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[ "Die Gründe für die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Gestaltung der Rechtsmittelzüge in Verfahren, die den persönlichen Umfang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, einerseits, und andererseits in Verfahren über das Umgangsrecht mit dem ehelichen Kind hat der Senat in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] dargestellt. nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzugs für die Regelung des Umgangsrechts zustehende zeitliche Rahmen erscheint nach den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäben auch derzeit noch nicht überschritten, nachdem nunmehr ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom [DATE] zur Reform des Kindschaftsrechts vorliegt, der u.a. für eheliche und nichteheliche Kinder eine einheitliche Regelung des Umgangsrechts enthält. Nach diesem Entwurf hat jeder Elternteil das Recht auf Umgang mit dem Kind und kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln . Da während der laufenden Legislaturperiode mit einer Verabschiedung des Kindschaftsreformgesetzes zu rechnen ist, hält der Senat für diesen Zeitraum die Regelung des [REF] noch für verfassungsgemäß." ]

[ "T a t b e s t a n d Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich nach [REF] zu zahlen sowie die bei dem Kläger lagernden Originalzubehör und ersatzteile gegen Zahlung der Einkaufspreise zurückzunehmen. Der Kläger war 0 Jahre lang als A-Vertragshändler der Beklagten in L. tätig, zuletzt aufgrund des Händlervertrages vom [DATE] . Als A-Händler verkaufte er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die von der Beklagten angebotenen Neufahrzeuge sowie Ersatzteile an Endverbraucher. Für alle Vertragswaren hatte er Kundendienst zu leisten; desgleichen hatte er ständig einen Mindestvorrat an neuen Fahrzeugen sowie Ersatzteilen zu unterhalten. Bei dem Verkauf eines Neuwagens durch den Kläger wurde die Beklagte durch Übersendung der Zulassungsmeldung über den Namen und die Anschrift des Käufers informiert. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum [DATE] mit der Begründung, der Kläger habe den Markt nicht genügend ausgeschöpft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte neben dem Kläger im Raum L. noch drei weitere A-Vertragshändler eingesetzt. Mit Schreiben vom [DATE] machte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Ausgleichsanspruch dem Grunde nach geltend. Mit Schreiben vom [DATE] übersandte er der Beklagten eine Liste über die noch bei ihm lagernden Original-Ersatzteile; eine aktualisierte Liste übersandte der Kläger unter dem [DATE] , wobei er die Beklagte unter Fristsetzung bis zum [DATE] zur Rücknahme Zug um Zug gegen Zahlung der Einkaufspreise aufforderte. Die Beklagte hat die Forderungen des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 DM nebst 0 % Zinsen vom [DATE] bis zum [DATE] und 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen; 0. die Beklagte zu verurteilen, die in der als Anlage A 0 aufgelisteten Original Zubehör und Ersatzteile Zug um Zug gegen Zahlung von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, der Kläger habe seine Absatzförderungspflicht schuldhaft verletzt, was sich daraus ergebe, daß zwischen [DATE] und [DATE] ihr Marktanteil im Bundesdurchschnitt zwischen 0 % und 0 % gelegen habe, während der Marktanteil des Klägers lediglich zwischen 0 % und 0 % betragen habe. Sie hat die Ansicht vertreten, deshalb zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen zu sein; deshalb stehe dem Kläger kein Ausgleichsanspruch zu, auch könne er deshalb keine Rücknahme der Ersatzteile verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Ausgleichs von 0 DM nebst Zinsen sowie zur Zahlung von weiteren 0 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der vom Kläger in der Liste aufgeführten Ersatzteile in neuem und originalverpacktem Zustand verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe keinen wichtigen Grund zur Kündigung gehabt, so daß die Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Ausgleichs sowie Rücknahme der Ersatzteile nicht ausgeschlossen seien. Allein aus dem Vergleich der Marktanteile lasse sich ein schuldhaftes Verhalten des Klägers nicht herleiten, weil der unter dem Bundesdurchschnitt liegende Marktanteil des Klägers auch auf Gründen beruhen könne, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klägers gelegen hätten. Als Kundenstamm, den der Kläger geworben habe, könnten nur die vom Kläger geworbenen Stammkunden berücksichtigt werden; nicht berücksichtigt könnten Personen werden, die lediglich identische Nachnamen hätten oder Verkäufe an Leasingfirmen. Die Verpflichtung zur Rücknahme der Ersatzteile ergebe sich aus Ziffer [DATE] des Händlervertrages; einer der in der Vertragsklausel aufgeführten Gründe, die die Rücknahmeverpflichtung ausschlössen, liege nicht vor. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form und fristgerecht Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet. Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe seinen Ausgleichsanspruch zu niedrig bemessen und rügt die vom Landgericht angewendete Berechnungsmethode; auszugehen sei nicht nur von den tatsächlich erzielten Erlösen, sondern von der von der Beklagten selbst angegebenen unverbindlichen Preisempfehlung . Auch sei eine Herausnahme von Leasinggeschäften und von Verkäufen an Personen, die einen identischen Nachnahmen hätten, nicht gerechtfertigt; ebenfalls begründe auch der Verkauf von mehreren Fahrzeugen an eine Firma oder eine Person die Stammkundeneigenschaft. Schließlich habe das Landgericht sogenannte potentielle Mehrfachkunden unberücksichtigt gelassen; diese sei mit 0 % anzunehmen. Die Sogwirkung der Marke C. sei geringer als 0 % anzusetzen, da sie kein Imageträger sei; der Wiederkauf eines Autos werde im maßgeblichen Umfang durch das jeweilige Autohaus und der Zufriedenheit mit ihm verursacht, wie Marktstudien ergeben hätten. Im Rahmen der Billigkeit müsse auch berücksichtigt werden, daß die Beklagte ohne sachlichen Grund gekündigt und die Firma C. B. als Vertragshändler eingesetzt und auch noch geduldet habe, daß diese Firma den Verkaufsleiter der Klägerin abgeworben habe; diese Firma habe in der Folgezeit auch geschäftsschädigend geworben, ohne daß die Beklagte eingeschritten sei; aus diesen Gründen seien Abzüge aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht zu machen. Danach ergebe sich folgende Berechnung: 0. Mehrfachkundenumsatz 0 DM 0. 0 % des Umsatzes mit Nichtmehrfachkunden 0 DM Summe: 0 DM 0. hiervon 0 % 0, DM 0. Provisionsverlust in [REF] ,0 DM 0. 0 % [REF] ,0 DM insgesamt: 0 DM Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 0 DM zu zahlen nebst 0 % Zinsen von 0 DM seit dem [DATE] sowie 0 % von 0 DM seit dem [DATE] ; ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank erbringen zu können. Die Beklagte beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen; unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Sie wiederholt ihre Behauptung, der Kläger habe seine Absatzförderungspflicht stetig verletzt und verweist hierzu auf die statistischen Marktanteile; sie ist der Ansicht, deshalb liege der Ausschlußtatbestand des [REF] vor. Desweiteren greift sie die Berechnungen des Klägers zu den von ihm behaupteten Provisionsverlusten an, die sie nicht für schlüssig hält. Sie behauptet, bei dem vom Kläger zugrundegelegten Jahr [DATE] habe es sich um eines der umsatzstärksten gehandelt, auch seien in den Jahren zuvor Rabatte von 0 % auf die UPE an der Tagesordnung gewesen. Der Kläger habe auch nicht die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen berücksichtigt, die regelmäßig zu Überpreisen erfolge, um den Absatz der Neufahrzeuge zu fördern; der Verkauf des in Zahlung genommenen Fahrzeugs erfolge mit Verlust, was konkrete Auswirkungen auf die Verdienstspanne habe. Desweiteren müßten auch die allgemeinen Verkaufs und Werbekosten von der Spanne zwischen Einkaufs und Verkaufspreisen in Abzug gebracht werden. Die ,Händlermarge\" stelle keine feste Größe dar, mit der im Rahmen eines Durchschnittswertes gerechnet werden könne, schon gar nicht betrage sie 0 %. Die Berücksichtigung der Sogwirkung der Marke sei mit 0 % bei dem Fabrikat C. untersetzt, sie liege bei 0 %, da diese Marke seit vielen Jahrzehnten als Synonym für ein besonderes Indvidualitätsbedürfnis stehe. Die Beklagte ist der Ansicht, hinsichtlich des Ersatzteilrückkaufs bzw. der Eigenschaften dieser Teile als Originalersatzteile in Originalverpackung habe das Landgericht ihr Bestreiten mit Nichtwissen nicht berücksichtigt; sie kenne den Bestand des Lagers nicht, deshalb könne sie auch mit Nichtwissen bestreiten; durch die Zug um Zug Verurteilung werde das Problem der Teileidentität, Originalität und Unversehrtheit in nicht zulässiger Weise in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert. Die Beklagte behauptet weiter, sie habe eine Vorabauswertung der Ersatzeilliste vorgenommen; dabei habe sich herausgestellt daß diese nicht prüffähig sei. Ein Großteil der Teile sei nicht identifizierbar bzw. weise auf dem C.-Zentrallager weniger als 0 Bewegungen p.a. auf und stelle deshalb eine Fehldisposition dar; diese Teile hätten einen Wert von 0 DM. Teile im Gesamtwert von 0 DM seien deshalb nicht rücknahmefähig, weil sie nur von geringfügigem Wert seien. Somit verblieben lediglich rücknahmefähige Teile im Wert von 0 DM incl. MWSt. . Der vom Kläger geltend gemachte Zinssatz werde bestritten. Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie seiner Klage stattgegeben hat, bestreitet die von der Beklagten behauptete Verletzung seiner Absatzförderungspflicht und ist der Ansicht, die Beklagte habe hierzu substantiierter vortragen müssen; er hält den Vergleich zwischen Bundesmarktanteil und regionalem Marktanteil für nicht aussagekräftig. Hinsichtlich der Rücknahmeverpflichtung ist er der Ansicht, die von der Beklagten verwendeten einschränkenden Klauseln verstießen gegen § 0 AGBG, und verweist hierzu auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Die Beklagte behaupte auch wider besseres Wissen, den Ersatzteilbestand nicht zu kennen; er, der Kläger, habe ihr unmittelbar nach Vertragende eine Liste aller Ersatzteile zugesandt und anheimgestellt, bei Unklarheiten eine Kontrolle unmittelbar beim Kläger vorzunehmen, die Beklagte habe hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung des Klägers hat geringfügigen, die der Beklagten hat keinen Erfolg. 0. Daß dem Kläger grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach [REF] analog zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, die auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, bejaht. Der Kläger ist für die Beklagte zwar nicht als Handelsvertreter, sondern als Eigenhändler tätig geworden. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-VerkäuferBeziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Lieferanten eingliedert, daß seine Rechte und Pflichten denen eines Handelsvertreters ähneln; ferner ist erforderlich, daß der Eigenhändler verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu überlassen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann . Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder wie hier schon während der Vertragszeit durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist; entscheidend ist, daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die Lage kommt, sich den Kundenstamm auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen . 0. Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist auch nicht nach [REF] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Die entsprechende Anwendung der Regelung des Ausgleichsanspruchs auf den Eigenhändler erstreckt sich auch auf die Regelung in [REF] . Hierzu hat die Beklagte schon in erster Instanz behauptet und wiederholt dies, daß der Kläger seine Absatzförderungspflicht verletzt habe. Sie verweist hierzu darauf, daß ihr Marktanteil in den Jahren [DATE] bis [DATE] zwischen 0 % und 0 % gelegen habe, während der regionale Marktanteil des Klägers sich zwischen 0 % und 0 % bewegt habe. Das reicht zur Begründung nicht aus, wie schon das Landgericht festgestellt hat; der Umsatzrückgang muß auf einem Verschulden des Handelsvertreters beruhen; er stellt nur bei gravierender Fahrlässigkeit oder dauernder Nachlässigkeit einen wichtigen Grund zur Kündigung dar . Hierzu müßte die beweispflichtige Beklagte Einzelheiten darlegen und unter Beweis stellen, aus denen sich ihr Vorwurf ergibt, wozu als objektiver Anhaltspunkt unter anderem auch der Umsatzanteil der drei übrigen A-Vertragshändler im Raum L. gehört hätte. Das hat sie nicht getan. Soweit sie den von ihr erhobenen Vorwurf, die Klägerin habe ,ihre Absatzförderungspflicht stetig vernachlässigt und das vorhandene Absatzpotential nicht annähernd erschöpft\", durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt hat, ohne Tatsachen zu benennen, die diesen Vorwurf stützen könnten, kommt dies einem Beweisermittlungsantrag gleich, dem nicht nachzugehen war. 0. Der Ausgleichsanspruch des [REF] soll dem Handelsvertreter eine Gegenleistung dafür gewähren, daß er mit der Schaffung des Kundenstammes dem Unternehmer eine Leistung erbracht hat, die während der bisherigen Vertragszeit noch nicht abgegolten ist und wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergütet wird . Abgeltungsfähig sind nur entgehende Abschlüsse mit dem bei Vertragsende vorhandenen, neu geworbenen Kundenstamm, die hierauf bezogene Chance besteht in den Nachbestellungen und Folgeaufträgen, mit denen hätte gerechnet werden können, namentlich soweit sie sich in der Vergangenheit bereits verwirklicht haben . Deshalb können in die Berechnung nur solche Kunden einbezogen werden, von denen auch künftig Umsätze erwartet werden können. Von der Zahl der geworbenen Kunden ist bei der Prognose daher ein Abschlag zu machen, der sich nach der Erwartung richtet, daß nicht alle geworbenen Kunden sich als Stammkunden erweisen und in Zukunft wieder Umsätze tätigen werden; es kommt allein auf die geworbenen künftigen Mehrfachkunden an . Der Eigenhändler bezieht keine vertraglich mit dem Unternehmer vereinbarte Provision wie der Handelsvertreter, sondern ein vergleichbares Entgelt durch seine Handelsspanne, den Händlerrabatt, nach Abzug seiner Kosten. Ausgangspunkt für die Berechnung des Händlerrabatts sind die unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten; soweit der Kläger seinen Kunden Rabatte gewährt hat, minderte dies zwar seinen Gewinn, nicht aber den Vorteil, den die Gemeinschuldnerin aus dem übertragenen Kundenstamm hatte; gleiches gilt für die von der Beklagten behauptete für den Kläger ungünstige Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen. Allerdings können seine Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen , 0 f. mit Anm. von Westphal). Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist auf den Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden . Hierzu hat der Kläger seine Umsätze aus den Jahren [DATE] bis [DATE] aufgelistet und unter Vorlage der Kundenlisten den hierauf entfallenden prozentualen Anteil der Mehrfachkunden errechnet; er ist so zu einem jahresdurchschnittlichen Umsatz von 0 DM und zu einem Anteil der Mehrfachkunden an diesem Umsatz von 0 % gelangt und will diesen Prozentsatz auf die nachfolgenden Jahre übertragen wissen. Das begegnet in der Methode keinen Bedenken; hat sich nämlich in der zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur etwa 0 % der Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, wäre es nicht gerechtfertigt, auch die Umsätze mit den Kunden, die nicht zu diesem Kreis gehören, für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen . Anders liegt es dagegen, soweit der Kläger meint, zu dem so ermittelten Prozentsatz am Umsatz mit Mehrfachkunden müsse der gleiche Umsatz mit Nichtmehrfachkunden im letzten Vertragsjahr hinzugesetzt werden, da diese möglicherweise Mehrfachkunden in Zukunft geworden wären. Diese Ansicht ist methodisch verfehlt und verfälschte die im Rahmen des [REF] zu stellenden Umsatzprognose; deshalb geht auch die von Westphalen an der Entscheidung des 0. Senats geübte Kritik fehl; auch die von ihm zum Beleg angeführte Entscheidung des BGH billigt als Maßstab für die Zukunftsprognose nur den ermittelten Prozentsatz der Mehrfachkunden. Schon aus den vom Kläger selbst vorgetragenen Zahlen ergibt sich, daß seit [DATE] jedes Jahr nur etwa 0 % der neu gewonnenen Kunden zu Mehrfachkunden geworden sind; von nur 0 % können Folgeumsätze in der Zukunft erwartet werden, weshalb auch nur dieser prozentuale Anteil am Umsatz in die Zukunft projiziert werden kann. Ein einleuchtender Grund, zusätzlich einen gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden der Umsatzprognose hinzuzuschlagen, besteht demnach nicht, vielmehr führte dies zu einer Verfälschung, wie die vom Kläger vorgetragenen Zahlen zeigen: Addiert man nämlich vom Kläger angeführten, auf den Umsatz mit Mehrfachkunden im letzten Vertragsjahr entfallenden Betrag von 0 DM mit den 0 DM , die der Kläger als Umsatz berücksichtigt wissen will, der auf Nichtmehrfachkunden in den letzten 0 Jahren entfiel, so erhält man 0 DM; das wären 0 % vom Jahresumsatz des letzten Vertragsjahres und somit mehr als doppelt soviel, wie auf den Umsatz mit Kunden entfiele, die statistisch als Mehrfachkunden ausgewiesen sind. )Bei einem Eigenhändlervertrag ist die der Provision des Handelsvertreters vergleichbare Händlervergütung in dem vom Hersteller gewährten Händlerrabatt enthalten. Der durchschnittliche Händlerrabatt der Beklagten, nämlich die Differenz zwischen ihren unverbindlichen Preisempfehlungen und dem Einkaufspreis des Händlers, ist vom Kläger erstinstanzlich bezogen auf zwei Fremdmarken mit 0 % und 0 % angegeben worden, von der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung dagegen mit 0 % bis 0%, bezogen auf in und ausländische Hersteller im deutschen Vertriebsgebiet. Dem hat der Kläger nicht widersprochen, so daß, die Richtigkeit dieser Angaben unterstellt, von einem Mittelwert von 0 % ausgegangen werden kann. Hiervon kann für den Ausgleich nach [REF] nur der Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten wird . Deshalb sind zunächst die Verwaltungskosten abzuziehen, desweiteren die von der Klägerin gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der im Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird . )Der 0. Senat hat von dem dann verbleibenden Gewinnanteil, bezogen auf den Stammkundenumsatz, eine jährliche Abwanderungsquote von 0 % abgezogen, wie dies der Kläger auch in seiner Berechnung getan hat. Das trägt dem Gedanken Rechnung, daß der Kundenstamm grundsätzlich einer Fluktuation unterliegt, daß zwar bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit Folgeumsätzen, aber auch mit Fluktuation gerechnet werden muß; auch Stammkunden werden nicht in alle Ewigkeit Folgebestellungen aufgeben. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Methode grundsätzlich gebilligt. Auch der Senat folgt dem grundsätzlich, wenn auch nicht der Art der Berechnung. Nach Ansicht des Senats beinhaltet es nämlich einen Berechnungsfehler zum Nachteil des Eigenhändlers, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum angewendet wird, wie dies der 0. Senat getan hat. Diese Kumulation erscheint deshalb nicht zulässig, weil in der statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 0 Jahren liegt; denn in der Mehrfachkundenquote von ca. 0 % steckt bereits eine Abwanderungsquote von 0 %. Deshalb ist diese Mehrfachkundenquote für den Prognosezeitraum von 0 Jahren zunächst unverändert anzunehmen; erst im Anschluß daran kann jeweils gestaffelt eine Abwanderungsquote angenommen werden . ) Von dem nach Abzug der Verwaltungskosten ermittelten Betrag kann im Rahmen der Billigkeitserwägungen weiter ein Abzug wegen der „Sogwirkung\" der Marke vorgenommen werden . Schließlich ist die Ausgleichssumme abzuzinsen, da der Kläger mit dem Ausgleich, der an die Stelle künftiger, mit der Vertragsbeendigung aber entfallender Provisionseinnahmen tritt, eine Zahlung erhält, die sich bei der Fortsetzung des Vertrages auf einen längeren Zeitraum verteilt hätte. Diese Abzinsung ist unabhängig davon vorzunehmen, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung des Ausgleichs bewirkt wird oder daß sie erst nach langer Prozeßdauer erfolgt; denn der mit der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entstehende Ausgleichsbetrag kann regelmäßig keine Veränderung dadurch erfahren, daß die tatsächliche Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt . Hiernach gilt folgendes: Der Kläger hat seinen Mehrfachkundenumsatz erst instanzlich auf 0 DM beziffert und die Mehrfachkunden auch namentlich aufgeführt sowie diese Angaben durch Verkaufsunterlagen belegt . Dabei bezeichnet er als Mehrfachkunden zutreffend die Kunden, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den 0 Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben. Die Beklagte beanstandet hieran im wesentlichen, daß Leasingfirmen nicht als Mehrfachkunden berücksichtigt werden dürften, ebensowenig Verkäufe an die ...-Bank als Konzernbank des C.-Konzerns. Dem ist hinsichtlich ...-Bank und Leasinggesellschaft zuzustimmen, da beide nur als Finanzierer für einen Kunden auftreten. Die Behauptung des Klägers, er entscheide aber, welche Bank oder Leasinggesellschaft in Anspruch genommen werde, ändert hieran nichts; nur wenn es sich um Geschäfte handelt, bei denen ein Kunde mehrfach geleast oder finanziert hat, kann von einem Mehrfachkundenumsatz die Rede sein. Die Klägerin hat diesen Bedenken aber mit einer hilfsweisen Aufstellung Rechnung getragen; sie gelangt so zu einem Mehrfachkundenumsatz für das Geschäftsjahr [DATE] von 0 DM, den sie auch belegt hat, so daß von dieser Umsatzzahl ausgegangen werden kann. Von dem durchschnittlichen Händlerrabatt von 0 % sind zunächst die Verwaltungskosten abzuziehen, die der Kläger mit 0 % angegeben hat; die für einen höheren Anteil darlegungspfichtige Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen, woraus sich eine abweichende Zahl herleiten ließe, so daß die Richtigkeit der Angaben des Klägers zu unterstellen ist. Abzuziehen sind ferner die von dem Kläger gewährten Preisnachlässe, weil sie seinen Gewinnanteil minderten. Welche Preisnachlässe er durchschnittlich gewährt hat, hat der Kläger, nicht dargelegt, obwohl er es durch Auswertung seiner Unterlagen unschwer könnte. Die Beklagte hat durchschnittliche Rabatte von 0 % behauptet. Das erscheint generell, aber auch im Hinblick auf die hier vertriebene Marke, nicht zu hoch gegriffen. Dieser Rabatt gilt auch für Verkäufe, die mit einer für den Käufer günstigen Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens verbunden waren, da erfahrungsgemäß in diesem Fall nicht noch ein weiterer Nachlaß auf den Neuwagen gewährt wird und ein Händler für den Gebrauchtwagen keinen Preis offeriert, der seine Gewinnspanne über den beim Verkauf eines Neufahrzeuges ohne Inzahlungnahme gewährten Rabatt hinaus mindert. Damit verbleibt ein der Provision des Handelsvertreters entsprechender Gewinnanteil des Klägers von 0 %, so daß auf ihren Stammkundenumsatz von 0 DM eine „Provision\" von 0 DM entfiel. Ein weiterer Abzug ist wegen der Sogwirkung der Marke zu machen. Hierunter versteht man den Umstand, daß ein Markenartikel vermöge seines besonderen Bekanntheitsgrades geringerer Vermittlungsbemühungen eines Handelsvertreters bedarf, als dies bei weniger bekannten Produkten der Fall sein mag . Die Ansicht der Beklagten, daß bei der Marke C. Autokäufer in besonderem Maße der Sogwirkung der Marke folgen, vermag der Senat angesichts ihres geringen Marktanteils, aber auch der in der Vergangenheit oft in der Presse zitierten, auf Verarbeitungsmängel pp. zurückzuführenden Reparaturanfälligkeit dieser Produkte nicht zu teilen; vielmehr bedarf es wegen dieser Faktoren eher besonders intensiver Bemühungen des Händlers, wenn auch der Bekanntheitsgrad nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben mag. Statt der von der Beklagten angesetzten 0 % erscheinen deshalb die von der Klägerin erstinstanzlich akzeptierten 0 % realistisch. Danach ergibt sich ein jährlicher Provisionsverlust des Klägers von 0 DM, der wegen der bei Kraftfahrzeugen zu unterstellenden durchschnittlichen Kaufintervalle von 0 Jahren auf einen fünfjährigen Zeitraum ab Vertragsbeendigung zu beziehen ist; der Gesamtverlust beträgt danach 0 DM. Dieser Betrag ist wegen der vorzeitigen Fälligkeit der Ausgleichssumme abzuzinsen; das ergibt nach der Methode Gillardon einen Betrag von 0 DM. Hierauf sind 0 % MWSt aufzuschlagen, da für den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovisionen maßgeblich sind und die Klägerin Ihren Stammkundenumsatz auf der Basis der Nettopreise errechnet hat . Damit beträgt der Ausgleichsanspruch insgesamt 0 DM. Zugesprochen hat das Landgericht 0 DM, so daß die Berufung des Klägers in Höhe von 0 DM Erfolg hat und die der Beklagten insoweit zurückzuweisen war. Keinen Erfolg hat die Berufung der Beklagten auch, soweit sie sich gegen die im landgerichtlichen Urteil unter lit. b) des Tenors ausgesprochene Rücknahmeverpflichtung der Ersatzteile wendet. Die Rücknahmeverpflichtung ergibt sich aus Ziffer [DATE] des Händlervertrages. Soweit die Beklagte Einschränkungen bei der Rücknahme deshalb machen will, weil es sich um geringwertige Teile handele oder um Teile mit weniger als 0 Bewegungen in ihrem Zentrallager, woraus sie Fehldispositionen herleitet, kann dem nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen des Händlervertrages sehen eine derartige Einschränkung nicht vor, die Entscheidung des OLG Köln vom [DATE] [REF] , auf die die Beklagte sich stützt, ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom [DATE] begründet werden. Fehldispositionen können die Rücknahmepflicht des Lieferanten entfallen lassen, Voraussetzung ist aber auch hier ein Fehlverhalten des Händlers ; das kann allein aus der Häufigkeit der Bewegungen im Zentrallager nicht hergeleitet werden, und weitere Gründe für ihre Behauptung hat die Beklagte nicht anführen können. Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, es genüge, daß sie mit Nichtwissen bestreite, daß es sich bei den von dem Kläger aufgelisteten Ersatzteilen um Originalersatzteile handelt, vielmehr müßte die Beklagte substantiiert bestreiten, was sie nicht getan hat. Die Listen der Klägerin sind aufgegliedert nach Teile-Nr., Bezeichnung, Lagerbestand und Einkaufspreis. Schon anhand der Teilenummern ist es für die Beklagte feststellbar, ob es sich um C.-Ersatzteile handelt. Tatsächlich hat sich die Beklagte auch in der Lage gesehen, die Ersatzteilliste auszuwerten und nach Gruppen zu unterteilen, wie sich aus ihren Ausführungen ergibt. Damit kann nur noch zweifelhaft sein, ob es sich noch um neue, originalverpackte Teile handelt, was der Kläger unter Beweis gestellt hat. Das kann die Beklagte allerdings nicht wissen, ohne die Teile gesehen zu haben. Andererseits ist sie vertraglich und aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, vom Händler bei ihr bezogene Ersatzteile zurückzunehmen. Daraus ergeben sich Mitwirkungspflichten dergestalt, daß die Beklagte, will sie ihre Rücknahmeverpflichtung mit Erfolg verneinen, sich zuvor selbst durch eine Lagerüberprüfung vor Ort im Wege der Augenscheinseinnahme vom Zustand der Teile überzeugen müßte, die ihr der Kläger ausdrücklich angeboten hat. Denn sonst erschwerte sie dem Händler die Rückgabe der Ersatzteile in unzulässiger Weise und unterliefe so ihre Rücknahmeverpflichtung. Eine solche Mitwirkung hat die Beklagte nicht nur hier, sondern auch in anderen dem Senat bekannten gegen sie gerichteten Verfahren abgelehnt. Nur wenn der Kläger ihr die Überprüfung verweigert hätte, hätte deshalb ein Bestreiten mit Nichtwissen genügt. Das ist hier nicht der Fall. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen genügt daher nicht den Anforderungen des [REF] , so daß von der Richtigkeit der Angaben des Klägers auszugehen ist Einen höheren Zinssatz als die vom Landgericht zuerkannten gesetzlichen Zinsen von 0 % kann der Kläger nicht Verlangen, weil er einen höheren Zinsschaden nicht nachgewiesen hat; deshalb bleibt seine Berufung auch insoweit erfolglos. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] . Beschwer: a. für den Kläger" ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen 0 0 0/0 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 0/0, die Beklagte 0/0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Zahlung der gelieferten Materialien für die Errichtung des Schauraums in Höhe von 0 DM aus [REF] noch auf Zahlung der Franchisegebühren für Januar bis [DATE] in Höhe von 0 DM aus Ziffer 0 des Franchisevertrages im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Franchisevertrages zu. Hingegen kann sie für die Nutzung der Einrichtung des Schauraums durch die Beklagte aus [REF] an sich einen Betrag von 0 DM verlangen. Dieser Anspruch ist aber ebenso wie der Anspruch auf Zahlung der gelieferten Werbemittel, der an sich in Höhe von 0 DM aus [REF] begründet gewesen wäre, durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung, der Anspruch auf Zahlung der Materialien zur Weiterleitung an Dritte in Höhe von 0 DM durch die von der Beklagten erklärte Hauptaufrechnung mit dem Anspruch aus [REF] auf Rückzahlung der Lizenzgebühr untergegangen. Zwischen den Parteien sind Kaufverträge über die Einrichtung des Schauraums, weitere Materialien zur Auslieferung an Dritte sowie Werbematerialien zustandegekommen. Die Beklagte bestreitet die Lieferung der einzelnen Materialien und Werbemittel sowie eine entsprechende Zahlungsvereinbarung nicht mehr. Insofern hat das Landgericht auch zu Recht angenommen, daß aus 0. des Franchisevertrages, wonach WWM dem Franchisenehmer die notwendigen Verkaufsunterlagen bietet, die ausschließlich von WWM zu beziehen sind, nicht abgeleitet werden kann, daß die Werbemittel dem Franchisenehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies wird jetzt auch von der Beklagten eingeräumt, die sich auch hinsichtlich der Werbemittel nur noch auf eine zunächst getroffene Stundungsvereinbarung beruft . Bezüglich der Ausstattung des Schauraums ist die Zahlungsverpflichtung nicht bereits durch die von der Beklagten behauptete Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses entfallen. Die Klägerin hat eine solche Vereinbarung bestritten. Die Beklagte hat sich zum Beweis für ihre Behauptung, das Material für den Schauraum solle nicht mehr bezahlt und sämtliche Teile sollten zurückgenommen werden, lediglich auf die Parteivernehmung ihres eigenen Gschäftsführers berufen. Der Beweisantritt ist damit unzulässig, so daß die Beklagte für ihre entsprechende Behauptung beweisfällig ist. Die Rechnung der Klägerin über die Ausstattungsmaterialien ist auch nicht um einen Betrag von ca. 0 DM deshalb zu reduzieren, weil die Klägerin nach der Behauptung der Beklagten Gegenstände in diesem Wert zurückgenommen hat. Die Klägerin hat hierzu konkret vorgetragen, daß die zurückgenommenen Gegenstände nicht die ursprüngliche Ausstattung des Schauraums, sondern später zusätzlich gelieferte Materialien betrafen. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Die Beklagte kann sich allerdings mit Erfolg darauf berufen, daß der geschlossene Franchisevertrag nichtig ist, so daß auch für einen Teil der abgeschlossenen Folgeverträge die Geschäftsgrundlage fehlte. Die Nichtigkeit des Franchisevertrages läßt sich entgegen der Auffassung des Beklagten allerdings nicht aus [REF] herleiten. Nach dem Vortrat der Beklagten kann weder von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit des Geschäftsführers der Beklagten durch die Klägerin noch von einem auffälligen Mißverhältnis zwischen den Leistungen der Klägerin und den der Beklagten auferlegten Lizenzgebühren, die sich auf die vorgesehene 0-jährige Vertragsdauer verteilen, ausgegangen werden. Allein an dem erzielten Umsatz der Beklagten läßt sich der Wert der Leistungen der Klägerin, nämlich die Gewährung des exklusiven Lizenzrechts im Vertragsgebiet, nicht bemessen. Denn der tatsächlich erzielte Umsatz hängt im wesentlichen von dem Geschäftserfolg der Beklagten selbst und erst in zweiter Linie von dem Wert des Lizenzrechts ab. Daß die anteilige Lizenzgebühr von 0 DM/Jahr objektiv außer Verhältnis zum Wert der Gegenleistung der Klägerin gestanden hätte, ist danach nicht hinreichend dargetan, zumal nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin andere Franchisenehmer mit Erfolg arbeiten. Angesichts dessen bestehen keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Klägerin im Sinne von [REF] . Ob die Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstosses gegen [REF] anzunehmen ist, ist zweifelhaft. Dem Senat erscheint die Bezugnahme auf die \"als Richtlinie bekanntgegebene Waren und Dienstleistungs-Sortimentslistung\" keine nach [REF] zulässige Verweisung auf eine Preisliste zu sein. Die Frage, über die nach [REF] der Kartellsenat in Düsseldorf zu entscheiden hätte, kann aber im Ergebnis offenbleiben. Denn die Nichtigkeit des Franchisevertrages ergibt sich aus dem Verstoß gegen [REF] Vertrages. Die Grundsätze für die kartellrechtliche Behandlung von Franchising hat der EuGH in dem Pronuptia-Urteil aufgestellt . Danach verstoßen Klauseln, die den Wettbewerb zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer sowie den Wettbewerb zwischen den Franchisnehmern desselben Franchisesystems beschränken , stets gegen [REF] Vertrag, selbst wenn sie der Einheitlichkeit des Franchisesystems dienen oder sonstwie für das Franchisesystem erforderlich sind. Schon wegen des hier in Ziffern 0. und 0. des Vertrages vereinbarten Gebietsschutzes, aber auch wegen der in Ziffer 0. vorgesehenen Vertriebsbindung ist danach ein Verstoß gegen [REF] Vertrag anzunehmen. Enthält ein Franchisevertrag Elemente des Gebietsschutzes, muß entweder eine Freistellung nach [REF] Vertrag beantragt werden oder der Vertrag an die Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] über die Anwendung von Art. 0 Abs. 0 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen angepaßt werden. Eine Einzelfreistellung ist hier unstreitig nicht beantragt worden. Auch die Gruppenfreistellungsverordnung greift nicht ein. Zum einen sieht der Vertrag entgegen [REF] keine Verpflichtung der Beklagten vor, ihre Stellung als unabhängiger Händler bekanntzugeben. Eine solche Verpflichtung, die nach Ansicht der Kommission sicherstellen sollte, daß die Verbraucher besser aufgeklärt und an dem Gewinn angemessen beteiligt werden , kommt im Vertrag jedenfalls nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Zum anderen ist die Sortimentsbindung über Art. 0 e der Gruppenfreistellungsvereinbarung hinausgehend auch auf Zubehör erstreckt. Nach § 0. des Vertrages ist hinsichtlich der gesamten gelisteten Sachen Sortimentsbindung anzunehmen. Nach den vorgelegten Unterlagen fällt darunter aber auch Zubehör, wie z.B. Elektrolampen. Selbst wenn sich insoweit aus Abschnitt 0. des Vertrages gewisse Unklarheiten ergeben könnten, weil dort von \"Werk und Serviceleistungen, die nicht unmittelbar mit WWM System zusammenhängen...\" die Rede ist, würde hier zu Lasten der Klägerin die Unklarheitenregel eingreifen. Diese ist bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen Rechtskreis in § 0 AGBG auch für Kaufleute verbindlich. Zwar existiert im europäischen Recht derzeit für Kaufleute noch keine Regelung. Jedoch enthält die bislang hier noch nicht umgesetzte Richtlinie für Verbraucher eine entsprechende Bestimmung. Daher ist davon auszugehen, daß die Bindung an das Sortiment insgesamt verbindlich festgelegt ist mit der Folge, daß die Gruppenfreistellungsverordnung nicht eingreift. Im Hinblick auf diese kartellrechtlichen Vorfragen bedarf es einer zwingenden Vorlage der Sache an den EuGH nach [REF] Vertrag ebensowenig wie einer Aussetzung des Verfahrens nach [REF] . Es ist schon fraglich, ob [REF] Vertrag für die Oberlandesgerichte in den Fällen, in denen sie konkret letztinstanzlich entscheiden, eine Vorlagepflicht begründet oder ob eine abstrakte Betrachtungsweise geboten ist, so daß die Vorlagepflicht in Zivilsachen nur für den Bundesgerichtshof gilt . Jedenfalls besteht eine Vorlagepflicht an den EuGH deshalb nicht, weil die hier erheblichen Rechtsfragen zur Auslegung von [REF] Vertrages durch die Rechtsprechung des EuGH zur Wettbewerbswidrigkeit von Franchiseverträgen geklärt sind . Soweit es nicht um die Auslegung, sondern um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Subsumtion des Sachverhalts unter das ausgelegte Gemeinschaftsrecht und die Gruppenfreistellungsverordnung geht, ist nicht der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Entscheidung über die Anwendung des fraglichen Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall befugt. Dies ist entsprechend der strikten Trennung zwsichen den Aufgaben des EuGH und denen des staatlichen Prozeßgerichts vielmehr Sache des staatlichen Gerichts . Vor diesem Hintergrund besteht im vorliegenden Fall auch eine Aussetzungspflicht nach dem GWB nicht. Zwar mag der Wortlaut des [REF] eine Aussetzungspflicht mit einem nachfolgenden Verfahren vor einem nationalen Kartellgericht nahelegen. Indes handelt es sich hier um durch den EuGH geklärte Vorfragen zur Anwendbarkeit von [REF] Vertrag. Ist aber selbst für eine Vorlage nach [REF] Vertrag kein Raum, so kommt auch die nicht prozeßokonomische und unzweckmäßige Aussetzung nach [REF] nicht in Betracht . Ist der Franchisevertrag unwirksam, so gehört an sich die weitere Erfüllung von Verträgen, die aufgrund der Nichtigkeit des Hauptvertrages ihren Sinn verloren haben, mit zum kartellrechtlichen und zivilrechtlichen Risiko der an dem Vertrag beteiligten Unternehmen . Verabredungen zwischen den Partnern des nichtigen Vertrages, die dessen Ausführung und Ausfüllung dienen, können aber von der Nichtigkeit des Hauptvertrages erfaßt werden . Einzelne Lieferverträge, die auf Grund des nichtigen Rahmenvertrages abgeschlossen werden, bleiben wirksam, weil sie mit dem Preis oder Vertriebsbindungsvertrag keine Einheit bilden und deshalb nicht von dessen Nichtigkeit erfaßt werden . Von der Nichtigkeit des Franchisevertrages werden die Lieferverträge über Materialien zur Weiterleitung an Dritte und über Werbemitteln nicht erfaßt. Es handelt sich hierbei vielmehr um Folgeverträge, die mit dem Vertriebsbindungsvertrag keine Einheit bilden, so daß auch insoweit die Leistungspflichten der Parteien bestehen bleiben. Denn diese Verträge dienen dem Umsatz und der Ankurbelung des Geschäftes und behalten trotz der Nichtigkeit des Franchisevertrages ihren Sinn. Danach stand der Klägerin ein Anspruch auf Bezahlung der gelieferten Waren in Höhe von 0 DM und der Werbematerialien, allerdings nur in Höhe von 0 DM, zu. Hinsichtlich der Werbematerialien ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin sich verpflichtet hatte, 0 % Franchisegebühren gutzuschreiben, die sie aus dem Umsatz errechnete. Neben den für [DATE] gutgeschriebenen 0% von 0 DM, also 0 DM, waren für [DATE] entsprechend dem mitgeteilten Umsatz l von 0 DM, also 0 DM, gutzuschreiben, so daß noch eine Forderung von 0 DM verbleibt. Eine Vergütung für die Einrichtung des Schauraums, die mit 0 DM geltend gemacht wird, kann die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, Denn der entsprechende Kaufvertrag wird von der Nichtigkeit des Franchisevertrages erfaßt. Die Einrichtung des Schauraums war Gegenstand des Franchisevertrages I§ 0). Es handelt sich nach dem Vertrag um eine WWM-typische Ausstattung. In 0 des Vertrages ist als Folge der Vertragsbeendigung bestimmt, daß die Herausgabe der WWM-typischen Geschäftsaustattung zum jeweiligen Buchwert verlangt werden kann. Damit waren das Schicksal des Franchisevertrages und die Ausstattung des WWM-Schauraums eng miteinander verknüpft. Die Wirksamkeit des Franchisevertrages bildete die Geschäftsgrundlage für den Ankauf der Geschäftseinrichtung. Allerdings muß sich die Beklagte die Gebrauchsvorteile, die sie aus der Nutzung des Schauraums gezogen hat, über [REF] anrechnen lassen. Der Senat schätzt angesichts der tatsächlichen Nutzung des Gegenstände den Gebrauchsvorteil nach [REF] auf 0 % des Kaufpreises, mithin 0 DM. Gegen die Forderung auf Bezahlung der Waren für Dritte hat die Beklagte wirksam die Hauptaufrechnung, hinsichtlich der Werbemittel, die die Klägerin mit 0 DM vergütet verlangen kann, und gegen die Forderung-auf Vergütung des Gebrauchsvorteils für die Einrichtung des Schauraums in Höhe von 0 DM die Hilfsaufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Lizenzgebühr von 0 DM erklärt. Die danach insgesamt in Höhe von 0 DM berechtigte Forderung der Klägerin ist infolge der Aufrechnung der Beklagten mit ihrem Anspruch aus [REF] auf Rückzahlung der Lizenz nach [REF] erloschen. Dem Rückzahlungsanspruch steht nicht entgegen, daß der Vertrag in Vollzug gesetzt ist. Ist der Franchisevertrag wegen Verstoßes gegen EG-Kartellrecht nichtig, so können die Verpflichtungen hieraus auch nicht nach den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft aufrechterhalten werden . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Sie berücksichtigt, daß die Beklagte in Höhe eines Betrages von 0, 0 DM nur infolge der hilfsweise erklärten Aufrechnung obsiegt hat." ]

[ "Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom [DATE] hat das Landgericht die aufgrund des Urteils des Landgerichts vom [DATE] vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten festgesetzt. Die Antragstellerin ist Rechtsschutzversicherer des Klägers. Mit der Behauptung, sie habe den damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers die ihnen zustehenden Gebühren in einer die festgesetzten Kosten übersteigenden Höhe erstattet, beantragt sie, ihr als Rechtsnachfolgerin des Klägers die Vollstreckungsklausel zu dem Kostenfestsetzungsbeschluß zu erteilen. Der Schuldner hat zu dem übersandten Antrag nicht Stellung genommen. Die Rechtspflegerin hat den Antrag wegen fehlenden Nachweises der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden zurückgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin Erinnerung eingelegt, der sowohl die Rechtspflegerin als auch die Kammer des Landgerichts nicht abgeholfen haben. Die vom Landgericht vertretene Auffassung, eine vollstreckbare Ausfertigung könne gemäß [REF] auch dann nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge darlegt und der Schuldner, dem ausreichend Gehör gewährt wurde, das Vorbringen nicht bestreitet, wird vom Senat nicht geteilt. Mit Beschluß vom [DATE] hat der Senat dahin entschieden, daß die Vorschrift des [REF] auch im Klauselerteilungs-verfahren anwendbar ist. In diesem Beschluß wird u. a. ausgeführt: \"Sinn und Zweck des Klauselerteilungsverfahrens gem. [REF] sind darauf ausgerichtet, dem Neugläubiger bei nicht zweifelhafter Rechtsnachfolge aus prozeßökonomischen Gründen auf vereinfachtem Wege die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen und eine Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu vermeiden. Dieser Zielsetzung entspricht es, eine Klauselumschreibung gem. [REF] auch dann zuzulassen, wenn dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und er keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge des Antragstellers geäußert hat. Es ist in der Sache nicht gerechtfertigt, den Neugläubiger unter diesen Umständen auf das kostenträchtige Klageverfahren gem. [REF] zu verweisen, um das tatsächliche Vorbringen zur Rechtsnachfolge gem. [REF] unstreitig stellen zu können . Sofern gewährleistet ist, daß der Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ist [REF] im Klauselerteilungsverfahren gem. [REF] gleichermaßen anwendbar wie im Klageverfahren des [REF] . Soweit die Gegenansicht die Anwendung des [REF] auf kontradiktorische Verfahren begrenzen will, ist dem entgegenzuhalten, daß [REF] die Beteiligung des Schuldners im Klauselverfahren gesetzlich vorsieht. Es ist nicht einzusehen, das Nichtbestreiten des tatsächlichen Vorbringens zur Rechtsnachfolge im Klauselverfahren anders zu behandeln als im schriftlichen Vorverfahren gem. [REF] , sofern dem Schuldner die möglichen Konsequenzen des Nichtbestreitens deutlich gemacht wurden. Im übrigen erscheint auch eine unterschiedliche Bewertung von Nichtbestreiten und Geständnissen, die nach allgemeiner Meinung zur Klauselerteilung im Verfahren des [REF] ausreichen, nicht gerechtfertigt.\" Die aufgezeigten Voraussetzungen, unter denen das Vorbringen der Antragstellerin gemäß [REF] als unstreitig behandelt werden kann, sind vorliegend gegeben. Dem Schuldner ist sowohl im Verfahren vor dem Landgericht als auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit gegeben worden, sich zum Sachverhalt der Rechtsnachfolge zu äußern. Anhand des übersandten Beschlusses vom [DATE] wurde dem Schuldner verdeutlicht, daß die Erteilung der Vollstreckungsklausel maßgebend davon abhängt, ob das Schweigen im Klauselerteilungsverfahren den förmlichen Nachweis der Rechtsnachfolge zu ersetzen vermag. Dem Beschluß war zu entnehmen, daß die Frage unterschiedlich beantwortet wird, dementsprechend waren dem Schuldner die möglichen Folgen des Nichtbestreitens der Rechtsnachfolge vor Augen geführt worden. Der Schuldner hat nicht bestritten, daß die Antragstellerin die Honorarforderung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Höhe des durch den Kostenfestsetzungsbeschluß titulierten Betrages ausgeglichen hat. Eine Verweigerung der beantragten Rechtsnachfolgeklausel mit der in dem angefochtenen Beschluß gegebenen Begründung kommt deshalb nicht in Betracht.", "Mit Beschluß vom [DATE] [REF] hat das Landgericht Bonn die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 0 DM nebst Zinsen festgesetzt. Die Antragstellerin hat unter dem [DATE] beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluß auf sie \"umzuschreiben\". Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie habe dem Kläger in dem genannten Rechtsstreit als Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz gewährt und Gebührenrechnungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Höhe von 0 DM überwiesen. In diesem Betrag sei die Summe aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß enthalten. Auf Grund der Zahlungen sei der Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß [REF] in Verbindung mit § 0 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auf sie die Antragstellerin übergegangen. Die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Bonn hat dem Beklagten mit formlosem Schreiben vom [DATE] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und ihn aufgefordert mitzuteilen, ob die Rechtsnachfolge zugestanden werde. Eine Stellungnahme des Beklagten ist nicht erfolgt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Rechtspflegerin sodann den Antrag vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Rechtsnachfolge sei weder offenkundig noch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen. Der Beklagte habe die Rechtsnachfolge auch nicht zugestanden. Er habe vielmehr keinerlei Erklärung abgegeben. Sein bloßes Schweigen im Rahmen der Anhörung zu dem von der Antragstellerin behaupteten Forderungsübergang führe nicht dazu, daß der Forderungsübergang gemäß [REF] als zugestanden anzusehen sei. Denn [REF] sei im Klauselerteilungsverfahren nicht anwendbar. Die beantragte Vollstreckungsklausel ist gemäß [REF] zu erteilen. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich, daß sie hinsichtlich der titulierten Kostenerstattungsforderung Rechtsnachfolgerin des Klägers geworden ist. Im vorliegenden Fall bedarf es weder des Nachweises der Rechtsnachfolge noch kommt es auf deren Offenkundigkeit an. Zwar macht [REF] die Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger grundsätzlich davon abhängig, daß die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Darüber hinaus ist die Klausel aber auch dann zu erteilen, wenn der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsnachfolge ableitet, unstreitig bzw.gem. [REF] als zugestanden anzusehen ist. [REF] betrifft solche Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der betreffenden Partei hervorgeht. So liegt der Fall hier. Da der Beklagte, dem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, sich zu den behaupteten Tatsachen, aus denen sich die Rechtsnachfolge der Antragstellerin ableitet, nicht geäußert hat, sind diese Tatsachen als zugestanden anzusehen; hierüber bedarf es keiner Beweiserhebung. Der Auffassung des Landgerichts, daß [REF] im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach [REF] nicht anwendbar sei , folgt der Senat nicht. Er schließt sich vielmehr der u.a. vom 0. Zivilsenat und vom 0. Zivilsenat des OLG Köln vertretenen Gegenauffassung an und verweist auf die ausführliche Begründung in den angeführten Beschlüssen des 0. Zivilsenats, die der Senat sich zu eigen macht." ]

