. Rechtsschutz 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kan- tonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden. Art. 11 1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar. Inkrafttreten und Beitritt 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundes- rates ein. Art. 12 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Austritt Vom Verwaltungsrat der Rheinsalinen auf den 1. Oktober 1975 in Kraft gesetzt. Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974. 3 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

ag

de

779c0fb7-85d9-4dc8-9de0-564230b263c0

Dekret über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Graben nach solchen in Baden und Ennetbaden

671.830

https://www.lexfind.ch/tol/21/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/671.830

Dekret über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Graben nach solchen in Baden und Ennetbaden 671.830 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 1 S. 258 1 Dekret über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Graben nach solchen in Baden und Ennetbaden Vom 12. Januar 1869 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, in der Absicht, den Bestand der Heilquellen bei Baden, wie derselbe durch Verbal vom Jahre 1858 festgestellt worden, im Interesse des öffentlichen Wohles zu si- chern, beschliesst: § 1 1 Das Suchen, Graben und Bohren nach Heilwasser auf demjenigen Quellengebiete von Baden und Ennetbaden, welches in den Jahren 1844 bis 1846 geometrisch auf- genommen und festgestellt worden ist, ist untersagt. § 2 1 Ohne Bewilligung des Regierungsrates dürfen weder Austilgungen, Erweiterungen oder Herstellungen schadhaft gewordener Fassungen an bestehenden Mineralquel- len, noch solche Arbeiten in Grund und Boden, z.B. Graben und Bohren nach Brun- nen, in Mauerfundamenten, Bädern, Kellern usw. vorgenommen werden, wodurch irgendwie Heilwasser zu Tage gefördert werden könnte. 2 Ebenso wenig dürfen die Ausläufe an bestehenden Quellen verändert werden. § 3 * … 671.830 § 4 1 Ist Gefährde vorhanden oder zu besorgen, dass eine Konzession überschritten oder die Arbeit fehlerhaft an die Hand genommen werden könnte, so wird der Regie- rungsrat bei Erteilung der Bewilligungen oder auch während der Ausführung der Arbeiten vorsorgliche Bestimmungen erlassen, überhaupt ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung keine Änderung oder Eingriffe in den vorhandenen geordneten Stand der Quellenverhältnisse gestatten. § 5 * 1 Übertretungen der in §§ 1 und 2 enthaltenen Vorschriften sowie Überschreitungen regierungsrätlicher Bewilligungen ziehen gegen jeden Schuldigen eine gerichtliche Busse von Fr. 500.– bis 4'000.– nach sich. § 6 1 Von den ausgesprochenen Geldbussen fallen zwei Drittel dem Badarmenfonds von Baden und ein Drittel dem Verleider zu. § 7 1 Würde in einem Widerhandlungsfalle Heilwasser zu Tage gefördert worden sein, so ordnet der Staat entweder den Verschluss der Quelle an, insofern es die obwal- tenden technischen Verhältnisse gestatten, oder er verfügt darüber zunächst zur all- fälligen Entschädigung benachteiligter Heilquellenbesitzer und eventuell zu Gunsten des Badarmenfonds von Baden. In allen Fällen haftet der Übertreter sowohl gegen- über dem Staat als den betreffenden Quellenbesitzern für jeden durch seine Wider- handlung entstandenen Nachteil und Schaden. § 8 1 Zu besserer Handhabung dieses Dekretes ist das zuständige Departement befugt, jederzeit unterirdische oder im Erdgeschoss befindliche Austiefungen jeder Art im planmässig festgesetzten Quellengebiet selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. * § 9 1 Den Gemeindebehörden von Baden und Ennetbaden wird im besondern die Über- wachung ihrer Angehörigen und die Verzeigung der Dawiderhandelnden im Sinne des gegenwärtigen Dekretes zur Pflicht gemacht. 2 671.830 § 10 1 Der Wasserrechtsingenieur hat, unter Zuzug von Abgeordneten der Gemeinderäte von Baden und Ennetbaden, nach einer von der Baudirektion 1) zu erteilenden In- struktion und im Beisein je des betreffenden Quellenbesitzers, den Wasserbestand und die Abflussverhältnisse der Mineralquellen jährlich wenigstens einmal und aus- serdem so oft es besondere Verhältnisse und Umstände notwendig erscheinen lassen oder wenn einzelne Quellenbesitzer unter Angabe der Gründe es verlangen, gemein- schaftlich zu messen und zu prüfen. 2 Das Ergebnis dieser gemeinschaftlichen Verhandlung ist in einem Verbal niederzu- legen und der Baudirektion 1) zu übermitteln. Hievon sind Doppel in den Gemeinde- archiven von Baden und Ennetbaden aufzubewahren. § 11 1 Die Baudirektion 1) führt über die jährlichen Messungen und Vorkommenheiten ein besonderes Verzeichnis, welches zur Verurkundung der bestehenden und verän- derlichen Quellenverhältnisse in übersichtlicher Zusammenstellung nach bisheriger Weise fortzuführen ist. § 12 1 Die Kosten der in § 10 vorgeschriebenen periodischen Untersuchungen übernimmt zu einem Drittel der Staat. Die andern zwei Drittel sowie die gesamten Kosten für die ausserordentlichen Untersuchungen sind von den Besitzern und Nutzniessern der Heilquellen im Verhältnis der von ihnen benutzten Wassermenge zu vergüten. 2 Verlangen einzelne Quellenbesitzer eine ausserordentliche Untersuchung, so fallen die daherigen Kosten ihnen selbst zur Last, wenn das Begehren durch die Untersu- chung selbst sich als ungerechtfertigt herausstellen sollte. § 13 1 Gegenwärtiges Dekret, welches an die Stelle desjenigen vom 7. Wintermonat 1844 tritt, soll durch den Regierungsrat bekannt gemacht und vollzogen werden. Aarau, den 12. Januar 1869 Der Präsident des Grossen Rates SIEGFRIED Die Sekretäre EBERHARDT BALDINGER 1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 3 671.830 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.11.2006 01.01.2007 § 5 totalrevidiert AGS 2006 S. 257 16.03.2010 01.01.2013 § 3 aufgehoben AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3 4 671.830 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3 § 5 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 257 § 8 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5-3 § 1 § 2 § 4 § 5 * § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 2012-11-06T12:41:44+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 671.830 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Graben nach solchen in Baden und Ennetbaden </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 12.01.1869 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> in der Absicht, den Bestand der Heilquellen bei Baden, wie derselbe durch Verbal vom Jahre 1858 festgestellt worden, im Interesse des öffentlichen Wohles zu sichern, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Suchen, Graben und Bohren nach Heilwasser auf demjenigen Quellengebiete von Baden und Ennetbaden, welches in den Jahren 1844 bis 1846 geometrisch aufgenommen und festgestellt worden ist, ist untersagt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ohne Bewilligung des Regierungsrates dürfen weder Austilgungen, Erweiterungen oder Herstellungen schadhaft gewordener Fassungen an bestehenden Mineralquellen, noch solche Arbeiten in Grund und Boden, z.B. 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oder er verfügt darüber zunächst zur allfälligen Entschädigung benachteiligter Heilquellenbesitzer und eventuell zu Gunsten des Badarmenfonds von Baden. 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ag

de

77fde596-817a-45a7-a4e7-962f1dfc2188

Gesetz über die Gebäudeversicherung

Gebäudeversicherungsgesetz

GebVG

673.100

https://www.lexfind.ch/tol/860/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.100

673.100 - Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) 673.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2007 S. 156 1 Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) Vom 19. September 2006 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 55 Abs. 1 lit. f, 56, 93 Abs. 3 und 94 Abs. 3 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Zweck der Gebäudeversicherung 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für Verhütung und Abwehr von Schä- den zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachen. 2 Sie versichert die Gebäude auf dem Kantonsgebiet gegen Feuer- und Elementarschä- den. 3 Ihre Tätigkeit folgt dem Grundsatz der Solidarität aller Eigentümerinnen und Eigen- tümer von Gebäuden. § 2 Rechtsform 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung ist eine selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. § 3 Schadenverhütung 1 Die Gebäudeversicherung unterstützt Massnahmen zur Verhütung oder Verminde- rung von Gefahren für Personen, Tiere und Sachen durch Feuer, Explosion und Ele- mentarereignisse. 2 Sie erfüllt Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Explosionsschäden nach der Ge- setzgebung über den vorbeugenden Brandschutz. 3 Sie wirkt mit bei der Vorbereitung raumplanerischer Massnahmen zum Schutz ge- gen Elementarschäden nach der Gesetzgebung über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen. 673.100 2 § 4 Bevölkerungsschutz und allgemeine Schadenabwehr 1 Die Gebäudeversicherung ist Partnerin des Bevölkerungsschutzes in den Bereichen Rettung, Brandbekämpfung und Bewältigung von Elementarereignissen. 2 In ordentlichen Lagen unterstützt und koordiniert sie die Einsatzbereitschaft der Ge- meinden und den Einsatz der Feuerwehr nach der Feuerwehrgesetzgebung. 3 In besonderen oder ausserordentlichen Lagen erbringt sie Leistungen im Rahmen der nationalen und der kantonalen Sicherheitskooperation nach der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und über die Feuerwehr. § 5 Zusatzaufgaben im Versicherungsbereich 1 Durch Dekret können der Gebäudeversicherung zusätzliche dem Kanton obliegende und gesetzlich geregelte Aufgaben im Personen- und Schadensversicherungsbereich zum Vollzug übertragen werden. 2. Versicherung 2.1. Versicherungsverhältnis § 6 Rechtsverhältnis 1 Das Versicherungsverhältnis besteht zwischen den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern einerseits und der Gebäudeversicherung anderseits. 2 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, für die eine obligatorische oder freiwillige Versiche- rung bei der Gebäudeversicherung besteht. 2.2. Obligatorische Versicherung 2.2.1. Umfang § 7 Obligatorium und Monopol 1 Für sämtliche Gebäude im Kanton Aargau ist die Versicherung gegen Feuer- und Elementarschäden ab Baubeginn obligatorisch. 2 Die Versicherung der vom Obligatorium abgedeckten Schäden muss bei der Aar- gauischen Gebäudeversicherung erfolgen. Dieser Vorschrift widersprechende Versi- cherungsverträge sind nichtig. 673.100 3 § 8 Ausnahmen 1 Gebäude sind vom Obligatorium und vom Monopol ausgenommen, wenn sie von geringem Wert sind oder nur vorübergehend aufgestellt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 9 Entstehung des Versicherungsverhältnisses 1 Rechte und Pflichten aus dem obligatorischen Versicherungsverhältnis beginnen a) mit einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung zur Bauzeitversicherung oder zur Neu- oder Nachschätzung direkt am Sitz der Gebäudeversicherung oder mit der Übergabe einer schriftlichen Anmeldung bei einer schweizerischen Poststelle, b) mit der Schätzung in allen übrigen Fällen. 2 Vorbehalten bleibt die Festlegung eines abweichenden Zeitpunkts, namentlich wenn die Anmeldung vor dem Baubeginn erfolgt. § 10 Ausschluss aus der Versicherung 1 Von der Versicherung können Gebäude ausgeschlossen werden, wenn a) ihre Feuerungsanlagen oder elektrischen Einrichtungen mangelhaft sind, b) sie nicht über die vorgeschriebenen Schutz- oder Löscheinrichtungen verfügen, c) ihre Bauart oder ihr mangelhafter Unterhalt die Beschädigung durch versicherte Ereignisse wesentlich begünstigt, d) sie auf einem als erheblich gefährdet bekannten Platz errichtet sind. 2 Der Ausschluss kann sich auf alle oder auf einzelne Teile des Gebäudes sowie auf alle oder auf einzelne versicherte Gefahren beziehen. 3 Vor Erlass der Ausschlussverfügung ist die Eigentümerin oder der Eigentümer unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. 2.2.2. Gedeckte Schäden § 11 Feuerschäden 1 Die Feuerschadenversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die als Unfall entstehen durch a) Feuer, Rauch und Hitze, b) Blitzschlag, c) Explosion und Implosion, d) Sprengung, soweit von Dritten kein Ersatz erhältlich ist, e) abstürzende oder notlandende Flugkörper oder Teile davon, Luftfracht einge- schlossen, soweit von Dritten kein Ersatz erhältlich ist. 2 Nicht gedeckt sind Abnützungs- und Betriebsschäden sowie diejenigen Hitzeschä- den, die nicht auf technischer Ursache beruhen. 673.100 4 § 12 Elementarschäden 1 Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die entstehen durch a) Sturm, b) Hagel, c) Hochwasser und Überschwemmung, d) Schneerutsch, Schneedruck und Lawinen, e) Erdrutsch, Erdfall, Steinschlag und Felssturz. 2 Nicht gedeckt werden Schäden, die entstehen durch a) Natureinflüsse wie Feuchtigkeit, Trockenheit, Bodensetzungen und Frost, b) Eindringen von Regen-, Schnee- und Hangwasser durch Dach, Wände, Fenster und Böden, c) künstliche Wasseranlagen wie Stauseen oder Rückstau von Kanalisationen, d) Grundwasser, e) schlechten Baugrund oder künstlich vorgenommene Bodenveränderungen, f) * … g) * … 3 Nicht gedeckt sind ferner Schäden, die im Wesentlichen durch fehlerhafte Konstruk- tion oder mangelhaften Unterhalt verursacht worden sind. * 4 Im Rahmen der Verhältnismässigkeit sind die Eigentümerinnen und Eigentümer ver- pflichtet, bei Bau und Unterhalt ihrer Gebäude die notwendigen und zumutbaren Prä- ventionsmassnahmen gegen die versicherten Elementargefahren zu ergreifen. Die Ge- bäudeversicherung kann entsprechende Präventionsmassnahmen verlangen. * 5 Der Regierungsrat umschreibt die versicherten Elementargefahren und regelt die ge- bäudespezifischen Minimalanforderungen und Schutzziele für Neubauten und beste- hende Bauten durch Verordnung. Er kann Richtlinien anerkannter Fachverbände zur Elementarschadenprävention verbindlich erklären. * § 13 Besondere Ausschlüsse aus der Deckung 1 Nicht gedeckt sind Schäden, die unmittelbar oder mittelbar entstehen durch a) Veränderung der Atomkernstruktur, b) Meteoriten oder Erdbeben, c) Kriegsereignisse, innere Unruhen, Anwendung von militärischer oder polizei- licher Gewalt, d) Überschallknall, e) Einsätze und Übungen von Militär, Polizei oder Zivilschutz. 2 Durch Dekret können einzelne dieser Gefahren in die Versicherungsdeckung einbe- zogen werden, wenn dies zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist. 673.100 5 2.2.3. Gegenstand und Höhe der Versicherung § 14 Gegenstand 1 Die Versicherung umfasst alle Bestandteile eines Gebäudes, an denen ein nach die- sem Gesetz massgeblicher Schaden entstehen kann. Der Regierungsrat kann durch Verordnung einzelne Abweichungen festlegen. 2 Nicht versichert werden der Boden sowie der Wert der Lage und der mit dem Ge- bäude verbundenen Rechte und Lasten. § 15 Versicherungswert 1 Als Versicherungswert gelten grundsätzlich die mittleren Kosten für die Erstellung eines in Art, Grösse, Ausbau und Standort gleichen Gebäudes (Neuwert). 2 Beträgt die Alters- und Gebrauchsentwertung eines Gebäudes mehr als 35 % des Neuwertes, gilt der so reduzierte Wert (Zeitwert). 3 Befindet sich ein Gebäude im Bau oder sind wertvermehrende Änderungen an einem bestehenden Gebäude in Gang, gilt der dem Baufortschritt entsprechende Wert (stei- gender Wert der Bauzeitversicherung). 4 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, gilt der Wert der zur Wiederverwendung bestimmten Teile abzüglich Kosten für deren Ausbau (Abbruchwert). 5 Ist ein Gebäude durch ein versichertes Ereignis zerstört oder beschädigt, gilt bis zur Wiederherstellung der bisherige Versicherungswert abzüglich der festgesetzten Scha- densumme. 6 Ändern sich die Baukosten erheblich, passt die Gebäudeversicherung auf Beginn des folgenden Jahres die Versicherungswerte ohne neue Schätzung an. 7 In ausserordentlichen Fällen, namentlich bei unersetzbaren historischen Bauten, wird der Versicherungswert unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten nach Er- messen festgelegt. § 16 Schätzung 1 Schätzungen des Versicherungswertes finden statt a) nach Bauvollendung, b) auf begründetes Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers, c) auf Anordnung der Gebäudeversicherung. 2 Bei geringfügigen Änderungen am Gebäude oder an der Umgebung kann der Versi- cherungswert ohne neue Schätzung angepasst werden. 3 Der Verwaltungsrat regelt das Schätzungsverfahren in einem Reglement. § 17 Erhöhungen des Risikos 1 Erhöhungen des Risikos durch Nutzungsänderung oder andere Umstände sind von der Eigentümerin oder dem Eigentümer unverzüglich der Gebäudeversicherung zu melden. 673.100 6 2.2.4. Prämien und Abgaben zur Schadenverhütung und -bekämpfung (Präventionsabgaben) * § 18 Höhe der Prämien und Präventionsabgaben * 1 Die Prämien und die Präventionsabgaben sollen so bemessen werden, dass sie zu- sammen mit den übrigen Erträgen ausreichen, um die Aufgaben der Versicherung zu finanzieren. * 2 Der Verwaltungsrat legt die Prämien nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest und bestimmt die Höhe der Präventionsabgaben. * 3 In diesem Rahmen werden die Prämien und die Präventionsabgaben für jedes Ver- sicherungsverhältnis einzeln festgelegt. * 4 Bei Verminderung oder Erhöhung des Risikos werden die Prämien angepasst, sobald die Mitteilung der neuen Verhältnisse bei der Gebäudeversicherung eintrifft. Trifft sie verspätet ein, werden die entgangenen Prämien nachgefordert. 5 Bezieht sich der Ausschluss aus der Versicherung bei einem Gebäude nur auf ein- zelne Teile oder auf einzelne Gefahren, kann die Gebäudeversicherung die Prämie reduzieren. § 19 Überschuss 1 Bleibt ein Jahresüberschuss, ist davon die Hälfte, begrenzt auf eine Million Franken, dem Kanton abzuliefern. Bestehen während mehrerer Jahre Überschüsse, sind die Prä- mien oder Leistungen anzupassen. § 20 Zahlungspflicht und Pfandrecht 1 Die Prämien und die Präventionsabgaben werden mit Versicherungsbeginn fällig, wiederkehrende Jahresprämien und Präventionsabgaben mit Beginn des Kalenderjah- res. * 2 Zahlungspflichtig ist die Eigentümerin oder der Eigentümer im Zeitpunkt der Fäl- ligkeit der Prämien und der Präventionsabgaben. Wechseln die Eigentumsverhältnisse vor Bezahlung, kann die Zahlung der ganzen Prämien und der gesamten Präventions- abgaben auch von den Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern eingefordert werden. * 3 Auf den versicherten Gebäuden besteht ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Vorrang vor allen eingetragenen Belastungen * a) * für fällige Prämien und Präventionsabgaben, b) * bei wiederkehrenden Jahresprämien und Präventionsabgaben für zwei verfal- lene Prämien und Präventionsabgaben sowie für die laufende Prämie und Prä- ventionsabgabe. 673.100 7 2.2.5. Pflichten im Schadenfall § 21 Schadenanzeige und Veränderungsverbot 1 Eigentümerinnen und Eigentümer haben einen Schaden unverzüglich nach der Fest- stellung der Gebäudeversicherung zu melden. 2 Erfolgt die Anzeige nicht innert Jahresfrist seit dem Ereignis, erlischt der Anspruch auf Entschädigung. 3 Ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung dürfen am Schadenort keine Verände- rungen vorgenommen werden, die nicht der Rettung oder der Abwendung unmittelbar drohenden Schadens dienen. § 22 Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens 1 Eigentümerinnen und Eigentümer haben alles Zumutbare zur Abwendung und Min- derung des Schadens zu tun. 2.2.6. Berechnung und Auszahlung der Entschädigung § 23 Berechnung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird berechnet auf der Basis der Schadensumme, unter Berück- sichtigung der Nebenleistungen und einer allfälligen Kürzung. 2 Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin oder der Eigentümer einen Selbstbehalt von Fr. 300.– pro Gebäude zu tragen. 3 Der Verwaltungsrat kann für Gebäude mit erhöhter Schadengefahr risikobezogene Selbstbehalte festlegen. Der Selbstbehalt kann bis zu 10 % der Entschädigung betra- gen, höchstens aber Fr. 10'000.– bei Gebäuden, die ausschliesslich Wohn- und Land- wirtschaftszwecken dienen, beziehungsweise höchstens Fr. 50'000.– bei allen übrigen Gebäuden. * § 24 Ermittlung der Schadensumme 1 Ist ein Gebäude völlig zerstört, entspricht die Schadensumme dem Versicherungs- wert. 2 Ist ein Gebäude teilweise zerstört, wird die Schadensumme ausgehend vom Versi- cherungswert nach dem Verhältnis des beschädigten zum unbeschädigten Teil be- stimmt. 3 Beträgt der Schaden weniger als ein Drittel des Versicherungswertes, entspricht die Schadensumme den Wiederherstellungskosten. Bei einer Zeitwertversicherung ist sie um den Mehrwert zu kürzen, der sich durch die Wiederherstellung ergibt. 4 Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Schaden unverhältnismässig hoch, kann anstelle der Wiederherstellung der Minderwert als Schadensumme be- stimmt werden. 673.100 8 5 Von der Schadensumme abgezogen wird der Wert von wieder verwendbaren Teilen und Materialien, unter Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwands für die Wieder- verwendung. 6 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, entspricht die Schadensumme maximal dem Abbruchwert. § 25 Nebenleistungen 1 Die Gebäudeversicherung ersetzt zudem a) die Kosten für Abbruch, Aufräumung und vorschriftsgemässe Entsorgung der versicherten Teile, begrenzt bis zum Höchstbetrag von insgesamt 12 % der Schadensumme, b) die Kosten der zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vor- kehren, sofern der Wert der Überreste die Kosten derartiger Vorkehren recht- fertigt. Dienen diese Schutzvorkehren auch weiteren Zwecken, vergütet die Ge- bäudeversicherung den ihrem Interesse entsprechenden Kostenanteil, c) die Schäden an Gebäuden sowie an Bäumen, Kulturen und Einfriedungen, die durch Lösch- und Rettungsmassnahmen oder Sicherungsvorkehren der zustän- digen Organe entstanden sind. § 26 Verzicht auf Wiederherstellung 1 Wird ein vollständig zerstörtes Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren am gleichen Ort und mit gleichartiger Nutzung wieder aufgebaut, entspricht die Schadensumme dem Zeitwert zur Zeit des Schadeneintritts. Bei einem teilweise zerstörten Gebäude entspricht sie dem auf den nicht wiederhergestellten Teil entfallenden Zeitwert. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Frist zur Wiederherstellung angemessen erstreckt werden. 3 Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Aufbau an anderer Stelle oder mit anderer Nutzung genehmigt werden. § 27 Verlust oder Kürzung der Entschädigung 1 Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Eigentümerin oder der Eigentü- mer das Schadenereignis vorsätzlich und schuldhaft selber herbeigeführt oder dabei mitgewirkt hat. 2 Die Entschädigung wird nach Massgabe des Verschuldens gekürzt, wenn die Eigen- tümerin oder der Eigentümer den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn der Schaden auf eine offenkundige Missachtung der Präventionspflicht zu- rückzuführen ist. * 3 Die Entschädigung wird angemessen gekürzt, wenn der Gebäudeversicherung Um- stände nicht gemeldet worden sind, die einen höheren Prämiensatz zur Folge gehabt hätten; die Kürzung erfolgt aber höchstens im Verhältnis der bezahlten zu den nach dem Tarif vorgesehenen Prämien. 673.100 9 4 Die Entschädigung für den zusätzlich verursachten Schaden wird angemessen ge- kürzt, wenn ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung am Schadenort Veränderun- gen vorgenommen worden sind, die nicht der Rettung oder der unmittelbaren Abwen- dung von weiterem Schaden dienen. 5 Die Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz weg, wenn infolge verspäteter Scha- denmeldung die Ursachen oder das Ausmass des Schadens nicht mehr festgestellt werden können. § 28 Auszahlung und Befriedigung des Pfandgläubigers 1 Anspruch auf Auszahlung der Entschädigung hat die Eigentümerin oder der Eigen- tümer im Zeitpunkt des Schadenereignisses. Bei ganzem oder teilweisem Verlust des Anspruchs der Eigentümerin oder des Eigentümers bleibt die Gebäudeversicherung den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern gegenüber zur Ausrich- tung der Entschädigung in dem Masse verpflichtet, als ihre Forderung sonst nicht ab- gedeckt ist. 2 Die Forderungen der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger gehen auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie ihnen Entschädigungen ausgerichtet hat. 3 Beträgt die Schadensumme mehr als ein Drittel des Versicherungswerts, ist die Ent- schädigung während längstens drei Jahren ab dem Schadeneintritt zu verzinsen. 4 Ist im Zusammenhang mit der Schadenursache ein Strafverfahren hängig, darf vor dessen Abschluss die Auszahlung nur erfolgen, wenn keine Zweifel über den An- spruch der berechtigten Person bestehen. 5 Der Regierungsrat regelt den Ablauf der Auszahlungen und die Höhe des Zinsfusses durch Verordnung. § 29 Regress 1 Für die ausgerichteten Entschädigungen kann die Gebäudeversicherung auf die für den Schaden Verantwortlichen Rückgriff nehmen. Sie tritt im Umfang und zum Zeit- punkt ihrer Leistung in die Rechte der versicherten Person ein. * § 30 Haftungsbeschränkung bei Grossereignissen 1 Die Summe aller Entschädigungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Ele- mentarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, wird auf maximal 40 % der bei Jahresbeginn bestehenden Reserven beschränkt. 2 Übersteigt die Summe der provisorisch berechneten Entschädigungen diese Limite, werden die auf die einzelnen Objekte entfallenden Entschädigungen anteilsmässig ge- kürzt. Bis zur Festsetzung aller Entschädigungen aus dem gleichen Ereignis ist die Auszahlung zu sistieren oder auf Teilzahlungen zu beschränken. 673.100 10 2.2.7. Rückversicherung und Reserven § 31 Rückversicherung 1 Im Rahmen ihrer Reserve- und Rückversicherungspolitik kann die Gebäudeversi- cherung die nötigen Verträge mit privaten oder öffentlichen Institutionen abschliessen oder sich an solchen beteiligen. 2 Handelt es sich um gemischtwirtschaftliche oder interkantonale Versicherungsge- meinschaften, bedürfen die Verträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. § 32 Reserven 1 Die Gebäudeversicherung hat entsprechend ihren Verpflichtungen über ausrei- chende Reserven zu verfügen. * 2 Die Höhe der Reserven bemisst sich nach versicherungstechnisch anerkannten Me- thoden und muss durch eine externe Stelle überprüft werden. * 2.3. Freiwillige Versicherungen § 33 Feuer- und Elementarschadenversicherung 1 Freiwillige Versicherungen sind möglich für a) Gebäude, welche vom Obligatorium ausgenommen sind, b) gebäudeähnliche Objekte wie Brücken, Türme und Tunnel. 2 Freiwillige Zusatzversicherungen zu obligatorischen oder zu freiwilligen Versiche- rungen sind möglich für a) bauliche Anlagen der Umgebung, die Bestandteile der Liegenschaft mit einem versicherten Gebäude bilden, wie Mauern, Treppen, Geländer und Bassins, b) Aufräumkosten versicherter Objekte, soweit sie in der Grunddeckung nicht ent- halten sind. § 34 Wasserversicherung 1 Die Gebäudeversicherung betreibt im Kanton eine Versicherung zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden. § 35 Zeitpunkt der Entstehung 1 Das Versicherungsverhältnis entsteht mit der schriftlichen Annahme des mündlich oder schriftlich bei der Gebäudeversicherung eingereichten Antrags. 2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag entstehen mit Beginn des Versicherungsver- hältnisses, sofern kein anderer Zeitpunkt festgelegt worden ist. 673.100 11 § 36 Massgebendes Recht 1 Inhalt, Verfahren und Rechtsschutz der freiwilligen Versicherung richten sich nach kantonalem öffentlichem Recht. 2 Für die freiwillige Feuer- und Elementarschadenversicherung kommen die Bestim- mungen dieses Gesetzes für die obligatorische Versicherung zur Anwendung. Der Re- gierungsrat kann ergänzende Bestimmungen durch Verordnung erlassen. 3 Für die Wasserversicherung legt der Verwaltungsrat die Versicherungsbedingungen fest. Dabei gelten die zwingenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Versicherungsvertrag als Mindestinhalt. * 3. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung § 37 Fonds zur Schadenverhütung und -bekämpfung 1 Die Gebäudeversicherung führt je einen Fonds zur a) * Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfonds), b) * Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfonds). 2 Der Verwaltungsrat legt die Präventionsabgaben, die in die beiden Fonds eingelegt werden, zusammen mit dem jährlichen Voranschlag fest. * 3 Versicherungsunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versi- chern, haben im Rahmen des Bundesrechts als jährlichen Beitrag 0.05 ‰ ihres aar- gauischen Versicherungsbestandes zu leisten. Der Verwaltungsrat legt die Zuteilung der Beiträge auf die Fonds fest. * § 38 Unterstützung des vorbeugenden Brandschutzes 1 Beiträge aus dem Präventionsfonds können geleistet werden an die Kosten von Mas- snahmen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit führen, die über die gesetz- lichen Anforderungen hinausgeht. * § 39 Unterstützung des bekämpfenden Brand- und Elementarschadenschutzes 1 Beiträge aus dem Interventionsfonds werden an die Kosten der Wasserversorgungs- anlagen, Feuerwehrlokale sowie der Ausrüstung, Ausbildung und Versicherung der Feuerwehren geleistet, sofern die unterstützten Massnahmen einem Bedürfnis ent- sprechen und zu einer Verbesserung der Einsatzbereitschaft führen. * 2 Bei der Festsetzung der Beiträge an die Ausrüstung der Feuerwehren sind die Mög- lichkeiten der Rationalisierung des Feuerwehrwesens angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Beiträge können pauschal festgelegt oder zur Finanzierung von zentralen Be- schaffungen oder Beschaffungsmöglichkeiten eingesetzt werden, wenn dadurch der Beitragszweck nicht gefährdet wird. * 673.100 12 § 40 Unterstützung der Elementarschadenverhütung 1 Beiträge aus dem Präventionsfonds können ausgerichtet werden an die Kosten * a) der Erarbeitung von Grundlagen der Raumplanung, soweit sie dazu dienen, das Elementarrisiko für Gebäude zu verringern, b) von baulichen Schutzmassnahmen für einzelne bestehende Gebäude, sofern sie konstruktiv einwandfrei und ordnungsgemäss unterhalten sind und durch die Massnahmen weitgehend vor drohenden Elementarschäden geschützt werden. 2 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann anstelle von Beiträgen an notwendige Präventionsmassnahmen am Einzelobjekt gemäss Absatz 1 lit. b Beiträge an die Kos- ten einer koordinierten Objektschutzmassnahme leisten (namentlich Arealschutz). Die koordinierte Präventionsmassnahme muss einen gleichwertigen Schutz wie die zu ersetzenden Einzelmassnahmen gewährleisten. Die Höhe eines Beitrags darf die Summe der damit ersetzten Einzelmassnahmen nicht übersteigen. * § 41 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Verwendung der Fondsmittel. 4. Rechtsstellung, Vermögen und Organisation 4.1. Stellung und Vermögen § 42 Sitz 1 Sitz der Gebäudeversicherung ist Aarau. § 43 Vermögensmässige Abgrenzung 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben stehen ausschliesslich die Mittel der Gebäudever- sicherung zur Verfügung. Eine Haftung des Kantons besteht nicht. 2 Besondere Regelungen bei zum Vollzug übertragenen Zusatzaufgaben bleiben vor- behalten. § 44 Zweckbindung der Mittel 1 Die verschiedenen Versicherungssparten, namentlich obligatorische und freiwillige Sparten sowie durch Dekret übertragene Zusatzaufgaben, sind selbsttragend zu füh- ren. 673.100 13 § 44a * Überschuss 1 Bleibt bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und den durch Dekret über- tragenen Zusatzaufgaben insgesamt ein Jahresüberschuss, sind davon 18 % dem Kan- ton abzuliefern. Vom Jahresüberschuss können Verluste aus sieben vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung der Überschüsse dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Bestehen während mehrerer Jahre Überschüsse, sind die Prämien oder Leistungen anzupassen. 4.2. Organisation § 45 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. * 1bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. * 2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. 3 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Für die Führung des Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und die Befugnisse der obersten Organe er- lässt er ein Allgemeines Geschäftsreglement. Dieses orientiert sich an allgemein an- erkannten Standards für die Unternehmensführung. Es ist vom Regierungsrat zu ge- nehmigen. 4 Folgende Aufgaben des Verwaltungsrats sind nicht übertragbar: a) Bestimmung der Grundzüge der Geschäftspolitik mit den nötigen Weisungen, b) Festlegung der Organisation und Erlass der Reglemente, c) Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Tätigkeit sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Personen, d) Genehmigung der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an ent- sprechenden Institutionen sowie Überwachung der Reservebildung, e) Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhan- den des Grossen Rats. § 46 Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat wählt die aus einer oder mehreren Personen bestehende Ge- schäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte. Sie vertritt die Gebäudeversi- cherung gegenüber Dritten. Im Übrigen werden die Verantwortlichkeiten und Befug- nisse im Allgemeinen Geschäftsreglement festgelegt. § 47 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat wählt eine Revisionsstelle. 673.100 14 2 Bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und anzuwendender Sorgfalt gelten sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisions- stellen von Aktiengesellschaften. 3 Die Berichterstattung erfolgt an den Regierungsrat. 4.3. Zusammenarbeit der Behörden § 48 Zusammenarbeit mit den Gemeinden 1 … * 2 Die Gemeinden haben mit der Erteilung von Baubewilligungen für Gebäude auf die Pflicht zur Anmeldung für die obligatorische Versicherung aufmerksam zu machen. Sie sind zudem zur ersatzweisen Vornahme dieser Anmeldung befugt. 3 Die Gemeinden wirken bei Bedarf bei der Organisation der Schätzung mit. Die Kos- ten trägt die Gebäudeversicherung. § 49 Zusammenarbeit beim Kanton 1 Für die Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung gelten die Bestim- mungen des Organisationsgesetzes. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die gegenseitige Abgeltung von Leistungen. § 49a * Weitergabe von Daten 1 Die Gemeinden, Grundbuchämter sowie die kantonalen Amtsstellen sind verpflich- tet, der Gebäudeversicherung diejenigen gebäudebezogenen Personen-, Grundstücks- und Vermessungsdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 2 Die Gebäudeversicherung teilt den Gemeinden, den Grundbuchämtern und Nach- führungsstellen der amtlichen Vermessung und den kantonalen Amtsstellen die bei ihr vorhandenen gebäudebezogenen Daten unentgeltlich mit, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. § 49b * Gebäudeidentifikator 1 Die Gebäudeversicherung stellt die Verbindung ihrer gebäudebezogenen Daten zum Gebäudeidentifikator (EGID) gemäss Art. 10 Abs. 3bis des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) vom 9. Oktober 1992 1) sowie gemäss der Verordnung über das eidgenössi- sche Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017 2) sicher. 1) SR 431.01 2) SR 431.841 http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.841/de 673.100 15 5. Verfahren und Rechtsschutz § 50 Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung, die gestützt auf dieses Gesetz erge- hen, kann innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Diese muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Be- weismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. * 2 Die Gebäudeversicherung überprüft die Verfügung und die Vorbringen in der Ein- sprache; sie erlässt einen schriftlich begründeten Entscheid. 3 Beabsichtigt sie eine Änderung der Verfügung zu Ungunsten der einsprechenden Person, hat sie dieser vorgängig Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme innert angemessener Frist zu geben. § 51 Beschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht geführt werden. * 2 Für das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften an- wendbar. 3 Ist die Höhe der Versicherungsprämie streitig, hat die Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung. 4 … * § 52 Strafbestimmung 1 Wer Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses Gesetz ergangen sind, wird nach den Bestimmungen für Übertretungen des Eidgenössischen Strafgesetzbuches bestraft. 2 Die Beurteilung erfolgt durch die für Übertretungen zuständigen ordentlichen Straf- behörden in dem hierfür geltenden Verfahren. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 53 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. § 54 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934 1) wird aufgehoben. 1) AGS Bd. 2 S. 509; Bd. 13 S. 251, 437; 1996 S. 327; 1998 S. 202; 2000 S. 246; 2006 S. 330 673.100 16 § 55 Übergangsbestimmungen 1 Für die bestehenden Versicherungsverhältnisse gilt ab dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes das neue Recht. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben unter Vorbehalt der Amtszeitbeschrän- kungen bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt. 3 Die Gebäudeversicherung vereinbart die Zusammenarbeit mit den Gemeinden innert Jahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes. 4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige erstinstanzliche Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt. 5 Rechtsmittel und zivilrechtliche Streitigkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Anstelle der Oberschätzungsbehörde entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. * § 55a * Übergangsrecht zur Änderung vom 13. September 2016 1 Vom Jahresüberschuss gemäss § 44a können Verluste erstmals aus dem Geschäfts- jahr 2017 und den Folgejahren abgezogen werden. Aarau, 19. September 2006 Präsidentin des Grossen Rats EGGER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 20. November 2006 Ablauf der Referendumsfrist: 19. Februar 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1) 1) RRB vom 2. Mai 2007 673.100 17 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.12.2007 01.01.2009 § 50 Abs. 1 geändert 2008 S. 368 04.12.2007 01.01.2009 § 51 Abs. 1 geändert 2008 S. 368 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. g) aufgehoben 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 4 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 5 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 Titel 2.2.4. geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Titel geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 23 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 27 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 36 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 37 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 40 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 45 Abs. 1 geändert 2012/3-06 06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 4 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 55 Abs. 5 geändert 2012/5-02 30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-10 13.09.2016 01.01.2017 § 44a eingefügt 2016/7-10 13.09.2016 01.01.2017 § 55a eingefügt 2016/7-10 17.09.2019 01.09.2021 § 48 Abs. 1 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 49a eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 49b eingefügt 2021/09-01 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 38 Abs. 1 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 3 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert 2021/12-06 673.100 18 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 12 Abs. 2, lit. f) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06 § 12 Abs. 2, lit. g) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06 § 12 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 12 Abs. 4 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 12 Abs. 5 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 Titel 2.2.4. 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 15.11.2011 01.07.2012 Titel geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 3, lit. a) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 20 Abs. 3, lit. b) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 23 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 27 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 29 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 32 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 32 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 36 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 37 Abs. 1, lit. a) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 37 Abs. 1, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 37 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 37 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 38 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 39 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 39 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 40 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 40 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 44a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10 § 45 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 45 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 45 Abs. 1 bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10 § 48 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 49a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 49b 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 50 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 51 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 51 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 51 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 55 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 55a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10 2021-10-20T13:05:29+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

db70328f-afa0-4cc6-a2ca-0980cc83a84e

Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung

GebVV

673.111

https://www.lexfind.ch/tol/964/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.111

Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) 673.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 176 1 Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) Vom 2. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 8, 12 Abs. 5, 28 Abs. 5, 37 Abs. 3, 41, 48 und 49 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), * beschliesst: 1. Versicherungsverhältnis § 1 Gebäudeeigentum von mehreren Personen (§ 6 GebVG) 1 Haben mehrere Personen an einem Gebäude Eigentum, haben sie für die Abwick- lung der Geschäfte mit der Gebäudeversicherung eine Vertretung zu bezeichnen. 2 Kommen sie der Aufforderung der Gebäudeversicherung auf Bestellung einer Vertretung nicht nach, kann die Zustellung unter Kostenfolge an sämtliche Eigen- tümerinnen und Eigentümer oder durch Publikation im Amtsblatt erfolgen. 2. Obligatorische Versicherung 2.1. Umfang § 2 Gebäudebegriff (§ 7 Abs. 1 GebVG) 1 Als Gebäude gilt jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit mit allen Be- standteilen, das nutzbaren Raum birgt und begehbar ist. 1) SAR 673.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.111 § 3 Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 8 GebVG) 1 Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen a) Gebäude mit einem Versicherungswert unter Fr. 10'000.–, b) Gebäude, die nicht als Dauereinrichtungen bestehen, wie Baubaracken, Fest- hütten und Marktbuden. 2.2. Gedeckte Schäden § 4 Sturmschäden (§ 12 Abs. 1 lit. a GebVG) 1 Sturm ist eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von ausserordentlicher Hef- tigkeit. 2 Das Vorliegen eines Sturms im versicherungstechnischen Sinn wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts an einer Mehrzahl von ordnungs- gemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden insbesondere Dächer ganz oder zum Teil abgedeckt oder gesunde Bäume erheblich beschädigt werden. 3 Ist das Kollektivschadenbild nicht in der in Absatz 2 beschriebenen Intensität ge- geben, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn bezüglich des versicherten Objekts die Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h (10-Minuten-Mittel) oder mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h gemessen wurden. 4 Liegt aus umgebungsbedingten Gründen kein Schadenbild gemäss Absatz 2 vor und können Messwerte gemäss Absatz 3 nicht auf das versicherte Objekt angewen- det werden, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn aufgrund des Schadenbilds am versicherten Objekt davon ausgegangen werden muss, dass die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt gewesen wären. § 4a * Hagel (§ 12 Abs. 1 lit. b GebVG) 1 Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern, der an einem versicherten Objekt einen Schaden durch direkte oder indirekte Einwirkung verur- sacht. 2 Nicht gedeckt ist die Beschädigung von ständig der Witterung ausgesetzten Bautei- len, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder alterungsbedingt einen Hagelwiderstand von weniger als eins (HW < 1) aufweisen. § 4b * Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung (§ 12 Abs. 1 lit. c GebVG) und Grundwasser (§ 12 Abs. 2 lit. d GebVG) 1 Hochwasser ist ein deutlich über dem langjährigen Mittelwert oder über den fest- gelegten Pegeln oder Abflussmengen liegender Wasserstand oder -abfluss in einem stehenden oder fliessenden Gewässer, der durch Niederschläge oder Schmelzwasser ausgelöst wurde. 2 673.111 2 Überschwemmung ist die vorübergehende Bedeckung einer Landfläche mit Was- ser, die direkt durch Niederschläge oder Schmelzwasser oder durch Hochwasser gemäss Absatz 1 ausgelöst wurde. 3 Gedeckt sind auch Hochwasser- und Überschwemmungsschäden an Gebäuden als Folge von Präventionsmassnahmen, insbesondere Seenabsenkungen, selbst wenn diese ausserkantonal erfolgten, und auch dann, wenn sich die massgebende Vorher- sage nicht verwirklichte. 4 Unter Grundwasser wird alles Wasser verstanden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, unabhängig davon, ob es sich um Wasser des Grundwasserstroms, um Hang- oder um Sickerwasser handelt. § 4c * Schneerutsch (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG) 1 Schneerutsch ist das unvermittelte beschleunigte Abgleiten einer sich natürlich angesammelten Schnee- oder Eismasse im freien Gelände oder vom Dach. § 4d * Schneedruck (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG) 1 Schneedruck ist die Einwirkung des Gewichts einer ruhenden Schnee- oder Eis- masse, die sich auf natürliche Art angesammelt hat. 2 Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, deren Tragwerkkonstruktion die nach den Regeln der Baukunde erforderliche Widerstandskraft gegenüber Schneedruck um 50 % und mehr unterschreitet. § 4e * Erdrutsch (§ 12 Abs. 1 lit. e GebVG) 1 Ein Erdrutsch im versicherungstechnischen Sinn liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise unaufhaltsam ins Rutschen gerät. 2 Ein Erdrutsch wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts zum Zeitpunkt des Schadeneintritts namentlich weitere Gebäude beschädigt wurden, Risse und Brüche im Erdreich entstanden sind oder Bäume, Masten oder Zäune schräg gestellt wurden. § 5 Schutzziele (§ 12 Abs. 5 GebVG) * 1 Die versicherungsrechtlichen Schutzziele entsprechen den gemäss der Baugesetz- gebung massgebenden Regeln der Baukunde. * 2 Soweit für eine versicherte Naturgefahr keine massgebenden Regeln der Baukunde bestehen, gelten die folgenden versicherungsrechtlichen Schutzziele: * a) * in der Hagelprävention für ständig der Witterung ausgesetzte Bauteile HW 3, sofern solche Bauteile erhältlich und keine Baumaterialien mit einem geringe- ren Hagelwiderstand rechtlich vorgeschrieben sind, b) * bei in einer Gefahrenzone gelegenen Gebäuden wirksame Präventionsmass- nahmen entsprechend dem Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte, c) * bei bekannter Gefahrenexposition geeignete Massnahmen, die das Gebäude weitgehend vor drohenden Elementarschäden schützen. 3 673.111 § 6 Richtlinien anerkannter Fachverbände (§ 12 Abs. 5 GebVG) * 1 Für die Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie des Kosten-Nutzen- Verhältnisses von Präventionsmassnahmen sind die Wegleitungen 1) «Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren» (Fassung 2005) und «Objektschutz gegen meteo- rologische Naturgefahren» (Fassung 2007) der Vereinigung Kantonaler Feuerversi- cherungen anwendbar. * 2.3. Gegenstand und Höhe der Versicherung § 7 Aussenversicherung (§ 14 Abs. 1 GebVG) 1 Mit dem Gebäude versicherte Sachen sind auch ausserhalb des Grundstücks versi- chert, soweit im Schadenfall kein Ersatz von einem Dritten erhältlich ist. § 8 Festlegung des Versicherungswerts (§ 15 Abs. 1 GebVG) 1 Ideelle Werte wie Kunst- und Liebhaberwerte werden nicht versichert. 2.4. Pflichten im Schadenfall § 9 Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens (§ 22 GebVG) 1 Bei grobfahrlässiger Verletzung der Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung gestützt auf § 27 Abs. 2 GebVG zu kürzen. 2.5. Berechnung und Auszahlung der Entschädigung § 10 Abgeschätzte Gebäudeteile (§ 24 GebVG) 1 Vollständig abgeschätzte Gebäudeteile dürfen nicht mehr zum Wiederaufbau ver- wendet werden. 2 Wird eine entsprechende Wiederverwendung festgestellt, ist die Entschädigung zu kürzen. § 11 Schäden als Folge von Lösch-, Rettungs- und Sicherungsmassnahmen (§ 25 lit. c GebVG) 1 Führen die Lösch- und Rettungsmassnahmen zu direkten Folgeschäden an bei der Gebäudeversicherung versicherten Objekten, richtet sich der Schadenersatz nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 1) Die Wegleitungen können bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), Bundesgasse 20, Postfach, 3001 Bern, bezogen werden (Homepage http://www.vkf.ch). 4 http://vkf.ch/ 673.111 2 Im Übrigen wird der Zeitwert ersetzt. § 12 Wiederherstellung mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 1 GebVG) 1 Ein Gebäude ist für eine andere Nutzung wiederhergestellt, wenn es für einen an- deren Zweck baulich wesentlich anders gestaltet wurde. § 13 Erstreckung der Wiederaufbaufrist (§ 26 Abs. 2 GebVG) 1 Als wichtige Gründe, die eine Fristverlängerung für den Wiederaufbau rechtferti- gen können, kommen namentlich objektive Hinderungsgründe, zum Beispiel die Dauer öffentlich-rechtlicher Verfahren, in Frage. § 14 Aufbau an anderer Stelle oder mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 3 GebVG) 1 Besondere Verhältnisse liegen namentlich dann vor, wenn der Aufbau oder die bisherige Nutzung am alten Ort aus öffentlich-rechtlichen Gründen unzulässig sind. § 15 Ablauf der Auszahlungen (§§ 26, 28 und 30 GebVG) 1 Bei Schäden, die mindestens einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schä- den auf Abschätzung), wird nach Rechtskraft der Abschätzung der Zeitwert vergü- tet. Der Rest der Entschädigung wird im Zeitpunkt ausbezahlt, in dem der Versiche- rungswert der Ersatzbaute denjenigen des beschädigten Gebäudes am Schadentag wieder erreicht. Wird dieser Wert nicht erreicht, wird der Rest der Schadensumme ausbezahlt, wenn und soweit der Neuwert des wiederhergestellten Gebäudes die Summe aus Gebäuderest und Zeitwertentschädigung des Schadens übersteigt. 2 Bei Schäden, die weniger als einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schä- den auf Wiederherstellung), wird die Entschädigung nach Abschluss der Wiederher- stellung beziehungsweise nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist vergütet. 3 Bei grösseren Schäden können nach Massgabe des Baufortschritts Teilzahlungen geleistet werden. 4 Wird auf den Wiederaufbau verzichtet, erfolgt die Vergütung der Auf- räumungskosten erst nach der Räumung des Schadenplatzes. 5 Ist damit zu rechnen, dass die Summe aller Entschädigungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Elementarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, mehr als 40 % der bei Jahrsbeginn bestehenden Reserven erreicht, er- folgt die Auszahlung der Vergütung erst nach der Festsetzung aller Schäden dieses Ereignisses. § 16 Schutz der Grundpfandgläubiger (§ 28 GebVG) 1 Die Entschädigungsleistung erfolgt, soweit das Grundpfand nicht gedeckt ist, an die Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubiger. 5 673.111 2 Waren mit dem beschädigten Gebäude andere Pfänder mitverhaftet, wird den Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubigern nur derjenige Teil der Entschädigung ausbezahlt, der sich zur Versicherungssumme verhält wie die Pfandschulden zum Wert der gesamten Grundpfänder. § 17 Verzinsung der Entschädigung (§ 28 Abs. 3 und 5 GebVG) 1 Die Entschädigung einschliesslich der Nebenleistungen wird mit 3 % verzinst. 3. Zusammenarbeit der Behörden § 18 Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 48 Abs. 3 GebVG) 1 Auf Ersuchen einer Gemeinde stellt die Gebäudeversicherung ihr die Gebäudeda- ten zur Verfügung, soweit dafür ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Der entstehende Aufwand kann den Gemeinden belastet werden. 2 Soweit die Gemeinden bei der Organisation der Schätzung herangezogen werden, ist ihnen der entstehende Aufwand durch die Gebäudeversicherung dieser Funktion entsprechend abzugelten. § 19 Zusammenarbeit beim Kanton (§ 49 GebVG) 1 Soweit nicht in Spezialerlassen die kostenlose Erbringung von Leistungen vorge- sehen ist, haben Gebäudeversicherung und Zentralverwaltung sich die einander ge- genseitig erbrachten Leistungen kostendeckend abzugelten. 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen * § 19a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Mai 2012 1 Für die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude gelten die Schutz- ziele gemäss § 5 Abs. 2 lit. a–c erst verbindlich nach erfolgter Information seitens der AGV. 6 673.111 § 20 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Aarau, 2. Mai 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 7 673.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.05.2012 01.07.2012 Ingress geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 4a eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 4b eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 4c eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 4d eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 4e eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Titel geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 6 Titel geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 Titel 4. geändert AGS 2012/3-21 30.05.2012 01.07.2012 § 19a eingefügt AGS 2012/3-21 8 673.111 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 30.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-21 § 4a 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 4b 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 4c 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 4d 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 4e 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 5 30.05.2012 01.07.2012 Titel geändert AGS 2012/3-21 § 5 Abs. 1 30.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-21 § 5 Abs. 2 30.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-21 § 5 Abs. 2, lit. a) 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 5 Abs. 2, lit. b) 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 5 Abs. 2, lit. c) 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 § 6 30.05.2012 01.07.2012 Titel geändert AGS 2012/3-21 § 6 Abs. 1 30.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-21 Titel 4. 30.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-21 § 19a 30.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3-21 1. Versicherungsverhältnis § 1 Gebäudeeigentum von mehreren Personen (§ 6 GebVG) 2. Obligatorische Versicherung § 2 Gebäudebegriff (§ 7 Abs. 1 GebVG) § 3 Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 8 GebVG) § 4 Sturmschäden (§ 12 Abs. 1 lit. a GebVG) § 4a * Hagel (§ 12 Abs. 1 lit. b GebVG) § 4b * Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung (§ 12 Abs. 1 lit. c GebVG) und Grundwasser (§ 12 Abs. 2 lit. d GebVG) § 4c * Schneerutsch (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG) § 4d * Schneedruck (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG) § 4e * Erdrutsch (§ 12 Abs. 1 lit. e GebVG) § 5 Schutzziele (§ 12 Abs. 5 GebVG) * § 6 Richtlinien anerkannter Fachverbände (§ 12 Abs. 5 GebVG) * § 7 Aussenversicherung (§ 14 Abs. 1 GebVG) § 8 Festlegung des Versicherungswerts (§ 15 Abs. 1 GebVG) § 9 Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens (§ 22 GebVG) § 10 Abgeschätzte Gebäudeteile (§ 24 GebVG) § 11 Schäden als Folge von Lösch-, Rettungs- und Sicherungsmassnahmen (§ 25 lit. c GebVG) § 12 Wiederherstellung mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 1 GebVG) § 13 Erstreckung der Wiederaufbaufrist (§ 26 Abs. 2 GebVG) § 14 Aufbau an anderer Stelle oder mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 3 GebVG) § 15 Ablauf der Auszahlungen (§§ 26, 28 und 30 GebVG) § 16 Schutz der Grundpfandgläubiger (§ 28 GebVG) § 17 Verzinsung der Entschädigung (§ 28 Abs. 3 und 5 GebVG) 3. Zusammenarbeit der Behörden § 18 Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 48 Abs. 3 GebVG) § 19 Zusammenarbeit beim Kanton (§ 49 GebVG) 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen * § 19a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Mai 2012 § 20 Publikation und Inkrafttreten 2012-06-27T08:50:56+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.111 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Gesetz über die Gebäudeversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"> (GebVV) </h2> <div class="enactment"> Vom 02.05.2007 (Stand 01.07.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf die §§ 8, 12 Abs. 5, 28 Abs. 5, 37 Abs. 3, 41, 48 und 49 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.111#structured_documentingress_foundation_fn_9486_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_9486_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_9486_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Versicherungsverhältnis</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebäudeeigentum von mehreren Personen (§ 6 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Haben mehrere Personen an einem Gebäude Eigentum, haben sie für die Abwicklung der Geschäfte mit der Gebäudeversicherung eine Vertretung zu bezeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kommen sie der Aufforderung der Gebäudeversicherung auf  Bestellung einer Vertretung nicht nach, kann die Zustellung unter Kostenfolge an sämtliche Eigentümerinnen und Eigentümer oder durch Publikation im Amtsblatt erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Obligatorische Versicherung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Umfang</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebäudebegriff (§ 7 Abs. 1 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Gebäude gilt jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit mit allen Bestandteilen, das nutzbaren Raum birgt und begehbar ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 8 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gebäude mit einem Versicherungswert unter Fr. 10'000.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gebäude, die nicht als Dauereinrichtungen bestehen, wie Baubaracken, Festhütten und Marktbuden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Gedeckte Schäden</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sturmschäden (§ 12 Abs. 1 lit. a GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sturm ist eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von ausserordentlicher Heftigkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Vorliegen eines Sturms im versicherungstechnischen Sinn wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts an einer Mehrzahl von ordnungsgemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden insbesondere Dächer ganz oder zum Teil abgedeckt oder gesunde Bäume erheblich beschädigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ist das Kollektivschadenbild nicht in der in Absatz 2 beschriebenen Intensität gegeben, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn bezüglich des versicherten Objekts die Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h (10-Minuten-Mittel) oder mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h gemessen wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Liegt aus umgebungsbedingten Gründen kein Schadenbild gemäss Absatz 2 vor und können Messwerte gemäss Absatz 3 nicht auf das versicherte Objekt angewendet werden, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn aufgrund des Schadenbilds am versicherten Objekt davon ausgegangen werden muss, dass die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt gewesen wären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Hagel (§ 12 Abs. 1 lit. b GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern, der an einem versicherten Objekt einen Schaden durch direkte oder indirekte Einwirkung verursacht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nicht gedeckt ist die Beschädigung von ständig der Witterung ausgesetzten Bauteilen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder alterungsbedingt einen Hagelwiderstand von weniger als eins (HW &lt; 1) aufweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung (§ 12 Abs. 1 lit. c GebVG) und Grundwasser (§ 12 Abs. 2 lit. d GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hochwasser ist ein deutlich über dem langjährigen Mittelwert oder über den festgelegten Pegeln oder Abflussmengen liegender Wasserstand oder -abfluss in einem stehenden oder fliessenden Gewässer, der durch Niederschläge oder Schmelzwasser ausgelöst wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Überschwemmung ist die vorübergehende Bedeckung einer Landfläche mit Wasser, die direkt durch Niederschläge oder Schmelzwasser oder durch Hochwasser gemäss Absatz 1 ausgelöst wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4b--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gedeckt sind auch Hochwasser- und Überschwemmungsschäden an Gebäuden als Folge von Präventionsmassnahmen, insbesondere Seenabsenkungen, selbst wenn diese ausserkantonal erfolgten, und auch dann, wenn sich die massgebende Vorhersage nicht verwirklichte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4b--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Unter Grundwasser wird alles Wasser verstanden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, unabhängig davon, ob es sich um Wasser des Grundwasserstroms, um Hang- oder um Sickerwasser handelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schneerutsch (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Schneerutsch ist das unvermittelte beschleunigte Abgleiten einer sich natürlich angesammelten Schnee- oder Eismasse im freien Gelände oder vom Dach.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4d"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4d <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schneedruck (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4d--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Schneedruck ist die Einwirkung des Gewichts einer ruhenden Schnee- oder Eismasse, die sich auf natürliche Art angesammelt hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4d--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, deren Tragwerkkonstruktion die nach den Regeln der Baukunde erforderliche Widerstandskraft gegenüber Schneedruck um 50 % und mehr unterschreitet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4e"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4e <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erdrutsch (§ 12 Abs. 1 lit. e GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4e--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Erdrutsch im versicherungstechnischen Sinn liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise unaufhaltsam ins Rutschen gerät.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-4e--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Erdrutsch wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts zum Zeitpunkt des Schadeneintritts namentlich weitere Gebäude beschädigt wurden, Risse und Brüche im Erdreich entstanden sind oder Bäume, Masten oder Zäune schräg gestellt wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutzziele (§ 12 Abs. 5 GebVG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die versicherungsrechtlichen Schutzziele entsprechen den gemäss der Baugesetzgebung massgebenden Regeln der Baukunde. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit für eine versicherte Naturgefahr keine massgebenden Regeln der Baukunde bestehen, gelten die folgenden versicherungsrechtlichen Schutzziele: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in der Hagelprävention für ständig der Witterung ausgesetzte Bauteile HW 3, sofern solche Bauteile erhältlich und keine Baumaterialien mit einem geringeren Hagelwiderstand rechtlich vorgeschrieben sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei in einer Gefahrenzone gelegenen Gebäuden wirksame Präventionsmassnahmen entsprechend dem Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei bekannter Gefahrenexposition geeignete Massnahmen, die das Gebäude weitgehend vor drohenden Elementarschäden schützen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Richtlinien anerkannter Fachverbände (§ 12 Abs. 5 GebVG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Präventionsmassnahmen sind die Wegleitungen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.111#paragraphtext_content_fn_923379_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_923379_2_2" name="paragraphtext_content_fn_923379_2_2">[2]</a> «Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren» (Fassung 2005) und «Objektschutz gegen meteorologische Naturgefahren» (Fassung 2007) der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen anwendbar. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.3.</span> <span class="title_text">Gegenstand und Höhe der Versicherung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aussenversicherung (§ 14 Abs. 1 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Gebäude versicherte Sachen sind auch ausserhalb des Grundstücks versichert, soweit im Schadenfall kein Ersatz von einem Dritten erhältlich ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Festlegung des Versicherungswerts (§ 15 Abs. 1 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ideelle Werte wie Kunst- und Liebhaberwerte werden nicht versichert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.4.</span> <span class="title_text">Pflichten im Schadenfall</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens (§ 22 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei grobfahrlässiger Verletzung der Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung gestützt auf § 27 Abs. 2 GebVG zu kürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.5.</span> <span class="title_text">Berechnung und Auszahlung der Entschädigung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abgeschätzte Gebäudeteile (§ 24 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vollständig abgeschätzte Gebäudeteile dürfen nicht mehr zum Wiederaufbau verwendet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird eine entsprechende Wiederverwendung festgestellt, ist die Entschädigung zu kürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schäden als Folge von Lösch-, Rettungs- und Sicherungsmassnahmen (§ 25 lit. c GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Führen die Lösch- und Rettungsmassnahmen zu direkten Folgeschäden an bei der Gebäudeversicherung versicherten Objekten, richtet sich der Schadenersatz nach den Vorschriften dieses Gesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen wird der Zeitwert ersetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wiederherstellung mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 1 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Gebäude ist für eine andere Nutzung wiederhergestellt, wenn es für einen anderen Zweck baulich wesentlich anders gestaltet wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erstreckung der Wiederaufbaufrist (§ 26 Abs. 2 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als wichtige Gründe, die eine Fristverlängerung für den Wiederaufbau rechtfertigen können, kommen namentlich objektive Hinderungsgründe, zum Beispiel die Dauer öffentlich-rechtlicher Verfahren, in Frage.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufbau an anderer Stelle oder mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 3 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Besondere Verhältnisse liegen namentlich dann vor, wenn der Aufbau oder die bisherige Nutzung am alten Ort aus öffentlich-rechtlichen Gründen unzulässig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ablauf der Auszahlungen (§§ 26, 28 und 30 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Schäden, die mindestens einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schäden auf Abschätzung), wird nach Rechtskraft der Abschätzung der Zeitwert vergütet. Der Rest der Entschädigung wird im Zeitpunkt ausbezahlt, in dem der Versicherungswert der Ersatzbaute denjenigen des beschädigten Gebäudes am Schadentag wieder erreicht. Wird dieser Wert nicht erreicht, wird der Rest der Schadensumme ausbezahlt, wenn und soweit der Neuwert des wiederhergestellten Gebäudes die Summe aus Gebäuderest und Zeitwertentschädigung des Schadens übersteigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Schäden, die weniger als einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schäden auf Wiederherstellung), wird die Entschädigung nach Abschluss der Wiederherstellung beziehungsweise nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist vergütet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei grösseren Schäden können nach Massgabe des Baufortschritts Teilzahlungen geleistet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wird auf den Wiederaufbau verzichtet, erfolgt die Vergütung der Aufräumungskosten erst nach der Räumung des Schadenplatzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-15--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Ist damit zu rechnen, dass die Summe aller Entschädigungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Elementarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, mehr als 40 % der bei Jahrsbeginn bestehenden Reserven erreicht, erfolgt die Auszahlung der Vergütung erst nach der Festsetzung aller Schäden dieses Ereignisses.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutz der Grundpfandgläubiger (§ 28 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigungsleistung erfolgt, soweit das Grundpfand nicht gedeckt ist, an die Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubiger.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Waren mit dem beschädigten Gebäude andere Pfänder mitverhaftet, wird den Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubigern nur derjenige Teil der Entschädigung ausbezahlt, der sich zur Versicherungssumme verhält wie die Pfandschulden zum Wert der gesamten Grundpfänder.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzinsung der Entschädigung (§ 28 Abs. 3 und 5 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung einschliesslich der Nebenleistungen wird mit 3 % verzinst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Zusammenarbeit der Behörden</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 48 Abs. 3 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf Ersuchen einer Gemeinde stellt die Gebäudeversicherung ihr die Gebäudedaten zur Verfügung, soweit dafür ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Der entstehende Aufwand kann den Gemeinden belastet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit die Gemeinden bei der Organisation der Schätzung herangezogen werden, ist ihnen der entstehende Aufwand durch die Gebäudeversicherung dieser Funktion entsprechend abzugelten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenarbeit beim Kanton (§ 49 GebVG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit nicht in Spezialerlassen die kostenlose Erbringung von Leistungen vorgesehen ist, haben Gebäudeversicherung und Zentralverwaltung sich die einander gegenseitig erbrachten Leistungen kostendeckend abzugelten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Mai 2012</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude gelten die Schutzziele gemäss § 5 Abs. 2 lit. a–c erst verbindlich nach erfolgter Information seitens der AGV.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 2. Mai 2007 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hasler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2007 S. 176 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

7fc5def5-a0eb-408a-a779-df356c83b03a

Verordnung über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung

673.131

https://www.lexfind.ch/tol/429/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.131

Verordnung über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung 673.131 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 1997 S. 255 1 Verordnung über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung Vom 15. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 2008) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche- rungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), * beschliesst: § 1 1 Mit dem Gebäude sind dessen Bestandteile zu versichern, d. h. alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung zum Bestand des Gebäudes gehört und ohne seine Zer- störung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann. 2 Bestandteilsqualität setzt kumulativ eine äussere und innere sowie dauernde Ver- bindung zum Gebäude voraus, wobei a) die äussere Verbindung in der physischen Verbundenheit, im körperlichen Zusammenhang mit dem Gebäude besteht; eine durch blosse Schwerkraft be- gründete Verbundenheit kann unter Umständen genügen; b) die innere Verbindung besteht, wenn eine Sache mit dem Gebäude in einem solchen Grade ein Ganzes und eine Einheit bildet, dass das Gebäude ohne den betreffenden Teil nicht fertig, nicht vollständig oder seiner eigentümlichen wirtschaftlichen Bestimmung nicht angepasst wäre; c) * bezüglich der Dauer der Wille desjenigen zu berücksichtigen ist, der die Sa- chen zum Gebäude fügt. Eine vorübergehende Verbindung der Sache zum Gebäude muss glaubhaft gemacht werden. Eine spätere Abtrennung muss oh- ne unverhältnismässige Beschädigung des Gebäudes möglich sein. 1) SAR 673.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.131 3 Bestandteile bilden insbesondere: a) * in allen Gebäuden: 1. Böden, Wände, Decken, Türen, Fenster, Treppen, 2. dauerhaft verlegte Bodenbeläge und -teppiche, 3. Anlagen zur Beheizung, Belüftung und Klimatisierung, wie Heizkessel, Öfen, Radiatoren, Heizöltanks, Leitungen, Ventilatoren, Kanäle, 4. Leitungen zur Versorgung mit Energie (Gas, Elektrizität und Warm- wasser), 5. Hauswasserver- und -entsorgungen, 6. sanitäre Installationen, 7. eingebaute Beleuchtungskörper, die üblicherweise zur Raumbeleuch- tung gehören, 8. Notstromanlagen, die dem Gebäude dienen, 9. fest installierte Feuermelde- und Feuerlöschanlagen, 10. Aufzüge; b) in Kirchen: Altäre, Beichtstühle, feste Bestuhlungen, Kanzeln, Orgeln, Glo- cken und Turmuhren; c) in Theatern, Kinos, Saalbauten, Mehrzweckhallen, usw.: Bühnen, Bühnenbe- leuchtung, feste Bestuhlungen und Garderobeeinrichtungen; d) * bei landwirtschaftlichen Bauten: Jauche- und Mistgruben, permanente Stall- einrichtungen, Selbsttränkeanlagen. 4 Zur Klarstellung können spezielle, mit dem Gebäude versicherte Einbauten mit Wertangabe in der Police aufgeführt werden. * § 2 1 Nicht mit dem Gebäude versichert werden: a) Einrichtungen und Gegenstände, welche die Voraussetzungen von § 1 nicht erfüllen, wie Hausrat, Geschäftsinventar usw.; b) Einrichtungen und Gegenstände, die ungeachtet ihrer Verbindung mit dem Gebäude keinen Gebäudebestandteil bilden, weil sie dem Gebäude nur vorü- bergehend dienen, wie häufig Ladeneinrichtungen; c) betriebliche Installationen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, dies ungeachtet der Frage, ob sie Bestandteilsqualität aufweisen, wie: 1. die eigentlichen Maschinen, Apparate und Instrumente, die ausschliess- lich gewerblichen, industriellen, Fabrikationszwecken dienen, samt zu- gehörigen Fundamenten, Podien, Sockeln sowie die sie verbindenden Leitungen aller Art; 2. * der mechanische oder maschinelle Teil von Autohebern, Brückenwaa- gen, Grünfuttersilos, Heutürmen, Jauchegruben, Kühl- und Spritzanla- gen; 3. * Heugebläse, Entmistungsanlagen, Gattersägen, Wasch- und Trock- nungseinrichtungen; Geleise-, Transport-, Lautsprecher-, Signalanlagen; Back-, Brenn-, Glüh-, Schmelz- und Ziegeleiöfen, Essen; 4. Behälter, Gestelle, Kästen; 2 673.131 5. Reklameeinrichtungen; 6. mechanische oder maschinelle Teile von Kehrichtverbrennungs , - verwertungs- und Kläranlagen, Kraft- und Pumpwerken, Reservoiren; d) * … e) besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes; f) * Leitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation ausserhalb des Gebäudebe- reichs. 2 Zur Klarstellung können nicht mit dem Gebäude versicherte Sachen in der Police aufgeführt werden. * § 3 * … § 4 * … § 5 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen. Sie tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 2 Das Regulativ über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Mobiliarversicherung vom 20. Dezember 1969 1) ist aufgehoben. Aarau, 15. Oktober 1997 Regierungsrat Aargau Landammann MÖRIKOFER Staatsschreiber PFIRTER 1) Nicht in der AGS publiziert. 3 673.131 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.05.2007 01.01.2008 Ingress geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 4 geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. c), 2. geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. c), 3. geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben AGS 2007 S. 182 02.05.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben AGS 2007 S. 182 4 673.131 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 1 Abs. 2, lit. c) 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 1 Abs. 3, lit. a) 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 1 Abs. 3, lit. d) 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 1 Abs. 4 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 2 Abs. 1, lit. c), 2. 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 2 Abs. 1, lit. c), 3. 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 2 Abs. 1, lit. d) 02.05.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 182 § 2 Abs. 1, lit. f) 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 2 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 182 § 3 02.05.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 182 § 4 02.05.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 182 § 1 § 2 § 5 2012-04-27T09:51:43+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.131 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 15.10.1997 (Stand 01.01.2008) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.131#structured_documentingress_foundation_fn_8321_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8321_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8321_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Gebäude sind dessen Bestandteile zu versichern, d. h. alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung zum Bestand des Gebäudes gehört und ohne seine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestandteilsqualität setzt kumulativ eine äussere und innere sowie dauernde Verbindung zum Gebäude voraus, wobei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die äussere Verbindung in der physischen Verbundenheit, im körperlichen Zusammenhang mit dem Gebäude besteht; eine durch blosse Schwerkraft begründete Verbundenheit kann unter Umständen genügen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die innere Verbindung besteht, wenn eine Sache mit dem Gebäude in einem solchen Grade ein Ganzes und eine Einheit bildet, dass das Gebäude ohne den betreffenden Teil nicht fertig, nicht vollständig oder seiner eigentümlichen wirtschaftlichen Bestimmung nicht angepasst wäre; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bezüglich der Dauer der Wille desjenigen zu berücksichtigen ist, der die Sachen zum Gebäude fügt. Eine vorübergehende Verbindung der Sache zum Gebäude muss glaubhaft gemacht werden. Eine spätere Abtrennung muss ohne unverhältnismässige Beschädigung des Gebäudes möglich sein. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bestandteile bilden insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in allen Gebäuden: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Böden, Wände, Decken, Türen, Fenster, Treppen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> dauerhaft verlegte Bodenbeläge und -teppiche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Anlagen zur Beheizung, Belüftung und Klimatisierung, wie Heizkessel, Öfen, Radiatoren, Heizöltanks, Leitungen, Ventilatoren, Kanäle, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Leitungen zur Versorgung mit Energie (Gas, Elektrizität und Warmwasser), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Hauswasserver- und -entsorgungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> sanitäre Installationen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-7‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 7. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> eingebaute Beleuchtungskörper, die üblicherweise zur Raumbeleuchtung gehören, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-8‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 8. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Notstromanlagen, die dem Gebäude dienen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-9‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 9. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> fest installierte Feuermelde- und Feuerlöschanlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-a‐--sl-10‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 10. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Aufzüge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in Kirchen: Altäre, Beichtstühle, feste Bestuhlungen, Kanzeln, Orgeln, Glocken und Turmuhren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in Theatern, Kinos, Saalbauten, Mehrzweckhallen, usw.: Bühnen, Bühnenbeleuchtung, feste Bestuhlungen und Garderobeeinrichtungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei landwirtschaftlichen Bauten: Jauche- und Mistgruben, permanente Stalleinrichtungen, Selbsttränkeanlagen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Zur Klarstellung können spezielle, mit dem Gebäude versicherte Einbauten mit Wertangabe in der Police aufgeführt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nicht mit dem Gebäude versichert werden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einrichtungen und Gegenstände, welche die Voraussetzungen von § 1 nicht erfüllen, wie Hausrat, Geschäftsinventar usw.; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einrichtungen und Gegenstände, die ungeachtet ihrer Verbindung mit dem Gebäude keinen Gebäudebestandteil bilden, weil sie dem Gebäude nur vorübergehend dienen, wie häufig Ladeneinrichtungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> betriebliche Installationen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, dies ungeachtet der Frage, ob sie Bestandteilsqualität aufweisen, wie: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> die eigentlichen Maschinen, Apparate und Instrumente, die ausschliesslich gewerblichen, industriellen, Fabrikationszwecken dienen, samt zugehörigen Fundamenten, Podien, Sockeln sowie die sie verbindenden Leitungen aller Art; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der mechanische oder maschinelle Teil von Autohebern, Brückenwaagen, Grünfuttersilos, Heutürmen, Jauchegruben, Kühl- und Spritzanlagen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Heugebläse, Entmistungsanlagen, Gattersägen, Wasch- und Trocknungseinrichtungen; Geleise-, Transport-, Lautsprecher-, Signalanlagen; Back-, Brenn-, Glüh-, Schmelz- und Ziegeleiöfen, Essen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Behälter, Gestelle, Kästen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Reklameeinrichtungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> mechanische oder maschinelle Teile von Kehrichtverbrennungs , -verwertungs- und Kläranlagen, Kraft- und Pumpwerken, Reservoiren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Leitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation ausserhalb des Gebäudebereichs. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur Klarstellung können nicht mit dem Gebäude versicherte Sachen in der Police aufgeführt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen. Sie tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Regulativ über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Mobiliarversicherung vom 20. Dezember 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.131#paragraphtext_content_fn_782314_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_782314_2_2" name="paragraphtext_content_fn_782314_2_2">[2]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 15. Oktober 1997 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Mörikofer </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Pfirter </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 1997 S. 255 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

d9752289-16c2-405a-bbd3-8fd721f2e9ee

Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden

Präventionsfondsverordnung

PFV

673.156

https://www.lexfind.ch/tol/33684/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.156

673.156 - Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfondsverordnung, PFV) 673.156 Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfondsverordnung, PFV) Vom 22. September 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1, 40 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. Septem- ber 2006 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bestreitet die Aufwendungen an die Elementarschadenverhütung und an den vorbeugenden Brandschutz aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfonds). 2 Im Rahmen der vorhandenen Mittel werden gemäss den nachfolgenden Bestim- mungen Beiträge ausgerichtet an a) freiwillige Vorkehrungen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit von Gebäuden führen, oder der Verhütung von Elementarschäden an Gebäuden dienen (Schutzmassnahmen), b) Grundlagen der Raumplanung, c) Wasserbauprojekte. 3 Nicht beitragsberechtigt sind a) Vorhaben, die kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, b) Unterhalt und Reparatur der unterstützten Bauten, Anlagen und Einrichtun- gen. 1) SAR 673.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/12-30 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.156 § 2 Finanzmittel 1 Der Präventionsfonds wird im Wesentlichen gespiesen mit Präventionsabgaben der AGV sowie im Rahmen des Bundesrechts mit Beiträgen der Versicherungsunterneh- men, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern. § 3 Gesuch 1 Beitragsgesuche sind zeitlich so einzureichen, dass die Mitwirkung der AGV bei der Projektierung sichergestellt ist. 2 Das Beitragsgesuch muss enthalten: a) Name der projektverantwortlichen Stelle für die Unterstützung von Grundla- gen der Raumplanung, b) Name der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise des -eigentümers und Be- zeichnung des Gebäudes beim Objektschutz beziehungsweise der betroffenen Gebäude bei einer koordinierten Objektschutzmassnahme sowie bei Brand- schutzvorkehrungen, c) Beschrieb des Gesuchgegenstands mit Planunterlagen, d) Kostenvoranschlag; im Falle einer koordinierten Objektschutzmassnahme können zusätzlich Kostenvoranschläge der die einzelnen Gebäude betreffen- den Objektschutzmassnahmen eingefordert werden, e) Name der projektverantwortlichen Stelle bei Wasserbauprojekten, eine Kostenübersicht, einen Beschrieb des Projekts sowie eine Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Beitragsleistung gemäss § 11 erfüllt sind. § 4 Bemessung der Beiträge an Schutzmassnahmen 1 Der Beitrag wird bemessen nach a) dem Verhältnis der Kosten der Objektschutzmassnahme zur Risikoreduktion, b) der Höhe von Beiträgen Dritter. 2 Er darf 40 % der Kosten der Schutzmassnahme nicht übersteigen. 3 In begründeten Fällen kann die AGV einen höheren Beitrag ausrichten. 4 Sie kann die Beiträge über statistisch begründete Flächen-Kennwerte festlegen. § 5 Beitragsleistung 1 Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die AGV vor Beginn der Projektrealisierung voraus. 2 Die AGV definiert die massgebende Betriebsdauer von Schutzeinrichtungen. 3 Sie kann bei vorzeitigem Rückbau oder vorzeitiger Ausserbetriebnahme der Schutzeinrichtung den entsprechenden Anteil des geleisteten Beitrags zurückfor- dern. 2 673.156 § 6 Projektänderung 1 Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist hierfür die Zustimmung der AGV einzuholen. 2 Die AGV kann bei namhaften Projektänderungen ein neues Beitragsgesuch verlan- gen. 3 Falls einzig bei den Kosten eine Änderung eintritt, ist für die Übernahme der Mehrkosten in jedem Fall ein neues Beitragsgesuch einzureichen. § 7 Auszahlung 1 Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt in Übereinstimmung mit dem bewilligten Gesuch aufgrund der Prüfung der eingereichten Schlussabrechnung über die unterstützten Raumplanungsgrundlagen, Schutzmassnahmen oder Wasserbau- projekte. Einrichtungen müssen funktionstüchtig sein. 2 Die AGV ist berechtigt, vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung durch eine Fachperson anzuordnen. 2. Beiträge Elementarschadenprävention 2.1 Unterstützung von Grundlagen der Raumplanung § 8 Beitragsvoraussetzungen und -höhe 1 Als unterstützungswürdige Grundlagen der Raumplanung gelten grundlegende Un- tersuchungen wie Risikokataster und Gefahrenkarten. 2 Die Beitragsleistung richtet sich danach, in welchem Mass die Grundlagen der Verringerung des Elementarrisikos dienen, und beträgt höchstens 30 % des Auf- wands. 2.2 Unterstützung des Objektschutzes § 9 Beitragsvoraussetzungen 1 Unterstützt werden Schutzmassnahmen an einzelnen Objekten sowie koordinierte Objektschutzmassnahmen, a) für die aufgrund der Lage der zu schützenden Objekte ein erhöhter Bedarf be- steht, b) die baulich und technisch geeignet sind, Objekte weitgehend vor drohenden Elementarschäden zu schützen. 3 673.156 § 10 Ausschluss 1 Keine Beiträge werden ausgerichtet an Kosten für den Objektschutz, wenn koordi- nierte Objektschutzmassnahmen oder Massnahmen des übergeordneten Elementar- schadenschutzes zweckmässiger sind beziehungsweise innert nützlicher Frist reali- siert werden. 2.3 Unterstützung von Wasserbauprojekten § 11 Wasserbauprojekte 1 An Wasserbauprojekte, die den koordinierten Objektschutz in der Bauzone bezwe- cken, werden Beiträge in Höhe von 5 % der Projektkosten ausgerichtet, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Das Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte wird für die betroffenen Gebäude be- hoben, b) die Hochwasserschutzmassnahme ist ein Ersatz für notwendige Präventions- massnahmen an den Einzelobjekten, c) sie ist aus Gründen der Elementarschadensprävention notwendig, d) sie gewährleistet einen gleichwertigen Schutz wie die zu ersetzenden Einzel- massnahmen, e) der Beitrag an die Hochwasserschutzmassnahme ist nicht höher als die Sum- me der Beiträge an die zu ersetzenden Einzelmassnahmen. 3. Beiträge vorbeugender Brandschutz § 12 Gegenstand der Beiträge 1 Beiträge an freiwillige Vorkehrungen für den Brandschutz am Gebäude können auf Gesuch hin insbesondere ausgerichtet werden an a) Brandschutzanlagen wie Sprinkler-, Rauch- oder Brandmeldeanlagen, b) Einrichtungen und bauliche Massnahmen zur Verhinderung der Brand- und Rauchausbreitung. 2 Beiträge werden nur an Vorkehrungen ausgerichtet, die einen wesentlichen Beitrag an die Verminderung der Schadenlast der AGV leisten können. 4. Kürzung und Verfall der Beiträge § 13 Kürzung des Beitragsanspruchs 1 Der Beitrag kann gekürzt oder vollständig verweigert werden, wenn a) eine Projektänderung ohne die vorgängige Zustimmung der AGV ausgelöst wurde, 4 673.156 b) das realisierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht. 2 Der Beitrag wird in dem Masse gekürzt, als das geänderte beziehungsweise reali- sierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht. § 14 Verfall des Beitragsanspruchs 1 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung nicht innert drei Jahren der AGV eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden. 5. Verpflichtung der Beitragsempfänger § 15 Unterhalt und Verwendung 1 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, für die Beiträge geleistet worden sind, müssen in gutem und einsatzbereitem Zustand erhalten werden. Bei Handänderung des betreffenden Gebäudes informiert die Verkäuferschaft die neue Eigentümerschaft entsprechend. 2 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die AGV die gänzliche oder teil- weise Rückzahlung der empfangenen Beiträge verfügen. 3 Der AGV steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 16 Übergangsbestimmung 1 Projekte, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor dem 1. Januar 2022 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt. § 17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Aarau, 22. September 2021 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin FILIPPI 5 2021-11-02T15:14:57+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.156 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden </h1> <h2 class="abbreviation"> (Präventionsfondsverordnung, PFV) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.09.2021 (Stand 01.01.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1, 40 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.156#structured_documentingress_foundation_fn_30116_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_30116_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_30116_2_1">[1]</a>,  </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bestreitet die Aufwendungen an die Elementarschadenverhütung und an den vorbeugenden Brandschutz aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfonds).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Rahmen der vorhandenen Mittel werden gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Beiträge ausgerichtet an</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> freiwillige Vorkehrungen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit von Gebäuden führen, oder der Verhütung von Elementarschäden an Gebäuden dienen (Schutzmassnahmen), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundlagen der Raumplanung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wasserbauprojekte. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nicht beitragsberechtigt sind</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorhaben, die kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Unterhalt und Reparatur der unterstützten Bauten, Anlagen und Einrichtungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzmittel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Präventionsfonds wird im Wesentlichen gespiesen mit Präventionsabgaben der AGV sowie im Rahmen des Bundesrechts mit Beiträgen der Versicherungsunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gesuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beitragsgesuche sind zeitlich so einzureichen, dass die Mitwirkung der AGV bei der Projektierung sichergestellt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Beitragsgesuch muss enthalten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name der projektverantwortlichen Stelle für die Unterstützung von Grundlagen der Raumplanung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise des -eigentümers und Bezeichnung des Gebäudes beim Objektschutz beziehungsweise der betroffenen Gebäude bei einer koordinierten Objektschutzmassnahme sowie bei Brandschutzvorkehrungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beschrieb des Gesuchgegenstands mit Planunterlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kostenvoranschlag; im Falle einer koordinierten Objektschutzmassnahme können zusätzlich Kostenvoranschläge der die einzelnen Gebäude betreffenden Objektschutzmassnahmen eingefordert werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name der projektverantwortlichen Stelle bei Wasserbauprojekten, eine Kostenübersicht, einen Beschrieb des Projekts sowie eine Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Beitragsleistung gemäss § 11 erfüllt sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bemessung der Beiträge an Schutzmassnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Beitrag wird bemessen nach</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem Verhältnis der Kosten der Objektschutzmassnahme zur Risikoreduktion, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Höhe von Beiträgen Dritter. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er darf 40 % der Kosten der Schutzmassnahme nicht übersteigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In begründeten Fällen kann die AGV einen höheren Beitrag ausrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie kann die Beiträge über statistisch begründete Flächen-Kennwerte festlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsleistung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die AGV vor Beginn der Projektrealisierung voraus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die AGV definiert die massgebende Betriebsdauer von Schutzeinrichtungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie kann bei vorzeitigem Rückbau oder vorzeitiger Ausserbetriebnahme der Schutzeinrichtung den entsprechenden Anteil des geleisteten Beitrags zurückfordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Projektänderung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist hierfür die Zustimmung der AGV einzuholen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die AGV kann bei namhaften Projektänderungen ein neues Beitragsgesuch verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Falls einzig bei den Kosten eine Änderung eintritt, ist für die Übernahme der Mehrkosten in jedem Fall ein neues Beitragsgesuch einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auszahlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt in Übereinstimmung mit dem bewilligten Gesuch aufgrund der Prüfung der eingereichten Schlussabrechnung über die unterstützten Raumplanungsgrundlagen, Schutzmassnahmen oder Wasserbauprojekte. Einrichtungen müssen funktionstüchtig sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die AGV ist berechtigt, vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung durch eine Fachperson anzuordnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Beiträge Elementarschadenprävention</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1</span> <span class="title_text">Unterstützung von Grundlagen der Raumplanung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsvoraussetzungen und -höhe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als unterstützungswürdige Grundlagen der Raumplanung gelten grundlegende Untersuchungen wie Risikokataster und Gefahrenkarten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beitragsleistung richtet sich danach, in welchem Mass die Grundlagen der Verringerung des Elementarrisikos dienen, und beträgt höchstens 30 % des Aufwands.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2</span> <span class="title_text">Unterstützung des Objektschutzes</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsvoraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unterstützt werden Schutzmassnahmen an einzelnen Objekten sowie koordinierte Objektschutzmassnahmen,</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für die aufgrund der Lage der zu schützenden Objekte ein erhöhter Bedarf besteht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die baulich und technisch geeignet sind, Objekte weitgehend vor drohenden Elementarschäden zu schützen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausschluss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Keine Beiträge werden ausgerichtet an Kosten für den Objektschutz, wenn koordinierte Objektschutzmassnahmen oder Massnahmen des übergeordneten Elementarschadenschutzes zweckmässiger sind beziehungsweise innert nützlicher Frist realisiert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.3</span> <span class="title_text">Unterstützung von Wasserbauprojekten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wasserbauprojekte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">An Wasserbauprojekte, die den koordinierten Objektschutz in der Bauzone bezwecken, werden Beiträge in Höhe von 5 % der Projektkosten ausgerichtet, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Das Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte wird für die betroffenen Gebäude behoben, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Hochwasserschutzmassnahme ist ein Ersatz für notwendige Präventionsmassnahmen an den Einzelobjekten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie ist aus Gründen der Elementarschadensprävention notwendig, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie gewährleistet einen gleichwertigen Schutz wie die zu ersetzenden Einzelmassnahmen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3--a-11--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Beitrag an die Hochwasserschutzmassnahme ist nicht höher als die Summe der Beiträge an die zu ersetzenden Einzelmassnahmen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Beiträge vorbeugender Brandschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand der Beiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beiträge an freiwillige Vorkehrungen für den Brandschutz am Gebäude können auf Gesuch hin insbesondere ausgerichtet werden an</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Brandschutzanlagen wie Sprinkler-, Rauch- oder Brandmeldeanlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einrichtungen und bauliche Massnahmen zur Verhinderung der Brand- und Rauchausbreitung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beiträge werden nur an Vorkehrungen ausgerichtet, die einen wesentlichen Beitrag an die Verminderung der Schadenlast der AGV leisten können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Kürzung und Verfall der Beiträge</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kürzung des Beitragsanspruchs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Beitrag kann gekürzt oder vollständig verweigert werden, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Projektänderung ohne die vorgängige Zustimmung der AGV ausgelöst wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das realisierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Beitrag wird in dem Masse gekürzt, als das geänderte beziehungsweise realisierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfall des Beitragsanspruchs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung nicht innert drei Jahren der AGV eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Verpflichtung der Beitragsempfänger</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unterhalt und Verwendung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bauten, Anlagen und Einrichtungen, für die Beiträge geleistet worden sind, müssen in gutem und einsatzbereitem Zustand erhalten werden. Bei Handänderung des betreffenden Gebäudes informiert die Verkäuferschaft die neue Eigentümerschaft entsprechend.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die AGV die gänzliche oder teilweise Rückzahlung der empfangenen Beiträge verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der AGV steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Projekte, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor dem 1. Januar 2022 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. September 2021 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Attiger </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Filippi </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2021/12-30 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

53424cff-225d-4e07-a8cc-9b1763c03421

Reglement über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung

673.165

https://www.lexfind.ch/tol/1571/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.165

Reglement über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung 673.165 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/3-11 1 Reglement über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung Vom 27. April 2012 (Stand 1. Juli 2012) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 23 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversi- cherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), beschliesst: § 1 Gebäude und Gebäudeteile mit erhöhter Schadengefahr 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer tragen in den folgenden Fällen einen risi- kobezogenen Selbstbehalt: a) bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, welche die Schutzziele gemäss § 5 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) vom 2. Mai 2007 2) nicht erfüllen, b) bei Bauteilen mit einem Hagelwiderstand von weniger als drei (HW < 3). 2 Der Selbstbehalt bezieht sich auf die einzelne versicherte Gefahr. § 2 Höhe des Selbsthalts 1 Der risikounabhängige Selbstbehalt beträgt Fr. 300.– (§ 23 Abs. 2 GebVG) und ist in jedem Fall vorab geschuldet. 2 Zusätzlich zum risikounabhängigen Selbstbehalt von Fr. 300.– beträgt der Selbst- behalt bei erhöhter Schadengefahr 10 % der Entschädigung. 3 Der Selbstbehalt beträgt jedoch insgesamt höchstens a) Fr. 10'000.– bei Gebäuden, die ausschliesslich Wohn- und Landwirtschafts- zwecken dienen, b) Fr. 50'000.– bei allen übrigen Gebäuden. 1) SAR 673.100 2) SAR 673.111 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/317 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.111/de 673.165 2 § 3 Übergangsbestimmungen 1 Der Selbstbehalt gilt a) für Gebäude und Gebäudeteile, welche die massgebenden Regeln der Bau- kunde nicht einhalten, ab Inkrafttreten dieses Reglements, b) für Gebäude und Gebäudeteile, welche die Schutzziele gemäss § 5 Abs. 2 GebVV nicht erfüllen, sowie generell in der Hagelversicherung nach erfolgter Information seitens der Aargauischen Gebäudeversicherung. § 4 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Aarau, 27. April 2012 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäu- deversicherung Präsident KELLER Protokollführerin TROGLIA § 1 Gebäude und Gebäudeteile mit erhöhter Schadengefahr § 2 Höhe des Selbsthalts § 3 Übergangsbestimmungen § 4 Inkrafttreten 2012-06-26T10:07:54+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.165 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 27.04.2012 (Stand 01.07.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 23 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.165#structured_documentingress_foundation_fn_9467_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_9467_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_9467_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebäude und Gebäudeteile mit erhöhter Schadengefahr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Eigentümerin oder der Eigentümer tragen in den folgenden Fällen einen risikobezogenen Selbstbehalt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, welche die Schutzziele gemäss § 5 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) vom 2. Mai 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.165#enumeration_itemtext_content_fn_412463_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_412463_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_412463_2_2">[2]</a> nicht erfüllen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Bauteilen mit einem Hagelwiderstand von weniger als drei (HW &lt; 3). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Selbstbehalt bezieht sich auf die einzelne versicherte Gefahr.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Höhe des Selbsthalts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der risikounabhängige Selbstbehalt beträgt Fr. 300.– (§ 23 Abs. 2 GebVG) und ist in jedem Fall vorab geschuldet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zusätzlich zum risikounabhängigen Selbstbehalt von Fr. 300.– beträgt der Selbstbehalt bei erhöhter Schadengefahr 10 % der Entschädigung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Selbstbehalt beträgt jedoch insgesamt höchstens</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td 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<span class="title_text">Übergangsbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Selbstbehalt gilt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Gebäude und Gebäudeteile, welche die massgebenden Regeln der Baukunde nicht einhalten, ab Inkrafttreten dieses Reglements, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Gebäude und Gebäudeteile, welche die Schutzziele gemäss § 5 Abs. 2 GebVV nicht erfüllen, sowie generell in der Hagelversicherung nach erfolgter Information seitens der Aargauischen Gebäudeversicherung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 27. April 2012 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung </p> <p>   </p> <p> Präsident </p> <p> <span class="smallcaps">Keller</span> </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin </p> <p> <span class="smallcaps">Troglia</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2012/3-11 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

69906dac-2e95-4b09-a268-5ea667b1e160

Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung

673.216

https://www.lexfind.ch/tol/1369/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.216

Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung 673.216 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 39 1 Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung Vom 24. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2013) Die vom Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung am 26. Oktober 2012 beschlossene und vom Regierungsrat am 7. November 2012 genehmigte Ände- rung dieses Erlasses wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der Aargauischen Gebäudeversicherung eingesehen und be- zogen werden. Die Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. * 673.216 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.06.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 313 26.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert AGS 2012/7-25 2 673.216 3 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.06.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 313 Ingress 26.10.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-25 2013-01-10T08:31:22+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.216 </h1> <h1 class="title"> Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 24.01.2008 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"></div> <div class="ingress_foundation"> <p> Die vom Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung am 26. Oktober 2012 beschlossene und vom Regierungsrat am 7. November 2012 genehmigte Änderung dieses Erlasses wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der Aargauischen Gebäudeversicherung eingesehen und bezogen werden. Die Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"></div> <!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 39 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

68714d92-e3f7-4e6a-a9eb-592c353bc75a

Allgemeines Geschäftsreglement

AGR

673.221

https://www.lexfind.ch/tol/1680/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.221

Allgemeines Geschäftsreglement (AGR) 673.221 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/5-1 1 Allgemeines Geschäftsreglement (AGR) Vom 6. Dezember 2012 (Stand 1. Oktober 2017) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversi- cherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), das Gesetz über den vorbeu- genden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989 2), das Feuerwehr- gesetz (FwG) vom 23. März 1971 3), das Dekret über die Kantonale Unfallversiche- rung (Unfallversicherungsdekret, UVD) vom 13. November 2007 4) sowie die jewei- ligen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen, beschliesst: 1. Zweck § 1 Zweck 1 Das AGR regelt die Führung des Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und Befugnisse der obersten Organe sowie die Grundsätze der Organisation. 2 Folgende Dokumente, die durch den Verwaltungsrat erlassen werden, sind integ- rierender Bestandteil des AGR: a) Funktionen-Organigramm (Anhang 1), b) Funktionen-Matrix (Anhang 2). 1) SAR 673.100 2) SAR 585.100 3) SAR 581.100 4) SAR 160.510 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/581.100/de 673.221 2 2. Organisation § 2 Organe 1 Die Organe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beziehungsweise Per- sonen mit faktischer Organstellung sind, soweit sie Entscheidungsbefugnis haben: a) der Verwaltungsrat, b) die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsi- dent, c) die Geschäftsleitung, d) die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung, e) das zur Vertretung der AGV befugte Personal, f) die Revisionsstelle. § 3 Verantwortlichkeiten 1 Den Organen sind folgende Verantwortlichkeiten zugewiesen: a) Dem Verwaltungsrat obliegt unter Führung der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise des Verwaltungsratspräsidenten die oberste Unternehmens- leitung, b) die Geschäftsleitung führt unter der Leitung der beziehungsweise des Vorsit- zenden der Geschäftsleitung die laufenden Geschäfte und vertritt gemäss § 46 GebVG die AGV gegenüber Dritten, c) für die Revisionsstelle gelten bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und anzuwendender Sorgfalt sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften. 3. Verwaltungsrat § 4 Allgemeines 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der AGV. 2 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. Die Amtsperiode entspricht dem Kalenderjahr. * 3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er handelt als Kollektivorgan. Seine Mitglieder haben keine Befugnisse gegenüber anderen Organen und können deshalb von sich aus keine Anordnungen treffen. Vorbehalten bleiben abweichende Bestim- mungen dieses Reglements. 4 Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. * 673.221 3 § 5 Verwaltungsratssitzungen 1 Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber vier- mal jährlich. 2 Den Vorsitz hat die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungs- ratspräsident, bei ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinde- rung ernennt der Verwaltungsrat eine Tagespräsidentin beziehungsweise einen Ta- gespräsidenten. 3 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung können unter Angabe der Traktanden bei der Präsidentin be- ziehungsweise beim Präsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen. 4 Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzun- gen teil und hat Antragsrecht. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung können an die Sitzungen eingeladen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme teil. 5 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die beziehungsweise der Vor- sitzende der Geschäftsleitung können übrige Teilnehmer bezeichnen, wobei deren Anwesenheit auf einzelne Traktanden beschränkt werden kann. § 6 Einberufung und Traktandierung 1 Verwaltungsratssitzungen werden im Auftrag der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten durch die beziehungsweise den Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein- berufen. Die Einberufung erfolgt auf dem Post- oder auf elektronischem Weg. 2 Die Einberufung erfolgt in der Regel 10 Tage im Voraus, begleitet mit Bericht und Antrag, die den Mitgliedern eine angemessene Vorbereitung erlauben. 3 Jedes Mitglied sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann die Aufnahme von Geschäften in die Traktandenliste verlangen. 4 Sofern die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, kann der Verwaltungsrat auch über nicht traktandierte Geschäfte beschliessen, wenn alle anwesenden Mitglieder einverstanden sind. Sowohl der Beschluss über die Traktandierung wie auch über das Geschäft muss einstimmig erfolgen. § 7 Protokoll 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Protokoll zu führen. Die Protokollführung obliegt der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinderung ernennt der Ver- waltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die be- ziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss. 2 Das Protokoll enthält alle Verwaltungsratsbeschlüsse und gibt in einer allgemeinen Weise die Überlegungen wieder, die zu den gefällten Beschlüssen geführt haben. Das Resultat der Stimmabgabe muss aufgeführt sein. 3 Das Protokoll ist jeweils an der nächsten Sitzung zu genehmigen. 673.221 4 4 Die Zustellung des Protokolls an die Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt spätes- tens mit der Einladung zur nächsten Sitzung. Die Zustellung erfolgt auch an die Mitglieder der Geschäftsleitung, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes be- schliesst. Telefonisch oder elektronisch gefasste Beschlüsse sowie Zirkularbeschlüs- se sind in das Protokoll der nächstfolgenden Sitzung des Verwaltungsrats aufzu- nehmen. § 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäss einberufen wor- den ist und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident den Stichent- scheid. 3 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg (Post oder E-Mail) gefasst werden, sofern kein Mitglied innert zwei Arbeitstagen seit Zustellung eine mündliche Bera- tung verlangt. § 9 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der AGV und die Überwachung der Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat hat folgende, nicht übertragbare Aufga- ben: a) Bestimmen der Grundzüge der Geschäftspolitik, der Strategie und Planung, mit den nötigen Weisungen, b) Festlegen der Organisation und der Kompetenzen gemäss den Anhängen 1 und 2 sowie Erlass der dazu notwendigen Reglemente wie Personalreglement einschliesslich Besoldungsregelung, das der Genehmigung durch den Regie- rungsrat bedarf, Schätzungsreglement, Archivreglement, c) * Wahl und Abberufung der Geschäftsleitung, der beziehungsweise des Vorsit- zenden sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Die Anstellungs- bedingungen und die Vergütung richten sich nach dem Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung. d) Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsleitung, e) Bezeichnen der zur Unterschrift berechtigten Personen mit Handelsregis- tereintrag, f) Genehmigen der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an ent- sprechenden Institutionen, g) Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik, Bestimmen des Min- destkapitals der Versicherungssparten, der Schwankungsreserven sowie Überwachen der Reservebildung, h) Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zu- handen des Grossen Rats, i) Genehmigen von Budget, Finanzplanung und Festsetzen von Rechnungsle- gungsgrundsätzen. 673.221 5 2 Der Verwaltungsrat entscheidet zudem über a) die Anlagestrategie bezüglich Wertschriften und Immobilien, b) die Genehmigung von Kauf- und Verkaufsverträgen von Liegenschaften, c) die Prämientarife sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der von der AGV betriebenen Versicherungssparten, soweit dies nicht bereits in Ge- setzen oder Verordnungen geregelt ist, d) * das Vergütungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats, das der Genehmigung des Regierungsrats bedarf, e) den Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle sowie den Antrag für Wahlen in den Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrats, f) den Umfang der Prüfung der Revisionsstelle, g) die ihm gemäss dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und dem Feuerwehrgesetz namentlich übertragenen Aufgaben, h) Eintragungen ins Handelsregister, i) die kontinuierliche Weiterbildung des Verwaltungsrats und die entsprechende Berichterstattung im Geschäftsbericht, j) Führung von Prozessen, sofern sie nicht die ordentliche Geschäftstätigkeit betreffen. § 10 Personalausschuss 1 Der Personalausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Personalausschuss befasst sich vertieft mit personellen Fragen vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat. 2 Der Personalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat über die generelle Personal- und Lohnpolitik sowie den Stellenplan, b) Erarbeiten der Kriterien zuhanden des Verwaltungsrats für die Wahl bezie- hungsweise Wiederwahl in den Verwaltungsrat und Unterbreiten der Vor- schläge hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, c) Beurteilen potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat und Stellungnahme hinsichtlich deren Nominierung zuhanden des Regie- rungsrats, d) * Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend Ernennung und Ab- berufung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und der Mitglieder der Geschäftsleitung, e) Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend die Besoldung des Personals, f) * Unterbreiten von Vorschlägen für das Personalreglement sowie das Vergü- tungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats, g) Beurteilen der Anträge betreffend Regelung der Zeichnungsberechtigungen und Ernennung beziehungsweise Abberufung von im Handelsregister einge- tragenen unterschriftsberechtigten Personen. 3 … * 673.221 6 § 10a * Risikoausschuss 1 Der Risikoausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mit- gliedern des Verwaltungsrats. Der Risikoausschuss befasst sich vertieft mit versiche- rungstechnischen Risiken, Anlagerisiken, operationellen Risiken, strategischen Risi- ken und Umfeldrisiken vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat. 2 Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung und des verant- wortlichen Aktuariats bezeichnen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teil- nehmen. 3 Der Risikoausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Geschäfte zuhanden des Verwaltungsrats zuständig: a) Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik, b) Bestimmen des Mindestkapitals der Versicherungssparten und der weiteren Kapitalbestandteile, c) Überwachen der Reservebildung, d) Festlegen der Anlagestrategie, e) Festlegen der Prämienpolitik, f) Prüfen von Geschäftsbericht und Jahresrechnung, g) Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle. § 10b * Immobilienausschuss 1 Der Immobilienausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Immobilienausschuss befasst sich vertieft mit Fragen der Bewirtschaftung der Direktanlagen von Immobilien vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat. 2 Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung bezeichnen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. 3 Der Immobilienausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Ge- schäfte zuhanden des Verwaltungsrats zuständig: a) Festlegen der Immobilienstrategie, b) Festlegen der Immobilienmehrjahresplanung, c) Festlegen der Immobilieninvestitionen und –devestitionen, d) Festlegung der Kreditanträge für die Sanierung von Immobilien, e) Festlegen der Vergabe von Liegenschaftsverwaltungsmandaten. § 10c * Ad hoc Ausschüsse 1 Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat Ad-hoc-Ausschüsse bezeichnen und deren Aufgaben mit Verwaltungsratsbeschluss regeln. 673.221 7 § 11 Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte 1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten, von den anderen Mitgliedern sowie von der Geschäftsleitung Aus- kunft über alle Angelegenheiten der AGV verlangen, die für die Erfüllung der Auf- gaben als Mitglied notwendig oder hilfreich sind. 2 Der Verwaltungsrat ist in jeder Sitzung von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten und von der beziehungsweise vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung über den laufenden Geschäftsgang und die wichtigeren Geschäftsfälle zu orientieren. 3 Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. § 12 Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise Verwaltungsratspräsident 1 Die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsident und in ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin beziehungs- weise der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats repräsentiert den Verwaltungsrat nach innen und nach aussen und gegenüber der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung. 2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident koordiniert die Arbeiten im Ver- waltungsrat und legt in Absprache mit der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Traktanden fest. 3 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident übt die Oberaufsicht über die Ge- schäftsleitung im Namen des Verwaltungsrats aus. Er lässt sich über den Gang der Geschäfte orientieren. 4. Geschäftsleitung § 13 Organisation und Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung besteht gemäss § 46 des Gebäudeversicherungsgesetzes aus einer oder mehreren Personen. Für Neubesetzungen der Geschäftsleitung hat die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung Antragsrecht. 2 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte und vertritt die AGV gegen- über Dritten. 3 Die Geschäftsleitung ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nach Gesetz, Verordnung und dem vorliegenden Reglement nicht ausdrücklich ei- nem anderen Organ vorbehalten sind. 673.221 8 4 Der Geschäftsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erarbeiten einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation und Umsetzen des Internen Qualitätssicherungssystems (IQS), b) Überwachen der Abteilungen, c) Vorbereiten der durch den Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäfte und Vollzug der Beschlüsse, d) Vorbereiten der durch die kantonale Verwaltung zu behandelnden Geschäfte und Vollzug der Beschlüsse, e) Anstellen und Besoldung des Personals, f) Vorschläge an den Verwaltungsrat für die Unterschriftsberechtigung, g) Verfügen von Beiträgen aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden sowie aus dem Fonds zur Verhütung von Elementarschäden, h) Abschluss der die AGV betreffenden Verträge, wenn vorgesehen, unter Ge- nehmigungsvorbehalt des Verwaltungsrats, i) Entscheid über Einsprachen gegen Verfügungen der AGV, j) Führen allfälliger Prozesse soweit sie die ordentliche Geschäftsführung betref- fen. § 14 Geschäftsleitungssitzung und Beschlussfassung 1 Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel alle zwei Wochen statt. 2 Jedes Mitglied kann bei der beziehungsweise beim Vorsitzenden die Traktandie- rung von Geschäften beantragen. 3 Die beziehungsweise der Vorsitzende leitet die Sitzung, in ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter. 4 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe- send ist. 5 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der abgegebenen Stimmen. Die bezie- hungsweise der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 6 Darüber hinaus steht der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein Vetorecht zu. Macht sie beziehungsweise er davon Gebrauch, entscheidet die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nach Rücksprache mit der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten. Be- steht zwischen der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungs- ratspräsidenten und der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung kein Konsens, wird das Geschäft dem Gesamtverwaltungsrat vorgelegt. 7 Beschlüsse der Geschäftsleitung werden im Protokoll festgehalten, das den Mit- gliedern der Geschäftsleitung und der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten zugestellt wird. 673.221 9 § 15 Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung 1 Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Strategie und Kompetenzordnung für die Gesamtfüh- rung der AGV verantwortlich. Sie beziehungsweise er führt und koordiniert die Geschäftsleitung und die direkt unterstellten Abteilungen. 2 Der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung obliegen insbesonde- re folgende Aufgaben: a) Organisation, Führung und Kontrolle des täglichen Geschäfts, b) Entwicklung von Strategie und Planung zuhanden des Verwaltungsrats, c) Antragstellung für die Berufung und Abberufung von Mitgliedern der Ge- schäftsleitung durch den Verwaltungsrat, d) Vertretung der AGV beziehungsweise der Geschäftsleitung nach innen und aussen, sofern dies nicht dem Verwaltungsrat oder der Präsidentin bezie- hungsweise dem Präsidenten vorbehalten ist. 3 Bei Verhinderung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung übernimmt die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter die Aufgaben. § 16 Berichterstattung 1 Die beziehungsweise der Vorsitzendende der Geschäftsleitung informiert den Verwaltungsrat nach Bedarf und Verlangen über den allgemeinen Geschäftsgang und über besondere Geschäfte und Entscheide, welche die Geschäftsleitung getrof- fen hat. 2 Bei ausserordentlichen Vorfällen oder Geschäften dringender Natur ist der Verwal- tungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten sofort Be- richt zu erstatten. § 17 Rechnungsführung 1 Die AGV führt für folgende Aufgabenbereiche eigenständige Rechnungen: a) Gebäudeversicherung im Monopol, b) Gebäudewasserversicherung, c) Unfallversicherung nach UVG, d) Schüler- und Pensioniertenunfallversicherung, e) Brandschutz und Feuerwehrwesen, f) Elementarschadenprävention. 2 Eine Quersubventionierung aus dem Monopolbereich in den Wettbewerbsbereich ist untersagt. 673.221 10 5. Generalsekretariat § 18 Protokollführung 1 Der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär obliegt die Protokoll- führung im Verwaltungsrat. Ist sie beziehungsweise er verhindert, ernennt der Ver- waltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die be- ziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss. § 19 Führungsunterstützung und Koordination 1 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die koordinierende Stabsstelle für die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise den Verwaltungs- ratspräsidenten und die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär steuert und koordiniert die Geschäfte in- und ausserhalb der AGV. 2 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die Schnittstelle zwischen Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und den Abteilungen. 3 Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär koordiniert die depar- tementalen Geschäfte mit dem Regierungsrat und dem Grossen Rat. 4 Für die Vorbereitung dieser Geschäfte ist die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär gegenüber den Abteilungen weisungsbefugt. 6. Risikomanagement und Internes Qualitätssicherungssystem (IQS) § 20 Grundsätze 1 Die AGV stellt eine ihrer Grösse, ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Risiken ent- sprechende Aufbau- und Ablauforganisation sicher, die eine ordnungsgemässe Ge- schäftstätigkeit ermöglicht. 2 Der Verwaltungsrat regelt die Grundsätze für ein bedarfsgerechtes IQS. Dieses soll eine angemessene Sicherheit bezüglich Risiken der Geschäftsführung gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit von Geschäftsprozessen, die Zuverläs- sigkeit der finanziellen Berichterstattung und das Befolgen von Gesetzen und Vor- schriften. 3 Der Verwaltungsrat beschäftigt sich regelmässig und umfassend mit der Identifika- tion, der Beurteilung und der Überwachung der Risiken der AGV, insbesondere versicherungstechnische Risiken, Anlagerisiken, operationelle Risiken, Umfeldrisi- ken. 673.221 11 § 21 Umsetzung 1 Der Verwaltungsrat erlässt Weisungen für das Risikomanagement und das IQS, das insbesondere die Ziele, den Inhalt, die Zuständigkeiten sowie die Berichterstat- tung regelt. Mindestens einmal jährlich erfolgt eine umfassende schriftliche Bericht- erstattung durch die Geschäftsleitung. Das Risikomanagement und das IQS sind zu dokumentieren. 7. Gemeinsame Bestimmungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung § 22 Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigung 1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung seiner Mitglieder und der übrigen Zeichnungsberechtigten der AGV, die im Handelsregister einzutragen sind (Unterschrift, Prokura). Die Geschäftsleitung bezeichnet die Personen mit Hand- lungsvollmacht. * 2 Zeichnungsberechtigt sind in jedem Fall die Präsidentin beziehungsweise der Prä- sident, die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident sowie die bezie- hungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung. * 3 Es gilt die Unterschrift kollektiv zu zweien. 4 Schriftstücke von besonderer Bedeutung sowie Immobiliengeschäfte beziehungs- weise dafür erforderliche Vollmachten sind von zwei Berechtigten mit Handelsregis- tereintrag ohne Zusatz zu unterzeichnen. § 23 Sorgfalts- und Treuepflicht 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung erfüllen ihre Aufga- ben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der AGV in guten Treuen. 2 Der Verwaltungsrat, die Protokollführerin beziehungsweise der Protokollführer und die Geschäftsleitung sind über alle Angelegenheiten, von denen sie im Zusam- menhang mit ihrer Aufgabenerfüllung für die AGV Kenntnis erhalten, zur Ver- schwiegenheit verpflichtet. Sitzungen und Protokolle des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind vertraulich zu behandeln. 3 Die Stillschweigepflicht geht über das Amtsende hinaus. § 24 Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausstand 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung haben ihre persönli- chen und geschäftlichen Angelegenheiten so zu regeln, dass Interessenkonflikte so weit als möglich vermieden werden. 673.221 12 2 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1). 3 Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen beruflichen oder privaten Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. An den Beratungen über solche Geschäfte dür- fen sie, ausser zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme, nicht teilnehmen. 8. Schlussbestimmungen § 25 Weitere Reglemente 1 Der Verwaltungsrat kann jederzeit weitere Reglemente erlassen. Sie sind von der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise vom Verwaltungsratspräsidenten und von der Protokollführerin beziehungsweise vom Protokollführer zu unterzeichnen. § 26 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Aarau, 6. Dezember 2012 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäu- deversicherung Präsident KELLER Protokollführerin TROGLIA Vom Regierungsrat genehmigt am: 26. Juni 2013 1) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 673.221 13 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2017 01.10.2017 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 9 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 9 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10a eingefügt AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10b eingefügt AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 10c eingefügt AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 22 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geändert AGS 2017/8-4 30.06.2017 01.10.2017 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2017/8-4 673.221 14 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 2 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 4 Abs. 4 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 9 Abs. 1, lit. c) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 9 Abs. 2, lit. d) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 10 Abs. 2, lit. d) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 10 Abs. 2, lit. f) 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 10 Abs. 3 30.06.2017 01.10.2017 aufgehoben AGS 2017/8-4 § 10a 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4 § 10b 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4 § 10c 30.06.2017 01.10.2017 eingefügt AGS 2017/8-4 § 22 Abs. 1 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 § 22 Abs. 2 30.06.2017 01.10.2017 geändert AGS 2017/8-4 Anhang 1 30.06.2017 01.10.2017 Inhalt geändert AGS 2017/8-4 Anhang 2 30.06.2017 01.10.2017 Inhalt geändert AGS 2017/8-4 SAR 673.221 Anhang 1 1: Funktionen-Organigramm, gültig ab 1. Juli 2017 gemäss Beschluss des Verwaltungsrats vom 17. Mai 2017 1 Anhang 1 zum Allgemeinen Geschäftsreglement (AGR) vom 6. Dezember 2012 (SAR 673.221) Prävention Versicherung Intervention Verwaltungsrat Vorsitzender der Geschäftsleitung VGL Generalsekretariat - VR/GL-Sekretariat - Personal - Rechtsdienst - Kommunikation - Empfang Gebäudeversicherung GebV Kantonale Unfallversicherung KUV Aussendienst AD Innendienst ID Assistenz Prävention Brandschutz BS Elementarschaden- prävention ESP Feuerwehrwesen FW Informatik Finanzen - Anlagen (WS und Immobilien) - Buchhaltung - Facility Management https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/961 SAR 673.221 Anhang 2 1: Funktionen-Matrix gemäss Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2017 Thematische Gliederung: 1. Organe 7. Risikomanagement und IQS 2. Geschäftspolitik, Strategie und Planung 8. Personelles 3. Vollzugserlasse 9. Information/Kommunikation 4. Organisation 10. Rechtsfragen 5. Finanzen, Berichterstattung, Kompetenzen 11. Verschiedenes Legende: Tätigkeiten: Zuständigkeiten: A = Antragstellung GR = Grosser Rat C = Controlling (Steuerung der Kontrolle) RR = Regierungsrat E = Entscheid (inkl. Vollzugskontrolle) VR = Verwaltungsrat K = Kenntnisname VRP = Präsidentin bzw. Präsident des Verwaltungsrats V = Vorbereitung PA = Personalausschuss des Verwaltungsrats RA = Risikoausschuss des Verwaltungsrats IA = Immobilienausschuss des Verwaltungsrats VGL = Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Geschäftsleitung GS = Generalsekretärin bzw. Generalsekretär 1 Anhang 2 zum Allgemeinen Geschäftsreglement (AGR) vom 6. Dezember 2012 (SAR 673.221) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/961 SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen 1. Organe 1.1. Verwaltungsrat 1.1.1. Wahl des Verwaltungsrates E A V V 1.1.2. Konstituierung Verwaltungsrat • Wahl Präsident E A V • Wahl Vizepräsident E A • Wahl Vorsitzender und Mitglieder von Ausschüssen E A 1.2. Geschäftsleitung 1.2.1. Wahl/Abberufung des VGL E A 1.2.2. Wahl/Abberufung Stellvertretung VGL und übrige Mitglieder der GL E V A 1.3. Externe Revisionsstelle 1.3.1. Wahl der Revisionsstelle E A V V 1.3.2. Bestimmung des Umfangs der Prüfung durch die externe Revisionsstelle E A V V 2. Geschäftspolitik, Strategie und Planung 2.1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik, der Strategie und Planung mit den notwendigen Weisungen E V A V 2.2. Festlegung der Unternehmensziele E V A V 2.3. Umsetzung der Unternehmensziele K C C 3. Vollzugserlasse 3.1. Vollzugsverordnungen zu GebVG, FwG, BSG, UVD, UVG (GebVV, V Abgrenzung Gebäude- und Fahrhabe- versicherung, FFV, EFV, BSV, Brandschutztarif, Kaminfegerverordnung, Höchsttarif Kaminfegerarbeiten, FwV, V Schulversicherung, V ABV Schulunfall- versicherung) E A V V SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen 3.2. Allgemeines Geschäftsreglement (AGR) G A V V Anhänge unterliegen nicht der Genehmi- gungspflicht durch den RR 3.3. Personalreglement G A V V V 3.4. Schätzungsreglement E V A V 3.5. Archivreglement E V A V 3.6. Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung E A V V V 3.7. Reglement über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung E A V V V 3.8. AVB Gebäudewasser E A V V V 3.9. Tarif Gebäudewasser E A V V V 3.10. Richtlinien Prämienrabatte Gebäudewasser E A V V V 3.11. Richtlinien Festsetzung Selbstbehalte Gebäudewasser E A V V V 3.12. Prämie Unfallversicherung UVG, Schüler- und Pensioniertenunfallversicherung E A V V V 3.13. Merkblatt Unfallversicherung, Pensioniertenunfallversicherung E A V V V 3.14. Festlegen des beitragsberechtigten m3-Preises für Feuerwehrlokale E V A V 3.15. Festlegen des Feuerwehrsoldes für Ausbildungskurse E A V V 3.16. Vergütungsreglement für die Mitglieder des VR AGV G A A V V 3.17. Reglement über die VR-Ausschüsse E A V V 3.18. Spesenreglement sowie Zusatzreglemente für Angehörige des Kaders und die hauptberuflichen und nebenberuflichen Schätzungs- und Schadenexperten E A V V 3.19. Reglement über die Pikettdienstentschädigungen E A V V 3.20. Entschädigung Instruktoren E A V V 3.21. Richtlinien Festsetzung Beiträge Elementar- und Feuerfonds K E V SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen 3.22. Richtlinie Vollzug Abgrenzung Gebäude/Fahrhabe K E V 3.23. Ausrichtung von Beiträgen aus dem Feuerfonds (Fahrzeuge, Reservoirs, Feuerwehrlokale, freiwillige Brandschutzeinrichtungen) sowie Elementarfonds K E V 3.24. Richtlinien Feuerwehrwesen K E V 3.25. Vollzugshilfen Brandschutz K E V 3.26. Internes Weisungswesen K E V 3.27. Indexierung (Pauschalsubventionen, Entschädigungen Instruktoren und Hilfspersonal, m3-Preis Feuerwehrlokale) K E V 4. Organisation 4.1. Grundzüge der Organisation E A V V V 4.2. Aufbau- und Ablauforganisation im operativen Bereich K E V 4.3. Sitzungsorganisation 4.3.1. VR-Sitzungen • Einberufung, Traktandierung A E A V • Vollzug VR Beschlüsse K C V 4.3.2. GL-Sitzungen • Einberufung, Traktandierung K A E V • Vollzug GL-Beschlüsse C V 5. Finanzen, Berichterstattung, Kompetenzen 5.1. Festlegen der Rechnungslegungsgrundsätze E V A V Aktueller Branchen- standard SWISS GAAP FER 41 5.2. Budgets und Jahresrechnungen E V A V 5.3. Finanz- und Investitionsplanung E V A V 5.4. Geschäftsbericht E V A V SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen 5.5. Revisionsberichte • allgemeiner Revisionsbericht K K K K K K • umfassender Revisionsbericht K K K K K • Management Letter und Umsetzung der Empfehlungen K K C K 5.6. Finanzkompetenzen 5.6.1. > CHF 10'000.00 budgetiert A E A Budgetierte Ausga- ben < CHF 10‘000.00 liegen in der Kompetenz der Abteilungsleitung. Zum Antrag von budgetierten Ausga- ben > CHF 10'000.00 sind auch die Abteilungsleitenden berechtigt. Subventionsaus- gaben liegen in der Kompetenz der GL. Die GL kann für Subventionsaus- gaben eine höhere Ausgabenkompetenz für die jeweilige Abteilung festlegen. 5.6.2. < CHF 100'000.00 nicht budgetiert K E V A V Bei a.o. Dringlichkeit kann der VRP auf Antrag des VGL Ausgaben SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen >CHF 100'000.00 bewilligen. Diese Ausgaben sind dem VR umgehend zur Kenntnis zu bringen. Der Beschluss ist an der nächsten Sitzung zu protokollieren. 5.6.3. < CHF 50'000.00 nicht budgetiert A E A Zum Antrag von nicht budgetierten Ausga- ben < CHF 50'000.00 sind auch die Abteilungsleitenden berechtigt 5.6.4. < CHF 10'000.00 wiederkehrend nicht budgetiert K E V A V Bei a.o. Dringlichkeit kann der VRP auf Antrag des VGL wiederkehrend, nicht budgetiert Ausgaben > CHF 10‘000.00 bewilligen. Diese Ausgaben sind dem VR umgehend zur Kenntnis zu bringen. Der Beschluss ist an der nächsten Sitzung zu protokollieren. 5.6.5. < CHF 5'000.00 wiederkehrend nicht budgetiert A E A Zum Antrag von nicht budgetierten, wieder- kehrenden Ausgaben SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen < CHF 5'000.00 sind auch die Abteilungs- leitenden berechtigt 5.7. Kauf- und Verkauf von Liegenschaften E A V V V 6. Risikomanagement und IQS 6.1. Weisungen Risikomanagement und IQS E A V V V 6.2. Anlagestrategie Wertschriften und Immobilien E A V V V 6.3. Vergabe Verwaltungsmandate E V A V 6.4. Überwachung Verwaltungsmandate C 6.5. Rückversicherungsverträge und Rückversicherungskonzepte E A V V V 6.6. Kapitalbedarf (Minimalkapital, Schwankungsreserven) und Reservebildung, Überprüfung der Solvabilität der Versicherungssparten im Rahmen eines ganzheitlichen ALM-Ansatzes E A V V V 6.7. Identifikation, Beurteilen und Überwachen der Risiken der AGV aus unternehmerischer, strategischer Sicht E A V V V 6.8. Notfallplanung/Business Continuity Management K E V 7. Personelles 7.1. Personalpolitik • Grundzüge der Personalpolitik E A V V • Stellenplan E A V V 7.2. Vergütungen • Lohnentwicklung Mitarbeitende E A V V • Einstufung Personal V E V Generelle Funktions- bewertungen und entsprechende Einstufungen sind SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen dem Steuerungsaus- schuss ABAKABA vorbehalten (GL, Personalverant- wortliche und Mitarbeitervertreter) 7.3. Anstellen und Entlassen des Personals K E 7.4. Einsatzprämien • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder der Geschäftsleitung E A V • Mitarbeitende E Auf Antrag der Abteilungsleitenden 7.5. Zeichnungsberechtigung mit Eintrag ins Handelsregister • Mitglieder des Verwaltungsrates E A V • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder der Geschäftsleitung und Mitglieder des Kaders (Unterschrift ohne Zusatz, Prokura) E V V V 7.6. Zeichnungsberechtigung ohne Eintrag ins Handelsregister • Handlungsvollmacht E V • Spezialvollmacht (Einzelgeschäfte) A E A 7.7. Nebentätigkeiten (politische Mandate, andere Nebentätigkeiten) • Vorsitzender der Geschäftsleitung, übrige Mitglieder der Geschäftsleitung E V A V • Übriges Kader und Mitarbeitende E V • Ausnahmen zur betragsmässigen Limite von Nebeneinkünften E V A 7.8. Vergabe Personalhypotheken E V SAR 673.221 Nr. Aufgabe/Tätigkeiten GR RR VR PA RA IA VRP GL VGL GS Bemerkungen 8. Information/Kommunikation 8.1. Strategische Kommunikation (Innen und Aussen) E (E) A V VRP in dringenden Fällen 8.2. Operative Kommunikation nach Innen und Aussen K V E V 8.3. Vertretung der AGV nach Aussen E E V In Absprache 9. Rechtsfragen 9.1. Verträge von strategischer Bedeutung E V A V Genehmigungs- vorbehalt RR 9.2. Verträge, die das Tagesgeschäft betreffen K E V Genehmigungs- vorbehalt VR 9.3. Führung von Prozessen K E V 10. Verschiedenes 10.1. Mitgliedschaft in interkantonalen Verbänden auf strategi- scher Stufe (VKG, VKF, IRV, Erdbebenpool, BfB, FKS) E V A V allenfalls Genehmi- gungsvorbehalt RR 10.2. Mitgliedschaft in Verbänden auf operativer Stufe (Feuerwehrwesen, Brandschutz) K E V 10.3. Mitwirkung in Verbänden nach zeitlicher Verfügbarkeit K E V Auf Antrag Abteilungen 1. Zweck § 1 Zweck 2. Organisation § 2 Organe § 3 Verantwortlichkeiten 3. Verwaltungsrat § 4 Allgemeines § 5 Verwaltungsratssitzungen § 6 Einberufung und Traktandierung § 7 Protokoll § 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 9 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats § 10 Personalausschuss § 10a * Risikoausschuss § 10b * Immobilienausschuss § 10c * Ad hoc Ausschüsse § 11 Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte § 12 Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise Verwaltungsratspräsident 4. Geschäftsleitung § 13 Organisation und Aufgaben § 14 Geschäftsleitungssitzung und Beschlussfassung § 15 Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung § 16 Berichterstattung § 17 Rechnungsführung 5. Generalsekretariat § 18 Protokollführung § 19 Führungsunterstützung und Koordination 6. Risikomanagement und Internes Qualitätssicherungssystem (IQS) § 20 Grundsätze § 21 Umsetzung 7. Gemeinsame Bestimmungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung § 22 Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigung § 23 Sorgfalts- und Treuepflicht § 24 Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausstand 8. Schlussbestimmungen § 25 Weitere Reglemente § 26 Inkrafttreten 2017-10-24T08:32:04+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

e361cdb9-cebe-48bb-8657-00fddade2de3

Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung

673.222

https://www.lexfind.ch/tol/1801/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.222

Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung 673.222 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/7-1 1 Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung Vom 4. Mai 2017 (Stand 1. Oktober 2017) Der Verwaltungsrat, gestützt auf § 45 Abs. 4 lit. b des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäu- deversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1) und § 9 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. d des Allgemeinen Geschäftsreglements (AGR) vom 6. Dezember 2012 2), beschliesst: 1. Vergütungen des Verwaltungsrats § 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwor- tung und dem Zeitaufwand entsprechende, vom Geschäftsergebnis unabhängige, feste jährliche Vergütung. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung. Bei einem unterjährigen Amtsantritt oder -austritt erfolgt die Vergütung pro rata. 2 Mit dem Jahreshonorar wird der ordentliche Zeitaufwand, welcher üblicherweise für die Leitung, Überwachung und Repräsentation der Unternehmung erbracht wird, abgegolten. Die Vergütung trägt auch der den Verwaltungsräten aus dem Gesetz erwachsenden zivil- und strafrechtlichen Verantwortung angemessen Rechnung. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Mandate im Nebenamt aus und sind daher nicht bei der Pensionskasse versichert. § 2 Verwaltungsratspräsidium 1 Jahreshonorar pauschal Fr. 40'000.–. 1) SAR 673.100 2) SAR 673.221 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.221/de 673.222 2 § 3 Vizepräsidium 1 Jahreshonorar pauschal Fr. 26'000.–. § 4 Mitglied des Verwaltungsrats 1 Jahreshonorar pauschal Fr. 20'000.–. § 5 Ausschüsse 1 Die Präsidentin oder der Präsident eines Ausschusses wird zusätzlich pauschal mit Fr. 5'000.– entschädigt. Mitglieder von Ausschüssen werden zusätzlich pauschal mit Fr. 3'000.– entschädigt. § 6 Sitzungsgeld 1 Es werden keine Sitzungsgelder vergütet. Die Abgeltung für Sitzungen ist im pau- schalen Jahreshonorar enthalten. § 7 Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge 1 Der Verwaltungsrat kann Mitglieder des Verwaltungsrats mit der Durchführung spezieller Aufgaben beauftragen, sofern diese mit ihrer Funktion in Zusammenhang stehen. Sonderaufträge, die nicht in Zusammenhang mit der Funktion stehen, sind ausgeschlossen. 2 Ausserordentlicher Zeitaufwand, der den ordentlichen Zeitaufwand um mehr als 20 % überschreitet, sowie Sonderaufträge werden mit Beschluss des Verwaltungs- rats mit Fr. 180.– pro Stunde separat vergütet. § 8 Nebenleistungen 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind durch eine für sie vom Unternehmen ab- geschlossene Organhaftpflichtversicherung versichert. § 9 Pauschalspesen 1 Die pauschalen Spesen betragen pro Jahr: a) für das Verwaltungsratspräsidium Fr. 2'500.–, b) für die übrigen Verwaltungsratsmitglieder Fr. 1'500.–. § 10 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Verwaltungsratshonorare geht an die Verwaltungsrätinnen beziehungsweise Verwaltungsräte oder deren Arbeitgeber. § 11 Überprüfung der Vergütungen 1 Der Personalausschuss überprüft die Ansätze jährlich. 673.222 3 § 12 Kontrolle 1 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Verwaltungsrats ist für die Einhaltung des Reglements verantwortlich. 2. Vergütungen der Geschäftsleitung § 13 Vergütungen der Geschäftsleitung 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwor- tung entsprechende fixe jährliche Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Personalreglements der Aargauischen Gebäudeversicherung. 3. Ausweis der Vergütungen § 14 Ausweis der Vergütungen 1 Die Vergütungen werden im Jahresbericht für die Mitglieder des Verwaltungsrats einzeln ausgewiesen. 2 Die Vergütungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen und an die berufliche Vorsorge werden im Jahresbericht für die Geschäftsleitung insgesamt sowie für das Geschäftsleitungsmitglied mit der höchsten Vergütung ausgewiesen. 3 Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen. 4. Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten 1 Das Vergütungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Oktober 2017 in Kraft. Es ersetzt das Entschädigungs- und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 11. August 2011. 673.222 4 § 16 Aufzuhebende Erlasse 1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 aufgehoben. Aarau, 4. Mai 2017 Verwaltungsratspräsident DAMIAN KELLER Protokollführerin CHRISTINA TROGLIA Durch den Regierungsrat genehmigt am 16. August 2017. 1. Vergütungen des Verwaltungsrats § 1 Allgemeine Bestimmungen § 2 Verwaltungsratspräsidium § 3 Vizepräsidium § 4 Mitglied des Verwaltungsrats § 5 Ausschüsse § 6 Sitzungsgeld § 7 Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge § 8 Nebenleistungen § 9 Pauschalspesen § 10 Auszahlung § 11 Überprüfung der Vergütungen § 12 Kontrolle 2. Vergütungen der Geschäftsleitung § 13 Vergütungen der Geschäftsleitung 3. Ausweis der Vergütungen § 14 Ausweis der Vergütungen 4. Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten § 16 Aufzuhebende Erlasse 2017-09-18T14:08:45+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.222 </h1> <h1 class="title"> Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 04.05.2017 (Stand 01.10.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 45 Abs. 4 lit. b des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 <a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.222#structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_1">[1]</a> und § 9 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. d des Allgemeinen Geschäftsreglements (AGR) vom 6. Dezember 2012 <a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.222#structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_21666_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Vergütungen des Verwaltungsrats</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwortung und dem Zeitaufwand entsprechende, vom Geschäftsergebnis unabhängige, feste jährliche Vergütung. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung. Bei einem unterjährigen Amtsantritt oder -austritt erfolgt die Vergütung pro rata.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Jahreshonorar wird der ordentliche Zeitaufwand, welcher üblicherweise für die Leitung, Überwachung und Repräsentation der Unternehmung erbracht wird, abgegolten. Die Vergütung trägt auch der den Verwaltungsräten aus dem Gesetz erwachsenden zivil- und strafrechtlichen Verantwortung angemessen Rechnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Mandate im Nebenamt aus und sind daher nicht bei der Pensionskasse versichert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsratspräsidium</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jahreshonorar pauschal Fr. 40'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vizepräsidium</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jahreshonorar pauschal Fr. 26'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitglied des Verwaltungsrats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jahreshonorar pauschal Fr. 20'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausschüsse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentin oder der Präsident eines Ausschusses wird zusätzlich pauschal mit Fr. 5'000.– entschädigt. Mitglieder von Ausschüssen werden zusätzlich pauschal mit Fr. 3'000.– entschädigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzungsgeld</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden keine Sitzungsgelder vergütet. Die Abgeltung für Sitzungen ist im pauschalen Jahreshonorar enthalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Verwaltungsrat kann Mitglieder des Verwaltungsrats mit der Durchführung spezieller Aufgaben beauftragen, sofern diese mit ihrer Funktion in Zusammenhang stehen. Sonderaufträge, die nicht in Zusammenhang mit der Funktion stehen, sind ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausserordentlicher Zeitaufwand, der den ordentlichen Zeitaufwand um mehr als 20 % überschreitet, sowie Sonderaufträge werden mit Beschluss des Verwaltungsrats mit Fr. 180.– pro Stunde separat vergütet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nebenleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind durch eine für sie vom Unternehmen abgeschlossene Organhaftpflichtversicherung versichert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pauschalspesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die pauschalen Spesen betragen pro Jahr:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für das Verwaltungsratspräsidium Fr. 2'500.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für die übrigen Verwaltungsratsmitglieder Fr. 1'500.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auszahlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auszahlung der Verwaltungsratshonorare geht an die Verwaltungsrätinnen beziehungsweise Verwaltungsräte oder deren Arbeitgeber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überprüfung der Vergütungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Personalausschuss überprüft die Ansätze jährlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrolle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Verwaltungsrats ist für die Einhaltung des Reglements verantwortlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Vergütungen der Geschäftsleitung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vergütungen der Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwortung entsprechende fixe jährliche Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Personalreglements der Aargauischen Gebäudeversicherung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Ausweis der Vergütungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausweis der Vergütungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vergütungen werden im Jahresbericht für die Mitglieder des Verwaltungsrats einzeln ausgewiesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vergütungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen und an die berufliche Vorsorge werden im Jahresbericht für die Geschäftsleitung insgesamt sowie für das Geschäftsleitungsmitglied mit der höchsten Vergütung ausgewiesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Vergütungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Oktober 2017 in Kraft. Es ersetzt das Entschädigungs- und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 11. August 2011.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufzuhebende Erlasse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 4. Mai 2017 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Verwaltungsratspräsident </p> <p> <span class="smallcaps">Damian</span> <span class="smallcaps">Keller</span> </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin </p> <p class="smallcaps"> Christina Troglia </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Durch den Regierungsrat genehmigt am 16. August 2017.</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2017/7-01 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

dda854da-6325-404d-a8b2-f6b95dd0732b

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung

AVB Gebäudewasser

673.325

https://www.lexfind.ch/tol/1575/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.325