[ "Tenor Der Beschluß des Senats vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 0. aufgehoben. Der Antrag der Firma L. GmbH , zum Verfahren wieder beigeladen zu werden, wird abgelehnt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 0. bzw. 0. Februar [DATE] gegen die Baugenehmigung Nr. 0-0-0 des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] wird angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten insoweit weiterhin stillzulegen. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Verfahrens einschließlich eines Viertels der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Antragsgegner trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die insoweit nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne [REF] liegt nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die ursprünglich Herrn erteilt worden war, zwar auch die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die der Firma L. GmbH erteilt worden war. Alle Rechte und Pflichten aus beiden Baugenehmigungen sind jedoch auf die jetzige Beigeladene übertragen worden, wie diese dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben vom [DATE] unmißverständlich mitgeteilt hat. Die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] zur Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist antragsgemäß auch allein der jetzigen Beigeladenen erteilt worden. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage einer vorläufigen Ausnutzbarkeit der genannten Baugenehmigungen berührt damit unmittelbar nur die Rechtsposition der jetzigen Beigeladenen als Bauherrin. Soweit auf Grund interner Vereinbarungen zwischen ihr und der Firma L. GmbH eventuelle Regreßansprüche im Raum stehen, begründet dies keine Notwendigkeit der Beiladung der Firma L. . Eine einfache Beiladung erscheint dem Senat im Rahmen seines Ermessens nicht angezeigt. Die zulässige Beschwerde hat hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] in der Sache auch Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die genannte Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Antragsteller als Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten, gemeinsam mit dem Haus S. straße 0 bebauten Flurstücke 0 und 0 in ihren Rechten verletzt, so daß dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs der Vorrang vor dem Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung gebührt. Es sprechen bereits gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] erhalten hat, wegen nicht hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig und einer Vollziehung nicht zugänglich ist: Gegenstand der Baugenehmigung vom [DATE] ist ein Alten und Altenpflegeheim, das von dem Objekt, das Gegenstand der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist, baulich getrennt und daher eigenständig zu werten ist. Das von der Baugenehmigung vom [DATE] erfaßte Alten und Altenpflegeheim soll aus 0 Trakten bestehen, die intern miteinander verbunden und zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. Nach dem ursprünglich mit der Baugenehmigung vom [DATE] genehmigten Lageplan soll der nordwestliche Trakt 0 eine Tiefe von 0 m haben. Der sich nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll um 0 nach Süden vorspringen. Der sich weiter nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll weitere 0 m nach Süden vorspringen. Demgegenüber sieht der mit der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigte Lageplan, der allein Gegenstand der Nachtragsgenehmigung ist, vor, daß der Trakt 0 um 0 cm in Richtung auf die B. Straße verschoben wird, ohne daß sich an der Tiefe des Trakts 0 und des Trakts 0 sowie der Stellung des Trakts 0 etwas ändert. Bei einer solchen Bauausführung kann das Objekt nicht mehr entsprechend den mit Bauschein mit [DATE] genehmigten weiteren Plänen ausgeführt werden, weil die inneren Verbindungen zwischen Trakt 0 und 0 nicht mehr aneinander passen. Folge einer solchen Teilverschiebung des Trakts 0 gegenüber dem Trakt 0 ist auch, daß Fensteröffungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ausgeführt werden können. Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob schon diese Unbestimmtheit dessen, was letztlich genehmigt ist, zu nachbarlichen Abwehrrechten der Antragsteller führt, bedarf es jedoch nicht. Nach Prüfung der dem Senat vorliegenden Unterlagen verstößt der genehmigte Baukörper jedenfalls offensichtlich gegen Bestimmungen des Bebauungsplans \"T. S. \", die den Antragstellern gegenüber nachbarschützend sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für den Bereich des Trakts 0 des strittigen Objekts sieht der Bebauungsplan vier durch Baugrenzen abgegrenzte Bereiche vor. Für die drei vorderen Bereiche ist die Festsetzung \"II + SD\", für den letzten hinteren Bereich ist die Festsetzung \"II STD\" eingetragen. In der Legende zum Bebauungsplan sind diese Festsetzungen als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" umschreiben und wie folgt erläutert: Bei \"II + SD\" soll es sich um die Zulassung von zwei Vollgeschossen mit einem zusätzlichen Satteldach handeln, wobei für Satteldächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist; Bei \"II STD\" soll es sich um die Zulassung eines Vollgeschosses zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses mit Steildach handeln, wobei für Steildächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist. Damit ist für den gesamten Bereich, auf dem der Trakt 0 genehmigt wurde, bauplanungsrechtlich festgesetzt, daß der Baukörper nur zwei Vollgeschosse aufweisen darf. Gegen diese Festsetzung verstößt das genehmigte Objekt schon deshalb, weil es zumindest mit drei Vollgeschossen genehmigt ist. Neben dem Erdgeschoß und dem 0. Obergeschoß ist jedenfalls auch das Kellergeschoß offensichtlich ein Vollgeschoß. Die zu einem anderen Ergebnis führenden Berechnungen auf Blatt 0/0 R der Beiakte Heft 0, die der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegt wurden, gehen von mehreren in der hier gegebenen Situation unzutreffenden Ansätzen aus. Der angeführten, seitens des Antragsgegners in Anlehnung an die Berechnungen der Entwurfsverfasser vorgenommenen Ermittlung liegt eine Prüfung der Geschossigkeit nach dem sog. Flächen-Vergleichsverfahren zugrunde. Vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/Temme, BauO NW, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 zu § 0. Hiernach wird die Länge der Umfassungsmauern des Kellergeschosses in m ermittelt und mit der im Kellergeschoß zulässigen Höhe von 0 m über Gelände multipliziert . Sodann wird ermittelt, wieviel qm der Umfassungswände des genehmigten Kellergeschosses über dem Gelände liegen. Liegt die letztgenannte Fläche unter dem zuerst ermittelten Maß der zulässigen Fläche in qm, so wird davon ausgegangen, daß das Kellergeschoß kein Vollgeschoß ist. Das genehmigte Gebäude besteht aus drei gegeneinander versetzten Baukörpern, die nur durch ihre internen Verbindungen zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. In einem solchen Fall führt das Flächen-Vergleichsverfahren zu verzerrten Ergebnissen, so daß eine Ermittlung nach dem sog. Additionsverfahren geboten ist. Nach dieser Berechnungsart ist für jeden einzelnen Baukörper die mittlere Höhe über dem Gelände zu ermitteln, die Höhenmaße sind mit der Grundfläche der jeweiligen Trakte zu multiplizieren und die Summe der Multiplikationen ist sodann durch die Grundfläche des gesamten Gebäudes zu teilen. Nur diese Methode trägt den spezifischen Besonderheiten eines Gebäudes Rechnung, das wie hier aus mehreren versetzten Baukörpern besteht. Danach kann in der hier gegebenen Situation nur darauf abgestellt werden, welche Flächen des Kellergeschosses des gesamten Gebäudes in welchen Ausmaß über dem Gelände liegen, wobei angesichts der versetzten Struktur des Gebäudes jeweils eine isolierte Betrachtung der Trakte 0, 0 und 0 und eine Mittelung der sich heraus ergebenden Werte angezeigt ist. Fehlerhaft ist ferner, daß bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Berechnung in Bezug auf die der B. Straße zugewandten Außenwände des Gebäudes von dem Maß ausgegangen wurde, um das das Kellergeschoß die nach der Planung zur Straße hin vorgesehene Anschüttungen übersteigt, und nicht auf das aus den genehmigten Schnitten ersichtliche Maß, um das die in Rede stehenden Außenwände über die vor Genehmigungserteilung vorhanden gewesene Geländeoberfläche hinausragen. Nach [REF] NW ist Geländeoberfläche die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Im Bebauungsplan ist eine Festsetzung der Geländeoberfläche nicht erfolgt. Soweit die Eintragung der Anschüttungen in dem der B. Straße zugewandten Bereich des Gebäudes als Festlegungen einer neuen Geländeoberfläche zu werten sein sollten, dürften diese jedenfalls unbeachtlich sein, weil sie nicht von [REF] NW gedeckt sind. Diese Vorschrift rechtfertigt es nicht, in der Baugenehmigung eine Anhebung der Geländeoberfläche zuzulassen, die lediglich die Abstandflächenbestimmungen oder bauplanerische Festsetzungen über die Höhe oder Geschossigkeit von Gebäuden unterlaufen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich vor. Die Beigeladene bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben sich den Geländevorteil der Lage des geplanten Bauwerks in einem nahezu ebenen Gelände dadurch zunutze gemacht, daß das Gebäude im Kellergeschoß mit Ausnahme des Bereichs, in dem es an das von der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] erfaßte Gebäude angebaut werden soll rundum mit großen Fenstern versehen wurde, die sowohl an der Nordwestseite des Trakts 0 wie auch in den der B. Straße zugewandten Außenwandteilen überwiegend sogar als Notausstieg anzulegen sind. Die straßenseitige Anschüttung verdeckt dementsprechend nur Teile der Außenwand des Kellergeschosses. Sie ist weder erforderlich, um die Zugänglichkeit des Gebäudes zu gewährleisten, noch ist bei den gegebenen Abständen der Außenwand des Kellergeschoß zur Gehweghinterkante von weitgehend zwischen 0 und 0 m ein sonstiger rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen anzugleichen. Bei der hiernach gebotenen Betrachtungsweise, die auf die flächenmäßige Lage über dem vorhandenen natürlichen Gelände abstellt, ist offensichtlich ein Vollgeschoß anzunehmen. Dies zeigt bereits eine nähere Betrachtung der genehmigten Schnitte : Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt A-A zwischen 0 und rd. 0 m über dem Gelände, wobei sein rückwärtiger Teil nach dem Schnitt B-B nähezu vollständig rd. 0 m über dem Gelände liegt. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt das für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um mehr als 0 m. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt C-C etwa zwischen 0 und 0 m über dem Gelände. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt des für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um deutlich mehr als 0 cm. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist lediglich eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Selbst wenn es vollständig unter der Geländeoberfläche läge, würde dies nur dazu führen, daß auf dieser Fläche das Überschreiten der Geländehöhe in den Trakten 0 und 0 um 0 m kompensiert würde. Angesichts der deutlich höheren Grundflächen der Trakte 0 und 0 mit deren Überschreiten der Geländehöhen um mindestens 0 m bzw. 0 m wäre jedoch eine Kompensation durch den Trakt 0 sogar dann rechnerisch ausgeschlossen, wenn dessen Kellergeschoß vollständig unter dem Gelände läge. Selbst dies trifft hier nicht zu; vielmehr weist selbst das Kellergeschoß des Trakts 0 nach den Schnitten D-D und E-E noch Bereiche auf, die das Gelände deutlich teilweise sogar über 0 m überragen. Insgesamt ist hiernach auch ohne detaillierte Berechnung davon auszugehen, daß das Kellergeschoß des gesamten Gebäudes ein Vollgeschoß ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr als 0 m über die Geländeoberfläche hinausragt . Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch dann, wenn man das Kellergeschoß des Trakts 0 isoliert betrachtete; in diesem Fall wäre es erst recht ein Vollgeschoß. Auf die weitere Frage, ob ggf. auch das 0. Obergeschoß ein Vollgeschoß ist und damit im hier interessierenden Bereich des Trakts 0 die zulässige Zahl der Vollgeschosse sogar um zwei Geschosse überschritten wird, kommt es hiernach nicht mehr an. Ein weiterer Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans liegt darin, daß nach den Festsetzungen des Bebauungsplans der Baukörper des Trakts 0 in dem dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Bereich im zweiten Vollgeschoß ein Steildach aufweisen muß. In einem solchen Steildach wie es hier für das 0. und 0. Obergeschoß gewählt wurde sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zwar Dachgauben zulässig, die dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im 0. und 0. Obergeschoß des Trakts 0 sind jedoch keine Dachgauben. Dachgauben sind nur Dachaufbauten für stehende Fenster, die voraussetzen, daß sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind; Zwerchhäuser oder Zwerchgiebel sind hingegen keine Dachgauben oder Dachaufbauten, wenn sie mit ihrer Giebelseite vor oder auf der Außenwand des Hauses errichtet sind. Hiernach scheidet eine Qualifizierung der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im Steildach des Trakts 0 als vom Bebauungsplan nur zugelassene Dachgauben zum einen deshalb aus, weil sie unmittelbar auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Außenwand stehen. Zum anderen handelt es sich nicht um bloße Dachaufbauten für stehende Fenster, weil sie sich über zwei Geschosse erstrecken und insoweit Außenwände für im Dachbereich hervortretende Bauteile sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplans, gegen die die angegriffene Baugenehmigung in mehrfacher Hinsicht verstößt, sind auch zugunsten der Antragsteller nachbarschützend. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans nachbarschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab; dies gilt auch für Festsetzungen, die etwa auf der Grundlage der [REF] getroffen worden sind. Vgl.: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0 und Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0. Hiernach besteht auf Grund der dem Senat vorliegenden Unterlagen kein Zweifel daran, daß die hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" gerade auch zum Schutz der Antragsteller getroffen wurden. In seiner Entwurfsfassung sah der Bebauungsplan für den Bereich, im dem der Trakt 0 des Objekts der Beigeladenen genehmigt ist, noch eine deutlich intensivere bauliche Ausnutzung vor. Diese wurde auf Grund der Einwendungen des Antragstellers zu 0. und seiner Ehefrau in der Ratssitzung vom [DATE] im Sinne der nunmehr getroffenen Festsetzungen geändert. Hierzu heißt es in der Niederschrift über diese Ratssitzung: \"Die Abwägung hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, daß das Wohnhaus Busse bestehen bleibt und das städtebauliche Ziel in diesem Bereich Schaffung einer Torsituation mit gestaffelten und gegliederten Baukörpern innerhalb einer geschlossenen Bebauung mit MK-Nutzung nicht außer acht gelassen werden darf. Um den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen gerecht zu werden, wird die Baumasse an der B. Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubarer Grundstücksfläche zurückgenommen. Die Baukörper werden zur B. Straße hin dreigeschossig mit Satteldach und zum S. hin dreigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt. Die Staffelung im nördlichen Grundstücksbereich erfolgt durch die Festsetzung zweigeschossig mit Satteldach, wobei die dem Wohnhaus Busse zugewandte Hausseite zweigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt werden soll und hierdurch einen optimalen Übergang gewährleistet...\" Deutlicher als mit solchen Erwägungen kann ein Gemeinderat seine Intention, der Reduzierung baulicher Ausnutzbarkeiten nachbarschützenden Charakter beimessen zu wollen, nicht ausdrücken. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" verletzende Objekt der Beigeladenen wäre nach alledem nur ausgeschlossen, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß der Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Feststellung läßt sich im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht treffen. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die Rechtsgültigkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu prüfen. Vielmehr ist insbesondere auch zugunsten der Gemeinde, die den Bebauungsplan aufgestellt und angewandt hat sowie auch weiterhin anwenden will, vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, daß der Bebauungsplan auch wirksam ist. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Bebauungsplan nach Nr. 0 der abschließenden Begründung vom [DATE] insbesondere deshalb aufgestellt wurde, um nach Abschluß der gesamten Sanierungsmaßnahmen im T. S. die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten Neuordnungsmaßnahmen durchführen zu können. Zwar bestehen gewisse Zweifel daran, ob die Festsetzung \"II STD\" von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans dahin zu verstehen sein sollten, daß gemäß [REF] vorgeschrieben werden sollte, daß ein oberstes Vollgeschoß nur in bestimmter baulicher Weise errichtet werden darf. Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0. Andererseits ist nicht von vornherein ausgeschlossen, die Festsetzungen des Bebauungsplans auch dahin zu verstehen, daß der Plangeber mit der Festsetzung \"II STD\" im hier interessierenden Bereich wie auch an anderen Stellen des Plangebiets mit den Festsetzungen \"III STD\" oder \"IV STD\" die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse nach [REF] als solche unberührt lassen und nur mit einer gestalterischen Festsetzung überlagern wollte, die ihre selbständig tragende Grundlage in [REF] NW [DATE] hat und dabei den Ansatz von Steildächern Dächer von einer Neigung von 0 bis 0 Grad nur bis zu einer gewissen Höhe zuläßt. Dafür, daß hier eine solche selbständige Überlagerung von bauplanerischen Festsetzungen nach [REF] durch gestalterische Festsetzungen gewollt sein könnte, spricht möglicherweise auch die bereits angesprochene Qualifizierung der Festsetzungen \"III + SD\" und \"III STD\" als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" in der Legende des Bebauungsplans. Schließlich könnte die hier getroffene Festsetzung ggf. noch von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen sein, wenn sie als Höhenfestsetzung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß jedenfalls die Traufhöhe von Steildächern bindend festgelegt werden sollte. Eine abschließende Prüfung des insoweit maßgeblichen Willens des Plangebers und seiner auch rechtlich abgesicherten Vereinbarkeit mit dem, was sich letztlich in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen hat, ist nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Insoweit ist nicht erkennbar, daß diese Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt. Das mit dieser Baugenehmigung genehmigte selbständige Gebäude ist deutlich vom Grundstück der Antragsteller abgesetzt und zu diesem hin weitgehend abgeschirmt. Es ist auch nicht erkennbar, daß die für diesen Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans sollten sie nicht eingehalten sein den Antragstellern gegenüber nachbarschützende Wirkung entfalten. Von einem Verstoß gegen des Gebot der Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung von [REF] kann bei der hier gegebenen Sachlage keine Rede sein." ]

[ "Tenor Der Beschluß des Senats vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 0. aufgehoben. Der Antrag der Firma L. GmbH , zum Verfahren wieder beigeladen zu werden, wird abgelehnt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 0. bzw. 0. Februar [DATE] gegen die Baugenehmigung Nr. 0-0-0 des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] wird angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten insoweit weiterhin stillzulegen. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Verfahrens einschließlich eines Viertels der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Antragsgegner trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die insoweit nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne [REF] liegt nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die ursprünglich Herrn erteilt worden war, zwar auch die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die der Firma L. GmbH erteilt worden war. Alle Rechte und Pflichten aus beiden Baugenehmigungen sind jedoch auf die jetzige Beigeladene übertragen worden, wie diese dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben vom [DATE] unmißverständlich mitgeteilt hat. Die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] zur Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist antragsgemäß auch allein der jetzigen Beigeladenen erteilt worden. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage einer vorläufigen Ausnutzbarkeit der genannten Baugenehmigungen berührt damit unmittelbar nur die Rechtsposition der jetzigen Beigeladenen als Bauherrin. Soweit auf Grund interner Vereinbarungen zwischen ihr und der Firma L. GmbH eventuelle Regreßansprüche im Raum stehen, begründet dies keine Notwendigkeit der Beiladung der Firma L. . Eine einfache Beiladung erscheint dem Senat im Rahmen seines Ermessens nicht angezeigt. Die zulässige Beschwerde hat hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] in der Sache auch Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die genannte Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Antragsteller als Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten, gemeinsam mit dem Haus S. straße 0 bebauten Flurstücke 0 und 0 in ihren Rechten verletzt, so daß dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs der Vorrang vor dem Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung gebührt. Es sprechen bereits gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] erhalten hat, wegen nicht hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig und einer Vollziehung nicht zugänglich ist: Gegenstand der Baugenehmigung vom [DATE] ist ein Alten und Altenpflegeheim, das von dem Objekt, das Gegenstand der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist, baulich getrennt und daher eigenständig zu werten ist. Das von der Baugenehmigung vom [DATE] erfaßte Alten und Altenpflegeheim soll aus 0 Trakten bestehen, die intern miteinander verbunden und zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. Nach dem ursprünglich mit der Baugenehmigung vom [DATE] genehmigten Lageplan soll der nordwestliche Trakt 0 eine Tiefe von 0 m haben. Der sich nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll um 0 nach Süden vorspringen. Der sich weiter nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll weitere 0 m nach Süden vorspringen. Demgegenüber sieht der mit der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigte Lageplan, der allein Gegenstand der Nachtragsgenehmigung ist, vor, daß der Trakt 0 um 0 cm in Richtung auf die B. Straße verschoben wird, ohne daß sich an der Tiefe des Trakts 0 und des Trakts 0 sowie der Stellung des Trakts 0 etwas ändert. Bei einer solchen Bauausführung kann das Objekt nicht mehr entsprechend den mit Bauschein mit [DATE] genehmigten weiteren Plänen ausgeführt werden, weil die inneren Verbindungen zwischen Trakt 0 und 0 nicht mehr aneinander passen. Folge einer solchen Teilverschiebung des Trakts 0 gegenüber dem Trakt 0 ist auch, daß Fensteröffungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ausgeführt werden können. Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob schon diese Unbestimmtheit dessen, was letztlich genehmigt ist, zu nachbarlichen Abwehrrechten der Antragsteller führt, bedarf es jedoch nicht. Nach Prüfung der dem Senat vorliegenden Unterlagen verstößt der genehmigte Baukörper jedenfalls offensichtlich gegen Bestimmungen des Bebauungsplans \"T. S. \", die den Antragstellern gegenüber nachbarschützend sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für den Bereich des Trakts 0 des strittigen Objekts sieht der Bebauungsplan vier durch Baugrenzen abgegrenzte Bereiche vor. Für die drei vorderen Bereiche ist die Festsetzung \"II + SD\", für den letzten hinteren Bereich ist die Festsetzung \"II STD\" eingetragen. In der Legende zum Bebauungsplan sind diese Festsetzungen als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" umschreiben und wie folgt erläutert: Bei \"II + SD\" soll es sich um die Zulassung von zwei Vollgeschossen mit einem zusätzlichen Satteldach handeln, wobei für Satteldächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist; Bei \"II STD\" soll es sich um die Zulassung eines Vollgeschosses zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses mit Steildach handeln, wobei für Steildächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist. Damit ist für den gesamten Bereich, auf dem der Trakt 0 genehmigt wurde, bauplanungsrechtlich festgesetzt, daß der Baukörper nur zwei Vollgeschosse aufweisen darf. Gegen diese Festsetzung verstößt das genehmigte Objekt schon deshalb, weil es zumindest mit drei Vollgeschossen genehmigt ist. Neben dem Erdgeschoß und dem 0. Obergeschoß ist jedenfalls auch das Kellergeschoß offensichtlich ein Vollgeschoß. Die zu einem anderen Ergebnis führenden Berechnungen auf Blatt 0/0 R der Beiakte Heft 0, die der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegt wurden, gehen von mehreren in der hier gegebenen Situation unzutreffenden Ansätzen aus. Der angeführten, seitens des Antragsgegners in Anlehnung an die Berechnungen der Entwurfsverfasser vorgenommenen Ermittlung liegt eine Prüfung der Geschossigkeit nach dem sog. Flächen-Vergleichsverfahren zugrunde. Vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/Temme, BauO NW, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 zu § 0. Hiernach wird die Länge der Umfassungsmauern des Kellergeschosses in m ermittelt und mit der im Kellergeschoß zulässigen Höhe von 0 m über Gelände multipliziert . Sodann wird ermittelt, wieviel qm der Umfassungswände des genehmigten Kellergeschosses über dem Gelände liegen. Liegt die letztgenannte Fläche unter dem zuerst ermittelten Maß der zulässigen Fläche in qm, so wird davon ausgegangen, daß das Kellergeschoß kein Vollgeschoß ist. Das genehmigte Gebäude besteht aus drei gegeneinander versetzten Baukörpern, die nur durch ihre internen Verbindungen zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. In einem solchen Fall führt das Flächen-Vergleichsverfahren zu verzerrten Ergebnissen, so daß eine Ermittlung nach dem sog. Additionsverfahren geboten ist. Nach dieser Berechnungsart ist für jeden einzelnen Baukörper die mittlere Höhe über dem Gelände zu ermitteln, die Höhenmaße sind mit der Grundfläche der jeweiligen Trakte zu multiplizieren und die Summe der Multiplikationen ist sodann durch die Grundfläche des gesamten Gebäudes zu teilen. Nur diese Methode trägt den spezifischen Besonderheiten eines Gebäudes Rechnung, das wie hier aus mehreren versetzten Baukörpern besteht. Danach kann in der hier gegebenen Situation nur darauf abgestellt werden, welche Flächen des Kellergeschosses des gesamten Gebäudes in welchen Ausmaß über dem Gelände liegen, wobei angesichts der versetzten Struktur des Gebäudes jeweils eine isolierte Betrachtung der Trakte 0, 0 und 0 und eine Mittelung der sich heraus ergebenden Werte angezeigt ist. Fehlerhaft ist ferner, daß bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Berechnung in Bezug auf die der B. Straße zugewandten Außenwände des Gebäudes von dem Maß ausgegangen wurde, um das das Kellergeschoß die nach der Planung zur Straße hin vorgesehene Anschüttungen übersteigt, und nicht auf das aus den genehmigten Schnitten ersichtliche Maß, um das die in Rede stehenden Außenwände über die vor Genehmigungserteilung vorhanden gewesene Geländeoberfläche hinausragen. Nach [REF] NW ist Geländeoberfläche die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Im Bebauungsplan ist eine Festsetzung der Geländeoberfläche nicht erfolgt. Soweit die Eintragung der Anschüttungen in dem der B. Straße zugewandten Bereich des Gebäudes als Festlegungen einer neuen Geländeoberfläche zu werten sein sollten, dürften diese jedenfalls unbeachtlich sein, weil sie nicht von [REF] NW gedeckt sind. Diese Vorschrift rechtfertigt es nicht, in der Baugenehmigung eine Anhebung der Geländeoberfläche zuzulassen, die lediglich die Abstandflächenbestimmungen oder bauplanerische Festsetzungen über die Höhe oder Geschossigkeit von Gebäuden unterlaufen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich vor. Die Beigeladene bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben sich den Geländevorteil der Lage des geplanten Bauwerks in einem nahezu ebenen Gelände dadurch zunutze gemacht, daß das Gebäude im Kellergeschoß mit Ausnahme des Bereichs, in dem es an das von der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] erfaßte Gebäude angebaut werden soll rundum mit großen Fenstern versehen wurde, die sowohl an der Nordwestseite des Trakts 0 wie auch in den der B. Straße zugewandten Außenwandteilen überwiegend sogar als Notausstieg anzulegen sind. Die straßenseitige Anschüttung verdeckt dementsprechend nur Teile der Außenwand des Kellergeschosses. Sie ist weder erforderlich, um die Zugänglichkeit des Gebäudes zu gewährleisten, noch ist bei den gegebenen Abständen der Außenwand des Kellergeschoß zur Gehweghinterkante von weitgehend zwischen 0 und 0 m ein sonstiger rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen anzugleichen. Bei der hiernach gebotenen Betrachtungsweise, die auf die flächenmäßige Lage über dem vorhandenen natürlichen Gelände abstellt, ist offensichtlich ein Vollgeschoß anzunehmen. Dies zeigt bereits eine nähere Betrachtung der genehmigten Schnitte : Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt A-A zwischen 0 und rd. 0 m über dem Gelände, wobei sein rückwärtiger Teil nach dem Schnitt B-B nähezu vollständig rd. 0 m über dem Gelände liegt. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt das für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um mehr als 0 m. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt C-C etwa zwischen 0 und 0 m über dem Gelände. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt des für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um deutlich mehr als 0 cm. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist lediglich eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Selbst wenn es vollständig unter der Geländeoberfläche läge, würde dies nur dazu führen, daß auf dieser Fläche das Überschreiten der Geländehöhe in den Trakten 0 und 0 um 0 m kompensiert würde. Angesichts der deutlich höheren Grundflächen der Trakte 0 und 0 mit deren Überschreiten der Geländehöhen um mindestens 0 m bzw. 0 m wäre jedoch eine Kompensation durch den Trakt 0 sogar dann rechnerisch ausgeschlossen, wenn dessen Kellergeschoß vollständig unter dem Gelände läge. Selbst dies trifft hier nicht zu; vielmehr weist selbst das Kellergeschoß des Trakts 0 nach den Schnitten D-D und E-E noch Bereiche auf, die das Gelände deutlich teilweise sogar über 0 m überragen. Insgesamt ist hiernach auch ohne detaillierte Berechnung davon auszugehen, daß das Kellergeschoß des gesamten Gebäudes ein Vollgeschoß ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr als 0 m über die Geländeoberfläche hinausragt . Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch dann, wenn man das Kellergeschoß des Trakts 0 isoliert betrachtete; in diesem Fall wäre es erst recht ein Vollgeschoß. Auf die weitere Frage, ob ggf. auch das 0. Obergeschoß ein Vollgeschoß ist und damit im hier interessierenden Bereich des Trakts 0 die zulässige Zahl der Vollgeschosse sogar um zwei Geschosse überschritten wird, kommt es hiernach nicht mehr an. Ein weiterer Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans liegt darin, daß nach den Festsetzungen des Bebauungsplans der Baukörper des Trakts 0 in dem dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Bereich im zweiten Vollgeschoß ein Steildach aufweisen muß. In einem solchen Steildach wie es hier für das 0. und 0. Obergeschoß gewählt wurde sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zwar Dachgauben zulässig, die dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im 0. und 0. Obergeschoß des Trakts 0 sind jedoch keine Dachgauben. Dachgauben sind nur Dachaufbauten für stehende Fenster, die voraussetzen, daß sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind; Zwerchhäuser oder Zwerchgiebel sind hingegen keine Dachgauben oder Dachaufbauten, wenn sie mit ihrer Giebelseite vor oder auf der Außenwand des Hauses errichtet sind. Hiernach scheidet eine Qualifizierung der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im Steildach des Trakts 0 als vom Bebauungsplan nur zugelassene Dachgauben zum einen deshalb aus, weil sie unmittelbar auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Außenwand stehen. Zum anderen handelt es sich nicht um bloße Dachaufbauten für stehende Fenster, weil sie sich über zwei Geschosse erstrecken und insoweit Außenwände für im Dachbereich hervortretende Bauteile sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplans, gegen die die angegriffene Baugenehmigung in mehrfacher Hinsicht verstößt, sind auch zugunsten der Antragsteller nachbarschützend. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans nachbarschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab; dies gilt auch für Festsetzungen, die etwa auf der Grundlage der [REF] getroffen worden sind. Vgl.: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0 und Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0. Hiernach besteht auf Grund der dem Senat vorliegenden Unterlagen kein Zweifel daran, daß die hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" gerade auch zum Schutz der Antragsteller getroffen wurden. In seiner Entwurfsfassung sah der Bebauungsplan für den Bereich, im dem der Trakt 0 des Objekts der Beigeladenen genehmigt ist, noch eine deutlich intensivere bauliche Ausnutzung vor. Diese wurde auf Grund der Einwendungen des Antragstellers zu 0. und seiner Ehefrau in der Ratssitzung vom [DATE] im Sinne der nunmehr getroffenen Festsetzungen geändert. Hierzu heißt es in der Niederschrift über diese Ratssitzung: \"Die Abwägung hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, daß das Wohnhaus Busse bestehen bleibt und das städtebauliche Ziel in diesem Bereich Schaffung einer Torsituation mit gestaffelten und gegliederten Baukörpern innerhalb einer geschlossenen Bebauung mit MK-Nutzung nicht außer acht gelassen werden darf. Um den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen gerecht zu werden, wird die Baumasse an der B. Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubarer Grundstücksfläche zurückgenommen. Die Baukörper werden zur B. Straße hin dreigeschossig mit Satteldach und zum S. hin dreigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt. Die Staffelung im nördlichen Grundstücksbereich erfolgt durch die Festsetzung zweigeschossig mit Satteldach, wobei die dem Wohnhaus Busse zugewandte Hausseite zweigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt werden soll und hierdurch einen optimalen Übergang gewährleistet...\" Deutlicher als mit solchen Erwägungen kann ein Gemeinderat seine Intention, der Reduzierung baulicher Ausnutzbarkeiten nachbarschützenden Charakter beimessen zu wollen, nicht ausdrücken. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" verletzende Objekt der Beigeladenen wäre nach alledem nur ausgeschlossen, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß der Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Feststellung läßt sich im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht treffen. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die Rechtsgültigkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu prüfen. Vielmehr ist insbesondere auch zugunsten der Gemeinde, die den Bebauungsplan aufgestellt und angewandt hat sowie auch weiterhin anwenden will, vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, daß der Bebauungsplan auch wirksam ist. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Bebauungsplan nach Nr. 0 der abschließenden Begründung vom [DATE] insbesondere deshalb aufgestellt wurde, um nach Abschluß der gesamten Sanierungsmaßnahmen im T. S. die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten Neuordnungsmaßnahmen durchführen zu können. Zwar bestehen gewisse Zweifel daran, ob die Festsetzung \"II STD\" von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans dahin zu verstehen sein sollten, daß gemäß [REF] vorgeschrieben werden sollte, daß ein oberstes Vollgeschoß nur in bestimmter baulicher Weise errichtet werden darf. Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0. Andererseits ist nicht von vornherein ausgeschlossen, die Festsetzungen des Bebauungsplans auch dahin zu verstehen, daß der Plangeber mit der Festsetzung \"II STD\" im hier interessierenden Bereich wie auch an anderen Stellen des Plangebiets mit den Festsetzungen \"III STD\" oder \"IV STD\" die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse nach [REF] als solche unberührt lassen und nur mit einer gestalterischen Festsetzung überlagern wollte, die ihre selbständig tragende Grundlage in [REF] NW [DATE] hat und dabei den Ansatz von Steildächern Dächer von einer Neigung von 0 bis 0 Grad nur bis zu einer gewissen Höhe zuläßt. Dafür, daß hier eine solche selbständige Überlagerung von bauplanerischen Festsetzungen nach [REF] durch gestalterische Festsetzungen gewollt sein könnte, spricht möglicherweise auch die bereits angesprochene Qualifizierung der Festsetzungen \"III + SD\" und \"III STD\" als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" in der Legende des Bebauungsplans. Schließlich könnte die hier getroffene Festsetzung ggf. noch von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen sein, wenn sie als Höhenfestsetzung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß jedenfalls die Traufhöhe von Steildächern bindend festgelegt werden sollte. Eine abschließende Prüfung des insoweit maßgeblichen Willens des Plangebers und seiner auch rechtlich abgesicherten Vereinbarkeit mit dem, was sich letztlich in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen hat, ist nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Insoweit ist nicht erkennbar, daß diese Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt. Das mit dieser Baugenehmigung genehmigte selbständige Gebäude ist deutlich vom Grundstück der Antragsteller abgesetzt und zu diesem hin weitgehend abgeschirmt. Es ist auch nicht erkennbar, daß die für diesen Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans sollten sie nicht eingehalten sein den Antragstellern gegenüber nachbarschützende Wirkung entfalten. Von einem Verstoß gegen des Gebot der Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung von [REF] kann bei der hier gegebenen Sachlage keine Rede sein." ]

[ "Tenor Der Beschluß des Senats vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 0. aufgehoben. Der Antrag der Firma L. GmbH , zum Verfahren wieder beigeladen zu werden, wird abgelehnt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 0. bzw. 0. Februar [DATE] gegen die Baugenehmigung Nr. 0-0-0 des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] wird angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten insoweit weiterhin stillzulegen. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Verfahrens einschließlich eines Viertels der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Antragsgegner trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die insoweit nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne [REF] liegt nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die ursprünglich Herrn erteilt worden war, zwar auch die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die der Firma L. GmbH erteilt worden war. Alle Rechte und Pflichten aus beiden Baugenehmigungen sind jedoch auf die jetzige Beigeladene übertragen worden, wie diese dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben vom [DATE] unmißverständlich mitgeteilt hat. Die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] zur Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist antragsgemäß auch allein der jetzigen Beigeladenen erteilt worden. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage einer vorläufigen Ausnutzbarkeit der genannten Baugenehmigungen berührt damit unmittelbar nur die Rechtsposition der jetzigen Beigeladenen als Bauherrin. Soweit auf Grund interner Vereinbarungen zwischen ihr und der Firma L. GmbH eventuelle Regreßansprüche im Raum stehen, begründet dies keine Notwendigkeit der Beiladung der Firma L. . Eine einfache Beiladung erscheint dem Senat im Rahmen seines Ermessens nicht angezeigt. Die zulässige Beschwerde hat hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] in der Sache auch Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die genannte Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Antragsteller als Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten, gemeinsam mit dem Haus S. straße 0 bebauten Flurstücke 0 und 0 in ihren Rechten verletzt, so daß dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs der Vorrang vor dem Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung gebührt. Es sprechen bereits gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] erhalten hat, wegen nicht hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig und einer Vollziehung nicht zugänglich ist: Gegenstand der Baugenehmigung vom [DATE] ist ein Alten und Altenpflegeheim, das von dem Objekt, das Gegenstand der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist, baulich getrennt und daher eigenständig zu werten ist. Das von der Baugenehmigung vom [DATE] erfaßte Alten und Altenpflegeheim soll aus 0 Trakten bestehen, die intern miteinander verbunden und zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. Nach dem ursprünglich mit der Baugenehmigung vom [DATE] genehmigten Lageplan soll der nordwestliche Trakt 0 eine Tiefe von 0 m haben. Der sich nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll um 0 nach Süden vorspringen. Der sich weiter nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll weitere 0 m nach Süden vorspringen. Demgegenüber sieht der mit der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigte Lageplan, der allein Gegenstand der Nachtragsgenehmigung ist, vor, daß der Trakt 0 um 0 cm in Richtung auf die B. Straße verschoben wird, ohne daß sich an der Tiefe des Trakts 0 und des Trakts 0 sowie der Stellung des Trakts 0 etwas ändert. Bei einer solchen Bauausführung kann das Objekt nicht mehr entsprechend den mit Bauschein mit [DATE] genehmigten weiteren Plänen ausgeführt werden, weil die inneren Verbindungen zwischen Trakt 0 und 0 nicht mehr aneinander passen. Folge einer solchen Teilverschiebung des Trakts 0 gegenüber dem Trakt 0 ist auch, daß Fensteröffungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ausgeführt werden können. Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob schon diese Unbestimmtheit dessen, was letztlich genehmigt ist, zu nachbarlichen Abwehrrechten der Antragsteller führt, bedarf es jedoch nicht. Nach Prüfung der dem Senat vorliegenden Unterlagen verstößt der genehmigte Baukörper jedenfalls offensichtlich gegen Bestimmungen des Bebauungsplans \"T. S. \", die den Antragstellern gegenüber nachbarschützend sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für den Bereich des Trakts 0 des strittigen Objekts sieht der Bebauungsplan vier durch Baugrenzen abgegrenzte Bereiche vor. Für die drei vorderen Bereiche ist die Festsetzung \"II + SD\", für den letzten hinteren Bereich ist die Festsetzung \"II STD\" eingetragen. In der Legende zum Bebauungsplan sind diese Festsetzungen als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" umschreiben und wie folgt erläutert: Bei \"II + SD\" soll es sich um die Zulassung von zwei Vollgeschossen mit einem zusätzlichen Satteldach handeln, wobei für Satteldächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist; Bei \"II STD\" soll es sich um die Zulassung eines Vollgeschosses zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses mit Steildach handeln, wobei für Steildächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist. Damit ist für den gesamten Bereich, auf dem der Trakt 0 genehmigt wurde, bauplanungsrechtlich festgesetzt, daß der Baukörper nur zwei Vollgeschosse aufweisen darf. Gegen diese Festsetzung verstößt das genehmigte Objekt schon deshalb, weil es zumindest mit drei Vollgeschossen genehmigt ist. Neben dem Erdgeschoß und dem 0. Obergeschoß ist jedenfalls auch das Kellergeschoß offensichtlich ein Vollgeschoß. Die zu einem anderen Ergebnis führenden Berechnungen auf Blatt 0/0 R der Beiakte Heft 0, die der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegt wurden, gehen von mehreren in der hier gegebenen Situation unzutreffenden Ansätzen aus. Der angeführten, seitens des Antragsgegners in Anlehnung an die Berechnungen der Entwurfsverfasser vorgenommenen Ermittlung liegt eine Prüfung der Geschossigkeit nach dem sog. Flächen-Vergleichsverfahren zugrunde. Vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/Temme, BauO NW, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 zu § 0. Hiernach wird die Länge der Umfassungsmauern des Kellergeschosses in m ermittelt und mit der im Kellergeschoß zulässigen Höhe von 0 m über Gelände multipliziert . Sodann wird ermittelt, wieviel qm der Umfassungswände des genehmigten Kellergeschosses über dem Gelände liegen. Liegt die letztgenannte Fläche unter dem zuerst ermittelten Maß der zulässigen Fläche in qm, so wird davon ausgegangen, daß das Kellergeschoß kein Vollgeschoß ist. Das genehmigte Gebäude besteht aus drei gegeneinander versetzten Baukörpern, die nur durch ihre internen Verbindungen zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. In einem solchen Fall führt das Flächen-Vergleichsverfahren zu verzerrten Ergebnissen, so daß eine Ermittlung nach dem sog. Additionsverfahren geboten ist. Nach dieser Berechnungsart ist für jeden einzelnen Baukörper die mittlere Höhe über dem Gelände zu ermitteln, die Höhenmaße sind mit der Grundfläche der jeweiligen Trakte zu multiplizieren und die Summe der Multiplikationen ist sodann durch die Grundfläche des gesamten Gebäudes zu teilen. Nur diese Methode trägt den spezifischen Besonderheiten eines Gebäudes Rechnung, das wie hier aus mehreren versetzten Baukörpern besteht. Danach kann in der hier gegebenen Situation nur darauf abgestellt werden, welche Flächen des Kellergeschosses des gesamten Gebäudes in welchen Ausmaß über dem Gelände liegen, wobei angesichts der versetzten Struktur des Gebäudes jeweils eine isolierte Betrachtung der Trakte 0, 0 und 0 und eine Mittelung der sich heraus ergebenden Werte angezeigt ist. Fehlerhaft ist ferner, daß bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Berechnung in Bezug auf die der B. Straße zugewandten Außenwände des Gebäudes von dem Maß ausgegangen wurde, um das das Kellergeschoß die nach der Planung zur Straße hin vorgesehene Anschüttungen übersteigt, und nicht auf das aus den genehmigten Schnitten ersichtliche Maß, um das die in Rede stehenden Außenwände über die vor Genehmigungserteilung vorhanden gewesene Geländeoberfläche hinausragen. Nach [REF] NW ist Geländeoberfläche die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Im Bebauungsplan ist eine Festsetzung der Geländeoberfläche nicht erfolgt. Soweit die Eintragung der Anschüttungen in dem der B. Straße zugewandten Bereich des Gebäudes als Festlegungen einer neuen Geländeoberfläche zu werten sein sollten, dürften diese jedenfalls unbeachtlich sein, weil sie nicht von [REF] NW gedeckt sind. Diese Vorschrift rechtfertigt es nicht, in der Baugenehmigung eine Anhebung der Geländeoberfläche zuzulassen, die lediglich die Abstandflächenbestimmungen oder bauplanerische Festsetzungen über die Höhe oder Geschossigkeit von Gebäuden unterlaufen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich vor. Die Beigeladene bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben sich den Geländevorteil der Lage des geplanten Bauwerks in einem nahezu ebenen Gelände dadurch zunutze gemacht, daß das Gebäude im Kellergeschoß mit Ausnahme des Bereichs, in dem es an das von der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] erfaßte Gebäude angebaut werden soll rundum mit großen Fenstern versehen wurde, die sowohl an der Nordwestseite des Trakts 0 wie auch in den der B. Straße zugewandten Außenwandteilen überwiegend sogar als Notausstieg anzulegen sind. Die straßenseitige Anschüttung verdeckt dementsprechend nur Teile der Außenwand des Kellergeschosses. Sie ist weder erforderlich, um die Zugänglichkeit des Gebäudes zu gewährleisten, noch ist bei den gegebenen Abständen der Außenwand des Kellergeschoß zur Gehweghinterkante von weitgehend zwischen 0 und 0 m ein sonstiger rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen anzugleichen. Bei der hiernach gebotenen Betrachtungsweise, die auf die flächenmäßige Lage über dem vorhandenen natürlichen Gelände abstellt, ist offensichtlich ein Vollgeschoß anzunehmen. Dies zeigt bereits eine nähere Betrachtung der genehmigten Schnitte : Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt A-A zwischen 0 und rd. 0 m über dem Gelände, wobei sein rückwärtiger Teil nach dem Schnitt B-B nähezu vollständig rd. 0 m über dem Gelände liegt. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt das für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um mehr als 0 m. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt C-C etwa zwischen 0 und 0 m über dem Gelände. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt des für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um deutlich mehr als 0 cm. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist lediglich eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Selbst wenn es vollständig unter der Geländeoberfläche läge, würde dies nur dazu führen, daß auf dieser Fläche das Überschreiten der Geländehöhe in den Trakten 0 und 0 um 0 m kompensiert würde. Angesichts der deutlich höheren Grundflächen der Trakte 0 und 0 mit deren Überschreiten der Geländehöhen um mindestens 0 m bzw. 0 m wäre jedoch eine Kompensation durch den Trakt 0 sogar dann rechnerisch ausgeschlossen, wenn dessen Kellergeschoß vollständig unter dem Gelände läge. Selbst dies trifft hier nicht zu; vielmehr weist selbst das Kellergeschoß des Trakts 0 nach den Schnitten D-D und E-E noch Bereiche auf, die das Gelände deutlich teilweise sogar über 0 m überragen. Insgesamt ist hiernach auch ohne detaillierte Berechnung davon auszugehen, daß das Kellergeschoß des gesamten Gebäudes ein Vollgeschoß ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr als 0 m über die Geländeoberfläche hinausragt . Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch dann, wenn man das Kellergeschoß des Trakts 0 isoliert betrachtete; in diesem Fall wäre es erst recht ein Vollgeschoß. Auf die weitere Frage, ob ggf. auch das 0. Obergeschoß ein Vollgeschoß ist und damit im hier interessierenden Bereich des Trakts 0 die zulässige Zahl der Vollgeschosse sogar um zwei Geschosse überschritten wird, kommt es hiernach nicht mehr an. Ein weiterer Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans liegt darin, daß nach den Festsetzungen des Bebauungsplans der Baukörper des Trakts 0 in dem dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Bereich im zweiten Vollgeschoß ein Steildach aufweisen muß. In einem solchen Steildach wie es hier für das 0. und 0. Obergeschoß gewählt wurde sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zwar Dachgauben zulässig, die dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im 0. und 0. Obergeschoß des Trakts 0 sind jedoch keine Dachgauben. Dachgauben sind nur Dachaufbauten für stehende Fenster, die voraussetzen, daß sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind; Zwerchhäuser oder Zwerchgiebel sind hingegen keine Dachgauben oder Dachaufbauten, wenn sie mit ihrer Giebelseite vor oder auf der Außenwand des Hauses errichtet sind. Hiernach scheidet eine Qualifizierung der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im Steildach des Trakts 0 als vom Bebauungsplan nur zugelassene Dachgauben zum einen deshalb aus, weil sie unmittelbar auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Außenwand stehen. Zum anderen handelt es sich nicht um bloße Dachaufbauten für stehende Fenster, weil sie sich über zwei Geschosse erstrecken und insoweit Außenwände für im Dachbereich hervortretende Bauteile sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplans, gegen die die angegriffene Baugenehmigung in mehrfacher Hinsicht verstößt, sind auch zugunsten der Antragsteller nachbarschützend. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans nachbarschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab; dies gilt auch für Festsetzungen, die etwa auf der Grundlage der [REF] getroffen worden sind. Vgl.: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0 und Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0. Hiernach besteht auf Grund der dem Senat vorliegenden Unterlagen kein Zweifel daran, daß die hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" gerade auch zum Schutz der Antragsteller getroffen wurden. In seiner Entwurfsfassung sah der Bebauungsplan für den Bereich, im dem der Trakt 0 des Objekts der Beigeladenen genehmigt ist, noch eine deutlich intensivere bauliche Ausnutzung vor. Diese wurde auf Grund der Einwendungen des Antragstellers zu 0. und seiner Ehefrau in der Ratssitzung vom [DATE] im Sinne der nunmehr getroffenen Festsetzungen geändert. Hierzu heißt es in der Niederschrift über diese Ratssitzung: \"Die Abwägung hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, daß das Wohnhaus Busse bestehen bleibt und das städtebauliche Ziel in diesem Bereich Schaffung einer Torsituation mit gestaffelten und gegliederten Baukörpern innerhalb einer geschlossenen Bebauung mit MK-Nutzung nicht außer acht gelassen werden darf. Um den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen gerecht zu werden, wird die Baumasse an der B. Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubarer Grundstücksfläche zurückgenommen. Die Baukörper werden zur B. Straße hin dreigeschossig mit Satteldach und zum S. hin dreigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt. Die Staffelung im nördlichen Grundstücksbereich erfolgt durch die Festsetzung zweigeschossig mit Satteldach, wobei die dem Wohnhaus Busse zugewandte Hausseite zweigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt werden soll und hierdurch einen optimalen Übergang gewährleistet...\" Deutlicher als mit solchen Erwägungen kann ein Gemeinderat seine Intention, der Reduzierung baulicher Ausnutzbarkeiten nachbarschützenden Charakter beimessen zu wollen, nicht ausdrücken. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" verletzende Objekt der Beigeladenen wäre nach alledem nur ausgeschlossen, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß der Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Feststellung läßt sich im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht treffen. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die Rechtsgültigkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu prüfen. Vielmehr ist insbesondere auch zugunsten der Gemeinde, die den Bebauungsplan aufgestellt und angewandt hat sowie auch weiterhin anwenden will, vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, daß der Bebauungsplan auch wirksam ist. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Bebauungsplan nach Nr. 0 der abschließenden Begründung vom [DATE] insbesondere deshalb aufgestellt wurde, um nach Abschluß der gesamten Sanierungsmaßnahmen im T. S. die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten Neuordnungsmaßnahmen durchführen zu können. Zwar bestehen gewisse Zweifel daran, ob die Festsetzung \"II STD\" von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans dahin zu verstehen sein sollten, daß gemäß [REF] vorgeschrieben werden sollte, daß ein oberstes Vollgeschoß nur in bestimmter baulicher Weise errichtet werden darf. Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0. Andererseits ist nicht von vornherein ausgeschlossen, die Festsetzungen des Bebauungsplans auch dahin zu verstehen, daß der Plangeber mit der Festsetzung \"II STD\" im hier interessierenden Bereich wie auch an anderen Stellen des Plangebiets mit den Festsetzungen \"III STD\" oder \"IV STD\" die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse nach [REF] als solche unberührt lassen und nur mit einer gestalterischen Festsetzung überlagern wollte, die ihre selbständig tragende Grundlage in [REF] NW [DATE] hat und dabei den Ansatz von Steildächern Dächer von einer Neigung von 0 bis 0 Grad nur bis zu einer gewissen Höhe zuläßt. Dafür, daß hier eine solche selbständige Überlagerung von bauplanerischen Festsetzungen nach [REF] durch gestalterische Festsetzungen gewollt sein könnte, spricht möglicherweise auch die bereits angesprochene Qualifizierung der Festsetzungen \"III + SD\" und \"III STD\" als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" in der Legende des Bebauungsplans. Schließlich könnte die hier getroffene Festsetzung ggf. noch von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen sein, wenn sie als Höhenfestsetzung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß jedenfalls die Traufhöhe von Steildächern bindend festgelegt werden sollte. Eine abschließende Prüfung des insoweit maßgeblichen Willens des Plangebers und seiner auch rechtlich abgesicherten Vereinbarkeit mit dem, was sich letztlich in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen hat, ist nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Insoweit ist nicht erkennbar, daß diese Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt. Das mit dieser Baugenehmigung genehmigte selbständige Gebäude ist deutlich vom Grundstück der Antragsteller abgesetzt und zu diesem hin weitgehend abgeschirmt. Es ist auch nicht erkennbar, daß die für diesen Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans sollten sie nicht eingehalten sein den Antragstellern gegenüber nachbarschützende Wirkung entfalten. Von einem Verstoß gegen des Gebot der Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung von [REF] kann bei der hier gegebenen Sachlage keine Rede sein." ]

[ "Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Zuweisung der ehelichen Wohnung zu ihrer fortan alleinigen Benutzung verlangt. Diesen Antrag hat das Familiengericht durch Beschluß vom [DATE] , der unbeschadet seiner unzulässigen Kostenentscheidung eine einstweilige Anordnung gemäß [REF] verkörpert, abschlägig beschieden. Dieser Beschluß ist gemäß [REF] unanfechtbar, weil anfechtbar mit der sofortigen Beschwerde gemäß [REF] nur solche einstweiligen Anordnungen sind, durch die dem Wohnungszuweisungsantrag stattgegeben wird . Damit aber ist auch die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozeßkostenhilfeversagungsbeschluß vom [DATE] unzulässig: Der Instanzenzug im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren darf nicht länger sein als der Instanzenzug in der Hauptsache, jedenfalls dann nicht, wenn Prozeßkostenhilfe, wie das hier geschehen ist, wegen ungenügender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist ." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Tenor Die sofortige, weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht vorbehalten. Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von [REF] . Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergeben sich keine Bedenken daraus, daß es nicht bei Einlegung sogleich begründet worden ist. Da eine sofortige weitere Beschwerde zu ihrer Zulässigkeit überhaupt keiner Begründung bedarf, schadet es nicht, wenn eine solche nachgereicht wird. Das landgerichtliche Verfahren ist zwar insofern fehlerhaft, als es das Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom [DATE] nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht ist nämlich, auch wenn es eine mündliche Verhandlung durchführt, gehalten, sämtliches Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen, das ihm bis zum Erlaß seiner Entscheidung unterbreitet wird. Erlassen ist die Entscheidung erst mit ihrer Hinausgabe zur Post. Der Verfahrensfehler hat sich vorliegend aber nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt, da diese mit ihrem Anspruch dem Grunde nach obsiegt hat. Die Annahme des Landgerichts, daß der Zahlungsantrag. der Antragstellerin zulässig und dem Grunde nach gerechtfertigt sei, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit Recht hat das Landgericht es als zulässig erachtet, daß die Antragstellerin nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer die Anfechtung der vorzeitigen Kündigung nicht weiterverfolgt und nur noch einen Zahlungsanspruch geltend gemacht hat. Dies stellte eine jederzeit zulässige Anpassung des Antrags an die durch Zeitablauf veränderten Umstände dar. Das Landgericht hat auch den Zahlungsanspruch der Antragstellerin dem Grunde nach zu Recht bejaht, weil den Antragsgegnern ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung des Verwaltervertrags nicht zur Seite stand. Einen triftigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses machen die Antragsgegner selbst nicht geltend. Es lag aber auch kein minder schwerwiegender Grund vor, der eine Fortsetzung des Vertrages über den [DATE] hinaus auf ein weiteres Jahr unzumutbar machte. Ein pflichtwidriges Verhalten der Antragstellerin bei der Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister K läßt sich nicht feststellen. Daß die Antragstellerin zur Vornahme dieser Kündigung bevollmächtigt war, entnimmt der Senat dem Umstand, daß die Antragstellerin als Verwalterin gemäß Ziffer XVI 0 c) der Teilungserklärung zur Anstellung eines Hausmeisters befugt war. Diese Befugnis schließt auch das Recht zur Kündigung des zuvor abgeschlossenen Arbeitsvertrages ein. Die Einstellung eines Mitarbeiters ist gegenüber der Kündigung der wesentlich gravierendere Vorgang. Wer zur Einstellung selbständig berechtigt ist, ist auch zur Entlassung befugt. Dieser Auffassung steht die Entscheidung des BAG in NJW [DATE] , 0 nicht entgegen. Dort ist nur ausgeführt, daß die Einstellungs und Entlassungsbefugnis nicht zusammenfallen müssen und ein Personalleiter regelmäßig zur Kündigung befugt ist, auch wenn der Arbeitgeber sich die Einstellung selbst vorbehalten hat. Im vorliegenden Fall ist es aber so, daß schon die Einstellungsbefugnis auf die Antragstellerin übertragen war, so daß sie auch zur Kündigung berechtigt war. Die von ihr ausgesprochene Kündigung scheiterte auch nicht an [REF] . Zwar hatte die Antragstellerin keine sie zur Kündigung legitimierende Vollmachtsurkunde der Antragsgegner vorgelegt. Der Hausmeister K durfte die Kündigung aber gemäß [REF] gleichwohl nicht zurückweisen, weil die Antragsgegner ihn von der Bevollmächtigung auf andere Weise in Kenntnis gesetzt hatten. Der Hausmeister K hatte seinen Arbeitsvertrag mit derAntragstellerin als Vertreterin der Antragsgegner abgeschlossen und hatte während seiner gesamten Tätigkeit deren Arbeitsanweisungen entgegengenommen, woraus sich für ihn auch ohne Kenntnis der Teilungserklärung zweifelsfrei ergab, daß die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Verwalterin zu einer derart umfassenden Vertretung der Antragsgegner befugt war. Dem steht nicht entgegen, daß die Antragstellerin Beiratsmitglieder zur Vorstellung des Hausmeisters hinzugezogen und den Vertragsschluß mit diesen besprochen haben soll. Aus der nach außen jedenfalls uneingeschränkten Vollmacht zur Einstellung mußte K auch auf die Vollmacht zur Entlassung schließen, ohne hierüber die Vorlage einer Urkunde verlangen zu können, die im übrigen nur dann einen Sinn gehabt hätte, wenn sie sich nicht nur auf den Nachweis der Verwalterstellung beschränkt, sondern darüber hinaus die damit verbundene Befugnis zur Kündigung ergeben hätte. Soweit die Kündigung gegenüber dem Hausmeister K problematisch war, weil die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes fraglich war, kommt ein Pflichtenverstoß der Antragstellerin nicht in Betracht, weil sie hierauf keinen Einfluß hatte und die Antragsgegner insoweit selbst keinen Vorwurf erheben. Dem Landgericht ist auch im Ergebnis darin zuzustimmen, daß die Antragstellerin sich nicht dadurch pflichtwidrig verhalten hat, daß sie es versäumt hat, Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer wegen der fehlerhaften Montage der Wärmemengenzähler in den einzelnen Wohnungen geltend zu machen. Dies kann zwar nicht damit begründet werden, daß der Verwalter zur Wahrnehmung dieser Ansprüche nicht verpflichtet gewesen sei, weil in der Beiratssitzung vom [DATE] beschlossen worden sei, die Verfolgung dieser Ansprüche durch den Antragsgegner P über Rechtsanwalt Dr. H zu betreiben. Diese landgerichtlicheFeststellung ist nicht verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, denn das Landgericht hat sich mit der Behauptung der Antragsgegner, die Vereinbarung in der Beiratssitzung habe sich nicht auf die hier fraglichen Gewährleistungsansprüche bezogen, und dem Beweisantritt durch Vernehmung des Beteiligten P überhaupt nicht auseinandergesetzt. Hierauf kommt es indes nicht an. Eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Verfolgung der Gewährleistungsansprüche bestand nämlich schon deshalb nicht, weil die Wärmemengenzähler im Sondereigentum jedes Wohnungseigentümers stehen und deren ordnungsgemäße Montage deshalb in dessen eigenen Verantwortungsbereich fällt. Die Verpflichtung des Verwalters erstreckt sich demgegenüber nur auf die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums. In der Teilungserklärung ist in Ziffer II 0 i bestimmt, daß die Vor und Rücklaufleitungen von der Anschlußstelle an die gemeinsame Steig bzw. Falleitung an zum Sondereigentum gehören. Der in diese im Sondereigentum stehende Leitung eingebaute Wärmemengenzähler ist ebenfalls Teil des Sondereigentums, da sein Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Funktionsfähigkeit der zentralen Heizungsanlage nicht berührt. Es handelt sich auch nicht um eine Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dient. Der Wärmemengenzähler dient vielmehr dem Gebrauch des jeweiligen einzelnen Wohnungseigentümers, um dessen Wärmeverbrauch zu ermitteln, und alle Wohnungseigentümer sind lediglich aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses wechselseitig verpflichtet, an der Feststellung ihres Wärmeverbrauchs mitzuwirken. In diesem Sinne hat auch bereits das BayObLG für Heizkostenverteiler an den Heizkörper entschieden . Zu Unrecht werfen die Antragsgegner der Antragstellerin auch vor, sie habe noch am [DATE] keine fehlerfreie Nebenkostenabrechnung für [DATE] erstellt gehabt. Der Verwalter ist verpflichtet, die Jahresabrechnung nach den Grundsätzen aufzustellen, die sich aus der Teilungserklärung und den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft ergeben. Was den Verteilungsschlüssel für die Bewirtschaftungskosten angeht, so ist in Ziffer XVII 0 a der Teilungserklärung festgelegt, daß diese mit Ausnahme der Heizungs und Warmwasserkosten und der Verwaltungsgebühren nach den im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Eine unterschiedliche Beteiligung der Wohnungs und Garageneigentümer an den Kosten, je nachdem ob diese die eine oder andere Gruppe von Sondereigentümern ausschließlich betreffen, ist nicht vorgesehen. Eine solche Regelung läßt sich insbesondere nicht aus dem Passus in Ziffer XVII 0 c der Teilungserklärung entnehmen, wonach Bewirtschaftungskosten u. a. die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung sind, soweit diese den Eigentümern gemeinschaftlich obliegen. Damit sind die Instandhaltungs und Instandsetzungskosten für das gemeinschaftliche Eigentum gemeint im Gegensatz zu den Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Sondereigentums, die dem jeweiligen Sondereigentümer obliegen. Aus dem Wort \"soweit\" läßt sich dagegen keine Differenzierung innerhalb der Eigentümergemeinschaft herleiten. Hierfür fehlt es auch in der gesamten Ziffer XVII an irgendwelchen Anhaltspunkten. Auch der Umstand, daß nach Ziffer XV 0 der Teilungserklärung innerhalb der einen Eigentümergemeinschaft getrennt nach Wohnungs und Garagenangelegenheiten abgestimmt werden soll, wobei jeweils nur die Wohnungs oder Garageneigentümer Stimmberechtigt sein sollen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Es liegt auf der Hand, daß diese Regelung sich nur auf solche Angelegenheiten erstrecken kann, die eindeutig nur dem einen oder anderen Bereich zugeordnet werden können. Die volle oder teilweise Auferlegung von Kosten auf die eine oder andere Gruppe kann naturgemäß nur von der Gesamtheit aller Eigentümer beschlossen werden. Die Instandhaltungskosten betreffen, gleichgültig ob sie sich auf gemeinschaftliche Teile der Wohnungen oder der Garagen beziehen, die Gemeinschaft aller Eigentümer. Wenn die Antragstellerin diese Kosten nach Miteigentumsanteilen auf alle Eigentümer verteilt hatte, war dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Eigentümer sind allerdings im Rahmen der Vertragsfreiheit darin frei, eine abweichende Regelung zu vereinbaren, was sich im vorliegenden fall durchaus als zweckmäßig erweisen könnte. Soweit die Antragsgegner in ihrer Versammlung vom [DATE] eine \"Berichtigung\" der Abrechnung der Antragstellerin beschlossen haben, ohne daß der Beschluß angefochten worden ist, war dies für die Verwalterin verbindlich. Erst dieser Beschluß verpflichtete sie zu einer Änderung der Abrechnung, die sie auch vorgenommen hat. Soweit die Antragstellerin auch die Kosten für das Mieterbetreuungsbüro allen Antragsgegnern angelastet hat, was das Landgericht nicht näher untersucht hat, so ergibt sich aus dem Akteninhalt zweifelsfrei, daß dieser Handhabung ein Beschluß der Eigentümergemeinschaft vom [DATE] zugrunde lag, der erst am [DATE] aufgehoben worden ist. Eine Pflichtwidrigkeit der Antragstellerin ist insoweit nicht erkennbar. Soweit die Antragsgegner ihre vorzeitige Kündigung darauf stützen, die Antragstellerin habe die Heizkostenabrechnungen [DATE] zunächst nur den Mietern übersandt, gegen die sich eine Nachforderung ergeben habe, während die Mieter, die eine Erstattung zu erwarten hatten, keine Abrechnung erhalten hätten, handelt es sich um neuen Vortrag, der im Verfahren der weiteren Beschwerde keine Berücksichtigung mehr finden kann. Darüber hinaus ist allerdings auch nicht ersichtlich, inwiefern das Verhalten der Antragstellerin gegenüber den Mietern des Objekts eine Pflichtwidrigkeit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verwalterin der Eigentümergemeinschaft darstellen soll, das von der Tätigkeit als Betreuerin von Sondereigentum streng zu trennen ist. Der Senat pflichtet dem Landgericht darin bei, daß dem Vortrag der Antragsgegner nicht hinreichend zu entnehmen war, daß in den Aufwendungen für den Umbau des Hausmeisterbüros eine die vorzeitige Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung gelegen haben soll. Ebensowenig hatte die Antragstellerin sich um die Installation der zum Sondereigentum gehörigen Antennensteckdosen in den einzelnen Wohnungen zu kümmern. Soweit die Antragsgegner die von der Antragstellerin in Auftrag gegebene Auswechslung von 0 Vorhängeschlössern von Mieterkellern gegen Zylinderschlösser der Schließanlage, zum Preise von 0 DM und die teilweise zweimalige Ausführung von Straßenmarkierungsarbeiten mit einem Mehrpreis von 0 DM zum Anlaß für ihre außerordentliche Kündigung nehmen wollen, handelt es sich auch nach Auffassung des Senats um Bagatellfälle, die einen derart weitreichenden Schritt nicht rechtfertigen können. Zu Unrecht haben die Antragsgegner auch vorgebracht, die Antragstellerin habe den Hausmeister K von einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten abgehalten, indem sie ihn zu zusätzlichen Arbeiten im Rahmen ihrer Sonderverwaltung herangezogen habe. Zutreffend hat das Landgericht es nach der Art einer Hausmeistertätigkeit grundsätzlich für zulässig erachtet, daß K noch eine Nebentätigkeit in dem Objekt entfaltete, indem er aus Anlaß von Mieterwechseln für die Antragstellerin tätig wurde, soweit er hierbei seine Hausmeisterpflichten nicht vernachlässigte. Jedenfalls haben die Antragsgegner keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Ausgestaltung des Hausmeistervertrages vorgetragen. Zu Recht ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, daß die Antragsgegner eine Vernachlässigung der Hausmeisterpflichten durch K nicht substantiiert dargelegt haben, sodaß auch zu näheren Ermittlungen von Amts wegen kein Anlaß bestand. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, erst die tatsächlichen Grundlagen für einen etwaigen außerordentlichen Kündigungsgrund zu erforschen. Soweit der Hausmeister K bei der Renovierung einzelner Wohnungen auf eigene Rechnung tätig geworden sein soll, fällt dies grundsätzlich in seinen eigenen Verantwortungsbereich, ohne daß die Antragstellerin dafür haftbar gemacht werden kann. Wenn die Antragsgegner behauptet haben, K habe mit Wissen und Wollen der Antragstellerin Schwarzarbeit geleistet, was diese bestritten hat, so fehlt es für die angebliche Kenntnis und Billigung der Antragstellerin an jedem konkreten Vortrag und Beweisantritt. Das Landgericht brauchte diesem pauschalem Vortrag nicht weiter nachzugehen. Schließlich können die Antragsgegner der Antragstellerin auch nicht vorwerfen, sie habe eigenmächtig zusätzliche Gartenpflegekosten aufgewandt, indem sie Frau K mit der Pflege der Außenanlagen betraut habe, obwohl die Ausführung dieser Arbeiten bereits zum Pflichtenkreis des Hausmeisters K gehört habe. Die Antrag-stellerin, die die Notwendigkeit der zusätzlichen Kosten mit dem besonders schlechten Zustand der Außenanlage erklärt hat, hat durch Vorlage der Protokolle über die Beiratssitzungen vom [DATE] . und [DATE] belegt, daß sie den Pflegevertrag mit Frau K in vollemEinvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat abgeschlossen hat. Selbst wenn der Beirat bei der Billigung des Vertragsschlusses seine Kompetenz überschritten habensollte, ist dies unschädlich, weil die Eigentümergemeinschaft dem Beirat durch Beschluß vom [DATE] ausdrücklich volle Entlastung erteilt hat und darin zugleich eine Genehmigung der von diesem abgegebenen Erklärungen liegt. Soweit die Antragsgegner behauptet haben, Frau K habe von den ihr [DATE] vergüteten 0 Pflegegängen nur einen tatsächlich ausgeführt, haben sie hierfür keinen Beweis angetreten. Schon von daher erübrigte sich eine Beweiserhebung des Landgerichts, das nicht gehalten war, ins Blaue Ermittlungen anzustellen. Die nunmehr aufgestellte Behauptung, der Antragstellerin sei dies auch bekannt gewesen, ist neu und kann schon deshalb keine Berücksichtigung finden. Soweit die Antragsgegner der Antragstellerin vorwerfen, sie habe Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, indem sie Vergütungen an die Eheleute K außerhalb der Hausmeisterentlohnung und an Urlaubsvertreter des Hausmeisters unkorrekt verbucht habe, handelt es sich nach Auffassung des Senats allerdings um eine genügend substantiierte, ernst zu nehmende Beanstandung der Antragsgegner, auf deren Abstellung diese Anspruch hatten. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, daß die behauptete Verfahrensweise den Antragsgegnern keinen unmittelbaren Schaden zufügte und nicht zur Bereicherung der Antragstellerin diente. Die Antragsgegner konnten in jedem Fall verlangen, daß die Antragstellerin als von ihnen berufene Verwalterin die geltenden Steuergesetze beachtete. Andererseits ist der Senat der Auffassung, daß die gerügten Verstöße, die sich auf kleinere Einzelfälle beziehen, nicht ausreichen, um ohne vorherige Abmahnung der Antragstellerin eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. An einer solchen Abmahnung fehlt es. Nach alledem hat das Landgericht den Zahlungsanspruch der Antragstellerin dem Grunde nach zu Recht bejaht und das Höheverfahren rechtsfehlerfrei an das Amtsgericht zurückverwiesen." ]

[ "Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilwei-se begründet ist. Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund des der Antragstellerin zuerkannten Zahlungsan-spruchs bekämpfen, sind sie mit ihren Einwendungen aufgrund des rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom [DATE] ausgeschlossen, in dem der Anspruchs-grund verbindlich bejaht worden ist. Der Beschluß des Landgerichts vom [DATE] , der aufgrund des Senatsbeschlusses vom [DATE] rechtskräftig geworden ist, stellt eine Zwischen-entscheidung dar, die in ihren Wirkungen einem Grundurteil im Sinne des [REF] gleichkommt. Es ist allgemein anerkannt, daß in Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn es sich wie in der vorliegenden Wohnungseigentumssache um ein echtes Streitverfahren handelt, das einen Zahlungsanspruch zum Gegenstand hat, eine Zwischen-entscheidung über den Grund des Anspruchs unter denselben Voraussetzungen zulässig ist, unter denen im Zivilprozeß ein Grundurteil erlassen werden darf . Diese Voraussetzungen waren im vor-liegenden Fall erfüllt. Der Senat ist deshalb bei Erlaß seiner Entscheidung vom [DATE] von der Zulässigkeit der Zwischenentscheidung als selbst-verständlich ausgegangen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angezweifelt worden war. Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entsprechend § 0 ZPO eine Bindungswirkung für das Gericht im nachfolgenden Höheverfahren. In beiden Verfahrensarten ist es Sinn und Zweck einer solchen Zwischenentscheidung über den Grund, den Streit der Beteiligten über diesen abgrenzbaren Teil ihrer Auseinandersetzung in einer Vorabentscheidung ver-bindlich zu regeln. Das bedeutet, daß die Beteilig-ten die rechtskräftige Entscheidung über den Grund des Anspruchs hinzunehmen haben und daß sie im Hö-heverfahren mit Einwendungen hiergegen ausgeschlos-sen sind, weil das Gericht seine eigene Entschei-dung nicht mehr abändern darf. Eine Ausnahme gilt nur für solche Einwendungen, die wenn auch zu Un-recht ausdrücklich dem Nachverfahren vorbehalten worden sind oder die erst nach Erlaß der Zwischen-entscheidung entstanden sind, wobei in Wohnungs-eigentumssachen noch die besondere Vorschrift des [REF] zu beachten ist. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht es zutreffend abgelehnt, den neuen Einwendungen der Antragsgegner nachzugehen, es habe kein wirksamer Verwaltervertrag bestanden und sie seien mit der Annahme der Dienstleistungen des Verwalters nicht im Verzuge gewesen. Diese Einwendungen betreffen den Grund des zuerkannten Vergütungsanspruchs, bei dem konkludent ein wirksamer Verwaltervertrag und ein Annahmeverzug der Antragsgegner mit den Dienstleistungen des Verwalters vorausgesetzt wor-den sind. Eine erneute Überprüfung dieser Voraus-setzungen des Vergütungsanspruchs nach [REF] im Betragsverfahren ist unzulässig. Aus demselben Grunde können die Antragsgegner im Betragsverfahren nicht mehr mit der Aufrechnung der drei Gegenforderungen gehört werden, die sämt-lich schon bei Erlaß der Zwischenentscheidung des Landgerichts vom [DATE] existent waren und bei rechtzeitiger Geltendmachung hätten berücksichtigt werden müssen, denn die Gegenforderungen überstie-gen zusammengenommen die Klageforderung und hätten, falls sie berechtigt gewesen wären, zu deren Erlöschen geführt, so daß kein Raum mehr für eine positive Entscheidung zum Anspruchsgrund gewesen wäre. Für die Frage, wann die Einwendung entstanden ist, kommt es bei der Aufrechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung an, entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH , die allgemeine Zustimmung gefunden hat . In gleicher Weise wird bei einem Endurteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehr-klage die nachträgliche Aufrechnung ebenfalls nur mit solchen Forderungen zugelassen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor Urteilserlaß entstanden sind. Es liegt auf der Hand, daß die von den Antragsgegnern zur Aufrechnung gestellten angeblichen Schadensersatzansprüche betreffend eine Korrektur der Abrechnungen für [DATE] und [DATE] sowie eine mangelhafte Ausführung der Sonderverwaltung, die Ende [DATE] endete, vor Erlaß der Entscheidung des Landgerichts vom [DATE] vorhanden waren und hätten zur Aufrechnung gestellt werden können. Sie können deshalb nicht mehr zum Gegenstand des Be-tragsverfahrens gemacht werden. Der Senat sieht sich allerdings außerstande, den vom Landgericht zugelassenen Vorbehalt bezüglich der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch we-gen fehlerhafter Sonderverwaltung aufzuheben, weil dies eine Entscheidung zum Nachteil der Antragsgeg Soweit die Antragsgegner sich darauf berufen, ein-zelne von ihnen hätten ihre Eigentumswohnungen in-zwischen veräußert, ist der Einwand unzulässig, so-weit er Veräußerungen vor dem [DATE] betrifft, und im übrigen unbegründet. Eine Veräußerung nach dem [DATE] ist nicht geeignet, den aus dem Ver-waltervertrag herrührenden Vergütungsanspruch für das Jahr [DATE] in Fortfall zu bringen. Was die Höhe des Vergütungsanspruchs der Antrag-stellerin aus [REF] angeht, so haben Amts und Landgericht diese zutreffend auf 0 % des ver-einbarten Honorars bemessen. Die Antragstellerin braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwen-dungen abziehen zu lassen. Es steht fest, daß die Antragstellerin keine Arbeitskräfte entlassen hat, so daß sie insoweit auch keine Aufwendungen erspart hat. Die Antragstellerin war nicht verpflichtet, Personal zu entlassen, weil sie infolge des Fort-falls der Dienstleistungen für die Antragsgegner vorübergehend freie Kapazitäten hatte. Dies war ihr nicht zumutbar, da sie sich wieder um eine volle Auslastung bemühte und dann wieder auf ih-ren bewährten Mitarbeiterstab wollte zurückgreifen können. Aus diesem Grunde ist es unerheblich, ob die Arbeitsverträge der Mitarbeiter überhaupt kurzfristig hätten gekündigt werden können. Der Sachverständige Dipl.-Kfm. Q., den das Amtsgericht hinzugezogen hatte, hat in Verkennung der Rechtsla ge ersparte Personalkosten in Höhe von 0, DM ermittelt, wobei es sich um den Aufwand handeln soll, der dem durch die Antragsgegner ausgefallenen Umsatz im Jahre [DATE] zuzuordnen ist, der aber tatsächlich nicht eingespart worden ist. Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstan-den, daß das Landgericht dem insoweit nicht ver-wertbaren Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Kfm. Q. nicht gefolgt ist, sondern stattdessen ein neues Gutachten des Sachverständigen B. eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung gestützt hat. Eben-sowenig ist es rechtlich zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund der insgesamt durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei nicht feststellbar, daß die Antragstellerin inso-fern etwas erspart habe, als sie ihr wegen des Ar-beitsausfalls für die Antragsgegner nicht ausgela-stetes Personal für anderweitige produktive Arbei-ten eingesetzt haben, für die sonst die Einstellung zusätzlicher Kräfte erforderlich gewesen wäre. Daß bei der Antragstellerin anstelle derfortgefallenen Arbeiten mit demselben Personal andere gewinnbrin-gende Tätigkeiten verrichtet worden sind, hat das Landgericht zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Beide Sachverständige haben übereinstimmend einen Umsatzrückgang im Jahre [DATE] von 0, DM ermittelt. Hiernach hat eine Kompensation nicht stattgefunden. unproduktive, aber notwendige Arbeiten im Zusammen-hang mit dem Büroumbau herangezogen worden sind, wofür andernfalls noch zusätzliche Hilfskräfte hät-ten beschäftigt werden müssen. Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung dargelegt, daß die für Hilfskräfte tatsächlich ausgegebenen nicht unerheb-lichen Mehrkosten durch den Umbau verursacht waren. Die Antragsgegner bemängeln, daß die für den Umbau angesetzten Mehrausgaben an Hilfskräfte zu hoch seien. Hiernach spricht jedenfalls nichts dafür, daß die Kosten für Hilfskräfte noch höher ausgefal-len wären, wenn sich die ständigen Mitarbeiter der Antragstellerin ohne den Arbeitsausfall zugunsten der Antragsgegner den durch den Büroumbau bedingten Arbeiten nur in geringerem Umfang hätten widmen können. Es kann im Gegenteil nicht ausgeschlossen werden, daß sie dies durch vorübergehenden überob-ligationsmäßigen Einsatz wieder wettgemacht hätten. Nach alledem ist dem landgerichtlichen Ergebnis zu folgen. Die auf Abänderung der Kostenentscheidung gerich-tete Aanschlußbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg, soweit die Zeit nach Erlaß des Senatsbeschlusses vom [DATE] betroffen ist. Der Senat hält es für billig, daß es bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Grundsatz verbleibt, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Nachdem indessen die Vergütungspflicht der Antragsgegner dem Grunde nach rechtskräftig festge-stellt war und der Streit der Parteien nur noch da rum ging, ob 0 % oder 0-0 % ersparte Aufwendun-gen abzuziehen waren, haben die Antragsgegner auf voller Abweisung des Zahlungsantrags beharrt und erst nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständi-gen Q. die Aufrechnung mit den drei Gegenforderun-gen in unzulässiger Weise nachgeschoben. In Anbe-tracht dessen hält der Senat es für billig, daß die Antragsgegner der Antragstellerin entsprechend dem unstreitigen Teil des Zahlungsanspruchs 0/0 ihrer nach dem [DATE] entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Die in dieser Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgeg-ner voll zu übernehmen, weil Amts und Landgericht bereits übereinstimmend den Zahlungsanspruch voll bejaht hatten und der Einwand der Aufrechnung unzu-lässig war." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, daß der als Verwaltungsakt ergangene Ablehnungsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] rechtswidrig waren. Im übrigen mird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt 0/0, der Beklagte 0/0 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. gebildeter Prüfungsausschuß für den Ausbildungsberuf Lacklaborant. Durch Beschluß vom [DATE] forderte er die Industrie und Handelskammer auf, ihm zur Vorbereitung der für den 0./ [DATE] vorgesehenen schriftlichen Abschlußprüfung [DATE] die Prüfungsaufgaben zur Einsichtnahme und Beschlußfassung vorzulegen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag durch ein mit Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben vom [DATE] ab und wies den Widerspruch des Klägers durch ein weiteres Schreiben vom [DATE] zurück. Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht: Nach dem Berufsbildungsgesetz seien die Prüfungsausschüsse als Organe der Industrie und Handelskammern zuständig für die Abnahme der Abschlußprüfungen. Ihre Kompetenz in diesem Bereich sei umfassend. Dazu gehöre auch die Meinungsbildung über die schriftlichen Aufgaben. Daher stehe ihm vor Durchführung des Prüfungsverfahrens das Recht zu, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu nehmen. Weder Text noch Entstehungsgeschichte des Berufsbildungsgesetzes gäben einen Hinweis darauf, daß nur der Beklagte für die Erstellung der schriftlichen Prüfungsaufgaben zuständig sei. Aus der paritätischen Besetzung der Prüfungsausschüsse mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Lehrern sei vielmehr zu entnehmen, daß der Gesetzgeber dem Prüfungsausschuß eine autonome Funktion im Prüfungswesen der Kammern eingeräumt habe. Er, der Kläger, verfüge über spezielle Kenntnisse des jeweiligen Ausbildungsinhaltes und könne deshalb für den Fall, daß die überregional formulierten Aufgaben ungeeignet seien, regionale Besonderheiten berücksichtigen und gegebenenfalls sachgerechte Änderungen vornehmen, wenn ihm vor der jeweiligen Prüfung die Möglichkeit gegeben werde, die Prüfungsaufgaben einzusehen. Eine derartige Handhabung führe weder zu einer übermäßigen organisatorischen Belastung noch zu einer Gefährdung der Geheimhaltung des Prüfungsstoffes. festzustellen, daß ihm zur Vorbereitung schriftlicher Abschlußprüfungen die Prüfungsaufgaben zur Einsichtnahme und Beschlußfassung vorgelegt werden müssen und daß der ablehnende Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] rechtswidrig ist. Er hat vorgetragen, [REF] es beschränke den Aufgabenbereich der Prüfungsausschüsse auf die Abnahme der Prüfung. Zur Abnahme gehöre nicht das Stellen der schriftlichen Prüfungsaufgaben, sondern nur die Bewertung der eingereichten Arbeiten. Soweit die Prüfungsordnung vorsehe, daß der Kläger die Prüfungsaufgaben beschließe, müsse diese Vorschrift restriktiv ausgelegt werden, da die Prüfungsordnung nicht die Kompetenzverteilurig des Berufsbildungsgesetzes ändern dürfe. Das gesamte Prüfungsverfahren sei in die Hand der Kammerleitung gelegt. In deren Verantwortungsbereich werde unzulässig eingegriffen, wenn der Kläger die Möglichkeit erhalte, über die Frage einer zentralen oder örtlichen Aufgabenstellung selbst zu entscheiden oder über den Umweg einer Vorabinformation und Begutachtung auf die Aufgabenstellung Einfluß zu nehmen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der dieser erneut seine Zuständigkeit für das gesamte Prüfungsverfahren, abgesehen von der Abnahme der Prüfung, hervorhebt. Angesichts dieser umfassenden Zuständigkeit tendiere der Begriff \"Abnahme\" zu einem engen Anwendungsbereich, der auch durch die Prüfungsordnung nicht ausgeweitet werden könne. [REF] sehe ausdrücklich vor, daß der Kläger gehalten sei, überregional erstellte Prüfungsaufgaben zu übernehmen. Da diese Aufgaben bereits von paritätisch besetzten Gremien ausgewählt worden seien, sei für einen gesonderten Beschluß des Klägers kein Raum mehr, so daß auch eine Einsichtsbefugnis nicht bestehe. Die gesetzliche Kompetenzverteilung habe auch nicht etwa durch den Berufsbildungsausschuß, der als Organ der Industrie und Handelskammer die Prüfungsordnung erlassen habe, zu Lasten der Geschäftsleitung und zugunsten des Klägers verändert werden dürfen. Sollten der Kläger und andere Prüfungsausschüsse Gelegenheit erhalten, vor der jeweiligen Prüfung Einsicht in die Prüfungsaufgaben zu nehmen, so würde dies schon wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Prüfungsausschußmitglieder das Ende des bisherigen zentralen Prüfungssystems bedeuten. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt seine Auffassung, er könne die ihm übertragene Aufgabe, Prüfungen abzunehmen, sachgerecht nur wahrnehmen, wenn er hinsichtlich der schriftlichen Prüfungsaufgaben ein Recht auf Einsichtnahme und Beschlußfassung habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Berufung des Beklagten hat überwiegend Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern; denn die Klage ist nur insoweit begründet, als die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 0. Mai und [DATE] begehrt wird; in der Sache selbst ist sie unbegründet. Die Klage ist hinsichtlich der erstrebten Feststellung von Kompetenzen des Klägers als Feststellungsklage gemäß § 0 Abs. 0 VwGo zulässig. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift, das sich auch aus der Anwendung von Normen des Innenrechts ergeben kann, Der Kläger nimmt organschaftliche Befugnisse in Anspruch, die er aus seiner Stellung als Ausschuß der Industrie und Handelskammer herleitet; der Beklagte stellt das Bestehen solcher Befugnisse in Abrede und hat sich in der Vergangenheit über den hier streitigen Vorgang hinaus mehrfach geweigert, dem Verlangen des Klägers auf Einsichtnahme in die Prüfungsaufgaben zum Zwecke der Beschlußfassung vor der Prüfung nachzukommen. Der Streit bezieht sich folglich ungeachtet gelegentlich generalisierender schriftsätzlicher Ausführungen der Beteiligten auf einen konkreten Sachverhalt und nicht nur auf eine abstrakte Rechtsfrage. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung, da erneute rechtliche Auseinandersetzungen zu befürchten sind. Er kann seine Rechte auch nicht ebenso gut mit einer Leistungsklage verfolgen ; denn hierbei würde sein Begehren jeweils auf Einzelfälle beschränkt sein und alsbald eine Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf eintreten. Soweit es um die Ablehnungsbescheide geht, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß [REF] ebenfalls zulässig, weil sich die Bescheide erledigt haben und der Kläger im Hinblick auf eine ihm drohende Wiederholung der Ablehnung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Der Senat entnimmt der Formulierung im Tenor des angefochtenen Urteils \"entgegen der im ablehnenden Bescheid vertretenen Rechtsauffassung\", daß das Verwaltungsgericht auch diesen Teil der Klage beschieden hat. Er ist demgemäß auch Gegenstand der vom Beklagten uneingeschränkt eingelegten Berufung. Zugunsten des Klägers ist festzustellen, daß die Bescheide vom 0. Mai und [DATE] rechtswidrig waren. Denn der Beklagte hatte die Ablehnung der Anträge wie die Rechtsmittelbelehrung zeigt in die Gestalt von Verwaltungsakten gekleidet, die die Rechtsfolge einer möglichen Bestandskraft in Anspruch nahmen. Dafür ist beim Streit zwischen Organen um Kompetenzen im innerorganisatorischen Bereich schon mangels einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen kein Raum. Weitergehende Feststellungen kann der Kläger nicht beanspruchen, denn eine Befugnis zur Einsichtnahme in überregional erstellte Prüfungsaufgaben und zur Beschlußfassung darüber steht ihm nach geltendem Recht nicht zu. Weder das Berufsbildungsgesetz noch die Prüfungsordnung der vom Beklagten vertretenen Industrie und Handelskammer enthalten eine entsprechende, im innerorganisatorischen Bereich unverzichtbare Kompetenzzuweisung. Das Berufsbildungsgesetz institutionalisiert zwar im Vierten Abschnitt die Prüfungsausschüsse, regelt aber mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme in [REF] nicht deren Kompetenzen. Das gilt auch für [REF] . Danach errichtet die zuständige Stelle für die Abnahme der Abschlußprüfung Prüfungsausschüsse. Die neutrale Bezeichnung \"Abnahme\" besagt lediglich, daß, nicht jedoch in welchem Umfang die Prüfungsausschüsse tätig werden sollen. Ein Unterschied zu dem an anderer Stelle verwandten Begriff \"durchzuführen\" ist nicht zu erkennen. Die Fassung des [REF] stützt daher weder die vom Beklagten vertretene Auffassung, bereits das Berufsbildungsgesetz beschränke die Zuständigkeit der Prüfungsausschüsse auf die Prüfungsabschnitte \"Bewerten der Prüfungsleistung und Feststellung des Prüfungsergebnisses\" und schon deshalb sei deren Mitwirkung an den Prüfungsaufgaben ausgeschlossen vgl. Knopp/Kraegeloh, Berufsbildungsgesetz, Komm., 0. Aufl. [DATE] , Erl. 0 zu § 0; Hurlebaus, Gewerkschaftliche Bildungspolitik [DATE] , 0 ff; Herkert, Berufsbildungsgesetz, Komm., Stand [DATE] , Rdn. 0 und 0 zu § 0 , noch die Annahme des Klägers, der Prüfungsausschuß sei als allein zur Abnahme der Prüfung berufenes Gremium für alle die Abschlußprüfung betreffenden Fragen zuständig, vgl. Walter/Hausmann, Gewerkschaftliche Bildungspolitik [DATE] , 0, 0; Düring/Wohlgemuth, DB [DATE] , Beil. 0, S. 0; Hamb. OVG, Urteil vom [DATE] Bf [REF] , Hamb JVB0 [DATE] , 0. Das Prüfungswesen in den anerkannten Ausbildungsberufen gehört zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Industrie und Handelskammer . Demgemäß führt sie die Prüfungen als eigene Angelegenheit aus, hat dabei aber die bindenden Vorgaben des Vierten Abschnitts des Berufsbildungsgesetzes zu beachten. Danach ist ihr die Verpflichtung auferlegt, einen Prüfungsausschuß zu errichten und diesen am Prüfungsverfahren zu beteiligen. Ferner hat sie die Zusammensetzung und die Berufung des Ausschusses sowie Fragen des Vorsitzes, der Beschlußfähigkeit und der Abstimmung in Übereinstimmung mit § [REF] zu regeln und muß dem Ausschuß gemäß [REF] die abschließende Entscheidung über die Prüfungszulassung einräumen. Ober diese Mindestregelung hinaus überläßt jedoch das Berufsbildungsgesetz die Ausgestaltung des Einsatzes des Prüfungsausschusses und damit auch die Abgrenzung seiner Kompetenzen der Regelung durch die Industrie und Handelskammer in der Prüfungsordnung. Die weitreichende Gestaltungsermächtigung zugunsten der Industrie und Handelskammer kommt etwa darin zum Ausdruck, daß ihr sogar die Festlegung der Bewertungsmaßstäbe in der Prüfungsordnung übertragen ist . Vor diesem Hintergrund kann dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht auch nicht darin gefolgt werden, daß die Prüfungsausschüsse die einzigen im Prüfungswesen zu bildenden Institutionen seien. Denn die Industrie und Handelskammer kann, soweit sie nicht dem Prüfungsausschuß Funktionen zuweist, Aufgaben des Prüfungswesens auch durch ihren Hauptgeschäftsführer erfüllen lassen. Aufgrund der Ermächtigung hat der Berufsbildungsausschuß der vom Beklagten vertretenen Industrie und Handelskammer die \"Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlußprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen\" beschlossen. Diesem Ausschuß obliegt es als mit umfassender Regelungskompetenz ausgestattetem Organ der Kammer nach [REF] , die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der Kammer zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen. Dazu zählen auch die Prüfungsordnungen Der Prüfungsausschuß ist gehalten, überregional erstellte Prüfungsaufgaben zu übernehmen, soweit diese von Gremien erstellt oder ausgewählt worden sind, die im Einvernehmen mit der beteiligten Stelle entsprechend [REF] zusammengesetzt worden sind. Danach kann nur in den Fällen, in denen der Prüfungsausschuß selbst die Prüfungsaufgaben formuliert und \"beschließt\", dem Anliegen des Klägers Rechnung getragen werden; denn die Beschlußfassung erfordert, wenn sie sinnvoll sein soll, die Möglichkeit einer vorhergehenden umfassenden Beschäftigung des Ausschusses mit dem Prüfungsstoff. Die im vorliegenden Falle allein streitige Behandlung überregional erstellter oder ausgewählter Prüfungsaufgaben ist dagegen ausdrücklich in § 0 Abs. 0 PrO geregelt, der eine Beschlußfassung durch den Prüfungsausschuß nicht vorsieht. Damit entfällt auch das daran anknüpfende, die Beschlußfassung vorbereitende Einsichtsrecht. Die strikte Bindung des Prüfungsausschusses an überregional erstellte oder ausgewählte Aufgaben kommt in den Formulierungen \"ist gehalten\" und \"übernehmen\" zum Ausdruck. Beide Wendungen verdeutlichen, daß dem Prüfungsausschuß kein eigener Spielraum für die Entscheidung verbleibt, inwieweit die von der Prüfungsordnung intendierte Rechtsfolge, die Abnahme der Abschlußprüfung auf der Grundlage überregional erstellter Prüfungsaufgaben, eintreten soll. Das Wort \"gehalten\" bedeutet in diesem Zusammenhang dasselbe wie \"verpflichtet\", Es handelt sich um die Partizipialform des heute nur noch wenig geläufigen Tätigkeitswortes \"halten\" im Sinne von \"zu etwas anhalten\". Allgemein wird es in der Verbindung \"zu etwas gehalten sein\" gleichgesetzt mit den Formulierungen \"auferlegt bekommen haben; verpflichtet, gebunden oder verbunden sein\", Das Wort \"übernehmen\" verstärkt gerade im Vergleich zu der in § 0 Abs. 0 PrO verwandten Wendung \"beschließt\" die beabsichtigte Bindung des Prüfungsausschusses. Bei einer Verpflichtung zur Übernahme von Prüfungsaufgaben bleibt kein Raum für die Untersuchung, ob etwa ein atypischer Fall vorliegt, der abweichende Rechtsfolgen rechtfertigen könnte. Hätte der Berufsbildungsausschuß mit § 0 Abs. 0 PrO lediglich eine Richtlinie für typische Fälle geben wollen, von der \"aus wichtigen Gründen\" zur Fehlerkorrektur oder zum Ausgleich regionaler Besonderheiten abgewichen werden dürfte, so hätte er auf Formulierungen wie \"soll\" oder \"in der Regel\" zurückgreifen müssen, die in der Rechtssprache seit jeher für eine differenzierte Gebundenheit der Rechtsanwendung stehen, Im übrigen bedarf es zur Fehlerkorrektur keines Einsichtsrechts; denn der Prüfungsausschuß kann von ihm für fehlerhaft erachtete Aufgaben im Rahmen der allein ihm obliegenden Bewertung der Prüfungsleistungen berücksichtigen und ausgleichen. vgl Düring/Wohlgemuth, aaO, S. 0: Beachtung regionaler Besonderheiten, Beseitigung möglicher Anfechtungsgründe im Vorfeld der Prüfung; vgl. ferner Berufsbildungspolitischer Ausschuß des DGB, Thesen zur Arbeit der Aufgabenerstellungsausschüsse, Gewerkschaftliche Bildungspolitik [DATE] , 0, Die von der Prüfungsordnung in übereinstimmuna mit dem Berufsbildungsgesetz versagte Kompetenz läßt sich auch nicht aus sonstigen Rechtsvorschriften herleiten. Es gibt insbesondere keinen allgemein anerkannten Grundsatz des Prüfungsrechts, nach dem ein Prüfungsausschuß neben der Leistungsbewertung auch die Aufgabenerstellung durchführen muß. Vielmehr ist das Prüfungswesen geprägt durch eine Vielzahl nebeneinander bestehender Prüfungssysteme, die sowohl eine eingeschränkte wie eine umfassende Mitwirkung des Prüfungsausschusses kennen. Im schriftlichen Prüfungsverfahren überwiegen jedoch die Fallgestaltungen, in denen die Erarbeitung der Prüfungsfragen und die Bewertung der Lösung wie hier durch verschiedene Personen erfolgt. Auch der Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungswesen gebietet eine Einsichtnahme und eine Beschlußfassung durch den Prüfungsausschuß nicht. Es dient vielmehr in besonderem Maße der Chancengleichheit, wenn die Aufgaben und damit der Schwierigkeitsgrad der Prüfungsanforderungen für alle Prüflinge möglichst gleich sind. Denn die Abschlußprüfung ist nach dem System des Berufsbildungsgesetzes überregional ausgestaltet. Nach [REF] ist ihr die jeweilige Ausbildungsordnung zugrundezulegen. Diese wiederum wird nach [REF] bundesweit erlassen. Dem liegt die Zielsetzung zugrunde, den Auszubildenden eine möglichst breite Berufsausbildung zu ermöglichen und ihnen zur Förderung ihrer beruflichen Mobilität eine Qualifikation unabhängig von den Bedürfnissen des Einzelbetriebes zu vermitteln, Der Chancengleichheit der Prüflinge dient die Bindung des Prüfungsausschusses an überörtlich gestellte Prüfungsaufgaben im übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung der Aufgaben vor der Prüfung. Es liegt auch bei Würdigung der Verschwiegenheitspflicht der Ausschußmitglieder gemäß § 0 PrO auf der Hand, daß der Prüfungsstoff bei der ausschließlichen Befassung eines überörtlichen Gremiums besser gegen eine vorzeitige Bekanntgabe geschützt werden kann, als dies bei der Einsichtnahme durch eine Vielzahl örtlicher Prüfungsausschüsse möglich wäre." ]