673.325 - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser) 673.325 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser) Vom 27. April 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf die §§ 34 und 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), * beschliesst: § 1 Versicherungsobjekte 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) betreibt im Kanton eine Ver- sicherung zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden. § 2 Deckungsumfang 1 Die Gebäudewasserversicherung deckt das in der Police bezeichnete Gebäude ge- gen Schäden, die entstehen durch a) * ausfliessende Flüssigkeiten oder Gase aus 1. * privaten, bestimmungsgemäss flüssigkeits- beziehungsweise gasführen- den Leitungen, die dem versicherten Gebäude oder einem sich darin be- findlichen Betrieb dienen, 2. Anlagen, Einrichtungen und Apparaten, die an diesen Leitungen ange- schlossen sind, 3. * … 4. * den zum versicherten Gebäude gehörenden Heizungs- und Tankanlagen, Kühlanlagen sowie aus Wärmeaustausch- und/oder Wärmepumpen- Kreislaufsystemen, b) * Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser, das durch die Gebäudehülle ins Gebäude eingedrungen ist, c) * … 1) SAR 673.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/3-12 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.325 d) * plötzlich und unfallmässiges ausfliessendes Wasser aus Wasserbetten, Aquari- en und Zierbrunnen, Bade- und Planschbecken und wasser-führenden Geräten (zum Beispiel Luftentfeuchter, Dampfgarer), e) * ausfliessendes Kondenswasser aus Kühlanlagen (zum Beispiel Kühlschrän- ken, Gefrierschränken und Gefriertruhen, Klimaanlagen). 2 Versichert sind ferner Schäden im Innern des Gebäudes durch a) Rückstau aus der Abwasserkanalisation des versicherten Gebäudes, b) * … § 3 Nebenleistungen 1 Die Gebäudewasserversicherung ersetzt zudem * a) * Kosten für das Suchen (Lecksuchkosten) und Freilegen geborstener sowie das Zumauern oder Eindecken reparierter privater, flüssigkeits- oder gasführender Leitungen, auch solcher ausserhalb des Gebäudes, wenn diese dem versicher- ten Gebäude, den darin enthaltenen Anlagen, Einrichtungen und Apparaten so- wie gegebenenfalls mitversicherten baulichen Anlagen der Umgebung dienen. Die Entschädigung erfolgt im Rahmen des Anteils, für den die beziehungswei- se der Versicherte den Unterhalt als Eigentümerin beziehungsweise Eigentü- mer der beschädigten Leitung zu tragen hat. Sie beträgt pro Schadenereignis höchstens Fr. 10'000.–, b) Kosten für das Auftauen und Reparieren eingefrorener oder durch Frost be- schädigter Wasserleitungen und daran angeschlossener Anlagen, Einrichtun- gen und Apparate im Innern des Gebäudes und Leitungen ausserhalb im Bo- den, wenn diese nur dem versicherten Gebäude sowie gegebenenfalls mitver- sicherter baulicher Anlagen der Umgebung dienen (Frostschäden), c) * Ausfall des Mietertrages während der Dauer der Unbenutzbarkeit der ganz oder teilweise beschädigten Räume, längstens aber während 24 Monaten ab Datum des Schadeneintrittes. Diese Deckung gilt nicht bei Hotels und Gast- wirtschaften, d) * Kosten für die Räumung der Schadenstätte von nicht mehr verwendbaren Tei- len des versicherten Gebäudes und für deren Abfuhr bis zum nächsten geeig- neten Ablagerungsort sowie für Ablagerung, Entsorgung und Vernichtung (Aufräumungskosten), e) * Schadenminderungskosten, die nach einem versicherten Schadensereignis durch geeignete Massnahmen entstehen, um die versicherten Sachen zu retten oder den daran entstandenen Schaden zu vermindern, f) * Kosten für das Verschieben oder Umlagern von Fahrhabe und Einrichtungen, wenn diese Massnahmen ausschliesslich wegen Wiederinstandstellungsarbei- ten am versicherten Gebäude notwendig sind, g) * Dekontaminationskosten gemäss § 3a. 2 673.325 § 3a * Dekontaminationskosten 1 Zusätzlich sind Kosten versichert für a) die Untersuchung, die Dekontamination sowie den Austausch von kontami- niertem Erdreich (inkl. Fauna und Flora) auf dem Grundstück auf dem sich das versicherte Gebäude befindet und sich der Wasserschaden ereignet hat, b) den Transport von kontaminiertem Erdreich in eine Wiederaufbereitungsanla- ge und wieder zurück zur Schadenstätte, c) den Transport von kontaminiertem Erdreich in die nächste geeignete Deponie und die dortige Ablagerung oder Vernichtung, d) die anschliessende Wiederherstellung des Grundstücks in den Zustand wie vor Eintritt des Schadenfalls. 2 Dekontaminationskosten werden ersetzt, sofern und soweit sie a) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge eines versicherten Wasserschadens auf dem Grundstück, auf dem das versicherte Gebäude steht, entstanden ist, b) aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verfügung notwendig werden, die inner- halb eines Jahres seit Eintritt des Schadens ergangen ist und sich auf gesetzli- che Bestimmungen abstützt, die bei Eintritt des Schadens in Kraft waren, c) nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag entschädigt werden. 3 Wird durch den Schaden eine bestehende Kontamination erhöht, so werden nur Kosten ersetzt, die den für die Beseitigung der vorbestandenen Kontamination erfor- derlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre. § 4 Zusatzversicherung 1 Es kann eine Zusatzversicherung mit folgendem Leistungsumfang abgeschlossen werden: a) * Erhöhung der in § 3 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Entschädigung auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert, b) * Kosten für ein Leitungsprovisorium, soweit dieses im Zusammenhang mit ei- nem versicherten Schaden notwendig wird, bis höchstens Fr. 5'000.–, c) * Kosten für die Reparatur der beschädigten und das Spülen flüssigkeits- oder gasführender Leitungen, soweit im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden notwendig, bis höchstens Fr. 500.–, d) * Kosten bis höchstens Fr. 5'000.– für die zweckmässige Suche nach der Ursa- che eines Schadens, wenn dieser nicht im Zusammenhang mit einem Lei- tungsbruch steht und die Massnahmen mit der AGV abgesprochen wurden, e) * … f) * Schäden an von der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeei- gentümer selbst angeschafften und zwischengelagerten Baumaterialien soweit diese für einen Neu- beziehungsweise Umbau bestimmt sind und für diesen eine Bauzeitversicherung (steigende Versicherung) besteht, 3 673.325 g) * Kosten für den Verlust von Flüssigkeiten oder Gasen im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden bis maximal Fr. 5'000.–, h) * Schäden am Gebäude infolge ausgeflossenen Flüssigkeiten oder Gase aus Lei- tungen Dritter, ausser aus Leitungen von Bund, Kanton und Gemeinden. § 5 Ausschlüsse 1 Von der Gebäudewasserversicherung ausgeschlossen sind: a) * Schäden, die durch Bodensenkung oder schlechten Baugrund verursacht wer- den, b) * Kosten für die Behebung der Schadenursache, zum Beispiel Reinigung, Ersatz oder Reparatur der schadenverursachenden Gebäudebestandteile, ausgenom- men bei Frostschäden, c) Unterhalts- und Schadenverhütungskosten, d) * Schäden durch Regen-, Schnee-, Schmelz- und Grundwasser an der Gebäude- aussenhülle, das heisst an der Hausfassade (Aussenmauern und dergleichen samt Wärmedämmung) und am Dach (an der tragenden Konstruktion, dem Dachbelag und der Wärmedämmung), e) Kosten für das Auftauen und Reparieren von Dachrinnen und Aussenablauf- rohren sowie für das Wegräumen von Schnee und Eis, f) Schäden durch stetig ins Gebäude eindringendes Grundwasser, g) Schäden durch künstlich erzeugten Frost, h) Schäden durch Kondenswasserbildung, i) * … k) Schäden, die als Folge von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag, Explosion, Im- plosion, Sprengung, abstürzenden oder notlandenden Flugkörpern oder Teilen davon, Luftfracht eingeschlossen, sowie Elementarereignissen am Gebäude entstanden sind, l) * Schäden zufolge kriegerischer Ereignisse, Neutralitätsverletzungen, Unruhen aller Art, Erdbeben, Veränderungen der Atomkernstruktur, m) * Schäden infolge Eindringens von Wasser durch offene Fenster, Türen, Ober- lichter sowie durch Öffnung in der Gebäudehülle, ausgenommen Öffnungen, die nach den Regeln der Baukunde und dem Stand der Technik offen sein müssen, n) * Schäden, die im Wesentlichen durch fehlerhafte Konstruktion und unsachge- mässe Ausführung verursacht werden, sofern ein Baubeteiligter (Unternehmer, Architekt, Ingenieur usw.) nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestim- mungen für den Schaden einzustehen hat, oder die Gebäudeeigentümerin be- ziehungsweise der Gebäudeeigentümer selbst für den Mangel verantwortlich ist, o) * Schäden, die im Wesentlichen durch mangelhaften Unterhalt oder Unterlas- sung von Abwehrmassnahmen verursacht werden, p) * Schäden infolge allmählicher Einwirkung, es sei denn, die Einwirkung konnte visuell zu keiner Zeit erkannt werden. 4 673.325 § 6 Sorgfaltspflichten 1 Die Versicherten sind zur Sorgfalt verpflichtet und haben namentlich die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz des versicherten Gebäudes gegen die versicherten Gefahren zu treffen. Insbesondere haben sie die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Anlagen, Einrichtungen und Apparate auf ihre Kosten in Stand zu halten, verstopfte Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen und das Ein- frieren durch geeignete Massnahmen zu verhindern. 2 Solange das Gebäude, wenn auch nur vorübergehend, unbewohnt ist, müssen die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparate entleert sein, es sei denn, die Heizungsanlage werde unter angemessener Kontrolle in Betrieb gehalten. 3 Mieterinnen beziehungsweise Mieter von Gebäuden sind auf diese Sorgfaltspflich- ten aufmerksam zu machen. § 7 Obliegenheiten im Schadenfall 1 Die Versicherten haben bei Eintritt eines versicherten Ereignisses a) den Schaden unverzüglich der AGV zu melden, b) jede Auskunft über Ursache, Höhe und nähere Umstände des Schadens zu er- teilen und jede hiezu notwendige Abklärung zu gestatten, c) während und nach dem Schadenereignis nach Möglichkeit für die Erhaltung und Rettung der versicherten Sache und für die Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Anordnungen der AGV zu befolgen, d) Veränderungen am beschädigten Gebäude, welche die Feststellung der Scha- denursache oder Höhe des Schadens erschweren oder vereiteln könnten, zu unterlassen, sofern sie nicht der Schadenminderung dienen oder im öffentli- chen Interesse liegen. § 8 Missachtung von Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten 1 Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflichten, von vertraglichen oder ge- setzlichen Sicherheitsvorschriften oder von anderen Obliegenheiten sowie bei einer Gefahrenerhöhung, die schuldhaft nicht angezeigt worden ist, kann die Entschädi- gung in dem Ausmass herabgesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens dadurch beeinflusst wurden. 2 Die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn a) die Gefahrserhöhung in der Absicht, das Interesse des Versicherers zu wahren, vorgenommen worden ist, b) die Gefahrserhöhung durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst worden ist. 3 Die Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz weg, wenn infolge verspäteter Schadenmeldung die Ursachen oder das Ausmass des Schadens nicht mehr festge- stellt werden können. * 5 673.325 § 9 Berechnung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird berechnet auf der Basis der Schadensumme, unter Berück- sichtigung der Nebenleistungen und einer allfälligen Kürzung. § 10 Ermittlung der Schadensumme 1 Die Schadensumme entspricht den Wiederherstellungskosten, im Maximum jedoch dem Versicherungswert der obligatorischen Gebäudeversicherung. Die Schadensum- me an Gebäuden mit einer Altersentwertung von mehr als 35 % berechnet sich nach dem Zeitwert. Sie ist in diesem Fall um den Mehrwert, der sich durch die Wieder- herstellung ergibt, zu kürzen. 2 Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Schaden unverhältnismässig hoch, kann anstelle der Wiederherstellung der Minderwert als Schadensumme be- stimmt werden. 3 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, entspricht die Schadensumme maximal dem Abbruchwert. 4 Wird innerhalb von drei Jahren ein Schaden nicht behoben, entspricht die Schaden- summe dem Zeitwert der nicht wiederhergestellten Sache am Schadentag. § 10a * Selbstbehalt 1 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer pro Schadenfall und Gebäude einen Selbstbehalt von Fr. 200.– zu tra- gen. § 11 Automatische Anpassung an die Teuerung 1 Versicherungswert und Prämie werden alljährlich auf den Prämienverfall (1. Janu- ar) gestützt auf den Zürcher Index der Wohnbaupreise angepasst, wenn die Verände- rung der Baukosten 2 % oder mehr beträgt. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet. § 12 Zahlung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird 30 Tage nach dem Zeitpunkt fällig, in welchem die AGV die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihrer Haftung erforderlichen Un- terlagen erhalten hat. Bei grösseren Schäden können Teilzahlungen je nach dem Stand der Wiederherstellung geleistet werden. 6 673.325 § 13 Beginn und Dauer der Versicherung 1 Der Antrag zum Abschluss der Versicherung ist der AGV schriftlich einzureichen. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller bleibt, sofern sie beziehungs- weise er nicht für die Annahme eine kürzere Frist gesetzt hat, 14 Tage seit der Über- gabe oder Absendung des Antrags an die AGV gebunden. Die Versicherung beginnt mit der Annahme der Offerte durch die AGV gemäss dem auf der Police ausgewie- senen Datum. 2 Der Versicherungsvertrag gilt jeweils bis zum Jahresende und erneuert sich still- schweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Besteht für ein gegen Wasserschäden versichertes Gebäude gleich- zeitig eine Bauzeitversicherung, ist die Kündigung der Gebäudewasserversicherung erstmals auf den Ablauf der Bauzeitversicherung möglich; sie muss um gültig zu sein zudem spätestens im Zeitpunkt der Schätzung schriftlich erfolgen. 3 Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens können beide Parteien spätestens bei Auszahlung der Entschädigung die Versicherung kündigen. Die Haftung der AGV erlischt 14 Tage nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde. Die Prämie ist nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet, es sei denn, die be- ziehungsweise der Versicherte habe den Vertrag während des auf den Vertragsab- schluss folgenden Jahres gekündigt. 4 Bei Änderungen der Versicherungsbedingungen oder der Prämiensätze gibt die AGV den Versicherten spätestens 30 Tage vor der nächsten Prämienfälligkeit die neuen Bedingungen oder Prämiensätze bekannt. Versicherte, die mit diesen Ände- rungen nicht einverstanden sind, können die Wasserversicherung per nächsten Prä- mienverfall kündigen. Erhält die AGV bis zum nächsten Prämienverfall keine Kün- digung, gilt dies als Zustimmung zu den Vertragsänderungen. § 14 Konkurs der Versicherungsnehmerin beziehungsweise des Versicherungs- nehmers 1 Fällt die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung. § 15 Prämienberechnung und Fälligkeit 1 Für die Prämienberechnung ist der Versicherungswert der obligatorischen Gebäu- deversicherung massgebend. 2 Der Verwaltungsrat der AGV setzt den Prämientarif fest. Er kann Selbstbehalte vorsehen. 3 Die Prämie wird mit Versicherungsbeginn, die wiederkehrende Jahresprämie mit Beginn des Kalenderjahres fällig und ist an dem in der Rechnung bezeichneten Da- tum zahlbar. 7 673.325 § 15a * Schadenfreiheitsrabatt 1 Die AGV gewährt auf der Prämie für die ordentliche Versicherung einen Rabatt von 15 %, sofern sie in den vorangegangenen drei Jahren keine Entschädigung leis- ten musste. Die Beobachtungsperiode endet am 1. Oktober. 2 Wird der AGV ein Schadenfall gemeldet, entfällt der Rabatt. 3 Der Rabatt wird nach drei aufeinanderfolgenden Versicherungsjahren, in denen die AGV keine Entschädigungen leisten musste, erneut gewährt. 4 Musste die AGV keine Entschädigung leisten oder vergütet die Versicherungsneh- merin beziehungsweise der Versicherungsnehmer der AGV innert 30 Tagen, nach- dem sie beziehungsweise er von der Erledigung Kenntnis erhalten hat, alle von der AGV dafür geleisteten Entschädigungen zurück, so wird der Rabatt weiterhin gewährt. § 15b * Überschussbeteiligung 1 Die AGV kann den Versicherten bei einem guten Geschäftsgang auf der nachfol- genden Jahresprämie eine Überschussbeteiligung ausrichten. § 16 Einstellung der Leistungspflicht 1 Versicherte, die ihrer Zahlungspflicht nicht innert 30 Tagen nachkommen, werden unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen Zah- lung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht der AGV vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Prämien und Kosten (Deckungsunterbruch). § 17 Handänderung 1 Wechselt das Eigentum am versicherten Gebäude, gehen die Rechte und Pflichten aus der Gebäudewasserversicherung auf die Erwerberin beziehungsweise den Er- werber über. 2 Der Versicherungsvertrag geht nicht auf die Erwerberin beziehungsweise den Er- werber über, wenn sie beziehungsweise er der AGV innert 30 Tagen nach Zustellung der Police schriftlich mitteilt, dass sie beziehungsweise er den Übergang der Ver- sicherung ablehnt. In diesem Fall wird die auf die nicht abgelaufene Versicherungs- zeit entfallende Prämie der bisherigen Eigentümerin beziehungsweise dem bisheri- gen Eigentümer rückvergütet, wenn keine schriftliche Abtretung an die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber vorliegt. 3 Die AGV ist berechtigt, innert 14 Tagen, nachdem sie von der Handänderung Kenntnis erhalten hat, die Gebäudewasserversicherung auf 30 Tage zu kündigen, un- ter Rückerstattung der auf die nicht abgelaufene Versicherungszeit entfallende Prä- mie an die Erwerberin beziehungsweise den Erwerber. 8 673.325 § 18 Doppelversicherung 1 Hat der bzw. die Versicherte gegen dieselbe Gefahr eine weitere Gebäudewasser- versicherung abgeschlossen, haftet die AGV nur anteilsmässig. Der nicht auf die AGV entfallende Anteil ist von der Deckung ausgeschlossen. * § 19 Verjährung 1 Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. § 20 Rechtsstreitigkeiten * 1 Bei Rechtsstreitigkeiten steht der zivile Rechtsweg offen. * 2 Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1) anwendbar. * § 21 * … § 22 Ergänzendes Recht 1 Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten diejenigen des Bundes- gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 2). § 23 Übergangsrecht 1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser bestehenden Ver- sicherungsverhältnisse gilt das neue Recht. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB Gebäudewasser hängigen Verfahren sowie eingetretenen Schadenfälle werden nach bisherigem Recht beurteilt. § 24 Inkrafttreten 1 Die AVB Gebäudewasser treten am 1. Juli 2012 in Kraft. 1) SR 272 2) SR 221.229.1 9 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.229.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de 673.325 Aarau, 27. April 2012 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäu- deversicherung Präsident KELLER Protokollführerin TROGLIA 10 673.325 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/7-26 26.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-26 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Titel geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 1 geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2 geändert 2013/6-09 16.08.2013 01.01.2014 § 21 aufgehoben 2013/6-09 24.06.2014 01.01.2015 Ingress geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 15a eingefügt 2014/4-04 24.06.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt 2014/4-04 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. a), 4. eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 3a eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 10a eingefügt 2020/14-01 13.05.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert 2020/14-01 11 673.325 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 2 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. a), 4. 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 2 Abs. 2, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 3 Abs. 1 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. f) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 3 Abs. 1, lit. g) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 3a 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. a) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. b) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. b) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. c) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. d) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 4 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. e) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. f) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. g) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 4 Abs. 1, lit. h) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. a) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. b) 24.06.2014 01.01.2015 geändert 2014/4-04 § 5 Abs. 1, lit. d) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. i) 13.05.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. l) 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. m) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. n) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. o) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 5 Abs. 1, lit. p) 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 8 Abs. 3 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 10a 13.05.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14-01 § 15a 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/4-04 § 15b 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/4-04 § 18 Abs. 1 13.05.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-01 § 20 16.08.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/6-09 § 20 Abs. 1 16.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/6-09 § 20 Abs. 2 16.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/6-09 § 21 16.08.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/6-09 § 21 Abs. 1 26.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-26 § 21 Abs. 3 26.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-26 12 2021-01-07T15:30:10+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

fd90b5da-2e09-432d-a27f-31b9a1d6ec09

Tarif für die Gebäudewasserversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung

Tarif Gebäudewasser

673.343

https://www.lexfind.ch/tol/1554/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.343

673.343 - Tarif für die Gebäudewasserversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung (Tarif Gebäudewasser) 673.343 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2011/6-12 1 Tarif für die Gebäudewasserversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung (Tarif Gebäudewasser) Vom 11. August 2011 (Stand 1. Januar 2021) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf die §§ 34 und 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1) und § 15 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser) vom 27. April 2014 2), * beschliesst: § 1 1 Der vorliegende Tarif regelt die Zusammensetzung der Prämie und Abgabe (Bei- trag) sowie die Bemessung der Prämie. § 2 1 Der Beitrag setzt sich zusammen aus a) Prämie für die Versicherung des Gebäudewasserrisikos und b) Eidgenössische Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Ge- bäudewasserrisikos. § 3 1 Die Prämie für die Versicherung des Gebäudewasserrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Gebäudeversicherungswert und Prämiensatz. Der Prämiensatz wird durch die Unterzeichnung des Antrages anerkannt. 1) SAR 673.100 2) SAR 673.325 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.325/de 673.343 2 § 4 1 Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Wohngebäude (inkl. Ferienhäuser) mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in ‰ * Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.37 * 42.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. * 0.33 * 185.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. * 0.32 * 330.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. * 0.25 * 640.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. * 0.21 * 1'250.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. * 0.18 * 2'100.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. * 0.14 * 3'600.– * über 50 Mio. * 0.11 * 7'000.– * 1bis Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Wohngebäude (inkl. Ferienhäuser) mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in ‰ Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.33 * 37.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. 0.30 * 165.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. 0.29 * 300.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. 0.23 * 580.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. 0.19 * 1'150.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. 0.17 * 1'900.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. 0.13 * 3'400.– * über 50 Mio. 0.10 * 6'500.– * 673.343 3 2 Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Gastwirtschaftsbetriebe, Hotels, Motels, Gasthäuser, Restaurants mit Selbstbe- halt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in ‰ * Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.59 * 59.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. * 0.54 * 295.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. * 0.50 * 540.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. * 0.45 * 1'000.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. * 0.40 * 2'250.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. * 0.34 * 4'000.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. * 0.30 * 6'800.– * über 50 Mio. * 0.25 * 15'000.– * 2bis Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für Gastwirtschaftsbetriebe, Hotels, Motels, Gasthäuser, Restaurants mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in ‰ Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.53 * 53.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. 0.49 * 265.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. 0.45 * 490.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. 0.41 * 900.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. 0.35 * 2'050.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. 0.31 * 3'500.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. 0.27 * 6'200.– * über 50 Mio. 0.23 * 13'500.– * 673.343 4 3 Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für übrige Gebäude mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in o/oo Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.26 * 41.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. * 0.23 * 130.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. * 0.19 * 230.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. * 0.17 * 380.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. * 0.15 * 850.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. * 0.12 * 1'500.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. * 0.11 * 2'400.– * über 50 Mio. * 0.09 * 5'500.– * 3bis Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen für übrige Gebäude mit Selbstbehalt von Fr. 500.– pro Schadenfall und Gebäude: * Versicherungswert in Fr. Prämiensatz in ‰ Minimalprämie in Fr. bis und mit 0.5 Mio. 0.24 * 36.– * über 0.5 Mio. bis 1 Mio. 0.20 * 120.– * über 1 Mio. bis 2 Mio. 0.17 * 200.– * über 2 Mio. bis 5 Mio. 0.15 * 340.– * über 5 Mio. bis 10 Mio. 0.13 * 750.– * über 10 Mio. bis 20 Mio. 0.11 * 1'300.– * über 20 Mio. bis 50 Mio. 0.10 * 2'200.– * über 50 Mio. 0.08 * 5'000.– * 4 Die Prämie für die Zusatzversicherung "Aqua plus" beträgt pro Gebäude Fr. 35.–. * 5 Aus wichtigen Gründen kann die Geschäftsleitung abweichende Prämiensätze festlegen. § 5 1 Bei ausserordentlich schlechtem Schadenverlauf kann ein angemessener Zuschlag von bis zu 200 % oder ein erhöhter Selbstbehalt pro Schadenereignis von max. Fr. 10'000.– erhoben werden. * 673.343 5 2 Der Prämienzuschlag beziehungsweise der erhöhte Selbstbehalt kann mit der Auf- lage verbunden werden, geeignete Massnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. * 3 Der Zuschlag beziehungsweise der erhöhte Selbstbehalt wird aufgehoben, sobald die beziehungsweise der Versicherte den Nachweis erbracht hat, dass das besondere Risiko durch geeignete Massnahmen eliminiert worden ist. * 4 Das Kündigungsrecht der Parteien gemäss § 13 Abs. 3 AVB Gebäudewasser bleibt von vorstehender Regelung unberührt. * § 6 1 Die Prämie für die Bauzeitversicherung wird vorschüssig als Pauschale entspre- chend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten erhoben. Die Pauschalen be- tragen inkl. Umgebungsarbeiten mit Selbstbehalt Fr. 200.– pro Schadenfall und Gebäude: * Baukosten bis Fr. Prämie in Fr. 50'000.– 15.– * 250'000.– 32.– * 750'000.– 105.– * 1'500'000.– 210.– * 3'000'000.– 525.– * 5'000'000.– 945.– * 10'000'000.– 1'260.– * 15'000'000.– 2'100.– * 20'000'000.– 3'665.– * 25'000'000.– 6'075.– * 30'000'000.– 7'335.– * Ab 30 Millionen Franken Baukosten wird pro 5 Millionen Franken zusätzlich eine Pauschalprämie von Fr. 1'050.– erhoben. 2 Die Pauschale umfasst die Prämie für die Gebäudewasserversicherung und für die Umgebungsversicherung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Bauprojekt steht, von der Anmeldung zur Bauzeitversicherung bis zur Schätzung des neuen oder umgebauten Gebäudes. Sind die Bauarbeiten nach drei Jahren noch nicht beendet, wird eine Zwischenschätzung durchgeführt. Für den unfertigen Teil wird eine neue Bauzeitversicherung eröffnet. 3 Der ordentliche Beitrag wird ab dem Schätzungsdatum erhoben und wird bei der Eröffnung der Schätzung zur Zahlung fällig. 673.343 6 4 Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräfti- gen Versicherungswert, die ausserhalb der Bandbreite gemäss der Tabelle in Absatz 1 liegt, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben. § 7 1 Dieser Tarif ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Aarau, 11. August 2011 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung Präsident: WÜRGLER Protokollführerin: TROGLIA 673.343 7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.04.2012 01.07.2012 Ingress geändert AGS 2012/3-12 24.06.2014 01.01.2015 Ingress geändert AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "Prämiensatz in ‰" umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 bis eingefügt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Prämiensatz in ‰" umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2 bis eingefügt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." umbenannt AGS 2014/4-5 673.343 8 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.06.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3 bis eingefügt AGS 2014/4-5 24.06.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert AGS 2014/4-5 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 673.343 9 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 673.343 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 673.343 11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 673.343 12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in o/oo" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2020/14-02 673.343 13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "50'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "250'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "750'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1'500'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "20'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "25'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 18.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1, Tabelle, "30'000'000.–" / "Prämie in Fr." geändert AGS 2020/14-02 673.343 14 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.04.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3-12 Ingress 24.06.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1 24.06.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "Prämiensatz in ‰" 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 673.343 15 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 1 bis 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 673.343 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 1 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 24.06.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Prämiensatz in ‰" 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 673.343 17 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 2 bis 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 2 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 24.06.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/4-5 673.343 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 3 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." 24.06.2014 01.01.2015 umbenannt AGS 2014/4-5 673.343 19 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in o/oo" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3, Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis 24.06.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/4-5 § 4 Abs. 3 bis 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "bis und mit 0.5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 0.5 Mio. bis 1 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 1 Mio. bis 2 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 2 Mio. bis 5 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 5 Mio. bis 10 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 10 Mio. bis 20 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Prämiensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 20 Mio. bis 50 Mio." / "Minimalprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Prämi- ensatz in ‰" 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 3 bis , Tabelle, "über 50 Mio." / "Mini- malprämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 4 Abs. 4 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 5 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 5 Abs. 2 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 5 Abs. 3 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 5 Abs. 4 24.06.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/4-5 § 6 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 673.343 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 1, Tabelle, "50'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "250'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "750'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1'500'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "20'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "25'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 § 6 Abs. 1, Tabelle, "30'000'000.–" / "Prämie in Fr." 18.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-02 2020-10-20T08:50:24+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

f4696e5f-8a96-4588-a5bc-b7d1da66c2b2

Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung

Tarif Feuer Elementar

673.346

https://www.lexfind.ch/tol/1550/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.346

673.346 - Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung (Tarif Feuer Elementar) 673.346 Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung (Tarif Feuer Elementar) Vom 21. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2020) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 18 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche- rungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 1), beschliesst: § 1 Zweck des Tarifs 1 Der vorliegende Tarif regelt die Zusammensetzung und den Bezug der Prämien und Abgaben (Beiträge) sowie die Bemessung der Prämie. § 2 Zusammensetzung der Beiträge 1 Die Beiträge setzen sich zusammen aus: a) Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos, b) Eidgenössische Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos, c) Abgaben für die Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden und die Ver- hütung von Elementarschäden (Präventionsabgaben). § 3 Eröffnung 1 Die Prämie wird auf der Versicherungspolice eröffnet. Die Abgaben werden separat aufgeführt. 2 Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Gesamteigentum, Miteigentum beziehungswei- se Stockwerkeigentum) an einem Gebäude wird die Prämie der von der Eigentümer- gemeinschaft für die Vertretung als zuständig bezeichneten Person beziehungsweise Verwaltung eröffnet. 1) SAR 673.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-15 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.346 § 4 Zahlungsfrist 1 Die Beiträge sind innerhalb der angesetzten Frist zu bezahlen. 2 Müssen ausstehende Beiträge gemahnt werden, können Mahnspesen bis zu Fr. 50.– erhoben werden. § 5 Rückerstattung bei Abbruch 1 Für vollständig abgetragene Gebäude werden die Beiträge für die Zeit vom Mel- dungstag bis zum Jahresende zurückvergütet. § 6 Rückerstattung im Schadenfall und bei Ausschluss 1 Erreicht der Schaden einen Drittel des Versicherungswerts, werden die laufenden Beiträge entsprechend anteilsmässig zurückvergütet. 2 Bei Ausschluss aus der Versicherung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge. § 7 Prämienreduktion bei Teilausschluss 1 Eine Prämienreduktion gemäss § 18 Abs. 5 GebVG wird bei einem Teilausschluss namentlich gewährt, wenn er nicht auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist. § 8 Prämiensätze und Minimalprämie 1 Die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Gebäudeversicherungswert und Prämiensatz. Sie be- trägt im Minimum Fr. 15.–. 2 Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen: Gebäudenutzung Prämiensatz in o/oo Gastgewerbe, Gewerbe und Industrie, Handel (Verkaufsläden, Lagergebäude und dgl.), Land-, Forstwirtschaft und Gärtnereien 0.44 Alle übrigen Gebäude 0.33 3 Die Hauptnutzung des Gebäudes bestimmt den Prämiensatz. Massgebend für deren Bestimmung ist die Geschossfläche GF gemäss SIA 416. 4 Bei besonderen Feuer- oder Elementarschadengefahren kann die Geschäftsleitung die Prämiensätze angemessen erhöhen. 2 673.346 § 9 Prämiensätze für freiwillige Zusatzversicherungen 1 Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung baulicher Anlagen der Um- gebung gemäss § 33 Abs. 2 lit. a GebVG entspricht demjenigen des betreffenden Gebäudes. * 2 Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung zusätzlicher Aufräumungs- kosten gemäss § 33 Abs. 2 lit. b GebVG beträgt für alle Gebäudekategorien 0.01 ‰ des jeweiligen Versicherungswerts. Die Minimalprämie beträgt Fr. 5.–, die Maximal- prämie Fr. 500.–. * § 10 Bauzeitversicherungsprämie 1 Die Prämie für die Bauzeitversicherung wird vorschüssig als Pauschale entspre- chend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten erhoben. Die Pauschalen be- tragen inkl. zusätzliche Aufräumungskosten und Umgebungsarbeiten: Baukosten bis Fr. Prämie in Fr. 50'000.– 20.– 250'000.– 30.– 750'000.– 85.– 1'500'000.– 215.– 3'000'000.– 600.– 5'000'000.– 1'200.– 10'000'000.– 2'450.– 15'000'000.– 4'555.– 20'000'000.– 7'725.– 25'000'000.– 13'020.– 30'000'000.– 14'950.– Ab 30 Millionen Franken Baukosten wird pro 5 Millionen Franken zusätzlich eine Pauschalprämie von Fr. 1'950.– erhoben. 2 Die Pauschale umfasst die Prämien für die Feuer- und Elementarschadenversiche- rung, für die unbegrenzte Aufräumungskosten- sowie für die Umgebungsversiche- rung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, von der Anmel- dung zur Bauzeitversicherung bis zur Schätzung des neuen oder umgebauten Gebäu- des. Sind die Bauarbeiten nach drei Jahren noch nicht beendet, wird eine Zwischen- schätzung durchgeführt. Für den unfertigen Teil wird eine neue Bauzeitversicherung eröffnet. 3 673.346 3 Der ordentliche Beitrag wird ab dem Schätzungsdatum erhoben und wird bei der Eröffnung der Schätzung zur Zahlung fällig. 4 Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräfti- gen Versicherungswert, die ausserhalb der Bandbreite gemäss der Tabelle in Absatz 1 liegt, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben. § 11 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieser Tarif ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Aarau, 21. Oktober 2011 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung Präsident: KELLER Protokollführerin: TROGLIA 4 673.346 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.03.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1 geändert 2019/7-01 18.03.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 eingefügt 2019/7-01 5 673.346 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 9 Abs. 1 18.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-01 § 9 Abs. 2 18.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-01 6 2021-01-07T15:30:38+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.346 </h1> <h1 class="title"> Tarif für die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung </h1> <h2 class="abbreviation"> (Tarif Feuer Elementar) </h2> <div class="enactment"> Vom 21.10.2011 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 18 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.346#structured_documentingress_foundation_fn_26222_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26222_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26222_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck des Tarifs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der vorliegende Tarif regelt die Zusammensetzung und den Bezug der Prämien und Abgaben (Beiträge) sowie die Bemessung der Prämie.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung der Beiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge setzen sich zusammen aus:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Eidgenössische Stempelabgabe auf die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abgaben für die Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden und die Verhütung von Elementarschäden (Präventionsabgaben). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eröffnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Prämie wird auf der Versicherungspolice eröffnet. Die Abgaben werden separat aufgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Gesamteigentum, Miteigentum beziehungsweise Stockwerkeigentum) an einem Gebäude wird die Prämie der von der Eigentümergemeinschaft für die Vertretung als zuständig bezeichneten Person beziehungsweise Verwaltung eröffnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zahlungsfrist</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge sind innerhalb der angesetzten Frist zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Müssen ausstehende Beiträge gemahnt werden, können Mahnspesen bis zu Fr. 50.– erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückerstattung bei Abbruch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für vollständig abgetragene Gebäude werden die Beiträge für die Zeit vom Meldungstag bis zum Jahresende zurückvergütet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückerstattung im Schadenfall und bei Ausschluss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erreicht der Schaden einen Drittel des Versicherungswerts, werden die laufenden Beiträge entsprechend anteilsmässig zurückvergütet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Ausschluss aus der Versicherung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prämienreduktion bei Teilausschluss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine Prämienreduktion gemäss § 18 Abs. 5 GebVG wird bei einem Teilausschluss namentlich gewährt, wenn er nicht auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prämiensätze und Minimalprämie</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Prämie für die Versicherung des Feuer- und Elementarschadenrisikos errechnet sich durch Multiplikation von Gebäudeversicherungswert und Prämiensatz. Sie beträgt im Minimum Fr. 15.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die in ‰ des Gebäudeversicherungswerts festgelegten Prämiensätze betragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Gebäudenutzung </th> <th> Prämiensatz in o/oo </th> </tr> <tr> <td> Gastgewerbe, Gewerbe und Industrie, Handel (Verkaufsläden, Lagergebäude und dgl.), Land-, Forstwirtschaft und Gärtnereien </td> <td> 0.44 </td> </tr> <tr> <td> Alle übrigen Gebäude </td> <td> 0.33 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Hauptnutzung des Gebäudes bestimmt den Prämiensatz. Massgebend für deren Bestimmung ist die Geschossfläche GF gemäss SIA 416.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei besonderen Feuer- oder Elementarschadengefahren kann die Geschäftsleitung die Prämiensätze angemessen erhöhen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prämiensätze für freiwillige Zusatzversicherungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung baulicher Anlagen der Umgebung gemäss § 33 Abs. 2 lit. a GebVG entspricht demjenigen des betreffenden Gebäudes. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Prämiensatz für die freiwillige Zusatzversicherung zusätzlicher Aufräumungskosten gemäss § 33 Abs. 2 lit. b GebVG beträgt für alle Gebäudekategorien 0.01 ‰ des jeweiligen Versicherungswerts. Die Minimalprämie beträgt Fr. 5.–, die Maximalprämie Fr. 500.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bauzeitversicherungsprämie</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Prämie für die Bauzeitversicherung wird vorschüssig als Pauschale entsprechend den bei der Anmeldung deklarierten Baukosten erhoben. Die Pauschalen betragen inkl. zusätzliche Aufräumungskosten und Umgebungsarbeiten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Baukosten bis Fr. </th> <th> Prämie in Fr. </th> </tr> <tr> <td> 50'000.– </td> <td> 20.– </td> </tr> <tr> <td> 250'000.– </td> <td> 30.– </td> </tr> <tr> <td> 750'000.– </td> <td> 85.– </td> </tr> <tr> <td> 1'500'000.– </td> <td> 215.– </td> </tr> <tr> <td> 3'000'000.– </td> <td> 600.– </td> </tr> <tr> <td> 5'000'000.– </td> <td> 1'200.– </td> </tr> <tr> <td> 10'000'000.– </td> <td> 2'450.– </td> </tr> <tr> <td> 15'000'000.– </td> <td> 4'555.– </td> </tr> <tr> <td> 20'000'000.– </td> <td> 7'725.– </td> </tr> <tr> <td> 25'000'000.– </td> <td> 13'020.– </td> </tr> <tr> <td> 30'000'000.– </td> <td> 14'950.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"> <p> <span class="text_content_post">Ab 30 Millionen Franken Baukosten wird pro 5 Millionen Franken zusätzlich eine Pauschalprämie von Fr. 1'950.– erhoben.</span> </p> </div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Pauschale umfasst die Prämien für die Feuer- und Elementarschadenversicherung, für die unbegrenzte Aufräumungskosten- sowie für die Umgebungsversicherung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, von der Anmeldung zur Bauzeitversicherung bis zur Schätzung des neuen oder umgebauten Gebäudes. Sind die Bauarbeiten nach drei Jahren noch nicht beendet, wird eine Zwischenschätzung durchgeführt. Für den unfertigen Teil wird eine neue Bauzeitversicherung eröffnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der ordentliche Beitrag wird ab dem Schätzungsdatum erhoben und wird bei der Eröffnung der Schätzung zur Zahlung fällig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ergibt die Schätzung des fertigen Gebäudes eine Differenz zwischen den bei der Anmeldung der Bauzeitversicherung angegebenen Baukosten und dem rechtskräftigen Versicherungswert, die ausserhalb der Bandbreite gemäss der Tabelle in Absatz 1 liegt, wird die Beitragsdifferenz zurückgezahlt oder nacherhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieser Tarif ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 21. Oktober 2011 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Verwaltungsrat </p> <p> der Aargauischen </p> <p> Gebäudeversicherung </p> <p>   </p> <p> Präsident: </p> <p class="smallcaps"> Keller </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin: </p> <p class="smallcaps"> Troglia </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2011/6-15 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

cd7cee81-05e4-4ab0-ae19-bb33f4d7be58

Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden

Schätzungsreglement

673.353

https://www.lexfind.ch/tol/32077/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.353

673.353 - Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schätzungsreglement) 673.353 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 4 1 Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schätzungsreglement) Vom 7. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2020) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt, gestützt auf § 16 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche- rungsgesetz, GebVG) 1) vom 19. September 2006, beschliesst: 1. Organisation § 1 1 Die Geschäftsleitung setzt für die Einschätzung und Schadenerledigung bei Ge- bäuden Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten ein. * 2 Sie sorgt dabei für eine zweckmässige Arbeitsaufteilung. 2bis Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertin- nen und -experten werden nach Bedarf örtlich auf Regionen zugeteilt. * 3 Die Geschäftsleitung kann vorübergehend Hilfskräfte für Schätzungsarbeiten ein- stellen, sofern der Arbeitsanfall dies erfordert. * § 2 1 Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten führen Einschätzungen, Schadenerledigungen und Schätzungsrevisio- nen durch und nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Elementarschadenprä- vention wahr. * 1) SAR 673.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/673.100/de 673.353 2 2 Zur Ermittlung von speziellen Versicherungswerten können die Schätzungsexper- tinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten in Ab- sprache mit der Chefschätzerin beziehungsweise dem Chefschätzer externe Beraten- de beiziehen. * § 3 1 Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Schätzung rechtzeitig bekannt zu geben. 2 Die Versicherten haben der Schätzung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. Es ist Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, auch zu jenen anderer Nutzungsberech- tigter. 3 Die Versicherten sind verpflichtet, den Schätzungsexpertinnen und -experten auf Verlangen alle wünschbaren Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der gefahrenerhö- henden Umstände, zu erteilen und die notwendigen Unterlagen (Baupläne, Bauab- rechnungen usw.) vorzulegen. * 4 Die Gebäudeversicherung hat insbesondere von sich aus eine Schätzung anzuord- nen, wenn in Erfahrung gebracht wird, dass der Wert eines Gebäudes der Einschät- zung nicht mehr entspricht. § 4 1 Die Schätzung erfolgt auf Grund einer eingehenden Besichtigung des Gebäudes nach den in diesem Reglement enthaltenen Bewertungsnormen. 2. Einschätzung der Gebäude § 5 1 Bei allen Gebäuden sind der Neuwert und der Zeitwert zu schätzen. § 6 1 Als Neuwert eines Gebäudes gelten die mittleren Reproduktionskosten, welche für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung erforderlich wären. Inbegriffen sind die Kosten für Honorare, Bauplatzinstallationen sowie Baur- einigung. 2 Bei der Schätzung des Neuwerts sind die Kosten für folgende Aufwendungen nicht zu berücksichtigen: a) Bodenerwerb, b) Arbeiten für die Vorbereitung und den Aushub der Baugrube, c) Besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes (Spezial- fundationen), 673.353 3 d) Werkleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw. ausserhalb des Gebäudebereichs, e) Anschlussgebühren für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw., f) Umgebungsarbeiten, Platz- und Gartengestaltung sowie alle baulichen Anla- gen derselben Liegenschaft, die ohne Überdachung ausserhalb der Umfas- sungswände eines Gebäudes liegen und mit dem Gebäude keine Verbindung aufweisen wie Einfriedigungen, Stützmauern, freiliegende Treppen und Ter- rassen, Trottoirs, Einfahrten ohne Untergeschoss, Brunnen, Bassins, Silos usw. Diese Anlagen können in die freiwillige Umgebungsversicherung einge- schlossen werden. § 7 1 Sollen Bestandteile der Liegenschaft, auf der das Gebäude steht, gestützt auf § 33 Abs. 2 lit. a GebVG freiwillig mitversichert werden (Umgebungsversicherung), sind sie im Schätzungsprotokoll mit Wertangabe aufzuführen. 2 Zusätzliche Aufräumungskosten können, soweit sie in der Grunddeckung nicht enthalten sind, freiwillig versichert werden (Aufräumungskostenversicherung). * 3 Die Entschädigung für die Aufräumungskostenversicherung ist auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert beschränkt. * 4 Bei Abbruchobjekten ist die Entschädigung für die Aufräumungskostenversiche- rung auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert beschränkt, den es vor der Einschätzung als Abbruchobjekt hatte. * § 8 1 Der Neuwert des Gebäudes errechnet sich durch Multiplikation der ermittelten Summe der kostenverursachenden Einheit (Geschossfläche) mit den Kosten je Ein- heit (Quadratmeterpreis). * 2 Der für das Gebäude beziehungsweise für die einzelnen Gebäudeteile massgebli- che Einheitspreis richtet sich nach den Aufwendungen für Bauten mit gleicher Bau- weise. Massgebend sind die mittleren Reproduktionskosten, welche am Standort des Gebäudes gelten. Zu berücksichtigen sind dabei auch Transportkosten, die durch Höhenlage, Entfernungen und Transporterschwernisse bedingt sind. 3 Bei Altbauten gelten die mittleren Reproduktionskosten, wie sich diese bei einem Wiederaufbau in der vorhandenen Bauweise und mit gleichen Bauelementen erge- ben würden, ohne Rücksicht darauf, dass die vorhandene Bauart nicht mehr üblich ist. 4 Bei Umbauten ist zu beachten, dass die Aufwendungen zum Teil auf Abbruchar- beiten entfallen, die keine Werterhöhung bewirken. 673.353 4 § 9 1 Das Schätzungsergebnis ist mit vorhandenen Bauabrechnungen zu vergleichen. Im Einzelfall ausnahmsweise günstige Erstellungskosten (besondere Preisvergünstigun- gen, Abgebote, Eigenlieferungen und Eigenleistungen usw.) wie auch ungewöhnlich hohe Baukosten (zum Beispiel zufolge Umdispositionen bei der Planung und Über- bauung), die auf ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem allfälligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen. 2 Die kostenverursachende Einheit ist der Quadratmeter allseitig umschlossener und überdeckter Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse einschliesslich der Kon- struktionsflächen (Geschossfläche). * 3 Wo einzelne Gebäudeteile hinsichtlich Bauart, Ausbau, Alter oder Zustand Unter- schiede aufweisen, ist die Schätzung der einzelnen Gebäudeteile vorzunehmen. 4 Die Ausmasse sind bei jeder Revisionsschätzung nachzuprüfen. § 10 1 Als Zeitwert gilt der Zustandswert eines Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung. Er wird ermittelt, indem vom geschätzten Neuwert die technische Entwertung in Abzug gebracht wird. 2 Bei der technischen Entwertung handelt es sich um die wertmässige Einbusse, die der Neuwert seit der Erbauung zufolge Alters und Abnützung oder aus anderen Gründen erlitten hat. Hierbei sind insbesondere von Bedeutung: a) die natürliche Altersentwertung, die je nach Bauart eingetreten ist, b) die Abnützung, die durch die Zweckbestimmung, die Nutzungsintensität oder die Betriebsart bedingt ist, c) der ordentliche und ebenso der überdurchschnittlich gute oder schlechte Un- terhalt, der für das zu erwartende Höchstalter eines Gebäudes von Einfluss ist. 3 Die technische Entwertung ist in Prozenten des Neuwerts des Gebäudes bezie- hungsweise der betreffenden Gebäudeteile zu bestimmen. 4 Wenn der Neuwert nach einzelnen Gebäudeteilen ermittelt wurde, ist auch die technische Entwertung für diese Teile gesondert zu schätzen. Wo für einzelne Bau- teile, die unterschiedlich abgenützt oder unterhalten sind, die Neuwertschätzung nicht getrennt erfolgte, ist die durchschnittliche technische Entwertung zu schätzen. § 11 1 Sachen, die bisher mit dem Gebäude versichert waren, nach der Richtlinie Vollzug Abgrenzung jedoch nicht mehr unter die Gebäudeversicherung fallen, bleiben bis zur Versicherung der Fahrhabe, längstens aber 2 Monate nachdem eine Nachschät- zung rechtskräftig geworden ist, mit dem Gebäude versichert. 2 Sachen, die bisher als Fahrhabe oder nicht versichert waren und nach der Richtlinie Vollzug Abgrenzung nun unter die Gebäudeversicherung fallen, sind bei der Nach- schätzung des Gebäudes zu berücksichtigen. 673.353 5 3 Die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeeigentümer ist anlässlich der Schätzung auf die Änderungen aufmerksam zu machen. § 12 1 Die Versicherungswerte werden für alle versicherten Gebäude auf den Prämienver- fall (1. Januar) angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausge- hend von der letzten Anpassung der Versicherungswerte, um 2 % oder mehr verän- dert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet. 2 Die angepassten Versicherungswerte werden den Versicherten zusammen mit der Jahresprämienrechnung eröffnet. 3. Schadenerledigung § 13 1 Die Abschätzung der Brand- und Elementarschäden erfolgt auf Grund einer einge- henden Besichtigung des beschädigten Gebäudes. 2 Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Abschätzung rechtzeitig bekannt zu geben. Sie sind berechtigt, hiezu auf eigene Kosten eine Sachverständige beziehungsweise einen Sachverständigen beizuziehen. Das Resultat der Schätzung wird in einem Abschätzungsformular festgehalten. 3 Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertin- nen und -experten haben Umfang und Ursache des Schadens festzustellen. Hiezu sind sie berechtigt, Mauerwerk oder Holzteile freizulegen, Böden aufbrechen zu lassen etc. Ebenso können sie Kostenvoranschläge einverlangen. * 4 Bei einem Gebäude, das steigend versichert ist, erfolgt die Abschätzung gestützt auf den vom Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin nachzuweisenden Ver- sicherungswert im Zeitpunkt des Schadeneintritts. § 14 1 Die Entschädigung für Bauteile und Installationen erfolgt im Ausmass, das einem gleichwertigen Ersatz entspricht. § 15 1 Als Abnützungs- und Betriebsschäden werden nicht vergütet Schäden, die an Ge- bäudebestandteilen entstehen, die bestimmungsgemäss der Wirkung von Feuer, grosser Hitze oder der Elektrizität ausgesetzt sind. Da-runter fallen zum Beispiel das Schmelzen von Sicherungen, die Beschädigung elektrischer Einrichtungen durch Kurzschluss, durch die Stromwirkung selbst, durch Unterbrechungs- und Lichtbogen oder infolge Überlastung und Abschwächung der Isolation durch irgendwelche Ein- flüsse. 673.353 6 2 Dagegen gelten die in Absatz 1 genannten Schäden als ersatzpflichtig, soweit sie über die betreffenden Gebäudebestandteile hinausgreifen. 4. Nebenleistungen § 16 1 Aufräumungskosten, die von der Gebäudeversicherung vergütet werden, sind die Kosten für die Abtragung und Entsorgung ganz abgeschätzter Gebäudeteile sowie die Aufräumung des Gebäudeplatzes. Kosten für die Entsorgung oder Dekontamina- tion (Recycling) von Luft, Wasser (auch Löschwasser) und Erdreich (inklusive Fau- na und Flora), und zwar auch dann, wenn sie mit versicherten Sachen durchmischt oder belegt sind, werden nicht entschädigt. § 17 1 Unter Kulturen gemäss § 25 lit. c GebVG werden von Menschen angepflanzte, gepflegte, meist auch gezüchtete Zier- und Nutzpflanzen verstanden. 2 Der Ersatz erfolgt in handelsüblicher Pflanzengrösse. 3 Vergütet werden auch Schäden an baulichen Umgebungsarbeiten, wobei nur der Zeitwert vergütet wird, wenn keine Neuwertversicherung bei der Aargauischen Ge- bäudeversicherung (AGV) besteht. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen * § 18 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft und ersetzt das Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schät- zungsreglement) vom 25. Oktober 1996 1). 2 Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 1) AGS 1996 S. 430 673.353 7 § 19 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2019 1 Gebäude, die nach Kubikinhalt und Kubikmeterpreis geschätzt sind, werden nur bei einer neuen Schätzung nach Geschossfläche und Quadratmeterpreis geschätzt. Aarau, 7. Dezember 2007 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungs- anstalt Präsident WÜRGLER Protokollführer RICKENBACH 673.353 8 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 2 bis eingefügt AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9 20.03.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2015/3-9 18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-02 18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/7-02 18.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 4 eingefügt AGS 2019/7-02 30.08.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-05 30.08.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-05 30.08.2019 01.01.2020 Titel 5. geändert AGS 2019/7-05 30.08.2019 01.01.2020 § 19 eingefügt AGS 2019/7-05 673.353 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 § 1 Abs. 2 bis 20.03.2015 01.01.2015 eingefügt AGS 2015/3-9 § 1 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 § 2 Abs. 1 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 § 2 Abs. 2 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 § 3 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 § 7 Abs. 2 18.03.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-02 § 7 Abs. 3 18.03.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-02 § 7 Abs. 4 18.03.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-02 § 8 Abs. 1 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05 § 9 Abs. 2 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05 § 13 Abs. 3 20.03.2015 01.01.2015 geändert AGS 2015/3-9 Titel 5. 30.08.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-05 § 19 30.08.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-05 2020-01-09T14:42:43+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 673.353 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden </h1> <h2 class="abbreviation"> (Schätzungsreglement) </h2> <div class="enactment"> Vom 07.12.2007 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 16 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.353#structured_documentingress_foundation_fn_26265_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26265_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26265_2_1">[1]</a> vom 19. September 2006, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung setzt für die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten ein. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie sorgt dabei für eine zweckmässige Arbeitsaufteilung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2^bis</span> <p> <span class="text_content">Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertinnen und -experten werden nach Bedarf örtlich auf Regionen zugeteilt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung kann vorübergehend Hilfskräfte für Schätzungsarbeiten einstellen, sofern der Arbeitsanfall dies erfordert. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten führen Einschätzungen, Schadenerledigungen und Schätzungsrevisionen durch und nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Elementarschadenprävention wahr. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur Ermittlung von speziellen Versicherungswerten können die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise Schadenexpertinnen und -experten in Absprache mit der Chefschätzerin beziehungsweise dem Chefschätzer externe Beratende beiziehen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Schätzung rechtzeitig bekannt zu geben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Versicherten haben der Schätzung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. Es ist Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, auch zu jenen anderer Nutzungsberechtigter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Versicherten sind verpflichtet, den Schätzungsexpertinnen und -experten  auf Verlangen alle wünschbaren Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der gefahrenerhöhenden Umstände, zu erteilen und die notwendigen Unterlagen (Baupläne, Bauabrechnungen usw.) vorzulegen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Gebäudeversicherung hat insbesondere von sich aus eine Schätzung anzuordnen, wenn in Erfahrung gebracht wird, dass der Wert eines Gebäudes der Einschätzung nicht mehr entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schätzung erfolgt auf Grund einer eingehenden Besichtigung des Gebäudes nach den in diesem Reglement enthaltenen Bewertungsnormen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Einschätzung der Gebäude</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei allen Gebäuden sind der Neuwert und der Zeitwert zu schätzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Neuwert eines Gebäudes gelten die mittleren Reproduktionskosten, welche für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung erforderlich wären. Inbegriffen sind die Kosten für Honorare, Bauplatzinstallationen sowie Baureinigung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Schätzung des Neuwerts sind die Kosten für folgende Aufwendungen nicht zu berücksichtigen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bodenerwerb, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Arbeiten für die Vorbereitung und den Aushub der Baugrube, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes (Spezialfundationen), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Werkleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw. ausserhalb des Gebäudebereichs, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anschlussgebühren für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw., </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Umgebungsarbeiten, Platz- und Gartengestaltung sowie alle baulichen Anlagen derselben Liegenschaft, die ohne Überdachung ausserhalb der Umfassungswände eines Gebäudes liegen und mit dem Gebäude keine Verbindung aufweisen wie Einfriedigungen, Stützmauern, freiliegende Treppen und Terrassen, Trottoirs, Einfahrten ohne Untergeschoss, Brunnen, Bassins, Silos usw. Diese Anlagen können in die freiwillige Umgebungsversicherung eingeschlossen werden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sollen Bestandteile der Liegenschaft, auf der das Gebäude steht, gestützt auf § 33 Abs. 2 lit. a GebVG freiwillig mitversichert werden (Umgebungsversicherung), sind sie im Schätzungsprotokoll mit Wertangabe aufzuführen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zusätzliche Aufräumungskosten können, soweit sie in der Grunddeckung nicht enthalten sind, freiwillig versichert werden (Aufräumungskostenversicherung). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für die Aufräumungskostenversicherung ist auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert beschränkt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Abbruchobjekten ist die Entschädigung für die Aufräumungskostenversicherung auf maximal den für das versicherte Gebäude festgelegten Versicherungswert beschränkt, den es vor der Einschätzung als Abbruchobjekt hatte. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Neuwert des Gebäudes errechnet sich durch Multiplikation der ermittelten Summe der kostenverursachenden Einheit (Geschossfläche) mit den Kosten je Einheit (Quadratmeterpreis). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der für das Gebäude beziehungsweise für die einzelnen Gebäudeteile massgebliche Einheitspreis richtet sich nach den Aufwendungen für Bauten mit gleicher Bauweise. Massgebend sind die mittleren Reproduktionskosten, welche am Standort des Gebäudes gelten. Zu berücksichtigen sind dabei auch Transportkosten, die durch Höhenlage, Entfernungen und Transporterschwernisse bedingt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Altbauten gelten die mittleren Reproduktionskosten, wie sich diese bei einem Wiederaufbau in der vorhandenen Bauweise und mit gleichen Bauelementen ergeben würden, ohne Rücksicht darauf, dass die vorhandene Bauart nicht mehr üblich ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Umbauten ist zu beachten, dass die Aufwendungen zum Teil auf Abbrucharbeiten entfallen, die keine Werterhöhung bewirken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Schätzungsergebnis ist mit vorhandenen Bauabrechnungen zu vergleichen. Im Einzelfall ausnahmsweise günstige Erstellungskosten (besondere Preisvergünstigungen, Abgebote, Eigenlieferungen und Eigenleistungen usw.) wie auch ungewöhnlich hohe Baukosten (zum Beispiel zufolge Umdispositionen bei der Planung und Überbauung), die auf ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem allfälligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die kostenverursachende Einheit ist der Quadratmeter allseitig umschlossener und überdeckter Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse einschliesslich der Konstruktionsflächen (Geschossfläche). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wo einzelne Gebäudeteile hinsichtlich Bauart, Ausbau, Alter oder Zustand Unterschiede aufweisen, ist die Schätzung der einzelnen Gebäudeteile vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Ausmasse sind bei jeder Revisionsschätzung nachzuprüfen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Zeitwert gilt der Zustandswert eines Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung. Er wird ermittelt, indem vom geschätzten Neuwert die technische Entwertung in Abzug gebracht wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der technischen Entwertung handelt es sich um die wertmässige Einbusse, die der Neuwert seit der Erbauung zufolge Alters und Abnützung oder aus anderen Gründen erlitten hat. Hierbei sind insbesondere von Bedeutung:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die natürliche Altersentwertung, die je nach Bauart eingetreten ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Abnützung, die durch die Zweckbestimmung, die Nutzungsintensität oder die Betriebsart bedingt ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der ordentliche und ebenso der überdurchschnittlich gute oder schlechte Unterhalt, der für das zu erwartende Höchstalter eines Gebäudes von Einfluss ist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die technische Entwertung ist in Prozenten des Neuwerts des Gebäudes beziehungsweise der betreffenden Gebäudeteile zu bestimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wenn der Neuwert nach einzelnen Gebäudeteilen ermittelt wurde, ist auch die technische Entwertung für diese Teile gesondert zu schätzen. Wo für einzelne Bauteile, die unterschiedlich abgenützt oder unterhalten sind, die Neuwertschätzung nicht getrennt erfolgte, ist die durchschnittliche technische Entwertung zu schätzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sachen, die bisher mit dem Gebäude versichert waren, nach der Richtlinie Vollzug Abgrenzung jedoch nicht mehr unter die Gebäudeversicherung fallen, bleiben bis zur Versicherung der Fahrhabe, längstens aber 2 Monate nachdem eine Nachschätzung rechtskräftig geworden ist, mit dem Gebäude versichert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sachen, die bisher als Fahrhabe oder nicht versichert waren und nach der Richtlinie Vollzug Abgrenzung nun unter die Gebäudeversicherung fallen, sind bei der Nachschätzung des Gebäudes zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeeigentümer ist anlässlich der Schätzung auf die Änderungen aufmerksam zu machen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Versicherungswerte werden für alle versicherten Gebäude auf den Prämienverfall (1. Januar) angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausgehend von der letzten Anpassung der Versicherungswerte, um 2 % oder mehr verändert hat. Bruchteile von Indexpunkten werden bis 0,4 ab- und ab 0,5 aufgerundet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die angepassten Versicherungswerte werden den Versicherten zusammen mit der Jahresprämienrechnung eröffnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schadenerledigung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abschätzung der Brand- und Elementarschäden erfolgt auf Grund einer eingehenden Besichtigung des beschädigten Gebäudes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Abschätzung rechtzeitig bekannt zu geben. Sie sind berechtigt, hiezu auf eigene Kosten eine Sachverständige beziehungsweise einen Sachverständigen beizuziehen. Das Resultat der Schätzung wird in einem Abschätzungsformular festgehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Schätzungsexpertinnen und -experten beziehungsweise die Schadenexpertinnen und -experten haben Umfang und Ursache des Schadens festzustellen. Hiezu sind sie berechtigt, Mauerwerk oder Holzteile freizulegen, Böden aufbrechen zu lassen etc. Ebenso können sie Kostenvoranschläge einverlangen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei einem Gebäude, das steigend versichert ist, erfolgt die Abschätzung gestützt auf den vom Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin nachzuweisenden Versicherungswert im Zeitpunkt des Schadeneintritts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für Bauteile und Installationen erfolgt im Ausmass, das einem gleichwertigen Ersatz entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Abnützungs- und Betriebsschäden werden nicht vergütet Schäden, die an Gebäudebestandteilen entstehen, die bestimmungsgemäss der Wirkung von Feuer, grosser Hitze oder der Elektrizität ausgesetzt sind. Da-runter fallen zum Beispiel das Schmelzen von Sicherungen, die Beschädigung elektrischer Einrichtungen durch Kurzschluss, durch die Stromwirkung selbst, durch Unterbrechungs- und Lichtbogen oder infolge Überlastung und Abschwächung der Isolation durch irgendwelche Einflüsse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dagegen gelten die in Absatz 1 genannten Schäden als ersatzpflichtig, soweit sie über die betreffenden Gebäudebestandteile hinausgreifen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Nebenleistungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Aufräumungskosten, die von der Gebäudeversicherung vergütet werden, sind die Kosten für die Abtragung und Entsorgung ganz abgeschätzter Gebäudeteile sowie die Aufräumung des Gebäudeplatzes. Kosten für die Entsorgung oder Dekontamination (Recycling) von Luft, Wasser (auch Löschwasser) und Erdreich (inklusive Fauna und Flora), und zwar auch dann, wenn sie mit versicherten Sachen durchmischt oder belegt sind, werden nicht entschädigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unter Kulturen gemäss § 25 lit. c GebVG werden von Menschen angepflanzte, gepflegte, meist auch gezüchtete Zier- und Nutzpflanzen verstanden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Ersatz erfolgt in handelsüblicher Pflanzengrösse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vergütet werden auch Schäden an baulichen Umgebungsarbeiten, wobei nur der Zeitwert vergütet wird, wenn keine Neuwertversicherung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) besteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft und ersetzt das Reglement über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden (Schätzungsreglement) vom 25. Oktober 1996<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/673.353#paragraphtext_content_fn_3009141_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3009141_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3009141_2_2">[2]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2019</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gebäude, die nach Kubikinhalt und Kubikmeterpreis geschätzt sind, werden nur bei einer neuen Schätzung nach Geschossfläche und Quadratmeterpreis geschätzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 7. Dezember 2007 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Verwaltungsrat </p> <p> der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt </p> <p>   </p> <p> Präsident </p> <p> <span class="smallcaps">Würgler</span> </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> <span class="smallcaps">Rickenbach</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 4 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

42db99e1-5d91-4252-af46-d1f0a0024541

Reglement über die Schätzungsgebühren

673.355

https://www.lexfind.ch/tol/1067/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/673.355

Reglement über die Schätzungsgebühren 673.355 AGS 1996 S. 435 1 Reglement über die Schätzungsgebühren Vom 25. Oktober 1996 (Stand 1. Januar 1997) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt, gestützt auf § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934 1), beschliesst: § 1 1 Für Schätzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 lit. a und b des Gebäude- versicherungsgesetzes sind folgende Gebühren zu entrichten: a) bei Neubauten 0,5 ‰ des Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 1'500.–; b) bei Um-, An- und Einbauten die gleichen Gebühren, berechnet nach dem Mehrbetrag des Versicherungswertes; die Gebührenpflicht besteht auch, wenn Investitionen im Rahmen von Revisionsschätzungen festgestellt werden; c) in Fällen, in denen sich keine Änderung des Versicherungswertes ergibt, 0,2 ‰ des gesamten Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 200.–; Versicherte, die wiederholt grundlos eine neue Schätzung verlangt haben, können mit dem dreifachen Betrag der ordentlichen Gebühren belegt werden. d) bei Teilung oder Vereinigung von Gebäuden 0,2 ‰ des gesamten Versicherungswertes, mindestens Fr. 15.–, höchstens Fr. 200.–; die Gebühren sind von den die Teilung oder Vereinigung veranlassenden Versicherten zu bezahlen. 2 Ergibt sich aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Gleichartigkeit der gleichzeitig zu schätzenden Neubauten, ein wesentlicher Minderaufwand, wird die Gebühr angemessen herabgesetzt. 1) AGS Bd. 2 S. 509; aufgehoben (AGS 2007 S. 156) 673.355 2 § 2 1 Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Das Reglement über die Schätzungsgebühren vom 13. Dezember 1985 1) ist aufgehoben. Aarau, den 25. Oktober 1996 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt Präsident PFISTERER Protokollführer GERSPACH 1) Nicht in der AGS publiziert. § 1 § 2

ag

de

093ed158-dd37-4067-944a-19008a69fcb7

Gesetz über die Aargauische Kantonalbank

AKBG

681.100

https://www.lexfind.ch/tol/92/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/681.100

Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) 681.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 148 1 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) Vom 27. März 2007 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 57 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie § 1 Rechtsform und Sitz 1 Die «Aargauische Kantonalbank (Banque Cantonale d’Argovie, Banca Cantonale d’Argovia, Cantonal Bank of Aargau)» (nachfolgend: Bank) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Aarau. § 2 Zweck 1 Zweck der Bank ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die nach anerkannten Bankgrundsätzen bankübliche Geschäfte tätigt. Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die ihrer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen. Sie kann namentlich Beteiligungen erwerben und halten sowie Grundeigentum erwerben, belasten, bewirtschaften und veräussern. 2 Sie fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons und berück- sichtigt dabei besonders die Bedürfnisse seiner Bevölkerung. § 3 Geschäftskreis 1 Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angren- zenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen. 681.100 2 2 Die Bank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften errichten. Diese dürfen ausserhalb des Kantons und der an- grenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewäh- ren. 3 Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unterneh- menswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risiko- aspekt ist besonders Rechnung zu tragen. § 4 Grundkapital 1 Der Kanton stellt das gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen und für die Geschäftsentwicklung erforderliche Grundkapital zur Verfügung. 2 … * 3 Das Grundkapital zählt zum Eigenkapital der Bank. * § 5 Staatsgarantie 1 Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Davon ausgenommen sind allfällige nachrangige Darlehen sowie Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften. 2 Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie einen Betrag in Höhe von 1 % der gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen erfor- derlichen Eigenmittel. 2. Organisation § 6 Organe 1 Die Organe der Bank sind: a) der Bankrat, b) die Geschäftsleitung, c) die Revisionsstelle. § 7 Bankrat 1 Der Bankrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. * 2 Auf Antrag des Regierungsrats wählt der Grosse Rat die Mitglieder sowie die Prä- sidentin oder den Präsidenten. 3 … * 681.100 3 § 8 Wahlvoraussetzungen 1 Wählbar in den Bankrat sind Personen, die * a) * Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, b) * einen guten Ruf geniessen, c) * bei Amtsantritt das 68. Altersjahr noch nicht vollendet haben, d) * bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre dem Bankrat angehört haben. 2 Die Mehrheit des Bankrats verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Finanzdienstleistung, Rechnungsle- gung oder Recht. § 9 Konstituierung und Arbeitsweise 1 Der Bankrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie die Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse gemäss Absatz 2. 2 Er organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sel- ber. Dabei weist er die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu. 3 Er bezeichnet eine Person, die nicht dem Bankrat angehören muss, als Sekretärin beziehungsweise Sekretär. § 10 Befugnisse 1 Dem Bankrat obliegt die oberste Leitung der Bank und die Überwachung der Ge- schäftsführung. Ihm fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind. 2 Er hat folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben: a) Oberleitung der Bank und Erteilung der nötigen Weisungen, b) Festlegung der Strategie und der Rechnungslegungsgrundsätze, c) Genehmigung von Budget und Finanzplanung, d) Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen, e) Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen, f) Ernennung und Abberufung der banken- und börsengesetzlichen Revisions- stelle sowie des Leiters der internen Revision, g) Erstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie einer allfälligen Konzernrechnung. 3 Er erlässt ein Geschäfts- und Organisationsreglement. Das Reglement wird öffent- lich zugänglich gemacht und richtet sich nach den anerkannten Grundsätzen der Corporate Governance. 681.100 4 4 Er setzt eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revision ein und stellt ein adäquates internes Kontrollsystem sicher, welches das Risikomanagement und die Einhaltung der anwendbaren Normen umfasst. 5 Er überträgt die Führung der Geschäfte nach Massgabe des Geschäfts- und Organi- sationsreglements an die Geschäftsleitung. 6 Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Mitglieder des Bankrats richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. § 11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und aus mindes- tens zwei weiteren Mitgliedern. 2 Ihr obliegt nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements die gesam- te Führung der Geschäfte. Zudem ist sie für die Vertretung der Bank nach aussen zuständig, soweit diese Aufgabe nicht dem Bankrat vorbehalten ist. 3 Der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung beträgt maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. * 4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maxi- mal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden. * 5 Der Grosse Rat kann den Bruttolohn und die Vorsorgeleistungen an die Entwick- lung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Teuerung anpassen. * 6 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschä- digung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von an- deren Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. * § 12 Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Bankrats dürfen nicht als Angestellte, Beauftragte oder Organe eines die Bank in ihrem Kerngeschäft und in ihrem Hauptgeschäftskreis konkurren- zierenden Unternehmens tätig sein. 2 Sie dürfen nicht Mitglieder des Grossen Rats sein. 3 Den Mitgliedern der Geschäftsleitung ist jegliche berufliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Organ in einem anderen Unternehmen verwehrt. Der Bankrat kann Ausnahmen im Interesse der Bank beschliessen. § 13 Revision 1 Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung, ob die Buchführung und die Jahresrech- nung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Vorgaben im Geschäfts- und Organisationsreglement eingehalten sind. Sie erstattet über ihren Befund Bericht an den Regierungsrat. 2 Im Übrigen gelten die banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen zur Revision. 681.100 5 3. Kantonsaufsicht § 14 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a) genehmigt das Geschäfts- und Organisationsreglement, b) * genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen des Bankrats und die Vergütungen der einzelnen Mitglieder des Bankrats, bbis) * genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen und die Ge- samtvergütung der Geschäftsleitung, bter) * genehmigt die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, c) * kann jederzeit von einer unabhängigen, durch die Eidgenössische Banken- kommission anerkannten Revisionsstelle eine besondere Untersuchung veran- lassen, wenn dies zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Kantons erfor- derlich ist, d) * beschliesst auf Antrag des Bankrats Käufe und Teilkäufe sowie Verkäufe und Teilverkäufe von anderen Gesellschaften ab einer Höhe von Fr. 20 Mio. § 15 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrats, a) legt nach Anhörung des Bankrats die Höhe des Grundkapitals fest, b) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie eine allfällige Konzernrechnung, c) beschliesst im Rahmen von § 17 über die Verwendung des Bilanzgewinns, d) beschliesst über die Entlastung der Mitglieder des Bankrats, e) kann Mitglieder des Bankrats nach vorheriger Anhörung abberufen, wobei Entschädigungsansprüche der Abberufenen vorbehalten bleiben. 2 Er kann veranlassen, dass der Regierungsrat eine besondere Untersuchung nach § 14 lit. c einleitet. 4. Jahresrechnung und Gewinnverwendung § 16 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung ist nach den banken- und obligationenrechtlichen Vorschriften aufzustellen. 2 Das Geschäftsjahr endet jeweils am 31. Dezember. § 17 Gewinnverwendung 1 Der für die Ausschüttung massgebende Betrag ergibt sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung an die Reserven für allgemeine Bankrisiken. * 681.100 6 2 Bei der Gewinnverwendung ist als Ziel mitzuberücksichtigen, dass die Gesamtka- pitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte über- steigt. * 5. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht § 18 Haftung 1 Die Haftung der Mitglieder des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie aller mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation betrauten Personen sowie der Revisions- stelle richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Ansprüche sind beim Handelsgericht geltend zu machen. 2 Die Haftung der Bank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilrechts. 3 Die Haftung der Angestellten gegenüber der Bank richtet sich nach den arbeitsver- traglichen Bestimmungen des Zivilrechts. § 19 Bank- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, der Bankorgane, der Revisionsstelle und die Angestellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Bank ver- pflichtet. 2 Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Mandats oder der Anstellung uneingeschränkt weiter. 3 Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 20 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 681.100 7 § 21 Übergangsrecht 1 … * Aarau, 27. März 2007 Präsidentin des Grossen Rats EGGER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 21. Mai 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 20. August 2007 Von der Eidg. Bankenkommission genehmigt am: 9. Juli 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2007 1) 1) RRB vom 29. August 2007 681.100 8 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 5 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 6 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. bter) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2 eingefügt AGS 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 aufgehoben AGS 2015/6-10 681.100 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-10 § 4 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 7 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-10 § 7 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-10 § 8 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-10 § 8 Abs. 1, lit. a) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 8 Abs. 1, lit. b) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 8 Abs. 1, lit. c) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 8 Abs. 1, lit. d) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 11 Abs. 3 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 11 Abs. 4 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 11 Abs. 5 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 11 Abs. 6 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 14 Abs. 1, lit. b) 30.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-10 § 14 Abs. 1, lit. bbis) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 14 Abs. 1, lit. bter) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 14 Abs. 1, lit. c) 30.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-10 § 14 Abs. 1, lit. d) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 17 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-10 § 17 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-10 § 21 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-10 1. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie § 1 Rechtsform und Sitz § 2 Zweck § 3 Geschäftskreis § 4 Grundkapital § 5 Staatsgarantie 2. Organisation § 6 Organe § 7 Bankrat § 8 Wahlvoraussetzungen § 9 Konstituierung und Arbeitsweise § 10 Befugnisse § 11 Geschäftsleitung § 12 Unvereinbarkeit § 13 Revision 3. Kantonsaufsicht § 14 Regierungsrat § 15 Grosser Rat 4. Jahresrechnung und Gewinnverwendung § 16 Jahresrechnung § 17 Gewinnverwendung 5. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht § 18 Haftung § 19 Bank- und Geschäftsgeheimnis 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 20 Publikation, Inkrafttreten § 21 Übergangsrecht 2015-12-22T15:57:45+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 681.100 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die Aargauische Kantonalbank </h1> <h2 class="abbreviation"> (AKBG) </h2> <div class="enactment"> Vom 27.03.2007 (Stand 01.01.2016) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 57 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsform und Sitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die «Aargauische Kantonalbank (Banque Cantonale d’Argovie, Banca Cantonale d’Argovia, Cantonal Bank of Aargau)» (nachfolgend: Bank) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Aarau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zweck der Bank ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die nach anerkannten Bankgrundsätzen bankübliche Geschäfte tätigt. Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die ihrer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen. Sie kann namentlich Beteiligungen erwerben und halten sowie Grundeigentum erwerben, belasten, bewirtschaften und veräussern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons und berücksichtigt dabei besonders die Bedürfnisse seiner Bevölkerung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftskreis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften errichten. Diese dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundkapital</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton stellt das gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen und für die Geschäftsentwicklung erforderliche Grundkapital zur Verfügung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Grundkapital zählt zum Eigenkapital der Bank. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Staatsgarantie</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Davon ausgenommen sind allfällige nachrangige Darlehen sowie Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie einen Betrag in Höhe von 1 % der gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenmittel.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Organe der Bank sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Bankrat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Geschäftsleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Revisionsstelle. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bankrat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf Antrag des Regierungsrats wählt der Grosse Rat die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvoraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wählbar in den Bankrat sind Personen, die <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einen guten Ruf geniessen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Amtsantritt das 68. Altersjahr noch nicht vollendet haben, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre dem Bankrat angehört haben. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Mehrheit des Bankrats verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Konstituierung und Arbeitsweise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie die Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse gemäss Absatz 2.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selber. Dabei weist er die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er bezeichnet eine Person, die nicht dem Bankrat angehören muss, als Sekretärin beziehungsweise Sekretär.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Befugnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dem Bankrat obliegt die oberste Leitung der Bank und die Überwachung der Geschäftsführung. Ihm fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er hat folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Oberleitung der Bank und Erteilung der nötigen Weisungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festlegung der Strategie und der Rechnungslegungsgrundsätze, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Genehmigung von Budget und Finanzplanung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ernennung und Abberufung der banken- und börsengesetzlichen Revisionsstelle sowie des Leiters der internen Revision, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie einer allfälligen Konzernrechnung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er erlässt ein Geschäfts- und Organisationsreglement. Das Reglement wird öffentlich zugänglich gemacht und richtet sich nach den anerkannten Grundsätzen der Corporate Governance.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Er setzt eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revision ein und stellt ein adäquates internes Kontrollsystem sicher, welches das Risikomanagement und die Einhaltung der anwendbaren Normen umfasst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Er überträgt die Führung der Geschäfte nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die Geschäftsleitung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Mitglieder des Bankrats richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ihr obliegt nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements die gesamte Führung der Geschäfte. Zudem ist sie für die Vertretung der Bank nach aussen zuständig, soweit diese Aufgabe nicht dem Bankrat vorbehalten ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung beträgt maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat kann den Bruttolohn und die Vorsorgeleistungen an die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Teuerung anpassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von anderen Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unvereinbarkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Bankrats dürfen nicht als Angestellte, Beauftragte oder Organe eines die Bank in ihrem Kerngeschäft und in ihrem Hauptgeschäftskreis konkurrenzierenden Unternehmens tätig sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie dürfen nicht Mitglieder des Grossen Rats sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Den Mitgliedern der Geschäftsleitung ist jegliche berufliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Organ in einem anderen Unternehmen verwehrt. Der Bankrat kann Ausnahmen im Interesse der Bank beschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Revision</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Vorgaben im Geschäfts- und Organisationsreglement eingehalten sind. Sie erstattet über ihren Befund Bericht an den Regierungsrat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen gelten die banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen zur Revision.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Kantonsaufsicht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Regierungsrat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genehmigt das Geschäfts- und Organisationsreglement, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen des Bankrats und die Vergütungen der einzelnen Mitglieder des Bankrats, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-bbis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b^bis) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen und die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-bter‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b^ter) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genehmigt die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kann jederzeit von einer unabhängigen, durch die Eidgenössische Bankenkommission anerkannten Revisionsstelle eine besondere Untersuchung veranlassen, wenn dies zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Kantons erforderlich ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beschliesst auf Antrag des Bankrats Käufe und Teilkäufe sowie Verkäufe und Teilverkäufe von anderen Gesellschaften ab einer Höhe von Fr. 20 Mio. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grosser Rat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrats,</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> legt nach Anhörung des Bankrats die Höhe des Grundkapitals fest, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie eine allfällige Konzernrechnung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beschliesst im Rahmen von § 17 über die Verwendung des Bilanzgewinns, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beschliesst über die Entlastung der Mitglieder des Bankrats, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kann Mitglieder des Bankrats nach vorheriger Anhörung abberufen, wobei Entschädigungsansprüche der Abberufenen vorbehalten bleiben. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann veranlassen, dass der Regierungsrat eine besondere Untersuchung nach § 14 lit. c einleitet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Jahresrechnung und Gewinnverwendung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Jahresrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Jahresrechnung ist nach den banken- und obligationenrechtlichen Vorschriften aufzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Geschäftsjahr endet jeweils am 31. Dezember.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gewinnverwendung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der für die Ausschüttung massgebende Betrag ergibt sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung an die Reserven für allgemeine Bankrisiken. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Gewinnverwendung ist als Ziel mitzuberücksichtigen, dass die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte übersteigt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Verantwortlichkeit und Schweigepflicht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Haftung der Mitglieder des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie aller mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation betrauten Personen sowie der Revisionsstelle richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Ansprüche sind beim Handelsgericht geltend zu machen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Haftung der Bank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Haftung der Angestellten gegenüber der Bank richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Zivilrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bank- und Geschäftsgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, der Bankorgane, der Revisionsstelle und die Angestellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Bank verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Mandats oder der Anstellung uneingeschränkt weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 27. März 2007 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Egger </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 21. Mai 2007</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 20. August 2007</em> </p> <p> <em>Von der Eidg. Bankenkommission genehmigt am: 9. Juli 2007</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2007</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_17983_2_1_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_17983_2_1" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_17983_2_1">[1]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2007 S. 148 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

0124fa0d-64f6-4b95-8a34-c678f0b3219d

Geschäfts- und Organisationsreglement der Aargauischen Kantonalbank

681.121

https://www.lexfind.ch/tol/96/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/681.121

681.121 - Geschäfts- und Organisationsreglement der Aargauischen Kantonalbank 681.121 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 314 1 Geschäfts- und Organisationsreglement der Aargauischen Kantonalbank Vom 3. April 2008 (Stand 1. April 2020) Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank, gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007 1), erlässt das folgende Geschäfts- und Organisationsreglement: 1. Geschäftstätigkeit § 1 Geschäftskreis 1 Der Geschäftskreis der Bank erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen. 2 Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesell- schaften dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren. 3 Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmens- werts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen. 4 Die Bank kann sämtliche direkten, indirekten und elektronischen Vertriebsarten ein- setzen und anbieten. § 2 Zinsengeschäft 1 Das Zinsengeschäft umfasst die Entgegennahme von Geldern und deren Ausleihung in allen banküblichen Formen gemäss dem vom Bankrat erlassenen Kreditreglement, die Exportfinanzierung eingeschlossen. 1) SAR 681.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/681.100/de 681.121 2 2 Über die Gewährung von Krediten und Darlehen entscheiden die im Kreditregle- ment mit den jeweiligen Kompetenzen ausgestatteten Instanzen. Diese prüfen dabei die banküblichen Kriterien wie Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit. § 3 Bilanzneutrale Geschäfte 1 Die bilanzneutralen Geschäfte umfassen alle mit der Anlageberatung, Vermögens- verwaltung, dem Effektenhandel und dem Zinsengeschäft zusammenhängenden Ge- schäfte und Dienstleistungen. Insbesondere gehören dazu: a) die Verwaltung und Aufbewahrung von ganzen Vermögen, Wertpapieren und Wertgegenständen, das Einlösen von Coupons sowie die Vermietung von Schrankfächern, b) die umfassende Finanz-, Steuer- und Erbschaftsberatung, c) die Abwicklung des Zahlungsverkehrs einschliesslich Akkreditive und Doku- mentarinkasso, d) die Übernahme von Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen, e) das Ausstellen, Diskontieren und Inkasso von Wechseln und Checks, f) das Vermitteln von Kreditkarten und Reisezahlungsmitteln, g) das Ausführen von oder Beteiligen an Forfaitierungs-, Leasing-, Factoring und Syndikatsgeschäften, h) Treuhandgeschäfte. § 4 Effektenhandel 1 Die Bank betreibt für eigene und für Rechnung ihrer Kunden das Geschäft mit Ef- fekten. 2 Sie handelt alle Arten von Effekten, namentlich Wertpapiere wie Aktien, Obligatio- nen etc., Wertrechte, Warenkontrakte und Derivate; darin eingeschlossen sind Fonds, Edelmetalle und «Over the counter»-Geschäfte (OTC). 3 Sie führt ferner die Emission, Übernahme, Platzierung und Vermittlung von Effek- ten durch und handelt mit solchen in allen üblichen Formen. § 5 Märkte 1 Der Handel erfolgt entweder direkt als Börsenmitglied oder indirekt über Banken und Broker an Effektenmärkten im In- und Ausland, namentlich an Börsen, die einer angemessenen Aufsicht unterstehen; bei OTC-Geschäften erfolgt der Handel mit erst- klassigen Gegenparteien. § 6 Kundenhandel 1 Als Kundenhändlerin betreibt die Bank den Handel für Rechnung von in- und aus- ländischen Privat-, Firmen- und institutionellen sowie für öffentlich-rechtliche Kun- den. 681.121 3 § 7 Eigenhandel 1 Unter der Bilanzposition Finanzanlagen führt die Bank Anlagen, welche sie mittel- bis längerfristig zur Sicherung ihrer Liquiditätsbedürfnisse hält. 2 Mit einem separat geführten, aktiv bewirtschafteten Handelsbestand bezweckt sie die Erzielung von Handelsgewinnen durch das Eingehen von Eigenpositionen in den unter § 4 Abs. 2 aufgeführten Effekten sowie in Währungen und Edelmetallen. Ferner legt sie auf eigene Rechnung kurzfristig liquide Mittel an und setzt zur Ertragsopti- mierung, zur Absicherung des Zinssatzrisikos und zur Bilanzsteuerung Derivatpro- dukte und Swaps ein. 2. Organisation § 8 Bankrat 1 Neben den Befugnissen gemäss § 10 AKBG hat der Bankrat folgende unübertrag- baren und unentziehbaren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben: a) Festlegung von Strategie, Planung, Rechnungslegungsgrundsätzen und Budget sowie Erlass eines Reglements über die Führung und Kontrolle des Unterneh- mens (Corporate Governance-Reglement); dieses Reglement trägt anerkannten Standards Rechnung und wird öffentlich zugänglich gemacht, b) Erstellung von Jahresbericht und Jahresrechnung. Der Jahresbericht enthält ne- ben den gesetzlichen und regulatorischen Angaben die massgebenden Informa- tionen zur Corporate Governance und gibt Auskunft über die Durchführung der Selbstevaluation des Bankrats sowie über den Verfahrensablauf und die Häu- figkeit von internen Hinweisen von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Ge- setzesverletzungen, c) * Erlass und jährliche Neubeurteilung einer Risikopolitik, welche die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Be- willigung von risikobehafteten Geschäften regelt, d) * Erlass der weiteren aus der Risikopolitik abgeleiteten Reglemente Interne Kon- trolle und Risikomanagement, Kredite, Handel, Liquiditäts- und Bilanzstruk- turmanagement sowie Business Continuity Management, e) * Definition von risikopolitischen Vorgaben, welche die Risikobereitschaft sowie die daraus abgeleiteten Risikolimiten und Schwellenwerte für die relevanten Risikokategorien definieren, f) * Reglementierung, Einrichtung, Aufrechterhaltung, Überwachung und regel- mässige Überprüfung einer angemessenen internen Kontrolle, welche der Grösse, Komplexität, Struktur und dem Risikoprofil der Bank angepasst ist, g) * Wahl und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft und des Leiters der Internen Revision, h) * Behandlung der Berichte der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft und der Internen Revision, i) Erlass eines Reglements für die Interne Revision, 681.121 4 k) * Erlass eines Vergütungsreglements für die Geschäftsleitung 1), eines Personal- reglements sowie eines Bonusreglements, l) Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Bankrats und der Aus- schüsse 2), m) Erlass eines Reportingreglements, n) * Genehmigung des Reglements der Geschäftsleitung über die Compliance, o) * Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Bankinstituten sowie von Beteiligungen, welche den Wert von Fr. 500'000.– übersteigen; Antrag an den Regierungsrat bei Käufen und bei Verkäufen von Beteiligungen ab einem Gesamtvolumen von Fr. 20 Mio., p) Entscheid über Erwerb, Veräusserung, Tausch und Belastung von Liegenschaf- ten zur Ausübung der Banktätigkeit. 1bis Der Bankrat sorgt für den Vollzug seiner Beschlüsse und übt die allgemeine Auf- sicht über die Geschäftsleitung aus, sofern diese nicht in die Tätigkeit eines seiner Ausschüsse fällt. * 2 Der Bankrat bespricht jährlich seine Zielerreichung und Arbeitsweise (Selbstevalu- ation) und dokumentiert dies schriftlich. 3 Der Bankrat plant seine Nachfolge, legt die Kriterien für die Auswahl fest und schlägt dem Regierungsrat Kandidierende vor. Er strebt dabei eine angemessene Staf- felung unter den Amtszeiten an. * 4 Der Bankrat sorgt für eine geeignete Einführung neu gewählter Mitglieder und für eine aufgabenbezogene Weiterbildung. 5 Der Bankrat lädt den Regierungsrat mindestens einmal jährlich zu einem Gedanken- austausch ein. § 9 Ausschüsse 1 Der Bankrat organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen selber. Er setzt aus seiner Mitte einen Prüfungs- und Risikoausschuss, einen Strategieausschuss und einen Personal- und Vergütungsausschuss ein und kann die- sen oder einzelnen Mitgliedern namentlich die Vorbereitung und die Ausführung sei- ner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben zuweisen. * 1bis Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats nimmt Einsitz im Strategie- sowie im Personal- und Vergütungsausschuss. * 2 Der Bankrat bestimmt in separaten Reglementen die Verfahren der Ausschüsse und sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. 3 Die Gesamtverantwortung für die an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertra- genen Aufgaben verbleibt mit Ausnahme der Entscheidbefugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats bei Dringlichkeit beim Bankrat. 1) Genehmigung durch Regierungsrat gemäss § 14 lit. b AKBG 2) Genehmigung durch Regierungsrat gemäss § 14 lit. b AKBG 681.121 5 § 10 Sitzungen und Beschlussfassung des Bankrats 1 Der Bankrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder bei deren respektive dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten min- destens vierteljährlich zusammen. Überdies wird er auf Verlangen von einem seiner Mitglieder, der Geschäftsleitung, der Internen Revision respektive der aufsichtsrecht- lichen oder der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft zu weiteren Sitzun- gen einberufen. * 2 Der Bankrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. In einer Telefon- oder Videokonferenz gilt ein Mitglied als anwesend, wenn es permanent und direkt mit den übrigen Sitzungsteilnehmern interagieren kann, so- dass eine gemeinsame Willensbildung möglich ist. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das einfache Stimmenmehr. Die Präsidentin oder der Präsident des Bank- rats stimmt mit, bei Stimmengleichheit zählt ihre respektive seine Stimme doppelt. * 3 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht die Mehrheit geheime Ab- stimmung verlangt. Die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse erfolgt geheim. In diesen Fällen ent- scheidet bei Stimmengleichheit das Los. 4 Auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten respektive bei deren oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten können Be- schlüsse des Bankrats ausnahmsweise mittels einer Telefon- oder Videokonferenz oder, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt, durch schriftlich oder in digitaler Form übermittelte Zustimmung gefasst werden (Zirkularbeschluss). Bei Te- lefon- oder Videokonferenzen gilt sinngemäss das Quorum des vorstehenden § 10 Abs. 2. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Einstimmigkeit aller abgegebenen Stimmen. * 5 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt. § 11 Bankpräsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats lässt sich über den Gang der Ge- schäfte durch die Geschäftsleitung regelmässig orientieren. 2 In dringenden Fällen entscheidet sie oder er über Geschäfte und trifft Massnahmen, für die der Bankrat kompetent ist, und erstattet diesem nachträglich Bericht. § 12 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie ist zuständig und verantwortlich für die sichere, erfolgsorientierte und zukunftsgerichtete Führung der Geschäfte der Bank im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen und der vom Bankrat erlassenen Strategie, Kompetenzordnung, Reglemente und Wei- sungen. 681.121 6 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Erarbeitung einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation, b) Aufbau eines wirkungsvollen internen Kontrollsystems, c) Steuerung von Risiko und Ertrag, die Kompetenz zur Mittelaufnahme und für Absicherungsgeschäfte im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Limiten ein- geschlossen, cbis) * Konkretisierung, Einrichtung und Umsetzung geeigneter Prozesse für die Iden- tifikation, Messung, Bewertung, Beurteilung und Kontrolle der durch die Bank innerhalb der vom Bankrat festgelegten Risikopolitik und risikopolitischen Vorgaben eingegangenen Risiken, d) * Reporting an den Bankrat und die Ausschüsse gemäss Reportingreglement ins- besondere über die Entwicklung des Geschäftsgangs, die Ertragslage, die Risi- kosituation, die Angemessenheit und die Wirksamkeit des internen Kontroll- systems sowie über den Stand von Projekten der Bank, e) Orientierung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats über erhebliche Änderungen in der Risikobeurteilung und bei extremen Marktsituationen, f) Vorbereitung der Geschäfte des Bankrats und der Ausschüsse, g) Teilnahme an den Sitzungen des Bankrats und der Ausschüsse mit beratender Stimme, h) * Behandlung der Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen der Internen Revi- sion und der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat ein- gesetzten Prüfgesellschaft, i) Festsetzung der Zinssätze und der Geschäftsbedingungen, k) Anschaffungen im Rahmen der bewilligten Budgets beziehungsweise Über- schreitungskompetenz beim Sachaufwand von 3 % p.a. (ohne Emissionsauf- wand), l) Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungen bis zum Wert von Fr. 500'000.– sowie bei Strukturänderungen bestehender Beteiligun- gen aufgrund eines im Beteiligungsgrundvertrag vereinbarten Schlüssels, m) * Erlass des Reglements über die Compliance; dieses sieht eine Regelung vor, welche internen Hinweisgebern von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Ge- setzesverletzungen den direkten Weg zur oder zum Vorsitzenden des Prüfungs- und Risikoausschusses ermöglicht. § 13 Direktionspräsidium 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist für die Führung der Bank und für die Koordination der Geschäftsbereiche verantwortlich. Sie oder er ist im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzen und Strategie befugt, den übrigen Mitglie- dern der Geschäftsleitung hierfür Weisungen zu erteilen. Sie oder er vertritt die Bank nach aussen. 2 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung bestimmt in Absprache mit der Prä- sidentin oder dem Präsidenten ihre oder seine Stellvertretung. 681.121 7 § 14 Mitglieder der Geschäftsleitung 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzordnung und Strategie für die Führung ihres Geschäftsbereichs verant- wortlich. Die Sitze sind ihnen fachbereichsspezifisch unterstellt. 2 Die Geschäftsleitung bestimmt auf Antrag des jeweiligen Mitglieds dessen Stellver- tretung. § 15 Sitzungen und Beschlussfähigkeit der Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung hält in der Regel wöchentliche Sitzungen ab. 2 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe- send ist. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. 3 Über die Sitzungen der Geschäftsleitung wird ein Beschlussprotokoll geführt. § 16 Interne Revision 1 Die Interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Stelle. Sie un- tersteht dem Bankrat. Ihre Aufgaben richten sich nach den gesetzlichen und regulato- rischen Vorschriften sowie nach dem Reglement über die Interne Revision. § 17 Ausstand und Aktenrückgabe 1 Die Mitglieder der Bankorgane begeben sich in den Fällen in Ausstand, in denen Geschäfte beraten und entschieden werden, die ihre persönlichen Verhältnisse und Interessen, diejenigen naher Verwandter oder ihnen nahestehender Personen sowie von Firmen und Institutionen in ihrem Einflussbereich direkt oder indirekt betreffen. 2 Sie haben bei ihrem Ausscheiden sämtliche Akten zurückzugeben. § 18 Zeichnungsberechtigung 1 Der Bankrat regelt die Zeichnungsberechtigung; dabei gilt grundsätzlich das Zeich- nungsrecht zu zweien. 2 Für Schriftstücke des täglichen Geschäftsverkehrs gelten die besonderen Regelun- gen, die durch Aufdruck auf den Formularen bekanntgegeben werden. § 19 Konzern 1 Für die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gelten namentlich in Bezug auf Rechnungslegungsgrundsätze, Risikopolitik und -kontrolle, Kreditwesen, Reporting und Budget die gleichen Strukturen wie für das Stammhaus. 2 Konzernleitung ist die Geschäftsleitung des Stammhauses. Sie orientiert den Bank- rat über die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im Rahmen des Reportings sowie bei erheblichen Veränderungen. 681.121 8 3 Die Konzernleitung erteilt die Instruktion für die Wahl der Vertreter der Bank in die Verwaltungsräte von massgeblich beherrschten Tochter-, Beteiligungs- und von En- kelgesellschaften; die Entsendung eines Mitglieds der Geschäftsleitung bedarf der Zu- stimmung des Bankrats. 4 Die Interne Revision und die Prüfgesellschaft revidieren die massgeblich beherrsch- ten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Die Berichte der Prüfgesellschaft richten sich an die Organe der entsprechenden Gesellschaft, soweit der Bankrat nichts Zu- sätzliches bestimmt. * 3. Schlussbestimmungen § 20 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und wird öffentlich zugänglich gemacht. * Aarau, 3. April 2008 Bankrat Aargauische Kantonalbank 681.121 9 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. k) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. n) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. o) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 1bis eingefügt 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 8 Abs. 3 geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 9 Abs. 1 geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. cbis) eingefügt 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. m) geändert 2016/1-05 19.11.2015 13.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2016/1-05 23.03.2020 01.04.2020 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 8 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 1 geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 2 geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 4 geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 12 Abs. 2, lit. h) geändert 2020/3-01 23.03.2020 01.04.2020 § 19 Abs. 4 geändert 2020/3-01 681.121 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 1, lit. c) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. d) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. e) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. f) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. g) 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 8 Abs. 1, lit. h) 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 8 Abs. 1, lit. k) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. n) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1, lit. o) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 8 Abs. 1 bis 19.11.2015 13.01.2016 eingefügt 2016/1-05 § 8 Abs. 3 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 9 Abs. 1 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 9 Abs. 1 bis 19.11.2015 13.01.2016 eingefügt 2016/1-05 § 10 Abs. 1 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 10 Abs. 2 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 10 Abs. 4 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 12 Abs. 2, lit. c bis ) 19.11.2015 13.01.2016 eingefügt 2016/1-05 § 12 Abs. 2, lit. d) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 12 Abs. 2, lit. h) 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 12 Abs. 2, lit. m) 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 § 19 Abs. 4 23.03.2020 01.04.2020 geändert 2020/3-01 § 20 Abs. 1 19.11.2015 13.01.2016 geändert 2016/1-05 2021-12-06T11:23:32+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 681.121 </h1> <h1 class="title"> Geschäfts- und Organisationsreglement der Aargauischen Kantonalbank </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 03.04.2008 (Stand 01.04.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/681.121#structured_documentingress_foundation_fn_26759_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26759_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26759_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> erlässt das folgende Geschäfts- und Organisationsreglement: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Geschäftstätigkeit</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftskreis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Geschäftskreis der Bank erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Bank kann sämtliche direkten, indirekten und elektronischen Vertriebsarten einsetzen und anbieten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zinsengeschäft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Zinsengeschäft umfasst die Entgegennahme von Geldern und deren Ausleihung in allen banküblichen Formen gemäss dem vom Bankrat erlassenen Kreditreglement, die Exportfinanzierung eingeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über die Gewährung von Krediten und Darlehen entscheiden die im Kreditreglement mit den jeweiligen Kompetenzen ausgestatteten Instanzen. Diese prüfen dabei die banküblichen Kriterien wie Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bilanzneutrale Geschäfte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die bilanzneutralen Geschäfte umfassen alle mit der Anlageberatung, Vermögensverwaltung, dem Effektenhandel und dem Zinsengeschäft zusammenhängenden Geschäfte und Dienstleistungen. Insbesondere gehören dazu:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verwaltung und Aufbewahrung von ganzen Vermögen, Wertpapieren und Wertgegenständen, das Einlösen von Coupons sowie die Vermietung von Schrankfächern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die umfassende Finanz-, Steuer- und Erbschaftsberatung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Abwicklung des Zahlungsverkehrs einschliesslich Akkreditive und Dokumentarinkasso, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Übernahme von Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Ausstellen, Diskontieren und Inkasso von Wechseln und Checks, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Vermitteln von Kreditkarten und Reisezahlungsmitteln, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Ausführen von oder Beteiligen an Forfaitierungs-, Leasing-, Factoring und Syndikatsgeschäften, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Treuhandgeschäfte. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Effektenhandel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bank betreibt für eigene und für Rechnung ihrer Kunden das Geschäft mit Effekten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie handelt alle Arten von Effekten, namentlich Wertpapiere wie Aktien, Obligationen etc., Wertrechte, Warenkontrakte und Derivate; darin eingeschlossen sind Fonds, Edelmetalle und «Over the counter»-Geschäfte (OTC).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie führt ferner die Emission, Übernahme, Platzierung und Vermittlung von Effekten durch und handelt mit solchen in allen üblichen Formen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Märkte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Handel erfolgt entweder direkt als Börsenmitglied oder indirekt über Banken und Broker an Effektenmärkten im In- und Ausland, namentlich an Börsen, die einer angemessenen Aufsicht unterstehen; bei OTC-Geschäften erfolgt der Handel mit erstklassigen Gegenparteien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kundenhandel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Kundenhändlerin betreibt die Bank den Handel für Rechnung von in- und ausländischen Privat-, Firmen- und institutionellen sowie für öffentlich-rechtliche Kunden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eigenhandel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unter der Bilanzposition Finanzanlagen führt die Bank Anlagen, welche sie mittel- bis längerfristig zur Sicherung ihrer Liquiditätsbedürfnisse hält.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit einem separat geführten, aktiv bewirtschafteten Handelsbestand bezweckt sie die Erzielung von Handelsgewinnen durch das Eingehen von Eigenpositionen in den unter § 4 Abs. 2 aufgeführten Effekten sowie in Währungen und Edelmetallen. Ferner legt sie auf eigene Rechnung kurzfristig liquide Mittel an und setzt zur Ertragsoptimierung, zur Absicherung des Zinssatzrisikos und zur Bilanzsteuerung Derivatprodukte und Swaps ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bankrat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neben den Befugnissen gemäss § 10 AKBG hat der Bankrat folgende unübertragbaren und unentziehbaren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festlegung von Strategie, Planung, Rechnungslegungsgrundsätzen und Budget sowie Erlass eines Reglements über die Führung und Kontrolle des Unternehmens (Corporate Governance-Reglement); dieses Reglement trägt anerkannten Standards Rechnung und wird öffentlich zugänglich gemacht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erstellung von Jahresbericht und Jahresrechnung. Der Jahresbericht enthält neben den gesetzlichen und regulatorischen Angaben die massgebenden Informationen zur Corporate Governance und gibt Auskunft über die Durchführung der Selbstevaluation des Bankrats sowie über den Verfahrensablauf und die Häufigkeit von internen Hinweisen von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass und jährliche Neubeurteilung einer Risikopolitik, welche die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften regelt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass der weiteren aus der Risikopolitik abgeleiteten Reglemente Interne Kontrolle und Risikomanagement, Kredite, Handel, Liquiditäts- und Bilanzstrukturmanagement sowie Business Continuity Management, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Definition von risikopolitischen Vorgaben, welche die Risikobereitschaft sowie die daraus abgeleiteten Risikolimiten und Schwellenwerte für die relevanten Risikokategorien definieren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Reglementierung, Einrichtung, Aufrechterhaltung, Überwachung und regelmässige Überprüfung einer angemessenen internen Kontrolle, welche der Grösse, Komplexität, Struktur und dem Risikoprofil der Bank angepasst ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wahl und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft und des Leiters der Internen Revision, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Behandlung der Berichte der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft und der Internen Revision, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass eines Reglements für die Interne Revision, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass eines Vergütungsreglements für die Geschäftsleitung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/681.121#enumeration_itemtext_content_fn_1485330_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1485330_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1485330_2_2">[2]</a>, eines Personalreglements sowie eines Bonusreglements, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Bankrats und der Ausschüsse<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/681.121#enumeration_itemtext_content_fn_1485331_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1485331_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1485331_2_3">[3]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass eines Reportingreglements, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Genehmigung des Reglements der Geschäftsleitung über die Compliance, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Bankinstituten sowie von Beteiligungen, welche den Wert von Fr. 500'000.– übersteigen; Antrag an den Regierungsrat bei Käufen und bei Verkäufen von Beteiligungen ab einem Gesamtvolumen von Fr. 20 Mio., </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entscheid über Erwerb, Veräusserung, Tausch und Belastung von Liegenschaften zur Ausübung der Banktätigkeit. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1^bis</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat sorgt für den Vollzug seiner Beschlüsse und übt die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsleitung aus, sofern diese nicht in die Tätigkeit eines seiner Ausschüsse fällt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat bespricht jährlich seine Zielerreichung und Arbeitsweise (Selbstevaluation) und dokumentiert dies schriftlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat plant seine Nachfolge, legt die Kriterien für die Auswahl fest und schlägt dem Regierungsrat Kandidierende vor. Er strebt dabei eine angemessene Staffelung unter den Amtszeiten an. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat sorgt für eine geeignete Einführung neu gewählter Mitglieder und für eine aufgabenbezogene Weiterbildung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat lädt den Regierungsrat mindestens einmal jährlich zu einem Gedankenaustausch ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausschüsse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selber. Er setzt aus seiner Mitte einen Prüfungs- und Risikoausschuss, einen Strategieausschuss und einen Personal- und Vergütungsausschuss ein und kann diesen oder einzelnen Mitgliedern namentlich die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben zuweisen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1^bis</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats nimmt Einsitz im Strategie- sowie im Personal- und Vergütungsausschuss. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat bestimmt in separaten Reglementen die Verfahren der Ausschüsse und sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gesamtverantwortung für die an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragenen Aufgaben verbleibt mit Ausnahme der Entscheidbefugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats bei Dringlichkeit beim Bankrat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzungen und Beschlussfassung des Bankrats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder bei deren respektive dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mindestens vierteljährlich zusammen. Überdies wird er auf Verlangen von einem seiner Mitglieder, der Geschäftsleitung, der Internen Revision respektive der aufsichtsrechtlichen oder der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft zu weiteren Sitzungen einberufen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. In einer Telefon- oder Videokonferenz gilt ein Mitglied als anwesend, wenn es permanent und direkt mit den übrigen Sitzungsteilnehmern interagieren kann, sodass eine gemeinsame Willensbildung möglich ist. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das einfache Stimmenmehr. Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats stimmt mit, bei Stimmengleichheit zählt ihre respektive seine Stimme doppelt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht die Mehrheit geheime Abstimmung verlangt. Die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse erfolgt geheim. In diesen Fällen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten respektive bei deren oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten können Beschlüsse des Bankrats ausnahmsweise mittels einer Telefon- oder Videokonferenz oder, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt, durch schriftlich oder in digitaler Form übermittelte Zustimmung gefasst werden (Zirkularbeschluss). Bei Telefon- oder Videokonferenzen gilt sinngemäss das Quorum des vorstehenden § 10 Abs. 2. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Einstimmigkeit aller abgegebenen Stimmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bankpräsidium</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentin oder der Präsident des Bankrats lässt sich über den Gang der Geschäfte durch die Geschäftsleitung regelmässig orientieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In dringenden Fällen entscheidet sie oder er über Geschäfte und trifft Massnahmen, für die der Bankrat kompetent ist, und erstattet diesem nachträglich Bericht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie ist zuständig und verantwortlich für die sichere, erfolgsorientierte und zukunftsgerichtete Führung der Geschäfte der Bank im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen und der vom Bankrat erlassenen Strategie, Kompetenzordnung, Reglemente und Weisungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erarbeitung einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufbau eines wirkungsvollen internen Kontrollsystems, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Steuerung von Risiko und Ertrag, die Kompetenz zur Mittelaufnahme und für Absicherungsgeschäfte im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Limiten eingeschlossen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-cbis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c^bis) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Konkretisierung, Einrichtung und Umsetzung geeigneter Prozesse für die Identifikation, Messung, Bewertung, Beurteilung und Kontrolle der durch die Bank innerhalb der vom Bankrat festgelegten Risikopolitik und risikopolitischen Vorgaben eingegangenen Risiken, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Reporting an den Bankrat und die Ausschüsse gemäss Reportingreglement insbesondere über die Entwicklung des Geschäftsgangs, die Ertragslage, die Risikosituation, die Angemessenheit und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie über den Stand von Projekten der Bank, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Orientierung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats über erhebliche Änderungen in der Risikobeurteilung und bei extremen Marktsituationen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorbereitung der Geschäfte des Bankrats und der Ausschüsse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Teilnahme an den Sitzungen des Bankrats und der Ausschüsse mit beratender Stimme, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Behandlung der Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen der Internen Revision und der aufsichtsrechtlichen beziehungsweise der vom Regierungsrat eingesetzten Prüfgesellschaft, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festsetzung der Zinssätze und der Geschäftsbedingungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anschaffungen im Rahmen der bewilligten Budgets beziehungsweise Überschreitungskompetenz beim Sachaufwand von 3 % p.a. (ohne Emissionsaufwand), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entscheid über den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungen bis zum Wert von Fr. 500'000.– sowie bei Strukturänderungen bestehender Beteiligungen aufgrund eines im Beteiligungsgrundvertrag vereinbarten Schlüssels, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass des Reglements über die Compliance; dieses sieht eine Regelung vor, welche internen Hinweisgebern von Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen den direkten Weg zur oder zum Vorsitzenden des Prüfungs- und Risikoausschusses ermöglicht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Direktionspräsidium</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist für die Führung der Bank und für die Koordination der Geschäftsbereiche verantwortlich. Sie oder er ist im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzen und Strategie befugt, den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung hierfür Weisungen zu erteilen. Sie oder er vertritt die Bank nach aussen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung bestimmt in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten ihre oder seine Stellvertretung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitglieder der Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind im Rahmen der vom Bankrat festgelegten Kompetenzordnung und Strategie für die Führung ihres Geschäftsbereichs verantwortlich. Die Sitze sind ihnen fachbereichsspezifisch unterstellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung bestimmt auf Antrag des jeweiligen Mitglieds dessen Stellvertretung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzungen und Beschlussfähigkeit der Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung hält in der Regel wöchentliche Sitzungen ab.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über die Sitzungen der Geschäftsleitung wird ein Beschlussprotokoll geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Interne Revision</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Stelle. Sie untersteht dem Bankrat. Ihre Aufgaben richten sich nach den gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften sowie nach dem Reglement über die Interne Revision.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausstand und Aktenrückgabe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der Bankorgane begeben sich in den Fällen in Ausstand, in denen Geschäfte beraten und entschieden werden, die ihre persönlichen Verhältnisse und Interessen, diejenigen naher Verwandter oder ihnen nahestehender Personen sowie von Firmen und Institutionen in ihrem Einflussbereich direkt oder indirekt betreffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie haben bei ihrem Ausscheiden sämtliche Akten zurückzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zeichnungsberechtigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bankrat regelt die Zeichnungsberechtigung; dabei gilt grundsätzlich das Zeichnungsrecht zu zweien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Schriftstücke des täglichen Geschäftsverkehrs gelten die besonderen Regelungen, die durch Aufdruck auf den Formularen bekanntgegeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Konzern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gelten namentlich in Bezug auf Rechnungslegungsgrundsätze, Risikopolitik und -kontrolle, Kreditwesen, Reporting und Budget die gleichen Strukturen wie für das Stammhaus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Konzernleitung ist die Geschäftsleitung des Stammhauses. Sie orientiert den Bankrat über die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im Rahmen des Reportings sowie bei erheblichen Veränderungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Konzernleitung erteilt die Instruktion für die Wahl der Vertreter der Bank in die Verwaltungsräte von massgeblich beherrschten Tochter-, Beteiligungs- und von Enkelgesellschaften; die Entsendung eines Mitglieds der Geschäftsleitung bedarf der Zustimmung des Bankrats.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Interne Revision und die Prüfgesellschaft revidieren die massgeblich beherrschten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Die Berichte der Prüfgesellschaft richten sich an die Organe der entsprechenden Gesellschaft, soweit der Bankrat nichts Zusätzliches bestimmt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und wird öffentlich zugänglich gemacht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 3. April 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Bankrat </p> <p> Aargauische Kantonalbank </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 314 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

1191041f-60b3-45a7-9b96-0d0f9b4294b4

Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank

681.123

https://www.lexfind.ch/tol/1395/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/681.123

Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank 681.123 AGS 2008 S. 323 1 Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank Vom 3. April 2008 (Stand 27. August 2008) Das vom Bankrat der Aargauischen Kantonalbank am 3. April 2008 beschlossene und vom Regierungsrat am 27. August 2008 genehmigte Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Kantonalbank eingesehen und bezogen werden.

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 681.123 </h1> <h1 class="title"> Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 03.04.2008 (Stand 27.08.2008) </div> <div class="ingress_author"></div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"></div> <!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Das vom Bankrat der Aargauischen Kantonalbank am 3. April 2008 beschlossene und vom Regierungsrat am 27. August 2008 genehmigte Personalreglement der Aargauischen Kantonalbank wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Kantonalbank eingesehen und bezogen werden. </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 323 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

51ed26b7-51d3-400f-a411-62dbf5915d5f

Reglement über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank

681.713

https://www.lexfind.ch/tol/1780/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/681.713

681.713 - Reglement über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank 681.713 Reglement über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank Vom 19. November 2015 (Stand 15. November 2018) Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank, gestützt auf die §§ 11 und 14 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007 1), § 10 des Reglements über die Corporate Governance vom 3. April 2008 und § 2 lit. c und d des Personalreglements vom 3. April 2008 2) erlässt folgendes Reglement: § 1 Grundsätze und Nebenleistungen 1 Als Bruttolohn gelten allfällige von der Bank zu bewertende nicht geldmässige Leistungen und das (feste und variable) Salär ohne die Arbeitgeber-Vorsorgebeiträ- ge. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschä- digung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von ande- ren Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. 3 Für die Mitglieder der Geschäftsleitung gelten die ordentlichen Anstellungsbedin- gungen gemäss bankinternen Reglementen einschliesslich der Treueprämien und der branchenüblichen Vergünstigungen bei einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Allfällige Dienstalter-Treueprämien werden ordentlich abgerechnet und in die Be- richterstattung einbezogen, nicht aber in den Bruttolohn gemäss Absatz 1 einberech- net. 4 Entschädigungen aus Mandaten bei Drittgesellschaften im Auftrag der Bank stehen grundsätzlich dieser zu. Der Bankrat kann Ausnahmen beschliessen. 5 Spesen sind als Auslagenentschädigung kein Bestandteil des Bruttolohns und sie stellen keine steuerbare Vergütung dar; sie richten sich nach den vom Kantonalen Steueramt genehmigten bankinternen Reglementen. 1) SAR 681.100 2) SAR 681.123 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/1-02 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/681.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/681.123/de 681.713 § 2 Bankrat 1 Der Bankrat beschliesst auf Antrag seines Personal- und Vergütungsausschusses die nachfolgenden Punkte: a) das feste Salär der oder des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Ge- schäftsleitung; er überprüft dieses periodisch; b) den Anteil der Geschäftsleitung an der gemäss Bonusreglement ermittelten jährlichen Bonusgesamtsumme für die Gesamtbank; c) die Festlegung und Beurteilung der individuellen jährlichen quantitativen und qualitativen Ziele der Mitglieder der Geschäftsleitung; d) das allfällige variable Salär der Mitglieder der Geschäftsleitung. 2 Der Bankrat legt dem Regierungsrat die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung so- wie die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung zur Genehmigung vor. § 3 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung 1 Der Bruttolohn der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung besteht aus einem festen Salär sowie allenfalls aus einem variablen Salär und übersteigt insgesamt nicht das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. * 2 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beantragt dem Personal- und Vergü- tungsausschuss des Bankrats das feste und das variable Salär der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung. § 4 Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung 1 Das feste Salär der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung beträgt je nach Funkti - on zwischen der Hälfte und drei Vierteln des maximal zulässigen Bruttolohns des Vorsitzenden der Geschäftsleitung. * 2 Den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung kann ein variables Salär von bis zu einem Drittel des Bruttolohns des Vorsitzenden der Geschäftsleitung ausgerichtet werden. Deren Bruttolohn übersteigt insgesamt nicht das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. * 3 Die vorgegebenen individuellen quantitativen und qualitativen Ziele können bei der Bemessung der Höhe des variablen Salärs je nach Funktion der übrigen Mitglie- der der Geschäftsleitung unterschiedlich gewichtet werden. * 4 Grundlage für die Berechnung und Auszahlung des variablen Salärs bilden die ge- nerellen Kriterien gemäss Bonusreglement für die Gesamtbank sowie der Erfül- lungsgrad der individuellen Ziele. Ein Rechtsanspruch auf ein variables Salär besteht nicht. § 5 Berufliche Vorsorge 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zum Bruttolohn maxi- mal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden. 2 681.713 § 6 Übergangsbestimmungen 1 Für Mitglieder der Geschäftsleitung, welche sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens im gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, gelangen die Änderungen vom 19. Juli 2018 nicht mehr zur Anwendung. Deren Bruttolohn übersteigt in keinem Fall das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. * 2 … * § 7 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Aarau, 19. November 2015 Der Bankrat Präsident DIETER EGLOFF Vizepräsident THOMAS EICHLER Vom Regierungsrat genehmigt am: 13. Januar 2016 3 681.713 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.07.2018 12.06.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2018/6-03 19.07.2018 12.06.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018/6-03 19.07.2018 12.06.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2018/6-03 19.07.2018 12.06.2018 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2018/6-03 15.11.2018 15.11.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2019/1-02 15.11.2018 15.11.2018 § 4 Abs. 3 geändert 2019/1-02 4 681.713 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1 19.07.2018 12.06.2018 geändert 2018/6-03 § 4 Abs. 1 19.07.2018 12.06.2018 geändert 2018/6-03 § 4 Abs. 2 15.11.2018 15.11.2018 geändert 2019/1-02 § 4 Abs. 3 15.11.2018 15.11.2018 geändert 2019/1-02 § 6 Abs. 1 19.07.2018 12.06.2018 geändert 2018/6-03 § 6 Abs. 2 19.07.2018 12.06.2018 aufgehoben 2018/6-03 5 2021-01-07T15:32:21+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

dc9cc30d-c9c2-4c52-ab26-3bdded8c3c99

Reglement über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

681.714

https://www.lexfind.ch/tol/33669/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/681.714

681.714 - Reglement über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank 681.714 Reglement über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank Vom 21. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2021) Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank, gestützt auf § 14 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007 1) und auf § 8 Abs. 1 lit. l des Geschäfts- und Organisa- tionsreglements der Aargauischen Kantonalbank vom 3. April 2008 2), erlässt folgendes Reglement: § 1 Grundsatz 1 An die Mitglieder des Bankrats wird kein Bonus ausgerichtet. § 2 Präsidium 1 Zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Aargauischen Kantonal- bank besteht ein Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 60 %, einem Jahresbruttosa- lär von Fr. 250'000.– und den Nebenleistungen analog denjenigen der Geschäftslei- tung (Pauschalspesen und Autoentschädigung prozentual zum Arbeitspensum, Mit- arbeiterkonditionen bei Bankdienstleistungen und -produkten). 2 Die Präsidentin oder der Präsident ist damit exekutives Bankorganmitglied gemäss den Börsenrichtlinien. 3 Die Präsidentin oder der Präsident ist der APK angeschlossen. Falls die individuel- le Vorsorgesituation der Präsidentin oder des Präsidenten dies erfordert, kann der Bankrat eine abweichende Lösung beschliessen. Diese bedarf der Zustimmung durch den Regierungsrat. 1) SAR 681.100 2) SAR 681.121 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-03 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/681.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/681.121/de 681.714 4 Falls die Präsidentin oder der Präsident für längere Zeit ausfällt, kann der Bankrat für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten eine zusätzliche Entschädigung be- schliessen. Für die entsprechende Periode werden die Funktionspauschalen von § 3 pro rata gekürzt beziehungsweise entfallen die Sitzungsgelder. § 3 Funktionspauschale 1 Für die übrigen Mitglieder des Bankrats werden folgende Funktionspauschalen ausgerichtet: a) Bankrat Fr. 20'000.– b) Vizepräsidium Fr. 50'000.– c) Prüfungs- und Risikoausschuss Fr. 10'000.– d) Je übrige Ausschüsse Fr. 8'000.– e) Vorsitz Strategieausschuss Fr. 5'000.– f) Vorsitz Prüfungs- und Risikoausschuss Fr. 13'000.– § 4 Sitzungsgelder 1 Das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Bankrats (Präsidentin oder Präsident aus- genommen) beträgt für die erste Stunde Fr. 250.–, danach Fr. 50.– pro angebrochene Viertelstunde. § 5 Spesen 1 Reisespesen werden bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (1. Klas- se) effektiv vergütet. Bei Verwendung eines Motorfahrzeuges beträgt der Ansatz Fr. –.70 pro Kilometer. § 6 Berufliche Vorsorge und Sozialversicherungen 1 Die Mitglieder des Bankrats sind der APK angeschlossen. Für den Präsidenten oder die Präsidentin gilt § 2 Abs. 3 dieses Reglements. Die Sparbeiträge werden zu 40 % von den Versicherten und zu 60 % von der Bank finanziert. 2 Die Sozialversicherungsbeiträge erfolgen paritätisch. § 7 Organhaftpflichtversicherung 1 Die Bank hat für die Mitglieder des Bankrats eine Organhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Prämien gehen zu Lasten der Bank. § 8 Überprüfung 1 Das vorliegende Reglement wird mindestens ein Mal pro Amtsperiode einer Über- prüfung unterzogen. 2 681.714 § 9 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Aarau, 21. Mai 2021 Der Bankrat Präsident DIETER EGLOFF Vizepräsident THOMAS EICHLER Vom Regierungsrat genehmigt am 30. Juni 2021. 3 2021-12-16T15:33:56+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

18e5b694-6464-4927-b805-3557673d40b8

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

IVHB

713.010

https://www.lexfind.ch/tol/1530/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.010

[Erlasstitel] 713.010 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) 1) Vom 22. September 2005 Art. 1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt. Art. 2 Pflichten der Kantone 1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone, welche nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. Art. 3 Interkantonales Organ 1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone. Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: a) deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert; 1) In Kraft seit 26. November 2010 1 713.010 b) seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden; c) Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist. 2 Es ist überdies zuständig für: a) die Änderungen der Vereinbarung; b) die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c) die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d) den Erlass einer Geschäftsordnung. Art. 5 Finanzierung Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen. Art. 6 Beitritt Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK. Art. 7 Austritt Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen. Art. 8 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind. Anhang 1: Begriffe und Messweisen Anhang 2: Skizzen Beschlossen von der Schweizerische Bau-, Planungs- und Umwelt- direktoren-Konferenz (BPUK) vom 22.09.2005 und dem Interkantonalen Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) am 26.11.2010. 2 713.010 Inkrafttreten: 26. November 2010 Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 15. September 2009 und mit Beschluss des Regierungsrats vom 20. Januar 2010 den Beitritt erklärt mit dem Vorbehalt, dass der Kanton Aargau den Begriff "Geschossflächenziffer" nicht übernimmt und weiterhin Rege- lungen über die Ausnützungsziffer beschliesst 1). 1) GRB 2009-0238 vom 15. September 2009 3 713.010 4 713.010 Anhang 1 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Begriffe und Messweisen 1. Terrain 1.1 Massgebendes Terrain Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. 2. Gebäude 2.1 Gebäude Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. 2.2 Kleinbauten Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. 2.3 Anbauten Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. 2.4 Unterirdische Bauten Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. 5 713.010 2.5 Unterniveaubauten Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. 3. Gebäudeteile 3.1 Fassadenflucht Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain. Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. 3.2 Fassadenlinie Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. 3.3 Projizierte Fassadenlinie Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. 3.4 Vorspringende Gebäudeteile Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten. 3.5 Rückspringende Gebäudeteile Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. 4. Längenbegriffe, Längenmasse 4.1 Gebäudelänge Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. 6 713.010 4.2 Gebäudebreite Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. 5. Höhenbegriffe, Höhenmasse 5.1 Gesamthöhe Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. 5.2 Fassadenhöhe Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. 5.3 Kniestockhöhe Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. 5.4 Lichte Höhe Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. 6. Geschosse 6.1 Vollgeschosse Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt. 6.2 Untergeschosse Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt. 7 713.010 6.3 Dachgeschosse Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht überschreiten. 6.4 Attikageschosse Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. 7. Abstände und Abstandsbereiche 7.1 Grenzabstand Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. 7.2 Gebäudeabstand Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. 7.3 Baulinien Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. 7.4 Baubereich Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. 8. Nutzungsziffern 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. 8 713.010 8.2 1) Geschossflächenziffer Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: – Hauptnutzflächen HNF – Nebennutzflächen NNF – Verkehrsflächen VF – Konstruktionsflächen KF – Funktionsflächen FF Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt. Geschossflächenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba ächenGeschossflallerSumme GFZ = aGSF GF∑ 8.3 Baumassenziffer Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen. Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. Baumassenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba TerrainemmassgebendüberBauvolumen BMZ = aGSF BVm 8.4 Überbauungsziffer Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Überbauungsziffer = sflächeGrundstückreanrechenba cheGebäudefläreanrechenba ÜZ = aGSF aGbF Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie. 1) Gemäss GRB 2009-0238 vom 15.09.2009 wird dieser Begriff nicht übernommen (vgl. Beschluss des Interkantonalen Organs Harmonisierung Baubegriffe zur Ausnahmeregelung "Ausnützungsziffer - Geschossflächenziffer" vom 15. Januar 2009) 9 713.010 8.5 Grünflächenziffer Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. Grünflächenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba Grünflächereanrechenba GZ= aGSF aGrF 10 713.010 Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Skizzen Zu Ziffer 2: Gebäude Figur 2.1 – 2.3 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten 11 713.010 Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten Zu Ziffer 3: Gebäudeteile Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie 12 713.010 Figur 3.1 – 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie 13 713.010 Figur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht) 14 713.010 Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile 15 713.010 Zu Ziffer 4: Längenbegriffe, Längenmasse Figur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge und Gebäudebreite 16 713.010 Zu Ziffer 5: Höhenbegriffe, Höhenmasse Figur 5.1 Gesamthöhe 17 713.010 Figur 5.2 Fassadenhöhe 18 713.010 Figur 5.3 Kniestockhöhe Figur 5.4 Lichte Höhe 19 713.010 Zu Ziffer 6: Geschosse Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl 20 713.010 Figur 6.2 Untergeschosse 21 713.010 Figur 6.3 Dachgeschosse 22 713.010 Figur 6.4 Attikageschosse 23 713.010 Zu Ziffer 7: Abstände und Abstandsbereiche Figur 7.1 -7.3 Abstände und Abstandsbereiche Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich 24 713.010 Zu Ziffer 8: Nutzungsziffern * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden Nutzungsziffer belegt sind. Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche 25 713.010 Keller WohnenEstrich Geschossflächen (GF) Schnitt: Figur 8.2 Geschossflächenziffer 26 713.010 Figur 8.3 Baumassenziffer Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche 27 Art. 1 Grundsatz Art. 2 Pflichten der Kantone Art. 3 Interkantonales Organ Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs Art. 5 Finanzierung Art. 6 Beitritt Art. 7 Austritt Art. 8 Inkrafttreten Anhang 1 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Begriffe und Messweisen Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Skizzen

ag

de

b1dcd89d-2229-44c7-b467-a132c614a310

Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen

BauG

713.100

https://www.lexfind.ch/tol/471/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.100