[ "Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger wegen des Schadensereignisses vom [DATE] aus der für sein Fahrzeug Peugeot 0, amtliches Kennzeichen , bestehenden Kaskoversicherung Entschädigung zu leisten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte nicht gemäß [REF] von der Leistungspflicht frei. Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger den Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, grob fahrlässig herbeigeführt hat. Allerdings ist der Unfall dadurch verursacht worden, daß der Kläger, wie er selbst nicht mehr in Abrede stellt, an der Unfallkreuzung das für ihn maßgebliche Rotlicht der Verkehrsampel mißachtet hat. Es trifft sodann auch zu, wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist, daß die Mißachtung des Rotlichts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, im allgemeinen objektiv grob fahrlässig ist und in subjektiver Hinsicht ein schlechthin unentschuldbares Verhalten im Straßenverkehr darstellt . Etwas anderes kann aber im Einzelfall gelten, wenn besondere Umstände den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Lichte erscheinen lassen und das Verdikt des schlechthin unentschuldbaren Verhaltens nicht rechtfertigen. So liegt der Fall hier. Der Kläger hatte bereits an der Unfallstelle der Polizei erklärt, er sei bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren , und dies nochmals in der schriftlichen Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft bekräftigt . Auch im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger im Schriftsatz vom [DATE] vortragen lassen, er sei der Meinung gewesen, daß die Lichtzeichenanlage für ihn grün gezeigt habe . Soweit der Irrtum des Klägers über das Grünlicht seiner Ampel im ersten Rechtszug in den Schriftsätzen seines Bevollmächtigten auf das \"Entgegenstehen des Sonnenlichts\", das ihn geblendet habe, zurückgeführt wird, handelt es sich allerdings ohne jeden Zweifel um ein Mißverständnis. Wie der Ermittlungsakte und der Verkehrsunfallskizze der Polizei klar zu entnehmen war, stand die Sonne zur Unfallzeit im Rücken des Klägers und schien auf die Ampelanlage. Dies ist auch durch die Aussage der damals hinter dem Kläger fahrenden Zeugin S. belegt, die sich im Ermittlungsverfahren wie folgt geäußert hat : \"Da um diese Tages-/Jahreszeit die Sonne voll in die Ampel scheint und diese, wie ich aus Erfahrung weiß, somit sehr schlecht zu sehen ist, achtete ich besonders auf die LZA, die auch auf \"rot\" umsprang.\" Angesichts dieser Sonnenlichtverhältnisse ist es durchaus nachvollziehbar, daß der Kläger irrtümlich meinte, seine Ampel zeige grün. Denn je nach dem, in welchem Winkel das Sonnenlicht auf eine Verkehrsampel fällt, hat es tatsächlich bisweilen den Eindruck, als leuchte rot, gelb oder grün auf, obwohl es in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Denselben Effekt kann man auch an Rücklichtern von Fahrzeugen beobachten, wo man dem Irrtum unterliegt, das Fahrzeug fahre mit Licht. Da es zur Unfallzeit noch relativ früh am Morgen war und es zu den genannten Lichteffekten erfahrungsgemäß gerade dann kommt, wenn die Sonne niedrig steht, kann es durchaus sein, daß der Kläger sich in der Tat hinsichtlich des Ampellichts täuschen ließ, zumal er damals auch noch nach einem Straßenschild Ausschau hielt. Auch dies hat die Zeugin S. bestätigt, die bekundet hat, es habe für sie den Anschein gehabt, als ob der vor ihr befindliche Fahrer eine bestimmte Straße suchte . Aufgrund des glaubhaften Vorbringens des Klägers, er habe Grünlicht gesehen, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger aufgrund des Sonnenlichts überhaupt kein Ampellicht ausmachen konnte und praktisch blind in die Kreuzung hineingefahren ist. Ein solches Verhalten, bei dem bewußt in Kauf genommen wird, daß die Ampel auch rot haben könnte, wäre allerdings auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gewesen. Die irrtümliche Annahme, die Ampel zeige grün, rechtfertigt demgegenüber unter den hier obwaltenden Umständen nach Meinung des Senats doch eine etwas mildere Beurteilung und verdient noch nicht den Vorwurf des schlechthin unentschuldbaren, leichtsinnigen Verkehrsverhaltens. Die Beklagte war nach alledem zur Erbringung der der Höhe nach unstreitigen Entschädigungsleistung zu verurteilen. Der Zinsanspruch des Klägers ist gemäß [REF] gleichfalls begründet." ]

[ "Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des am [DATE] . bzw. [DATE] zwischen den Parteien geschlossenen Fertighausvertrages gegen die Beklagten nicht zu. Der Vertrag über den Bau eines Z.-Fertighauses ist einschließlich des zugleich erteilten Planungsauftrags nach [REF] formnichtig sein, weil er nur privatschriftlich geschlossen wurde. Nach [REF] bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der Fertighausvertrag enthält keine unmittelbare Verpflichtung der Beklagten zum Erwerb eines Grundstücks. Er ist auch nicht deshalb beurkundungsbedürftig, weil die Klägerin sich für den Fall der Vertragskündigung durch die Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Vertragsbedingungen einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in beträchtlicher Höhe ausbedungen hat. Der durch einen derartigen Schadensersatzanspruch erzeugte wirtschaftliche Druck auf die Entschließungsfreiheit des Bauherrn wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als mittelbarer Zwang zum Grundstückserwerb anerkannt, der nach dem Schutzzweck des [REF] die notarielle Beurkundung erfordern würde. Der Fertighausvertrag ist aber dann notariell zu beurkunden, wenn er mit einem Grundstücksvertrag rechtlich zusammenhängt, wenn nämlich die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, daß sie miteinander \"stehen und fallen\" sollen. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen. Nicht erforderlich ist, daß an jedem der Rechtsgeschäfte jeweils dieselben Parteien beteiligt sind . Im vorliegenden Fall hat der Fertighausvertrag in dieser Weise mit dem Grundstückskaufvertrag verknüpft werden sollen. Die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet zwar die Vermutung, daß die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen. Der rechtliche Zussammenhang wird auch nicht allein dadurch begründet, daß für die Errichtung des Fertighauses ein Grundstück benötigt wird . Für den Verknüpfungswillen der Parteien sprechen aber auch andere Umstände, durch die die Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweils getrennt abzuschließenden Verträge widerlegt wird. In den Vertragsbedingungen zum Fertighausvertrag ist der Erwerb eines Grundstücks ausdrücklich zur Voraussetzung für die Leistungen der Klägerin gemacht worden. Es heißt dort unter Ziff. 0: \"Der Vertrag betrifft den Bau eines Z.-Hauses auf ein in Ihrem Eigentum stehenden oder noch zu erwerbenden Grundstück. ... Voraussetzung für den Beginn der Planungs und Bauvorbereitungsphase ist, daß Sie im Besitz des Baugrundstückes sind; ...\" Nach der Werbung der Klägerin haben die Beklagten davon ausgehen dürfen, daß die Klägerin ihnen das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück verschaffen werde. In der Werbung heißt es: \"TOP-Baugrundstücke hält unser Grundstücksexperte in fast allen Lagen im Großraum G. bereit.\" Der Berufungsvortrag der Klägerin, ihr Außendienst sammele lediglich aus Kundendienstgründen Informationen über zu erwerbende Grundstücke, die dann an interessierte Kunden weitergegeben werden könnten, sie verpflichte sich den Kunden gegenüber aber nicht, Grundstücke zu besorgen, ist mit dieser Werbung nicht vereinbar. Den von der Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegte ,Fragebogen zum Vertrag\" kann nicht entnommen werden, daß die Grundstücksvermittlung durch die Klägerin entfallen sollte und daß dies den Beklagten mitgeteilt oder gar von ihnen gewünscht worden ist. In dem Fragebogen ist zwar unter Ziffer 0 die Zahl 0 eingetragen, womit angeblich was der schlecht lesbaren Kopie nicht eindeutig zu entnehmen ist die Grundstücksvermittlung durch Bauherrn oder Dritte gemeint sein sollte. Der Fragebogen ist aber ersichtlich nicht von den Beklagten, sondern von dem Mitarbeiter der Klägerin, Herrn Krämer , ausgefüllt worden. Er ist von den Beklagten am [DATE] , d.h. bei Abschluß des Fertighausvertrages, nur unterzeichnet worden. Daß die Frage der Grundstücksvermittlung dabei erörtert worden ist, und zwar in dem genannten Sinne, trägt die Klägerin nicht vor. Einer solchen Erörterung hätte es aber bedurft, um den durch die Werbung der Klägerin erweckten Eindruck zu beseitigen, daß die Grundstücksvermittlung durch die Klägerin erfolgen werde. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die erkennbar geschäftlich unerfahrenen Beklagten nicht die Möglichkeit hatten, sich vor Abschluß des Vertrages mit dem Fragebogen zu beschäftigen und die dort bezüglich der Grundstücksvermittlung vorgesehenen Alternativen klarzumachen. Die Klägerin hat im übrigen nicht substantiiert bestritten, daß ihr Mitarbeiter Krämer den Beklagten bei den Verkaufsverhandlungen gesagt hat, sie könnten den Vertrag ruhig abschließen, denn ein Grundstück würden sie von der Firma Z. auf jeden Fall erhalten. Für die Richtigkeit dieses Vortrags spricht auch, daß der Mitarbeiter der Klägerin unstreitig das passende Grundstück mit der Grundstücksverkäuferin hergestellt und den notariellen Vertrag vorbereitet hat. Es ist nach alledem davon auszugehen, daß die Klägerin es übernommen hatte, den Beklagten ein geeignetes Grundstück für den Bau des Fertighauses zu beschaffen. Insofern ist der vorliegende Fall mit demjenigen identisch, für den der Bundesgerichtshof eine rechtliche Verknüpfung von Bauvertrag und Grundstückserwerb bejaht hat . In jenem Fall war allerdings das zu bebauende Grundstück bereits bestimmt und im Bauvertrag näher bezeichnet. Der BGH hat es aber dahinstehen lassen, ob der Verknüpfungswille der Parteien damit zu begründen war. Wenn auch ansonsten in der Rechtsprechung von einem solchen Verknüpfungswillen jeweils nur in Fällen ausgegangen worden ist, in denen ein bestimmtes Grundstück erworben werden sollte , besagt dies nicht, daß ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Fertighausvertrag und dem Grundstücksvertrag die Festlegung auf ein bestimmtes Grundstück voraussetzt. Entscheidend ist allein der Verknüpfungswille der Parteien . Für einen solchen Verknüpfungswillen spricht im vorliegenden Fall noch die Besonderheit, daß die Finanzierung mit Hilfe öffentlicher Mittel erfolgen sollte und deshalb zu dem Fertighausvertrag eine Zusatzvereinbarung getroffen worden ist, wonach den Beklagten für den Fall, daß der Antrag auf Bewilligung öffentlicher Mittel bzw. Aufwendungsdarlehen endgültig abgelehnt werden sollte, ein Rücktrittsrecht zugestanden hat . In der Zusatzvereinbarung heißt es weiter unter Ziff. 0: \"Zur Beantragung der öffentlichen Mittel ist die Durchführung der Bauantragsbemusterung und die Einreichung des Bauantrages erforderlich. Der Bauherr beauftragt Z. durch gesonderten Planungsauftrag mit der Durchführung der Bauantragsbemusterung und der Erstellung des Bauantrages, sofern er bereits Eigentümer eines Baugrundstückes ist, ein solches erworben hat oder von ... ein Baugrundstück vertraglich zugesichert ist.\" Der gesonderte Planungsauftrag ist bei Abschluß des Fertighausvertrages erteilt worden, obwohl die Beklagten, wie die Klägerin wußte, weder Eigentümer eines Baugrundstücks waren noch ein solches Grundstück erworben hatten und auch von dritter Seite ein Baugrundstück nicht vertraglich zugesichert war. Die Parteien sind demnach davon ausgegangen, daß der Erwerb des passenden Baugrundstücks anderweitig, nämlich durch die Vermittlung der Klägerin gesichert war. Damit hat der Fertighausvertrag mit dem Grundstückskaufvertrag \"stehen und fallen\" sollen. Dafür spricht schließlich auch der Umstand, daß in dem Fertighausvertrag kein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart ist, daß der Grundstückserwerb scheitern sollte. Ein solches Rücktrittsrecht wird in der Rechtsprechung als Indiz gegen einen Verknüpfungswillen gewertet . Wird kein Vorbehalt des Grundstückserwerbes vereinbart, belegt dies den rechtlichen Zusammenhang der Verträge jedenfalls dann, wenn sich der Fertighausverkäufer um den Erwerb des Grundstücks zu kümmern hat, wie dies hier der Fall gewesen ist. Im Ergebnis ist hiernach von der Formbedürftigkeit des Vertrages auszugehen, aus dem die Klägerin ihre Klageforderung herleiten will. Die Klageforderung ist deshalb nicht begründet." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach N. . Die Anlage umfaßt mehrere Hochhäuser und gehört zum Gebiet der ehemals selbständigen Stadt S. . Sie ist auf einem ehemaligen Ziegeleigelände errichtet, auf dem über Jahrzehnte Lehm abgebaut worden ist. Die so entstandene Grube diente bis Anfang der 0er Jahre als Abfalldeponie u.a. für Bauschutt, Aschen und Hausmüll. [DATE] wandte sich der damalige Eigentümer des Geländes, Herr F. B. , mit dem Ziel der Bebauung der Fläche an die Stadt S. . Der Rat der Stadt beschloß im [DATE] , den Bebauungsplan zur Ausweisung von Wohnbauland aufzustellen. Unter dem [DATE] trafen die Stadt S. und Herr B. Vereinbarungen hinsichtlich der Erschließung des Geländes; Herr B. bestätigte, daß wegen der Aufschüttung des Baugrundes besondere Maßnahmen für die Gründung der Gebäude erforderlich seien. Zur Abklärung dieser Maßnahmen holte er ein Gutachten des Geologen Dr. N. vom 0./ [DATE] ein. Mit Bauscheinen vom [DATE] genehmigte der Oberstadtdirektor der Stadt S. entsprechend dem Bebauungsplanentwurf u.a. die Errichtung der Gebäude S. 0 und 0 im Bereich der früheren Abgrabung und des Gebäudes S. 0 außerhalb der Abgrabung an deren östlichen Rand. Die Häuser sind unterkellert und verfügen über neun, neunzehn bzw. zwölf Wohngeschosse mit 0, 0 bzw. 0 Wohnungen. Der Bebauungsplan wurde nach vorangegangener Genehmigung durch den Regierungspräsidenten E. im [DATE] öffentlich bekanntgemacht und in der Folgezeit durch die Bebauungspläne a, b und I geändert und ergänzt. [DATE] ließ der Beklagte durch das Ingenieurbüro H. GmbH eine Gefährdungsabschätzung hinsichtlich der Altablagerung erstellen. In ihrem Gutachten vom [DATE] gelangte die H. GmbH aufgrund von Bodenluftuntersuchungen zu dem Ergebnis, daß Deponiegas gebildet werde und austrete. Die Gasbildung sei konstant und werde mittelfristig nicht geringer werden. Der Methangasanteil in der Bodenluft belaufe sich auf bis zu 0 Vol.-% westlich des Hauses S. 0. In den Kellern der Gebäude S. 0, 0 und 0 durchgeführte Gasmessungen hätten keinen Nachweis für einen Deponiegaseintritt erbracht. Bei den Messungen sei ein ausreichender Abschluß gegen Außenluft nicht zu erzielen gewesen. Die Wohnbebauung sei momentan nicht gefährdet. Die Deponie sei zunächst unbefristet zu überwachen. Die statische Bezugnahme auf den Untergrund der Mülldeponie vermindere die Wahrscheinlichkeit von Bauschäden durch den Deponiestandort oder damit verbundene Setzungserscheinungen. Die Zusammensetzung der Kellerluft solle im Sommer [DATE] periodisch überprüft werden. [DATE] führte die H. GmbH zur erweiterten Gefährdungsabschätzung zusätzliche Untersuchungen durch. Diese ergaben flächige Methangasbildungen im Ostteil der Ablagerung. Der Methangasgehalt der Bodenluft war zum Teil deutlich erhöht und belief sich auf bis zu 0 Vol.-% westlich des Hauses S. 0. In ihrem Gutachten vom [DATE] war die H. GmbH der Auffassung, eine Überwachung der Gassituation erscheine nicht ausreichend, um Gefährdungen für Bewohner und Umfeld sicher zu verhindern. Erforderlich sei die Entfernung des an den Gebäuden anstehenden Schadgases. Daraufhin ließ der Beklagte ab [DATE] die Kellerluft in Abständen von jeweils zwei Wochen u.a. auf Methangas überprüfen. Methangas wurde hierbei nicht festgestellt. Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom [DATE] auf, in den Häusern S. 0, 0 und 0 bis zum [DATE] in allen Kellergeschossen je ein Methangaswarngerät mit je sechs Fühlern sowie automatisch aufzeichnenden Schreibern zu installieren , die Geräte im Abstand von jeweils sechs Monaten warten zu lassen und sie täglich durch eingewiesenes Personal zu überprüfen und auszuwerten , bis zum [DATE] einen Alarmplan zu erstellen , die Kellerräume zweimal jährlich durch einen Bausachverständigen einer Sichtprüfung bezüglich des möglichen Eindringens von Methan zu unterziehen sowie ab dem [DATE] bis zur Funktion der festinstallierten Geräte im Abstand von jeweils 0 Tagen je Kellergeschoß eine Methangasmessung vornehmen zu lassen . Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an und drohte hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0 bis 0 ein Zwangsgeld in Höhe von 0, DM sowie hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, in den Ablagerungen bilde sich Deponiegas, das bei Undichtigkeiten in Kellerräume eindringen könne. Das in dem Gas enthaltene Methan könne schon in geringen Konzentrationen zu Bränden, Explosionen und Verpuffungen führen. Daher seien Leib und Leben der Hausbewohner gefährdet. Die Klägerin müsse als Eigentümerin und damit Zustandsstörerin für den Ausschluß der Gefährdung sorgen. Die aufgegebenen Maßnahmen seien unverzichtbar. Die Klägerin legte am [DATE] Widerspruch ein. Sie habe die Wohnanlage [DATE] erworben. Eine konkrete Gefahr liege nicht vor. Methangas sei in den Kellerräumen nicht nachgewiesen worden und könne angesichts der Bauausführung, die dem Vorschlag des Geologen Dr. N. gefolgt sei, auch nicht in die Gebäude eindringen. Die Häuser fußten auf gewachsenem bzw. nachträglich aufgeschüttetem inertem Boden. Sie seien mit Kies angeschüttet; die Kellerwände seien in Sperrbeton ausgeführt. Allenfalls bestehe der durch Tatsachen nicht erhärtete Verdacht des Methangaseintritts. Diesbezüglich sei der Sachverhalt jedoch von der Behörde auf eigene Kosten zu ermitteln. Die verlangten Maßnahmen seien unverhältnismäßig. 0-tägige Messungen reichten zur rechtzeitigen Ermittlung einer Gefahr aus. Hingegen sei eine alternative Dauerbelüftung wegen der baulichen Gegebenheiten und der Nutzung der Keller nicht zu verwirklichen. Die in der Wohnanlage überwiegend befindlichen Sozialwohnungen ließen eine Finanzierung der Maßnahme nicht zu. Notwendige Verbesserungen der Wohnqualität erforderten alle finanziellen Kräfte. Während des Widerspruchsverfahrens erstellte der Beklagte einen Maßnahmenplan für den Fall festgestellter Methangaseintritte in den Kellern. Unter dem [DATE] setzte er die Ersatzvornahme hinsichtlich der 0-tägigen Messungen fest; über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden. Die Kosten der Messungen stellte der Beklagte der Klägerin in Rechnung. Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung wies der Regierungspräsident E. mit Bescheid vom 0. August [DATE] zurück. Methangasmigrationen unterhalb der Gebäude seien aufgrund der Gründung der Häuser auf gasdurchlässigem Material möglich. Eine schnelle vertikale Methangasmigration in der seitlichen Drainageschicht sei nicht sichergestellt. Neben Setzungsrissen seien erfahrungsgemäß auch bei Rohr und Leitungsanschlüssen Undichtigkeiten zu erwarten. Der Schadensfall trete schlagartig ein. Deshalb seien vorbeugende Sicherungsmaßnahmen geboten, die der Gefahrenabwehr zuzurechnen seien. Von der Klägerin werde nur eine Mindestsicherung verlangt. In Vergleichsfällen würden aufwendigere Vorkehrungen getroffen. Weitere Störer neben der Klägerin seien nach dem Ergebnis von Ermittlungen nicht vorhanden. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie hat ergänzend vorgetragen, die Wohnanlage stelle wegen der veralteten Bausubstanz und der sozialen Verhältnisse einen Problemfall dar, um dessen Sanierung sie sich zusammen mit der Stadt N. bach und dem Land Nordrhein-Westfalen bemühe. Hierbei setze sie alle verfügbaren personellen und finanziellen Mittel ein. Der Beklagte fordere die Durchführung ihm selbst obliegender Gefahrerforschungsmaßnahmen. Der Wechsel in der gutachterlichen Beurteilung der Situation sei dadurch zu erklären, daß der Beklagte seine Vorgaben an die H. GmbH geändert habe. Mit Ausnahme der Methangasbildung im Boden seien keine Tatsachen gegeben, die bei ungehindertem Fortgang letztlich auf eine Gasexplosion in den Kellern schließen ließen. In hohem Maße unwahrscheinlich seien sowohl das Auftreten von Methangas in unmittelbarer Nähe der Baukörper als auch das Eindringen von Methangas in die Keller und das Entstehen kritischer Konzentrationen. Das gelte in besonderem Maße für das Haus S. 0. Außerdem seien die Maßnahmen jeweils für sich und in ihrer Kombination miteinander nicht erforderlich. Er hat vorgetragen, der Schadenseintritt sei angesichts der örtlichen Verhältnisse hinreichend wahrscheinlich. Einzelheiten über den früheren Deponiebetrieb seien nicht bekannt. Der Deponiebetrieb müsse spätestens [DATE] beendet worden sein. Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt S. die Deponie betrieben habe, seien nicht gegeben; eine anderslautende Aussage im Zuge der Altlastenerfassung sei unzutreffend. Wer das ausgetonte Gelände verfüllt habe, sei nicht aktenkundig. Einzelheiten über die abgelagerten Abfälle seien nicht bekannt, so daß der voraussichtliche Abschluß der Gasbildung ungewiß sei. Die ordnungsbehördliche Inanspruchnahme der Rechtsnachfolger des Ziegeleibetriebes sei untunlich. Allein die Klägerin sei in der Lage, die Funktionsfähigkeit der Gaswarngeräte in den Häusern, die einen sozialen Brennpunkt bildeten, sicherzustellen. Gegen diese Entscheidung, die ihm am [DATE] zugestellt worden ist, hat der Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin der Ordnungsverfügung trotz der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 0, DM in bezug auf die Anordnung Nr. 0 nicht nachgekommen war, drohte der Beklagte ihr mit Bescheid vom [DATE] hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0, 0, 0 und 0 der Ordnungsverfügung die Ersatzvornahme an. Die Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung betrachtete der Beklagte als erfüllt. Unter dem 0. September [DATE] setzte der Beklagte die Ersatzvornahme fest und zog die Klägerin mit weiterem Bescheid vom [DATE] zur Vorauszahlung der auf 0 DM veranschlagten Kosten für die Installation der Meßgeräte heran. Über die von der Klägerin auch insoweit eingelegten Widersprüche ist soweit ersichtlich ebenfalls noch nicht entschieden. Das von der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung anhängig gemachte vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte der Senat mit Beschluß vom [DATE] [REF] ab. Hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung und der in ihr verfügten Zwangsgeldandrohung haben die Parteien den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor, auch nach dem Bodengründungsgutachten des Geologen Dr. N. sei mit Setzungserscheinungen bei den Häusern zu rechnen. Eine ständige und ausreichende Durchlüftung der Keller sei nicht gesichert. Die Ordnungspflicht von Rechtsnachfolgern des Deponiebetreibers stehe nicht fest; wer die Deponie betrieben habe sei ebenso unklar wie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Rechtsnachfolger des Bauherrn. Außerdem sei im Verwaltungsverfahren eine derartige Inanspruchnahme erwogen worden. Die Stadt N. bach selbst sei nicht ordnungspflichtig. Neben der fehlenden Rechtsnachfolge in eine etwaige Verhaltensverantwortlichkeit der Stadt S. mangele es schon an einem die Ordnungspflicht auslösenden Verhalten. Die bauplanungsrechtliche Ausweisung der Wohnbebauung sei rechtmäßig und zudem generell ungeeignet, eine Ordnungspflicht zu begründen. Die Gefahr sei durch die Art und Weise der Bebauung, die im alleinigen Verantwortungsbereich des Bauherrn gelegen habe, herbeigeführt worden. Im übrigen sei das etwaige Auswahlermessen zwischen mehreren Störern auf eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers verdichtet. Denn nur der Eigentümer der Wohnanlage sei imstande, auf die durch die Bewohnerstruktur und die sonstigen Gegebenheiten geprägten schwierigen Verhältnisse erfolgreich zu reagieren. In den Kellern der Häuser S. 0 und 0 sei bei den 0-tägigen Messungen wiederholt Methangas und zwar bis zu einem Gehalt von 0 Vol.-% nachgewiesen worden. Der Methangasgehalt könne kurzfristig zu explosionsfähigen Gemischen führen. Die Deponie befinde sich in einer aktiven Gärungsphase, die noch über Jahrzehnte anhalten könne. Sie trägt vor, eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung der Wohnanlage sei ihr nicht möglich. Seit Jahren falle bei der Bewirtschaftung der Anlage aufgrund hoher finanzieller Belastungen eine erhebliche Unterdeckung an. Die Kostenmiete sei am Wohnungsmarkt nicht zu realisieren. Die Ersatzvornahme gefährde daher ihre wirtschaftliche Existenz. Da der Deponiebetrieb seit über 0 Jahren eingestellt sei, sei die organische Substanz weitgehend abgebaut. Auch deshalb sei ein Eindringen von Methangas in die Häuser auszuschließen. Lediglich in etwa 0 % aller in den Kellern gezogener Gasproben sei Methan, dessen Herkunft zudem ungeklärt sei, nachzuweisen gewesen; hierbei habe es sich außerdem um geringfügige und unbedenkliche Konzentrationen gehandelt. Der Beklagte habe jedenfalls sein Ermessen, ob und wie er einschreiten solle, fehlerhaft ausgeübt. Den Sachverhalt habe der Beklagte nicht in gebotenem Umfang aufgeklärt, insbesondere nichts unternommen, um den für die Ablagerung des Hausmülls Verantwortlichen festzustellen. Ihr der Klägerin sei beim Erwerb der Wohnanlage nicht bewußt gewesen, daß ein Teil der Gebäude auf einem ehemaligen Deponiegelände mit Ausgasungen stehe. Gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des ersten Gutachtens der H. GmbH hätten sich die allgemeinen Verhältnisse in der Anlage deutlich verbessert. Außerdem seien die Keller inzwischen geräumt und gegen Betreten versperrt worden; die Kellerfenster seien ständig geöffnet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte [REF] sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen, soweit die Parteien es hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung und der in ihr ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Das angefochtene Urteil ist insoweit für unwirksam zu erklären . Im übrigen hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 der Ordnungsverfügung sowie der Androhung der Ersatzvornahme in bezug auf die Anordnung Nr. 0 hat die Berufung Erfolg. Insoweit ist die Klage nicht begründet. Die Ordnungsverfügung ist, soweit sie noch Gegenstand des Verfahrens ist, rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt deshalb nicht in Betracht . Der Beklagte war als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde sachlich zuständig , auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 OBG Gefahrenabwehrmaßnahmen durchzuführen . Eine die Zuständigkeit des Beklagten verdrängende spezielle Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt sich nicht daraus, daß die Quelle der Gefahr, die Entstehung des Methangases, auf das Ablagern von Abfällen zurückgeht. Ungeachtet der Zuständigkeitszuweisung des [REF] es in der hier maßgeblichen bei Erlaß des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , GV NW S. 0, für Gefahrenabwehrmaßnahmen in bezug auf Altablagerungen schließen etwaige abfallrechtliche Kompetenzen der oberen Abfallwirtschaftsbehörde das gegebene Eingreifen des Beklagten nicht aus. Geht es nicht in erster Linie um die Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes, sondern um die Bekämpfung einer Gefahr unabhängig von der Abfalleigenschaft der Gefahrenquelle, gelten für die behördlichen Zuständigkeiten und die zu ergreifenden Maßnahmen die ordnungsrechtlichen Ermächtigungen bei Beachtung der abfallrechtlichen Pflichten des Ordnungspflichtigen auch dann, wenn die Gefahr durch Abfall hervorgerufen wird. Das trifft hier zu; das Abfallregime hat vor dem Einschreiten des Beklagten keinen Vorrang. Die Ordnungsverfügung zielt nicht ab auf die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen, sondern bezweckt den Schutz von Menschen vor Schädigungen durch Explosionen, Brände und Verpuffungen. Die abfallrechtlichen Pflichten eines Abfallbesitzers oder Deponiebetreibers stehen hinsichtlich der angefochtenen Anordnungen nicht in Rede. Der Beklagte war zum Einschreiten befugt, weil im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG gegeben war. Eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift besteht dann, wenn die Schädigung eines geschützten Rechtsgutes bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Der Eintritt des Schadens muß nicht gewiß, darf aber auch nicht bloß theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist, um so geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZfW [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 0. Aufl., S. 0 ff. Zu den geschützten Rechtsgütern zählen Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen. Methangas in den Kellerräumen von Wohnhäusern führt möglicherweise zu Schädigungen von Leib und Leben der Bewohner oder Dritter. Gemische von Methan und Luft sind je nach dem Methananteil leicht entzündlich und explosiv. Bei einer Methankonzentration in der Raumluft zwischen 0 Vol.-% und 0 Vol.-% kann sich nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis, die die Klägerin nicht in Zweifel zieht, im Falle der Zündung etwa durch einen Funken eine heftige explosionsartige Reaktion ereignen; ein Luftgemisch mit einem Methangasgehalt oberhalb 0 Vol.-% ist brennbar. Von einer Explosion oder einem Brand kann nicht nur die Bausubstanz der Häuser, vor allem ihre Standfestigkeit, in Mitleidenschaft gezogen werden mit mittelbaren schädigenden Folgen für die Bewohner oder sonstige Personen. Menschen können auch unmittelbar etwa bei einem Aufenthalt im Explosionsbereich zu Schaden kommen. Ferner handelt es sich bei Methan um ein farbloses und geruchloses Gas, dessen Auftreten infolgedessen ohne geeignete Meßinstrumente nicht auffällig wird. Bei der Gefahrenprognose ist deshalb auch bloß unvorsichtiges Verhalten von Menschen im Einwirkungsbereich des Gases in Rechnung zu stellen; selbst alltägliche Verhaltensweisen wie z.B. das Einschalten von Licht oder das Anzünden einer Zigarette, die ohne Risikobewußtsein vorgenommen werden, können zu weitreichenden Schäden führen. Dementsprechend genügt auch die entferntere Möglichkeit eines solchen Ereignisses, um eine Gefahr annehmen zu können. Das gilt um so mehr, als hier von einem möglichen Schadensfall wegen der in jedem der Häuser befindlichen großen Anzahl von Wohnungen eine Vielzahl von Personen betroffen sein kann und darüber hinaus angesichts der Zahl der Hausbewohner sowie der von den Parteien übereinstimmend als schwierig geschilderten Belegungsstruktur der Häuser ein jederzeit risikoangepaßtes Verhalten nicht erwartet werden kann. Selbst wenn der von der H. GmbH bei ihren Untersuchungen angetroffene Zustand der Keller, der von grober Regellosigkeit gekennzeichnet war, schon während des Verwaltungsverfahrens und nachfolgend noch weitergehend durch die von der Klägerin ergriffenen Aufsichts und Ordnungsmaßnahmen verbessert worden ist, besteht keine zureichende Gewähr dafür, daß die Keller nicht betreten werden und sich dort kein Zündfunke bildet; so befindet sich denn auch die zentrale Heizungsanlage im Keller des Hauses S. Nr. 0. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es nicht nur theoretisch, sondern nach fachlicher Kenntnis und allgemeiner Erfahrung auch praktisch möglich, daß in den Kellern der Häuser S. 0, 0 und 0 kritische Methangaskonzentrationen entstehen und dort schwerwiegende Schäden auslösen. Das hat der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Beschluß vom [DATE] [REF] ausgeführt ; hierauf wird Bezug genommen. Hervorzuheben ist, daß die H. GmbH der Gassituation auf dem Gelände bereits bei den ersten bohrbegleitenden Methangasmessungen erhebliche Bedeutung beigelegt und Anlaß zu Raumluftmessungen in den Kellern gesehen hat. Die dem zugrundeliegende Annahme, die Deponie sei noch recht jung und befinde sich daher auf nicht absehbare Zeit in der aktiven Gasbildungsphase, hat in den umfänglichen Untersuchungen, die im Rahmen der erweiterten Gefährdungsabschätzung durchgeführt worden sind, ihre Bestätigung gefunden. Die durch die vielfachen Sondierungen und Bohrungen gewonnenen Erkenntnisse über die Lage und Zusammensetzung der einzelnen im Deponiekörper anzutreffenden Abfallfraktionen haben den Nachweis des Vorhandenseins nach wie vor zersetzungsfähigen und damit für die Methangasbildung tauglichen Materials erbracht. Nach Einschätzung der H. GmbH ist der Deponiekörper von Hausmüll mit Beimengungen geprägt, was auch wegen des Ablagerungszeitraums bis zu den 0er Jahren sowie der ungeordneten Ablagerung auf erhebliche Massen abgelagerter organischer Stoffe schließen läßt. Ein konkreter und aus der örtlichen Situation ableitbarer Ansatz dafür, daß der Prozeß der Gasbildung, der für Hausmülldeponien auch nach ihrer Stillegung charakteristisch ist und nach gesicherter Erkenntnis hier nicht ergriffene betriebliche Vor-/Nachsorgemaßnahmen erfordert, zum Abschluß gekommen wäre, ist nicht dargetan worden oder sonst ersichtlich; unerheblich ist insoweit, ob die Gasbildungsrate in der Vergangenheit vor Durchführung der gutachterlichen Untersuchungen noch höher war und deshalb bereits früher ein lediglich nicht erkannter Grund für ordnungsbehördliche Maßnahmen vorlag. Die Bodenluftuntersuchungen zur Frage der gärtnerischen Nutzung von Flächen außerhalb des Deponiebereiches sind im gegebenen Zusammenhang unergiebig, weil sie sich auf das von der Altablagerung deutlich nach Süden abgesetzte Freigelände beziehen. Im Deponiebereich wurden hingegen speziell in räumlicher Nähe zu den Häusern deponietypische Gase u.a. Methan in beträchtlichen Konzentrationen festgestellt. Der Deponiegasanteil an der Bodenluft insgesamt belief sich auf bis zu ca. 0 Vol.-% mit räumlichem Schwerpunkt gerade im östlichen Bereich der Altablagerung, so daß eine auffällige Abweichung von der üblichen Zusammensetzung der atmosphärischen Außenluft bzw. der Bodenluft gegeben ist. Der Methangasanteil überstieg sogar mehrfach den explosionsfähigen Bereich; bei den Untersuchungen im Jahre [DATE] war Methan an 0/0 der flächig über das Gelände verteilten Meßpunkte in zum Teil starker Konzentration nachzuweisen. Ein Methangaseintritt in die Kellerräume liegt angesichts des von den unterschiedlichen und außerdem witterungsbedingt wechselnden Ausbreitungsbedingungen beeinflußten Migrationsverhaltens des Methangases, das im Untergrund über nicht unerhebliche Entfernungen wandern kann, einerseits und der Tatsache andererseits, daß die hausmüllhaltigen Abfallagen den Schichtenverzeichnissen zufolge zumindest stellenweise tiefer in den Untergrund hinabreichen als die Kellersohlen der Häuser, nicht außerhalb des praktisch möglichen und real wahrscheinlichen Geschehens. Das Methan kann sich, geht man mit dem Vorbringen der Klägerin von einer Gründung der Gebäude bis zum gewachsenen Boden bzw. bis auf eingebrachtes inertes Bodenmaterial aus, jedenfalls horizontal ausbreiten und aus dem seitlich neben den Gebäuden abgelagerten Abfall sowohl direkt unter die Kellersohlen gelangen als auch in unmittelbaren Kontakt mit den Außenwänden treten. Die auch seitliche Migration des Gases zeigt sich nach dem Gutachten der H. GmbH bereits daran, daß es an Stellen nachgewiesen worden ist, an denen wegen der Beschaffenheit des abgelagerten Materials eine Gasbildung nicht stattfand. Beim Bau der Häuser ist dieses Risiko ersichtlich nicht bedacht, geschweige denn in den Einzelheiten analysiert und durch spezielle Vorkehrungen berücksichtigt worden. Besonderes Augenmerk wurde allein auf die wegen des Abbaus des gewachsenen Bodens als vornehmlich unter dem Gesichtspunkt von Mehrkosten problematisch betrachtete Gründung der Häuser gerichtet. Die im Gutachten des Geologen Dr. N. vom 0./ [DATE] über die Baugrundverhältnisse vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Untergrundes und zur Gestaltung der Fundamente schließen, sollten sie was anhand der Unterlagen nicht festzustellen ist realisiert worden sein, das Eindringen von Methangas in Kellerräume nicht aus. Weder sind in dem Gutachten gasunwegsame Verdichtungs-/Verfüllmaterialien und entsprechende Arbeitsmethoden empfohlen worden noch war der Gutachter der Auffassung, aufgrund seiner Vorschläge seien Setzungen der Baukörper nicht zu erwarten. Im Gegenteil ging er von \"normalen Setzungen im Zentimeterbereich\" aus. Derartige Vorgänge bergen ebenso wie die Lage der Entwässerungseinrichtungen einschließlich der unter die Kellersohlen vertieften Pumpenschächte, die Anordnung der Kellerfenster und Kellerzugänge sowie die durch die Kelleraußenwände geführten Versorgungsleitungen typischerweise das Risiko von Undichtigkeiten, durch die das Methangas selbst unter Berücksichtigung der seitlichen Kiesschichten in die Keller gelangen kann. Da nach den Feststellungen im Verwaltungsverfahren eine fortwährende ausreichende Durchlüftung der Keller nicht gewährleistet ist, können die Gaskonzentrationen durch Aufkonzentration unvorhersehbar ein für Explosionen und Brände kritisches Ausmaß erreichen. Das gilt auch für das Haus S. 0, da dieses in unmittelbarer Nähe der Ablagerungsflächen errichtet ist. Die bei den zwei Kellergeschossen des Hauses unerläßliche Ausdehnung der Baugrube hat zur Folge, daß das Haus nur durch später eingebrachtes Auffüllmaterial vom eigentlichen Deponiekörper getrennt ist. Die beiden in geringer Entfernung westlich des Hauses eingerichteten Gaspegel haben gerade auch für diesen Bereich einen deutlichen Methangasgehalt der Bodenluft ergeben; speziell für den in Frage stehenden Ostteil des Deponiegeländes hat die H. GmbH aufgrund der Beprobung der als repräsentativ anzusehenden weil in einem dichten rasterförmigen Netz ausgeführten Gaspegel das Auftreten von Methan als flächig bemerkbares und stark ausgeprägtes Phänomen festgestellt. Die Richtigkeit der Annahme fehlender Gasdichtigkeit wird nicht dadurch widerlegt, daß bei den 0-tägigen Messungen nur ganz gelegentlich Methangas festgestellt worden ist. Dessen Vorhandensein deutet im Gegenteil nach Lage der Dinge mangels jeglicher Anhaltspunkte für anderweitige Ursachenabläufe auf von außen stattfindende Gaseintritte aus dem Deponiebereich hin. Der Hinweis der Klägerin, der analytische Nachweis der Herkunft des Methans aus der Deponie sei nicht erbracht, vermag allenfalls Zweifel daran zu wecken, ob die Meßergebnisse zum Nachweis der Undichtigkeit der Keller tauglich sind; zumindest schließen die Meßergebnisse insgesamt Undichtigkeiten nicht aus, zumal auch mit Blick auf die Nutzung der nach Angaben der Klägerin geräumten Keller mit Ausnahme der Nähe zur Deponie keine plausible Erklärung für den gelegentlichen Methangasnachweis existiert. Der durch die negativen Ergebnisse der ganz überwiegenden Zahl der Raumluftmessungen verdeutlichte geringe Wahrscheinlichkeitsgrad des Entstehens kritischer Methan-Luft-Gemische, stellt nicht in Frage, daß jedenfalls beim Zusammentreffen ungünstiger Bedingungen die tatsächlichen Voraussetzungen für ein solches Geschehen gegeben sind und die Verwirklichung des Risikos schlechthin unumkehrbare Schäden an Leib und Leben bewirken kann. Nicht außer acht gelassen werden kann dabei, daß die H. GmbH durchgreifende Schutzmaßnahmen für dringend angezeigt erachtet und eine bloße Überwachung der Situation gutachterlich für unzureichend gehalten hat, bevor sie unter dem 0. Dezember [DATE] einer reinen Sicherungsmaßnahme unter den Voraussetzungen, deren Herbeiführung die angefochtene Ordnungsverfügung dient, nicht widersprochen hat. Außerdem war das Staatliche Amt für Wasser und Abfallwirtschaft E. , zu dessen Aufgabenbereich u.a. die Abschätzung der von Deponien ausgehenden Immissionsrisiken zählte und dessen Stellungnahmen deshalb als besonders sachkundig zu betrachten sind, im [DATE] der Auffassung, eine auch kontinuierliche Überwachung reiche zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit in den Häusern nicht aus; geboten sei vielmehr eine aktive Entgasung. In die gleiche Richtung ging die Einschätzung des Regierungspräsidenten E. , der außerdem darauf drängte, zumindest auch Maßnahmen in bezug auf das Haus S. 0 zu ergreifen. Von der ihm hiernach zustehenden Befugnis, zum Schutz der gefährdeten Rechtsgüter nach pflichtgemäßem Ermessen einzuschreiten, hat der Beklagte rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Klägerin ist, weil sie Eigentümerin der Wohnanlage einschließlich des früheren Deponiegeländes ist, als Zustandsstörerin ordnungspflichtig . Sie übt die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft sowohl über den abgelagerten Abfall als auch über die Häuser aus. Hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Ordnungspflichtigen ist dem Beklagten ein Ermessensfehler nicht unterlaufen. Zur Störerauswahl ist im Widerspruchsbescheid, nachdem die Widerspruchsbehörde der Frage des früheren Deponiebetreibers nachgegangen war, ausgeführt, ein weiterer Störer sei nicht zu ermitteln gewesen. Der Ordnungsverfügung in ihrer ursprünglichen Fassung liegt ersichtlich die am Zweck der Ermächtigung ausgerichtete Ermessensüberlegung des Beklagten zugrunde, die Inanspruchnahme speziell der Klägerin stelle wegen deren Sachnähe und Leistungsfähigkeit die wirkungsvolle Behebung der Gefahr sicher. Dieser Gedanke bedurfte vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sanierungsbemühungen und der im Raum stehenden Sicherungsmaßnahmen als selbstverständliche Annahme des Beklagten bei verständiger Interpretation der Ordnungsverfügung auch aus der Sicht der Klägerin keiner ausdrücklichen Darlegung. Das spiegelt sich im Vorbringen der Klägerin wider, die Fragen der ermessensgerechten Störerauswahl erst aufgeworfen hat, nachdem dies im angefochtenen Urteil geschehen war. Die Erwägungen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde geben zu Bedenken unabhängig davon keinen Anlaß, ob die nachträglichen Ausführungen des Beklagten im Klageverfahren und einstweiligen Rechtsschutzverfahren als mit Mängel heilender Wirkung nachgeholte ermessensgerechte Auswahlentscheidung gewertet werden könnten. Denn ein sonstiger Ordnungspflichtiger, dessen Inanspruchnahme neben oder anstelle der Klägerin zumindest ernstlich zu erwägen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend war es mangels geeigneter Handlungsalternativen geboten, die Klägerin in Anspruch zu nehmen. Ein Zugriff auf die Mieter unter dem Aspekt der Ausübung der tatsächlichen Gewalt schied schon wegen der Vielzahl der Mieter zumindest als eindeutig verfehlt aus; eine wirkungsvolle Abwehr der Gefahr wäre bei einem derartigen Vorgehen von vornherein nicht zu erwarten gewesen. Eine Anknüpfung an die Verursachung der Gefahr führt gleichfalls nicht zu einem weiteren Ordnungspflichtigen. Auch insoweit wird auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß des Senats vom [DATE] verwiesen. Verursacher im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG ist nicht jeder, dessen Tun oder Unterlassen zum Eintreten der Gefahr in irgendeiner Weise ursächlich beigetragen hat. Der Ursachenzusammenhang kann nicht im Sinne einer für den Erfolg nicht hinwegdenkbaren Bedingung verstanden werden, soll die Ordnungspflicht nicht sachwidrig uferlos ausgedehnt werden, sondern denjenigen treffen, dem die Verantwortlichkeit nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes gebührt und der deshalb ordnungsrechtlich für die Gefahrenabwehr einzustehen hat; der Ursachenzusammenhang ist vielmehr anhand spezifisch ordnungsrechtlich geprägter Maßstäbe wertend zu ermitteln. Anerkanntes Kriterium für die ordnungsrechtliche Zurechnung einer Gefahr zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen ist neben anderem die Feststellung, daß hierdurch nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und so die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt worden ist. Ausschlaggebende Ursache für die Entstehung der Gefahr ist hier die Errichtung der Gebäude mit anschließender Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken. Demgegenüber stellt die Ablagerung des die Methangasbildung auslösenden Abfalls eine nur mittelbare Ursache dar. Das Methangas erweist sich hier lediglich deshalb als gefährlich, weil hierauf bei der auf den Deponiebetrieb folgenden baulichen Nutzung nicht im gebotenen Maß, vor allem nicht durch eine gasunwegsame Bauausführung, die im Anschluß an die Gutachten der H. GmbH technisch unproblematisch ist und von den Parteien übereinstimmend als realisierbar angenommen wird, Bedacht genommen worden ist. Es geht nicht um mögliche schädigende Einwirkungen der Deponie etwa auf die Luft oder Gewässerqualität, sondern um die spezifischen Risiken einer Wohnnutzung des Deponiegeländes. Dementsprechend scheidet der Betrieb der Deponie als Verursachungsbeitrag im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG aus; wer den Hausmüll hat ablagern lassen, ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Die weiterhin in Betracht kommenden Ordnungspflichten der für den Bau der Häuser verantwortlichen Personen führen ebenfalls nicht auf einen von der Klägerin zu unterscheidenden und vom Beklagten alternativ in Anspruch zu nehmenden Handlungsstörer. Anhand der Bauakten sind bereits die Verantwortungsbereiche der am Bau seinerzeit Beteiligten nicht mit der notwendigen Verläßlichkeit zu ermitteln. Eigentümer der fraglichen Fläche war ursprünglich Herr F. B. , der in den Baugesuchen anfänglich auch als Bauherr bezeichnet worden ist. Neben ihm wurden tätig eine Firma \"B. & Co.\" sowie eine Firma \"B. & Co. GmbH\" mit unterschiedlichen Zusätzen. Herr B. ist zwischenzeitlich verstorben; über seinen Nachlaß ist ein Vergleichsverfahren durchgeführt worden. In den Nachtragsbauunterlagen ist ebenso wie in Schriftstücken über die Gewährung der öffentlichen Wohnungsbauförderungsmittel für das seinerzeitige Vorhaben als Bauherr eine \"S. X. Immobilien Anlagegesellschaft G. B. N. KG, E. \" vermerkt, wobei sich Hinweise auf eine Vertretung durch eine Firma B. Bauunternehmen finden. Die Anlagegesellschaft mahnte im Sommer [DATE] an, \"uns\" den Schlußabnahmeschein auszustellen, und wurde vom Beklagten [DATE] zu einmaligen Kanalanschlußgebühren herangezogen, was auf einen Eigentumswechsel noch vor der Gebrauchsabnahme hindeutet. Unter diesen Umständen bestand vor Erlaß der Ordnungsverfügung keine Veranlassung für den Beklagten, in umfangreiche und wegen des seit der Errichtung der Häuser vergangenen Zeitraums erschwerte Nachforschungen darüber einzutreten, wer ggf. als Rechtsnachfolger eines der am Bau Beteiligten ordnungspflichtig sein könnte. Das Ermessen gemäß § 0 OBG ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung, also ausgerichtet am Ziel der wirkungsvollen Abwehr ordnungsrechtlicher Gefahren , auszuüben. Das verlangt, sich unter mehreren zur Auswahl stehenden Ordnungspflichtigen aufgrund von auf die Abwehr der Gefahr bezogenen Überlegungen zu entscheiden, nicht aber etwa mit Blick auf mögliche zivilrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten systematisch allen Anhaltspunkten erschöpfend nachzugehen, um das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Ordnungspflichtiger durch Verschaffung weiterer Kenntnisse erst zu erkunden. Die Heranziehung zusätzlicher Auswahlkriterien kann dann sachlich vertretbar sein, wenn mehrere Personen als Verursacher oder Zustandsstörer feststehen und ihre Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr gleichermaßen tauglich ist. Ist wie hier der Erfolg eines Zugriffs auf einen Handlungsstörer wegen vielfacher tatsächlicher Ungewißheiten erheblich zweifelhaft, steht es mit der ordnungsbehördlichen Aufgabenstellung im Einklang, die Haftung des ohne weiteres greifbaren Zustandsstörers zu realisieren. Im Hinblick auf eine mögliche Inanspruchnahme der seinerzeit am Bau der Häuser Beteiligten gilt das um so mehr, als bauliche Anlagen jederzeit standsicher und gebrauchstauglich sein müssen. Seit dem Erwerb der Anlage trägt die Klägerin die Verantwortung für den baulichen Zustand der Häuser und vor allem auch ihre Benutzbarkeit entsprechend den aktuellen Erfordernissen; sie ist deshalb verpflichtet, die Benutzbarkeit erforderlichenfalls durch eigene Maßnahmen zu gewährleisten . Die planungsrechtliche Ausweisung des Geländes als Wohnbauland durch die Stadt S. führt nicht auf eine die Stadt N. als deren Rechtsnachfolgerin treffende Ordnungspflicht. Durch den Bebauungsplan ist die Gefahr nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG verursacht worden. Dabei mag dahinstehen, daß die Baugenehmigungen nach Maßgabe des [REF] es erteilt worden sind, bevor der Bebauungsplan in Kraft getreten war; die abschließende planerische Abwägung stand deshalb im Zeitpunkt der Gestattung der Bebauung noch aus, so daß Rechtsfehler insoweit allenfalls wegen des schon vorliegenden Planentwurfs zukünftig wahrscheinlich waren. Abgesehen hiervon schuf die baurechtliche Freigabe des Geländes für den Wohnungsbau lediglich die rechtliche Situation der Bebauungsmöglichkeit. Obwohl mit der Wahrnehmung dieser Möglichkeit als sicher zu rechnen war, weil der Bebauungsplan auf die konkret geäußerten Bauabsichten geradezu zugeschnitten war, hing das Entstehen der Gefahr von Umständen ab, die der freien Willensentschließung Dritter unterlagen. Nicht die Bebauungsmöglichkeit als solche erweist sich als unmittelbar gefährlich, sondern die Bebauung in der geschehenen Art und Weise. Für eine Erstreckung der Ordnungspflicht auf den Bebauungsplan als bloß mittelbare Vorstufe der Gefahr fehlt es an zureichenden Gründen. Die ordnungsrechtliche Qualifizierung auch des \"Hintermannes\" eines Geschehens als Handlungsstörer kommt in den Fällen der \"Zweckveranlassung\" in Betracht, für die kennzeichnend ist, daß zwischen der mittelbaren Ursache der Veranlassung und dem die Gefahr unmittelbar herbeiführenden Verhalten eines Dritten ein so enger innerer Wirkungs und Verantwortungszusammenhang besteht, daß die Veranlassung und der letztlich eingetretene Erfolg als Einheit angesehen werden können und müssen. Das trifft für das Verhältnis zwischen einem Bebauungsplan und der nachfolgenden Bebauung typischerweise nicht zu, weil dem Bauherren und den sonstigen am Bau Beteiligten die baurechtliche Verantwortlichkeit für die Bebauung zugewiesen ist. Das Baugenehmigungsverfahren dient dazu, die konkreten Anforderungen an eine \"ungefährliche\" Bauausführung zu ermitteln und ihnen gerecht zu werden. Der für das Rechtsinstitut des \"Zweckveranlassers\" maßgebende Rechtsgedanke, nur so die gebotene Effektivität der Gefahrenabwehr gewährleisten zu können, kommt im übrigen in Fällen der vorliegenden Art ersichtlich nicht zum Tragen, weil der \"Vordermann\", der für den Bau bzw. den Zustand der Häuser Verantwortliche, als Ordnungspflichtiger greifbar ist und seine Inanspruchnahme eine Beseitigung der Gefahr erwarten läßt. trotz der erheblichen Unterschiede hinsichtlich der für die Risikozurechnung unter ordnungsrechtlichen oder schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten entscheidenden Kriterien etwas anderes erwogen werden kann, wenn die Verwirklichung der planerisch eröffneten Bebauungsmöglichkeit zwingend mit schwerwiegenden Gefahren einhergeht, die vom Bauherrn mit den Regelungsmöglichkeiten im Baugenehmigungsverfahren nicht wirksam beherrscht werden können, weil das Grundstück für die vorgesehene bauliche Nutzung schlechthin unbrauchbar ist. Eine solche Situation liegt nicht vor. Die Methangasaustritte aus dem Deponiekörper hindern nicht jegliche Wohnnutzung des Geländes, sondern bilden Erschwernisse, denen durch besondere technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasdichtigkeit und damit durch die Art und Weise der Bebauung ausreichend begegnet werden konnte bzw. kann. Darüber hinaus hat zumindest Herr B. , auf dessen Betreiben die Bebauung zugelassen worden ist, in Kenntnis der früheren Deponienutzung gehandelt, so daß er das Risiko sich hieraus ergebender Beeinträchtigungen bewußt eingegangen ist. Daß er hierbei möglicherweise die Probleme nicht in ihrer gesamten Tragweite erkannt hat, stellt jedenfalls ordnungsrechtlich keinen Grund dar, die Stadt S. die ersichtlich auch nicht über das entsprechende Problembewußtsein verfügte als für die Gefahr verantwortlich anzusehen. Ob dennoch Amtshaftungsansprüche der Klägerin bestehen, bedarf keiner Entscheidung. Die verfügten Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig , um die gegebene Gefahr abzuwehren; auch diesbezüglich wird auf den Beschluß im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen. Ein weniger belastendes und in gleicher Weise zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges geeignetes Mittel ist nach der vorhandenen Situation auch bei abschließender rechtlicher Prüfung nicht ersichtlich. Die verlangten engen Kontrollen dienen dazu, lückenlose und jederzeit aktuelle Informationen über die Methangasbelastung und über eintretende Veränderungen in den für den Gaseintritt bedeutsamen baulichen Verhältnissen zu erlangen, um auf der Grundlage des so geschaffenen zuverlässigen Bildes von der Lage erforderlichenfalls umgehend die angezeigten Gegen und Vorsichtsmaßnahmen ergreifen zu können. Der Beklagte hat sich bei der Festlegung des von ihm erstrebten Sicherheitsstandards einerseits von der Befürchtung plötzlicher akuter Methangasansammlungen mit letztlich nicht abzusehenden schwerwiegenden Schäden und andererseits von dem Ziel leiten lassen, von weitaus kostenintensiveren Schutzmaßnahmen wie der aktiven Entgasung des Deponiekörpers oder der Herstellung passiver Schutzeinrichtungen nach Möglichkeit Abstand nehmen zu können. Die Beschränkung, die Situation zunächst nur unter allerdings effektiver Kontrolle zu halten, trägt den Interessen der Klägerin, die Häuser uneingeschränkt zu Wohnzwecken vermieten zu können, als Kompromiß zwischen den unabweisbaren Sicherheitsbedürfnissen und der finanziellen Belastung der Klägerin weitestmöglich Rechnung. Die im Vordergrund der Beanstandungen der Klägerin stehende Häufigkeit und Intensität der Kontrollen sind sachgerechter und situationsangepaßter Ausdruck der sich unerläßlich auf der \"sicheren Seite\" des Ausschlusses gesundheitlicher Beeinträchtigungen bewegenden Gefahrenabschätzung. Dauermessungen mittels festinstallierter Geräte entsprechen dem Ziel, die nach den Umständen notwendige Überwachung zu gewährleisten, wesentlich besser als in gewissen Zeitabständen durchzuführende Messungen mit mobilen Geräten. Sie sind bei technischen Anlagen je nach deren Gefahrenpotential weithin üblich, praktisch bewährt und vermeiden die für mobile Messungen charakteristischen Unsicherheiten punktueller Erkenntnisse. Die hiergegen angeführten rein finanziellen Interessen der Klägerin sind angesichts der hohen Schutzwürdigkeit von Leib und Leben der von einer möglichen Methangasexplosion bzw. einem durch Methan ausgelösten Brand betroffenen Menschen schon im Ansatz nachrangig und verlieren unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Dimension des Hochhauskomplexes noch mehr an Gewicht. Die Installationskosten für die Meßgeräte machen nach den Kostenvoranschlägen und den auf einer Ausschreibung beruhenden Angaben des Beklagten im Bescheid vom 0. Dezember [DATE] , wonach mit Aufwendungen in der Größenordnung von bis zu ca. 0, DM zu rechnen ist, lediglich einen geringen Bruchteil des gesamten Investitionsaufwandes für die Häuser aus. Das Ablesen und Erfassen der Meßdaten sowie die Wartung der Geräte, wodurch erst die Funktionsfähigkeit der Überwachung sichergestellt wird, lösen zwar ebenso wie die regelmäßigen Sichtprüfungen der Kellerräume auf nicht näher eingrenzbare Zeit nicht unbeträchtliche laufende Aufwendungen aus. Diese Kosten sind indessen ca. 0 Wohnungen mit insgesamt etwa 0 m0 Wohnfläche zuzuordnen, so daß sie den Bereich unzumutbarer Überbeanspruchung im Sinne eines groben Mißverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag bei weitem nicht erreichen. Besondere Umstände, die die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer durch Fremdeinwirkung hervorgerufenen \"Opferposition\" vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Schink, Grenzen der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch [DATE] , 0 m.w.N. in Frage stellen könnten, liegen nicht vor. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat besteht die Problematik ihrer Erlössituation vor allem darin, daß eine kostendeckende Miete wegen hoher Vorbelastungen sowie der finanziellen Verhältnisse der Mieter nicht realisiert werden kann. Die beträchtliche Unterdeckung der Kosten wird aber durch die Mehrbelastung infolge der Ordnungsverfügung weder hervorgerufen noch unzumutbar verschärft; es handelt sich vielmehr um das übliche situationsbedingte Vermieterrisiko, einen auskömmlichen Ertrag erwirtschaften zu können, hinter dem das Interesse der Allgemeinheit, die Gefahrenabwehr nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, nicht zurücktritt. Der Entschluß der Klägerin, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für als vordringlich erachtete und damit subjektiv als sinnvoller angesehene Zwecke einzusetzen, bietet auch vor dem Hintergrund der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Häusern keinen Ansatz für die Annahme, die Klägerin werde durch die Ordnungsverfügung unangemessen hart getroffen. Die Privatnützigkeit ihres Eigentums ist für die Klägerin nicht annähernd aufgehoben. Der Betrieb der Deponie und damit die Schaffung des Ausgangspunktes der Gefahrensituation durch Dritte, bevor die Klägerin das Grundstück erworben hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie die von der Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnanlage behauptete Unkenntnis von den Ausgasungen aus der früheren Deponie. Einerseits liegt es ausgesprochen nahe, daß ein Kaufinteressent vor dem Erwerb eines zumal wirtschaftlich bedeutsamen Objekts über dessen Beschaffenheit Erkundigungen einholt. Die frühere Nutzung des Geländes als Lehmgrube mit anschließender Wiederverfüllung war beim Beklagten aktenkundig; das Gutachten Dr. N. war Bestandteil der Bauakten. Den Inhalt dieser Akten konnte sich die Klägerin durch Nachfrage bzw. Einsichtnahme erschließen. Es spricht nichts dafür, daß Bemühungen in dieser Richtung insoweit keinen Aufschluß erbracht hätten. Von daher ist die Klägerin, wenn sie sich denn über das Gelände, auf dem die Häuser errichtet sind, vor dem Kauf nicht vergewissert hat, bewußt das Risiko eingegangen, den erkennbar ungeklärten Auswirkungen der früheren Nutzung der Flächen ausgesetzt zu sein. Auch verfassungsrechtlich besteht kein Anlaß, ihr dieses Risiko zu Lasten der Allgemeinheit abzunehmen. Andererseits übersteigt der Verkehrswert der Wohnanlage bei weitem den Umfang der aufgrund der Ordnungsverfügung von der Klägerin aufzubringenden Kosten, so daß eine übermäßige, das Privateigentum in beachtlicher Weise \"störende\" Belastung auch aus diesem Grunde nicht eintritt. Eine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung wegen einer \"Opferposition\" tritt nicht bei jeder vom Eigentümer nicht vorausgesehenen wirtschaftlichen Belastung des Eigentums ein, sondern ist allenfalls dann ausnahmsweise denkbar, wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Zugriffs auf das Eigentum deshalb berührt sein können, weil die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme den wirtschaftlichen Wert des Eigentums übersteigen oder doch zumindest weitgehend aushöhlen würde. Derartige Umstände liegen hier nicht ansatzweise vor. Die fehlende zeitliche Begrenzung der vom Beklagten angeordneten Maßnahmen stellt ihre Angemessenheit nicht in Frage. Dieser Umstand erklärt sich daraus, daß noch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ein wesentliches Nachlassen der Gasbildung nicht konkret abzusehen war und demnach ein Endzeitpunkt für die Einstellung der Kontrollen in den Kellern nicht bestimmt werden konnte. Es versteht sich von selbst, daß die Fortgeltung der Ordnungsverfügung aufgrund ihrer Situationsgebundenheit davon abhängt, daß die zu Befürchtungen Anlaß gebenden Umstände im wesentlichen noch Bestand haben. Sollte das nicht mehr der Fall sein, wird der Beklagte, der die Gefahrensituation unter Kontrolle zu halten hat, über eine Aufhebung der Ordnungsverfügung zu befinden haben. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung sind nicht dargetan worden oder sonst erkennbar . Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils aufzuerlegen. Der Maßnahmenplan ist bereits während des Widerspruchsverfahrens erstellt und der Klägerin zugeleitet worden, so daß insoweit kein Anlaß zur Klageerhebung bestand. Die Zwangsgeldandrohung fällt nach der Streitwertpraxis des Senats kostenmäßig nicht ins Gewicht und wäre ihre Rechtswidrigkeit unterstellt auch unter dem Aspekt des [REF] zu Lasten der Klägerin zu werten." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerde, an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen. Durch Beschluß vom [DATE] hat das Landgericht die vom Beschwerdeführer am [DATE] gem. §0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StPO geleistete Sicherheit in Höhe von 0 DM für verfallen erklärt. Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, da die Strafkammer bei ihrer Entscheidung eine wesentliche Verfahrensvorschrift nicht beachtet hat. Sie hat nämlich vor der Entschließung über den Verfall der Sicherheit dem früheren Beschuldigten weder unmittelbar noch über seinen Verteidiger gem. §0 Abs. 0 Satz 0 StPO zu einer Erklärung aufgefordert. Insoweit kann dahinstehen, ob das Landgericht im Hinblick auf den unbekannten Aufenthaltsort des Verurteilten eine an diesen gerichtete Aufforderung durch öffentliche Zustellung gem. §§0, 0 StPO hätte bekanntmachen müssen; denn jedenfalls war es verpflichtet, die entsprechende Aufforderung dem durch schriftliche Vollmacht vom [DATE] zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Verteidiger des Verurteilten zukommen zu lassen . An einer solchen Aufforderung fehlt es aber vorliegend. Sie war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Verteidiger bereits am [DATE] die Freigabe der Kaution beantragt hatte; denn die Wirkungen des Verfalls gehen über die der bloßen Nichtfreigabe der Sicherheit erkennbar hinaus. Die Erklärungsaufforderung ist Entscheidungsvoraussetzung . Unterbleibt sie, wie vorliegend, so ist die Entscheidung nicht ordnungsgemäß, d.h. Verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Dies wiederum hat zur Folge, daß der Senat nicht nach §0 Abs. 0 StPO selbst entscheidet, sondern die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zurückverweist. Eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts käme nämlich für die Verfahrensbeteiligten dem Verlust einer Instanz gleich . Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen. Dieses wird auch über die Kosten der Beschwerde zu befinden haben, da der Erfolg des Rechtsmittels i.S.d. §0 StPO bisher nicht feststeht." ]