713.100 - Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) 713.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 309 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen 1) * (Baugesetz, BauG) Vom 19. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 42–47 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen, damit die Zielsetzungen und Grundsätze des Bundesrechts und der Kantonsverfassung sowie die Leitbilder der kantonalen und kommunalen Behörden auf den Gebieten der Raumentwicklung, des Bauwesens und des Umweltschutzes verwirklicht werden können. § 2 Verhältnismässigkeit 1 Kanton und Gemeinden sind gehalten, die Massnahmen der Raumentwicklung auf das zu beschränken, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Sie sind nur so weit tätig, als es das überwiegende Interesse des Kantons oder der Gemeinde erfordert. § 3 * Mitwirkung der Bevölkerung 1 Die Behörden orientieren die Bevölkerung nach Massgabe des Bundesrechts über Planungen nach diesem Gesetz und sorgen dafür, dass sie in geeigneter Weise mit- wirken kann. In begründeten Fällen kann das Mitwirkungsverfahren zusammen mit dem Einwendungsverfahren durchgeführt werden. 1) Änderungen gemäss AGS 2009 S. 256 f.: Der Ausdruck «Baudepartement» wurde im gesam- ten Erlass durch «zuständiges Departement» ersetzt. Der Ausdruck «Baute» bzw. «Bauten» wurde im gesamten Erlass durch «Bauten und Anlagen» ersetzt. In Bestimmungen, in denen zusätzlich zum Ausdruck «Nutzungspläne» der Ausdruck «und -vorschriften» oder Ähnliches beigefügt ist, wurde die Beifügung gestrichen. Der Ausdruck «Raumplanung» wurde durch «Raumentwicklung» ersetzt. 713.100 2 § 4 Einwendungsverfahren und Rechtsschutz * 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für das Verfah- ren und für den Rechtsschutz die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwal- tungsrechtspflege 1). 2 Einwendungen können erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Sie sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestan- den hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben Best- immungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. * 3 Gesamtkantonale Organisationen können Einwendungen und Beschwerden erheben, wenn es um Anordnungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes, um Entscheide über die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen, für die eine Umweltver- träglichkeitsprüfung erforderlich ist, oder um entsprechende planerische Festsetzun- gen geht. * 4 Der Grosse Rat kann durch Dekret festlegen, dass in bestimmten Gebieten auch re- gionale Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes legitimiert sind. * 5 Das zuständige Departement führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der ein- wendungs- und beschwerdeberechtigten Organisationen und ihrer zeichnungsberech- tigten Organe. * 6 Eintretensvoraussetzungen, die das Bundesrecht für das Verbandsbeschwerderecht aufstellt, gelten unter Vorbehalt der Zulassung von kantonalen und regionalen Orga- nisationen sinngemäss ebenfalls für das kantonale Verfahren. * § 5 Fristen, Kosten 1 Der Grosse Rat legt durch Dekret Fristen für die Behandlung von Gesuchen und Rechtsmitteln durch kantonale und kommunale Verwaltungsbehörden fest. Behörden, die diese Fristen nicht einhalten können, haben dies vor Ablauf der Frist schriftlich zu begründen und eine neue Frist für die Erledigung anzugeben. 2 Für Entscheide über Baugesuche und Enteignungen können auch von der ersten In- stanz Gebühren und Kosten auferlegt werden. 3 Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch rechtsmissbräuchlich eingelegte Rechtsmittel verursacht wird, richten sich nach Bundeszivilrecht. § 6 Begriffe 1 Bauten und Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind: * a) alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte; b) * Strassen, Parkplätze, Pisten, Gleise und dergleichen; c) Hütten, Buden, Baracken, Kioske, Waren- und andere Automaten, Schaukästen und dergleichen; 1) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 713.100 3 d) Wohnwagen, die länger als 2 Monate auf dem gleichen Grundstück abgestellt werden; e) Steinbrüche, Kies- und andere Gruben; f) Terrainveränderungen von mehr als 80 cm Höhe oder von grosser flächenhafter Ausdehnung; g) Ablagerungen und Deponien; h) Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Umgebung. 2 … * § 7 Bezeichnungen von Personen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 7a * Programm- bzw. Leistungsvereinbarungen mit dem Bund 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 18d des Bun- desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 1), Art. 8 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 2), Art. 49a des Bundesgeset- zes über die Nationalstrassen (NSG) vom 8. März 1960 3), Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 4) und Art. 61 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässer- schutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 5). * 2. Die Raumentwicklung 2.1. Kantonale Raumentwicklung § 8 Inhalt der Richtplanung 1 Der Kanton erlässt die erforderlichen Richtpläne. Sie dienen dazu, a) bei der räumlichen Entwicklung die übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen zu wahren; b) die Erfüllung raumwirksamer Aufgaben durch die Gemeinwesen aufeinander abzustimmen. 1) SR 451 2) SR 721.100 3) SR 725.11 4) SR 814.01 5) SR 814.20 http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 713.100 4 2 Um diese Zwecke zu erreichen, sollen die Richtpläne insbesondere a) Siedlungs-, Landwirtschafts-, Erholungs- und Schutzgebiete in den Grundzü- gen festlegen; b) die wichtigsten Anlagen des Verkehrs sowie der Ver- und Entsorgung bezeich- nen. § 9 Verfahren der Richtplanung 1 Der Regierungsrat erstellt die Entwürfe zu den kantonalen Richtplänen in Zusam- menarbeit mit den regionalen Planungsverbänden. Er unterbreitet sie den Gemeinden zur Vernehmlassung. 2 … * 3 … * 4 Der Grosse Rat beschliesst über die kantonalen Richtpläne. 5 Der Regierungsrat sorgt für die auf Grund der Richtpläne notwendige Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten. Er hält die Bedürfnisse nach Koordination mit den raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes und der Nachbarkantone fest. § 10 Kantonale Nutzungspläne * 1 Der Grosse Rat kann kantonale Nutzungspläne erlassen, soweit kantonale oder regi- onale Interessen es erfordern, namentlich zum Schutz von Landschaften, Gewässern, Baudenkmälern und archäologischen Hinterlassenschaften, Gebäuden oder Anlagen, zur längerfristigen Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien wie Kies oder Kalkstein sowie zur Erstellung von öffentlichen Werken wie für den Verkehr, die Ver- und Entsorgung. * 2 Der Regierungsrat ist befugt, * a) * Änderungen von geringfügiger sachlicher und räumlicher Bedeutung an einem kantonalen Nutzungsplan vorzunehmen, wenn die öffentlichen Interessen, de- nen der Nutzungsplan dient, unvermindert gewahrt bleiben und die betroffene Gemeinde zustimmt, b) * einen kantonalen Nutzungsplan aufzuheben, wenn die darin verfolgten kanto- nalen und regionalen Interessen in der kommunalen Nutzungsplanung umge- setzt worden sind oder auf das darin vorgesehene Vorhaben endgültig verzichtet worden ist. 3 Das zuständige Departement erstellt die Entwürfe zu den kantonalen Nutzungsplä- nen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Anstalten, Regionalplanungsverbänden und Gemeinden. * 4 … * 713.100 5 5 Das Departement legt die bereinigten Entwürfe in den betroffenen Gemeinden wäh- rend 30 Tagen öffentlich auf. Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erheben. Der Regierungsrat entscheidet über die Einwendungen auf Grund von Anträgen einer Stelle, die sich nicht mit der Ausarbeitung der Entwürfe befasst hat. Die Einwendungsentscheide sind dem Grossen Rat bekannt zu geben, wenn dieser für den Erlass des Nutzungsplans zuständig ist. * 6 Die Beschlüsse des Regierungsrats und des Grossen Rats über die Nutzungspläne können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Ge- richt sie gewährt. * 2.2. Regionale Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung § 11 Regionale Planungsverbände * 1 Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die regionalen Grundlagen für die kan- tonalen Planungen und sorgen dafür, dass die Gemeinden ihre Planungen innerhalb der Region aufeinander abstimmen. Sie berücksichtigen dabei die Planungsgrundla- gen und die kommunalen Planungen der Nachbarregionen. 2 Die regionalen Planungsverbände können die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. Die Gemeinden können ihnen kommunale Auf- gaben übertragen, insbesondere auf dem Gebiet der Verwirklichung der Raument- wicklung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der Erschliessung sowie der Ver- und Entsorgung. 3 Die regionalen Planungsverbände sind Gemeindeverbände gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1). Jede Ge- meinde ist Mitglied in mindestens einem regionalen Planungsverband. * § 12 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton unterstützt die Tätigkeit der regionalen Planungsverbände durch Bei- träge. Der Grosse Rat erlässt Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Beitragsleistungen. § 12a * Regionale Sachpläne 1 Die Gemeinden können zur Regelung überkommunaler Sachbereiche der räumli- chen Entwicklung regionale Sachpläne erlassen und darin die für die Umsetzung er- forderlichen Massnahmen und Zeiträume bezeichnen. 1) SAR 171.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 713.100 6 2 Die regionalen Sachpläne werden von den betroffenen Gemeinden durch den Ge- meinderat beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. Bei Uneinigkeit stellt die Mehrheit Antrag beim Regierungsrat. Dieser beschliesst die Pläne und unterbreitet sie dem Grossen Rat zur Genehmigung. 3 Die regionalen Sachpläne sind für die Behörden verbindlich. 2.3. Kommunale Raumentwicklung 2.3.1. Planungspflicht § 13 * Grundsatz 1 Die Gemeinden erlassen Nutzungspläne, die regional abgestimmt sind. 2 Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf die räumliche Ordnung und die Um- welt bedürfen einer besonderen Grundlage in einem Nutzungsplan. 2bis Die Gemeinden zeigen auf, wie sie die innere Siedlungsentwicklung und die Sied- lungsqualität fördern und wie die Siedlungsentwicklung auf die vorhandenen oder noch zu schaffenden Kapazitäten des Verkehrsnetzes abgestimmt ist. 2ter Sie legen die zum Schutz vor Naturgefahren notwendigen Vorschriften in der Nut- zungsplanung fest. 3 … * 4 Der Kanton fördert die Abstimmung von Siedlung und Verkehr durch Massnahmen zur Gestaltung des Verkehrsablaufs in Strassennetzen und durch gute Angebote des öffentlichen Verkehrs. § 14 Ersatzvornahme 1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zum Erlass oder zur Änderung von Nutzungs- plänen trotz Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so legt der Regie- rungsrat die notwendigen Pläne öffentlich auf. Der Grosse Rat beschliesst über diese an Stelle der Gemeinde. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Ver- fahren bei der kommunalen Raumentwicklung. 713.100 7 2.3.2. Allgemeine Nutzungsplanung * § 15 Ausscheidung von Nutzungszonen 1 Die Gemeinden erlassen allgemeine Nutzungspläne, die das Gemeindegebiet in ver- schiedene Nutzungszonen einteilen und Art und Mass der Nutzung regeln. * 2 Sie können insbesondere ausscheiden: a) Bauzonen, namentlich Wohn-, Kern-, Gewerbe-, Industriezonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen; b) Grünzonen; c) Landwirtschaftszonen; d) Weilerzonen; e) Schutzzonen, namentlich Landschafts-, Natur- und Ortsbildschutzzonen sowie Zonen zum Schutz der Gewässer; f) Materialabbau- und Deponiezonen; g) * Gefahren- und Überflutungszonen. 3 Sie treffen für stark belastete kantonale Verkehrsachsen und die angrenzenden Bauzonen Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität und können zur Aufwer- tung der Strassen- und Freiräume weitere Massnahmen vorsehen, wobei der Verkehrs- fluss gewährleistet bleiben muss. Sie können namentlich eine geeignete Anordnung der Nutzungen sowie einen zweckmässigen Baustandard von Gebäuden festlegen. * § 15a * Bedingte Einzonungen und Umzonungen 1 Zur Realisierung von Bauvorhaben von übergeordnetem Interesse sind bedingte Ein- zonungen und Umzonungen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Stand- orts angewiesen sind. 2 Die bedingten Einzonungen und Umzonungen fallen entschädigungslos dahin, wenn die Bauten und Anlagen nicht innert der festgelegten Frist fertiggestellt werden. Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der Kosten für die Wiederherstellung des ur- sprünglichen Zustands verlangen. 3 Der Gemeinderat erlässt einen Feststellungsentscheid über das Dahinfallen der Nut- zungsplanänderung und publiziert diesen. * 2.3.3. Sondernutzungsplanung (Erschliessungs- und Gestaltungsplanung) § 16 Erschliessung 1 Die Gemeinden stellen die zweckmässige Erschliessung und Überbauung bestimm- ter Gebiete soweit nötig durch Erschliessungs- und Gestaltungspläne sicher. Soweit Landumlegungen und Grenzbereinigungen für die Erschliessung und Überbauung notwendig sind, werden sie in die Sondernutzungsplanung einbezogen. 2 Diese Instrumente werden einzeln oder kombiniert eingesetzt. 713.100 8 3 Die Gemeinden können in den allgemeinen Nutzungsvorschriften vorsehen, dass im allgemeinen Nutzungsplan bezeichnete Gebiete nur überbaut werden dürfen, wenn von bestimmten Instrumenten der Sondernutzungsplanung Gebrauch gemacht oder eine Landumlegung oder Grenzbereinigung durchgeführt worden ist. § 17 Erschliessungsplan 1 Der Erschliessungsplan bezweckt, Lage und Ausdehnung von Erschliessungsanla- gen und Bahngleisen festzulegen und das hiezu erforderliche Land auszuscheiden. 2 Erschliessungspläne können Baulinien, Strassen-, Niveau- und Leitungslinien sowie Sichtzonen enthalten. 3 Private können in Zusammenarbeit mit der Gemeinde den Entwurf zu einem Er- schliessungsplan selber erstellen. 4 Der Regierungsrat umschreibt durch Verordnung die Bestandteile des Erschlies- sungsplanes näher. § 18 * … § 19 * … § 20 * … § 21 Gestaltungsplan 1 Gestaltungspläne können erlassen werden, wenn ein wesentliches öffentliches Inte- resse an der Gestaltung der Überbauung besteht, namentlich damit a) ein Gebiet architektonisch gut und auf die bauliche und landschaftliche Umge- bung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt überbaut oder baulich umgestaltet wird, b) der Boden haushälterisch genutzt wird und c) die angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sichergestellt wird. 2 Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird und keine überwie- genden Interessen entgegenstehen. Die allgemeinen Nutzungspläne können Abwei- chungen in gewissen Gebieten ausschliessen oder vorsehen, unter welchen Voraus- setzungen und in welchem Umfang von den Plänen abgewichen werden darf. 3 Private können den Entwurf zu einem Gestaltungsplan selber erstellen. * 2.3.4. Verfahren § 22 * … 713.100 9 § 23 Vorprüfung und Beratung 1 Der Gemeinderat legt die Entwürfe dem zuständigen Departement zur Vorprüfung vor. Der Regierungsrat bestimmt, welche weiteren Departemente und Amtsstellen einzubeziehen sind. Der Grosse Rat beschliesst durch Dekret, innert welcher Frist die Vorprüfung abgeschlossen sein muss. 2 Das zuständige Departement berät in Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Amtsstellen die Gemeinden bei der Nutzungsplanung. § 24 Einwendungsverfahren * 1 Der Gemeinderat legt die Entwürfe mit den nötigen Erläuterungen und mit dem Vor- prüfungsbericht während 30 Tagen öffentlich auf. 2 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat entscheidet, in der Regel nach Durchfüh- rung einer Einigungsverhandlung, über die Einwendungen. * 3 … * § 25 * Beschluss 1 Die allgemeinen Nutzungspläne werden durch das nach der Gemeindeorganisation zuständige Organ erlassen. Die Einwendungsentscheide des Gemeinderats sind dem zuständigen Organ bekannt zu geben, binden es aber nicht. Der Gemeinderat orientiert das zuständige Organ über die von ihm vorgeschlagenen Abweichungen vom öffent- lich aufgelegten Entwurf und begründet sie. 2 Das zuständige Organ erlässt die Planung gesamthaft oder in Teilen. Will es wesent- liche Änderungen anbringen, weist es den betroffenen Teil zur Überprüfung oder Überarbeitung an den Gemeinderat zurück. 3 Der Gemeinderat beschliesst: a) Sondernutzungspläne; b) unwesentliche Änderungen der allgemeinen Nutzungspläne wie namentlich Be- richtigungen auf Grund von amtlichen Vermessungen und andere Korrekturen offenkundiger Versehen sowie Änderungen planerisch unzweckmässig verlau- fender Zonengrenzen. Eine öffentliche Auflage wird in diesen Fällen nicht durchgeführt. § 26 * Verwaltungsbeschwerde 1 Gegen die Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane über die Nutzungspläne können diejenigen, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen, innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation Beschwerde führen. Der Regierungsrat ent- scheidet Beschwerden gegen allgemeine Nutzungspläne, das zuständige Departement über solche gegen Sondernutzungspläne. 2 Abänderungen, die sich aus Beschwerdeentscheiden ergeben, sind für die Genehmi- gungsbehörde verbindlich. Es bleibt ihr unbenommen, die Nutzungspläne insgesamt oder in wesentlichen Teilen nicht zu genehmigen. 713.100 10 § 27 * Genehmigung 1 Der Regierungsrat genehmigt die allgemeinen Nutzungspläne, das zuständige De- partement die Sondernutzungspläne. Der Grosse Rat genehmigt die allgemeinen Nut- zungspläne dann, wenn der Regierungsrat die Genehmigung nicht vorbehaltlos ertei- len will. 2 Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, Überein- stimmung mit den kantonalen Richtplänen und regionalen Sachplänen sowie auf an- gemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen. Sie kann sie zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen. 3 Sie kann Änderungen selbst vornehmen, wenn diese von geringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. Das zuständige Departement hört vorher den Gemeinderat und die in ihren schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffe- nen an. § 28 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Die Genehmigungsentscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, das sie auf ihre Recht- mässigkeit prüft. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 2.3.5. Ausgleich von Planungsvorteilen * § 28a * Mehrwertabgabe 1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. 2 Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwal- tungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Pla- nungsvorteile bezwecken. 3 Mehrere Mit- und Gesamteigentümerinnen und -eigentümer haften solidarisch. 4 Keine Abgabe wird erhoben a) gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindever- bänden, wenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, b) für Flächen, die der Ausgleichsabgabe gemäss der Waldgesetzgebung unterste- hen. 713.100 11 § 28b * Festsetzungsverfügung 1 Der Gemeinderat orientiert aufgrund von Schätzungen durch das kantonale Steuer- amt bei der öffentlichen Auflage des Nutzungsplanentwurfs über die voraussichtliche Höhe der Abgabe. Er erlässt eine Verfügung über die definitive Höhe, sobald der Nut- zungsplan genehmigt und anwendbar ist. Massgeblich für die Festlegung der Höhe der Abgabe und die Bestimmung der abgabepflichtigen Personen ist der Zeitpunkt der Genehmigung. 2 Ist für die haushälterische Überbaubarkeit der Grundstücke eine Landumlegung oder Grenzbereinigung durchzuführen, lässt der Gemeinderat nach der Genehmigung die Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch anmerken. Massgeblicher Zeitpunkt für Schät- zung und Bestimmung der abgabepflichtigen Personen ist in diesem Fall die Rechts- kraft des Landumlegungs- oder Grenzbereinigungsplans. 3 Gegen die Festsetzungsverfügung kann Einsprache erhoben werden. Einspracheent- scheide können mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht angefochten wer- den. 4 Der Regierungsrat wird zum Verfahren beigeladen. § 28c * Grundpfandrecht 1 Für die Mehrwertabgabe steht der Gemeinde im Zeitpunkt der Genehmigung des Nutzungsplans ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907 1)). 2 Der Gemeinderat meldet das Grundpfandrecht dem Grundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist, und orientiert dar- über den Kanton. 3 Er beantragt bei der Abteilungspräsidentin oder beim Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts (Art. 961 ZGB), wenn Gründe bestehen, dass die Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB nicht eingehalten werden können. 4 Die Kosten für Eintragung und Löschung gehen zu Lasten des Mehrwertanteils der Gemeinde. § 28d * Bezug 1 Der Gemeinderat bezieht die Mehrwertabgabe bei Veräusserung des Grundstücks oder wenn eine Baubewilligung erteilt worden ist; bei bedingter Einzonung darf keine Abgabe erhoben werden, solange die Einzonung nicht definitiv ist. 2 Er kann den Bezug ganz oder teilweise aufschieben, wenn die zusätzlichen Nut- zungsmöglichkeiten nur unwesentlich beansprucht werden. 3 Eine spätere Änderung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf Rücker- stattung der geleisteten Zahlung. 1) SR 210 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 713.100 12 § 28e * Anteil des Kantons 1 Dem Kanton steht für Einzonungen und ihnen gleichgestellte Umzonungen die Hälfte des kantonalen Mindestsatzes zu. 2 Der Gemeinderat überweist diesen Anteil unmittelbar nach dessen Bezug. § 28f * Zweckbindung 1 Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe einer Spezialfinanzierung zu. 2 Zu Lasten der kantonalen Spezialfinanzierung gehen Entschädigungszahlungen der Gemeinden für materielle Enteignung bei Auszonungen, die der Richtplan in der Fas- sung vom 24. März 2015 vorsieht. 3 Im Übrigen verwenden der Kanton und die Gemeinden die Erträge entsprechend der Zweckbindung gemäss Bundesrecht. 4 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Erträge des Kantons und der Gemeinderat über die Verwendung der Erträge der Gemeinde abschliessend. § 28g * Spezialfinanzierung des Kantons 1 Die Verwaltungskosten des Kantons in Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe werden der Spezialfinanzierung belastet. 2 Im Rahmen von Absatz 1 und von § 28f Abs. 2 ist eine Verschuldung der Spezialfi- nanzierung zulässig. 3 Die Spezialfinanzierung wird gemäss den Bestimmungen des Finanzrechts verzinst. § 28h * Kompetenzen des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung: a) welche Frist für die Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung als angemessen gilt, deren Kosten gemäss Art. 5 Abs. 1quater des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 1) vom Planungsvorteil abgezogen werden dürfen, b) für welchen Mehrwert wegen des ungünstigen Verhältnisses zum Erhebungs- aufwand keine Mehrwertabgabe geschuldet ist (Art. 5 Abs. 1quinquies RPG), c) die Einzelheiten über die Verwendung der Erträge der Mehrwertabgabe, d) die Voraussetzungen für einen Aufschub des Bezugs der Abgabe. 2.3.6. Förderung der Verfügbarkeit von Bauland * § 28i * Baupflicht 1 Bei einer Einzonung legt der Gemeinderat für die Überbauung des Grundstücks eine Frist fest, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist. 1) SR 700 http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de 713.100 13 2 Für ein bereits eingezontes Grundstück kann der Gemeinderat eine Frist für die Überbauung festlegen, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt. Ausgenommen sind Grundstücke, die voraussichtlich innert 15 Jahren für den Eigenbedarf eines Be- triebs benötigt werden. 3 Der Gemeinderat verlängert die Frist, wenn die Einhaltung durch Rechtsmittelver- fahren oder andere Umstände erheblich erschwert wird, welche die pflichtige Person nicht zu verantworten hat. § 28j * Durchsetzung 1 Der Gemeinderat mahnt die pflichtige Person vor Ablauf der Frist. 2 Er erhebt nach unbenutztem Ablauf der Frist, und bei andauernder Verletzung der Baupflicht jedes Folgejahr erneut, eine Lenkungsabgabe von 2 % des steuerrechtlich massgebenden Grundstückverkehrswerts. 3 Er verwendet die Einnahmen gemäss den Bestimmungen über die Zweckbindung der Erträge aus der Mehrwertabgabe. 2.4. Plansicherung § 29 Planungszonen 1 Während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen vorbereitet wird, kön- nen Planungszonen für genau bezeichnete Gebiete erlassen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche die Verwirklichung des Zwecks dieser Pläne erschweren. Zustän- dig ist der Regierungsrat bei kantonalen und kommunalen, der Gemeinderat bei kom- munalen Nutzungsplänen. 2 Planungszonen werden mit der öffentlichen Auflage wirksam und gelten bis zum Inkrafttreten der Nutzungspläne, deren Zweck sie sichern, längstens 5 Jahre. Bewilli- gungen für Bauten und Anlagen in der Planungszone dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass sie die Verwirklichung der neuen Pläne nicht erschweren. Die Bewilli- gungen bedürfen der Zustimmung der Behörde, welche die Planungszone erlassen hat. 3 Gegen die Festlegung von Planungszonen kann innert der Auflagefrist von 30 Tagen bei der anordnenden Behörde Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide des Regierungsrates können an das Verwaltungsgericht, solche des Gemeinderates an das zuständige Departement weitergezogen werden. Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. § 30 Bausperre 1 Während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsordnungen vorbereitet wird, kann die zuständige Behörde die Gesuche für die Bewilligung von Bauten und Anla- gen in den von den neuen Plänen betroffenen Gebieten für die Dauer von höchstens 2 Jahren zurückstellen. Bewilligungen für Bauten und Anlagen dürfen nur erteilt wer- den, wenn feststeht, dass diese die Verwirklichung der neuen Pläne nicht erschweren. 713.100 14 § 30a * Umsetzung des Richtplans 1 Die Gemeinden passen innert einer Frist von fünf Jahren den allgemeinen Nutzungs- plan an, wenn er den Richtplan verletzt. Abweichungen sind zulässig, wenn sie sach- lich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind. 2 Der Regierungsrat kann die Frist verlängern. 3 Der Gemeinderat erlässt eine Planungszone oder verfügt eine Bausperre, wenn ein Bauvorhaben den Richtplan verletzt und der Nutzungsplan anpassungsbedürftig ist. § 31 Anrechnung von Fristen 1 Die Dauer, während der ein Baugesuch zurückgestellt wird, darf zusammen mit der Dauer einer für das gleiche Gebiet angeordneten Planungszone 5 Jahre nicht über- schreiten. 3. Baureife und Erschliessung § 32 Baureife 1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden. Baureif ist ein Grundstück, wenn es * a) nach Lage, Form und Beschaffenheit für die Überbauung geeignet ist, und b) * erschlossen ist, das heisst wenn eine Zufahrt oder ein Zugang, die dem Zweck der Nutzung genügen, und die nötigen Anlagen für Trinkwasser, Löschwasser- sowie Energieversorgung und für eine vorschriftsgemässe Abwasserbeseiti- gung vorhanden sind oder mit der Baute oder Anlage erstellt werden. 2 Bauten und Anlagen mit intensivem Publikums- oder Kundenverkehr müssen ihrem Zweck entsprechend mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein. Bei intensivem Güterverkehr kann ein Bahnanschluss verlangt werden. * 3 Belastet ein Vorhaben das Strassennetz dermassen, dass die zonenkonforme Nut- zung von noch nicht überbauten Flächen nicht mehr gewährleistet ist, darf die Baube- willigung nicht erteilt werden. Sie ist hingegen zu erteilen, wenn der erforderliche Ausbau des kantonalen Verkehrsnetzes behördenverbindlich festgelegt ist und der ge- nügende Anschluss an dieses sowie die kommunale Erschliessung grundeigentums- verbindlich gesichert sind. * § 33 Erschliessung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Die Erschlies- sung hat grundsätzlich im Rahmen von Sondernutzungsplänen zu erfolgen, damit der Boden umweltschonend, Land sparend und wirtschaftlich genutzt wird. 713.100 15 2 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, in dem er festlegt, welche Gebiete in welchem Zeitpunkt erschlossen und welche bestehenden Erschliessungs- anlagen geändert oder erneuert werden sollen. Er berücksichtigt dabei namentlich die bauliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde, die Nachfrage nach Bauland, die Lage und Form der Grundstücke sowie die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat nimmt vom Er- schliessungsprogramm Kenntnis. Die Beschlussfassung über die einzelnen Kredite für Erstellung und Erneuerung der Erschliessungsanlagen bleibt vorbehalten. 3 Kommt eine Gemeinde ihren Erschliessungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, so kann der Regierungsrat das zuständige Departement beauftragen, die notwendigen Pläne aufzulegen. Der Regierungsrat beschliesst darüber an Stelle der Gemeinde. Er kann die Erstellung der Erschliessungsanlagen auf Kosten der Gemeinde dem zustän- digen Departement, dem Gemeinderat oder einem Privaten übertragen. Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Verfahren der kommunalen Raument- wicklung und über die Beiträge der Grundeigentümer. § 34 * Beiträge und Gebühren von Grundeigentümern 1 Die Gemeinden sind im Sinne des Bundesrechts verpflichtet, von den Grundeigen- tümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erhe- ben. * 1bis Sie können von ihnen Beiträge an die Kosten der Sondernutzungspläne verlan- gen. * 1ter Sie können mit den Grundeigentümern vereinbaren, einmalige Beiträge für verur- sacherbedingte Infrastrukturanlagen und Sonderleistungen des öffentlichen Verkehrs zu zahlen, soweit diese für die genügende Erschliessung erforderlich sind. * 2 Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von den Grundeigentümern Bei- träge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Ver- sorgung mit Wasser und Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. Für Sanierungsmassnahmen, welche die Energieeffizienz oder die Nutzung erneuerbarer Energien verbessern, dürfen keine investitionsabhängigen Gebühren erhoben werden. * 2bis Die Beiträge und Gebühren werden von den Grundeigentümern nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile erhoben. * 3 Die Erhebung von Beiträgen und Gebühren wird von den Gemeinden und Gemein- deverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen. 4 Der Grosse Rat kann präzisierende und ergänzende Vorschriften über Beiträge und Gebühren erlassen; er kann insbesondere Mindestansätze festsetzen. 5 Für Grundeigentümerbeiträge besteht auf den Grundstücken, denen durch die Erstel- lung, Änderung oder Erneuerung der Erschliessungsanlagen Vorteile erwachsen, ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Be- lastungen vorgeht. Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innert 2 Jahren nach Abschluss des gesamten Erschliessungswerks im Grundbuch eingetragen wird. 713.100 16 § 35 * Verfahren 1 Der Gemeinderat, bei Gemeindeverbänden der Vorstand, bestimmt die Beitrags- pflichtigen und deren einzelne Beiträge an die Grob- und Feinerschliessung in einem Beitragsplan. Dieser wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. In Verfahren, die nur wenige Grundeigentümer betreffen, kann die öffentliche Auflage entweder durch eine auf die Beteiligten beschränkte Auflage oder durch Einzelverfügungen mit Zu- stellung des Kostenverteilers ersetzt werden. 2 Gegen den Beitragsplan kann während der Auflagefrist, gegen andere Abgabeverfü- gungen innert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsge- richt angefochten werden. * 3 … * 4 Der Gemeinderat, bei Gemeindeverbänden der Vorstand, kann in Härtefällen Zah- lungserleichterungen gewähren. Beiträge für dem bäuerlichen Bodenrecht unterste- hende unüberbaute Grundstückteile in Bauzonen werden gestundet. § 36 Erschliessung bei Bevorschussung durch Grundeigentümer 1 Wenn ein entsprechender Sondernutzungsplan vorliegt, kann der Gemeinderat Er- schliessungsanlagen vor der Bewilligung der entsprechenden Kredite durch das zu- ständige Organ erstellen, sofern Grundeigentümer sämtliche Kosten zinslos vor- schiessen. § 37 Erschliessung durch Grundeigentümer 1 Die Grundeigentümer können im Rahmen eines entsprechenden Sondernutzungs- planes mit Bewilligung des Gemeinderates die geplanten Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten erstellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Erschliessungsan- lagen den Anforderungen an öffentliche Anlagen entsprechen und keine überwiegen- den Interessen entgegenstehen. 2 Die Gemeinde übernimmt die Erschliessungsanlagen in der Regel spätestens im Zeitpunkt, in dem sie nach dem Erschliessungsprogramm hätten erstellt werden müs- sen. Der Gemeinderat verteilt die im Zeitpunkt der Erstellung entstandenen Kosten in einem Beitragsplan auf die Grundeigentümer. 3 Der Gemeinderat ist befugt, die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung der Erschliessung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Grundeigentümern zu regeln. § 38 Benutzung der durch Grundeigentümer erstellten Erschliessungsanlagen 1 Eigentümer von Grundstücken, die im Einzugsgebiet der durch andere Grundeigen- tümer erstellten Erschliessungsanlagen liegen, sind zur Mitbenutzung berechtigt. Über die Ausgestaltung des Anspruchs auf Mitbenutzung entscheidet der Gemeinde- rat. 713.100 17 2 Auf Begehren der Grundeigentümer setzt das Spezialverwaltungsgericht die Höhe der vorläufigen Kostenbeteiligung bis zur Übernahme der Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde fest. * 4. Nutzungs-, Bau- und Schutzvorschriften 4.1. Schutz von Natur und Heimat, Landschaft, Ortsbildern und Kulturgütern * § 39 * … § 40 Natur-, Heimat- und Ortsbildschutz * 1 Die Erhaltung, die Pflege und die Gestaltung von Landschaften, von Gebieten und Objekten des Natur- und Heimatschutzes sowie von Ortsbildern und Aussichtspunk- ten sind Sache des Kantons und der Gemeinden. Für diese Schutzobjekte treffen sie insbesondere Massnahmen, um 1) * a) die einheimischen Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, ihre Lebensräume zu bewahren, zu fördern und wo nötig neu zu schaffen; b) den natürlichen Landschaftshaushalt und den ökologischen Ausgleich zu er- möglichen, wobei regionale Gegebenheiten und die Interessen der landwirt- schaftlichen Nutzung zu berücksichtigen sind; c) Nutzungen des Bodens zu unterstützen, die geeignet sind, gefährdete Lebens- räume von Tieren und Pflanzen zu erhalten; d) naturnahe Landschaften vor neuen Beeinträchtigungen zu schützen und beste- hende zu vermindern; e) die landschaftlich und biologisch bedeutenden Auengebiete des Kantons zu er- halten oder wiederherzustellen; f) Ortsbilder entsprechend ihrer Bedeutung zu bewahren und Siedlungen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. 2 Zu schützen sind namentlich folgende Lebensräume: 2) a) naturnahe fliessende oder stehende Gewässer, eingeschlossen Kleingewässer, Quellen, Tuffsteingebiete, Ufer und ihre Vegetation, Schilfbestände und Röh- richte sowie feuchte Mager- und Streuwiesen, Moore und Moorwiesen; b) Trockenstandorte und trockene Magerwiesen, Feld- und Ufergehölze, Hecken und Gebüschgruppen; c) seltene Waldgesellschaften und andere besonders wertvolle Waldbestandteile. 1) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370) 2) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370) 713.100 18 3 Zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen Kanton und Gemeinden die erforderlichen Massnahmen, indem sie insbesondere 1) a) Schutzzonen ausscheiden; b) Vorschriften oder Verfügungen über den Schutz, die Gestaltung und den Un- terhalt von Schutzobjekten erlassen; c) Vereinbarungen über die Bewirtschaftung und die Erhaltung abschliessen; d) die Kosten für den Schutz, die Gestaltung und den Unterhalt von Schutzobjek- ten ganz oder teilweise übernehmen. 4 Der Kanton sorgt für die langfristige Überwachung der Entwicklung der Pflanzen- und Tierwelt. 2) 5 Kanton und Gemeinden tragen die Kosten ihrer Schutz- und Bewirtschaftungsmass- nahmen. Der Grosse Rat legt die sachgemässe Aufteilung zwischen Kanton und Ge- meinden fest. 6 Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten durch Dekret. 3) § 40a * Ökologischer Ausgleich 1 Die Bauherrschaft leistet für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einen ökologischen Ausgleich. Ein Ausgleich ist namentlich zu leisten für Infrastrukturanlagen, Eindolungen, Freizeitanlagen in Nichtbauzonen, Material- abbaustellen sowie landwirtschaftliche Aussiedlungen. 2 Die Grösse der Ausgleichsfläche entspricht höchstens 15 % der Fläche, die durch das Bauvorhaben verändert wird. Bei Materialabbaustellen kann der ökologische Aus- gleich während des Abbaus geleistet werden. 3 Die Gemeinden können zweckgebundene Ersatzabgaben einführen. Entscheide über Ersatzabgaben können beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden. * § 40b * Schutz der Kulturgüter 1 Die Erhaltung und Pflege von Kulturgütern (Baudenkmälern, beweglichen Kultur- gütern und archäologischen Hinterlassenschaften) richtet sich nach den Bestimmun- gen des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 4). Vorbehalten sind die Bestimmun- gen über die Raumentwicklung und Enteignung. § 41 Materialabbau 1 Der Grosse Rat erlässt Vorschriften über den Abbau von Materialien wie Kies, Sand, Steinen, Erden und dergleichen, soweit dies zum Schutz von Natur, Landschaft und Kulturland notwendig ist. Er kann namentlich die Verpflichtung zum gemeinsamen Abbau im gleichen Gebiet vorsehen. 1) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370) 2) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370) 3) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370) 4) SAR 495.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200/de 713.100 19 § 42 Einordnung von Bauten und Anlagen 1 Gebäude müssen sich hinsichtlich Grösse, Gestaltung und Oberfläche des Baukör- pers sowie dessen Aussenraumes so in die Umgebung einordnen, dass eine gute Ge- samtwirkung entsteht. 2 Bauten und Anlagen, Anschriften, Bemalungen, Antennen und Reklamen dürfen insbesondere Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beein- trächtigen. § 43 Ausgediente Fahrzeuge 1 Es ist verboten, ausgediente Fahrzeuge, Anhänger, Landwirtschaftsmaschinen und ähnliche Geräte länger als 3 Monate im Freien abzulagern oder stehen zu lassen. 2 Der Halter oder Eigentümer ist verpflichtet, ausgediente Fahrzeuge und ihre Be- standteile einem bewilligten Sammelplatz zuzuführen. 3 Die Bewilligung für die Anlage und den Betrieb von Sammel- und Abbruchplätzen für ausgediente Fahrzeuge und ähnliche Objekte bedarf der Zustimmung des zustän- digen Departementes, die nur erteilt werden darf, wenn ein Bedürfnis für einen neuen Sammel- und Abbruchplatz besteht. 4 Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, alle auf den Sammelplatz gebrachten aus- gedienten Fahrzeuge zu übernehmen. Für die Deckung der Kosten der Entsorgung kann der Regierungsrat nach Massgabe der Bedürfnisse Gebühren festsetzen. 4.2. Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzonen § 44 * Baubewilligung mit Entfernungsauflage 1 Die Baubewilligung für eine Baute oder Anlage ausserhalb von Bauzonen kann mit der Auflage erteilt werden, dass sie nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nach Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung wieder zu entfernen ist, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine rechtskräftige Baubewilligung für eine neue Nutzung vorliegt. 2 Die Baubewilligungsbehörde kann bei Erteilung der Baubewilligung mit Entfer- nungsauflage die Sicherstellung der Kosten für die Entfernung verlangen. Ausgenom- men sind landwirtschaftliche Siedlungen. § 45 Weilerzonen 1 Die Gemeinden können in den Weilerzonen Bauten, Anlagen und Nutzungen zulas- sen, die auch in Landwirtschaftszonen erlaubt sind, oder die im Interesse der Erhal- tung und massvollen Entwicklung von traditionellen Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone liegen. 713.100 20 4.3. Abstände, Höhe und Ausnutzung § 46 * Verdichtung 1 Die Gemeinden fördern insbesondere eine verdichtete Bauweise, die Schliessung von Baulücken sowie die vollständige Ausnutzung bestehender Gebäude. § 47 Grenz- und Gebäudeabstände 1 Die Gemeinden schreiben Grenz- und Gebäudeabstände vor. 2 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, können die Abstände ungleich ver- teilt, verkleinert oder aufgehoben werden. * 3 Die Änderung der Abstände setzt einen öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsver- trag voraus; dieser ist dem Gemeinderat vor Baubeginn einzureichen. Bei Klein- und Anbauten genügt eine schriftliche Vereinbarung. * § 48 Waldabstand 1 Der Waldabstand beträgt, ab Waldgrenze gemessen, mindestens * a) * 4 m für 1. * Kleinstbauten, Einfriedungen, Anlagen der Garten- und Aussenraumge- staltung und dergleichen, wenn sie mehr als nur ein minimales Funda- ment benötigen, 2. * Terrainveränderungen und Stützmauern bis 80 cm Höhe, 3. * versiegelte Plätze und Strassen, b) * 8 m für 1. * Klein- und Anbauten, unterirdische und Unterniveaubauten, Schwimm- bäder und Materialabbaustellen, 2. * Terrainveränderungen und Stützmauern über 80 cm bis 1,80 m Höhe, c) * 18 m für grössere Bauten und Anlagen. 2 Das zuständige Departement kann für Strassen, Stützmauern und Terrainverände- rungen im Einzelfall die Zustimmung zur Bewilligung einer Abstandsunterschreitung direkt gestützt auf die waldgesetzlichen Bestimmungen erteilen. * 3 Die Nutzungspläne können grössere, gegenüber einzelnen Waldparzellen innerhalb der Bauzonen auch kleinere Abstände vorsehen. * 4 Im Bereich von Bauten und Anlagen, die bereits den gesetzlichen Waldabstand un- terschreiten, kann der Gemeinderat mit Zustimmung des zuständigen Departements ausnahmsweise die Unterschreitung des Waldabstands bewilligen. Bei der Interessen- abwägung sind namentlich die Siedlungs- und Freiraumqualität zu berücksichtigen. * § 49 Bauhöhe 1 Die Gemeinden bestimmen die zulässige Höhe von Gebäuden oder die Geschoss- zahlen. 713.100 21 § 50 * Nutzungsziffern 1 Die Gemeinden können das zulässige Verhältnis von nutzbaren Flächen oder Inhal- ten von Gebäuden zu den Grundstücksflächen festlegen. Sehen sie solche Nutzungs- ziffern vor, so müssen sie für Arealüberbauungen höher sein als für andere Bauwei- sen. Arealüberbauungen müssen eine gesamthaft bessere Lösung bieten. 2 Dach- und Untergeschoss dürfen bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Bauten auch dann genutzt werden, wenn die Nutzungsziffer dadurch überschritten wird. Dabei sind die übrigen Bauvorschriften, insbesondere bezüglich Wohnhygiene und Ortsbildschutz, einzuhalten. 3 Die Gemeinden können vorschreiben, dass in bestimmten Nutzungszonen nur Bau- ten und Anlagen errichtet werden dürfen, die hinsichtlich Art und Mass der Nutzung dem Zonenzweck entsprechen. 4 Der Regierungsrat legt für Gebäude, die einen besseren Energiestandard erreichen, als es das Gesetz verlangt, einen Nutzungsbonus fest. § 50a Harmonisierung der Baubegriffe 1 Der Regierungsrat definiert die Baubegriffe und Messweisen. * § 51 * Abweichende Vorschriften 1 Der Regierungsrat kann für untergeordnete Bauten, Anlagen und Bauteile geringere Abstände festlegen, als es die Baulinien und Abstandsvorschriften verlangen. 2 Er bestimmt die Abweichung von baulichen Vorschriften bei der energetischen Sa- nierung von Bauten und Anlagen. 4.4. Beschaffenheit § 52 Allgemeine Anforderungen 1 Alle Bauten und Anlagen müssen hinsichtlich Fundation, Konstruktion und Material die für ihren Zweck notwendige Festigkeit aufweisen, genügend sicher vor Erdbeben, Hochwasser und anderen Naturgefahren sein und den Vorschriften des Brandschutzes entsprechen. Sie sind so anzulegen und zu unterhalten, dass ihre Benutzenden und diejenigen von benachbarten Liegenschaften sowie von Strassen nicht gefährdet wer- den. * 2 Alle Gebäude müssen den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprechen, na- mentlich in Bezug auf Raum-, Wohnungs- und Fenstergrössen, Besonnung, Belich- tung, Belüftung, Trockenheit, Wärmedämmung und Schallschutz. 3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Wohnhygiene und technische Bau- vorschriften, namentlich über rationelles, umweltschonendes und energieeffizientes Bauen erlassen. Er regelt die Details über die Anforderungen an Bauten in Bezug auf die Sicherheit vor Naturgefahren. * 713.100 22 § 53 Vorkehren für Behinderte 1 Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, Bauten und Anlagen mit mehr als 50 Arbeitsplätzen sowie Mehrfamilienhäuser, die neu erstellt oder erneuert werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benutzbar zu gestalten. Diese Pflicht entfällt, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhält- nis steht, insbesondere zum wirtschaftlichen Aufwand, zu Interessen des Umwelt- schutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Be- triebssicherheit. * 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über behindertengerechtes Bauen. § 54 Spielplätze 1 Bei Mehrfamilienhäusern sind kindergerechte Spielplätze an geeigneter Lage herzu- richten. 2 In grösseren Gesamtüberbauungen mit Mehrfamilienhäusern müssen genügend Ge- meinschaftsräume für Freizeitbeschäftigungen erstellt werden. 4.5. Massnahmen zur Gestaltung des Verkehrsablaufs * § 54a * Kommunaler Gesamtplan Verkehr 1 Die Gemeinde kann das Verkehrsaufkommen in einem Kommunalen Gesamtplan Verkehr mit den Verkehrskapazitäten und der Siedlungsentwicklung abstimmen. Er wird vom Gemeinderat beschlossen, vom zuständigen Departement genehmigt und ist behördenverbindlich. 2 Ein Kommunaler Gesamtplan Verkehr ist erforderlich, wenn ein Parkleitsystem ein- geführt, die Anzahl Parkfelder in einem Gebiet über § 56 hinaus begrenzt oder eine Bewirtschaftung der Parkfelder auf privatem Grund vorgeschrieben werden soll. Be- grenzung und Bewirtschaftung werden in einem Nutzungsplan umgesetzt. 3 Im Interesse der überkommunalen Abstimmung und zur Gewährleistung der Funk- tionsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes kann der Regierungsrat den Gemeinderat zum Erlass eines mit den Zentrums- und Nachbargemeinden abgestimmten Kommu- nalen Gesamtplans Verkehr verpflichten. 4 Der Kanton unterstützt die Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr durch Beiträge. Der Grosse Rat bestimmt durch Dekret Voraussetzungen und Höhe der Beitragsleistungen. § 54b * Parkleitsystem 1 Gemeinden, die ein Parkleitsystem einführen, können die Eigentümer öffentlich zu- gänglicher Parkierungsanlagen im Verfahren nach § 95 verpflichten, Daten über den Belegungsgrad zu liefern und sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. 2 Gegen die Entscheide des Gemeinderats über die Kostenbeteiligung kann Einspra- che und dann Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht geführt werden. * 713.100 23 § 55 Pflicht zur Erstellung von Parkfeldern * 1 Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen sind genügend Parkfelder für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen. Die Parkfelder müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Lie- genschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden kön- nen. * 2 Die Eigentümer bestehender Bauten und Anlagen, deren Benutzung eine übermäs- sige Beanspruchung öffentlicher Parkfelder oder Strassen zur Folge hat, können in gleicher Weise zur Schaffung von Parkfeldern und Verkehrsflächen verpflichtet wer- den. * 3 Der Gemeinderat befreit von dieser Pflicht ganz oder teilweise, wenn a) wichtige öffentliche Interessen, namentlich des Ortsbildschutzes oder der Ver- kehrssicherheit, entgegenstehen, oder b) * der Aufwand für die Erstellung der Parkfelder unzumutbar wäre. 4 Der Nutzungsplan kann für bestimmte Gebiete von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreien oder die Erstellung von Parkfeldern ganz oder teilweise untersagen, * a) wenn das Strassennetz den durch die Erstellung von Parkfeldern verursachten zusätzlichen Verkehr nicht aufzunehmen vermag, b) zum Schutz vor den Auswirkungen des Verkehrs, insbesondere in Zentren gros- ser Gemeinden oder in stark belasteten Gebieten, c) um in Quartieren mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr die Voraus- setzungen für autoarmes oder autofreies Wohnen zu schaffen. § 56 * Parkfelderanzahl und Gestaltung 1 Die Parkierungs- und die Verkehrsflächen müssen so ausgelegt sein, dass die Fahr- zeuge der Benutzer und der Besucher aufgenommen und die Anlieferung bewältigt werden können. Dabei sind die Grösse der Bauten und Anlagen, die Art ihrer Benut- zung, die Erschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel und den Langsamverkehr sowie die Möglichkeiten, andere Parkierungsflächen zu benutzen, zu berücksichtigen. 2 Parkierungsanlagen sind flächensparend anzulegen. 3 Grössere Parkierungsanlagen, die neu gebaut oder wesentlich erweitert werden, sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit in mehrgeschossiger Bauweise auszuführen; die Anzahl Parkfelder darf die Anzahl gemäss Verordnung massvoll übersteigen, wenn dadurch kein zusätzlicher Boden beansprucht wird. 4 Die Pflicht zur mehrgeschossigen Bauweise entfällt namentlich a) auf Flächen, die neben der Parkierung auch anderen Nutzungen dienen, b) auf Reserveflächen für Betriebserweiterungen, wenn sichergestellt ist, dass bei einer späteren Überbauung die Vorschriften nachträglich erfüllt werden kön- nen, c) bei unterirdischen Parkierungsanlagen, d) wenn raumplanerische Interessen dies erfordern. 713.100 24 5 Der Regierungsrat regelt die Anzahl der Parkfelder, die Bauweise und technische Gestaltung von Parkierungsanlagen und Verkehrsflächen sowie die Ausnahmen. Im einzelnen Fall werden Anzahl und Gestaltung vom Gemeinderat festgelegt. § 57 * Sicherung der Zweckbestimmung 1 Die gemäss gesetzlicher Verpflichtung geschaffenen Parkfelder und Verkehrsflä- chen müssen ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben. 2 Der Gemeinderat kann die Zweckbindung im Einzelfall aufheben, wenn kein Bedarf nach Parkfeldern und Verkehrsflächen mehr besteht oder wenn ein Grund für die Be- freiung von der Pflicht zur Erstellung von Parkfeldern eintritt. § 58 Ersatzabgabe * 1 Wer weniger Parkfelder erstellt, als gemäss Verordnung erforderlich sind, hat der Gemeinde eine Ersatzabgabe zu entrichten. * 2 Die Abgabepflicht entfällt, wenn die Erstellung von Parkfeldern untersagt ist und öffentliche Parkierungsanlagen in nützlicher Distanz zur Liegenschaft fehlen. * 3 Die Gemeinden legen die Höhe durch ein Reglement fest. Die Ersatzabgabe darf nicht mehr als einen Viertel der Kosten eines offenen Parkfeldes, einschliesslich des Wertes der beanspruchten Bodenfläche, betragen. * 4 Die Ersatzabgaben sind zu verwenden: a) für die Erstellung von öffentlichen Parkierungsanlagen oder b) für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht motorisierten Privatver- kehrs, die den abgabepflichtigen Grundeigentümern dienen. 4.6. Baubewilligung § 59 Bewilligungspflicht 1 Alle Bauten und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raumentwick- lung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Umgestaltung, Erweite- rung oder Zweckänderung sowie die Beseitigung von Gebäuden bedürfen der Bewil- ligung durch den Gemeinderat. Vorbehalten bleiben abweichende Zuständigkeitsre- gelungen des Bundesrechts und die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Bau von öffentlichen Strassen und den Wasserbau. 2 Die Gemeinden können die Bewilligungspflicht für bestimmte Schutzzonen erwei- tern. § 60 Baugesuch 1 Vor Beginn der Bauarbeiten ist dem Gemeinderat ein Baugesuch einzureichen. 2 Der Gemeinderat veröffentlicht das Baugesuch und legt es während 30 Tagen öf- fentlich auf. Einwendungen sind innerhalb der Auflagefrist zu erheben. * 3 Vor Veröffentlichung des Baugesuches sind Profile aufzustellen. 713.100 25 § 61 Vereinfachtes Verfahren 1 Der Gemeinderat kann Bauvorhaben von geringer Bedeutung ohne Auflage, Veröf- fentlichung und Profilierung bewilligen. Den direkten Anstössern ist Gelegenheit zu geben, innert 30 Tagen Einwendungen zu erheben, wenn sie nicht im Voraus schrift- lich dem Bauvorhaben zugestimmt haben. * § 62 Vorentscheid 1 Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungs- fragen ersucht werden. 2 Der Vorentscheid ist im gleichen Verfahren zu treffen wie der Entscheid über das Baugesuch. § 63 Zustimmung und Bewilligung anderer Behörden 1 Der Gemeinderat hat Gesuche vor seinem Entscheid dem zuständigen kantonalen Departement vorzulegen und darf sie nur mit dessen Zustimmung bewilligen, wenn sie zum Gegenstand haben: * a) Abbau von Materialien wie Kies, Sand, Steinen, Erden und dergleichen; b) Bauten und Anlagen, welche die Verkehrsverhältnisse auf Kantons- oder Nati- onalstrassen wesentlich beeinflussen können oder die im Bereich projektierter Kantonsstrassen liegen; c) * Bauten und Anlagen, welche die Baulinien oder den gesetzlichen Abstand von Wäldern, Kantonsstrassen oder Nationalstrassen nicht einhalten oder den Ge- wässerraum beanspruchen; d) Bauten und Anlagen an bestehenden oder projektierten Linien von Nebenbah- nen; e) Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen; f) * Bauten und Anlagen, die aus Gründen des Natur-, Landschafts- oder Ortsbild- schutzes durch Dekret des Grossen Rates einer kantonalen Prüfung unterstellt werden; g) andere Bauten und Anlagen, sofern dieses oder ein anderes Gesetz eine Zustim- mung des Kantons vorschreibt. § 64 Koordination, Verfahren 1 Gesuche für Bewilligungen und Zustimmungen kantonaler oder eidgenössischer Be- hörden sind ebenfalls beim Gemeinderat einzureichen. Vorbehalten bleiben abwei- chende Bestimmungen des Bundesrechts. 2 Kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass das Gesuch von vornherein nicht bewil- ligt werden kann, so weist er es ab. Andernfalls leitet er es mit seiner Stellungnahme an die vom Regierungsrat bezeichnete Koordinationsstelle weiter. 3 Kommt die kantonale Koordinationsstelle zum Schluss, dass das Gesuch von vorn- herein nicht bewilligt werden kann, so weist sie es ab. Andernfalls sorgt sie für die Koordination unter den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden. 713.100 26 4 Die kantonalen und kommunalen Bewilligungsbehörden sind an ihre Stellungnah- men gebunden, solange sich die Voraussetzungen für die Beurteilung nicht ändern. 5 Ist für eine Baute oder Anlage die Bewilligung oder Zustimmung kantonaler oder eidgenössischer Behörden erforderlich, so darf der Gemeinderat das Baugesuch nur gutheissen, wenn diese Bewilligung oder Zustimmung vorliegt. Der Gemeinderat er- öffnet seinen Entscheid in der Regel gleichzeitig und gemeinsam mit den Entscheiden der kantonalen und eidgenössischen Behörden. § 65 Geltungsdauer und vorzeitiger Baubeginn * 1 Die Geltungsdauer der Baubewilligung und des Vorentscheids beträgt 2 Jahre, ge- rechnet ab Rechtskraft des Entscheids. Für den Materialabbau beträgt sie 5 Jahre; sie kann in begründeten Fällen um weitere 5 Jahre verlängert werden. * 1bis Der Gemeinderat setzt eine Baubewilligung ganz oder teilweise ausser Kraft, wenn die Bauarbeiten während mehr als 2 Jahren ununterbrochen eingestellt sind oder nicht ernsthaft fortgesetzt werden. Er verfügt die Wiederherstellung des vorherigen Zustands, soweit die ausgeführten Bauten und Anlagen nicht bewilligungsfähig sind oder die Bauherrschaft auf Aufforderung hin kein neues Baugesuch für die Fortset- zung einreicht. * 2 Während eines Beschwerdeverfahrens kann die Beschwerdebehörde den Baubeginn ganz oder teilweise bewilligen, sofern dadurch ihre Entscheidungsfreiheit nicht be- einträchtigt wird. § 66 Ergänzende Vorschriften 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten der Koordination und des Baubewilligungsverfahrens. 4.7. Ausnahmen § 67 Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen 1 Der Gemeinderat kann bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen, unter billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen von kommunalen Nut- zungsplänen gestatten, wenn a) es mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze ver- einbar ist und b) ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne zu hart wäre. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Gemeinderat mit Zustimmung des zuständigen Departementes Ausnahmen von kantonalen Nutzungsplänen zulassen. 713.100 27 3 Die ausnahmsweise Bewilligung von Bauten und Anlagen vor einer Baulinie oder mit geringeren als den vorgeschriebenen Abständen kann insbesondere mit der Auf- lage verbunden werden, dass die Eigentümer die Baute oder Anlage auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung entfernen oder versetzen, sofern der Neu- oder Ausbau eines öffentlichen Werkes es erfordert. § 67a * Erleichterte Ausnahmebewilligungen im Unterabstand von Strassen 1 Für untergeordnete Bauten und Anlagen wie namentlich Klein- und Anbauten kann eine erleichterte Ausnahmebewilligung betreffend Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden, sofern kein überwiegendes, aktuelles öffentliches Interesse entgegensteht. 2 Bauten und Anlagen, die gestützt auf diese Bestimmung bewilligt worden sind, müs- sen vom Eigentümer auf erstmalige Aufforderung hin sowie auf eigene Kosten und entschädigungslos entfernt oder versetzt werden, wenn die überwiegenden Interessen eines öffentlichen Werkes es erfordern. In der Baubewilligung ist dies zur Auflage zu machen. 3 Die Erteilung von erleichterten Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements. 4.8. Altrechtliche Bauten und Anlagen § 68 * Kantonale Besitzstandsgarantie 1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschrif- ten widersprechen, dürfen a) unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Die Nutzungsordnung kann für bestimmte Schutzzonen die zeitgemässe Erneuerung einschränken oder verbie- ten; b) angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine beson- deren Nutzungsvorschriften entgegenstehen; c) bei Zerstörung durch Brand oder andere Katastrophen wieder aufgebaut wer- den, wenn an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht und keine überwiegenden Anliegen der Raumentwicklung entgegenstehen. Der Wieder- aufbau hat der zerstörten Baute oder Anlage hinsichtlich Art, Umfang und Lage zu entsprechen. Eine Änderung ist möglich, sofern damit der bisherige Zustand verbessert wird. § 69 * Kantonalrechtliche Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen 1 In landwirtschaftlichen Wohnbauten werden im Rahmen des Bundesrechts landwirt- schaftsfremde Wohnnutzungen bewilligt. 713.100 28 2 Unter Schutz gestellte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen dürfen im Rah- men des Bundesrechts geändert werden. § 70 * … § 71 * … 5. Landumlegung und Grenzbereinigung § 72 Begriff und Zweck 1 Die Landumlegung besteht im Zusammenlegen und Neuverteilen von Grundstü- cken. Sie hat zum Ziel, a) die Nutzungsplanung und ihren Vollzug zu ermöglichen oder zu erleichtern; b) Grundstücke zu formen, die sich für die vorgesehene Nutzung eignen; c) das Land auszuscheiden, das für die Bedürfnisse des Umlegungsgebietes, na- mentlich für Erschliessungsanlagen, benötigt wird; d) für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke Land auszuson- dern, soweit entweder auf Grund des Einwurfs von Land durch das Gemeinwe- sen oder der für das Werk angeordneten Enteignung ein Zuteilungsanspruch besteht, e) * eine rationelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen und ökolo- gische Massnahmen zur Aufwertung der Landschaft umzusetzen. 2 Die Grenzbereinigung bezweckt, durch Flächenabtausch Grundstücksgrenzen neu festzusetzen. 3 … * § 73 Einleitung des Verfahrens 1 Das Landumlegungsverfahren wird eingeleitet: a) durch Beschluss der Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, der mehr als die Hälfte des in die Umlegung einzubeziehenden Landes gehört, oder durch Beschluss der Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln dieses Landes; b) durch Verfügung des Gemeinderates; c) durch Verfügung des zuständigen Departementes. 2 Die Grenzbereinigung wird vom Gemeinderat auf Antrag eines Grundeigentümers oder von Amtes wegen angeordnet. § 74 Durchführung des Verfahrens 1 Die beteiligten Grundeigentümer, der Gemeinderat oder das zuständige Departe- ment führen die Landumlegung entweder selbst durch oder betrauen damit eine Aus- führungskommission. 2 Grenzbereinigungen führt der Gemeinderat durch. 713.100 29 3 Das durchführende Organ veranlasst die Anmerkung der Landumlegung, wenn nötig auch der Grenzbereinigung, im Grundbuch. § 75 Veränderungsverbot 1 Nach Einleitung des Verfahrens bedürfen tatsächliche Änderungen an den einbezo- genen Grundstücken der Zustimmung des durchführenden Organs. 2 Rechtsänderungen meldet das Grundbuchamt dem Gemeinderat zuhanden des durchführenden Organs. § 76 Grundsätze der Landzuteilung 1 Die nach den Abzügen für die Bedürfnisse des Umlegungsgebietes und für öffentli- che oder im öffentlichen Interesse liegende Werke übrig bleibende Fläche wird auf die beteiligten Grundeigentümer verteilt. Jeder Anteil soll dem Verhältnis des einge- worfenen Teils zum Ganzen entsprechen und unter Berücksichtigung aller mit altem und neuem Besitzstand verbundenen Vor- und Nachteile annähernd gleichwertig sein. 2 Das durchführende Organ regelt die Eigentumsverhältnisse, die Dienstbarkeiten und Grundlasten in Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt. § 77 Geldausgleich und Entschädigung 1 Geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen sowie besondere Vor- und Nachteile einzelner Zuteilungen sind durch Geld auszugleichen. 2 An Stelle der Landzuteilung ist volle Entschädigung zu leisten, wenn der Anspruch für die Zuteilung einer zonengemäss nutzbaren Fläche nicht ausreicht und eine zweck- mässige Zuteilung von Gesamt- oder Miteigentum nicht gewünscht oder möglich ist. 3 Geldausgleiche und Entschädigungen werden im Zusammenhang mit dem Umle- gungs- oder Grenzbereinigungsplan festgesetzt. § 78 Rechtsschutz 1 Beim durchführenden Organ kann während der Auflagefrist von 30 Tagen oder in- nert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden a) in Landumlegungsverfahren gegen: 1. den Beschluss, das Verfahren einzuleiten 2. die Verfahrensgrundlagen und allfälligen Bewertungen 3. die Neuzuteilung samt Entschädigungen 4. die Kostenverteilung; b) in Grenzbereinigungsverfahren gegen: 1. die Anordnungsverfügung des Gemeinderates 2. den Bereinigungsplan. 2 Einspracheentscheide können mit Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht weitergezogen werden. * 713.100 30 § 79 Kosten 1 Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten nach Massgabe der ihnen er- wachsenden Vor- und Nachteile auferlegt. Das durchführende Organ kann Abschlags- zahlungen festsetzen. 2 Für die Kostenanteile besteht zu Gunsten des Unternehmens ohne Eintrag im Grund- buch ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vor- geht. * 3 Kanton und Gemeinden können Beiträge leisten, soweit sie ein Interesse an der Durchführung des Verfahrens haben. 6. Strassen 6.1. Einleitung § 80 Begriff und Bestandteile 1 Öffentliche Strassen sind alle dem Gemeingebrauch offen stehenden Strassen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen. Als öffentliche Strassen gelten auch die im Eigen- tum Privater oder von Korporationen stehenden Strassen, die mit Zustimmung der Eigentümer oder durch Enteignung dem Gemeingebrauch zugänglich gemacht wor- den sind. 2 Bestandteile der öffentlichen Strassen sind alle Bauten, Anlagen und Vorrichtungen, die der technisch und verkehrlich zweckmässigen, umweltschonenden Ausgestaltung dienen. Dazu gehören auch * a) * die für die Verkehrssicherheit und den Schutz der Fussgänger und Radfahrer notwendigen Anlagen; b) * die für den Unterhalt und den Betrieb erforderlichen Bauten und Anlagen wie Werkhöfe oder Silos; c) * Verkehrsregelungsanlagen sowie Fahrzeugrückhaltesysteme (Leitplanken); d) Anlagen zur Entflechtung von privaten und öffentlichen Strassenverkehrsmit- teln sowie Bushaltestellen; e) öffentliche Anlagen für den Lärmschutz; f) * Anlagen für die Einpassung in die Landschaft und für die städtebauliche Ge- staltung des Strassenraumes; g) * Anlagen auf dem Strassenareal, die für die Querung von Wildtieren in Wild- tierkorridoren erforderlich sind. § 81 Eigentum 1 Eigentum des Kantons besteht an den Kantonsstrassen, Eigentum der Gemeinden an den Gemeindestrassen. Besondere Rechtsverhältnisse sind vorbehalten. * 713.100 31 2 Das Eigentum an einer Strasse erstreckt sich in der Regel auf deren sämtliche Be- standteile, nicht aber auf Bauten und Anlagen, die einer bewilligten Nutzung an der Strasse dienen. Die Beleuchtungsanlagen von Kantonsstrassen innerorts stehen im Ei- gentum der Gemeinden. * 3 Der Regierungsrat regelt das Eigentum an Brücken, die dem Kantons- wie dem Ge- meindestrassennetz dienen, und an Überführungen von Kantons- und Gemeindestras- sen im Einzelfall nach Massgabe der Interessenlage. § 82 * … § 83 Kantonsstrassen 1 Kantonsstrassen dienen der Verbindung von Kantonsteilen untereinander, mit ande- ren Kantonen und mit dem Ausland. 2 … * 3 … * § 84 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen dienen dem Verkehr innerhalb der Gemeinden oder dem An- schluss an Kantonsstrassen. 2 Fuss- und Radwege gelten als Gemeindestrassen, wenn sie nicht Bestandteile von Kantonsstrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen sind. § 85 * … 6.2. Zuständigkeiten und Finanzierung § 86 Zuständigkeit für den Bau 1 Die Zuständigkeit für den Bau liegt * a) * beim Kanton für Kantonsstrassen, kantonale Velorouten und Wanderwege; b) * bei den Gemeinden für Gemeindestrassen, für Radwege, soweit diese nicht Be- standteil des kantonalen Veloroutennetzes sind, und für Fusswege. 2 Für Privatstrassen gelten die Vorschriften über die Erschliessung. § 87 Finanzierung 1 … * 2 Die Gemeinden tragen die Kosten des Baues, der Erneuerung und der Änderung ihrer Strassen. * 3 … * 713.100 32 4 Die Kosten des Baues, der Erneuerung und der Änderung von Privatstrassen tragen die Eigentümer. Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe des öffentlichen Inte- resses Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung von dem Gemeingebrauch zugäng- lichen Privatstrassen. § 87a * … § 88 * … § 89 Beiträge anderer Gemeinden 1 Dient eine Gemeindestrasse in erheblichem Masse auch dem Verkehrsbedürfnis ei- ner anderen Gemeinde, kann diese zur Leistung angemessener Beiträge an Bau, Er- neuerung und Änderung herangezogen werden. Massgebend für die Höhe des Bei- trags sind die der beitragspflichtigen Gemeinde erwachsenden Vorteile. * 2 Der beitragspflichtigen Gemeinde ist Gelegenheit zu geben, sich vor Baubeginn zum Projekt und zu den Kosten zu äussern. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. * § 90 Kreuzungen, Über- und Unterführungen 1 Die Kosten des Baues neuer Kreuzungen, Anschlüsse, Über- und Unterführungen gehören zu denjenigen der neu hinzukommenden Strasse. An die Kosten der Ände- rung derartiger Strassenbestandteile hat jeder Träger der Strassenbaupflicht nach Massgabe seiner Interessen beizutragen. 2 Die Kosten neuer Zufahrten und Zugänge sowie ihrer Erweiterung und die nachträg- liche Anpassung der Strassen oder Strassenbestandteile gehen zu Lasten der Verursa- cher. § 91 * … 6.3. Projektierung und Ausführung § 92 Beschaffenheit 1 Strassen, Wege und Plätze sind ihrer Zweckbestimmung entsprechend und mög- lichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf Anwohner, Natur, Landschaft und Ortsbild sowie wirtschaftli- che Gesichtspunkte zu berücksichtigen. 2 Auf Strassen, die vorwiegend der Erschliessung dienen, sollen Motorfahrzeug-, Rad- fahrer- und Fussgängerverkehr grundsätzlich gemischt werden. Der Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer ist Vorrang einzuräumen. 3 Auf Strassen, die den Verkehr sammeln und überregionale Verbindungen herstellen, sollen der Fussgängerverkehr in der Regel und die übrigen Verkehrsarten nach Mög- lichkeit getrennt werden. Die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs ist zu fördern. 713.100 33 4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Beschaffenheit von Strassen, Wegen und Plätzen näher umschreiben. § 93 Festsetzung in Nutzungsplänen 1 … * 2 Für die planerische Festlegung von Gemeindestrassen und dem Gemeingebrauch zu- gängliche Privatstrassen gelten die Vorschriften über die Sondernutzungsplanung. § 94 * … § 95 Strassenbauprojekte * 1 Die Bauprojekte bestimmen Linienführung, Querschnitt und Beschaffenheit der Strassen sowie ihrer Bestandteile. Sie können im Interesse der Verkehrssicherheit auch Sichtzonen und seitliche Zu- und Wegfahrtsbeschränkungen festlegen. * 1bis Für Strassenbauprojekte in Nichtbauzonen, welche die Landschaft wesentlich be- einträchtigen, sind ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gesamtumfang von 3 % der Bausummen vorzusehen. * 2 Die Bauprojekte werden in den Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist den Eigentümern von Grundstücken, die an die Strasse angrenzen, schriftlich anzuzeigen. Die durch den Strassenbau verursachten Veränderungen sind im Gelände kenntlich zu machen. 3 Einwendungen gegen die Bauprojekte sind innerhalb der Auflagefrist einzureichen. Sie sind nur zulässig, wenn sie nicht bereits gegen einen Nutzungsplan hätten erhoben werden können. * 4 Der Regierungsrat entscheidet über die Einwendungen und die bereinigten Strassen- bauprojekte des Kantons, der Gemeinderat über diejenigen der Gemeinde. Entscheide des Gemeinderats können an den Regierungsrat weitergezogen werden. Gegen die Entscheide des Regierungsrats ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuläs- sig. * § 96 Koordination 1 Sind für den Bau öffentlicher Strassen weitere Bewilligungen und Zustimmungen kantonaler oder eidgenössischer Behörden erforderlich, so gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Koordination bei Baugesuchen. 6.4. Unterhalt und Betrieb * § 97 Grundsatz 1 Die öffentlichen Strassen sind so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Verkehrs- sicherheit gewährleistet ist. Unterhalt und Betrieb sollen möglichst umweltfreundlich und wirtschaftlich sein. * 713.100 34 2 Der Unterhalt umfasst die baulichen Massnahmen zur Werterhaltung der Strassen. * 3 Der Betrieb umfasst insbesondere Reinigung, Grünpflege, Winterdienst sowie Wie- derherstellung nach ausserordentlichen Ereignissen. Dazu gehören auch Beleuchtung, Werkreparaturen, Signalisation und Markierung, soweit diese nicht im Zusammen- hang mit Bau oder Unterhalt vorgenommen werden. * § 98 Winterdienst 1 Bei Schneefall und Glatteis werden wichtige öffentliche Strassen von Schnee ge- räumt, gegen Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutz- bar erhalten, soweit es technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt zu verantworten ist. 2 Wo die öffentlichen Interessen die Offenhaltung einer Strasse nicht erfordern, kann auf den Winterdienst verzichtet werden. § 99 Zuständigkeit für Unterhalt und Betrieb * 1 Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen und der dem Gemeingebrauch zugäng- lichen Privatstrassen obliegen den Strasseneigentümerinnen und -eigentümern. * 2 Die Gemeinden besorgen die Beleuchtung an den Innerortsstrecken der Kantons- strassen. * 3 … * 4 Die Gemeinden gewähren nach Massgabe des öffentlichen Interesses Beiträge an den Unterhalt und den Betrieb von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstras- sen. * § 100 Ergänzende Vorschriften 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten. 6.5. Verwaltung und Benutzung § 101 Verwaltung 1 Unter Aufsicht des Regierungsrates werden ausgeübt: a) * die Verwaltung von Kantonsstrassen durch das zuständige Departement, das einzelne Aufgaben dem Gemeinderat übertragen kann; b) die Verwaltung von Gemeindestrassen durch den Gemeinderat. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten für Verkehrsanordnungen, Sig- nalisationen und Markierungen sowie diejenige des Gemeinderates zur Benennung der Strassen. 3 Die Organe der Strassenverwaltung haben darüber zu wachen, dass sich alle öffent- lichen Strassen in einem Zustand befinden, der den bestimmungsgemässen Gebrauch erlaubt. 713.100 35 § 102 Gemeingebrauch 1 Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestal- tung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften durch jedermann un- entgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, namentlich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften. § 103 Bewilligungspflichtige Benutzung 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig. 2 Die Bewilligung setzt voraus, dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis besteht und weder für die Strasse noch für den Verkehr schwerwiegende Nachteile erwachsen. 3 Die Gemeinde kann das dauernde Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund von einer Bewilligung abhängig machen und gebührenpflichtig erklären. Sie ist ferner befugt, für das zeitlich begrenzte Abstellen Gebühren festzusetzen. § 104 Erlaubnis 1 Durch Erlaubnis kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung ei- ner öffentlichen Strasse gestattet werden. 2 Die Erlaubnis zur Benutzung wird, besondere Regelungen vorbehalten, erteilt a) * für Kantonsstrassen durch das zuständige Departement; b) für Gemeindestrassen durch den Gemeinderat; c) für dem Gemeingebrauch zugängliche Privatstrassen durch ihre Eigentümer mit Zustimmung des Gemeinderates. § 105 Verleihung 1 Die Rechtsverhältnisse an dauernden, fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen auf dem Gebiet von Strassen werden durch Verleihung geordnet. 2 Die Verleihung erfolgt für eine bestimmte Zeit und kann vor deren Ablauf nur aus den in der Urkunde genannten Gründen ohne Entschädigung entzogen werden. 3 Für die Verleihung ist zuständig: a) * … b) das zuständige Departement, sofern Kantonsstrassen allein oder zusammen mit Gemeindestrassen von der Nutzung betroffen sind; c) der Gemeinderat, sofern ausschliesslich Gemeindestrassen von der Nutzung be- troffen sind; d) die Eigentümer mit Zustimmung des Gemeinderates, sofern dem Gemeinge- brauch zugängliche Privatstrassen von der Nutzung betroffen sind. 713.100 36 § 106 Bauten und Anlagen 1 Die für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlichen Bauten und Anlagen stehen im Eigentum des Berechtigten. Er muss sie nach den bestehenden Vorschriften gestalten, unterhalten und bei Änderungen der Strasse den neuen Ver- hältnissen anpassen. 2 Wenn durch den Bestand der für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nut- zung erforderlichen Baute oder Anlage dem Strasseneigentümer Mehrkosten erwach- sen, so sind sie vom Berechtigten zu tragen. Dieser haftet auch für jeden verursachten Schaden. 3 Zur Vermeidung von Unfällen sind auf Kosten des Berechtigten die nötigen Vor- kehren, wie Signalisationen und Beleuchtungen, zu treffen. § 107 Beschmutzung, Beschädigung 1 Wer eine öffentliche Strasse übermässig beschmutzt und sie nicht sofort reinigt, hat die Kosten der Reinigung zu tragen. 2 Wird eine Strasse beschädigt, so hat der Verursacher die Kosten der Instandstellung zu ersetzen. § 108 Verkehrsunterbrechungen 1 Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden. 2 Der Eigentümer einer unterbrochenen Strasse hat die Eigentümer der durch die Um- leitung beanspruchten Strassen für den entstandenen Schaden zu entschädigen. Im Streitfall entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. * 6.6. Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum § 109 Grundsatz 1 Bei Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Strassen ist auf die Interessen der Anstösser Rücksicht zu nehmen. 2 Die Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen und den Verkehr auf ihnen weder durch Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und sonstige Objekte noch durch Zuleiten von Wasser oder andere Vorkehren beeinträchtigen. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die unzulässigen Tätigkeiten, Einrichtungen und Zustände näher umschreiben. * 3 Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen von Anstössern für Wohn- und Gewer- bebauten an stark belasteten Verkehrsachsen, wenn die Investitionen zu Einsparungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmsanierung führen. Der Grosse Rat bestimmt durch Dekret Voraussetzungen und Höhe der Beitragsleistungen. * 713.100 37 § 110 Duldungspflichten der Anstösser 1 Die Anstösser müssen folgende Eingriffe dulden: a) Massnahmen des Strassenbaues und -unterhaltes, wenn diese sonst nur mit un- verhältnismässigem Aufwand erfolgen könnten; b) mit der Benutzung der Strassen notwendig verbundene, vom Bundesrecht zu- gelassene Einwirkungen; c) Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren; d) das Anbringen von Strassenbestandteilen für die Verkehrsführung und -sicher- heit und für die Ableitung des Wassers, namentlich Verkehrssignale, Strassen- tafeln, Beleuchtungsanlagen, Vermessungszeichen und Leitungen. 2 Wo keine Strassenentwässerung besteht, müssen die anstossenden Grundstücke das Wasser von den öffentlichen Strassen abnehmen. 3 Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit kann das zuständige Departement bei Kantonsstrassen, der Gemeinderat bei Gemeindestrassen, im Bereich von Einmün- dungen und Kreuzungen anordnen, dass die anstossenden Grundstücke von sichtbe- hindernden Bauten, Anlagen, Pflanzen, Einfriedungen und weiteren Vorrichtungen freizuhalten sind. * 4 Die Pflicht zum Ersatz des durch diese Eingriffe verursachten Schadens richtet sich nach den Vorschriften über die Enteignung. § 111 Abstände 1 Die vom Strassenmark gemessenen Abstände betragen: * a) für Bauten und Anlagen gegenüber Kantonsstrassen 6 m, gegenüber Gemein- destrassen 4 m; die Gemeinden können für Stützmauern, Böschungen und Park- felder gegenüber Gemeindestrassen andere Abstände festlegen, b) * … c) * für Einfriedungen bis zu 80 cm Höhe gegenüber Kantonsstrassen 1 m; gegen- über Gemeindestrassen 60 cm, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, d) * für Einfriedungen von mehr als 80 cm bis zu 1.80 m Höhe und für einzelne Bäume gegenüber Kantonsstrassen 2 m; gegenüber Gemeindestrassen 60 cm, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen. 1bis Die Abstände gegenüber Gemeindestrassen gelten ebenfalls gegenüber Pri- vatstrassen im Gemeingebrauch. * 2 Durch Sondernutzungspläne, kantonale Nutzungspläne sowie Sichtzonen können die Abstände erhöht oder, namentlich zum Schutz von Ortsbildern, herabgesetzt oder aufgehoben werden. * 3 Die Strasseneigentümer haben auf Verlangen der Grundeigentümer den Unterhalt von Landstreifen zwischen Einfriedungen und Strassengrenzen zu übernehmen. * 4 Die für einzelne Bäume gegenüber Kantonsstrassen vorgeschriebenen Abstände er- mässigen sich um 1 m und der Abstand für Einfriedungen wird aufgehoben, wo neben der Fahrbahn Geh- und Radwege liegen. * 713.100 38 § 112 Bestehende Bauten und Anlagen 1 Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann der Strasseneigentümer, bei dem Ge- meingebrauch zugänglichen Privatstrassen auch der Gemeinderat, verlangen, dass be- reits bestehende Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume und andere Pflanzen, die den Baulinien und Sichtzonen oder den Vorschriften über Abstände und dem Verbot der Beeinträchtigung widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder ange- passt werden. * 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie. § 113 Zugänge, Zufahrten 1 Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Ausmündungen aller Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung bedürfen der Bewilligung der Strasseneigentümer, bei dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen auch der- jenigen des Gemeinderats. Ein Anspruch auf direkte Zu- und Wegfahrt zu und von einer öffentlichen Strasse besteht nicht. Die Bewilligungen sind zu versagen, wenn die Verkehrssicherheit erheblich gestört würde. * 2 Werden einem Grundstück durch entsprechendes Verbot oder durch Veränderung einer öffentlichen Strasse der Zutritt oder die Zufahrt zu öffentlichem Strassengebiet im bisherigen Umfang entzogen, hat der Eigentümer Anspruch auf Entschädigung, sofern ihm nicht die dauernde Benutzung eines anderen Weges unentgeltlich ermög- licht wird. 7. Gewässer 7.1. Einleitung § 114 Begriff 1 Jedes dauernd oder periodisch Wasser führende Gerinne gilt, wenn es das Grund- stück seines Ursprungs verlassen hat, als öffentliches Gewässer, sofern an ihm nicht privates Eigentum nachgewiesen ist. Streitigkeiten darüber, ob ein Gewässer öffentli- cher oder privater Natur sei, entscheiden die Zivilgerichte. 2 Öffentliche Gewässer sind: a) Seen, Flüsse, Bäche und Kanäle; b) Grundwasserströme und andere wichtige Grundwasservorkommen; c) Weiher, die aus öffentlichen Gewässern gespiesen werden; d) Bachquellen. 3 Das Eigentum an anderen Quellen und weitere bestehende Privatrechte bleiben vor- behalten. 713.100 39 § 115 Ausschluss des Erwerbs privater Rechte 1 An einem öffentlichen Gewässer können weder Eigentum noch andere dingliche Rechte ersessen werden. 2 Natürliche oder künstliche Veränderungen des Laufes, namentlich das Eindolen, sind ohne Einfluss auf die Rechtsnatur eines öffentlichen Gewässers. § 116 Eigentum 1 Alle öffentlichen Gewässer sind Eigentum des Kantons, soweit an ihnen nicht Ei- gentum Dritter nachgewiesen oder das Eigentum von Gemeinden durch den Regie- rungsrat nicht ausdrücklich anerkannt worden ist. 2 Das Eigentum an einem Gewässer erstreckt sich auf dessen sämtliche Bestandteile, nicht aber auf Bauten und Anlagen, die einer bewilligten Nutzung am Gewässer die- nen und im Eigentum der Berechtigten stehen. 3 Das für den Unterhalt, die Uferbepflanzung und die Anlage von Uferwegen erfor- derliche Land ist nach Möglichkeit der Gewässerparzelle zuzueignen. 7.2. Beschaffenheit § 117 Grundsatz 1 Das Gewässerbett und seine Ufer müssen so beschaffen sein, dass a) das Wasser sowohl sich selbst reinigen und in für die Anreicherung von Grund- wasser genügendem Masse versickern als auch möglichst unbehindert abflies- sen kann, und b) das Landschaftsbild bereichert und die Entwicklung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt gefördert wird. 2 Ufergehölze sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Ihre Beseitigung darf der Gemeinderat mit Zustimmung des zuständigen Departementes nur bewilli- gen, wenn übergeordnete Interessen es erfordern. Vorbehalten bleiben die Vorschrif- ten über den Wald. § 118 Wasserhaushalt im Siedlungsgebiet 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass das im Siedlungsgebiet anfallende Regenwasser soweit möglich versickert oder zurückgehalten wird. 2 Der Grosse Rat kann ergänzende Vorschriften über die Versickerung und Rückhal- tung von Regenwasser erlassen und vorsehen, dass der Kanton den Gemeinden Bei- träge an die Kosten der entsprechenden Massnahmen gewährt. § 119 Eindolungen von Gewässern 1 Eingedolte Gewässer sind, wenn es nach Abwägung aller Interessen zumutbar ist, wieder offen zu legen und nach den Grundsätzen über die Beschaffenheit der Gewäs- ser zu gestalten. 713.100 40 2 Neue Eindolungen von Gewässern darf der Gemeinderat im Rahmen des eidgenös- sischen und kantonalen Rechts mit Zustimmung des zuständigen Departementes nur bewilligen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern. Die Bewilligung ist nach Möglichkeit davon abhängig zu machen, dass im gleichen Gebiet ein entsprechendes Gewässer offen gelegt wird. Vorbehalten bleiben die Bewilligungen für Wasserbau und Gewässernutzung. 7.3. Bau und Unterhalt § 120 Bau 1 Zum Wasserbau gehören die Erstellung neuer und die Änderung bestehender Was- serläufe sowie die Neugestaltung von Ufern. 2 Die Eigentümer treffen die notwendigen baulichen Massnahmen an Gewässern. Das zuständige Departement kann wasserbauliche Aufgaben des Kantons auf Gemeinden, Bodenverbesserungsgenossenschaften oder Private übertragen. 3 Für die Planung, Projektierung und Ausführung von baulichen Massnahmen an Ge- wässern gelten die Bestimmungen für den Strassenbau sinngemäss. 4 Bauliche Veränderungen an Gewässern von Gemeinden und Privaten bedürfen der Zustimmung des zuständigen Departements. § 121 Unterhalt 1 Gewässer, Ufer und ihre Bestockung sowie die Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass die ökologischen Funktionen der Gewässer sowie die für den Hochwasserschutz erforderliche Abflusskapazität erhalten bleiben. * 2 Der Unterhalt der Gewässer obliegt den Eigentümern. 3 Die Gemeinden sind verpflichtet, die auf ihrem Gebiet liegenden Gewässer von Un- rat zu reinigen. * 4 … * § 122 Finanzierung 1 Die Eigentümer der Gewässer tragen grundsätzlich die Kosten der baulichen Mass- nahmen und des Unterhalts. 2 An die dem Kanton aus dem Wasserbau an seinen Bächen und aus deren Unterhalt sowie aus Massnahmen des Wasserhaushaltes erwachsenden Kosten haben die Ge- meinden nach Massgabe der Verursachung und der Interessen Beiträge von 20 bis 60 Prozent zu leisten. Können sich Kanton und Gemeinden über die Beiträge nicht einigen, so entscheidet der Grosse Rat. 713.100 41 7.4. Verwaltung und Benutzung § 123 Verwaltung 1 Die Organe der Gewässerverwaltung haben darüber zu wachen, dass sich alle öf- fentlichen Gewässer in einem Zustand befinden, der den bestimmungsgemässen Ge- brauch erlaubt. 2 Unter Aufsicht des Regierungsrates werden ausgeübt: a) die Verwaltung der öffentlichen Gewässer des Kantons durch das zuständige Departement; b) die Verwaltung der öffentlichen Gewässer der Gemeinden durch den Gemein- derat; c) die Verwaltung der privaten Gewässer durch deren Eigentümer. 3 Bei Wassergefahr haben die Gemeinden auch an öffentlichen Gewässern des Kan- tons bis zum Eingreifen der sonst zuständigen Organe die sichernden Massnahmen zu treffen. Der Kanton ersetzt ihnen die dadurch entstehenden Auslagen. § 124 Benutzung 1 Die Benutzung der öffentlichen Gewässer wird durch besondere Gesetzgebung ge- regelt. 7.5. Öffentliche Gewässer und benachbartes Grundeigentum § 125 Grundsatz 1 Bei Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Gewässer ist auf die Interessen der Anstösser Rücksicht zu nehmen. 2 Die Anstösser dürfen die öffentlichen Gewässer und ihre Benutzung, den Wasserab- fluss, die Uferwege und Gehölze weder durch Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und sonstige Objekte noch durch andere Vorkehren beeinträchti- gen. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die unzulässigen Tätigkeiten, Ein- richtungen und Zustände näher umschreiben. * § 126 Duldungspflichten der Anstösser 1 Die Anstösser müssen folgende Eingriffe dulden: a) den Durchfluss bestehender öffentlicher Gewässer und die mit ihrer Benutzung notwendig verbundenen, vom Bundesrecht zugelassenen Einwirkungen; b) Massnahmen des Wasserbaues und des Gewässerunterhaltes, wenn diese sonst nur mit unverhältnismässigem Aufwand erfolgen könnten; c) Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren; d) den freien Zugang der Organe der Gewässerverwaltung zu den öffentlichen Ge- wässern; 713.100 42 e) das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern längs der öffentlichen Gewässer bis an die Grenzen, sofern dadurch das benachbarte Grundeigentum nicht übermäs- sig beeinträchtigt wird; wo der Gewässereigentümer dieses Pflanzungsrecht ausübt, haben die Anstösser ebenfalls das Recht, Bäume und Sträucher an die Grenze zu setzen; f) das Anbringen von Pegeln, Signalen, Pfählen und dergleichen. 2 Die Pflicht zum Ersatz des durch diese Eingriffe verursachten Schadens richtet sich nach den Vorschriften über die Enteignung. § 127 Gewässerraum 1) * 1 Als Gewässerraum wird das Gewässer mit seinen Uferstreifen bezeichnet. Die Breite des Uferstreifens beträgt: * a) * 15 m bei Rhein, Aare, Reuss und Limmat, b) * 6 m bei Fliessgewässern innerhalb Bauzonen mit einer Gerinnesohle von weni- ger als 2 m Breite; bei Fliessgewässern ausserhalb Bauzonen mit einer Gerin- nesohle von weniger als 2 m Breite beträgt der Gewässerraum 11 m und der Mindestabstand für Bauten und Anlagen zum Rand der Gerinnesohle 6 m, c) * 6 m bei eingedolten Gewässern, d) * 15 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche ab 0,5 ha; für kleinere Wasserflächen wird kein Gewässerraum festgelegt. 1bis Für Fliessgewässer wird kein Gewässerraum festgelegt, wenn sie * a) künstlich angelegt und ohne besondere ökologische Bedeutung sind, b) ausserhalb Bauzonen liegen und die bestehende Gerinnesohle nicht breiter ist als 50 cm; der Mindestabstand für Bauten und Anlagen zum Rand der Gerinne- sohle beträgt 6 m. 2 Die Breite des Uferstreifens wird bei Fliessgewässern und bei stehenden Gewässern ab Rand der Gerinnesohle und bei Eindolungen ab Innenkante des Eindolungsbau- werks gemessen. * 3 Im Übrigen legt der Regierungsrat in einer behördenverbindlichen Gewässerraum- karte den Raumbedarf der Fliessgewässer aufgrund ihrer Ökomorphologie nach Massgabe der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes fest. Die Höchstbreite des Uferstreifens beträgt 15 m. * 3bis Der Regierungsrat kann in der Gewässerraumkarte Gewässerräume abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen festlegen, wenn das Bundesrecht dies erfor- dert. * 1) Inkrafttreten für Gebiete ausserhalb der Bauzonen: 1. Januar 2017 (AGS 2016/2-7) 713.100 43 4 Die zuständige Behörde setzt die Vorschriften zum Gewässerraum in ihren Nut- zungsplänen und Wasserbauprojekten um. Sie darf den Gewässerraum abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen und der Gewässerraumkarte festlegen: * a) * aus Gründen des Hochwasserschutzes, b) * aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes, c) * in dicht überbautem Gebiet, wenn raumplanerische Interessen dies rechtferti- gen, d) * wenn weitere Gründe nach Massgabe der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes dies rechtfertigen. § 128 Bestehende Bauten und Anlagen 1 Wenn die öffentlichen Interessen es erfordern, kann der Gewässereigentümer ver- langen, dass bereits bestehende Bauten, Anlagen und Einfriedungen, die den Vor- schriften widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden. * 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie. 8. Die öffentlichen Gebäude des Kantons § 129 Bau- und Raumstellungspflicht 1 Neue Räume für die Unterbringung von kantonalen Behörden, Amtsstellen und un- selbstständigen Anstalten werden in der Regel vom Kanton gebaut. Die Bezirks- hauptorte haben dem Kanton das dafür geeignete Land unentgeltlich zu überlassen. 2 Der Kanton kann die ihm von den Gemeinden bisher zur Verfügung gestellten Räume weiterbenutzen. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Räume zu unterhalten und den Bedürfnissen der Benutzer anzupassen. Der Kanton hat dafür eine dem Nut- zungswert der Räume entsprechende Entschädigung zu entrichten. 3 Der Kanton kann die ihm bisher von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räume gegen Entschädigung des reinen Gebäudewertes übernehmen. 9. Enteignung 9.1. Grundlagen und Arten der Enteignung 9.1.1. Formelle Enteignung § 130 Geltungsbereich 1 Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für alle Enteignungen im Kantonsgebiet, die nicht nach Bundesrecht durchzuführen sind. 713.100 44 § 131 Zwecke 1 Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden, wenn es das öffentliche Wohl erfordert, namentlich für die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb von im öffent- lichen Interesse liegenden Werken sowie für Massnahmen des Umwelt- und des Na- tur- und Heimatschutzes. § 132 * Enteignungstitel 1 Als Enteignungstitel gelten: a) kantonale Nutzungspläne, b) kantonale Strassenbauprojekte, c) Erschliessungs- und Gestaltungspläne, d) Wasserbauprojekte. 2 In allen anderen Fällen erteilt der Regierungsrat das Enteignungsrecht. 3 Der Enteignungstitel berechtigt zur Enteignung für im öffentlichen Interesse erfor- derliche Werke und Massnahmen, die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegt sind. 4 Die beschlussfassende Behörde ist befugt, den Enteignungstitel an Private zu über- tragen. § 133 Gegenstand 1 Gegenstand der Enteignung sind das Eigentum und dingliche Rechte an Grundstü- cken, daraus hervorgehende Nachbar- sowie die Miet- und Pachtrechte der von der Enteignung betroffenen Grundstücke. 2 Die Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. § 134 Ausdehnung 1 Auf Begehren des Enteigneten ist die Enteignung auszudehnen: a) auf das ganze Recht, wenn die angestrebte flächenmässige oder inhaltliche Tei- lenteignung die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert; b) auf unbeschränkte Dauer, wenn das Recht durch die angestrebte vorüberge- hende Enteignung seinen Hauptwert verliert. 2 Der Ausdehnungsanspruch steht in jedem Fall sowohl dem Enteigneten als auch dem Enteigner zu, wenn die Teilenteignung den Wert des betroffenen Rechtes um mehr als zwei Drittel vermindert. 3 Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über den Anspruch. Wird er bejaht, so setzt es die bei Teil- und Gesamtenteignung zu leistenden Entschädigungen fest und eröffnet sie den Parteien. Der Gesuchsteller hat innert 60 Tagen zu erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des ganzen Rechts bzw. die vorübergehende oder die dauernde Enteignung wählt. * 713.100 45 § 135 Zueignung 1 Restgrundstücke und für den Enteignungszweck nicht benötigte Teilflächen kann das Spezialverwaltungsgericht den Eigentümern angrenzender Grundstücke gegen angemessene Vergütung zuteilen, sofern dadurch keine übermässige Belastung ent- steht und eine selbstständige Verwendung nicht möglich ist. * 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Spezialverwaltungsgericht Flächen aufgehobener oder verlegter Strassen und Gewässer den Eigentümern angrenzender Grundstücke zuteilen. * § 136 Verzicht 1 Der Enteigner kann innert 60 Tagen seit der rechtskräftigen Festsetzung der Ent- schädigung dem Enteigneten schriftlich den Verzicht auf die Enteignung erklären, so- fern er nicht von einer vorzeitigen Besitzeinweisung Gebrauch gemacht hat. Über Ge- suche um Fristerstreckung von höchstens nochmals 60 Tagen entscheidet das Spezi- alverwaltungsgericht endgültig. * 2 Der Enteignete kann innert 6 Monaten seit der Verzichterklärung Ersatz des ihm durch das Enteignungsverfahren entstandenen Schadens geltend machen. Ferner kann er das im Grundbuch angemerkte Veränderungsverbot löschen lassen. § 137 Rückübertragung 1 Der Enteignete kann die Rückübertragung seines Rechts verlangen, wenn feststeht, dass es nicht zweckentsprechend verwendet wird. Er hat die erhaltene Entschädigung dem Enteigner zurückzuerstatten. 2 Der Enteignete kann die Rückübertragung seines Rechts innert 25 Jahren seit dessen Erwerb durch den Enteigner verlangen. Die Rückübertragung ist beim Spezialverwal- tungsgericht innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem der Enteignete erkennen konnte, dass ein Anspruch auf Rückübertragung besteht. * 9.1.2. Materielle Enteignung § 138 Begriff 1 Eine materielle Enteignung ist ein staatlicher Eingriff in vermögenswerte Rechte, der in seiner Wirkung einer formellen Enteignung gleichkommt. Er begründet nach Massgabe des Bundesrechtes einen Anspruch auf volle Entschädigung. § 139 Entschädigungspflichtiges Gemeinwesen 1 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, von dem der Eingriff ausgeht. 2 Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann von anderen Gemeinwesen ver- langen, nach Massgabe ihrer Interessen einen Anteil der Entschädigung zu überneh- men. 713.100 46 § 140 Umwandlung in formelle Enteignung 1 Der Träger des Rechts kann die formelle Enteignung verlangen, wenn der Eingriff zu einer so schweren Beschränkung führt, dass ihm nach den Umständen nicht zuzu- muten ist, Träger des Rechts zu bleiben. 2 Der gleiche Anspruch steht sowohl dem Träger des Rechts als auch dem Gemein- wesen dann zu, wenn die Entschädigung mehr als zwei Drittel des Verkehrswertes des Rechtes ausmacht. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Ausdehnung der formel- len Enteignung. § 141 Rückerstattung 1 Wird der Eingriff in das Recht nachträglich aufgehoben oder wesentlich gemildert, so hat sein Träger die Entschädigung samt Zins zurückzuerstatten. 2 Die Rückerstattung ist beim Spezialverwaltungsgericht innert eines Jahres seit der Aufhebung oder Milderung des Eingriffs geltend zu machen. * 9.2. Entschädigung § 142 Arten 1 Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu entrichten. 2 Es kann ganz oder teilweise Sachleistung zugesprochen werden, a) wenn Enteigner und Enteigneter sich darauf geeinigt haben; b) auf Begehren des Enteigners oder des Enteigneten, wenn annähernd gleichwer- tiger und gleichartiger Ersatz möglich und für beide Parteien nach den Umstän- den zumutbar ist. 3 Mehr- oder Minderwert der Sachleistung gibt Anspruch auf Geldausgleich. § 143 Bemessung bei Entzug oder Beschränkung des Eigentums 1 Es sind alle Nachteile zu entschädigen, die dem Enteigneten aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner Rechte erwachsen, nämlich: a) der Verkehrswert; b) bei einer Teilenteignung ein allfälliger Minderwert des Restes, soweit der Min- derwert nicht durch besondere Vorteile aufgewogen wird, die sich aus dem Un- ternehmen des Enteigners ergeben; c) zusätzliche Nachteile im übrigen Vermögen des Enteigneten, die nach dem ge- wöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung eintreten. 2 Bestehende Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und die im Grund- buch vorgemerkten Miet- und Pachtrechte sind bei der Bestimmung des Verkehrswer- tes mit in Anschlag zu bringen. 713.100 47 3 Die für andere im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte, an die persönlich Berechtigten zu leistenden Entschädi- gungen sind von der Entschädigung an den Grundeigentümer abzuziehen. § 144 Bemessung bei Enteignung von Dienstbarkeiten und persönlichen Rechten 1 Für die Enteignung von Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist den Berechtigten der ganze aus deren Beschränkung oder Erlöschen erwachsende Schaden zu vergüten. 2 Für Schaden aus der vorzeitigen Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen besteht Anspruch auf Entschädigung, sofern der Eingriff bei Vertragsabschluss nicht voraus- sehbar war. § 145 Ansprüche von Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten 1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie haben das Recht zur selbstständigen Antragstellung. 2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbstständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes er- wächst. § 146 Auszahlung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird 20 Tage nach ihrer rechtskräftigen Festsetzung zur Zahlung fällig. Sie ist von diesem Zeitpunkt an, bei vorzeitiger Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an, zu verzinsen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich die Vertei- lung zwischen Enteigneten und dinglich Berechtigten sowie die Ausrichtung von Teil- zahlungen. § 147 Rechtserwerb 1 Mit der Leistung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das enteignete Recht, und zwar in unbelastetem Zustand, sofern er bisherige Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte nicht ausdrücklich übernommen hat. 2 Er ist befugt, den Eintrag des Rechtserwerbs im Grundbuch zu veranlassen. 9.3. Organisation und Verfahren 9.3.1. Allgemeines § 148 Spezialverwaltungsgericht * 1 Das Spezialverwaltungsgericht vollzieht die Vorschriften über die Enteignung. * 713.100 48 2 … * 3 … * § 149 Organisations- und Verfahrensvorschriften 1 Für die Organisation und das Verfahren des Spezialverwaltungsgerichts sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit keine anders lau- tende Regelung besteht. * 2 In Enteignungsverfahren, in denen Entschädigungen zugesprochen werden, sind die Kosten des Verfahrens in der Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 3 Die kantonalen Verwaltungsbehörden, das Spezialverwaltungsgericht und das Ver- waltungsgericht haben in Enteignungsverfahren und in Verfahren betreffend die Mehrwertabgabe das Recht zur Einsicht in die Daten des Grundbuchs samt den Bele- gen, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. * 9.3.2. Verfahren der formellen Enteignung § 150 Vorbereitende Handlungen 1 Die nötigen vorbereitenden Handlungen, wie Begehungen, Planaufnahmen, Boden- proben, Aussteckungen und Vermessungen haben die Grundeigentümer zu dulden. Sie sind rechtzeitig zu benachrichtigen. 2 Auf Begehren der betroffenen Grundeigentümer entscheidet das Spezialverwal- tungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abteilungspräsident endgültig über die Zulässigkeit der vorbereitenden Handlungen. * 3 Für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen ist Ersatz zu leisten. § 151 Verfahrenseinleitung 1 Gesuche um Anordnung der Enteignung sowie um Einleitung des Enteignungsver- fahrens und Festsetzung der Entschädigung sind beim Spezialverwaltungsgericht ein- zureichen. * 2 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsge- richts ordnet an, dass die Werkpläne, die Enteignungspläne und Erwerbstabellen wäh- rend 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt werden. Er kann überdies anordnen, dass Veränderungen im Gelände markiert und profiliert werden. * 3 Personen, deren Rechte voraussichtlich in Anspruch genommen werden, sind vor Beginn der öffentlichen Auflage vom Enteigner zu benachrichtigen. 4 Die öffentliche Auflage kann durch eine persönliche Anzeige mit den erforderlichen Angaben ersetzt werden, wenn der Kreis der Betroffenen genau bestimmbar ist. 713.100 49 § 152 Eingaben der Betroffenen 1 Innerhalb der Auflagefrist sind beim Gemeinderat zuhanden des Spezialverwal- tungsgerichts anzumelden: * a) * Einwendungen gegen die Enteignung oder deren Umfang und Begehren um Planänderung; Anträge, die bereits mit Einwendungen gegen den Nutzungsplan oder das Bauprojekt hätten gestellt werden können, sind unzulässig; b) Entschädigungsforderungen; c) Begehren um Ausdehnung der Enteignung; d) Begehren um Sachleistung. 2 Betroffene Rechte, die sich aus der Erwerbstabelle ergeben oder sonst offenkundig sind, werden von Amtes wegen berücksichtigt. § 153 * Einigungsverhandlung, Einigungsvertrag 1 Das Spezialverwaltungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abteilungspräsident versucht zunächst, eine Einigung zwischen Enteigner und Ent- eigneten über die Einwendungen gegen die Enteignung, über Planänderungsbegehren, Entschädigungsforderungen und die weiteren Begehren herbeizuführen. Gelingt die Einigung, hat das unterzeichnete Einigungsprotokoll die Wirkung eines rechtskräfti- gen Entscheids. * 2 Dem schriftlichen Enteignungsvertrag, der aussergerichtlich abgeschlossen und von der Abteilungspräsidentin oder vom Abteilungspräsidenten genehmigt wird, kommt ebenfalls die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zu. Die Genehmigung setzt voraus, dass ein Enteignungstitel vorliegt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Enteignung gegeben sind. * § 154 Entscheid 1 Der Regierungsrat entscheidet über die unerledigten Einwendungen gegen die Ent- eignung und Planänderungsbegehren. Der Entscheid des Regierungsrats kann mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * 2 Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über die unerledigten Entschädigungs- forderungen und Begehren um Ausdehnung der Enteignung sowie um Sachleistung. Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheides zu bemessen. * 713.100 50 § 155 Nachträgliche Forderungen 1 Der Enteignete kann nachträgliche Forderungen und Begehren beim Spezialverwal- tungsgericht geltend machen, wenn * a) ihm der Bestand eines beanspruchten Rechtes erst nach der Auflagefrist zur Kenntnis gelangt oder ihm die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen un- verschuldeter Hindernisse unmöglich gewesen ist; b) der Enteigner ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Unterlagen nicht als Gegenstand der Enteignung aufgeführt war; c) ein Schaden erst während oder nach Erstellung des Werkes oder als Folge sei- nes Gebrauches erkennbar wird. 2 Nachträgliche Forderungen und Begehren sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen, seit der Enteignete vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der Schädigung des Rechtes Kenntnis erhalten hat. Sie erlöschen jedenfalls 10 Jahre nach Vollendung des Werkes. § 156 Enteignungsbann 1 Nach amtlicher Bekanntgabe der Planauflage oder nach Zustellung der persönlichen Anzeige darf der Enteignete ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr treffen. 2 Der Enteigner hat von diesem Zeitpunkt an den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken zu lassen. * 3 Für Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner Ersatz zu leisten. § 157 Vorzeitige Besitzeinweisung 1 Entstünden durch Zuwarten für das Werk bedeutende Nachteile, so kann das Spezi- alverwaltungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abtei- lungspräsident den Enteigner nach Anhörung des Enteigneten vorzeitig in den Besitz einweisen, sofern sichergestellt ist, dass die Festsetzung der Entschädigung trotz der Besitzergreifung möglich ist. * 2 Der Enteigner hat auf Verlangen des Enteigneten eine angemessene Abschlagszah- lung zu leisten. 9.3.3. Verfahren der materiellen Enteignung § 158 Entscheid über Pflicht zur Entschädigung 1 Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet darüber, ob eine materielle Enteignung vorliegt. Bejaht es die Frage, so setzt es die Höhe der Entschädigung fest. * 2 Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Eingriffs oder des Inkrafttretens der Eigen- tumsbeschränkung massgebend. * 713.100 51 10. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe § 159 Verwaltungszwang 1 Wird durch die Errichtung von Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung, unter Ver- letzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können die Einstellung der Arbeiten, die Einreichung eines Baugesuches sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustandes, insbesondere die Beseitigung oder Ände- rung der rechtswidrigen Bauten oder Anlagen angeordnet werden. 2 Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 1). § 160 Verwaltungsstrafen 1 Wer Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung oder unter Verletzung einer solchen erstellt, wer geschützte Naturobjekte und Heimatschutzobjekte ohne Bewilligung oder unter Verletzung von Vorschriften beseitigt, wer sonst wie diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Vorschriften, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhan- delt, wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft. * 2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch Bau- herren, Eigentümer, sonstige Berechtigte, Projektverfasser, Unternehmer und Baulei- ter. 3 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, so ist das Gericht an den Höchstbetrag der Busse nicht gebunden. 4 An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsauf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezah- lung der Busse verurteilt. 5 Die Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre. § 161 Verhältnis zum Verwaltungszwang 1 Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungs- zwanges angeordnet werden. 2 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2) Anwendung. § 162 Strafverfahren 1 Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen dieses Gesetzes sind die straf- richterlichen Behörden zuständig. 1) SAR 271.200 2) SR 311.0 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 713.100 52 2 Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke Strafanzeige. * 3 Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen. 11. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 163 Anmerkung von Eigentumsbeschränkungen 1 Im Grundbuch sind anmerken zu lassen: * a) * durch den Gemeinderat, das zuständige Departement oder den Grundeigentü- mer: 1. * Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf das Raumplanungs-, Um- weltschutz- und Baurecht verfügt werden, wie namentlich Abbruchver- pflichtungen, Abparzellierungs- und Aufteilungsverbote, Baupflichten, Begrenzung der Parkfelderzahl, Mehrwertabgabepflichten (§ 28b Abs. 2), Nutzungsverschiebungen, Reverse, Verfügungsbeschränkun- gen, Vorgaben an die Erschliessung und Zweckentfremdungsverbote, 2. Verleihungen, 3. Nutzungsbeschränkungen, die in öffentlich-rechtlichen Verträgen ver- einbart werden (wie öffentliche Wegrechte, Wegkreuze usw.); b) durch das durchführende Organ: Landumlegungen und Grenzbereinigungen; c) * durch den Enteigner: der Enteignungsbann. d) * … 2 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg gemäss Art. 962 ZGB 1) weitere Anmerkungen im Grundbuch vorsehen. * § 164 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt 2). § 164a * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 1) SR 210 2) In Kraft seit 1. April 1994 (AGS Bd. 14 S. 454). http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 713.100 53 § 165 Ausführung von Bundesrecht 1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, dieses Gesetz ändernde oder ergänzende Bestimmun- gen über die Organisation und das Verfahren zu erlassen, soweit dies zur Ausführung von Vorschriften des Bundes auf dem Gebiet der Raumentwicklung, des Umwelt- oder des Natur- und Heimatschutzes erforderlich ist und dabei keine erhebliche Ent- scheidungsfreiheit besteht. 1) § 166 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben: a) das Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 2); b) § 4 des Gesetzes über den Bau, den Unterhalt und die Finanzierung der Natio- nal- und Kantonsstrassen sowie über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts (Strassenbaugesetz) vom 17. März 1969 3); c) das Gesetz über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen vom 17. August 1976 4); d) §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 14. Januar 1969 5); e) die Normalbauordnung vom 21. März 1972 6); f) das Dekret über das Verfahren bei Landumlegungen und Grenzbereinigungen in Baugebieten vom 9. Oktober 1974 7); g) das Dekret über das Verfahren vor der Schätzungskommission nach Baugesetz und nach Gewässerschutzgesetz vom 22. Februar 1972 8); h) * §§ 15 und 47 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutz- gesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977 9). § 167 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 10) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 11) 1) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370). 2) AGS Bd. 8 S. 125; Bd. 10 S. 319; Bd. 11 S. 403 3) SAR 751.100 4) AGS Bd. 9 S. 402 5) SAR 873.700 6) AGS Bd. 8 S. 227 7) AGS Bd. 8 S. 743 8) AGS Bd. 8 S. 250 9) AGS Bd. 9 S. 529; aufgehoben (AGS 2008 S. 201) 10) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375) 11) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370). https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/873.700/de 713.100 54 2 Das Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwoh- nungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 14. Januar 1969 1), mit Abänderung vom 22. August 1972, wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 2) 3 Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977 3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 4) * § 168 Wirkung auf bestehende Pläne 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgestellten Richt- und Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden bleiben in Kraft, soweit sie dem unmittelbar anwendba- ren neuen Recht inhaltlich nicht widersprechen. Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass andere Widersprüche im Rahmen der normalen Überprüfung der Pläne beseitigt werden. 2 Kommunale Überbauungspläne des bisherigen Rechts gelten als Erschliessungs- pläne, kantonale als Nutzungspläne. § 169 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 10. März 2009 hängi- gen Baugesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt. * 2 … * 3 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht, das in Gemeinden, die noch kein eigenes Reglement erlassen haben, bis zu dessen Inkrafttreten Anwendung findet. 4 Die nach bisherigem Recht festgelegte Pflicht, sich an der Finanzierung künftig zu erstellender Gemeinschaftsanlagen oder öffentlicher Abstellplätze zu beteiligen, wird von den Gemeinden in eine Ersatzabgabe umgewandelt. Beteiligungspflichten, die vor mehr als 25 Jahren rechtskräftig festgesetzt worden sind, gelten als erloschen. 5 … * 6 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Gemeinden erlassenen Reglemente über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren bleiben in Kraft, soweit sie ihm inhalt- lich nicht widersprechen. * 7 Die Einwendungs- und Beschwerdeberechtigung von regionalen Organisationen ge- mäss § 4 Abs. 4 bleibt ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes nach bisheriger Rechtspre- chung bis zum Erlass eines entsprechenden Dekrets durch den Grossen Rat beste- hen. * 1) SAR 873.700 2) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370). 3) AGS Bd. 9 S. 529; aufgehoben (AGS 2008 S. 201) 4) In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370). https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/873.700/de 713.100 55 8 Bis die Ausnützungsziffer nach bisherigem Recht durch einen interkantonal harmo- nisierten Baubegriff ersetzt und die vom Regierungsrat für die Anpassung der kom- munalen Bau- und Nutzungsordnungen festgesetzte Frist abgelaufen ist, bleiben die Gemeinden befugt vorzusehen, dass Dach- und Untergeschosse bei der Berechnung der Ausnützungsziffer nicht berücksichtigt werden. * 9 Kommunales Recht und vertragliche Vereinbarungen betreffend die Mehrwertab- gabe, welche die Gemeinden vor Inkrafttreten der Rechtsänderung vom 20. Septem- ber 2016 beschlossen haben, bleiben anwendbar für * a) Planungsmassnahmen, die der Kanton vor Inkrafttreten der Rechtsänderung ge- nehmigt hat, b) spätere Planungsmassnahmen, soweit sie kantonalem Recht nicht widerspre- chen. § 170 Übergangsrecht zur Nutzungsplanung 1 Auf laufende kantonale Nutzungsplanungen ist das neue Recht anzuwenden. 2 Die Gemeinden können Grundstücke, die zur Anpassung an das Bundesgesetz über die Raumplanung 1) von der Bauzone ausgeschlossen werden müssen, in eine Über- gangszone einweisen, wenn sie nicht aus überwiegenden Interessen einer andern Zone zuzuordnen sind. Bauten und Anlagen sind nur nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 2) zulässig. Die Eigentümer können frühestens 10 Jahre nach der Genehmigung des allgemeinen Nutzungsplans eine Überprüfung der Zoneneinteilung verlangen. * 3 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grossen Rat hängigen Verfahren betref- fend Genehmigung kommunaler Sondernutzungspläne werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 4 Kantonale und kommunale Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft getreten sind, können dem Verwaltungsgericht nicht mehr zur Überprüfung un- terbreitet werden. § 171 * Übergangsrecht betreffend NFA 1 Die Zuständigkeiten für die vor dem 1. Januar 2008 von den Bundesbehörden ge- nehmigten Ausbauten von Nationalstrassen richten sich nach bisherigem Recht. Aarau, den 19. Januar 1993 Präsident des Grossen Rates DEISS Staatsschreiber i.V. MEIER 1) SR 700 2) SR 700 http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de 713.100 56 Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, 23. November 1997, 28. November 1999. Inkrafttreten: 1. April 1994 1) (mit Ausnahme der §§ 34 und 35) 2) §§ 39, 40, 165 und 167 (mit Ausnahme von § 68 VRPG): 14. Juli 1993 3) § 34 Abs. 5 vom Bund genehmigt am 13. Dezember 1999. 1) RRB vom 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 454). 2) RRB vom 16. Februar 1994 (AGS Bd. 14 S. 566). 3) RRB vom 16. Juni 1993 (AGS Bd. 14 S. 370). 713.100 57 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.1997 01.03.1999 § 48 Abs. 1 geändert 1999 S. 14 01.07.1997 01.03.1999 § 48 Abs. 3 geändert 1999 S. 14 31.08.1999 01.01.2000 § 34 totalrevidiert 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 35 totalrevidiert 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 79 Abs. 2 geändert 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 88 totalrevidiert 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 166 Abs. 1, lit. h) eingefügt 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 167 Abs. 3 eingefügt 1999 S. 387 31.08.1999 01.01.2000 § 169 Abs. 6 geändert 1999 S. 387 05.09.2000 01.01.2001 § 85 totalrevidiert 2000 S. 311 05.09.2000 01.01.2001 § 86 Abs. 1 geändert 2000 S. 311 26.03.2002 01.12.2002 § 68 totalrevidiert 2002 S. 305 26.03.2002 01.12.2002 § 69 totalrevidiert 2002 S. 305 26.03.2002 01.12.2002 § 70 aufgehoben 2002 S. 305 26.03.2002 01.12.2002 § 71 aufgehoben 2002 S. 305 19.09.2006 01.01.2008 § 15 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2007 S. 172 26.06.2007 01.01.2008 § 7a eingefügt 2007 S. 334 26.06.2007 01.01.2008 § 81 Abs. 1 geändert 2007 S. 334 26.06.2007 01.01.2008 § 86 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 101 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 104 Abs. 2, lit. a) geändert 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 105 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 171 eingefügt 2007 S. 335 04.09.2007 01.09.2008 § 39 aufgehoben 2008 S. 201 04.12.2007 01.01.2009 § 35 Abs. 2 geändert 2008 S. 368 04.12.2007 01.01.2009 § 35 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 368 04.12.2007 01.01.2009 § 89 Abs. 2 geändert 2008 S. 368 04.12.2007 01.01.2009 § 148 Abs. 3 geändert 2008 S. 368 18.03.2008 01.01.2009 § 160 Abs. 1 geändert 2008 S. 418 18.03.2008 01.01.2009 § 162 Abs. 2 geändert 2008 S. 418 10.03.2009 01.01.2010 Erlasstitel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 3 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 5 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 6 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 4 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 5 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 6 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 13 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 15 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 15a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 18 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 19 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 20 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 21 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 22 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 24 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 25 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 26 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 237 713.100 58 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.2009 01.01.2010 § 28 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 32 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 32 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 32 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 32 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 34 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 34 Abs. 1bis eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 34 Abs. 1ter eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 34 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 34 Abs. 2bis eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 40a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 44 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 46 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 47 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 47 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 50 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 50a Abs. 1 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 51 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 52 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 52 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 53 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 Titel 4.5. geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 54a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 54b eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 55 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 55 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 55 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 55 Abs. 3, lit. b) geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 55 Abs. 4 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 56 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 57 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 58 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 58 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 58 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 58 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 60 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 65 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 65 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 65 Abs. 1bis eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 67a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 81 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 82 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 87a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 95 Titel geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 95 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 95 Abs. 1bis eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 95 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 95 Abs. 4 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 109 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 111 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 111 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 111 Abs. 1bis eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 111 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 111 Abs. 4 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 113 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 121 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 121 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 121 Abs. 4 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 127 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 127 Abs. 3 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 127 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 132 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 152 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 237 713.100 59 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.2009 01.01.2010 § 153 totalrevidiert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 154 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 157 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 158 Abs. 2 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 163 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 164a eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 169 Abs. 1 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 169 Abs. 2 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 169 Abs. 5 aufgehoben 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 169 Abs. 7 geändert 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 169 Abs. 8 eingefügt 2009 S. 237 10.03.2009 01.01.2010 § 170 Abs. 5 aufgehoben 2009 S. 237 31.03.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 1 geändert 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 Titel 4.1. geändert 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 § 40 Titel geändert 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 § 40 Abs. 1 geändert 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 § 40b eingefügt 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 § 63 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 304 31.03.2009 01.01.2010 § 163 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2009 S. 304 16.03.2010 01.01.2011 § 162 Abs. 2 geändert 2010/5-03 24.05.2011 01.01.2012 § 156 Abs. 2 geändert 2011/6-07 24.05.2011 01.01.2012 § 163 Abs. 1 geändert 2011/6-07 24.05.2011 01.01.2012 § 163 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-07 24.05.2011 01.01.2012 § 163 Abs. 1, lit. c) geändert 2011/6-07 24.05.2011 01.01.2012 § 163 Abs. 2 geändert 2011/6-07 06.12.2011 01.01.2013 § 35 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 38 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 40a Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 54b Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 78 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 108 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 134 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 135 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 135 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 136 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 137 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 141 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 148 Titel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 2 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 3 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 149 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 150 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 151 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 151 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 152 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 153 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 154 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 155 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 157 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 158 Abs. 1 geändert 2012/5-02 13.12.2011 01.08.2012 § 72 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2012/4-03 13.12.2011 01.08.2012 § 72 Abs. 3 aufgehoben 2012/4-03 17.01.2012 01.09.2012 § 61 Abs. 1 geändert 2012/5-03 05.06.2012 01.08.2013 § 7a Abs. 1 geändert 2013/1-09 20.10.2015 01.05.2016 Titel 2.3.2. geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 15 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 15a Abs. 3 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 34 Abs. 2 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 1. eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 2. eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 3. eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2016/2-07 713.100 60 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 2 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 3 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 63 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 109 Abs. 2 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 110 Abs. 3 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 1, lit. d) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 3 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 4 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 112 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 125 Abs. 2 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Titel geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1bis eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 2 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 3 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 3bis eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. a) eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. b) eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. c) eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. d) eingefügt 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 128 Abs. 1 geändert 2016/2-07 20.10.2015 01.05.2016 § 170 Abs. 2 geändert 2016/2-07 13.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-11 20.09.2016 01.05.2017 § 11 Titel geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 11 Abs. 3 eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 Titel 2.3.5. eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28a eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28b eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28c eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28d eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28e eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28f eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28g eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28h eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 Titel 2.3.6. eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28i eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 28j eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 30a eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.07.2020 § 149 Abs. 3 eingefügt 2020/9-01 20.09.2016 01.05.2017 § 153 Abs. 1 geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 153 Abs. 2 eingefügt 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 163 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2017/4-04 20.09.2016 01.05.2017 § 169 Abs. 9 eingefügt 2017/4-04 15.06.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2, lit. f) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 80 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 83 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 83 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 85 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 86 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 86 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 87 Abs. 1 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 87 Abs. 2 geändert 2021/18-04 713.100 61 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2021 01.01.2022 § 87 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 87a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 88 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 89 Abs. 1 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 91 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 93 Abs. 1 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 94 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 95 Abs. 4 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 Titel 6.4. geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 97 Abs. 1 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 97 Abs. 2 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 97 Abs. 3 eingefügt 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 99 Titel geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 99 Abs. 1 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 99 Abs. 2 geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 99 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 99 Abs. 4 geändert 2021/18-04 713.100 62 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 3 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 4 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 4 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 4 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 4 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 4 Abs. 5 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 4 Abs. 6 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 6 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 6 Abs. 1, lit. b) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 6 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 7a 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 334 § 7a Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 9 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 9 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 10 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 10 Abs. 1 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 304 § 10 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 10 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 10 Abs. 2, lit. a) 15.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-04 § 10 Abs. 2, lit. b) 15.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-04 § 10 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 10 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 10 Abs. 5 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 10 Abs. 6 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 11 20.09.2016 01.05.2017 Titel geändert 2017/4-04 § 11 Abs. 3 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 12a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 13 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 13 Abs. 3 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-11 Titel 2.3.2. 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 15 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 15 Abs. 2, lit. g) 19.09.2006 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 172 § 15 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 15a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 15a Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 18 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 19 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 20 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 21 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 22 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 24 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 24 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 24 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 25 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 26 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 27 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 28 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 Titel 2.3.5. 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28a 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28b 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28c 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28d 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28e 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28f 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28g 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28h 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 Titel 2.3.6. 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28i 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 28j 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 30a 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 32 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 32 Abs. 1, lit. b) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 32 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 713.100 63 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 32 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 34 31.08.1999 01.01.2000 totalrevidiert 1999 S. 387 § 34 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 34 Abs. 1 bis 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 34 Abs. 1 ter 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 34 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 34 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 34 Abs. 2 bis 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 35 31.08.1999 01.01.2000 totalrevidiert 1999 S. 387 § 35 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 35 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 35 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 368 § 38 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 Titel 4.1. 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 304 § 39 04.09.2007 01.09.2008 aufgehoben 2008 S. 201 § 40 31.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 304 § 40 Abs. 1 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 304 § 40a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 40a Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 40b 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 304 § 44 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 46 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 47 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 47 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 48 Abs. 1 01.07.1997 01.03.1999 geändert 1999 S. 14 § 48 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. a), 1. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. a), 2. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. a), 3. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. b) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 48 Abs. 1, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. b), 1. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. b), 2. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 48 Abs. 1, lit. c) 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 48 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 48 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 3 01.07.1997 01.03.1999 geändert 1999 S. 14 § 48 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 48 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 50 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 50a Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 51 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 52 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 52 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 53 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 Titel 4.5. 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 54a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 54b 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 54b Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 55 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 55 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 55 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 55 Abs. 3, lit. b) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 55 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 56 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 57 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 58 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 58 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 58 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 58 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 60 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 61 Abs. 1 17.01.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-03 § 63 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 63 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 63 Abs. 1, lit. f) 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 304 713.100 64 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 65 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 65 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 65 Abs. 1 bis 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 67a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 68 26.03.2002 01.12.2002 totalrevidiert 2002 S. 305 § 69 26.03.2002 01.12.2002 totalrevidiert 2002 S. 305 § 70 26.03.2002 01.12.2002 aufgehoben 2002 S. 305 § 71 26.03.2002 01.12.2002 aufgehoben 2002 S. 305 § 72 Abs. 1, lit. e) 13.12.2011 01.08.2012 eingefügt 2012/4-03 § 72 Abs. 3 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-03 § 78 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 79 Abs. 2 31.08.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 387 § 80 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 80 Abs. 2, lit. a) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 80 Abs. 2, lit. b) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 80 Abs. 2, lit. c) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 80 Abs. 2, lit. f) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 80 Abs. 2, lit. g) 15.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-04 § 81 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 334 § 81 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 82 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 83 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 83 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 85 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 311 § 85 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 86 Abs. 1 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 311 § 86 Abs. 1, lit. a) 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 335 § 86 Abs. 1, lit. a) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 86 Abs. 1, lit. b) 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 87 Abs. 1 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 87 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 87 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 87a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 87a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 88 31.08.1999 01.01.2000 totalrevidiert 1999 S. 387 § 88 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 89 Abs. 1 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 89 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 91 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 93 Abs. 1 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 94 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 95 10.03.2009 01.01.2010 Titel geändert 2009 S. 237 § 95 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 95 Abs. 1 bis 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 95 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 95 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 95 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 Titel 6.4. 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 97 Abs. 1 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 97 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 97 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-04 § 99 15.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-04 § 99 Abs. 1 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 99 Abs. 2 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 99 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 99 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 101 Abs. 1, lit. a) 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 335 § 104 Abs. 2, lit. a) 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 335 § 105 Abs. 3, lit. a) 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 335 § 108 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 109 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 109 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 110 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 111 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 111 Abs. 1, lit. b) 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 111 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 111 Abs. 1, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 713.100 65 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 111 Abs. 1 bis 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 111 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 111 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 111 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 111 Abs. 4 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 112 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 113 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 121 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 121 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 121 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 125 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 20.10.2015 01.05.2016 Titel geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 127 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 1, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 1, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 1, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 1 bis 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 127 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 3 bis 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 127 Abs. 4 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 127 Abs. 4, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 4, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 4, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 127 Abs. 4, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt 2016/2-07 § 128 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 132 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 134 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 135 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 135 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 136 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 137 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 141 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 148 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 148 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 148 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 148 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 148 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 149 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 149 Abs. 3 20.09.2016 01.07.2020 eingefügt 2020/9-01 § 150 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 151 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 151 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 152 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 152 Abs. 1, lit. a) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 153 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 237 § 153 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 153 Abs. 1 20.09.2016 01.05.2017 geändert 2017/4-04 § 153 Abs. 2 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 154 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 154 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 155 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 156 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-07 § 157 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 157 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 158 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 158 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 160 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 418 § 162 Abs. 2 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 418 § 162 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03 § 163 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-07 § 163 Abs. 1, lit. a) 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 163 Abs. 1, lit. a) 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-07 713.100 66 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 163 Abs. 1, lit. a), 1. 20.09.2016 01.05.2017 geändert 2017/4-04 § 163 Abs. 1, lit. c) 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-07 § 163 Abs. 1, lit. d) 31.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 304 § 163 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-07 § 164a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 166 Abs. 1, lit. h) 31.08.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 387 § 167 Abs. 3 31.08.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 387 § 169 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 169 Abs. 2 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 169 Abs. 5 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 169 Abs. 6 31.08.1999 01.01.2000 geändert 1999 S. 387 § 169 Abs. 7 10.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 237 § 169 Abs. 8 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 237 § 169 Abs. 9 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt 2017/4-04 § 170 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert 2016/2-07 § 170 Abs. 5 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 237 § 171 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 335 2021-12-18T13:01:57+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

4d6eab9c-a7ca-4c67-b814-610fc6f26b1b

Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung

LEV

713.112

https://www.lexfind.ch/tol/916/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.112

Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) 713.112 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 589 1 Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) Vom 23. Februar 1994 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 146 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bau- gesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), * beschliesst: 1. Landumlegung und Grenzbereinigung 1.1. Vorbereitung der Landumlegung § 1 Vorbereitung (§ 73 BauG) 1 Vor Erlass des Einleitungsbeschlusses sind zu erstellen: a) ein Plan über die Abgrenzung des Umlegungsgebietes (Perimeterplan) und ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke mit Angabe der Eigentümer und der Flächen gemäss Grundbuch; b) ein Bericht über die vorgesehene Landumlegung, ihre Ziele und ihr Verhältnis zur Nutzungsplanung; c) ein Voranschlag über die mutmasslichen Aufwendungen und über die unge- fähre Belastung der Grundeigentümer. 2 Die Landumlegung setzt einen rechtskräftigen allgemeinen Nutzungsplan (Zonen- plan) voraus. Landumlegung und Sondernutzungsplanung sind soweit möglich zu koordinieren. Sofern ein Sondernutzungsplan erforderlich ist, muss er vor der Rechtskraft der Neuzuteilung rechtskräftig werden. 1) SAR 713.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.112 1.2. Einleitung des Verfahrens § 2 * Einleitung durch die Behörden (§§ 73, 78 BauG) 1 Der Entscheid des Gemeinderates oder des Departements Bau, Verkehr und Um- welt über die Einleitung des Verfahrens ist mit den vorbereitenden Unterlagen öf- fentlich aufzulegen. § 3 Einleitung durch die Grundeigentümer (§§ 73, 78 BauG) 1 Die von den interessierten Grundeigentümern erstellten vorbereitenden Unterlagen sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie auf Vollständigkeit, Rechtmässigkeit und auf Vereinbarkeit mit der Nutzungsplanung prüft. 2 Zur beschlussfassenden Versammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümer mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände min- destens 20 Tage im Voraus ein. Von der Einladung bis zur Versammlung sind die vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten auf der Gemeindeverwaltung zur Ein- sichtnahme aufzulegen. 3 Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist darauf hin (Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1)), dass a) die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen Grundeigentümer als zustimmend gezählt werden; b) für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden kann; Gesamteigentümer haben sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen, Miteigentümer stimmen nach ihren Anteilen; c) alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wo- bei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe Stimmberechtigte oder denselben Stimmberechtigten nicht zulässig ist. § 4 Grundeigentümerversammlung (§§ 73, 78 BauG) 1 Der Einleitungsbeschluss der Grundeigentümer wird unter dem Vorsitz eines Mit- glieds des Gemeinderates gefasst. Er ist von einer Gemeindeschreiberin oder einem Gemeindeschreiber bzw. von einer Urkundsperson zu protokollieren und mit den vorbereitenden Unterlagen öffentlich aufzulegen. § 5 Durchführendes Organ (§ 74 BauG) 1 Die Ausführungskommission besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, von denen die Mehrheit, mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten, kein persönliches Interesse an der Landumlegung haben darf. 1) SR 210 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 713.112 2 Ordnen die Grundeigentümer die Landumlegung nicht mit privatrechtlichem Ver- trag, übertragen sie die Durchführung des Verfahrens einer Ausführungskommissi- on. Die Grundeigentümerversammlung wählt diese mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Sieht die Grundeigentümerversammlung von der Bestellung einer Ausführungskommission ab, so obliegt die Durchführung dem Gemeinderat. Er kann seinerseits eine Ausführungskommission einsetzen. 3 Das durchführende Organ zieht für die technische Leitung eine ausgewiesene na- türliche Person und, wo notwendig, weitere Fachleute bei. Es stellt die Finanzierung sicher. 4 Das durchführende Organ meldet den Einleitungsbeschluss dem Grundbuchamt zur Anmerkung an. § 6 Änderungen des Perimeterplanes 1 Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses kann das Spezialverwaltungsgericht nach Anhören der Beteiligten Änderungen des Perimeterplanes verfügen, soweit der Zweck des Unternehmens es erfordert. * 1.3. Verfahrensgrundlagen § 7 Verfahrensgrundlagen (§ 78 BauG) 1 Die Verfahrensgrundlagen umfassen: a) das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grundstücke mit Grundbuch- und Parzellennummern sowie die Liegenschaftsbeschreibung (Lage, Grösse, Nutzung, Bauten und Abbruchbauten); b) das Verzeichnis der Grundeigentümer; c) das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grund- pfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen; d) die Bestimmung der Grundsätze für die Verteilung der übrig bleibenden Flä- che; e) die Bewertung des alten Besitzstandes (soweit nötig) bzw. die Festsetzung der für Geldausgleiche und Entschädigungen massgebenden Landpreise. 2 Die für die Umlegung wesentlichen öffentlichrechtlichen Eigentums- beschränkungen (Nutzungsplanung, Grundwasserschutzzonen u.a.) sind zu belegen. 3 713.112 1.4. Neuzuteilung § 8 Neuzuteilung (§§ 76, 77, 78 BauG) 1 Das durchführende Organ erstellt den Umlegungsplan. Er besteht aus: a) dem Zuteilungsplan, enthaltend die Aufzeichnung der alten und neuen Grundstücke mit Bauten und Abbruchbauten sowie die bestehenden Bau- und Strassenlinien; b) dem Umlegungsverzeichnis, enthaltend die in § 7 lit. a–c vorgeschriebenen Angaben über den alten und den neuen Zustand, sowie die Regelung der Ei- gentumsverhältnisse; c) dem Dienstbarkeitenplan, enthaltend die zeichnerisch darstellbaren verblei- benden und neuen Dienstbarkeiten; d) der Angabe der Geldausgleiche und Entschädigungen sowie ihrer Bemessung, wobei die Ansätze nach den Verfahrensgrundlagen bei wesentlichen Preis- schwankungen anzupassen sind. 2 Zuteilungen anders nicht verwertbarer Restflächen sind gegen angemessene Vergü- tung zulässig, wenn keine übermässige Belastung entsteht. 3 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rechte sind zu bereinigen und können aufgehoben, abgeändert, auf die neuen Grundstücke verlegt oder neu begründet werden. Für Grundpfandrechte gelten die Art. 802 – 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1). 4 Wird ein beschränktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgehoben oder abgeändert, so ist ein Schaden nach den Grundsätzen der formellen Enteignung zu entschädigen. 5 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer kann gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum neu gebildet werden. § 9 Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch 1 Mit der Rechtskraft des Umlegungsplanes wird der frühere durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Gesuch des durchführenden Organs die Rechtskraft des Umlegungsplanes. * 2 Das Original des rechtskräftigen Umlegungsplanes dient als Ausweis für die An- meldung der Rechtsänderungen im Grundbuch. Bei der Nachführungsgeometerstelle ist die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern. 3 Nach Verteilung der Geldausgleiche und Entschädigungen nimmt das Grundbuch- amt, gestützt auf die Anmeldung und den Umlegungsplan, die erforderlichen Eintra- gungen vor. 4 Die zuständige Abteilungspräsidentin oder der zuständige Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts kann die vorzeitige Eintragung neuer Rechte bewilligen, sofern diese von hängigen Rechtsmitteln nicht berührt werden. * 1) SR 210 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 713.112 § 10 Vermessung 1 Das durchführende Organ veranlasst die Vermessung des umgelegten Gebietes. Ergeben sich gegenüber dem Umlegungsplan flächenmässige Abweichungen über die amtlichen Toleranzgrenzen hinaus, so wird ein ergänzter Umlegungsplan mit definitiven Flächen, Geldausgleichen und Entschädigungen erstellt und öffentlich aufgelegt. Der ergänzte Umlegungsplan ersetzt den Umlegungsplan; er hat den glei- chen Inhalt und die gleichen Rechtswirkungen wie dieser. 1.5. Kostenverteilung § 11 Kostenverteilung (§ 79 BauG) 1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsplanes erstellt das durchführende Organ den Plan über die Kostenverteilung. Der rechtskräftige Plan über die Kosten- verteilung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 1), Art. 4 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstre- ckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 2)). 2 Die Fälligkeit der Kostenanteile wird im Plan über die Kostenverteilung bestimmt. Die Kostenanteile sind auch dann zu bezahlen, wenn gegen die Kostenverteilung Einsprache erhoben wird. Auf Beiträge, die bis zur Fälligkeit nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. Dies gilt auch für Abschlagszahlun- gen. § 12 Zahlungsverkehr (§ 79 BauG) 1 Die Gemeinschaft der beteiligten Grundeigentümer ist Trägerin des gesamten mit der Durchführung des Verfahrens verbundenen Zahlungsverkehrs. Als solche ist sie namentlich Gläubigerin und Schuldnerin von Geldausgleichen und Entschädigungen sowie Gläubigerin von Ansprüchen aus formeller Enteignung. 2 Das durchführende Organ ist für eine geordnete Buchführung verantwortlich. 3 Für die Zahlung und die Verteilung von Geldausgleichen und Entschädigungen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Auszahlung von Enteignungsentschädi- gungen. § 13 Schluss des Verfahrens 1 Das Landumlegungsverfahren ist nach Eintragung der Rechtsänderungen im Grundbuch und nach Eintritt der Rechtskraft des Plans über die Kostenverteilung abgeschlossen. 2 Das durchführende Organ veranlasst die Löschung der Anmerkung im Grundbuch. 1) SR 281.1 2) SAR 230.100 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/230.100/de 713.112 3 Die Akten des Landumlegungsverfahrens werden bei der Gemeinde archiviert. § 14 Auflagen, Beschleunigung (§ 78 BauG) 1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, können mehrere öffentliche Auflagen einer Landumlegung gleichzeitig durchgeführt werden. 2 Die Auflagen sind unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich bekannt zu machen und den Beteiligten im Voraus durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. 3 In Verfahren, die nur wenige Grundeigentümer betreffen, kann mit Bewilligung der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die öffentliche Auflage entweder durch eine auf die Beteiligten beschränkte Auflage oder durch Zustellung der Unterlagen ersetzt wer- den. * 1.6. Grenzbereinigung § 15 Grenzbereinigung (§§ 72, 73, 78 BauG) 1 Die Grenzbereinigung verbessert die nutzungsplangemässe Nutzbarkeit der betei- ligten Grundstücke. 2 Der Gemeinderat eröffnet den Grundeigentümern und weiteren Berechtigten die Anordnung einer Grenzbereinigung durch Verfügung. § 16 Bereinigungsplan (§ 78 BauG) 1 Der Bereinigungsplan wird vom Gemeinderat erstellt, nötigenfalls unter Beizug von Fachleuten. Er enthält a) die genaue Aufzeichnung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und der neuen Grenzen; b) bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und An- merkungen: ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand; c) die erforderlichen Bewertungen. 2 Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Ersuchen des Gemeinderats die Rechtskraft des Bereinigungsplanes. * 3 Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Landumlegung. 2. Enteignung § 17 Enteignungsbann (§ 156 BauG) 1 Jede rechtliche oder tatsächliche Verfügung über die zu enteignenden Rechte ist dem enteignenden Organ anzuzeigen. Es kann die Zustimmung verweigern, wenn die Enteignung erschwert wird. 6 713.112 § 18 Enteigungsvertrag (§ 153 BauG) 1 Dem Enteignungsvertrag, der nach Rechtskraft des Enteignungstitels abgeschlos- sen und von der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abtei- lungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts genehmigt wurde, kommt die Wir- kung eines rechtskräftigen Entscheides zu. * 2 Für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch ist bei der Nachfüh- rungsgeometerstelle die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern. § 19 Verzinsung (§ 146 BauG) 1 Es gilt jeweils der vom Bundesgericht zu Art. 63 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 1) festgesetzte Zinssatz. § 20 Leistung der Entschädigung (§ 146 BauG) 1 Die Entschädigung setzt die Vorlage der Auszahlungsermächtigung des Grund- buchamtes voraus und wird durch das enteignende Organ an die Berechtigten geleis- tet. Dies gilt auch für Abschlagszahlungen (§ 157 BauG). 2 Ist eine endgültige Vermessung der enteigneten Grundfläche nicht vor Abschluss der Bauarbeiten möglich, so sind vorläufig 80 % der voraussichtlichen Entschädi- gungssumme zu bezahlen. § 21 Verteilung der Enschädigung (§ 146 BauG) 1 Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschränkten dinglichen sowie vorgemerkten persönlichen Rechten ist die Entschädigung für das enteignete Recht und für den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigentümern zu leisten. 2 Entschädigungen für sonstige den Eigentümern verursachten Nachteile sowie Ent- schädigungen an Mieter und Pächter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszu- zahlen. 3 Zur Auszahlung von Entschädigungen für enteignete Dienstbarkeiten an die Be- rechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand- und Grundlastberechtigten erforder- lich. § 22 Verteilungsplan (§ 146 BauG) 1 Können sich die Beteiligten über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, entwirft das Grundbuchamt einen Verteilungsplan. Es beachtet die Eintragungen im Grundbuch, die Urkunden des Entschädigungsverfahrens und wendet die Vorschrif- ten über den Verteilungsplan bei der Zwangsverwertung von Grundstücken sinnge- mäss an. 1) SR 711 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de 713.112 2 Das Grundbuchamt legt den Verteilungsplan unter Anzeige an die Beteiligten wäh- rend 30 Tagen zur Einsicht auf. Diese können während der Auflagefrist Einsprache erheben. Das Grundbuchamt versucht, die Einsprachen zu bereinigen. Es veranlasst die Auszahlung, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. 3 Bleiben Einsprachen unerledigt, so setzt das Grundbuchamt eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche, mit der Wirkung, dass bei Unterbleiben der Klage der Verteilungsplan rechtskräftig wird. 4 Die Klage auf Abänderung des Verteilungsplanes ist im ordentlichen Verfahren beim Bezirksgericht am Ort des gelegenen Grundstücks anzuheben. Sie ist, wenn sie gegen die Zulassung oder die Anweisung anderer Beteiligter gerichtet ist, gegen diese anzustellen. Hat die Klage die eigene Anweisung der Klägerschaft zum Ge- genstand, so richtet sie sich gegen diejenigen Beteiligten, deren Anweisung bei Gut- heissung des Begehrens eine Änderung erleidet, und wenn eine solche nicht eintritt, gegen die Enteigneten. § 23 Auszahlung an Gläubiger (§ 146 BauG) 1 Die Auszahlung an Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte setzt voraus, dass sie die Forderungsurkunden dem Grundbuchamt eingereicht haben. Auf nicht eingereichte Titel entfallende Beträge werden, unter Anzeige an die Berechtig- ten, bei der Aargauischen Kantonalbank hinterlegt. 2 Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollständig gelöscht, stellt das Grundbuchamt bei der Verteilung allen Pfandgläubigern für den ungedeckt blei- benden Betrag ihrer Forderungen einen Pfandausfallschein aus. § 24 Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 147 BauG) 1 Nach der Verteilung nimmt das Grundbuchamt die notwendigen Änderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkräftung der Pfandtitel vor. 2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Löschun- gen oder Abänderungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen. Diese sind durch einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und den Gläubi- gern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen, mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Pfandtitels ohne Berücksichtigung der erfolgten Löschung oder Abänderung strafbar wäre. 8 713.112 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 1994 in Kraft. 2 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Aarau, den 23. Februar 1994 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber GUT 9 713.112 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 426 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2 27.06.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 10 713.112 11 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2 § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 426 § 6 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 9 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 9 Abs. 4 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 14 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 16 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 18 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 1. Landumlegung und Grenzbereinigung § 1 Vorbereitung (§ 73 BauG) § 2 * Einleitung durch die Behörden (§§ 73, 78 BauG) § 3 Einleitung durch die Grundeigentümer(§§ 73, 78 BauG) § 4 Grundeigentümerversammlung (§§ 73, 78 BauG) § 5 Durchführendes Organ (§ 74 BauG) § 6 Änderungen des Perimeterplanes § 7 Verfahrensgrundlagen (§ 78 BauG) § 8 Neuzuteilung (§§ 76, 77, 78 BauG) § 9 Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch § 10 Vermessung § 11 Kostenverteilung (§ 79 BauG) § 12 Zahlungsverkehr (§ 79 BauG) § 13 Schluss des Verfahrens § 14 Auflagen, Beschleunigung (§ 78 BauG) § 15 Grenzbereinigung (§§ 72, 73, 78 BauG) § 16 Bereinigungsplan (§ 78 BauG) 2. Enteignung § 17 Enteignungsbann (§ 156 BauG) § 18 Enteigungsvertrag (§ 153 BauG) § 19 Verzinsung (§ 146 BauG) § 20 Leistung der Entschädigung (§ 146 BauG) § 21 Verteilung der Enschädigung (§ 146 BauG) § 22 Verteilungsplan (§ 146 BauG) § 23 Auszahlung an Gläubiger (§ 146 BauG) § 24 Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 147 BauG) 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 25 Inkrafttreten 2012-08-28T09:54:19+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 713.112 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung </h1> <h2 class="abbreviation"> (LEV) </h2> <div class="enactment"> Vom 23.02.1994 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 146 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#structured_documentingress_foundation_fn_10552_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10552_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_10552_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Landumlegung und Grenzbereinigung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.1.</span> <span class="title_text">Vorbereitung der Landumlegung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorbereitung (§ 73 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor Erlass des Einleitungsbeschlusses sind zu erstellen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein Plan über die Abgrenzung des Umlegungsgebietes (Perimeterplan) und ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke mit Angabe der Eigentümer und der Flächen gemäss Grundbuch; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein Bericht über die vorgesehene Landumlegung, ihre Ziele und ihr Verhältnis zur Nutzungsplanung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein Voranschlag über die mutmasslichen Aufwendungen und über die ungefähre Belastung der Grundeigentümer. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Landumlegung setzt einen rechtskräftigen allgemeinen Nutzungsplan (Zonenplan) voraus. Landumlegung und Sondernutzungsplanung sind soweit möglich zu koordinieren. Sofern ein Sondernutzungsplan erforderlich ist, muss er vor der Rechtskraft der Neuzuteilung rechtskräftig werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.2.</span> <span class="title_text">Einleitung des Verfahrens</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einleitung durch die Behörden (§§ 73, 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Entscheid des Gemeinderates oder des Departements Bau, Verkehr und Umwelt über die Einleitung des Verfahrens ist mit den vorbereitenden Unterlagen öffentlich aufzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einleitung durch die Grundeigentümer<br/> (§§ 73, 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die von den interessierten Grundeigentümern erstellten vorbereitenden Unterlagen sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie auf Vollständigkeit, Rechtmässigkeit und auf Vereinbarkeit mit der Nutzungsplanung prüft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur beschlussfassenden Versammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümer mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände mindestens 20 Tage im Voraus ein. Von der Einladung bis zur Versammlung sind die vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist darauf hin (Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#paragraphtext_content_fn_1063551_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1063551_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1063551_2_2">[2]</a>), dass</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen Grundeigentümer als zustimmend gezählt werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden kann; Gesamteigentümer haben sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen, Miteigentümer stimmen nach ihren Anteilen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wobei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe Stimmberechtigte oder denselben Stimmberechtigten nicht zulässig ist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundeigentümerversammlung (§§ 73, 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Einleitungsbeschluss der Grundeigentümer wird unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Gemeinderates gefasst. Er ist von einer Gemeindeschreiberin oder einem Gemeindeschreiber bzw. von einer Urkundsperson zu protokollieren und mit den vorbereitenden Unterlagen öffentlich aufzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Durchführendes Organ (§ 74 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ausführungskommission besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, von denen die Mehrheit, mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten, kein persönliches Interesse an der Landumlegung haben darf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ordnen die Grundeigentümer die Landumlegung nicht mit privatrechtlichem Vertrag, übertragen sie die Durchführung des Verfahrens einer Ausführungskommission. Die Grundeigentümerversammlung wählt diese mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Sieht die Grundeigentümerversammlung von der Bestellung einer Ausführungskommission ab, so obliegt die Durchführung dem Gemeinderat. Er kann seinerseits eine Ausführungskommission einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ zieht für die technische Leitung eine ausgewiesene natürliche Person und, wo notwendig, weitere Fachleute bei. Es stellt die Finanzierung sicher.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ meldet den Einleitungsbeschluss dem Grundbuchamt zur Anmerkung an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderungen des Perimeterplanes</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses kann das Spezialverwaltungsgericht nach Anhören der Beteiligten Änderungen des Perimeterplanes verfügen, soweit der Zweck des Unternehmens es erfordert. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.3.</span> <span class="title_text">Verfahrensgrundlagen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahrensgrundlagen (§ 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verfahrensgrundlagen umfassen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grundstücke mit Grundbuch- und Parzellennummern sowie die Liegenschaftsbeschreibung (Lage, Grösse, Nutzung, Bauten und Abbruchbauten); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Verzeichnis der Grundeigentümer; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grundpfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bestimmung der Grundsätze für die Verteilung der übrig bleibenden Fläche; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bewertung des alten Besitzstandes (soweit nötig) bzw. die Festsetzung der für Geldausgleiche und Entschädigungen massgebenden Landpreise. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die für die Umlegung wesentlichen öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsplanung, Grundwasserschutzzonen u.a.) sind zu belegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.4.</span> <span class="title_text">Neuzuteilung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Neuzuteilung (§§ 76, 77, 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ erstellt den Umlegungsplan. Er besteht aus:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem Zuteilungsplan, enthaltend die Aufzeichnung der alten und neuen Grundstücke mit Bauten und Abbruchbauten sowie die bestehenden Bau- und Strassenlinien; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem Umlegungsverzeichnis, enthaltend die in § 7 lit. a–c vorgeschriebenen Angaben über den alten und den neuen Zustand, sowie die Regelung der Eigentumsverhältnisse; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dem Dienstbarkeitenplan, enthaltend die zeichnerisch darstellbaren verbleibenden und neuen Dienstbarkeiten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Angabe der Geldausgleiche und Entschädigungen sowie ihrer Bemessung, wobei die Ansätze nach den Verfahrensgrundlagen bei wesentlichen Preisschwankungen anzupassen sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zuteilungen anders nicht verwertbarer Restflächen sind gegen angemessene Vergütung zulässig, wenn keine übermässige Belastung entsteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rechte sind zu bereinigen und können aufgehoben, abgeändert, auf die neuen Grundstücke verlegt oder neu begründet werden. Für Grundpfandrechte gelten die Art. 802 – 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#paragraphtext_content_fn_1063562_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_1063562_2_3" name="paragraphtext_content_fn_1063562_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wird ein beschränktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgehoben oder abgeändert, so ist ein Schaden nach den Grundsätzen der formellen Enteignung zu entschädigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer kann gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum neu gebildet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit der Rechtskraft des Umlegungsplanes wird der frühere durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Gesuch des durchführenden Organs die Rechtskraft des Umlegungsplanes. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Original des rechtskräftigen Umlegungsplanes dient als Ausweis für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch. Bei der Nachführungsgeometerstelle ist die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nach Verteilung der Geldausgleiche und Entschädigungen nimmt das Grundbuchamt, gestützt auf die Anmeldung und den Umlegungsplan, die erforderlichen Eintragungen vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Abteilungspräsidentin oder der zuständige Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts kann die vorzeitige Eintragung neuer Rechte bewilligen, sofern diese von hängigen Rechtsmitteln nicht berührt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vermessung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ veranlasst die Vermessung des umgelegten Gebietes. Ergeben sich gegenüber dem Umlegungsplan flächenmässige Abweichungen über die amtlichen Toleranzgrenzen hinaus, so wird ein ergänzter Umlegungsplan mit definitiven Flächen, Geldausgleichen und Entschädigungen erstellt und öffentlich aufgelegt. Der ergänzte Umlegungsplan ersetzt den Umlegungsplan; er hat den gleichen Inhalt und die gleichen Rechtswirkungen wie dieser.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.5.</span> <span class="title_text">Kostenverteilung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kostenverteilung (§ 79 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsplanes erstellt das durchführende Organ den Plan über die Kostenverteilung. Der rechtskräftige Plan über die Kostenverteilung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#paragraphtext_content_fn_1063570_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_1063570_2_4" name="paragraphtext_content_fn_1063570_2_4">[4]</a>, Art. 4 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#paragraphtext_content_fn_1063570_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_1063570_2_5" name="paragraphtext_content_fn_1063570_2_5">[5]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fälligkeit der Kostenanteile wird im Plan über die Kostenverteilung bestimmt. Die Kostenanteile sind auch dann zu bezahlen, wenn gegen die Kostenverteilung Einsprache erhoben wird. Auf Beiträge, die bis zur Fälligkeit nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. Dies gilt auch für Abschlagszahlungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zahlungsverkehr (§ 79 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinschaft der beteiligten Grundeigentümer ist Trägerin des gesamten mit der Durchführung des Verfahrens verbundenen Zahlungsverkehrs. Als solche ist sie namentlich Gläubigerin und Schuldnerin von Geldausgleichen und Entschädigungen sowie Gläubigerin von Ansprüchen aus formeller Enteignung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ ist für eine geordnete Buchführung verantwortlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Zahlung und die Verteilung von Geldausgleichen und Entschädigungen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Auszahlung von Enteignungsentschädigungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schluss des Verfahrens</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Landumlegungsverfahren ist nach Eintragung der Rechtsänderungen im Grundbuch und nach Eintritt der Rechtskraft des Plans über die Kostenverteilung abgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das durchführende Organ veranlasst die Löschung der Anmerkung im Grundbuch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Akten des Landumlegungsverfahrens werden bei der Gemeinde archiviert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflagen, Beschleunigung (§ 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wenn die Umstände es rechtfertigen, können mehrere öffentliche Auflagen einer Landumlegung gleichzeitig durchgeführt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Auflagen sind unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich bekannt zu machen und den Beteiligten im Voraus durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In Verfahren, die nur wenige Grundeigentümer betreffen, kann mit Bewilligung der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die öffentliche Auflage entweder durch eine auf die Beteiligten beschränkte Auflage oder durch Zustellung der Unterlagen ersetzt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.6.</span> <span class="title_text">Grenzbereinigung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grenzbereinigung (§§ 72, 73, 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grenzbereinigung verbessert die nutzungsplangemässe Nutzbarkeit der beteiligten Grundstücke.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat eröffnet den Grundeigentümern und weiteren Berechtigten die Anordnung einer Grenzbereinigung durch Verfügung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigungsplan (§ 78 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bereinigungsplan wird vom Gemeinderat erstellt, nötigenfalls unter Beizug von Fachleuten. Er enthält</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die genaue Aufzeichnung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und der neuen Grenzen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen: ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die erforderlichen Bewertungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Ersuchen des Gemeinderats die Rechtskraft des Bereinigungsplanes. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Landumlegung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Enteignung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Enteignungsbann (§ 156 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jede rechtliche oder tatsächliche Verfügung über die zu enteignenden Rechte ist dem enteignenden Organ anzuzeigen. Es kann die Zustimmung verweigern, wenn die Enteignung erschwert wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Enteigungsvertrag (§ 153 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dem Enteignungsvertrag, der nach Rechtskraft des Enteignungstitels abgeschlossen und von der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts genehmigt wurde, kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zu. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch ist bei der Nachführungsgeometerstelle die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzinsung (§ 146 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es gilt jeweils der vom Bundesgericht zu Art. 63 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.112#paragraphtext_content_fn_1063589_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_1063589_2_6" name="paragraphtext_content_fn_1063589_2_6">[6]</a> festgesetzte Zinssatz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistung der Entschädigung (§ 146 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung setzt die Vorlage der Auszahlungsermächtigung des Grundbuchamtes voraus und wird durch das enteignende Organ an die Berechtigten geleistet. Dies gilt auch für Abschlagszahlungen (§ 157 BauG).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist eine endgültige Vermessung der enteigneten Grundfläche nicht vor Abschluss der Bauarbeiten möglich, so sind vorläufig 80 % der voraussichtlichen Entschädigungssumme zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verteilung der Enschädigung (§ 146 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschränkten dinglichen sowie vorgemerkten persönlichen Rechten ist die Entschädigung für das enteignete Recht und für den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigentümern zu leisten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Entschädigungen für sonstige den Eigentümern verursachten Nachteile sowie Entschädigungen an Mieter und Pächter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszuzahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Auszahlung von Entschädigungen für enteignete Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand- und Grundlastberechtigten erforderlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verteilungsplan (§ 146 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Können sich die Beteiligten über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, entwirft das Grundbuchamt einen Verteilungsplan. Es beachtet die Eintragungen im Grundbuch, die Urkunden des Entschädigungsverfahrens und wendet die Vorschriften über den Verteilungsplan bei der Zwangsverwertung von Grundstücken sinngemäss an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Grundbuchamt legt den Verteilungsplan unter Anzeige an die Beteiligten während 30 Tagen zur Einsicht auf. Diese können während der Auflagefrist Einsprache erheben. Das Grundbuchamt versucht, die Einsprachen zu bereinigen. Es veranlasst die Auszahlung, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bleiben Einsprachen unerledigt, so setzt das Grundbuchamt eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche, mit der Wirkung, dass bei Unterbleiben der Klage der Verteilungsplan rechtskräftig wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Klage auf Abänderung des Verteilungsplanes ist im ordentlichen Verfahren beim Bezirksgericht am Ort des gelegenen Grundstücks anzuheben. Sie ist, wenn sie gegen die Zulassung oder die Anweisung anderer Beteiligter gerichtet ist, gegen diese anzustellen. Hat die Klage die eigene Anweisung der Klägerschaft zum Gegenstand, so richtet sie sich gegen diejenigen Beteiligten, deren Anweisung bei Gutheissung des Begehrens eine Änderung erleidet, und wenn eine solche nicht eintritt, gegen die Enteigneten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auszahlung an Gläubiger (§ 146 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auszahlung an Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte setzt voraus, dass sie die Forderungsurkunden dem Grundbuchamt eingereicht haben. Auf nicht eingereichte Titel entfallende Beträge werden, unter Anzeige an die Berechtigten, bei der Aargauischen Kantonalbank hinterlegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollständig gelöscht, stellt das Grundbuchamt bei der Verteilung allen Pfandgläubigern für den ungedeckt bleibenden Betrag ihrer Forderungen einen Pfandausfallschein aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 147 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach der Verteilung nimmt das Grundbuchamt die notwendigen Änderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkräftung der Pfandtitel vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Löschungen oder Abänderungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen. Diese sind durch einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und den Gläubigern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen, mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Pfandtitels ohne Berücksichtigung der erfolgten Löschung oder Abänderung strafbar wäre.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 1994 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 23. Februar 1994 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Siegrist </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Gut </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 14 S. 589 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

f5abfc3f-dcca-47a0-9970-2b751cc2171b

Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht

EPR

713.115

https://www.lexfind.ch/tol/969/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.115

Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht (EPR) 713.115 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 603 1 Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht (EPR) Vom 23. Februar 1994 (Stand 1. September 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 169 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bau- gesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), * beschliesst: § 1 Geltungsbereich (§ 169 BauG) 1 Dieses Reglement gilt in allen Gemeinden, soweit sie keine Vorschriften über Er- satzabgaben erlassen haben oder soweit deren Vorschriften dem Baugesetz wider- sprechen. § 2 Ersatzabgabe (§ 58 BauG) 1 Die Ersatzabgabe für jeden nicht erstellten Abstellplatz des reduzierten Bedarfs gemäss § 25 Abs. 1 ABauV 2) beträgt einen Viertel der Kosten, die für die benötigte Fläche (25 m2, eingeschlossen Verkehrsflächenanteil) und den Bau aufzuwenden wären. 2 Der Gemeinderat legt die Höhe im Einzelfall fest. 3 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch auf die Benützung von öffentlichen Abstellplätzen. § 3 Zahlungspflicht (§ 58 BauG) 1 Die Ersatzabgabe wird mit dem Baubeginn fällig. Zahlungspflichtig sind die Per- sonen, die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind. 1) SAR 713.100 2) Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.111). http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.111/de 713.115 Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 1), Art. 4 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 2). 2 Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechtskräftig ist, kann Sicher- stellung verlangt werden. § 4 1 Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 1994 in Kraft. Aarau, den 23. Februar 1994 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber GUT 1) SR 281.1 2) SAR 230.100 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/230.100/de 713.115 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2 3 713.115 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2 § 1 Geltungsbereich (§ 169 BauG) § 2 Ersatzabgabe (§ 58 BauG) § 3 Zahlungspflicht (§ 58 BauG) § 4 2012-04-27T10:06:23+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 713.115 </h1> <h1 class="title"> Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht </h1> <h2 class="abbreviation"> (EPR) </h2> <div class="enactment"> Vom 23.02.1994 (Stand 01.09.2011) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 169 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.115#structured_documentingress_foundation_fn_8323_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8323_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8323_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich (§ 169 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement gilt in allen Gemeinden, soweit sie keine Vorschriften über Ersatzabgaben erlassen haben oder soweit deren Vorschriften dem Baugesetz widersprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ersatzabgabe (§ 58 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ersatzabgabe für jeden nicht erstellten Abstellplatz des reduzierten Bedarfs gemäss § 25 Abs. 1 ABauV<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.115#paragraphtext_content_fn_782324_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_782324_2_2" name="paragraphtext_content_fn_782324_2_2">[2]</a> beträgt einen Viertel der Kosten, die für die benötigte Fläche (25 m2, eingeschlossen Verkehrsflächenanteil) und den Bau aufzuwenden wären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat legt die Höhe im Einzelfall fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch auf die Benützung von öffentlichen Abstellplätzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zahlungspflicht (§ 58 BauG)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ersatzabgabe wird mit dem Baubeginn fällig. 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ag

de

cc8d39df-121b-427e-886e-366e50e649ea

Verordnung über die Mehrwertabgabe

Mehrwertabgabeverordnung

MWAV

713.116

https://www.lexfind.ch/tol/1789/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.116

713.116 - Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung, MWAV) 713.116 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/4-9 1 Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung, MWAV) Vom 15. März 2017 (Stand 1. März 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 28h des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), beschliesst: 1. Mehrwertabgabe § 1 Bagatellfälle 1 Der Gemeinderat sieht von der Verfügung einer Mehrwertabgabe ab, wenn * a) * die Mehrwertabgabe weniger als Fr. 5'000.– beträgt oder b) * die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 m² und der Mehr- wert unter Fr. 100'000.– liegt. 2 Erfolgen Aus- und Einzonungen auf demselben Grundstück und im Rahmen der- selben Änderung der Nutzungsplanung, wird eine Mehrwertabgabe nur erhoben, soweit sich die der Bauzone zugewiesene Grundstücksfläche gesamthaft vergrössert hat. * § 2 Landwirtschaftliche Ersatzbauten 1 Für die Bemessung der Abgabe wird der bei einer Einzonung errechnete Planungs- vorteil um die Kosten für die Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung gekürzt, wenn die Beschaffung innert drei Jahren nach der Genehmigung der Einzonung erfolgt. 1) SAR 713.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.116 2 § 3 Mitteilungen der Gemeinde 1 Der Gemeinderat eröffnet seine Verfügungen über die Höhe der Mehrwertabgabe ebenfalls der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und macht ihr umgehend Mitteilung über a) Eintragungen im Grundbuch betreffend die Mehrwertabgabe und die grund- pfandrechtliche Sicherung, b) die Veräusserung eines Grundstücks oder Erteilung einer Baubewilligung, c) die Stundung der Mehrwertabgabe. § 4 Stundung 1 Der Gemeinderat kann den Aufschub des Bezugs der Abgabe bewilligen, wenn die Erteilung einer Baubewilligung die Abgabe fällig macht, das Grundstück bereits weitgehend dem Zonenzweck entsprechend überbaut und die neu bewilligte Nutz- fläche nicht grösser ist als 100 m². * 2 Die Stundung des Kantonsanteils erfolgt zinsfrei. 2. Verwendung der Erträge § 5 Höhe 1 Aus den Erträgen der Mehrwertabgabe werden Beiträge an Massnahmen geleistet, die der Zweckbindung entsprechen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwei- sen. * 2 Es werden Beiträge von Fr. 5'000.– bis Fr. 1'000'000.– zugesprochen; der Beitrags- satz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler Be- deutung kann der Beitragssatz höher sein. 3 Ein Anspruch auf Beitragsleistung besteht nicht. § 6 Verwendungszweck 1 Kantonale Beiträge werden namentlich für folgende Verwendungszwecke zuge- sprochen: a) raumplanungsrechtlich gebotene Auszonungen, b) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und Gestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und Entwicklung der Baukultur, c) Durchführen von Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (wie Wettbe- werbe, Testplanungen und Studienaufträge), d) Förderung des Bauzonenabtauschs, 713.116 3 e) bessere Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen, f) Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung, g) Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Natur- schutzgebieten, h) Förderung von Wohnschwerpunkten. § 7 Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbare Kosten für die Bemessung des Beitrags sind die Kosten für Planung, Ausführung und Landerwerb. 2 Nicht anrechenbar sind namentlich a) Finanzierungskosten, b) wiederkehrende Leistungen. 3. Kantonales Verfahren § 8 Beitragsgesuch 1 Das Beitragsgesuch ist bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU einzureichen und muss enthalten: a) einen Beschrieb der Massnahme samt den Plänen, bei baubewilligungspflich- tigen Massnahmen das Baugesuch, b) eine Kostenberechnung und einen Finanzierungsplan, c) allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen gerichtet werden. 2 Die Abteilung Raumentwicklung kann zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn dies für die Behandlung des Gesuchs erforderlich ist. Auf unvollständige Gesuche tritt sie nicht ein. § 9 Auszahlung 1 Das BVU kann Akontozahlungen nach dem Fortschritt der Arbeiten und bei Vor- liegen der Rechnungen leisten oder den Beitrag gesamthaft nach Erhalt der Schluss- abrechnung überweisen. Voraussetzung ist, dass verfügte Bedingungen und Aufla- gen eingehalten sind. 2 Es ist befugt, die korrekte Ausführung zu überprüfen und entsprechende Bestäti- gungen zu verlangen. 3 Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt, Be- dingungen oder Auflagen missachtet oder die Beiträge mit falschen Angaben bean- tragt worden sind. 713.116 4 4. Schlussbestimmung § 10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. § 11 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2018 1 Die geänderten Bestimmungen von § 1 gelten, wenn die Mehrwertabgabe im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist. Aarau, 15. März 2017 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin TRIVIGNO 713.116 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-4 27.06.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 eingefügt AGS 2018/5-4 27.06.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-4 27.06.2018 01.09.2018 § 11 eingefügt AGS 2018/5-4 11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-08 11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/6-08 11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/6-08 15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/1-10 713.116 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 27.06.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-4 § 1 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-08 § 1 Abs. 1, lit. a) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-08 § 1 Abs. 1, lit. b) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-08 § 1 Abs. 2 27.06.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-4 § 4 Abs. 1 27.06.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-4 § 5 Abs. 1 15.01.2020 01.03.2020 geändert AGS 2020/1-10 § 11 27.06.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-4 2020-02-19T11:22:10+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 713.116 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Mehrwertabgabe </h1> <h2 class="abbreviation"> (Mehrwertabgabeverordnung, MWAV) </h2> <div class="enactment"> Vom 15.03.2017 (Stand 01.03.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 28h des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/713.116#structured_documentingress_foundation_fn_26590_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26590_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26590_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Mehrwertabgabe</span> </div> <span 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class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Veräusserung eines Grundstücks oder Erteilung einer Baubewilligung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Stundung der Mehrwertabgabe. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stundung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat kann den Aufschub des Bezugs der Abgabe bewilligen, wenn die Erteilung einer Baubewilligung die Abgabe fällig macht, das Grundstück bereits weitgehend dem Zonenzweck entsprechend überbaut und die neu bewilligte Nutzfläche nicht grösser ist als 100 m². <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Stundung des Kantonsanteils erfolgt zinsfrei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Verwendung der Erträge</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Höhe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Aus den Erträgen der Mehrwertabgabe werden Beiträge an Massnahmen geleistet, die der Zweckbindung entsprechen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es werden Beiträge von Fr. 5'000.– bis Fr. 1'000'000.– zugesprochen; der Beitragssatz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler Bedeutung kann der Beitragssatz höher sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ein Anspruch auf Beitragsleistung besteht nicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwendungszweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kantonale Beiträge werden namentlich für folgende Verwendungszwecke zugesprochen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> raumplanungsrechtlich gebotene Auszonungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und Gestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und Entwicklung der Baukultur, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Durchführen von Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (wie Wettbewerbe, Testplanungen und Studienaufträge), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Förderung des Bauzonenabtauschs, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bessere Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Naturschutzgebieten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Förderung von Wohnschwerpunkten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anrechenbare Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Anrechenbare Kosten für die Bemessung des Beitrags sind die Kosten für Planung, Ausführung und Landerwerb.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nicht anrechenbar sind namentlich</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Finanzierungskosten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wiederkehrende Leistungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Kantonales Verfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsgesuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Beitragsgesuch ist bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU einzureichen und muss enthalten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einen Beschrieb der Massnahme samt den Plänen, bei baubewilligungspflichtigen Massnahmen das Baugesuch, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Kostenberechnung und einen Finanzierungsplan, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen gerichtet werden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Abteilung Raumentwicklung kann zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn dies für die Behandlung des Gesuchs erforderlich ist. Auf unvollständige Gesuche tritt sie nicht ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auszahlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das BVU kann Akontozahlungen nach dem Fortschritt der Arbeiten und bei Vorliegen der Rechnungen leisten oder den Beitrag gesamthaft nach Erhalt der Schlussabrechnung überweisen. Voraussetzung ist, dass verfügte Bedingungen und Auflagen eingehalten sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es ist befugt, die korrekte Ausführung zu überprüfen und entsprechende Bestätigungen zu verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt, Bedingungen oder Auflagen missachtet oder die Beiträge mit falschen Angaben beantragt worden sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2018</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die geänderten Bestimmungen von § 1 gelten, wenn die Mehrwertabgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 15. März 2017 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Attiger </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2017/4-09 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

fc6bf772-16ac-46f6-b417-da5d1990fda6

Bauverordnung

BauV

713.121

https://www.lexfind.ch/tol/1539/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.121

713.121 - Bauverordnung (BauV) 713.121 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/4-02 1 Bauverordnung (BauV) Vom 25. Mai 2011 (Stand 1. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsge- setz, ZWG) vom 20. März 2015 1), § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung, die §§ 17 Abs. 4, 50 Abs. 4, 50a, 51, 52 Abs. 3, 53 Abs. 2, 56 Abs. 5, 66, 100 und 164a des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2), § 5 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993 3) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechts- pflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4), * beschliesst: 1. Regionale und kommunale Raumentwicklung § 1 Regionaler Sachplan (§ 12a BauG) 1 Gegenstand eines regionalen Sachplans sind überkommunale Sachbereiche der räumlichen Entwicklung, welche die betroffenen Gemeinden miteinander regeln, na- mentlich a) Massnahmen für die Entwicklung einer Agglomeration, b) Massnahmen der Siedlungsentwicklung, c) Massnahmen zur Gestaltung des Verkehrsablaufs (Parkleitsystem) und der Par- kierung (Bereitstellung, Begrenzung und Bewirtschaftung von Parkfeldern), 1) SR 702 2) SAR 713.100 3) SAR 773.100 4) SAR 271.200 http://www.lexfind.ch/link/Bund/702/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 713.121 2 d) Massnahmen zur Aufwertung von Strassenräumen, e) Massnahmen der Landschaftsentwicklung (Naherholung, Agglomerations- pärke, Umsetzung der Landschaftsentwicklungsprogramme), f) Energieplanung und Massnahmen zur Nutzung leitungsgebundener Energien, g) Massnahmen, welche die Wasserversorgung, das Abwasser und die Abfälle be- treffen, h) Standortfestlegungen für öffentliche Einrichtungen wie Freizeit-, Sport- und Tourismusanlagen sowie Umsteigeanlagen des kombinierten Verkehrs. 2 Regionale Sachpläne enthalten in der Regel Angaben über die räumliche Anordnung der Massnahmen und über das Vorgehen (Ablauf, angestrebte Zeiträume und Finan- zierung). § 2 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (§ 54a BauG) 1 Der Kommunale Gesamtplan Verkehr legt die Ziele der Verkehrsentwicklung einer Gemeinde für die nächsten 10 bis 15 Jahre fest. Er bezieht alle Aspekte der Mobilität ein und zeigt auf, wie die Verkehrskapazitäten mit der Siedlungsentwicklung abzu- stimmen sind. 2 In Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung sowie den bestehenden und geplanten Nutzungen sind darin zu behandeln: * a) * die Kapazitäten des Strassennetzes sowie die Klassierung der Gemeindestras- sen, b) * das Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie dessen Infrastruktur (z.B. Halte- stellen), c) * die Qualität und Dichte der Netze des Fuss- und Veloverkehrs, d) * die Anzahl und Qualität der Veloabstellplätze an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, e) * die Bemessung und gegebenenfalls Begrenzung, Herabsetzung und Bewirt- schaftung der privaten, öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkfelder, f) * die Möglichkeiten des Mobilitätsmanagements für die Zielgruppen der Bevöl- kerung und der Verkehrserzeugenden. 3 Mögliche weitere Inhalte sind namentlich: * a) detaillierte Schwachstellenanalyse der Netze des Fuss- und Veloverkehrs, b) Schulverkehr, c) Betrieb und Gestaltung des Strassenraums mit Fokus auf Sicherheit, Aufent- haltsqualität und Lärmbelastung, d) Fragen zu Schleichverkehr und zur Lenkung der Verkehrsströme, e) Belastungen durch Schwerverkehr, f) die planerische Verankerung des Mobilitätsmanagements, g) Handlungsbedarf bei den Umsteigeanlagen der kombinierten Mobilität. 713.121 3 § 3 Verfahren 1 Der Gemeinderat bezieht beim Entwerfen der regionalen Sachpläne und des Kom- munalen Gesamtplans Verkehr die Regionalplanungsverbände in geeigneter Weise mit ein. Er lässt die Pläne von der kantonalen Fachstelle vorläufig beurteilen, bevor er die Bevölkerung zur Mitwirkung einlädt. 2 Die kantonale Behörde genehmigt die als verbindlich bezeichneten Planinhalte, wenn sie rechtmässig sind, mit dem Richtplan übereinstimmen und den kantonalen und regionalen Interessen angemessen Rechnung tragen. 2. Kommunale Nutzungspläne 2.1. Allgemeine Nutzungspläne § 4 Innere Siedlungsentwicklung, Siedlungsqualität und Verkehr (§ 13 BauG) 1 Die Gemeinde zeigt bei Gesamtrevisionen oder umfassenderen Teilrevisionen der Nutzungsplanung namentlich auf, * a) welche Nutzungsreserven im Baugebiet bestehen, b) Massnahmen zur Erhöhung und Ausschöpfung der Nutzungsreserven in den überbauten und unüberbauten Bauzonen, c) wie die unüberbauten Bauzonen zeitgerecht und tatsächlich verfügbar gemacht werden, d) * wie die Wohnqualität und die Qualität der Aussen- und Naherholungsräume, namentlich durch Massnahmen zur lokalen Hitzeminderung, Biodiversitätsför- derung sowie Lärmsenkung, verbessert werden, e) * mit welchen Konzepten und Massnahmen eine hohe Siedlungsqualität erreicht wird, wenn das neu eingezonte Gebiet zusammenhängend grösser ist als 5'000 m². 2 Sie stimmt bei Ein- und Umzonungen Siedlung und Verkehr aufeinander ab und legt dar, a) welche Verkehrserzeugung durch die neue Zonierung zu erwarten ist und wie der zusätzliche Verkehr bewältigt wird, b) wie eine zweckmässige Anbindung an den öffentlichen Verkehr erfolgt und die Infrastrukturanlagen für den Langsamverkehr attraktiv gemacht werden, c) wie sie durch eine geeignete Regelung der Nutzungsart und -dichte, namentlich durch spezifischere Zonenbestimmungen für Industrie- und Gewerbezonen, so- wie durch eine optimale Standortwahl für Nutzungen mit grossem Verkehrs- aufkommen auf den Verkehr Einfluss nimmt. 3 Der Umfang der Ausführungen richtet sich nach der Bedeutung der Planung. 713.121 4 2.2. Sondernutzungspläne § 5 Bestandteile des Erschliessungsplans (§ 17 BauG) 1 Erschliessungspläne können mit der Erschliessung und Aufwertung des Strassen- raums zusammenhängende Anordnungen enthalten. Sie können insbesondere regeln: a) Einrichtungen für die Parkierung, den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr, b) Lärmschutzmassnahmen, c) Freiraum- und Begegnungszonen, d) Bepflanzung, e) gestalterische Integration in Landschaft und Ortsbild. 2 Verkehrsanordnungen werden gemäss den strassenverkehrsrechtlichen Verfahrens- bestimmungen erlassen. Sind sie Beschlussteil eines Strassenbauprojekts oder eines Erschliessungsplans, ist darauf ausdrücklich hinzuweisen. § 6 Strassenlinien 1 Strassenlinien bezeichnen die räumliche Ausdehnung neuer oder neu zu gestaltender Verkehrswege. Sie umfassen jene Fläche, die zur Erstellung oder zum Ausbau der Verkehrswege abzutreten ist. 2 Im Sondernutzungsplan ist der Hinweis anzubringen, dass das Land innerhalb ge- nehmigter Strassenlinien enteignet werden kann, wenn es für den Strassenbau benö- tigt wird. 3 Dürfen Einfriedungen näher oder an die Strassenlinie gesetzt werden, ist dies mit einer «Baulinie für Einfriedungen» zu kennzeichnen. § 7 Niveaulinien 1 Niveaulinien bezeichnen die Höhenlagen der Strassenachsen. Das Niveau von Stras- senrändern kann durch Hilfsniveaulinien festgelegt werden. § 8 Gestaltungsplan (§ 21 BauG) 1 Zusätzlich zu den Bestandteilen des Erschliessungsplans kann der Gestaltungsplan weitere Anordnungen enthalten, insbesondere a) über Lage, Grösse, Beschaffenheit und Gestaltung der Bauten und Anlagen, über Abstände, Bepflanzung und Terraingestaltung, b) über Art und Mass der Nutzung, über Nebenanlagen und Abstellplätze, c) Vorschriften im Interesse des Natur-, Ortsbild-, Denkmal-, Gewässer- und Um- weltschutzes sowie der Siedlungsqualität, d) Vorschriften über energieeffizientes Bauen. 713.121 5 2 Wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, dürfen Gestaltungspläne von den all- gemeinen Nutzungsplänen namentlich abweichen bezüglich * a) Bauweise, Baumasse (höchstens jedoch um ein zusätzliches Geschoss), Gestal- tung der Bauten (Gebäude- und Dachform) und Abständen, b) Nutzungsart, soweit überwiegende Schutzinteressen (Lärmschutz, Denkmal- schutz usw.) es erfordern, c) Herabsetzung der Parkfelderzahl, d) Lärmempfindlichkeitsstufen, wenn es um lärmvorbelastete Flächen gemäss Art. 43 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 1) geht. 3 Bei Abweichungen vom allgemeinen Nutzungsplan zeigt der Gemeinderat auf, wie diese zu einem siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseren Ergebnis führen. * 4 Im Gestaltungsplangebiet sind die Vorschriften für Arealüberbauungen nicht an- wendbar. § 9 Aufwertung des Siedlungs- und Strassenraums (§ 15 BauG) 1 Der Gemeinderat legt für Kantonsstrassen, für die der Richtplan eine Strassenraum- aufwertung vorschreibt, in Zusammenarbeit mit dem Departement Ziele und Mass- nahmen fest, um die Strassenräume und öffentlichen Freiräume aufzuwerten und die Wohnqualität zu verbessern. Er bestimmt namentlich Anordnung, Gestaltung und Baustandard von Bauten, Anlagen und Freiräumen und macht Vorgaben für einen guten Immissionsschutz. 2 Er kann ebenso Ziele und Massnahmen entlang der übrigen Kantonsstrassen vorse- hen. 3 Er kann für die Umsetzung Sondernutzungspläne erlassen. 2.3. Verfahren § 10 Öffentliche Auflage (§ 24 BauG) 1 Der Gemeinderat publiziert die öffentliche Auflage von Entwürfen zu Nutzungsplä- nen vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt. § 11 Unwesentliche Änderung des allgemeinen Zonenplans (§ 25 BauG) 1 Eine unwesentliche Änderung des allgemeinen Zonenplans, die der Gemeinderat be- schliesst, darf in einem zusammenhängenden Gebiet eine Fläche von höchstens 200 m² betreffen. Bestehende Strassenflächen werden nicht mitgerechnet. 1) SR 814.41 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.41/de 713.121 6 § 12 Richtplananpassung 1 Ist für eine Nutzungsplanung eine Richtplananpassung nötig, muss der Grosse Rat die Richtplananpassung beschlossen haben, bevor das zuständige Gemeindeorgan über den Nutzungsplan beschliesst. § 13 Publikation und Verwaltungsbeschwerde (§ 26 BauG) 1 Der Gemeinderat publiziert den Eintritt der Rechtsgültigkeit des Beschlusses des zuständigen Gemeindeorgans im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt. 2 Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Publikation im kantonalen Amtsblatt zu laufen. Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist bei der Gemeinde- verwaltung eingesehen werden. § 14 Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 28 BauG) 1 Mit der Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann zugleich der Beschwerdeent- scheid der Verwaltung gemäss § 26 BauG angefochten werden, soweit er nicht durch den Genehmigungsentscheid abgelöst worden ist. 2 Im gleichen Zeitpunkt kann der Beschwerdeentscheid der Verwaltung auch geson- dert in denjenigen Punkten, die nicht Gegenstand des Genehmigungsentscheids wa- ren, beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 3 Dieselbe Regelung gilt sinngemäss für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Nutzungspläne gemäss § 10 BauG. § 15 Empfehlungen für Nutzungspläne und regionale Sachpläne (§§ 12a und 23 BauG) 1 Das Departement erlässt Empfehlungen für Vorgehen und Inhalt sowie technische Richtlinien für die Form der Nutzungspläne und regionalen Sachpläne (wie Massstab, Datenmodelle und Datenabgabe, Mustererlasse, notwendige Beilagen, Anzahl Exemplare für die Vorprüfung und die Genehmigung). § 15a * Verletzung überfälliger Umsetzungspflichten 1 Wird eine überfällige Umsetzung von kantonalen oder Bundesvorgaben ohne trifti- gen Grund nicht vorgenommen, weist die Genehmigungsbehörde die Vorlage als Ganzes zurück. 2bis Definitionen * § 15b * Wohnanteil 1 Der Wohnanteil ist das Verhältnis der Summe der anrechenbaren Geschossflächen für Wohnzwecke zur Gesamtsumme der anrechenbaren Geschossflächen (§ 32 Abs. 2). § 32 Abs. 3 ist nicht anwendbar. 713.121 7 § 15c * Störende Betriebe 1 Als nicht störend gelten in Wohnquartiere passende Kleinbetriebe mit geringem Zu- bringerverkehr, die keine erheblich grösseren Auswirkungen entfalten, als sie aus dem Wohnen entstehen. 2 Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmli- cher Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bleiben und auf die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten beschränkt sind. 3 Als stark störend gelten insbesondere Betriebe, die ein hohes Mass an quartierunüb- lichem Verkehr verursachen. § 15d * Verkaufsfläche 1 Die Verkaufsfläche (Nettoladenfläche) ist die der Kundschaft zugängliche Fläche samt den Flächen für Gestelle, Auslagen und dergleichen, aber ohne Sanitärräume, Flächen für die Verkehrserschliessung und dergleichen. 2ter Einordnung von Bauten und Anlagen (§ 42 BauG) * § 15e * Allgemeine Anforderungen 1 Der Gemeinderat beurteilt die Einordnung von Gebäuden und Aussenräumen in die Umgebung nach folgenden Kriterien: a) Stellung und Wirkung im Strassenraum, b) Proportionen und Dimensionen der Bauten, c) Form, Staffelung und Gliederung der Bauten, d) Dachform, Dachneigung und Dachaufbauten, e) Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung von Fassaden und Dächern, f) Ausgestaltung von Aussenräumen wie namentlich Grundstückzufahrten und -zugänge, Abstellplätze, Vorgärten und Grünflächen. 3. Baubegriffe und Messweisen § 16 IVHB 1 Es gelten die Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 1). Sie sind als Anhang 1 (Begriffe und Messweisen) und Anhang 2 (Skizzen) dieser Verordnung aufgeführt. Ergänzungen des kantonalen Rechts zur IVHB sind in den nachfolgenden Bestimmungen dieses Titels enthalten. 1) SAR 713.010 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.010/de 713.121 8 § 17 Terrassenhäuser 1 Terrassenhäuser sind in der Höhe gestaffelte Gebäude (Ziff. 6.1 Anhang 1 IVHB), wenn die Gebäudestufen der Hangneigung nach versetzt sind und das Verhältnis der Grundflächen von Terrasse und zurückversetzter Gebäudeeinheit mindestens 1:3 be- trägt. Teile des Gebäudekubus, die vollständig unter dem massgebenden Terrain lie- gen und nicht sichtbar sind, sind nicht mitzurechnen. * § 17a * Hang 1 Als Hang gilt eine Neigung des massgebenden Terrains von mehr als 10 %. § 18 Mehrfamilienhäuser 1 Als Mehrfamilienhäuser gelten Gebäude mit vier und mehr Wohneinheiten. Einfa- milienhausüberbauungen wie Reihenhäuser und zusammengebaute Gebäude ohne ge- meinsamen Haupteingang fallen nicht darunter. 2 Terrassenhäuser mit vier und mehr Wohneinheiten gelten als Mehrfamilienhäuser, wenn sie Teil einer Arealüberbauung sind. § 19 Klein- und Anbauten (Ziff. 2.2 und 2.3 Anhänge IVHB) 1 Für Klein- und Anbauten gelten folgende Höchstmasse: a) Gebäudefläche: 40 m², b) * traufseitige Fassadenhöhe: 3 m; ist das massgebende Terrain geneigt, vergrös- sert sich die zulässige Höhe um die Hälfte der Höhendifferenz innerhalb des Grundrisses. Bei Pultdächern gilt die Höhenbegrenzung für alle Fassadenseiten, c) * Dachneigung: maximal 45°. 2 Für Klein- und Anbauten, einschliesslich Kleinstbauten (§ 49 Abs. 2 lit. d), gilt ein Grenzabstand von 2 m, der mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Nachbar- schaft reduziert oder aufgehoben werden kann. * 3 Kabelverteilkästen und ähnliche Bauten im öffentlichen Interesse dürfen unter an- gemessener Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen an die Parzellen- grenze gestellt werden. * § 20 Unterniveau- und unterirdische Bauten (Ziff. 2.4 und 2.5 Anhänge IVHB) sowie Parkierungs- und Verkehrsflächen 1 Unterniveaubauten dürfen mit Ausnahme der notwendigen Erschliessung das mass- gebende Terrain und bei Abgrabungen das tiefer gelegte Terrain um höchstens 80 cm überragen (Mass f). 2 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, müssen Unterniveau- und unterirdische Bauten sowie Parkierungs- und Verkehrsflächen einen Grenzabstand von wenigstens 50 cm einhalten. Er kann mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Nachbarn re- duziert oder aufgehoben werden. 713.121 9 § 21 Vorspringende Gebäudeteile (Ziff. 3.4 Anhänge IVHB; § 51 BauG) 1 Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens 1,50 m, bei Klein- und Anbauten höchstens 60 cm über die Fassadenflucht (Mass a) und dürfen – mit Ausnahme von Dachvorsprüngen und Vordächern – pro Gebäudeeinheit gesamthaft nicht breiter sein als ein Drittel des zugehörigen Fassadenabschnitts (Mass b). * 2 Sie dürfen den Grenz- und den Waldabstand unterschreiten und entsprechende Bau- linien überschreiten. Baubereichsgrenzen eines Sondernutzungsplans dürfen sie nur überschreiten, wenn der Plan dies ausdrücklich zulässt. * 3 In den Abstandsraum von Strassen dürfen ragen: * a) Dachvorsprünge, wenn sie wenigstens 4,50 m über dem Strassenniveau liegen, b) andere vorspringende Gebäudeteile, wenn sie die Voraussetzungen für eine er- leichterte Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG erfüllen. 4 Abweichende Bestimmungen in Sondernutzungsplänen und Strassenbauprojekten bleiben vorbehalten. * § 21a * Nichtanrechnung an die Fassadenhöhe (Ziff. 5.2 Anhänge IVHB) 1 Ohne Einfluss auf die Berechnung der Fassadenhöhe sind a) Dachdurchbrüche, die von Fassadenflucht oder Dachrand um wenigstens 50 cm zurückversetzt sind, b) Dachdurchbrüche, die fassadenbündig angeordnet oder weniger stark zurück- versetzt sind als gemäss lit. a, wenn sie nicht breiter sind als ein Drittel der Fas- sadenlänge, c) Attikageschossfassaden, die um das Mass ihrer Höhe zurückversetzt sind. § 22 Geschosshöhe (§ 49 BauG) 1 Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante der fertigen Böden. 2 Wenn die Gemeinde die zulässige Höhe eines Gebäudes nicht anderweitig begrenzt, darf die Höhe der Vollgeschosse und des Attikageschosses, vorbehältlich abweichen- der kommunaler Regelungen, im Durchschnitt höchstens 3,20 m betragen. * § 23 Untergeschosse (Ziff. 6.2 Anhänge IVHB) 1 Untergeschosse dürfen im Mittel nicht mehr als 80 cm (Mass b) über die Fassaden- linie hinausragen. 2 Soweit die Gemeinde nichts anderes festlegt, dürfen Untergeschosse auf höchstens einem Drittel der Fassadenlänge abgegraben werden. 713.121 10 § 24 Dachgeschosse (Ziff. 6.3 Anhänge IVHB) 1 Bei einem Dachgeschoss darf * a) die Kniestockhöhe (Mass b) nicht mehr als 1,20 m betragen, b) * die grosse Kniestockhöhe (Mass d) nicht mehr als 3,50 m betragen. Fehlt eine Begrenzung der Gesamthöhe, darf die Höhe eines asymmetrischen Dachs die Höhe eines angenommenen symmetrischen Dachs nicht überragen, c) * … d) die Dachneigung nicht steiler sein als 45°. 1bis Dachdurchbrüche sind nur auf einem Geschoss zulässig und dürfen pro Gebäude- einheit nicht breiter sein als zwei Drittel der Fassadenlänge. Ist das Gebäude geschützt oder liegt es in einer Zone mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschafts- bild, namentlich einer Dorf-, Altstadt-, Kern- oder Weilerzone, sind Dachdurchbrüche nur auf einem Drittel der Fassadenlänge erlaubt. Weitergehende Einschränkungen des kommunalen Rechts bleiben vorbehalten. 1) * 1ter Auf weiteren Dachgeschossebenen sind vereinzelte Dachflächenfenster mit einer Einbaugrösse bis 0,75 m² zulässig. * 2 Als Dachdurchbrüche gelten Dachaufbauten, die der Vergrösserung der Nutzfläche dienen, sowie Dacheinschnitte, Dachflächenfenster und spezielle Giebelkonstruktio- nen. Bei dreieckigen Dachaufbauten wird die Breite auf einem Drittel der Höhe ge- messen. 3 Mansarden- und Tonnendächer dürfen nur erstellt werden, wenn die Gemeinden sie ausdrücklich zulassen. § 25 Attikageschosse (Ziff. 6.4 Anhänge IVHB) 1 Die Grundfläche eines Attikageschosses darf höchstens 60 % der Fläche eines Voll- geschosses betragen. Balkone, Loggias ausgenommen, zählen nicht zur Vollgeschoss- fläche, unabhängig davon, ob sie verglast oder unverglast sind. * 1bis Das Attikageschoss muss so platziert werden, dass es auf einer Längs- oder Breit- seite mindestens um das Mass seiner Höhe gegenüber dem darunterliegenden Ge- schoss zurückversetzt ist. Soweit die Nachbargrundstücke nicht übermässig beein- trächtigt werden, ist im Übrigen die Anordnung der Grundfläche frei. * 2 Dachvorsprünge bis 60 cm sind ohne Anrechnung an die Grundfläche zulässig. § 26 Grosser Grenzabstand (Ziff. 7.1 Anhänge IVHB) 1 Legt die Gemeinde einen grossen Grenzabstand fest, so ist dieser senkrecht vor der Hauptwohnseite einzuhalten. Kriterien für die Bestimmung der Hauptwohnseite sind namentlich Grösse und Bedeutung der Fenster und der Fläche der betreffenden Räume. 1) Siehe dazu § 63 Abs. 3 713.121 11 § 27 Gebäudeabstand (Ziff. 7.2 Anhänge IVHB) 1 Fehlen besondere Vorschriften, ist der Gebäudeabstand gleich der Summe der vor- geschriebenen Grenzabstände. 2 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, kann der Gebäudeabstand zwischen Ge- bäuden auf dem gleichen Grundstück reduziert oder aufgehoben werden, wenn die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt blei- ben. § 28 Einfriedungen, Stützmauern und Böschungen (§ 47 BauG) 1 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, dürfen Einfriedungen baulicher Art und Stützmauern a) nicht höher sein als 1,80 m, gemessen ab niedriger gelegenem Terrain, wobei ein zur Absturzsicherung erforderliches offenes Schutzgeländer auf Stützmau- ern nicht angerechnet wird, b) an die Parzellengrenze, im gegenseitigen Einverständnis auf die Parzellen- grenze, gesetzt werden. Gegenüber Parzellen in der Landwirtschaftszone be- trägt der Mindestabstand 60 cm. 2 Wo es die Geländeverhältnisse erfordern, sind höhere Stützmauern zulässig. Sie müssen um das Mehrmass ihrer Höhe von der Grenze zurückversetzt werden. 3 Böschungen sind standfest zu errichten. Bei Neigungsverhältnissen von mehr als 2:3 (Höhe:Breite) muss der Böschungsfuss beziehungsweise die Böschungsoberkante ei- nen Grenzabstand von 60 cm einhalten. 4 Strassen-, Wald- und Gewässerabstände sowie andere, namentlich durch Baulinien und Sichtzonen besonders geregelte Abstände gehen den Grenzabstandsvorschriften vor. § 29 Abstand zum Kulturland 1 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, muss gegenüber der Bauzonengrenze ein Abstand eingehalten werden, der a) für Gebäude dem zonengemässen (kleinen) Grenzabstand (ohne Mehrlängen- zuschlag) entspricht, b) für Stütz- und Einfriedungsmauern 60 cm beträgt. Für Stützmauern, die grösser sind als 2,40 m, erhöht sich der Abstand um die Mehrhöhe. 2 Grenzabstandsvorschriften, die einen grösseren Abstand verlangen, bleiben anwend- bar. § 30 Baulinien (Ziff. 7.3 Anhänge IVHB) 1 Die Gemeinden können besondere Baulinien festlegen wie namentlich Pflichtbauli- nien, die verpflichten, neue Gebäude und Gebäudeteile an die Baulinie zu stellen. 713.121 12 § 31 Baumassenziffer (Ziff. 8.3 Anhänge IVHB) 1 Bei der Berechnung der Baumassenziffer werden die Volumen offener Gebäude- teile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse umgrenzt sind, nicht angerechnet. 4. Ausnützungsziffer § 32 Ausnützungsziffer (§§ 50 und 169 Abs. 8 BauG) 1 Die Ausnützungsziffer (AZ) ist das Verhältnis der Summe der anrechenbaren Ge- schossflächen (aGF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF): AZ = ∑aGF / aGSF 2 Als anrechenbare Geschossflächen gelten alle ober- und unterirdischen Geschoss- flächen, einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte. Nicht angerechnet werden a) alle nicht dem Wohnen und dem Gewerbe dienenden oder hierfür nicht ver- wendbaren Flächen wie zum Beispiel 1. zu Wohnungen gehörende Keller-, Estrich-, Wasch- und Trockenräume; in Attika-, ausgebauten Dach- und natürlich belichteten Vollgeschossen ist ein Abzug für solche Nebennutzflächen nicht möglich, 2. technische Räume für Heizung, Wasser, Elektroversorgung, Maschinen- räume für Aufzüge, Ventilations-, Klima- und Energiegewinnungsanla- gen, 3. angemessene Einstellräume für Motorfahrzeuge, Velos, Kinderwagen und dergleichen, 4. Korridore, Treppen und Aufzüge, die überwiegend nicht anrechenbare Räume erschliessen, 5. mindestens einseitig offene Erdgeschosshallen, Dachterrassen, Sitzplätze und Balkone; offene Laubengänge zur Erschliessung überwiegend anre- chenbarer Räume in den oberen Geschossen werden bis zu einer Weg- breite von 1,20 m angerechnet, 6. Dachgeschossflächen unter 1,50 m lichter Höhe, b) Gemeinschaftsräume in Mehrfamilienhäusern und Wohnsiedlungen, c) gewerbliche Lagerräume in den Untergeschossen ohne ständige Arbeitsplätze und ohne Publikums-, Kunden- und Besucherverkehr. 3 Die Gemeinden können die Anrechenbarkeit von Räumen in Dach-, Attika- und Un- tergeschossen abweichend regeln. Sie können für verglaste Balkone, Sitzplätze und Wintergärten einen Nutzungsbonus vorsehen, wenn die Bauteile ausserhalb der ther- mischen Gebäudehülle liegen und keine heizungstechnischen Installationen aufwei- sen. 713.121 13 4 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen. Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen bestehender oder projektierter Strassen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. 5 Bei Arealüberbauungen und parzellenübergreifenden Überbauungen ist die Ausnüt- zungsziffer gesamthaft, ohne Aufteilung des Baugrundstücks in Einzelparzellen, ein- zuhalten. § 33 Wärmedämmung 1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs aufgrund der Wärme- dämmung stärker als 35 cm, ist sie für die Berechnung der Baumassenziffer (BMZ) und der Ausnützungsziffer (AZ) nur mit 35 cm zu berücksichtigen. § 34 Nutzungsübertragung 1 Der Gemeinderat kann die Übertragung von Nutzungsziffern zwischen benachbar- ten Grundstücken bewilligen, wenn das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild nicht übermässig beeinträchtigt wird. Die Übertragung über eine Zonengrenze ist nur in- nerhalb von Sondernutzungsplänen und Arealüberbauungen zulässig. * § 35 Nutzungsbonus (§ 50 BauG) 1 Eine Erhöhung der Nutzungsziffern um 10 % wird gewährt für Neubauten und für die Modernisierung von Gebäuden, die 1990 oder später bewilligt worden sind, wenn die Gebäude den MINERGIE-P®-Standard erreichen. Für früher bewilligte Gebäude genügt es, wenn sie mit der Modernisierung den MINERGIE®-Standard erhalten. Die Beurteilung erfolgt gemäss dem «Nutzungsreglement Marke MINERGIE®» und dem «Produktreglement Minergie-Gebäudestandards», beide Stand Januar 2021. 1) * 2 Für Gebäude einer Arealüberbauung, die den MINERGIE-P®-Standard erreichen, wird zusätzlich zum Nutzungsbonus für Arealüberbauungen ein Nutzungsbonus von 5 % gewährt. 3 Bei Gestaltungsplänen, welche bereits eine gegenüber der Regelbauweise höhere Nutzungsziffer zulassen, wird kein zusätzlicher Nutzungsbonus gewährt. 1) Die Reglemente sind veröffentlicht unter: www.minergie.ch > Zertifizieren > MINERGIE® bzw. MINERGIE-P® > Arbeitsdokumente: Grundlagen. Sie sind einsehbar beim Departe- ment Bau, Verkehr und Umwelt. 713.121 14 5. Energetische Sanierung § 36 Energetische Sanierung von Bauten und Anlagen (§ 51 Abs. 2 BauG, Art. 45 Abs. 4 EnG 1)) * 1 Bei bestehenden Bauten und Anlagen ist eine für die Wärmedämmung oder zur bes- seren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien erforderliche Abweichung von den Vorschriften betreffend Gebäudemasse, Abstände und Baulinien um höchstens 20 cm zulässig. Ebenfalls ist eine dadurch entstehende Überschreitung der Nutzungs- ziffern erlaubt. * 2 Unterschreiten die Bauten und Anlagen den Strassenabstand, ist für eine zusätzliche Abstandsunterschreitung gegenüber Kantonsstrassen die Zustimmung des Departe- ments, gegenüber Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch die Zu- stimmung des Gemeinderats erforderlich. 5bis Anforderungen an die Beschaffenheit von Bauten und Anlagen (§ 52 BauG) * § 36a * Raummasse, Fenstergrössen, Nebenräume 1 In Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräumen von Neubauten gelten folgende Mindestmasse für die lichte Höhe und die Befensterung: a) lichte Höhe für Vollgeschosse: 2,40 m, b) lichte Höhe für Dachgeschosse: 2,40 m auf einer Fläche von mindestens 5 m², c) Fensterfläche: 1/10 der Bodenfläche; die Fenster müssen direkt ins Freie füh- ren. Bei Dachflächenfenstern kann die Fensterfläche (Lüftungsöffnung) bis auf 1/15 der nutzbaren Bodenfläche (siehe § 32 Abs. 2 lit. a Ziff. 6) reduziert wer- den. 2 Neue Mehrfamilienhäuser müssen Nebenräume mit folgenden Mindestgrössen auf- weisen: a) im Estrich oder auf gleichem Geschoss wie die Wohnung: 4 m² pro Wohnung und b) im Keller: 4 m² für eine 1-Zimmer-Wohnung, 1 m² zusätzlich für jedes weitere Zimmer. § 36b * Vogelfreundliches Bauen mit Glas 1 Bei zusammenhängenden Glasflächen von mehr als 5 m² sind Massnahmen gegen Vogelkollisionen zu prüfen. 1) Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (SR 730.0) http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de 713.121 15 § 36c * Schutz vor Hochwasser 1 Für Bauten und Anlagen in durch Hochwasser oder Oberflächenabfluss gefährdetem Gebiet ist nachzuweisen, dass angemessene Schutzmassnahmen getroffen sowie Ab- flusswege und -höhen des Wassers nicht so beeinflusst werden, dass sich für Dritte nachteilige Auswirkungen ergeben. 2 Die Schutzmassnahmen sind mindestens auf ein 100-jährliches Ereignis auszurich- ten. 6. Hindernisfreies Bauen § 37 Anforderungen (§ 53 BauG) 1 Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplät- zen und Mehrfamilienhäuser sind nach Massgabe der Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009, des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) 1) hindernisfrei zu erstellen. * 2 Ist bei einem Mehrfamilienhaus mit weniger als neun Wohneinheiten mindestens ein Vollgeschoss stufenlos zugänglich, kann die Erschliessung der übrigen Geschosse nur über Treppen erfolgen, wenn im Sinne der Anpassbarkeit gemäss der Norm SIA 500 die Voraussetzung erfüllt ist, dass bei Bedarf eine nachträgliche hindernisfreie Er- schliessung aller Geschosse möglich ist. § 38 Verhältnismässiger Aufwand (§ 53 BauG) 1 Bei der Erneuerung von Bauten und Anlagen kann eine hindernisfreie Bauweise nur soweit verlangt werden, als der Aufwand dafür nicht mehr beträgt als a) 5 % des Gebäudeversicherungswerts vor der Erneuerung, b) 20 % der Erneuerungskosten. Als solche gelten die voraussichtlichen Baukos- ten ohne besondere Massnahmen für Behinderte. Als Baukosten gelten die Kos- ten ohne Vorbereitungsarbeiten (Abbruch- und Räumungsarbeiten), Umge- bungsarbeiten, Nebenkosten (Gebühren und dergleichen) und Ausstattung (Möblierung und dergleichen). 7. Arealüberbauungen § 39 Arealüberbauungen (§§ 46, 50 BauG) 1 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, sind Arealüberbauungen in allen Bauzo- nen zulässig. Die Gemeinden können Minimalwerte für benötigte Landflächen festle- gen. 1) Die SIA-Normen können bezogen werden bei www.webnorm.ch. 713.121 16 2 Bewilligungsvoraussetzungen für Arealüberbauungen sind a) haushälterische Nutzung des Bodens, b) gute architektonische Gestaltung der Bauten, Anlagen und Freiräume, c) gute Einordnung in das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild, d) sorgfältige und rationelle Erschliessung und gemeinsame Autoabstellanlagen, e) * energieeffiziente Gebäude, die 1. den MINERGIE®-Standard erreichen oder 2. * höchstens 80 % des zulässigen Heizwärmebedarfs gemäss § 5 Abs. 4 der Energieverordnung (EnergieV) vom 27. Juni 2012 1) benötigen und den Wärmebedarf für das Warmwasser mit erneuerbarer Energie decken, f) gute Spiel-, Freizeit-, Erholungs- und Gartenanlagen sowie ökologische Aus- gleichsflächen, g) gemeinsame Entsorgungseinrichtungen. 3 Der Gemeinderat kann verlangen, dass die Abstellplätze in unterirdischen Sammel- garagen zusammengefasst werden. 4 Wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt, dürfen Arealüberbauungen in folgenden Punkten von der Regelbauweise abweichen: a) Bauweise, Gebäudelänge, Gestaltung der Bauten (Gebäude- und Dachform), b) Grenz- und Gebäudeabstand, wobei gegenüber Nachbarparzellen der zonenge- mässe Grenzabstand einzuhalten ist, c) Erhöhung der Ausnützungsziffer um 15 %. 5 Die Gemeinden können ein zusätzliches Geschoss zulassen. § 40 Fachbericht 1 Der Gemeinderat beauftragt nach Anhörung der Bauherrschaft auf deren Kosten eine unabhängige Fachperson mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme darüber, ob die Arealüberbauung eine gesamthaft bessere Lösung als die Regelbauweise ermöglicht. Die Stellungnahme ist mit dem Baugesuch aufzulegen. 1) SAR 773.211 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.211/de 713.121 17 8. Strassen und Parkfelder § 41 Beschaffenheit von Strassen und Grundstückzufahrten (§§ 92, 113 BauG) 1 Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen gelten als Richtlinien die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 1) * a) * VSS 40 040b «Projektierung, Grundlagen; Strassentypen» vom 31. März 2019, 2) b) * VSS 40 042 «Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Hauptverkehrsstrassen» vom 31. März 2019, 3) c) * VSS 40 043 «Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Verbindungsstrassen» vom 31. März 2019, 4) d) * VSS 40 044 «Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Sammelstrassen» vom 31. März 2019, 5) e) * VSS 40 045 «Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen» vom 31. März 2019, 6) f) SN 640 070 «Fussgängerverkehr; Grundnorm» vom Dezember 2008, g) * VSS 40 200a «Geometrisches Normalprofil; Allgemeine Grundsätze, Begriffe und Elemente» vom 31. März 2019, 7) h) * VSS 40 201 «Geometrisches Normalprofil; Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer» vom 31. März 2019, 8) i) * VSS 40 202 «Geometrisches Normalprofil; Erarbeitung» vom 31. März 2019, 9) j) * VSS 40 271a «Kontrolle der Befahrbarkeit» vom 31. März 2019, 10) 2 Für die Gestaltung von Grundstückzufahrten gilt als Richtlinie die Norm VSS 40 050 «Grundstückzufahrten» vom 31. März 2019. 11) * 1) Die VSS-Normen können bezogen werden bei www.vss.ch. 2) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 040b vom April 1992. 3) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 042 vom April 1992. 4) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 043 vom April 1992. 5) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 044 vom April 1992. 6) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 045 vom April 1992. 7) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 200a vom Juni 2003. 8) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 201 vom Oktober 1992. 9) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 202 vom Oktober 1992. 10) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 271a vom August 1990. 11) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 050 vom Mai 1993. 713.121 18 § 42 Sichtzonen (§ 110 BauG) 1 Für die Beurteilung der Sichtzonen gilt als Richtlinie das «Merkblatt Sicht im Stras- senraum» des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 1. Februar 2021. 1) * 2 In den Sichtzonen muss eine freie Sicht in einer Höhe von 60 cm bis 3 m gewähr- leistet sein. Einzelne, die Sicht nicht hemmende Bäume, Stangen und Masten sind innerhalb der Sichtzonen zugelassen. * 3 Für Sichtzonen bei Einmündungen von Gemeinde- und Privatstrassen und von Pri- vatausfahrten in Kantonsstrassen setzt die Gemeinde die dauernde Freihaltung durch. Für die Freihaltung von Sichtzonen bei Einmündungen und Kreuzungen von Kantons- strassen unter sich ist der Kanton zuständig. § 43 Parkfelderzahl (§ 56 BauG) 1 Für die Berechnung der Parkfelderzahl von Personenwagen gilt die Norm VSS 40 281 «Parkieren; Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» vom 31. März 2019. 2) Das vereinfachte Verfahren gemäss der Norm findet Anwendung für * a) Wohnnutzungen, b) übrige Nutzungen, wenn das Parkfelderangebot nicht mehr als 300 oder das motorisierte Individualverkehrsaufkommen nicht mehr als 1'500 Fahrten pro Tag (im Durchschnitt über die Betriebstage; Zu- und Wegfahrt zählen als zwei Fahrten) beträgt. 2 In allen anderen Fällen ermittelt die Bauherrschaft die Anzahl Parkfelder sowie die dadurch erzeugten Fahrten nach dem detaillierten Verfahren gemäss der Norm oder nach vergleichbaren Berechnungsgrundlagen, wie zum Beispiel nachweislichen Er- fahrungswerten. 3 Bei Standortfestsetzungen in Richt- und Nutzungsplänen wird für die Berechnung der erforderlichen Parkfelderzahl in einer ersten Annäherung vom Standort-Typ D der Norm ausgegangen, wenn nicht aufgrund der zentralen Lage, der Erschliessung mit öffentlichem Verkehr und der Nutzung offensichtlich ein anderer Standort-Typ vor- liegt. 4 Für Velos und Mofas gilt als Richtlinie die Norm VSS 40 065 «Parkieren; Bedarfs- ermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen» vom 31. März 2019. 3) * 1) Das Merkblatt und Erläuterungen dazu sind veröffentlicht unter www.ag.ch/tiefbau > Stras- seninfrastruktur > Integrales Management-System IMS > Einstieg ins IMS > 408 Verkehrs- technik/Verkehrssicherheit > Merkblatt Sicht im Strassenraum 408.104 / Erläuterungen Sicht im Strassenraum 408.105 2) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 281 vom 1. Februar 2006. Sie kann bezogen werden bei www.vss.ch. 3) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 065 vom August 2011. Sie kann bezogen wer- den bei www.vss.ch. https://www.ag.ch/tiefbau https://ag.scodi.net/web/viewer?id=EmbeddedDocument_xattEMWlEeWJi80s89zpuQ https://ag.scodi.net/web/viewer?id=EmbeddedDocument_2iIK8ECdEeyu24fpMg0P5Q 713.121 19 § 43a * Autoarmes Wohnen 1 Bei speziellen örtlichen Verhältnissen kann für autoarmes Wohnen ein geringeres Parkfelder-Angebot als gemäss den Richtwerten festgelegt werden, wenn in einem Mobilitätskonzept aufgezeigt wird, warum der Bedarf an Parkfeldern tiefer liegt und mit welchen Massnahmen dieser geringere Bedarf dauerhaft sichergestellt wird. 2 Das Mobilitätskonzept ist als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen und im Grundbuch anzumerken. 3 Das kommunale Recht kann konkretisierende Bestimmungen erlassen. § 44 Gestaltung 1 Für die technische Gestaltung der Parkfelder und Verkehrsflächen gilt als Richtlinie die Norm VSS 40 291a «Parkieren; Anordnung und Geometrie der Parkierungsanla- gen» vom 31. März 2019. 1) * 2 Für Parkierungsanlagen von Velos und Mofas gilt als Richtlinie die Norm VSS 40 066 «Parkieren; Projektierung von Veloparkierungsanlagen» vom 31. März 2019. 2) * § 45 Grössere Parkierungsanlagen (§ 56 BauG) 1 Als grössere Parkierungsanlagen gelten Anlagen, deren Gesamtfläche (Parkfelder samt Verkehrsflächen) grösser als 2'000 m² ist. Die Bodenfläche, die sie beanspru- chen, darf bei einer Parkierungsanlage mit einer Gesamtfläche a) bis 4'000 m² nicht grösser sein als 2'000 m², b) über 4'000 m² nicht grösser sein als die Hälfte der Gesamtfläche, höchstens aber 7'500 m². 2 Die Vorschrift gilt nicht für bestehende Parkierungsanlagen, die gesamthaft um höchstens 500 m² ebenerdig erweitert werden. § 46 Baureife (§ 32 BauG) 1 Die Bauherrschaft hat für Bauvorhaben, die ein motorisiertes Verkehrsaufkommen von mehr als 1'500 Fahrten pro Tag (im Durchschnitt über die Betriebstage; Zu- und Wegfahrt zählen als zwei Fahrten) erwarten lassen, den Nachweis zu erbringen, dass die Kapazitäten des Strassennetzes ausreichen. 2 Als Grundlage für den Nachweis dienen Erfahrungswerte, erhobene Verkehrsdaten oder die Verkehrsdaten des periodisch aktualisierten kantonalen Verkehrsmodells, das auf den Siedlungsdaten, dem Verkehrsangebot und den Gesetzmässigkeiten des Mo- bilitätsverhaltens beruht. 1) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 291a vom 1. Februar 2006. Sie kann bezogen werden bei www.vss.ch. 2) Die Norm ist identisch mit der Norm SN 640 066 vom August 2011. Sie kann bezogen wer- den bei www.vss.ch. 713.121 20 3 Massnahmen zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens des Bauprojekts sind ver- bindlich zu regeln. § 47 Bewilligungspflichtige Benutzung öffentlicher Strassen (§ 103 BauG) 1 Eine über den Gemeingebrauch hinausgehende bewilligungspflichtige Benutzung einer öffentlichen Strasse liegt namentlich vor bei a) Inanspruchnahme einer Strasse für Leitungen, Kanäle, Materialablagerungen, Bauplatzeinrichtungen, Gerüste, Baracken, Markt- und Verkaufsstände, Stras- sencafés, Kioske und dergleichen, b) Errichtung bleibender Bauwerke oder Bauteile in oder über der Strasse, wie Überbauten, Unter- und Überführungen, Werkleitungsstollen sowie Gleisanla- gen und Seilbahnen, c) Nutzungen, die aufgrund ihrer Intensität nicht mehr bestimmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich sind. 2 Die Bewilligungsbehörde kann eine den Strassenkörper möglichst schonende Aus- führung der Bauten und Anlagen nach dem neusten Stand der Technik verlangen. Dasselbe gilt für andere Arten der Benutzung. 3 Erfolgt die Beurteilung ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens, sind Gesuche für bewilligungspflichtige Nutzungen von Kantonsstrassen bei der Kreisingenieurin oder dem Kreisingenieur einzureichen. 9. Strassenunterhalt § 48 * … 10. Befreiung von der Baubewilligungspflicht und vereinfachtes Verfahren § 49 Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen (§ 59 BauG) 1 Im ganzen Gemeindegebiet bedürfen keiner Baubewilligung * a) * herkömmliche Weidezäune bis zu 1,50 m Höhe. Die Zäune müssen wieder ent- fernt werden, wenn die Fläche zukünftig nicht mehr als Weide genutzt wird, b) Tiergehege von höchstens 25 m² Fläche und Zaunhöhe bis zu 1,50 m, c) Wildschutzzäune bis 1,50 m Höhe zum Schutz von Spezialkulturen des Obst-, Gemüse- und Weinbaus ausserhalb von Wildtierkorridoren. Wildschutzzäune müssen wieder entfernt werden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, d) verfestigte Laufhöfe und Trockenplätze bis zu 300 m² Fläche ohne Hartbelag für die Rindvieh- und Pferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, e) Wanderwagen für Bienen bis zu einer Aufstelldauer von 8 Monaten am glei- chen Ort sowie freistehende Magazin- oder andere Beuten für maximal 12 Bie- nenvölker, 713.121 21 f) * Fahnenstangen, Verkehrssignale, Strassentafeln, Vermessungszeichen, ein- zelne Pfähle und Stangen, Messeinrichtungen, Hydranten und dergleichen, g) Satellitenempfangsanlagen für Radio und Fernsehen mit einer Fläche bis zu 0,5 m², h) einfache Feuerstellen für maximal 10 Personen ohne fest mit dem Boden ver- bundene Einrichtungen, i) Terrainveränderungen bis zu 80 cm Höhe oder Tiefe und bis zu 100 m² Fläche, j) Aufstellschwimmbecken sowie begehbare Plastiktunnels und ähnliche Einrich- tungen der Landwirtschaft und des Gartenbaus bis zu einer Aufstelldauer von 6 Monaten pro Kalenderjahr. 2 Keiner Baubewilligung bedürfen in den Bauzonen * a) * Einfriedungen bis zu 1,20 m Höhe und Stützmauern bis zu 60 cm Höhe, b) Erdsonden, für die eine Bohrbewilligung gemäss Umweltschutzgesetzgebung vorliegt, c) Anlagen der Garten- und Aussenraumgestaltung wie Fusswege, Treppen, Brun- nen, Feuerstellen und Gartencheminées, Pflanzentröge, künstlerische Plastiken sowie Teiche mit einer Fläche bis rund 10 m², d) * Kleinstbauten mit einer Grundfläche bis 5 m² und einer Gesamthöhe bis 2,50 m, wenn allfällige Immissionen nur minim sind, wie zum Beispiel Gerätehäuschen und Fahrradunterstände, e) bis zu einer Dauer von zwei Monaten 1. Materialablagerungen und Fahrnisbauten, wie Festhütten, Zelte, Hütten, Buden, Baracken, Stände, 2. einzelne bewohnte Mobilheime und Wohnwagen. Während der Nichtbe- triebszeit dürfen Mobilheime, Wohnwagen und Boote auf bestehenden rechtmässigen Abstellflächen ohne zeitliche Beschränkung abgestellt werden. Pflichtparkfelder dürfen nicht benutzt werden. 3 Keiner Baubewilligung bedürfen unbeleuchtete temporäre Strassenreklamen mit ei- ner Fläche bis 3,50 m², die innerorts und bis 100 m ausserorts aufgestellt werden. Sie müssen die Anforderungen an die Verkehrssicherheit gemäss dem «Merkblatt Wahl- , Abstimmungs- und andere temporäre Plakate» des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 1. April 2021 1) erfüllen und dürfen bei * a) Wahlplakaten während maximal acht Wochen vor dem Wahlsonntag aufgestellt und müssen spätestens sieben Tage danach entfernt werden, b) Abstimmungsplakaten während maximal acht Wochen vor dem Abstimmungs- sonntag aufgestellt und müssen spätestens sieben Tage danach entfernt werden, c) anderen Plakaten während maximal sechs Wochen vor dem Beginn der Veran- staltung aufgestellt und müssen spätestens sieben Tage danach entfernt werden. 4 Die oben aufgeführten Bauvorhaben sind baubewilligungspflichtig, wenn Nutzungs- vorschriften für Schutzzonen dies bestimmen oder öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere Abstandsvorschriften, nicht eingehalten werden. * 1) Die Richtlinie ist veröffentlicht unter www.ag.ch/baubewilligungen. 713.121 22 5 Eine Nutzung, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist baubewilli- gungspflichtig, auch wenn die Nutzung selbst nur kurz dauert. § 49a * Solaranlagen (Art. 18a RPG 1) und 32a RPV 2)) 1 Solaranlagen auf Gebäuden in Industrie-, Arbeits- und Gewerbezonen sind baube- willigungsfrei, auch wenn sie die Dachfläche im rechten Winkel um mehr als 20 cm überragen. 2 Solaranlagen auf Gebäuden unter Substanzschutz oder in Zonen mit erhöhten An- forderungen an das Orts- und Landschaftsbild, namentlich Weilerzonen mit Ortsbild von nationaler Bedeutung, Dorf-, Altstadt- oder Kernzonen, bedürfen einer Baubewil- ligung. 3 Baubewilligungsfreie Solaranlagen sind dem Gemeinderat mit einem kantonalen Formular 3) zu melden. Bei Baubewilligungspflicht ist das kantonale Formular zusam- men mit dem Baugesuch einzureichen. * 4 Baubewilligungsfreie Solaranlagen dürfen ausgeführt werden, wenn die Behörde in- nert 30 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einwände erhebt. § 50 Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren (§ 61 BauG) 1 Im vereinfachten Baubewilligungsverfahren werden namentlich beurteilt a) Klein- und Anbauten innerhalb Bauzonen, b) Aussenwärmedämmung zur Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Bauten und Anlagen. Liegen sie ausserhalb Bauzonen oder in der Umgebung eines geschützten Baudenkmals, ist eine kantonale Zustimmung nötig, c) * … 1) Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) 2) Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) 3) Im Internet unter: www.ag.ch/energie > Bauen & Energie > Vollzugshilfen und Formulare > Formular zur Erfassung von Solaranlagen http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de 713.121 23 11. Baugesuch, Baubewilligung und Baukontrolle § 51 Inhalt des Gesuchs (§ 60 BauG) 1 Das Baugesuch muss die für die Beurteilung notwendigen Begründungen, Unterla- gen und Pläne enthalten. Beizulegen sind zudem: * a) * ein Nachweis der Einhaltung der Energiegesetzgebung (Energienachweis); in begründeten Fällen kann der Nachweis auch später, spätestens aber vor Baube- ginn erbracht werden. Im Anwendungsbereich der Energienachweisformulare EN-1 bis EN-5 der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen genügt das provi- sorische Minergie-Zertifikat, b) eine Konformitätserklärung zur erdbebengerechten Bauweise von Neu- und Er- weiterungsbauten sowie von Umbauten mit Eingriff in die Tragstruktur, c) * für Einrichtungen der Langzeitpflege, die gemäss Pflegegesetz (PflG) vom 26. Juni 2007 bewilligungspflichtig sind, ein Nachweis vom Departement Ge- sundheit und Soziales über die Einhaltung der §§ 8 Abs. 7 beziehungsweise 24 Abs. 2 lit. d der Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 1), falls eine entsprechende Vorprüfung des Projekts durchgeführt wurde. 1bis Die Baugesuchspläne sind vermasst mit Angabe des Massstabs und vorzugsweise mit Darstellung des Massstabsbalkens einzureichen. * 2 Die Gemeinden bieten entsprechende Formulare an. Die Abteilung für Baubewilli- gungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gibt den Gemeinden Formulare für die kantonalen und eidgenössischen Bewilligungen und Zustimmungen ab. 3 Wo es die Beurteilung eines Gesuchs erfordert, können der Gemeinderat und die Abteilung für Baubewilligungen weitere Unterlagen wie einen Grundrissplan auf der Grundlage eines beglaubigten Auszugs der amtlichen Vermessung, Detailpläne, Lärmnachweis, Fotomontagen, Modelle, Berechnungen und Schattendiagramme ver- langen. 4 Ein Gesuch für Materialabbau muss die Pläne für Abbau, Rekultivierung, Renatu- rierung und Etappierung enthalten. Das Gesuchsformular für den Materialabbau be- zeichnet die weiteren für die Beurteilung nach der Umwelt- und Gewässerschutzge- setzgebung erforderlichen Angaben und Nachweise, insbesondere a) Materialnachweis, b) hydrogeologischer Bericht, c) Angaben über das Auffüllmaterial. 5 Der Gemeinderat und die Abteilung für Baubewilligungen können bei geringfügigen Vorhaben eine vereinfachte Eingabe gestatten. § 52 Projektänderungen (§§ 60, 61 BauG) 1 Geringfügige Abweichungen von den bewilligten Plänen können vom Gemeinderat, gegebenenfalls mit Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen, formlos bewil- ligt werden. Die Abweichungen sind in den Plänen zu vermerken. 1) SAR 301.215 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.215/de 713.121 24 2 Für grössere Änderungen gilt das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren. § 53 Bauprofile (§ 60 BauG) 1 Die Bauprofile publikationspflichtiger Bauvorhaben müssen Höhen, Umrisse, Dach- neigung, Erdgeschosskote und Terrainveränderungen erkennen lassen. In ausseror- dentlichen Fällen kann der Gemeinderat für die Profilierung abweichende Anordnun- gen erlassen oder Erleichterungen gestatten. 2 Vor der öffentlichen Auflage lässt der Gemeinderat die Bauprofile überprüfen. 3 Die Profile dürfen vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuchs nur mit Zu- stimmung des Gemeinderats oder der zuständigen Beschwerdeinstanz beseitigt wer- den. Nach rechtskräftigem Abschluss des Baubewilligungsverfahrens sind die Profile zu beseitigen. § 54 Publikation (§ 60 BauG) 1 Sind die publikationspflichtigen Bauvorhaben korrekt durch Bauprofile angezeigt und enthält das Baugesuch alle für die Beurteilung notwendigen zusätzlichen Gesuche und Unterlagen, ist es im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentli- chen. Ein mit einem Baugesuch verbundenes Rodungsgesuch ist zusätzlich im kanto- nalen Amtsblatt zu publizieren. Weitere Publikationsvorschriften bleiben vorbehal- ten. 2 Der Gemeinderat teilt den Eigentümerinnen und Eigentümern, die nicht in der Ge- meinde wohnen oder ihren Sitz haben, deren Grundstücke aber direkt an das Bau- grundstück angrenzen, die öffentliche Auflage vorgängig schriftlich mit, wenn dies ohne Verzögerung und Erschwerung des Verfahrens möglich ist. 3 Die Publikation und die schriftliche Mitteilung haben zu enthalten a) Name und Adresse der Bauherrschaft, b) Lage des Baugrundstücks (Adresse, Flurname oder dergleichen), c) Umschreibung des Vorhabens, d) Gesuche für weitere Bewilligungen und Zustimmungen kantonaler oder eidge- nössischer Behörden, e) Ort und Zeit der öffentlichen Auflage, f) Angaben über die formellen Anforderungen an Einwendungen sowie wo und innert welcher Frist diese erhoben werden können. 4 Der Gemeinderat kann Bauvorhaben, die von vornherein nicht bewilligt werden können, ohne vorgängige Profilierung und Publikation abweisen. Verlangt die Bau- herrschaft innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids das ordentliche Verfahren, lässt der Gemeinderat das Gesuch nachträglich profilieren sowie publizieren und ent- scheidet neu. 5 Ist für das Baugesuch eine kantonale Zustimmung nötig, stellt es die Gemeinde zu- sammen mit einer vorläufigen Stellungnahme über die Einhaltung der Bauvorschrif- ten dem Kanton zu. 713.121 25 § 55 Kantonale und eidgenössische Bewilligungen und Zustimmungen (§ 64 BauG) 1 Bestehen unter mehreren kantonalen oder eidgenössischen Bewilligungen und Zu- stimmungen Widersprüche, sucht die Abteilung für Baubewilligungen eine einver- nehmliche Lösung, die allen Vorschriften entspricht. 2 Die Abteilung für Baubewilligungen übermittelt dem Gemeinderat die Entscheide der kantonalen und eidgenössischen Behörden. 3 Gesuche für Tankanlagen und Zivilschutzbauten im Zusammenhang mit bewilli- gungspflichtigen Bauvorhaben reicht der Gemeinderat direkt bei den zuständigen kan- tonalen Fachstellen ein. § 56 Baubewilligungsentscheid (§ 64 BauG) 1 Der Gemeinderat entscheidet über das Baugesuch und die dagegen erhobenen Ein- wendungen. Er holt zu Einwendungen, die kantonale oder eidgenössische Bewilligun- gen oder Zustimmungen berühren, vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Ab- teilung für Baubewilligungen ein. 2 Sind für kantonale oder eidgenössische Behörden Verhandlungen nötig, lädt der Ge- meinderat oder die Abteilung für Baubewilligungen zu einer möglichst gemeinsamen Verhandlung ein. Je nach Zuständigkeit im Sachbereich obliegt die Verfahrensleitung der kantonalen oder der eidgenössischen Behörde. § 57 Geltungsdauer von Vorentscheid und Baubewilligung (§ 65 BauG) 1 Der Vorentscheid verliert seine Gültigkeit, wenn nicht innert zwei Jahren seit seiner Rechtskraft das definitive Baugesuch eingereicht wird. 2 Die Baubewilligung verliert ihre Gültigkeit, wenn nicht innert zwei Jahren seit Rechtskraft mit den Bauarbeiten begonnen wird. 3 Der Bau beginnt mit den Aushubarbeiten. Ist kein Aushub notwendig, stellt jede für sich allein baubewilligungspflichtige Massnahme den Baubeginn dar. § 58 Baukontrolle (§§ 64, 159 BauG) 1 Dem Gemeinderat ist rechtzeitig Mitteilung zu machen über a) den Beginn der Bauarbeiten und die Erstellung des Schnurgerüsts, an dem die Erdgeschosskote markiert sein muss, b) das bevorstehende Eindecken von Leitungsgräben (Wasser- und Energieversor- gung, Kanalisation), das bevorstehende Versetzen von Tanks und bei Zivil- schutzräumen das Verlegen der Armierung vor dem Zuschalen der Wände und vor dem Einbringen des Betons für die Decke, 713.121 26 c) die Fertigstellung der Feuerungsanlagen und die Beendigung des Rohbaus, d) * die Beendigung der Bauten und Anlagen vor ihrer Benutzung. Die Bauherr- schaft und die für das Projekt verantwortliche Person bestätigen schriftlich, dass gemäss bewilligtem Energienachweis gebaut wurde. Bei Minergiezertifizie- rung ist das definitive Zertifikat in der Regel ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. 2 Der Gemeinderat prüft die Bauten und Anlagen auf Übereinstimmung mit der Bau- bewilligung. Über vorgenommene Kontrollen ist ein Protokoll zu erstellen. Den Be- hörden und ihren Kontrollorganen ist jederzeit Zutritt zur Baustelle gestattet. 12. Zuständiges Departement und Rechtsschutz § 59 Zuständiges Departement 1 Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen ist mit «zuständigem Departement» gemäss Gesetz und mit «Departement» gemäss Verordnung das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gemeint. § 59a * Zweitwohnungsgesetz 1 Die Abteilung für Baubewilligungen ist Aufsichtsbehörde für die Umsetzung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen. § 60 Einwendungsverfahren (§ 4 BauG) 1 Einwendungen müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten. Auf Einwen- dungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen und innert Nachfrist nicht ver- bessert werden, ist nicht einzutreten. 2 Die Anträge können später nicht mehr erweitert werden. § 61 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung der Baugesetzgebung kann in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Be- schwerde geführt werden, soweit keine andere Behörde als zuständig erklärt wird. 2 Beruht der Entscheid des Gemeinderats auf einem Teilentscheid eines Departements und richtet sich ein Beschwerdeantrag gegen diesen Teilentscheid, ist der Regierungs- rat zuständig. 3 Der Beschwerdeentscheid ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Wer sich am Be- schwerdeverfahren nicht mit eigenen Anträgen beteiligt hat, kann den Beschwerde- entscheid nicht anfechten. 713.121 27 13. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 62 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep- tember 2011 in Kraft. § 63 Übergangsrecht 1 Nach bisherigem Recht werden beurteilt a) * Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung oder der Änderung vom 25. August 2021 hängig sind, es sei denn, für die Gesuchstel- lenden ist eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger, b) kommunale Nutzungsplanentwürfe, die die Gemeinde vor Inkrafttreten der Verordnung zur Vorprüfung eingereicht hat. 2 Kommunale Nutzungspläne, die der Kanton vor dem 1. Januar 2010 vorgeprüft hat und bis Ende Februar 2010 publiziert worden sind, werden nach dem Recht zum Zeit- punkt der Vorprüfung beurteilt. 3 § 24 Abs. 1bis (Dachdurchbrüche) ist anwendbar, wenn die Gemeinde nach Inkraft- treten dieser Bestimmung eine Revision des Allgemeinen Nutzungsplans zur Vorprü- fung eingereicht hat, die Revision rechtsgültig geworden ist und die Gemeinde die Baubegriffe der IVHB übernommen hat. Bis dies erfolgt ist, gilt § 16 Abs. 1 ABauV gemäss Anhang 3. * § 64 Altrechtliche Nutzungspläne 1 Die Gemeinden passen ihre allgemeinen Nutzungspläne bis spätestens zehn Jahre nach Inkraftsetzung dieser Verordnung an die neuen Baubegriffe und Messweisen der IVHB an. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Ver- ordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie im Anhang 3 auf- geführt sind. 1bis Sondernutzungspläne, die nach dem 1. Januar 2022 öffentlich aufgelegt werden, müssen mit der Regelung der IVHB konform sein. * 713.121 28 2 Ist eine Anpassung erfolgt und haben die Gemeinden nichts anderes festlegt, gelten für altrechtliche Sondernutzungspläne folgende Begriffsdefinitionen: a) Die Gebäudehöhe entspricht neu der talseitig gemessenen (traufseitigen) Fas- sadenhöhe ohne Attikageschoss, b) Die Firsthöhe entspricht neu der Gesamthöhe. Liegt der untere Messpunkt der Gesamthöhe höher als der tiefste Punkt der talseitigen Fassadenlinie, verkürzt sich die zulässige Gesamthöhe um diese Höhendifferenz. Aarau, 25. Mai 2011 Regierungsrat Aargau Landammann DR. HOFMANN Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 713.121 29 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.07.2012 01.09.2012 § 39 Abs. 2, lit. e), 2. geändert 2012/5-13 21.11.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert 2012/7-36 21.11.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2012/7-36 29.10.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 2 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 4 eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1ter eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 43 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 43 Abs. 4 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2 geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 49 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 49a eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 50 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 § 63 Abs. 3 eingefügt 2014/6-10 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2014/6-10 08.11.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/9-24 25.08.2021 01.11.2021 Ingress geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 3 eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 8 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 8 Abs. 3 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 15a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 Titel 2bis eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 15b eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 15c eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 15d eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 Titel 2ter eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 15e eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 17 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 17a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 19 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 19 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 19 Abs. 3 eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 21 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 21a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 22 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 24 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 25 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 34 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 35 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 36 Titel geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 Titel 5bis eingefügt 2021/12-25 713.121 30 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.08.2021 01.11.2021 § 36a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 36b eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 36c eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 39 Abs. 2, lit. e) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 39 Abs. 2, lit. e), 2. geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. h) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. i) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 1, lit. j) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 41 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 42 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 42 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 43 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 43 Abs. 4 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 43a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 44 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 44 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 1 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 1, lit. f) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 2 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 3 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49 Abs. 4 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 49a Abs. 3 geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 51 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 58 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 59a eingefügt 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 63 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-25 25.08.2021 01.11.2021 § 64 Abs. 1bis eingefügt 2021/12-25 10.11.2021 01.01.2022 § 48 aufgehoben 2021/18-21 18.05.2022 01.07.2022 § 51 Abs. 1bis eingefügt 2022/12-08 713.121 31 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. b) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. c) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. d) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. e) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 2 Abs. 2, lit. f) 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 2 Abs. 3 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 4 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 4 Abs. 1, lit. d) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 4 Abs. 1, lit. e) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 8 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 8 Abs. 3 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 15a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 Titel 2 bis 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 15b 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 15c 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 15d 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 Titel 2 ter 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 15e 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 17 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 17a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 19 Abs. 1, lit. b) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 19 Abs. 1, lit. c) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 19 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 19 Abs. 3 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 21 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 21 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 21 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 21 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 21 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 21a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 22 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 24 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 24 Abs. 1, lit. b) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 24 Abs. 1, lit. c) 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-10 § 24 Abs. 1 bis 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 24 Abs. 1 ter 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 25 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 25 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 25 Abs. 1 bis 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 34 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 35 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 36 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-10 § 36 25.08.2021 01.11.2021 Titel geändert 2021/12-25 § 36 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 Titel 5 bis 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 36a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 36b 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 36c 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 37 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 39 Abs. 2, lit. e) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 39 Abs. 2, lit. e), 2. 04.07.2012 01.09.2012 geändert 2012/5-13 § 39 Abs. 2, lit. e), 2. 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 41 Abs. 1, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. b) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. c) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. d) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. e) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. g) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. h) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 1, lit. i) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 713.121 32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 41 Abs. 1, lit. j) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 41 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 42 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 42 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 42 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 43 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 43 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 43 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 43 Abs. 4 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 43a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 44 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 44 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 44 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 44 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 48 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 § 49 Abs. 1 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 1, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 1, lit. f) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 2 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 2, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 2, lit. d) 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-10 § 49 Abs. 3 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49 Abs. 4 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 49a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 49a Abs. 3 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 50 Abs. 1, lit. c) 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-10 § 51 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-36 § 51 Abs. 1, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 51 Abs. 1, lit. c) 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-36 § 51 Abs. 1, lit. c) 08.11.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-24 § 51 Abs. 1 bis 18.05.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-08 § 58 Abs. 1, lit. d) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 59a 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 § 63 Abs. 1, lit. a) 25.08.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-25 § 63 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-10 § 64 Abs. 1 bis 25.08.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/12-25 Anhang 03 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-10 Anhang 1 713.121 Anhang 1 1) (Stand 1. September 2011) Begriffe und Messweisen 1. Terrain 1.1 Massgebendes Terrain Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. 2. Gebäude 2.1 Gebäude Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. 2.2 Kleinbauten Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. 2.3 Anbauten Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. 2.4 Unterirdische Bauten Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. 1) Anhang 1 zur Bauverordung (BauV) vom 25. Mai 2011 (SAR 713.121). Dieser entspricht Anhang 1 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 (SAR 713.010) 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/871 713.121 Anhang 1 2.5 Unterniveaubauten Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. 3. Gebäudeteile 3.1 Fassadenflucht Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain. Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. 3.2 Fassadenlinie Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. 3.3 Projizierte Fassadenlinie Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. 3.4 Vorspringende Gebäudeteile Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten. 3.5 Rückspringende Gebäudeteile Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. 4. Längenbegriffe, Längenmasse 4.1 Gebäudelänge Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. 4.2 Gebäudebreite Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. 2 Anhang 1 713.121 5. Höhenbegriffe, Höhenmasse 5.1 Gesamthöhe Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. 5.2 Fassadenhöhe Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. 5.3 Kniestockhöhe Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. 5.4 Lichte Höhe Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. 6. Geschosse 6.1 Vollgeschosse Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt. 6.2 Untergeschosse Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt. 6.3 Dachgeschosse Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht überschreiten. 3 713.121 Anhang 1 6.4 Attikageschosse Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. 7. Abstände und Abstandsbereiche 7.1 Grenzabstand Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. 7.2 Gebäudeabstand Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. 7.3 Baulinien Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. 7.4 Baubereich Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. 8. Nutzungsziffern 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. 8.2 1) Geschossflächenziffer Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 1) Gemäss GRB 2009-0238 vom 15.09.2009 wird dieser Begriff nicht übernommen (vgl. Beschluss des Interkantonalen Organs Harmonisierung Baubegriffe zur Ausnahmeregelung "Ausnützungsziffer - Geschossflächenziffer" vom 15. Januar 2009) 4 Anhang 1 713.121 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: – Hauptnutzflächen HNF – Nebennutzflächen NNF – Verkehrsflächen VF – Konstruktionsflächen KF – Funktionsflächen FF Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt. Geschossflächenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba ächenGeschossflallerSumme GFZ = aGSF GF∑ 8.3 Baumassenziffer Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen. Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. Baumassenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba TerrainemmassgebendüberBauvolumen BMZ = aGSF BVm 8.4 Überbauungsziffer Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Überbauungsziffer = sflächeGrundstückreanrechenba cheGebäudefläreanrechenba ÜZ = aGSF aGbF Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie. 8.5 Grünflächenziffer Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. Grünflächenziffer = sflächeGrundstückreanrechenba Grünflächereanrechenba GZ= aGSF aGrF 5 Anhang 2 713.121 Anhang 2 1) (Stand 1. September 2011) Skizzen Zu Ziffer 2: Gebäude Figur 2.1 – 2.3 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten 1) Anhang 2 zur Bauverordung (BauV) vom 25. Mai 2011 (SAR 713.121). Dieser entspricht Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 (SAR 713.010) 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/871 713.121 Anhang 2 Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten Zu Ziffer 3: Gebäudeteile Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie 2 Anhang 2 713.121 Figur 3.1 – 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie 3 713.121 Anhang 2 Figur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht) 4 Anhang 2 713.121 Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile 5 713.121 Anhang 2 Zu Ziffer 4: Längenbegriffe, Längenmasse Figur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge und Gebäudebreite 6 Anhang 2 713.121 Zu Ziffer 5: Höhenbegriffe, Höhenmasse Figur 5.1 Gesamthöhe 7 713.121 Anhang 2 Figur 5.2 Fassadenhöhe 8 Anhang 2 713.121 Figur 5.3 Kniestockhöhe Figur 5.4 Lichte Höhe 9 713.121 Anhang 2 Zu Ziffer 6: Geschosse Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl 10 Anhang 2 713.121 Figur 6.2 Untergeschosse 11 713.121 Anhang 2 Figur 6.3 Dachgeschosse 12 Anhang 2 713.121 Figur 6.4 Attikageschosse 13 713.121 Anhang 2 Zu Ziffer 7: Abstände und Abstandsbereiche Figur 7.1 -7.3 Abstände und Abstandsbereiche Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich 14 Anhang 2 713.121 Zu Ziffer 8: Nutzungsziffern * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden Nutzungsziffer belegt sind. Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche 15 713.121 Anhang 2 Keller WohnenEstrich Geschossflächen (GF) Schnitt: Figur 8.2 Geschossflächenziffer 16 Anhang 2 713.121 Figur 8.3 Baumassenziffer Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche 17 713.121 1 Anhang 3 1) (Stand 1. Januar 2015) (zu § 64 Abs. 1) In Gemeinden, die ihre allgemeinen Nutzungspläne noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der IVHB angepasst haben, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen, §§ 16–31) die nach- folgenden Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 19942 weiterhin. § 1b ABauV Baulinien 1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber Erschliessungsanlagen, Gewässern, Wäldern und Schutzzonen. 2 Es können rückwärtige Baulinien, die das von Bauten und Anlagen freizuhaltende Hintergelände bestimmen, und weitere besondere Baulinien sowie das Bauen an der Baulinie vorgeschrieben werden. § 2 ABauV Vorspringende Gebäudeteile (§ 18 BauG) 1 Die Baulinie darf um höchstens 1,50 m überschritten werden durch a) untergeordnete Gebäudeteile (Dachvorsprünge, Vordächer, Treppen, Erker, Balkone usw.) sowie b) Wintergärten und Windfänge. 2 Mit Ausnahme von Dachvorsprüngen und Vordächern dürfen diese Bauteile zudem einen Drittel der Fassadenlänge nicht überschreiten. 3 Dieselben Gebäudeteile dürfen den Grenzabstand, den Wald-, Gewässer- und Strassenabstand um das gleiche Mass unterschreiten. § 8 ABauV Geltungsbereich (§ 51 BauG) 1 Die Gemeinden können abweichende Regelungen zu den §§ 10–20 ABauV einführen, soweit diese sie dazu ermächtigen. § 10 ABauV Baumassenziffer, Grünflächenziffer (§ 50 BauG) 1 Die Baumassenziffer (BZ) ist die Verhältniszahl zwischen dem oberirdischen Bau- volumen und der anrechenbaren Grundstücksfläche: BZ = oberirdisches Bauvolumen / anrechenbare Grundstücksfläche (NBF) Das oberirdische Bauvolumen umfasst das über dem gewachsenen Terrain liegende, von der Gebäudehülle umschlossene Volumen. 1) Anhang 3 zur Bauverordung (BauV) vom 25. Mai 2011 (SAR 713.121) 2) SAR 713.111 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/575 713.121 2 2 Die Grünflächenziffer (GZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Grünfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche: GZ = anrechenbare Grünfläche / anrechenbare Grundstücksfläche (NBF) Als anrechenbare Grünfläche gelten alle bepflanzten und nicht versiegelten Flächen sowie ökologisch wertvolle Freiflächen. Parkplätze mit Rasengittersteinen und begrünte Flächen auf Tiefbauten werden zur Hälfte angerechnet. Die Gemeinden können weitere Elemente (Bäume usw.) und Flächen als anrechenbare Grünfläche bezeichnen. § 11 ABauV Gebäudelänge 1 Die Gebäudelänge wird an der Seite des kleinsten Rechtecks gemessen, welches das Gebäude umfasst. Anbauten und vorspringende Gebäudeteile werden dabei nicht berücksichtigt. § 12 ABauV Gebäudehöhe, Firsthöhe (§ 49 BauG) 1 Die Gebäudehöhe wird vom anschliessenden gewachsenen Terrain bis zum Schnitt der Fassade mit der Dachoberfläche, bei Flachdächern bis zum obersten Punkt der Brüstung, gemessen. 2 Die Firsthöhe wird vom anschliessenden gewachsenen Terrain bis zum höchsten Punkt der Dachoberfläche gemessen. 3 Am Hang werden Gebäudehöhe, Firsthöhe und Geschosszahl talseitig gemessen. Bei gestaffelten und terrassierten Bauten werden sie für jeden Gebäudeteil einzeln gemessen. § 12a ABauV Hang 1 Als Hang gilt eine Neigung des gewachsenen Terrains von mehr als 10 %. § 13 ABauV Gewachsenes Terrain (§ 49 BauG) 1 Das gewachsene Terrain ist der bei Einreichung des Baugesuches bestehende Verlauf des Bodens. Kleine Geländeunebenheiten innerhalb des Gebäudegrundrisses werden vernachlässigt. 2 Auf frühere Verhältnisse ist zurückzugreifen, wenn das Terrain im Hinblick auf das Bauvorhaben verändert worden ist. § 14 ABauV Vollgeschoss (§ 49 BauG) 1 Untergeschoss, Dach- und Attikageschoss gelten nicht als Vollgeschoss. 2 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Konstruktion ge- messen. 713.121 3 3 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, beträgt die Höhe der Voll- geschosse im Durchschnitt höchstens 3 m. § 15 ABauV Untergeschoss (§ 49 BauG) 1 Als Untergeschoss gelten Geschosse, die das gewachsene Terrain um höchstens 80 cm in der Ebene oder 1,20 m am Hang überschreiten. Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, dürfen Abgrabungen höchstens einen Drittel der Fassadenlänge betragen. § 16 ABauV Dachgeschoss (§ 49 BauG)) 1 Als Dachgeschoss gelten Flächen unter zulässigen Schrägdächern, sofern die Dachfläche nur auf einem Geschoss und pro Gebäudeeinheit höchstens auf einem Drittel der Fassadenlänge durchbrochen wird. Dachflächenfenster mit einer Einbaugrösse bis 0,75 m2, die vereinzelt auf anderen Dachgeschossebenen platziert sind, beeinflussen die Beurteilung der Geschossigkeit nicht. 1bis Als zulässige Schrägdächer gelten, soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, Dächer mit einer Dachneigung bis 45° und einer Kniestockhöhe bis 1,20 m. 2 Als Dachdurchbrüche gelten Dachaufbauten, Dacheinschnitte, Dachflächenfenster sowie spezielle Giebelkonstruktionen. Bei dreieckigen Dachaufbauten wird die Breite auf einem Drittel der Höhe gemessen. 3 Die Kniestockhöhe wird ab Oberkant des fertigen Dachgeschossbodens bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Dachoberfläche gemessen. § 16a ABauV Attikageschoss (§ 49 BauG) 1 Das Attikageschoss ist ein auf Flachdachbauten aufgesetztes, verkleinertes Geschoss und wird wie ein Dachgeschoss behandelt. 2 Es gilt als Attikageschoss, wenn die Grundfläche höchstens einem Geschoss entspricht, welches auf den Längsseiten um das Mass seiner Höhe von der Fassade zurückversetzt ist. Mit Ausnahme von Dachvorsprüngen müssen alle Bauteile innerhalb dieser möglichen Grundfläche liegen. 3 Soweit die Nachbargrundstücke nicht übermässig beeinträchtigt werden, ist die Anordnung der Grundfläche frei und beeinflusst die Berechnung der Gebäudehöhe nicht. § 17 ABauV Grenzabstand (§ 47 BauG) 1 Der Grenzabstand von Gebäuden ist die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Parzellengrenze. Bei anderen Bauten gilt diese Regel sinngemäss. 2 Legt die Gemeinde einen grossen Grenzabstand fest, so ist dieser senkrecht vor der massgeblichen Fassade von bewohnten Bauten einzuhalten. Die für den grossen Grenzabstand massgebliche Fassade wird nach den örtlichen Verhältnissen (Lärm, Besonnung, Nutzung der Räume, Einpassung usw.) bestimmt. 713.121 4 § 18 ABauV Klein- und Anbauten (§ 47 BauG) 1 Als Klein- und Anbauten gelten unbewohnte Gebäude und Gebäudeteile (Garagen, Schöpfe, Garten- und Gewächshäuschen, gedeckte mindestens einseitig offene Sitzplätze usw.) mit einer Grundfläche von höchstens 40 m2 und einer Gebäudehöhe, die in der Ebene höchstens 3 m beträgt. Am Hang erhöht sich die maximale Gebäudehöhe um die Hälfte der Höhendifferenz innerhalb des Grundrisses. Wintergärten gelten nicht als Klein- und Anbauten. 2 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, gilt für Klein- und Anbauten ein Grenzabstand von 2 m, welcher mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Nachbarn reduziert oder aufgehoben werden kann. Gegenüber Hauptgebäuden und für Klein- und Anbauten untereinander gilt kein Gebäudeabstand, wenn die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt bleiben. § 18a ABauV Tiefbauten 1 Tiefbauten sind Bauten und Anlagen, die das gewachsene Terrain um höchstens 80 cm überragen, insbesondere Strassen, Parkfelder, Pisten und Gleise. 2 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, müssen Tiefbauten einen Grenzabstand von wenigstens 50 cm aufweisen. Er kann mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Nachbarn reduziert oder aufgehoben werden. § 19 ABauV Einfriedungen, Stützmauern, Böschungen (§ 47 BauG) 1 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, dürfen Einfriedungen und Stützmauern a) nicht höher sein als 1,80 m ab niedriger gelegenem Terrain, und b) an die Parzellengrenze, im gegenseitigen Einverständnis auf die Parzellen- grenze, gesetzt werden. Gegenüber Parzellen in der Landwirtschaftszone beträgt der Mindestabstand 60 cm. 2 Wo es die Geländeverhältnisse erfordern, sind höhere Stützmauern zulässig. Sie müssen um das Mehrmass ihrer Höhe von der Grenze zurückversetzt werden. Gegenüber Parzellen in der Landwirtschaftszone vergrössert sich der Mindest- abstand in dem Umfang, als die Mauer höher ist als 2,40 m. 3 Böschungen sind standfest zu errichten. Bei Neigungsverhältnissen von mehr als 2:3 (Höhe:Breite) müssen der Böschungsfuss beziehungsweise die Böschungs- oberkante einen Grenzabstand von 60 cm aufweisen. § 20 ABauV Gebäudeabstand (§ 47 BauG) 1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden. 2 Fehlen besondere Vorschriften, ist der Gebäudeabstand gleich der Summe der vorgeschriebenen Grenzabstände. 713.121 5 3 Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, kann der Gebäudeabstand zwischen Gebäuden auf dem gleichen Grundstück reduziert oder aufgehoben wer- den, wenn die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt bleiben. SAR Anhang 1 713.121.pdf Anhang 1 ) (Stand 1. September 2011) Begriffe und Messweisen leere seite SAR Anhang 2 713.121.pdf Anhang 2 ) (Stand 1. September 2011) Skizzen leere seite § 1b ABauV Baulinien § 2 ABauV Vorspringende Gebäudeteile (§ 18 BauG) § 8 ABauV Geltungsbereich (§ 51 BauG) § 10 ABauV Baumassenziffer, Grünflächenziffer (§ 50 BauG) § 11 ABauV Gebäudelänge § 12 ABauV Gebäudehöhe, Firsthöhe (§ 49 BauG) § 12a ABauV Hang § 13 ABauV Gewachsenes Terrain (§ 49 BauG) § 14 ABauV Vollgeschoss (§ 49 BauG) § 15 ABauV Untergeschoss (§ 49 BauG) § 16 ABauV Dachgeschoss (§ 49 BauG)) § 16a ABauV Attikageschoss (§ 49 BauG) § 17 ABauV Grenzabstand (§ 47 BauG) § 18 ABauV Klein- und Anbauten (§ 47 BauG) § 18a ABauV Tiefbauten § 19 ABauV Einfriedungen, Stützmauern, Böschungen (§ 47 BauG) § 20 ABauV Gebäudeabstand (§ 47 BauG) 2022-06-21T11:25:58+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

0a4e187d-9954-4dc6-8535-565dae3a16d5

Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren

GebV AfB

713.125

https://www.lexfind.ch/tol/115/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.125

713.125 - Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) 713.125 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 650 1 Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) * Vom 17. August 1994 (Stand 30. Juni 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bauge- setz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), * beschliesst: § 1 * 1 Für die Behandlung eines Baugesuchs wird auf der nach Erfahrungswerten ge- schätzten Bausumme folgende Gebühr erhoben: * a) * 3 ‰ auf der Bausumme bis Fr. 2 Mio., mindestens aber Fr. 400.–, b) * zusätzlich 2,5 ‰ auf der Bausumme über Fr. 2 Mio. bis Fr. 5 Mio., c) * zusätzlich 1,5 ‰ auf der Bausumme über Fr. 5 Mio. Der Totalbetrag von Fr. 60'000.– darf dabei nicht überschritten werden. 2 Die Gebühr wird nach dem Behandlungsaufwand sowie der Grösse der Baute oder Anlage berechnet, wenn keine oder nur untergeordnete bauliche Massnahmen (Zweckänderungen usw.) oder der Abbau oder die Ablagerung von Materialien vor- gesehen sind. Sie beträgt mindestens Fr. 400.–, höchstens Fr. 60'000.–. * 3 … * 4 Wo für ein Bauvorhaben mehrere Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller auftreten, wird ihnen die Gebühr zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der minimale Rechnungsbetrag beträgt Fr. 150.– pro Person. * 1) SAR 713.100 2) SAR 661.110 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 713.125 2 § 2 1 Bei Vorentscheiden wird die Gebühr anhand der geschätzten Bausumme der be- troffenen Bauteile unter Einbezug des Interessenwerts erhoben. * 2 Die Gebühren werden zusätzlich zu denjenigen für eidgenössische und kantonale Teilbewilligungen erhoben. 3 Die Gebühren sind auch geschuldet, wenn dem Gesuch nicht zugestimmt oder von der Baubewilligung kein Gebrauch gemacht wird. § 3 1 Gutachten und Expertisen, insbesondere verkehrstechnische Untersuchungen, Gut- achten der Denkmalpflege und landwirtschaftliche Berechnungen, sind von der Ge- suchstellerin oder vom Gesuchsteller nach Aufwand zu entschädigen. * 2 Von der Gemeinde verlangte Beurteilungen der Ortsbildpflege können der Ge- meinde nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. * § 4 1 Bei geringem Aufwand oder aus Billigkeitsgründen kann die Gebühr angemessen reduziert werden. * 1bis Bei ausserordentlich geringfügigen Bauvorhaben und ausserordentlich geringem Bearbeitungsaufwand kann die Minimalgebühr unterschritten werden. * 2 Für Mehraufwand, insbesondere bei mangelhaften Unterlagen, nachträglichen Baugesuchen, Baugesuchen mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder bei Augenscheinen, kann die Gebühr gemäss § 1 angemessen, höchstens aber auf Fr. 60'000.– erhöht werden. * § 4a * 1 Die Gebühr für die schriftliche Beantwortung von Anfragen zu Bauvorhaben be- trägt a) unter Einbezug von bis zu einer Fachstelle Fr. 300.–, b) unter Einbezug von zwei Fachstellen Fr. 500.–, c) unter Einbezug von mehr als zwei Fachstellen Fr. 800.–. 2 Für ausserordentlichen Mehraufwand, beispielsweise infolge eines Augenscheins, kann die Gebühr um bis zu Fr. 600.– erhöht werden. § 4b * 1 Die Gebühren für kantonale Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmi- gungsverfahren bestimmen sich nach dem Aufwand. Es gelten die Ansätze gemäss Ziffer 6 des Anhangs zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 1). 1) SAR 661.139 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.139/de 713.125 3 § 5 1 § 1 der Verordnung über die Gebühren im Strassenwesen vom 17. April 1972 1) wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Aarau, den 17. August 1994 Regierungsrat Aargau Landammann PFISTERER Staatsschreiber GUT Veröffentlichung: 26. September 1994 1) SAR 755.131 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/755.131/de 713.125 4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2003 01.01.2004 § 1 totalrevidiert AGS 2003 S. 350 05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 350 05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 350 05.11.2003 01.01.2004 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 350 10.08.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 426 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2 21.01.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 Ingress geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 1 bis eingefügt AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 4a eingefügt AGS 2015/1-7 21.01.2015 01.03.2015 § 4b eingefügt AGS 2015/1-7 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 3 aufgehoben AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 4 geändert AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 4 Abs. 1 bis geändert AGS 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-17 713.125 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 426 Erlasstitel 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2 Ingress 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 1 05.11.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S. 350 § 1 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 1 Abs. 1 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 1 Abs. 1, lit. a) 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt AGS 2019/3-17 § 1 Abs. 1, lit. b) 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt AGS 2019/3-17 § 1 Abs. 1, lit. c) 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt AGS 2019/3-17 § 1 Abs. 2 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 1 Abs. 3 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 1 Abs. 3 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben AGS 2019/3-17 § 1 Abs. 4 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 2 Abs. 1 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 3 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 350 § 3 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 350 § 4 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 4 Abs. 1 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 4 Abs. 1 bis 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7 § 4 Abs. 1 bis 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 4 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 350 § 4 Abs. 2 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7 § 4 Abs. 2 29.05.2019 30.06.2019 geändert AGS 2019/3-17 § 4a 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7 § 4b 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7 2021-01-12T07:56:11+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

5cffd420-1831-4073-8d93-50833d020f63

Grossratsbeschluss über den kantonalen Richtplan

713.140

https://www.lexfind.ch/tol/1544/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.140

713.140 - Grossratsbeschluss über den kantonalen Richtplan 713.140 Grossratsbeschluss über den kantonalen Richtplan Vom 20. September 2011 (Stand 31. Dezember 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 79 der Kantonsverfassung sowie § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Raum- entwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), beschliesst: Ziff. 1 1 Auf den vorliegenden Entwurf zur Gesamtrevision des kantonalen Richtplans wird eingetreten und dieser zum Beschluss erhoben. Ziff. 2 1 Die für Einzelanpassungen in den Ziffern 8.1–8.3 aufgeführten Anforderungen und Massnahmen sind in den jeweiligen nachgeordneten Verfahren zu berücksichtigen. Ziff. 3 1 Die vor dem Inkrafttreten der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans abschlies- send vorgeprüften Nutzungsplanvorlagen sind bei der Genehmigung gemäss den Be- stimmungen des bisherigen Richtplans zu beurteilen. Ziff. 4 1 Die vor dem Inkrafttreten der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans bei den Gemeinden eingereichten Baugesuche sind bei der Genehmigung gemäss den Be- stimmungen des bisherigen Richtplans zu behandeln. 1) SAR 713.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-13 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.140 Ziff. 5 1 Laufende Richtplananpassungen, die zwischen dieser Botschaft und dem Beschluss zu dieser Gesamtrevision als Einzelvorlagen durch den Grossen Rat beschlossen werden, gelten unverändert und werden in die beschlossene Schlussfassung des Richtplans integriert. Ziff. 6 1 Dieser Beschluss ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Er tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. 2 Der Richtplan wird durch Verweisung publiziert. Er kann bei der Staatskanzlei und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eingesehen und bei der Staatskanzlei bezogen werden. Aarau, 20. September 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID Veröffentlichung: 16. Dezember 2011 2 713.140 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.11.2011 27.02.2012 Anhang 01 eingefügt 2012/1-02 19.06.2012 31.08.2012 Anhang 01 aufgehoben 2012/5-07 19.06.2012 31.08.2012 Anhang 1 eingefügt 2012/5-07 28.08.2012 31.12.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 2012/7-17 04.09.2012 31.12.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 2012/7-18 20.11.2012 28.02.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/1-15 04.12.2012 28.02.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/1-16 05.03.2013 30.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/3-05 26.03.2013 30.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/3-13 02.07.2013 28.10.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/6-07 02.07.2013 28.10.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/6-06 27.08.2013 30.12.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-09 27.08.2013 30.12.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-10 17.09.2013 30.12.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-13 17.09.2013 30.12.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-14 25.03.2014 30.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2014/3-11 25.03.2014 30.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2014/3-10 24.03.2015 30.06.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/3-10 20.10.2015 28.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/6-16 20.10.2015 28.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/6-17 15.12.2015 28.02.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/1-08 25.10.2016 27.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/1-03 13.12.2016 27.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/1-07 13.12.2016 27.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/1-08 21.03.2017 30.06.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5-18 09.05.2017 30.06.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5-25 09.05.2017 30.06.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5-26 09.05.2017 30.06.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5-27 20.06.2017 28.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/6-03 27.06.2017 28.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/6-04 07.11.2017 26.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/1-07 12.12.2017 26.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/1-09 09.01.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/7-02 04.09.2018 29.12.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/7-06 05.03.2019 30.06.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/3-06 05.11.2019 30.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/7-13 05.11.2019 30.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/7-12 08.09.2020 28.12.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/15-08 15.09.2020 28.12.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/15-11 10.11.2020 30.04.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/04-04 04.05.2021 28.06.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/07-05 24.08.2021 30.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/12-23 24.08.2021 30.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/12-22 09.11.2021 28.02.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/05-01 26.04.2022 30.06.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/12-03 08.11.2022 31.12.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/18-15 3 713.140 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 01 15.11.2011 27.02.2012 eingefügt 2012/1-02 Anhang 01 19.06.2012 31.08.2012 aufgehoben 2012/5-07 Anhang 1 19.06.2012 31.08.2012 eingefügt 2012/5-07 Anhang 1 28.08.2012 31.12.2012 Inhalt geändert 2012/7-17 Anhang 1 04.09.2012 31.12.2012 Inhalt geändert 2012/7-18 Anhang 1 20.11.2012 28.02.2013 Inhalt geändert 2013/1-15 Anhang 1 04.12.2012 28.02.2013 Inhalt geändert 2013/1-16 Anhang 1 05.03.2013 30.06.2013 Inhalt geändert 2013/3-05 Anhang 1 26.03.2013 30.06.2013 Inhalt geändert 2013/3-13 Anhang 1 02.07.2013 28.10.2013 Inhalt geändert 2013/6-07 Anhang 1 02.07.2013 28.10.2013 Inhalt geändert 2013/6-06 Anhang 1 27.08.2013 30.12.2013 Inhalt geändert 2013/7-09 Anhang 1 27.08.2013 30.12.2013 Inhalt geändert 2013/7-10 Anhang 1 17.09.2013 30.12.2013 Inhalt geändert 2013/7-13 Anhang 1 17.09.2013 30.12.2013 Inhalt geändert 2013/7-14 Anhang 1 25.03.2014 30.06.2014 Inhalt geändert 2014/3-11 Anhang 1 25.03.2014 30.06.2014 Inhalt geändert 2014/3-10 Anhang 1 24.03.2015 30.06.2015 Inhalt geändert 2015/3-10 Anhang 1 20.10.2015 28.12.2015 Inhalt geändert 2015/6-16 Anhang 1 20.10.2015 28.12.2015 Inhalt geändert 2015/6-17 Anhang 1 15.12.2015 28.02.2016 Inhalt geändert 2016/1-08 Anhang 1 25.10.2016 27.02.2017 Inhalt geändert 2017/1-03 Anhang 1 13.12.2016 27.02.2017 Inhalt geändert 2017/1-07 Anhang 1 13.12.2016 27.02.2017 Inhalt geändert 2017/1-08 Anhang 1 21.03.2017 30.06.2017 Inhalt geändert 2017/5-18 Anhang 1 09.05.2017 30.06.2017 Inhalt geändert 2017/5-25 Anhang 1 09.05.2017 30.06.2017 Inhalt geändert 2017/5-26 Anhang 1 09.05.2017 30.06.2017 Inhalt geändert 2017/5-27 Anhang 1 20.06.2017 28.08.2017 Inhalt geändert 2017/6-03 Anhang 1 27.06.2017 28.08.2017 Inhalt geändert 2017/6-04 Anhang 1 07.11.2017 26.02.2018 Inhalt geändert 2018/1-07 Anhang 1 12.12.2017 26.02.2018 Inhalt geändert 2018/1-09 Anhang 1 09.01.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-02 Anhang 1 04.09.2018 29.12.2018 Inhalt geändert 2018/7-06 Anhang 1 05.03.2019 30.06.2019 Inhalt geändert 2019/3-06 Anhang 1 05.11.2019 30.12.2019 Inhalt geändert 2019/7-13 Anhang 1 05.11.2019 30.12.2019 Inhalt geändert 2019/7-12 Anhang 1 08.09.2020 28.12.2020 Inhalt geändert 2020/15-08 Anhang 1 15.09.2020 28.12.2020 Inhalt geändert 2020/15-11 Anhang 1 10.11.2020 30.04.2021 Inhalt geändert 2021/04-04 Anhang 1 04.05.2021 28.06.2021 Inhalt geändert 2021/07-05 Anhang 1 24.08.2021 30.10.2021 Inhalt geändert 2021/12-23 Anhang 1 24.08.2021 30.10.2021 Inhalt geändert 2021/12-22 Anhang 1 09.11.2021 28.02.2022 Inhalt geändert 2022/05-01 Anhang 1 26.04.2022 30.06.2022 Inhalt geändert 2022/12-03 Anhang 1 08.11.2022 31.12.2022 Inhalt geändert 2022/18-15 4 713.140 1 Anhang 1) (Stand 31. Dezember 2022) Anpassungen des kantonalen Richtplans AGS 2012/1-2 AGS 2018/1-7 AGS 2012/5-7 AGS 2018/1-9 AGS 2012/7-17 AGS 2018/7-6 AGS 2012/7-18 AGS 2018/7-2 AGS 2013/1-15 AGS 2019/3-06 AGS 2013/1-16 AGS 2019/7-12 AGS 2013/3-5 AGS 2019/7-13 AGS 2013/3-13 AGS 2020/15-08 AGS 2013/6-6 AGS 2020/15-11 AGS 2013/6-7 AGS 2021/04-04 AGS 2013/7-9 AGS 2021/07-05 AGS 2013/7-13 AGS 2021/12-22 AGS 2013/7-14 AGS 2021/12-23 AGS 2014/3-10 AGS 2022/05-01 AGS 2014/3-11 AGS 2022/12-03 AGS 2015/3-10 AGS 2022/18-15 AGS 2015/6-16 AGS 2015/6-17 AGS 2016/1-8 AGS 2017/1-3 AGS 2017/1-7 AGS 2017/1-8 AGS 2017/5-18 AGS 2017/5-25 AGS 2017/5-26 AGS 2017/5-27 AGS 2017/6-3 AGS 2017/6-4 1 Anhang zum Grossratsbeschluss über den kantonalen Richtplan vom 20. September 2011 (SAR 713.140) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/885 713.140 2 2022-12-21T11:55:27+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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fc1cbe29-1b5b-496b-847c-b1953cda5b5d

Grossratsbeschluss über den kantonalen Nutzungsplan Durchgangsplatz Augsterstich (Gemeinde Kaiseraugst)

713.150

https://www.lexfind.ch/tol/705/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.150

Grossratsbeschluss über den kantonalen Nutzungsplan Durchgangsplatz Augsterstich (Gemeinde Kaiseraugst) 713.150 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/1-1 1 Grossratsbeschluss über den kantonalen Nutzungsplan Durchgangsplatz Augsterstich (Gemeinde Kaiseraugst) Vom 18. November 2003 (Stand 11. Dezember 2003) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 10 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 9. Januar 1993 1), beschliesst: § 1 1 Die Zone «Durchgangsplatz Augsterstich» dient der Erstellung und dem Betrieb eines Durchgangsplatzes für Fahrende. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III (Wohn- und Gewerbenutzung). Die betriebsnotwendigen Hochbauten sind aus- schliesslich auf der speziell bezeichneten Fläche zulässig. § 2 1 Der «Durchgangsplatz Augsterstich» ist einzuzäunen. Die Anlage ist – soweit es die betrieblichen Anforderungen zulassen – durch Hecken (entlang der Zäune) und Einzelbäume zu begrünen. § 3 1 Auf eine Hecke entlang der Zäune innerhalb der Anlage kann verzichtet werden, soweit die Hecken auf und entlang der angrenzenden Zone bestehen beziehungswei- se erstellt werden. 1) SAR 713.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.150 2 § 4 1 Die mit «Lärmschutzdamm» bezeichnete Fläche dient der Erstellung des für den Lärmschutz notwendigen Schutzdammes. Soweit für einen Ausbau der SBB-Linie diese Fläche benötigt wird, kann der Damm parallel nach Nord-Osten verschoben werden. § 5 1 Innerhalb der Fläche des Kantonalen Nutzungsplanes (Zone Durchgangsplatz Augsterstich, Lärmschutzdamm mit Hecke und Erschliessungsstrasse) werden mit dem Kantonalen Nutzungsplan die kommunalen Festlegungen der Kulturlandpla- nung vom 29. November 1989 (Genehmigt vom Grossen Rat am 24. November 1992) aufgehoben. Aarau, 18. November 2003 Präsidentin des Grossen Rats ROTH Staatsschreiber i.V. MEIER Inkrafttreten: 11. Dezember 2003 § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 2013-02-20T09:50:39+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal)

713.160

https://www.lexfind.ch/tol/1783/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.160

713.160 - Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal) 713.160 Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal) Vom 25. Oktober 2016 (Stand 27. Februar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 43, 55 Abs. 1 lit. e und 82 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung so - wie § 10 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), beschliesst: § 1 Zweck 1 Der vorliegende kantonale Nutzungsplan will die Thermalquellen von Baden und Ennetbaden vor Gefährdungen durch bauliche Tätigkeiten schützen. Er ergänzt den Schutz, den das Dekret über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Gra- ben nach solchen in Baden und Ennetbaden vom 12. Januar 1869 2) vorsieht. § 2 Schutzplan 1 Für die Ausscheidung der Thermenschutzbereiche gilt der Plan «Kantonaler Nut- zungsplan – Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden» im Massstab 1:5'000. Der Plan liegt in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht auf und ist im An- hang verkleinert abgebildet. § 3 Allgemeine Vorschriften 1 Für die gewässerschutzrechtliche Bewilligungspflicht von Bohrungen gilt § 15 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 3). 1) SAR 713.100 2) SAR 671.830 3) SAR 781.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/1-04 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/671.830/de 713.160 2 Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein Thermenüberwachungsprogramm, sind während der Bohrarbeiten und der Ausführung unterirdischer Bauten im Ther- menschutzbereich die Quellerträge und die Wasserqualität der Thermalwasserfassun- gen zu überwachen. Das Programm bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle. 3 Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein geologisches oder hydrogeologisches Gutachten, eine Projektbeurteilung oder eine Begleitung während der Ausführung, ist eine ausgewiesene, mit den Örtlichkeiten vertraute Fachperson mit der Aufgabe zu betrauen. § 4 Thermenschutzbereich 3 1 Bohrungen, die bis in den Keuper oder in stratigrafisch tiefere Schichten reichen, sind während der gesamten Bohrarbeiten geologisch zu begleiten. Das Bohrgut ist laufend geologisch aufzunehmen. 2 Die Bohrfirma muss auf der Baustelle die notwendigen technischen Vorrichtungen bereithalten, um erforderlichenfalls artesisch gespanntes Grundwasser zurückhalten und das Bohrloch dicht verschliessen zu können. 3 Für unterirdische Bauten, die unter die Oberfläche des Keupers reichen, wie Tun- nels und Stollen, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Be- willigung setzt ein hydrogeologisches Gutachten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassungen nicht gefährdet, und ein Thermen- überwachungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle enthalten. § 5 Thermenschutzbereich 2a 1 Bohrungen müssen bei Erreichen der geologisch identifizierten Felsschicht abge- brochen werden und dürfen in jedem Fall nicht tiefer gehen als bis 1 m unter die Fel- soberkante. 2 Für Felsabtrag und Grabarbeiten im Felsuntergrund ist eine gewässerschutzrechtli- che Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung setzt ein hydrogeologisches Gutach- ten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassun- gen nicht gefährdet, und ein Thermenüberwachungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle enthalten. 3 Renaturierungen sowie Rückbau- und Unterhaltsmassnahmen an der Limmat dür- fen die Thermalquellen nicht gefährden. Bestehende Uferbauten dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden, wenn eine solche Gefährdung ausgeschlossen wer- den kann. Der Nachweis ist im gewässerschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren zu erbringen. 4 Zusätzlich gelten die für den Thermenschutzbereich 3 (§ 4) aufgestellten Bestim- mungen. 2 713.160 § 6 Thermenschutzbereich 2b 1 Die Förderung von Schottergrundwasser zur thermischen Nutzung setzt eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung voraus. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass a) die Entnahmebrunnen im Schottergrundwasserleiter und nicht tiefer als 338 m über Meer (Erfahrungswert ohne Störung des Thermalsystems) liegen, b) mit dem Pumpbetrieb kein zusätzliches Thermalwasser gefördert wird, c) sichergestellt ist, dass der Pumpbetrieb die Wassertemperaturen nicht erhöht, und d) der Pumpbetrieb die Verteilung des hoch mineralisierten (sulfat- und chlorid- haltigen) Wassers im Grundwasserstrom nicht verändert. 2 Zusätzlich gelten die für die Thermenschutzbereiche 2a und 3 (§§ 4 und 5) aufge- stellten Bestimmungen. § 7 Thermenschutzbereich 1 1 Bauliche und andere Tätigkeiten dürfen die Quellerträge und die Wasserqualität der Thermalwasserfassungen nicht gefährden. Verboten sind insbesondere a) Einbauten unter den höchstmöglichen Lockergesteinsgrundwasserspiegel, b) Versickerungsanlagen, c) Grundwassernutzungen, d) Erdwärmesonden, Energiepfähle und Erdregister, e) Injektionen im Grundwasserleiter, f) permanentes Pumpen von Thermalwasser aus den Fassungen. 2 Bauliche Tätigkeiten dürfen nur ausgeführt werden, wenn ein Schutzkonzept Mass- nahmen festlegt, die eine solche Gefährdung ausschliessen. Das Schutzkonzept muss sich auf ein hydrogeologisches Gutachten stützen und von der kantonalen Umwelt- schutzfachstelle genehmigt worden sein. 3 Für die Ausbesserung oder Änderung der Auslaufhöhe oder der Fassungstiefe einer bestehenden Thermalwasserfassung ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung setzt ein hydrogeologisches Gutachten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassungen nicht gefährdet, und ein Thermenüberwachungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle enthalten. 4 Für temporäre Wasserhaltungen im Schottergrundwasser oder in einer Thermalwas- serfassung ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Das hydro- geologische Gutachten muss nachweisen, dass das Vorhaben die anderen Thermal- wasserfassungen nicht gefährdet, und ein Thermenüberwachungsprogramm für die Zeit des Pumpbetriebs enthalten. 5 Zusätzlich gelten die für die Thermenschutzbereiche 2a, 2b und 3 (§§ 4–6) aufge- stellten Bestimmungen. 3 713.160 § 8 Ausnahmen 1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat mit Zustimmung der kanto- nalen Umweltschutzfachstelle Erleichterungen von den vorstehenden Bestimmungen gewähren. § 9 Darstellung im kommunalen Nutzungsplan 1 Die Thermenschutzbereiche sind als Orientierungsinhalt im allgemeinen Nutzungs- plan der Gemeinde abzubilden. § 10 Vollzug 1 Zuständige Behörde für die Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 32 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 1) ist a) der Gemeinderat für Vorhaben im Thermenschutzbereich 3, b) die kantonale Umweltschutzfachstelle für Vorhaben in den anderen Ther- menschutzbereichen; sie hört den Gemeinderat vorher an. 2 Im Übrigen ist der Gemeinderat für den Vollzug dieses Nutzungsplans zuständig. 3 Soweit Regelungen fehlen, gilt für die Beurteilung von Vorhaben die Vollzugshilfe des Bundes zum Grundwasserschutz 2). Der Gemeinderat wendet die Vollzugshilfe im Einvernehmen mit der kantonalen Umweltschutzfachstelle an. § 11 Strafbestimmungen 1 Bei einem Verstoss gegen diesen Nutzungsplan gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 3) erstattet der Gemeinderat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. § 12 Inkrafttreten 1 Dieser Nutzungsplan tritt zehn Tage nach der amtlichen Publikation in Kraft. Aarau, 25. Oktober 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI 1) SR 814.201 2) Bundesamt für Umwelt, Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004 3) SR 814.20 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de 713.160 1 Anhang 1 (Stand 27. Februar 2017) 1 Anhang zum Kantonalen Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal) vom 25. Oktober 2016 (SAR 713.160) 2021-01-07T15:43:56+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen)

713.170

https://www.lexfind.ch/tol/1826/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.170

713.170 - Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) 713.170 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2019/1-03 1 Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach- Bad 1), Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) Vom 11. Dezember 2018 (Stand 28. Februar 2019) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 43, 55 Abs. 1 lit. e und 82 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung so- wie § 10 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2), beschliesst: § 1 Zweck 1 Der vorliegende kantonale Nutzungsplan will die Thermalquellen von Schinznach- Bad 3) vor Gefährdungen durch bauliche Tätigkeiten schützen. Er ergänzt die Aner- kennung eines Thermalwassernutzungsrechts vom 26. Mai 1997. § 2 Schutzplan 1 Für die Ausscheidung der Thermenschutzbereiche gilt der Plan «Kantonaler Nut- zungsplan – Schutz der Thermalquellen in Schinznach-Bad 4)» im Massstab 1:25'000. Der Plan liegt in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht auf und ist im Anhang ver- kleinert abgebildet. 1) Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) 2) SAR 713.100 3) Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.170 2 § 3 Allgemeine Vorschriften 1 Für die gewässerschutzrechtliche Bewilligungspflicht von Bohrungen gilt § 15 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Ge- wässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 1). 2 Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein Thermenüberwachungsprogramm, sind während der Bohrarbeiten und der Ausführung unterirdischer Bauten im Thermen- schutzbereich die Schüttungsraten, die Wassertemperatur und die Wasserqualität der Thermalwasserfassungen zu überwachen. Das Programm bedarf der vorgängigen Ge- nehmigung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle. 3 Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein geologisches oder hydrogeologisches Gutachten, eine Projektbeurteilung oder eine Begleitung während der Ausführung, ist eine ausgewiesene, mit den Örtlichkeiten vertraute Fachperson mit der Aufgabe zu betrauen. § 4 Thermalwasserzuströmbereich (TZ) 1 Der Thermalwasserzuströmbereich (TZ) zeigt als Orientierung den Zuströmbereich von Thermalwasser zur Therme Bad Schinznach. § 5 Thermenschutzbereich 3 (TS 3) 1 Für jegliche Eingriffe (Bohrungen, Bauten und Nutzungen) unterhalb der geologi- schen Schicht Top Lias (topografisch unter Lias und stratigrafisch älter als Lias) ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung setzt ein hydrogeologisches Gutachten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassungen nicht gefährdet, und ein Thermenüberwachungspro- gramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle ent- halten. 2 Bohrungen, die bis in die Lias oder in stratigrafisch tiefere Schichten reichen, sind während der gesamten Bohrarbeiten geologisch zu begleiten. Das Bohrgut ist laufend geologisch aufzunehmen. 3 Die Bohrfirma muss auf der Baustelle die notwendigen technischen Vorrichtungen bereithalten, um erforderlichenfalls artesisch gespanntes Grundwasser zurückhalten und das Bohrloch dicht verschliessen zu können. § 6 Thermenschutzbereich 2a (TS 2a) 1 Im südlichen Teil ist eine Nutzung des Untergrunds bis 200 m zugelassen, im nörd- lichen Teil bis 500 m. 2 Tiefer als 200 m im Süden und 500 m im Norden sind jegliche Bauten, Nutzungen und Bohrungen verboten. Auch das Einbringen jeglicher Materialien und Fluide in das Grundwasser und den Fels unterhalb dieser Grenzen ist untersagt. 3 Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss § 5. 1) SAR 781.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de 713.170 3 § 7 Thermenschutzbereich 2b (TS 2b) 1 Erdwärmesonden sind nicht gestattet. 2 Gewerbliche und industrielle Betriebe, in denen wassergefährdende (flüssige, feste) Stoffe erzeugt, verwendet, umgeschlagen, befördert oder gelagert werden, müssen den Nachweis erbringen, dass für das Thermalwasser keine bakteriologische oder chemi- sche Beeinträchtigung besteht. 3 Für Materialabbau, Bohrungen und bedeutende Tiefbauten, wie zum Beispiel Ver- kehrstunnel, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Die Bewilli- gung setzt ein hydrogeologisches Gutachten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassung nicht gefährdet, und ein Thermenüberwa- chungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nach- kontrolle enthalten. 4 Gewässerbauliche Massnahmen, Renaturierungen und Rückbaumassnahmen an der Aare dürfen die Thermalquellen nicht gefährden. Bestehende Uferbauten dürfen un- terhalten und zeitgemäss erneuert werden, wenn eine solche Gefährdung ausgeschlos- sen werden kann. Der Nachweis ist im gewässerschutzrechtlichen Bewilligungsver- fahren zu erbringen. 5 Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss § 5. § 8 Thermenschutzbereich 1 (TS 1) 1 Jegliche Nutzung des Felsgrundwassers (Trink- und Brauchwasser, Wärme, Kälte) ist untersagt, ausser sie dient dem direkten Nutzen oder dem Ausbau der Therme Bad Schinznach. 2 Für Einbauten in den Fels, Grundwassernutzungen aus dem Lockergestein (Aare- grundwasser) und Eingriffe, die eine Veränderung der Druckspiegel im Locker- oder Festgestein zur Folge haben, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforder- lich. Die Bewilligung setzt ein hydrogeologisches Gutachten voraus. Dieses muss nachweisen, dass das Vorhaben die Thermalwasserfassung nicht gefährdet, und ein Thermenüberwachungsprogramm für die vorgängige Beweissicherung, die Bauphase und die Nachkontrolle enthalten. 3 Zusätzlich gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 5–7. § 9 Ausnahmen 1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat mit Zustimmung der kanto- nalen Umweltschutzfachstelle Erleichterungen von den vorstehenden Bestimmungen gewähren. § 10 Darstellung im kommunalen Nutzungsplan 1 Die Thermenschutzbereiche sind als Orientierungsinhalt im allgemeinen Nutzungs- plan der Gemeinde abzubilden. 713.170 4 § 11 Vollzug 1 Zuständige Behörde für die Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 32 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 1) ist a) der Gemeinderat für Vorhaben im Thermenschutzbereich 3 und 2a, b) die kantonale Umweltschutzfachstelle für Vorhaben in den anderen Thermen- schutzbereichen; sie hört den Gemeinderat vorher an. 2 Im Übrigen ist der Gemeinderat für den Vollzug dieses Nutzungsplans zuständig. 3 Soweit Regelungen fehlen, gilt für die Beurteilung von Vorhaben die Vollzugshilfe des Bundes zum Grundwasserschutz. 2) Der Gemeinderat wendet die Vollzugshilfe im Einvernehmen mit der kantonalen Umweltschutzfachstelle an. § 12 Strafbestimmungen 1 Bei einem Verstoss gegen diesen Nutzungsplan gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 3) erstattet der Gemeinderat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. § 13 Inkrafttreten 1 Dieser Nutzungsplan tritt zehn Tage nach der Publikation in Kraft. Aarau, 11. Dezember 2018 Präsident des Grossen Rats SCHOLL Protokollführerin OMMERLI Inkrafttreten: 28. Februar 2019 1) SR 814.201 2) Bundesamt für Umwelt, Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004 3) SR 814.20 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 713.170 1 Anhang 1 (Stand 28. Februar 2019) 1 Anhang zum Kantonalen Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad2, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) vom 11. Dezember 2018 (SAR 713.170) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2020 (GRB 2018-0799) 713.170 2 Legende zum Plan Thermalschutzbereich Bad-Schinznach Schutz vor Verunreinigung und vor Änderungen der Schüttung, Wasserchemie und Wassertemperatur Thermalbohrungen TS 1 TS 2a TS 1: gesamter Untergrund - innerhalb bestätigtem 10-Tages-Fliessradius - jegliche Nutzung des Felsgrundwassers ist untersagt - Einbauten in Fels benötigen Nachweis* - eingeschränkte Nutzung im Lockergestein - Grundwassernutzungen benötigen Nachweis* TS 2a: unterhalb Lias - innerhalb interpoliertem 10-Tages-Fliessradius - keine Bauten, Bohrungen und Erdwärmesonden unterhalb 200 m (südlicher Bereich) und 500 m (nördlicher Bereich) zulässig - keine Nutzung unterhalb Lias TS 2b TS 3 TS 2b: gesamter Untergrund - entlang ausgeprägten tektonischen Zonen, bei denen Fliesswege zur Therme nachgewiesen wurden - gewässergefährdende Betriebe benötigen Nachweis* - Bauten und Nutzungen eingeschränkt möglich - keine Erdwärmesonden TS 3: unterhalb Lias - erweiterter Schutzzonenbereich - Bauten und Nutzungen unterhalb Lias benötigen Nachweis* - Erdwärmesonden tiefer als Lias benötigen Nachweis* TZ TZ (Zuströmbereich) - mögliche Zuflussgebiete unterhalb Top Lias, insbesondere entlang von Nord-Süd-Störzonen im Mesozoikum und entlang Permokarbonrand und kristallinen Störzonen - keine spezifischen Einschränkungen; es gelten die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere GSchG, GSchV und GNB * Es ist in einem hydrologischen Gutachten der Nachweis zu erbringen, dass die Therme Bad Schinznach durch die geplante Nutzung nicht chemisch, physikalisch oder bakteriologisch beeinträchtigt wird. 2022-04-28T11:27:33+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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a020b457-7b04-4c3c-8f93-8a40ff4dd372

Dekret über die Beiträge an die Raumplanung

713.510

https://www.lexfind.ch/tol/1018/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.510

Dekret über die Beiträge an die Raumplanung 713.510 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 701 1 Dekret über die Beiträge an die Raumplanung Vom 15. November 1994 (Stand 31. Dezember 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 12, 13 Abs. 3, 40 Abs. 6 und 54a Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), * beschliesst: § 1 * Beiträge an regionale Planungsverbände 1 Der Kanton richtet den regionalen Planungsverbänden für ihre Leistungen einen jährlichen Grundkostenbeitrag aus. Damit wird der Kantonsanteil abgegolten, na- mentlich für: a) die Organisation und Infrastruktur der regionalen Planungsverbände; b) die Stellungnahmen zu Erlassen, Richtplananpassungen sowie zu wichtigen Vorhaben und kommunalen Planungen und Vorhaben; c) die regionalen Koordinationsaufgaben, insbesondere bei Nutzungsplanungen; d) die Erarbeitung von Grundlagen für die Entwürfe kantonaler Richt- und Nut- zungsplanungen aus regionalem Interesse; e) die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben, insbesondere für die Förderung der Zusammenarbeit. 2 Arbeiten im Interesse des Kantons, namentlich die Erarbeitung regionaler Grund- lagen und Konzepte für kantonale Richt- und Nutzungsplanungen oder die Mitwir- kung bei der Umsetzung von kantonalen Interessen, werden vom Kanton im Auf- tragsverhältnis (Leistungsaufträge) direkt finanziert. 3 Zur Deckung der Kosten stehen jährlich als Grundkostenbeitrag Fr. 300'000.– und für direkte Leistungsaufträge mindestens Fr. 100'000.– zur Verfügung. 1) SAR 713.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 713.510 2 4 Der Grundkostenbeitrag je Verband errechnet sich nach der Zahl seiner Mitglieds- gemeinden und seiner aargauischen Wohnbevölkerung wie folgt: a) Fr. 150'000.– verhältnismässig aufgeteilt nach der Anzahl Mitgliedsgemein- den aller Verbände; b) Fr. 150'000.– verhältnismässig aufgeteilt nach der aargauischen Wohnbevöl- kerung aller Verbände (Stand 31. Dezember des Vorjahres). 5 Der kantonale Grundkostenbeitrag je regionalem Planungsverband darf nicht höher sein als die durch den Verband selbst aufgebrachten Mittel. Andernfalls wird der kantonale Beitrag zu Gunsten der übrigen Verbände entsprechend reduziert. § 2 Beiträge an kommunale Planungen * 1 Der Kanton gewährt einen Beitrag von 5 % an die Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr. * 2 … * 3 Beitragsberechtigt sind die eigentlichen Planungskosten und die Nebenkosten, mit Einschluss der Kosten notwendiger Spezialisten. § 2a * Beiträge zugunsten der Siedlungsentwicklung und des Ortsbildschutzes 1 Für die Erhaltung, Aufwertung und Weiterentwicklung von Ortsbildern sowie Siedlungs- und Strassenräumen kann der Kanton Beiträge an entsprechende kom- munale Planungsgrundlagen und an die Planung zur Sanierung sowie Erneuerung von bedeutenden Einzelobjekten bis maximal 33 % der beitragsberechtigten Mehr- kosten leisten. § 3 Vollzug 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Beitragsgesuche unter Festset- zung der beitragsberechtigten Kosten. * 2 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten durch Verordnung regeln. § 4 Inkrafttreten, Übergangsregelung, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt 8 Tage nach der Publikation in Kraft. 2 Es findet nur Anwendung auf Gesuche, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht wer- den. 2bis Für Gesuche um Beiträge an kommunale Planungen gemäss § 2 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2016 eingereicht worden sind, gilt bisheriges Recht. * 713.510 3 3 Es werden aufgehoben: a) Die Verordnung zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteu- er vom 25. Februar 1964 1); b) §§ 9–12 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 21. August 1969 2)). Aarau, den 15. November 1994 Präsident des Grossen Rates SCHNYDER Staatsschreiber i.V. MEIER Veröffentlichung: 19. Dezember 1994 1) AGS Bd. 6 S. 69 2) AGS Bd. 7 S. 304; Bd. 14 S. 702; 2005 S. 768; 2008 S. 470 (SAR 873.711) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/873.711/de 713.510 4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.11.1998 01.01.2000 § 1 totalrevidiert AGS 1998 S. 269 17.03.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2009 S. 276 08.11.2011 26.12.2011 Ingress geändert AGS 2011/6-20 08.11.2011 26.12.2011 § 2a eingefügt AGS 2011/6-20 08.11.2011 26.12.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-20 08.12.2015 01.01.2016 Ingress geändert AGS 2015/6-34 08.12.2015 01.01.2016 § 2 Titel geändert AGS 2015/6-34 08.12.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-34 08.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2bis eingefügt AGS 2015/6-34 01.03.2016 31.12.2017 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2017/9-4 713.510 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 08.11.2011 26.12.2011 geändert AGS 2011/6-20 Ingress 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-34 § 1 24.11.1998 01.01.2000 totalrevidiert AGS 1998 S. 269 § 2 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert AGS 2015/6-34 § 2 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-34 § 2 Abs. 2 17.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 276 § 2 Abs. 2 01.03.2016 31.12.2017 aufgehoben AGS 2017/9-4 § 2a 08.11.2011 26.12.2011 eingefügt AGS 2011/6-20 § 3 Abs. 1 08.11.2011 26.12.2011 geändert AGS 2011/6-20 § 4 Abs. 2bis 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-34 § 1 * Beiträge an regionale Planungsverbände § 2 Beiträge an kommunale Planungen * § 2a * Beiträge zugunsten der Siedlungsentwicklung und des Ortsbildschutzes § 3 Vollzug § 4 Inkrafttreten, Übergangsregelung, Aufhebung bisherigen Rechts 2017-12-21T14:00:02+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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0207c955-a99c-4065-8520-91e68302aec3

Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuches

720.110

https://www.lexfind.ch/tol/830/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/720.110

720.110 - Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuches 720.110 Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuches Vom 5. Juli 1911 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, in Ausführung der §§ 108–113 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil- gesetzbuch vom 27. Juni 2017 1), * beschliesst: 1. Die Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bis zur Einführung des Grundbuches 1.1. Der Ersatz der Fertigung und des Fertigungsprotokolles § 1 1 Vom 1. Januar 1912 hinweg finden Fertigungen nicht mehr statt. Die Einräumung, Übertragung, Änderung oder Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken erfolgt nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 2). 2 An Stelle des Grundbuches tritt bis zu seiner Einführung ein vom Grundbuchver- walter geführtes Interimregister, mit welchem die einfache Grundbuchwirkung im Sinne des Art. 48 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter verbunden ist. § 2 1 Die Führung des Interimregisters erfolgt gemeindeweise auf dem Grundbuchamt des Bezirks. 1) SAR 210.300 2) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 1 S. 641 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 720.110 § 3 1 Das Interimregister besteht aus: a) dem Hauptregister, b) dem Tagebuch, c) den Plänen, soweit sie vorhanden sind, d) den Eintragungs- oder Löschungsbelegen und e) den Grundstückblättern (§ 14). 2 Ein Doppel der Pläne wird im Gemeindearchiv aufbewahrt. § 4 1 Die bisherigen Fertigungsprotokolle verbleiben den Gemeinden und sollen nach wie vor eingesehen werden können. Auszüge oder Bescheinigungen daraus werden vom Gemeinderat erteilt. § 5 1 Fertigungsbegehren, die bei der Fertigungsbehörde bis zum 31. Dezember 1911 noch einlangen, aber nicht mehr gefertigt werden können, sind mit den vorhandenen Belegen dem Grundbuchverwalter einzusenden. 1.2. Die Führung der Interimregister § 6 1 Der Grundbuchverwalter verwendet in dem Interimregister für jedes Grundstück, für das eine Eintragung oder Löschung verlangt oder angeordnet wird, ein besonde- res Blatt. 2 Grundstücke, bei denen eine Eintragung oder Löschung nicht verlangt oder ange- ordnet wird, werden in das Interimregister nicht aufgenommen. 3 Dagegen finden auf alle in den bisherigen Fertigungsprotokollen eingetragenen Grundstücke die Bestimmungen des neuen Rechtes über Ersitzung und Aneignung in gleicher Weise Anwendung, wie auf die in das Interimregister aufgenommenen Grundstücke. § 7 1 Bei der Führung des Interimregisters hat der Grundbuchverwalter sich an die Vor- schriften über die Grundbuchführung zu halten. 2 720.110 § 8 1 Die Beschreibung der Grundstücke, die zur Aufnahme in das Register gelangen, und den Bestand von Rechten und Lasten an ihnen auf Ende des Jahres 1911 trägt der Grundbuchverwalter bis zu dem Zeitpunkte, wo die Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle durchgeführt sein wird, anhand der Grundstückblätter ein, die ihm von den Gemeinderäten zum Zwecke der Bereinigung eingeliefert werden (§ 13). 2 Anderseits hat er alle Eintragungen im Interimregister in diesen Grundstückblättern nachzutragen. § 9 1 Sind bei der ersten Eintragung oder Löschung, die für ein oder mehrere Grund- stücke im Interimregister vorgenommen werden muss, die Grundstückblätter für die- se Grundstücke auf dem Grundbuchamt noch nicht eingelangt, so hat der Grund- buchverwalter vom Gemeinderat deren unverzügliche Einsendung zu verlangen. § 10 1 Der Grundbuchverwalter nimmt die Eintragungen und Löschungen in der Reihen- folge vor, in der sie bei ihm mit den im Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Belegen angemeldet werden. 2 Kann die Eintragung nicht sofort erfolgen, weil das Grundstückblatt (§ 8) noch nicht vorliegt oder sonst eine Verhinderung besteht, so macht der Grundbuchverwal- ter dafür in seinem Tagebuch eine Vormerkung. § 11 1 Von den Eintragungen oder Löschungen im Interimregister macht der Grundbuch- verwalter jeweilen den betreffenden Gemeindekanzleien behufs Vormerk in den von ihnen geführten Gemeinde-Liegenschaftsregistern Mitteilung. 2. Die Bereinigung der Fertigungsprotokolle 2.1. Allgemeines § 12 1 Der Anlegung des Grundbuches geht eine Bereinigung der bisherigen Fertigungs- protokolle voraus, die zum Zwecke hat, die Grundstücke und die zurzeit auf ihnen ruhenden Rechte und Lasten für das Grundbuch festzustellen. 3 720.110 § 13 1 Bei dieser Bereinigung haben mitzuwirken: a) die Gemeinderäte, b) die Grundbuchverwalter, c) die Gerichte. 2 Die Gemeinderäte und die Grundbuchverwalter stehen dabei unter der Aufsicht des Regierungsrates und haben sich für das Einzelne an seine Weisungen und Anordnun- gen zu halten. 2.2. Die Mitwirkung der Gemeinderäte § 14 1 Die Gemeinderäte haben innerhalb einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist an der Hand ihrer bisherigen Fertigungsprotokolle die Grundstückblätter herzustel- len, die den Beschrieb aller Grundstücke ihres Gemeindebannes und den Bestand der Rechte und Lasten an ihnen auf Ende des Jahres 1911 enthalten. 2 Für jedes Grundstück ist ein besonderes Blatt anzufertigen und darauf anzugeben: 1. der Eigentümer des Grundstückes, nebst dem Zeitpunkt und dem Grund der Erwerbung, 2. die Grenzen und die Art des Grundstückes, die darauf stehenden Gebäude, das bisher vorgemerkte Mass, die bisherige amtliche Schätzung bzw. Ver- sicherung. Hat schon eine Vermessung stattgefunden, so ist statt des Grenzbe- schriebes die Grundstücknummer des Planes zu nennen, sofern nicht eine Än- derung der Grenzen eingetreten ist, 3. die auf dem Grundstücke haftenden Pfandrechte, unter Angabe: a) des Gläubigers und des Schuldners der noch nicht gelöschten Kapital- summe und deren Rangordnung, b) des Zinsfusses, c) der bestehenden Mitpfandverhältnisse, wobei die mithaftenden andern Grundstücke zu nennen sind, d) der allfällig mitverschriebenen Zugehör, 4. die in den bisherigen Fertigungsprotokollen an dem Grundstücke eingetrage- nen Dienstbarkeiten, unter Angabe des Zeitpunktes und Grundes der Eintra- gung. 3 Dabei sind immer Band und Seite des Fertigungsprotokolls anzugeben. § 15 1 In die Grundstückblätter aufzunehmen sind auch die Grundstücke des Staates und der Gemeinden mit Ausnahme der öffentlichen Strassen, Plätze und Gewässer, deren Aufnahme ins Grundbuch erst nach Durchführung der Vermessung erfolgen wird. 2 In das Verzeichnis nicht aufzunehmen ist das Areal der Eisenbahnen. 4 720.110 § 16 1 Die Gemeinderäte halten sich für den Beschrieb der Rechte an einem Grundstück an die letzte Fertigung, die darüber ergangen ist, unter Berücksichtigung seitheriger Nachträge (Löschungen, Neuschätzungen usw.). 2 Sie haben im Grundstückblatt darauf aufmerksam zu machen, wenn ihnen bekannt ist, dass die letzte Fertigung unrichtig war oder dass seit der letzten Fertigung ein noch nicht gefertigter Eigentumswechsel stattgefunden hat, ebenso, wenn ihrer An- sicht nach eine Dienstbarkeit gegenstandslos oder wertlos geworden ist. 3 Wenn sich in den letzten Fertigungen noch Überbindungen laufender Ansprachen finden, die seinerzeit wegen der bis 1. Juli 1887 geltenden §§ 519 und 520 des Aar- gauischen Bürgerlichen Gesetzbuches von der Fertigungsbehörde vorgenommen werden mussten, so werden sie als erledigt behandelt und nicht mehr vorgemerkt. § 17 1 Die Gemeinderäte lassen die Grundstückblätter durch ihren oder, wenn dieser ver- hindert ist, durch einen andern bisherigen Fertigungsaktuar herstellen und senden sie mit ihrer Bestätigung versehen dem Grundbuchverwalter ihres Bezirkes ein. 2.3. Die Mitwirkung der Grundbuchverwalter § 18 1 Der Regierungsrat erlässt einen Aufruf, in dem alle diejenigen Personen, die Dienstbarkeiten (mit Einschluss der selbstständigen und dauernden Rechte, wie Bau- rechte, Quellenrechte, Bergwerke), Grundlasten und Pfandrechte an den Grund- stücken im Kanton beanspruchen, angewiesen werden, sie binnen einer bestimmten Frist bei dem betreffenden Grundbuchamte anzumelden. Dabei soll sich die Auffor- derung auch auf allfällige Privatrechtsansprüche an öffentlichen Sachen erstrecken. 2 Einer Anmeldung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken bedarf es, sofern es im bisherigen Fertigungsprotokolle eingetragen ist, nicht. 3 Zur Anmeldung eines Grundpfandrechtes ist auch derjenige berechtigt, der dassel- be zum Faustpfand erhalten hat. 4 Allgemein bekannte öffentliche Wegrechte über Privateigentum sollen vom Gemeinderat angemeldet werden, aber auch jeder Beteiligte ist dazu befugt. 5 Das Nachschlagen der Fertigungsprotokolle soll den Aufgerufenen gebührenfrei gestattet sein. 5 720.110 § 19 1 In dem Aufruf ist an die Nichtanmeldung der Rechte der Nachteil zu knüpfen, dass die Grundbuchverwalter die in den bisherigen Fertigungsprotokollen nicht eingetra- genen Rechte, die nicht angemeldet werden, in das Grundbuch seiner Zeit nicht auf- nehmen werden und dass sie die in den Fertigungsprotokollen eingetragenen Rechte von Amtes wegen nur aufnehmen nach Massgabe der letzten über ein Grundstück ergangenen Fertigung; beides unter Vorbehalt des Ergebnisses der Bereinigung. 2 In dem Aufruf ist noch besonders zu bemerken, dass laufende Ansprachen, die einst infolge der bis 1. Juli 1887 geltenden §§ 519 und 520 des Aargauischen Bür- gerlichen Gesetzbuches Überbindung erhalten haben, von Amtes wegen auch dann nicht mehr aufgenommen werden, wenn sie in der letzten Fertigung noch vorge- merkt sind. § 20 1 Der Aufruf ist nach drei Monaten zu wiederholen. 2 Er hat beide Male dreimal nacheinander zu erfolgen. § 21 1 Nach Abschluss dieses Aufrufverfahrens prüfen die Grundbuchverwalter die er- folgten Anmeldungen anhand der von den Gemeinderäten erstellten Grundstückblät- ter und verfahren dabei in nachstehender Weise: 1. In Bezug auf die in den Grundstückblättern eingetragenen Rechte: a) Soweit die Anmeldungen und die Blätter übereinstimmen, haben sie die Blätter als bereinigt zu betrachten. b) Ist dagegen ein Recht nicht angemeldet worden oder besteht zwischen den Anmeldungen und den Blättern ein Widerspruch, so suchen die Grundbuchverwalter ihn durch Befragung des Gemeinderates und der Beteiligten und durch eigene Prüfung des Fertigungsprotokolls zu he- ben. Gelingt dies, so tragen sie die Bereinigung in die Blätter ein; ge- lingt es nicht, so ist das Verhältnis in dem Grundstückblatt als streitig vorzumerken. 2. In Bezug auf die im bisherigen Fertigungsprotokoll bzw. in der letzten Ferti - gung (§ 16) nicht eingetragenen Rechte, wie insbesondere die nicht eingetra- genen Dienstbarkeiten: Die Grundbuchverwalter haben, wenn solche Rechte angemeldet worden sind, über sie zunächst die Eigentümer der belasteten Grundstücke anzufragen. Erkennt ein Eigentümer das angemeldete Recht an, so ist es als vorhanden anzusehen und in die Blätter einzutragen; doch gehen ihm diejenigen Pfandrechte vor, die vor seiner Entstehung bestellt worden sind. Bestreitet er es – grundsätzlich oder in seinem Umfang – so wird es im Grundstückblatt als streitig vorgemerkt. 6 720.110 3. In Bezug auf Dienstbarkeiten, die zwar im bisherigen Fertigungsprotokoll ein- getragen sind, die aber der Gemeinderat als gegenstands- oder wertlos be- zeichnet hat und die nicht angemeldet worden sind: Hier sollen die Grund- buchverwalter die daraus Berechtigten und Verpflichteten befragen, ob sie da- mit einverstanden sind, dass diese Dienstbarkeiten nicht mehr berücksichtigt werden. Ist dies der Fall, so haben sie sie als dahingefallen zu behandeln. Hält der Berechtigte an ihnen fest, während der Belastete geltend macht, dass sie keinen Zweck mehr haben, so ist das Dienstbarkeitsverhältnis im Grundstück- blatt als streitig vorzumerken. § 22 1 Bei angemeldeten so genannten Reversen werden die Grundbuchverwalter in je- dem einzelnen Falle prüfen, ob der Revers eine Dienstbarkeit oder Abänderung ge- setzlicher Nachbarrechtsbestimmungen enthält, und sich zu dem Zwecke den Revers vorlegen lassen. Wenn und soweit dies zutrifft, tragen sie ihn als solches Recht in die Grundstückblätter ein. Wenn und soweit der Revers dagegen nur das Zugeständnis einer Partei enthält, dass sie aus dem bestehenden Zustande keine dauernden Rechte ableiten wolle, tragen sie ihn nicht ein und geben den Reversberechtigten davon Kenntnis unter Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeführung bei der Aufsichtsbe- hörde. § 23 1 Die Grundbuchverwalter sind befugt, die Beteiligten anlässlich aller dieser Erhe- bungen auch zur persönlichen Verhandlung vor sich zu laden, die Rechtstitel gegen Empfangsschein im Original einzufordern und überhaupt alle Schritte zu tun, die zur Aufklärung und Feststellung der Verhältnisse dienen. 2 Sie haben über die mündlichen und schriftlichen Einvernahmen und Verhandlun- gen Protokolle aufzunehmen und sich verbindliche Erklärungen von den Beteiligten geben zu lassen. § 24 1 Bei der Bereinigung der Pfandrechte können die Grundbuchverwalter Pfandtitel, die unklar und zur Eintragung in das Grundbuch ungeeignet sind, durch neue erset - zen, wobei aber ein Nachteil für die Parteien möglichst zu vermeiden ist. § 25 1 … * 2 Diese Frist soll mindestens zwei Monate betragen und wird unter dem Rechtsnach- teil angesetzt, dass sonst das streitige Recht als nicht bestehend angesehen werde. 3 Wo es sich um im Grundstückblatt eingetragene Rechte handelt, hat er demjenigen Teil die Klägerrolle zuzuweisen, der eine Abänderung der Eintragung verlangt. 7 720.110 4 Wo es sich dagegen um darin nicht eingetragene Rechte handelt, soll er denjenigen zur Klagestellung auffordern, der das Recht geltend macht. § 26 1 Ohne aber die Beurteilung dieser Fälle abzuwarten, schreitet jeder Grundbuchver- walter zur Auflegung der den Rechte- und Lastenbestand der Grundstücke auf Ende des Jahres 1911 enthaltenden bereinigten Grundstückblätter in den einzelnen Gemeinden. 2 Die Auflage erfolgt während drei Monaten auf der Gemeindekanzlei. 3 Der Grundbuchverwalter macht sie öffentlich bekannt und fordert jedermann, der gegen die bereinigten Grundstückblätter Einspruch zu erheben hat, auf, sie innert der Frist dem Grundbuchamte schriftlich einzureichen. Dabei können auch noch eintra- gungspflichtige Rechte angemeldet werden, deren Anmeldung bisher nicht erfolgt war. 4 Der Gemeinderat hat den Grundbuchverwalter auf Unrichtigkeiten und Unvollstän- digkeiten der Blätter von sich aus aufmerksam zu machen. 5 Die Auflage in den Gemeinden soll in einer angemessenen Reihenfolge vorgenom- men werden. § 27 1 Erfolgen auf diese Auflegung der bereinigten Grundstückblätter hin Einsprachen oder Nachträge, so verfährt der Grundbuchverwalter wie mit den Anmeldungen des frühern Aufrufes (§§ 21–25). 2.4. Die Mitwirkung der Gerichte § 28 1 Die Kläger haben ihre Klage beim zuständigen Richter (Friedensrichter, Bezirksge- richt, Flurkommission 1)) zu erheben. 2 Wird die Klage bei einer unzuständigen Gerichtsstelle erhoben, so gilt sie gleich- wohl als angehoben und wird von ihr nach Erledigung der Zuständigkeitsfrage der zuständigen Gerichtsstelle übermacht. 3 … * 4 Die Gerichte haben von jedem Klageeingange und von jeder rechtskräftigen Erle- digung einer Sache dem Grundbuchverwalter Kenntnis zu geben und ihm eine Ab- schrift des Urteils zu übermitteln. 1) Dahingefallen auf Grund der Verordnung über die Zuweisung der bisherigen richterlichen Funktionen der Flurkommissionen an den Zivilrichter vom 23. November 1981, in Kraft seit 1. Januar 1982 (AGS Bd. 10 S. 596). 8 720.110 3. Die Anlegung des Grundbuches § 29 1 Ist das Auflageverfahren (§§ 26 und 27) für die bereinigten Grundstückblätter einer Gemeinde durchgeführt, so schreitet der Grundbuchverwalter zur Anlegung ihres Grundbuches. 2 Es soll dies schon vor der gerichtlichen Erledigung der wirklich angehobenen Kla- ge geschehen; noch im Streite liegende Rechte sind aber nur vorläufig einzutragen (Art. 961 des Zivilgesetzbuches). 3 Über die Art und Beschaffung der Grundbücher wird der Regierungsrat das Erfor- derliche anordnen. § 30 1 In das Grundbuch trägt der Grundbuchverwalter nach Massgabe der Vorschriften des Zivilgesetzbuches (Art. 945 – 947 und 952 und Art. 45 des Schlusstitels) ein: 1. die Grundstücke, 2. die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte, und zwar: a) diejenigen, die sich aus der Bereinigung der bisherigen Fertigungsproto- kolle nach dem Auflageverfahren ergeben, b) diejenigen, die sich aus der Führung des Interimregisters (§ 1) seit dem 1. Januar 1912 ergeben. 2 Er hat hiebei mit aller Sorgfalt zu verfahren. § 31 1 Einzutragen sind dabei bloss dingliche Rechte, persönliche dagegen, auch wenn sie bisher im Fertigungsprotokolle oder Interimregister vorgemerkt gewesen wären, nur in dem Falle, wo das Zivilgesetzbuch die Eintragung des betreffenden Rechtes aus- drücklich gestattet (Art. 959). 2 Die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen und von streitigen oder hängenden Rechten ist unter den Voraussetzungen vorzunehmen, die das Zivilgesetzbuch auf- stellt (Art. 960 und 961). § 32 1 Für diejenigen Gemeinden, deren Bann bereits vermessen ist, soll der Grundbuch- verwalter auch die öffentlichen Strassen, Plätze und Gewässer in das Grundbuch aufnehmen und ebenso die dinglichen Privatrechte, die mit Bezug auf sie angemel- det worden sind. 2 Er hat sich hinsichtlich des Eigentumsrechtes an ihnen an die seiner Zeit vom Ge- richte genehmigten Kataster zu halten, während für die andern Rechte die Anmel- dungen und ihre Bereinigung massgebend sind (§§ 18–28). 9 720.110 3 Bei den Gemeinden, die die Vermessung noch nicht haben, wird von der Eintra- gung der öffentlichen Strassen, Plätze und Gewässer und der darauf haftenden Rech- te noch abgesehen und werden die Anmeldungen für die spätere Bereinigung aufbe- wahrt. § 33 1 Ist der Grundbuchverwalter mit der Übertragung der Rechte in das Grundbuch ei- ner Gemeinde fertig geworden (§ 30), so gibt er dem Regierungsrate davon Kennt- nis. § 34 1 Der Regierungsrat lässt die Tätigkeit der Grundbuchverwalter durch einen Sach- verständigen überwachen. Derselbe soll ihm nach Vollendung eines Grundbuches einen Befund darüber abgeben, ob es genehmigt werden kann. § 35 1 Nach der Genehmigung der Grundbuchanlage einer Gemeinde kann der Regie- rungsrat den Zeitpunkt festsetzen, in welchem die volle Grundbuchwirkung dieser Anlage im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beginnt. 2 Sollte es der Regierungsrat als notwendig erachten, so kann er in einzelnen Gemeinden vor der Inkraftsetzung des Grundbuches ein Aufrufverfahren durchfüh- ren. § 36 1 Dem genehmigten Grundbuche kommt die volle Grundbuchwirkung zu auch für diejenigen Gemeinden, in denen die Vermessung noch nicht vollendet ist. § 37 1 Wenn in einer noch nicht vermessenen Gemeinde in der Folge die Vermessung zu Ende geführt wird, so nimmt der Grundbuchverwalter zunächst noch die Ergänzung betreffend die öffentlichen Strassen, Plätze und Wasserläufe und ihrer Rechtsverhält- nisse vor. Überdies trägt er nach Befragung der Aufsichtsbehörde diejenigen Berich- tigungen ein, zu denen die Vermessung Anlass gibt, jedoch unter Berücksichtigung der Rechte gutgläubiger Dritter. 2 Es kann der Regierungsrat aber auch eine Neuanlage des Grundbuches verfügen, wenn dafür wichtige Gründe sprechen, und die nötigen Anordnungen dafür erlassen. 3 Die ergänzten und berichtigten, sowie die neu angelegten Grundbücher sind jewei- len dem Regierungsrate zur Genehmigung zu unterbreiten. 10 720.110 § 38 1 Die Aufbewahrung eines nachgeführten Plandoppels in den Gemeindearchiven (§ 3) und die Mitteilung der Grundbucheinträge und Löschungen durch den Grund- buchverwalter an die betreffenden Gemeindekanzleien (§ 11) findet auch nach Ein- führung des Grundbuches statt. 4. Die Kosten 4.1. Interimregister § 39 1 Für die Führung der Interimregister beziehen die Grundbuchverwalter zuhanden des Staates die im nachfolgenden Tarife A 1) verzeichneten Gebühren. 2 Für die Führung der später an ihre Stelle tretenden Grundbücher bleibt die Aufstel - lung des Tarifes vorbehalten. § 40 1 Die Kosten für die Anlage und Führung der Interimregister werden vom Staate ge- tragen nach Massgabe der Vorschriften über die Grundbuchorganisation. 4.2. Bereinigungsverfahren § 41 1 Die Gemeinderäte und Fertigungsaktuare werden für die ihnen übertragenen Oblie- genheiten nach Massgabe des nachfolgenden Tarifes B 2) vom Staate entschädigt. § 42 1 Alle für die Bereinigung erforderlichen Formulare werden vom Staate angeschafft. § 43 1 Die durch die Grundbuchbereinigung entstehenden Kosten trägt der Staat. Er ver- zinst und amortisiert die Kosten nach und nach aus dem Einnahmenüberschuss der Grundbuchverwaltung. 1) Aufgehoben; heute gelten das Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980, in Kraft seit 1. Januar 1981 (SAR 725.100), sowie das Dekret über die Grundbuchgebühren vom 7. Mai 1980, in Kraft seit 1. Januar 1981 (SAR 725.110). 2) Aufgehoben; heute gelten das Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980, in Kraft seit 1. Januar 1981 (SAR 725.100), sowie das Dekret über die Grundbuchgebühren vom 7. Mai 1980, in Kraft seit 1. Januar 1981 (SAR 725.110). 11 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.100/de 720.110 5. Schlussbestimmung § 44 1 Diese Verordnung, mit deren Vollzug der Regierungsrat beauftragt ist, soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden und tritt sofort in Kraft. Aarau, den 5. Juli 1911 Präsident des Grossen Rates MOOR Staatsschreiber DR. SCHULTHESS 12 720.110 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.03.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 1 aufgehoben 2010/5-08 23.03.2010 01.01.2011 § 28 Abs. 3 aufgehoben 2010/5-08 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-11 13 720.110 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 § 25 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08 § 28 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08 14 2021-01-07T15:44:38+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

877f602f-743c-4daf-ba95-732b832be1f5

Kantonale Grundbuchverordnung

KGBV

721.115

https://www.lexfind.ch/tol/1418/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/721.115

721.115 - Kantonale Grundbuchverordnung (KGBV) 721.115 Kantonale Grundbuchverordnung * (KGBV) Vom 18. März 2009 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 85 und 87 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil - gesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1) und § 7 des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2), * beschliesst: § 1 Grundsatz 1 Der Kanton Aargau führt das Grundbuch und seine Hilfsregister mittels Informatik. § 1a * Zuständigkeit Grundbuchämter 1 Die Grundbuchkreise werden wie folgt den Grundbuchämtern zugeteilt: a) Grundbuchamt Baden: Gemeinden der Bezirke Baden und Zurzach, b) Grundbuchamt Laufenburg: Gemeinden der Bezirke Brugg, Laufenburg und Rheinfelden, c) Grundbuchamt Wohlen: Gemeinden der Bezirke Bremgarten, Lenzburg und Muri, d) Grundbuchamt Zofingen: Gemeinden der Bezirke Aarau, Kulm und Zofingen. § 2 Elektronische Einsichtnahme 1 Die Daten des Grundbuchs sind im Internet abrufbar, soweit es das Bundesrecht vorsieht. * 1) SAR 210.300 2) SAR 271.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 126 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 721.115 § 3 Datenzugriff im Abrufverfahren 1 Der Zugriff im Abrufverfahren auf Daten des Grundbuchs kann mit Personen und Behörden gemäss Art. 28 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. Septem- ber 2011 3) vereinbart werden. * 2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über den Datenzugriff und den Entzug der Zugriffsberechtigung bei Missbrauch. § 3a * Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die Grund- buchämter zugelassen. 2 Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder voll- ständig elektronisch einzureichen. 3 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen. § 4 Personendaten 1 Die Angaben im Anmeldungsbeleg gemäss Art. 51 GBV dürfen elektronisch ge- speichert werden. * 2 Zur Personenidentifikation kann die Versichertennummer beziehungsweise eine nichtsprechende Zeichenfolge für Personen ohne Versichertennummer elektronisch gespeichert werden. § 5 * … § 6 Digitalisierung 1 Die systematische Erfassung der Bestandteile des Grundbuchs kann durch techni- sche Hilfsmittel erfolgen. § 7 Übertragung von Befugnissen 1 Die Grundbuchverwalterin und der Grundbuchverwalter kann ihre beziehungswei- se seine Aufgaben an befähigte Mitarbeitende übertragen. § 8 Weisungen 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erlässt Weisungen für die einheitli- che Anwendung dieser Verordnung. 3) SR 211.432.1 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de 721.115 § 9 Übergangsbestimmungen 1 Die Grundbuchämter überführen die Daten des Grundbuchs auf Papier und seiner Hilfsregister in das informatisierte Grundbuch. 2 Die Überführung erfolgt schrittweise mit der Gültigerklärung von ersterfassten Grundbuchdaten durch die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter. 3 Der in dieser Verordnung verwendete Begriff Grundbuch umfasst auch das Interim- register. § 10 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vor- behalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juli 2009 in Kraft. Aarau, 18. März 2009 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Vom Bund genehmigt am: 22. Mai 2009 3 721.115 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-16 26.10.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert 2011/6-16 26.10.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert 2011/6-16 26.10.2011 01.01.2012 § 5 aufgehoben 2011/6-16 29.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert 2014/6-11 29.10.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt 2014/6-11 06.05.2015 01.10.2015 Erlasstitel geändert 2015/4-01 06.05.2015 01.10.2015 § 1a eingefügt 2015/4-01 27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15 4 721.115 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.05.2015 01.10.2015 geändert 2015/4-01 Ingress 29.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-11 Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1a 06.05.2015 01.10.2015 eingefügt 2015/4-01 § 2 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-16 § 3 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-16 § 3a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-11 § 4 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-16 § 5 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-16 5 2021-01-07T15:45:05+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 721.115 </h1> <h1 class="title"> Kantonale Grundbuchverordnung <strong>*</strong> </h1> <h2 class="abbreviation"> (KGBV) </h2> <div class="enactment"> Vom 18.03.2009 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf die §§ 85 und 87 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/721.115#structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_1">[1]</a> und § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/721.115#structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_22606_2_2">[2]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton Aargau führt das Grundbuch und seine Hilfsregister mittels Informatik.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit Grundbuchämter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grundbuchkreise werden wie folgt den Grundbuchämtern zugeteilt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div 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Grundbuchamt Wohlen: Gemeinden der Bezirke Bremgarten, Lenzburg und Muri, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1a--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grundbuchamt Zofingen: Gemeinden der Bezirke Aarau, Kulm und Zofingen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronische Einsichtnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Daten des Grundbuchs sind im Internet abrufbar, soweit es das Bundesrecht vorsieht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenzugriff im Abrufverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 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September 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/721.115#paragraphtext_content_fn_2530782_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2530782_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2530782_2_3">[3]</a> vereinbart werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über den Datenzugriff und den Entzug der Zugriffsberechtigung bei Missbrauch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronischer Geschäftsverkehr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die Grundbuchämter zugelassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- 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name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur Personenidentifikation kann die Versichertennummer beziehungsweise eine nichtsprechende Zeichenfolge für Personen ohne Versichertennummer elektronisch gespeichert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Digitalisierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die systematische Erfassung der Bestandteile des Grundbuchs kann durch technische Hilfsmittel erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übertragung von Befugnissen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grundbuchverwalterin und der Grundbuchverwalter kann ihre beziehungsweise seine Aufgaben an befähigte Mitarbeitende übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weisungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erlässt Weisungen für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grundbuchämter überführen die Daten des Grundbuchs auf Papier und seiner Hilfsregister in das informatisierte Grundbuch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Überführung erfolgt schrittweise mit der Gültigerklärung von ersterfassten Grundbuchdaten durch die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der in dieser Verordnung verwendete Begriff Grundbuch umfasst auch das Interimregister.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juli 2009 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 18. März 2009 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Beyeler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Bund genehmigt am: 22. Mai 2009</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2009 S. 126 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

45ce28ac-5de9-48b6-a828-040d4e1d5ce4

Verordnung über die Entschädigung der Nachführungsgeometer

723.154

https://www.lexfind.ch/tol/1375/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/723.154

Verordnung über die Entschädigung der Nachführungsgeometer 723.154 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 108 1 Verordnung über die Entschädigung der Nachführungsgeometer Vom 20. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 20 Abs. 5 lit. f und § 23 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1), * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Anwendungsbereich des Tarifs 1 Die Entschädigung für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Art. 5 der bundesrätlichen Verordnung über die amtliche Vermes- sung (VAV) vom 18. November 1992 2) erfolgt mit Ausnahme der Lagefixpunkte LFP2, Höhenfixpunkte HFP2 und des Übersichtsplanes 1:5000 nach der Vereinba- rung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereini- gung Ingenieur-Geometer vom 1. Januar 1995 über die Honorarordnung 33 (HO 33). 2 Die HO 33 ist für alle Vermessungsgenerationen (halbgrafisch, teilnumerisch, vollnumerisch und Vermessungen nach Standard AV93) anwendbar. 3 Bei Vermessungen nach Standard AV93 werden die Tarifpreise für vollnumerische Vermessungswerke angewendet. 4 Die periodische Nachführung nach Art. 24 VAV sowie laufende Nachführungen, bei denen spezielle Methoden wie beispielsweise die Fotogrammetrie zur Anwen- dung kommen, werden nicht nach der HO 33 entschädigt. 1) SAR 740.100 2) SR 211.432.2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.2/de 723.154 § 2 Auflage der HO 33 1 Die HO 33 liegt beim kantonalen Vermessungsamt auf und kann dort eingesehen werden. § 3 Mehrwertsteuer 1 Die HO 33 schliesst die Mehrwertsteuer nicht ein. 2. Entschädigungsbemessung § 4 Rabatt 1 Auf alle Nachführungsaufträge wird generell ein Rabatt von 4% gewährt. § 5 Kostenvoranschlag 1 Die Auftraggebenden haben auf Verlangen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag und eine detaillierte Abrechnung. 2 Für Aufträge, welche von Amtes wegen ausgeführt werden müssen, sind keine Kostenvoranschläge abzugeben. § 6 Laufender Datentransfer 1 Die Entschädigung für den Transfer der nachgeführten Daten der amtlichen Ver- messung im Datenformat INTERLIS in die Datenbank des Kantons beträgt pro Lie- ferung Fr. 15.–. 2 Der Datentransfer erfolgt umgehend nach jeder Veränderung der Daten der amtli- chen Vermessung. § 7 Reisekosten 1 Die Reisekosten betragen 9 % der aus der HO 33 ermittelten Feldkosten. § 8 Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten 1 Die Datensicherung sowie die Daten- und Aktenaufbewahrung werden nach der HO 33 entschädigt. § 9 Auskunftserteilung 1 Die Entschädigung für die Auskunftserteilung beträgt 2 % des jährlichen Nachfüh- rungsumsatzes. 2 723.154 § 10 Anwendungsfaktor 1 Die Tarifpreise sowie die Stundenansätze der HO 33 werden jährlich mit einem Anwendungsfaktor an die Teuerung und die Entwicklung der Gemeinkosten ange- passt. 2 Der Anwendungsfaktor wird jeweils von der Eidgenössischen Ver- messungsdirektion bekannt gegeben. 3 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres legt die jährliche Anpassung des Anwendungsfaktors fest. 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 11 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung gilt für Aufträge, welche nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttre- tens erteilt werden. 2 Für Aufträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, kommt das bisherige Recht zur Anwendung. § 12 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Aarau, 20. Februar 2008 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 3 723.154 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert AGS 2011/6-27 4 723.154 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 16.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-27 1. Allgemeines § 1 Anwendungsbereich des Tarifs § 2 Auflage der HO 33 § 3 Mehrwertsteuer 2. Entschädigungsbemessung § 4 Rabatt § 5 Kostenvoranschlag § 6 Laufender Datentransfer § 7 Reisekosten § 8 Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten § 9 Auskunftserteilung § 10 Anwendungsfaktor 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 11 Übergangsbestimmung § 12 Publikation und Inkrafttreten 2012-04-27T10:56:40+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 723.154 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Entschädigung der Nachführungsgeometer </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 20.02.2008 (Stand 01.01.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 20 Abs. 5 lit. f und § 23 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/723.154#structured_documentingress_foundation_fn_8331_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8331_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8331_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendungsbereich des Tarifs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Art. 5 der bundesrätlichen Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/723.154#paragraphtext_content_fn_782559_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_782559_2_2" name="paragraphtext_content_fn_782559_2_2">[2]</a> erfolgt mit Ausnahme der Lagefixpunkte LFP2, Höhenfixpunkte HFP2 und des Übersichtsplanes 1:5000 nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereinigung Ingenieur-Geometer vom 1. Januar 1995 über die Honorarordnung 33 (HO 33).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die HO 33 ist für alle Vermessungsgenerationen (halbgrafisch, teilnumerisch, vollnumerisch und Vermessungen nach Standard AV93) anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Vermessungen nach Standard AV93 werden die Tarifpreise für vollnumerische Vermessungswerke angewendet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- 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</div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die HO 33 liegt beim kantonalen Vermessungsamt auf und kann dort eingesehen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mehrwertsteuer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a 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name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Datentransfer erfolgt umgehend nach jeder Veränderung der Daten der amtlichen Vermessung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Reisekosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Reisekosten betragen 9 % der aus der HO 33 ermittelten Feldkosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Datensicherung sowie die Daten- und Aktenaufbewahrung werden nach der HO 33 entschädigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auskunftserteilung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für die Auskunftserteilung beträgt 2 % des jährlichen Nachführungsumsatzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendungsfaktor</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Tarifpreise sowie die Stundenansätze der HO 33 werden jährlich mit einem Anwendungsfaktor an die Teuerung und die Entwicklung der Gemeinkosten angepasst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Anwendungsfaktor wird jeweils von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion bekannt gegeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres legt die jährliche Anpassung des Anwendungsfaktors fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung gilt für Aufträge, welche nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erteilt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Aufträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, kommt das bisherige Recht zur Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 20. Februar 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p> <span class="smallcaps">Hasler</span> </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Dr. Grünenfelder</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 108 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

33b7798e-d87c-4552-abeb-7faa5c907bca

Gesetz über die Grundbuchabgaben

725.100

https://www.lexfind.ch/tol/452/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/725.100

725.100 - Gesetz über die Grundbuchabgaben 725.100 Gesetz über die Grundbuchabgaben Vom 7. Mai 1980 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1), § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § 39 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 1911 über die Ein- führung des Grundbuches 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz 1 Der Kanton erhebt auf allen grundbuchlichen Vorgängen neben den Kanzleigebüh- ren eine Abgabe nach Massgabe dieses Gesetzes. Ausserdem sind die Auslagen (Por- ti, Telefon usw.) zu ersetzen. § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. 1) SR 210 2) SAR 720.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 243 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/720.110/de 725.100 § 2 Abgabenbefreiung 1 Keine Abgaben werden erhoben auf grundbuchlichen Vorgängen, die mit Boden- verbesserungen (Art. 954 Abs. 2 und Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches 1)) oder Entschuldungsmassnahmen (Art. 100 des Bundesgesetzes über die Ent- schuldung landwirtschaftlicher Heimwesen 2)) im Zusammenhang stehen, oder die einen Bodenaustausch zur Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zum Gegenstand haben, sofern dabei eine volle Arrondierung erreicht wird. 2 Der Regierungsrat kann die Abgaben angemessen herabsetzen, wenn der Landab- tausch zur teilweisen Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe führt oder wenn nur ein Teil des abgetauschten Landes zu einer Parzelle vereinigt wird. § 3 Erlass der Abgabe 1 Der Regierungsrat kann gemeinnützigen Institutionen auf Gesuch hin die Abgaben ganz oder teilweise erlassen. § 4 Berechnung 1 Die Summen, von denen die Abgaben berechnet werden, sind auf jeweils Fr. 1'000.– auf- oder abzurunden. § 5 Zahlungsart und Haftung 1 Die Abgaben sind im Voraus zu bezahlen oder angemessen sicherzustellen. 2 Die Parteien haften solidarisch. § 6 Eintrag in mehreren Bezirken 1 Behandeln mehrere Ämter einen grundbuchlichen Vorgang, so bezieht jenes Amt die Abgaben, bei dem das Geschäft angemeldet worden ist. § 7 * Auskunftspflicht 1 Die Parteien, die Urkundspersonen sowie die Gemeinde- und Steuerbehörden ha- ben dem Grundbuchamt die für die Berechnung der Abgaben erforderlichen Aus- künfte zu erteilen. 1) SR 210 2) SR 211.412.12 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 725.100 2. Abgabenhöhe 2.1. Handänderungen § 8 Grundsatz 1 Bei Handänderungen an Grundstücken beträgt die Abgabe 4 ‰ der Kauf- oder Übernahmesumme, mindestens jedoch Fr. 100.–. * 2 Wird in der Vertragsurkunde kein Preis genannt oder liegt dieser unterhalb des Steuerwertes, ist letzterer massgebend. Fehlt ein Steuerwert, haben die Parteien auf Verlangen des Grundbuchamtes auf ihre Kosten eine nach anerkannten Regeln er- stellte Verkehrswertschätzung vorzulegen. Weicht der Wert dieser Schätzung gegen- über der Kauf- oder Übernahmesumme um mehr als 10 % nach oben ab, ist die Ab- gabe vom Schätzungswert zu erheben. * 3 Bei Enteignungen oder bei Vorgängen, auf die das Enteignungsrecht anwendbar wäre, wird 1 ‰ der Enteignungsentschädigung pro Enteignungsvertrag berechnet, mindestens aber Fr. 50.–. § 9 * … § 10 Weitere Leistungen des Käufers, Zugehör, Tauschverträge 1 Die Abgabepflicht erstreckt sich auf alle vertraglichen Leistungen, welche die Par- teien zu erbringen haben, auch wenn sie im beurkundeten Kaufpreis nicht inbegrif- fen sind, aber den Wert der Liegenschaft erhöhen. 2 Die im Grundbuch angemerkte Zugehör wird, soweit sie nicht im Kaufpreis inbe- griffen ist, zum Wert der Liegenschaft hinzugerechnet. 3 Bei Tauschverträgen werden die Werte sämtlicher Grundstücke zusammengezählt; die Abgabe wird von der Gesamtsumme berechnet. § 11 Gesamteigentum 1 Bei vertraglicher Begründung sowie bei ganzer oder teilweiser Auflösung von Ge- samthandsverhältnissen wie Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft oder einfacher Gesellschaft ist die Abgabe vom Wert der Gesamteigentumsanteile, welche auf die Übernehmer übergehen, zu entrichten. § 12 Baulandumlegungen 1 Bei Baulandumlegungen beträgt die Abgabe 1 ‰ des Verkehrswertes der Gesamt- fläche, mindestens jedoch Fr. 100.–. 3 725.100 § 13 Berichtigungen 1 Bei Berichtigungen, die auf die Parteien selbst zurückzuführen sind, beträgt die Abgabe ½ ‰ der ursprünglichen Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch Fr. 50.–. § 14 Strafabgabe 1 In Fällen, da der stipulierte Kaufpreis weniger beträgt als der tatsächlich vereinbar- te, ist der dreifache Betrag der Abgabendifferenz nachzuzahlen. 2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. § 15 Erbgang 1 Für die Eintragung des Erbganges beträgt die Abgabe 2 ‰ des Steuerwertes, min- destens jedoch Fr. 50.–. § 16 Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums 1 Für die Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt beträgt die Abgabe 2 ‰ des Steuerwertes, mindestens jedoch Fr. 50.–. 2 Bei gleichzeitiger Anmeldung mit dem Erbgang entfällt die Erbgangsabgabe. § 17 Vermächtnisse 1 Für Eintragungen auf Grund von Vermächtnissen beträgt die Abgabe – neben der Erbgangsabgabe – 3½ ‰ des Steuerwertes, mindestens jedoch Fr. 50.–. 2.2. Selbstständige und dauernde Rechte, Stockwerkeigentum, Parzellierungen § 18 Aufnahme selbstständiger und dauernder Rechte 1 Für die Aufnahme selbstständiger und dauernder Rechte und für die Verlängerung ihrer Geltung beträgt die Abgabe 2½ ‰ des Verkehrswertes der belasteten Bodenflä- che, mindestens jedoch Fr. 100.–. 2 Bei gleichzeitiger Eintragung der selbstständigen und dauernden Rechte als Grund- stück entfällt die Abgabe nach § 29. § 19 Wasserrechtsverleihungen 1 Für die Eintragung von Wasserrechtsverleihungen beträgt die Abgabe 2½ ‰ des Steuerwertes des Werkes und der dazu gehörenden Anlagen, mindestens jedoch Fr. 100.–. * 4 725.100 § 20 Stockwerkeigentum 1 Für die Aufnahme einer Stockwerkeinheit beträgt die Abgabe 2 ‰ des Verkehrs- wertes und für die Änderung von Miteigentumsquoten oder Aufhebung von Stock- werkeinheiten auf dem Stammgrundstück Fr. 20.– pro beteiligte Stockwerkeinheit. § 21 Parzellierungen 1 Bei Parzellierungen beträgt die Abgabe 1 ‰ des Verkehrswertes des Bodens der abgetrennten Teilstücke, mindestens jedoch Fr. 50.– pro neue Parzelle. 2.3. … * § 22 * … 2.4. Grundpfandrechte § 23 Eintragung von Grundpfändern 1 Für die Eintragung von Grundpfändern werden von der jeweiligen Pfandsumme folgende Abgaben, mindestens jedoch Fr. 100.–, erhoben: * a) * vertragliche Grundpfandrechte: 1,5 ‰; b) gesetzliche Grundpfandrechte 1. * zu Gunsten des Verkäufers, der Miterben, des Kantons, der Gemeinde, des Pfrundnehmers oder des Bauhandwerkers: ½ ‰, 2. bei gleichzeitiger Abtretung an Dritte oder bei Ausstellung eines Schuldbriefes: 1½ ‰; c) leere Pfandstelle: ½ ‰; d) Aufteilung oder Zusammenlegung von Pfandstellen: ½ ‰; e) * … § 24 Pfandvermehrungen 1 Bei der Eintragung von Pfandvermehrungen beträgt die Abgabe ½ ‰ des Ver- sicherungswertes der Gebäude (ordentliche Versicherung, Zusatzversicherung und Teuerungszusatzversicherung) und des Verkehrswertes bei nichtlandwirtschaftlichen bzw. des Ertragswertes bei landwirtschaftlichen Grundstücken, mindestens jedoch Fr. 50.– pro Pfandrecht oder maximal die Abgabe der Neuerrichtung des Pfandrech- tes. 2 Bei gleichzeitiger Erhöhung des Pfandrechtes ist nur die höhere Abgabe zu entrich- ten. 5 725.100 2.5. Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten § 25 Zugehör 1 Für die Anmerkung neuer oder weiterer Zugehör beträgt die Abgabe ½ ‰ des Wer- tes der Zugehör bzw. der Vermehrung, mindestens jedoch Fr. 50.– und höchstens Fr. 500.–. § 26 Vor- und Rückkaufsrechte, Nacherbschaften, Schenkungsrückfall 1 Bei der Vormerkung von Vor- und Rückkaufsrechten, Nacherbschaften und Schen- kungsrückfall beträgt die Abgabe ½ ‰ des Kaufpreises, beim Fehlen eines solchen ½ ‰ des Steuerwertes. 2 Die Abgabe hat mindestens Fr. 50.– und höchstens Fr. 500.– zu betragen. § 27 Kaufsrechte 1 Für die Vormerkung eines Kaufsrechtes beträgt die Abgabe 1 ‰ des Kaufpreises, mindestens jedoch Fr. 50.–. § 28 Miete und Pacht 1 Für die Vormerkung von Miete und Pacht beträgt die Abgabe ½ ‰ eines Jahreszin- ses, mindestens jedoch Fr. 50.–. § 29 Dienstbarkeiten und Grundlasten 1 Für die Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten beträgt die Abgabe 1 ‰ des Wertes pro herrschendes Grundstück oder pro berechtigte Person, mindestens je- doch Fr. 50.–. 2 Wird eine Entschädigung vereinbart, so gilt diese als Wert des Rechtes. 3. Schlussbestimmungen § 30 * Beschwerde gegen Abgaberechnungen 1 Gegen Abgaberechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regierungs- rat Beschwerde geführt werden. Hiezu sind sowohl die Parteien als auch die Ur- kundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert. 2 Der Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. 6 725.100 § 31 Vollstreckbarkeit der Abgabenrechnungen 1 Rechtskräftige Verfügungen betreffend Grundbuchabgaben bilden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbe- treibung und Konkurs 1). § 32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 15. Dezember 1970 2) ist aufgehoben. § 33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk, zusammen mit einem vom Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Grundbuchgebühren, vom Regierungs- rat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. § 34 * Übergangsbestimmung 1 Die mit dem Gesetz über Massnahmen des Finanzpakets 1998 geänderten Bestim- mungen sind anwendbar auf alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Rechts- geschäfte, sofern sie für den Abgabenpflichtigen zu einem günstigeren Resultat füh- ren. Aarau, den 7. Mai 1980 Präsident des Grossen Rates MÜLLER Staatsschreiber SIEBER Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 1980. Inkrafttreten: 1. Januar 1981 3) 1) SR 281.1 2) AGS Bd. 7 S. 533; Bd. 10 S. 61 3) RRB vom 20. Oktober 1980 (AGS Bd. 10 S. 257). 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de 725.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.03.1995 01.01.1996 § 23 Abs. 1 geändert 1995 S. 139 09.03.1999 01.08.1999 § 1a eingefügt 1999 S. 117 09.03.1999 01.08.1999 § 7 totalrevidiert 1999 S. 117 09.03.1999 01.08.1999 § 8 Abs. 2 geändert 1999 S. 117 09.03.1999 01.08.1999 § 9 aufgehoben 1999 S. 117 09.03.1999 01.08.1999 § 34 totalrevidiert 1999 S. 117 04.12.2007 01.01.2009 § 30 totalrevidiert 2008 S. 369 25.11.2008 01.07.2009 § 8 Abs. 1 geändert 2009 S. 105 25.11.2008 01.07.2009 Titel 2.3. aufgehoben 2009 S. 105 25.11.2008 01.07.2009 § 22 aufgehoben 2009 S. 105 25.11.2008 01.07.2009 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 105 24.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2011/6-07 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-09 27.06.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert 2017/9-09 19.11.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1, lit. b), 1. geändert 2019/7-18 8 725.100 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09 § 1a 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt 1999 S. 117 § 7 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert 1999 S. 117 § 8 Abs. 1 25.11.2008 01.07.2009 geändert 2009 S. 105 § 8 Abs. 2 09.03.1999 01.08.1999 geändert 1999 S. 117 § 9 09.03.1999 01.08.1999 aufgehoben 1999 S. 117 § 19 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09 Titel 2.3. 25.11.2008 01.07.2009 aufgehoben 2009 S. 105 § 22 25.11.2008 01.07.2009 aufgehoben 2009 S. 105 § 23 Abs. 1 21.03.1995 01.01.1996 geändert 1995 S. 139 § 23 Abs. 1, lit. a) 25.11.2008 01.07.2009 geändert 2009 S. 105 § 23 Abs. 1, lit. b), 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-18 § 23 Abs. 1, lit. e) 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-07 § 30 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 369 § 34 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert 1999 S. 117 9 2021-01-07T15:45:57+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

26eb8469-e1f3-4df0-b248-6bc1f9c309c7

Dekret über die Grundbuchgebühren

725.110

https://www.lexfind.ch/tol/742/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/725.110

Dekret über die Grundbuchgebühren 725.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 10 S. 251 1 Dekret über die Grundbuchgebühren Vom 7. Mai 1980 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1), § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und § 39 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 1911 über die Einführung des Grundbuches 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz 1 Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Mas- sgabe dieses Dekretes. § 2 Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc. 1 Bezüglich Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, Gebührenerlass, Zah- lungsart und Haftung sowie Eintrag in mehreren Bezirken gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 (§§ 1, 2, 3, 5 und 6) 3). § 3 Gebührenfestsetzung 1 Ist für eine Verrichtung weder eine Gebühr noch im Gesetz über die Grundbuchab- gaben eine Abgabe vorgesehen, so ist nach dem Zeitaufwand eine Gebühr festzuset- zen, die sich nach dem Stundenlohnansatz des Sachbearbeiters bemisst. 1) SR 210 2) SAR 720.110 3) SAR 725.100 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/720.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.100/de 725.110 2 2. Gebührenansätze 2.1. Vereinigung von Parzellen § 4 * Vereinigung von Parzellen 1 Für die Vereinigung von Parzellen werden pro Blattabschluss Fr. 40.– erhoben. Art. 954 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1) bleibt vorbehalten. 2.1bis. Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen * § 4a * Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen 1 Für Handänderungen, die auf Umstrukturierungen von Unternehmen zurückzufüh- ren sind, beträgt die Gebühr Fr. 250.– für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weite- re Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 150.–. 2 Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten Handän- derungen a) bei Umstrukturierungen gemäss den §§ 28 Abs. 1 sowie 71 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2), b) infolge von Umstrukturierungen gemäss Art. 88 und 98 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsge- setz, FusG) vom 3. Oktober 2003 3), beschränkt auf Personalvorsorgestiftun- gen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe, c) an Grundstücken im Eigentum von juristischen Personen, die wertmässig von der gleichen Person beherrscht werden, wenn diese Beherrschung seit mindes- tens einem Jahr besteht. 3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Anstalten und Körperschaften des öffentli- chen Rechts, mit Ausnahme der in Absatz 2 lit. c enthaltenen zeitlichen Beschrän- kung. 2.2. Änderung der Firmenbezeichnung und Namensänderung § 5 * Änderung der Firmenbezeichnung 1 Für die blosse Änderung der Firmenbezeichnung, wie die Änderung des Firmen- namens oder die Sitzverlegung, für Namensänderungen von natürlichen Personen, Vereinen, kulturellen Genossenschaften und Stiftungen, beträgt die Gebühr Fr. 40.– pro Grundstück. 1) SR 210 2) SAR 651.100 3) SR 221.301 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de 725.110 3 2.3. Grundpfandrechte § 6 Gläubigerwechsel 1 Für die Angabe eines Gläubigerwechsels, eines Faustpfandgläubigers, eines Ver- waltungs- oder Nutzniessungsrechtes, für Nachgangserklärungen von Grundpfand- gläubigern zu Gunsten von Pfandrechten, Dienstbarkeiten und Vormerkungen ande- rer Berechtigter werden Fr. 40.– erhoben. * 2 Bei Angabe mehrerer Gläubiger des gleichen Pfandrechtes werden für jeden weite- ren Gläubiger Fr. 40.– erhoben. * 3 Für Adressänderungen von Grundpfandgläubigern, Faustpfandgläubigern usw. oder für die Übertragung von Titeln von der Hauptbank auf eine Filiale der gleichen Bank werden Fr. 40.– berechnet. * 4 Löschungen im Gläubigerregister sind gebührenfrei. * 5 … * § 6a * Umwandlung bestehender Grundpfandrechte 1 Für die Umwandlung bestehender Grundpfandrechte beträgt die Gebühr Fr. 90.– für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 30.–. § 7 * Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten 1 Für Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten ist eine Gebühr von Fr. 40.– zu entrichten. 2 Für die nachträgliche Eintragung einer Nachgangserklärung wird eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. § 8 * Löschung von Pfandrechten 1 Für die Löschung von vertraglichen und gesetzlichen Grundpfandrechten werden Fr. 40.– erhoben. § 9 Pfandentlassungen 1 Die Gebühr für Pfandentlassungen beträgt Fr. 40.–. * 2 Bei Pfandentlassung von mehreren Grundstücken werden pro Grundstück maximal Fr. 40.– erhoben. * 3 In beiden Fällen darf die Gebühr die Höhe der Löschungsgebühr für das Pfand- recht nicht übersteigen. § 10 * Zins- und Zahlungsbestimmungen 1 Für die Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen wird eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. 725.110 4 § 11 * Ausfertigung von Schuldbriefen 1 Für die Neuausfertigung von Schuldbriefen werden Fr. 60.– berechnet. § 12 * Titelnachtragungen 1 Für die Nachtragung von Grundpfandtiteln auf Verlangen des Gläubigers wird pro Titel eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. 2.4. Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten § 13 * Andere Anmerkungen 1 Für die Einschreibung von Anmerkungen, die nicht Zugehör betreffen, beträgt die Gebühr Fr. 40.–. § 14 * Gewinnanteile der Miterben 1 Bei Vormerkung des Gewinnanteils der Miterben wird eine Gebühr von Fr. 40.– bezogen. § 15 * Pfändungen und Arreste 1 Für die Vormerkung von Pfändungen und Arresten werden Fr. 40.– berechnet. § 16 * Andere Vormerkungen 1 Die Gebühr für andere Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen beträgt Fr. 40.–. Diese Gebühr ist auch bei Verlängerung der Geltung der Vormerkung zu entrichten. § 17 Übertragung von Dienstbarkeiten 1 Für die Übertragung von Dienstbarkeiten infolge von Parzellierung und Vereini- gung wird pro Dienstbarkeitsrecht eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. * 2 Die gleiche Gebühr ist zu erheben bei der Übertragung von Dienstbarkeiten infolge Tausch. § 18 Löschungen 1 Für die Löschung von Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grund- lasten sind keine Gebühren zu entrichten. 725.110 5 2.5. Kanzleigebühren § 19 Kanzleigebühren 1 Der Regierungsrat setzt die von den Grundbuchämtern zu erhebenden Kanzleige- bühren fest. 3. Schlussbestimmungen § 20 * Beschwerden gegen Gebührenrechnungen 1 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regie- rungsrat Beschwerde geführt werden. Hierzu sind sowohl die Parteien als auch die Urkundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert. 2 Der Entscheid des Regierungsrats kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. § 21 Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen 1 Rechtskräftige Gebührenrechnungen bilden Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1). § 22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 15. Dezember 1970 2) ist aufgehoben. § 23 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessamm- lung zu publizieren. 1) SR 281.1 2) AGS Bd. 7 S. 533; Bd. 10 S. 61 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de 725.110 6 § 24 * Übergangsbestimmung 1 Die im Dekret über die Massnahmen 1994 zur Sanierung des kantonalen Finanz- haushalts geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. 2 Die in der Dekretsänderung vom 13. Januar 2004 geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt an- gemeldet werden. * Aarau, den 7. Mai 1980 Präsident des Grossen Rates MÜLLER Staatsschreiber SIEBER Inkrafttreten: 1. Januar 1981 1) 1) RRB vom 20. Oktober 1980 (AGS Bd. 10 S. 257). 725.110 7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.11.1994 01.01.1995 § 24 eingefügt AGS Bd. 14 S. 705 13.01.2004 01.05.2004 § 4 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 5 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 7 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 8 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 10 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 11 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 12 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 13 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 14 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 15 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 16 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29 13.01.2004 01.05.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt AGS 2004 S. 29 11.12.2007 01.01.2009 § 20 totalrevidiert AGS 2008 S. 395 25.11.2008 01.07.2009 Titel 2.1bis. eingefügt AGS 2009 S. 107 25.11.2008 01.07.2009 § 4a eingefügt AGS 2009 S. 107 25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 107 25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 5 aufgehoben AGS 2009 S. 107 24.05.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt AGS 2011/6-9 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-11 725.110 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-11 § 4 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 Titel 2.1bis. 25.11.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 107 § 4a 25.11.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 107 § 5 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 6 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 6 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 6 Abs. 3 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 6 Abs. 4 25.11.2008 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 107 § 6 Abs. 5 25.11.2008 01.07.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 107 § 6a 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-9 § 7 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 8 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 9 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 9 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 10 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 11 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 12 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 13 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 14 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 15 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 16 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29 § 17 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29 § 20 11.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 395 § 24 29.11.1994 01.01.1995 eingefügt AGS Bd. 14 S. 705 § 24 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 eingefügt AGS 2004 S. 29 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz § 2 Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc. § 3 Gebührenfestsetzung 2. Gebührenansätze § 4 * Vereinigung von Parzellen § 4a * Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen § 5 * Änderung der Firmenbezeichnung § 6 Gläubigerwechsel § 6a * Umwandlung bestehender Grundpfandrechte § 7 * Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten § 8 * Löschung von Pfandrechten § 9 Pfandentlassungen § 10 * Zins- und Zahlungsbestimmungen § 11 * Ausfertigung von Schuldbriefen § 12 * Titelnachtragungen § 13 * Andere Anmerkungen § 14 * Gewinnanteile der Miterben § 15 * Pfändungen und Arreste § 16 * Andere Vormerkungen § 17 Übertragung von Dienstbarkeiten § 18 Löschungen § 19 Kanzleigebühren 3. Schlussbestimmungen § 20 * Beschwerden gegen Gebührenrechnungen § 21 Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen § 22 Aufhebung bisherigen Rechts § 23 Inkrafttreten § 24 * Übergangsbestimmung 2017-12-22T09:29:27+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 725.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Grundbuchgebühren </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 07.05.1980 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_1">[1]</a>, § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und § 39 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 1911 über die Einführung des Grundbuches<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_22570_2_2">[2]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Massgabe dieses Dekretes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc.</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bezüglich Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, Gebührenerlass, Zahlungsart und Haftung sowie Eintrag in mehreren Bezirken gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 (§§ 1, 2, 3, 5 und 6)<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#paragraphtext_content_fn_2528958_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2528958_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2528958_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebührenfestsetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ist für eine Verrichtung weder eine Gebühr noch im Gesetz über die Grundbuchabgaben eine Abgabe vorgesehen, so ist nach dem Zeitaufwand eine Gebühr festzusetzen, die sich nach dem Stundenlohnansatz des Sachbearbeiters bemisst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Gebührenansätze</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Vereinigung von Parzellen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vereinigung von Parzellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Vereinigung von Parzellen werden pro Blattabschluss Fr. 40.– erhoben. Art. 954 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#paragraphtext_content_fn_2528960_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_2528960_2_4" name="paragraphtext_content_fn_2528960_2_4">[4]</a> bleibt vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1^bis.</span> <span class="title_text">Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Handänderungen, die auf Umstrukturierungen von Unternehmen zurückzuführen sind, beträgt die Gebühr Fr. 250.– für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 150.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten Handänderungen</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Umstrukturierungen gemäss den §§ 28 Abs. 1 sowie 71 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#enumeration_itemtext_content_fn_1170186_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1170186_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1170186_2_5">[5]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> infolge von Umstrukturierungen gemäss Art. 88 und 98 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Oktober 2003<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#enumeration_itemtext_content_fn_1170187_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1170187_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1170187_2_6">[6]</a>, beschränkt auf Personalvorsorgestiftungen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> an Grundstücken im Eigentum von juristischen Personen, die wertmässig von der gleichen Person beherrscht werden, wenn diese Beherrschung seit mindestens einem Jahr besteht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1bis‐--a-4a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der in Absatz 2 lit. c enthaltenen zeitlichen Beschränkung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Änderung der Firmenbezeichnung und Namensänderung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderung der Firmenbezeichnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die blosse Änderung der Firmenbezeichnung, wie die Änderung des Firmennamens oder die Sitzverlegung, für Namensänderungen von natürlichen Personen, Vereinen, kulturellen Genossenschaften und Stiftungen, beträgt die Gebühr Fr. 40.– pro Grundstück.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.3.</span> <span class="title_text">Grundpfandrechte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gläubigerwechsel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Angabe eines Gläubigerwechsels, eines Faustpfandgläubigers, eines Verwaltungs- oder Nutzniessungsrechtes, für Nachgangserklärungen von Grundpfandgläubigern zu Gunsten von Pfandrechten, Dienstbarkeiten und Vormerkungen anderer Berechtigter werden Fr. 40.– erhoben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Angabe mehrerer Gläubiger des gleichen Pfandrechtes werden für jeden weiteren Gläubiger Fr. 40.– erhoben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Adressänderungen von Grundpfandgläubigern, Faustpfandgläubigern usw. oder für die Übertragung von Titeln von der Hauptbank auf eine Filiale der gleichen Bank werden Fr. 40.– berechnet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Löschungen im Gläubigerregister sind gebührenfrei. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Umwandlung bestehender Grundpfandrechte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-6a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Umwandlung bestehender Grundpfandrechte beträgt die Gebühr Fr. 90.– für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 30.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten ist eine Gebühr von Fr. 40.– zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die nachträgliche Eintragung einer Nachgangserklärung wird eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Löschung von Pfandrechten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Löschung von vertraglichen und gesetzlichen Grundpfandrechten werden Fr. 40.– erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pfandentlassungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für Pfandentlassungen beträgt Fr. 40.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Pfandentlassung von mehreren Grundstücken werden pro Grundstück maximal Fr. 40.– erhoben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In beiden Fällen darf die Gebühr die Höhe der Löschungsgebühr für das Pfandrecht nicht übersteigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zins- und Zahlungsbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen wird eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausfertigung von Schuldbriefen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Neuausfertigung von Schuldbriefen werden Fr. 60.– berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Titelnachtragungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Nachtragung von Grundpfandtiteln auf Verlangen des Gläubigers wird pro Titel eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.4.</span> <span class="title_text">Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Andere Anmerkungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Einschreibung von Anmerkungen, die nicht Zugehör betreffen, beträgt die Gebühr Fr. 40.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gewinnanteile der Miterben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Vormerkung des Gewinnanteils der Miterben wird eine Gebühr von Fr. 40.– bezogen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pfändungen und Arreste</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Vormerkung von Pfändungen und Arresten werden Fr. 40.– berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Andere Vormerkungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für andere Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen beträgt Fr. 40.–. Diese Gebühr ist auch bei Verlängerung der Geltung der Vormerkung zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übertragung von Dienstbarkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Übertragung von Dienstbarkeiten infolge von Parzellierung und Vereinigung wird pro Dienstbarkeitsrecht eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die gleiche Gebühr ist zu erheben bei der Übertragung von Dienstbarkeiten infolge Tausch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Löschungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Löschung von Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten sind keine Gebühren zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.5.</span> <span class="title_text">Kanzleigebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kanzleigebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐5‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat setzt die von den Grundbuchämtern zu erhebenden Kanzleigebühren fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerden gegen Gebührenrechnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Gebührenrechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Hierzu sind sowohl die Parteien als auch die Urkundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Entscheid des Regierungsrats kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Rechtskräftige Gebührenrechnungen bilden Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#paragraphtext_content_fn_2528990_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_2528990_2_7" name="paragraphtext_content_fn_2528990_2_7">[7]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 15. Dezember 1970<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.110#paragraphtext_content_fn_2528991_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_2528991_2_8" name="paragraphtext_content_fn_2528991_2_8">[8]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die im Dekret über die Massnahmen 1994 zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die in der Dekretsänderung vom 13. Januar 2004 geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 7. Mai 1980 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Müller </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 1981</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_22570_2_9_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_22570_2_9" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_22570_2_9">[9]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 10 S. 251 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

759d9938-c82e-4141-adb5-6bc230c6ab1d

Verordnung über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich

725.131

https://www.lexfind.ch/tol/1167/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/725.131

725.131 - Verordnung über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich 725.131 Verordnung über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich * Vom 22. Juni 1992 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 19 des Dekretes über die Grundbuchgebühren vom 7. Mai 1980 1), beschliesst: § 1 1 Die Grundbuchführung Aargau bezieht die folgenden Kanzleigebühren: * a) * für die Ausfertigung von verlangten Eingangs-, Tage- buch- und Eintragungsbestätigungen sowie für andere angeforderte Bestätigungen, pro Bestätigung Fr. 20.– b) * für die Ausfertigung von anderen Schriftstücken, soweit nicht nachfolgend eine andere Position vorgesehen ist, pro Seite Fr. 15.– c) * … d) * … dbis) * für die Erstellung von Grundbuchauszügen 1. für den ersten Auszug Fr. 30.– 2. für jeden weiteren Auszug der selben Eigentüme- rin beziehungsweise des selben Eigentümers bei gleichzeitiger Bestellung Fr. 15.– e) * für die Erstellung von Fotokopien, pro Seite A4 Fr. 1.– f) * für die Beglaubigung von Fotokopien, pro Beglaubi- gung (zusätzlich zu den Gebühren gemäss lit. e) Fr. 15.– g) * für die Ausfertigung eines Ergänzungsschreibens in Zu- sammenhang mit einer Grundbuchanmeldung, je nach Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 200.– h) * für die Abweisungsverfügung, je nach Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 300.– 1) SAR 725.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 95 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.110/de 725.131 § 1a * 1 Die Gebühr für eine elektronische Abfrage von mit Interessennachweis einsehbaren Daten eines Grundstücks gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB 1) über eine nicht kantonale Auskunftsplattform beträgt Fr. 2.–. § 2 1 Einmalige mündliche Auskünfte, die ohne nennenswerten Zeitaufwand erbracht werden können (bis maximal eine Viertelstunde), sind gebührenfrei. * 2 Für andere mündliche und einfachere schriftliche Auskünfte wird je nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben. Der gleiche Gebührenrahmen gilt auch für Abklärungen in der Belegsammlung, die Fälle von Abs. 3 nachfolgend vor- behalten. * 3 Für besonders Zeit raubende Abklärungen, für zeitaufwändige schriftliche Aus- künfte oder Stellungnahmen, für die ausführliche Beratung und die Vorprüfung von Rechtsgeschäften ist, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung, eine Ge- bühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– zu verlangen. * § 3 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Kanzleigebühren der Grundbuchämter vom 3. Januar 1983 2) ist aufgehoben. 3 Die mit der Änderung dieser Verordnung vom 5. November 2003 beschlossenen Gebührenerhöhungen sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren In- krafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. * Aarau, den 22. Juni 1992 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber SIEBER 1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) 2) AGS Bd. 11 S. 1 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 725.131 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. f) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 352 18.03.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2009 S. 128 20.03.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. dbis) geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1a eingefügt 2019/6-02 3 725.131 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. a) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. b) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. c) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. d) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. dbis) 18.03.2009 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 128 § 1 Abs. 1, lit. dbis) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. e) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. f) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. g) 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. h) 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 1a 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-02 § 2 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 2 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 2 Abs. 3 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 3 Abs. 3 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 4 2021-01-07T15:46:17+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 725.131 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich <strong>*</strong> </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 22.06.1992 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 19 des Dekretes über die Grundbuchgebühren vom 7. Mai 1980<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.131#structured_documentingress_foundation_fn_26044_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26044_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26044_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grundbuchführung Aargau bezieht die folgenden Kanzleigebühren: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Ausfertigung von verlangten Eingangs-, Tagebuch- und Eintragungsbestätigungen sowie für andere angeforderte Bestätigungen, pro Bestätigung </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Ausfertigung von anderen Schriftstücken, soweit nicht nachfolgend eine andere Position vorgesehen ist, pro Seite </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-dbis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d^bis) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Erstellung von Grundbuchauszügen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-dbis‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> für den ersten Auszug </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-dbis‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> für jeden weiteren Auszug der selben Eigentümerin beziehungsweise des selben Eigentümers bei gleichzeitiger Bestellung </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Erstellung von Fotokopien, pro Seite A4 </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> für die Beglaubigung von Fotokopien, pro Beglaubigung (zusätzlich zu den Gebühren gemäss lit. e) </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> 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href="/app/de/texts_of_law/725.131#paragraphtext_content_fn_2975072_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2975072_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2975072_2_2">[2]</a> über eine nicht kantonale Auskunftsplattform beträgt Fr. 2.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einmalige mündliche Auskünfte, die ohne nennenswerten Zeitaufwand erbracht werden können (bis maximal eine Viertelstunde), sind gebührenfrei. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für andere mündliche und einfachere schriftliche Auskünfte wird je nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben. Der gleiche Gebührenrahmen gilt auch für Abklärungen in der Belegsammlung, die Fälle von Abs. 3 nachfolgend vorbehalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für besonders Zeit raubende Abklärungen, für zeitaufwändige schriftliche Auskünfte oder Stellungnahmen, für die ausführliche Beratung und die Vorprüfung von Rechtsgeschäften ist, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung, eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– zu verlangen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Kanzleigebühren der Grundbuchämter vom 3. Januar 1983<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/725.131#paragraphtext_content_fn_2975077_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2975077_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2975077_2_3">[3]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die mit der Änderung dieser Verordnung vom 5. November 2003 beschlossenen Gebührenerhöhungen sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 22. Juni 1992 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Wertli </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 14 S. 95 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

9bcfccf0-aa52-4023-bc63-ed316e6c08f1

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung

730.111

https://www.lexfind.ch/tol/810/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/730.111

730.111 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung 730.111 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung Vom 18. Dezember 1931 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 1) und der Verordnung des Bundesgerichts vom 22. Mai 1931 über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 15 des Enteignungsgesetzes 2), beschliesst: § 1 1 Zur Beurteilung von Forderungen auf Ersatz des Schadens, der entsteht: * 1. aus Handlungen zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteignung beansprucht wird, und 2. im Verlaufe des Betriebes von elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen infolge von Änderungen und Reparaturen an den elektrischen Leitungen, ist die Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der Bezirksgerichtspräsident, in deren beziehungsweise dessen Bezirk sich die geschädigte Sache oder bei Grenz- grundstücken der überwiegende Teil des vom Schaden betroffenen Abschnittes der- selben befindet, als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter zuständig. 2 Die Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der Bezirksgerichtspräsident ist befugt, die Bezirksgerichtsschreiberin beziehungsweise den Bezirksgerichtsschrei- ber zur Protokollführung beizuziehen. * § 2 1 Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 12 der bundesgerichtlichen Verordnung richtet sich nach dem Zivilprozessrecht. * 2 Die Erteilung aufschiebender Wirkung gemäss Art. 11 derselben Verordnung ist Sa- che des Obergerichtspräsidenten. 1) SR 711 2) SR 711.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 2 S. 451 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/711.2/de 730.111 § 3 1 Zur Verteilung der Entschädigung an die Berechtigten gemäss den Art. 96–100 des Gesetzes sind die Grundbuchämter mit dem Vorbehalte zuständig, dass die Anwei- sung der Auszahlungen nach den Vorschriften über die Finanzverwaltung (§ 13 der Grossratsverordnung vom 4. Oktober 1915) durch die Staatsbuchhaltung und die Fi- nanzkontrolle erfolgt. 2 Besondere Weisungen des Departements Finanzen und Ressourcen über die rech- nungsmässige Behandlung dieser Geschäfte bleiben vorbehalten. * § 4 * 1 Als kantonale Depositenanstalt im Sinne von Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes gilt die Aargauische Kantonalbank. Das Departement Finanzen und Ressourcen ist ermäch- tigt, auch andere Geldinstitute zu bezeichnen, bei welchen Depositen gemacht wer- den dürfen. § 5 1 Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft und ist in die Geset- zessammlung aufzunehmen. Aarau, den 18. Dezember 1931 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann ZAUGG Der Staatsschreiber DR. W. HEUBERGER 2 730.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 428 10.08.2005 01.09.2005 § 4 totalrevidiert 2005 S. 428 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/5-09 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 geändert 2017/9-15 3 730.111 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 428 § 4 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 428 4 2021-01-07T15:46:32+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

2f41913e-fdd8-4b2a-83e6-a64ae0343a19

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Bau einer Rheinbrücke zwischen Säckingen und Stein (Aargau)

750.100

https://www.lexfind.ch/tol/1001/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/750.100

750.100 750.100 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Bau einer Rheinbrücke zwischen Säckingen und Stein (Aargau) Vom 16. Dezember 1976 Der Schweizerische Bundesrat, im Namen des Kantons Aargau, und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, von dem Wunsch geleitet, die Strassenverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern, sind wie folgt übereingekommen: Art. 1 1 Zwischen Säckingen und Stein wird bei Fluss-km 39 + 100 (nach deutscher Kilometrierung) im Zuge der neuen Bundesstrasse 518 eine Grenzbrücke über den Rhein auf deutschem und schweizerischem Gebiet zur Verbindung der Bundesstrasse 34 und der Kantonsstrasse 293 gebaut. Vertrags- gegenstand 2 Die Begrenzung des Vorhabens, soweit es Gegenstand dieses Abkommens ist, ist im Lageplan des Kantons Aargau vom 23. Oktober 1975 Nr. 1507/15 B eingezeichnet. Die Brücke liegt bei Bau-km 1.438.00 (Überbaumitte) und reicht bis einschliesslich nördlichem Widerlager auf deutschem Hoheitsgebiet und südlichem Widerlager auf schweizerischem Hoheitsgebiet. Art. 2 1 Die Vertragsparteien führen den Bau der Grenzbrücke gemeinsam aus. Bauausführung 2 Die Arbeiten umfassen innerhalb der Begrenzung nach Art. 1 Abs. 2 den Bau der Brücke mit Pfeilern, Widerlagern und Flügelmauern einschliesslich der Arbeiten, die im Flussbett durch den Brückenbau erforderlich werden. 3 Die Planung wird vom Kanton Aargau im Einvernehmen mit der zuständigen deutschen Verwaltung aufgestellt. Für die Brücke gelten die AGS Bd. 9 S. 395 1 750.100 Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau) schweizerischen Normen, zusätzlich die deutschen DIN-Normen für Stahl- und Stahlverbundbrücken sowie DIN 1072 (Brückenklasse 60). 4 Der Kanton Aargau schreibt das Vorhaben öffentlich für deutsche und schweizerische Firmen aus. Die Ausschreibung wird auch im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Angebote werden in Anwesenheit eines Vertreters der zuständigen deutschen Verwaltung eröffnet. Die zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien entscheiden gemeinsam über das weitere Vorgehen bei der Vergabe und der Bauausführung (baureife Planung, Bau- und Garantieüberwachung, Bauabrechnung, Kostenerstattung). 5 Die bauausführende Vertragspartei vereinbart zu Gunsten der anderen Vertragspartei mit dem von ihr beauftragten Bauunternehmer eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der gemeinsamen Abnahme des Brückenbauwerks. 6 Die zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien nehmen das Bauwerk gemeinsam ab. Die bauausführende Vertragspartei übergibt zu diesem Zweck rechtzeitig der anderen Vertragspartei einen Satz lichtpausfähiger Abrechnungspläne (Ausführungspläne) und die statischen Berechnungen. 7 Die weitere Anbindung an die Strassen und Gehwege sowie die Einschüttung der Widerlager einschliesslich der Nebenarbeiten (wie Anlage der Böschungen, Entwässerungen) obliegen jeder Vertragspartei auf ihrem Gebiet. Art. 3 1 Für die Brücke gelten folgende Festlegungen: Bauumfang – eine Gesamtstützweite von 244 m, – eine zweistreifige Fahrbahn in einer Breite von 8,50 m, – eine trompetenförmige Aufweitung für einen Linksabbiegestreifen auf schweizerischer Seite, – zwei Gehwege in einer Nutzbreite von je 2 m, – eine Längsneigung in Richtung Bundesrepublik Deutschland mit 2,400 v.H., – eine Querneigung der Fahrbahn mit Dachprofil und der Gehwege mit 2 v.H., – eine Personenunterführung auf schweizerischer Seite, die durch schleifenförmige Rampen mit den Brückengehwegen verbunden ist. 2 Bei der Bauausführung notwendig werdende Abweichungen bedürfen des Einvernehmens der zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien. Art. 4 1 Die Eigentumsgrenze verläuft in der Mitte der Brücke. Eigentum 2 Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau) 750.100 2 Als Mitte der Brücke gilt die Mitte der Stromüberbauten, gemessen in Brückenachse zwischen den Überbauenden auf den Widerlagern. Art. 5 1 Jede Vertragspartei trägt die Hälfte der Kosten. Kosten 2 Die Kosten setzen sich zusammen aus den Aufwendungen für – Projekt, Projektprüfung und Bauleitung; – Baugrunduntersuchungen; – den Bau der Brücke einschliesslich Dichtung und Belag; – die Installation der Fahrbahnbeleuchtung, sofern für deren Erstellung die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Der Grunderwerb obliegt der Bundesrepublik Deutschland auf ihrem Hoheitsgebiet, dem Kanton Aargau auf schweizerischem Hoheitsgebiet. Art. 6 1 Die bauliche Unterhaltung, die Änderung und die Erneuerung der Grenzbrücke obliegen jeder Vertragspartei bis zur Brückenmitte auf eigene Kosten; dasselbe gilt für Reinigung und den Winterdienst. Unterhaltung, Verkehrs- sicherung 2 Änderungen und Erneuerungen werden zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geplant. 3 Brückenkontrollen und Unterhaltungsarbeiten werden aufeinander abgestimmt und, sofern Dritte einzuschalten sind, möglichst gemeinsam durchgeführt. 4 Das Land Baden-Württemberg kann den Kanton Aargau mit seiner Zustimmung beauftragen, die Obliegenheiten nach Absatz 1 für den deutschen Teil der Grenzbrücke und der Strasse bis zur Grenzabfertigungsanlage zu übernehmen. In gleicher Weise kann der Kanton Aargau das Land Baden-Württemberg für den schweizerischen Teil der Grenzbrücke beauftragen. 5 Die innerstaatlichen Vorschriften über die Haftung gegenüber Dritten aus Verletzung des Verkehrssicherungspflicht einschliesslich der Reinigung und der Winterdienstes bleiben unberührt. Art. 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Berlinklausel 3 750.100 Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau) Art. 8 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Inkrafttreten Geschehen zu Bern, am 16. Dezember 1976 Für den Schweizerischen Bundesrat DIEZ Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland DIESEL In Kraft getreten am 28. März 1977 4 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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de

ce7e424d-5ae1-4f22-96b1-6a84dcd86617

Strassengesetz 1969

aStrG

751.100

https://www.lexfind.ch/tol/832/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/751.100

751.100 - Strassengesetz 1969 (aStrG) 751.100 Strassengesetz 1969 * (aStrG) Vom 17. März 1969 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG) vom 8. März 1960 1) sowie auf die §§ 46 und 49 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, * beschliesst: § 1 * … § 2 * … § 2a * … § 3 * … § 4 * … § 5 * … § 6 * … § 7 * … § 7a * … 1) SR 725.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 7 S. 296 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.11/de 751.100 § 8 Motorfahrzeugabgaben, Festsetzungskompetenz * 1 Der Kanton erhebt Abgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort im Kanton Aargau. * 2 Die jährlichen Motorfahrzeugabgaben betragen: * a) für leichte Motorwagen für den Personentransport und Nutzfahrzeuge bis 1'000 kg Nutzlast 1. bis 5,49 Steuer-PS Fr. 180.– 2. Zuschlag für jede weitere volle oder angebroche- ne Steuer-PS Fr. 24.– b) für Motorräder 1. bis 0,99 Steuer-PS Fr. 36.– 2. von 1,0 bis 1,49 Steuer-PS Fr. 54.– 3. Zuschlag für jede weitere volle oder angebroche- ne Steuer-PS Fr. 12.– c) für Nutzfahrzeuge mit mehr als 1'000 kg Nutzlast 1. bis 1'500 kg Nutzlast Fr. 348.– 2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 72.– 3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 84.– d) für Transportanhänger an Motorwagen 1. bis 500 kg Nutzlast Fr. 78.– 2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 18.– 3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 1'000 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 30.– 3 Der Grosse Rat setzt die Motorfahrzeugabgaben für die übrigen Motorfahrzeug- und Anhängerarten sowie die Bemessungsgrundlage fest. Er regelt den Bezug, den Abgabenerlass sowie die Ausnahmen von der Abgabenpflicht. * 4 Sollten die Bemessungsgrundlagen gemäss Absatz 2 durch ein Konkordat einheit- lich festgesetzt werden, so ist der Grosse Rat zum Beitritt zuständig. § 9 * … § 10 * … § 11 * … § 11a * … § 12 * … 2 751.100 § 13 * … § 13a * … § 14 * … Aarau, den 17. März 1969 Präsident des Grossen Rates AESCHBACH Staatsschreiber DR. SUTER Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Juni 1969. Inkrafttreten: 29. Juni 1969 (§ 12). 3 751.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.02.1971 01.01.1972 § 3 aufgehoben Bd. 8 S. 198 06.03.1984 01.01.1988 § 10 aufgehoben Bd. 11 S. 404 19.01.1993 01.04.1994 § 4 aufgehoben Bd. 14 S. 365 05.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 Ingress geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 2a eingefügt 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 5 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 6 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Titel geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 1 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 2 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 3 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 11a eingefügt 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 12 aufgehoben 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 13 eingefügt 2000 S. 308 18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 2 geändert 2002 S. 340 18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 5 geändert 2002 S. 340 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 3. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 4. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 5. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 6. eingefügt 2005 S. 615 26.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 14 eingefügt 2007 S. 336 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 4 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 5 aufgehoben 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 7a eingefügt 2013/1-09 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 1. aufgehoben 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 2. aufgehoben 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 13a eingefügt 2017/9-12 15.06.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 1 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 2 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 2a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 5 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 7a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 9 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 11 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 11a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 13 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 13a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 14 aufgehoben 2021/18-04 4 751.100 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 Erlasstitel 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 Ingress 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 1 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 335 § 1 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 2 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 2 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 2 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 340 § 2 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. a) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. b) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. c) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. d) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 4 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 340 § 2 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-09 § 2a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 2a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 3 02.02.1971 01.01.1972 aufgehoben Bd. 8 S. 198 § 4 19.01.1993 01.04.1994 aufgehoben Bd. 14 S. 365 § 5 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 5 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 5 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 6 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 6 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 6 Abs. 1, lit. abis) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. b) 29.08.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. f) 29.08.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. g) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 7 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 7 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 7 Abs. 1, lit. b), 1. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-12 § 7 Abs. 1, lit. b), 2. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-12 § 7 Abs. 1, lit. b), 3. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 4. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 5. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 6. 28.06.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 615 § 7a 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 7a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 8 05.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 1 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 2 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 3 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 9 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 10 06.03.1984 01.01.1988 aufgehoben Bd. 11 S. 404 § 11 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 11a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 11a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 12 05.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 2000 S. 308 § 13 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 13 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 13a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 13a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 14 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 336 § 14 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 5 2021-12-18T13:10:10+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

a6d281fa-16d7-454d-9649-5b3498ad6925

Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen

751.125

https://www.lexfind.ch/tol/795/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/751.125

751.125 - Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen 751.125 Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen Vom 10. März 1999 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassenge- setz, StrG) vom 15. Juni 2021 1), * beschliesst: § 1 1 Die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen werden gemäss dem Anhang dieser Ver- ordnung festgesetzt. § 2 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2000 in Kraft. 2 … * 3 Die Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen vom 12. Dezember 1983 2) ist aufgehoben. Aarau, 10. März 1999 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber PFIRTER 1) SAR 751.200 2) Sammlung der Amtsblattbeilagen 1980/83, Nr. 49 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 73 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de 751.125 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 2 geändert 2005 S. 429 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02 10.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geän- dert 2021/18-21 26.10.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/18-13 2 751.125 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 Ingress 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 2 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 429 § 2 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 Anhang 1 10.11.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geän- dert 2021/18-21 Anhang 1 26.10.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-13 3 Anhang 751.125 1 von 11 Anhang 751.125 2 von 11 Anhang 751.125 3 von 11 Anhang 751.125 4 von 11 Anhang 751.125 5 von 11 Anhang 751.125 6 von 11 Anhang 751.125 7 von 11 Anhang 751.125 8 von 11 Anhang 751.125 9 von 11 Anhang 751.125 10 von 11 Anhang 751.125 11 von 11 2022-12-21T08:53:24+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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de

8537f710-fb69-48d8-b907-963ada2cd8d9

Verordnung über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten

Ausnahmetransportroutenverordnung

ATRV

751.172

https://www.lexfind.ch/tol/1231/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/751.172

751.172 - Verordnung über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten (Ausnahmetransportroutenverordnung, ATRV) 751.172 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 16 1 Verordnung über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten (Ausnahmetransportroutenverordnung, ATRV) Vom 22. Dezember 2004 (Stand 30. Oktober 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 106 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 1), Art. 110 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 2) sowie die §§ 87a Abs. 1 und 92 Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 3), * beschliesst: 1. Ausbau und Offenhaltung von Versorgungsrouten § 1 Grundsatz 1 Bei Änderung und Erneuerung von aargauischen Kantons- und Gemeindestrassen, die gemäss Anhang 1 und 2 zu den Routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten (Versorgungsrouten) gehören, sind die Anforderungen an die Versorgungsrou- ten entsprechend dieser Verordnung zu berücksichtigen. 2 Versorgungsrouten sind zu unterhalten und dauernd offen zu halten. § 2 * Aufsicht 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt übt die Aufsicht über das Netz der Ver- sorgungsrouten aus. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur Offenhal- tung dieser Routen notwendig sind. 1) SR 741.01 2) SR 741.21 3) SAR 713.100 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 751.172 2 § 3 Beeinträchtigung von Versorgungsrouten 1 Vorhaben, welche die Versorgungsrouten vorübergehend oder dauernd beeinträch- tigen, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. * 2 Es kann zur Auflage machen, eine gleichwertige Ersatzroute bereitzustellen. § 4 Finanzierung der Mehrkosten 1 Der Kanton trägt für den Bau und den baulichen Unterhalt von Kantons- und Ge- meindestrassen die Mehrkosten, welche durch die Versorgungsrouten begründet sind. 2. Versorgungsrouten § 5 Strassentypen und Ausbaugrössen 1 Die Versorgungsrouten auf Kantons- und Gemeindestrassen werden in vier Typen mit den nachfolgenden Ausbaugrössen unterteilt (das Gesamtgewicht G bemisst sich ohne Zugfahrzeuge): Typ Durchfahrts- breite b Lichte Höhe H Gesamtge- wicht G 1) Achslast A Neue Be- zeich- nung 2) * I 6,50 m 5,20 m 4'800 kN 300 kN I A I red. 6,50 m 5,20 m 3'200 kN 200 kN I B II 5,00 m 4,80 m 2'400 kN 200 kN II B III 4,50 m 4,80 m 900 kN 120 kN * III 2 Für die lichte Breite gelten die Abmessungen der Durchfahrtsbreite b gemäss dieser Tabelle. * 3 Anhang 3 listet auf, wo Kunstbauten die Benutzung der Versorgungsrouten ein- schränken. * 1) Gewichtskraft in SI-Einheit Newton N (alte Einheit: Tonne t, 1 t ≅ 10 kN) 2) Bezeichnung gemäss «Minimales Geodatenmodell kantonale Ausnahmetransportrouten» 751.172 3 § 6 Versorgungsrouten Typ I 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I bezeich- net: a) (Winterthur) – (Dielsdorf) – Schneisingen K284 – Döttingen K285 – Aarebrü- cke – Kleindöttingen K285 – Leibstadt K130 – Kaisten K293 – Stein K292 – Kaiseraugst K498 bis vor A3 – Gemeindestrasse – (Augst) – (Auhafen) b) (Zürich) – (Otelfingen) – Würenlos K120 – Wettingen K275 – Baden K115 – K282 – Oberehrendingen 1) K282 – Unterehrendingen 2) K284 (Zürich) – (Diet- ikon) – Rudolfstetten-Friedlisberg K127 – K411 – Baden-Dättwil K268 – Som- merhaldenstrasse – Fislisbach K418 – Gebenstorf K117 – Baden Industrie c) Baden K117 – Siggenthalerbrücke – Obersiggenthal K114 – K113 – Döttingen K285 – (Basel) d) * (Zürich) – Fislisbach K268 – Umfahrung Mellingen – Wohlenschwil K268 – Mägenwil K267 – Othmarsingen K266 – Dottikon K266 – Wohlen K265 – Vil- lmergen K123 – Lenzburg K247 – K248 – Wildegg K112 – K244 – Aarau An- schluss neue Staffeleggstrasse K107 – Küttigen K470 – K207 – Aarau K243 – Erlinsbach K243 – (Olten) – (Genf) e) * Birr K398 – Lupfig K399 – Brugg K112 – Wildegg – (Olten) – (Genf) f) * Stein K294 – Rheinbrücke Stein – (Bad Säckingen/BRD) g) Döttingen K113 – Beznaustrasse – KKW Beznau I + II h) Leibstadt K130 – KKW Leibstadt § 7 Versorgungsrouten Typ I reduziert 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I reduziert bezeichnet: a) * (Birmensdorf/ZH) – Arni K406 – Oberlunkhofen K262 – Jonen K262 – (Ob- felden/ZH) – Merenschwand K353 – K352 – Benzenschwil 3) K124 – Villmer- gen K123 – K252 – K378 – K123 b) * Seon K249 – Lenzburg K247 – Suhr K235 – K242 – Oftringen K235 – K234 – Zofingen K204 – K233 – Strengelbach K233 – (St. Urban) – (Langenthal) c) * Lenzburg K247 (Tunnel Malaga) – Lenzburg Bahnhofstrasse – Augustin Kel- ler-Strasse – K247 d) Oberlunkhofen K406 – K262 – Bremgarten K127 – K271 – Fislisbach K268 e) * Birr K395 – Industrie Birr f) * Suhr K235 – K242 – Aarau K210 – Buchs K210 – Gysistrasse – Neubuch- serstrasse – Aarau K107 – Tellistrasse – K238 – K207– K243 g) * Aarau K207 – Küttigen Neue Stockstrasse – Hauptstrasse – K487 – K107 – Frick K116 1) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde Ehrendingen per 1 Januar 2006 (GRB 2004-2149) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Gemeinde Meren- schwand per 1 Januar 2012 (GRB 2009-0102) 751.172 4 h) * Mettauertal K130 – K287 – Villigen K112 – Brugg K116 – Frick K292 – Eiken K296 – Wegenstetten K494 – Möhlin K292 i) * Baden K115 – Ennetbaden K114 – Sonnenbergstrasse – Badstrasse – Obersig- genthal K114 § 8 Versorgungsrouten Typ II 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ II bezeich- net: a) (Luzern) – Dietwil K125 – Sins K124 – Benzenschwil 1) K352 b) Sins K125 – Reussbrücke K126 – (Hünenberg) c) (Oetwil a.d.L.) – Würenlos K275 – Wettingen d) * (Reiden) – Zofingen K104 – K234 e) * Berikon K127 – Bremgarten K270 f) * … g) * Gränichen K242 - Teufenthal K242 – Reinach K242 h) * Aarau K207 – K238 (Wöschnau) – (Schönenwerd) i) * Aarburg K310 – Städtchen – K103 – (Olten) k) * Aarburg K310 – K103 – UW Rothrist Rishalde l) * Aarburg K310 – K104 – Oftringen K235 m) Strengelbach K233 – UW Strengelbach Säget n) * Aarau K207 – KW Rüchlig o) * Aarau K244 – UW Rohr 2) p) * Oberentfelden K235 – Zufahrt UW Oberentfelden q) Suhr K242 – UW Suhr r) * … s) Rupperswil K244 – K471 – KW Rupperswil-Auenstein t) Lenzburg K247 (Seetalplatz – Bleiche: Tunnel Angelrain) u) * Seon K249 – Hallwil – Boniswil K251 – UW Boniswil v) * Brugg K116 – K474 – KW Wildegg-Brugg w) * … x) Birr K398 – K118 – Windisch K117 – Gebenstorf y) * UW Baden-Dättwil – K272 – Birmenstorf K418 z) Villigen K287 – K442 – Zufahrt PSI Villigen/ZWILAG aa) Wohlen K266 – K383 – Niederwil K384 – UW Niederwil ab) Niederwil K384 – Fischbach-Göslikon K270 – Bremgarten K127 – KW Brem- garten-Zufikon ac) Merenschwand K353 – K260 – Birri K261 – Rothübelstrasse – UW Muri ad) Merenschwand K353 – K260 – UW Sins ae) (Dietikon) – Spreitenbach K274 – Neuenhof K273 – Wettingen K425 – KW Wettingen 1) Zusammenschluss der Gemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Gemeinde Meren- schwand per 1 Januar 2012 (GRB 2009-0102) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Aarau und Rohr zur Gemeinde Aarau per 1 Januar 2010 (GRB 2008-1918) 751.172 5 af) (Oetwil a.d.L.) – (Autobahnzubringer) – UW Spreitenbach ag) Baden K115 – Kanalstrasse – KW Baden Au ah) * (Weiach) – Kaiserstuhl 1) K131 – Rekingen 2) – KW Mellikon – UW Sodafabrik ai) Mellikon K131 – K437– UW Zementfabrik ak) Laufenburg K130 – KW Laufenburg al) Laufenburg K130 – K462 – UW Laufenburg am) Frick K292 – Stöcklimattstrasse – Stieracker – UW Frick an) * Sisseln K293 – UW Münchwilen ao) * Kaiseraugst K292 – Schafbaumweg – Challereweg – Zufahrt UW ap) Rheinfelden K292 – K495 – Möhlin-Riburg – KW Riburg-Schwörstadt aq) * Rheinfelden K495 – Möhlin Riburg – KW Rheinfelden ar) * Oftringen K235 – K311 – UW Oftringen as) * KKW Beznau – KW Beznau at) * Döttingen K113 – UW Döttingen au) * Neuenhof K274 – Industriestrasse – Zufahrt KW & UW av) * Rheinfelden K292 – UW Rheinfelden aw) * Würenlingen K113 – Zementwerk Würenlingen ax) * Mellingen K269 – Birr ay) * Würenlingen K113 – Zufahrt PSI/ZWILAG § 9 Versorgungsrouten Typ III 1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ III bezeich- net: a) (Reiden) – Brittnau K305 – (Pfaffnau) b) Beinwil a. See K253 – Reinach K242 c) Reinach K242 – K333 – UW Reinach d) Beinwil am See K249 – (Mosen/LU) e) Wohlen K265 – UW Wohlen – UW Ferro f) * Lupfig K399 – UW Lupfig g) Würenlos K275 – UW Würenlos h) Untersiggenthal K114 – KW Stroppel (H 4,50 m) i) * Gebenstorf K117 – Turgi K117 – K439 – K440 – K438 – KW ABB Turgi – KW Vogelsang – K438 – KW Schiffmühle k) * Baden K117 – Haselstrasse – Parkstrasse – Römerstrasse – Im Roggebode – KW Baden Kappelerhof l) * Zufahrt PSI/ZWILAG – UW PSI Villigen m) * Döttingen K113 – KW Klingnau n) * … 1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020- 01646) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020- 01646) 751.172 6 o) Kaiseraugst K292 – Wurmisweg – Hirsrütiweg – Zufahrt UW p) Möriken-Wildegg K112 – Zufahrt zum UW der Zementwerke Wildegg und Holderbank (H 4,50 m) q) * Schafisheim K247 – K380 – UW Schafisheim r) * KW Beznau – UW Beznau s) * Rekingen 1) K131 – K432 – UW Rekingen 2) t) * Würenlingen K113 – UW Würenlingen u) * Baden K117 – UW Baden v) * Buchs Gysistrasse – UW Buchs w) * Möriken-Wildegg K112 – UW Möriken-Wildegg § 10 Werkanschlüsse 1 Die privaten Zufahrten zu den einzelnen Werken ab Kantons- oder Gemeindestrasse werden als Werkanschlüsse bezeichnet. 2 Die Sicherstellung der Zufahrten zu den Werken ab Gemeinde- oder Kantonsstras- sen obliegt den Werkeigentümerinnen und Werkeigentümern. Die Darstellung der Zu- fahrten im Plan der Versorgungsrouten ist unverbindlich. 3. Schlussbestimmungen § 11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetrans- porte vom 19. Februar 1973 3) wird aufgehoben. 1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020- 01646) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020- 01646) 3) AGS Bd. 8 S. 501 751.172 7 § 12 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Aarau, 22. Dezember 2004 Regierungsrat Aargau Landammann BROGLI Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Veröffentlichung: 18. Februar 2005 751.172 8 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert 2005 S. 429 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 429 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02 12.08.2020 30.10.2020 Ingress geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 1, Tabelle, "Neue Bezeichnung " eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 1, Tabelle, "III" / "Achslast A" geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 2 eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 3 eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. k) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. n) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. o) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. p) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. r) aufgehoben 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. u) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. v) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. w) aufgehoben 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. y) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ah) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. an) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ao) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. aq) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ar) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. as) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. at) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. au) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. av) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. aw) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ax) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ay) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. k) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. m) geändert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. n) aufgehoben 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. t) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. u) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. v) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. w) eingefügt 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/14-05 751.172 9 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.08.2020 30.10.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geän- dert 2020/14-05 12.08.2020 30.10.2020 Anhang 3 eingefügt 2020/14-05 751.172 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 Ingress 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 429 § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 429 § 5 Abs. 1, Tabelle, "Neue Bezeichnung " 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 5 Abs. 1, Tabelle, "III" / "Achslast A" 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 5 Abs. 2 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 5 Abs. 3 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 6 Abs. 1, lit. d) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 6 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 6 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. a) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. b) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. c) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. g) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. h) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 7 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. d) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. g) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. h) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. k) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. l) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. n) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. o) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. p) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. r) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. u) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. v) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. w) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. y) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. ah) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. an) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. ao) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. aq) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. ar) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. as) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. at) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. au) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. av) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. aw) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. ax) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 8 Abs. 1, lit. ay) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. k) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. l) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. m) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. n) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. q) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. r) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. s) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. t) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. u) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. v) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 § 9 Abs. 1, lit. w) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 Anhang 1 12.08.2020 30.10.2020 Inhalt geändert 2020/14-05 751.172 11 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 2 12.08.2020 30.10.2020 Name und Inhalt geän- dert 2020/14-05 Anhang 3 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05 751.172 1 Anhang 1 (Stand 30. Oktober 2020) Plan der Versorgungsrouten 1) Routentyp Durchfahrts- breite b Lichte Höhe H Gesamt- gewicht G 2) Achslast A I 6,50 m 5,20 m 4'800 kN 300 kN I red. 6,50 m 5,20 m 3'200 kN 200 kN II 5,00 m 4,80 m 2'400 kN 200 kN III 4,50 m 4,80 m 900 kN 120 kN Atommüllzwischenlager Kernkraftwerk Kraftwerk Zementwerk Privatunternehmen Unterwerk Saline 1) Die aktuellen Pläne mit Angaben über die noch bestehenden Hindernisse und Einschränkungen auf den Versorgungsrouten können im Geoportal des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) eingesehen werden: www.ag.ch/geoportal > Online Karten (Karte: "Ausnahmetransportrouten"). 2) Gewichtskraft in SI-Einheit Newton N (alte Einheit: Tonne t, 1 t  10 kN) http://www.ag.ch/geoportal 751.172 2 751.172 1 Anhang 2 (Stand 30. Oktober 2020) Liste der Gemeinden, auf deren Gebiet Strassen als Versorgungsrouten bezeichnet sind (K = Kantonsstrasse, G = Gemeindestrasse): Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Aarau K107 Staffeleggzubringer, Tellistrasse I K207 Küttigerstrasse I Küttigerstrasse, Flösserstrasse östliche Rampe I red. Flösserstrasse westliche Rampe II K210 Aarauerstrasse I red. K238 Mühlemattstrasse, Schiffländestrasse I red. Schiffländestrasse, Allmendweg, Schachenstrasse II K242 Tramstrasse I red. K243 Erlinsbacherstrasse (Zufahrt KW) I K244 Hauptstrasse I A1/K244 Rampe Aaretalstrasse-Suhrenbrücke I G Gysulastrasse, Kirchbergstrasse, Stockmattstrasse, Aarestrasse (KW Rüchlig) II G Tellistrasse I red. G Zufahrt UW Rohr II Aarburg K103 Oltnerstrasse II Hofmattstrasse II K104 Bahnhofstrasse, Baslerstrasse II K310 Damm, Hofmattstrasse, Bahnhofstrasse II G Städtchen, Oltnerstrasse II Aristau K260 Bremgartenstrasse II K261 Oberdorfstrasse II Arni K406 Kelleramtstrasse, Zürcherstrasse I red. Auenstein K471 Aarauerstrasse II G Werkstrasse II Auw K124 Hinterdorfstrasse, Sinserstrasse II 751.172 2 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Bad Zurzach1 K131 Zürcherstrasse, ab K131 (Zufahrt UW Sodafabrik) II Baden K115 Sonnenbergstrasse, Wettingerstrasse I K117 Bruggerstrasse I K121 Siggenthaler Brücke I K268 Mellingerstrasse I K272 Badenerstrasse II K275 Wettingerstrasse I K411 Oberrohrdorferstrasse I G Haselstrasse, Parkstrasse, Römerstrasse, Im Roggebode (Zufahrt KW Kappelerhof) III G Kanalstrasse (Zufahrt KW Au) II G Segelhofstrasse, Oberhardstrasse, Eschenbachweg (Zufahrt UW) II G Sommerhaldenstrasse (Baden-Dättwil) I G ab K117 Römerstrasse (Zufahrt UW) III Beinwil/Freiamt K124 Ausserorts II Beinwil am See K249 Luzernerstrasse III K253 Reinacherstrasse III Bellikon K411 Mutschellenstrasse, Badenerstrasse I Bergdietikon K127 Bernstrasse I Berikon K127 Bernstrasse (Richtung Bremgarten) II Bernstrasse (Richtung Rudolfstetten- Friedlisberg) I K411 Bellikerstrasse I Birmenstorf K418 Fislisbacherstrasse I K272 Bruggerstrasse, Badenerstrasse I Badenerstrasse II Birr K118 Lenzburgerstrasse II K269 Ausserorts II K395 Eigenämterstrasse, Pestalozzistrasse bis Zufahrt UW I red. K398 Niedermattstrasse, Zentralstrasse (Zufahrt Industrie) I 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646) 751.172 3 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Zentralstrasse ab K118 II Birrhard K269 Birrfeldstrasse II 751.172 4 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Boniswil K249 Seetalstrasse (Richtung Hallwil) II K251 Seengerstrasse II G Eichholzstrasse (Zufahrt UW) II Boswil K124 Wohlerstrasse, Zentralstrasse, Muristrasse I red. Böttstein K285 Hauptstrasse I Bözberg K116 Bözbergstrasse I red. Bözen1 K116 Hauptstrasse I red. Bremgarten K127 Mutschellenstrasse, Umfahrung II K262 Zürcherstrasse, Zugerstrasse I red. K270 Fischbacherstrasse II K271 Badenerstrasse I red. G Wohlerstrasse, Badstrasse, Ringstrasse (Zufahrt KW Zufikon) II Brittnau K305 Pfaffnauerstrasse III Brugg K112 Aarauerstrasse I Zurzacherstrasse I red. K116 Baslerstrasse, Vorstadt, Zurzacherstrasse I red. K399 Scherzstrasse I K474 Villnachernstrasse II Buchs K210 Aarauerstrasse, Mitteldorfstrasse I red. K242 Tramstrasse (mit Suhr) I red. K244 Hauptstrasse I G Gysistrasse, Neubuchsstrasse I red. G Suhreweg (Zufahrt UW) III Densbüren K107 Hauptstrasse, Staffeleggstrasse I red. Dietwil K125 Luzernerstrasse II Dintikon K123 Bünztalstrasse I Dottikon K266 Othmarsingerstrasse, Wohlerstrasse I Döttingen K113 Aaretalstrasse I Aaretalstrasse, Koblenzerstrasse III K284 Surbtalstrasse I Surbtalstrasse, Rampe K113 III 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 751.172 5 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) K285 Hauptstrasse, Aarestrasse I 751.172 6 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) G Badstrasse (Zufahrt UW) II G Beznauerstrasse (Zufahrt KKW) I G Aarekanal Uferwege (Zufahrt KW & UW) II Effingen1 K116 Bözbergstrasse I red. Eggenwil K271 Badenerstrasse I red. Ehrendingen K282 Kantonsstrasse, Landstrasse I K284 Surbtalstrasse I Eiken K292 Hauptstrasse I red. K296 Schupfarterstrasse I red. Endingen K284 Surbtalstrasse, Marktgasse I Ennetbaden K114 Sonnenbergstrasse, Badstrasse I red. K115 Wettingerstrasse I K282 Ehrendingerstrasse I G Sonnenbergstrasse, Badstrasse I red. Erlinsbach K243 Aarauerstrasse I Fischbach- Göslikon K270 Bremgarterstrasse, Mellingerstrasse II K384 Niederwilerstrasse II Fisibach K131 Hauptstrasse II Fislisbach K268 Mellingerstrasse, Badenerstrasse I K271 Niederrohrdorferstrasse I red. K411 Oberrohrdorferstrasse I K418 Sommerhalde I G Sommerhaldenstrasse I Frick K107 A3-Anschluss, Hauptstrasse I red. K116 Hauptstrasse I red. K292 Hauptstrasse I red. G Stöcklimattstrasse, Stieracker (Zufahrt UW) II Gansingen K287 Dorfstrasse I red. Gebenstorf K117 Landstrasse (Richtung Baden) I Zürcherstrasse (Richtung Windisch) II K272 Birmenstorferstrasse I 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 751.172 7 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) K438 Limmatstrasse, Vogelsangstrasse III 751.172 8 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) K440 Vogelsangstrasse III G Austrasse (Zufahrt KW Turgi) III G Limmatstrasse (Zufahrt KW Vogelsang) III Gränichen K242 Suhrer-, Unterdorf-, Mitteldorf-, Oberdorf-, Oberfeld- und Bläienstrasse II Hallwil K249 Seetalstrasse II Hausen AG K118 A3-Zubringer II Hellikon K494 Hauptstrasse I red. Hendschicken K123 Bünztalstrasse I K266 Othmarsingerstrasse I Herznach 1 K107 Hauptstrasse I red. Holderbank K112 Hauptstrasse I G Schachen/ Industriestrasse (Zufahrt Zementwerk) III Hornussen2 K107 A3-Anschluss I red. K116 Hauptstrasse I red. Hunzenschwil K247 Hauptstrasse I red. Jonen K262 Staldenstrasse, Weingasse I red. Kaiseraugst K292 Landstrasse I K498 Giebenacherstrasse I G Schafbaumweg, Challereweg (Zufahrt UW) II G Venusstrasse I G Wurmisweg, Hirsütiweg (Zufahrt UW) III Kaiserstuhl3 K131 Hauptstrasse II Kaisten K130 Baslerstrasse I K293 Hauptstrasse I K462 Unterhalden II G Werkstrasse (Zufahrt UW) II Killwangen K274 Zürcherstrasse II 1 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 3 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646) 751.172 9 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Klingnau K113 Umfahrung, Koblenzerstrasse III G ab K113 Zufahrt KW Klingnau III Koblenz K113 Koblenzerstrasse III Kölliken K235 Safenwilerstrasse, Hauptstrasse, Entfelderstrasse I red. Künten K271 Hauptstrasse, Landstrasse I red. Küttigen K107 Staffeleggzubringer ab K470 I Staffeleggstrasse ab K487 I red. K207 Küttigerstrasse I K470 Bibersteinstrasse I K487 Staffeleggstrasse I red. G Hauptstrasse, Neue Stockstrasse I red. Laufenburg K130 Baslerstrasse, Winterthurerstrasse, Ausserorts I K462 Kaisterstrasse II G Werkstrasse (Zufahrt UW) II G ab Baslerstrasse (Zufahrt KW) II Leibstadt K130 Rheintalstrasse I K285 Leuggernstrasse I (G) Privatstrasse (Zufahrt KKW) I Leimbach K242 Hauptstrasse II Lengnau K284 Surbtalstrasse I Lenzburg K123 Hendschikerstrasse / Zubringer A1 I K247 Hendschikerstrasse I Freiämterplatz - Seetalplatz (Tunnel Malaga), Bleicherain, Aarauerstrasse I red. Seetalplatz - Bleiche (Tunnel Angelrain) II K248 Niederlenzerstrasse I K249 Seonerstrasse I red. G Bahnhofstrasse, Augustin Keller-Strasse I red. Leuggern K285 Hauptstrasse, Baslerstrasse I Lupfig K118 Lenzburgerstrasse II K398 Trottmattstrasse I K399 Loorerstrasse, Dorfstrasse, Kantonsstrasse I G Chappelstrasse, Ziegelhofstrasse, Fuchshaldenweg (Zufahrt UW) III 751.172 10 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Mägenwil K267 Hauptstrasse I K268 Hauptstrasse I Mellikon K131 Rheintalstrasse, Hauptstrasse (Zufahrt KW) II K437 Kraftwerkstrasse II G Zilistude, Ostzelg (Zufahrt UW) II Mellingen1 K268 Bahnhofstrasse, Umfahrung I K269 Birrfeldstrasse ab Umfahrung II Merenschwand K124 Muristrasse (Richtung Muri) I red. Muristrasse (Richtung Sins) II K260 Luzernerstrasse K352 bis K353 I red. Bremgartenstrasse, Luzernstrasse II K352 Benzenschwilerstrasse, Dorfstrasse I red. K353 Zürichstrasse I red. Mettauertal K130 Landstrasse I K287 Talstrasse, Hauptstrasse I red. Möhlin K292 Landstrasse I K494 Zeiningerstrasse I red. G Heimenholzstrasse, Kraftwerkstrasse (Zufahrt KW Riburg-Schwörstadt) II Möriken- Wildegg K112 Aarauerstrasse, Bruggerstrasse I K248 Lenzburgerstrasse I K472 Jurastrasse III G ab K112 Werkstrasse (Zufahrt UW) III G Talstrasse (Zufahrt JCF) III Mühlau K260 Aarauerstrasse, Luzernerstrasse II Mumpf K292 Hauptstrasse I Münchwilen G ab K293 Sislerstrasse, Geurenstrasse, Obere Geuren (Zufahrt UW Münchwilen) II Murgenthal K233 Zofingerstrasse, Ortsverbindungsstrasse nach St. Urban I red. Muri K124 Aarauerstrasse, Luzernerstrasse I red. K261 Zürcherstrasse II 1 Bis zur Fertigstellung der Umfahrung Mellingen führt die Versorgungsroute Typ I über die K268 Lenzburgerstrasse und K269 Birrfeldstrasse 751.172 11 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) G Rothübelstrasse (Zufahrt UW) II Neuenhof K273 Schwimmbadstrasse II K274 Zürcherstrasse, Schwimmbadstrasse II G Limmatstrasse, Industriestrasse, Seestrasse (Zufahrt KW & UW) II 751.172 12 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Niederlenz K248 Lenzburgerstrasse, Hauptstrasse, Wildeggerstrasse I Niederrohrdorf K271 Bremgartenstrasse, Mellingerstrasse, Hiltibergstrasse, Landstrasse I red. K411 Badenerstrasse I Niederwil K383 Wohlerstrasse II K384 Göslikerstrasse, Hauptstrasse, Hägglingerstrasse (Zufahrt UW) II Oberentfelden K235 Suhrerstrasse, Dorfstrasse, Köllikerstrasse I red. G Holzikergasse (Zufahrt UW) II Oberkulm K242 Hauptstrasse II Oberlunkhofen K262 Zugerstrasse I red. K406 Zürcherstrasse I red. Oberrohrdorf K411 Badenerstrasse, Ringstrasse, Hochstrasse I Oberrüti K125 Hauptstrasse II Obersiggenthal K114 Landstrasse I Landstrasse ab K121 I red. K121 Siggenthalerbrücke I Oeschgen K292 Hauptstrasse I red. Oftringen K104 Baslerstrasse, Äussere Luzernerstrasse II K204 Wiggertalstrasse I red. K234 Zofingerstrasse, Kornweg, Nigglishäuserstrasse I red. K235 Striegelstrasse I red. Zürichstrasse II K311 Walterswilerstrasse II G ab K311: Tanngrabenstrasse, Feldstrasse (Zufahrt UW) II Othmarsingen K266 Dottikerstrasse I K267 Mägenwilerstrasse I Reinach K242 Aarauerstrasse II K253 Beinwilerstrasse, Sandgasse III K333 Alzbachstrasse III G Unterwerkstrasse (Zufahrt UW) III 751.172 13 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Rekingen1 K131 Rheintalstrasse II K432 Baldingerstrasse III G Tobelweg (Zufahrt UW) III Remetschwil K271 Landstrasse I red. K411 Hauptstrasse I Remigen K287 Gansingerstrasse, Villigerstrasse I red. Rheinfelden K292 Zürcherstrasse, Kaiserstrasse, Baslerstrasse I K495 Industriestrasse, Riburgerstrasse, Salinenstrasse II G Chleigrütstrasse (Zufahrt KW) II G Kraftwerkstrasse (Zufahrt KW Riburg- Schwörstadt) II G Riburgerstrasse (Zufahrt UW) II Rothrist K103 Neue Aarburgerstrasse II G ab K103 (Zufahrt UW) II Rudolfstetten - Friedlisberg K127 Bernstrasse I Rüfenach K287 Villigerstrasse I red. Rümikon2 K131 Hauptstrasse II Rupperswil K112 Bruggerstrasse I K244 Bruggerstrasse, Aarauerstrasse I K471 Auensteinerstrasse (Zufahrt KW) II Safenwil K235 Striegelstrasse, Dorfstrasse, Köllikerstrasse I red. Schafisheim K247 Aarauerstrasse I red. K380 Rupperswilerstrasse III G Industriestrasse (Zufahrt UW) III Schneisingen K284 Surbtalstrasse I Schupfart K296 Wegenstetterstrasse, Eikerstrasse I red. Schwaderloch K130 Hauptstrasse I 1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646) 751.172 14 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Seon K249 Lenzburgerstrasse (bis Industriegebiet Birren) I red. Seetalstrasse, Lenzburgerstrasse (ab Industriegebiet Birren) II 751.172 15 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Sins K124 Aarauerstrasse II K125 Luzernerstrasse II K126 Neue Brücke Kanton Zug II K260 Bremgartenstrasse II G ab K260 Zufahrt UW II Sisseln K293 Hauptstrasse I G ab K293 Zufahrt UW Münchwilen II Spreitenbach K274 Landstrasse II G Limmatstrasse ab Oetwil a.d.L./ZH (Zufahrt UW) II Staufen K247 Aarauerstrasse I red. Stein K292 Baslerstrasse I K293 Schaffhauserstrasse I K294 Fridolinsbrücke (Richtung Bad Säckingen/BRD) I Strengelbach K233 Zofingerstrasse, Langentalerstrasse I red. G Sägetstrasse (Zufahrt UW) II Suhr K235 Bernstrasse West, Bernstrasse Ost I red. K242 Tramstrasse, Gränicherstrasse I red. K247 Bernstrasse Ost I red. G Ringstrasse, Gewerbestrasse (Zufahrt UW) II Tegerfelden K284 Surbtalstrasse I Teufenthal K242 Wynentalstrasse II Turgi K117 Landstrasse I K438 Vogelsangstrasse, Schöneggstrasse III K439 Wildenstichstrasse III G Bahnhofstrasse, Spinnereistrasse (Zufahrt KW) III Ueken 1 K107 Hauptstrasse I red. Unterentfelden K235 Suhrerstrasse I red. Unterkulm K242 Hauptstrasse, Wynentalstrasse II Unterlunkhofen K262 Zugerstrasse I red. Untersiggenthal K113 Stillistrasse, Landstrasse I 1 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 751.172 16 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) K114 Landstrasse I K438 Schöneggstrasse III G ab K438 Austrasse (Zufahrt KW Turgi) III G Rooststrasse, Stroppelstrasse (Zufahrt KW Stroppel) III G Schiffmühlestrasse (Zufahrt KW Schiffmühle) III Villigen K112 Ausserorts I red. K287 Ausserorts I red. K442 Innere Bünten, Hauptstrasse II G Forschungsstrasse, PSI West II Villmergen K123 Bünztalstrasse I Bünztalstrasse (ab K265) I red. K252 Wohlerstrasse I red. K265 Anglikerstrasse I K378 Unterdorfstrasse, Mitteldorfstrasse I red. Villnachern K474 Hauptstrasse II G Burgenrain, Werkstrasse (Zufahrt KW Wildegg-Brugg) II Vordemwald K233 Zofingerstrasse, Langenthalerstrasse I red. Waltenschwil K124 Farnstrasse I red. Wegenstetten K296 Hauptstrasse I red. K494 Talmatt I red. Wettingen K273 Schwimmbadstrasse II K275 Landstrasse I K425 Alberich Zwyssigstrasse II G Klosterstrasse, Kanzlerrainstrasse, Kraftwerkstrasse (Zufahrt KW) II Widen K127 Mutschellenstrasse II K411 Bellikonerstrasse I Windisch K117 Zürcherstrasse II K118 Hauserstrasse II Wohlen K124 Farnstrasse I red. K252 Wohlerstrasse I red. K265 Anglikerstrasse, Nutzenbachstrasse I K266 Dottikerstrasse I 751.172 17 Gemeinde K bzw. G Strassenname (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern- kraftwerk) Typ (§ 5) Anglikerstrasse II K383 Niederwilerstrasse II G ab K265 Industriestrasse (Zufahrt UW Ferro) III G ab K265 Wilstrasse (Zufahrt UW Wohlen) III Wohlenschwil K268 Lenzburgerstrasse, Umfahrung I K269 Birrfeldstrasse II Würenlingen K113 Döttingerstrasse I G ab K113: Industriestrasse Zufahrt Zementwerk II G Alte Reaktorstrasse, Umladestation, Fahracker, Forschungsstrasse, Industriestrasse Beznau (Zufahrt PSI/ZWILAG) II G Forschungsstrasse (PSI Ost – PSI West) III G Zementweg, Industriestrasse (Zufahrt UW) III Würenlos K120 Furttalstrasse I K275 Landstrasse II G Chlosterschürstrasse (Zufahrt UW) III Zeiningen K292 Landstrasse-Nord I K494 Zeiningerstrasse, Haldengasse, Rebgasse, Landstrasse I red. Zetzwil K242 Hauptstrasse II Zofingen K104 Aarburgerstrasse, General Guisanstrasse, Luzernerstrasse II K204 Untere Brühlstrasse, Mühlemattstrasse I red. K233 Strengelbacherstrasse ab K204 I red. Zufikon K127 Mutschellenstrasse, Bernstrasse II K262 Zugerstrasse I red. Zuzgen K494 Hauptstrasse I red. 751.172 1 Anhang 3 (Stand 30. Oktober 2020) Liste der Einschränkungen in der Fahrbahnbreite, der lichten Höhe oder dem Gesamtgewicht, die aufgrund von Kunstbauten auf den Versorgungsrouten bestehen: Gemeinde Strasse Hindernis1) Einschränkung (H = Höhe, B = Breite, G = Gewicht) Aarau K207 Kettenbrücke Aarau G Aarau K238 Unterführung Schiffländestrasse H Aarburg K104 Brücke SBB Olten-Luzern H Aarburg K104 Passerelle bei Franke H Auenstein K471 Aarebrücke Auenstein G Auenstein K471 Aare US.-Kanal Auenstein G Birrhard K269 Autobahnunterführung H Brugg K116 Brücke SBB H Döttingen K284 Tunnel Knoten Surbtal über SBB und K113 G Endingen K284 Surbbrücke Nord G Frick K107 Tunnel (neu) unter SBB-Damm H Koblenz K113 Brücke SBB Süd H Suhr K235 Wynabrücke G Turgi K438 Brücke SBB, Turgi-Koblenz H Turgi K439 Brücke SBB, Brugg-Baden H Turgi K438 Passerelle Kindergarten H Turgi K439 Passerelle neben SBB H Ueken K107 Tunnel (alt) unter SBB-Damm B Untersiggen- thal Au- strasse Brücke SBB über Gemeindestrasse H und B Villmergen K265 Brücke Industriegeleise H und B Villmergen K123 Brücke über Industriegeleise G Villmergen K265 Brücke SBB Tobelmatte H und B Wohlen K265 Brücke über Bünz G 1) Die aktuellen Pläne mit Angaben über die noch bestehenden Hindernisse und Einschränkungen auf den Versorgungsrouten können im Geoportal des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) eingesehen werden: www.ag.ch/geoportal > Online Karten (Karte: "Ausnahmetransportrouten"). http://www.ag.ch/geoportal 751.172 2 2023-01-06T12:09:16+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 751.172 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten </h1> <h2 class="abbreviation"> (Ausnahmetransportroutenverordnung, ATRV) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.12.2004 (Stand 30.10.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 106 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_1">[1]</a>, Art. 110 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_2">[2]</a> sowie die §§ 87a Abs. 1 und 92 Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_33785_2_3">[3]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Ausbau und Offenhaltung von Versorgungsrouten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Änderung und Erneuerung von aargauischen Kantons- und Gemeindestrassen, die gemäss Anhang 1 und 2 zu den Routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten (Versorgungsrouten) gehören, sind die Anforderungen an die Versorgungsrouten entsprechend dieser Verordnung zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Versorgungsrouten sind zu unterhalten und dauernd offen zu halten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt übt die Aufsicht über das Netz der Versorgungsrouten aus. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur Offenhaltung dieser Routen notwendig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beeinträchtigung von Versorgungsrouten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vorhaben, welche die Versorgungsrouten vorübergehend oder dauernd beeinträchtigen, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es kann zur Auflage machen, eine gleichwertige Ersatzroute bereitzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzierung der Mehrkosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton trägt für den Bau und den baulichen Unterhalt von Kantons- und Gemeindestrassen die Mehrkosten, welche durch die Versorgungsrouten begründet sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Versorgungsrouten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strassentypen und Ausbaugrössen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Versorgungsrouten auf Kantons- und Gemeindestrassen werden in vier Typen mit den nachfolgenden Ausbaugrössen unterteilt (das Gesamtgewicht G bemisst sich ohne Zugfahrzeuge):</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Typ </th> <th> Durchfahrtsbreite b </th> <th> Lichte Höhe H </th> <th> Gesamtgewicht G<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925900_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925900_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925900_2_4">[4]</a> </th> <th> Achslast A </th> <th> Neue Bezeichnung <a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925902_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925902_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925902_2_5">[5]</a> <strong>*</strong> </th> </tr> <tr> <td> I </td> <td> 6,50 m </td> <td> 5,20 m </td> <td> 4'800 kN </td> <td> 300 kN </td> <td> I A </td> </tr> <tr> <td> I red. </td> <td> 6,50 m </td> <td> 5,20 m </td> <td> 3'200 kN </td> <td> 200 kN </td> <td> I B </td> </tr> <tr> <td> II </td> <td> 5,00 m </td> <td> 4,80 m </td> <td> 2'400 kN </td> <td> 200 kN </td> <td> II B </td> </tr> <tr> <td> III </td> <td> 4,50 m </td> <td> 4,80 m </td> <td> 900 kN </td> <td> 120 kN <strong>*</strong> </td> <td> III </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die lichte Breite gelten die Abmessungen der Durchfahrtsbreite b gemäss dieser Tabelle. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Anhang 3 listet auf, wo Kunstbauten die Benutzung der Versorgungsrouten einschränken. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versorgungsrouten Typ I</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I bezeichnet:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Winterthur) – (Dielsdorf) – Schneisingen K284 – Döttingen K285 – Aarebrücke – Kleindöttingen K285 – Leibstadt K130 – Kaisten K293 – Stein K292 – Kaiseraugst K498 bis vor A3 – Gemeindestrasse – (Augst) – (Auhafen) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Zürich) – (Otelfingen) – Würenlos K120 – Wettingen K275 – Baden K115 – K282 – Oberehrendingen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_6">[6]</a> K282 – Unterehrendingen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_7_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_7" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925922_2_7">[7]</a> K284 (Zürich) – (Dietikon) – Rudolfstetten-Friedlisberg K127 – K411 – Baden-Dättwil K268 – Sommerhaldenstrasse – Fislisbach K418 – Gebenstorf K117 – Baden Industrie </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Baden K117 – Siggenthalerbrücke – Obersiggenthal K114 – K113 – Döttingen K285 – (Basel) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Zürich) – Fislisbach K268 – Umfahrung Mellingen – Wohlenschwil K268 – Mägenwil K267 – Othmarsingen K266 – Dottikon K266 – Wohlen K265 – Villmergen K123 – Lenzburg K247 – K248 – Wildegg K112 – K244 – Aarau Anschluss neue Staffeleggstrasse K107 – Küttigen K470 – K207 – Aarau K243 – Erlinsbach K243 – (Olten) – (Genf) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Birr K398 – Lupfig K399 – Brugg K112 – Wildegg – (Olten) – (Genf) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Stein K294 – Rheinbrücke Stein – (Bad Säckingen/BRD) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Döttingen K113 – Beznaustrasse – KKW Beznau I + II </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Leibstadt K130 – KKW Leibstadt </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versorgungsrouten Typ I reduziert</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I reduziert bezeichnet:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Birmensdorf/ZH) – Arni K406 – Oberlunkhofen K262 – Jonen K262 – (Obfelden/ZH) – Merenschwand K353 – K352 – Benzenschwil<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925929_2_8_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925929_2_8" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925929_2_8">[8]</a> K124 – Villmergen K123 – K252 – K378 – K123 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Seon K249 – Lenzburg K247 – Suhr K235 – K242 – Oftringen K235 – K234 – Zofingen K204 – K233 – Strengelbach K233 – (St. Urban) – (Langenthal) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Lenzburg K247 (Tunnel Malaga) – Lenzburg Bahnhofstrasse – Augustin Keller-Strasse – K247 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Oberlunkhofen K406 – K262 – Bremgarten K127 – K271 – Fislisbach K268 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Birr K395 – Industrie Birr </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Suhr K235 – K242 – Aarau K210 – Buchs K210 – Gysistrasse – Neubuchserstrasse – Aarau K107 – Tellistrasse – K238 – K207– K243 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarau K207 – Küttigen Neue Stockstrasse – Hauptstrasse – K487 – K107 – Frick K116 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mettauertal K130 – K287 – Villigen K112 – Brugg K116 – Frick K292 – Eiken K296 – Wegenstetten K494 – Möhlin K292 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Baden K115 – Ennetbaden K114 – Sonnenbergstrasse – Badstrasse – Obersiggenthal K114 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versorgungsrouten Typ II</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ II bezeichnet:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Luzern) – Dietwil K125 – Sins K124 – Benzenschwil<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925938_2_9_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925938_2_9" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925938_2_9">[9]</a> K352 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sins K125 – Reussbrücke K126 – (Hünenberg) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Oetwil a.d.L.) – Würenlos K275 – Wettingen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Reiden) – Zofingen K104 – K234 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Berikon K127 – Bremgarten K270 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gränichen K242 - Teufenthal K242 – Reinach K242 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarau K207 – K238 (Wöschnau) – (Schönenwerd) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarburg K310 – Städtchen – K103 – (Olten) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarburg K310 – K103 – UW Rothrist Rishalde </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarburg K310 – K104 – Oftringen K235 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Strengelbach K233 – UW Strengelbach Säget </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarau K207 – KW Rüchlig </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aarau K244 – UW Rohr<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925951_2_10_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925951_2_10" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925951_2_10">[10]</a> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Oberentfelden K235 – Zufahrt UW Oberentfelden </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-q‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> q) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Suhr K242 – UW Suhr </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-r‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> r) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-s‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> s) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rupperswil K244 – K471 – KW Rupperswil-Auenstein </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-t‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> t) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Lenzburg K247 (Seetalplatz – Bleiche: Tunnel Angelrain) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-u‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> u) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Seon K249 – Hallwil – Boniswil K251 – UW Boniswil </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-v‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> v) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Brugg K116 – K474 – KW Wildegg-Brugg </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-w‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> w) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-x‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> x) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Birr K398 – K118 – Windisch K117 – Gebenstorf </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-y‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> y) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> UW Baden-Dättwil – K272 – Birmenstorf K418 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-z‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> z) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Villigen K287 – K442 – Zufahrt PSI Villigen/ZWILAG </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-aa‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> aa) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wohlen K266 – K383 – Niederwil K384 – UW Niederwil </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ab‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ab) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Niederwil K384 – Fischbach-Göslikon K270 – Bremgarten K127 – KW Bremgarten-Zufikon </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ac‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ac) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Merenschwand K353 – K260 – Birri K261 – Rothübelstrasse – UW Muri </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ad‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ad) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Merenschwand K353 – K260 – UW Sins </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ae‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ae) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Dietikon) – Spreitenbach K274 – Neuenhof K273 – Wettingen K425 – KW Wettingen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-af‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> af) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Oetwil a.d.L.) – (Autobahnzubringer) – UW Spreitenbach </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ag‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ag) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Baden K115 – Kanalstrasse – KW Baden Au </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ah‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ah) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Weiach) – Kaiserstuhl<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_11_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_11" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_11">[11]</a> K131 – Rekingen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_12_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_12" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925970_2_12">[12]</a> – KW Mellikon – UW Sodafabrik </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ai‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ai) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mellikon K131 – K437– UW Zementfabrik </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ak‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ak) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Laufenburg K130 – KW Laufenburg </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-al‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> al) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Laufenburg K130 – K462 – UW Laufenburg </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-am‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> am) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Frick K292 – Stöcklimattstrasse – Stieracker – UW Frick </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-an‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> an) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sisseln K293 – UW Münchwilen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ao‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ao) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kaiseraugst K292 – Schafbaumweg – Challereweg – Zufahrt UW </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ap‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ap) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rheinfelden K292 – K495 – Möhlin-Riburg – KW Riburg-Schwörstadt </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-aq‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> aq) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rheinfelden K495 – Möhlin Riburg – KW Rheinfelden </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ar‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ar) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Oftringen K235 – K311 – UW Oftringen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-as‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> as) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> KKW Beznau – KW Beznau </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-at‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> at) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Döttingen K113 – UW Döttingen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-au‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> au) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Neuenhof K274 – Industriestrasse – Zufahrt KW &amp; UW </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-av‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> av) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rheinfelden K292 – UW Rheinfelden </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-aw‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> aw) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Würenlingen K113 – Zementwerk Würenlingen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ax‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ax) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mellingen K269 – Birr </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-ay‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> ay) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Würenlingen K113 – Zufahrt PSI/ZWILAG </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versorgungsrouten Typ III</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ III bezeichnet:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> (Reiden) – Brittnau K305 – (Pfaffnau) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beinwil a. See K253 – Reinach K242 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Reinach K242 – K333 – UW Reinach </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beinwil am See K249 – (Mosen/LU) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wohlen K265 – UW Wohlen – UW Ferro </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Lupfig K399 – UW Lupfig </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Würenlos K275 – UW Würenlos </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Untersiggenthal K114 – KW Stroppel (H 4,50 m) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gebenstorf K117 – Turgi K117 – K439 – K440 – K438 – KW ABB Turgi – KW Vogelsang – K438 – KW Schiffmühle </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Baden K117 – Haselstrasse – Parkstrasse – Römerstrasse – Im Roggebode – KW Baden Kappelerhof </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zufahrt PSI/ZWILAG – UW PSI Villigen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Döttingen K113 – KW Klingnau </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kaiseraugst K292 – Wurmisweg – Hirsrütiweg – Zufahrt UW </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Möriken-Wildegg K112 – Zufahrt zum UW der Zementwerke Wildegg und Holderbank (H 4,50 m) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-q‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> q) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Schafisheim K247 – K380 – UW Schafisheim </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-r‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> r) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> KW Beznau – UW Beznau </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-s‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> s) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rekingen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_13_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_13" name="enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_13">[13]</a> K131 – K432 – UW Rekingen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_14_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_14" name="enumeration_itemtext_content_fn_1926004_2_14">[14]</a> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-t‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> t) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Würenlingen K113 – UW Würenlingen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-u‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> u) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Baden K117 – UW Baden </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-v‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> v) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Buchs Gysistrasse – UW Buchs </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-w‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> w) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Möriken-Wildegg K112 – UW Möriken-Wildegg </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Werkanschlüsse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die privaten Zufahrten zu den einzelnen Werken ab Kantons- oder Gemeindestrasse werden als Werkanschlüsse bezeichnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Sicherstellung der Zufahrten zu den Werken ab Gemeinde- oder Kantonsstrassen obliegt den Werkeigentümerinnen und Werkeigentümern. Die Darstellung der Zufahrten im Plan der Versorgungsrouten ist unverbindlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte vom 19. Februar 1973<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.172#paragraphtext_content_fn_3989550_2_15_c" id="paragraphtext_content_fn_3989550_2_15" name="paragraphtext_content_fn_3989550_2_15">[15]</a> wird aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. Dezember 2004 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Brogli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Dr. Grünenfelder</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Veröffentlichung: 18. Februar 2005</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2005 S. 16 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35659" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35659" style="" target="_blank">: Plan der Versorgungsrouten</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-2"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35660" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 2 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35660" style="" target="_blank">: Liste der Gemeinden, auf deren Gebiet Strassen als Versorgungsrouten bezeichnet sind</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-3"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35661" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 3 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35661" style="" target="_blank">: Liste der Einschränkungen auf den Versorgungsrouten</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