[ "Das Landgericht Dortmund hat den Verurteilten, der türkischer Staatsangehöriger ist, jedoch in Dortmund geboren wurde, am [DATE] u.a. wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am [DATE] hatte das Amtsgericht Dortmund einen Haftbefehl gegen den Verurteilten erlassen. In Untersuchungshaft befand sich der Verurteilte aufgrund dieses Haftbefehls danach bis zum [DATE] . An diesem Tag wurde er vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont, nachdem er die ihm durch Beschluß vom [DATE] u.a. gemachte Auflage, eine Kaution von 0 DM zu hinterlegen, erfüllt hatte. Das o.a. Urteil des Landgerichts Dortmund wurde am [DATE] rechtskräftig. Mit der am [DATE] zugestellten Aufforderung der Staatsanwaltschaft vom [DATE] ist der Verurteilte zum Strafantritt binnen einer Woche geladen worden. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Deshalb erließ die Staatsanwaltschaft am [DATE] Vollstreckungshaftbefehl. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Verurteilten erklärte einer seiner Brüder am [DATE] gegenüber einem Polizeibeamten, der die Anschrift des Verurteilten überprüft und die bislang von ihm bewohnte Wohnung durchsucht hatte, sein Bruder, der Verurteilte, sei \"vor ca. 0 ½ Monaten verschwunden, nachdem er zur Ausreise aus Deutschland vom Ausländeramt Dortmund aufgefordert worden war. Seitdem sei er verschwunden und habe sich nicht mehr gemeldet.\" Mögliche Aufenthaltsorte des Verurteilten konnte der Bruder nicht nennen. Die Strafkammer hat im angefochtenen Beschluß die geleistete Kaution für verfallen erklärt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Verteidiger des Verurteilten vorträgt, der Verurteilte habe sich dem Verfahren nicht entzogen, sondern sei ihm \"entzogen worden\". Gegen ihn sei nämlich ein Ausweisungsverfahren anhängig gewesen. Das Ausländeramt der Stadt Dortmund habe ihm mit Schreiben vom [DATE] Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Ausweisung Stellung zu nehmen. Aufgrund der ausländerrechtlichen Rechtslage habe der Verurteilte nur die Möglichkeit gehabt, entweder von allein zu gehen oder sich in Haft nehmen und zwangsweise abschieben zu lassen. Er habe seine Rechtspflicht zur Ausreise erfüllt und sich durch die Ausreise gesetzestreu verhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die Strafkammer hat zu Recht gem. §0 Abs. 0 StPO die noch nicht frei gewordene, vom Verurteilten hinterlegte Kaution von 0 DM als für die Staatskasse verfallen erklärt. Der Verurteilte hat sich nämlich dem Antritt der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom [DATE] erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Jahren und sechs Monaten entzogen. Das \"Sich-Entziehen\" i.S. des §0 Abs. 0 StPO wird durch jedes Verhalten erfüllt, das wenn auch nur vorübergehend den Erfolg hat, daß etwa erforderliche Maßnahmen nicht mehr jederzeit ungehindert durchgeführt werden können. Ob der Verurteilte während der Zeit seiner Flucht in dem Verfahren benötigt wird, ist ohne Belang; es reicht schon aus, daß infolge seines Verhaltens Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden . Dem Antritt einer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe entzieht sich dementsprechend u.a. derjenige Verurteilte, der sich ohne Hinterlassung einer Anschrift von seiner Wohnung entfernt und sich ins Ausland absetzt . Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Verurteilte ist nach den Angaben seines Bruders vom [DATE] im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der ihm am [DATE] zugestellten Ladung zum Strafantritt nach Erhalt dieser Ladung verschwunden und hat sich seitdem nicht mehr gemeldet; sein Aufenthaltsort war auch seinen Familienangehörigen nicht bekannt. Es kann dahinstehen, ob der Verurteilte in Ausland ausgereist ist, wofür die Angaben des Verteidigers in der sofortigen Beschwerde sprechen, oder ob er sich noch in der Bundesrepublik verborgen hält. Jedenfalls kann die Vollstreckung der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe nicht durchgeführt werden, da er unbekannten Aufenthalts ist. Damit liegt ein \"Sich-Entziehen\" i.S. des §0 Abs. 0 StPO vor. Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Verteidigers vorliegend nicht aus der besonderen ausländerrechtlichen Problematik. Der Verteidiger weist zwar insoweit zutreffend darauf hin, daß dem Verurteilten mit Schreiben des Ausländeramtes der Stadt Dortmund vom [DATE] die Einleitung des Ausweisungsverfahrens mitgeteilt worden ist. Zutreffend ist auch, daß aufgrund der Verurteilung vom [DATE] in der Person des Verurteilten der an sich zwingende Ausweisungsgrund des §0 Abs. 0 Nr. 0 AuslG vorlag, da der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden ist. Der daraus vom Verteidiger gezogene Schluß, der Verurteilte habe nur die Möglichkeit gehabt, Deutschland zu verlassen und habe sich, indem er diese \"Rechtspflicht zur Ausreise\" erfüllt habe, nicht dem Verfahren \"entzogen\", sondern sei ihm \"entzogen worden\", trifft indes nicht zu. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß zum Zeitpunkt des Verschwindens des Verurteilten die vom Verteidiger behauptete ausländerrechtliche \"Rechtspflicht zur Ausreise\" nicht bestand. Bis dahin hatte das Ausländeramt der Stadt Dortmund dem Verurteilten lediglich mitgeteilt, daß \"beabsichtigt\" sei, ihm eine Frist zur Ausreise zu setzen und die zwangsweise Abschiebung in die Türkei anzudrohen. Rechtskräftige ausländerrechtliche Maßnahmen, die zwangsweise hätten vollstreckt werden können, lagen nicht vor. Dem Verurteilten standen auch gegen Maßnahmen der Ausländerbehörde noch alle Rechtsmittel zur Verfügung. In dem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß der Verurteilte als in Deutschland geborener Ausländer den besonderen Ausländerschutz nach §0 Abs. 0 Nr. 0, 0 AuslG in Anspruch hätte nehmen können, wonach er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden konnte. Unabhängig davon war der Verurteilte, nachdem das Urteil des Landgerichts Dortmund vom [DATE] am [DATE] rechtskräftig geworden war, verpflichtet, den staatlichen Strafanspruch, der sich in diesem Erkenntnis manifestierte, zu erfüllen. Die Entscheidung über die Erfüllung lag nicht bei ihm. Der Gesetzgeber hat vielmehr in §0 a StPO bei Zusammentreffen von Strafvollstreckung und ausländerrechtlichen Maßnahmen, die Entscheidung darüber, was vorrangig zu erfüllen ist, der Vollstreckungsbehörde/Staatsanwaltschaft übertragen. In deren Ermessen steht die Entscheidung, ob und wenn ja, wie lange eine gegen einen Ausländer, der aus dem Geltungsbereich der StPO ausgewiesen wird, verhängte Strafe vollstreckt werden soll, wobei die Vollstreckungsbehörde u.a. auch ein öffentliches Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung zu berücksichtigen hat . Diese Regelung zeigt, daß grundsätzlich zunächst die Strafe vollstreckt werden und es nicht in der Hand des verurteilten Ausländers liegen soll, darüber eine andere Entscheidung zu treffen. Nach allem kann somit, auch wenn der Verteidiger meint, der Verurteilte habe nicht den Hauch einer Chance zum Verbleib im Bundesgebiet gehabt, sein mit beabsichtigten ausländerrechtlichen Maßnahmen begründetes Verschwinden nicht das Merkmal des \"Sich-Entziehens\" i.S. von §0 Abs. 0 StPO entfallen lassen. Damit hat die Strafkammer zu Recht den Verfall der hinterlegten Kaution erklärt. Der Senat hat seine Entscheidung ohne die nach §0 Abs. 0 Satz 0 StPO vorgesehene \"Gelegenheit zur mündlichen Begründung\" sowie zur \"Erörterung über durchgeführte Ermittlungen\" getroffen, obwohl der Verteidiger auf die \"Durchführung der mündlichen Verhandlung\" nicht verzichtet hat. Der Senat ist mit dem OLG Düsseldorf, a.a.O., und dem OLG Stuttgart MDR [DATE] , 0 der Auffassung, daß eine mündliche Verhandlung entgegen der in Literatur vertretenen Auffassung nicht zwingend geboten ist, sondern nur, wenn das aus sachlichen Gründen mit den Zwecken des §0 StPO im Einklang steht. Das ist hier aber nicht der Fall. Dazu weist der Senat darauf hin, daß für den weitgehend vergleichbaren Fall der im Gesetz vorgesehenen mündlichen Anhörung nach §0 Abs. 0 Satz 0 StPO Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend der Auffassung sind, daß von dieser mündlichen Anhörung auch in anderen als im Gesetz vorgesehenen Fällen abgesehen werden kann . Einer dieser Fälle liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn eine Beeinflussung der Entscheidung durch die mündliche Anhörung von vornherein ausgeschlossen erscheint und ihre Durchführung daher zur inhaltslosen Formel würde . Das wäre hier aber der Fall. \"Durchgeführte Ermittlungen\" brauchen nicht erörtert zu werden, da Ermittlungen nicht durchgeführt wurden; der Senat sieht dafür im übrigen auch keinen Ansatz oder eine Ansatzmöglichkeit. Eine \"Erörterung der Sach und Rechtslage\" oder wie z.B. in den §§0 ff. StPO eine \"Verhandlung\" sieht §0 Abs. 0 Satz 0 StPO darüber hinaus nicht vor, sondern lediglich die \"Gelegenheit zur mündlichen Begründung\" der Anträge . Da der Beschwerdeantrag vom Verteidiger in der Beschwerdeschrift aber eingehend begründet und für den Senat nicht erkennbar ist, welche zusätzlichen Argumente noch vorgebracht werden könnten, wäre eine \"mündliche Verhandlung\" eine inhaltslose Formalie, von der abzusehen der Senat nach den oben dargelegten allgemeinen Grundsätzen berechtigt ist." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen den Antragstellern je zur Hälfte zur Last. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus A. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen die Unterkunftskosten für die Wohnung in A , A Straße , ab dem [DATE] zu bewilligen, Der Senat versteht die Formulierung in der anwaltlichen Antragsschrift vom [DATE] , \"ab sofort\" die Unterkunftskosten zu zahlen, dahin, daß die Antragstellerinnen die Bewilligung der Unterkunftskosten ab Eingang des Antrages bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg am [DATE] erstreiten möchten. Soweit sich das Begehren der Antragstellerinnen bezüglich der Unterkunftskosten auf den Zeitraum nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren bezieht, hier auf den Zeitraum nach dem [DATE] , ist zu berücksichtigen, daß Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung ist. Sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Hilfesuchenden, ändern können. Dabei ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe das Ergehen einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner Entscheidung besteht. Was den Zeitraum vom [DATE] bis zum 0. Oktober [DATE] betrifft, haben die Antragstellerinnen das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus § [REF] es in der seit dem 0.. [DATE] geltenden Fassung von Art. 0. Nr. 0 und Nr. 0 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom [DATE] , BGBl. I S. 0 iVm [REF] in der ebenfalls seit dem 0.. [DATE] geltenden Fassung von Art. 0 des vorgenannten Gesetzes . Er findet zunächst keine Rechtsgrundlage in dem unverändert übernommenen Satz 0. des § 0 Abs. 0. RS VO n.F.. Danach kommt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in Betracht. Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt. Vgl. zu [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , BGBl. I S. 0 Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0 und vom [DATE] [REF] ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 0.. [DATE] [REF] und Beschluß vom [DATE] [REF] . Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige sicherzustellen ist. Notwendig in diesem Sinne bedeutet nicht, daß sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der Bevölkerung weitgehend als Annehmlichkeiten empfunden werden, ermöglicht werden müssen. Die Sozialhilfe soll dem Hilfesuchenden vielmehr lediglich ermöglichen, ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen. Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden . Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb danach beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ausgehend von den ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben. Hieran anknüpfend folgt der Senat den Ausführungen des Antragsgegners in seinem Bescheid vom [DATE] , daß die Miete auf der Grundlage einer einfachen Wohnbedürfnissen genügenden Unterkunft sozialhilferechtlich unangemessen sei. Die von den Antragstellerinnen selbst vorgelegte Vergleichsmietentabelle sieht für von [DATE] bis [DATE] in der Stadt A. errichtete Wohnungen in mittlerer Wohnlage mit Heizung, Bad und WC einen Mietpreis zwischen 0 DM und 0 DM vor. Für entsprechende Wohnungen in einfacher Wohnlage liegt die Miete zwischen 0 DM und 0 DM. Demgegenüber beträgt die Miete für die Unterkunft der Antragsteller 0 DM. Diese Miete liegt, wie schon der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, deutlich über der Miethöhe, die für unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten angemessene Wohnungen anzusetzen ist. Dies räumen die Antragsteller auch ein, sind jedoch der Ansicht, daß die Miete angemessen sei, weil ihnen eine Wohnberechtigungsbescheinigung ausgestellt worden sei. Auf diese Bescheinigung ist in dem hier interessierenden Zusammenhang der angemessenen Mietaufwendungen allerdings nicht abzustellen. Vielmehr kommt es allein auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten an. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft unangemessen ist, allerdings auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 0, 0 BSHG, § 0 Abs. 0. Satz 0. RS VO vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, muß dem Sozialhilfeträger deshalb substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist. Derartige Umstände haben die Antragstellerinnen weder dem Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F., der wortgleich mit § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO a.F. übereinstimmt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang wie hier übersteigen, sind sie zwar nach dieser Vorschrift als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 0 Abs. 0. BSHG zu berücksichtigen ist, solange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Auf sie kann sich ein Hilfesuchender im Falle eines Wohnungswechsels während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nicht berufen, wenn er die unangemessene Unterkunft während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder in Kenntnis dessen angemietet hat, daß die Miete nicht aus eigenen Mitteln würde bezahlt werden können, es sei denn, daß keine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist. Diese Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. liegen vor. Die Antragstellerinnen haben bis [DATE] Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit dem 0.. [DATE] hat der Antragsgegner den Antragstellerinnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes bewilligt. Mithin haben diese ihre Unterkunft während des Bezuges von Leistungen nach diesem Gesetz gewechselt und auch in Kenntnis dessen angemietet, daß sie die Miete nicht aus eigenen Mitteln würden zahlen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anmietung der neuen Wohnung unausweichlich war, kann dahinstehen, ob die Antragstellerinnen tatsächlich gezwungen waren, die bisherige Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen. Aus der von ihnen vorgelegten Bescheinigung der Ärztin für Frauenheilkunde Dr. M. vom [DATE] läßt sich eine zwingende Notwendigkeit, die bisherige Wohnung unverzüglich zu räumen, nicht entnehmen, denn in dieser Bescheinigung heißt es lediglich, daß es im Sinne der Gesundheitsförderung der Antragstellerin wegen ihrer Schwangerschaft zu klären sei, ob eine Abhilfe in den Wohnverhältnissen möglich wäre. Selbst wenn die Antragstellerinnen gezwungen gewesen sein sollten, gerade zum 0.. [DATE] die Unterkunft zu wechseln, haben sie jedenfalls nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß nur die nunmehr von ihnen bewohnte unangemessene Unterkunft verfügbar war. Zur Darlegung und Glaubhaftmachung ist es wie oben angeführt erforderlich, daß der Hilfesuchende konkrete Bemühungen unter Angabe von Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnisse der Bemühungen darlegt. Es ist einem Hilfesuchenden nämlich zuzumuten, zumindest allen Angeboten an privaten und öffentlichen Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren. Hieran anknüpfend haben die Antragstellerinnen nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, daß es ihnen nicht gelungen ist, eine bedarfsgerechte und kostengünstigere als die tatsächlich gemietete Unterkunft zu finden. Die Antragstellerinnen haben auch keinen Anspruch auf die teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene Unterkunft aufzubringen wäre. Die unverändert übernommenen Sätze 0. und 0 des § 0 RS VO n.F. begründen keinen Anspruch auf einen bloßen Unterkunftszuschuß. An dieser bis zum [DATE] geltenden Rechtslage, vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. = FEVS 0, 0 und Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] ; ständige Rechtsprechung der mit soziahilferechtlichen Streitigkeiten befaßten Senate des OVG NW; vgl. statt aller den Beschluß vom 0. Dezember [DATE] [REF] , Wie der Senat in dieser Entscheidung ferner bereits ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch auf zumindest teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene Unterkunft aufzubringen wäre, auch nicht aus dem neu eingefügten Satz 0 des § 0 Abs. 0. RS VO n.F.. Dieser lautet: \"Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft hat der Hilfeempfänger den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach Satz 0 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen; sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.\" Diese Vorschrift macht bei Anmietung einer Unterkunft mit unangemessenen Unterkunftskosten die Übernahme zumindest der Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen gemäß ihrem Halbsatz 0. davon abhängig, daß der Hilfesuchende den zuständigen Träger der Sozialhilfe vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft über die nach Satz 0 maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzt. Diese Voraussetzung ist im Falle der Antragstellerinnen nicht erfüllt, denn sie haben den Mietvertrag abgeschlossen, ohne zuvor den Antragsgegner zu unterrichten. Eine anderweitige Auslegung dahin, daß § 0 Abs. 0. Satz 0, 0. Halbsatz RS VO n.F. die Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten unabhängig davon vorsieht, ob der Hilfesuchende rechtzeitig seiner Mitteilungspflicht nach Halbsatz 0. nachgekommen ist, findet in der Neuregelung keine Stütze. § 0 Abs. 0. Satz 0, 0. Halbsatz RS VO n.F. kann insoweit nicht isoliert betrachtet werden. Die Tatsache, daß er mit dem vorhergehenden Halbsatz 0. durch ein Semikolon verbunden ist, spricht vielmehr dafür, daß er mit diesem Halbsatz 0. verknüpft ist und nur dann anwendbar sein soll, wenn dessen Voraussetzungen gegeben sind. Dafür, daß es sich hierbei um ein Redaktionsversehen handeln könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Für diese Auslegung spricht auch der mit Einfügung des Satzes 0 des § 0 Abs. 0. RS VO n.F. verfolgte Zweck der Vorschrift, dem Sozialhilfeträger schon vor Abschluß des Mietvertrages Gelegenheit zu geben, darüber zu befinden, ob die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind oder er gegebenenfalls einer Übernahme auch unangemessener Aufwendungen zustimmt. Dabei geht es darum zu verhindern, daß einerseits ein Hilfesuchender dadurch in eine Notlage gerät, daß er vorzeitig einen Mietvertrag mit unangemessen hohen Unterkunftskosten abschließt, die er bei Übernahme von Unterkunftskosten nur in Höhe des Angemessenen durch den Träger der Sozialhilfe selbst auf Dauer nicht aufbringen könnte, und daß andererseits gegebenenfalls dem Träger der Sozialhilfe zu einem späteren Zeitpunkt durch Übernahme von Mietrückständen oder neuer Umzugs und Renovierungskosten zusätzliche Kosten entstehen. Beides kann trotz der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, bei rechtzeitiger Kenntnisverschaffung durch den Hilfeempfänger jedenfalls die angemessenen Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen, erreicht werden, weil zu erwarten ist, daß verständige Hilfesuchende zur Vermeidung ungedeckter Unterkunftskosten von der Neuanmietung Abstand nehmen, wenn sie vom Sozialhilfeträger berechtigterweise auf die Unangemessenheit der Aufwendungen für die neue Wohnung hingewiesen werden. Würden die Kosten in jedem Fall übernommen , wäre der Anreiz, den Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen, nicht gegeben, weil er folgenlos bliebe. Es liegt deshalb im Interesse sowohl des Hilfesuchenden als auch des Trägers der Sozialhilfe, daß die Fragen der Angemessenheit der Unterkunft und der etwaigen Übernahme auch unangemessener Unterkunftskosten bereits vor Abschluß des Mietvertrages geprüft werden. Das könnte aber vielfach nicht erreicht werden, wenn der Träger der Sozialhilfe in jedem Fall, also auch ohne vorherige Kenntnisgabe, verpflichtet wäre, die Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen zu übernehmen. Bei der Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. muß auch bedacht werden, daß die Sozialhilfe aus Steuermitteln aufgebracht wird und diese Mittel deshalb sparsam zu verwenden sind, denn die Befriedigung von Bedürfnissen im sozialen Bereich hängt vom Vorhandensein zuvor erwirtschafteter öffentlicher Mittel ab. Bei der Gesetzesauslegung kann deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Maß dessen, was der Einzelne von der Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmt wird. Diesem Gesichtspunkt kommt bei der Auslegung der neuen Regelungen des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts, zu denen die hier einschlägige Vorschrift des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. zählt, besondere Bedeutung zu, denn nach dem durch die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes belegten Willen des Gesetzgebers sollte durch die zum 0.. [DATE] in Kraft gesetzte Neuregelung eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bereich der Sozialhilfe bewirkt werden. Dieser Zielvorstellung wird eine Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. gerecht, die die Übernahme eines angemessenen Anteils unangemessen hoher Aufwendungen für die Unterkunft an bestimmte Voraussetzungen knüpft und nicht uneingeschränkt zuläßt. Letzteres würde zu einer Erhöhung der Ausgaben in der Sozialhilfe führen vor dem Hintergrund der bisher durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten Rechtslage, daß § 0 Abs. 0. RS VO a.F. in der bis zum [DATE] geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses darstellt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts läßt sich allerdings auch entnehmen, daß der Gesetzgeber neue Regelungen schaffen wollte, um drohender Wohnungslosigkeit besser als bisher mit den Mitteln des Sozialhilferechts begegnen zu können. Dieses Ziel wird bei einer Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F., die die Übernahme zumindest der angemessenen Unterkunftskosten von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, ebenfalls verwirklicht, wenn auch nur unter den Voraussetzungen, die in der vorgenannten Vorschrift im einzelnen aufgeführt sind. Ziel der Änderung des § 0 Abs. 0. RS VO war es, einerseits den Hilfesuchenden zu verpflichten, den Träger der Sozialhilfe über die für die Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunftskosten maßgebenden Umstände zu informieren, andererseits aber auch dem Träger der Sozialhilfe Gelegenheit zu geben, unverzüglich nach Kenntnis von der beabsichtigten Neuanmietung darüber zu entscheiden, welche Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Die Formulierung der Passage, \"Der zuständige Träger hat die Angemessenheit der Miete zu prüfen und in der Regel nur die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen, höhere, jedenfalls nur dann, wenn er ... vorher zugestimmt hat\", mag zwar auch an einen dahingehenden gesetzgeberischen Willen denken lassen, daß der Sozialhilfeträger auch bei Anmietung einer neuen Unterkunft mit unangemessenen Aufwendungen diese jedenfalls in Höhe des Angemessenen übernehmen müsse. Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß eine Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen auch dann bestehen soll, wenn der Hilfesuchende seiner Mitteilungspflicht vor Abschluß des Mietvertrages nicht nachgekommen ist. Ist somit nach § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. Voraussetzung einer Übernahme von Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen, daß der Hilfesuchende rechtzeitig seiner Mitteilungspflicht nach Halbsatz 0. dieser Vorschrift genügt hat, können die Antragstellerinnen die teilweise Übernahme in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nicht beanspruchen, weil sie den Antragsgegner nicht vor Abschluß des Mietvertrages informiert haben. Soweit § 0a Abs. 0. Satz 0 BSHG in der seit dem 0.. August [DATE] geltenden Fassung von Art. 0. Nr. 0 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts nunmehr vorsieht, daß die Hilfe gewährt werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht, haben die Antragstellerinnen nicht dargelegt, daß ihnen ohne die beantragte Hilfe Wohnungslosigkeit droht. Insbesondere läßt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen, daß ihnen im maßgeblichen Zeitraum nur die von ihnen tatsächlich gemietete Wohnung als einzige bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung zur Verfügung gestanden hat." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Gebührenbescheide des Beklagten vom [DATE] werden aufgehoben, soweit in ihnen Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] für die Grundstücke Im L. 0 und 0a in T. abschließend festgesetzt worden sind. Es wird festgestellt, daß die Gebührenbescheide des Beklagten vom [DATE] rechtswidrig gewesen sind, soweit in ihnen Abschlagszahlungen auf Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] für die o.g. Grundstücke festgesetzt worden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom [DATE] setzte der Beklagte für die genannten Grundstücke und für das Jahr [DATE] die zu leistenden Entwässerungsgebühren abschließend fest und erhob zugleich für das Jahr [DATE] auf die zu leistenden Entwässerungsgebühren Abschlagszahlungen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheide und die im Berufungsverfahren mit Schreiben vom 0. und [DATE] erfolgten Erläuterungen des Beklagten Bezug genommen. Mit Bescheiden vom 0. Januar [DATE] setzte der Beklagte für den Verbrauchszeitraum [DATE] die Entwässerungsgebühren abschließend fest. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger gegen die Bescheide vom [DATE] fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Der der Gebührenerhebung zugrunde liegende einheitliche Frischwassermaßstab führe zu einem offensichtlichen Mißverhältnis, weil das auf den Grundstücken verbleibende Wasser sowie das aus eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wasser nicht berücksichtigt werde, obgleich die Regenwasserzurückhaltung etwa durch eine Zisterne in zunehmendem Maß an Bedeutung gewinne. die Abgabenbescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin für das Jahr [DATE] die für die Grundstücke Im L. 0 und Im L. 0a in T. zu entrichtenden Entwässerungsgebühren abschließend festgesetzt worden sind, sowie Zur Begründung hat er geltend gemacht, daß der Frischwassermaßstab angesichts der weitgehend homogenen Grundstücksnutzung in der Stadt T. ein zulässiger Maßstab auch für die Bemessung der Regenwassergebühren sei. Eine Großverbraucher treffende Ungleichbehandlung könne durch eine Billigkeitsentscheidung ausgeglichen werden, ohne daß bereits in der Satzung eine Gebührendegression vorgesehen werden müßte. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß der Frischwassermaßstab für die Stadt T. ein wirksamer Maßstab sei, weil von insgesamt 0 an die Frischwasserversorgung angeschlossenen Grundstücke lediglich auf 0 Grundstücken mehr als 0 cbm Frischwasser im Jahr verbraucht würden. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, mit der er im wesentlichen geltend macht, daß im Zuge des neuen ökologischen Bewußtseins immer mehr Grundstückseigentümer dazu übergegangen seien, Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern zu lassen und es nicht in die Kanalisation einzubringen. Würde aber eine mit dem einheitlichen Gebührensatz in Rechnung gestellte wesentliche Leistung, nämlich die Ableitung von Niederschlagswasser in das städtische Kanalnetz nicht in Anspruch genommen, sondern nur Schmutzwasser eingeleitet, liege ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage und der dafür berechneten Gebühr vor. In dem Urteil sei das Verwaltungsgericht nicht der Frage nachgegangen, ob in T. eine beachtliche Anzahl von Grundstückseigentümern vorhanden sei, die nur Schmutzwasser in die Kanalisation einleiteten. Würden mehr als 0 % der Grundstückseigentümer betroffen sein, so sei der Frischwassermaßstab des Beklagten kein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab und damit die Gebührensatzung nichtig. Zur Begründung macht er geltend, daß es in der Stadt T. lediglich einen kleinen Prozentsatz von Gebührenpflichtigen gebe, die ausschließlich Schmutzwasser in die Kanalisation einleiteten und das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern ließen. Ihr Anteil liege deutlich unter 0 %. Er, der Beklagte, habe Kenntnis von der Anzahl der Grundstückseigentümer, da er bei der Erteilung der Erlaubnis für die Sickeranlagen gemäß [REF] durch die untere Wasserbehörde des I. beteiligt werde. Diese atypischen Einzelfälle hätten daher nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit bei der Wahl des Frischwassermaßstabs unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus sei bei dem Grundstück des Klägers, Im L. 0a, durch eine Untersuchung festgestellt worden, daß der überwiegende Teil des Regenwassers von den befestigten Flächen aufgrund eines falschen Anschlusses sogar dem Schmutzwasserkanal zugeleitet werde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Gebührenbescheide vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , soweit in ihnen für das Jahr [DATE] Entwässerungsgebühren abschließend festgesetzt worden sind. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] kommt § 0 der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt T. vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderungssatzung vom [DATE] nicht in Betracht. Diese Satzungsregelung ist, soweit hier von Belang, in materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam. Dies folgt jedoch nicht aus der Verwendung eines einheitlichen Frischwassermaßstabs zur Bemessung der Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu wird gemäß [REF] Bezug genommen, zumal der Kläger die tatsächlichen Angaben des Beklagten, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, auch in der Berufung nicht angegriffen hat. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es mag sein, daß, wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom [DATE] vorträgt, infolge des neuen ökologischen Bewußtseins immer mehr Grundstückseigentümer dazu übergegangen sind, Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern zu lassen und es nicht in die Kanalisation einzubringen. Dem war jedoch unabhängig von dem Umstand, daß die Maßstabsregelung aus anderen Gründen unwirksam ist schon aufgrund des unzureichenden Vorbringens des Klägers nicht weiter nachzugehen. Abgesehen davon, daß der Kläger selbst nicht behauptet hat, daß diese Entwicklung bereits in dem hier maßgebenden Veranlagungszeitraum eingesetzt hat, hat der Beklagte hierzu dahingehend Stellung genommen, daß der Anteil dieser Grundstückseigentümer deutlich unter 0 % liege. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen brauchen jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem Sachvortrag oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es der Beteiligte an substantiiertem Sachvortrag fehlen, so hat es dabei sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden. Gemessen hieran ist der Senat nicht verpflichtet, die Anzahl derjenigen Eigentümer von Amts wegen zu ermitteln,, die ihr gesamtes Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation der Stadt T. einleiten. Denn dem pauschalen Vorbringen des Klägers fehlt es angesichts der Erklärungen des Beklagten an jeglicher Substantiierung und Konkretisierung, zumal gerade die Anschlußsituation auf dem Grundstück des Klägers Im L. 0a gegen seine eigene Auffassung spricht. Die Unwirksamkeit des Gebührenmaßstabes folgt jedoch aus der Unwirksamkeit der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GS. Hiernach wird auf Antrag eine Gebührenbefreiung für die nicht eingeleitete Frischwassermenge gewährt, wenn nachgewiesen oder aufgrund von Erfahrungswerten glaubhaft gemacht wird, daß von dem im Kalenderjahr bezogenen Frischwasser mehr als 0 cbm nicht in die Abwasseranlage eingeleitet worden sind. Diese Grenzwertregelung ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, weil ihr auch unter Zugrundelegung der Grundsätze der Typengerechtigkeit und der Verwaltungspraktikabilität die vom Gleichheitssatz gebotene Differenzierung der Gebühr nach der Benutzungsintensität fehlt. Die Nichtigkeit der Grenzwertregelung führt zur Nichtigkeit des gesamten Frischwassermaßstabs. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß, hätte der Satzungsgeber von der Nichtigkeit der Grenzwertregelung gewußt, an dem Frischwassermaßstab ohne jede Grenzwertregelung festgehalten hätte. Vielmehr ist, wie der Umstand belegt, daß der Rat der Stadt T. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin den Grenzwert ab dem Jahr [DATE] von 0 cbm auf 0 cbm reduziert hat, indiziell zu ersehen, daß der Rat der Stadt T. aus Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Frischwassermaßstabes an einer Grenzwertregelung festhalten und nicht jede auf dem Grundstück zurückgehaltene Wassermenge in Abzug bringen wollte. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Satzungsregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GS, die allein als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen in Betracht kommen könnte, in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Versteht man die genannte Satzungsbestimmung, wonach bis zum Ausgang eines neuen Festsetzungsbescheides die Gebühr über das Kalenderjahr hinaus den in Abs. 0 des § 0 GS genannten Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten ist, dahingehend, daß sich die für das Vorjahr konkret festgesetzte Gebühr im Folgejahr ihrem Betrag nach schlicht perpetuiert, folgt die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Vorausleistungen im vorliegenden Fall schon daraus, daß aufgrund der rückwirkenden Kassation der Gebührenfestsetzung für das Jahr [DATE] eine der Perpetuierung fähige Gebührenfestsetzung nicht existiert. Geht man davon aus, daß für die Bemessung der Vorausleistungen der Frischwassermaßstab des § 0 GS Anwendung findet , führt die Anknüpfung an den unwirksamen Firschwassermaßstab zur Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen und damit ebenfalls zu deren Rechtswidrigkeit." ]

[ "Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Beträge von 0 DM und 0 DM in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil unwirksam. Im übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache entstandenen Kosten beider Rechtszüge trägt der Beklagte zu einem Drittel, die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Inhaberin eines galvanotechnischen Betriebes. Die Abwässer ihres etwa 0 qm großen Betriebsgrundstücks leitet sie nach Vorklärung in einer betriebseigenen Entgiftungs und Neutralisierungsanlage in die städtische Entwässerungsanlage ein. Die Klägerin ist Mitglied des Verbandes, an den sie Verbandsbeiträge entrichtet. Die Stadt ist ebenfalls Mitglied des Verbandes, dem sie die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Grundstücksabwässer des südlichen Stadtgebietes zur Reinigung übergibt. Auch im nördlichen, zur entwässernden Stadtgebiet betreibt die Stadt keine Abwasserreinigung; dort übernimmt die Genossenschaft die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Abwässer zwecks Reinigung. Die Stadt wälzt die an die beiden Verbände zu entrichtenden Verbandsbeiträge über Gebühren auf die Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage ab, indem sie diese Beiträge in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigt. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für das Rechnungsjahr [DATE] zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Rechtliche Grundlage dieses Bescheides war die Entwässerungsgebührensatzung vom [DATE] , die eine Gebührenveranlagung für Schmutz und Niederschlagswasser nach dem sogen. Wasserverbrauchsmaßstab vorsah. Der von der Klägerin an den geleistete Verbandsbeitrag belief sich im Jahre [DATE] auf 0, DM. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Der der streitigen Heranziehung zugrunde liegende [REF] S [DATE] verstoße gegen [REF] es , wonach die Gebühren um die Beträge zu kürzen seien, mit denen der Gebührenpflichtige vom Verband zu Verbandslasten herangezogen werde. Davon abgesehen verstoße die EGS [DATE] gegen das Kostendeckungsprinzip und den Gleichheitssatz. Denn ein Großeinleiter, der Mitglied der Genossenschaft oder des Verbandes sei, müsse pro cbm eingeleitetes Abwasser wesentlich höhere Gebühren entrichten als die Einleiter kleinerer Abwassermengen, die nicht Verbandsmitglieder seien und deshalb für ihre Abwassereinleitung nur an die Stadt Gebühren entrichteten. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der dem streitigen Bescheid zugrundeliegende Wasserverbrauchsmaßstab sei nach den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt kein gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Mit seiner hiergegen eingelegten Berufung wandte sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes. Durch an die Klägerin gerichtetes Schreiben vom 0. September [DATE] hat der Beklagte die streitige Gebühr für das Jahr [DATE] neu festgesetzt; er hat dabei mitgeteilt: Am [DATE] sei die Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] mit Rückwirkung zum [DATE] in Kraft getreten. Daher erfasse sie auch den hier streitigen Heranziehungszeitraum [DATE] . Nach dieser neuen Satzung werde der Wasserverbrauchsmaßstab allein für das Einleiten von Schmutzwasser zugrunde gelegt, während für die Niederschlagswassereinleitung der Maßstab der bebauten und befestigten Fläche gelte. Für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen erfolge daher eine Neufestsetzung der Gebühr. Im Falle der Klägerin belaufe sich die Schmutzwassergebühr für [DATE] auf 0 DM und die Niederschlagswassergebühr auf 0 DM; somit ergebe sich ein Gesamtbetrag von 0 DM. In Anbetracht der bisher streitigen Gebührensumme von 0 DM werde der Klägerin ein Betrag von 0 DM erstattet. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte in Höhe des Betrages von 0 DM den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Durch Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte die streitige Gebührensumme um weitere 0 DM ermäßigt. Hierzu hat er mitgeteilt: Durch Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] sei für Mitglieder von Abwasserverbänden der Gebührensatz für Niederschlagswasser für das Jahr [DATE] rückwirkend um 0 DM gesenkt worden. Diese erneute Satzungsänderung sei erfolgt, weil der von der Stadt zu tragende Anteil für das Einleiten des Niederschlagswassers von öffentlichen Verkehrsflächen falsch berechnet worden sei. Auch hinsichtlich dieses Teilbetrages von 0 DM hat der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klägerin hat im Umfang der vom Beklagten vorgenommenen Gebührenherabsetzung ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Es sei zweifelhaft, ob [REF] oder Abs. 0 dieser Vorschrift anzuwenden sei. Wenn [REF] eingreife, dann müsse die streitige Gebühr gemäß Satz 0 dieser Vorschrift um den vollen Betrag gekürzt werden, den die Klägerin als Beitrag an den Verband leiste; dann sei der Gebührenbescheid in vollem Umfang aufzuheben. Sofern jedoch nach Auffassung des Senats [REF] nicht anwendbar sei, greife zugunsten der Klägerin das Doppelbelastungsverbot des [REF] ein. In Anbetracht dieser Vorschrift sei ebenfalls fraglich, ob die Klägerin mit Rücksicht auf die von ihr an den Verband geleisteten Beiträge noch zu Entwässerungsgebühren veranlagt werden könne. Es bedürfe der Überprüfung, ob die in § 0 Abs. 0 und 0 EAS [DATE] enthaltene Gebührenermäßigung den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen genüge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die Satzungsunterlagen und übrigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Die Berufung im übrigen ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil in dem nunmehr noch streitigen Umfang in Höhe von 0 DM der angefochtene Bescheid für das Jahr [DATE] rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil diesen Bescheid deshalb als rechtswidrig erachtet, weil das im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwendende Ortsrecht der Stadt eine einheitliche Gebühr für die Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung nach dem sogenannten Wasserverbrauchsmaßstab vorsah. Diese Bedenken gegen die Gültigkeit des dem streitigen Bescheid damals zugrunde liegenden Ortsrechts greifen jedoch nicht mehr durch. Denn die Stadt hat mit Rückwirkungsanordnung, die auch den hier streitigen Veranlagungszeitraum [DATE] erfaßt, eine neue Regelung getroffen, die getrennte Maßstäbe für die Bemessung der Schmutzwasser und der Niederschlagswassergebühr vorsieht. Gegen die Gültigkeit der nunmehr anzuwendenden Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] bestehen weder formelle noch materielle Bedenken. Sie ist gemäß ihrem § 0 Abs. 0 für noch nicht bestandskräftig festgesetzte Gebühren rückwirkend ab [DATE] in Kraft getreten und bildet somit die rechtliche Grundlage der hier streitigen Gebührenheranziehung. Nach der Entwässerungsabgabensatzung [DATE] erfolgt die Veranlagung für die Einleitung von Schmutzwasser nach dem Wasserverbrauchsmaßstab und für die Einleitung von Niederschlagswasser nach dem Maßstab der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche . Beide Maßstäbe sind zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe im Sinne von [REF] . Bei Berechnung der von der Klägerin zu entrichtenden Niederschlagwassergebühr hat der Beklagte eine bebaute und befestigte Fläche von 0 qm zugrunde gelegt, wogegen die Klägerin keine Einwände erhebt. Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr des Jahres [DATE] beträgt gemäß § 0 Abs. 0 Buchst. a) EAS [DATE] für Mitglieder von Abwasserverbänden 0 DM/qm Fläche, so das sich unter Zugrundelegen dieser Flächengröße die vom Beklagten nunmehr festgesetzte Niederschlagswassergebühr von 0 DM ergibt. Der Berechnung der Schmutzwassergebühr liegt eine anrechenbare Schmutzwassermenge von 0 cbm zugrunde , wogegen die Klägerin ebenfalls nichts einwendet. Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr des Jahres [DATE] beträgt gemäß § 0 Abs. 0 Buchst. a) EAS [DATE] für Mitglieder von Abwasserverbänden 0 DM, woraus sich eine Schmutzwassergebühr von 0 DM errechnet. Demgegenüber hat der Beklagte nur eine Gebühr in Höhe von 0, DM festgesetzt, wodurch die Klägerin jedoch nicht beschwert ist, so daß dieser rechnerische Unterschied auf sich beruhen kann. Gegen die auch im übrigen zutreffende Berechnungsweise hat die Klägerin nichts geltend gemacht; die Festsetzung der Schmutz und Niederschlagswassergebühr ist daher rechnerisch richtig. Die diesen Heranziehungen zur Schmutz und zur Niederschlagswassergebühr für das Jahr [DATE] zugrunde liegenden Gebührensätze sind rechtmäßig; sie sind in einer Weise ermittelt worden, die den hierfür zu stellenden gesetzlichen Anforderungen entspricht. Da erstmals im Jahre [DATE] eine Gebührenregelung eingeführt wurde, die getrennte Gebührenbemessungen für die Schmutz und die Niederschlagswasserbeseitigung vorsieht, hat die Stadt für die bis zum Jahre 0 zurückreichenden und von der Rückwirkungsanordnung erfaßten Heranziehungszeiträume eine Gebührennachkalkulation vorgenommen, die zulässigerweise auf den Betriebsabrechnungen dieser zurückliegenden Jahre beruht . Durch diese Nachkalkulation ist sichergestellt, daß die für [DATE] geltenden Gebührensätze nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoßen. Nach den vorliegenden, in der der mündlichen Verhandlung überprüften Verwaltungsvorgängen entfallen von den Gesamtkosten der Stadtentwässerung etwa 0 % auf die Schmutzwasserbeseitigung und etwa 0 % auf die Niederschlagswasserbeseitigung. Es besteht kein Anlaß, die Richtigkeit dieser Berechnung in Zweifel zu ziehen. Diesem ungefähren prozentualen Verhältnis entspricht die Aufteilung der Gebührensätze für Schmutz und für Niederschlagswasser. Denn die Grundstückseigentümer, die nicht Mitglieder von Verbänden sind, werden für das Jahr [DATE] zu Gebührensätzen für Schmutzwasser von 0 DM und für Niederschlagswasser von 0 DM veranlagt. Das entspricht einem prozentualen Verhältnis von 0 % zu = 0 %. Diese Gebührensätze sind daher in Anbetracht der prozentualen Aufteilung der Gesamtkosten der städtischen Abwasseranlage von 0 zu 0 nicht zu beanstanden. Die Mitglieder von Abwasserverbänden, zu denen die Klägerin gehört, werden nach den bereits angeführten Vorschriften der EAS [DATE] zu ermäßigten Gebührensätzen veranlagt, die jedoch dieses prozentuale Verhältnis beibehalten. In die dieser Nachkalkulation für [DATE] zugrunde gelegten Gesamtkosten der städtischen Entwässerungsanlage hat die Stadt die von ihr für den Transport und die Reinigung der Abwässer an die beiden Verbände entrichteten städtischen Verbandsbeitäge einbezogen; sie hat dadurch eine einheitliche Kostenmasse gebildet. Auf diese Weise hat sie die von ihr entrichteten Verbandsbeiträge auf die gebührenpflichtigen Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage abgewälzt, Zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Verbandsmitglieder, die, wie die Klägerin, selbst einen Beitrag für die Abwasserreinigung an ihren Verband zahlen, hat die Stadt jedoch In der Weise eine Gebührenentlastung vorgenommen, daß sie ihnen gegenüber einen jeweils um 0 % ermäßigten. Gebührensatz in der Satzung festgelegt hat, d.h. der Gebührensatz beträgt bei Verbandsmitgliedern im Jahre [DATE] für Schmutzwasser 0 DM/cbm und für Niederschlagswasser 0 DM/qm. Den ermäßigten Gebührensatz hat die Stadt in der Weise ermittelt, daß sie den auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteil der an die beiden Verbände entrichteten städtischen Beiträge ins Verhältnis gesetzt hat zu den Gesamtkosten der Stadtentwässerung des Jahres [DATE] . Daraus ergibt sich, daß die auf die Abwasserreinigung entfallenden Verbandsbeiträge 0 % der Gesamtkosten des Jahres [DATE] entsprechen. Dieses Vorgehen der Stadt bei der Kalkulation der Gebührensätze für das Jahr [DATE] begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit den Gebührensätzen für die Niederschlags und die Schmutzwasserbeseitigung Kosten zugrunde liegen, die durch eigene Entwässerungsleistungen der Stadt bedingt sind, gilt [REF] ; soweit ihnen Beiträge zugrunde liegen, mit denen die von der Stadt an die beiden Verbände zu zahlenden Verbandslasten abgewälzt werden, ist [REF] maßgebend. Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Überprüfung der durch den Betrieb der städtischen Entwässerungsanlage entstandenen und den Gebührensätzen für [DATE] zugrunde liegenden Kosten hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß hierin auch solche Kosten enthalten wären, die nicht gemäß [REF] nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen absatzfähig sind. Ebenso wenig ergeben sich Bedenken gegen die Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge nach Maßgabe von [REF] . Nach Satz 0 a.a.O. werden die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser und Bodenverband oder in einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des [REF] durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Bei der Bemessung der Abwälzungsgebühr ist [REF] entsprechend anzuwenden . Doch dürfen nach Satz 0 a.a.O. keine Gebühren erhoben werden, soweit die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband für die Inanspruchnahme seiner Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Allein nach diesen Bestimmungen ist die Art der Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge in der Gebührenkalkulation zu beurteilen. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob das Vorgehen der Stadt insoweit mit [REF] im Einklang steht. Nach Satz 0 dieser Vorschrift gelten Einrichtungen und Anlagen des Verbandes mit Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde als einheitliche Einrichtung oder Anlage, wenn sie dergestalt eine technische Einheit bilden, daß sie ihren Zweck nur gemeinsam erfüllen können, und wenn außerdem Verband und Gemeinde gleichartige Leistungen erbringen. In diesen Fällen können die Gemeinden neben den Verbandslasten nach Abs. 0 Satz 0 und 0 auch die Kosten für ihre eigenen Einrichtungen und Anlagen nach [REF] denjenigen auferlegen, welche die einheitliche Einrichtung oder Anlage in Anspruch nehmen . Nach [REF] sind die auf die einzelnen Abgabenpflichtigen entfallenden Gebühren grundsätzlich um die Beträge zu kürzen, mit denen die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Stadt [REF] überhaupt hätte anwenden dürfen, oder ob nicht diese Vorschrift bereits wegen Fehlens ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen im Gebiet der Stadt unanwendbar ist. Denn [REF] enthält keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung für die Gemeinde, gemäß dieser Vorschrift zu verfahren. Auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 0 Satz 0 a.a.O. vorliegen, ist es daher der Gemeinde freigestellt, bezüglich der Abwälzung ihrer Verbandslasten nach Abs. 0 oder Abs. 0 a.a.O. vorzugehen. Der Rat der Gemeinde muß sich in seiner Beschlußfassung über den Gebührensatz lediglich entscheiden, welche der beiden von Gesetz getroffenen Möglichkeiten er wählt. Die Voraussetzungen für eine Abwälzung der Verbandsbeiträge liegen vor. Verband und Genossenschaft, die in § 0 Abs. 0 a) und 0 a) EAS [DATE] als Abwasserverbände bezeichnet werden, sind Wasserverbände i.S. des [REF] . Sie gewähren den Eigentümern der an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücke insofern Vorteile i.S. dieser Vorschrift, als sie die für eine ordnungsmäßige Grundstücksentwässerung erforderlichen Maßnahmen des Abwassertransports und der Abwasserreinigung durchführen. Es bestehen unter diesen Umständen keine Bedenken dagegen, daß die Stadt für die anteilige Abwälzung der von ihr zu tragenden Verbandslasten nicht eine besondere Kosten und Gebührenmasse gebildet, sondern ihre Verbandslasten und die unmittelbar im Bereich der städtischen Anlage entstandenen Kosten in einer einheitlichen Gebührenkalkulation zwecks Bildung einheitlicher Gebührensätze zusammengefaßt hat, die jeweils beide Arten von Kosten erfassen. Die Gemeinde kann auch dann eine einheitliche Kostenmasse ermitteln, wenn sie an verschiedene Verbände unterschiedliche Verbandslasten zu leisten hat; dies setzt nur voraus, daß die gemeindliche Kanalisation insgesamt nicht ohne die Mitgliedschaft der Gemeinde in allen Verbänden betrieben werden kann. Das ist hier der Fall. Denn die Stadt kann das gesamte Stadtgebiet durch ihre einheitliche öffentliche Entwässerungsanlage nur dann entwässern, wenn sie als Mitglied beider Verbände entsprechende Leistungen dieser Verbände in Anspruch nimmt. Auf eine etwaige Unterschiedlichkeit in den Leistungen der Verbände und in der Höhe der jeweiligen Verbandslasten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Stadt durfte daher in der hier für [DATE] maßgeblichen Gebührennachkalkulation sämtliche Verbandslasten als Kosten ansetzen . Derartige Verbandslasten sind nicht nur auf diejenigen abzuwälzen, die Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen, sondern auch auf diejenigen, \"denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt\" , wobei mittelbare Vorteile genügen. Solche mittelbaren Vorteile haben die an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstückseigentümer nicht nur durch die Abwasserreinigung, welche die Verbände für die von der Stadt gesammelten Abwässer durchführen, sondern auch durch den Abwassertransport vom Übergabepunkt bis zur jeweiligen Kläranlage. Es verstößt daher nicht gegen [REF] , wenn die Stadt nicht nur ihren Beitrag für die Abwasserreinigung , sondern den vollen Betrag der von ihr entrichteten Verbandsbeiträge in die Kosten einbezogen hat. Damit beteiligt sich die Stadt nämlich finanziell auch an dem Transport des gesammelten Abwassers zur Kläranlage, soweit dieser durch die Verbände erfolgt; dieser Transport ist für die Entwässerung des Stadtgebietes ebenso notwendig wie die sich anschließende Abwasserreinigung. Entgegen den von der Klägerin geltend gemachten Bedenken hat die Stadt auch das sogenannte Doppelbelastungsverbot des [REF] in richtiger Weise beachtet. Nach dieser Vorschrift dürfen von den Abgabepflichtigen Gebühren nicht erhoben werden, soweit diese selbst vom Verband für die von ihm gewährten Vorteile herangezogen werden. Dies bedeutet nicht, daß die Verbandsbeiträge des einzelnen Gebührenpflichtigen für die Abwasserreinigung von der für ihn errechneten Gebühr abzuziehen wären. Eine derartige Regelung trifft [REF] für die in Satz 0 a.a.O. geregelten Fälle. Schon die von dieser Vorschrift abweichende Formulierung in [REF] läßt darauf schließen, daß nicht dasselbe gemeint ist wie in [REF] . Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des [REF] ergibt sich, daß mit \"soweit\" nicht die Höhe der im Einzelfall von den Abgabepflichtigen zu zahlenden Verbandslasten, sondern Art und Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Vorteilen des Verbandes gemeint sind: Wird der Eigentümer eines an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstücks als Mitglied eines Verbandes für die Abwasserreinigung zu Verbandsbeiträgen herangezogen, dann darf der auf ihn anzuwendende Gebührensatz nicht den Anteil an den Verbandslasten der Stadt enthalten, der auf die Abwasserreinigung entfällt. Vgl. hierzu Bauernfeind/Zimmermann, aaO, § 0 Rdnr. 0 und Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 zur insoweit ähnlichen Rechtslage vor Inkrafttreten des KAG NW nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Ersten VO über Wasser und Bodenverbände vom [DATE] , RGBl. I, 0. Soweit die Verbandslasten der Stadt dagegen für den Transport zur Kläranlage entrichtet werden, bleiben sie nach [REF] uneingeschränkt abwälzungsfähig, weil hiervon auch die an die städtische Kanalisation angeschlossenen Verbandsmitglieder mittelbare Vorteile haben, für die sie nicht selbst Beiträge an ihren Verband entrichten. Nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen hat die Stadt im Hinblick auf das Doppelbelastungsverbot in der Gebührenkalkulation richtigerweise von dem alle Kosten berücksichtigenden Gebührensatz den Prozentsatz abgezogen, der dem Anteil ihrer Verbandslasten für die Abwasserreinigung an den Gesamtkosten entspricht , nämlich 0 %. Allerdings geht die Stadt für das Jahr [DATE] von dem alle Kosten berücksichtigenden Gebührensatz von 0 DM bzw. 0 DM aus, weil dies die im Zeitpunkt der Gebührenkalkulation schon geltenden Gebührensätze gewesen sind , während die angesetzten Kosten höhere Gebührensätze rechtfertigen würden. Dies führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Gebührenfestsetzung. Unbedenklich ist auch der gleiche Abzug von 0 % der Gesamtkosten sowohl bei der Schmutzwasser als auch bei der Niederschlagswassergebühr. Wie der Beklagte in der Berufungsverhandlung dargelegt hat, spielt der Unterschied zwischen den beiden Arten von Abwasser weder bei der von den Verbänden vorgenommenen Abwasserreinigung noch bei der Bemessung des auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteils an den von der Stadt zu entrichtenden Verbandslasten eine Rolle. Die Berechnung des von der Stadt an die Genossenschaft zu entrichtenden Beitrages nach der befestigten Gesamtfläche des zu diesem Verband entwässerten Stadtgebiets ist lediglich ein zusätzlicher Berechnungsfaktor; er dient jedoch nicht der gesonderten Berechnung eines Beitrages für die Reinigung von Niederschlagswasser. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Bemessung der kommunalen Entwässerungsgebühr für Verbandsmitglieder nicht zu einer [REF] verletzenden Ungleichbehandlung gegenüber Gebührenpflichtigen, die nicht Verbandsmitglieder sind und nur von der Stadt zu Entwässerungsgebühren herangezogen werden. Denn es fehlt bereits an einem im Sinne von [REF] vergleichbaren Sachverhalt. Soweit die zusätzliche Belastung der Verbandsmitglieder durch Verbandsbeiträge nicht durch die Anwendung des für sie festgesetzten niedrigeren Gebührensatzes kompensiert wird, ist ihre im Vergleich zu den anderen angeschlossenen Grundstückseigentümern stärkere Belastung die Folge ihrer Mitgliedschaft in dem Verband. Im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zahlen sie für die vom Verband gewährten Vorteile an diesen Beiträge nach den dafür geltenden Vorschriften. Soweit die Verbandsmitglieder Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, und soweit ihnen der Verband Vorteile gewährt, für die er von der Stadt, nicht aber von ihnen Beiträge erhebt, werden die Verbandsmitglieder in gleicher Weise mit Gebühren belastet wie die anderen Grundstückseigentümer. Die Kostenentscheidung beruht für den in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens auf [REF] . Nach dieser Vorschrift sind dem Beklagten die Verfahrenskosten insoweit aufzuerlegen, als er durch die teilweise Aufhebung seines Heranziehungsbescheides die Hauptsacheerledigung herbeigeführt hat. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf [REF] ." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom [DATE] gegen den Beschluß des Landgerichts vom [DATE] ist form und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig, §§ 0 Abs. 0 BGB, 0, 0, 0 FGG. Das Amtsgericht hat dem auf Rückbau der vom Antragsgegner vorgenommenen baulichen Veränderungen am Haus D. 0 gerichteten Antrag der Antragsteller mit Beschluß vom [DATE] überwiegend zu Recht entsprochen. Die abändernde Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Anspruch der Antragsteller auf Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes findet seine gesetzliche Grundlage in den Vorschriften der [REF] , 0 Abs. 0, 0 Nr. 0 WEG . Dieser Anspruch kann von jedem Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlußfassung und Ermächtigung der Gemeinschaft im Verfahren nach [REF] geltend gemacht werden . Bei den vom Antragsgegner durchgeführten Umbaumaßnahmen an den Fensteranlagen seiner Wohnungen Nr. 0 und 0 handelt es sich um bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über dessen ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, [REF] . Darunter ist grundsätzlich jede auf Dauer angelegte Veränderung des Gebäudes und seiner äußeren Gestaltung zu verstehen . Die hier streitigen Umbaumaßnahmen des Antragsgegners haben solche baulichen Veränderungen zur Folge. Der Austausch der vorher vorhandenen dreiteiligen Wohnzimmerfenster in beiden Wohnungen durch jeweils zweiflügelige Fenster, die Ersetzung eines Küchenfensters durch eine zweiflügelige Balkontüre und einer einflügeligen Balkontür mit Fenster ebenfalls durch eine zweiflügelige Balkontür in der Wohnung Nr. 0 wirken sich dauerhaft auf das Gebäude aus. Der größere Teil der Baumaßnahmen ist weder durch die Teilungserklärung vom [DATE] , die für Veränderungen der äußeren Gestaltung die nicht vorliegende Zustimmung des Verwalters fordert, noch durch den Beschluß in der Eigentümerversammlung vom [DATE] gedeckt. Dieser in Bestandskraft erwachsene Beschluß ist allerdings in seiner durch Auslegung zu ermittelnden Bedeutung für die Eigentümer bindend geworden. Nach dem Wortlaut des seinerzeit mehrheitlich angenommenen Beschlußvorschlages wurde den Eigentümern gestattet, \"ihre Fenster\" selbst zu erneuern, aber nur mit \"Kunststoffenstern in weißer Farbe, System Kömmerling, wie bereits vorhanden\". Solche Fenster waren von einigen Eigentümern bereits vorher eingebaut worden. Der im Beschluß geäußerte wirkliche Wille beschränkte sich indessen nicht auf diese wenigen Merkmale neuer Fenster, wie auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt. Dies folgt aus der dem Beschluß vorangestellten Begründung, nach der \"Material, Farbe und Ausführung der Profile festgelegt werden sollte, um eine Einheitlichkeit des äußeren Bildes zu wahren\". Entgegen des Auffassung des Landgerichts darf aus dieser Formulierung nicht entnommen werden, daß der Beschluß nur die Beschaffenheit der Fensterprofile regelt. Vielmehr legten die Eigentümer vor allem und ausdrücklich Wert auf die Wahrung eines einheitlichen äußeren Bildes, also des optisch-architektonischen Gesamteindrucks der Anlage; deshalb sollten neue Kunststoffenster den bereits vorhandenen möglichst weitgehend angepaßt werden. Dies kann aber nur bedeuten, daß Material, Farbe, Ausführung, Aufteilung und Größe der Fenster insgesamt soweit übereinstimmen mußten, als das für die Wahrung des einheitlichen äußeren Gesamteindrucks erforderlich ist. Zu weiteren Zugeständnissen an änderungswillige Eigentümer bestand auch im Hinblick auf die sich insoweit aus der Gemeinschaft ergebende Rechte und Pflichten kein Anlaß. Unter Berücksichtigung des hiernach Gewollten haben die Umbaumaßnahmen des Antragsgegners eine von den übrigen Eigentümern nicht hinzunehmende Veränderung des optischen Gesamteindrucks in folgendem Umfang zur Folge: Der Einbau jeweils eines zweiflügeligen Fenster-Türelementes zu den Wohnzimmern in den Wohnungen Nr. 0 und 0 statt der in den Wohnungen darüber und darunter vorhandenen dreiteiligen Fenster beinhaltet eine nachhaltige Veränderung und sichtbare Umgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes und vermindert die Einheitlichkeit des optischen Gesamteindrucks. Die vertikal andere Einteilung der eingebauten Fenster ist ausweislich der vorliegenden Lichtbilder nicht nur aus unmittelbarer Nähe, sondern auch in der Gesamtschau des Gebäudes deutlich zu erkennen; insoweit ist der Blick durch die vorhandenen Balkonbrüstungen kaum eingeschränkt. Gleiches gilt für das ursprünglich nicht unterteilte Küchenfenster in der Wohnung Nr. 0, welches der Antragsgegner durch eine zweiflügelige Balkontür ersetzt hat. Auch hier ist das bis fast unter die Balkondecke reichende neue Element und dessen im Vergleich zu den darüber und darunter befindlichen Küchenfenstern andere Aufteilung deutlich wahrnehmbar. Die genannten Elemente sind deshalb vom Antragsgegner zu beseitigen und durch Fenster zu ersetzen, die in Größe, Farbe und Aufteilung den unmittelbar darüber und darunter befindlichen Küchen und Wohnzimmerfenstern entsprechen. Der Antragsgegner muß aber nicht die von ihm im Schlafzimmer der Wohnung Nr. 0 eingebaute zweiflügelige Balkontür entfernen. Dort war zwar vorher wie in den darüber und darunter befindlichen Wohnungen eine einflügelige Balkontür mit unmittelbar daneben befindlichem Fenster eingebaut. Doch ist durch den das Fenster versetzenden zweiten Flügel der neuen Balkontür für die übrigen Eigentümer kein spürbarer Nachteil erwachsen, §§ 0 Abs. 0 S. 0, 0 Nr. 0 WEG. Denn das Erscheinungsbild des betreffenden Elementes ist nur im unteren Teil verändert worden. Dieser Bereich ist aber wegen der Höhe der Balkonbrüstung praktisch nicht einsehbar, vom Erdboden aus sieht man den insoweit geringfügigen Unterschied überhaupt nicht. Eine dergestalt unbedeutende, aus normalem Blickwinkel durch die Balkonbrüstung verdeckte Veränderung eines Fensters muß von den Miteigentümer hingenommen werden , sie hält sich im Rahmen der durch den Eigentümerbeschluß vom [DATE] erteilten Erlaubnis und hat keine nachteilige optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage zur Folge . Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten entsprechend dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen zu quoteln. Demgegenüber besteht schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen keine Veranlassung, von dem im Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt." ]

[ "Die gemäß [REF] , §§ 0, 0 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verkennung der Rechtslage. Dem Antrag-steller steht aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, soweit sie der Beurteilung zugrunde gelegt werden konnten, der geltend gemachte Unterlas-sungsanspruch gegen die Antragsgegner in jedem Falle zu, so daß der Senat selbst abschließend zugunsten des Antragstellers entscheiden konnte. Es bestehen zunächst keine Bedenken gegen die Annahme, daß der Beteiligte zu 0) als Eigentümer der Wohnung mit der Nr. 0 Inhaber des Sondernutzungsrechts an dem Stellplatz mit der Nr. 0 ist, wie er in der Aktennotiz des Verwalters vom [DATE] orange gekennzeichnet ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat nämlich die Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen durch unange-fochten gebliebenen Beschluß vom [DATE] den in der Notiz aufgeführten Eigentümern entsprechend zugeordnet. Demgegenüber ist die Darstellung der Antragsgegner, die in der Notiz als Nutzer der Parkplätze ausgewiesenen Personen hätten daran Sondernutzungsrechte erwerben sollen, unhaltbar, da es sich bei diesen großenteils um Mieter handelt, denen naturgemäß innerhalb der Woh-nungseigentümergemeinschaft keine eigene Rechtsposition zugewiesen werden sollte. Entgegen der Auffassung der Antragsgegner ist der Beschluß vom [DATE] keines-wegs unwirksam, weil sich sein Inhalt nicht feststellen ließe. Dieser ist vielmehr eindeutig, nachdem die näheren Umstände aufgeklärt sind, wie sie den Mitglie-dern der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eige-ner Kenntnis dieser Umstände allerdings von Anfang an bekannt sein mußten. Mangels Anfechtung ist der damali-ge Beschluß auch verbindlich geworden. Als Inhaber des Sondernutzungsrechts an dem Stellplatz Nr. 0 kann der Antragsteller nach [REF] i.V. mit [REF] von den Antragsgegnern die Unterlassung jeglicher Nut-zung verlangen. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen. Zwar kann auch die Ausübung eines Sondernutzungsrechts, das der dinglichen Rechtsposition eines Eigentümers stark angenähert ist, wegen Rechtsmißbrauchs gegen Treu und Glauben versto-ßen. Eine derartige Verwirkung kann aber nur in beson-deren Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die Vorausset-zungen hierfür sind vorliegend nicht gegeben. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Be-schluß vom [DATE] eine Neuzuweisung der Sondernut-zungsrechte an den Stellplätzen vorgenommen hat, können die Antragsgegner sich frühestens von diesem Zeitpunkt an auf einen zu ihren Gunsten sprechenden Vertrauens-tatbestand berufen. Dieser war gegenüber der Rechtsvor-gängerin des Antragstellers bis zu dessen Eigentumser-werb am [DATE] nicht eingetreten, da selbst ein Untätigbleiben über einen Zeitraum von 0 Jahr und 0 0/0 Monaten viel zu kurz ist, um eine Verwirkung der aus dem Sondernutzungsrecht fließenden Ansprüche annehmen zu können. Aber auch der Antragsteller hat sein alleiniges Nutzungsrecht seit dem [DATE] nicht verwirkt. Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte,die-ser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen. Schon der vom [DATE] bis zu dem anwaltli-chen Aufforderungsschreiben vom [DATE] verstrichene Zeitraum von gut 0 Jahren erscheint reichlich kurz, um die Rechtsausübung des Antragstellers als rechts-mißbräuchlich ansehen zu können. Dies gilt besonders im Hinblick darauf, daß das Sondernutzungsrecht ein Recht zum alleinigen Gebrauch beinhaltet und insoweit von seiner wirtschaftlichen Bedeutung her dem Sonderei-gentum sehr nahe kommt. Soll ein derart weitreichendes Recht verwirkt werden, müssen zu einem Zeitablauf von nur gut 0 Jahren erhebliche Umstände hinzutreten, die das Vertrauen in die weitere Nichtausübung des Rechts rechtfertigen sollen . Außerdem muß das Vertrauen des Verpflich-teten auf ein Fortbestehen der bisherigen Lage schutz-würdig sein. Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen dieser Erfordernisse geschlossen werden kann, hat das Landgericht nicht festgestellt, und der Vortrag der Be-teiligten bietet in dieser Hinsicht auch keine weiteren Anknüpfungspunkte. Eine bloße Untätigkeit des Antrag-stellers, sollte sie überhaupt gegeben sein, was das Landgericht allerdings nicht frei von Rechtsfehlern angenommen hat, würde für eine Verwirkung nicht ausrei-chen, so daß es insoweit keiner neuen tatrichterlichen Feststellungen mehr bedarf. Es kommt hinzu, daß die Antragsgegner auch keinen besonderen Vertrauensschutz verdienen, da sie selbst Inhaber des Sondernutzungs-rechts an einem anderem Stellplatz sind, das sie aus unerfindlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen wollen. Es entspricht der Billigkeit gemäß § 0 WEG, daß die unterlegenen Beteiligten zu 0) sämtliche Gerichtskosten zu tragen haben, während eine Erstattung außergericht-licher Kosten nicht angezeigt ist." ]