14132a7f-7394-4079-aa9d-915243a74d87

Gesetz über das kantonale Strassenwesen

Strassengesetz

StrG

751.200

https://www.lexfind.ch/tol/33685/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/751.200

751.200 - Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) 751.200 Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) Vom 15. Juni 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das kantonale Strassenwesen. 2 Das kantonale Strassenwesen umfasst Bau, Unterhalt, Betrieb und Finanzierung der Kantonsstrassen sowie der weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse. § 2 Definitionen 1 Als Kantonsstrassen gelten die im Eigentum des Kantons stehenden Strassen mit allen ihren Bestandteilen. 2 Als weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse gelten a) kantonale Velorouten, b) Wanderwege, c) Ausnahmetransportrouten, d) Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, e) Verkehrsmanagementsysteme mit Auswirkungen auf Kantonsstrassen. 3 Als Innerortsstrecken gelten diejenigen Abschnitte von Kantonsstrassen, entlang denen das anstossende Land wenigstens zur Hälfte überbaut ist. Der Regierungsrat legt die Abgrenzung der Innerortsstrecken durch Verordnung fest. Er kann Strassen- züge mit Beschränkung des Zutritts oder der Anschlüsse sowie Brücken und Tunnel zu Ausserortsstrecken erklären. 4 Als Sanierung gelten Massnahmen, welche die Funktionsfähigkeit von bestehenden Verkehrsanlagen erhalten oder wiederherstellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-04 1 751.200 § 3 Netzfestlegung 1 Der Grosse Rat legt das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung fest. Die Pla- nung von Neuanlagen von Kantonsstrassen erfolgt im Rahmen der Richtplanung. 2 Das Netz der kantonalen Velorouten und der Wanderwege wird im Richtplan fest- gelegt. 3 Werden Gemeindestrassen zu Kantonsstrassen erklärt und umgekehrt, wird das Eigentum in der Regel im instandgesetzten Zustand unentgeltlich übertragen. § 4 Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden sind zur Zusammenarbeit im kantonalen Strassenwesen verpflichtet. 2 Sie arbeiten insbesondere bei der Planung, der Projektierung und beim Bau von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse sowie beim Landerwerb zusammen und stimmen ihre Bauvorhaben zeitlich und inhaltlich ab. 3 Der Kanton hört die Gemeinden vor wichtigen Entscheidungen an, namentlich bei der Netzfestlegung, der Abgrenzung der Innerortsstrecken und der Bezeichnung der Ausnahmetransportrouten. 2. Kantonsstrassen 2.1. Planung, Projektierung und Bau § 5 Zuständigkeit 1 Der Kanton ist für die Planung, Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen verantwortlich. Er kann insbesondere bei der Ausführung von Innerortsstrecken Tei- laufgaben an Gemeinden oder Private übertragen. § 6 Planung und Projektierung 1 Bei der zeitlichen Planung von Unterhalts- und Sanierungsprojekten nimmt der Kanton auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht. 2 Das zuständige Departement kann generelle Projekte für Neuanlagen von Kantons- strassen ausarbeiten. Das generelle Projekt legt die Linienführung, die Breite und die wichtigsten Bestandteile der Strassenanlage fest. 3 Beschlüsse des Grossen Rats über Verpflichtungskredite für Neuanlagen erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines generellen Projekts. 2 751.200 § 7 Bauprojekte 1 Die Bauprojekte und das Verfahren richten sich nach § 95 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1). § 8 Ausbaustandard 1 Der Regierungsrat regelt den Ausbaustandard durch Verordnung. Dabei sind die Netzfunktion und die Gestaltung der Strassenräume zu berücksichtigen. 2 Der Kanton kann im Rahmen eines Bauvorhabens Massnahmen, die über den Aus- baustandard hinausgehen, auf Kosten der bestellenden Gemeinden oder der Anstös- serinnen und Anstösser realisieren, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. § 9 Landerwerb 1 Der Kanton erwirbt die für die Kantonsstrassen nötigen Flächen und Rechte. 2 Er kann für den Strassenbau oder zum Zweck des Abtauschs geeignete Flächen und Rechte vorsorglich erwerben. 3 Für den Bau von weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse kann er den Landerwerb übernehmen. § 10 Kreditbewilligung, Zuständigkeit 1 Über Verpflichtungskredite zu Lasten der Strassenrechnung beschliesst der Grosse Rat, wenn a) es um den Bau von Neuanlagen von Kantonsstrassen geht, b) der Verpflichtungskredit dem Ausgabenreferendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung untersteht, c) er bei fehlendem Beitragsbeschluss der Gemeinde gemäss § 32 gleichzeitig den Gemeindebeitrag festzulegen hat. 2 In allen übrigen Fällen beschliesst der Regierungsrat. 3 Ausgaben für die Sanierung von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse unterstehen nicht dem Ausgabenreferendum. 2.2. Unterhalt und Betrieb § 11 Unterhalt 1 Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen verantwortlich. 2 Für den Unterhalt gelten die §§ 5–10 sinngemäss. 1) SAR 713.100 3 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 751.200 § 12 Betrieb 1 Der Kanton betreibt die Kantonsstrassen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Aufgabenverteilung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) An Ausserortsstrecken besorgt der Kanton den Betrieb, b) an Innerortsstrecken besorgen der Kanton und die Gemeinden den Betrieb gemeinsam. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten der Aufgabenvertei- lung beim Betrieb. Abweichungen von Absatz 1 sind zulässig, wenn sie die Hand- lungsspielräume der Beteiligten vergrössern oder die Aufgaben wirtschaftlicher er- füllt werden können. § 13 Strassenbeleuchtung 1 Der Regierungsrat regelt die technischen Anforderungen an die Strassenbeleuch- tung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die Einzelheiten der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung. 2 Er berücksichtigt dabei die Interessen der Gemeinden, der Sicherheit, der Redukti- on der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs. 3 An die Beleuchtung der Innerortsstrecken, die der Regelung von Absatz 1 ent- spricht, leistet der Kanton den Gemeinden eine jährliche Abgeltung von 65 % der durchschnittlichen Gesamtkosten. Die Verordnung kann eine Pauschalabgeltung pro Leuchtpunkt vorsehen. § 14 Entwässerung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, das von Kantonsstrassen abfliessende Wasser un- entgeltlich in ihre Kanalisationen aufzunehmen, wenn es nicht auf andere Art zu be- seitigen ist. 2 Müssen deshalb die Kanalisationen vergrössert werden, gehen die Kosten in dem Umfang zu Lasten des Strassenbaus, als sie durch die Strassenentwässerung verur- sacht werden. § 15 Verzicht auf Benutzungsgebühren 1 Für Leitungen der Gemeinden und eigenwirtschaftlicher Betriebe, die der allgemei- nen Ver- und Entsorgung dienen, werden keine Gebühren für die Benutzung des Kantonsstrassenareals erhoben. Im Übrigen gilt § 103 BauG. 2.3. Besondere Regelungen § 16 Zuständigkeit im Bereich von Kantonsstrassen 1 Bau, Unterhalt und Betrieb von Lichtsignalanlagen an Gemeinde- und Privatstras- sen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen sind Sache des Kantons. 4 751.200 2 Der Kanton sorgt zusammen mit der Bahnunternehmung für die Sanierung von Ni- veauübergängen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen. 3 Der Kanton kann Fahrzeugabstellplätze für die gemeinsame Weiterfahrt sowie Lastwagen-Ausstellplätze erstellen. 4 Für Bau, Unterhalt, Betrieb und Finanzierung gelten die Bestimmungen für Kan- tonsstrassen sinngemäss. § 17 Kombinierte Projekte 1 Im Rahmen von verkehrsträgerübergreifenden Gesamtprojekten, Verkehrsmanage- mentprojekten oder zur Umsetzung von flankierenden Massnahmen bei Kantons- strassenbauvorhaben kann der Kanton mit Zustimmung des Gemeinderats Massnah- men auf Gemeindestrassen in die Planung und Projektierung einbeziehen. 2 Die Planungs- und Projektierungskosten gehen zu Lasten des Kantonsstrassenbau- vorhabens. § 18 Planung und Realisierung im Auftrag 1 Der Kanton kann im Auftrag des Bundes Massnahmen an Nationalstrassen planen und realisieren. 2 Im Rahmen der Realisierung von Kantonsstrassenbauvorhaben kann der Kanton im Auftrag der Gemeinde gleichzeitig Massnahmen auf Gemeindestrassen umsetzen. 3. Weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse § 19 Kantonale Velorouten 1 Der Kanton baut und finanziert die kantonalen Velorouten. 2 Das Eigentum an den kantonalen Velorouten, die nicht Bestandteile von Kantons- strassen sind, überträgt der Kanton nach dem Bau unentgeltlich an die Gemeinden. Diese übernehmen den Betrieb und den Unterhalt. 3 Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag von 50 % an die Kosten der Be- lagssanierung von Radwegen, die Bestandteile des kantonalen Veloroutennetzes sind und keine Erschliessungsfunktion haben. § 20 Wanderwege 1 Der Kanton baut und finanziert die Wanderwege und besorgt deren Unterhalt, wenn sie nicht Bestandteil von Gemeindestrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen sind. 2 Er kann die Aufgaben vertraglich an eine gemeinnützige Organisation übertragen. 5 751.200 § 21 Ausnahmetransportrouten 1 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Strassen, die als Ausnahme- transportrouten dienen und legt ihren Ausbaustandard fest. 2 Wird eine Strasse in das Netz der Ausnahmetransportrouten aufgenommen, trägt der Kanton die Mehrkosten, die beim Bau oder Ausbau der Strasse entstehen und durch die Eigenschaft als Ausnahmetransportroute bedingt sind. § 22 Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten 1 Der Kanton leistet zu Lasten der Strassenrechnung Baubeiträge für a) Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öf- fentlichen Verkehr begünstigen, b) Parallelstrassen und Radwege, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, c) Massnahmen an Gemeindestrassen, die der unmittelbaren Entlastung der Kan- tonsstrassen dienen, wie Verkehrsmanagements- oder flankierende Massnah- men. 2 Die Beiträge bemessen sich nach dem Grad der Entlastung der Kantonsstrassen, betragen jedoch höchstens 50 % der Gesamtkosten. § 23 Verkehrsmanagementsysteme 1 Zur Verflüssigung des Verkehrs und zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs kann der Kanton Verkehrsmanagement- systeme einrichten. 2 Der Kanton besorgt den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der zentralen Steue- rungsanlagen und koordiniert die Verkehrsmanagementsysteme mit denjenigen des Bundes für die Nationalstrassen, mit den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs und den kommunalen Parkleitsystemen. 3 Bau, Unterhalt, Betrieb sowie Finanzierung der dezentralen Erfassungs- und Steue- rungsanlagen sind Sache der Strasseneigentümerinnen und -eigentümer. 4. Finanzierung § 24 Spezialfinanzierung Strassenrechnung 1 Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsori- entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der Bezeichnung Strassenrechnung als eigener Aufgabenbereich geführt. 2 Direkte Leistungen unter Verwaltungsabteilungen werden abgegolten. 1) SAR 612.300 6 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 751.200 § 25 Ertrag 1 Zu Gunsten der Strassenrechnung gehen a) der Ertrag der Motorfahrzeugabgaben, b) drei Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrs- abgabe, c) Kantonsanteile aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe sowie andere, allgemein für Strassen bestimmte Mittel des Bundes, d) Gemeindebeiträge, e) werkgebundene Beiträge von Bund und Dritten, f) jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. für den Unterhalt von Busspu- ren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bushaltestellen auf Kan- tonsstrassen aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur gemäss § 8a Abs. 3 lit. c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September 1975 1), g) direkte Ausgleichszahlungen gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 2) für Leistungen, die zu Lasten der Strassenrechnung finanziert werden, h) der Ertrag von Ordnungsbussen, die der Kanton für Verkehrsdelikte auf Kan- tonsstrassen erhebt, i) der Ertrag aus der Verwaltung des Strassenwesens, j) Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2. § 26 Aufwand 1 Zu Lasten der Strassenrechnung gehen a) Ausgaben für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse, b) Ausgaben für den Landerwerb gemäss § 9, c) Ausgaben für Lärmsanierungen von Kantonsstrassen und Beiträge an den Lärmschutz gemäss § 109 Abs. 3 BauG im Bereich von Kantonsstrassen, d) Ausgaben für Vorfinanzierungen gemäss § 27, e) Ausgaben für Grundlagendaten für das Kantonsstrassenwesen, f) Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2. 2 Ein Überschreiten der bewilligten Saldi des Globalbudgets und der Investitions- rechnung des Aufgabenbereichs Verkehrsinfrastruktur ist ohne Nachtragskredit möglich, solange die Spezialfinanzierung Strassenrechnung in der Bilanz der ordent- lichen Rechnung ein Guthaben aufweist. 1) SAR 995.100 2) SAR 612.300 7 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/995.100/de 751.200 § 27 Vorfinanzierung 1 Der Kanton kann zeitlich befristete Darlehen zur Vorfinanzierung von Investitio- nen und Beiträgen von Bund und Gemeinden im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gewähren. 2 Die Darlehen müssen abgesichert und in der Regel verzinslich sein. § 28 Verschuldung 1 Die Strassenrechnung kann sich verschulden. 2 Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der Strassenrechnung führt, unterliegt der fakultativen Volksabstim- mung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. 3 Die Höherverschuldung darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden. 5. Beiträge der Gemeinden § 29 Innerortsstrecken 1 Die Gemeinden leisten Beiträge an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken. 2 Die Beiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten. 3 Massgeblich sind die Gesamtkosten der Projektierung und Bauleitung, des Lander- werbs sowie der Bauausführung. Allfällige Beiträge Dritter sind vorgängig abzuzie- hen. § 30 Umfahrungsstrassen 1 Gemeinden, deren Ortsdurchfahrt durch eine Umfahrungsstrasse entlastet wird, leisten Beiträge an deren Bau. 2 Die Baubeiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten von Innerortsstrecken sowie von Anschlussknoten, die der beitragspflichtigen Gemeinde dienen. § 31 Ermässigung der Beiträge 1 Wird eine Gemeinde infolge besonders grosser Aufwendungen, die auf die hohe Verkehrsbelastung oder besondere bauliche Schwierigkeiten zurückzuführen sind, durch den Beitrag übermässig belastet, kann der Regierungsrat diesen ermässigen. § 32 Verfahren 1 Die Gemeinde bewilligt den Gemeindebeitrag in Form eines Verpflichtungs- oder Budgetkredits, wenn es sich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt. 2 Kanton und Gemeinden können Beiträge pauschal festlegen und Zahlungspläne vereinbaren. 8 751.200 3 Über die Höhe des Beitragssatzes entscheidet der Regierungsrat, im Anwendungs- fall von § 10 Abs. 1 lit. c der Grosse Rat endgültig. 4 Nach Abschluss des Projekts erstellt das zuständige Departement die Projektab- rechnung und legt die definitive Höhe der auszurichtenden Gemeindebeiträge fest. Die Gemeinde kann eine anfechtbare Verfügung verlangen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 33 Gemeindebeiträge 1 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes richten sich die Beiträge der Gemeinden nach neuem Recht. 2 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind Gemeindebeiträge im bisherigen Umfang zu leisten. Bei noch nicht abgeschlossenen Projekten erstellt das zuständige Departe- ment eine Projekt-Zwischenabrechnung nach Massgabe der tatsächlich erbrachten Leistungen und legt die Beitragshöhe fest. Die Gemeinde kann eine anfechtbare Verfügung verlangen. § 34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 15. Juni 2021 Präsident des Grossen Rats FURER Protokollführerin OMMERLI Datum der Veröffentlichung: 2. Juli 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021 Inkrafttreten: 1. Januar 2022 1) 1) RRB 2021-001295 vom 10. November 2021 9 2021-12-18T12:39:24+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 751.200 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über das kantonale Strassenwesen </h1> <h2 class="abbreviation"> (Strassengesetz, StrG) </h2> <div class="enactment"> Vom 15.06.2021 (Stand 01.01.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span 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</div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse gelten</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kantonale Velorouten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wanderwege, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausnahmetransportrouten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verkehrsmanagementsysteme mit Auswirkungen auf Kantonsstrassen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Als Innerortsstrecken gelten diejenigen Abschnitte von Kantonsstrassen, entlang denen das anstossende Land wenigstens zur Hälfte überbaut ist. Der Regierungsrat legt die Abgrenzung der Innerortsstrecken durch Verordnung fest. Er kann Strassenzüge mit Beschränkung des Zutritts oder der Anschlüsse sowie Brücken und Tunnel zu Ausserortsstrecken erklären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Als Sanierung gelten Massnahmen, welche die Funktionsfähigkeit von bestehenden Verkehrsanlagen erhalten oder wiederherstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Netzfestlegung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat legt das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung fest. Die Planung von Neuanlagen von Kantonsstrassen erfolgt im Rahmen der Richtplanung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Netz der kantonalen Velorouten und der Wanderwege wird im Richtplan festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Werden Gemeindestrassen zu Kantonsstrassen erklärt und umgekehrt, wird das Eigentum in der Regel im instandgesetzten Zustand unentgeltlich übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kanton und Gemeinden sind zur Zusammenarbeit im kantonalen Strassenwesen verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie arbeiten insbesondere bei der Planung, der Projektierung und beim Bau von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse sowie beim Landerwerb zusammen und stimmen ihre Bauvorhaben zeitlich und inhaltlich ab.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton hört die Gemeinden vor wichtigen Entscheidungen an, namentlich bei der Netzfestlegung, der Abgrenzung der Innerortsstrecken und der Bezeichnung der Ausnahmetransportrouten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Kantonsstrassen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Planung, Projektierung und Bau</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton ist für die Planung, Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen verantwortlich. Er kann insbesondere bei der Ausführung von Innerortsstrecken Teilaufgaben an Gemeinden oder Private übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Planung und Projektierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der zeitlichen Planung von Unterhalts- und Sanierungsprojekten nimmt der Kanton auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement kann generelle Projekte für Neuanlagen von Kantonsstrassen ausarbeiten. Das generelle Projekt legt die Linienführung, die Breite und die wichtigsten Bestandteile der Strassenanlage fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beschlüsse des Grossen Rats über Verpflichtungskredite für Neuanlagen erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines generellen Projekts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bauprojekte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bauprojekte und das Verfahren richten sich nach § 95 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.200#paragraphtext_content_fn_3613262_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3613262_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3613262_2_1">[1]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausbaustandard</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt den Ausbaustandard durch Verordnung. Dabei sind die Netzfunktion und die Gestaltung der Strassenräume zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann im Rahmen eines Bauvorhabens Massnahmen, die über den Ausbaustandard hinausgehen, auf Kosten der bestellenden Gemeinden oder der Anstösserinnen und Anstösser realisieren, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landerwerb</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton erwirbt die für die Kantonsstrassen nötigen Flächen und Rechte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann für den Strassenbau oder zum Zweck des Abtauschs geeignete Flächen und Rechte vorsorglich erwerben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für den Bau von weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse kann er den Landerwerb übernehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kreditbewilligung, Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über Verpflichtungskredite zu Lasten der Strassenrechnung beschliesst der Grosse Rat, wenn </span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es um den Bau von Neuanlagen von Kantonsstrassen geht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Verpflichtungskredit dem Ausgabenreferendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung untersteht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er bei fehlendem Beitragsbeschluss der Gemeinde gemäss § 32 gleichzeitig den Gemeindebeitrag festzulegen hat. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In allen übrigen Fällen beschliesst der Regierungsrat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ausgaben für die Sanierung von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse unterstehen nicht dem Ausgabenreferendum.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Unterhalt und Betrieb</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unterhalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen verantwortlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für den Unterhalt gelten die §§ 5–10 sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Betrieb</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton betreibt die Kantonsstrassen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Aufgabenverteilung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> An Ausserortsstrecken besorgt der Kanton den Betrieb, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> an Innerortsstrecken besorgen der Kanton und die Gemeinden den Betrieb gemeinsam. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten der Aufgabenverteilung beim Betrieb. Abweichungen von Absatz 1 sind zulässig, wenn sie die Handlungsspielräume der Beteiligten vergrössern oder die Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strassenbeleuchtung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die technischen Anforderungen an die Strassenbeleuchtung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die Einzelheiten der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er berücksichtigt dabei die Interessen der Gemeinden, der Sicherheit, der Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">An die Beleuchtung der Innerortsstrecken, die der Regelung von Absatz 1 entspricht, leistet der Kanton den Gemeinden eine jährliche Abgeltung von 65 % der durchschnittlichen Gesamtkosten. Die Verordnung kann eine Pauschalabgeltung pro Leuchtpunkt vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entwässerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden sind verpflichtet, das von Kantonsstrassen abfliessende Wasser unentgeltlich in ihre Kanalisationen aufzunehmen, wenn es nicht auf andere Art zu beseitigen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Müssen deshalb die Kanalisationen vergrössert werden, gehen die Kosten in dem Umfang zu Lasten des Strassenbaus, als sie durch die Strassenentwässerung verursacht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzicht auf Benutzungsgebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Leitungen der Gemeinden und eigenwirtschaftlicher Betriebe, die der allgemeinen Ver- und Entsorgung dienen, werden keine Gebühren für die Benutzung des Kantonsstrassenareals erhoben. Im Übrigen gilt § 103 BauG.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.3.</span> <span class="title_text">Besondere Regelungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit im Bereich von Kantonsstrassen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bau, Unterhalt und Betrieb von Lichtsignalanlagen an Gemeinde- und Privatstrassen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen sind Sache des Kantons.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton sorgt zusammen mit der Bahnunternehmung für die Sanierung von Niveauübergängen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann Fahrzeugabstellplätze für die gemeinsame Weiterfahrt sowie Lastwagen-Ausstellplätze erstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für Bau, Unterhalt, Betrieb und Finanzierung gelten die Bestimmungen für Kantonsstrassen sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kombinierte Projekte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Rahmen von verkehrsträgerübergreifenden Gesamtprojekten, Verkehrsmanagementprojekten oder zur Umsetzung von flankierenden Massnahmen bei Kantonsstrassenbauvorhaben kann der Kanton mit Zustimmung des Gemeinderats Massnahmen auf Gemeindestrassen in die Planung und Projektierung einbeziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Planungs- und Projektierungskosten gehen zu Lasten des Kantonsstrassenbauvorhabens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Planung und Realisierung im Auftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann im Auftrag des Bundes Massnahmen an Nationalstrassen planen und realisieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Rahmen der Realisierung von Kantonsstrassenbauvorhaben kann der Kanton im Auftrag der Gemeinde gleichzeitig Massnahmen auf Gemeindestrassen umsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Velorouten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton baut und finanziert die kantonalen Velorouten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Eigentum an den kantonalen Velorouten, die nicht Bestandteile von Kantonsstrassen sind, überträgt der Kanton nach dem Bau unentgeltlich an die Gemeinden. Diese übernehmen den Betrieb und den Unterhalt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag von 50 % an die Kosten der Belagssanierung von Radwegen, die Bestandteile des kantonalen Veloroutennetzes sind und keine Erschliessungsfunktion haben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wanderwege</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton baut und finanziert die Wanderwege und besorgt deren Unterhalt, wenn sie nicht Bestandteil von Gemeindestrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann die Aufgaben vertraglich an eine gemeinnützige Organisation übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmetransportrouten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Strassen, die als Ausnahmetransportrouten dienen und legt ihren Ausbaustandard fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird eine Strasse in das Netz der Ausnahmetransportrouten aufgenommen, trägt der Kanton die Mehrkosten, die beim Bau oder Ausbau der Strasse entstehen und durch die Eigenschaft als Ausnahmetransportroute bedingt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton leistet zu Lasten der Strassenrechnung Baubeiträge für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Parallelstrassen und Radwege, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Massnahmen an Gemeindestrassen, die der unmittelbaren Entlastung der Kantonsstrassen dienen, wie Verkehrsmanagements- oder flankierende Massnahmen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge bemessen sich nach dem Grad der Entlastung der Kantonsstrassen, betragen jedoch höchstens 50 % der Gesamtkosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verkehrsmanagementsysteme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Verflüssigung des Verkehrs und zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs kann der Kanton Verkehrsmanagementsysteme einrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton besorgt den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der zentralen Steuerungsanlagen und koordiniert die Verkehrsmanagementsysteme mit denjenigen des Bundes für die Nationalstrassen, mit den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs und den kommunalen Parkleitsystemen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bau, Unterhalt, Betrieb sowie Finanzierung der dezentralen Erfassungs- und Steuerungsanlagen sind Sache der Strasseneigentümerinnen und -eigentümer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Finanzierung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spezialfinanzierung Strassenrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.200#paragraphtext_content_fn_3613301_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3613301_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3613301_2_2">[2]</a> mit der Bezeichnung Strassenrechnung als eigener Aufgabenbereich geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Direkte Leistungen unter Verwaltungsabteilungen werden abgegolten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ertrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zu Gunsten der Strassenrechnung gehen</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Ertrag der Motorfahrzeugabgaben, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> drei Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kantonsanteile aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe sowie andere, allgemein für Strassen bestimmte Mittel des Bundes, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gemeindebeiträge, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> werkgebundene Beiträge von Bund und Dritten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. für den Unterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bushaltestellen auf Kantonsstrassen aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur gemäss § 8a Abs. 3 lit. c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September 1975<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.200#enumeration_itemtext_content_fn_1745108_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1745108_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1745108_2_3">[3]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> direkte Ausgleichszahlungen gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/751.200#enumeration_itemtext_content_fn_1745109_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1745109_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1745109_2_4">[4]</a> für Leistungen, die zu Lasten der Strassenrechnung finanziert werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Ertrag von Ordnungsbussen, die der Kanton für Verkehrsdelikte auf Kantonsstrassen erhebt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Ertrag aus der Verwaltung des Strassenwesens, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufwand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zu Lasten der Strassenrechnung gehen</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausgaben für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausgaben für den Landerwerb gemäss § 9, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausgaben für Lärmsanierungen von Kantonsstrassen und Beiträge an den Lärmschutz gemäss § 109 Abs. 3 BauG im Bereich von Kantonsstrassen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausgaben für Vorfinanzierungen gemäss § 27, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausgaben für Grundlagendaten für das Kantonsstrassenwesen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Überschreiten der bewilligten Saldi des Globalbudgets und der Investitionsrechnung des Aufgabenbereichs Verkehrsinfrastruktur ist ohne Nachtragskredit möglich, solange die Spezialfinanzierung Strassenrechnung in der Bilanz der ordentlichen Rechnung ein Guthaben aufweist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorfinanzierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann zeitlich befristete Darlehen zur Vorfinanzierung von Investitionen und Beiträgen von Bund und Gemeinden im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gewähren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Darlehen müssen abgesichert und in der Regel verzinslich sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verschuldung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Strassenrechnung kann sich verschulden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der Strassenrechnung führt, unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Höherverschuldung darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Beiträge der Gemeinden</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Innerortsstrecken</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden leisten Beiträge an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Massgeblich sind die Gesamtkosten der Projektierung und Bauleitung, des Landerwerbs sowie der Bauausführung. Allfällige Beiträge Dritter sind vorgängig abzuziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Umfahrungsstrassen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gemeinden, deren Ortsdurchfahrt durch eine Umfahrungsstrasse entlastet wird, leisten Beiträge an deren Bau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Baubeiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten von Innerortsstrecken sowie von Anschlussknoten, die der beitragspflichtigen Gemeinde dienen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ermässigung der Beiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird eine Gemeinde infolge besonders grosser Aufwendungen, die auf die hohe Verkehrsbelastung oder besondere bauliche Schwierigkeiten zurückzuführen sind, durch den Beitrag übermässig belastet, kann der Regierungsrat diesen ermässigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinde bewilligt den Gemeindebeitrag in Form eines Verpflichtungs- oder Budgetkredits, wenn es sich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kanton und Gemeinden können Beiträge pauschal festlegen und Zahlungspläne vereinbaren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über die Höhe des Beitragssatzes entscheidet der Regierungsrat, im Anwendungsfall von § 10 Abs. 1 lit. c der Grosse Rat endgültig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Nach Abschluss des Projekts erstellt das zuständige Departement die Projektabrechnung und legt die definitive Höhe der auszurichtenden Gemeindebeiträge fest. Die Gemeinde kann eine anfechtbare Verfügung verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeindebeiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes richten sich die Beiträge der Gemeinden nach neuem Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind Gemeindebeiträge im bisherigen Umfang zu leisten. Bei noch nicht abgeschlossenen Projekten erstellt das zuständige Departement eine Projekt-Zwischenabrechnung nach Massgabe der tatsächlich erbrachten Leistungen und legt die Beitragshöhe fest. Die Gemeinde kann eine anfechtbare Verfügung verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 15. Juni 2021 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Furer </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin </p> <p class="smallcaps"> Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 2. Juli 2021</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021</em> </p> <p>   </p> <p> Inkrafttreten: 1. Januar 2022<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_30695_2_5_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_30695_2_5" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_30695_2_5">[5]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2021/18-04 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

6215c552-c8f8-4623-a77f-968b348b6663

Kantonsstrassenverordnung

KSV

751.211

https://www.lexfind.ch/tol/33689/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/751.211

751.211 - Kantonsstrassenverordnung (KSV) 751.211 Kantonsstrassenverordnung (KSV) Vom 10. November 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Gesetzes über das kantona- le Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Sanierung (§ 2 Abs. 4 StrG) 1 Als Sanierung gelten Massnahmen an bestehenden Verkehrsanlagen a) zur Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Verkehrsanlage, b) zur Anpassung der Verkehrsanlage an geänderte Anforderungen an die Leis- tungs- und Funktionsfähigkeit; dazu gehören insbesondere Anpassungen auf- grund neuer gesetzlicher Vorgaben, aus Gründen der Verkehrstechnik oder der Verkehrssicherheit sowie zum Schutz der Umwelt. 2 Nicht als Sanierung gilt die Erweiterung einer Verkehrsanlage zur Erfüllung ande- rer neuer Anforderungen, wie beispielsweise die Entflechtung von Kreuzungen durch Aufteilung der Fahrbahnen auf zwei Ebenen oder der Bau eines neuen Fahr- streifens, wenn es sich nicht nur um eine Abbiegespur handelt. § 2 Zuständiges Departement 1 Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen ist mit «zuständigem Departement» gemäss Gesetz und mit «Departement» gemäss Verordnung das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gemeint. 1) SAR 751.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-21 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de 751.211 2. Planung, Projektierung und Bau § 3 Ökologischer Ausgleich (§ 95 Abs. 1bis BauG) 1 Ökologische Ausgleichsmassnahmen gemäss § 95 Abs. 1bis des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) werden in der Regel mit dem Strassenbauprojekt innerhalb des Projektperimeters oder in der gleichen Landschaftskammer erstellt. Innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach der Realisierung der Massnahmen wird deren Wirkung geprüft und nachgewiesen. 2 Ist die Realisierung im Rahmen des Strassenbauprojekts nicht möglich, erfolgt eine Geldleistung zu Gunsten des Sammelprojekts «Ökologischer Ausgleich Strassenbau- projekte», das in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung geführt wird. 3 Die Mittel werden für die Realisierung von ökologischen Ausgleichsmassnahmen im Zusammenhang mit anderen Strassenbauprojekten oder in der Umgebung des Projekts, für Wirkungsnachweise und für Nachbesserungen verwendet. 4 Über die Verwendung der Mittel und die Durchführung der Wirkungsnachweise entscheidet vorbehältlich § 13 Abs. 4 der Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 2) das Depar- tement unter Beizug der Fachabteilungen. § 4 Anlagen an Bushaltestellen 1 Hochbauten für den Schutz der Busbenutzenden sowie Zweiradabstellanlagen an Bushaltestellen sind nicht Bestandteile von Kantonsstrassen. Für Bau, Unterhalt und Betrieb sowie für die Finanzierung dieser Anlagen sind die Gemeinden zuständig. § 5 Ausbaustandard (§ 8 Abs. 2 StrG) 1 Das Departement belastet den Aufwand für Massnahmen, die über den Aus- baustandard hinausgehen, den Bestellenden zuzüglich Mehrwertsteuer. 3. Unterhalt und Betrieb § 6 Unterhalt (§ 11 StrG) 1 Werkreparaturen mit Kosten von Fr. 50'000.– und mehr gelten als Unterhalt und nicht als Betrieb. § 7 Betrieb (§ 12 StrG) 1 Die Aufgaben- und Kostenverteilung des Betriebs der Kantonsstrassen richtet sich nach dem Anhang. 1) SAR 713.100 2) SAR 612.311 2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.311/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 751.211 2 Das Departement kann mit der Gemeinde eine abweichende Aufgabenverteilung vereinbaren. Die finanziellen Auswirkungen sind auszugleichen, soweit keine aus- serordentlichen Verhältnisse vorliegen. § 8 Grünpflege 1 Das Departement berücksichtigt bei der Grünpflege wirtschaftliche und ökologi- sche Grundsätze. 4. Strassenbeleuchtung § 9 Anforderungen (§ 13 Abs. 1 StrG) 1 Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen sind ener- gieeffizient, nach dem Stand der Technik und der Umgebung angepasst zu erstellen. 2 Die Neuerstellung und die Änderung der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen bedürfen der Genehmigung des Departements. Dem Gesuch sind beizulegen: a) Strassenplan mit markierten Leuchtpunkten, b) Beleuchtungsberechnung, c) Dimmstufenprofil und geplante Abschaltung. 3 Die Gemeinden dokumentieren die Einhaltung der Normen und Richtlinien durch Kontrollmessungen bei der Abnahme der installierten Beleuchtung und stellen die Dokumentation dem Departement zu. § 10 Betrieb der Strassenbeleuchtung (§ 13 Abs. 1 StrG) 1 Zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung ist die Strassenbeleuchtung an Kantonsstrassen nachts zu dimmen oder abzuschalten. Vor- behalten sind die Anforderungen an die Verkehrssicherheit. Fussgängerstreifen sind durchgängig zu beleuchten. § 11 Abgeltung (§ 13 StrG) 1 An Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, die den tech- nischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9 und 10 entsprechen, leis- tet der Kanton eine Abgeltung gemäss § 13 Abs. 3 StrG. 2 Die Abgeltung beträgt pro Kalenderjahr pauschal Fr. 200.– pro Leuchtpunkt. Für angebrochene Jahre wird keine Teilabgeltung geleistet. 3 Die Gemeinden reichen das Beitragsgesuch samt Strassenplan mit markierten Leuchtpunkten und den notwendigen technischen Angaben beim Departement ein. 4 Die Gemeinden melden dem Departement wesentliche Veränderungen, die bei- tragsberechtigte Leuchtpunkte betreffen. 3 751.211 5. Besondere Regelungen § 12 Benutzung des Kantonsstrassenareals (§ 103 BauG) 1 Mit dem Gesuch für Bauten und Leitungen auf dem Kantonsstrassenareal sind digi- tale Pläne einzureichen. § 13 Niveauübergänge (§ 16 Abs. 2 StrG) 1 Die Beiträge der Gemeinden an die Sanierung von Niveauübergängen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen richten sich nach den §§ 29 und 31 StrG. § 14 Kantonale Velorouten (§ 19 StrG) 1 Kantonale Velorouten sind in der Regel mit einer Deckschicht zu versehen. 2 Gesuche für Beiträge an die Kosten der Belagssanierung von Radwegen gemäss § 19 Abs. 3 StrG sind vor Beginn der Ausführung beim Departement einzureichen. Soweit keine ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen, bewilligt das Departement einen Beitrag von pauschal Fr. 60.– pro Laufmeter. 6. Beiträge der Gemeinden § 15 Massgebliche Kosten (§ 29 Abs. 3 StrG) 1 An die massgeblichen Kosten gemäss § 29 Abs. 3 StrG werden interne Leistungen des Kantons für Projektleitung und Teilprojektleitung angerechnet. 2 Interne Leistungen der Gemeinden gelten nicht als massgebliche Kosten. § 16 Ermässigung der Beiträge (§ 31 StrG) 1 Eine hohe Verkehrsbelastung gemäss § 31 Abs. 1 StrG ist gegeben, wenn der Durchgangsverkehr wesentlich grösser ist als der gemeindeeigene Verkehr. 2 Als besondere bauliche Schwierigkeiten gelten namentlich Erschwernisse durch Bahnanlagen oder Bachverbauungen, aufwendige Kunstbauten sowie besondere geologische oder hydrologische Verhältnisse. 3 Der Beitragssatz kann gemäss den Absätzen 1 und 2 höchstens um je 3,5 Prozent- punkte ermässigt werden. § 17 Fakturierung 1 Das Departement stellt den Gemeinden die Beiträge an laufende Projekte in der Regel halbjährlich à Konto in Rechnung. 4 751.211 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18 Gemeindebeiträge an nicht abgeschlossene Projekte (§ 33 StrG) 1 Wurde bei einem Projekt eine Ermässigung gewährt, wird der beschlossene Reduk- tionsfaktor auf den neuen Beitragssatz angewendet. 2 Wurde bei einem Projekt ein Pauschalbeitrag beschlossen, wird die Pauschale nicht neu berechnet. § 19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Aarau, 10. November 2021 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin FILIPPI 5 751.211 1 Anhang 1 (Stand 1. Januar 2022) Aufgaben- und Kostenverteilung des Betriebs der Kantonsstrassen Zuständigkeit innerorts Zuständigkeit ausserorts 1. Winterdienst 1.1 Fahrbahnen Kanton Kanton 1.2 Kreuzungen mit Abbiegespur Kanton Kanton 1.3 Radstreifen und Busspuren Kanton Kanton 1.4 Gehwege Gemeinde Kanton 1.5 Bushaltestellen Gemeinde Kanton 1.6 Personenunterführungen, Personenüberführungen Gemeinde Gemeinde 1.7 Tunnel Kanton Kanton 2. Reinigung 2.1 Fahrbahnen Gemeinde Kanton 2.2 Kreuzungen mit Abbiegespur Gemeinde Kanton 2.3 Radstreifen und Busspuren Gemeinde Kanton 2.4 Gehwege Gemeinde Kanton 2.5 Bushaltestellen Gemeinde Kanton 2.6 Personenunterführungen, Personenüberführungen Gemeinde Gemeinde 2.7 Signalisierungen Gemeinde Kanton 2.8 Bachdurchlässe Gemeinde Kanton 2.9 Tunnel Kanton Kanton 2.10 Graffiti-Entfernung Gemeinde Kanton 3. Entwässerung 3.1 Leitungen, Kontrollschächte und Einlauf- schächte, die nur der Strassenentwässerung dienen Gemeinde Kanton 3.2 Drainageleitungen bei Stützmauern entlang Kantonsstrassen Gemeinde Kanton 3.3 Tunnel Kanton Kanton 1 Anhang zur Kantonsstrassenverordnung (KSV) vom 10. November 2021 (SAR 751.211) 751.211 2 Zuständigkeit innerorts Zuständigkeit ausserorts 4. Grünpflege 4.1 Kantonsstrassen Gemeinde Kanton 5. Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen 5.1 Strassenbeleuchtung Gemeinde Kanton 5.2 Tunnelbeleuchtung Kanton Kanton 5.3 Personenunterführungen, Personenüberführungen Gemeinde Gemeinde 5.4 Lichtsignalanlagen an Kantonsstrassen Kanton (Stromkosten zulasten Gemeinde) Kanton 5.5 Lichtsignalanlagen an Gemeinde- und Privatstrassen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen Kanton (Stromkosten zulasten Gemeinde) Kanton 6. Sichtzonen (Freihaltung) 6.1 Kantonsstrassen in Kantonsstrassen Gemeinde Kanton 6.2 Gemeindestrassen in Kantonsstrassen Gemeinde Gemeinde 6.3 Privatausfahrten in Kantonsstrassen Gemeinde Gemeinde 7. Signalisationen, Markierungen Die Aufgaben- und Kostenverteilung für Signalisationen und Markierungen richtet sich nach § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1) sowie den §§ 6 ff. der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrs- verordnung, SVV) vom 12. November 1984 2). 1 SAR 991.100 2 SAR 991.111 https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/991.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/991.111 2021-12-21T11:44:47+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

4bade2ea-3c0f-4552-b7be-23b8b27631b1

Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr

755.110

https://www.lexfind.ch/tol/1039/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/755.110

Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr 755.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 9 S. 449 1 Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr Vom 18. Oktober 1977 (Stand 1. Januar 1990) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. e der Staatsverfassung 1) und § 8 des Strassenbauge- setzes vom 17. März 1969 2), beschliesst: 1. Berechnungsgrundlagen § 1 Steuer- und Gebührenpflicht 1 Die Halter von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie von Motorfahrrädern, die mit aargauischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrs- steuer bzw. Verkehrsgebühr zu entrichten. * 2 Für Fahrzeuge, deren Standort von einem anderen Kanton in den Kanton Aargau verlegt wird, und für Fahrzeuge aus dem Ausland, wird die Verkehrssteuer von dem Tage an erhoben, an welchem sie nach den bundesrechtlichen Vorschriften mit aar- gauischen Kontrollschildern versehen werden bzw. hätten versehen werden müssen. § 2 Ausnahmen 1 Von der Verkehrssteuer bzw. Verkehrsgebühr sind befreit: a) Fahrzeuge des Bundes, b) Fahrzeuge der Konsulate und der hohen ausländischen Konsularbeamten im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und Gepflogenheiten, c) Fahrzeuge, die im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr eingesetzt sind, 1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute § 82 Abs. 1 lit. f der Verfas- sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000). 2) SAR 751.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de 755.110 d) Feuerwehr-, Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge, e) * … 2 Werden die im öffentlichen Linienverkehr und für die Feuerwehr, Katastrophen oder den Zivilschutz eingesetzten Fahrzeuge noch zu anderen Zwecken verwendet, so wird die Verkehrssteuer anteilmässig erhoben. § 3 Berechnung nach PS und Nutzlast 1 Die nach den Steuer-PS festgesetzte Verkehrssteuer wird nach folgender Formel berechnet: Hubvolumen des Motors in cm³ x 5,093 / 1000 2 Für Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotoren gelten 2/3 des Kammervolumens als Hubraum. 3 Für Elektromobile wird der Berechnung die durch den Hersteller garantierte Dau- erleistung an der Motorwelle zu Grunde gelegt. 4 Bruchteile bis 0,49 PS werden ab-, solche von 0,5 PS an aufgerundet. 5 Für den Begriff der Nutzlast gilt die Umschreibung in der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV) vom 27. August 1969 1). Für Fahr- zeuge mit auswechselbarem Aufbau ist die Verkehrssteuer nach dem höchsten Steu- ertarif zu entrichten. § 4 Pauschalsteuer 1 Verkehrssteueransätze mit dem Zusatz «pauschal» sind feste Steuerbeträge, die auch bei einer Inverkehrsetzung von weniger als einem Jahr geschuldet sind. 2. Ergänzende Verkehrssteuertarife § 5 Besondere Arten von Motorwagen 1 Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Motorwagen beträgt: a) Gewerbliche Traktoren Fr. 150.– b) Traktoren für gemischte Verwendung Fr. 90.– c) Gewerbliche Motoreinachser inkl. Anhänger Fr. 90.– d) Gewerbliche Motorkarren bis 3,5 t Fr. 72.– e) Gewerbliche Motorkarren über 3,5 t Fr. 96.– f) Leichte Arbeitsmaschinen Fr. 120.– g) Schwere Arbeitsmaschinen Fr. 240.– h) Arbeitskarren Fr. 72.– 1) SR 741.41 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de 755.110 § 6 Wohnmotorwagen 1 Für Wohnmotorwagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS-Steuertarif erhoben. § 7 Kleinbusse und Gesellschaftswagen 1 Für Kleinbusse und Gesellschaftswagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS- Steuertarif und ein Zuschlag von Fr. 6.– für jeden bewilligten Sitzplatz erhoben. § 8 Besondere Arten von Motorrädern 1 Die Verkehrssteuer für Kleinmotorräder beträgt pauschal Fr. 30.–. 2 Für Motorräder mit Seitenwagen und dreirädrige Motorräder ist ein Zuschlag von Fr. 60.– zum gesetzlichen Steuertarif zu entrichten. § 9 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge 1 Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge ist folgende Verkehrssteuer zu entrichten: a) Traktoren pauschal Fr. 60.– b) Motorkarren pauschal Fr. 60.– c) Arbeitskarren pauschal Fr. 60.– d) Motoreinachser pauschal Fr. 24.– e) Kombinationsfahrzeuge pauschal Fr. 60.– § 10 Besondere Arten von Anhängern 1 Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Anhängern beträgt: a) Einrad-Anhänger an Personenwagen pauschal Fr. 60.– b) Wohn- und Sportgeräteanhänger 1. bis 1'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 90.– 2. über 1'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 120.– c) Arbeitsanhänger 1. bis 2'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 40.– 2. über 2'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 60.– d) Schaustelleranhänger pauschal Fr. 60.– e) Transportanhänger an Motorrädern pauschal Fr. 30.– 2 Für Anhänger, die ausschliesslich an Zugfahrzeugen mit einer gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h verwendet werden, für Sattelanhänger, für Con- tainer, die für den Bahnverlad bestimmt sind, und für Segelfluganhänger ist die Hälfte der ordentlichen Verkehrssteuer zu entrichten. § 11 Kollektivfahrzeugausweise 1 Für Kollektivfahrzeugausweise wird folgende Verkehrssteuer erhoben: a) Motorwagen und Ausnahme-Motorfahrzeuge Fr. 960.– b) Anhänger und Ausnahme-Anhänger Fr. 240.– c) Arbeitsmaschinen und Arbeitsanhänger Fr. 150.– 3 755.110 d) Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 100.– e) Motorräder Fr. 180.– f) Kleinmotorräder Fr. 40.– § 12 Wechselschilder 1 Für Wechselschilder ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer zu entrichten. 2 Für das zweite Fahrzeug oder weitere, jedoch höchstens 5 Arbeitskarren oder Ar- beitsanhänger, beträgt die zusätzliche Jahrespauschale: a) Motorwagen, ausgenommen Arbeitsmaschinen Fr. 60.– b) Leichte und schwere Arbeitsmaschinen, Anhänger an Motorwagen, Motorräder, Kleinmotorräder, Arbeitskar- ren, Arbeitsanhänger und landwirtschaftliche Motor- fahrzeuge Fr. 20.– § 13 Ausnahmefahrzeuge 1 Die Verkehrssteuer für Ausnahmefahrzeuge wird nach den Ansätzen für die betref- fende Fahrzeugart erhoben. 2 Für die notwendige Sonderbewilligung ist zusätzlich eine Gebühr nach § 22 zu entrichten. § 14 Motorfahrräder 1 Die Verkehrsgebühr für Motorfahrräder beträgt pauschal Fr. 20.–. * 3. Bezug der Verkehrssteuern und Gebühren § 15 Steuerperiode 1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Der Regierungsrat bestimmt, ob die Verkehrssteuer für Fahrzeuge, die weniger als ein Jahr im Verkehr stehen, nach der Zahl der Kalendermonate oder der Tage der Verkehrszulassung zu entrichten ist. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal». 3 Für Fahrzeuge, die nur tageweise mit Tagesausweis verkehren, wird eine Tages- pauschale erhoben, die der Regierungsrat festsetzt. § 16 Fälligkeit 1 Die Verkehrssteuern sind für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu entrichten, bei provisorischer Immatrikulation für die volle Gültigkeitsdauer. 2 Die Jahressteuer für das folgende Jahr wird am 30. November fällig. Die Zahlungs- frist beträgt 30 Tage. 4 755.110 3 Die Verkehrsgebühren für Motorfahrräder werden am 31. Mai fällig. * § 17 Verrechnung, Rückerstattung 1 Der Regierungsrat regelt die Verrechnung bei Fahrzeug- und Halterwechsel und die Rückerstattung von bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern bei der Rückgabe der Kontrollschilder. § 18 Verwirkung 1 Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Verkehrssteuern sind ver- wirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden. 4. Erlass und Ermässigung von Verkehrssteuern § 19 Fahrzeuge von Gebrechlichen 1 Gebrechlichen, die zur Fortbewegung auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, wird die Verkehrssteuer erlassen, wenn sie nicht in sehr guten wirtschaftlichen Ver- hältnissen leben. 2 Wenn Familienangehörige ein Fahrzeug für den regelmässigen Transport eines Gebrechlichen halten, so kann die Verkehrssteuer ermässigt werden. § 20 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrsamt entscheidet über Erlass und Ermässigung der Verkehrs- steuern. 5. Gebühren § 21 * … § 22 * … 6. Schlussbestimmungen § 23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 5 755.110 2 Das Dekret über die Steuern und Gebühren für den Motorfahrzeug- und Fahrrad- verkehr vom 25. November 1969 1) ist aufgehoben. 3 Die Jahressteuern für das Jahr 1978 werden nach den Bestimmungen dieses Dekre- tes erhoben. Aarau, den 18. Oktober 1977 Der Präsident des Grossen Rates HUMBEL Der Staatsschreiber SUTER 1) AGS Bd. 7 S. 359 6 755.110 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.03.1984 01.01.1985 § 21 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404 06.03.1984 01.01.1985 § 22 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404 17.10.1989 01.01.1990 § 1 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 109 17.10.1989 01.01.1990 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS Bd. 13 S. 109 17.10.1989 01.01.1990 § 14 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 109 17.10.1989 01.01.1990 § 16 Abs. 3 geändert AGS Bd. 13 S. 109 7 755.110 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109 § 2 Abs. 1, lit. e) 17.10.1989 01.01.1990 aufgehoben AGS Bd. 13 S. 109 § 14 Abs. 1 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109 § 16 Abs. 3 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109 § 21 06.03.1984 01.01.1985 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404 § 22 06.03.1984 01.01.1985 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404 1. Berechnungsgrundlagen § 1 Steuer- und Gebührenpflicht § 2 Ausnahmen § 3 Berechnung nach PS und Nutzlast § 4 Pauschalsteuer 2. Ergänzende Verkehrssteuertarife § 5 Besondere Arten von Motorwagen § 6 Wohnmotorwagen § 7 Kleinbusse und Gesellschaftswagen § 8 Besondere Arten von Motorrädern § 9 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge § 10 Besondere Arten von Anhängern § 11 Kollektivfahrzeugausweise § 12 Wechselschilder § 13 Ausnahmefahrzeuge § 14 Motorfahrräder 3. Bezug der Verkehrssteuern und Gebühren § 15 Steuerperiode § 16 Fälligkeit § 17 Verrechnung, Rückerstattung § 18 Verwirkung 4. Erlass und Ermässigung von Verkehrssteuern § 19 Fahrzeuge von Gebrechlichen § 20 Zuständigkeit 5. Gebühren 6. Schlussbestimmungen § 23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht 2012-04-27T12:54:50+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 755.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 18.10.1977 (Stand 01.01.1990) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. e der Staatsverfassung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.110#structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_1">[1]</a> und § 8 des Strassenbaugesetzes vom 17. März 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.110#structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_8345_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Berechnungsgrundlagen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Steuer- und Gebührenpflicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Halter von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie von Motorfahrrädern, die mit aargauischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrssteuer bzw. 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Verkehrsgebühr sind befreit:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fahrzeuge des Bundes, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fahrzeuge der Konsulate und der hohen ausländischen Konsularbeamten im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und Gepflogenheiten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fahrzeuge, die im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr eingesetzt sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Feuerwehr-, Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Werden die im öffentlichen Linienverkehr und für die Feuerwehr, Katastrophen oder den Zivilschutz eingesetzten Fahrzeuge noch zu anderen Zwecken verwendet, so wird die Verkehrssteuer anteilmässig erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechnung nach PS und Nutzlast</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nach den Steuer-PS festgesetzte Verkehrssteuer wird nach folgender Formel berechnet:</span> </p> <p> <span class="text_content"> </span> </p> <p> <span class="text_content">Hubvolumen des Motors in cm³ x 5,093 / 1000</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotoren gelten 2/3 des Kammervolumens als Hubraum.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Elektromobile wird der Berechnung die durch den Hersteller garantierte Dauerleistung an der Motorwelle zu Grunde gelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bruchteile bis 0,49 PS werden ab-, solche von 0,5 PS an aufgerundet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für den Begriff der Nutzlast gilt die Umschreibung in der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV) vom 27. August 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.110#paragraphtext_content_fn_782937_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_782937_2_3" name="paragraphtext_content_fn_782937_2_3">[3]</a>. Für Fahrzeuge mit auswechselbarem Aufbau ist die Verkehrssteuer nach dem höchsten Steuertarif zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pauschalsteuer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verkehrssteueransätze mit dem Zusatz «pauschal» sind feste Steuerbeträge, die auch bei einer Inverkehrsetzung von weniger als einem Jahr geschuldet sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Ergänzende Verkehrssteuertarife</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besondere Arten von Motorwagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Motorwagen beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gewerbliche Traktoren </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Traktoren für gemischte Verwendung </td> <td class="right_col last"> Fr. 90.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gewerbliche Motoreinachser inkl. Anhänger </td> <td class="right_col last"> Fr. 90.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gewerbliche Motorkarren bis 3,5 t </td> <td class="right_col last"> Fr. 72.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gewerbliche Motorkarren über 3,5 t </td> <td class="right_col last"> Fr. 96.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Leichte Arbeitsmaschinen </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Schwere Arbeitsmaschinen </td> <td class="right_col last"> Fr. 240.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Arbeitskarren </td> <td class="right_col last"> Fr. 72.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wohnmotorwagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Wohnmotorwagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS-Steuertarif erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kleinbusse und Gesellschaftswagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Kleinbusse und Gesellschaftswagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS-Steuertarif und ein Zuschlag von Fr. 6.– für jeden bewilligten Sitzplatz erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besondere Arten von Motorrädern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuer für Kleinmotorräder beträgt pauschal Fr. 30.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Motorräder mit Seitenwagen und dreirädrige Motorräder ist ein Zuschlag von Fr. 60.– zum gesetzlichen Steuertarif zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge ist folgende Verkehrssteuer zu entrichten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Traktoren </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Motorkarren </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Arbeitskarren </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Motoreinachser </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 24.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kombinationsfahrzeuge </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besondere Arten von Anhängern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Anhängern beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einrad-Anhänger an Personenwagen </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Wohn- und Sportgeräteanhänger </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 1'000 kg Gesamtgewicht </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 90.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 1'000 kg Gesamtgewicht </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Arbeitsanhänger </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 2'000 kg Gesamtgewicht </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 2'000 kg Gesamtgewicht </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Schaustelleranhänger </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Transportanhänger an Motorrädern </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Anhänger, die ausschliesslich an Zugfahrzeugen mit einer gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h verwendet werden, für Sattelanhänger, für Container, die für den Bahnverlad bestimmt sind, und für Segelfluganhänger ist die Hälfte der ordentlichen Verkehrssteuer zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kollektivfahrzeugausweise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Kollektivfahrzeugausweise wird folgende Verkehrssteuer erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Motorwagen und Ausnahme-Motorfahrzeuge </td> <td class="right_col last"> Fr. 960.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Anhänger und Ausnahme-Anhänger </td> <td class="right_col last"> Fr. 240.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Arbeitsmaschinen und Arbeitsanhänger </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Motorräder </td> <td class="right_col last"> Fr. 180.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kleinmotorräder </td> <td class="right_col last"> Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wechselschilder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Wechselschilder ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für das zweite Fahrzeug oder weitere, jedoch höchstens 5 Arbeitskarren oder Arbeitsanhänger, beträgt die zusätzliche Jahrespauschale:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Motorwagen, ausgenommen Arbeitsmaschinen </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Leichte und schwere Arbeitsmaschinen, Anhänger an Motorwagen, Motorräder, Kleinmotorräder, Arbeitskarren, Arbeitsanhänger und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmefahrzeuge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuer für Ausnahmefahrzeuge wird nach den Ansätzen für die betreffende Fahrzeugart erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die notwendige Sonderbewilligung ist zusätzlich eine Gebühr nach § 22 zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Motorfahrräder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrsgebühr für Motorfahrräder beträgt pauschal Fr. 20.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Bezug der Verkehrssteuern und Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Steuerperiode</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt, ob die Verkehrssteuer für Fahrzeuge, die weniger als ein Jahr im Verkehr stehen, nach der Zahl der Kalendermonate oder der Tage der Verkehrszulassung zu entrichten ist. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal».</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Fahrzeuge, die nur tageweise mit Tagesausweis verkehren, wird eine Tagespauschale erhoben, die der Regierungsrat festsetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fälligkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuern sind für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu entrichten, bei provisorischer Immatrikulation für die volle Gültigkeitsdauer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Jahressteuer für das folgende Jahr wird am 30. November fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrsgebühren für Motorfahrräder werden am 31. Mai fällig. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verrechnung, Rückerstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Verrechnung bei Fahrzeug- und Halterwechsel und die Rückerstattung von bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern bei der Rückgabe der Kontrollschilder.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwirkung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Verkehrssteuern sind verwirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Erlass und Ermässigung von Verkehrssteuern</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fahrzeuge von Gebrechlichen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gebrechlichen, die zur Fortbewegung auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, wird die Verkehrssteuer erlassen, wenn sie nicht in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wenn Familienangehörige ein Fahrzeug für den regelmässigen Transport eines Gebrechlichen halten, so kann die Verkehrssteuer ermässigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Strassenverkehrsamt entscheidet über Erlass und Ermässigung der Verkehrssteuern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über die Steuern und Gebühren für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 25. November 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.110#paragraphtext_content_fn_782965_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_782965_2_4" name="paragraphtext_content_fn_782965_2_4">[4]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Jahressteuern für das Jahr 1978 werden nach den Bestimmungen dieses Dekretes erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 18. Oktober 1977 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Der Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Humbel </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Der Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Suter </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 9 S. 449 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

73b07cfc-d503-4ac3-98a4-c62b9dd7b5e3

Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr

755.111

https://www.lexfind.ch/tol/119/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/755.111

755.111 - Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr 755.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 413 1 Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr Vom 5. November 1984 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1), §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 2) und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3), beschliesst: 1. Prüfungsgebühren § 1 * Grundsatz 1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stun- denansatz beträgt für a) Führerprüfungen Fr. 125.– b) * … c) Technische Expertisen Fr. 150.– d) * Fahreignungstests Fr. 150.– 2 Für Fahrzeugprüfungen gelten folgende Gebühren: * a) leichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfein- heit Fr. 58.– b) schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prü- feinheit Fr. 62.50 c) landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge pro Prüfeinheit Fr. 62.50 1) SAR 991.100 2) SAR 755.110 3) SAR 661.110 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/755.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 755.111 2 § 1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen 1 Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 Führer- und Fahrzeugprüfungen 1 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führerprüfungen und der Prüfeinheiten pro Fahrzeugart fest. * 2 Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichts 13.20 A aus Selbstabnahme durch Garagen beträgt Fr. 18.–. * § 3 * Theorieprüfungen 1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: a) Gruppenprüfung: Basistheorie, Zusatztheorie Fr. 30.– b) Einzelprüfung: nach Stundenansatz von Fr. 125.– § 4 * Auswärtige Prüfungen, Einsatz von Begleitfahrzeugen 1 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü- fungsgebühren wie folgt berechnet: a) Kilometerentschädigung Fr. –.80 b) Zuschläge nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr 2 Beim Einsatz eines Begleitfahrzeuges für die Abnahme einer praktischen Motorrad- Führerprüfung ist ein Zuschlag von Fr. 30.– zu entrichten. 3 Das Strassenverkehrsamt kann die Kilometerentschädigung und die Zuschläge ge- mäss Absatz 1 pauschalisieren, namentlich bei der Abnahme von mehreren Fahrzeu- gen am gleichen Ort oder am gleichen Tag. § 5 * Fernbleiben von einer Prüfung 1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten. § 6 * Fahrlehrerprüfungen 1 Die Gebühren für Fahrlehrerprüfungen, die von der Interkantonalen Prüfungskom- mission abgenommen werden, betragen je nach Umfang der Prüfung Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–. 755.111 3 2. Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise § 7 * Führerausweise 1 Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen betragen: a) Lernfahrausweis Fr. 50.– b) Weitere Lernfahrausweise bei gleichzeitiger Ausstellung mehrerer Lernfahrausweise Fr. 30.– c) Lernfahrausweis nach Verzicht, Entzug oder Aberken- nung des Führerausweises Fr. 30.– d) Ausstellung eines Lernfahrausweises aufgrund von Tat- sachen, die einen Ersatz oder eine Verlängerung des Lernfahrausweises erfordern (ausgenommen Adressän- derungen innerhalb des Kantons) Fr. 30.– e) Führerausweis im Kreditkartenformat Fr. 35.– f) Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 85.– g) Weitere Ausweise wie internationaler Führerausweis, Notführerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechti- gung etc. Fr. 25.– 2 Für ausserordentliche Aufwendungen oder zeitintensive Nachforschungen bei der Behandlung von Gesuchen gemäss Absatz 1 kann zusätzlich eine nach Aufwand be- messene Bearbeitungsgebühr von bis Fr. 150.– erhoben werden. § 8 Fahrzeugausweise 1 Die Gebühren für Fahrzeugausweise betragen: a) * Fahrzeugausweis für alle Kategorien Fr. 40.– b) * Versicherungswechsel Fr. 35.– c) * Duplikat, internationaler Zulassungsschein Fr. 30.– d) * Änderungen des Fahrzeugausweises auf Grund einer Fahrzeugprüfung (Gewichtserhöhung, Beschränkungen, usw.), Verlängerung eines internationalen Zulassungs- scheines, Bescheinigung der Immatrikulationsdauer, Adressänderungen bei juristischen Personen infolge Än- derung des Firmennamens, Änderungen infolge Heirat o- der Einbürgerung Fr. 20.– e) * Ersatzfahrzeugausweise 1. Für alle Kategorien Fr. 40.– 2. * … 3. Genereller Ersatzfahrzeugausweis, pro FahrzeugFr. 20.–, im Minimum Fr. 200.– 755.111 4 f) * Fahrzeugausweis für Motorfahrräder 1. Abgabe des Fahrzeugausweises an den Importeur oder Hersteller Fr. 4.– 2. Abgabe durch Zulassungsbehörde an den Halter Fr. 15.– 3. Duplikat Fr. 15.– g) * Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien 1. Für 24 Stunden Fr. 50.– 2. Verlängerung für je weitere 24 Stunden Fr. 10.– h) * … i) * Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Aufla- gen in den Fahrzeugausweisen Fr. 10.– bis Fr. 50.– 2 Für den Eintrag von Adressänderungen sind keine Gebühren zu entrichten. * 3. Bewilligungen § 9 Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen 1 Die Gebühren für die Erteilung von Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen betra- gen: * a) Sonntagsfahrbewilligung 1. Einzelbewilligung Fr. 45.– 2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.– 3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.– 4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.– 5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.– 6. Jahresbewilligung Fr. 300.– b) Nachtfahrbewilligung 1. Einzelbewilligung Fr. 45.– 2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.– 3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.– 4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.– 5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.– 6. Jahresbewilligung Fr. 300.– 2 Bei der Erteilung einer Sonntags- und Nachtfahrbewilligung in Form einer einzigen Bewilligung sind folgende Zuschläge zu den in Absatz 1 lit. a und b genannten An- sätzen zu entrichten: * a) Ziffer 1 Fr. 20.– b) Ziffer 2 Fr. 30.– c) Ziffer 3 Fr. 45.– d) Ziffer 4 Fr. 60.– e) Ziffern 5 und 6 Fr. 75.– 3 Für die Jahresbewilligung für Frischmilchtransporte beträgt die Gebühr die Hälfte. 755.111 5 4 Für Bewilligungen für Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden oder für Fahr- zeuge von Dritten im Dienste des Kantons und der Gemeinden werden keine Gebüh- ren erhoben. § 10 Eigenabnahmebewilligung 1 Für das Erteilen der Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeu- gen an Garagen wird folgende Gebühr erhoben: a) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 500.– b) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 300.– 2 Für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Garagen und die Instruktion des Abnah- mepersonals ist eine Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienst- kilometer und Zuschläge gemäss § 4 berechnet. § 11 Kollektivfahrzeugausweis 1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises in Ver- bindung mit Händlerschildern inkl. Prüfung des Gesuches und Besichtigung der Ga- rageeinrichtungen beträgt Fr. 150.– bis Fr. 400.–. * 2 Für die Kontrolle der Inhaber von Kollektivfahrzeugausweisen ist eine Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenan- satz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge gemäss § 4 berechnet. 3 Die Gebühr für die Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektivfahrzeugaus- weis wird nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. § 12 Werkinterner Verkehr 1 Für die Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen werden folgende Gebühren erhoben: a) Prüfung des Gesuches Fr. 50.– bis Fr. 500.– b) Jährliche Gebühr Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– § 13 Sportliche Veranstaltung 1 Die Gebühr für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung beträgt je nach Auf- wand Fr. 100.– bis Fr. 3'000.–. * 2 … * 3 … * 755.111 6 § 14 Übrige Bewilligungen 1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren: a) Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen bis Fr. 100.– b) * Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer Fr. 150.– c) * Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist Fr. 60.– d) * Ausbildungsbewilligung für Lehrmeister von Lastwa- genführerlehrlingen und die Verlängerung der Bewilli- gung Fr. 50.– dbis) * Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüber- schreitenden Güterverkehr Fr. 50.– e) * Bewilligung zum Betrieb von Lautsprecheranlagen auf Motorfahrzeugen Fr. 100.– bis Fr. 300.– f) * … g) * Reklamen, Betriebs- und Hotelwegweiser und derglei- chen Fr. 20.– bis Fr. 750.– h) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli- gungen bis Fr. 1'000.– 3bis. Ermächtigungen zur Durchführung von Verkehrskontrollen * § 14a Ermächtigung des Gemeinderates 1 Für die Ermächtigung des Gemeinderates im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b SVV 1), Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV 2) vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten, wird eine Gebühr erhoben. 2 Die Gebühr beträgt Fr. 500.–; bei besonders umfangreichen Abklärungen kann sie auf höchstens Fr. 800.– erhöht werden. Die Auslagen sind in der Gebühr enthalten. 3 Erfordert die Behandlung des Ermächtigungsgesuchs nur einen geringfügigen Auf- wand, kann die Gebühr nach Absatz 2 entsprechend dem Minderaufwand reduziert werden. * 1) Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung) vom 12. November 1984 (SAR 991.111) 2) Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51) http://www.lexfind.ch/link/Bund/991.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de 755.111 7 4. Abgaben und Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte § 15 Berechnungsgrundlagen 1 Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die zulässigen Höchstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten. 2 Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichti- gen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeu- ges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt. 3 In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer- bezie- hungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten: a) bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt, b) bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt, c) bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und -anhängern die dazugehörende Rück- beziehungsweise Leerfahrt. 4 Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben. 5 Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. Novem- ber 1962 1)), sind keine Abgaben zu entrichten. * 6 Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben. 7 … * § 16 Ausstellgebühr 1 Die Gebühr für die Ausstellung oder Erneuerung einer Sonderbewilligung beträgt Fr. 35.–. * 2 Wenn für die Bewilligungserteilung zusätzliche Abklärungen wie Streckenabklärun- gen usw. notwendig sind, wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. 1) SR 741.11 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.11/de 755.111 8 § 17 Überschreiten der zulässigen Länge 1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge beträgt: a) Einzelbewilligung 1. bis 30 m Fr. 30.– 2. über 30 m Fr. 45.– 3. vorderer Überhang über 3 m Fr. 30.– 4. hinterer Überhang über 5 m Fr. 30.– b) Dauerbewilligung 1. bis 30 m Fr. 300.– 2. vorderer Überhang über 3 m Fr. 300.– 3. hinterer Überhang über 5 m Fr. 300.– c) Streckendauerbewilligung über 30 m Fr. 450.– § 18 Überschreiten der zulässigen Breite 1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite beträgt: a) Einzelbewilligung 1. bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöff- neten Strassen abgabenfrei 1bis. bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz Fr. 10.– 2. bis 3 m Fr. 30.– 3. bis 3,5 m Fr. 60.– 4. bis 4 m Fr. 120.– 5. bis 5 m Fr. 240.– 6. über 5 m Fr. 360.– b) Dauerbewilligung 1. bis 2,5 m Fr. 50.– 2. bis 3 m Fr. 300.– c) Streckendauerbewilligung 1. bis 2,5 m Fr. 50.– 2. bis 3 m Fr. 300.– 3. bis 3,5 m Fr. 600.– 4. bis 4 m Fr. 1'200.– 5. bis 5 m Fr. 2'400.– 6. über 5 m Fr. 3'600.– 755.111 9 § 19 Überschreiten der zulässigen Höhe 1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe beträgt: a) Einzelbewilligung 1. bis 4,5 m Fr. 30.– 2. über 4,5 m Fr. 60.– b) Dauerbewilligung bis 4,5 m Fr. 300.– c) Streckendauerbewilligung 1. bis 4,5 m Fr. 300.– 2. über 4,5 m Fr. 600.– § 20 Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes 1 Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Ge- samtgewichtes beträgt: a) bei einem Gesamtgewicht bis 30 t Fr. 60.– b) für je weitere angebrochene 10 t Fr. 20.– 2 Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von: a) bis 12 t Achslast kein Zuschlag b) bis 14 t Achslast 100 % der Grundabgabe c) bis 16 t Achslast 200 % der Grundabgabe d) bis 18 t Achslast 300 % der Grundabgabe e) bis 20 t Achslast 400 % der Grundabgabe f) bis 22 t Achslast 500 % der Grundabgabe g) bis 24 t Achslast 600 % der Grundabgabe h) bis 26 t Achslast 700 % der Grundabgabe i) bis 28 t Achslast 800 % der Grundabgabe k) über 28 t Achslast 900 % der Grundabgabe 3 Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamt- gewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung. 4 Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtge- wichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilli- gung zu bezahlen. 5 Die Abgabe für eine Dauer- oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leer- fahrten mit Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung. § 21 Ermässigung 1 Die Abgaben für die Bewilligung zum Überschreiten der zulässigen Länge, Breite, Höhe und des zulässigen Gesamtgewichtes werden ermässigt: a) um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 3 Monate, b) um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 6 Monate. 755.111 10 § 22 Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge 1 Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei. 2 Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt: a) landwirtschaftliche Zusatzgeräte abgabenfrei b) landwirtschaftliche Arbeitskarren pauschal Fr. 50.– c) landwirtschaftliche Arbeitsanhänger pauschal Fr. 50.– § 23 Übrige Sonderbewilligungen 1 Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Ab- gaben bis Fr. 500.–. 2 Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt. 5. Verschiedene Gebühren § 24 * Kontrollschilder, Versicherungsprämien 1 Die Gebühren für die Kontrollschilder betragen: a) * Kontrollschilder-Paar Fr. 40.– b) * Einzelkontrollschild Fr. 20.– c) * Kontrollschild für Motorfahrrad Fr. 10.– d) * Vignette für Motorfahrrad Fr. 8.– e) * Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung Fr. 20.– 2 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern an Dritte beträgt pro Einzel- kontrollschild beziehungsweise Kontrollschilderpaar bis Fr. 125.–. * 3 Die Gebühr für die Abgabe von Vignetten für Fahrräder und das Inkasso der Kol- lektiv-Haftpflichtprämien für Fahrräder und Motorfahrräder beträgt Fr. 1.– bis Fr. 5.–. * § 25 * Deponierung 1 Für eine vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise ei- nes Kontrollschilderpaares ist bis zwölf Monate pauschal eine Verarbeitungsgebühr von Fr. 25.– zu bezahlen. * § 26 Fahrschulkontrolle 1 Für die Kontrolle der Fahrschulen wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge für auswärtige Prüfungen gemäss § 4 verrechnet. § 26a * … 755.111 11 § 27 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr * 1 Die Gebühr für den Erlass von Verfügungen betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Entzug von Führerausweisen, Verwarnungen, usw.) beträgt bis Fr. 800.–. 2 Die Gebühr für den Verkehrsunterricht im Sinne einer Administrativmassnahme wird nach dem Aufwand festgesetzt. Sie beträgt im Maximum Fr. 600.–. § 28 * Administrative Umtriebe 1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren, beim Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern, bei Zeit raubenden Nachfor- schungen sowie bei der Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern betragen die Gebühren: * a) * Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen bis Fr. 600.– b) * Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern durch die Polizei Fr. 150.– c) * Ausschreibungen nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 200.– d) * Zeit raubender Aufwand für Nachforschungen und für den Bezug von Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren sowie zweite Mahnungen und Wiederzustellung von nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200.– e) * Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern Fr. 30.– f) * Terminverschiebungen bei Führer- und Fahrzeugprüfun- gen (ab 2. Verschiebung) bis Fr. 30.– g) * Kurzfristige Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeug- prüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeits- tagen bis Fr. 30.– § 29 * … § 30 * Waaggebühr 1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht Fr. 5.– bis Fr. 40.–. § 31 Auskünfte 1 Die Gebühr für Zeit raubende Auskünfte kann bis Fr. 200.– betragen. § 32 * … § 32a * Versandkosten 1 Die Gebühr für den Versand von Kontrollschildern und Drucksachen wird nach dem Aufwand festgelegt. 755.111 12 § 32b * Express-Schalter 1 Für die Inanspruchnahme des Express-Schalters im Strassenverkehrsamt wird ein Zuschlag von Fr. 10.– pro Geschäft erhoben. 6. Erlass oder Ermässigung der Gebühren und Abgaben § 33 Erlass und Ermässigung 1 … * 2 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches werden die Verwaltungsgebühren je nach entstandenem Aufwand ermässigt. 3 Das Strassenverkehrsamt und das Polizeikommando können in Härtefällen die Ge- bühren erlassen oder ermässigen. 4 Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausseror- dentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen ausnahmsweise die Gebühren und Abgaben erlassen oder ermässigen. * 7. Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren § 34 Tagesbesteuerung 1 Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal». 1) § 35 Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung 1 Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt. 2) 2 Erfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Ja- nuar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu entrichten. 3) 3 Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für min- destens 15 Tage zu entrichten. 4) § 36 Auf- und Abrundung 1 Bruchteile von Franken werden auf- oder abgerundet. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 1986 2) Inkrafttreten: 1. Januar 1986 3) Inkrafttreten: 1. Januar 1986 4) Inkrafttreten: 1. Januar 1986 755.111 13 § 37 Bezug 1 Die Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren können durch Vorauszahlung, Bar- zahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt. 2 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die Frist erstreckt werden. 3 Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können die Gebühren für den Lern- fahrausweis, den Führerausweis und je eine theoretische und praktische Führerprü- fung in einem Betrag bezogen werden. § 38 Verrechnung 1 Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild-Nummer werden dem glei- chen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet. 2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters. 3 Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine andere Kontrollschild-Nummer übertragen werden, ausgenommen bei Verlust der Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises. 4 Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten ge- schuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponie- rungen oder Wechselkontrollschilderauflösungen. § 39 Rückerstattung, Gutschrift 1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfalle- nen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstat- tet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten. 2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. 3 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbe- träge bis Fr. 5.– verfallen und werden nicht angewiesen. * § 40 * Pauschale Schwerverkehrsabgabe des Bundes 1 Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverord- nung, SVAV) vom 6. März 2000 1) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ver- ordnung. 2 Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden. 1) SR 641.811 http://www.lexfind.ch/link/Bund/641.811/de 755.111 14 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 41 Besteuerung nach Kalendermonaten 1 Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalender- monate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berechnet. 2 Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates kön- nen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben werden. 3 Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im glei- chen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten. § 42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. Dezem- ber 1977 1) ist aufgehoben. § 43 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Aus- nahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft. Aarau, den 5. November 1984 Regierungsrat Aargau Landammann LAREIDA Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 9 S. 474; Bd. 10 S. 261; Bd. 11 S. 73 755.111 15 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.10.1989 01.12.1989 § 24 totalrevidiert Bd. 13 S. 105 03.11.1993 01.01.1994 § 5 totalrevidiert Bd. 14 S. 483 03.11.1993 01.01.1994 § 11 Abs. 1 geändert Bd. 14 S. 483 03.11.1993 01.01.1994 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert Bd. 14 S. 483 03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert Bd. 14 S. 483 03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert Bd. 14 S. 483 03.11.1993 01.01.1994 § 25 totalrevidiert Bd. 14 S. 483 27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 1 geändert 1996 S. 105 27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 2 geändert 1996 S. 105 27.03.1996 01.07.1996 § 13 Abs. 1 geändert 1996 S. 105 27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert 1996 S. 105 27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. g) geändert 1996 S. 105 20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 15 Abs. 5 geändert 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 16 Abs. 1 geändert 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 24 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 28 totalrevidiert 1996 S. 389 20.11.1996 01.01.1997 § 33 Abs. 1 aufgehoben 1996 S. 389 18.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 321 10.11.1999 01.01.2000 Titel 3 bis . eingefügt 1999 S. 365 29.03.2000 03.04.2000 § 33 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 61 27.09.2000 09.10.2000 § 14a Abs. 3 eingefügt 2000 S. 275 25.10.2000 01.01.2001 § 27 Titel geändert 2000 S. 291 21.11.2001 01.01.2002 § 1 totalrevidiert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 4 totalrevidiert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 6 totalrevidiert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 2 geändert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1 geändert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 32b eingefügt 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 39 Abs. 3 geändert 2001 S. 273 21.11.2001 01.01.2002 § 40 totalrevidiert 2001 S. 273 04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 302 04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 302 04.09.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 7 aufgehoben 2002 S. 302 04.09.2002 01.01.2003 § 26a aufgehoben 2002 S. 302 04.09.2002 01.01.2003 § 29 aufgehoben 2002 S. 302 08.01.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2003 S. 18 08.01.2003 01.04.2003 § 3 totalrevidiert 2003 S. 18 08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 18 08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 18 08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d bis ) eingefügt 2003 S. 18 08.01.2003 01.04.2003 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 18 24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2008 S. 327 24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 327 11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. aufgehoben 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 475 755.111 16 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 32 totalrevidiert 2009 S. 475 11.11.2009 01.01.2010 § 32a eingefügt 2009 S. 475 19.05.2010 19.05.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2010 S. 197 21.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/1-08 26.05.2021 01.07.2021 § 32 aufgehoben 2021/07-12 755.111 17 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273 § 1 Abs. 1, lit. b) 24.09.2008 01.10.2008 aufgehoben 2008 S. 327 § 1 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18 § 1 Abs. 2 24.09.2008 01.10.2008 eingefügt 2008 S. 327 § 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389 § 2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 2 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273 § 3 08.01.2003 01.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 18 § 4 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273 § 5 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483 § 6 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273 § 7 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. b) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 321 § 8 Abs. 1, lit. c) 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389 § 8 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. h) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475 § 8 Abs. 1, lit. i) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273 § 8 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273 § 9 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105 § 9 Abs. 2 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105 § 11 Abs. 1 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483 § 13 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105 § 13 Abs. 2 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302 § 13 Abs. 3 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302 § 14 Abs. 1, lit. b) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483 § 14 Abs. 1, lit. c) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18 § 14 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18 § 14 Abs. 1, lit. d bis ) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18 § 14 Abs. 1, lit. e) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105 § 14 Abs. 1, lit. f) 19.05.2010 19.05.2010 aufgehoben 2010 S. 197 § 14 Abs. 1, lit. g) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105 Titel 3 bis . 10.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 365 § 14a Abs. 3 27.09.2000 09.10.2000 eingefügt 2000 S. 275 § 15 Abs. 5 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389 § 15 Abs. 7 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302 § 16 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389 § 24 16.10.1989 01.12.1989 totalrevidiert Bd. 13 S. 105 § 24 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 24 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 24 Abs. 1, lit. c) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483 § 24 Abs. 1, lit. d) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483 § 24 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 24 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 24 Abs. 3 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389 § 25 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483 § 25 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert 2015/1-08 § 26a 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302 § 27 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 291 § 27 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475 § 28 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 389 § 28 Abs. 1 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273 § 28 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 28 Abs. 1, lit. b) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18 § 28 Abs. 1, lit. c) 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273 § 28 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475 § 28 Abs. 1, lit. e) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273 § 28 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475 § 28 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475 § 29 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302 755.111 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 30 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273 § 32 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475 § 32 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-12 § 32a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475 § 32b 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273 § 33 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 389 § 33 Abs. 4 29.03.2000 03.04.2000 eingefügt 2000 S. 61 § 39 Abs. 3 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273 § 40 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273 2021-06-18T11:49:13+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 755.111 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 05.11.1984 (Stand 01.07.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_1">[1]</a>, §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_2">[2]</a> und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_29232_2_3">[3]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Prüfungsgebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Führerprüfungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 125.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Technische Expertisen </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Fahreignungstests </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Fahrzeugprüfungen gelten folgende Gebühren: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> leichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfeinheit </td> <td class="right_col last"> Fr. 58.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfeinheit </td> <td class="right_col last"> Fr. 62.50 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge pro Prüfeinheit </td> <td class="right_col last"> Fr. 62.50 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Führer- und Fahrzeugprüfungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führerprüfungen und der Prüfeinheiten pro Fahrzeugart fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichts 13.20 A aus Selbstabnahme durch Garagen beträgt Fr. 18.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Theorieprüfungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gruppenprüfung: Basistheorie, Zusatztheorie </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelprüfung: nach Stundenansatz von </td> <td class="right_col last"> Fr. 125.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auswärtige Prüfungen, Einsatz von Begleitfahrzeugen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prüfungsgebühren wie folgt berechnet:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kilometerentschädigung </td> <td class="right_col last"> Fr. –.80 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Zuschläge </td> <td class="right_col last"> nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beim Einsatz eines Begleitfahrzeuges für die Abnahme einer praktischen Motorrad-Führerprüfung ist ein Zuschlag von Fr. 30.– zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Strassenverkehrsamt kann die Kilometerentschädigung und die Zuschläge gemäss Absatz 1 pauschalisieren, namentlich bei der Abnahme von mehreren Fahrzeugen am gleichen Ort oder am gleichen Tag.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fernbleiben von einer Prüfung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fahrlehrerprüfungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühren für Fahrlehrerprüfungen, die von der Interkantonalen Prüfungskommission abgenommen werden, betragen je nach Umfang der Prüfung Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Führerausweise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen betragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Lernfahrausweis </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Weitere Lernfahrausweise bei gleichzeitiger Ausstellung mehrerer Lernfahrausweise </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Lernfahrausweis nach Verzicht, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausstellung eines Lernfahrausweises aufgrund von Tatsachen, die einen Ersatz oder eine Verlängerung des Lernfahrausweises erfordern (ausgenommen Adressänderungen innerhalb des Kantons) </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Führerausweis im Kreditkartenformat </td> <td class="right_col last"> Fr. 35.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der Umschreibung eines ausländischen Führerausweises </td> <td class="right_col last"> Fr. 85.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Weitere Ausweise wie internationaler Führerausweis, Notführerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechtigung etc. </td> <td class="right_col last"> Fr. 25.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für ausserordentliche Aufwendungen oder zeitintensive Nachforschungen bei der Behandlung von Gesuchen gemäss Absatz 1 kann zusätzlich eine nach Aufwand bemessene Bearbeitungsgebühr von bis Fr. 150.– erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fahrzeugausweise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühren für Fahrzeugausweise betragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Fahrzeugausweis für alle Kategorien </td> <td class="right_col last"> Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Versicherungswechsel </td> <td class="right_col last"> Fr. 35.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Duplikat, internationaler Zulassungsschein </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Änderungen des Fahrzeugausweises auf Grund einer Fahrzeugprüfung (Gewichtserhöhung, Beschränkungen, usw.), Verlängerung eines internationalen Zulassungsscheines, Bescheinigung der Immatrikulationsdauer, Adressänderungen bei juristischen Personen infolge Änderung des Firmennamens, Änderungen infolge Heirat oder Einbürgerung </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ersatzfahrzeugausweise </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Für alle Kategorien </td> <td class="right_col last"> Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-e‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Genereller Ersatzfahrzeugausweis, pro Fahrzeug </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.–, im Minimum Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Fahrzeugausweis für Motorfahrräder </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abgabe des Fahrzeugausweises an den Importeur oder Hersteller </td> <td class="right_col last"> Fr. 4.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abgabe durch Zulassungsbehörde an den Halter </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-f‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Duplikat </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-g‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Für 24 Stunden </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-g‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Verlängerung für je weitere 24 Stunden </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Auflagen in den Fahrzeugausweisen </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– bis Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für den Eintrag von Adressänderungen sind keine Gebühren zu entrichten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Bewilligungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühren für die Erteilung von Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen betragen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Sonntagsfahrbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Einzelbewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 45.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 1 Monat </td> <td class="right_col last"> Fr. 75.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 3 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 115.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 6 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 9 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 225.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Jahresbewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Nachtfahrbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Einzelbewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 45.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 1 Monat </td> <td class="right_col last"> Fr. 75.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 3 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 115.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 6 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bewilligung für 9 Monate </td> <td class="right_col last"> Fr. 225.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Jahresbewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Erteilung einer Sonntags- und Nachtfahrbewilligung in Form einer einzigen Bewilligung sind folgende Zuschläge zu den in Absatz 1 lit. a und b genannten Ansätzen zu entrichten: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ziffer 1 </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ziffer 2 </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ziffer 3 </td> <td class="right_col last"> Fr. 45.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ziffer 4 </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ziffern 5 und 6 </td> <td class="right_col last"> Fr. 75.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Jahresbewilligung für Frischmilchtransporte beträgt die Gebühr die Hälfte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für Bewilligungen für Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden oder für Fahrzeuge von Dritten im Dienste des Kantons und der Gemeinden werden keine Gebühren erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eigenabnahmebewilligung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für das Erteilen der Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen an Garagen wird folgende Gebühr erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen und Instruktion des Abnahmepersonals </td> <td class="right_col last"> Fr. 500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen und Instruktion des Abnahmepersonals </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Garagen und die Instruktion des Abnahmepersonals ist eine Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und Zuschläge gemäss § 4 berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kollektivfahrzeugausweis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die erstmalige Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises in Verbindung mit Händlerschildern inkl. Prüfung des Gesuches und Besichtigung der Garageeinrichtungen beträgt Fr. 150.– bis Fr. 400.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Kontrolle der Inhaber von Kollektivfahrzeugausweisen ist eine Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge gemäss § 4 berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektivfahrzeugausweis wird nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Werkinterner Verkehr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen werden folgende Gebühren erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Prüfung des Gesuches </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– bis Fr. 500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Jährliche Gebühr </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 2'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sportliche Veranstaltung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung beträgt je nach Aufwand Fr. 100.– bis Fr. 3'000.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übrige Bewilligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausbildungsbewilligung für Lehrmeister von Lastwagenführerlehrlingen und die Verlängerung der Bewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-dbis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d^bis) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bewilligung zum Betrieb von Lautsprecheranlagen auf Motorfahrzeugen </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Reklamen, Betriebs- und Hotelwegweiser und dergleichen </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– bis Fr. 750.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3^bis.</span> <span class="title_text">Ermächtigungen zur Durchführung von Verkehrskontrollen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-14a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14a</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ermächtigung des Gemeinderates</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-14a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Ermächtigung des Gemeinderates im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b SVV<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435086_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3435086_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3435086_2_4">[4]</a>, Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435086_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3435086_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3435086_2_5">[5]</a> vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten, wird eine Gebühr erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-14a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr beträgt Fr. 500.–; bei besonders umfangreichen Abklärungen kann sie auf höchstens Fr. 800.– erhöht werden. Die Auslagen sind in der Gebühr enthalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-14a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Erfordert die Behandlung des Ermächtigungsgesuchs nur einen geringfügigen Aufwand, kann die Gebühr nach Absatz 2 entsprechend dem Minderaufwand reduziert werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Abgaben und Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechnungsgrundlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die zulässigen Höchstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichtigen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeuges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer- beziehungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und -anhängern die dazugehörende Rück- beziehungsweise Leerfahrt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435093_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3435093_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3435093_2_6">[6]</a>), sind keine Abgaben zu entrichten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausstellgebühr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Ausstellung oder Erneuerung einer Sonderbewilligung beträgt Fr. 35.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wenn für die Bewilligungserteilung zusätzliche Abklärungen wie Streckenabklärungen usw. notwendig sind, wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überschreiten der zulässigen Länge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 30 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 30 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 45.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> vorderer Überhang über 3 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> hinterer Überhang über 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Dauerbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 30 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> vorderer Überhang über 3 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> hinterer Überhang über 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Streckendauerbewilligung über 30 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 450.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überschreiten der zulässigen Breite</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöffneten Strassen </td> <td class="right_col last"> abgabenfrei </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-1bis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1^bis. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 3 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 3,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 4 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 240.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 360.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Dauerbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 2,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 3 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Streckendauerbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 2,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 3 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 3,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 4 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 1'200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 2'400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 3'600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überschreiten der zulässigen Höhe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 4,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 4,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Dauerbewilligung bis 4,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Streckendauerbewilligung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 4,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 4,5 m </td> <td class="right_col last"> Fr. 600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei einem Gesamtgewicht bis 30 t </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für je weitere angebrochene 10 t </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 12 t Achslast </td> <td class="right_col last"> kein Zuschlag </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 14 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 100 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 16 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 200 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 18 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 300 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 20 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 400 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 22 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 500 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 24 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 600 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 26 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 700 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis 28 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 800 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-2--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col" colspan="2"> über 28 t Achslast </td> <td class="right_col last"> 900 % der Grundabgabe </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilligung zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für eine Dauer- oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leerfahrten mit Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ermässigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abgaben für die Bewilligung zum Überschreiten der zulässigen Länge, Breite, Höhe und des zulässigen Gesamtgewichtes werden ermässigt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Streckendauerbewilligungen bis 3 Monate, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Streckendauerbewilligungen bis 6 Monate. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> landwirtschaftliche Zusatzgeräte </td> <td class="right_col last"> abgabenfrei </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> landwirtschaftliche Arbeitskarren </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> landwirtschaftliche Arbeitsanhänger </td> <td class="right_col last"> pauschal Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übrige Sonderbewilligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Abgaben bis Fr. 500.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Verschiedene Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrollschilder, Versicherungsprämien</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühren für die Kontrollschilder betragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kontrollschilder-Paar </td> <td class="right_col last"> Fr. 40.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelkontrollschild </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kontrollschild für Motorfahrrad </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Vignette für Motorfahrrad </td> <td class="right_col last"> Fr. 8.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern an Dritte beträgt pro Einzelkontrollschild beziehungsweise Kontrollschilderpaar bis Fr. 125.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Abgabe von Vignetten für Fahrräder und das Inkasso der Kollektiv-Haftpflichtprämien für Fahrräder und Motorfahrräder beträgt Fr. 1.– bis Fr. 5.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Deponierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für eine vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise eines Kontrollschilderpaares ist bis zwölf Monate pauschal eine Verarbeitungsgebühr von Fr. 25.– zu bezahlen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fahrschulkontrolle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Kontrolle der Fahrschulen wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge für auswärtige Prüfungen gemäss § 4 verrechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26a"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Administrativmassnahmen im Strassenverkehr <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für den Erlass von Verfügungen betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Entzug von Führerausweisen, Verwarnungen, usw.) beträgt bis Fr. 800.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für den Verkehrsunterricht im Sinne einer Administrativmassnahme wird nach dem Aufwand festgesetzt. Sie beträgt im Maximum Fr. 600.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Administrative Umtriebe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren, beim Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern, bei Zeit raubenden Nachforschungen sowie bei der Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern betragen die Gebühren: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern durch die Polizei </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausschreibungen </td> <td class="right_col last"> nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Zeit raubender Aufwand für Nachforschungen und für den Bezug von Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren sowie zweite Mahnungen und Wiederzustellung von nicht abgeholten Postsendungen </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Terminverschiebungen bei Führer- und Fahrzeugprüfungen (ab 2. Verschiebung) </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> Kurzfristige Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeugprüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeitstagen </td> <td class="right_col last"> bis Fr. 30.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Waaggebühr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht Fr. 5.– bis Fr. 40.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auskünfte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für Zeit raubende Auskünfte kann bis Fr. 200.– betragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versandkosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für den Versand von Kontrollschildern und Drucksachen wird nach dem Aufwand festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Express-Schalter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Inanspruchnahme des Express-Schalters im Strassenverkehrsamt wird ein Zuschlag von Fr. 10.– pro Geschäft erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Erlass oder Ermässigung der Gebühren und Abgaben</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erlass und Ermässigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches werden die Verwaltungsgebühren je nach entstandenem Aufwand ermässigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Strassenverkehrsamt und das Polizeikommando können in Härtefällen die Gebühren erlassen oder ermässigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausserordentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen ausnahmsweise die Gebühren und Abgaben erlassen oder ermässigen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Tagesbesteuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal».<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435128_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3435128_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3435128_2_7">[7]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt.<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435129_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3435129_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3435129_2_8">[8]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-35--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Erfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Januar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu entrichten.<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435130_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_3435130_2_9" name="paragraphtext_content_fn_3435130_2_9">[9]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-35--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für mindestens 15 Tage zu entrichten.<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435131_2_10_c" id="paragraphtext_content_fn_3435131_2_10" name="paragraphtext_content_fn_3435131_2_10">[10]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auf- und Abrundung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bruchteile von Franken werden auf- oder abgerundet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die Frist erstreckt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-37--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können die Gebühren für den Lernfahrausweis, den Führerausweis und je eine theoretische und praktische Führerprüfung in einem Betrag bezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-38"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild-Nummer werden dem gleichen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-38--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-38--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine andere Kontrollschild-Nummer übertragen werden, ausgenommen bei Verlust der Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-38--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten geschuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponierungen oder Wechselkontrollschilderauflösungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-39"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückerstattung, Gutschrift</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-39--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-39--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-39--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbeträge bis Fr. 5.– verfallen und werden nicht angewiesen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-40"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pauschale Schwerverkehrsabgabe des Bundes</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-40--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) vom 6. März 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435143_2_11_c" id="paragraphtext_content_fn_3435143_2_11" name="paragraphtext_content_fn_3435143_2_11">[11]</a> richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-40--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">8.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besteuerung nach Kalendermonaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalendermonate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-41--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates können der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-41--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im gleichen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-42"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">42</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-42--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. Dezember 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/755.111#paragraphtext_content_fn_3435148_2_12_c" id="paragraphtext_content_fn_3435148_2_12" name="paragraphtext_content_fn_3435148_2_12">[12]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-43"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">43</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-43--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Ausnahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-43--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 5. November 1984 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Lareida </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 11 S. 413 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

b1bd3747-fdc1-4c83-b260-6b730de29626

Verordnung über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu erhebenden Gebühren

755.131

https://www.lexfind.ch/tol/827/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/755.131

755.131 - Verordnung über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu erhebenden Gebühren 755.131 Verordnung über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu erhebenden Gebühren * Vom 18. November 1998 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 1), beschliesst: 1. Benutzungsgebühren § 1 Grundsätze 1 Für die bewilligungspflichtige Benutzung der Kantonsstrassen sind Gebühren zu entrichten. * 2 … * 3 Bei ausserordentlichen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme des Strassenareals die Gebühr angemessen zu reduzieren oder zu erhöhen; auf die Erhebung kann auch ganz verzichtet werden. § 2 Ober- und unterirdische Leitungen 1 Für unter- und oberirdische Leitungen beträgt die jährliche Gebühr a) bei blosser Arealbenutzung im Strassenbereich Fr. 1.– bis Fr. 10.– pro Meter, im Bankett- und Böschungsbereich Fr. 0.50 bis Fr. 5.– pro Meter; b) bei Mitbenutzung von Rohrblöcken oder Hüllrohren Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro Meter und Rohr, bei Mitbenutzung von begehbaren Werkleitungsstollen Fr. 5.– bis Fr. 20.– pro Meter. 1) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1998 S 323 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 755.131 § 3 Bauten 1 Für Werkleitungsstollen, Seilbahnen, Überbauten, Über- oder Unterführungen von Privatstrassen und Geleisen beträgt die jährliche Gebühr Fr. 5.– bis Fr. 50.– pro Quadratmeter Kreuzungsstelle. 2 Für übrige ober- oder unterirdische Bauten beträgt die jährliche Gebühr Fr. 5.– bis Fr. 200.– pro Quadratmeter. § 4 Anschlüsse an staatliche Leitungen 1 Für den Anschluss von Entwässerungsleitungen an staatliche Kanalisationen und Durchlässe werden erhoben a) eine einmalige Einkaufsgebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– pro Meter Länge der benützten staatlichen Leitung; b) eine jährliche Benutzungsgebühr von Fr. 1.– bis Fr. 2.– pro Kubikmeter des Inhaltes der angeschlossenen Gebäude, zuzüglich Fr. 10.– bis Fr. 20.– pro Are des entwässerten Areals, insgesamt mindestens aber Fr. 500.– pro Einleitung. § 5 Parkgebühren 1 Mit der Erhebung der dem Staat zustehenden Gebühren für die Benutzung von Au- toabstellplätzen auf dem Kantonsstrassenareal können, insbesondere bei Abstellplät- zen im Gemeingebrauch, die Gemeinden betraut werden. * 2 Die Gemeinden entschädigen dafür den Staat jährlich mit Fr. 250.– bis Fr. 1'000.– pro Abstellplatz für Personenwagen und mit Fr. 500.– bis Fr. 5'000.– pro Abstell- platz für Lastwagen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Entschädi- gung im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand fest. * § 6 Gebühren für Provisorien 1 Für vorübergehende Nutzungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Ablagerungen, Gerüste, Mulden und dergleichen Fr. 0.50 bis Fr. 3.– pro Tag und Quadratmeter; b) Baracken, Markt- und Verkaufsstände, Strassencafés, Kioske und dergleichen Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro Tag und Quadratmeter. § 7 Höhe der Gebühr 1 Die Höhe der Gebühr kann innerhalb der jeweiligen Gebührenrahmen mit öffent- lich-rechtlichen Verträgen vereinbart werden. Bei geringfügigen Beträgen ist aus- nahmsweise die Festlegung einer einmaligen Gebühr zulässig. 2 In der Regel hat die Gebühr dem Marktwert der staatlichen Leistung zu entspre- chen. 3 Ändert sich der Marktwert erheblich, ist die Gebühr anzupassen. Wird die Gebühr mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag festgesetzt, ist im Hinblick auf eine allfällige Gebührenanpassung eine Kündigungsfrist zu vereinbaren. 2 755.131 2. Verwaltungsgebühren § 8 Grundsatz 1 Eine einmalige Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– ist nach Aufwand zu entrich- ten für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder Übertragung von Erlaubnissen oder Konzessionen. 2 Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn das Gesuch nicht bewilligt wird. 3 Die Kosten für Expertisen können der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf- erlegt werden. § 9 Mehr- oder Minderaufwand 1 Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhnlich gerin- gen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. 2 Ausserordentlicher Mehraufwand, insbesondere wegen mangelhafter Unterlagen, wird nach Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 10 Übergangsrecht 1 Die jährlich zu erhebenden Gebühren werden für die nächste Periode, das heisst in der Regel für das nächste Jahr, nach Massgabe dieser Verordnung erhoben. 2 Wohlerworbene Rechte, insbesondere auf Grund bestehender Konzessionen, blei- ben von dieser Verordnung unberührt. § 11 Inkraftsetzung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Janu- ar 1999 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Gebühren im Strassenwesen vom 17. April 1972 1) ist aufgehoben. Aarau, 18. November 1998 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS Bd. 8 S. 268, 637; Bd. 14 S. 651 3 755.131 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 2 geändert 2005 S. 430 07.11.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert 2007 S. 480 07.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert 2007 S. 480 07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2007 S. 480 10.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-21 4 755.131 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 1 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 1 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 § 5 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 5 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430 5 2021-12-21T13:27:43+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

b92883aa-f2c1-405c-8a0d-fbf557fd3296

Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege

VFW-AG

759.111

https://www.lexfind.ch/tol/365/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/759.111

759.111 - Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege (VFW-AG) 759.111 Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege * (VFW-AG) Vom 3. April 1989 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die Art. 4 Abs. 2, 7 Abs. 3, 13 und 16 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985 1), § 91 Abs. 2 der Kantonsverfas- sung und § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wander- wege, der bundesrätlichen Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986 3) sowie von § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwe- sen. * § 2 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung. 2 Die Fuss- und Wanderwege sind frei begehbar; soweit notwendig sind für die Be- nutzung von Wegen, die über privaten Grund führen, entsprechende Rechte zu er- werben. 3 Das Fusswegnetz hat die Verbindungen zwischen Wohngebiet, Schulen, Haltestel- len des öffentlichen Verkehrs und zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen mit Publikumsverkehr aufzunehmen. 1) SR 704 2) SAR 751.200 3) SR 704.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 45 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/704/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/704.1/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de 759.111 4 Das Wanderwegnetz dient der Erholung im Freien. Es führt unter Einbezug von na- turkundlichen und historischen Sehenswürdigkeiten durch die Landschaft des gan- zen Kantonsgebietes. 5 Beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung ist auf die Bedürfnisse von Natur und Landschaft sowie Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen. § 3 Beschaffenheit 1 Die Wanderwege sind ausserhalb des Baugebietes auf Naturwegen anzulegen. In Ausnahmefällen kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt das Einbringen von Hartbelägen bewilligen. Bestehende Wanderwege auf Festbelagsstrecken sind nach Möglichkeit durch Verlegen auf Naturwege zu verbessern. * 2 Im Interesse der Sicherheit der Fussgänger und Wanderer sowie zur Erhaltung der Wege werden wo nötig entsprechende Fahr- und Reitverbote erlassen. Zuständig für den Erlass solcher Verbote ist bei Wanderwegen, die nur diesem Zwecke dienen, das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, in allen übrigen Fällen der Gemeinderat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1) und der dazugehörigen Verordnung vom 12. November 1984 2). * 3 Die Kennzeichnung für Fuss- und Wanderwege auf privatem Grund ist zu dulden. Die Eigentümer sind vorher anzuhören. 2. Aufgabenverteilung und Mitwirkung § 4 Fusswege 1 Den Gemeinden obliegen Planung, Anlage und Kennzeichnung der Fusswege. § 5 * Wanderwege 1 Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegen Planung, Anlage und Kenn- zeichnung der Wanderwege. § 6 Verein Aargauer Wanderwege * 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt arbeitet beim Vollzug der Gesetzge- bung über Fuss- und Wanderwege mit dem Verein Aargauer Wanderwege zusam- men. * 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann die Durchführung bestimmter Aufgaben, namentlich die Planung des Wanderwegnetzes und der Wegführung, die Kennzeichnung der Wanderwege und die Information der Bevölkerung über Wan- derwege, durch Vertrag dem Verein Aargauer Wanderwege übertragen. * 1) SAR 991.100 2) SAR 991.111 2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de 759.111 3 Der Kanton leistet für diese Mitwirkung jährliche Beiträge. § 7 * Kantonale Fachstelle 1 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege ist die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. * § 8 * Koordination 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeitet Grundlagen und Richtlinien für die Fuss- und Wanderwegplanung, übernimmt die Koordination mit Nachbar- kantonen und Bundesstellen und überprüft die Zweckmässigkeit der Fuss- und Wan- derwegplanung. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten des Vereins Aargauer Wanderwege mit Gemein- den oder Grundeigentümern über Wegführung, Ersatzmassnahmen oder Kennzeich- nung entscheidet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. * 3. Planung § 9 Planung Fusswegnetz 1 Die Gemeinden können das Fusswegnetz in einem kommunalen Richtplan festle- gen. 2 Trassen der Fusswege können mit den kommunalen Nutzungsplänen freigehalten und in diesem Verfahren genehmigt werden. 3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt ein Verzeichnis der bestehenden und geplanten Fusswege der Gemeinden und bringt dieses dem zuständigen Bundes- amt zur Kenntnis. * § 10 Planung Wanderwegnetz 1 … * 2 Die detaillierte Wegführung wird in einer Übersichtskarte festgehalten. 3 Änderungen in der Wegführung bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und werden dem zuständigen Bundesamt zur Kenntnis ge- bracht. * 4. Unterhalt § 11 Unterhalt 1 Der Unterhalt von Fusswegen, die keinem anderen Zweck dienen, ist Sache der Gemeinden, derjenige von Wanderwegen ist Sache des Kantons. 3 759.111 2 Der Unterhalt von Wegen und Strassen, die als Fuss- und Wanderwege mitbenutzt werden, ist Sache der Eigentümer. 3 An den Ausbau und den Unterhalt von Privatwegen, die als Fuss- oder Wanderwe- ge mitbenutzt werden, und für Ersatzmassnahmen können Beiträge geleistet werden. Zuständig für die Fusswege ist der Gemeinderat, für die Wanderwege das Departe- ment Bau, Verkehr und Umwelt. * § 12 * Ersatzpflicht, Ersatzvornahme 1 Fusswege dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderates, Wanderwege nur mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt aufgehoben werden. Die Aufhebung setzt den gleichwertigen Ersatz voraus. Der Verursacher hat den Ersatz anzubieten oder die Kosten für den Ersatz zu leisten. 2 Wird die Ersatzleistung nicht erbracht, der Unterhalt vernachlässigt oder die freie und gefahrlose Begehung in Frage gestellt, kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist auf Kosten des Pflich- tigen Ersatzmassnahmen treffen. § 13 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht für Wanderwege, die über private Grundstücke führen, trägt der Kanton, soweit es sich nicht um mangelhaften Unterhalt handelt. 5. Schlussbestimmungen § 14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die §§ 3 und 4 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz des Kantons Aargau vom 17. April 1972 1) sind aufgehoben. § 15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Aarau, den 3. April 1989 Regierungsrat Aargau Landammann RICKENBACH Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 8 S. 213; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 588). 4 759.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 5 totalrevidiert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 1 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 2 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 8 totalrevidiert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 9 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 12 totalrevidiert 2005 S. 432 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02 13.12.2017 01.04.2018 Erlasstitel geändert 2018/1-10 13.12.2017 01.04.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2018/1-10 10.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Titel geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2021/18-21 5 759.111 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 13.12.2017 01.04.2018 geändert 2018/1-10 Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 Ingress 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 1 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430 § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430 § 5 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 430 § 6 10.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-21 § 6 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 6 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 6 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 6 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 7 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 431 § 7 Abs. 1 13.12.2017 01.04.2018 geändert 2018/1-10 § 8 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 431 § 8 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 9 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 10 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 § 10 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 11 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 12 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 432 6 2021-12-21T13:36:33+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

c7a79266-a715-4753-b1b1-0366b31afdc5

Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers

Rheinuferschutzdekret

RhD

761.510

https://www.lexfind.ch/tol/770/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/761.510

761.510 - Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers (Rheinuferschutzdekret, RhD) 761.510 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 3 S. 568 1 Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret 1) über den Schutz des Rheins und seines Ufers 2) * (Rheinuferschutzdekret, RhD) Vom 16. April 1948 (Stand 25. August 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 10 und 40 des Baugesetzes vom 19. Januar 1993 3)), * beschliesst: 1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzung § 1 Geltungsbereich 1 Der Rhein von der Kantonsgrenze gegen den Kanton Zürich bis an die Kantons- grenze gegen den Kanton Baselland und sein Ufer werden als geschütztes Gebiet er- klärt. § 2 * Zonen 1 Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, die Sperrzone und die Renaturie- rungszone. * 2 Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung und, wo diese fehlt, die Linie des mittleren Sommerwasserstandes. Für die Abgrenzung der Sperrzone sind unter Vorbehalt weiterer Beschränkungen durch die Gemeinden (§ 15 Baugesetz) die in den Ufergemeinden aufliegenden, genehmigten Pläne massgebend. 1) Vom Grossen Rat als Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret genehmigt am 2. Juli 1996, in Kraft seit 30. November 1996 (AGS 1996 S. 162). 2) Im Perimeter des Dekrets über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung vom 17. Mai 1988 (SAR 761.560) ist dieses Dekret vollständig aufgehoben (AGS 1996 S. 165). 3) SAR 713.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.560/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 761.510 2 3 Die Sperrzone und die Wasserzone werden gemäss den Änderungsplänen vom 2. Juli 1996, vom 2. Mai 2000 (Gemeinden Mellikon, Full-Reuenthal, Etzgen 1), Sulz 2), Wallbach), vom 15. Juni 2004 (Gemeinde Rheinfelden), vom 28. August 2007 (Gemeinde Etzgen und Schwaderloch) und vom 1. Juli 2008 (Gemeinde Laufenburg) angepasst. Im Übrigen bleiben die Schutzpläne vom 16. April 1948 beziehungsweise 1. Februar 1958 (Gemeinde Kaiseraugst) beziehungsweise 12. Februar 1960 (Ge- meinden Rheinfelden, Möhlin, Wallbach und Mumpf) gültig, die Schutzzone ausge- nommen. Die Pläne sind Bestandteile dieses Dekrets. 3) * 4 Für die Abgrenzung der Renaturierungszone gelten die Änderungspläne vom 2. Mai 2000 (Gemeinden Etzgen 4), Full-Reuenthal, Mellikon, Sulz 5)). * 2. Zonenvorschriften § 3 * Wasserzone 1 In der im Eigentum des Staates stehenden Wasserzone sind Bauten jeder Art sowie Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen und andere Veränderungen grundsätz- lich verboten. 2 Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten. 3 Der Gemeingebrauch ist gestattet; doch dürfen der Pflanzen- und Tierbestand nicht geschädigt oder gefährdet werden; insbesondere ist das Befahren von Schilf- und Laichplätzen verboten. § 4 * Sperrzone 1 In der Sperrzone sind bauliche Anlagen jeder Art und anderweitige Veränderungen (Ablagerungen, Anbringen von Reklamen usw.) untersagt. Gewässerrenaturierungs- massnahmen sind zulässig. Gebüsch- und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt und die Reck- und Uferwege nicht beeinträchtigt werden. 2 Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten. 1) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Ge- meinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz zur Gemeinde Laufenburg per 1. Ja- nuar 2010 (GRB 2009-0100) 3) Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweisung gemäss § 9 lit. c des Publikationsgesetzes (SAR 150.500). Die Schutzpläne können eingesehen werden bei den betroffenen Gemeinden, beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt und bei der Staatskanzlei. 4) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Ge- meinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072) 5) Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz zur Gemeinde Laufenburg per 1. Ja- nuar 2010 (GRB 2009-0100) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.500/de 761.510 3 § 4a * Renaturierungszone 1 Die Renaturierungszone dient der Aufwertung und Neuschaffung von Gewässer-, Ufer- und Auenlebensräumen. 2 Im Interesse der Ziele gemäss Absatz 1 sind bauliche Massnahmen und das Entfer- nen von Ufergehölzen gestattet. 3 Die schützenswerten Lebensgemeinschaften dürfen nicht beeinträchtigt werden. Ins- besondere untersagt sind das Verlassen der Wege sowie das freie Laufenlassen von Hunden. Unterhaltsmassnahmen bleiben vorbehalten. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone (§ 4). § 5 * Baugesuche 1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltung und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn die Zustimmung des Baudepartementes 1) vorliegt. Für Bauten in der Wasserzone bedarf es überdies einer Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentli- chen Gewässer vom 22. März 1954 2). § 5a * Strassenbauten 1 Der Neu- und Ausbau von kantonalen und kommunalen Strassen und Wegen ist in allen Zonen zulässig, sofern die Projekte Massnahmen zur ausreichenden Schonung und Aufwertung von Natur und Landschaft enthalten. 2 Die Linienführung von Autobahnen richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht. § 6 Ausnahmen 1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Zonenvor- schriften zu hart wäre, kann das Baudepartement 3) nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates Ausnahmen bewilligen, sofern es mit dem öffentlichen Wohl verein- bar ist. 3. Verfahren § 7 * … § 8 * … § 9 * … 1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 2) AGS Bd. 4 S. 173; aufgehoben (AGS 2008 S. 222) 3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 761.510 4 § 10 * … § 11 * … § 12 * … § 13 * 4. Vollzugsbestimmungen * § 14 * Vollzug 1 Der Vollzug dieses Dekretes ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Bau- departements 1). § 15 * … § 16 * … § 17 * Unterhalt 1 Nicht genügend unterhaltene Anlagen sind zu beseitigen. § 18 * … § 19 * … § 20 * … Aarau, den 16. April 1948 Regierungsrat Aargau Landammann DR. BACHMANN Staatsschreiber DR. HEUBERGER 1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 761.510 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.07.1996 30.11.1996 Erlasstitel geändert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 Ingress geändert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 2 totalrevidiert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 3 totalrevidiert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 4 totalrevidiert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 7 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 8 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 9 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 10 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 11 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 12 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 13 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 Titel 4. geändert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 14 totalrevidiert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 15 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 16 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 17 totalrevidiert 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 18 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 19 aufgehoben 1996 S. 162 02.07.1996 30.11.1996 § 20 aufgehoben 1996 S. 162 02.05.2000 27.06.2000 § 2 Abs. 1 geändert 2000 S. 79 02.05.2000 27.06.2000 § 2 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 79 02.05.2000 27.06.2000 § 4a eingefügt 2000 S. 79 02.05.2000 27.06.2000 § 5 totalrevidiert 2000 S. 79 02.05.2000 27.06.2000 § 5a eingefügt 2000 S. 79 01.07.2008 25.08.2008 § 2 Abs. 3 geändert 2008 S. 302 761.510 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162 Ingress 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162 § 2 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162 § 2 Abs. 1 02.05.2000 27.06.2000 geändert 2000 S. 79 § 2 Abs. 3 01.07.2008 25.08.2008 geändert 2008 S. 302 § 2 Abs. 4 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79 § 3 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162 § 4 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162 § 4a 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79 § 5 02.05.2000 27.06.2000 totalrevidiert 2000 S. 79 § 5a 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79 § 7 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 8 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 9 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 10 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 11 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 12 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 13 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 Titel 4. 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162 § 14 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162 § 15 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 16 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 17 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162 § 18 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 19 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 § 20 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162 Anhang 761.510 Anhang Schutzpläne gemäss § 2 Abs. 3 (P.d.V) 1) 1) Eingefügt durch Dekret vom 2. Juli 1996, in Kraft seit 30. November 1996 (AGS 1996 S. 162). 1 761.510 Anhang 2 Anhang 2022-04-28T11:53:41+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

f4ff51a5-0250-46c6-aef5-f3ddc92ab4de

Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten

Reussuferschutzdekret

RUD

761.520

https://www.lexfind.ch/tol/1008/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/761.520

761.520 - Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) 761.520 Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten 1) * (Reussuferschutzdekret, RUD) Vom 17. März 1966 (Stand 30. Juni 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2), * beschliesst: 1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzungen § 1 * Geltungsbereich und Zweck 1 Der Abschnitt der Reuss mit ihren Ufern von Bremgarten (Au) bis zum Perimeter gemäss § 3 Abs. 1 des Wasserschlossdekrets 3) im Mündungsbereich zur Aare ist ein Schutzgebiet mit folgenden Zielen: a) das Gebiet soll als naturnahe, dynamische sowie für den Menschen und die charakteristische Tier- und Pflanzenwelt attraktive Flussuferlandschaft erhal- ten bleiben; b) Prozesse und Lebensräume, welche frei fliessende Flüsse auszeichnen, sind zu fördern; c) bestehende Beeinträchtigungen sind nach Möglichkeit rückgängig zu machen; d) Erholungsverkehr und Freizeitaktivitäten dürfen den Wert von Landschaft und Natur nicht schmälern. 1) Vom Grossen Rat als Dekret genehmigt am 12. März 1980, in Kraft seit 31. März 1980 (AGS Bd. 10 S. 130). 2) SAR 713.100 3) Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare-Reuss-Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 6 S. 321 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.530/de 761.520 § 2 * Zonen 1 Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, Naturschutzzonen und Sperrzonen. 2 Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung der Reussparzelle und, wo diese fehlt, die Uferlinie bei mittlerem Sommerwasserstand. Für die Abgrenzung der Naturschutzzonen und der Sperrzonen sind unter Vorbehalt weiterer Nutzungs- einschränkungen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 15 Baugesetz) die Schutzpläne im Massstab 1:5'000 gemäss Anhang 1 massgebend. * 3 Die Pläne gemäss Anhang 1 sind Bestandteil dieses Dekrets. * 2. Zonenvorschriften § 3 1. Wasserzone a) Allgemein 1 In der Wasserzone sind Bauten und Anlagen sowie andere Veränderungen unter- sagt, sofern sie nicht mit Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 in Zusammenhang ste- hen. * 2 … * 3 … * § 4 b) Gemeingebrauch 1 Im Übrigen ist der Gemeingebrauch am Wasserlauf gestattet; doch dürfen der Pflanzen- und Tierbestand nicht geschädigt oder gefährdet werden; insbesondere sind das Befahren von Schilf- und Laichplätzen und das Einstellen von Booten im Schilf verboten. 2 … * § 5 2. Sperrzonen 1 In den Sperrzonen sind Bauten und Anlagen, inklusive jegliche Terrainveränderung (Abgrabungen, Aufschüttungen) und Ablagerung, sowie störende Einfriedungen un- tersagt. Zulässig sind * a) Massnahmen des Naturschutzes und des ökologischen Ausgleichs wie die Re- naturierung und Schaffung von Gewässern, Auen und Feuchtgebieten durch Bodenabtrag, b) Massnahmen zur Ufer- und Böschungssicherung, sofern diese höher zu wer- tenden Interessen dienen und die Fluss- und Auendynamik dadurch nicht we- sentlich eingeschränkt wird, c) Massnahmen zu Entwässerungszwecken, sofern die Vorhaben sich in die Landschaft einfügen. 2 Das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten ist nicht gestattet. 3 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben. 2 761.520 4 … * § 5a * 2a. Naturschutzzonen 1 Die Naturschutzzonen sind in Anhang 2 aufgelistet. * 2 Sie dienen als Lebensräume (Biotope) gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, in de- nen jegliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt zu unterlassen ist. Es dür- fen nur die bestehenden Wege betreten und begangen werden; Anhang 3 regelt die Ausnahmen. Auf den Wegen in und entlang der Schutzzonen sind Hunde an der Lei- ne zu führen. * 2bis Die Flachmoore (Riedwiesen) werden als Streuland bewirtschaftet. Der Unterhalt der anderen Flächen ausserhalb des Waldes wird wenn möglich durch extensive landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone. § 6 * … § 7 4. Bestehende Bauten und Anlagen, Nutzung von Grundstücken * 1 Bestehende Bauten und Anlagen, welche den Vorschriften dieses Dekrets wider- sprechen, dürfen nur unterhalten werden. * 2 Die landwirtschaftliche, gartenbauliche und waldwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke in den Sperrzonen bleibt, unter Vorbehalt von Nutzungseinschränkun- gen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 2 Abs. 2), gewährleistet. * 3 … * § 8 * 5. Ruhe im Schutzgebiet 1 Die Durchführung von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen ist untersagt. Die Gemeinderäte können Ausnahmen bewilligen, soweit die Ziele dieses Dekrets nicht beeinträchtigt werden. 3. Vollzug * § 9 * Baugesuche 1 Gesuche für Bauten und Anlagen im Schutzgebiet dürfen vom Gemeinderat nur be- willigt werden, wenn die Zustimmung des zuständigen kantonalen Departements vorliegt. § 9a * Vollzug 1 Der Vollzug dieses Dekrets ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Regie- rungsrats. 3 761.520 § 10 * Massnahmen und Beiträge 1 An Aufwändungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für die Erstel- lung und Erhaltung von Erholungsanlagen (Wanderwege, Rastplätze und derglei- chen), für Vorkehren zum Schutze vor Beeinträchtigungen des land- oder forstwirt- schaftlich genutzten Bodens (Einfriedigungen, Signalisationen und dergleichen) und für polizeiliche Ordnungsmassnahmen kann der Regierungsrat Beiträge gewähren. 2 Der Kanton kann Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung geschützter Zonen treffen oder entsprechende Massnahmen Dritter unterstützen. 3 … * § 11 * … § 12 * … § 13 * … § 14 * … § 15 * … § 16 * … § 17 * … § 18 * … § 19 * … § 20 * … § 21 * … 4 761.520 Aarau, den 17. März 1966 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann SCHWARZ Der Staatsschreiber DR. SUTER Veröffentlichung: 30. April 1966 5 761.520 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.1980 31.03.1980 § 2 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 3 Abs. 3 geändert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 5 Abs. 4 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 5a eingefügt Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 7 Abs. 3 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 10 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 11 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 12 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 13 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 14 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 15 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 16 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 17 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 18 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 19 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 20 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 21 aufgehoben Bd. 10 S. 130 26.01.1981 01.04.1981 § 4 Abs. 2 aufgehoben Bd. 10 S. 335 05.03.2002 01.05.2002 Erlasstitel geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 Ingress geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 1 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 2 Abs. 3 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 3 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 2bis eingefügt 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 6 aufgehoben 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Titel geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 8 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 Titel 3. geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 9 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 9a eingefügt 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 92 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-14 6 761.520 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 Ingress 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 1 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 § 2 12.03.1980 31.03.1980 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 § 2 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 2 Abs. 3 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 3 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 3 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 3 Abs. 3 12.03.1980 31.03.1980 geändert Bd. 10 S. 130 § 4 Abs. 2 26.01.1981 01.04.1981 aufgehoben Bd. 10 S. 335 § 5 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5 Abs. 4 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 5a 12.03.1980 31.03.1980 eingefügt Bd. 10 S. 130 § 5a Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5a Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5a Abs. 2bis 05.03.2002 01.05.2002 eingefügt 2002 S. 92 § 6 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 7 05.03.2002 01.05.2002 Titel geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 3 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 8 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 Titel 3. 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 9 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 § 9a 05.03.2002 01.05.2002 eingefügt 2002 S. 92 § 10 12.03.1980 31.03.1980 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 § 10 Abs. 3 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 11 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 12 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 13 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 14 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 15 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 16 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 17 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 18 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 19 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 20 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 21 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-14 7 761.520 1 Anhang 1 1 (Stand 30. Juni 2018) Liste der Schutzpläne Folgende Pläne sind Bestandteil des kantonalen Nutzungsplans «Reussuferschutz- gebiet unterhalb Bremgarten» : a) Schutzplan für das Gebiet der Toten Reuss und für ihre Umgebung (Gemeinde Fischbach-Göslikon) vom 2. November 1951 b) Schutzpläne vom 17. März 1966 für die Abschnitte: – Bremgarten bis Stetten (km 29.5–km 40.0) – Stetten bis Birrhard (km 40.0–km 46.5) – Birrhard bis Aare (km 46.5–km 57.0) c) Änderungspläne Nr. 1–5 vom 5. März 2002 d) Änderungsplan Nr. 6 vom 2. Mai 2006 (Gemeinde Birmenstorf) e) Änderungsplan Nr. 7 vom 6. März 2018 (Gemeinde Gebenstorf) Die Schutzpläne werden durch Verweisung publiziert. Sie können bei den betroffenen Gemeinden, beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie bei der Staatskanzlei eingesehen werden. 1 Anhang 1 zum Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März 1966 (SAR 761.520) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/811 Anhang 2 761.520 Anhang 2 1) Liste der Naturschutzzonen Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n) 1 Auenwald Foort* Eggenwil 2 Tote Reuss, Chalberweid* Fischbach-Göslikon 3 Auenwald Rüteli (Reussparzelle)* Fischbach-Göslikon 4 Hinterwasser Äntemoos (Reussparzelle) Fischbach-Göslikon 5 Alte Reuss* Künten-Sulz, Eggenwil 6 Riedwiese Schibler* Künten-Sulz 7 Auenwald Schibler-Grossacher* Künten-Sulz 8 Waldreservat Risi* Mellingen 9 Grube Äberich Mellingen 10 Reussinsel Risi* Mellingen, Stetten 11 Auen- und Hangwald mit Hangried Schönert* Mellingen 12 Gnadenthaler Inseln* Niederwil, Stetten 13 Feuchtgebiet Schlaufe Niederwil 14 Feuchtgebiet Wildenau Stetten 15 Magerwiese Chlosterfeld Stetten 16 Feuchtgebiet Bapur Stetten 17 Magerwiese und Feuchtgebiet Uerechmoos Stetten 18 Rüsshalde Tägerig 19 Auenwald Rüsshalde* Wohlenschwil-Büblikon *Diese Gebiete gehören zum Auenschutzpark Aargau. 1) Eingefügt durch Dekret vom 5. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AGS 2002 S. 92). 1 761.520 Anhang 2 2 Anhang 3 761.520 Anhang 3 1) Ausnahmen vom Wegegebot gemäss § 5a Abs. 2 a) Das generelle Wegegebot gilt nicht für folgende Gebiete: Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n) 1 Auenwald Foort Eggenwil 11 Auen- und Hangwald mit Hangried Schönert Mellingen b) Geführte Exkursionen sind mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers erlaubt in folgenden Gebieten: Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n) 13 Feuchtgebiet Schlaufe Niederwil 14 Feuchtgebiet Wildenau Stetten 15 Magerwiese Chlosterfeld Stetten 16 Feuchtgebiet Bapur Stetten 17 Magerwiese und Feuchtgebiet Urechmoos Stetten 1) Eingefügt durch Dekret vom 5. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AGS 2002 S. 92). 1 761.520 Anhang 3 2 2021-01-07T15:49:47+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

461838df-e504-4f46-8113-bca8730ffa53

Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat

Wasserschlossdekret

WSD

761.530

https://www.lexfind.ch/tol/169/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/761.530

761.530 - Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) 761.530 Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss– Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) Vom 28. Februar 1989 (Stand 30. Juni 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), * beschliesst: § 1 Zweck 1 Das Mündungsgebiet von Aare, Reuss und Limmat mit seiner landschaftlichen Umgebung wird den nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt, mit folgenden Zielen: a) Die weitgehend natürliche Flusslandschaft mit ihren flutungsbedingten Aus- wirkungen, wie Überschwemmungen, Veränderungen von Ufer- und Inselfor- men, Verlandungen und Abtragungen, sowie deren charakteristische Tier- und Pflanzenwelt sind zu erhalten und zu fördern. b) In den Auenwaldgebieten und bei der Uferbestockung ist eine natürliche Zu- sammensetzung der Baumarten zu schaffen und, wo diese vorhanden ist, zu fördern. c) Die Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind zu erhalten und zu fördern. d) Die Nutzung als Erholungsraum ist durch ordnende Massnahmen einzugren- zen. § 2 Verhaltenspflicht 1 Jedermann, der sich im Schutzgebiet aufhält, ist verpflichtet, durch sein Verhalten alles zu unterlassen, was dem Schutz von Pflanzen und Tieren und der ruhigen Landschaft zuwiderläuft. 1) SAR 713.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 25 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 761.530 § 3 Abgrenzung und Geltungsbereich: Engeres Schutzgebiet, Umgebung des Schutzgebietes 1 Das engere Schutzgebiet, abgegrenzt durch den Perimeter, besteht aus dem Fluss- lauf, den Ufern, dem Wald, den speziellen Auenwaldgebieten und den direkt angren- zenden Gebieten der Flusslandschaft. 2 Die Umgebung des Schutzgebietes umfasst den Bruggerberg (Südosthang, Alpen- zeiger bis Chändelhölzli), das Vorgelände von Vorder Rein (Hübschling, Steiränni, Chilhalde, Unter de Chile), die Ibrig mit dem Fluerai und das Gebenstorfer Horn (Nordhang mit Winterhalde und Stalde). Die Landschaft in der Umgebung des Schutzgebietes ist von den betroffenen Gemeinden mit der Nutzungsplanung zu schützen. Die Bewirtschaftung des Waldes hat auf das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. Die Baumarten sind auf die natürliche Zusammensetzung auszurichten. § 4 Schutzplan 1 Mit dem Schutzplan wird das engere Schutzgebiet in Wald, Auenwaldgebiet, Ufer- gehölz, Naturschutzzonen und Landschaftsschutzzonen eingeteilt. Die Fuss- und Wanderwege, elektrischen Leitungen sowie öffentlichen Anlagen sind als Informati- onsinhalt im Schutzplan eingetragen. 2 Für die Abgrenzung der Zonen gilt der Schutzplan im Massstab 1:5'000. Dieser liegt in den Gemeinden und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) öffentlich zur Einsicht auf. In Anhang 1 ist der Plan, samt den Änderungen gemäss Anhang 2, verkleinert abgebildet. * § 5 Allgemeine Bestimmungen und Vorbehalte 1 Jagd, Fischerei und Schifffahrt im ortsüblichen Umfang und nach den geltenden Vorschriften sind zugelassen. 2 Alle im engeren Schutzgebiet zugelassenen Bauten und Anlagen sind derart auszu- führen, dass sie die natürliche Entwicklung der Fluss- und Auenlandschaft nicht stö- ren und sich bestmöglich in die Landschaft einpassen. Die zulässigen Nutzungen und Aktivitäten sind den Zielen des Dekretes unterzuordnen. 3 Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widerspre- chen, dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Die Gebäulichkeiten der ehemaligen Gipsmühle mit ihrer besonderen Charakteristik sind zu erhalten. Unter Wahrung des Erscheinungsbildes kann das Hauptgebäude für Wohnzwecke und stil- les Gewerbe genutzt werden. 4 Der Ausbau der Bahnlinie Turgi–Koblenz auf Doppelspur ist in der Natur- und Landschaftsschutzzone gewährleistet. 2 761.530 § 6 Naturschutzzonen: Inseln, Trockenstandorte, Feuchtgebiete, Militärisches Nutzungsgebiet, Umgebungsschutzgebiet, Pflegemassnahmen 1 Die Naturschutzzonen bezeichnen die Lebensräume von schutzwürdigen Tieren und Pflanzen. Die Naturschutzzonen umfassen die Inseln, die Trockenstandorte, die Feuchtgebiete mit Wasserstellen und die Umgebungsschutzgebiete. 2 Alle bestehenden oder sich bildenden Inseln, ohne die Stroppelinseln, werden der natürlichen Entwicklung des Flusslaufes überlassen. Die Pflege des Auenwaldes re- gelt § 7. Die Nutzung und das Betreten der Inseln und deren Ufer ist untersagt. Für eine beschränkte Anzahl namentlich bezeichneter Personen kann das BVU zum Zwecke des Unterhalts, der Naturbeobachtung und der Fischerei ein Betretungsrecht zugestehen. * 3 Die artenreichen Trockenstandorte entlang des Bahndammes sind durch entspre- chende Bewirtschaftung zu erhalten. 4 Die bestehenden oder periodisch sich bildenden Wasserflächen sowie neu geschaf- fenen Wasserstellen in den Auenwaldgebieten sind geschützt und dürfen nicht zuge- schüttet werden. 5 In demjenigen Feuchtgebiet, das militärisch genutzt werden kann, darf das Terrain verändert werden. Ein Teil der Fläche ist stets als offenes Gewässer zu belassen. 6 Das Umgebungsschutzgebiet ist Teil des Lebensraumes der Amphibien. Die militä- rische und teilweise landwirtschaftliche Nutzung ist zugelassen; sie ist jedoch auf die Bedürfnisse des Naturschutzes abzustimmen. Die Koordination erfolgt über die ständige Schutzkommission. 7 Die jeweils notwendigen und zweckmässigen Pflegemassnahmen werden von der ständigen Schutzkommission in einem Pflegeplan festgelegt und dem zuständigen Departement zur Genehmigung unterbreitet. § 7 Wald, Auenwaldgebiete 1 Innerhalb des Schutzgebietes ist die Waldnutzung auf die Ziele des Dekretes aus- zurichten. Die Nutzung und die Pflegemassnahmen für den öffentlichen Wald wer- den im Waldwirtschaftsplan nach Anhören der ständigen Schutzkommission vom zuständigen Departement festgelegt. Für die Privatwaldungen wird vom Forstdienst in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung ein Pflegeplan erarbeitet, von der ständigen Schutzkommission festgelegt und dem zuständigen Departement zur Ge- nehmigung unterbreitet. 2 Die unterschiedlichen Waldgesellschaften sind zu erhalten. Waldränder und Alt- holzbestände sind zu schonen. 3 Der Auenwald und die flussbegleitende Vegetation sind geschützt. Sie sind durch sachgerechte Pflegemassnahmen zu erhalten und zu fördern. Gastbaumarten sind mittelfristig durch standortgerechte Baumarten zu ersetzen. 3 761.530 § 8 Ufer 1 Die Ufer mit den Böschungen und die Bestockung (Wald oder Ufergehölz) sind geschützt. Die Uferbestockung ist unter Natur- und Landschaftsschutzaspekten zu pflegen. 2 Allfällige forstliche und wasserbauliche Massnahmen sind naturnah vorzunehmen. § 9 Landschaftsschutzzone 1 Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung und der Aufwertung des Erschei- nungsbildes und der Gliederung der Landschaft in ihrer natürlichen Eigenart und Vielfalt. 2 Alle baulichen Massnahmen, Terrainveränderungen und Ablagerungen sowie die Verwendung von künstlichen Abdeckungen aller Arten sind untersagt. Massnahmen zum ökologischen Ausgleich sind zugelassen. 3 Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung ist gestattet. 4 Bauliche Massnahmen im Interesse der Trinkwasserversorgung sowie zur Auenre- generation sind zulässig, sofern sie sich optimal in die Landschaft einfügen. * § 10 Fusswege, öffentliche Anlagen 1 Der Unterhalt von Fusswegen und öffentlichen Anlagen ist Sache der Gemeinde. Die Nutzung der Badeanstalt der Gemeinde Gebenstorf (Vogelsang) im heutigen Umfang ist gestattet. 2 Neuanlagen sind nur in einem Umfang gestattet, wie sie mit den Zielsetzungen die- ses Dekretes zu vereinbaren sind. 3 Die Gemeinderäte ordnen in Zusammenarbeit mit der ständigen Schutzkommission den Erholungsbetrieb. § 11 Baugesuchsverfahren 1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltungen und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn die Zustimmung des BVU vorliegt. * 2 Baugesuche gehen nach Ablauf der Auflagefrist vom Gemeinderat mit seiner Stel- lungnahme und einem Bericht der ständigen Schutzkommission an das BVU. Dieses eröffnet seinen Entscheid dem Gemeinderat. * 3 Für Form und Inhalt der Baugesuche und für das Verfahren gelten im Übrigen das Baugesetz und die Gemeindebauordnungen. § 12 Ständige Schutzkommission 1 Zur Beratung der mit dem Vollzug dieses Dekretes zusammenhängenden Fragen wird eine ständige Schutzkommission eingesetzt. Ihre Aufgaben sind vorab a) die Beurteilung von Pflegeplänen und die Überwachung der Durchführung, 4 761.530 b) die Beurteilung von Baugesuchen, wasserbaulichen Massnahmen und Wald- wirtschaftsplänen zuhanden der Behörden, c) die Behandlung von Koordinationsproblemen und Fragen des Erholungsbe- triebes, d) die Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden der Behörden. 2 Die Kommission besteht aus 12 Mitgliedern, nämlich a) je einem Vertreter der Gemeinden Brugg, Gebenstorf, Untersiggenthal, Win- disch und Stilli 1) sowie des Waffenplatzes Brugg, b) je einem vom Aargauischen Bund für Naturschutz, vom Verband der Aargaui- schen Natur- und Vogelschutzvereine sowie von den Fischenzbesitzern dieses Gebietes vorgeschlagenen Mitglied, c) sowie drei Vertretern des Kantons. 3 Die Vertreter der Anstössergemeinden werden von den Gemeinderäten, der Vertre- ter des Waffenplatzes wird vom Kommandanten des Waffenplatzes bestimmt. Die übrigen Mitglieder sowie der Präsident werden vom Regierungsrat gewählt. 4 Die ordentliche Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. § 13 Beiträge 1 An Aufwendungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für Massnah- men im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie für Vorkehren zum Schutze vor Beeinträchtigungen des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens kann der Regierungsrat Beiträge gewähren. § 14 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. 2 Das Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom 12. März 1980 2) wird für Gebiete, die dem Wasserschlossdekret unterstellt werden, mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes aufgehoben. Aarau, den 28. Februar 1989 Präsidentin des Grossen Rates BÄRTSCHI Staatsschreiber i.V. SALM 1) Zusammenschluss der Gemeinden Stilli und Villigen zur Gemeinde Villigen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2150) 2) SAR 761.520 5 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de 761.530 Veröffentlichung: 22. April 1989 6 761.530 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.05.1996 03.08.1996 § 9 Abs. 4 eingefügt 1996 S. 143 19.03.2013 30.06.2013 Ingress geändert 2013/3-06 19.03.2013 30.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/3-06 06.03.2018 30.06.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 6 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 11 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 2 eingefügt 2018/4-15 7 761.530 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 19.03.2013 30.06.2013 geändert 2013/3-06 § 4 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 6 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 9 Abs. 4 12.05.1996 03.08.1996 eingefügt 1996 S. 143 § 11 Abs. 1 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 11 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 Anhang 1 19.03.2013 30.06.2013 Inhalt geändert 2013/3-06 Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-15 Anhang 2 06.03.2018 30.06.2018 eingefügt 2018/4-15 8 761.530 1 Anhang 1 (Schutzplan) 1 (Stand 30. Juni 2018) 1 Anhang 1 zum Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/764 761.530 1 Anhang 2 1 (Stand 30. Juni 2018) Schutzplanänderungen Nr. Gemeinden Änderungsdatum AGS-Fundstelle 1 Untersiggenthal 12. März 1996 1996 S. 143 2 Brugg, Windisch, Gebenstorf 1. Juli 2003 2003 S. 183 3 Windisch 19. März 2013 2013/3-6 4 Gebenstorf 6. März 2018 2018/4-15 1 Anhang 2 zum Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1820 Schutzplanänderungen 2022-04-28T09:37:40+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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25474a1e-2b69-40b9-a55f-c4eff88c6613

Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung

761.560

https://www.lexfind.ch/tol/756/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/761.560

Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung 761.560 AGS Bd. 13 S. 33 1 Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung Vom 17. Mai 1988 (Stand 1. Juli 1989) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 1), Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 2), Art. 11 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 3), § 42 sowie § 82 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung, § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971 4), § 2 des Gesetzes über die Ausübung der Fischerei vom 15. Mai 1862 5) und § 3 des aargauischen Jagdgesetzes vom 25. Februar 1969 6), beschliesst: § 1 Zweck 1 Der Klingnauer Stausee und die naturnahen Gebiete seiner Umgebung werden den nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt, mit dem Ziel, sie zu erhalten und zu fördern als a) zusammenhängendes Wasser-, Röhricht- und Auenwaldgebiet mit Flutmulden, Pionierrasen, Altwassern, Verlandungszonen, Weich- und Hartholzaue, b) Restbestände einer ursprünglichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt aargauischer Flusslandschaften, 1) SR 700 2) SR 451 3) SR 922.0 4) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 40 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in Kraft seit 14. Juli 1993 (SAR 713.100). 5) SAR 935.100 6) SAR 933.100 http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.100/de 761.560 c) international bedeutendes Nahrungs-, Rast- und Überwinterungsgebiet für ziehende Wasser- und Watvögel. § 2 Verhaltenspflichten 1 Jedermann ist verpflichtet, durch sein Verhalten die Bedeutung des Gebietes als Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu achten. § 3 Zoneneinteilung, angrenzende Gebiete 1 Das Gebiet, bestehend aus dem Aareraum zwischen den Brücken Döt- tingen/Kleindöttingen und Koblenz/Felsenau, den westlich und östlich anschliessenden Auengebieten Gippinger Grien, Machnau und Giriz Koblenz samt ihrer Umgebung, sowie der Insel im Zusammenfluss Aare/Rhein, wird unterteilt in die Naturschutzzone, die Landschaftsschutzzone, die Zone für Kraftwerkanlagen, den Wald und die Wasserzone. 2 Der Plan 1:5'000 mit den Zonenabgrenzungen ist Bestandteil dieses Dekretes. 3 Im Rahmen der Nutzungsplanung sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass die angrenzenden Gebiete langfristig in der Regel den gleichen Schutz wie die Gebiete nach § 7 geniessen. § 4 Allgemeine Bestimmungen 1 Soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird, sind in allen Zonen Bauten und Anlagen, einschliesslich Terrainveränderungen wie Ablagerungen und Auffüllungen, das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten, Mobilheimen und dergleichen sowie organisierte Anlässe, die den Gemeingebrauch übersteigen, untersagt. 2 Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen nur unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. § 5 Wasservogelschutz 1 Das Dekretsgebiet nach § 3 ist Wasser- und Zugvogelreservat gemäss den Vorschriften des Bundes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden Säugetiere und Vögel. 2 Störungen, welche die Brut-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsfunktion des Gebietes für Wasser- und Watvögel beeinträchtigen, sind nicht gestattet. 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen; er regelt insbesondere die Zuständigkeiten für jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben sowie die Abgeltung von Schäden durch Wasservögel nach den massgebenden Bundesvorschriften. 2 761.560 § 6 Naturschutzzone 1 Die Naturschutzzone umfasst die Lebensräume der zu schützenden Pflanzen und Tiere, insbesondere a) die Wasser- und Landflächen des Staubereiches ausserhalb des rechtsseitigen Aarelaufes und oberhalb des Bootssteges Gippingen, eingeschlossen die Brutinseln oberhalb des Stauwehrs, b) die Wasserflächen, Schilf-, Streue- und Auenwaldbestände von Gippinger Grien, Machnau und Giriz Koblenz, c) die Rheininsel oberhalb der Aaremündung. 2 In der Naturschutzzone ist alles zu unterlassen, was die Pflanzen- und Tierwelt oder den besonderen Charakter gefährdeter Lebensräume beeinträchtigen kann, insbesondere a) das Betreten ausserhalb markierter Wege und Standplätze nach § 12, b) das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art sowie jeder andere Wassersport. § 7 Landschaftsschutzzone 1 Die Landschaftsschutzzone sichert die Freihaltung der Umgebung des Stausees. Landschaftsprägende Bäume und Ufergehölze sind in ihrem Bestand zu erhalten. 2 Die ordentliche bäuerliche Bewirtschaftung ist gewährleistet. Betriebsnotwendige Bauten im Bereich bestehender landwirtschaftlicher Höfe sind nach Art. 24 RPG zugelassen, soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen. Sie sind in Grösse, Form, Farbe und Einpflanzung in die Landschaft einzufügen. 3 Für andere Bauten gilt § 4. § 8 Zone für Kraftwerkanlagen 1 Die Zone für Kraftwerkanlagen umfasst das Kraftwerk mit allem Zubehör, die Dämme und Hinterwasserkanäle. 2 Bestand, Betrieb, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung sind gemäss Konzession vom 2. November 1929/6. November 1931 gewährleistet. Auf die Ziele dieses Dekretes ist Rücksicht zu nehmen. Für Baugesuche gilt § 152 Abs. 2 des Baugesetzes 1). 3 An den Dämmen und Hinterwasserkanälen sind landschaftsprägende Bäume, vor allem aber Gebüschgruppen und Magerwiesen zu erhalten und zu fördern. 1) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 63 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.100). 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 761.560 § 9 Wald 1 Die Pflege des Waldes ausserhalb der Naturschutzzone im Gippinger Grien sowie im Giriz Koblenz richtet sich bezüglich Bestandesstruktur und Umtriebszeit nach den Zielen von § 1. Die Verjüngung erfolgt mit Arten des Naturwaldes. Die Waldwirtschaftspläne sind so zu ändern, dass die Gebiete mittel- und langfristig in eine Naturschutzzone nach § 6 überführt werden können. § 10 Wasserzone 1 Der Gemeingebrauch der Wasserzone ist auf die Durchfahrt von Einzelschiffen beschränkt. Gegenüber der Naturschutzzone im Staubereich ist ein Abstand von 50 m einzuhalten. 2 Die Ausübung der Fischerei bleibt gewährleistet. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Schifffahrt. § 11 Vollzug 1 Der Regierungsrat sorgt für die Aufsicht über das Gebiet und die Kontrolle über die Entwicklung der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume. Er bestimmt die erforderlichen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen zu Lasten des Kantons. Vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten. Die konzessionsgemässe Unterhaltsverpflichtung der Konzessionsnehmerin für das Kraftwerk Klingnau bleibt bestehen. § 12 Ausnahmen 1 Gegenüber den Bestimmungen von §§ 5–10 sind folgende Ausnahmen gestattet, soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen: a) Fahrten für betriebsnotwendige Unterhaltsarbeiten durch das Kraftwerk b) das Betreten der Naturschutzzone für Aufsicht und angeordneten Unterhalt c) die Durchführung eines jährlichen Silvesterlaufs nach genehmigter Route d) das Befahren der markierten Zufahrt zur Kahnrampe und zum Bootssteg Gippingen mit Schiffen e) Übungen und Trainingsfahrten der ansässigen Wasserfahrvereine im Staubereich zwischen Brücke Döttingen/Kleindöttingen und 300 m unterhalb der Halbbrücke Klingnau im bisherigen Umfang, eingeschlossen die 50 m breite Sperrzone längs der Naturschutzzone f) die Ausübung der Angelfischerei in der Naturschutzzone von den auf dem Plan und im Feld markierten Wegen oder Plätzen. 4 761.560 5 § 13 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Geset- zessammlung publiziert, falls die aargauische Volksinitiative zu einem Gesetz über die Erhaltung und Pflege des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung vom 18. April 1986 zurückgezogen oder in der Volksabstimmung verworfen wird. Aarau, den 17. Mai 1988 Präsidentin des Grossen Rates BÄRTSCHI Staatsschreiber i.V. SALM Inkrafttreten: 1. Juli 1989 1) 1) RRB vom 5. Juni 1989 (AGS Bd. 13 S. 40). Anhang 761.560 Anhang 1 761.560 Anhang 2 § 1 Zweck § 2 Verhaltenspflichten § 3 Zoneneinteilung, angrenzende Gebiete § 4 Allgemeine Bestimmungen § 5 Wasservogelschutz § 6 Naturschutzzone § 7 Landschaftsschutzzone § 8 Zone für Kraftwerkanlagen § 9 Wald § 10 Wasserzone § 11 Vollzug § 12 Ausnahmen § 13 Inkrafttreten Anhang

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0307c484-9a51-44a7-b88d-9bc1ef555772

Gesetz über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene

Reusstalgesetz

761.600

https://www.lexfind.ch/tol/73/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/761.600

761.600 - Gesetz über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz) 761.600 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 7 S. 386 1 Gesetz über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz) Vom 15. Oktober 1969 (Stand 1. Januar 2009) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 25, 33 und 88 der Staatsverfassung 1), beschliesst: § 1 Zweck 1 Die Gemeinden Aristau, Hermetschwil 2), Jonen, Merenschwand, Mühlau, Ober- lunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen (im Folgenden «Gebiet» genannt) sind a) vor Überschwemmungen durch die Reuss und deren Seitenbäche zu schützen und zu entwässern (wasserbaulicher Teil), b) soweit erforderlich zu meliorieren (meliorationstechnischer Teil). § 2 Träger 1 Träger des wasserbaulichen Teils ist der Staat. 2 Träger des meliorationstechnischen Teils sind die Bodenverbesserungsgenossen- schaften des Gebietes. 1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 42, 45 und 51 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000). 2) Zusammenschluss der Gemeinden Bremgarten und Hermetschwil zur Gemeinde Bremgarten per 1. Januar 2014 (GRB 2012-2121) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de 761.600 2 § 3 Kostenverteilung 1 Die Kosten des wasserbaulichen Teils mit Einschluss des Erwerbs der dafür erfor- derlichen Rechte im Betrage von Fr. 30'500'000.– trägt der Staat, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden oder zu Lasten des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon ge- hen. Steigen oder sinken die Kosten im Laufe der Ausführungszeit über oder unter die auf der Preisbasis vom 1. Januar 1969 berechneten Aufwendungen, so erhöht oder vermindert sich der Kredit entsprechend. 2 An die Kosten des meliorationstechnischen Teils zahlt der Staat nach den Vorschrif- ten über die Bodenverbesserungen einen Beitrag von 40 %. Die Gemeinden des Ge- bietes leisten an die in ihrem Bann entstehenden Kosten einen Beitrag von mindestens 10 %. Die nach Abzug dieser Beiträge und des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten sind vom beteiligten Grundeigentum nach den Vorschriften über die Bodenverbesse- rungen zu tragen. § 4 Projektgenehmigung 1 Der Grosse Rat genehmigt die generellen Projekte des wasserbaulichen Teils. § 5 Natur- und Landschaftsschutz, Wasserhaushalt, Anpassung der Gemeinde- grenzen 1 Auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasserhaushaltes, der Jagd und der Fischerei ist Rücksicht zu nehmen. Der Landschaftscharakter des Ge- bietes soll nach Möglichkeit erhalten bleiben. Der Regierungsrat erlässt nach Anhö- rung der Gemeinderäte, der Vorstände der Bodenverbesserungsgenossenschaften so- wie der Organe des Natur- und Landschaftsschutzes Landschaftsgestaltungspläne. 2 Der Regierungsrat fasst umgehend die zum Schutz der künftigen Naturschutzreser- vate und zur Erhaltung des Landschaftscharakters erforderlichen vorsorglichen Be- schlüsse. 3 Unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft werden Naturschutzreservate und Schutzzonen mit einer Gesamtfläche von ca. 250 ha ausgeschieden. Der Grosse Rat entscheidet über noch bestehende Differenzen bei der Abgrenzung dieser Flächen. Die Gemeinderäte, die Vorstände der Bodenverbesse- rungsgenossenschaften sowie die Organe des Natur- und Landschaftsschutzes sind anzuhören. Der Grosse Rat regelt durch Dekret Nutzung und Unterhalt der Reservate und Schutzzonen. 4 Der Grosse Rat kann im Interesse einer gleichmässigen Verteilung der Naturschutz- reservate und Schutzzonen, der Damm- und Kanalbauten usw. die Gemeindegrenzen im Gebiet nach Anhörung der Gemeinderäte anpassen. Bisherige Leistungen sind an- gemessen zu berücksichtigen. 761.600 3 § 6 Erwerb von Rechten, Enteignungsrecht 1 Für den wasserbaulichen Teil und Naturschutzzwecke erforderliche Rechte sind vom Staate zu beschaffen. Der Grosse Rat beschliesst die entsprechenden Kredite. Das für die Kanalwege erforderliche Land ist von den Bodenverbesserungsgenossen- schaften zur Verfügung zu stellen. 2 Die Rechte nach Absatz 1 können gegen volle Entschädigung enteignet werden, falls sie nicht freihändig oder im Regulierungsverfahren erworben werden können. § 7 Bodenverbesserungen 1 Für die Durchführung des meliorationstechnischen Teils haben die Grundeigentü- mer innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bodenverbesserungsge- nossenschaften zu gründen und deren Organe zu bestellen. Wird diese Frist nicht ein- gehalten, hat der Regierungsrat, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens nötig ist, die Gründung und Konstituierung zu verfügen. Er erlässt darüber eine Ver- ordnung. 2 Die Bodenverbesserungsgenossenschaften haben zur zweckmässigen Durchführung des Unternehmens unter sich, mit dem Staat und mit den Gemeinden zusammenzuar- beiten. 3 Im Übrigen gelten für die Bodenverbesserungen die eidgenössischen und kantonalen Erlasse. § 8 Zweckentfremdungsverbot 1 In Bodenverbesserungen einbezogene Grundstücke ausserhalb der jeweiligen Kana- lisationsrayons dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrates ihrem Zweck nicht ent- fremdet werden. Bauten und Anlagen zu andern als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken mit Einschluss von Ablagerungen dürfen nur ausnahmsweise und aus wich- tigen Gründen bewilligt werden, wenn die öffentlichen Interessen es gestatten. 2 Gesuche um Bewilligungen gemäss Absatz 1 sind während einer Frist von 30 Tagen in der betreffenden Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen. Auf die Auflage ist im Amtsblatt durch den Gemeinderat hinzuweisen. Einsprachen gegen ein Gesuch sind während der Auflagefrist bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Regierungsrates schriftlich zu erheben. * § 9 Unterhalt 1 Der Unterhalt des wasserbaulichen Teils obliegt dem Staat. Die Gemeinden haben daran nach Massgabe der Verursachung, des Interesses und der finanziellen Leis- tungsfähigkeit Beiträge zu leisten. § 10 Abs. 3 bleibt vorbehalten. 2 Der Unterhalt des meliorationstechnischen Teils erfolgt nach den eidgenössischen und kantonalen Erlassen über das Bodenverbesserungswesen. 761.600 4 § 10 Kraftwerk Bremgarten-Zufikon 1 Das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon ist Bestandteil der Sanierung der Reussebene. Die Projekte für den wasserbaulichen Teil, den meliorationstechnischen Teil und das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon sind aufeinander abgestimmt. 2 Die Ausführung des wasserbaulichen Teils, des meliorationstechnischen Teils und des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon ist zu koordinieren. 3 Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten der Bauten und Anlagen, die sowohl dem was- serbaulichen Teil als auch dem Kraftwerk Bremgarten-Zufikon dienen, sind vom Re- gierungsrat nach Massgabe des Interesses auf Staat und Kraftwerk zu verlegen. Durch diesen Kostenverteiler darf der Stromkonsument nicht zusätzlich belastet werden. § 11 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er ist ermächtigt, für Projektierung, Ausführung und Unterhalt die notwendigen or- ganisatorischen Massnahmen zu treffen. § 12 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft. Aarau, den 15. Oktober 1969 Der Präsident des Grossen Rates DR. WALTER EDELMANN Der Staatsschreiber DR. HANS SUTER Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1969. 761.600 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 2 geändert 2008 S. 370 761.600 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 370 2022-04-26T15:21:39+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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2077dd07-d494-4748-b4f4-b8d12d564dcd

Wassernutzungsgesetz

WnG

764.100

https://www.lexfind.ch/tol/1379/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/764.100

Wassernutzungsgesetz (WnG) 764.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 208 1 Wassernutzungsgesetz (WnG) Vom 11. März 2008 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 1), Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 2), Art. 664 Abs. 3 und 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 3) und die §§ 43, 46 und 55 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Nutzung der Gewässer im Allgemeinen 1.1. Gegenstand und Zuständigkeiten § 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung der öffentlichen ober- und unterirdischen Gewäs- ser sowie die Inanspruchnahme der Oberflächengewässer. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser. § 2 Kantonale Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung der Konzessionen für Wasser- kraftwerke mit 10 oder mehr Megawatt Bruttoleistung. * 1bis Das zuständige Departement erteilt die übrigen Nutzungsrechte (Konzessionen und Bewilligungen). Der Regierungsrat kann in diesen Fällen durch Verordnung auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz verzichten. * 1) SR 721.80 2) SR 814.20 3) SR 210 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 764.100 2 2 Der Regierungsrat kann für Gewässernutzungen im öffentlichen Interesse die Ent- eignung der dafür notwendigen Rechte anordnen. Er kann Konzessionen im Verfah- ren der formellen Enteignung widerrufen. 3 Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über Ansprüche aus Enteignung sowie Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche. * 4 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Streitigkeiten über bestehende Konzessionen, mit Ausnahme des Entzugs oder der Beschränkung derselben, sowie über wohlerworbene Rechte an einem öffentlichen Gewässer. 5 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Entschädigungen und Abgeltungen ge- mäss den §§ 7 Abs. 2, 16 und 26 Abs. 2. 6 Das zuständige Departement beschafft und verwaltet die notwendigen hydrologi- schen Grundlagen. § 3 Kommunale Zuständigkeit 1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere durch Kontrolle und Überwachung vor Ort. 2 Sie bezeichnen eine kommunale Stelle, welche die Aufgaben der Gemeinde sicher- stellt. 1.2. Erteilung, Inhalt, Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts § 4 Gemeingebrauch 1 Die Nutzung der öffentlichen Gewässer und die Inanspruchnahme der Oberflä- chengewässer stehen jedermann ohne eingeräumtes Nutzungsrecht und gebührenlos in dem Ausmass zu, wie sie die Nutzung des Gewässers durch eine andere nut- zungswillige Person nicht einschränken oder ausschliessen. § 5 Nutzungsrecht 1 Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen der Gewässer und Inanspruch- nahmen der Oberflächengewässer bedürfen eines Nutzungsrechts. 2 Auf Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung eines Nutzungsrechts be- steht kein Anspruch. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zur Nut- zung von Grundwasser. 3 Ist die Nutzung mit einem Grundstück verbunden, kann das Nutzungsrecht zuguns- ten der jeweiligen Grundeigentümerin oder des jeweiligen Grundeigentümers ge- währt werden. 764.100 3 § 6 Formen der Einräumung von Nutzungsrechten 1 Erteilung, wesentliche Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts bedürfen a) einer Konzession, wenn es um Wasserkraftnutzungen, Wasserentnahmen für Kühlwasser, Grundwasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung sowie die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser geht, b) einer Bewilligung in allen übrigen Fällen. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung geringfügige Nutzungen und solche besonderer Natur von der Bewilligungspflicht ausnehmen und eine Meldepflicht für Nutzungen im Rahmen des Gemeingebrauchs vorsehen. § 7 Inhalt der Nutzungsrechte 1 Die Konzession oder die Bewilligung bestimmt insbesondere Umfang, Art und Dauer der Gewässernutzung sowie die Regelung der Beendigung und die Verpflich- tungen bei der Beendigung. 2 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann weitere Nebenbestimmungen vorsehen, namentlich zur Regelung der Inbetriebnahme, der Betriebssicherheit, der Haftung für besondere Risiken, der Versicherungspflicht, der Aufrechterhaltung der Trinkwasser- und Energieversorgung, des Ableitens von Grund- und Quellwasser, der Genehmigung von Wasserlieferungsverträgen, des Heimfalls, des Rückkaufs, des Widerrufs und des Rückkaufsrechts bei Übertragungen. § 8 Dauer 1 Die Dauer der Konzession beträgt für a) Wasserkraftnutzungen in der Regel 60 Jahre, b) die Nutzung von Kühlwasser, Heilquellen und Thermalwasser höchstens 40 Jahre, c) Grundwassernutzungen höchstens 30 Jahre. 2 Die Konzessionsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine längere Kon- zessionsdauer bewilligen. 3 Die Dauer der übrigen Nutzungsrechte regelt der Regierungsrat durch Verordnung. § 9 Vorübergehende Einschränkungen 1 Das zuständige Departement kann im öffentlichen Interesse Nutzungen im Ge- meingebrauch und, in ausserordentlichen Situationen, Nutzungsrechte ohne Ent- schädigung jederzeit vorübergehend ganz oder teilweise einschränken. § 10 Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf 1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn sie an wesentli- chen Mängeln leiden, insbesondere gegen zwingendes Recht verstossen oder auf Irrtum oder Täuschung beruhen, sowie zum Schutz der polizeilichen Güter. 764.100 4 2 Der Regierungsrat kann die Konzession darüber hinaus aus Gründen des öffentli- chen Interesses auf dem Weg der Enteignung ändern oder widerrufen, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt. 3 Die Konzessionärin und der Konzessionär müssen Einschränkungen und Mehrbe- lastungen in der Ausübung ihrer Rechte ohne Entschädigung dulden, wenn diese geringfügig sind. 4 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn öffentliche Interessen dies erfordern. § 11 Abgaben 1 Nutzungsrechte sind grundsätzlich abgabepflichtig. Dies gilt auch für Nutzungs- rechte, die der Bund in Hoheitsbereichen des Kantons erteilt. 2 Der Grosse Rat regelt die Abgaben durch Dekret. § 12 Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung 1 Das zuständige Departement kann von den Nutzungsberechtigten einen Kostenvor- schuss für die Beurteilung des Gesuchs und Sicherheitsleistungen verlangen für a) die Prüfung, Einhaltung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen, b) die Wiederherstellung des vorherigen Zustands, c) Ersatzvornahmen. § 13 Eintrag im Grundbuch 1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde hat Nutzungsrechte und Nebenbe- stimmungen im Grundbuch anmerken und nach Beendigung wieder löschen zu las- sen. * 2 Nutzungsrechte können, sofern sie Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 1) entsprechen, als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommen werden. * § 14 Inbetriebnahme 1 Wasserkraftanlagen dürfen erst nach einem befristeten Probebetrieb und nach der Abnahme, Fassungen von Grundwasser, Thermalwasser und Heilquellen erst nach der Abnahme durch das zuständige Departement in Betrieb genommen werden. § 15 Übertragung und Übergang 1 Die Übertragung eines Nutzungsrechts auf eine andere Person bedarf der Zustim- mung durch die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde. 2 Bei Konzessionen gilt als Übertragung auch ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der nutzungsberechtigten Person. 1) SR 721.80 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 764.100 5 3 Der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde bleibt es im Fall der Übertragung und des Übergangs vorbehalten, das Nutzungsrecht zu ändern oder im Namen des Kan- tons ein in der Konzession vorbehaltenes Rückkaufsrecht auszuüben. § 16 Nachteilsabgeltung 1 Ergibt sich durch eine neue Nutzung der Gewässer für die Gewässereigentümerin oder den Gewässereigentümer beziehungsweise die bisherigen Nutzungsberechtig- ten ein finanzieller Nachteil (Mehrkosten und Mindererlöse), ist dieser von der neu nutzungsberechtigten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen. 2 Die nutzungsberechtigte Person hat gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts auch den bei Dritten verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Sind mehrere Personen berechtigt, ersetzen sie die nach Absatz 1 und 2 verursach- ten Nachteile solidarisch. § 17 Aufsicht und Kontrolle 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzungen aus. Die nutzungsberechtigte Person gestattet dem zuständigen Departement, seinem Perso- nal sowie den von ihm Beauftragten den Zutritt zu den betroffenen Grundstücken, betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen. 1.3. Ende des Nutzungsrechts § 18 Rückkauf 1 Die Konzessionsbehörde kann sich bei der Erteilung einer Konzession das Recht zum Rückkauf des Nutzungsrechts einschliesslich der betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen und des Bodens vorbehalten. § 19 Erlöschen 1 Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf seiner Dauer, durch schriftlichen Verzicht oder, soweit im Nutzungsrecht nichts anderes festgelegt ist, mit der Löschung der juristischen Person oder Personengemeinschaft im Handelsregister. 764.100 6 § 20 Verwirkung 1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte ohne Entschä- digung als verwirkt erklären, wenn die nutzungsberechtigte Person a) gesetzte Fristen, namentlich diejenigen für den Bau- und Betriebsbeginn, schuldhaft nicht einhält oder vom eingeräumten Recht innert der angesetzten Frist keinen Gebrauch macht, b) die Nutzung zwei Jahre unterbrochen hat und innert angesetzter Frist nicht wieder aufnimmt, c) gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Konzessi- on oder Bewilligung trotz Mahnung verletzt. § 21 Heimfall 1 Im Fall des Ablaufs, des Verzichts, der Verwirkung oder des Widerrufs einer Kon- zession ist die Konzessionsbehörde unter Vorbehalt des Bundesrechts oder anders lautender Konzessionsbestimmungen berechtigt, sämtliche betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie den diesen dienenden Boden unentgelt- lich im Namen des Kantons zu übernehmen. 2 Die nutzungsberechtigte Person ist verpflichtet, betriebsnotwendige Bauten, Anla- gen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallsrecht besteht, in gutem, betriebsfähi- gem Zustand zu erhalten. 3 Bei einer erneuten Konzessionserteilung hat die nutzungsberechtigte Person für den Verzicht auf den dauernden Heimfall von betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen eine angemessene Entschädigung zu leisten. 4 Beim Heimfall kann die Konzessionsbehörde die Vergabe der Konzession und den Verkauf der bestehenden betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen samt Boden öffentlich ausschreiben. Der Kanton bleibt beim Zuschlag frei. 5 Vom Heimfall ausgenommen sind Nutzungen von Grundwasser, die der öffentli- chen Trinkwasserversorgung oder der Brauchwasserversorgung von bewilligten, besonders kapitalintensiven Betrieben dienen. § 22 Rückbau 1 Endet das Nutzungsrecht ohne Heimfall, hat die nutzungsberechtigte Person den ursprünglichen Zustand auf ihre Kosten wiederherzustellen, soweit das Nutzungs- recht nichts anderes bestimmt. 764.100 7 1.4. Verhältnis des Nutzungsrechts zu anderen Rechten § 23 Mitbenutzung 1 Die nutzungsberechtigte Person kann verpflichtet werden, ihre Bauten, Anlagen und Einrichtungen andern Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gegen Entschädigung zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, sofern ihr daraus kein unzumutbarer Nachteil erwächst. § 24 Gemeinsames Nutzungsrecht 1 Sind mehrere bestehende oder geplante Nutzungen auf dasselbe Wasservorkom- men angewiesen und sind bei getrennten Anlagen gegenseitige Beeinträchtigungen, eine unwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers oder andere Nachteile vorhanden beziehungsweise vorauszusehen, kann die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde eine gemeinsame Nutzung anordnen oder Prioritäten der Nutzung festlegen. 2 Die Beteiligten haben für die gemeinsamen Einrichtungen je nach Interesse aufzu- kommen und allfällige Vor- oder Nachteile gegenseitig angemessen auszugleichen. § 25 Änderung späterer Nutzungsrechte 1 Spätere Nutzungsrechte können bei erheblicher Beeinträchtigung früherer Nut- zungsrechte ohne Entschädigung geändert oder widerrufen werden. § 26 Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung 1 Frühere Nutzungsrechte, nicht über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzun- gen oder bessere Rechte dürfen zugunsten eines späteren Nutzungsrechts aufgeho- ben, beschränkt oder geändert werden, wenn öffentliche Interessen es verlangen. 2 Der aus der Aufhebung oder Beschränkung erwachsende finanzielle Nachteil ist von der bevorteilten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen, soweit nach den Bestimmungen über den Widerruf Entschädigung geschuldet wird. Unter mehreren bevorteilten Personen besteht Solidarität. 3 Mit der Erteilung einer Konzession wird das Enteignungsrecht für die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegten, im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen eingeräumt. Bei der Auflage der Planentwürfe ist auf diese Rechtsfolge aufmerksam zu machen. 1.5. Verfahren § 27 Projektierungsbewilligung 1 Das zuständige Departement kann eine Projektierungsbewilligung erteilen. Es hört vor dem Entscheid die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an. 764.100 8 2 Die Projektierungsberechtigten sind befugt, die in Frage kommenden Grundstücke zu betreten und die erforderlichen Arbeiten und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Projektierung einer Baute vorzunehmen. 3 Sie haben den finanziellen Nachteil zu ersetzen, der den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Benutzung und Bewirtschaftung der Grundstücke daraus entsteht. 4 Die Projektierungsbewilligung ist je nach Umfang des Projekts auf maximal fünf Jahre zu befristen. In begründeten Fällen kann sie verlängert werden. 5 Aus der Projektierungsbewilligung kann kein Recht auf Erteilung des Nutzungs- rechts abgeleitet werden. § 28 Gesuch, Auflage und Einsprache 1 Gesuche um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Nutzungs- rechts sind beim zuständigen Departement einzureichen. 2 Dieses veröffentlicht die Gesuche und legt sie während 30 Tagen öffentlich auf. 3 Unter Vorbehalt des Bundesrechts genügt eine Anzeige, wenn vom Vorhaben nur wenige Personen betroffen sind. Das zuständige Departement kann von der Auflage absehen, wenn keine Drittinteressen berührt sind. 4 Vor Veröffentlichung des Gesuchs hat die gesuchstellende Person Bauten und zu enteignendes Land zu profilieren und auszustecken. 5 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache bei der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. § 29 Ein- oder zweistufiges Verfahren und Koordination 1 Sind zur Ausübung der Nutzungsrechte bewilligungspflichtige Bauten, Anlagen und Einrichtungen vorgesehen, gilt Folgendes: a) Für Wasserkraftanlagen und Wasserbauvorhaben an öffentlichen Gewässern erfolgt ein einstufiges, kantonales Verfahren, das die Prüfung der Nutzung sowie der dafür benötigten Bauten, Anlagen und Einrichtungen umfasst. b) Für Wasserkraftanlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, kann die Konzessionsbehörde auf vorgängigen Antrag der gesuchstellenden Person anstelle des einstufigen Verfahrens ein getrenntes, kantonales Konzes- sions- und Projektgenehmigungsverfahren durchführen. c) Bei den übrigen Nutzungsrechten koordiniert der Gemeinderat das Was- sernutzungs- mit dem Baubewilligungsverfahren nach den baugesetzlichen Bestimmungen. 764.100 9 2. Nutzung der Wasserkraft § 30 Einstauentschädigung 1 Die nutzungsberechtigte Person hat den Energieausfall zu dulden, der ihr durch die Regelung des Wasserstands eines anderen Nutzungsrechts entsteht. Die andere nut- zungsberechtigte Person hat sie dafür zu entschädigen. 2 Die Konzessionsbehörde regelt die Einzelheiten in den Konzessionen der betroffe- nen Nutzungsberechtigten. 3 Die Entschädigung ist auch dann noch geschuldet, wenn das durch den Einstau belastete Nutzungsrecht erneuert wird. § 31 Wasserentnahmen und -einleitungen 1 Die Nutzungsberechtigten haben Wasserentnahmen bis 1 % der Ausbauwasser- menge sowie Abwassereinleitungen in Ober- und Unterwasserkanäle und in Stau- strecken zu dulden. § 32 Wasserzins 1 Die Nutzungsberechtigten haben einen alljährlichen Wasserzins im Rahmen des Bundesrechts zu bezahlen. Der Grosse Rat regelt den Wasserzins durch Dekret. 2 Mindestens 5 % des jährlichen Wasserzinsertrags sind für die Renaturierung, Ver- netzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zu verwenden. * 3. Übrige Nutzungen 3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser § 33 Grundwassernutzung; Begriff 1 Als Grundwassernutzung gelten insbesondere Grundwasserentnahmen, Einleitun- gen ins Grundwasser sowie Eingriffe und Veränderungen innerhalb des Grundwas- serleiters. Der Grundwassernutzung gleichgestellt sind die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser. § 34 Besondere Einschränkungen 1 Die Nutzungsberechtigten sorgen für einen haushälterischen Umgang mit dem Grundwasser. 2 Bei drohendem Wassermangel können die Gemeinden den Wasserverbrauch für die der Trinkwasserversorgung untergeordneten Bedürfnisse entschädigungslos einschränken oder verbieten. 764.100 10 3 Das zuständige Departement kann zum Schutz vor Übernutzung des Grundwassers die Entnahmemenge beschränken. § 35 Erneuerung beziehungsweise Übertragung 1 Dient die Nutzung von Grundwasser der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder der Brauchwasserversorgung eines bewilligten, besonders kapitalintensiven Be- triebs, besteht ein Anspruch auf Erneuerung beziehungsweise Übertragung des Nut- zungsrechts, wenn ein ordnungsgemässer Betrieb sichergestellt ist. 3.2. Nutzung des Oberflächenwassers § 36 Wasserentnahme, -rückgabe und -einleitung; Begriff 1 Als Nutzung des Oberflächengewässers gilt insbesondere die Nutzung von Wasser zu Wärme- oder Kühlzwecken, zur Wasserversorgung, als industrielles oder gewerb- liches Brauchwasser, zur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen sowie zur Speisung von Weihern. 2 Der Wasserentnahme gleichgestellt sind Rückgabe und Einleitung von Wasser in ein Oberflächengewässer. § 37 Besondere Einschränkungen 1 Das zuständige Departement erteilt Nutzungsrechte für Wasserentnahmen nur bei Fliessgewässern, deren Niederwassermenge (Abflussmenge Q347) grösser ist als 50 l/s. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen, wenn be- sondere Verhältnisse dies rechtfertigen. 2 Liegen mehr Gesuche für Wasserentnahmen vor, als bewilligt werden können, schränkt das zuständige Departement die Entnahmemengen und Entnahmezeiten bestehender Nutzungsrechte ein (Kehrordnung). § 38 Entnahme durch Feuerwehr und Zivilschutz 1 Feuerwehr und Zivilschutz können im Not- und Übungsfall ohne Bewilligung und gebührenfrei Wasser entnehmen. Im Übungsfall muss eine angemessene Restwas- sermenge gewährleistet bleiben. 764.100 11 3.3. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers § 39 Begriff 1 Als Inanspruchnahme des Oberflächengewässers gelten insbesondere a) Bauten jeder Art wie Plätze, Gebäude, Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen, Stege, Flösse, Überbrückungen, ober- und unterirdische Leitungen, Ein- und Ausleitbauwerke, Geleiseanlagen, Eindolungen und Eindeckungen, b) Ablagerungen in und Auffüllungen von Gewässergebiet, c) Materialentnahmen. 4. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe § 40 Verwaltungszwang 1 Wird ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, kann das zuständige Departement die Einstellung von Nutzungen und Arbeiten sowie die Herstellung des rechtmässi- gen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung rechtswidriger Bauten, anordnen. § 41 Verwaltungsstrafe 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Gewässer nutzt, ohne über ein Nutzungsrecht zu verfügen, oder in anderer Weise diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Vor- schriften, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 50'000.– bestraft. 2 An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsauf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Be- zahlung der Busse verurteilt. 3 Die Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre. 4 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 1) Anwendung. § 42 Strafverfahren 1 Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig. 2 Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei. 1) SR 311.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 764.100 12 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 43 Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens be- reits bewilligte beziehungsweise erlaubte Gewässernutzungen. 2 Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft stehende Konzessio- nen für Gewässernutzungen gilt bis zu deren Ende das alte Recht. 3 Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Fassungen und Nutzungen von Heilquellen und Thermalwasser kommt dieses Gesetz zur Anwen- dung bei künftigen Übertragungen beziehungsweise Übergängen, spätestens jedoch 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 4 Wer ein öffentliches Gewässer nutzt oder ein Oberflächengewässer in Anspruch nimmt, ohne dafür berechtigt zu sein, hat ungeachtet der Dauer des Bestehens der Nutzung ein nachträgliches gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren zu durchlau- fen. Dabei ist das Rechtsverhältnis umfassend zu regeln, insbesondere das Eigen- tum, die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die Dauer. 5 Nach bisherigem Recht anerkannt bleiben die bestehenden wohlerworbenen Nut- zungsrechte im als altrechtlich beziehungsweise ehehaft anerkannten Umfang. Die nutzungsberechtigte Person ist für den Nachweis des alten Rechts beweispflichtig. Bei einer Übertragung beziehungsweise einem Übergang kann das zuständige De- partement das Recht angemessen befristen. 6 Die Anerkennung nach Absatz 5 fällt ohne Entschädigung ganz oder teilweise dahin, wenn a) die nutzungsberechtigte Person das Nutzungsrecht während 10 Jahren ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat, b) die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht, c) die Nutzungsanlage verlegt wird, d) der Nutzungszweck ändert, e) die nutzungsberechtigte Person ausdrücklich auf sie verzichtet. 764.100 13 § 44 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung von § 13 durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist be- ziehungsweise nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeit- punkt des Inkrafttretens. Aarau, 11. März 2008 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI Protokollführer i.V. OMMERLI Datum der Veröffentlichung: 19. Mai 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 18. August 2008 § 13 vom Bund genehmigt am: 5. Juni 2008 Inkrafttreten: 1. September 2008 1) 1) RRB vom 4. Juni 2008 764.100 14 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-7 24.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6-7 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 21.06.2016 31.12.2016 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-3 21.06.2016 31.12.2016 § 2 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-3 13.09.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-12 764.100 15 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert AGS 2016/7-3 § 2 Abs. 1bis 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt AGS 2016/7-3 § 2 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-7 § 13 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-7 § 32 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-12 1. Nutzung der Gewässer im Allgemeinen § 1 Gegenstand § 2 Kantonale Zuständigkeiten § 3 Kommunale Zuständigkeit § 4 Gemeingebrauch § 5 Nutzungsrecht § 6 Formen der Einräumung von Nutzungsrechten § 7 Inhalt der Nutzungsrechte § 8 Dauer § 9 Vorübergehende Einschränkungen § 10 Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf § 11 Abgaben § 12 Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung § 13 Eintrag im Grundbuch § 14 Inbetriebnahme § 15 Übertragung und Übergang § 16 Nachteilsabgeltung § 17 Aufsicht und Kontrolle § 18 Rückkauf § 19 Erlöschen § 20 Verwirkung § 21 Heimfall § 22 Rückbau § 23 Mitbenutzung § 24 Gemeinsames Nutzungsrecht § 25 Änderung späterer Nutzungsrechte § 26 Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung § 27 Projektierungsbewilligung § 28 Gesuch, Auflage und Einsprache § 29 Ein- oder zweistufiges Verfahren und Koordination 2. Nutzung der Wasserkraft § 30 Einstauentschädigung § 31 Wasserentnahmen und -einleitungen § 32 Wasserzins 3. Übrige Nutzungen § 33 Grundwassernutzung; Begriff § 34 Besondere Einschränkungen § 35 Erneuerung beziehungsweise Übertragung § 36 Wasserentnahme, -rückgabe und -einleitung; Begriff § 37 Besondere Einschränkungen § 38 Entnahme durch Feuerwehr und Zivilschutz § 39 Begriff 4. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe § 40 Verwaltungszwang § 41 Verwaltungsstrafe § 42 Strafverfahren 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 43 Übergangsrecht § 44 Publikation und Inkrafttreten 2016-12-21T15:51:48+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

3f316e2b-8fff-43b2-bbbb-e9dba3e1cf3b

Wassernutzungsabgabendekret

WnD

764.110

https://www.lexfind.ch/tol/1381/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/764.110

Wassernutzungsabgabendekret (WnD) 764.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 224 1 Wassernutzungsabgabendekret (WnD) Vom 18. März 2008 (Stand 1. Januar 2015) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 11 Abs. 2 und 32 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008 1), beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Grundsatz 1 Für die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung einer Konzession oder einer Bewilligung ist eine einmalige Verwaltungsgebühr und für die Wassernutzung sind einmalige oder jährliche Nutzungsgebühren nach Massgabe dieses Dekrets geschuldet. 2 Die Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde legt die Abgaben im Beschluss über das Nutzungsrecht fest. 3 Die Abgabenansätze passen sich der Teuerung an, wenn diese 5 % über dem Stand seit der letzten Anpassung liegt beziehungsweise wenn sich der Zinssatz für Althy- potheken der Aargauischen Kantonalbank um 1 % verändert hat. Massgebend sind bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung der Wasserkraft der Produzentenpreisin- dex für Elektrizität des Bundesamts für Statistik, bei Gebietsnutzungen der Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank und bei den übrigen Nutzungen der Landesindex der Konsumentenpreise (jeweils Stand 1. November des Vorjahrs). § 2 Verwaltungsgebühr 1 Für die Prüfung jedes Gesuchs um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertra- gung eines Nutzungsrechts ist eine einmalige Verwaltungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 100'000.– zu entrichten. Sie wird entsprechend dem Aufwand festgesetzt. * 1) SAR 764.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de 764.110 2 § 3 Auslagen 1 Die Gesuchstellenden und Nutzungsberechtigten haben dem Kanton alle entste- henden Auslagen (Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations- und Druckkosten) zu vergüten. § 3a * Bezug hydrometrischer Daten 1 Der Bezug publizierter Daten ist gebührenfrei. Eine weitergehende Aufbereitung der Daten und der Bezug besonderer Datenprodukte und Datenformate wird nach Aufwand verrechnet. Die Gebühr beträgt Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–. § 4 Fälligkeit 1 Verwaltungs- und einmalige Nutzungsgebühren sind innert 30 Tagen nach rechts- kräftiger Festsetzung zu bezahlen. 2 Die jährlichen Nutzungsgebühren und der Wasserzins sind jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, 30 Tage nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen. 3 Die Bestreitung der Abgabenpflicht oder ein anderes Beschwerdeverfahren schie- ben die Fälligkeit nicht auf. § 5 Rückwirkung 1 Für die unbefugte Nutzung sind die Abgaben für die letzten 10 Jahre einschliess- lich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet. Dies gilt auch, wenn nachträglich ein Nutzungsrecht erteilt wird. 2. Nutzung der Wasserkraft § 6 Einmalige Konzessionsgebühr 1 Die anstelle der Verwaltungsgebühr für die Erteilung beziehungsweise Erweite- rung einer Konzession zu erhebende einmalige Konzessionsgebühr beträgt Fr. 100.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung. 2 Bei zweistufigen Verfahren beträgt die Konzessionsgebühr für jedes Verfahren Fr. 50.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung. 3 Die Minimalgebühr beträgt für alle Kraftwerke Fr. 5'000.–. Dieser Betrag ist bei Einreichung des Gesuchs zu leisten. * § 7 Jährlicher Wasserzins 1 Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von mehr als 1'000 Kilowatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen. 764.110 3 2 Er beträgt bei einer Bruttoleistung a) zwischen 1'000 und 2'000 Kilowatt linear ansteigend von 0 bis 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung, b) von über 2'000 Kilowatt 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Ki- lowatt mittlere Bruttoleistung. 3 … * 4 Die für die Wasserzinsfestlegung massgebliche Bruttoleistung wird vom zuständi- gen Departement alle 10 Jahre sowie bei Änderungen an einer Kraftwerksanlage neu berechnet. 5 In Sonderfällen kann das zuständige Departement den jährlichen Wasserzins durch Verfügung herabsetzen. 3. Übrige Nutzungen 3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser § 8 Berechnung 1 Bei Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern wird die jährliche Nutzungs- gebühr aufgrund der installierten Pumpenleistung und des effektiven Wasserbezugs berechnet. 2 Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler auf Kosten der nutzungsberechtigten Per- son. Bei mobilen Anlagen kann der Wasserbezug basierend auf der festgelegten Entnahmeleistung berechnet werden. 3 Sind in der gleichen Anlage mehrere Pumpen vorhanden, die wegen der elektri- schen Einrichtung oder aus hydrologischen Gründen nicht gleichzeitig betrieben werden können, wird die Gebühr nur für die Leistung derjenigen Pumpen geschul- det, die zusammen in Betrieb gehalten werden können. 4 Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmeleistung auf andere Weise festgelegt. § 9 Tarif 1 Für Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern beträgt a) die jährliche feste Nutzungsgebühr für die Pumpenleis- tung Fr. 200.– pro l/s b) die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Trink- und Brauchwasser Fr. 0.07 pro m³ c) die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Heilquel- len und Thermalwasser Fr. 0.07 pro m³ d) die jährliche Minimalgebühr Fr. 500.– 764.110 4 2 Die Angaben über den Verbrauch des Vorjahrs sind spätestens bis Ende Februar dem zuständigen Departement als Selbstdeklaration einzureichen. 3 Grundwasserentnahmen auf dem eigenen Grundstück für den Eigenbedarf sind mit einer Pumpenleistung bis zu 1,5 l/s gebührenfrei. Bei bewilligungspflichtigen Grundwasserentnahmen über 1,5 l/s sind die ersten 1,5 l/s gebührenfrei. Für densel- ben Betrieb steht der Anspruch auf gebührenfreien Bezug der Eigentümerin oder dem Eigentümer nur einmal zu. 4 Für den Entzug von Wärme aus dem geförderten Grundwasser wird keine Gebühr erhoben, wenn das Wasser wieder dem Grundwasser zugeführt wird. 3.2. Nutzung des Oberflächenwassers § 10 Berechnung 1 Bei Wasserentnahmen mit Pumpen wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der Pumpenleistung berechnet. 2 Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmemenge auf andere Weise festgelegt. 3 Bei stationären Anlagen von Industrie und Gewerbe können die jährlichen Nut- zungsgebühren über den effektiven Wasserbezug basierend auf dem Wasserbezug des vorangegangenen Kalenderjahrs erhoben werden. Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler oder andere Messeinrichtungen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Der Wasserbezug des Vorjahrs ist dem zuständigen Departement spätestens bis Ende Februar zu melden. 4 Bei Wasserentnahmen mit einem Druckfass wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der festgelegten Entnahmemenge berechnet. 5 Bei Weihern und Fischzuchtanlagen wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der Fläche berechnet. § 11 Tarif 1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt a) bei einer Berechnung über die Pumpenleistung 1. für industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 150.– pro l/s 2. Verdunstungskühlung Fr. 6'000.– pro l/s 3. Durchlaufkühlung Fr. 100.– pro l/s 4. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 50.– pro l/s 5. andere Nutzungsarten Fr. 100.– pro l/s b) bei einer Berechnung über den effektiven Verbrauch für 1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 0.015 pro m³ 2. Durchlaufkühlung Fr. 0.010 pro m³ 764.110 5 c) bei Entnahmen mit einem Druckfass für 1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 1.– pro m³ 2. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 0.50 pro m³ 3. andere Nutzungsarten Fr. 1.– pro m³ d) für Weiher ab einer Fläche von 100 m² Fr. 0.40 pro m² 1. für Fischzuchtanlagen Fr. 1.20 pro m² 2 Folgende Nutzungen des Oberflächenwassers sind gebührenfrei: a) Nutzung von Wasser für Weiher unter 100 m2, b) Nutzung von Wasser für Naturschutzweiher gemäss Kulturlandplanung, c) Wasserentnahmen für den Wärmeentzug, d) Wasserentnahmen für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien. 3.3. Abwassereinleitungen § 12 In Oberflächengewässer 1 Die jährliche Nutzungsgebühr für bewilligte Abwassereinleitungen beträgt bei a) Abwasser aus einem Einfamilienhaus: 1. Abwasser ungereinigt (von bestehenden Bewilli- gungen) Fr. 1'000.– 2. Abwasser in Klärgrube gereinigt Fr. 700.– 3. Abwasser in Abwasserfaulraum gereinigt Fr. 600.– 4. Abwasser in mechanisch-biologischer Abwasser- reinigungsanlage gereinigt Fr. 400.– b) Abwasser aus einem Mehrfamilienhaus: Die Grundgebühr beträgt 100 % der entsprechenden Gebühren gemäss Litera a. Für die zweite und für jede weitere Wohnung erhöht sich die Gebühr um je 50 % der Grundgebühr. c) Abwasser aus Gewerbe und Industrie: 1. bis 5 m³ pro Tag, dem Stand der Technik entspre- chend vorbehandelt oder gereinigt Fr. 100.– bis 300.– 2. * Für je weitere 5 m³ Abwasser pro Tag erhöht sich die Gebühr um 100 %. 2 Folgende Einleitungen in oberirdische Gewässer sind gebührenfrei: a) unverschmutztes Abwasser (wie Dach-, Sicker- und Kühlwasser), b) Abwasser von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen, c) Abwasser aus Schwimmbecken öffentlicher Badeanstalten. § 13 Versickerungen 1 Für die bewilligte Versickerung von Abwasser beträgt die Nutzungsgebühr 150 % der Ansätze gemäss § 12 Abs. 1. 2 Die Versickerung von unverschmutztem Abwasser (wie Dach- und Sickerwasser) ist gebührenfrei. 764.110 6 3.4. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers § 14 Jährliche Gebühren 1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt a) bei Schiffs-, Fischer- und Wochenendbauten 1. Zweckgebundene Bauten von Berufsfischern pro m² beanspruchter Fläche Fr. 6.– 2. Slipanlagen, Trockenplätze, Stege, Vorplätze pro m² beanspruchter Fläche Fr. 12.– 3. Wasserfläche auf privatem Grund pro m² bean- spruchter Fläche Fr. 18.– 4. Schiffsunterstände, gedeckte Materiallager und Sitzplätze, Hütten mit einer Grundfläche von we- niger als 10 m² pro m² beanspruchter Fläche Fr. 24.– 5. eingeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Flä- che Fr. 36.– 6. mehrgeschossige Fischer- und Schiffshütten so- wie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche Fr. 54.– b) bei Schiffen an Steganlagen pro m² Stegfläche Fr. 8.– 1. zusätzlich pro Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 50.– 2. zusätzlich pro Schiff über 6 m Länge Fr. 100.– c) bei Schiffen mit Einzelverankerung 1. Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 100.– 2. Schiff über 6 m Länge Fr. 200.– d) bei Campingplätzen pro Are beanspruchter Fläche Fr. 120.– 2 Bei Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern über 25 m² berechnet sich die Gebühr nach der Formel (F x 0.6 x V x Z) / 100, wobei F = Genutzte Fläche in m², V = Verkehrswert der angrenzenden Parzellen und Z = Zinssatz für Althypo- theken der Aargauischen Kantonalbank abzüglich 1 %. Als Zinssatz für Althypothe- ken der Aargauischen Kantonalbank gilt der Stand vom 1. November des jeweiligen Vorjahrs. 3 Für Gebietsnutzungen, die zur Realisierung von kantonalen oder kommunalen Strassen-, Wasserbau-, Meliorations- oder Bodenverbesserungsprojekten benötigt werden, wird keine Nutzungsgebühr verlangt. 764.110 7 § 15 Einmalige Gebühren 1 Für folgende Gebietsnutzungen werden einmalige Nutzungsgebühren erhoben: a) Rohr- und Kabelleitungen bis 40 cm Aussendurchmesser 1. pro m Fr. 10.– 2. Zuschlag für je weitere 10 cm Durchmesser pro m Fr. 2.50 b) Rechteckkanäle und übrige unterirdische Bauten pro m² beanspruchter Fläche Fr. 25.– c) Freileitungen 1. bis 60 kV pro m Leitung Fr. 2.50 2. zwischen 60 kV und 250 kV pro m Leitung Fr. 7.50 3. über 250 kV pro m Leitung Fr. 10.– d) Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern bis 25 m²: Genutzte Fläche x 75 % des Verkehrswerts der angrenzenden Parzellen pro m² mindestens Fr. 25.– 3.5. Gemeinsame Bestimmungen § 16 Minimalgebühr 1 Sofern in den einzelnen Tarifpositionen keine Minimalgebühr aufgeführt ist, be- trägt diese Fr. 200.–. 2 Unterschreitet die jährliche Nutzungsgebühr die Minimalgebühr oder auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person kann die jährliche Nutzungsgebühr bei befristeten Nutzungsrechten in eine einmalige Nutzungsgebühr umgewandelt werden. Die Ab- lösung richtet sich nach der Dauer des Nutzungsrechts. § 17 Sonderfälle 1 Bei besonderen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nut- zung die Nutzungsgebühr angemessen zu ermässigen. 2 Für die in diesem Dekret nicht aufgeführten bewilligungspflichtigen Nutzungsarten wird die Nutzungsgebühr von der Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbe- hörde in sinngemässer Anwendung der vorliegenden Tarife festgelegt. § 18 * … 764.110 8 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 19 Übergangsrecht 1 Die Abgabentarife dieses Dekrets kommen bei den im Zeitpunkt seines Inkrafttre- tens bestehenden Nutzungsrechten nur zur Anwendung, wenn diese ausdrücklich eine Anpassungsklausel an künftiges kantonales Recht enthalten. 2 Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets sind bei bestehenden Nutzungen von unterirdischen Gewässern Einrichtungen zur Messung des bezoge- nen Wassers bei den Entnahmevorrichtungen zu installieren. Bis zum Vorliegen der Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein dauernder Betrieb mit einem Viertel der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Fehlen bei bestehenden Nutzungen nach 4 Jahren seit Inkrafttreten dieses Dekrets die Messergebnisse eines vollen Kalen- derjahrs, wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein Dauerbetrieb mit der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Die gleiche Rege- lung gilt, wenn nach Ablauf eines vollen Kalenderjahrs seit der Betriebsaufnahme von neuen Nutzungen keine Messergebnisse vorliegen. 3 Bei Änderungen dieses Dekrets, welche die Gebühren für die Wassernutzung be- treffen, findet das neue Recht Anwendung, soweit die Nutzung unter neuem Recht erfolgt. Für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren, die den Aufwand der Ver- waltung abgelten, gilt das Recht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. * § 20 Ablösung von Wässerungsrechten 1 Wird die Ausübung eines staatlich anerkannten ehehaften Wässerungsrechts durch staatliche Eingriffe am Gewässer verunmöglicht oder verzichtet die nutzungsberech- tigte Person freiwillig darauf, kann der nutzungsberechtigten Person mit dem grund- buchlich zu vollziehenden Verzicht auf das Wässerungsrecht in einem nach Zeit und Menge begrenzten Umfang eine gebührenfreie Wasserentnahme aus einem oberirdi- schen Gewässer bewilligt werden. 764.110 9 § 21 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 18. März 2008 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI Protokollführer i.V. OMMERLI Inkrafttreten: 1. September 2008 1) 1) RRB vom 4. Juni 2008 764.110 10 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-23 02.11.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt AGS 2010/5-23 02.11.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2010/5-23 02.11.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, lit. c), 2. geändert AGS 2010/5-23 25.11.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt AGS 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 18 aufgehoben AGS 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/6-20 764.110 11 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 02.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-23 § 3a 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-20 § 6 Abs. 3 02.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-23 § 7 Abs. 3 02.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-23 § 12 Abs. 1, lit. c), 2. 02.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-23 § 18 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-20 § 19 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-20 1. Allgemeines § 1 Grundsatz § 2 Verwaltungsgebühr § 3 Auslagen § 3a * Bezug hydrometrischer Daten § 4 Fälligkeit § 5 Rückwirkung 2. Nutzung der Wasserkraft § 6 Einmalige Konzessionsgebühr § 7 Jährlicher Wasserzins 3. Übrige Nutzungen § 8 Berechnung § 9 Tarif § 10 Berechnung § 11 Tarif § 12 In Oberflächengewässer § 13 Versickerungen § 14 Jährliche Gebühren § 15 Einmalige Gebühren § 16 Minimalgebühr § 17 Sonderfälle 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 19 Übergangsrecht § 20 Ablösung von Wässerungsrechten § 21 Publikation, Inkrafttreten 2015-01-06T10:46:38+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 764.110 </h1> <h1 class="title"> Wassernutzungsabgabendekret </h1> <h2 class="abbreviation"> (WnD) </h2> <div class="enactment"> Vom 18.03.2008 (Stand 01.01.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 11 Abs. 2 und 32 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/764.110#structured_documentingress_foundation_fn_16240_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_16240_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_16240_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung einer Konzession oder einer Bewilligung ist eine einmalige Verwaltungsgebühr und für die Wassernutzung sind einmalige oder jährliche Nutzungsgebühren nach Massgabe dieses Dekrets geschuldet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde legt die Abgaben im Beschluss über das Nutzungsrecht fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabenansätze passen sich der Teuerung an, wenn diese 5 % über dem Stand seit der letzten Anpassung liegt beziehungsweise wenn sich der Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank um 1 % verändert hat. Massgebend sind bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung der Wasserkraft der Produzentenpreisindex für Elektrizität des Bundesamts für Statistik, bei Gebietsnutzungen der Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank und bei den übrigen Nutzungen der Landesindex der Konsumentenpreise (jeweils Stand 1. November des Vorjahrs).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsgebühr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Prüfung jedes Gesuchs um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Nutzungsrechts ist eine einmalige Verwaltungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 100'000.– zu entrichten. Sie wird entsprechend dem Aufwand festgesetzt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auslagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gesuchstellenden und Nutzungsberechtigten haben dem Kanton alle entstehenden Auslagen (Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations- und Druckkosten) zu vergüten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezug hydrometrischer Daten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bezug publizierter Daten ist gebührenfrei. Eine weitergehende Aufbereitung der Daten und der Bezug besonderer Datenprodukte und Datenformate wird nach Aufwand verrechnet. Die Gebühr beträgt Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fälligkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verwaltungs- und einmalige Nutzungsgebühren sind innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die jährlichen Nutzungsgebühren und der Wasserzins sind jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, 30 Tage nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Bestreitung der Abgabenpflicht oder ein anderes Beschwerdeverfahren schieben die Fälligkeit nicht auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückwirkung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die unbefugte Nutzung sind die Abgaben für die letzten 10 Jahre einschliesslich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet. Dies gilt auch, wenn nachträglich ein Nutzungsrecht erteilt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Nutzung der Wasserkraft</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einmalige Konzessionsgebühr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die anstelle der Verwaltungsgebühr für die Erteilung beziehungsweise Erweiterung einer Konzession zu erhebende einmalige Konzessionsgebühr beträgt Fr. 100.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei zweistufigen Verfahren beträgt die Konzessionsgebühr für jedes Verfahren Fr. 50.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Minimalgebühr beträgt für alle Kraftwerke Fr. 5'000.–. Dieser Betrag ist bei Einreichung des Gesuchs zu leisten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Jährlicher Wasserzins</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von mehr als 1'000 Kilowatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er beträgt bei einer Bruttoleistung</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zwischen 1'000 und 2'000 Kilowatt linear ansteigend von 0 bis 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> von über 2'000 Kilowatt 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die für die Wasserzinsfestlegung massgebliche Bruttoleistung wird vom zuständigen Departement alle 10 Jahre sowie bei Änderungen an einer Kraftwerksanlage neu berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">In Sonderfällen kann das zuständige Departement den jährlichen Wasserzins durch Verfügung herabsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Übrige Nutzungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.1.</span> <span class="title_text">Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der installierten Pumpenleistung und des effektiven Wasserbezugs berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Bei mobilen Anlagen kann der Wasserbezug basierend auf der festgelegten Entnahmeleistung berechnet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sind in der gleichen Anlage mehrere Pumpen vorhanden, die wegen der elektrischen Einrichtung oder aus hydrologischen Gründen nicht gleichzeitig betrieben werden können, wird die Gebühr nur für die Leistung derjenigen Pumpen geschuldet, die zusammen in Betrieb gehalten werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmeleistung auf andere Weise festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Tarif</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern beträgt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> die jährliche feste Nutzungsgebühr für die Pumpenleistung </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Trink- und Brauchwasser </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.07 pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Heilquellen und Thermalwasser </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.07 pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> die jährliche Minimalgebühr </td> <td class="right_col last"> Fr. 500.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Angaben über den Verbrauch des Vorjahrs sind spätestens bis Ende Februar dem zuständigen Departement als Selbstdeklaration einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Grundwasserentnahmen auf dem eigenen Grundstück für den Eigenbedarf sind mit einer Pumpenleistung bis zu 1,5 l/s gebührenfrei. Bei bewilligungspflichtigen Grundwasserentnahmen über 1,5 l/s sind die ersten 1,5 l/s gebührenfrei. Für denselben Betrieb steht der Anspruch auf gebührenfreien Bezug der Eigentümerin oder dem Eigentümer nur einmal zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für den Entzug von Wärme aus dem geförderten Grundwasser wird keine Gebühr erhoben, wenn das Wasser wieder dem Grundwasser zugeführt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.2.</span> <span class="title_text">Nutzung des Oberflächenwassers</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Wasserentnahmen mit Pumpen wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der Pumpenleistung berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmemenge auf andere Weise festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei stationären Anlagen von Industrie und Gewerbe können die jährlichen Nutzungsgebühren über den effektiven Wasserbezug basierend auf dem Wasserbezug des vorangegangenen Kalenderjahrs erhoben werden. Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler oder andere Messeinrichtungen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Der Wasserbezug des Vorjahrs ist dem zuständigen Departement spätestens bis Ende Februar zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Wasserentnahmen mit einem Druckfass wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der festgelegten Entnahmemenge berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Bei Weihern und Fischzuchtanlagen wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der Fläche berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Tarif</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei einer Berechnung über die Pumpenleistung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> für industrielles und gewerbliches Brauchwasser </td> <td class="right_col last"> Fr. 150.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Verdunstungskühlung </td> <td class="right_col last"> Fr. 6'000.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Durchlaufkühlung </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> andere Nutzungsarten </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– pro l/s </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei einer Berechnung über den effektiven Verbrauch für </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> industrielles und gewerbliches Brauchwasser </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.015 pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Durchlaufkühlung </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.010 pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei Entnahmen mit einem Druckfass für </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> industrielles und gewerbliches Brauchwasser </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.50 pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-c‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> andere Nutzungsarten </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.– pro m³ </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für Weiher ab einer Fläche von 100 m² </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.40 pro m² </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1--l-d‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> für Fischzuchtanlagen </td> <td class="right_col last"> Fr. 1.20 pro m² </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Folgende Nutzungen des Oberflächenwassers sind gebührenfrei:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nutzung von Wasser für Weiher unter 100 m2, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nutzung von Wasser für Naturschutzweiher gemäss Kulturlandplanung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wasserentnahmen für den Wärmeentzug, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wasserentnahmen für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.3.</span> <span class="title_text">Abwassereinleitungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">In Oberflächengewässer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die jährliche Nutzungsgebühr für bewilligte Abwassereinleitungen beträgt bei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Abwasser aus einem Einfamilienhaus: </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abwasser ungereinigt (von bestehenden Bewilligungen) </td> <td class="right_col last"> Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abwasser in Klärgrube gereinigt </td> <td class="right_col last"> Fr. 700.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abwasser in Abwasserfaulraum gereinigt </td> <td class="right_col last"> Fr. 600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abwasser in mechanisch-biologischer Abwasserreinigungsanlage gereinigt </td> <td class="right_col last"> Fr. 400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Abwasser aus einem Mehrfamilienhaus: Die Grundgebühr beträgt 100 % der entsprechenden Gebühren gemäss Litera a. Für die zweite und für jede weitere Wohnung erhöht sich die Gebühr um je 50 % der Grundgebühr. </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Abwasser aus Gewerbe und Industrie: </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 5 m³ pro Tag, dem Stand der Technik entsprechend vorbehandelt oder gereinigt </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> Für je weitere 5 m³ Abwasser pro Tag erhöht sich die Gebühr um 100 %. </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Folgende Einleitungen in oberirdische Gewässer sind gebührenfrei:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unverschmutztes Abwasser (wie Dach-, Sicker- und Kühlwasser), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abwasser von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abwasser aus Schwimmbecken öffentlicher Badeanstalten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versickerungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die bewilligte Versickerung von Abwasser beträgt die Nutzungsgebühr 150 % der Ansätze gemäss § 12 Abs. 1.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Versickerung von unverschmutztem Abwasser (wie Dach- und Sickerwasser) ist gebührenfrei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.4.</span> <span class="title_text">Inanspruchnahme des Oberflächengewässers</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Jährliche Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei Schiffs-, Fischer- und Wochenendbauten </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Zweckgebundene Bauten von Berufsfischern pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 6.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Slipanlagen, Trockenplätze, Stege, Vorplätze pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 12.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Wasserfläche auf privatem Grund pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 18.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Schiffsunterstände, gedeckte Materiallager und Sitzplätze, Hütten mit einer Grundfläche von weniger als 10 m² pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 24.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> eingeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 36.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> mehrgeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 54.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei Schiffen an Steganlagen pro m² Stegfläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 8.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> zusätzlich pro Schiff bis maximal 6 m Länge </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> zusätzlich pro Schiff über 6 m Länge </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei Schiffen mit Einzelverankerung </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Schiff bis maximal 6 m Länge </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Schiff über 6 m Länge </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bei Campingplätzen pro Are beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern über 25 m² berechnet sich die Gebühr nach der Formel (F x 0.6 x V x Z) / 100, wobei F = Genutzte Fläche in m², V = Verkehrswert der angrenzenden Parzellen und Z = Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank abzüglich 1 %. Als Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank gilt der Stand vom 1. November des jeweiligen Vorjahrs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Gebietsnutzungen, die zur Realisierung von kantonalen oder kommunalen Strassen-, Wasserbau-, Meliorations- oder Bodenverbesserungsprojekten benötigt werden, wird keine Nutzungsgebühr verlangt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einmalige Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für folgende Gebietsnutzungen werden einmalige Nutzungsgebühren erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Rohr- und Kabelleitungen bis 40 cm Aussendurchmesser </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> pro m </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Zuschlag für je weitere 10 cm Durchmesser pro m </td> <td class="right_col last"> Fr. 2.50 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Rechteckkanäle und übrige unterirdische Bauten pro m² beanspruchter Fläche </td> <td class="right_col last"> Fr. 25.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Freileitungen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bis 60 kV pro m Leitung </td> <td class="right_col last"> Fr. 2.50 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> zwischen 60 kV und 250 kV pro m Leitung </td> <td class="right_col last"> Fr. 7.50 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-c‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> über 250 kV pro m Leitung </td> <td class="right_col last"> Fr. 10.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-15--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern bis 25 m²: Genutzte Fläche x 75 % des Verkehrswerts der angrenzenden Parzellen pro m² mindestens </td> <td class="right_col last"> Fr. 25.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.5.</span> <span class="title_text">Gemeinsame Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Minimalgebühr</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sofern in den einzelnen Tarifpositionen keine Minimalgebühr aufgeführt ist, beträgt diese Fr. 200.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Unterschreitet die jährliche Nutzungsgebühr die Minimalgebühr oder auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person kann die jährliche Nutzungsgebühr bei befristeten Nutzungsrechten in eine einmalige Nutzungsgebühr umgewandelt werden. Die Ablösung richtet sich nach der Dauer des Nutzungsrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sonderfälle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei besonderen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung die Nutzungsgebühr angemessen zu ermässigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die in diesem Dekret nicht aufgeführten bewilligungspflichtigen Nutzungsarten wird die Nutzungsgebühr von der Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde in sinngemässer Anwendung der vorliegenden Tarife festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐5‐--a-18"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abgabentarife dieses Dekrets kommen bei den im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehenden Nutzungsrechten nur zur Anwendung, wenn diese ausdrücklich eine Anpassungsklausel an künftiges kantonales Recht enthalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets sind bei bestehenden Nutzungen von unterirdischen Gewässern Einrichtungen zur Messung des bezogenen Wassers bei den Entnahmevorrichtungen zu installieren. Bis zum Vorliegen der Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein dauernder Betrieb mit einem Viertel der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Fehlen bei bestehenden Nutzungen nach 4 Jahren seit Inkrafttreten dieses Dekrets die Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs, wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein Dauerbetrieb mit der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Die gleiche Regelung gilt, wenn nach Ablauf eines vollen Kalenderjahrs seit der Betriebsaufnahme von neuen Nutzungen keine Messergebnisse vorliegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Änderungen dieses Dekrets, welche die Gebühren für die Wassernutzung betreffen, findet das neue Recht Anwendung, soweit die Nutzung unter neuem Recht erfolgt. Für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren, die den Aufwand der Verwaltung abgelten, gilt das Recht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ablösung von Wässerungsrechten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird die Ausübung eines staatlich anerkannten ehehaften Wässerungsrechts durch staatliche Eingriffe am Gewässer verunmöglicht oder verzichtet die nutzungsberechtigte Person freiwillig darauf, kann der nutzungsberechtigten Person mit dem grundbuchlich zu vollziehenden Verzicht auf das Wässerungsrecht in einem nach Zeit und Menge begrenzten Umfang eine gebührenfreie Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer bewilligt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 18. März 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Schöni </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Protokollführer </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Ommerli</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. September 2008</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16240_2_2_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16240_2_2" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16240_2_2">[2]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 224 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

141bd63a-1caf-4778-a590-4f6dc0d019b0

Wassernutzungsverordnung

WnV

764.111

https://www.lexfind.ch/tol/1383/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/764.111

Wassernutzungsverordnung (WnV) 764.111 AGS 2008 S. 236 1 Wassernutzungsverordnung (WnV) Vom 23. April 2008 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 27 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 1) und §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 und 37 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008 2), beschliesst: § 1 Zuständigkeit 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist das für den Vollzug des WnG zuständige Departement. § 2 Wasserwirtschaftliches Informationssystem 1 Das BVU führt ein wasserwirtschaftliches Informationssystem. Dieses beinhaltet a) das Gewässersystem, b) die hydrometrischen Stationen mit ihren Pegeln und Abflussdaten, c) die wasserrechtlichen Konzessionen und Bewilligungen, d) die Daten der Wasserkraftwerke, deren Leistung und Energieproduktion, e) die Rest- und Dotierwassermengen der Ausleitkraftwerke, f) die Probeentnahmestellen für die Wasserqualität mit den entsprechenden physikalischen, chemischen und biologischen Daten, g) Grundwasserdaten, h) Grundwasserentnahmen für den Eigengebrauch gemäss § 3, i) andere zweckdienliche Daten und Informationen. 1) SAR 153.100 2) SAR 764.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de 764.111 § 3 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Grundwasserentnahmen für den Eigengebrauch bis 1,5 l/s. Art und Umfang der Grundwasserentnahme sind dem BVU zu melden. § 4 Dauer der Bewilligungen 1 Die maximale Bewilligungsdauer bei der Grundwassernutzung, der Nutzung des Oberflächengewässers und der Nutzung der Gewässer für Boots- und Badehäuser beträgt 20 Jahre. 1) a) 2) ... b) 2) ... 2 Die Nutzung der Gewässer durch übrige Bauten und Anlagen ist, ausser bei temporären Bauten und Anlagen, in der Regel unbefristet. 1) § 5 Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken 1 Eine Konzession für Kleinwasserkraftwerke wird in der Regel nur erteilt, wenn die Nettoleistung mindestens 50 kW beträgt und keine unerwünschten Auswirkungen auf das Gewässer als Lebensraum für Fische zu erwarten sind. 1) § 6 Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern 1 Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Niederwassermenge (Abflussmenge Q347) von weniger als 50 l/s können bewilligt werden, a) wenn Wasserentnahmen aus dem Trink- oder Brauchwassernetz nicht möglich sind, b) für die Speisung von Weihern, c) für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien. § 7 Beherrschende Stellung 1 Eine beherrschende Stellung im Sinne von § 15 WnG hat inne, wer aufgrund seiner finanziellen Beteiligung, seines Stimmrechts oder aus anderen Gründen die Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann. 2 Eine Beherrschung einer juristischen Person wird insbesondere vermutet, wenn die Person a) mehr als einen Drittel des Aktien- oder Stammkapitals besitzt, b) über mehr als einen Drittel der Stimmen in der General- oder Gesellschafterversammlung verfügt, c) der juristischen Person rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der juristischen Person ausmachen. 1) Fassung vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AGS 2010/5-13) 2) Aufgehoben am 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AGS 2010/5-13) 2 764.111 3 3 Eine Beherrschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft durch eine Person wird vermutet, wenn diese a) unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, b) der Gesellschaft als Kommanditär Mittel zur Verfügung stellt, die einen Drittel der Eigenmittel der Gesellschaft übersteigen, c) der Gesellschaft oder unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der Gesellschaft ausmachen. § 8 Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken 1 Bei bestehenden Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung von weniger als 1'000 kW, deren Restwassermenge den Gewässerschutzbedingungen entspricht, werden an den Bau von Umgehungsgewässern bzw. Fischpässen Beiträge bis 50 % der Kosten entrichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der ökologischen Bedeutung der Vernetzung. § 9 Publikation, Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie wird, unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zum Wasser- nutzungsgesetz (WnG) vom 11. März 2008 1) auf den 1. September 2008 2) in Kraft gesetzt. Aarau, 23. April 2008 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 1) SAR 764.100 2) RRB vom 4. Juni 2008 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de 13 - Sep 764.111.pdf § 1 Zuständigkeit § 2 Wasserwirtschaftliches Informationssystem § 3 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht § 4 Dauer der Bewilligungen § 5 Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken § 6 Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern § 7 Beherrschende Stellung § 8 Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken § 9 Publikation, Inkrafttreten leere seite

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 764.111 </h1> <h1 class="title"> Wassernutzungsverordnung </h1> <h2 class="abbreviation"> (WnV) </h2> <div class="enactment"> Vom 23.04.2008 (Stand 01.01.2011) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 27 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/764.111#structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_1">[1]</a> und §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 und 37 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/764.111#structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_3762_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist das für den Vollzug des WnG zuständige Departement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wasserwirtschaftliches Informationssystem</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das BVU führt ein wasserwirtschaftliches Informationssystem. 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Boots- und Badehäuser beträgt 20 Jahre. <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Nutzung der Gewässer durch übrige Bauten und Anlagen ist, ausser bei temporären Bauten und Anlagen, in der Regel unbefristet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine Konzession für Kleinwasserkraftwerke wird in der Regel nur erteilt, wenn die Nettoleistung mindestens 50 kW beträgt und keine unerwünschten Auswirkungen auf das Gewässer als Lebensraum für Fische zu erwarten sind. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Niederwassermenge (Abflussmenge Q₃₄₇) von weniger als 50 l/s können bewilligt werden,</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn Wasserentnahmen aus dem Trink- oder Brauchwassernetz nicht möglich sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für die Speisung von Weihern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beherrschende Stellung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine beherrschende Stellung im Sinne von § 15 WnG hat inne, wer aufgrund seiner finanziellen Beteiligung, seines Stimmrechts oder aus anderen Gründen die Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Beherrschung einer juristischen Person wird insbesondere vermutet, wenn die Person</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mehr als einen Drittel des Aktien- oder Stammkapitals besitzt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über mehr als einen Drittel der Stimmen in der General- oder Gesellschafterversammlung verfügt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der juristischen Person rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der juristischen Person ausmachen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Eine Beherrschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft durch eine Person wird vermutet, wenn diese</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Gesellschaft als Kommanditär Mittel zur Verfügung stellt, die einen Drittel der Eigenmittel der Gesellschaft übersteigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Gesellschaft oder unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der Gesellschaft ausmachen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei bestehenden Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung von weniger als 1'000 kW, deren Restwassermenge den Gewässerschutzbedingungen entspricht, werden an den Bau von Umgehungsgewässern bzw. Fischpässen Beiträge bis 50 % der Kosten entrichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der ökologischen Bedeutung der Vernetzung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie wird, unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zum Wassernutzungsgesetz (WnG) vom 11. März 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/764.111#paragraphtext_content_fn_245270_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_245270_2_3" name="paragraphtext_content_fn_245270_2_3">[3]</a> auf den 1. September 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/764.111#paragraphtext_content_fn_245270_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_245270_2_4" name="paragraphtext_content_fn_245270_2_4">[4]</a> in Kraft gesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 23. April 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Beyeler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 236 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

946c5e35-19f0-46e2-8bfd-29b8316bf5bf

Sonderverordnung zur Erhöhung der Staukote bei Flusskraftwerken

StaukotenV

764.115

https://www.lexfind.ch/tol/34076/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/764.115

764.115 - Sonderverordnung zur Erhöhung der Staukote bei Flusskraftwerken (StaukotenV) 764.115 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/17-01 1 Sonderverordnung zur Erhöhung der Staukote bei Flusskraftwerken (StaukotenV) Vom 16. November 2022 (Stand 17. November 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Staukote Kraftwerk Ruppoldingen 1 In vorübergehender Anpassung von Art. 1 Abs. 2 lit. c der Konzession für die Was- serkraftnutzung an der Aare beim Kraftwerk Ruppoldingen vom 13. April 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, wird der Konzessionsnehmerin die Bewilligung erteilt, die Aare ungeachtet der Jahreszeit und der Abflussmenge auf 398,40 m.ü.M. aufzu- stauen. § 2 Staukote Kraftwerk Bremgarten-Zufikon 1 In vorübergehender Anpassung von Art. 1 Abs. 2 der Konzession für die Wasser- kraftnutzung an der Reuss vom 23. November 1967, in Kraft seit 1. Mai 1970, wird der Konzessionsnehmerin die Bewilligung erteilt, die Staukote um maximal 10 cm auf 380,10 m.ü.M. aufzustauen. § 3 Auflagen und Widerruf 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird ermächtigt, namentlich zur Wah- rung der Sicherheit und der umweltrechtlichen Vorschriften, Auflagen für den Höher- stau zu verfügen und mit angemessener Frist die Bewilligung vorzeitig zu widerrufen. 764.115 2 § 4 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 17. November 2022 in Kraft und ist befristet bis 30. April 2023. Aarau, 16. November 2022 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiberin FILIPPI 2022-11-16T15:17:26+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

ea7ebb12-bd51-403a-ab39-18c12a54fba7

Energiegesetz des Kantons Aargau

EnergieG

773.200

https://www.lexfind.ch/tol/1577/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/773.200

Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) 773.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/5-3 1 Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) Vom 17. Januar 2012 (Stand 1. September 2012) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 89 der Bundesverfassung, Art. 19 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 1), Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007 2) und § 54 der Kantons- verfassung, beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer nachhalti- gen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima. Die Energiestrategie berücksichtigt die Interessen von Gesellschaft, Wirt- schaft und Umwelt in ausgewogener Weise. 2 Bei staatlichen Aktivitäten im Energiebereich sind die Grundsätze der Nachhaltig- keit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichti- gen. § 2 Ziele 1 Das Gesetz strebt an, a) eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen, b) die Energieeffizienz in der Energieanwendung zu erhöhen und Energie spar- sam einzusetzen, c) die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Abwärme zu fördern, d) eine sichere und effiziente Energieverteilung zu unterstützen, 1) SR 730.0 2) SR 734.7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/734.7/de 773.200 e) zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieerzeugung zu schaffen, f) die Umweltbelastung zu verringern und den Klimaschutz zu verbessern, g) die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu vermindern. 2 Der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele und Zielpfade fest, in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes, an nationale Normen sowie an nationale und internationale Vereinbarungen. 3 Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken. § 3 Begriffe 1 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstel- lung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zu den Endverbrauchern. 2 Als erneuerbare Energien gelten a) Wasserkraft, b) Sonnenenergie, c) Geothermie, d) Umgebungswärme, e) Windenergie, f) Energie aus Holz und anderer Biomasse, g) Energie aus Abfällen von Biomasse. 3 Als leitungsgebundene Energie gelten Energie und Energieträger, die den End- verbrauchern über Elektrizitäts-, Fernwärme- oder Gasverteilnetze zugeführt wer- den. 4 Energieversorgungsunternehmen sind Unternehmen des Privatrechts oder des öf- fentlichen Rechts, die Energieträger oder Energie gewinnen, umwandeln, lagern, bereitstellen, transportieren, übertragen oder verteilen. 5 Netzbetreiber sind Unternehmen, die Leitungsnetze zum Transport von Energieträ- gern oder Energie betreiben. 6 Das Netzgebiet umfasst ein Gebiet, das durch leitungsgebundene Energie erschlos- sen wird. 7 Endverbraucher sind Kundinnen und Kunden, die Energieträger oder Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen sind der Energiebezug für den Eigenbedarf einer Energieerzeugungsanlage sowie Netzverluste. 8 Grossverbraucher sind Endverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh pro Jahr und pro Verbrauchsstätte. 9 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit werden die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer der Investition einbezogen. 2 773.200 2. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen § 4 Bauten und Anlagen 1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf gering ist, die Lufthygiene für die Be- nutzerinnen und Benutzer gewährleistet ist und eine Beschädigung der Bausubstanz durch ungünstiges Raumklima verhindert wird. 2 Bestehende Bauten und Anlagen sind bei Umnutzungen, für die gegenüber der bisherigen Nutzung höhere energiegesetzliche Anforderungen gelten, entsprechend anzupassen. 3 Die thermische Gebäudehülle oder Teile davon müssen die neuesten energiegesetz- lichen Anforderungen erfüllen, soweit daran mehr als nur Unterhalts- oder Repara- turarbeiten vorgenommen werden. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für bestehende und neue Bauten und Anlagen durch Verordnung. Er passt sie soweit erforderlich dem Stand der Technik an. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere a) Wärme- und Kälteschutz von Bauten und Anlagen, b) Heizungen und Anlagen zur Wassererwärmung, c) Raumlufthygiene, d) Lüftungs- und Klimaanlagen, e) Beleuchtung, f) weitere Anlagen der Haustechnik. § 5 Gebäudeenergieausweis 1 Für die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden besteht im Kanton der Ge- bäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®). Für die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ist die Erstellung freiwillig. § 6 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Neue Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser pro Nutzeinheit auszurüsten. Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems entsprechend auszurüsten. 2 Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle wesentlich saniert wird. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen regeln für Gebäude mit einem Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen oder wenn die Umsetzung unverhältnismässig ist. 3 773.200 § 7 Heizungsanlagen 1 Neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn der Nach- weis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist. Bestehende Heizungsanlagen dürfen durch eine gleicharti- ge Heizungsanlage ersetzt werden. 2 Neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere Anwendungen für Komfort- und Notheizungen in begrenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, die nicht re- gelmässig oder nur speziell genutzt werden oder einen tiefen Heizenergiebedarf aufweisen. 3 Der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsys- tem durch eine gleichartige Heizungsanlage ist nicht zulässig. Als Ausnahmen gel- ten insbesondere Anwendungen gemäss Absatz 2 oder wenn ein Ersatz durch eine andere Heizungsanlage wirtschaftlich nicht tragbar ist oder für die Anwendung nicht genügt. 4 Es dürfen nur Heizungsanlagen eingebaut werden, die dem Stand der Technik entsprechen. 5 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen, wenn die wirtschaftli- che Tragbarkeit nicht gegeben ist, sowie die Anforderungen an die Nachweise. § 8 Heizungen im Freien 1 Neue fest installierte Heizungen im Freien sind mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme zu betreiben. Ausnahmen sind zulässig, wenn es die Sicherheit erfordert und bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig sind. In diesem Fall müssen die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Steuerung be- trieben werden. 2 Bestehende fest installierte Heizungen im Freien sind bei einem Ersatz oder einem Umbau den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen. 3 Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler sind nur für kurz befristete Einsätze zulässig. 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten sowie die Ausnah- men, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist. § 9 Beheizte Freiluftbäder 1 Der Neubau beheizter Freiluftbäder ist nur zulässig, wenn sie mit erneuerbaren Energien oder mit Abwärme betrieben werden. Die Beheizung mit einer Wärme- pumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasseroberfläche gegen Wärmever- luste vorhanden ist. 2 Bestehende beheizte Freiluftbäder sind bei einer Sanierung oder einem Ersatz der technischen Einrichtungen zu ihrer Beheizung den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen. 4 773.200 3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung, wenn die wirtschaftli- che Tragbarkeit nicht gegeben ist. § 10 Grossverbraucher 1 Die zuständige Behörde kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energie- verbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zumutbare Massnahmen zur Optimie- rung des Energieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massgeblichen betrieblichen Nachteile verursachen. 2 Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich einzeln oder in Gruppen verpflich- ten, von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener- gieverbrauchs einzuhalten. Sie können von der Einhaltung einzelner energietechni- scher Vorschriften entbunden werden. § 11 Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden 1 Bei Ausstattung und Versorgung der eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie, soweit die Investitionen wirtschaftlich tragbar sind. Sie streben einen Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen an. 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Beschaffung der Energie insbe- sondere erneuerbare Energiequellen und neue Nutzungsarten von Energie sowie neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückge- winnung. 3 Werden bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen zweckmässige Massnahmen getroffen, die über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen, dürfen die damit zusammenhängenden Mehrkosten nicht zu Subventionskürzungen führen. 3. Energieeffizienz in der Mobilität § 12 Energieeffiziente Massnahmen 1 Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steige- rung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität. 5 773.200 4. Planungs- und Umsetzungsmassnahmen § 13 Kantonale Energieplanung 1 Der Regierungsrat erstellt eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die mindes- tens alle fünf Jahre überprüft und soweit erforderlich angepasst wird. Der Grosse Rat genehmigt die Energieplanung. Er kann Änderungen verlangen. 2 Die Energieplanung gibt die angestrebten Ziele und Zielpfade verbindlich vor und beurteilt die Zielerreichung sowie die Energieversorgungssicherheit im Kanton in der abgelaufenen Planungsphase. Sie zeigt Massnahmen zur Erreichung der Ziele und der Zielpfade sowie zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der folgenden Planungsphase auf. 3 Als Grundlage für die Energieplanung stützt sich der Kanton vorab auf bereits vorhandene Daten ab, insbesondere der öffentlichen Verwaltungen, Energieversor- gungsunternehmen und Endverbraucher mit massgeblichem Energieverbrauch. Die- se stellen die für die Energieplanung erforderlichen Daten zur Verfügung, soweit diese vorliegen oder mit geringem Aufwand erhoben werden können. 4 Der Kanton kann eine angemessene Entschädigung für die Beschaffung von Daten leisten, wenn der Aufwand dafür gross ist und die Daten für die Energieplanung wichtig sind. 5 Die Geheimhaltungsinteressen bleiben gewahrt. § 14 Kommunale Energieplanung 1 Die Gemeinden können auf der Basis der kantonalen Energieplanung eine eigene Energieplanung erstellen, die mit derjenigen der Nachbargemeinden regional abzu- stimmen ist. Sie wird vom Gemeinderat beschlossen und ist behördenverbindlich. 2 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung strengere energetische Anforderungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und Misch- nutzungen festlegen, als es dieses Gesetz verlangt. Die Anforderungen müssen dem Stand der Technik entsprechen. 3 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung Grundeigen- tümerinnen und -eigentümer verpflichten, ihre Heizungsanlage an ein öffentliches Leitungsnetz für Fernwärme, das Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, anzu- schliessen, wenn a) die Energie zu technisch und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angeboten wird und b) das Gebiet in der kommunalen Energieplanung entsprechend ausgeschieden ist. Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 lit. a und b des Gesetzes über Raumentwick- lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) bleibt gewährleistet. 1) SAR 713.100 6 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de 773.200 4 Bei der Gebietsausscheidung gemäss Absatz 3 sind die bestehenden Leitungsinfra- strukturen zu berücksichtigen. 5 Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist, wer den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder nicht auf andere Weise nutzbarer Abwärme deckt. 5. Förderungsmassnahmen § 15 Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie öffentlichen und pri- vaten Organisationen und Unternehmen für eine gute Information gemäss den Zweck- und Zielsetzungen dieses Gesetzes. 2 Er kann Projekte von öffentlichen und privaten Organisationen in den Bereichen Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung unterstützen. § 16 Förderung, Förderungsinstrumente 1 Der Kanton kann Programme, Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung, Verteilung und Mobilität unterstützen. Er fördert namentlich Programme und Projekte betreffend Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Ener- gien, Abwärmenutzung und CO2-arme Mobilität, wenn diese der Zielerreichung gemäss § 2 dienen. 2 Auf Leistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch. 3 Die Leistungen des Kantons können mit Auflagen verbunden werden. 4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungs- programm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förde- rungsinstrumente festgelegt sind. 6. Energieerzeugungsanlagen § 17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Stehen fossile Brenn- stoffe mit tieferem CO2-aequivalentem Ausstoss zur Verfügung, sind diese zu ver- wenden. Für Anlagen ohne Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz gilt diese Anforderung nicht. 2 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und mehrheitlich genutzt wird. Die- se Anforderung gilt nicht für Anlagen, die mit überwiegend landwirtschaftlichem Grüngut betrieben werden, ohne Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz sind und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. 7 773.200 3 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstof- fen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. 4 Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung, deren Abwärme nicht genutzt wird, dürfen erstellt und im Notfall sowie für kurze Probeläufe betrieben werden. § 18 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen 1 Der Regierungsrat legt Anforderungen an den minimalen energetischen Nutzen für Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest. Dabei wird die Technologie der Erzeugung und ihr Einfluss auf die Umwelt berücksichtigt. Eine Bau- oder Betriebs- bewilligung setzt das Erreichen des geforderten minimalen energetischen Nutzens voraus. § 19 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen 1 Grössere Energieerzeugungsanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung des Re- gierungsrats, wenn die Anlagen nicht einer besonderen Gesetzgebung des Bundes unterliegen. 2 Der Regierungsrat legt für die Abgrenzung der Betriebsbewilligungspflicht leis- tungsbezogene Schwellenwerte nach Art der Energieerzeugungsanlagen durch Ver- ordnung fest. 3 Die kantonale Betriebsbewilligung regelt insbesondere Umfang, Art und Dauer sowie Beendigung und Verpflichtungen bei Beendigung des Betriebs. Sie kann wei- tere Nebenbestimmungen enthalten, namentlich betreffend a) Inbetriebnahme, b) Betriebssicherheit, c) minimaler Nutzen, d) Pflicht zur Abgeltung nachgewiesener kommunaler und regionaler Standort- nachteile, e) Haftung für besondere Risiken, f) Versicherungspflicht, g) Aufrechterhaltung der Energieversorgung, h) Sicherstellung der Kosten für den Rückbau, i) Übertragung der Bewilligung, k) Widerruf. 4 Der Gemeinderat eröffnet die Baubewilligung gleichzeitig mit der kantonalen Be- triebsbewilligung. § 20 Besondere Regelungen von Standortgemeinden 1 Die Standortgemeinden von grossen Energieerzeugungsanlagen können mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung eine Abgeltung vereinbaren. Diese muss angemessen und für den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein. 8 773.200 7. Energieleitungen § 21 Leitungen 1 Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung lei- tungsgebundener Energie auf ihrem Gebiet zu dulden. 2 Die Pflicht zur Duldung besteht auch dann, wenn die leitungsgebundene Energie ihre Liegenschaften nicht erschliesst. 3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der Baugesetzgebung. 4 Die Netzbetreiber erteilen den Behörden die erforderlichen Auskünfte über den Verlauf ihrer Leitungen. 5 Neue Leitungen sind umweltschonend, verlustarm und nach dem neuesten Stand der Technik zu erstellen. § 22 Bewilligungsverfahren für Gasleitungen 1 Gasleitungsanlagen, für die gemäss Bundesrecht der Kanton zuständig ist, werden durch das zuständige Departement bewilligt. Die Bewilligung gilt als Enteignungsti- tel. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Anlehnung an das Bundesrecht durch Verordnung. 8. Stromversorgung § 23 Versorgung mit Elektrizität 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete pro Netzebene und weist sie diskri- minierungsfrei den Netzbetreibern zu. Er berücksichtigt dabei die bestehenden Ei- gentums- und Vertragsverhältnisse sowie die Versorgungsstrukturen unter Einbezug der gesamtwirtschaftlichen Interessen. 2 Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ange- schlossen sind, kann auf die Bezeichnung und Zuweisung des Netzgebiets verzichtet werden. 3 Der Netzbetreiber informiert das zuständige Departement umgehend über allfällige Änderungen, die den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse betreffen. 4 Das zuständige Departement kann Anpassungen der Netzgebiete beschliessen und Ausnahmen regeln. Seine Entscheide sind an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. 5 Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuweisung ohne Entschädigung aufheben, wenn a) die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, b) gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Netzzu- weisung oder des Leistungsauftrags trotz Mahnung verletzt werden. 9 773.200 § 24 Anschlusskosten 1 Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Kosten für den Anschluss. § 25 Leistungsauftrag 1 Der Regierungsrat kann die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag verbinden. Der Leistungsauftrag darf einzelne Netzbetreiber weder bevorteilen noch benachteiligen. 2 Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gemeinden. § 26 Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife 1 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Un- terschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netz- betreiber verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben. § 27 Abgaben 1 Der Grosse Rat kann für die Abgeltung, welche die Gemeinden von den Netz- betreibern für die Durchleitungsrechte verlangen, eine Höchstgrenze festlegen. 9. Stromversorgungsunternehmen § 28 Eigene Energieanlagen, Beteiligungen 1 Kanton und Gemeinden können Energieanlagen selbst erstellen und betreiben, wenn der private Sektor die betreffenden Bedürfnisse nicht oder ungenügend deckt. Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen oder die erforderlichen Zusam- menarbeitsverträge abschliessen. 2 Der Grosse Rat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unter- nehmen und regelt deren Organisation und Betrieb. Er entscheidet über die Beteili- gungen des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung und genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt das Referendum gemäss Kan- tonsverfassung. 3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) 1) endgültig zuzu- stimmen, wenn diese folgende Gegenstände betreffen: a) Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse, b) Zusammensetzung des Verwaltungsrats, c) Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien, d) Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie, e) Vorzugsrecht der Axpo AG zum Erwerb von Konzessionen. 1) Seit 1. Januar 2010 Axpo AG mit Sitz in Baden 10 773.200 4 Die aufgrund dieses Gesetzes organisierten Unternehmen des Staats und der Ge- meinden tragen mit ihrer Tätigkeit zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes bei. § 29 Beteiligung des Kantons 1 Der Regierungsrat kann die Verpflichtungen, die dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Axpo AG erwachsen, ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton der AEW Energie AG übertragen. 2 Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Umfasst ein solcher Beschluss die Übertragung von 50 % oder mehr der gesamten Aktien, untersteht er dem Referendum gemäss Kantonsverfassung. 3 Beschlüsse des Grossen Rats über eine Fusion der AEW Energie AG mit anderen Gesellschaften oder über die Einbringung der AEW Energie AG in eine Holding- Gesellschaft unterstehen dem Referendum, wenn der Kanton an diesen Gesellschaf- ten mit weniger als 50 % beteiligt ist. § 30 Wahrnehmung der Aktionärsrechte 1 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. 2 Für Statutenänderungen, die das Stimmrecht des Kantons verkleinern, holt der Regierungsrat die Zustimmung des Grossen Rats ein. 10. Vollzug § 31 Zuständigkeit des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat vollzieht die Energievorschriften an Bauten und Anlagen, wenn dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht etwas anderes bestim- men. 2 Zuständigkeit und Verfahren in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung. § 32 Zuständigkeit des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. § 33 Erfolgskontrolle 1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle fünf Jahre Bericht über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes. 11 773.200 2 Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über a) die Erreichung der gesetzten Ziele, b) die Wirkungen der einzelnen Massnahmen sowie das Kosten-Nutzenver- hältnis, c) unausgeschöpfte Potenziale, d) die Entwicklung auf Bundesebene und die längerfristigen Tendenzen, e) allfällige Bedürfnisse nach Änderung des Gesetzes. § 34 Ausnahmen 1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere bei unzumutbarer Härte, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder sei- nen Ausführungsbestimmungen zulassen. 11. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 35 Verwaltungsgebühren 1 Für die Erteilung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen erheben Kanton und Gemeinden Gebühren. Diese richten sich nach dem tatsächlichen Auf- wand. § 36 Verwaltungsstrafe 1 Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer a) Vorschriften über Energiebedarf und Raumlufthygiene von Bauten und Anla- gen verletzt (§ 4), b) Vorschriften über die Erfassung des Wärmeverbrauchs verletzt (§ 6), c) Vorschriften über die Zulässigkeit von Heizungen und Elektrizitätserzeu- gungsanlagen verletzt (§§ 7–9 sowie 17), d) Verpflichtungen der Grossverbraucher betreffend Energieverbrauch verletzt (§ 10), e) Vorschriften über Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien im Mobilitätsbereich verletzt (§ 12), f) Vorschriften über den Wirkungsgrad von Energieanlagen verletzt (§ 18), g) Bestimmungen einer Betriebsbewilligung oder eines Leistungsauftrags ver- letzt (§§ 19 und 25), h) die Verpflichtung verletzt, für grosse Energieerzeugungsanlagen Abgeltungs- beiträge zu zahlen (§ 19), i) Verpflichtungen der Netzbetreiber betreffend Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife verletzt (§ 26). 12 773.200 2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch a) die Bauherrschaft, b) die Eigentümerin oder den Eigentümer, c) sonstige Berechtigte, d) Projektverfassende, e) Unternehmen, f) die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung, g) Bauleitende. 3 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist die Richterin oder der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden. 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Komman- ditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersu- chungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Strafzahlung verurteilt. 5 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Anwendung. § 37 Verhältnis zum Verwaltungszwang 1 Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungs- zwangs angeordnet werden. § 38 Strafverfahren 1 Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretung dieses Gesetzes sind die straf- richterlichen Behörden zuständig. 2 Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat Strafanzeige. 3 Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und kön- nen sich durch ihre Organe vertreten lassen. § 39 Übergangsrecht 1 Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen der AEW Energie AG verfügt und die Netzgebietszuweisung gemäss § 23 Abs. 1 und die Erteilung der Leistungsaufträge gemäss § 25 nicht rechtskräftig erfolgt sind, wird ein Leistungs- auftrag für die AEW Energie AG durch Dekret festgelegt. 13 773.200 14 § 40 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 17. Januar 2012 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer i.V. OMMERLI Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012 Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012 Inkrafttreten: 1. September 2012 1. Allgemeines § 1 Zweck § 2 Ziele § 3 Begriffe 2. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen § 4 Bauten und Anlagen § 5 Gebäudeenergieausweis § 6 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung § 7 Heizungsanlagen § 8 Heizungen im Freien § 9 Beheizte Freiluftbäder § 10 Grossverbraucher § 11 Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden 3. Energieeffizienz in der Mobilität § 12 Energieeffiziente Massnahmen 4. Planungs- und Umsetzungsmassnahmen § 13 Kantonale Energieplanung § 14 Kommunale Energieplanung 5. Förderungsmassnahmen § 15 Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung § 16 Förderung, Förderungsinstrumente 6. Energieerzeugungsanlagen § 17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen § 18 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen § 19 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen § 20 Besondere Regelungen von Standortgemeinden 7. Energieleitungen § 21 Leitungen § 22 Bewilligungsverfahren für Gasleitungen 8. Stromversorgung § 23 Versorgung mit Elektrizität § 24 Anschlusskosten § 25 Leistungsauftrag § 26 Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife § 27 Abgaben 9. Stromversorgungsunternehmen § 28 Eigene Energieanlagen, Beteiligungen § 29 Beteiligung des Kantons § 30 Wahrnehmung der Aktionärsrechte 10. Vollzug § 31 Zuständigkeit des Gemeinderats § 32 Zuständigkeit des Regierungsrats § 33 Erfolgskontrolle § 34 Ausnahmen 11. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 35 Verwaltungsgebühren § 36 Verwaltungsstrafe § 37 Verhältnis zum Verwaltungszwang § 38 Strafverfahren § 39 Übergangsrecht § 40 Publikation und Inkrafttreten 2012-08-30T15:14:01+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 773.200 </h1> <h1 class="title"> Energiegesetz des Kantons Aargau </h1> <h2 class="abbreviation"> (EnergieG) </h2> <div class="enactment"> Vom 17.01.2012 (Stand 01.09.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf Art. 89 der Bundesverfassung, Art. 19 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/773.200#structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_1">[1]</a>, Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/773.200#structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_10501_2_2">[2]</a> und § 54 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima. Die Energiestrategie berücksichtigt die Interessen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in ausgewogener Weise.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei staatlichen Aktivitäten im Energiebereich sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ziele</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz strebt an,</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Energieeffizienz in der Energieanwendung zu erhöhen und Energie sparsam einzusetzen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Abwärme zu fördern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine sichere und effiziente Energieverteilung zu unterstützen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieerzeugung zu schaffen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Umweltbelastung zu verringern und den Klimaschutz zu verbessern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu vermindern. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele und Zielpfade fest, in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes, an nationale Normen sowie an nationale und internationale Vereinbarungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Begriffe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zu den Endverbrauchern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als erneuerbare Energien gelten</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wasserkraft, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sonnenenergie, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geothermie, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Umgebungswärme, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Windenergie, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Energie aus Holz und anderer Biomasse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Energie aus Abfällen von Biomasse. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Als leitungsgebundene Energie gelten Energie und Energieträger, die den Endverbrauchern über Elektrizitäts-, Fernwärme- oder Gasverteilnetze zugeführt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Energieversorgungsunternehmen sind Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die Energieträger oder Energie gewinnen, umwandeln, lagern, bereitstellen, transportieren, übertragen oder verteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Netzbetreiber sind Unternehmen, die Leitungsnetze zum Transport von Energieträgern oder Energie betreiben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Das Netzgebiet umfasst ein Gebiet, das durch leitungsgebundene Energie erschlossen wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Endverbraucher sind Kundinnen und Kunden, die Energieträger oder Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen sind der Energiebezug für den Eigenbedarf einer Energieerzeugungsanlage sowie Netzverluste.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Grossverbraucher sind Endverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh pro Jahr und pro Verbrauchsstätte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-9"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">9</span> <p> <span class="text_content">Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit werden die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer der Investition einbezogen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Energieeffizienz von Bauten und Anlagen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bauten und Anlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf gering ist, die Lufthygiene für die Benutzerinnen und Benutzer gewährleistet ist und eine Beschädigung der Bausubstanz durch ungünstiges Raumklima verhindert wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehende Bauten und Anlagen sind bei Umnutzungen, für die gegenüber der bisherigen Nutzung höhere energiegesetzliche Anforderungen gelten, entsprechend anzupassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die thermische Gebäudehülle oder Teile davon müssen die neuesten energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen, soweit daran mehr als nur Unterhalts- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für bestehende und neue Bauten und Anlagen durch Verordnung. Er passt sie soweit erforderlich dem Stand der Technik an. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wärme- und Kälteschutz von Bauten und Anlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Heizungen und Anlagen zur Wassererwärmung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Raumlufthygiene, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Lüftungs- und Klimaanlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beleuchtung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> weitere Anlagen der Haustechnik. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebäudeenergieausweis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden besteht im Kanton der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®). Für die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ist die Erstellung freiwillig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neue Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser pro Nutzeinheit auszurüsten. Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems entsprechend auszurüsten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle wesentlich saniert wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen regeln für Gebäude mit einem Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen oder wenn die Umsetzung unverhältnismässig ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Heizungsanlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist. Bestehende Heizungsanlagen dürfen durch eine gleichartige Heizungsanlage ersetzt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere Anwendungen für Komfort- und Notheizungen in begrenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, die nicht regelmässig oder nur speziell genutzt werden oder einen tiefen Heizenergiebedarf aufweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsystem durch eine gleichartige Heizungsanlage ist nicht zulässig. Als Ausnahmen gelten insbesondere Anwendungen gemäss Absatz 2 oder wenn ein Ersatz durch eine andere Heizungsanlage wirtschaftlich nicht tragbar ist oder für die Anwendung nicht genügt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Es dürfen nur Heizungsanlagen eingebaut werden, die dem Stand der Technik entsprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist, sowie die Anforderungen an die Nachweise.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Heizungen im Freien</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neue fest installierte Heizungen im Freien sind mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme zu betreiben. Ausnahmen sind zulässig, wenn es die Sicherheit erfordert und bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig sind. In diesem Fall müssen die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Steuerung betrieben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehende fest installierte Heizungen im Freien sind bei einem Ersatz oder einem Umbau den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler sind nur für kurz befristete Einsätze zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten sowie die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beheizte Freiluftbäder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Neubau beheizter Freiluftbäder ist nur zulässig, wenn sie mit erneuerbaren Energien oder mit Abwärme betrieben werden. Die Beheizung mit einer Wärmepumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasseroberfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehende beheizte Freiluftbäder sind bei einer Sanierung oder einem Ersatz der technischen Einrichtungen zu ihrer Beheizung den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grossverbraucher</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Behörde kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energieverbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zumutbare Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massgeblichen betrieblichen Nachteile verursachen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich einzeln oder in Gruppen verpflichten, von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Sie können von der Einhaltung einzelner energietechnischer Vorschriften entbunden werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Ausstattung und Versorgung der eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie, soweit die Investitionen wirtschaftlich tragbar sind. Sie streben einen Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Beschaffung der Energie insbesondere erneuerbare Energiequellen und neue Nutzungsarten von Energie sowie neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückgewinnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Werden bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen zweckmässige Massnahmen getroffen, die über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen, dürfen die damit zusammenhängenden Mehrkosten nicht zu Subventionskürzungen führen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Energieeffizienz in der Mobilität</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Energieeffiziente Massnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Planungs- und Umsetzungsmassnahmen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Energieplanung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erstellt eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die mindestens alle fünf Jahre überprüft und soweit erforderlich angepasst wird. Der Grosse Rat genehmigt die Energieplanung. Er kann Änderungen verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Energieplanung gibt die angestrebten Ziele und Zielpfade verbindlich vor und beurteilt die Zielerreichung sowie die Energieversorgungssicherheit im Kanton in der abgelaufenen Planungsphase. Sie zeigt Massnahmen zur Erreichung der Ziele und der Zielpfade sowie zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der folgenden Planungsphase auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Als Grundlage für die Energieplanung stützt sich der Kanton vorab auf bereits vorhandene Daten ab, insbesondere der öffentlichen Verwaltungen, Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher mit massgeblichem Energieverbrauch. Diese stellen die für die Energieplanung erforderlichen Daten zur Verfügung, soweit diese vorliegen oder mit geringem Aufwand erhoben werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann eine angemessene Entschädigung für die Beschaffung von Daten leisten, wenn der Aufwand dafür gross ist und die Daten für die Energieplanung wichtig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Geheimhaltungsinteressen bleiben gewahrt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kommunale Energieplanung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können auf der Basis der kantonalen Energieplanung eine eigene Energieplanung erstellen, die mit derjenigen der Nachbargemeinden regional abzustimmen ist. Sie wird vom Gemeinderat beschlossen und ist behördenverbindlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung strengere energetische Anforderungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und Mischnutzungen festlegen, als es dieses Gesetz verlangt. Die Anforderungen müssen dem Stand der Technik entsprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung Grundeigentümerinnen und -eigentümer verpflichten, ihre Heizungsanlage an ein öffentliches Leitungsnetz für Fernwärme, das Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, anzuschliessen, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Energie zu technisch und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angeboten wird und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Gebiet in der kommunalen Energieplanung entsprechend ausgeschieden ist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"> <p> <span class="text_content_post">Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 lit. a und b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/773.200#paragraphtext_content_post_fn_1056943_2_3_c" id="paragraphtext_content_post_fn_1056943_2_3" name="paragraphtext_content_post_fn_1056943_2_3">[3]</a> bleibt gewährleistet.</span> </p> </div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei der Gebietsausscheidung gemäss Absatz 3 sind die bestehenden Leitungsinfrastrukturen zu berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist, wer den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder nicht auf andere Weise nutzbarer Abwärme deckt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Förderungsmassnahmen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie öffentlichen und privaten Organisationen und Unternehmen für eine gute Information gemäss den Zweck- und Zielsetzungen dieses Gesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann Projekte von öffentlichen und privaten Organisationen in den Bereichen Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung unterstützen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Förderung, Förderungsinstrumente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton kann Programme, Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung, Verteilung und Mobilität unterstützen. Er fördert namentlich Programme und Projekte betreffend Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und CO2-arme Mobilität, wenn diese der Zielerreichung gemäss § 2 dienen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf Leistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Leistungen des Kantons können mit Auflagen verbunden werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Energieerzeugungsanlagen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Stehen fossile Brennstoffe mit tieferem CO2-aequivalentem Ausstoss zur Verfügung, sind diese zu verwenden. Für Anlagen ohne Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz gilt diese Anforderung nicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und mehrheitlich genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht für Anlagen, die mit überwiegend landwirtschaftlichem Grüngut betrieben werden, ohne Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz sind und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung, deren Abwärme nicht genutzt wird, dürfen erstellt und im Notfall sowie für kurze Probeläufe betrieben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt Anforderungen an den minimalen energetischen Nutzen für Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest. Dabei wird die Technologie der Erzeugung und ihr Einfluss auf die Umwelt berücksichtigt. Eine Bau- oder Betriebsbewilligung setzt das Erreichen des geforderten minimalen energetischen Nutzens voraus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Grössere Energieerzeugungsanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung des Regierungsrats, wenn die Anlagen nicht einer besonderen Gesetzgebung des Bundes unterliegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt für die Abgrenzung der Betriebsbewilligungspflicht leistungsbezogene Schwellenwerte nach Art der Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die kantonale Betriebsbewilligung regelt insbesondere Umfang, Art und Dauer sowie Beendigung und Verpflichtungen bei Beendigung des Betriebs. Sie kann weitere Nebenbestimmungen enthalten, namentlich betreffend</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Inbetriebnahme, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Betriebssicherheit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> minimaler Nutzen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Pflicht zur Abgeltung nachgewiesener kommunaler und regionaler Standortnachteile, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Haftung für besondere Risiken, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Versicherungspflicht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufrechterhaltung der Energieversorgung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sicherstellung der Kosten für den Rückbau, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Übertragung der Bewilligung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-3--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Widerruf. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat eröffnet die Baubewilligung gleichzeitig mit der kantonalen Betriebsbewilligung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besondere Regelungen von Standortgemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Standortgemeinden von grossen Energieerzeugungsanlagen können mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung eine Abgeltung vereinbaren. Diese muss angemessen und für den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Energieleitungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leitungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung leitungsgebundener Energie auf ihrem Gebiet zu dulden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Pflicht zur Duldung besteht auch dann, wenn die leitungsgebundene Energie ihre Liegenschaften nicht erschliesst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Netzbetreiber erteilen den Behörden die erforderlichen Auskünfte über den Verlauf ihrer Leitungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Neue Leitungen sind umweltschonend, verlustarm und nach dem neuesten Stand der Technik zu erstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bewilligungsverfahren für Gasleitungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gasleitungsanlagen, für die gemäss Bundesrecht der Kanton zuständig ist, werden durch das zuständige Departement bewilligt. Die Bewilligung gilt als Enteignungstitel.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Anlehnung an das Bundesrecht durch Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">8.</span> <span class="title_text">Stromversorgung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versorgung mit Elektrizität</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete pro Netzebene und weist sie diskriminierungsfrei den Netzbetreibern zu. Er berücksichtigt dabei die bestehenden Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie die Versorgungsstrukturen unter Einbezug der gesamtwirtschaftlichen Interessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger angeschlossen sind, kann auf die Bezeichnung und Zuweisung des Netzgebiets verzichtet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Netzbetreiber informiert das zuständige Departement umgehend über allfällige Änderungen, die den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse betreffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement kann Anpassungen der Netzgebiete beschliessen und Ausnahmen regeln. Seine Entscheide sind an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuweisung ohne Entschädigung aufheben, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-23--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Netzzuweisung oder des Leistungsauftrags trotz Mahnung verletzt werden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anschlusskosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Kosten für den Anschluss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsauftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag verbinden. Der Leistungsauftrag darf einzelne Netzbetreiber weder bevorteilen noch benachteiligen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gemeinden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netzbetreiber verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat kann für die Abgeltung, welche die Gemeinden von den Netzbetreibern für die Durchleitungsrechte verlangen, eine Höchstgrenze festlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">9.</span> <span class="title_text">Stromversorgungsunternehmen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eigene Energieanlagen, Beteiligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kanton und Gemeinden können Energieanlagen selbst erstellen und betreiben, wenn der private Sektor die betreffenden Bedürfnisse nicht oder ungenügend deckt. Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen oder die erforderlichen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und regelt deren Organisation und Betrieb. Er entscheidet über die Beteiligungen des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung und genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt das Referendum gemäss Kantonsverfassung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK)<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/773.200#paragraphtext_content_fn_1056981_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_1056981_2_4" name="paragraphtext_content_fn_1056981_2_4">[4]</a> endgültig zuzustimmen, wenn diese folgende Gegenstände betreffen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zusammensetzung des Verwaltungsrats, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorzugsrecht der Axpo AG zum Erwerb von Konzessionen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-28--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die aufgrund dieses Gesetzes organisierten Unternehmen des Staats und der Gemeinden tragen mit ihrer Tätigkeit zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes bei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beteiligung des Kantons</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann die Verpflichtungen, die dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Axpo AG erwachsen, ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton der AEW Energie AG übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Umfasst ein solcher Beschluss die Übertragung von 50 % oder mehr der gesamten Aktien, untersteht er dem Referendum gemäss Kantonsverfassung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beschlüsse des Grossen Rats über eine Fusion der AEW Energie AG mit anderen Gesellschaften oder über die Einbringung der AEW Energie AG in eine Holding-Gesellschaft unterstehen dem Referendum, wenn der Kanton an diesen Gesellschaften mit weniger als 50 % beteiligt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahrnehmung der Aktionärsrechte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Statutenänderungen, die das Stimmrecht des Kantons verkleinern, holt der Regierungsrat die Zustimmung des Grossen Rats ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">10.</span> <span class="title_text">Vollzug</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit des Gemeinderats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat vollzieht die Energievorschriften an Bauten und Anlagen, wenn dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht etwas anderes bestimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zuständigkeit und Verfahren in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit des Regierungsrats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erfolgskontrolle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle fünf Jahre Bericht über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Erreichung der gesetzten Ziele, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Wirkungen der einzelnen Massnahmen sowie das Kosten-Nutzenverhältnis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unausgeschöpfte Potenziale, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Entwicklung auf Bundesebene und die längerfristigen Tendenzen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-33--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> allfällige Bedürfnisse nach Änderung des Gesetzes. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere bei unzumutbarer Härte, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder seinen Ausführungsbestimmungen zulassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">11.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsgebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Erteilung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen erheben Kanton und Gemeinden Gebühren. Diese richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsstrafe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschriften über Energiebedarf und Raumlufthygiene von Bauten und Anlagen verletzt (§ 4), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschriften über die Erfassung des Wärmeverbrauchs verletzt (§ 6), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschriften über die Zulässigkeit von Heizungen und Elektrizitätserzeugungsanlagen verletzt (§§ 7–9 sowie 17), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verpflichtungen der Grossverbraucher betreffend Energieverbrauch verletzt (§ 10), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschriften über Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien im Mobilitätsbereich verletzt (§ 12), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschriften über den Wirkungsgrad von Energieanlagen verletzt (§ 18), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bestimmungen einer Betriebsbewilligung oder eines Leistungsauftrags verletzt (§§ 19 und 25), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verpflichtung verletzt, für grosse Energieerzeugungsanlagen Abgeltungsbeiträge zu zahlen (§ 19), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verpflichtungen der Netzbetreiber betreffend Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife verletzt (§ 26). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bauherrschaft, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Eigentümerin oder den Eigentümer, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sonstige Berechtigte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Projektverfassende, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Unternehmen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bauleitende. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist die Richterin oder der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Strafzahlung verurteilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-36--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verhältnis zum Verwaltungszwang</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungszwangs angeordnet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-38"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strafverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretung dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-38--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat Strafanzeige.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-38--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-39"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-39--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen der AEW Energie AG verfügt und die Netzgebietszuweisung gemäss § 23 Abs. 1 und die Erteilung der Leistungsaufträge gemäss § 25 nicht rechtskräftig erfolgt sind, wird ein Leistungsauftrag für die AEW Energie AG durch Dekret festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-40"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-11‐--a-40--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 17. Januar 2012 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p> <span class="smallcaps">Voegtli</span> </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> i.V. <span class="smallcaps">Ommerli</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. September 2012</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2012/5-03 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

942cf06a-660e-4165-ba79-9d2f59509434

Energieverordnung

EnergieV

773.211

https://www.lexfind.ch/tol/1580/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/773.211

773.211 - Energieverordnung (EnergieV) 773.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/5-13 1 Energieverordnung (EnergieV) Vom 4. Juli 2012 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 1), Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963 2), Art. 28 Abs. 1 der Rohrleitungsverordnung (RLV) vom 2. Februar 2000 3), § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4), § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 5), § 37 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 6), §§ 4 Abs. 4, 7 Abs. 5, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3, 18, 19 Abs. 2, 22 Abs. 2, 23 Abs. 1, 25, 26 und 32 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) vom 17. Januar 2012 7), beschliesst: 1) SR 730.0 2) SR 746.1 3) SR 746.11 4) SAR 271.200 5) SAR 661.110 6) SAR 781.200 7) SAR 773.200 http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.11/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.200/de 773.211 2 1. Energieeffizienz 1.1. Allgemeines § 1 Anwendungsbereich der Anforderungen 1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten unabhängig von einer Baubewilli- gungspflicht für a) Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, c) Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, d) Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen. 2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten ausser in Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen. 3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 lit. b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann. § 2 Begriffe 1 Die Begriffsdefinitionen in Ziff. 1 der Norm des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) 380/1 «Heizwärmebedarf» (Anhang 1) gelten ebenfalls für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe. * 2 Darüber hinaus bedeuten: a) Baute: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Ein- flüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnis- bauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden, b) Anlage: künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fes- ter Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen usw., c) Ausstattung und Ausrüstung, haustechnische Anlagen: energierelevante Instal- lationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen, d) vom Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vor- genommen werden, e) von der Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betrof- fen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird. 773.211 3 § 3 Stand der Technik 1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygieni- schen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. 2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Tech- nik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlun- gen der Fachorganisationen, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der Konferenz der Energiefachstellen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die Normen und Empfehlungen der Fachorganisatio- nen in Anhang 1 zu dieser Verordnung. Sie sind beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einsehbar. 1.2. Lufthygiene, Wärme- und Kälteschutz § 4 Raumlufthygiene 1 Die Bauten müssen gemäss der Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden» (Anhang 1) mit Aussenluft genügend belüftet werden, so dass eine Anreicherung von Schad- und Geruchsstoffen und Bauschäden durch zu hohe Raumfeuchte vermieden wird. * § 5 Winterlicher Wärmeschutz 1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Bauten und Anlagen richten sich – ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern, Traglufthallen und Geflügelställen – nach den Absätzen 2–6. 2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf» (Anhang 1). * 3 Der Nachweis, dass Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle erfüllt sind, erfolgt a) für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen nach den Anforderungen gemäss Anhang 2, b) für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile nach den Anforderungen gemäss Anhang 3. 4 Der Nachweis, dass die Systemanforderung erfüllt ist, erfolgt aufgrund einer spezi- fischen Berechnung des Heizwärmebedarfs gemäss den Werten in Anhang 4. 5 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu erfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen geforderten Grenzwert nicht überschreiten. 773.211 4 6 Der Systemnachweis für die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg sowie die Ge- meinden Mandach, Möhnthal, Elfingen 1), Bözen 2), Effingen 3) und Densbüren stützt sich auf die Daten der Klimastation Basel-Binningen und für den restlichen Kanton auf die Daten der Klimastation Buchs-Aarau. § 6 Sommerlicher Wärmeschutz 1 Der sommerliche Wärmeschutz ist nachzuweisen. 2 Bei gekühlten Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten. 3 Bei anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten. § 7 Erleichterungen und Befreiung 1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Ge- bäudehülle sind möglich bei a) Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühl- räume, b) Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden, c) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Bauten). 2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz sind Umnutzungen be- freit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbun- den ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäude- hülle entsteht. 3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind befreit: a) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Bauten), b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 6 fallen, c) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird. § 8 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien 1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockungen, Anbauten usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 80 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden. 1) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) 773.211 5 2 Diese Anforderung gilt als erbracht, wenn eine der Standardlösungen gemäss An- hang 9 fachgerecht ausgeführt wird. 3 Von den Anforderungen gemäss den Absätzen 1 und 2 sind Erweiterungen von be- stehenden Bauten befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche kleiner ist als 50 m² oder höchstens 20 % der Energiebezugsfläche des bestehenden Teils der Baute und nicht mehr als 1'000 m² beträgt. § 9 Berechnungsregeln 1 Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den Heizwärmebedarf gemäss § 5 und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 (Anhang 1). 2 Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet. 3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heiz- wärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inklusive Energiebedarf für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumen- strom ist dabei zu gewährleisten. § 10 Kühl- und Tiefkühlräume 1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Ausle- gungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperatu- ren andererseits auszugehen: a) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung, b) gegen Aussenklima: 20 °C, c) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C. 2 Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anfor- derungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 W/m²K einhalten. § 11 Beheizte Traglufthallen und Gewächshäuser 1 Für beheizte Traglufthallen sowie für gewerbliche und landwirtschaftliche Ge- wächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die Anforderungen der Empfehlungen «Beheizte Gewächshäuser» und «Beheizte Trag- lufthallen» (Anhang 1). 773.211 6 1.3. Haustechnische Anlagen § 12 Wassererwärmer und Wärmespeicher 1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundes- recht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger Wär- medämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 5 nicht unterschreiten. 2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen. Aus- genommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hygieni- schen Gründen höher sein muss. 3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder b) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird. 4 Die gleiche Anforderung gilt auch bei einem Komplettersatz der Warmwasserver- sorgung in bestehenden Bauten, soweit dies technisch möglich und der Aufwand ver- hältnismässig ist. § 13 Wärmeverteilung und -abgabe 1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachgewie- senermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. 2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 6 gegen Wärmeverluste zu dämmen: a) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien, b) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen, c) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen, d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inklusive Verteiler). 3 In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch- brüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen usw. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gel- ten für Betriebstemperaturen bis 90 °C; bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen. 4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 7 nicht überschrit- ten werden. 773.211 7 5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderun- gen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen. 6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftem- peratur von höchstens 30 °C beheizt werden. § 14 Abwärmenutzung 1 In Bauten anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. § 15 Lüftungstechnische Anlagen 1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerück- gewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist. 2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollier- ten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte ein- fache Abluftanlagen in derselben Baute als eine Anlage. 3 Bezogen auf die Nettofläche dürfen die Luftgeschwindigkeiten in Apparaten 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten: a) bis 1'000 m³/h 3 m/s, b) bis 2'000 m³/h 4 m/s, c) bis 4'000 m³/h 5 m/s, d) bis 10'000 m³/h 6 m/s. e) über 10'000 m³/h 7 m/s, 4 Grössere Luftgeschwindigkeiten als gemäss Absatz 2 sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass nicht mehr Ener- gie benötigt wird, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind. 5 Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichen- den Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen in- dividuellen Betrieb ermöglichen. 773.211 8 § 16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen 1 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials (Anhang 8) gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch- brüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstär- ken reduziert werden. § 17 Kühlen, Be- und Entfeuchten 1 Die Installation neuer und der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Befeuch- tung und Entfeuchtung ist immer zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und -aufbereitung einschliesslich Kühlung, Befeuchtung, Ent- feuchtung und Wasseraufbereitung nicht mehr als 7 W/m² in Neubauten und 12 W/m² in bestehenden Bauten beträgt. 2 Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Befeuchtung und bei Komfortkühlung ausserdem die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt und betrieben werden. § 18 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf 1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als 1'000 m² muss nach der Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen» (Anhang 1) nachgewiesen werden, dass der jährliche Elektrizitätsbedarf die Grenzwerte für die Beleuchtung E’Li nicht überschreitet. Der Nachweis für die Einhaltung der Grenzwerte des jährlichen Elekt- rizitätsbedarfs für die Lüftung E’V oder für die Lüftung/Klimatisierung E’VCH ist wei- terhin entsprechend der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006, zu erbringen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon sowie Bauten, für die das Minergie-Label zugesichert und erteilt wurde. * 2 Auf den Nachweis der Einhaltung des jeweiligen Grenzwerts für den jährlichen Elektrizitätsbedarf kann verzichtet werden: a) bei der Beleuchtung, wenn der Zielwert für die spezifische Leistung pLi einge- halten ist, b) bei der Lüftung, wenn der Grenzwert für die spezifische Leistung pV eingehal- ten oder die mechanisch belüftete Nettofläche kleiner ist als 500 m², c) bei der Lüftung/Klimatisierung, wenn der elektrische Leistungsbedarf bei neuen Anlagen nicht mehr als 7 W/m², bei Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen nicht mehr als 12 W/m² beträgt. 773.211 9 § 19 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Sind bei Neubauten Geräte zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung zu installieren, muss bei Flächenheizungen für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K eingehalten werden. 2 Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle zu über 75 % energetisch verbessert wird. § 20 Abrechnung 1 In Bauten, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärme- verbrauch (Heizenergie und eventuell Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. 2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, welche die Anforderungen gemäss der Verordnung des EJPD über Messgeräte für thermische Energie vom 19. März 2006 1) erfüllen. 3 Für die Verteilung der Kosten gelten die im Abrechnungsmodell des Bundesamts für Energie formulierten Grundsätze. § 21 Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen 1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs sind Bau- ten befreit, a) deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als 20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt oder b) die wenigstens den MINERGIE®-Standard erfüllen. § 22 Kostennachweis für fossile Heizungen 1 Der Nachweis der wirtschaftlichen Tragbarkeit von neuen Heizungsanlagen mit fos- silen Brennstoffen wird anhand eines Vergleichs der Jahreskosten JK der verschiede- nen Heizungsanlagen geführt. Die Jahreskosten JK der Heizungsanlagen ergeben sich aus der Summe der jährlichen Energiekosten EK, der jährlichen Betriebskosten BK und der Annuität der Investitionskosten. 2 Die durch die Vereinfachung der Methodik für die Berechnung der Jahreskosten der Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen verursachten Variabilitäten (insbesondere Energiepreisentwicklung) werden durch einen Faktor fU = 1,1 berücksichtigt. 3 Eine fossile Heizungsanlage gilt als wirtschaftlich tragbar, wenn ihre Jahreskosten JKfossil gleich oder tiefer liegen als fU*JKnichtfossil: JKfossil ≤ fU x JKnichtfossil. 1) SR 941.231 http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.231/de 773.211 10 4 Für die Berechnung gelten folgende Regeln: a) Der Durchschnitt der Jahresmittelwerte der vergangenen vier Kalenderjahre bil- det die Basis der Berechnung gemäss den Litera b–d, b) für den Verbrauch wird auf Durchschnittskosten abgestellt, bei elektrischer Energie auf die Durchschnittsstrompreise gemäss Verbraucherprofil H7 für den Kanton Aargau (Aufstellung Elcom), c) für Heizöl, Erdgas und Holz gelten die Daten des Bundesamts für Statistik, d) als Diskontsatz gilt der Hypothekarzins für 1. Hypotheken der Aargauischen Kantonalbank. 5 Das BVU publiziert die Energiekosten und den Diskontsatz und stellt eine Berech- nungshilfe zur Verfügung. 6 Beim Ersatz einer bestehenden Heizungsanlage mit fossilen Brennstoffen durch eine Anlage mit gleichem Energieträger wird kein Kostennachweis verlangt. § 23 Wärmeerzeugung 1 Heizkessel von Neubauten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und eine Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C aufweisen, müssen die Kondensati- onswärme ausnützen können. 2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit dies technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist. § 24 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Elektrische Widerstandsheizungen sind Heizungen, welche elektrischen Strom di- rekt in Wärme umwandeln. Herkömmliche ortsfeste elektrische Widerstandsheizun- gen dürfen in folgenden Fällen installiert werden: a) als Notheizung 1. für Aussentemperaturen unter der Auslegungstemperatur der Haupthei- zung, 2. zusätzlich zu handbeschickten Holzheizungen zur Deckung eines Leis- tungsbedarfs bis 50 %, b) als Komfortheizungen für eng begrenzte Heizzwecke, wie zum Beispiel Hand- tuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern, c) * wenn der Heizleistungsbedarf weniger als 5 Watt pro Quadratmeter Energiebe- zugsfläche beträgt, d) in einzelnen Kellerräumen von bestehenden Gebäuden, um zusätzliche Nutzun- gen im Sinne des verdichteten Bauens zu ermöglichen. 2 Das BVU kann besonders sparsame ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen als Hauptheizungen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie gegenüber herkömmlichen Wi- derstandsheizungen einen Energiebedarf von höchstens 40 % haben und ein unabhän- giges Gutachten den Energieverbrauch bestätigt. 773.211 11 § 25 Mobile Heizungen im Freien 1 Mobile Heizungen im Freien, wie Heizstrahler, Heizpilze und Warmluftgebläse, die nach ihrem Nutzungszweck nur für kurze Einsätze dienen, sind zulässig, namentlich a) in Veranstaltungszelten, b) für Marktstände, c) in der Gartenwirtschaft eines Restaurants von März bis Oktober, d) im Aussenbereich eines Restaurants, bedarfsabhängig während des Kurzaufent- halts Rauchender. § 26 Beheizte Freiluftbäder 1 Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³. § 26a * Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden 1) 1 Beim Bau neuer Gebäude, ausgenommen Traglufthallen, Gewächshäuser mit ver- glastem Dach und Folientunnel, ist auf den Dächern oder an den Fassaden eine Pho- tovoltaik- oder eine Solarthermieanlage zu erstellen, wenn die anrechenbare Gebäu- defläche 2) gesamthaft mehr als 300 m² beträgt. 2 Die Anlage muss wenigstens so gross sein, dass die Photovoltaikmodule und die verglasten, selektiv beschichteten Absorber der thermischen Solarkollektoren eine Fläche von gesamthaft 20 % der anrechenbaren Gebäudefläche ergeben. 3 Die Bauherrschaft wird von dieser Pflicht befreit, soweit eine Erstellung a) gemäss fachlicher Beurteilung aus Ortsbild- oder Landschaftsschutzgründen in Zonen mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild unzuläs- sig ist oder b) wirtschaftlich unverhältnismässig ist; sie ist dafür nachweispflichtig. 4 Wirtschaftlich unverhältnismässig ist die Erstellung, wenn a) die Photovoltaikanlage gemäss der durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Verfügung gestellten Berechnungshilfe innert 25 Jahren nicht amortisiert werden kann oder b) ein jährlicher Energieertrag mit Photovoltaik von wenigstens 70 kWh/m² und mit Solarthermie von wenigstens 200 kWh/m² nicht erreicht werden kann. 1) Gemäss dem Energiegesetz des Bundes (EnG), Änderung vom 30. September 2022 (Dring- liche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Win- ter), ist die Vorschrift bis 31. Dezember 2025 befristet. 2) Die Begriffe «Gebäude» und «anrechenbare Gebäudefläche» sind in Anhang 1 und 2 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 (BauV) definiert. 773.211 12 1.4. Grossverbraucher § 27 Grossverbraucher 1 Das BVU kann mit Grossverbrauchern, die sich verpflichten, vorgegebene Ziele und Zielpfade zur Senkung des Energieverbrauchs einzuhalten, eine Vereinbarung ab- schliessen, die Erleichterungen von den gesetzlichen Anforderungen gemäss den §§ 14, 15 (ohne Absatz 1) sowie 17 zulässt. 2 Es berücksichtigt für das Festlegen der Ziele und Zielpfade vorab freiwillige Vor- leistungen, den aktuellen Energieeinsatz, die technische und wirtschaftliche Entwick- lung sowie wirtschaftlich nutzbare Potenziale. 3 Bei Verletzung der Vereinbarung oder wenn Ziele oder Zielpfade nicht erreicht wer- den können, kann die Behörde die Vereinbarung widerrufen. 4 Die Vereinbarung regelt, welche Erleichterungen bei Widerruf oder Ablauf nicht mehr gelten. Bei fehlender Regelung werden sämtliche Erleichterungen ungültig. 2. Energieerzeugung § 28 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn mindestens 75 % der Abwärme genutzt wird. Für stromgeführte Anla- gen legt das BVU den Gesamtwirkungsgrad im Einzelfall fest. Es berücksichtigt dabei das wirtschaftlich tragbare Potenzial zur Abwärmenutzung. § 29 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen 1 Neue Energieerzeugungsanlagen müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung, nichtbe- willigungspflichtige Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung dem Stand der Technik entsprechen. 2 Der minimale energetische Nutzen für neue * a) * freistehende Fotovoltaikanlagen beträgt 60 kWh pro Jahr und pro Quadratmeter Bodenfläche, die für die Anlage benötigt wird, b) * Windkraftanlagen mit mehr als 30 m Gesamthöhe wird durch den Richtplan bestimmt. § 30 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen 1 Eine Betriebsbewilligung des BVU ist erforderlich für a) Wärmekraftkoppelungsanlagen sowie andere fossile Kraftwerke ab 5 MW elektrischer Nettoleistung, b) Holzkraftwerke ab 5 MW thermischer Nettoleistung, c) Windkraftanlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung, d) freistehende Solaranlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung. 773.211 13 2 Grundnahrungsmittel, die in der Nahrungskette verwendbar sind, dürfen nicht für die Energieproduktion eingesetzt werden. Für Wasser gilt diese Einschränkung nicht. 3 Für die Bearbeitung des Gesuchs um Erteilung einer Betriebsbewilligung erhebt das BVU eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–. 3. Energieleitungen § 31 Leitungsdaten 1 Die Netzbetreiber geben den Behörden die erforderlichen Auskünfte über ihre Lei- tungen. Sie teilen namentlich mit bei a) Energieleitungen und Anlagen: 1. Leitungsverlauf und Koordinaten zugehöriger Anlagenteile, 2. wem die Anlagen gehören und wer das Leitungsnetz betreibt, 3. Leitungsbezeichnung mit Name oder Nummer, soweit bezeichnet, 4. Nennspannung oder Betriebsdruck, 5. Mass der Überdeckung bei erdverlegten Kabeln und Rohrleitungen, so- weit bekannt, 6. Rohrdurchmesser von Rohrleitungen. b) Gasleitungen über 5 bar: Nummer und Koordinaten der Flugmarkierung. 2 Von der Auskunftspflicht befreit sind a) Gasleitungen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar, b) Elektrizitätsleitungen der Netzebene 7. 3 Die Information hat in der in der Gesetzgebung über die Geoinformation vorge- schriebenen Form zu erfolgen. § 32 Bewilligung 1 Der Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die gemäss Art. 42 des Rohrleitungs- gesetzes unter der Aufsicht des Kantons stehen und einen Betriebsdruck von 1 bar oder mehr aufweisen, bedürfen einer Bewilligung des BVU. 2 Für das Bewilligungs- und Enteignungsverfahren gelten die Bestimmungen der Bau- gesetzgebung. Eigentümerinnen und Eigentümern von Land, das enteignet werden soll, ist das Gesuch für Bau und Betrieb schriftlich anzuzeigen mit dem Hinweis, wie dagegen Einwendungen erhoben werden können. § 33 Gebühr 1 Für die Bearbeitung des Gesuchs für den Bau und Betrieb einer Rohrleitungsanlage wird folgende Gebühr erhoben: a) Grundtaxe Fr. 1'000.–, b) zusätzlich für jeden angefangenen Leitungskilometer Fr. 600.–, c) Maximalbetrag Fr. 20'000.–. 773.211 14 2 Bei Vorentscheiden, ungewöhnlich geringem Aufwand sowie Rückzug des Gesuchs kann die Gebühr reduziert oder erlassen werden. Bei ausserordentlichem Mehrauf- wand, etwa infolge mangelhafter Unterlagen, kann die Gebühr unter Beachtung des Höchstbetrags bis auf das Doppelte erhöht werden. 3 Auslagen für die Publikation des Gesuchs und besondere Auslagen, insbesondere für den Beizug von Sachverständigen oder die Einholung von Gutachten, werden zu- sätzlich in Rechnung gestellt. 4 Für die kantonale Beurteilung von Vorprojekten und Projekten mit oder ohne UVP, die der Bewilligungspflicht des Bundes unterliegen, wird eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Aufwand der Verwaltung berechnet und höchstens Fr. 50'000.– beträgt. Die Stundenansätze berechnen sich nach Ziffer 6 des Anhangs zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Ge- bühren vom 1. Mai 2002 1). 5 Die Gebühr für die Ausführung von technischen Aufsichtsaufgaben durch Dritte be- rechnet sich nach den Ansätzen, die in der Privatwirtschaft für gleichwertige Arbeiten üblich sind. § 34 Generelle Bewilligung 1 Netzbetreiber, die Gewähr für ordnungsgemässen Bau und Betrieb bieten, können beim BVU für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 100'000 Pa (1 bar) eine befristete generelle Bau- und Betriebsbewilligung beantragen. 2 Die Gebühr für die Bearbeitung des Gesuchs wird nach Aufwand berechnet und be- trägt Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.–. § 35 Technische Aufsicht 1 Rohrleitungsanlagen (0–5 bar) sind periodisch, in der Regel alle 3 bis 5 Jahre, auf ihre Sicherheit zu prüfen. 2 Das BVU kann die Durchführung der periodischen Überwachung und andere tech- nische Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen, die über die erforderlichen Fachkom- petenzen verfügen. 3 Diese stellen dem Netzbetreiber direkt Rechnung. Ist die Gebühr streitig, erlässt das BVU auf Antrag einer Partei einen Gebührenentscheid. 4. Stromversorgung § 36 Netzgebiete (§ 23 EnergieG) 1 Für die Zuweisung der Netzgebiete gilt die Karte 1:50'000 «Netzgebiete der Elekt- rizitätsversorgung im Kanton Aargau» vom 27. Juni 2012. Sie ist beim BVU einseh- bar. 1) SAR 661.139 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.139/de 773.211 15 5. Zuständige Behörde und Rechtsschutz § 37 Zuständigkeit des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat überprüft die Einhaltung der Energiegesetzgebung bei Bauten und Anlagen, insbesondere auch den Energienachweis und den Kostennachweis für fossile Heizungsanlagen. Soweit es um baubewilligungspflichtige Vorhaben geht, erfolgt die Überprüfung im Baubewilligungsverfahren. § 38 Zuständigkeit des BVU 1 Das BVU besorgt die Instruktion und Information der Gemeinden und der Öffent- lichkeit und erlässt die notwendigen Weisungen und Richtlinien für eine einheitliche Rechtsanwendung. 2 Es beurteilt Gesuche um Ausnahmen von der Verpflichtung, Gebäude mit den nöti- gen Geräten für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung auszurüsten (§ 6 EnergieG) und erhebt dafür eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–. 3 Es reicht Gesuche um Globalbeiträge (Art. 19 Abs. 2 EnV) beim Bundesamt ein und nimmt zu dessen Handen Stellung zu Gesuchen um objektgebundene Finanzhilfen (Art. 19 Abs. 3 EnV). 4 Es erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Globalbeiträge (Art. 15 Abs. 4 EnG). 5 Es koordiniert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben gemäss dem Energiegesetz des Bundes betraut sind (Art. 13 Abs. 1 und 2 EnV) und informiert das Bundesamt regelmässig über die Vollzugsmassnahmen und Auswirkungen (Art. 19 Abs. 2 EnG und Art. 26 Abs. 3 EnV). § 39 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung energierechtlicher Vorschriften kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim BVU Beschwerde geführt werden. Beruht der Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines De- partements und richtet sich ein Beschwerdeantrag dagegen, entscheidet der Regie- rungsrat über die Beschwerde. 2 Der Beschwerdeentscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. 3 Ergeht der energierechtliche Entscheid im Rahmen eines Baubewilligungsverfah- rens, gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der Baugesetzgebung. 6. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten § 40 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Gesuche werden nach dem bisherigen Recht beurteilt. 773.211 16 § 41 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft. Aarau, 4. Juli 2012 Regierungsrat Aargau Landammann HOCHULI Staatsschreiber GRÜNENFELDER 773.211 17 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.05.2014 30.06.2014 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/3-20 14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2 geändert 2014/3-20 14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/3-20 14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/3-20 14.05.2014 30.06.2014 Anhang 01 Inhalt geändert 2014/3-20 21.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert 2022/18-22 21.12.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-22 21.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2 geändert 2022/18-22 21.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert 2022/18-22 21.12.2022 01.01.2023 § 26a eingefügt 2022/18-22 21.12.2022 01.01.2023 Anhang 01 Inhalt geändert 2022/18-22 773.211 18 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22 § 4 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22 § 5 Abs. 2 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22 § 18 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22 § 24 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20 § 26a 21.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-22 § 29 Abs. 2 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20 § 29 Abs. 2, lit. a) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20 § 29 Abs. 2, lit. b) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20 Anhang 01 14.05.2014 30.06.2014 Inhalt geändert 2014/3-20 Anhang 01 21.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-22 773.211 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2023) Normen und Empfehlungen der Fachverbände § 3 Abs. 3 A. Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) 2: – Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden», Ausgabe 2014 – Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016 – Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017 – Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014 – Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2009 – Norm SIA 384/2 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Leistungsbedarf», Ausgabe 2020 – SIA-Merkblatt 2024 «Raumnutzungsdaten für Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2021 – Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäu- detechnik», Ausgabe 2010 B. Vollzugshilfen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) 3: – EN-1 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien bei Neubauten (Jan 2009) – EN-2 Wärmeschutz von Gebäuden (Feb 2013) – zu EN-2: Merkblatt «Beheizte Geflügelställe» (Juni 2011) – EN-3 Heizung und Warmwasser (Feb 2013) – EN-4 Lüftungstechnische Anlagen (Jan 2009) – EN-5 Kühlen, Be- und Entfeuchten (Jan 2010) – EN-6 Kühlräume (Jan 2009) – EN-7 Beheizte Gewächshäuser (2003) – EN-8 Beheizte Traglufthallen (Dez 2007) – EN-9 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (Sept 2012) – EN-10 Heizungen im Freien (Juli 2009) – EN-11 Beheizte Freiluftbäder (Juli 2009) – EN-12 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Beleuchtung (Juni 2011) – EN-13 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Lüftung/Klimatisierung (Sept 2012) 1 Anhang 1 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 2 Die SIA-Normen können bezogen werden unter www.webnorm.ch 3 Die Vollzugshilfen der EnDK können heruntergeladen werden unter www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/921 http://www.webnorm.ch/ http://www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen 773.211 2 – EN-14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (Jan 2010) – EN-15 – Grossverbraucher (Juli 2009) – Leitfaden zur Unterstützung der Kantone – EN-16 – Ferienhäuser «Zeitweise belegte Gebäude» (Jan 2010) – Empfehlung «Zeitweise belegte Gebäude» 773.211 Anhang 2 1 (Stand 1. September 2012) 1. U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten § 5 Abs. 3 lit. a Grenzwert Uli W/(m2K) mit Wärmebrücken- nachweis Grenzwert Uli W/(m2K) ohne Wärmebrücken- nachweis ⇒ Bauteile gegen ⇓ Bauteile Aussenklima oder weniger als 2 m im Erdreich unbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erdreich Aussenklima oder weniger als 2 m im Erdreich unbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erdreich opake Bauteile – Dach, Decke 0,20 0,25 0,17 0,25 – Wand, Boden 0,20 0,28 0,17 0,25 opake Bauteile mit Flächenheizungen 0,20 0,25 0,17 0,25 Fenster, Fenstertüren und Türen 1,3 1,6 1,3 1,6 Fenster mit vorgelagerten Heizkörpern 1,0 1,3 1,0 1,3 Tore (Türen grösser als 6 m2) 1,7 2,0 1,7 2,0 Storenkasten 0,50 0,50 0,50 0,50 1 Anhang 2 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 2 2. Wärmedurchgangskoeffizient bei Neubauten a) längenbezogen Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ Grenzwert W/(mK) Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln 0,30 Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch Wände, Böden oder Decken 0,20 Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten 0,20 Typ 5: Fensteranschlag 0,10 b) punktbezogen Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwert W/K Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0,30 773.211 Anhang 3 1 (Stand 1. September 2012) U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen § 5 Abs. 3 lit. b Grenzwert Ul W/(m2K) ⇒ Bauteile gegen ⇓ Bauteile Aussenklima oder weniger als 2 m im Erdreich unbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erdreich opake Bauteile – Dach, Decke 0,25 0,28 – Wand, Boden 0,25 0,30 opake Bauteile mit Flächenheizungen 0,25 0,28 Fenster, Fenstertüren und Türen 1,3 1,6 Fenster mit vorgelagerten Heizkörpern 1,0 1,3 Tore (Türen grösser als 6 m2) 1,7 2,0 Storenkasten 0,50 0,50 1 Anhang 3 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 4 1 (Stand 1. September 2012) Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen § 5 Abs. 4 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 8,5 °C Jahresmitteltemperatur) Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen Gebäudekategorie Qh,li0 MJ/m2 ΔQh,li MJ/m2 Qh,li_Umbauten / Umnutzungen MJ/m2 I Wohnen MFH 55 65 II Wohnen EFH 65 65 III Verwaltung 65 85 IV Schulen 70 70 V Verkauf 50 65 VI Restaurants 95 75 VII Versammlungslokale 95 75 VIII Spitäler 80 80 IX Industrie 60 70 X Lager 60 70 XI Sportbauten 75 70 XII Hallenbäder 70 90 1,25 * Qh,li_Neubauten 1 Anhang 4 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 5 1 (Stand 1. September 2012) Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern § 12 Abs. 1 Speicherinhalt Liter Dämmstärke λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK bis 400 90 mm 110 mm > 400 bis 2'000 100 mm 130 mm > 2'000 120 mm 160 mm 1 Anhang 5 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 6 1 (Stand 1. September 2012) Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwas- serleitungen § 13 Abs. 2 Rohrnennweite DN Zoll λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK 10 – 15 3/8" – 1/2" 30 mm 40 mm 20 – 32 3/4" – 1 1/4" 40 mm 50 mm 40 – 50 11/2" – 2" 50 mm 60 mm 65 – 80 21/2" – 3" 60 mm 80 mm 100 – 150 4" – 6" 80 mm 100 mm 175 – 200 7" – 8" 80 mm 120 mm 1 Anhang 6 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 7 1 (Stand 1. September 2012) Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen § 13 Abs. 4 DN 20 3/4" 25 1" 32 11/4" 40 11/2" 50 2" 65 21/2" 80 3" 100 4" 125 5" 150 6" 175 7" 200 8" Für starre Rohre [W/mK] 0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37 Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK] 0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40 1 Anhang 7 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 8 1 (Stand 1. September 2012) Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- und Klimaanlagen § 16 Abs. 1 Temperaturdifferenz in K im Auslegungsfall 5 10 15 oder mehr Dämmstärke in mm bei λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK 30 60 100 1 Anhang 8 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 Anhang 9 1 (Stand 1. September 2012) Nachweis mittels Standardlösungen § 8 Abs. 2 Die Anforderung gemäss § 8 Abs. 2 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird: 1. Verbesserte Wärmedämmung: – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,12 W/m2K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m2K. 2. Verbesserte Wärmedämmung, Komfortlüftung: – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m2K, – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung. 3. Verbesserte Wärmedämmung, Solaranlage: – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster ≤ 1,0 W/m2K, – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern. 4. Holzfeuerung, Solaranlage: – Holzfeuerung für Heizung, – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern. 5. Automatische Holzfeuerung: – Automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung ganzjäh- rig (z.B. Pelletheizung). 6. Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser: – Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig. 7. Wärmepumpe mit Aussenluft: – Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wärmepumpe für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist so aus- zulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für die ganze Baute und für die Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwärmung erbracht werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von 35 °C für die Heizung. 1 Anhang 9 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211) 1 773.211 2 8. Komfortlüftung und Solaranlage: – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung, – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 5 % der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern. 9. Solaranlage: – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 7 % der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern. 10. Abwärme: – Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme aus ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig. 11. Wärmekraftkopplung: – Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 30 % für mindestens 70 % des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser. 2022-12-22T15:11:01+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

dfd21881-d571-4486-8310-a5bfbcafd54f

Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG

773.330

https://www.lexfind.ch/tol/1002/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/773.330

Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG 773.330 AGS 1999 S. 232 1 Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG Vom 7. September 1999 (Stand 28. September 1999) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 20c Abs. 2 lit. b des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom 9. März 1993 1), beschliesst: § 1 Allgemeines 1 Die AEW Energie AG richtet ihre Tätigkeit grundsätzlich auf die Anforderungen des Marktes aus. Als Rahmen gelten insbesondere die Energiegesetzgebung von Bund und Kanton sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts für Aktiengesellschaften. § 2 Obligatorische Aufgaben 1 Ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton erfüllt die AEW Energie AG folgende obligatorische Aufgaben: a) Sie erstellt und betreibt ein leistungsfähiges Verteilnetz für elektrische Energie so, dass damit, zusammen mit den Netzen Dritter, die Elektrizitätsversorgung der Siedlungsgebiete im ganzen Kanton sichergestellt werden kann. b) Sie leistet allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen einen Beitrag zur Elektrizitätsversorgung durch flächendeckende Lieferungen im ganzen Kantonsgebiet oder durch Belieferung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen. c) Sie erfüllt die Verpflichtungen, welche dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nordostschweizerischen Kraftwerken AG (NOK) erwachsen. 1) SAR 773.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de 773.330 d) Sie fördert allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen im Rahmen der Zielsetzungen und Verpflichtungen der Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons insbesondere die Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energiequellen und Energieträgern sowie die Nutzung von Abwärme. § 3 Besondere Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann der AEW Energie AG mit Vertrag die Erfüllung von besonderen Aufgaben gegen Entschädigung übertragen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist im Vertrag marktkonform festzulegen. 2 Der Grosse Rat kann die AEW Energie AG verpflichten, bestimmte Beteiligungen oder Standortnutzungen zu übernehmen. Der Kanton übernimmt die dadurch entstehenden marktkonformen Mehrkosten. § 4 Aufsicht 1 Über die Erfüllung des Leistungsauftrages hat die AEW Energie AG dem Regie- rungsrat jährlich Rechenschaft abzulegen. 2 Wird der Leistungsauftrag nicht erfüllt, trifft der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen. § 5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über den Leistungsauftrag des Aargauischen Elektrizitätswerkes (AEW) vom 21. März 1995 1) ist aufgehoben. 1) AGS 1995 S. 123; aufgehoben (AGS 1999 S. 233) 2 773.330 3 § 6 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Aarau, 7. September 1999 Präsident des Grossen Rates GLOOR Staatsschreiber i.V. MEIER Inkrafttreten: 28. September 1999 1) 1) AGS 1999 S. 234 § 1 Allgemeines § 2 Obligatorische Aufgaben § 3 Besondere Aufgaben § 4 Aufsicht § 5 Aufhebung bisherigen Rechts § 6 Publikation und Inkrafttreten

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 773.330 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 07.09.1999 (Stand 28.09.1999) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 20c Abs. 2 lit. b des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom 9. März 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/773.330#structured_documentingress_foundation_fn_797_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_797_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_797_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die AEW Energie AG richtet ihre Tätigkeit grundsätzlich auf die Anforderungen des Marktes aus. 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ag

de

2d9cfc5c-dd2d-40a4-a288-9e0fbd297335

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern

EG UWR

781.200

https://www.lexfind.ch/tol/1384/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/781.200

781.200 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) 781.200 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) Vom 4. September 2007 (Stand 30. Dezember 2019) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Um- weltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 1), Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 2), Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zuberei- tungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000 3) sowie §§ 42 und 44 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Zweck § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Umwelt- und den Gewässerschutz. 2. Abfälle § 2 Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle ver- antwortlich. 2 Sie erheben für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle Ab- gaben nach dem Verursacherprinzip. 1) SR 814.01 2) SR 814.20 3) SR 813.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 187 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 781.200 3 Sie regeln die Abfallentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeinderegle- ment. Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung festlegen. § 3 Entsorgung der Sonderabfälle aus Haushaltungen 1 Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle aus Haushaltungen von Produkten, die sie im Sortiment führen, zurücknehmen und umweltgerecht entsorgen. Kleinmengen sind kostenlos zurückzunehmen. 2 Privatpersonen müssen Kleinmengen von Sonderabfällen einer Verkaufsstelle zu- rückgeben oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der kommunalen Spezialsammlung mitgeben. 3 Die Gemeinden führen mindestens einmal im Jahr eine kostenlose Spezialsamm- lung für diese Sonderabfälle durch oder schaffen ein gleichwertiges Angebot. 4 Die kantonale Fachstelle bezeichnet jene Betriebe, bei denen grosse Mengen von Sonderabfällen aus Haushaltungen gegen Bezahlung abgegeben werden können. Die Betriebe müssen über eine kantonale Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen verfügen. § 4 Entsorgung durch Gemeinwesen 1 Abfälle, deren Inhaberin beziehungsweise Inhaber nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden von der Standortgemeinde umweltgerecht entsorgt. Ausgenommen sind Sonderabfälle gemäss Absatz 2. 2 Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberin beziehungsweise Inhaber nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden vom Kanton umweltgerecht entsorgt. § 5 Deponienachsorge 1 Rahmenbedingungen und Zeitraum für die Sicherstellung der Nachsorge einer De- ponie werden in der Errichtungs- beziehungsweise der Betriebsbewilligung nach Massgabe der eingelagerten Abfälle, der örtlichen Verhältnisse sowie einer Risiko- analyse festgelegt. 2 Der Nachsorgezeitraum beträgt für Reaktordeponien minimal 50 Jahre, für Rest- stoffdeponien minimal 30 Jahre und für Inertstoffdeponien minimal 10 Jahre nach Abschluss der Deponie. § 6 Betriebsbewilligung für Abfallbehandlungsanlagen 1 Der gewerbsmässige Betrieb von Anlagen zur Entsorgung, Behandlung oder Zwi- schenlagerung von Abfällen bedarf einer Betriebsbewilligung des Kantons. Die Sammlung oder der Transport von Abfällen ist nicht bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die technischen und organisatorischen Vorkeh- rungen den umweltgerechten Umgang mit den Abfällen gewährleisten. 2 781.200 3 Die Bewilligung wird in der Regel auf 5 Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin verlängert, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nach wie vor gegeben sind. 4 Das zuständige Departement kann einzelne Betriebe von der Bewilligungspflicht ausnehmen, die wegen der Menge, der Art der Abfälle oder des Entsorgungsverfah- rens die Umwelt wenig belasten. 5 Die Bewilligung kann jederzeit eingeschränkt oder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder gegen Bestimmungen des Bau- und Umweltrechts verstossen wird. § 7 Abfallplanung nach Bundesrecht 1 Der Regierungsrat verfasst unter Mitwirkung der Gemeinden, der Anlagenbetrei- benden und der betroffenen Gemeindeverbände einen Bericht zur Abfallentsorgung und orientiert den Grossen Rat über dessen Inhalt. * 2 Der Bericht a) legt die Entsorgungssituation (Bestandesaufnahme) dar, b) identifiziert Mängel und Lücken, c) zeigt auf, wie diese behoben werden können. 3 Der Bericht stellt die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften dar und ist periodisch, mindestens alle 8 Jahre, den Verhältnissen und dem Stand der Ab- falltechnik anzupassen. 3. Belastete Standorte § 8 Ausfallkosten 1 Die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten für die Untersu- chung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten tragen der Kanton und die Standortgemeinde je zur Hälfte, falls die Verursachenden nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. 2 Projekte für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von solchen Standorten werden von der Standortgemeinde erarbeitet und realisiert. § 9 Ablagerungsstandorte von Siedlungsabfällen und belastete Standorte bei Schiessanlagen 1 Der Kanton beteiligt sich gemäss § 43 an den Kosten für die Untersuchung, Über- wachung und Sanierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Sied- lungsabfälle abgelagert wurden, sowie von belasteten Standorten bei Schiessanla- gen, zu 30 %, wenn die Sanierungskosten auch vom Bund abgegolten werden oder bereits wurden. 2 Der Kanton kann Untersuchungen von belasteten Standorten im Interesse einer ra- schen Verursacherabklärung von sich aus einleiten und vorfinanzieren. 3 781.200 4. Schadendienste § 10 Regelung der Schadendienste 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation der öffentlichen Schadendienste zur Ab- wehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen durch Verordnung. § 11 Kantonale Beiträge an die Schadendienste 1 Der Kanton leistet den Schadendiensten mit Sonderaufgaben zur Abwehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen Beiträge an die Kosten der Ausbil- dung sowie der Anschaffung und des Unterhalts der dazu nötigen besonderen Gerä- te. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Höhe der kantonalen Beiträge an die Kosten nach Massgabe des Nutzens für den Kanton durch Verordnung. § 12 Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen mit besonderen Risiken stellen den Schadendiensten aktualisierte Einsatzpläne nach den Vorgaben der zuständigen kantonalen Fachstellen zur Verfügung. 5. Schutz der Gewässer § 13 Grundwasserschutzareale 1 Grundwasserschutzareale werden nach den Vorschriften der Bau- und Raumpla- nungsgesetzgebung über kantonale Nutzungspläne festgelegt. § 14 Grundwasser- und Quellschutzzonen 1 Die Gemeinden scheiden nach Massgabe der Bundesgesetzgebung und der Vorga- ben des Kantons die Schutzzonen und die dazu gehörenden Zuströmbereiche für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasser- und Quellfassungen aus. * 2 Der Gemeinderat legt den Entwurf für die Schutzzonenausscheidung der kantona- len Fachstelle zur Vorprüfung vor. Diese prüft sie auf Rechtmässigkeit. * 3 Der Gemeinderat entscheidet über die Schutzzonenausscheidung mit Einzelverfü- gungen an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. * 4 Das zuständige Departement entscheidet über Beschwerden gegen die Einzelverfü- gungen und genehmigt die Schutzzonen. * 5 Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * 4 781.200 6. Rohstoffe und Boden § 15 Bohrbewilligung 1 Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds sowie zur Nutzung von Grundwasser oder der Erdwärme bedürfen einer Bewilligung durch die kantonale Fachstelle. Aus- genommen sind Rammsondierungen und nicht ins Grundwasser reichende Bagger- schlitze. 2 Bohrungen, die tiefer als 100 m sind, müssen zuhanden der kantonalen Fachstelle vermessen und dokumentiert werden. * 3 Bei einer seitlichen Abweichung von mehr als 10 % der Bohrtiefe entscheidet die kantonale Fachstelle, ob die Bohrung genutzt werden kann oder verfüllt werden muss. * § 16 Bodenüberwachung 1 Der Kanton betreibt ein Messnetz zur Überwachung der Bodenbelastung und deren Veränderung. Er erhebt in regelmässigen Abständen physikalische, chemische und biologische Eigenschaften des Bodens und im Boden enthaltene Schadstoffe. 7. Siedlungsentwässerung § 17 Generelle Entwässerungspläne 1 Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Siedlungsentwässerung verantwort- lich. Sie erstellen für ihr Gemeindegebiet die generellen Entwässerungspläne (GEP). 2 Die GEP sind Grundlage für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reini- gung und deren verursachergerechte Finanzierung. Sie sind laufend nachzuführen und in der Regel alle 15 Jahre zu aktualisieren. 3 Die Gemeindeverbände erstellen, soweit notwendig, generelle Entwässerungspläne für das Verbandsgebiet (VGEP). 4 Die GEP und VGEP werden vom zuständigen Departement genehmigt. Geringfügi- ge Änderungen genehmigt die kantonale Fachstelle. § 18 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet an die Kosten der Erstellung und Überarbeitung der GEP und VGEP Beiträge in der Höhe von 20 % der Planerstellungskosten. 2 Der Kanton kann sich an den Kosten für besondere Untersuchungen und Planun- gen, welche die Siedlungsentwässerung betreffen, bis maximal 50 % beteiligen, wenn dies in seinem Interesse liegt. 5 781.200 § 19 Öffentliche Abwasseranlagen 1 Die Gemeinden oder Gemeindeverbände betreiben und unterhalten die öffentlichen Anlagen für die Ableitung und Reinigung des Abwassers. 2 Sie können diese Aufgabe an Dritte delegieren. 3 Das zuständige Departement kann im Interesse einer ökologischen und wirtschaft- lichen Optimierung eine für mehrere Gemeinden gemeinsame Abwasserreinigung verlangen. § 20 Übernahme von privaten Kanalisationsleitungen 1 Bestehende private Kanalisationen, mit Ausnahme der Hausanschlüsse, sind in das Eigentum der Gemeinde überzuführen, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht und sie im GEP bezeichnet sind. 2 Leitungen, die den Anforderungen an öffentliche Kanalisationen nicht entsprechen, sind vor der Übernahme zu erneuern oder zu renovieren. 3 Die abtretungspflichtigen Leitungseigentümerinnen oder Leitungseigentümer kön- nen, unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, angemessen an den Kosten beteiligt werden. § 21 Kantonale Genehmigung 1 Erstellung, Erneuerung und umfassende Renovierung von privaten Abwasseranla- gen ausserhalb der Bauzonen und von öffentlichen Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung der kantonalen Fachstelle. § 22 Abwasserkataster 1 Die Gemeinden führen einen Abwasserkataster über alle öffentlichen und privaten Anlagen. § 23 Abwasserreglemente der Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben für die Abwasserentsorgung Abgaben nach dem Verursa- cherprinzip. 2 Sie regeln die Abwasserentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindere- glement. Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung festlegen. 8. Luftreinhaltung § 24 Massnahmenplan Luftreinhaltung 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete, bei denen feststeht oder zu erwarten ist, dass übermässige Immissionen auftreten, sofern diese nicht von einer einzelnen sta- tionären Anlage verursacht sind. 6 781.200 2 Er erlässt einen Massnahmenplan nach der Bundesgesetzgebung. 3 Er kann die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von übermässigen Immissionen, wie namentlich verschärfte Emissionsbegrenzungen, Bau- und Ausrüstungsvorschriften oder Verkehrs- und Betriebsvorschriften, durch Verordnung festlegen. 4 Das zuständige Departement setzt den Massnahmenplan um und überprüft die Wirksamkeit in der Regel alle 5 Jahre. 9. Lärmschutz § 25 Erleichterungen nach Bundesrecht beim Lärmschutz 1 Erleichterungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den Lärmschutz dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde gewährt werden. 2 Ausnahmen von der Einhaltung der Planungswerte für kleine Teile von Bauzonen bei deren Erschliessung werden von der kantonalen Behörde bewilligt. 3 Sie verschärft bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile und bestimmt die nötigen Ersatzmassnah- men. 10. Weitere Umweltbereiche § 26 Antennenstandorte 1 Der am besten geeignete Standort von Antennen, die den bundesrechtlichen Vor- schriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unterstehen, ist gestützt auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber und der Standortgemeinde sowie gegebenenfalls betroffener Nachbargemeinden zu wählen. Die Interessenabwägung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Land- schafts- und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung. § 27 Lichtemissionen 1 Beleuchtungsanlagen, die Aussenbereiche erhellen oder Kulturgüter beleuchten, sind so einzurichten, dass sie ausserhalb ihres Bestimmungsbereichs keine störenden Immissionen verursachen. 2 Die dauerhafte Installation und der regelmässige Betrieb von Anlagen, die im Frei- en Licht- oder Lasereffekte erzeugen, oder ähnlicher künstlicher, himmelwärts ge- richteter Lichtquellen sind verboten. 3 Der vorübergehende Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, darf keine für Tiere und Pflanzen schädlichen Immissionen verursachen. Er bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Gemeindebehörde. 7 781.200 11. Zuständigkeit und Verfahren § 28 Grundsätzliche Zuständigkeit 1 Soweit dieses Gesetz oder Spezialgesetze keine andere Regelung vorsehen, obliegt die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz dem zuständigen Departement. § 29 Kantonale Fachstelle 1 Der Regierungsrat bezeichnet die vom Bundesrecht vorgeschriebene Umwelt- schutz- und Gewässerschutzfachstelle (kantonale Fachstelle). 2 Die kantonale Fachstelle erlässt Richtlinien und Weisungen, die den Vollzug um- schreiben und erleichtern. § 30 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere durch Kontrollen und die Überwachung vor Ort. 2 Sie bezeichnen jene Stellen, welche für die kommunalen Vollzugsaufgaben verant- wortlich sind. 3 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über den Umwelt- und Gewässerschutz betreffend a) Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen sowie bei beweglichen Geräten und Ma- schinen, b) * Luftreinhaltung bei 1. * Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 Megawatt sowie bei Feststofffeuerungen mit einer Feuerungswärme- leistung bis 70 Kilowatt nach den Weisungen der kantonalen Fachstelle, 2. * Emissionen aus Privathaushaltungen und Wohnsiedlungen, 3. * Emissionen aus Gastgewerbebetrieben und der nicht industriellen Lebensmittelverarbeitung, 4. * Emissionen aus Einstellhallen, 5. * Emissionen aus der Hobbytierhaltung, 6. * Emissionen von Baustellen, wenn das Projekt nicht der UVP unterstellt war, c) * Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen, d) * Lichtemissionen. 4 Der Gemeinderat nimmt Immissionsklagen und Beanstandungen der Bevölkerung wegen Verstössen gegen das Umweltrecht entgegen und entscheidet in seinem Zu- ständigkeitsbereich. 5 Im Zuständigkeitsbereich des Kantons leitet er die Immissionsklagen und Bean- standungen mit seiner Stellungnahme und einem Antrag zum Entscheid an die kantonale Fachstelle weiter. 8 781.200 § 31 Kantonale Zustimmung bei Baubewilligungsverfahren 1 Bevor der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren über ein Vorhaben entschei- det, das massgeblich von umweltrechtlichen Vorschriften betroffen ist, holt er die Zustimmung des zuständigen Departements ein. 2 Die Zustimmung ist nötig für Vorhaben a) bei denen in diesem Gesetz eine kantonale Zustimmung, Genehmigung oder Bewilligung verlangt wird, b) mit einer Gas- oder Ölfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt, mit einer Holz- oder Kohlefeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 70 Kilowatt sowie mit speziellen Anla- gen mit Feuerungsabgasen wie namentlich Zementöfen, Verbrennungsanlagen für Siedlungs- oder Sonderabfälle, thermische Nachverbrennungsanlagen und Deponiegasbehandlungsanlagen, c) die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, d) die sich auf Deponien oder andere durch Abfälle belastete Standorte auswir- ken, e) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfall- verordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 1), f) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 2), g) aus Industrie und Gewerbe, die aufgrund der Bundesvorschriften und der Be- stimmungen in diesem Gesetz der Aufsicht und Kontrolle durch die kantonale Fachstelle unterstehen. § 32 UVP, massgebliches Verfahren 1 Überlässt das Bundesrecht die Festsetzung des massgeblichen Verfahrens (Leitver- fahren) für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dem Kanton, wird die Umweltverträglichkeit in demjenigen Verfahren geprüft, in dem das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird. 2 Wird im Hinblick auf ein Vorhaben eine Nutzungsplanung durchgeführt, erfolgt die erste Stufe der UVP bereits in diesem Verfahren. Für Nutzungspläne, die nur eine Freihaltung bezwecken, ist keine UVP erforderlich. 3 Wird das Vorhaben in mehreren Verfahren öffentlich aufgelegt, wird die UVP mög- lichst frühzeitig und in jedem Verfahren so weit durchgeführt, wie die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt für den jeweiligen Entscheid bekannt sein müssen. Einwände gegen UVP-pflichtige Anlagen sind nur so weit zulässig, als sie nicht im vorausgegangenen Verfahrensstadium vorgebracht werden konnten. 4 Auf eine mehrstufige UVP darf verzichtet werden, wenn in der ersten Stufe das Vorhaben im Hinblick auf das Umweltrecht bereits umfassend beurteilt werden kann. 1) SR 814.012 2) SR 814.710 9 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.710/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de 781.200 § 33 UVP, Leitverfahren 1 Die zuständige Behörde (Prüfbehörde) entscheidet, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. 2 Sie holt vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein. 3 Als Leitverfahren gelten die entsprechenden Verfahren nach der Bau- und Raum- planungsgesetzgebung. 4 Die kantonale Fachstelle beurteilt zuhanden der Prüfbehörde die Umweltverträg- lichkeitsberichte. § 34 UVP, Publikationsvorschriften 1 Bei Vorhaben, die der UVP unterliegen, publiziert die Prüfbehörde das Gesuch im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde unter Hin- weis auf die öffentliche Auflage. 2 Entscheide über Vorhaben, die der UVP unterliegen, werden in denselben Publika- tionsorganen veröffentlicht. 12. Weitere Bestimmungen über die Kostentragung § 35 Sicherheitsleistung 1 Die zuständigen Behörden können Bewilligungen von einer angemessenen Sicher- heitsleistung für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen nach diesem Gesetz sowie für die Kosten möglicher Schadenfälle oder einer allfälligen Ersatzvornahme abhängig machen. § 36 Subsidiäre Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung, wenn die hierfür verantwortlichen Per- sonen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. § 37 Verursacherprinzip und Gebühren 1 Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzrecht von Bund oder Kanton verursacht, trägt dafür die Kosten. 2 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Kantons wird eine kostendeckende Gebühr bis Fr. 50'000.– erhoben. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 10 781.200 13. Strafbestimmungen § 38 Verwaltungsstrafen 1 Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen verletzt, b) * die Bewilligungspflicht für Abfallbehandlungsanlagen und für Bohrungen missachtet, bbis) * Abfälle liegen lässt, wegwirft oder an Orten lagert, die dafür nicht zugelassen sind oder c) in anderer Weise den nach diesem Gesetz erlassenen Verfügungen und Ent- scheiden zuwiderhandelt. 2 Die Strafbestimmungen des Bundes und der Gemeinden bleiben vorbehalten. § 39 Strafverfahren 1 Der Gemeinderat kann in seinem Zuständigkeitsbereich Bussen im Anwendungs- bereich der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung bis Fr. 2'000.– durch Straf- befehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetz- gebung. 2 Kommt eine Busse über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. * 3 Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen. * 14. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 40 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausfüh- rungsbestimmungen. § 41 Wirkungskontrolle 1 Das zuständige Departement überprüft in regelmässigen Abständen die Wirkungen dieses Gesetzes und schlägt dem Regierungsrat nötige Anpassungen vor. § 42 Anwendung auf laufende Verfahren 1 Laufende Bewilligungsverfahren gemäss § 31, über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, werden nach altem Recht ab- gewickelt. 11 781.200 2 Bereits vor Erlass der Einzelverfügungen gemäss § 14 Abs. 3 erfolgte Genehmi- gungen durch die kantonale Fachstelle gelten in noch hängigen Verfahren als Vor- prüfung gemäss § 14 Abs. 2. * § 43 Kostenbeteiligung des Kantons gemäss § 9 1 Kantonsbeiträge an die Sanierung von belasteten Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, werden nur ausbezahlt, wenn die Sanierung spätestens 2017 in Angriff genommen wird. * § 44 Abwasserkataster gemäss § 22 1 Der Abwasserkataster gemäss § 22 muss spätestens 8 Jahre nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes vorliegen. § 45 Bestehende Beleuchtungseinrichtungen 1 Bestehende Beleuchtungseinrichtungen gemäss § 27 Abs. 1, die den Vorgaben nicht entsprechen, sind im Rahmen der ordentlichen Erneuerung anzupassen. 2 Bestehende Anlagen gemäss § 27 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahrs nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes stillzulegen. § 46 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungswei- se nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des In- krafttretens. Aarau, 4. September 2007 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 12. November 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 11. Februar 2008 Vom Bund genehmigt am: 3. März 2008 Inkrafttreten: 1. September 2008 1) 1) RRB vom 12. März 2008 12 781.200 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.03.2010 01.01.2011 § 39 Abs. 2 geändert 2010/5-03 13.02.2012 29.10.2012 § 39 Abs. 3 eingefügt 2012/6-06 13.02.2012 29.10.2012 § 43 Abs. 1 geändert 2012/6-06 19.06.2012 01.03.2013 § 15 Abs. 2 eingefügt 2013/1-13 19.06.2012 01.03.2013 § 15 Abs. 3 eingefügt 2013/1-13 21.06.2016 31.12.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 1 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 2 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 3 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 5 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b) geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 1. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 2. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 3. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 4. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 5. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 6. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. c) geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 42 Abs. 2 eingefügt 2016/7-03 14.05.2019 30.12.2019 § 38 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/7-03 14.05.2019 30.12.2019 § 38 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2019/7-03 13 781.200 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 7 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 2 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 3 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 14 Abs. 4 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 14 Abs. 5 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 15 Abs. 2 19.06.2012 01.03.2013 eingefügt 2013/1-13 § 15 Abs. 3 19.06.2012 01.03.2013 eingefügt 2013/1-13 § 30 Abs. 3, lit. b) 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 1. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 2. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 3. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 4. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 5. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 6. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. c) 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. d) 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 38 Abs. 1, lit. b) 14.05.2019 30.12.2019 geändert 2019/7-03 § 38 Abs. 1, lit. bbis) 14.05.2019 30.12.2019 eingefügt 2019/7-03 § 39 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03 § 39 Abs. 3 13.02.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-06 § 42 Abs. 2 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 43 Abs. 1 13.02.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-06 14 2021-01-07T15:52:31+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

6ffe8501-d692-4a24-b38f-872d1203ec51

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern

V EG UWR

781.211

https://www.lexfind.ch/tol/1387/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/781.211

781.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) 781.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 256 1 Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) Vom 14. Mai 2008 (Stand 1. Mai 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 1), beschliesst: 1. Zweck § 1 Zweck 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umwelt- recht, EG UWR), nachfolgend Gesetz genannt. 2. Abfälle und Deponien § 2 Anforderungen an Abfallreglemente der Gemeinden 1 Die Abfallreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisato- rischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzie- rung der Siedlungsabfallentsorgung festzulegen. 2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. 3 Für jene Fraktionen des Siedlungsabfalls, für die eine verursachergerechte Gebühr unverhältnismässig oder aufwändig wäre, kann eine Pauschalgebühr erhoben werden. Dabei soll in der Regel das Verursacherprinzip berücksichtigt werden. 4 Die Abgaben nach den Absätzen 1 bis 3 sind so zu wählen, dass die Ziele einer umweltgerechten Siedlungsabfallentsorgung nicht gefährdet werden. 1) SAR 781.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de 781.211 2 5 Die kantonale Fachstelle, fortan Fachstelle, stellt ein Musterreglement zur Verfü- gung. § 3 Sonderabfälle aus Haushaltungen 1 Für die Spezialsammlung nach dem Gesetz beauftragen die Gemeinden nur Unter- nehmen, die sich über entsprechende Spezialkenntnisse ausweisen. Die Fachstelle führt eine Liste der geeigneten Unternehmen. 2 Die Gemeinden können anstelle der Spezialsammlung auch geeignete Annahmestel- len mit der Entgegennahme der Sonderabfälle aus Haushaltungen beauftragen. Diese müssen über dieselbe Sachkenntnis verfügen, wie es das Bundesrecht von Personen verlangt, die besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen abgeben. 3 Die Entsorgung der entgegengenommenen Abfälle muss immer durch ein Spezial- unternehmen vorgenommen werden, welches über die nötigen Bewilligungen verfügt. § 4 Betriebsbewilligung für eine Deponie 1 Mit dem Gesuch für eine Betriebsbewilligung für eine Deponie haben die Antrag- stellenden neben den nach der Bundesgesetzgebung geforderten Angaben folgende Unterlagen beizubringen: a) Bericht über die Art und Dauer der zu erwartenden Umweltemissionen (Luft, Wasser, Boden), die von der Deponie nach ihrem Abschluss ausgehen, b) Aufstellung der erforderlichen Nachsorgemassnahmen nach Abschluss der De- ponie, c) Art, Umfang und Dauer des Umweltmonitorings nach Abschluss der Deponie, d) Risikoanalyse zur Ermittlung der nötigen Rückstellungen für die Störfallnach- sorge, e) Aufstellung der Kosten für die Aufwendungen nach lit. a–d. 2 Die Fachstelle kann, insbesondere für Deponien des Typs C, D und E, weitere Un- terlagen verlangen. * 3 Die Fachstelle kann im Rahmen des Bundesrechts für Deponien des Typs A und B die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren. * § 5 Sicherstellung der Nachsorge 1 Die finanzielle Sicherstellung der Nachsorge für den in der Betriebsbewilligung fest- gelegten Zeitraum hat durch die Inhaberinnen und Inhaber der Deponiebetriebsbewil- ligung zu erfolgen. 2 Grundlage für die in der Betriebsbewilligung festzulegende Höhe der Nachsorge- kosten bilden die beigebrachten Unterlagen nach § 4. Die Sicherstellung muss in ge- eigneter Form erfolgen. 3 Der Finanzierungsnachweis nach Absatz 1 ist der Fachstelle vor Betriebsbeginn zur Genehmigung einzureichen. 781.211 3 3. Belastete Standorte § 6 Berechnung der Ausfallkosten nach § 8 EG UWR 1 Die Ausfallkosten sind jener Teil der gesamten Kosten für die Untersuchung, Über- wachung und Sanierung von belasteten Standorten, die nicht durch die Verursachen- den abgedeckt sind. * § 7 Gesuche für Abgeltungen nach § 9 EG UWR 1 Das Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist zusammen mit den von der gesuch- stellenden Person beizubringenden Unterlagen zum kantonalen Gesuch um Bundes- beiträge bei der Fachstelle einzureichen. 2 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen nach dem Ge- setz erfüllt sind und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest, wenn die ent- sprechende Zusicherung des Bundes vorliegt. 3 Bei der Sanierung von Kugelfängen von Schiessanlagen wird der Kantonsbeitrag nur entrichtet, wenn auch der Boden in der Umgebung des sanierten Kugelfangs un- eingeschränkt genutzt werden kann. 4 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Sanierungskosten. § 8 Kostenverteilungsverfügung nach Bundesrecht 1 Verlangen Verursachende von der Behörde eine Verfügung über die Kostenvertei- lung nach Bundesrecht, richten sie das Begehren an das zuständige Departement. 2 Das Begehren hat die Kosten auszuweisen und zu begründen, auf welche Verursa- chenden diese verteilt werden sollen. 3 … * 4. Schadendienste und Störfallvorsorge § 9 Aufgaben des Schadendienstes 1 Das zuständige Departement betreibt einen Schadendienst zur Abwehr von Gewäs- ser-, Boden- und Luftverunreinigungen (Schadendienst), damit dringende Fälle von a) Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe und b) Gefährdungen der Umwelt durch Organismen behoben sowie c) Gefährdungen der Umwelt durch radioaktive Stoffe erkannt werden können. 781.211 4 § 10 Beteiligte Einsatzkräfte 1 Den Schadendienst besorgen a) die Orts-, Stützpunkt- und die Betriebsfeuerwehren, b) die Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben nach § 13, c) die Fachberatenden, d) die Fachstelle und e) die Organe der Polizei. § 11 Leitung und Aufsicht über den Schadendienst 1 Die Leitung und die Aufsicht über den Schadendienst liegen bei der Fachstelle. 2 Das zuständige Departement bestellt eine beratende Kommission, in der die Fach- stelle, die betroffenen Verwaltungsstellen und die Schadendienste vertreten sind. § 12 Fachberatende 1 Für die Beratung der Einsatzleitung bei entsprechenden Ereignissen werden den Feuerwehren mit Sonderaufgaben Fachberatende zugeteilt. 2 Die Fachberatenden werden von der Fachstelle bestellt. 3 Die Fachstelle hält die Aufgaben der Fachberatenden in einem Pflichtenheft fest. Die Fachberatenden tragen im Einsatz keine operative Verantwortung. § 13 Feuerwehren mit Sonderaufgaben 1 Die Fachstelle schliesst für Sonderaufgaben, wie Öl-, Strahlen-, Chemie- und B-Wehr mit Betreiberinnen und Betreibern von dafür geeigneten Feuerwehren schrift- liche Verträge ab. Die Verträge regeln Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschä- digung für die übertragenen Sonderaufgaben. 2 Die Fachstelle informiert die Gemeinden sowie die nach § 10 für den Schadendienst zuständigen Stellen über diese Verträge. § 14 Ausrüstung 1 Die Orts-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren verfügen über die für den ange- stammten Bereich nötige Ausrüstung. Die Beschaffung erfolgt durch die Gemeinden beziehungsweise die Betriebe. 2 Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben gemäss § 13 verfügen zu- sätzlich über die für ihre Sonderaufgabe notwendige Ausrüstung. 3 Beschaffung, Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung gemäss Absatz 2 erfolgen durch die Fachstelle im Einvernehmen mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie mit der für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle. * § 15 Ausbildung 1 Die Fachstelle und die für das Feuerwehrwesen zuständige kantonale Stelle organi- sieren gemeinsam die Schadendienstausbildung. * 781.211 5 2 Alle Schadendienste nach § 10 lit. a und b haben mindestens einmal jährlich eine Übung zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen durchzufüh- ren. 3 Die Fachstelle organisiert im Einvernehmen mit der für das Feuerwehrwesen zustän- digen kantonalen Stelle Kurse und Übungen für die Fachberatenden und die Feuer- wehren mit Sonderaufgaben. Der Kanton trägt die Kosten dafür. * 4 Die Schadendienst-Übungsprogramme der Feuerwehren mit Sonderaufgaben sind der Fachstelle anfangs Jahr bekannt zu geben. § 16 Kantonsbeiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben 1 Die kantonalen Beiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 werden im Grundsatz wie folgt festgelegt: a) 100 % an die Anschaffung der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Ge- räte und Fahrzeuge, b) 75 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Geräte und c) 50 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge. 2 Für die Garagierung der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge und für die Aus- bildung werden in den Verträgen pauschale Jahresbeiträge vereinbart. 3 Die in Absatz 1 festgelegten Kantonsbeiträge können reduziert werden, namentlich wenn die besonderen Geräte und Fahrzeuge nicht ausschliesslich der vertraglich ver- einbarten Sonderaufgabe dienen. § 17 Pikettdienst 1 Für die fachgerechte Bewältigung von Schadenfällen, die eine Gefährdung für Was- ser, Boden oder Luft darstellen können, betreibt die Fachstelle einen Pikettdienst. 2 Die Aufgaben des Pikettdienstes werden in einem Pflichtenheft von der Fachstelle festgelegt. § 18 Meldepflicht 1 Schadenfälle sind durch die Verursachenden unverzüglich der kantonalen Notruf- zentrale zu melden. * § 19 Dringliche Massnahmen 1 Bei Dringlichkeit oder wenn von vornherein feststeht, dass den Verursachenden die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, werden die erforderlichen Massnahmen zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen im Er- eignisfall ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden ergriffen. 781.211 6 § 20 Ölverschmutzte Strassen 1 Ölspuren auf Verkehrsflächen, die keine Gewässergefährdung bewirken, jedoch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind durch den zuständigen Strassenunterhalts- dienst unverzüglich zu beseitigen. 2 Ist dieser nicht in der Lage unverzüglich zu intervenieren, kann er über die kantonale Notrufzentrale die zuständige Feuerwehr oder die Ölwehr aufbieten. * 3 Die Einsatzkosten gehen zu Lasten der Verursachenden. Sind diese unbekannt, ge- hen die Kosten zu Lasten der für die Strassenreinigung zuständigen Stelle. § 21 Eingriff in fremdes Eigentum 1 Die Schadendienste und von zuständigen Behörden Beauftragte sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen bei der Bewältigung eines Schaden- falls, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen. § 22 Abgeltung der Einsätze 1 Die Fachstelle vergütet den Einsatzkräften den Einsatz zur Abwehr, Feststellung o- der Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen gemäss Anhang 1. 2 Die Kosten für den Einsatz des Schadendienstes, der zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen getroffen werden muss, tragen die Verursachenden. 3 Die Fachstelle verpflichtet mit Verfügung die Verursachenden zur Übernahme der Kosten des Schadenfalls. 4 Zu entschädigen sind namentlich die Kosten für a) den Einsatz der Schadendienste, b) den Einsatz der im Auftrag des Kantons tätigen Personen, c) das Verbrauchsmaterial, d) den Einsatz und die Instandstellung des Materials, e) einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Abschreibung des Materials und der weiteren für den Schadendienst notwendigen Einrichtungen, f) die Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigen- tum, g) die Kapitalkosten. 5 Die zu verrechnenden Kosten bestimmen sich nach dem Anhang 2. 781.211 7 § 23 Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken 1 Anlagen mit besonderen Risiken nach dem Gesetz sind a) * Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverord- nung, StFV) vom 27. Februar 1991 1) unterstehen, b) * Betriebe, die Tätigkeiten der Klasse 2 gemäss Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 2) ausüben, c) * Betriebe, die eine Bewilligung des Bundes gemäss Art. 28 Bst. a des Strahlen- schutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991 3) brauchen. § 24 Löschwasserrückhalt 1 Betriebe, bei welchen in einem Brandfall Löschwasser anfallen kann, das eine be- sondere Gefahr für die Gewässer darstellt, müssen für die nötigen Massnahmen zum Rückhalt des anfallenden Löschwassers sorgen. 2 Die zuständigen kantonalen Stellen legen Kriterien für die Beurteilung des nötigen Löschwasserrückhalts in einer Richtlinie fest. § 25 Kontroll- und Beurteilungsverfahren nach Störfallverordnung 1 Bei der Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermittlungen sowie der Anord- nung von zusätzlichen Massnahmen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. 2 Die zuständige Fachstelle gewährt Dritten auf Anfrage Einsicht in die Beurteilungen der Kurzberichte und Risikoermittlungen, soweit nicht schutzwürdige Geheimhal- tungsinteressen entgegenstehen. Sie hört vorher die betroffenen Inhaberinnen und In- haber von Anlagen mit besonderen Risiken an. * 5. Schutz der Gewässer § 26 Ausscheidung von Schutzzonen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise die Nutzungsberechtigten von Grund- und Quellwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse stehen, sind ver- pflichtet, die für die Schutzzonenausscheidung erforderlichen Untersuchungen durch- zuführen. 2 Der Gemeinderat bringt die Ergebnisse der Untersuchungen und die vorgesehene Schutzzonenausscheidung den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur Kenntnis. 3 Schutzzonen sind in der Regel alle 15 Jahre zu überprüfen und den aktuellen Gege- benheiten anzupassen. * 1) SR 814.012 2) SR 814.912 3) SR 814.50 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.912/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.50/de 781.211 8 4 Bei neuen und bei der Erweiterung bestehender Fassungen ist die Ausscheidung von Schutzzonen mit den Verfahren für die Erteilung eines Nutzungsrechts so zu koordi- nieren, dass das zuständige Departement gleichzeitig über allfällige Beschwerden ge- gen die Verfügungen über die Zuweisung in die Schutzzone und über die Erteilung der Nutzungsrechte entscheiden kann. * 5 Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * § 27 Schutzzonen und Zonenplan 1 Rechtskräftig ausgeschiedene Schutzzonen sind beim Erlass oder bei einer Revision der kommunalen Nutzungsplanung in diese aufzunehmen. 2 Bis zu dieser Aufnahme werden die Schutzzonen in der kommunalen Nutzungspla- nung kenntlich gemacht. § 28 Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 1 Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nach der Bundesgesetzgebung sind in der Regel mittels Rapport der ausführenden Firma an die Fachstelle zu melden. 2 Für Anlagen mit einem Nutzvolumen von weniger als 450 Litern besteht keine Mel- depflicht. 3 Die Fachstelle führt ein Verzeichnis der gemeldeten sowie der bewilligten Lageran- lagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. § 29 Besondere Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung * 1 Innerhalb des Spezialgebiets Hallwilersee-Sanierung gilt für alle Parzellen, die zur düngbaren Fläche eines Landwirtschaftsbetriebs gehören, bezüglich der Berechnung der Nährstoffbilanz eine Phosphatbedarfsdeckung von maximal 100 Prozent. * a) * … b) * … 2 Bei Betrieben mit düngbaren Flächen innerhalb und ausserhalb des Spezialgebiets wird eine Flächengewichtung bezüglich der Phosphatbedarfsdeckung vorgenommen. Bei wesentlichen Änderungen der düngbaren Fläche eines Betriebs muss die Phos- phatbedarfsdeckung neu festgesetzt werden. * 3 Die kantonale Fachstelle kann geringfügige oder durch die Vorschriften unverhält- nismässig eingeschränkte Nutzungen von den Vorschriften gemäss den Absätzen 1 und 2 befreien. * a) * … b) * … 4 Die zuständigen Fachstellen des Kantons überwachen die Wirksamkeit der Mass- nahmen und stellen dem Regierungsrat gegebenenfalls Antrag auf Anpassung der be- sonderen Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung. * 781.211 9 5 Das Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung wird im kantonalen Richtplan festge- setzt. * 6. Rohstoffe und Boden § 30 Bewilligung von Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds 1 Dem Gesuch für Sondierbohrungen und Pumpversuche sind die für die Beurteilung notwendigen Angaben, Pläne, Begründungen und Unterlagen beizulegen. Die Fach- stelle stellt entsprechende Gesuchsformulare zur Verfügung. 2 Dem Gesuch sind mindestens beizulegen a) das kantonale Gesuchsformular, b) ein Übersichtsplan 1:25'000, c) Situation (Katasterkopie) mit Lage der Sondierstelle, d) bei Gesuchen auf fremdem Grund und Boden die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin beziehungsweise des Grundeigentümers. 3 Wo es die Beurteilung eines Gesuchs erfordert, kann die Fachstelle weitere Unterla- gen verlangen, wie namentlich geologische oder hydrogeologische Voruntersuchun- gen oder ein Vorprojekt der geplanten Anlage. 7. Siedlungsentwässerung § 31 Genehmigungsverfahren für GEP und VGEP 1 Geringfügige Änderungen im Sinne des Gesetzes sind namentlich a) Änderungen der Entwässerungssysteme, b) Änderungen innerhalb der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzone. § 32 Kantonsbeiträge an GEP und VGEP 1 Die Erstellungskosten für GEP und VGEP sind beitragsberechtigt und umfassen a) Zustandsberichte, b) Entwässerungskonzept, c) Vorprojekte. 2 Neubearbeitungen von GEP und VGEP sind beitragsberechtigt, sofern die letzte bei- tragsberechtigte Bearbeitung mindestens 10 Jahre zurückliegt oder zwingende Gründe eine Neubearbeitung nötig machen. 3 Ein Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist bei der Fachstelle einzureichen. 4 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest. 5 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Erstellungskosten. 781.211 10 § 33 Inhalt des Abwasserkatasters 1 Der Abwasserkataster nach dem Gesetz enthält mindestens die nachfolgenden An- gaben: a) alle öffentlichen und privaten Abwasseranlagen, b) die Standorte der kanalisationstechnisch nicht erschlossenen Liegenschaften, deren Nutzung und die Art der Abwasserentsorgung, c) Art und Menge der Abwässer, namentlich Aussagen über die gewerbliche oder industrielle Nutzung. 2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer stellen der Gemeinde die Un- terlagen für den Kataster unentgeltlich zur Verfügung. § 34 Private Abwasseranlagen 1 Bei privaten, gemeinsam genutzten Abwasseranlagen sind Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung unter den Beteiligten vertraglich zu regeln. 2 Bei Erneuerung und umfassender Renovierung von öffentlichen Abwasseranlagen sind die privaten Hausanschlussleitungen durch deren Eigentümerinnen beziehungs- weise Eigentümer auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren. § 35 Abwasser aus Industrie und Gewerbe 1 Industrie- oder Gewerbebetriebe, die Abwasser aus Produktion oder Reinigung in die Kanalisation einleiten, müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Vorschriften über Abwassereinleitungen einhalten und alle verhältnismässigen Massnahmen zur Reduktion der Belastungen durch das Abwasser umgesetzt haben. 2 Sind zur Einhaltung der Anforderungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservor- behandlung nötig, ist dafür eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. § 36 Ableitung von verschmutztem Abwasser 1 Bewilligungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation erteilt der Ge- meinderat. 2 Die übrigen Bewilligungen nach Bundesrecht für die Ableitung von Abwasser erteilt die Fachstelle. Innerhalb des Baugebiets wird die Versickerung mit der Genehmigung des Versickerungsplans im GEP bewilligt. 3 Verschärfte, erleichterte oder ergänzende Anforderungen für die Einleitung von Ab- wasser in die Kanalisation legt im Einzelfall die Fachstelle fest. 4 Ergänzende, verschärfte oder erleichterte Anforderungen im Kantonsgebiet oder für Teilgebiete legt das zuständige Departement fest. § 37 Anforderungen an Abwasserreglemente der Gemeinden 1 Die Abwasserreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organi- satorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finan- zierung der Abwasserentsorgung festzulegen. 781.211 11 2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. Als Bemessungsgrundlage sind verursacherbezogene Kenngrössen zu verwenden. Ener- gieeffiziente Investitionen dürfen keine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen. 3 Als Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abgaben gelten in der Regel der Trink- wasserverbrauch und weitere der Kanalisation zugeleitete Wassermengen. Die Ge- bühr kann für industrielle und gewerbliche Einleitungen aufgrund der Abwasserqua- lität angemessen erhöht werden. 4 Die Fachstelle stellt ein Musterreglement zur Verfügung. § 38 Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung 1 Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung gemäss Bundesgesetzge- bung sind Abwasserreinigungsanlagen, welche das häusliche Abwasser soweit reini- gen, dass es ohne nachteilige Wirkung in ein öffentliches Gewässer eingeleitet werden kann. 2 In besonderen Fällen ist als Übergangslösung zulässig a) das Sammeln des häuslichen Abwassers und regelmässiger Abtransport in eine kommunale Abwasserreinigungsanlage, b) die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser. § 39 Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft 1 Die Gewässerschutzgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft wird durch die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung vollzogen. 2 Sie vollzieht diese Aufgabe in Absprache mit und nach den Weisungen der Fach- stelle. 3 Für Kontrollen betreffend den Einsatz von Stickstoff- und Phosphorreduziertem Fut- ter (NPR-Futter) wird von Tierhalterinnen und Tierhaltern pro Jahr je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von Fr. 60.– bis Fr. 100.– erhoben. Bei verspätet eingereichten Anmeldungen oder Unterlagen und bei anderen besonderen Aufwendungen wird die Gebühr je nach zusätzlichem Aufwand um Fr. 100.– bis Fr. 200.– erhöht. * § 40 Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdüngeranlagen * 1 Das Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdünger beträgt * a) * 5 Monate für flüssigen Hof- und Recyclingdünger, b) * 6 Monate für festen Hof- und Recyclingdünger, c) 6 Monate für Betriebe, die bezogen auf die Nährstoffe Stickstoff oder Phosphor mehr als 50 % der Hofdünger abgeben müssen. 2 … * 3 Bestehende Betriebe mit 80 % oder mehr des Solllagervolumens gemäss Absatz 1 müssen nur saniert werden, wenn sie einen Neu- oder Umbau tätigen, der sich we- sentlich auf den Hof- und Recyclingdüngeranfall oder das Abwasser auswirkt. * 781.211 12 § 41 Periodische Kontrollen von Hofdünger- und Entwässerungsanlagen 1 Die periodische Kontrolle der Hofdünger- und Entwässerungsanlagen erfolgt a) * in Schutzzonen von Trinkwasserfassungen: in der Regel nach 10 Jahren, b) * im Gewässerschutzbereich Au/Ao: in der Regel nach 20 Jahren, c) * im übrigen Bereich: in der Regel nach 30 Jahren. 2 Kürzere Kontrollfristen in kommunalen Vorschriften bleiben vorbehalten. § 42 * … 8. Luftreinhaltung § 43 Ableiten von Emissionen 1 Auf die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach Anhang 6 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 1) berechnet werden kön- nen, finden die Empfehlungen des Bundes Anwendung. § 44 Emissionsbegrenzung bei Güllebehältern 1 Bei neuen und wesentlich geänderten Behältern für Gülle sind die Emissionen von Ammoniak mit einer Abdeckung nach dem Stand der Technik zu reduzieren. § 45 Gewerbliche Tätigkeiten im Freien 1 Gewerbliche Tätigkeiten wie Spritzen, Lackieren und Schleifen, bei denen schädli- che oder lästige Luftverunreinigungen entstehen können und die üblicherweise in Ge- bäuden oder Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten. 2 Vor der Ausführung einer Oberflächensanierung an Objekten im Freien ist das Vor- haben der Fachstelle schriftlich zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche 50 m2 übersteigt. Die Fachstelle stellt ein Meldeformular bereit und verfügt die nöti- gen Massnahmen. * § 46 Übermässige Immissionen und Grossemittenten 1 Die Gebiete mit übermässigen Immissionen sind im Anhang 3 aufgeführt. 2 Betriebe gelten als Grossemittenten von Stickoxiden, wenn die Gesamtheit von An- lagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorg- lichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 10 Tonnen Stickoxide emittieren. 3 Betriebe gelten als Grossemittenten von organischen gas- und dampfförmigen Stof- fen (Volatile organic Compounds, VOC), wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissi- onsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 4 Tonnen VOC emittieren. 1) SR 814.318.142.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.318.142.1/de 781.211 13 § 47 Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» 1 Heizöl «Mittel» oder «Schwer» darf nicht verwendet werden. 2 Vom Verbot ausgenommen sind Feuerungsanlagen, welche trotz der Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» bezüglich der Emissionen von Feststoffen (Russ- zahl), Stickoxiden, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid mindestens die Anforderun- gen an eine Feuerungsanlage für Heizöl «Extraleicht» erfüllen. 3 Die Fachstelle kann weitere Ausnahmen vom Verbot zulassen, wenn die Emissionen der Anlage vom eingesetzten Brennstoff weitgehend unabhängig sind. § 48 Kontinuierliche Überwachung der Stickoxidemissionen 1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen kontinuierlich messtechnisch zu erfassen und aufzuzeichnen. 2 Bei einzelnen Anlagen des Grossemittenten, die weniger als 10 % der Stickoxid- Gesamtemission des Grossemittenten sowie weniger als 10 Tonnen pro Jahr verursa- chen und bei denen die kontinuierliche Überwachung unverhältnismässig wäre, legt die Fachstelle die Art der Überwachung in einer Verfügung fest. § 49 Stickoxide 1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen, bezogen auf den verwendeten Brennstoff, jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist. 2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen. 3 Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die Stickoxidemissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens 25 % oder unter 10 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, infor- miert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die techni- schen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern. 4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanie- rungsverfügung. § 50 Gas- und dampfförmige organische Verbindungen 1 Grossemittenten von VOC haben ihre VOC-Emissionen jeweils so weit zu reduzie- ren, als dies verhältnismässig ist. 2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen. 781.211 14 3 Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die VOC-Emissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens die Hälfte oder unter 4 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, infor- miert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die techni- schen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern. 4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanie- rungsverfügung. § 51 Emissionsbegrenzung für Baustellen und Abbaustellen 1 Für Baustellen sind die Emissionsbegrenzungen nach der entsprechenden Bundes- richtlinie verbindlich. 2 Bei Abbaustellen müssen die eingesetzten Maschinen und Geräte mit einer Leistung des Verbrennungsmotors mit Kompressionszündung von mehr als 18 kW die Anfor- derungen gemäss Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. * 3 … * § 52 Verbrennen im Freien 1 In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfäl- len im Freien verboten. 2 Die Gemeinden können weitergehende Einschränkungen erlassen, namentlich wenn Angebote für die Verwertung solcher Abfälle zur Verfügung stehen. § 53 Sanierungsfristen für Feuerungsanlagen 1 … * 2 Für Feuerungsanlagen, die gemäss § 30 Abs. 3 lit. b des Gesetzes der Aufsicht und Kontrolle durch die Gemeinde unterstehen, legt die Fachstelle die Sanierungsfristen in den entsprechenden Weisungen fest. Sie berücksichtigt dabei das Alter der Anlage sowie die Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung. 3 Für die übrigen Feuerungsanlagen wird die Sanierungsfrist unter Berücksichtigung des Alters der Anlage sowie der Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung im Einzelfall festgelegt. 9. Lärmschutz § 54 Lärmbelastungskataster, Strassensanierungsprojekte und Mehrjahrespläne 1 Der Kanton führt einen Lärm-Emissionskataster zum Strassenlärm als Grundlage für die Berechnung der Strassenlärmbelastungen im Einzelfall. Er bildet die Grundlage für den nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lärmbelastungskataster. 781.211 15 2 Der Regierungsrat beschliesst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden über die Sanierungsprojekte sowie die Mehrjahrespläne für die Lärmsanierungen von Kan- tonsstrassen. 3 Die Gemeinden erstellen die Sanierungsprojekte für ihre sanierungsbedürftigen Strassen und koordinieren diese mit dem Kanton. § 55 Gesuche für Erleichterungen 1 Wird bezüglich Lärmschutz eine Erleichterung nach Bundesrecht beansprucht, hat das Gesuch aufzuzeigen, a) dass die Einhaltung der Anforderungen unverhältnismässig ist und b) welche Schallschutzmassnahmen zum Schutz der von der Erleichterung Be- troffenen vorgesehen sind. 10. Weitere Umweltbereiche § 56 Lichtemissionen 1 Bei der Beurteilung von Gesuchen zum vorübergehenden Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, berücksichtigen die Gemeinden a) Aspekte des Nachbarschaftsschutzes und der Verkehrssicherheit, b) Vorkommen von geschützten Tier- und Pflanzenarten, c) jahreszeitliche Konflikte hinsichtlich Vogelzug sowie d) schutzwürdige Lebensräume. 2 Sie regeln in der Bewilligung die gesamte Betriebsdauer, den zeitlichen Betrieb im Tagesverlauf sowie weitere für die Minimierung von Beeinträchtigungen nötige Ein- schränkungen. 11. Zuständigkeit und Verfahren § 57 Zuständiges Departement 1 Das für die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. § 58 Kantonale Fachstelle 1 Kantonale Fachstelle im Sinne des Bundesrechts ist die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit Anhang 4 die Zuständigkeit nicht anders regelt. * 781.211 16 § 59 Aufgaben der Fachstelle 1 Die Fachstelle nimmt beim Vollzug des Umweltrechts Aufgaben der Koordination, der Information und der Ausbildung für die Tätigkeit der Gemeinden und Gemeinde- verbände wahr. § 60 Kommunale Umweltschutzstelle 1 Die Gemeinden melden der Fachstelle die für die kommunalen Vollzugsaufgaben zuständigen Stellen. § 61 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden überprüfen gestützt auf § 30 Abs. 1 des Gesetzes die Einhaltung von Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts vor Ort. 2 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts in ihrem Zu- ständigkeitsbereich nicht eingehalten sind, ordnen sie die entsprechenden Massnah- men an. 3 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts im Zustän- digkeitsbereich des Kantons nicht eingehalten sind, können sie mit Zustimmung der Fachstelle die entsprechenden Massnahmen anordnen. 4 Falls sie die Massnahmen nicht selbst anordnen, teilen sie den vorgefundenen Sach- verhalt der Fachstelle mit und stellen Antrag zum Entscheid und zum weiteren Vor- gehen. 5 Für die Überwachung und Kontrolle der den Gemeinden unterstellten Feuerungsan- lagen bestimmen die Gemeinden fachlich ausgewiesene Personen. § 62 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide des Gemeinderats, die er gestützt auf das Gesetz in seinem Zu- ständigkeitsbereich fällt, kann Beschwerde an das zuständige Departement erhoben werden. 2 Der Entscheid des zuständigen Departements kann beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden. § 63 Bemessung der Sicherheitsleistung 1 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für die Behebung ei- nes möglichen Schadenereignisses sowie für die Finanzierung allfälliger Entsor- gungskosten oder einer Ersatzvornahme. 2 Die Sicherheitsleistung kann mit Rückstellungen, einer Bankgarantie oder einer ent- sprechenden Versicherung erbracht werden. 781.211 17 § 64 UVP im Nutzungsplanverfahren 1 Wird für die nachfolgend aufgeführten UVP-pflichtigen Vorhaben eine Nutzungs- oder Sondernutzungsplanung durchgeführt, ist die UVP bereits auf dieser Stufe vor- zunehmen: a) Abbauvorhaben für Rohmaterialien wie Sand, Kies, Mergel, Ton, b) Deponien, c) Bauten und Anlagen mit intensivem Publikums-, Kunden- oder Güterverkehr. 2 Die Umweltverträglichkeit ist nach Möglichkeit in der Nutzungsplanung abschlies- send zu prüfen. 3 Ist die vollständige Prüfung in der Nutzungsplanung nicht möglich, ist auf der Stufe des Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit nur noch für jene Punkte zu prüfen, welche in der Nutzungsplanung noch nicht vollständig geprüft werden konnten. 12. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 65 * … § 66 Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen * 1 Die Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Bestimmungen. * § 67 * … § 68 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep- tember 2008 in Kraft. Aarau, 14. Mai 2008 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Vom Bund genehmigt am: 25. Juni 2008 781.211 18 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 137 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 1 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 2 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 3 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 4 geändert 2008 S. 256 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Titel geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 2 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 4 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 5 eingefügt 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 58 Abs. 1 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 Anhang 4 eingefügt 2012/6-11 05.12.2012 01.08.2013 § 66 Titel geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert 2013/1-17 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 3 geändert 2016/7-04 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 4 geändert 2016/7-04 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 5 eingefügt 2016/7-04 13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 6 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 18 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 25 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Titel geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 42 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 45 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 3 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 53 Abs. 1 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 65 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 67 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2017/8-06 20.03.2019 01.05.2019 § 39 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06 781.211 19 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 4 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 6 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 8 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 2009 S. 137 § 14 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 15 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 15 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 18 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 20 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 25 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 26 Abs. 3 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04 § 26 Abs. 4 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04 § 26 Abs. 5 10.08.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-04 § 29 22.08.2012 29.10.2012 Titel geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 1 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 1, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 1, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 2 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 2 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 3 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 3 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 3, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 3, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 4 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 4 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 5 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11 § 39 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 40 13.09.2017 01.11.2017 Titel geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 40 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 eingefügt 2017/8-06 § 42 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 45 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 51 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 51 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 53 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 58 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 65 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 66 05.12.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-17 § 66 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 67 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 Anhang 3 13.09.2017 01.11.2017 Inhalt geändert 2017/8-06 Anhang 4 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11 Anhang 1 781.211 Anhang 1 Leistungen des Kantons an Schadendiensteinsätze 1 Den Orts- und Stützpunktfeuerwehren sowie den Ölwehren werden die Einsatzstunden für jede eingesetzte Person vergütet. Der Stundenansatz beträgt Fr. 50.–. 2 Den übrigen Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 wird die Einsatzzeit pro Stunde mit Fr. 145.– für Kader und Fr. 125.– für die Mannschaft vergütet. 3 Den Fachberatenden wird die Einsatzzeit pro Stunde mit Fr. 145.– vergütet. 4 Es werden angebrochene Viertelstunden vergütet. 5 Nach einer Mindesteinsatzdauer von drei Stunden können Verpflegungskosten von Fr. 20.– pro Person verrechnet werden. 6 Die Kosten für Verbrauchsmaterial und eingesetzte Geräte werden vollumfänglich vergütet. 7 Für Einsatzfahrzeuge und Anhänger, die als Arbeitsgeräte eingesetzt werden müssen, wird ein Kostenanteil vergütet. Dieser beträgt für: Grundgebühr pro Einsatz Gebühr pro ange- brochene Einsatzstunde Fahrzeuge bis 3.5 t 50.– 30.– Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.– Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.– Anhänger 50.– 30.– Chemiewehrfahrzeug (ohne Vollschutz) 280.– 140.– Chemiewehrfahrzeug (mit Vollschutz) 560.– 280.– Messgruppenfahrzeug 140.– 70.– 1 781.211 Anhang 1 2 Anhang 2 781.211 Anhang 2 Durch die Verursachenden zu tragende Einsatzkosten 1 Den Verursachenden werden die Kosten gemäss Anhang 1 Absätze 1–6 in Rechnung gestellt. 2 Für den Einsatz von Mitarbeitenden des Kantons inkl. Administration werden die Kosten gemäss der Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 1) den Verursachenden in Rechnung gestellt. 3 Die Kosten für den Einsatz der Schadendienstfahrzeuge und der Spezialausrüstung der Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben werden wie folgt den Verursachenden in Rechnung gestellt: Grundgebühr pro Einsatz Zusätzliche Gebühr Fahrzeuge bis 3.5 t 50.– 30.– pro angebrochene Einsatzstunde (aESt) Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.– pro aESt Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.– pro aESt Anhänger 50.– 30.– pro aESt Ölwehrfahrzeuge 280.– 140.– pro aESt Chemiewehrfahrzeug (ohne Vollschutz) *) 560.– 280.– pro aESt Chemiewehrfahrzeug (mit Vollschutz) *) 1'120.– 560.– pro aESt Messgruppenfahrzeug *) 280.– 140.– pro aESt 1) SAR 661.139 1 781.211 Anhang 2 2 Strahlenwehrfahrzeug 280.– 140.– pro aESt Boot 280.– 140.– pro aESt Mobile Ölsperren 280.– 5.– pro m und Tag Mobiler Ölabscheider 5'600.– 28.– pro Tag *) Investitionsanteil Staat und Chemiewehr zusammen 4 Alle Rechnungen Dritter für Massnahmen, welche zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe von den zuständigen Behörden angeordnet wurden, werden den Verursachenden in Rechnung gestellt. 781.211 1 Anhang 3 1 (Stand 1. November 2017) Gebiete mit übermässigen Immissionen 1 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Stickstoffdioxid gelten die Gebiete der nachfolgend aufgeführten Gemeinden beziehungsweise Ortsteile von Gemeinden: Aarau, Aarburg, Baden, Birmenstorf, Birrhard, Brittnau, Brugg (ohne Ortsteil Umiken), Brunegg, Buchs, Effingen2, Eiken, Ennetbaden, Frick, Gränichen, Hunzenschwil, Kaiseraugst, Killwangen, Kölliken, Lenzburg, Mägenwil, Möhlin, Muhen, Mülligen, Mumpf, Münchwilen, Neuenhof, Niederlenz, Oberentfelden, Oeschgen, Oftringen, Othmarsingen, Rheinfelden, Rothrist, Rupperswil, Safenwil, Schafisheim, Schinznach (ohne Ortsteil Oberflachs), Spreitenbach, Staufen, Stein, Strengelbach, Suhr, Wettingen, Windisch, Wohlen, Würenlos, Zeiningen und Zofingen. 2 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Feinstaub gilt das ganze Kantonsgebiet. 3 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Ozon gilt das ganze Kantonsgebiet. 1 Anhang 3 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/813 781.211 Anhang 4 1 (Stand 29. Oktober 2012) Fachbereich (Bundesverordnung) Zuständige Fachstelle 1. Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 2 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 2. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 3 6. und 7. Kapitel Abteilung Landschaft und Gewässer, Departement Bau, Verkehr und Umwelt 3. Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) vom 5. Juli 2000 4 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 4. Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 5 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 5. Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 2008 6 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 6. Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 7 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 1 Anhang 4 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211) 2 SR 814.012 3 SR 814.201 4 SR 814.621 5 SR 814.81 6 SR 814.911 7 SR 814.912 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/813 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_012.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_201.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/814_621/index.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_81.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_911.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_912.html 2022-05-10T11:31:21+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

6d92c0da-f50c-46db-9001-8eea5df6b942

Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz

NLD

785.110

https://www.lexfind.ch/tol/9/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/785.110

Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) 785.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 11 S. 457 1 Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) Vom 26. Februar 1985 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raument- wicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 2) sowie Art. 18–23 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat- schutz (NHG) vom 1. Juli 1966 3), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Landschaftsschutz, Naturschutz 1 Gegenstand des Landschaftsschutzes ist die Landschaft in ihrer Gesamtheit, beste- hend aus der natürlichen Eigenart, ihren kulturhistorischen Werten sowie allen ihren Wohlfahrtsfunktionen. 2 Gegenstand des Naturschutzes ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insbe- sondere im Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere, seltene oder bedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen. 1) SAR 713.100 2) SR 700 3) SR 451 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de 785.110 2 § 2 Bindung der Gemeinwesen 1 Kanton, Gemeinden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sorgen bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung und Pfle- ge der Landschaften, namentlich bei der a) Ausarbeitung der Raumpläne b) Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen c) Errichtung von eigenen Bauten und Anlagen d) Gewährung von Beiträgen. § 3 Zusammenarbeit 1 Kanton, Gemeinden und private Organisationen des Natur- und Landschaftsschut- zes stimmen ihre Tätigkeiten zur Erhaltung und Pflege der Landschaft aufeinander ab und arbeiten so weit als möglich zusammen. § 4 Allgemeine Schutzbestimmungen 1 Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen Eigenart sind, müssen geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden. Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Landschaftsteile, die von Gletschern geprägt sind, wie Gletscherschliffe, Rundhöcker, Schmelzwasserrinnen, ferner auf erratische Blöcke, Felspartien, Aussichtspunkte, natürliche und naturnahe stehende oder fliessende Gewässer, Feldgehölze, bedeutende Einzelbäume und Baumgruppen, biologisch bedeutende Waldränder, Hecken, Ufervegetation mit Ufergehölzen, Feuchtgebiete, Trockenstandorte oder weitere Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten. 2 Der Schutz ist in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen (§§ 6–8). Die Massnahmen nach §§ 9–20 kommen selbstständig oder ergänzend zur Anwen- dung. 3 Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Absatz 1 genannten Objekte darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind in der Regel Er- satzmassnahmen zu treffen. § 5 Wissenschaftlich bedeutsame Funde 1 Das gewerbsmässige Suchen und Graben nach Naturkörpern bedarf einer Bewilli- gung des zuständigen Departements. * 2 Funde von Naturkörpern wie Versteinerungen und dergleichen, die einen erhebli- chen naturwissenschaftlichen Wert haben, sind Eigentum des Kantons. 785.110 3 2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen § 6 Inventare 1 Bestandesaufnahmen von schutzwürdigen Landschaften, Landschaftselementen gemäss § 4 oder gefährdeten Pflanzen- und Tierarten werden als Inventare des Na- tur- und Landschaftsschutzes bezeichnet. Sie dienen der Vorbereitung von Schutz- massnahmen in Richt- und Nutzungsplanungen sowie bei Güterzusammenlegun- gen. * 2 Das zuständige Departement beschafft Inventare für das Gebiet des ganzen Kan- tons sowie für Umlegungsgebiete von Güterzusammenlegungen. Bei diesen bleibt eine Aufteilung der Kosten im Kostenverteiler der Schlussabrechnung vorbehal- ten. * 3 Die Inventarobjekte werden nach ihrer Schutzwürdigkeit unterteilt in solche von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung. Die Bewertung stützt sich vorab auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart oder typischer Charakter, wissen- schaftlicher und pädagogischer Wert, Lage und Verteilung. 4 Inventare sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach Art. 24 des Bundesge- setzes über die Raumplanung 1) beizuziehen, sofern öffentliche Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes berührt sind. § 7 Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte 1 Landschaften oder Landschaftsteile von besonderer Schönheit und Eigenart, von erdgeschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert oder mit besonderen Aus- gleichs- oder Gliederungsfunktionen werden Landschaftsschutzzonen zugewiesen. 2 Gebiete, die als Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere sowie für zie- hende Arten eines besonderen Schutzes bedürfen, werden als Naturschutzzonen ausgeschieden. 3 Zeugnisse erdgeschichtlicher Entwicklung und andere Naturdenkmäler wie prä- gende Einzelbäume oder Baumgruppen werden als Naturobjekte geschützt. § 8 Zuständigkeit, Verfahren 1 Die Gemeinden legen Landschafts- und Naturschutzzonen fest und sichern Natu- robjekte in allgemeinen Nutzungsplänen. * 2 Der Grosse Rat kann Landschafts- und Naturschutzzonen von überkantonaler oder kantonaler Bedeutung festlegen. 1) SR 700 http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de 785.110 4 § 9 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das zuständige Departement kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Land- schafts- und Naturschutzzonen oder Naturobjekten von kantonaler Bedeutung vor- sorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Natu- robjekte jeglicher Bedeutung. * 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspfle- ge. 3 Vorsorgliche Schutzmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive Er- lass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre. 4 Vorbehalten bleiben Planungszonen und Bausperren gemäss den §§ 29–31 BauG sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekrets über die Bewirtschaftungsbeiträge. * § 10 Anmerkung im Grundbuch 1 Das zuständige Departement lässt verwaltungsrechtliche Verträge über Natur- schutzmassnahmen, deren Inhalt über § 8 hinausgeht, im Grundbuch anmerken. * § 11 Naturschutzmassnahmen * 1 Naturschutzmassnahmen umfassen das Aufwerten bestehender und das Schaffen neuer Naturschutzzonen und Naturobjekte sowie deren Unterhalt. * 2 Zum Unterhalt gehören insbesondere land- oder waldwirtschaftliche Bewirtschaf- tung im Rahmen der Schutzziele, Pflegemassnahmen sowie periodisches Erneuern der Strukturen. * 3 Bei Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt das zustän- dige Departement für den Unterhalt, bei Naturschutzzonen und Naturobjekten von lokaler Bedeutung der Gemeinderat. * § 11a * Kosten des Unterhalts * 1 Die Unterhaltskosten werden vor allem mit Direktzahlungen von Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder gestützt auf Bewirtschaftungs- vereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 abgegolten. * 2 Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten * a) * der Gemeinde, wenn sie Naturschutzzonen oder Naturobjekte von lokaler Bedeutung betreffen. Auf Gesuch hin übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten; b) * des Kantons, wenn sie Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Be- deutung oder Parzellen in seinem Eigentum betreffen. 785.110 5 3. Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen § 12 Rahmenbedingungen * 1 Zusammen mit der Grundsatzgenehmigung für die Durchführung von Güterzu- sammenlegungen und den damit verbundenen Bodenverbesserungen legt der Regie- rungsrat, gestützt auf die allgemeinen Nutzungspläne, die Rahmenbedingungen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landschaftsgestaltung fest. * 2 Gleichzeitig entscheidet der Regierungsrat, ob eine Fachperson beizuziehen ist, welche die Ausführungskommission und die technisch Leitenden in allen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschaftsgestaltung berät. Die daraus entstehenden Kosten tragen je zur Hälfte das Bodenverbesserungsunternehmen und der Kanton aus Mitteln des Naturschutzes. * 3 … * 3a. Materialabbau * § 12a * Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung 1 Abbaustellen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Abbaubewilligung oder, wo diese nicht ermittelt werden können, von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu rekultivieren oder zu renaturieren. 2 Abbau und Rekultivierung oder Renaturierung sind zu etappieren. Die einzelnen Abbauetappen werden vom zuständigen Departement erst freigegeben, wenn die Rekultivierung oder die Renaturierung plangemäss realisiert oder die Realisierung sichergestellt ist. * 4. Schutz der Oberflächengewässer § 13 Eindolungen, Ufergehölze 1 … * 2 Eingedolte Gewässer und Gewässer mit undurchlässiger Sohlen- oder Uferverbau- ung sind unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nach Möglichkeit wieder offen zu legen bzw. naturnah zu verbauen, namentlich in fol- genden Fällen: a) zur notwendigen Verbesserung des Naturhaushaltes (Wechselwirkung zwi- schen Oberflächen- und Grundwasser, Selbstreinigung, Tierwanderungen, Na- tur- und Landschaftsschutz), b) bei baulichen Eingriffen, c) bei Eingriffen in den Gewässerhaushalt eines natürlichen Einzugsgebietes. 785.110 6 3 Ufergehölze sind als ökologischer Bestandteil von Gewässern in ihrem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Die kantonale Fachstelle bewilligt die Beseitigung von Ufergehölzen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und angemessene Ersatzmassnahmen im gleichen Gebiet getroffen werden. Die Vor- schriften über das Baubewilligungsverfahren kommen sinngemäss zur Anwen- dung. * 5. Schutz der Lebensräume (Biotope) * § 14 * Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge 1 Vereinbarungen können durch die zuständigen Departemente in gegenseitiger Ab- sprache abgeschlossen werden: * a) zu Gunsten von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung; b) für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs. 2 Die räumlichen Schwerpunkte sind im Richtplan auszuweisen. Der Regierungsrat bestimmt die Grundsätze der Beitragsberechtigung und den Anwendungsbereich; er genehmigt das Beitragssystem und die Ansätze. * 3 Die Beiträge gelten besondere ökologische Leistungen zur Erreichung der gesetzli- chen Ziele ab. Sie werden in der Regel auf sechs Jahre festgelegt. Die flächenbezo- genen Auflagen werden in der Vereinbarung geregelt. § 14a * … § 15 * Beitragshöhe 1 Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von Bewirtschaf- tungsaufwand und Ertragsausfall fest. Er passt sie periodisch an und koordiniert sie mit den agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kanton. * § 16 * Beiträge an Dritte 1 Der Regierungsrat kann für schutzwürdige Biotope und Massnahmen des ökologi- schen Ausgleichs Beiträge an Dritte ausrichten. 2 Das zuständige Departement lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch an- merken, wenn die Zwecksicherung mit der Nutzungsplanung nicht möglich ist oder nicht ausreicht. * § 16a * … 785.110 7 § 17 Schutzbestimmungen 1 Auf Streuwiesen und Trockenstandorten darf der charakteristische Pflanzenbestand weder durch Düngung (Klärschlamm, flüssige Hofdünger, Mist, Kunstdünger etc.) noch durch Bewässerung, Entwässerung, Beweidung, Aufforstung oder andere Vor- kehren beeinträchtigt werden (Art. 7 der Verordnung des Bundesrates über Bewirt- schaftungsbeiträge 1)). § 18 * … 5a. Schutz der Hecken * § 18a * Grundsatz 1 Der Schutz der Hecken richtet sich grundsätzlich nach der Nutzungsplanung. Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen alle wichtigen Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze, zu schützen und deren Pflege zu veranlassen. 2 In allen Gemeinden, in denen noch keine rechtskräftige Nutzungsplanung Kultur- land besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen von §§ 18b und 18c. § 18b * Übergangsregelung 1 Alle Hecken, einschliesslich Gebüschgruppen und Feldgehölze, ausserhalb der Bauzonen sind geschützt und dürfen nicht beseitigt werden. 2 Eine Beseitigung liegt vor, wenn die Stöcke ganz oder teilweise entfernt oder über- schüttet werden, oder wenn Teile der Hecke dauernd auf den Stock gesetzt werden. 3 Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen. Im gleichen Jahr darf durch die Pflege nicht mehr als ein Drittel einer Hecke auf den Stock gesetzt werden. Durch die Pfle- gemassnahmen darf der biologische Wert nicht vermindert werden. 4 Für das Baugebiet gelten, soweit es sich nicht um Ufergehölze gemäss § 13 Abs. 3 handelt, die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung. § 18c * Ausnahmebewilligung 1 Eine Beseitigung kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. 2 Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist ausserdem ein gleichwertiger Ersatz im gleichen Gebiet. Dieser muss im Voraus geschaffen werden, bevor die Beseitigung vollzogen werden darf. 3 Zuständig für die Bewilligungen ist der Gemeinderat im Baubewilligungsverfah- ren. Für das Verfahren gelten die baugesetzlichen Bestimmungen sinngemäss. * 1) AS 1994 772; aufgehoben (AS 1999 295) 785.110 8 6. Verwendung staatlicher Mittel § 19 Verwendung staatlicher Mittel 1 Die im jährlichen Budget bereitgestellten Mittel des Natur- und Landschaftsschut- zes sind insbesondere bestimmt a) zur Schaffung, zur Sicherung und zum Unterhalt von Natur- und Landschafts- schutzzonen, eingeschlossen der dafür erforderliche vorsorgliche Landerwerb, b) für Massnahmen des Arten- und Biotopschutzes, soweit sie nicht in lit. a ein- geschlossen sind, wie zur Erhaltung und Neuanlage von Schilfbeständen oder anderer Ufervegetation, von Hecken oder Feldgehölzen, für Gestaltung und Markierung von Schutzzonen, c) * zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss den §§ 14–16, d) zur Sicherung und Pflege von Naturdenkmälern, e) für Information und Aufsicht im Natur- und Landschaftsschutz oder zur Be- treuung und Organisation einer Aufsicht für Schutzzonen, f) zur Erarbeitung von Inventaren oder anderen Planungsmassnahmen und Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes. 2 Die Trägerschaft für Aufgaben nach Absatz 1 lit. a kann vom Kanton nur über- nommen werden, wenn die zu schaffenden Zonen kantonale Bedeutung aufweisen. 7. Vollzugsbestimmungen § 20 Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz a) Kanton 1 Zur Beratung der mit dem Schutz der Landschaft zusammenhängenden übergeord- neten Fragen wählt der Regierungsrat eine Kommission von höchstens 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist auf eine angemesse- ne Vertretung der kantonalen Organisationen des Natur-, Landschafts- und Ortsbild- schutzes zu achten. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Das zuständige Departement stellt das Sekretariat. Die Kommission erstattet ihren Bericht nach Anhören der betroffenen Departemente. * 3 Die Kommission berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Depar- tements, den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht auf Ersuchen in überkom- munalen Fragen des Natur-, Ortsbild- und Landschaftsschutzes, namentlich in fol- genden Fällen: * a) * Vorbereitung von Konzepten des Natur- und Landschaftsschutzes, einge- schlossen Mehrjahresprogramme des Kantons im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan, b) * Einstufung von Inventarobjekten von kantonaler Bedeutung gemäss § 6, 785.110 9 c) * Beurteilung von Gesuchen oder Projekten für Bauten und Anlagen, die eine wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft verursachen, wie Verkehrsanlagen, Abbauvorhaben für Steine und Erden, Anlagen zur Er- zeugung und Beförderung von Energie und zur Übermittlung von Nachrich- ten, Veränderungen an Oberflächengewässern, Eingriffe in Inventarobjekte von überregionaler Bedeutung, d) * Streitfälle in Baugesuchsverfahren, wenn der Schutz oder die Veränderung der Landschaft (Naturbeschaffenheit oder Ortsbild) betroffen ist, e) generelle Projekte von Güterzusammenlegungen mit wesentlichen Auswir- kungen auf die Landschaft, f) bei weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen. § 21 b) Gemeinden 1 Der Gemeinderat kann eine Landschaftsschutzkommission mit beratender Funkti- on bestellen. Er kann ihr, unter seiner Verantwortung, durch Reglement Aufsichts- und Vollzugsaufgaben zuweisen (§ 39 Gemeindegesetz 1)). § 22 Aufsicht 1 Für die Betreuung von Naturschutzzonen sowie für Informations- und Aufsichts- aufgaben im Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pflan- zen- und Tierwelt können nebenamtliche Hilfskräfte bestellt werden. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt. § 23 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Dekretes sowie der Art. 18–22 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz 2) die notwendigen Bestimmun- gen. § 24 Vollstreckung 1 Für die Vollstreckung gelten Art. 24e NHG und § 159 BauG. Wird in irgendeiner Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können, unabhängig von der Strafbarkeit, die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung angeordnet werden. Namentlich sind unter Schutz gestellte Landschaftselemente gemäss den §§ 4 und 7, die zerstört wurden, wiederherzustellen. * 1) SAR 171.100 2) SR 451 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de 785.110 10 2 Wer diesem Dekret oder den gestützt darauf ergangenen Rechtserlassen, Verfü- gungen oder Entscheiden zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 1), gemäss den Art. 24a–24e NHG oder gemäss den §§ 160–162 BauG mit Busse bestraft, soweit nicht die Voraussetzungen für eine verschärfte Strafe gemäss Art. 24 NHG vorliegen. * 3 Für das gemeinderätliche Strafverfahren gilt § 112 des Gemeindegesetzes 2). § 25 Anpassung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) vom 14. Oktober 1975 3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 2 Das Dekret über den Abbau von Steinen und Erden (Abbaudekret) vom 19. August 1980 4) wird aufgehoben. * § 26 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. 2 Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 24. Januar 1914 5) ist aufgehoben. Von den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung erlassene Schutzbe- stimmungen bleiben weiterhin in Kraft. Aarau, den 26. Februar 1985 Präsident des Grossen Rates RICKENBACH Staatsschreiber i.V. SALM Veröffentlichung: 6. April 1985 1) SR 922.0 2) SAR 171.100 3) AGS Bd. 9 S. 169; aufgehoben (AGS 2009 S. 307) 4) AGS Bd. 10 S. 225 5) AGS Bd. 2 S. 61 http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 785.110 11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.06.1990 30.07.1990 Titel 5a. eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 12.06.1990 30.07.1990 § 18a eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 12.06.1990 30.07.1990 § 18b eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 12.06.1990 30.07.1990 § 18c eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 12.06.1990 30.07.1990 § 24 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 268 15.11.1994 28.12.1994 § 11a eingefügt AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 Titel 5. geändert AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 § 14 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 § 15 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 § 16 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 § 16a aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698 15.11.1994 28.12.1994 § 18 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698 03.11.1998 01.03.1999 § 14a aufgehoben AGS 1999 S. 18 27.06.2000 01.01.2001 Ingress geändert AGS 2000 S. 350 27.06.2000 01.01.2001 Titel 3a. eingefügt AGS 2000 S. 350 27.06.2000 01.01.2001 § 12a eingefügt AGS 2000 S. 350 27.06.2000 01.01.2001 § 25 Abs. 2 eingefügt AGS 2000 S. 350 14.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 257 24.05.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-9 24.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6-9 25.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11 Titel geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11a Titel geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 12 Titel geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 12a Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 18c Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26 25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26 785.110 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 350 Ingress 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 5 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 6 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 6 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 8 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 9 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 9 Abs. 4 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 10 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-9 § 10 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 11 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26 § 11 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 11 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 11 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26 § 11a 15.11.1994 28.12.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 698 § 11a 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26 § 11a Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 11a Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 11a Abs. 2, lit. a) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26 § 11a Abs. 2, lit. b) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26 § 12 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26 § 12 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 12 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 12 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-26 Titel 3a. 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350 § 12a 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350 § 12a Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 13 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-26 § 13 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 Titel 5. 15.11.1994 28.12.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 698 § 14 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 § 14 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 14 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 14a 03.11.1998 01.03.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 18 § 15 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 § 15 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 16 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698 § 16 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-9 § 16 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 16a 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698 § 18 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698 Titel 5a. 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 § 18a 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 § 18b 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 § 18c 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268 § 18c Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 19 Abs. 1, lit. c) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 3, lit. a) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 3, lit. b) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 3, lit. c) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 20 Abs. 3, lit. d) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 24 Abs. 1 12.06.1990 30.07.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 268 § 24 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 24 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 257 § 24 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26 § 25 Abs. 2 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Landschaftsschutz, Naturschutz § 2 Bindung der Gemeinwesen § 3 Zusammenarbeit § 4 Allgemeine Schutzbestimmungen § 5 Wissenschaftlich bedeutsame Funde 2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen § 6 Inventare § 7 Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte § 8 Zuständigkeit, Verfahren § 9 Vorsorgliche Massnahmen § 10 Anmerkung im Grundbuch § 11 Naturschutzmassnahmen * § 11a * Kosten des Unterhalts * 3. Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen § 12 Rahmenbedingungen * 3a. Materialabbau * § 12a * Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung 4. Schutz der Oberflächengewässer § 13 Eindolungen, Ufergehölze 5. Schutz der Lebensräume (Biotope) * § 14 * Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge § 15 * Beitragshöhe § 16 * Beiträge an Dritte § 17 Schutzbestimmungen 5a. Schutz der Hecken * § 18a * Grundsatz § 18b * Übergangsregelung § 18c * Ausnahmebewilligung 6. Verwendung staatlicher Mittel § 19 Verwendung staatlicher Mittel 7. Vollzugsbestimmungen § 20 Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutza) Kanton § 21 b) Gemeinden § 22 Aufsicht § 23 Vollzug § 24 Vollstreckung § 25 Anpassung bisherigen Rechts § 26 Inkrafttreten 2016-12-22T08:30:53+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 785.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über den Natur- und Landschaftsschutz </h1> <h2 class="abbreviation"> (NLD) </h2> <div class="enactment"> Vom 26.02.1985 (Stand 01.01.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_1">[1]</a>, Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_2">[2]</a> sowie Art. 18–23 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_20253_2_3">[3]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landschaftsschutz, Naturschutz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegenstand des Landschaftsschutzes ist die Landschaft in ihrer Gesamtheit, bestehend aus der natürlichen Eigenart, ihren kulturhistorischen Werten sowie allen ihren Wohlfahrtsfunktionen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gegenstand des Naturschutzes ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insbesondere im Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere, seltene oder bedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bindung der Gemeinwesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kanton, Gemeinden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sorgen bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung und Pflege der Landschaften, namentlich bei der</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausarbeitung der Raumpläne </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Errichtung von eigenen Bauten und Anlagen </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gewährung von Beiträgen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenarbeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kanton, Gemeinden und private Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes stimmen ihre Tätigkeiten zur Erhaltung und Pflege der Landschaft aufeinander ab und arbeiten so weit als möglich zusammen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeine Schutzbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen Eigenart sind, müssen geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden. Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Landschaftsteile, die von Gletschern geprägt sind, wie Gletscherschliffe, Rundhöcker, Schmelzwasserrinnen, ferner auf erratische Blöcke, Felspartien, Aussichtspunkte, natürliche und naturnahe stehende oder fliessende Gewässer, Feldgehölze, bedeutende Einzelbäume und Baumgruppen, biologisch bedeutende Waldränder, Hecken, Ufervegetation mit Ufergehölzen, Feuchtgebiete, Trockenstandorte oder weitere Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Schutz ist in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen (§§ 6–8). Die Massnahmen nach §§ 9–20 kommen selbstständig oder ergänzend zur Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Absatz 1 genannten Objekte darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind in der Regel Ersatzmassnahmen zu treffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wissenschaftlich bedeutsame Funde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das gewerbsmässige Suchen und Graben nach Naturkörpern bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Funde von Naturkörpern wie Versteinerungen und dergleichen, die einen erheblichen naturwissenschaftlichen Wert haben, sind Eigentum des Kantons.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inventare</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bestandesaufnahmen von schutzwürdigen Landschaften, Landschaftselementen gemäss § 4 oder gefährdeten Pflanzen- und Tierarten werden als Inventare des Natur- und Landschaftsschutzes bezeichnet. Sie dienen der Vorbereitung von Schutzmassnahmen in Richt- und Nutzungsplanungen sowie bei Güterzusammenlegungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement beschafft Inventare für das Gebiet des ganzen Kantons sowie für Umlegungsgebiete von Güterzusammenlegungen. Bei diesen bleibt eine Aufteilung der Kosten im Kostenverteiler der Schlussabrechnung vorbehalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Inventarobjekte werden nach ihrer Schutzwürdigkeit unterteilt in solche von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung. Die Bewertung stützt sich vorab auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart oder typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Inventare sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233786_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_2233786_2_4" name="paragraphtext_content_fn_2233786_2_4">[4]</a> beizuziehen, sofern öffentliche Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes berührt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Landschaften oder Landschaftsteile von besonderer Schönheit und Eigenart, von erdgeschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert oder mit besonderen Ausgleichs- oder Gliederungsfunktionen werden Landschaftsschutzzonen zugewiesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gebiete, die als Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere sowie für ziehende Arten eines besonderen Schutzes bedürfen, werden als Naturschutzzonen ausgeschieden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zeugnisse erdgeschichtlicher Entwicklung und andere Naturdenkmäler wie prägende Einzelbäume oder Baumgruppen werden als Naturobjekte geschützt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit, Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden legen Landschafts- und Naturschutzzonen fest und sichern Naturobjekte in allgemeinen Nutzungsplänen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat kann Landschafts- und Naturschutzzonen von überkantonaler oder kantonaler Bedeutung festlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorsorgliche Massnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Landschafts- und Naturschutzzonen oder Naturobjekten von kantonaler Bedeutung vorsorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Naturobjekte jeglicher Bedeutung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vorsorgliche Schutzmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive Erlass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Planungszonen und Bausperren gemäss den §§ 29–31 BauG sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekrets über die Bewirtschaftungsbeiträge. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anmerkung im Grundbuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement lässt verwaltungsrechtliche Verträge über Naturschutzmassnahmen, deren Inhalt über § 8 hinausgeht, im Grundbuch anmerken. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Naturschutzmassnahmen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Naturschutzmassnahmen umfassen das Aufwerten bestehender und das Schaffen neuer Naturschutzzonen und Naturobjekte sowie deren Unterhalt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zum Unterhalt gehören insbesondere land- oder waldwirtschaftliche Bewirtschaftung im Rahmen der Schutzziele, Pflegemassnahmen sowie periodisches Erneuern der Strukturen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt das zuständige Departement für den Unterhalt, bei Naturschutzzonen und Naturobjekten von lokaler Bedeutung der Gemeinderat. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kosten des Unterhalts <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Unterhaltskosten werden vor allem mit Direktzahlungen von Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder gestützt auf Bewirtschaftungsvereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 abgegolten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11a--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Gemeinde, wenn sie Naturschutzzonen oder Naturobjekte von lokaler Bedeutung betreffen. Auf Gesuch hin übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11a--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> des Kantons, wenn sie Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung oder Parzellen in seinem Eigentum betreffen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rahmenbedingungen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zusammen mit der Grundsatzgenehmigung für die Durchführung von Güterzusammenlegungen und den damit verbundenen Bodenverbesserungen legt der Regierungsrat, gestützt auf die allgemeinen Nutzungspläne, die Rahmenbedingungen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landschaftsgestaltung fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gleichzeitig entscheidet der Regierungsrat, ob eine Fachperson beizuziehen ist, welche die Ausführungskommission und die technisch Leitenden in allen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschaftsgestaltung berät. Die daraus entstehenden Kosten tragen je zur Hälfte das Bodenverbesserungsunternehmen und der Kanton aus Mitteln des Naturschutzes. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3a‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3a.</span> <span class="title_text">Materialabbau <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3a‐--a-12a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3a‐--a-12a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Abbaustellen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Abbaubewilligung oder, wo diese nicht ermittelt werden können, von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu rekultivieren oder zu renaturieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3a‐--a-12a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Abbau und Rekultivierung oder Renaturierung sind zu etappieren. Die einzelnen Abbauetappen werden vom zuständigen Departement erst freigegeben, wenn die Rekultivierung oder die Renaturierung plangemäss realisiert oder die Realisierung sichergestellt ist. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schutz der Oberflächengewässer</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eindolungen, Ufergehölze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eingedolte Gewässer und Gewässer mit undurchlässiger Sohlen- oder Uferverbauung sind unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nach Möglichkeit wieder offen zu legen bzw. naturnah zu verbauen, namentlich in folgenden Fällen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur notwendigen Verbesserung des Naturhaushaltes (Wechselwirkung zwischen Oberflächen- und Grundwasser, Selbstreinigung, Tierwanderungen, Natur- und Landschaftsschutz), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei baulichen Eingriffen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Eingriffen in den Gewässerhaushalt eines natürlichen Einzugsgebietes. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ufergehölze sind als ökologischer Bestandteil von Gewässern in ihrem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Die kantonale Fachstelle bewilligt die Beseitigung von Ufergehölzen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und angemessene Ersatzmassnahmen im gleichen Gebiet getroffen werden. Die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren kommen sinngemäss zur Anwendung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schutz der Lebensräume (Biotope) <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vereinbarungen können durch die zuständigen Departemente in gegenseitiger Absprache abgeschlossen werden: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zu Gunsten von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die räumlichen Schwerpunkte sind im Richtplan auszuweisen. Der Regierungsrat bestimmt die Grundsätze der Beitragsberechtigung und den Anwendungsbereich; er genehmigt das Beitragssystem und die Ansätze. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge gelten besondere ökologische Leistungen zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ab. Sie werden in der Regel auf sechs Jahre festgelegt. Die flächenbezogenen Auflagen werden in der Vereinbarung geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14a"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragshöhe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsaufwand und Ertragsausfall fest. Er passt sie periodisch an und koordiniert sie mit den agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kanton. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beiträge an Dritte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann für schutzwürdige Biotope und Massnahmen des ökologischen Ausgleichs Beiträge an Dritte ausrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch anmerken, wenn die Zwecksicherung mit der Nutzungsplanung nicht möglich ist oder nicht ausreicht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16a"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutzbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf Streuwiesen und Trockenstandorten darf der charakteristische Pflanzenbestand weder durch Düngung (Klärschlamm, flüssige Hofdünger, Mist, Kunstdünger etc.) noch durch Bewässerung, Entwässerung, Beweidung, Aufforstung oder andere Vorkehren beeinträchtigt werden (Art. 7 der Verordnung des Bundesrates über Bewirtschaftungsbeiträge<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233816_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_2233816_2_5" name="paragraphtext_content_fn_2233816_2_5">[5]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5a.</span> <span class="title_text">Schutz der Hecken <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Schutz der Hecken richtet sich grundsätzlich nach der Nutzungsplanung. Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen alle wichtigen Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze, zu schützen und deren Pflege zu veranlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In allen Gemeinden, in denen noch keine rechtskräftige Nutzungsplanung Kulturland besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen von §§ 18b und 18c.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsregelung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Alle Hecken, einschliesslich Gebüschgruppen und Feldgehölze, ausserhalb der Bauzonen sind geschützt und dürfen nicht beseitigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Beseitigung liegt vor, wenn die Stöcke ganz oder teilweise entfernt oder überschüttet werden, oder wenn Teile der Hecke dauernd auf den Stock gesetzt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18b--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen. Im gleichen Jahr darf durch die Pflege nicht mehr als ein Drittel einer Hecke auf den Stock gesetzt werden. Durch die Pflegemassnahmen darf der biologische Wert nicht vermindert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18b--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für das Baugebiet gelten, soweit es sich nicht um Ufergehölze gemäss § 13 Abs. 3 handelt, die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmebewilligung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine Beseitigung kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18c--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist ausserdem ein gleichwertiger Ersatz im gleichen Gebiet. Dieser muss im Voraus geschaffen werden, bevor die Beseitigung vollzogen werden darf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5a‐--a-18c--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zuständig für die Bewilligungen ist der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren. Für das Verfahren gelten die baugesetzlichen Bestimmungen sinngemäss. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Verwendung staatlicher Mittel</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwendung staatlicher Mittel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die im jährlichen Budget bereitgestellten Mittel des Natur- und Landschaftsschutzes sind insbesondere bestimmt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Schaffung, zur Sicherung und zum Unterhalt von Natur- und Landschaftsschutzzonen, eingeschlossen der dafür erforderliche vorsorgliche Landerwerb, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Massnahmen des Arten- und Biotopschutzes, soweit sie nicht in lit. a eingeschlossen sind, wie zur Erhaltung und Neuanlage von Schilfbeständen oder anderer Ufervegetation, von Hecken oder Feldgehölzen, für Gestaltung und Markierung von Schutzzonen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss den §§ 14–16, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Sicherung und Pflege von Naturdenkmälern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Information und Aufsicht im Natur- und Landschaftsschutz oder zur Betreuung und Organisation einer Aufsicht für Schutzzonen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Erarbeitung von Inventaren oder anderen Planungsmassnahmen und Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Trägerschaft für Aufgaben nach Absatz 1 lit. a kann vom Kanton nur übernommen werden, wenn die zu schaffenden Zonen kantonale Bedeutung aufweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Vollzugsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz<br/> a) Kanton</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Beratung der mit dem Schutz der Landschaft zusammenhängenden übergeordneten Fragen wählt der Regierungsrat eine Kommission von höchstens 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist auf eine angemessene Vertretung der kantonalen Organisationen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes zu achten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Das zuständige Departement stellt das Sekretariat. Die Kommission erstattet ihren Bericht nach Anhören der betroffenen Departemente. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements, den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht auf Ersuchen in überkommunalen Fragen des Natur-, Ortsbild- und Landschaftsschutzes, namentlich in folgenden Fällen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorbereitung von Konzepten des Natur- und Landschaftsschutzes, eingeschlossen Mehrjahresprogramme des Kantons im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einstufung von Inventarobjekten von kantonaler Bedeutung gemäss § 6, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beurteilung von Gesuchen oder Projekten für Bauten und Anlagen, die eine wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft verursachen, wie Verkehrsanlagen, Abbauvorhaben für Steine und Erden, Anlagen zur Erzeugung und Beförderung von Energie und zur Übermittlung von Nachrichten, Veränderungen an Oberflächengewässern, Eingriffe in Inventarobjekte von überregionaler Bedeutung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Streitfälle in Baugesuchsverfahren, wenn der Schutz oder die Veränderung der Landschaft (Naturbeschaffenheit oder Ortsbild) betroffen ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> generelle Projekte von Güterzusammenlegungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Landschaft, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-20--p-3--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat kann eine Landschaftsschutzkommission mit beratender Funktion bestellen. Er kann ihr, unter seiner Verantwortung, durch Reglement Aufsichts- und Vollzugsaufgaben zuweisen (§ 39 Gemeindegesetz<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233831_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_2233831_2_6" name="paragraphtext_content_fn_2233831_2_6">[6]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Betreuung von Naturschutzzonen sowie für Informations- und Aufsichtsaufgaben im Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt können nebenamtliche Hilfskräfte bestellt werden. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Dekretes sowie der Art. 18–22 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233833_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_2233833_2_7" name="paragraphtext_content_fn_2233833_2_7">[7]</a> die notwendigen Bestimmungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollstreckung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Vollstreckung gelten Art. 24e NHG und § 159 BauG. Wird in irgendeiner Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können, unabhängig von der Strafbarkeit, die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung angeordnet werden. Namentlich sind unter Schutz gestellte Landschaftselemente gemäss den §§ 4 und 7, die zerstört wurden, wiederherzustellen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wer diesem Dekret oder den gestützt darauf ergangenen Rechtserlassen, Verfügungen oder Entscheiden zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233835_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_2233835_2_8" name="paragraphtext_content_fn_2233835_2_8">[8]</a>, gemäss den Art. 24a–24e NHG oder gemäss den §§ 160–162 BauG mit Busse bestraft, soweit nicht die Voraussetzungen für eine verschärfte Strafe gemäss Art. 24 NHG vorliegen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für das gemeinderätliche Strafverfahren gilt § 112 des Gemeindegesetzes<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233836_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_2233836_2_9" name="paragraphtext_content_fn_2233836_2_9">[9]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anpassung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) vom 14. Oktober 1975<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233837_2_10_c" id="paragraphtext_content_fn_2233837_2_10" name="paragraphtext_content_fn_2233837_2_10">[10]</a> wird wie folgt geändert:</span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über den Abbau von Steinen und Erden (Abbaudekret) vom 19. August 1980<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233838_2_11_c" id="paragraphtext_content_fn_2233838_2_11" name="paragraphtext_content_fn_2233838_2_11">[11]</a> wird aufgehoben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 24. Januar 1914<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/785.110#paragraphtext_content_fn_2233840_2_12_c" id="paragraphtext_content_fn_2233840_2_12" name="paragraphtext_content_fn_2233840_2_12">[12]</a> ist aufgehoben. Von den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung erlassene Schutzbestimmungen bleiben weiterhin in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 26. Februar 1985 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Rickenbach </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Veröffentlichung: 6. April 1985</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 11 S. 457 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

97b325e9-1aff-4514-9870-3c0550646f96

Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume

Naturschutzverordnung

785.131

https://www.lexfind.ch/tol/814/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/785.131

Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume (Naturschutzverordnung) 785.131 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 13 S. 305 1 Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume (Naturschutzverordnung) Vom 17. September 1990 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 18 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 1) und § 23 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985 2), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung und Förderung der einheimischen wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere, insbesondere deren seltener oder gefährdeter Arten, mit ihren Lebensräumen und Lebensbedingungen. 2 Die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Jagd- und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleiben vorbehalten. § 2 Mittel der Erhaltung 1 Die Erhaltung wird verwirklicht durch a) Bestimmungen des Artenschutzes; b) Schutz der Lebensräume (Biotopschutz); c) Massnahmen des ökologischen Ausgleichs. 1) SR 451 2) SAR 785.110 http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de 785.131 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sorgt, in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisationen und Amtsstellen, für die Verbreitung der Idee des Artenschutzes, des Biotopschutzes und des ökologischen Ausgleichs in der Bevölke- rung. Das Departement Bildung, Kultur und Sport sorgt für die Berücksichtigung dieser Anliegen im Schulunterricht. * § 3 Sammeln und Fangen zu Erwerbszwecken 1 Bewilligungen für das Sammeln wildwachsender Pflanzen und für das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz werden vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur so weit erteilt, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet wird. * 2 Das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung dafür sind verboten. 2. Artenschutz § 4 Geschützte Pflanzenarten 1 Die in Anhang A aufgeführten Pflanzenarten sind geschützt. 2 Es ist untersagt, Pflanzen dieser Arten zu beeinträchtigen oder in ihrem Bestand zu vermindern, namentlich zu pflücken, auszugraben, auszureissen, wegzuführen, an- zubieten, zu verkaufen, zu kaufen oder sonst wie zu vernichten. § 5 Geschützte Tierarten 1 Die in Anhang B aufgeführten Tierarten sind geschützt, zusätzlich zu den in der Jagd- und Fischereigesetzgebung des Bundes und des Kantons geschützten Arten. 2 Es ist untersagt a) Tiere dieser Arten zu töten oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen; b) Tiere dieser Arten lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen und Nester, mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Hand- lungen mitzuwirken. § 6 Schutz in Naturschutzzonen 1 In den Naturschutzzonen unterstehen alle Pflanzen und nicht jagdbaren Tiere den Bestimmungen des Artenschutzes. Vorbehalten bleiben notwendige Pflege- und Überwachungsmassnahmen. 2 … * 2 785.131 § 7 * Ausnahmebewilligungen 1 Ausnahmebewilligungen für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und für das Fangen geschützter Tiere zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz können vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur so weit erteilt werden, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet wird. 3. Schutz von Lebensräumen (Biotopschutz) § 8 Zweck 1 Der Biotopschutz bezweckt die Erhaltung natürlicher Lebensräume und -bedingungen für die wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere. § 9 Schutzwürdigkeit der Biotope 1 Die Bezeichnung und Abgrenzung der Biotope richtet sich nach dem System öko- logischer Kennarten gemäss Anhang C sowie nach dem Vorkommen geschützter oder gefährdeter Pflanzen und Tiere. Es sind genügend Pufferflächen einzubeziehen. 2 Die Bewertung der Biotope richtet sich nach den Kriterien von § 6 Abs. 3 des Dek- retes über den Natur- und Landschaftsschutz. § 10 Verfahren 1 Biotope sind grundsätzlich in der Nutzungsplanung als Schutzzonen auszuschei- den, sofern nicht andere Schutzmassnahmen in Frage kommen. Ihr Schutz ist nöti- genfalls mit vorsorglichen Massnahmen gemäss § 9 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz sicherzustellen. § 11 Kennzeichnung im Gelände 1 Geschützte Biotope werden, soweit dies zweckmässig ist, im Gelände mit Markie- rungstafeln gemäss Anhang D gekennzeichnet. § 12 Nutzung 1 Die Nutzung der Biotope richtet sich in erster Linie nach der massgebenden Nut- zungsordnung. 2 Soweit die Nutzungsordnung oder ein Bewirtschaftungsvertrag keine Ausnahmen vorsehen, darf in den geschützten Biotopen nichts vorgekehrt werden, was ihre Funktion als natürliche Lebensräume für Pflanzen und Tiere beeinträchtigen könnte. 3 785.131 4. Ökologischer Ausgleich § 13 Zweck 1 Der ökologische Ausgleich nach Art. 18b Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz bezweckt insbesondere a) den wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tieren auch ausserhalb ge- schützter Biotope natürliche Lebensbedingungen zu erhalten und womöglich zu schaffen; b) den biologischen Austausch zwischen Biotopen durch Vernetzung zu fördern; c) die Artenvielfalt zu bewahren und wenn möglich zu mehren; d) das Landschaftsbild naturnah zu beleben; e) die möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen. § 14 Umsetzung 1 Bei Planungen, Güterregulierungen, bei der Erteilung von Bewilligungen und bei Unterhaltungsarbeiten von Kanton, Gemeinden und anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist für Ausgleichsmassnahmen nach § 13 zu sor- gen. 5. Vollzug § 15 * Zuständigkeiten 1 Kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ist die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. 2 Zuständig für alle gestützt auf das Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz und die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz zu erteilenden Bewilligun- gen sowie für Wiederherstellungsverfügungen gemäss Art. 24 des genannten Geset- zes ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. 3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann durch Verfügung das Vorhan- densein von geschützten Arten gemäss §§ 4 und 5 feststellen. § 16 Überwachungsorgane und freiwillige Hilfskräfte 1 Die Gemeinderäte, die Kantonspolizei, das Forstpersonal, die Jagd- und Fischerei- aufseher sowie das Unterhaltspersonal für Gewässer und Naturschutzgebiete wachen über die Befolgung dieser Verordnung und bringen Verstösse zur Anzeige. 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann freiwillige Hilfskräfte ausbilden und einsetzen, welche die Idee und Informationen über den Biotop- und Artenschutz verbreiten sowie im Vollzug der Vorschriften und bei der Kontrolle über die Ent- wicklung der einheimischen Pflanzen und Tiere mitwirken. Sie erhalten einen Aus- weis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. * 4 785.131 § 17 Strafbestimmungen, Wiederherstellung 1 Verstösse gegen diese Verordnung oder gegen die gestützt auf sie ergangenen Ver- fügungen werden gemäss Art. 24–24d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft. 2 Unabhängig von einem Strafverfahren kann gemäss Art. 24e des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz die Wiederherstellung verlangt werden. § 18 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist mit den Anhängen A–D in der Gesetzessammlung zu publi- zieren. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Die Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzenwelt vom 20. März 1970 1) ist aufgehoben. Aarau, den 17. September 1990 Regierungsrat Aargau Landammann SIEGRIST Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 7 S. 411 5 785.131 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 439 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 439 10.08.2005 01.09.2005 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 439 10.08.2005 01.09.2005 § 15 totalrevidiert AGS 2005 S. 439 10.08.2005 01.09.2005 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 440 23.09.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2009 S. 334 6 785.131 7 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 439 § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 439 § 6 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 334 § 7 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 439 § 15 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 439 § 16 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 440 Anhang A 785.131 Anhang A Liste der geschützten Pflanzen Aconitum compactum Dichtblättriger Eisenhut Anthericum sp. Graslilie Anthyllis vulneraria Wundklee Aquilegia sp. Akelei Aster amellus Berg-Aster Betonica officinalis Echte Betonie Blechnum spicant Rippenfarn Buphthalmum salicifolium Gewöhnliches Ochsenauge Bupleurum sp. Hasenohr Butomus umbellatus Schwanenblume Campanula cochleariifolia Kleine Glockenblume Campanula glomerata Büschel-Glockenblume Campanula persicifolia Pfirsichblättrige Glockenblume Carlina acaulis Silberdistel Carlina vulgaris Gewöhnliche Eberwurz Centaurea montana Berg-Flockenblume Centaurea scabiosa Skabiosen-Flockenblume Centaurium sp. Tausendguldenkraut Chrysanthemum corymbosum Dolden Strauss-Margerite Cirsium acaule Stängellose Kratzdistel Cirsium tuberosum Knollige Kratzdistel Coronilla coronata Berg-Kronwicke Cyclamen europaeum Europäische Zyklame Cytisus sp. Geissklee Daphne mezereum Gewöhnlicher Seidelbast Dianthus sp. 1) Nelke Digitalis sp. Fingerhut Drosera sp. 1) Sonnentau Epilobium dodonaei Dodonaeus’ Weidenröschen Eriophorum sp. Wollgras Filipendula hexapetala Sechskronblättrige Rüsterstaude Galanthus nivalis Schneeglöcklein 1 785.131 Anhang A Genista sp. Ginster Gentiana sp. 1) Enzian Geranium palustre Sumpf-Storchschnabel Geranium sanguineum Blutroter Storchschnabel Globularia sp. Kugelblume Heleocharis sp. Sumpfbinse Helianthemum nummularium Gewöhnliches Sonnenröschen Hepatica triloba Dreilappiges Leberblümchen Hippocrepis comosa Hufeisenklee Hippuris vulgaris Tannenwedel Ilex aquifolium Stechpalme Inula salicina Weiden Alant Iris pseudacorus 1) Gelbe Schwertlilie Iris sibirica 1) Sibirische Schwertlilie Laserpitium siler Berg-Laserkraut Leucojum vernum Märzenglöcklein Lilium bulbiferum 1) Feuerlilie Lilium martagon 1) Türkenbund-Lilie Linum tenuifolium Feinblättriger Lein Lithospermum purpureo-coeruleum Blauer Steinsame Lunaria rediviva Ausdauernde Mondviole Lycopodium sp. Bärlapp Melampyrum arvense Acker-Wachtelweizen Melampyrum cristatum Kamm-Wachtelweizen Menyanthes trifoliata Fieberklee Muscari racemosum Traubige Bisamhyazinthe Narcissus pseudonarcissus Osterglocke Nuphar luteum 1) Gelbe Teichrose Nymphaea alba 1) Weisse Seerose Orchidaceae sp. 1) Orchideen Ornithogalum sp. Milchstern Parnassia palustris Sumpf-Studentenröschen Phyllitis scolopendrium 1) Hirschzunge Phyteuma orbiculare Rundköpfige Rapunzel Pinguicula sp. Fettblatt Polystichum sp. 1) Schildfarn Potentilla verna Frühlings-Fingerkraut Primula auricula Aurikel 2 Anhang A 785.131 Primula farinosa Mehl-Primel Prunella grandiflora Grossblütige Brunelle Pulsatilla vulgaris 1) Gewöhnliche Küchenschelle Pyrola sp. Wintergrün Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend) Saxifraga sp. Steinbrech Scabiosa columbaria Tauben-Skabiose Schoenoplectus lacustris Gewöhnliche Teichbinse Scilla bifolia Blaustern Sedum sp. Mauerpfeffer Seseli libanotis Hirschheil-Bergfenchel Serratula tinctoria Färber-Scharte Sorbus domestica 1) Speierling Sparganium sp. Igelkolben Sphagnum sp. Torfmoos Stachys recta Aufrechter Ziest Succisa pratensis Wiesen-Abbisskraut Tetragonolobus siliquosus Spargelerbse Teucrium chamaedrys Echter Gamander Teucrium montanum Berg-Gamander Thalictrum sp. Wiesenraute Tofieldia calyculata Kelch-Liliensimse Trifolium alpestre Hügel-Klee Trifolium arvense Hasen-Klee Trifolium fragiferum Erdbeer-Klee Trifolium montanum Berg-Klee Trifolium rubens Purpur-Klee Tulipa silvestris 1) Wilde Tulpe Typha sp. Rohrkolben Utricularia sp. Wasserschlauch Vaccinium uliginosum Echte Moorbeere Vaccinium vitis-idaea Preiselbeere Veronica teucrium Grosser Ehrenpreis 1) Geschützt gemäss Verordnung des Bundesrates über den Natur- und Heimatschutz (NHVO). 3 785.131 Anhang A 4 Anhang B 785.131 Anhang B Liste der geschützten Tiere Invertebrata Wirbellose Formica (rufa, aquilonia, lugubris polyctena, pratensis, truncorum) Rote Waldameise (Gruppe) Lucanus cervus Hirschkäfer Mantis religiosa Gottesanbeterin Odonata alle Libellen Ascalaphus sp. Schmetterlingshaft Lepidoptera, folgende Arten: Tagfalter, folgende Arten: Parnassius apollo Apollo Papilio machaon Schwalbenschwanz Iphiclides podalirius Segelfalter Anthocharis cardamines Aurorafalter Araschnia levana Landkärtchen Apatura iris Grosser Schillerfalter Limenitis camilla Kleiner Eisvogel Argynnis paphia Kaisermantel Polygonia c-album C-Falter Neptis rivularis Schwarzer Trauerfalter Melanargia galathea Damenbrett Nymphalis antiopa Trauermantel Nymphalis polychloros Grosser Fuchs Coenonympha oedippus Moorwiesenvögelchen Coenonympha hero Waldwiesenvögelchen Everes argiades Kurzschwänziger Bläuling Maculinea alcon Kleiner Moorbläuling Maculinea arion Schwarz gefleckter Bläuling Maculinea teleius Grosser Moorbläuling Maculinea nausithous Dunkler Moorbläuling Eurodryas aurinia Skabiosenscheckenfalter Lycaena dispar Grosser Feuerfalter 1 785.131 Anhang B 2 Vertebrata Wirbeltiere Chiroptera alle Fledermäuse Reptilia alle Kriechtiere (Schlangen, Eidechsen, Blindschleichen) Amphibia alle Lurche (Frösche, Unken, Kröten Salamander, Molche) Erinaceus europaeus Igel Soricidae alle Spitzmäuse Gliridae alle Schläfer Micromys minutus Zwergmaus ... 1) Das eidgenössische und kantonale Jagd- und Fischereirecht führt weitere geschützte Wirbeltiere auf. 1) Aufgehoben durch Ziff. II./1. der Verordnung zum Jagdgesetz des Kantons Aargau (Jagdverordnung des Kantons Aargau, AJSV) vom 23. September 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 (AGS 2009 S. 334). Anhang C 785.131 Anhang C Kennarten geschützter Lebensräume Hochmoore, Zwischenmoore Andromeda polifolia Rosmarinheide Betula pubescens Moor-Birke Carex diandra Zweistaubblättrige Segge Carex fusca Braune Segge Carex lasiocarpa Behaartfrüchtige Segge Carex limosa Schlamm-Segge Carex rostrata Geschnäbelte Segge Eriophorum sp. * Wollgras Menyanthes trifoliata * Fieberklee Oxycoccus quadripetalus Vierkronblättrige Moosbeere Sphagnum sp. * Torfmoose Mergelböden, Quellsümpfe, Uferbereiche, Verlandungsgesellschaften und Flachmoore Alopecurus aequalis Kurzgranniger Fuchsschwanz Butomus umbellatus * Schwanenblume Carex acutiformis Scharfkantige Segge Carex davalliana Davalls Segge Carex elata Steife Segge Carex flava Gelbe Segge Carex gracilis Zierliche Segge Carex hostiana Hosts Segge Carex panicea Hirsenfrüchtige Segge Carex paniculata Rispen-Segge Carex paradoxa Sonderbare Segge Carex stellulata Stern-Segge Carex tomentosa Filzfrüchtige Segge Carex vesicaria Blasen-Segge 1 785.131 Anhang C Ceratophyllum sp. Hornblatt Cirsium tuberosum * Knollige Kratzdistel Equisetum limosum Schlamm-Schachtelhalm Equisetum palustre Sumpf-Schachtelhalm Eriophorum sp. * Wollgras Geranium palustre * Sumpf-Storchschnabel Glyceria maxima Grosses Süssgras Heleocharis sp. * Sumpfbinse Hippuris vulgaris * Tannenwedel Inula salicina * Weiden-Alant Iris pseudacorus * Gelbe Schwertlilie Iris sibirica * Sibirische Schwertlilie Lastrea thelypteris Sumpf-Lappenfarn Molinia sp. Pfeifengras Myriophyllum sp. Tausendblatt Nuphar luteum * Gelbe Teichrose Nymphaea alba * Weisse Seerose Parnassia palustris * Sumpf-Studentenröschen Peucedanum palustre Sumpf-Haarstrang Phragmites-Bestände Schilf-Bestände Pinguicula sp. * Fettblatt Polygala amarella Sumpf-Kreuzblume Potamogeton-Bestände Laichkraut-Bestände Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend) Rorippa amphibia Teich-Kresse Salix aurita Ohr-Weide Salix repens * Kriechende Weide Schoenoplectus lacustris * Gewöhnliche Teichbinse Schoenus sp. Kopfbinse Scutellaria galericulata Sumpf-Helmkraut Senecio paludosus Sumpf-Kreuzkraut Serratula tinctoria * Färber-Scharte Sieglingia decumbens Liegender Dreizahn Sparganium sp. * Igelkolben Succisa pratensis * Wiesen-Abbiskraut Tetragonolobus siliquosus * Spargelerbse Tofieldia calyculata * Kelch-Liliensimse Typha sp. * Rohrkolben 2 Anhang C 785.131 Utricularia sp. * Wasserschlauch Veronica scutellata Schild-Ehrenpreis Magerwiesen Ajuga genevensis Genfer-Günsel Anthyllis vulgaris Gewöhnlicher Wundklee Anthyllis vulneraria * Echter Wundklee Aperula cynanchica Hügel-Meister Aster amellus * Berg-Aster Betonica officinalis * Echte Betonie Briza media Zittergras Bromus erectus Aufrechte Trespe Campanula glomerata * Büschel-Glockenblume Carex humilis Niedrige Segge Carex verna Frühlings-Segge Carlina acaulis Silberdistel Carlina simplex * Einfache Eberwurz Carlina vulgaris * Gewöhnliche Eberwurz Centaurea scabiosa * Skabiosen-Flockenblume Cirsium acaule * Stängellose Kratzdistel Dianthus carthusianorum * Karthäuser-Nelke Euphorbia verrucosa Warzen-Wolfsmilch Globularia sp. * Kugelblume Helianthemum nummularium * Gewöhnliches Sonnenröschen Hippocrepis comosa * Hufeisenklee Linum tenuifolium * Feinblättriger Lein Ononis sp. Hauhechel Phyteuma orbiculare * Rundköpfige Rapunzel Pimpinella saxifraga Kleine Bibernelle Potentilla verna * Frühlings-Fingerkraut Primula veris Frühlings-Schlüsselblume Prunella grandiflora * Grossblütige Brunelle Pulsatilla vulgaris * Gewöhnliche Küchenschelle Ranunculus bulbosus Knolliger Hahnenfuss Salvia pratgensis Wiesen-Salbei Scabiosa columbaria * Tauben-Skabiose 3 785.131 Anhang C Sedum sexangulare * Falscher Mauerpfeffer Stachys recta * Aufrechter Ziest Teucrium chamaedrys * Echter Gamander Teucrium montanum * Berg-Gamander Trifolium montanum * Berg-Klee Veronica teucrium * Grosser Ehrenpreis Auenvegetation Anemone ranunculoides Hahnenfussähnliches Windröschen Epilobium dodonaei * Dodonaeus’ Weidenröschen Equisetum hiemale Überwinternder Schachtelhalm Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend) Salix alba Silber-Weide Salix elaeagnos Lavendel-Weide Salix triandra Mandel-Weide Stellaria aquatica Wasser-Sternmiere Thalictrum aquilegiifolium u. flavum * Wiesenrauten Trockene Wälder (Föhren, Flaumeichen, Traubeneichen usw.) und Gebüsche Acer opalus Schneeballblättriger Ahorn Amelanchier ovalis Felsenmispel Campanula persicifolia * Pfirsichblättrige Glockenblume Chrysanthemum corymbosum Dolden-Margerite Coronilla coronata * Berg-Kornwicke Cotoneaster integerrima Gewöhnliche Steinmispel Cotoneaster tomentosa Filzige Steinmispel Cytisus nigricans * Schwarzwerdender Geissklee Lathyrus niger * Schwarze Platterbse Lithospermum purpureo-coeruleum * Blauer Steinsame Ornithogalum pyrenaicum * Pyrenäen-Milchstern Prunus mahaleb Felsenkirsche Pyrola sp. * Wintergrün 4 Anhang C 785.131 Rosa sp. (ohne arvensis und canina) Rose (ohne Feldrose und Hundsrose) Sorbus aria Mehlbeerbaum Stellaria holostea Grossblumige Sternmiere Feuchte Wälder, Schluchtwälder, Wälder an Steilhängen usw. Actaea spicata Ähriges Christophskraut Alnus viridis Grün-Erle Blechnum spicant * Rippenfarn Carex elongata Langährige Segge Carex strigosa Magere Segge Chrysosplenium sp. Milzkraut Circaea alpina u. intermedia Alpen-Hexenkraut Lunaria rediviva * Ausdauernde Mondviole Lycopodium annotinum * Wald-Bärlapp Lycopodium selago * Tannen-Bärlapp Phyllitis scolopendrium * Hirschzunge Polygonatum verticillatum Quirlblättriges Salomonssiegel Polystichum lonchitis * Lanzen-Schildfarn Pyrola sp. * Wintergrün Ranunculus aconitifolius Eisenhutblättriger Hahnenfuss Scrophularia alata Geflügelte Braunwurz Taxus baccata Eibe Felsen Asplenium fontanum Quell-Streifenfarn Athamanta cretensis * Behaarte Augenwurz Campanula cochleariifolia * Kleine Glockenblume Erinus alpinus * Leberbalsam Hieracium humile Niedriges Habichtskraut Kernera saxatilis * Felsen-Kugelschötchen Primula auricula * Aurikel Saxifraga sp. * Steinbrech Sedum sp. * Mauerpfeffer 5 785.131 Anhang C 6 Säume Agrimonia eupatoria Gewöhnlicher Odermennig Anthericum ramosum * Ästige Graslilie Aquilegia sp. * Akelei Buphthalmum salicifolium * Gewöhnliches Ochsenauge Bupleurum falcatum * Sichel-Hasenohr Coronilla varia Bunte Kronwicke Filipendula hexapetala * Sechskronblättrige Rüsterstaude Geranium sanguineum * Blutroter Storchschnabel Inula salicina * Weiden-Alant Laserpitium latifolium Breitblättriges Laserkraut Laserpitium siler * Berg-Laserkraut Melampyrum arvense * Acker-Wachtelweizen Melampyrum cristatum * Kamm-Wachtelweizen Origanum vulgare Dost Ornithogalum umbellatum * Doldiger Milchstern Peucedanum cervaria Hirschwurz Peucedanum oreoselinum Berg-Haarstrang Trifolium alpestre * Hügel-Klee Trifolium rubens * Purpur-Klee Vicia dumetorum Hecken-Wicke Vicia silvatica Wald-Wicke * Diese Arten sind gleichzeitig gemäss Anhang A geschützt. Anhang D 785.131 Anhang D Kennzeichen zur Markierung von Naturschutzzonen 1 785.131 Anhang D 2 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck § 2 Mittel der Erhaltung § 3 Sammeln und Fangen zu Erwerbszwecken 2. Artenschutz § 4 Geschützte Pflanzenarten § 5 Geschützte Tierarten § 6 Schutz in Naturschutzzonen § 7 * Ausnahmebewilligungen 3. Schutz von Lebensräumen (Biotopschutz) § 8 Zweck § 9 Schutzwürdigkeit der Biotope § 10 Verfahren § 11 Kennzeichnung im Gelände § 12 Nutzung 4. Ökologischer Ausgleich § 13 Zweck § 14 Umsetzung 5. Vollzug § 15 * Zuständigkeiten § 16 Überwachungsorgane und freiwillige Hilfskräfte § 17 Strafbestimmungen, Wiederherstellung § 18 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts Liste der geschützten Pflanzen Liste der geschützten Tiere Kennarten geschützter Lebensräume Kennzeichen zur Markierung von Naturschutzzonen 2012-04-27T14:51:34+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"