[ "Gemäß [REF] konnte die Beklagte zu 0) wirksam Berufung als Streithelferin der Beklagten zu 0) und 0) einlegen. Diese Bestimmung ermächtigte den Nebenintervenienten namens der Hauptpartei Rechtsmittel einzulegen und zu begründen . Ein Fall zulässiger Nebeninterventionen im Sinne der [REF] liegt vor. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Schadensersatzanspruch aus [REF] , 0 StVG, [REF] , [REF] . Es steht nämlich zur Überzeugung des Senats fest, daß der streitige Verkehrsunfall manipuliert ist und der Kläger in die Schädigung eingewilligt hat. Für das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung ist zwar nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger beweispflichtig. Für den Nachweis fingierter Verkehrsunfälle genügt aber ein Zusammentreffen von Umständen, die nach der Lebenserfahrung auf ein derartiges Geschehen hindeuten . Im vorliegenden Fall ergibt sich die Überzeugung vom Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles bei tatrichterlicher Würdigung der massiven Häufung von Auffälligkeiten. Den von diesen Indizien ausgehenden Anscheinsbeweis konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat nicht erschüttern. Im einzelnen sprechen folgende in der obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder festgestellten Indizien für das Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles Der behauptete Unfall geschah durch Auffahren auf den Vordermann. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, daß sich bei dieser Unfallgestaltung die Folgen verhältnismäßig genau kalkulieren lassen und die Verschuldensfrage eindeutig ist. Die Stelle, an der es sich der Unfall ereignete, liegt unstreitig außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Unfallörtlichkeit ist nicht stark befahren, da die Brücke, vor der sich der Unfall zutrug, nur einspurig ist. Zum Zeitpunkt des Unfalls war es unstreitig dunkel. Beschädigt wurde ein älteres Fahrzeug der Luxusklasse. Bei der im vorliegenden Fall gewählten Abrechnung auf Gutachterbasis wurden deshalb besonders hohe Reparaturkosten und eine hohe Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht. Da wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angab die Reparatur wesentlich preiswerter mit günstig beschafften Ersatzteilen durchgeführt wurde, war durch diese Vorgehensweise mit einem erheblichen Gewinn aus dem Schadensereignis zu rechnen. Das geschädigte Fahrzeug der Luxusklasse hatte einen Vorschaden, der einen verhältnismäßig preiswerten Erwerb des Fahrzeugs, kurze Zeit vor dem Unfall, ermöglichte . Die Vorschäden wurden anläßlich des hier streitigen Unfalls zunächst verschwiegen. Der Kläger hatte den geschädigten Mercedes 0 SEC ausweislich des zu den Akten gereichten Kaufvertrages weniger als vier Monate vor dem behaupteten Unfall erworben. In seiner Schadensanzeige gegenüber der Beklagten zu 0) vom [DATE] wurde der Vorunfall nicht angegeben. Aus dem mit der Schadensanzeige überreichten Gutachten des Sachverständigen O. vom [DATE] ergaben sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf eine Vorschädigung. Unstreitig ist das Fahrzeug wenige Monate vor dem hier streitigen Unfall bereits in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen, bei dem ausweislich des mit der Berufungsbegründung zu den Akten gereichten Gutachtens des Sachverständigen T. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten und das Fahrzeugheck massiv beschädigt worden war. Als wichtigen Hinweis auf das Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles wertet der Senat, daß die Unfallbeteiligten gute Verbindungen zu KFZ-Branche haben. Ihnen war daher bekannt, wo und wie Fahrzeuge preiswert repariert werden können und wie Unfälle sich zutragen und auswirken. Der Beklagte zu 0) ist als Sachverständiger in der Kfz-Branche tätig. Der Beklagte zu 0) ist sein Zuarbeiter. Der Kläger hat für Kunden des Beklagten zu 0) in der Vergangenheit günstige Kfz-Reparaturen durch seinen Bruder vermittelt bzw. selbst durchgeführt, wie der Beklagte zu 0) anläßlich seiner Anhörung vor dem Senat versicherte. Nachdem in der Schadensanzeige vom [DATE] an die Beklagte zu 0) von einer Bekanntschaft des Beklagten und 0) und des Klägers nicht die Rede war, ist während des Rechtsstreits unstreitig geworden, daß sich die Partei im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen kennengelernt hatten. Bemerkenswert ist im übrigen, daß die Sachdarstellung des Beklagten zu 0) zur Bekanntschaft mit dem Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat modifiziert wurde und nun in Widerspruch steht zu den bagatellisierenden Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Bei ihrer Anhörung durch das Landgericht haben der Beklagte zu 0) und der Kläger angegeben, sich vor fünf bis sechs Jahren anläßlich der Erstattung von Sachverständigengutachten kennengelernt zu haben. Die Intensität der Zusammenarbeit der Parteien, wonach der Kläger günstige Reparaturen bei vom Beklagten zu 0) aufgenommenen Schadensfällen vermittelte, wurde nicht erwähnt. Im Gegenteil gab der Kläger an, über die angesprochenen Gutachten hinaus keinerlei persönliche Beziehung zu den Beklagten zu haben. Dies stellte sich bei der Anhörung durch den Senat als unstreitig unzutreffend heraus. g) Für einen manipulierten Verkehrsunfall spricht außerdem, daß gegen die Beteiligten in der Vergangenheit entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind bzw. Klagen wegen Unfallmanipulation abgewiesen wurden. Wie in der Berufungsinstanz unstreitig wurde, ist der Beklagte zu 0) in der Vergangenheit wegen Betruges und Urkundenfälschung strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Senat verkennt zwar nicht, daß diese Verurteilung schon einige Zeit zurückliegt. Ihr kommt gleichwohl ein gewisser Beweiswert zu. Das Landgericht Aachen hat bereits zweimal Klagen des Klägers im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen abgewiesen, da die Umstände für eine Manipulation sprachen . Auch wenn das letzte derartige Geschehen, in das der Kläger verwickelt war, ca. sieben Jahre zurückliegt, zeigt das Betreiben des Rechtsstreits 0 O 0/0 LG Aachen , daß die Unfallaktivitäten des Klägers aus Vorunfällen zum Zeitpunkt des hier streitigen Schadensfalles noch nicht abgeschlossen waren. Das genannte landgerichtliche Verfahren, das erst durch Urteil vom [DATE] endete, war nämlich die logische Konsequenz des fingierten Unfalles. h) Das wirtschaftliche Risiko für den Schädiger war im vorliegenden Fall überschaubar, da das vom Beklagten zu 0) gesteuerte Fahrzeug unstreitig vollkaskoversichert ist. i) Der behauptete Unfallverlauf ist unwahrscheinlich und die Schilderung der Unfallbeteiligten zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Maß an Unachtsamkeit aus, was das Geschehen insgesamt als wenig wahrscheinlich erscheinen läßt. Nach dem Gutachten der D. vom [DATE] muß der Beklagte zu 0) mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug ungebremst auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren sein. Nur dann läßt sich eine Kongruenz der an den Fahrzeugen festgestellten Schäden annehmen. Angesichts der aus den zu den Akten gereichten Lichtbildern ersichtlichen Unfallörtlichkeit ist dieses behauptete Unfallgeschehen bei Dunkelheit nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Unfallstelle hinter einer leichten Rechtskurve liegt, bei der ausweislich der Lichtbilder die Sicht des auf die Brücke zufahrenden Beklagten zu 0) nach vorne nur leicht eingeschränkt war, hätten die Bremsleuchten des Klägers, der unstreitig vor der Brücke anhielt, von weitem erkennbar sein müssen. Das gleiche gilt für das entgegenkommende Fahrzeug, dessen Scheinwerferlicht und seine Reflexionen gerade bei Dunkelheit weithin sichtbar waren. Da dem Beklagten zu 0) die Unfallstelle unstreitig bekannt war, mußte ihm klar sein, daß wegen des erkennbar entgegenkommenden Fahrzeugs vor der Brücke zu halten war. Der Versuch des Beklagten zu 0), eine Erklärung für sein ungebremstes Auffahren zu liefern, ist insgesamt widersprüchlich. Vor dem Landgericht hatte der Beklagte zu 0) anläßlich seiner Anhörung noch angegeben, in Eile gewesen zu sein und deshalb den PKW des Klägers übersehen zu haben. Nachdem in der Berufungsinstanz seitens der Beklagten auf die Ungereimtheiten in der Unfallschilderung hingewiesen worden war, hat der Beklagte zu 0) bei seiner Anhörung durch den Senat eine neue Erklärung geliefert, nämlich durch in der Nähe befindliche Fußballspieler abgelenkt worden zu sein. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Intensität der vom Sachverständigen der D. festgestellten verhältnismäßig moderaten Beschädigungen der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge mit der Darstellung des Klägers und des Beklagten zu 0) vereinbar ist, wonach der eilige Beklagte ungebremst mit seinem Fahrzeug auf das fast stehende Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist. Der Senat verkennt nicht, daß die zuvor angesprochenen Indizien von unterschiedlichem Gewicht sind und nicht jedes Indiz für sich genommen den Schluß auf einen fingierten Verkehrsunfall zuläßt. Die bemerkenswerte Häufung der Besonderheiten im vorliegenden Fall ist jedoch derartig auffällig, daß auch bei Anlegen strenger Maßstäbe an einen Anscheinsbeweis von einem manipulierten Verkehrsunfall ausgegangen werden muß. Diesen Anschein konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat nicht erschüttern. Insbesondere war nicht zu übersehen, daß der Kläger seine Bekanntschaft mit dem Beklagten zu 0) und dem Beklagten zu 0) auch vor dem Senat zunächst als flüchtig schilderte. Erst nachdem der Beklagte zu 0) auf die Vermittlungstätigkeit des Klägers für den Beklagten zu 0) im Zusammenhang mit der Reparatur von begutachteten Kraftfahrzeugen hingewiesen hatte, stellte der Kläger seine bis dahin bagatellisierende Darstellung zu den Kontakten mit den Beklagten zu 0) und 0) richtig. Anders als das Landgericht vermag der Senat vor diesem Hintergrund dem persönlichen Eindruck, den der Kläger und der Beklagte zu 0) im Termin hinterlassen haben, keine Bedeutung in Richtung einer Entkräftung des Anscheinbeweises zukommen zu lassen. Da schon aufgrund der vorstehenden Überlegungen die Klage abzuweisen war, kann dahinstehen, ob die Beklagten mit der Berufungsbegründung in beachtlicher Weise bestritten haben, daß es zu einer Berührung der geschädigten Fahrzeuge gekommen ist. Gleichfalls bedurfte die bereits erstinstanzlich streitige Frage, ob die behaupteten Schäden unfallbedingt sind und die Vorschäden ordnungsgemäß beseitigt waren, keiner Klärung." ]

[ "Gemäß [REF] konnte die Beklagte zu 0) wirksam Berufung als Streithelferin der Beklagten zu 0) und 0) einlegen. Diese Bestimmung ermächtigte den Nebenintervenienten namens der Hauptpartei Rechtsmittel einzulegen und zu begründen . Ein Fall zulässiger Nebeninterventionen im Sinne der [REF] liegt vor. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Schadensersatzanspruch aus [REF] , 0 StVG, [REF] , [REF] . Es steht nämlich zur Überzeugung des Senats fest, daß der streitige Verkehrsunfall manipuliert ist und der Kläger in die Schädigung eingewilligt hat. Für das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung ist zwar nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger beweispflichtig. Für den Nachweis fingierter Verkehrsunfälle genügt aber ein Zusammentreffen von Umständen, die nach der Lebenserfahrung auf ein derartiges Geschehen hindeuten . Im vorliegenden Fall ergibt sich die Überzeugung vom Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles bei tatrichterlicher Würdigung der massiven Häufung von Auffälligkeiten. Den von diesen Indizien ausgehenden Anscheinsbeweis konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat nicht erschüttern. Im einzelnen sprechen folgende in der obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder festgestellten Indizien für das Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles Der behauptete Unfall geschah durch Auffahren auf den Vordermann. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, daß sich bei dieser Unfallgestaltung die Folgen verhältnismäßig genau kalkulieren lassen und die Verschuldensfrage eindeutig ist. Die Stelle, an der es sich der Unfall ereignete, liegt unstreitig außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Unfallörtlichkeit ist nicht stark befahren, da die Brücke, vor der sich der Unfall zutrug, nur einspurig ist. Zum Zeitpunkt des Unfalls war es unstreitig dunkel. Beschädigt wurde ein älteres Fahrzeug der Luxusklasse. Bei der im vorliegenden Fall gewählten Abrechnung auf Gutachterbasis wurden deshalb besonders hohe Reparaturkosten und eine hohe Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht. Da wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angab die Reparatur wesentlich preiswerter mit günstig beschafften Ersatzteilen durchgeführt wurde, war durch diese Vorgehensweise mit einem erheblichen Gewinn aus dem Schadensereignis zu rechnen. Das geschädigte Fahrzeug der Luxusklasse hatte einen Vorschaden, der einen verhältnismäßig preiswerten Erwerb des Fahrzeugs, kurze Zeit vor dem Unfall, ermöglichte . Die Vorschäden wurden anläßlich des hier streitigen Unfalls zunächst verschwiegen. Der Kläger hatte den geschädigten Mercedes 0 SEC ausweislich des zu den Akten gereichten Kaufvertrages weniger als vier Monate vor dem behaupteten Unfall erworben. In seiner Schadensanzeige gegenüber der Beklagten zu 0) vom [DATE] wurde der Vorunfall nicht angegeben. Aus dem mit der Schadensanzeige überreichten Gutachten des Sachverständigen O. vom [DATE] ergaben sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf eine Vorschädigung. Unstreitig ist das Fahrzeug wenige Monate vor dem hier streitigen Unfall bereits in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen, bei dem ausweislich des mit der Berufungsbegründung zu den Akten gereichten Gutachtens des Sachverständigen T. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten und das Fahrzeugheck massiv beschädigt worden war. Als wichtigen Hinweis auf das Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles wertet der Senat, daß die Unfallbeteiligten gute Verbindungen zu KFZ-Branche haben. Ihnen war daher bekannt, wo und wie Fahrzeuge preiswert repariert werden können und wie Unfälle sich zutragen und auswirken. Der Beklagte zu 0) ist als Sachverständiger in der Kfz-Branche tätig. Der Beklagte zu 0) ist sein Zuarbeiter. Der Kläger hat für Kunden des Beklagten zu 0) in der Vergangenheit günstige Kfz-Reparaturen durch seinen Bruder vermittelt bzw. selbst durchgeführt, wie der Beklagte zu 0) anläßlich seiner Anhörung vor dem Senat versicherte. Nachdem in der Schadensanzeige vom [DATE] an die Beklagte zu 0) von einer Bekanntschaft des Beklagten und 0) und des Klägers nicht die Rede war, ist während des Rechtsstreits unstreitig geworden, daß sich die Partei im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen kennengelernt hatten. Bemerkenswert ist im übrigen, daß die Sachdarstellung des Beklagten zu 0) zur Bekanntschaft mit dem Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat modifiziert wurde und nun in Widerspruch steht zu den bagatellisierenden Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Bei ihrer Anhörung durch das Landgericht haben der Beklagte zu 0) und der Kläger angegeben, sich vor fünf bis sechs Jahren anläßlich der Erstattung von Sachverständigengutachten kennengelernt zu haben. Die Intensität der Zusammenarbeit der Parteien, wonach der Kläger günstige Reparaturen bei vom Beklagten zu 0) aufgenommenen Schadensfällen vermittelte, wurde nicht erwähnt. Im Gegenteil gab der Kläger an, über die angesprochenen Gutachten hinaus keinerlei persönliche Beziehung zu den Beklagten zu haben. Dies stellte sich bei der Anhörung durch den Senat als unstreitig unzutreffend heraus. g) Für einen manipulierten Verkehrsunfall spricht außerdem, daß gegen die Beteiligten in der Vergangenheit entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind bzw. Klagen wegen Unfallmanipulation abgewiesen wurden. Wie in der Berufungsinstanz unstreitig wurde, ist der Beklagte zu 0) in der Vergangenheit wegen Betruges und Urkundenfälschung strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Senat verkennt zwar nicht, daß diese Verurteilung schon einige Zeit zurückliegt. Ihr kommt gleichwohl ein gewisser Beweiswert zu. Das Landgericht Aachen hat bereits zweimal Klagen des Klägers im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen abgewiesen, da die Umstände für eine Manipulation sprachen . Auch wenn das letzte derartige Geschehen, in das der Kläger verwickelt war, ca. sieben Jahre zurückliegt, zeigt das Betreiben des Rechtsstreits 0 O 0/0 LG Aachen , daß die Unfallaktivitäten des Klägers aus Vorunfällen zum Zeitpunkt des hier streitigen Schadensfalles noch nicht abgeschlossen waren. Das genannte landgerichtliche Verfahren, das erst durch Urteil vom [DATE] endete, war nämlich die logische Konsequenz des fingierten Unfalles. h) Das wirtschaftliche Risiko für den Schädiger war im vorliegenden Fall überschaubar, da das vom Beklagten zu 0) gesteuerte Fahrzeug unstreitig vollkaskoversichert ist. i) Der behauptete Unfallverlauf ist unwahrscheinlich und die Schilderung der Unfallbeteiligten zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Maß an Unachtsamkeit aus, was das Geschehen insgesamt als wenig wahrscheinlich erscheinen läßt. Nach dem Gutachten der D. vom [DATE] muß der Beklagte zu 0) mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug ungebremst auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren sein. Nur dann läßt sich eine Kongruenz der an den Fahrzeugen festgestellten Schäden annehmen. Angesichts der aus den zu den Akten gereichten Lichtbildern ersichtlichen Unfallörtlichkeit ist dieses behauptete Unfallgeschehen bei Dunkelheit nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Unfallstelle hinter einer leichten Rechtskurve liegt, bei der ausweislich der Lichtbilder die Sicht des auf die Brücke zufahrenden Beklagten zu 0) nach vorne nur leicht eingeschränkt war, hätten die Bremsleuchten des Klägers, der unstreitig vor der Brücke anhielt, von weitem erkennbar sein müssen. Das gleiche gilt für das entgegenkommende Fahrzeug, dessen Scheinwerferlicht und seine Reflexionen gerade bei Dunkelheit weithin sichtbar waren. Da dem Beklagten zu 0) die Unfallstelle unstreitig bekannt war, mußte ihm klar sein, daß wegen des erkennbar entgegenkommenden Fahrzeugs vor der Brücke zu halten war. Der Versuch des Beklagten zu 0), eine Erklärung für sein ungebremstes Auffahren zu liefern, ist insgesamt widersprüchlich. Vor dem Landgericht hatte der Beklagte zu 0) anläßlich seiner Anhörung noch angegeben, in Eile gewesen zu sein und deshalb den PKW des Klägers übersehen zu haben. Nachdem in der Berufungsinstanz seitens der Beklagten auf die Ungereimtheiten in der Unfallschilderung hingewiesen worden war, hat der Beklagte zu 0) bei seiner Anhörung durch den Senat eine neue Erklärung geliefert, nämlich durch in der Nähe befindliche Fußballspieler abgelenkt worden zu sein. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Intensität der vom Sachverständigen der D. festgestellten verhältnismäßig moderaten Beschädigungen der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge mit der Darstellung des Klägers und des Beklagten zu 0) vereinbar ist, wonach der eilige Beklagte ungebremst mit seinem Fahrzeug auf das fast stehende Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist. Der Senat verkennt nicht, daß die zuvor angesprochenen Indizien von unterschiedlichem Gewicht sind und nicht jedes Indiz für sich genommen den Schluß auf einen fingierten Verkehrsunfall zuläßt. Die bemerkenswerte Häufung der Besonderheiten im vorliegenden Fall ist jedoch derartig auffällig, daß auch bei Anlegen strenger Maßstäbe an einen Anscheinsbeweis von einem manipulierten Verkehrsunfall ausgegangen werden muß. Diesen Anschein konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat nicht erschüttern. Insbesondere war nicht zu übersehen, daß der Kläger seine Bekanntschaft mit dem Beklagten zu 0) und dem Beklagten zu 0) auch vor dem Senat zunächst als flüchtig schilderte. Erst nachdem der Beklagte zu 0) auf die Vermittlungstätigkeit des Klägers für den Beklagten zu 0) im Zusammenhang mit der Reparatur von begutachteten Kraftfahrzeugen hingewiesen hatte, stellte der Kläger seine bis dahin bagatellisierende Darstellung zu den Kontakten mit den Beklagten zu 0) und 0) richtig. Anders als das Landgericht vermag der Senat vor diesem Hintergrund dem persönlichen Eindruck, den der Kläger und der Beklagte zu 0) im Termin hinterlassen haben, keine Bedeutung in Richtung einer Entkräftung des Anscheinbeweises zukommen zu lassen. Da schon aufgrund der vorstehenden Überlegungen die Klage abzuweisen war, kann dahinstehen, ob die Beklagten mit der Berufungsbegründung in beachtlicher Weise bestritten haben, daß es zu einer Berührung der geschädigten Fahrzeuge gekommen ist. Gleichfalls bedurfte die bereits erstinstanzlich streitige Frage, ob die behaupteten Schäden unfallbedingt sind und die Vorschäden ordnungsgemäß beseitigt waren, keiner Klärung." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks H. straße 0 sowie des südlich gelegenen unbebauten Nachbargrundstücks in I. . Vor den Grundstücken befinden sich auf einer durch den Bebauungsplan Nr. 0 \"H. straße\" der Stadt I. als Standort für Entsorgungscontainer ausgewiesenen Fläche zwei Glas und ein Altpapiercontainer des Typs \"Grumbach\", wobei die zu dem Haus am nächsten stehenden Container hiervon einen Abstand von 0 m bzw. 0 m einhalten. Die Glascontainer sind jeweils mit der Aufschrift \"Für Flaschen und Gläser Nur werktags von [DATE] bis [DATE] Uhr\" versehen. Der Bebauungsplan enthält hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung des Gebietes keine Festsetzungen; der Bereich der H. straße von der J. straße bis zur Einmündung in die M. Straße ist ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut. Nach vorherigen fernmündlichen Beschwerden forderte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] die Stadt I. auf, die Container zu entfernen, da durch deren Benutzung erhebliche Belästigungen in Form von Lärm und umherfliegendem Abfall verursacht würden. Diese Eingabe ging in die Beratungen des Bebauungsplans Nr. 0 ein. Mit ihrer am [DATE] erhobenen, zunächst gegen die Stadt I. , mit Schriftsatz vom [DATE] gegen den Beklagten gerichteten Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung der Container geltend gemacht, da durch die von ihnen ausgehenden Geruchs und Lärmimmissionen ihr Eigentumsrecht verletzt sei und der wirtschaftliche Wert des Grundstücks erheblich gemindert werde. Die Einwurfzeiten würden nicht immer eingehalten und Entleerungen fänden teilweise bereits vor [DATE] Uhr morgens statt. Der Abstand zwischen den Containern und dem Kinder bzw. Schlafzimmerfenster betrage lediglich 0 m und 0 m. Die an der Grundstücksgrenze befindliche Hecke biete keinen Schutz vor den Immissionen und solle entfernt werden. Sie die Klägerin sei nicht verpflichtet, die Immissionen zu dulden, da geeignetere Standorte für die Container vorhanden seien, etwa an der Kreuzung M. Straße, S. weg, H. straße oder 0 m weiter auf der H. straße in Richtung M. Straße. Der Einwand, dort bestünden keine hinreichenden Wendemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge, könne dem Recht der Bürger auf Ruhe und Ungestörtheit nicht entgegengehalten werden. Die Container behinderten ferner den Zugang zu ihrem unbebauten Grundstück, das aus diesem Grunde und wegen der Immissionssituation nicht verkäuflich sei. und zur Begründung vorgetragen: Nach der Gesamtkonzeption solle in der Stadt I. ein flächendeckendes Cotainernetz aufgebaut werden, wobei Cotainerstandorte jeweils einen Einzugsbereich von etwa 0 Einwohnern erfassen sollten. Danach könne auf einen Standort in der H. straße nicht verzichtet werden. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung verbundenen Unzuträglichkeiten seien zumutbar, zumal die Glascontainer einmal, der Papiercontainer zweimal wöchentlich geleert würden. Zwar liege der Standort sehr nahe an dem Haus der Klägerin, mangels geeigneter Alternativen solle jedoch an ihm festgehalten werden. Zu berücksichtigen sei, daß der Ruhebereich des Hauses sich im rückwärtigen, von der Straße abgewandten Teil des Grundstücks befinde, das auch noch durch eine Hecke und Bäume geschützt werde. Die vorgeschlagenen anderen Standorte seien nicht geeignet, da die dann betroffenen Grundstücke nicht weniger belastet würden als das klägerische Grundstück. Der Platz an der M. Straße scheide aus, da es sich um eine Grün und Wegefläche handele und er keine ausreichend befestigte Zufahrt für die Entsorgungsfahrzeuge besitze. Der vorgeschlagene Alternativstandort hinter der evangelischen Kirche komme wegen der zu großen Entfernung nicht in Betracht und würde Kosten von rund 0 DM auslösen. Künftig solle der Standort H. straße nicht mehr vor [DATE] Uhr von Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden. Beschwerden anderer Anlieger wegen Belästigungen durch Lärm oder Verschmutzung seien nicht bekannt. Die Zufahrt zu dem benachbarten unbebauten Grundstück sei trotz der Container möglich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird und das den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 0. [DATE] zugestellt worden ist, abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Die Benutzung der Container zur Unzeit und die Verschmutzung durch Papier stellten eine erhebliche Störung dar. Aber auch eine bestimmungsgemäße Benutzung der Container sei schon mit ihr nicht zumutbaren Beeinträchtigungen verbunden, zumal auch der vordere Gartenbereich genutzt werde. Langjährige Mieter des Hauses hätten wegen der Belästigungen zwischenzeitlich das Mietverhältnis gekündigt. Die Standortauswahl, bei der Ermessen eingeräumt und fehlerfrei auszuüben sei, sei mangelhaft, weil nicht auf einen ausreichenden Abstand der Container zu schützenswerten Wohnbereichen sowie hinreichende Grundstückszugangsmöglichkeit Rücksicht genommen worden sei und die Betrachtung von Alternativen unterblieben, zumindest aber unzureichend gewesen sei. Es hätte eingestellt werden müssen, daß inzwischen auch längere Wege zu Containern in Kauf genommen würden, die H. straße eine Spielstraße sei und die Belastung von in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen vorrangig vor der von privaten Flächen angezeigt sei. Bei Inanspruchnahme einer Rangierhilfe sei auch der vorgeschlagene Alternativstandort in der M. Straße für Entsorgungsfahrzeuge zu erreichen. Die Container könnten auch in der Straße \"Am T. \" untergebracht werden, wo sie einen Abstand von 0 m zum nächsten Wohnhaus einhielten, oder auf dem Gelände am D. weg an der ehemaligen englischen Schule bzw. am jüdischen Friedhof oder in der H. straße auf der öffentlichen Verkehrsfläche zwischen den Häusern 0a und 0. Er trägt vor: Da die Hecke vor dem klägerischen Grundstück entfernt worden sei, habe er die Aufstellung der Container so verändert, daß dem Wohnhaus am nächsten der Papiercontainer stehe. Der vorgeschlagene Alternativstandort an der M. Straße komme nicht in Betracht, da er nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 \"Nördlich des E. Hospitals\" als Grünfläche ausgewiesen sei. Ein Standort in der Straße \"Am T. \" sei nicht geeignet, da er Kosten von etwa 0 DM auslöse, von dem dort zu errichtenden Haus nur einen Abstand von 0 m einhalte und Entsorgungsfahrzeuge nur unter mehrfachem Zurücksetzen wenden könnten, was nach den Unfallvorschriften der Berufsgenossenschaft zu vermeiden sei. Der Standort in der D. straße sei nicht geeignet, da er mit Kosten von etwa 0 DM verbunden sei, sich in der Nähe des Kindergartens befinde und die Kinder besonderen Gefahren durch Glasscherben ausgesetzt würden. Außerdem bestehe die Gefahr der Entstehung von Staus während der Entleerung. Bei einem Standort zwischen den Häusern 0a und 0 in der H. straße hielten die Container ebenfalls nur einen Abstand von etwa 0 bis 0 Metern zur nächsten Bebauung ein. Nach dem aktualisierten Standortplan für Depot Container habe sich im maßgeblichen Bereich keine Veränderung gegenüber der Situation im Jahre [DATE] ergeben. Der Senat hat Beweis erhoben über die Lage und Umgebung der klägerischen Grundstücke. Auf die Niederschrift der Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die eingereichten Pläne Bezug genommen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der allein in Betracht kommende öffentlich-rechtliche Beseitigungs bzw. Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer hoheitlich verursachter Immissionen vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0, 0 f., und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0 f. Der Containeraufstellplatz ist eine Anlage im Sinne des [REF] und, da in der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen nicht aufgeführt, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig. In welchem Maße die von ihm ausgehenden Immissionen hinzunehmen sind, bestimmt sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Die Beurteilung, ob die für die Frage der Zumutbarkeit vorrangig zu betrachtenden von der Containernutzung ausgehenden Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten und nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und kann nur unvollkommen in einem bestimmten Lärmwert erfaßt werden. Sie stellt eine Frage der Einzelbeurteilung dar und richtet sich nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei insbesondere auch wertende Elemente wie die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz in eine wertende Gesamtbetrachtung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen sind. Die Schutzwürdigkeit bemißt sich in Gebieten, in denen wie hier ein Bebauungsplan eine Nutzungsart nicht festsetzt, nach den tatsächlichen Verhältnissen. Das Grundstück der Klägerin liegt in einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, welches grundsätzlich von die Wohnruhe beeinträchtigenden Lärmquellen freizuhalten ist. Allerdings gehören Wertstoffcontainer ihrer Funktion gemäß in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung; sie sind in Wohngebieten als Bestandteil der gemeindlichen Abfallentsorgungseinrichtung trotz der von ihnen ausgehenden Geräuschimmissionen grundsätzlich sozialadäquat. Vgl. Urteile des Senats vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Bayerische Verwaltungsblätter [DATE] , 0, 0 f. Denn mit der Bereitstellung von Sammelbehältern wird die im Rahmen der Daseinsvorsorge nach § 0 Abs. 0 des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes KrW-A/AbfG , [REF] es LAbfG liegende Pflichtaufgabe wahrgenommen, die anfallenden Abfälle einzusammeln. Über das Gemeindegebiet verteilte Sammelbehälter ermöglichen es, Altglas und andere wiederverwertbare Altmaterialien von sonstigen Abfällen getrennt zu halten und gesondert zu erfassen. Sie verschaffen so dem Vorrang der stofflichen Verwertung von Abfällen praktische Geltung, um im Interesse des Umweltschutzes, d.h. zur Schonung der natürlichen Ressourcen und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, wiederverwertbares Altmaterial in den Stoffkreislauf zurückzuführen . Ein solches Entsorgungskonzept entspricht rechtsfehlerfreier Ausfüllung der in bezug auf die organisatorische Ausgestaltung der gemeindlichen Abfallentsorgungseinrichtungen im einzelnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die sich unter anderem auf Regelungen darüber erstreckt, wie die Einrichtungen zu benutzen sowie in welcher Weise und an welchem Ort die Abfälle zu überlassen sind . Die effektive Verwirklichung dieses Konzepts, das als Bringsystem auf die tätige Mitwirkung der Altmaterialbesitzer angewiesen ist, setzt eine Konkretisierung der Überlassung der Altmaterialien an die entsorgungspflichtige Körperschaft oder den von ihr beauftragten Dritten voraus, die der tatsächlichen Akzeptanz der bereitgestellten Entsorgungsangebote förderlich ist. Hierfür müssen Sammelbehälter in ausreichender Zahl an von den Abfallbesitzern angenommenen Standorten, also vor allem in räumlicher Nähe zu dem Ort, wo Altmaterialien anfallen, bereitgestellt werden. Ungeachtet einer Pflicht der Abfallbesitzer zur Überlassung an einem bestimmten Ort erfordert dies eine Aufstellung von Altglas und Altpapiercontainern gerade auch in Wohngebieten, damit vermeidbare Anreize zur unsachgemäßen Entledigung des einzusammelnden Altmaterials ausgeschlossen werden und auf das tägliche Verhalten der Bevölkerung eingewirkt wird. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Mitt. NWStGB [DATE] , 0 f., und die Senatsurteile vom 0. September [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Auf Annahmen, es würden heute auch längere Wege zu Entsorgungsstellen in Kauf genommen wie die Klägerin geltend macht , braucht sich die entsorgungspflichtige Körperschaft zur Vermeidung von Risiken nicht einzulassen. Danach ist davon auszugehen, daß wegen der Sozialadäquanz der Anlage Wertstoffcontainer nicht bereits dann unzumutbar sind, wenn sich ihre Benutzung auf die unmittelbare Umgebung nachteilig auswirkt, sondern erst dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, daß die Belastung der Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise und zwangsläufig mit ihnen verbunden ist. Dementsprechend sind in einem Wohngebiet sowohl die durch das Einwerfen von Glas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalles nach der Höhe des Schallpegels, den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse Splittern, Klirren, Dröhnen , dem überraschenden impulsartigen Auftreten und der Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den hiervon betroffenen Nachbarn ebenso grundsätzlich als mit dem Wohngebiet verbunden und sozialadäquat hinzunehmen und zumutbar wie auch die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas und Altpapier mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in dem Behälter befindlichen Altglases in einen Lastkraftwagen. Vorliegend ergeben sich keine Abweichungen von dieser grundsätzlichen Betrachtung. Zwar kann im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen dem Altglas Behälterstandplatz und dem Wohnhaus der Klägerin von nunmehr 0 m davon ausgegangen werden, daß insbesondere durch den Einwurf von Altglas in die hierfür vorgesehenen Container deutlich wahrnehmbare Schallereignisse auf die Vorderfront des Hauses und Teile der Gartenfläche einwirken. Für deren Bewertung kann nicht maßgeblich auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm oder die VDI-Richtlinie [DATE] zurückgegriffen werden, da sich eine starre und schematische Anwendung dieser technischen Regelwerke auf Geräusche verbietet, die von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehen. Die danach für die Tageszeit festgesetzten Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete von 0 dB und für allgemeine Wohngebiete von 0 dB und e) TA Lärm, Nr. 0. Buchstaben d) und e) der VDI-Richtlinie [DATE] ), beziehen sich auf Beurteilungspegel, die als äquivalente Dauerschallpegel aus Mittelungspegeln mit Zu und Abschlägen unter Umrechnung auf einen Beurteilungszeitraum gebildet werden. Sie erfassen die spezifischen Störeigenschaften der in unregelmäßigen Abständen über den Tag verteilten, plötzlich auftretenden und nach Art und Stärke unterschiedlichen Einzelschallereignisse nicht zutreffend, da die Mittelwerte auf nicht vergleichbare, weil im wesentlichen gleichbleibende und gleichförmige bzw. kontinuierlich in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Dauergeräusche zugeschnitten sind. Auch aus der Aussage der VDI-Richtlinie [DATE] , wonach die Überschreitung des Richtwertes um mehr als 0 dB am Tage vermieden werden soll, läßt sich keine absolute Obergrenze im Sinne eines eigenständigen Zumutbarkeitskriteriums ableiten. Die vorgegebenen Richtwerte geben keinen verbindlichen Maßstab für die Feststellung der Zumutbarkeit der mit der Benutzung von Wertstoffcontainern verbundenen Lärmbeeinträchtigungen und haben allenfalls indizielle Bedeutung im Rahmen einer Gesamtschau aller Zumutbarkeitselemente. Ungeachtet der danach nur sehr beschränkten Aussagekraft der Vorgaben der technischen Regelwerke geben die vom Beklagten vorgelegten Ergebnisse schalltechnischer Messungen an einem Altglascontainer des hier verwandten Typs im Prüfbericht Nr. 0 [DATE] 0 vom [DATE] auch keine Hinweise dafür, daß die Lärmimmissionen allein ihrer Stärke wegen vorliegend das Maß des Zumutbaren überschreiten. Die danach in einem Abstand von einem Meter vor der Einwurföffnung vorgenommenen Messungen ergaben beim Einwurf in den leeren bzw. teilweise gefüllten Container mittlere Impulsschalldruckpegel von 0 dB und 0 dB bei Spitzenwerten von 0 dB bzw. 0 dB. Bei einer mehrfachen Entfernungsverdoppelung ist im Rahmen der Beurteilung von auf die Grundstücke bzw. das Haus der Klägerin einwirkenden Lärmereignisse von einer nachhaltigen Abnahme des Schalldruckpegels auszugehen, wie auch der von der Berichterstatterin im Erörterungstermin unmittelbar vor dem Haus der Klägerin gewonnene und dem Senat vermittelte Gehörseindruck beim Einwurf von Flaschen bestätigt hat. Mit einer Überschreitung der nach der VDI-Richtlinie [DATE] im reinen Wohngebiet noch hinzunehmenden Spitzenpegel von 0 dB ist danach nicht zu rechnen. Daß den Empfehlungen in der vom Beklagten vorgelegten privaten Broschüre \"Schutz vor Lärm Lärmgeminderte Altglascontainer Beschaffungs und Aufstellungshinweise\" hier mit dem festzustellenden Abstand vom Haus der Klägerin nicht Rechnung getragen wird, ist demgegenüber unerheblich. Den Empfehlungen kommt ungeachtet der Zweifel, ob die Zielrichtung der darin aufgestellten Maßstäbe für die von Containern zu Wohnhäusern einzuhaltenden Abstände die hier relevante Frage der Zumutbarkeit betrifft, kein bindender Aussagegehalt und kein ausschlaggebendes Gewicht mit der Folge einer der Klägerin günstigeren Bewertung zu, wenn entsprechende Abstände in einem bebauten Bereich nicht gegeben sind. Der Beklagte hat in Bezug auf die Wertstoffcontainer hinreichend auf das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rücksicht genommen. Dem gesteigerten Ruhebedürfnis der Anwohner an Abenden, in der Nachtzeit und an Sonn und Feiertagen tragen die Benutzungshinweise auf den Containern Rechnung. Die zur Verhinderung erheblicher Lärmbelästigungen zu übende Rücksichtnahme gebietet indes nicht, losgelöst von sonstigen Zumutbarkeitselementen wie insbesondere der Effizienz der Wertstoffsammlung den bezüglich der von ihm ausgehenden Lärmereignisse und sonstigen Auswirkungen günstigsten Standort auszuwählen. Die Grenze zur erheblichen Belästigung ist unter solchen Umständen erst dann überschritten, wenn die Belastungen aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten den unvermeidlichen Rahmen an Einwirkung überschreiten oder ein bei vergleichbarer Attraktivität für den vorgestellten Benutzerkreis greifbar weniger belästigender Standort zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf umfassende Ermittlung und ermessensfehlerfreie Auswahl ist mit dem Kriterium der Zumutbarkeit nicht verbunden. Eine besondere örtliche Situation, in der die individuelle Schutzwürdigkeit der betroffenen Nachbarn ihrem Stellenwert nach die Bedeutung der übrigen zu beachtenden Belange übersteigt, ist bei der Klägerin nicht gegeben. Der streitige Standort liegt in einem Wohngebiet, in dem sich naturgemäß ein Bedarf für solche Wertstoffsammelbehälter ergibt, und fügt sich ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Standortplans in das Netz der über das Stadtgebiet verteilten Aufstellungsorte ein. Danach und aufgrund der auch von der Klägerin vorgetragenen hohen Inanspruchnahme der Container ist eine Überversorgung und damit Entbehrlichkeit des streitigen Standortes nicht ersichtlich. Er bietet auch keinen über das übliche Fehlverhalten von Benutzern hinausgehenden Anreiz für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Wertstoffcontainer. Dabei ist davon auszugehen, daß bestimmungswidrige Formen der Inanspruchnahme wie etwa das mutwillige Erzeugen von unnötig starken Aufprall und Berstgeräuschen beim Glaseinwurf, das Anfahren und die Benutzung der Container außerhalb der zulässigen Benutzungszeiten oder das Verschmutzen der Umgebung nur aufgrund besonderer Gegebenheiten geeignet sind, die Zumutbarkeit von Wertstoffsammelcontainern in der Nachbarschaft zu Wohnbebauung in Frage zu stellen. Denn die Gefahr von Störungen durch rechtswidriges Verhalten der Benutzer ist öffentlichen Einrichtungen, die wie hier ohne gesondertes Zulassungsverfahren jederzeit ungehindert zugänglich sind und keiner gesonderten Aufsicht unterliegen, immanent. Durch Fehlverhalten der Benutzer verursachte Belästigungen der Umgebung berühren die Zumutbarkeit erst dann, wenn in dem sich außerhalb der Benutzungsordnung vollziehenden Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene Gefahrenlage zum Tragen kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist. Vgl. OVG NW, Urteile vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, 0 f., und Senatsurteil vom [DATE] , [REF] ; BayVGH, Urteil vom 0. November [DATE] , a.a.O. S. 0. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Standort vor dem Haus der Klägerin ist gut einsehbar und unterliegt daher mehr als in Randlage gelegene Containerstandorte in besonderer Weise der sozialen Kontrolle. Gelegentliches rücksichtsloses Verhalten Einzelner, wie etwa das von der Klägerin beklagte Verbringen von Papier auf ihr Grundstück, kann weder am streitigen noch an anderen Standorten gänzlich ausgeschlossen werden und ist kein Grund, auf den Standort um den Preis weiterer Wege für die ordnungsgemäß handelnden Benutzer und geringerer Akzeptanz des im Interesse des Umweltschutzes liegenden Sammelsystems zum Zwecke der Verwertung zu verzichten. Die von den Containern ausgehenden Belästigungen sind der Klägerin auch nicht wegen sich aufdrängender Verfügbarkeit eines geeigneteren und greifbar weniger belästigenden Standorts unzumutbar, weil ein solcher nicht mit vergleichbarer Attraktivität für den Benutzerkreis und daraus folgender Akzeptanz vorhanden ist. An den vorgeschlagenen Standorten in der Straße \"Am T. \" und in der \"M. Straße\" besteht für Entsorgungsfahrzeuge keine Möglichkeit der Weiterfahrt und ist ein Wenden nur bei zu vermeidendem mehrfachen Zurücksetzen möglich. Eine Umsetzung würde hier ebenso wie an dem vorgeschlagenen Standort zwischen den Häusern \"H. straße\" 0a und 0 lediglich zu einer Verlagerung der Geräuschbelästigung führen, nicht aber zu einer insgesamt störungsärmeren Entsorgung für Altglas und Altpapier. Gegen den ferner vorgeschlagenen Standort am \"D. weg\" sprechen neben den vom Beklagten aufgrund der Nähe zum Kindergarten angenommenen Gefahren und der verkehrlichen Situation die Verschlechterung der Entsorgungssituation in der H. straße und die Nähe zu den Standorten am \"G. Weg\" und am E. Krankenhaus. Solche Standorte, die andere Anlieger gleichermaßen oder stärker als die Klägerin belasten, erhöhte Gefahren bei der Benutzung und Entleerung mit sich bringen oder zur Verschlechterung der Entsorgungssituation führen, sind nicht geeigneter. Führt danach die Überprüfung zur Annahme der Zumutbarkeit der Immissionen, bleibt für eine Ermessensüberprüfung kein Raum. Hinsichtlich des unbebauten Grundstücks der Klägerin ergeben sich keine anderen Gesichtspunkte, da der Zugang hierzu gewährleistet ist und sich dessen Situation jedenfalls nicht ungünstiger darstellt als die des bebauten Grundstücks. Selbst wenn das Grundstück tatsächlich wie von der Klägerin vorgetragen wegen der Attraktivitätseinbuße durch den Containerstandort erschwert verkäuflich sein sollte, so handelt es sich hierbei aus den dargelegten Gründen nicht um einen erheblichen und unzumutbaren Nachteil." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt. die aufschiebende Wirkung ihrer im Verfahren [REF] erhobenen Klage gegen den Bescheid des Oberstadtdirektors der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen, war entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abzulehnen. Gründe, die die begehrte Regelung der Vollziehung rechtfertigen könnten, liegen nämlich nicht vor: Die Vollziehungsanordnung gemäß [REF] beruht jedenfalls nicht auf Mängeln, die die Antragstellerin geltend machen kann . Die Interessenabwägung nach [REF] fällt zu ihren Ungunsten aus , da sich a) ihre Abberufung nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist und b) nach den sonstigen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkten ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abberufung besteht. Soweit das Verwaltungsgericht in der in der Ratssitzung vom [DATE] erfolgten Beschlußfassung des Rates über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abberufung einen Verstoß gegen die in [REF] für den Rat und die Bezirksvertretungen der Antragsgegnerin und die Ratsausschüsse vom 0. [DATE] in der Fassung der 0. Änderung vom [DATE] enthaltenen Vorschriften zur Tagesordnung erkannt hat, spricht aus der Sicht des Senats schon vieles dafür, daß die Tagesordnung ordnungsgemäß nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 GeschO durch den Antrag vom [DATE] ergänzt worden ist. Bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung handelt es sich um eine Angelegenheit, die zu den dringenden Fällen i.S.d. § 0 Abs. 0 GeschO gerechnet werden kann. Sinn der Anordnung ist es nämlich, für den Fall der Anfechtung des Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels deshalb auszuschließen, weil die Vollziehung keinen Aufschub duldet. Auch dürfte der Behandlung des genannten Nachtrages im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GeschO auf einem Beschluß des Rates entsprechen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin zu Beginn der Sitzung ausweislich der Sitzungsniederschrift und des Wortprotokolls zunächst die Frage nach etwaigen Wünschen zur Änderung der den in Rede stehenden Nachtrag mitumfassenden Tagesordnung gestellt und erst nach der Feststellung, daß hierzu keine Wortmeldungen vorlagen, in die Tagesordnung eingetreten ist. Diesen Vorgang als Fassung eines dem Erfordernis des § 0 Abs. 0 Satz 0 GeschO genügenden Beschlusses anzusehen, dürfte um so näher liegen, als diese Verfahrensweise nach der zu den Gerichtsakten gereichten Stellungnahme des damaligen Protokollführers offenbar der ständigen Praxis des Rates bei der Handhabung der genannten Vorschrift entsprach. Unabhängig hiervon bedarf die Frage, ob den Erfordernissen des [REF] der sofortigen Vollziehung Genüge getan ist, ebenso wie die Frage einer möglichen Heilung des vom Verwaltungsgericht angenommenen Verfahrensmangels jedoch nicht der abschließenden Stellungnahme. Die Antragstellerin könnte sich nämlich auf eine etwaige insoweit unterstellte Verletzung des § 0 Abs. 0 GeschO jedenfalls nicht berufen. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Geschäftsordnung als einem Rechtssatz, dessen zwingende Bestimmungen ausschließlich für die Ratsmitglieder unmittelbare Rechte und Pflichten begründen. Siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG Frankfurt , Urt. v. [DATE] [REF] , LKV [DATE] , 0; von Loebell-Kirchhof, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 0 Anm. 0; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, § 0 Anm. II 0; Rauball/Pappermann/Roters, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0 m.w.N. So begründet auch die Bestimmung des § 0 Abs. 0 GeschO allein Rechte des einzelnen Ratsmitgliedes, wohingegen außerhalb des Vertretungsorgans stehende Dritte wie die Antragstellerin durch sie nicht begünstigt werden. Das Erfordernis der rechtzeitigen Ladung unter Angabe der Tagesordnung soll das einzelne Ratsmitglied in die Lage versetzen, sein Mitgliedsschaftsrecht durch sachgerechte Vorbereitung möglichst effektiv ausüben zu können. Mängel der Tagesordnung könnten folglich nur von den insoweit unmittelbar berechtigten Ratsmitgliedern geltend gemacht werden; der behauptete Verfahrensmangel würde also nicht \"absolut\" wirken, sondern ließe die Wirksamkeit des dennoch gefaßten Beschlusses unberührt. Vgl. den Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] ; ferner von Loebell-Kirchhof, a.a.O.; Rauball/Pappermann/Rotersr a.a.O. § 0 Rdnr. 0; anderer Ansicht noch: OVG NW, Urt. v. [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 . Soweit demgegenüber die Auffassung vertreten wird, Verstöße gegen die Geschäftsordnung hätten stets die Unwirksamkeit der betroffenen Ratsbeschlüsse gegenüber jedermann zur Folge, Für sonstige Regelungen des Rates einschließlich der hier in Rede stehenden Anordnung der sofortigen Vollziehung gilt jedenfalls anderes, weil der Rechtsschutz insoweit auf die Geltendmachung einer Rechtswidrigkeit der Regelungen wegen der Verletzung eigener Rechte beschränkt ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abberufung der Antragstellerin genügt ferner den Anforderungen des [REF] . Die hiernach erforderliche Schriftform hat die Vollziehungsanordnung durch die Verfügung des Oberstadtdirektors vom [DATE] erhalten, der insoweit den entsprechenden Beschluß des Rates vom [DATE] ausgeführt hat . Auch genügt die dort niedergelegte Begründung für die Vollziehungsanordnung dem mit [REF] verfolgten Gesetzeszweck. Die Vorschrift soll die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewußt zu werden und die Frage der sofortigen Vollziehung besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren sowie dem Gericht in einem möglichen Rechtsschutzverfahren die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Die gerichtliche Entscheidung nach [REF] , ob ein öffentliches Interesse am Vollzug eines Verwaltungsaktes oder das Suspensivinteresse des davon Betroffenen überwiegt, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, bei der nicht nur die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners, sondern auch alle in der Sache sonst betroffenen öffentlichen oder privaten Interessen zu berücksichtigen sind. Dabei sind auch, soweit diese in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überschaubar sind, die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen u.a. mit der Folge, daß jedenfalls bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des in Frage stehenden Verwaltungsaktes regelmäßig kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung besteht und in diesem Fall wegen des erfolgversprechenden Rechtsbehelfs des Antragstellers dessen Suspensivinteresse überwiegt. Hiervon ausgehend ist zunächst festzustellen, daß sich die Verfügung des Oberstadtdirektors der Antragsgegnerin vom [DATE] nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist. Für kommunale Wahlbeamte, die seit jeher im Grenzbereich zwischen Beamten und Kommunalverfassungsrecht bzw. im Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung stehen, ist eine Abberufungsmöglichkeit in [REF] NW a.F. normiert, der sowohl mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als auch mit sonstigen beamtenrechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Vgl. OVG NW, Urt. v. [DATE] [REF] ; Urt. v. 0. September [DATE] [REF] , jeweils für die frühere Fassung des [REF] NW; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; BVerwG, Urt. v. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; BVerwG, Beschl. v. 0. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Dabei ist, was auch Folgerungen für die gerichtliche Überprüfung einer Abberufungsentscheidung hat, anerkannt, daß diese entsprechend der gesetzlichen Regelung an keinen bestimmten gesetzlichen Tatbestand gebunden ist, sondern rechtmäßigerweise schon dann ergehen kann, wenn zwischen der Gemeindevertretung und dem Wahlbeamten nicht mehr das für wünschenswert gehaltene Vertrauen besteht. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abberufungsentscheidung, die keiner Begründung bedarf und diese praktisch \"in sich selbst\" trägt, ist demgemäß allein die bereits in der Abberufung selbst zum Ausdruck kommende Tatsache des Vertrauensverlustes; auf die Gründe, die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben, kommt es grundsätzlich nicht an. Die für die Abberufungsentscheidung maßgebenden Motive der einzelnen Ratsmitglieder sind deshalb ebenso wie abwertende Urteile über die Eignung des Abberufenen grundsätzlich unerheblich, zumal der Abberufungsbeschluß auch nicht mit einer Entfernung aus dem Dienst in einem Disziplinarverfahren zu vergleichen ist und grundsätzlich keine Diskriminierung darstellt. Das \"kommunalpolitische Umfeld\" einer Abberufungsentscheidung einschließlich der für die einzelnen Ratsmitglieder maßgeblichen Motive entzieht sich der rechtlichen Qualifikation und Kategorisierung und ist daher für die Beurteilung der Abberufungsentscheidung grundsätzlich ohne Bedeutung. Infolgedessen erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle allein darauf, ob sich mit der Abberufung verfassungswidrige oder sonstige mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Zwecke verbinden, sowie darauf, ob die Abberufungsentscheidung auf Form oder Verfahrensfehlern beruht, auf die sich die Antragstellerin berufen kann. Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, daß mit der Abberufung der Antragstellerin verfassungswidrige oder sonstige mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Zwecke verbunden sein könnten. Auch leidet die Abberufungsentscheidung an keinen Form oder Verfahrensfehlern, die sie offensichtlich rechtswidrig machen könnten. Vielmehr bestehen auch insoweit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Verfügung. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich des Vorliegens eines ordnungsgemäßen Antrages auf Abberufung und der in [REF] NW vorgesehenen Frist von mindestens 0 Wochen zwischen dem Eingang des Antrages und der Sitzung des Rates, in der über den Antrag auf Abberufung abgestimmt werden soll. Der Senat, der zugunsten der Antragstellerin unterstellt, daß sie sich auf eine Verletzung der letztgenannten Vorschrift berufen könnte, geht dabei insbesondere davon aus, daß bei verständiger Würdigung der Vorgänge vom 0. [DATE] , durch die das Abberufungsverfahren bezüglich der Antragstellerin eingeleitet worden ist, ein Abberufungsantrag i.S.d. [REF] NW gegeben ist. Die dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegende gegenteilige Auffassung beruht demgegenüber wesentlich auf der Annahme, daß der am [DATE] von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion gestellte Antrag dahin zu verstehen sei, daß die ausschließlich von Ratsmitgliedern der Fraktionen der SPD und der Grünen gewollte Abwahl der Antragstellerin lediglich zum Beratungsgegenstand der Ratssitzung vom [DATE] gemacht werden sollte. Diese allein an seinem Wortlaut orientierte Würdigung des Antrags verbietet sich aber schon deshalb, weil über einen Antrag auf Abberufung ohne Aussprache abzustimmen ist ; die Ansetzung dieses Themas als Tagesordnungspunkt, um das von anderen Ratsfraktionen initiierte Abberufungsbegehren diskutieren zu können, würde diese gesetzliche Vorgabe gerade unterlaufen. Zudem spricht gegen die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrundeliegende Auslegung des von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion gestellten Antrags, daß in der entscheidenden Ratssitzung am 0. [DATE] ein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes \"Antrag auf Abberufung von Frau Beigeordnete xxx\" nur seitens der FDP-Fraktion gestellt worden ist, nicht aber auch von Mitgliedern der CDU-Fraktion bzw. von der Fraktion selbst, was aber nahegelegen hätte, wenn eine Abwahl der Antragstellerin in dieser Ratssitzung von CDU-Ratsmitgliedern nicht gewollt gewesen wäre. Auch das Ergebnis der geheimen Abstimmung in der Ratssitzung am [DATE] stellt letztlich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Antrages der CDU-Fraktion vom [DATE] in Frage. Geht man dementsprechend davon aus, daß sämtliche am [DATE] beim Oberstadtdirektor der Antragsgegnerin eingegangenen genannten Anträge übereinstimmend auf eine Abwahl der Antragstellerin gerichtet waren, so bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß diese Anträge nicht auf einem Schriftstück aufgeführt waren. [REF] NW schreibt lediglich vor, daß der Abberufungsantrag von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates gestellt wird. Daraus läßt sich nicht herleiten, daß ein solcher Antrag was im übrigen angesichts des vorgeschriebenen Quorums kaum praktikabel wäre nur zugleich und in einer Antragsschrift eingebracht werden kann. Die Umstände, unter denen die beiden am [DATE] eingegangenen Antragsschreiben miteinander verbunden wurden, sind für die rechtliche Würdigung der Abberufungsentscheidung mithin unerheblich. Bei der nach dem Dargelegten gebotenen Abwägung der sonstigen für die Gewichtung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten relevanten Gesichtspunkte überwiegt im Hinblick auf die ausgeführte besondere Stellung kommunaler Wahlbeamter und die die mit ihrer Abberufung verbundenen Auswirkungen nach Ansicht des Senats das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abberufung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin. Insoweit erhebliche Gesichtspunkte sind bereits in der Abberufungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] dargelegt worden. Durch die Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten wird dokumentiert, daß eine Gemeindevertretung das Vertrauen zu diesem verloren hat, wobei das Vertrauen schon dann gestört ist, wenn die Gemeindevertretung Zweifel daran hegt, daß ein höchstmöglicher Grad einer zielstrebigen, wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne der von ihr verfolgten Politik gewährleistet ist. Ist durch einen mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Abberufungsbeschluß erkennbar, daß für eine Gemeindevertretung derartige Zweifel bestehen, wird die Durchsetzung der Abberufungsentscheidung regelmäßig keinen Aufschub dulden. Mit der Abberufungsentscheidung lehnt die Gemeindevertretung es nämlich gegenüber der Öffentlichkeit ab, weiterhin die politische Verantwortung für die Amtstätigkeit des betroffenen Beamten zu übernehmen. Zusätzlich wird in einem solchen Fall eine etwaige weitere Amtstätigkeit des Beamten dadurch auf das schwerste belastet, daß zwischen ihm und der Gemeindevertretung, mit der er in ständiger Zusammenarbeit stehen muß, durch die Abberufung eine Konfrontation eingetreten ist, die nicht mehr durch Kompromißbildung aufgelöst werden kann. Unter diesen Umständen ist eine weitere Amtsausübung sowohl für die Kommune als auch für den betroffenen Beamten selbst unvertretbar, weil es ihm in seiner Lage nahezu unmöglich ist, die Interessen der Gemeinde angemessen wahrzunehmen und als deren Vertreter aufzutreten. Deshalb muß dem öffentlichen Interesse an einer möglichst effektiven Erledigung der Verwaltungsgeschäfte und damit der sofortigen Vollziehung der Abberufung der Vorrang gebühren vor dem entgegenstehenden Interesse des Beamten, bis zu einer abschließenden gerichtlichen Überprüfung dieser Maßnahme im Amte zu verbleiben. Private Interessen der Antragstellerin, die einen Vorrang gegenüber dem dargelegten öffentlichen Vollzugsinteresse begründen können, sind nicht ersichtlich. Wirtschaftliche Interessen sind insoweit nicht ausschlaggebend, weil mit der Abberufungsentscheidung zwar finanzielle Einbußen verbunden sind, diese aber nicht annähernd das Ausmaß einer Existenzbedrohung erreichen. Vermeintliche Rehabilitationsinteressen der Antragstellerin sind ebenfalls nicht maßgeblich. Dies ergibt sich schon daraus, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine Interessenabwägung stattzufinden hat, ohnehin nicht geeignet ist, einem etwaigen Ansehensverlust entgegenzuwirken. Eine derartige Wirkung kann allenfalls in einem Hauptverfahren erreicht werden. Hinzu kommt, daß wie dargelegt in der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten ohnehin kein negatives Werturteil über den Abgewählten enthalten ist und diese demzufolge grundsätzlich auch keine Diskriminierung beinhaltet. Auch insoweit kann deshalb dahinstehen, ob die Überprüfung der wechselseitigen Vorhaltungen und Vorwürfe im Hauptsacheverfahren zu einem für die Antragstellerin günstigen Ergebnis führen wird.", "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 0/0. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung ist vorläufig. vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Kreistagswahl des Kreises am [DATE] erzielte die Partei der 0 von 0 gültigen Stimmen . Ihr wurden auf dieser Grundlage im Rahmen der Listenwahl 0 Sitze zugeteilt, die von den Klägern zu 0. und 0. sowie zwei weiteren Kandidaten aus der Reserveliste der Republikaner in Anspruch genommen werden. Gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben die Beigeladenen am [DATE] Einspruch mit der Begründung, es bestehe nach den bei der. Gemeinderatswahl in einer kreisangehörigen Stadt gewonnenen Erkenntnissen der Verdacht, daß auch bei der Kreistagswahl Wahlvorschläge der mit gefälschten Unterstützungsunterschriften eingereicht und deshalb zu Unrecht zugelassen worden seien. Nach entsprechenden Ermittlungen des Kreiswahlleiters und aufgrund einer Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses erklärte der Beklagte durch Beschluß vom [DATE] die Wahl in den Kreiswahlbezirken 0, 0 und 0 für ungültig. Zugleich ordnete er eine Wiederholungswahl an mit der Maßgabe, daß die ihre zu Unrecht zugelassenen Wahlvorschläge nicht durch neue ersetzen dürften . Diesen mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehenen Beschluß gab der Oberkreisdirektor im Amtsblatt des Kreises vom [DATE] öffentlich. bekannt. Mit Schreiben vom selben Tag unterrichtete er u.a. die Kläger zu 0. und 0. über den Beschluß. Zu dessen Begründung verwies er auf 0 von den eingereichte Unterstützungsunterschriften, die gefälscht seien. In den Wahlbezirken 0, 0 und 0 sei deswegen die erforderliche Zahl von 0 Unterstützungsunterschriften Unterschritten mit der Folge, daß dort die Wahlvorschläge der zu Unrecht zugelassen worden seien. Ihren gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten durch Beschluß vom [DATE] [REF] in vollem Umfang abgelehnt. Die Wiederholungswahl in den streitigen Wahlbezirken ist darauf wie von der Aufsichtsbehörde festgelegt am [DATE] durchgeführt worden. Für die die an der Wiederholungswahl mit eigenen Vorschlägen nicht beteiligt waren, hat sie nach der Feststellung des Wahlausschusses unter Einschluß der nach der Hauptwahl für die anderen Wahlbezirke erzielten Stimmergebnisse zu 0 von 0 gültigen Stimmen geführt. Zur Begründung der Klage haben die Kläger geltend gemacht: Der vom Beklagten erhobene Fälschungsvorwurf sei unzutreffend; sämtliche Unterstützungsunterschriften in den Wahlbezirken 0, 0 und 0 seien ordnungsgemäß zustande gekommen. Im übrigen seien die Wahlvorschläge der in Kenntnis der angeblichen Verdachtsmomente zugelassen worden. Etwaige Mängel der Wahlvorschläge seien bereits dadurch ausgeräumt, jedenfalls aber mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl geheilt worden. Der Beschluß über die Ungültigerklärung der Wahl sei gefaßt worden, bevor die Kreistagsmitglieder der sich in angemessener Weise zum Vorwurf der Wahlfälschung hätten äußern können. Schließlich sei zu beanstanden, daß der Einspruch der Beigeladenen, der zu dem Beschluß geführt habe, nicht hinreichend substantiiert gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung einer Reihe von Zeugen, deren Unterstützungserklärungen der Beklagte als ungültig behandelt hat, sowie zweier weiterer Zeugen, die für die als Unterschriftenwerber aufgetreten sind. Im Anschluß daran hat es durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Sie vertiefen ihren erstinstanzlich dargelegten Rechtsstandpunkt und greifen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an, die sie für unzutreffend halten. Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf die von der Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen den Kläger zu 0. und andere erhobenen Anklage wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Wählertäuschung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte VG Gelsenkirchen [REF] , der Akten des Beklagten , der Akten des Polizeipräsidenten und der Strafakten des Landgerichts . Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, daß der Antrag der Klägerin zu 0. mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Dem ist beizupflichten: Der Klägerin zu 0. können in ihrer Eigenschaft als Ratsfraktion zwar im kommunalen Organisationsrecht angesiedelte und im verwaltungsgerichtlichen Organstreit zu verfolgende Innenrechtspositionen zustehen; darum geht es in dem vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht. Der Beschluß des Beklagten vom [DATE] greift in Außenrechtspositionen ein, welche die betroffenen Wahlbewerber in der teilweise für ungültig erklärten Wahl erlangt haben. Für die innerorganisatorische Rechtsstellung der Klägerin zu 0. hat er hingegen nur mittelbare Folgen, die keine, Regelungswirkung besitzen und deshalb nicht Grundlage einer Anfechtungsklage sein können. Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht auch darin, daß die Kläger zu 0. und 0. demgegenüber zur Erhebung der Anfechtungsklage befugt sind. Zwar wird regelmäßig die Rechtsstellung des erfolgreichen Listenbewerbers erst durch die Neufeststellung des Wahlergebnisses nach Durchführung der Wiederholungswahl berührt. Die dem vorausgehende Ungültigerklärung der Wahl und die Anordnung der Wiederholungswahl KWahlG) können aber auch dem Listenbewerber ausnahmsweise einen unmittelbaren Rechtsnachteil auferlegen. Das gilt insbesondere dann, wenn gleichzeitig die Bedingungen, unter denen die Wiederholungswahl stattfinden soll, in der Weise geregelt werden, daß dem Listenbewerber überhaupt keine oder nur eine eingeschränkte Chance verbleibt, sich das erzielte Mandat bei der Wiederholungswahl zu erhalten. So verhält es sich hier: Die Anordnung des Beklagten, daß die beanstandeten Wahlvorschläge nicht durch neue Wahlvorschläge der ersetzt werden durften, führte zu deren Ausschluß von der Wiederholungswahl. Nach den im angefochtenen Urteil näher dargelegten Stimmenverhältnissen war es deswegen praktisch auszuschließen, daß die nach der Wiederholungswahl weiterhin über den für die Teilnahme am Verhältnisausgleich benötigten Anteil an der Gesamtstimmenzahl von 0 v.H. verfügen würden. Für die Kläger zu 0. und 0. gab, es damit keine realistische Möglichkeit mehr, das im Rahmen des Verhältnisausgleiches erreichte Mandat in der Wiederholungswahl zu verteidigen. Rechtsgrundlage des angegriffenen Beschlusses ist § 0 Abs. 0 b) i.V.m. § 0 Abs. 0 und Abs. 0 KWah0G sowie § 0 .Abs. 0 Satz 0 KWahlG. Nach diesen Vorschriften ist, wenn bei der Vorbereitung der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluß gewesen sein können, die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Diese ist grundsätzlich nach denselben Wahlvorschlägen durchzuführen wie die für ungültig erklärte Wahl; sind \"die Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Wahlvorschläge aufgetreten, so können dementsprechend zu Unrecht zugelassene Wahlvorschläge grundsätzlich nicht durch neue ersetzt werden. Der Beschluß des Beklagten vom [DATE] entspricht mit den unter Ziffer 0 getroffenen Regelungen diesen Rechtsfolgen. Auch deren tatbestandliche Voraussetzungen sind erfüllt: Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl im Sinne des § 0 Abs. 0 b) KWahlG sind auch Rechtsverstöße, die sich bei der Zulassung der Wahlvorschläge ereignet haben. Zu den in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Vorschriften gehört u.a. § 0 Abs. 0 Satz 0 KWahlG, wonach eine im Kreistag, im Landtag und im Bundestag nicht vertretene Partei eine von der Einwohnerzahl abhängige Anzahl von Unterstützungsunterschriften der im jeweiligen Wahlbezirk wohnhaften Wahlberechtigten für ihre Wahlvorschläge einreichen muß. Ein Wahlvorschlag, der diesem Erfordernis bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht genügt, ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KWahlG ungültig und nach § 0 Abs. 0. Satz 0. KWahlG vom Wahlausschuß zurückzuweisen. Die Ungültigkeit des Wahlvorschlags wird weder ausgeräumt dadurch, daß Wahlleiter und Wahlausschuß ihn nicht beanstanden, noch geheilt durch die tatsächliche Durchführung der Wahl und das für den Wahlvorschlag erzielte Stimmergebnis. Seine dennoch erfolgte Zulassung stellt mithin entgegen dem Berufungsvorbringen eine Unregelmäßigkeit dar, die unter der Voraussetzung der Mandatserheblichkeit die Ungültigkeit der Wahl nach sich zieht. Vgl. den im zugehörigen Eilverfahren ergangenen Beschluß des Senats vom [DATE] ‑ [REF] , NWVB [DATE] , 0; vgl. auch Urteil des Senats vom [DATE] ‑ [REF] ‑, OVGE 0, 0. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht in der Zulassung der von den für die Wahlbezirke 0, 0 und 0 eingereichten Wahlvorschläge mangels einer ausreichenden Zahl ordnungsgemäßer Unterstützungsunterschriften mit Recht Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung gesehen: Angesichts von mehr als 0 Einwohnern in jedem dieser Wahlbezirke bei 0 Einwohnern, im Kreis waren nach § 0 Abs. 0 b) KWAhlG 0 Wahlbezirke mit im Durchschnitt 0 Einwohnern zu bilden benötigten die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KWahlG jeweils 0 Unterstützungserklärungen. Von den für den Wahlbezirk 0 insgesamt eingereichten 0 Erklärungen hat das Verwaltungsgericht 0 als ungültig angesehen, weil die angeblich von dem Zeugen stammende Erklärung tatsächlich dessen Ehefrau unterzeichnet habe, während deren eigene Erklärung durch Täuschung herbeigeführt worden sei, und weil der Zeuge in Wahrheit gar nicht unterschrieben habe. Für den Wahlbezirk 0 hat es angenommen, daß die der Zeugin zugeschriebene Unterschrift nicht von dieser geleistet worden und deswegen von 0 eingereichten Erklärungen eine ungültig sei. Auch im Wahlbezirk 0 hat das Verwaltungsgericht eine von ebenfalls 0 Erklärungen als ungültig gewertet, weil die Unterschrift der Zeugin durch Täuschung erlangt worden sei. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts beruhen insbesondere auf der erstinstanzlich durch Vernehmung dieser und anderer Zeugen durchgeführten Beweisaufnahme, deren Ergebnisse in dem angefochtenen Urteil eingehend und in überzeugender Weise gewürdigt sind. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug. Dem gegenteiligen Vortrag der Berufung kann nicht gefolgt werden. Die Aussagen der genannten Zeugen vor dem Verwaltungsgericht stimmen nicht nur mit ihren früheren Angaben gegenüber den Bediensteten der Kreisverwaltung, sondern auch mit ihren Aussagen in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in allen wesentlichen Punkten überein. Das ergibt sich aus den vom Senat beigezogenen Strafakten des Landgerichts, vor dem die Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe der von den eingesetzten Unterschriftenwerber Anklage erhoben hat. Durch den weiteren Inhalt dieser.Akten, etwa durch das darin enthaltene Schriftgutachten des Landeskriminalamtes vom [DATE] , wird die Richtigkeit der Zeugenaussagen erneut bekräftigt. Auch darauf ist bereits das Verwaltungsgericht, dem die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auszugsweise vorgelegen haben, im Rahmen seiner Beweiswürdigung näher eingegangen. Hiernach gibt es keine ernstlichen Zweifel daran, daß die erwähnten Unterstützungserklärungen auf strafbare Handlungen in Gestalt von Urkunden und Wahlfälschungen nach § 0, § 0 a, [REF] oder von Wählertäuschungen nach § 0 a, [REF] Soweit die Kläger im Blick auf den: Wahlbezirk 0 die Aussage der Zeugin in Zweifel ziehen, daß sie von den Unterschriftenwerbern über den Inhalt ihrer Erklärung getäuscht worden sei, ist der Berufungsvortrag, abgesehen davon, daß ihm in der Sache nicht zu folgen ist, aus Rechtsgründen unerheblich. Wäre die Unterstützungserklärung dieser Zeugin gültig, wäre die erforderliche Anzahl an ordnungsgemäßen Erklärungen für den Wahlbezirk 0 dennoch nicht erreicht. Von den vorgelegten 0 Erklärungen sind jedenfalls diejenigen als ungültig zu bewerten, denn weder der eine, noch der andere Zeuge hat den Wahlvorschlag tatsächlich unterschrieben. Daß die Zeugin nach ihrer Aussage irgendeine Unterschrift zugunsten der geleistet hat, ist ebenfalls ohne Belang. Entscheidend kommt es allein darauf an, daß sie den eingereichten Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 0 nicht unterschrieben hat. Der Einwand der Kläger, eine von der Zeugin für einen anderen Wahlbezirk geleistete Unterschrift hätte dem Kreiswahlleiter auffallen müssen, läßt die Möglichkeiten außer Betracht, daß diese Unterschrift sich nicht auf die Kreistagswahl, sondern auf die gleichzeitig durchgeführte Gemeinderatswahl bezog oder daß sie als von vornherein ungültige Erklärung dem Wahlleiter schon nicht vorgelegt wurde. Wenn die von der Zeugin anderweitig geleistete Unterschrift sich nicht bei den Unterlagen des Wahlamtes befindet, wie die Kläger behaupten, so läßt sich daraus folglich nichts für die Echtheit der ihr zugeschriebenen Unterstützungserklärung für den Wahlbezirk 0 herleiten. Für die Erhebung des in diesem Zusammenhang angebotenen Beweises ist darum kein Raum. Soweit mit der Berufung im Blick auf den Wahlbezirk 0 schließlich die Aussage der Zeugin unter Hinweis auf deren angeblich widersprüchliche Zeitangaben in Frage gestellt wird, führt auch dies nicht zum Erfolg. Mit dem Verwaltungsgericht ist insoweit erneut darauf hinzuweisen, daß die Aussage der Zeugin zu dem wesentlichen Kern des Geschehens widerspruchsfrei war und ihren früheren Aussagen entsprach. Letzteres gilt übrigens auch für die in der Tat unzutreffenden Zeitangaben, die von der Zeugin in gleicher Weise schon im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemacht worden sind und die deswegen auf eine Erinnerungslücke hindeuten mögen, für eine Unrichtigkeit der Kernaussage aber nichts hergeben. Die gegenteiligen Angaben des Klägers. zu 0., der sich in der Berufungsverhandlung erstmals dazu bekannt hat, die Unterschrift der Zeugin selbst geworben zu haben, erschüttern deren Aussage nicht. Offenbar unrichtig ist schon seine Behauptung, auf diesen Umstand erst wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung erster Instanz am [DATE] aufmerksam geworden zu sein und sich dazu nur auf Anraten seines Bevollmächtigten nicht schon vor dem Verwaltungsgericht geäußert zu haben. Aus den beigezogenen Strafakten ergibt sich, daß dieser Sachverhalt dem Kläger zu 0. bereits bei seiner Beschuldigtenvernehmung am [DATE] durch die Beamten des Polizeipräsidenten vorgehalten und von ihm nicht in Abrede gestellt worden ist. Unzutreffend sind, auch seine Hinweise auf sonstige Ungereimtheiten in der Aussage der Zeugin. So hat diese Zeugin entgegen den Angaben des Klägers zu 0. nicht erklärt, ihr Geburtsdatum sei in dem Unterstützungsformular bereits eingetragen gewesen, sondern hat vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich und wiederholt bekundet, nach ihrem Geburtsdatum von den Werbern vor der Eintragung ihrer Personalien gefragt worden zu sein. Eine Parteivernehmung des Klägers zu 0. kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht, weil der Sachverhalt bereits durch die Vernehmung der Zeugin geklärt ist . Die danach bei der Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke 0, 0 und 0 aufgetretenen Unregelmäßigkeiten waren auch mandatserheblich. Denn sie können im Sinne von § 0 Abs. 0 b) KWahlG auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluß gewesen sein. Das hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Senats anhand des Anteils der an der Gesamtstimmenzahl. und des nach Abzug der in den streitigen Wahlbezirken erreichten Stimmen hypothetisch verbleibenden Anteils zutreffend dargestellt. hält die Berufung ohne Erfolg eine unzureichende Substantiierung des von den Beigeladenen eingelegten Einspruches und angebliche Verstöße gegen die Geschäftsordnung bei der Beschlußfassung des Beklagten entgegen: Nach § 0 Abs. 0 Halbsatz 0 KWahlG findet die Wahlprüfung nicht allein auf einen Einspruch hin statt. Vielmehr hat die Vertretungskörperschaft von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen und dabei auch solche Wahlmängel zu berücksichtigen, die ihr ohne Zutun eines Einspruchsführers bekannt geworden sind. Eine Geschäftsordnungswidrigkeit bei der Beschlußfassung hat der Kläger zu 0. nach der Sitzungsniederschrift vom [DATE] zunächst in einer unzureichenden Unterrichtung des Kreistages gesehen; nach der Klage und der Berufungsschrift soll sie demgegenüber in einer unzulänglichen Anhörung der Fraktionsmitglieder der bestanden haben. Abgesehen davon, daß weder die eine noch die andere Behauptung eine Grundlage hat, werden damit Innenrechtsverstöße geltend gemacht, die die Kläger zu 0. und 0. jedenfalls in dem hier vorliegenden Außenrechtsstreit nicht verfolgen können. Es tritt hinzu, daß eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auf mögliche Verfahrensfehler der gerügten Art nicht gestützt werden dürfte, weil keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können . Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erklärt der Senat für nicht erstattungsfähig, weil diese Mangels Antragstellung selbst kein Kostenrisiko eingegangen sind . Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf [REF] ." ]

[ "Tenor Der Beschluß des Senats vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 0. aufgehoben. Der Antrag der Firma L. GmbH , zum Verfahren wieder beigeladen zu werden, wird abgelehnt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 0. bzw. 0. Februar [DATE] gegen die Baugenehmigung Nr. 0-0-0 des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] wird angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten insoweit weiterhin stillzulegen. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Verfahrens einschließlich eines Viertels der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Antragsgegner trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die insoweit nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Das Begehren der Firma L. GmbH, zum vorliegenden Verfahren wieder beigeladen zu werden, hat keinen Erfolg. Ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne [REF] liegt nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die ursprünglich Herrn erteilt worden war, zwar auch die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] , die der Firma L. GmbH erteilt worden war. Alle Rechte und Pflichten aus beiden Baugenehmigungen sind jedoch auf die jetzige Beigeladene übertragen worden, wie diese dem Antragsgegner gegenüber mit Schreiben vom [DATE] unmißverständlich mitgeteilt hat. Die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] zur Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist antragsgemäß auch allein der jetzigen Beigeladenen erteilt worden. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage einer vorläufigen Ausnutzbarkeit der genannten Baugenehmigungen berührt damit unmittelbar nur die Rechtsposition der jetzigen Beigeladenen als Bauherrin. Soweit auf Grund interner Vereinbarungen zwischen ihr und der Firma L. GmbH eventuelle Regreßansprüche im Raum stehen, begründet dies keine Notwendigkeit der Beiladung der Firma L. . Eine einfache Beiladung erscheint dem Senat im Rahmen seines Ermessens nicht angezeigt. Die zulässige Beschwerde hat hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] in der Sache auch Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die genannte Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Antragsteller als Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten, gemeinsam mit dem Haus S. straße 0 bebauten Flurstücke 0 und 0 in ihren Rechten verletzt, so daß dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs der Vorrang vor dem Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung gebührt. Es sprechen bereits gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigung vom [DATE] erhalten hat, wegen nicht hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig und einer Vollziehung nicht zugänglich ist: Gegenstand der Baugenehmigung vom [DATE] ist ein Alten und Altenpflegeheim, das von dem Objekt, das Gegenstand der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 ist, baulich getrennt und daher eigenständig zu werten ist. Das von der Baugenehmigung vom [DATE] erfaßte Alten und Altenpflegeheim soll aus 0 Trakten bestehen, die intern miteinander verbunden und zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. Nach dem ursprünglich mit der Baugenehmigung vom [DATE] genehmigten Lageplan soll der nordwestliche Trakt 0 eine Tiefe von 0 m haben. Der sich nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll um 0 nach Süden vorspringen. Der sich weiter nach Südosten anschließende Trakt 0 mit einer Tiefe von 0 m soll weitere 0 m nach Süden vorspringen. Demgegenüber sieht der mit der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigte Lageplan, der allein Gegenstand der Nachtragsgenehmigung ist, vor, daß der Trakt 0 um 0 cm in Richtung auf die B. Straße verschoben wird, ohne daß sich an der Tiefe des Trakts 0 und des Trakts 0 sowie der Stellung des Trakts 0 etwas ändert. Bei einer solchen Bauausführung kann das Objekt nicht mehr entsprechend den mit Bauschein mit [DATE] genehmigten weiteren Plänen ausgeführt werden, weil die inneren Verbindungen zwischen Trakt 0 und 0 nicht mehr aneinander passen. Folge einer solchen Teilverschiebung des Trakts 0 gegenüber dem Trakt 0 ist auch, daß Fensteröffungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ausgeführt werden können. Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob schon diese Unbestimmtheit dessen, was letztlich genehmigt ist, zu nachbarlichen Abwehrrechten der Antragsteller führt, bedarf es jedoch nicht. Nach Prüfung der dem Senat vorliegenden Unterlagen verstößt der genehmigte Baukörper jedenfalls offensichtlich gegen Bestimmungen des Bebauungsplans \"T. S. \", die den Antragstellern gegenüber nachbarschützend sind. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für den Bereich des Trakts 0 des strittigen Objekts sieht der Bebauungsplan vier durch Baugrenzen abgegrenzte Bereiche vor. Für die drei vorderen Bereiche ist die Festsetzung \"II + SD\", für den letzten hinteren Bereich ist die Festsetzung \"II STD\" eingetragen. In der Legende zum Bebauungsplan sind diese Festsetzungen als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" umschreiben und wie folgt erläutert: Bei \"II + SD\" soll es sich um die Zulassung von zwei Vollgeschossen mit einem zusätzlichen Satteldach handeln, wobei für Satteldächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist; Bei \"II STD\" soll es sich um die Zulassung eines Vollgeschosses zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses mit Steildach handeln, wobei für Steildächer in den gestalterischen Festsetzungen eine Dachneigung von 0 bis 0 Grad vorgeschrieben ist. Damit ist für den gesamten Bereich, auf dem der Trakt 0 genehmigt wurde, bauplanungsrechtlich festgesetzt, daß der Baukörper nur zwei Vollgeschosse aufweisen darf. Gegen diese Festsetzung verstößt das genehmigte Objekt schon deshalb, weil es zumindest mit drei Vollgeschossen genehmigt ist. Neben dem Erdgeschoß und dem 0. Obergeschoß ist jedenfalls auch das Kellergeschoß offensichtlich ein Vollgeschoß. Die zu einem anderen Ergebnis führenden Berechnungen auf Blatt 0/0 R der Beiakte Heft 0, die der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde gelegt wurden, gehen von mehreren in der hier gegebenen Situation unzutreffenden Ansätzen aus. Der angeführten, seitens des Antragsgegners in Anlehnung an die Berechnungen der Entwurfsverfasser vorgenommenen Ermittlung liegt eine Prüfung der Geschossigkeit nach dem sog. Flächen-Vergleichsverfahren zugrunde. Vgl. hierzu: Gädtke/Böckenförde/Temme, BauO NW, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 zu § 0. Hiernach wird die Länge der Umfassungsmauern des Kellergeschosses in m ermittelt und mit der im Kellergeschoß zulässigen Höhe von 0 m über Gelände multipliziert . Sodann wird ermittelt, wieviel qm der Umfassungswände des genehmigten Kellergeschosses über dem Gelände liegen. Liegt die letztgenannte Fläche unter dem zuerst ermittelten Maß der zulässigen Fläche in qm, so wird davon ausgegangen, daß das Kellergeschoß kein Vollgeschoß ist. Das genehmigte Gebäude besteht aus drei gegeneinander versetzten Baukörpern, die nur durch ihre internen Verbindungen zu einem Gebäude zusammengefaßt sind. In einem solchen Fall führt das Flächen-Vergleichsverfahren zu verzerrten Ergebnissen, so daß eine Ermittlung nach dem sog. Additionsverfahren geboten ist. Nach dieser Berechnungsart ist für jeden einzelnen Baukörper die mittlere Höhe über dem Gelände zu ermitteln, die Höhenmaße sind mit der Grundfläche der jeweiligen Trakte zu multiplizieren und die Summe der Multiplikationen ist sodann durch die Grundfläche des gesamten Gebäudes zu teilen. Nur diese Methode trägt den spezifischen Besonderheiten eines Gebäudes Rechnung, das wie hier aus mehreren versetzten Baukörpern besteht. Danach kann in der hier gegebenen Situation nur darauf abgestellt werden, welche Flächen des Kellergeschosses des gesamten Gebäudes in welchen Ausmaß über dem Gelände liegen, wobei angesichts der versetzten Struktur des Gebäudes jeweils eine isolierte Betrachtung der Trakte 0, 0 und 0 und eine Mittelung der sich heraus ergebenden Werte angezeigt ist. Fehlerhaft ist ferner, daß bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Berechnung in Bezug auf die der B. Straße zugewandten Außenwände des Gebäudes von dem Maß ausgegangen wurde, um das das Kellergeschoß die nach der Planung zur Straße hin vorgesehene Anschüttungen übersteigt, und nicht auf das aus den genehmigten Schnitten ersichtliche Maß, um das die in Rede stehenden Außenwände über die vor Genehmigungserteilung vorhanden gewesene Geländeoberfläche hinausragen. Nach [REF] NW ist Geländeoberfläche die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Im Bebauungsplan ist eine Festsetzung der Geländeoberfläche nicht erfolgt. Soweit die Eintragung der Anschüttungen in dem der B. Straße zugewandten Bereich des Gebäudes als Festlegungen einer neuen Geländeoberfläche zu werten sein sollten, dürften diese jedenfalls unbeachtlich sein, weil sie nicht von [REF] NW gedeckt sind. Diese Vorschrift rechtfertigt es nicht, in der Baugenehmigung eine Anhebung der Geländeoberfläche zuzulassen, die lediglich die Abstandflächenbestimmungen oder bauplanerische Festsetzungen über die Höhe oder Geschossigkeit von Gebäuden unterlaufen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich vor. Die Beigeladene bzw. ihre Rechtsvorgängerin haben sich den Geländevorteil der Lage des geplanten Bauwerks in einem nahezu ebenen Gelände dadurch zunutze gemacht, daß das Gebäude im Kellergeschoß mit Ausnahme des Bereichs, in dem es an das von der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] erfaßte Gebäude angebaut werden soll rundum mit großen Fenstern versehen wurde, die sowohl an der Nordwestseite des Trakts 0 wie auch in den der B. Straße zugewandten Außenwandteilen überwiegend sogar als Notausstieg anzulegen sind. Die straßenseitige Anschüttung verdeckt dementsprechend nur Teile der Außenwand des Kellergeschosses. Sie ist weder erforderlich, um die Zugänglichkeit des Gebäudes zu gewährleisten, noch ist bei den gegebenen Abständen der Außenwand des Kellergeschoß zur Gehweghinterkante von weitgehend zwischen 0 und 0 m ein sonstiger rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen anzugleichen. Bei der hiernach gebotenen Betrachtungsweise, die auf die flächenmäßige Lage über dem vorhandenen natürlichen Gelände abstellt, ist offensichtlich ein Vollgeschoß anzunehmen. Dies zeigt bereits eine nähere Betrachtung der genehmigten Schnitte : Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt A-A zwischen 0 und rd. 0 m über dem Gelände, wobei sein rückwärtiger Teil nach dem Schnitt B-B nähezu vollständig rd. 0 m über dem Gelände liegt. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt das für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um mehr als 0 m. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Es liegt nach dem Schnitt C-C etwa zwischen 0 und 0 m über dem Gelände. Damit liegt das Kellergeschoß des Trakts 0 bei überschlägiger Betrachtung im Mittel rd. 0 m über dem Gelände; seine gesamte Grundfläche von ca. 0 qm übersteigt des für ein Vollgeschoß zulässige Maß bei überschlägiger Betrachtung um deutlich mehr als 0 cm. Das Kellergeschoß im Trakt 0 weist lediglich eine Grundfläche von rd. 0 qm auf. Selbst wenn es vollständig unter der Geländeoberfläche läge, würde dies nur dazu führen, daß auf dieser Fläche das Überschreiten der Geländehöhe in den Trakten 0 und 0 um 0 m kompensiert würde. Angesichts der deutlich höheren Grundflächen der Trakte 0 und 0 mit deren Überschreiten der Geländehöhen um mindestens 0 m bzw. 0 m wäre jedoch eine Kompensation durch den Trakt 0 sogar dann rechnerisch ausgeschlossen, wenn dessen Kellergeschoß vollständig unter dem Gelände läge. Selbst dies trifft hier nicht zu; vielmehr weist selbst das Kellergeschoß des Trakts 0 nach den Schnitten D-D und E-E noch Bereiche auf, die das Gelände deutlich teilweise sogar über 0 m überragen. Insgesamt ist hiernach auch ohne detaillierte Berechnung davon auszugehen, daß das Kellergeschoß des gesamten Gebäudes ein Vollgeschoß ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr als 0 m über die Geländeoberfläche hinausragt . Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich auch dann, wenn man das Kellergeschoß des Trakts 0 isoliert betrachtete; in diesem Fall wäre es erst recht ein Vollgeschoß. Auf die weitere Frage, ob ggf. auch das 0. Obergeschoß ein Vollgeschoß ist und damit im hier interessierenden Bereich des Trakts 0 die zulässige Zahl der Vollgeschosse sogar um zwei Geschosse überschritten wird, kommt es hiernach nicht mehr an. Ein weiterer Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans liegt darin, daß nach den Festsetzungen des Bebauungsplans der Baukörper des Trakts 0 in dem dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Bereich im zweiten Vollgeschoß ein Steildach aufweisen muß. In einem solchen Steildach wie es hier für das 0. und 0. Obergeschoß gewählt wurde sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zwar Dachgauben zulässig, die dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im 0. und 0. Obergeschoß des Trakts 0 sind jedoch keine Dachgauben. Dachgauben sind nur Dachaufbauten für stehende Fenster, die voraussetzen, daß sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind; Zwerchhäuser oder Zwerchgiebel sind hingegen keine Dachgauben oder Dachaufbauten, wenn sie mit ihrer Giebelseite vor oder auf der Außenwand des Hauses errichtet sind. Hiernach scheidet eine Qualifizierung der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Giebel im Steildach des Trakts 0 als vom Bebauungsplan nur zugelassene Dachgauben zum einen deshalb aus, weil sie unmittelbar auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Außenwand stehen. Zum anderen handelt es sich nicht um bloße Dachaufbauten für stehende Fenster, weil sie sich über zwei Geschosse erstrecken und insoweit Außenwände für im Dachbereich hervortretende Bauteile sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplans, gegen die die angegriffene Baugenehmigung in mehrfacher Hinsicht verstößt, sind auch zugunsten der Antragsteller nachbarschützend. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans nachbarschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab; dies gilt auch für Festsetzungen, die etwa auf der Grundlage der [REF] getroffen worden sind. Vgl.: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0 und Beschluß vom [DATE] [REF] BauR [DATE] , 0. Hiernach besteht auf Grund der dem Senat vorliegenden Unterlagen kein Zweifel daran, daß die hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" gerade auch zum Schutz der Antragsteller getroffen wurden. In seiner Entwurfsfassung sah der Bebauungsplan für den Bereich, im dem der Trakt 0 des Objekts der Beigeladenen genehmigt ist, noch eine deutlich intensivere bauliche Ausnutzung vor. Diese wurde auf Grund der Einwendungen des Antragstellers zu 0. und seiner Ehefrau in der Ratssitzung vom [DATE] im Sinne der nunmehr getroffenen Festsetzungen geändert. Hierzu heißt es in der Niederschrift über diese Ratssitzung: \"Die Abwägung hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, daß das Wohnhaus Busse bestehen bleibt und das städtebauliche Ziel in diesem Bereich Schaffung einer Torsituation mit gestaffelten und gegliederten Baukörpern innerhalb einer geschlossenen Bebauung mit MK-Nutzung nicht außer acht gelassen werden darf. Um den verschiedenen privaten und öffentlichen Belangen gerecht zu werden, wird die Baumasse an der B. Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubarer Grundstücksfläche zurückgenommen. Die Baukörper werden zur B. Straße hin dreigeschossig mit Satteldach und zum S. hin dreigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt. Die Staffelung im nördlichen Grundstücksbereich erfolgt durch die Festsetzung zweigeschossig mit Satteldach, wobei die dem Wohnhaus Busse zugewandte Hausseite zweigeschossig einschließlich Steildach festgesetzt werden soll und hierdurch einen optimalen Übergang gewährleistet...\" Deutlicher als mit solchen Erwägungen kann ein Gemeinderat seine Intention, der Reduzierung baulicher Ausnutzbarkeiten nachbarschützenden Charakter beimessen zu wollen, nicht ausdrücken. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller gegen das nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans \"T. S. \" verletzende Objekt der Beigeladenen wäre nach alledem nur ausgeschlossen, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß der Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Eine solche Feststellung läßt sich im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht treffen. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Senats, die Rechtsgültigkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu prüfen. Vielmehr ist insbesondere auch zugunsten der Gemeinde, die den Bebauungsplan aufgestellt und angewandt hat sowie auch weiterhin anwenden will, vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, daß der Bebauungsplan auch wirksam ist. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Bebauungsplan nach Nr. 0 der abschließenden Begründung vom [DATE] insbesondere deshalb aufgestellt wurde, um nach Abschluß der gesamten Sanierungsmaßnahmen im T. S. die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten Neuordnungsmaßnahmen durchführen zu können. Zwar bestehen gewisse Zweifel daran, ob die Festsetzung \"II STD\" von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans dahin zu verstehen sein sollten, daß gemäß [REF] vorgeschrieben werden sollte, daß ein oberstes Vollgeschoß nur in bestimmter baulicher Weise errichtet werden darf. Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] BRS 0 Nr. 0. Andererseits ist nicht von vornherein ausgeschlossen, die Festsetzungen des Bebauungsplans auch dahin zu verstehen, daß der Plangeber mit der Festsetzung \"II STD\" im hier interessierenden Bereich wie auch an anderen Stellen des Plangebiets mit den Festsetzungen \"III STD\" oder \"IV STD\" die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse nach [REF] als solche unberührt lassen und nur mit einer gestalterischen Festsetzung überlagern wollte, die ihre selbständig tragende Grundlage in [REF] NW [DATE] hat und dabei den Ansatz von Steildächern Dächer von einer Neigung von 0 bis 0 Grad nur bis zu einer gewissen Höhe zuläßt. Dafür, daß hier eine solche selbständige Überlagerung von bauplanerischen Festsetzungen nach [REF] durch gestalterische Festsetzungen gewollt sein könnte, spricht möglicherweise auch die bereits angesprochene Qualifizierung der Festsetzungen \"III + SD\" und \"III STD\" als \"kombinierte Geschoß und Dachfestsetzungen\" in der Legende des Bebauungsplans. Schließlich könnte die hier getroffene Festsetzung ggf. noch von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage getragen sein, wenn sie als Höhenfestsetzung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß jedenfalls die Traufhöhe von Steildächern bindend festgelegt werden sollte. Eine abschließende Prüfung des insoweit maßgeblichen Willens des Plangebers und seiner auch rechtlich abgesicherten Vereinbarkeit mit dem, was sich letztlich in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen hat, ist nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Hinsichtlich der Baugenehmigung Nr. 0-0-0 vom [DATE] hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Insoweit ist nicht erkennbar, daß diese Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt. Das mit dieser Baugenehmigung genehmigte selbständige Gebäude ist deutlich vom Grundstück der Antragsteller abgesetzt und zu diesem hin weitgehend abgeschirmt. Es ist auch nicht erkennbar, daß die für diesen Bereich getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans sollten sie nicht eingehalten sein den Antragstellern gegenüber nachbarschützende Wirkung entfalten. Von einem Verstoß gegen des Gebot der Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung von [REF] kann bei der hier gegebenen Sachlage keine Rede sein." ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Der [DATE] geborene Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er legte in O am [DATE] das zahnmedizinische Examen ab. Seit dem [DATE] ist er als Zahnarzt in C-C niedergelassen und in der kassen und vertragszahnärztlichen Versorgung tätig. Auf Anzeigen des VdAK und der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der Primärkrankenkassen nahm die Staatsanwaltschaft Münster im [DATE] Ermittlungen gegen den Kläger wegen Betrugsverdachtes auf. Im [DATE] wurden seine Praxis und seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen, daß das Dentallabor L im X in den Niederlanden, mit dem er seit Jahren zusammengearbeitet habe, ihm auf sämtliche Rechnungen für Laborleistungen einen Bonus von mehr als 0 % Skonto gewähre. Entgegen seiner Verpflichtung, diese Bonusleistungen an die Krankenkassen weiterzugeben bzw. den Krankenkassen die Laborkosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe zu berechnen, habe er die Laborrechnungen gegenüber den Krankenkassen zu 0 % abgerechnet. Vor der Staatsanwaltschaft Münster erklärte der Kläger am [DATE] , daß er seit Ende [DATE] mit dem Labor L zusammenarbeite. Auf Empfehlung von Kollegen habe er sich an Herrn L gewandt und diesem zugesagt, daß er bei ihm arbeiten lassen wolle, nachdem er dessen Labor und die damit verbundenen Arbeitsmöglichkeiten im [DATE] gesehen habe. Daraufhin habe ihm Herr L 0 % Rabatt auf den Umsatz angeboten. Kurze Zeit nach Beginn der Zusammenarbeit habe ihm Herr L gesagt, daß er keinen Bonus von 0 % mehr, sondern nur von 0 % gewähren könne. Das habe er, der Kläger, so hingenommen. Die 0 % bzw. 0 % verstanden sich als Rabatt vom Nettobetrag des Umsatzes ohne Einfuhrumsatzsteuer. Die Rechnungen waren in DM gehalten. Die Rabatte habe er jedoch in Gulden bekommen, und zwar umgerechnet mit einem Taxwert von 0 Gulden zu 0,-DM. Er habe die Monatsrechnung jeweils an das Labor in den Niederlanden überwiesen. Wenn das Geld auf dem Konto der Firma angekommen sei, sei er von Herrn L angerufen worden. Dieser habe ihm mitgeteilt, daß er seinen Bonus in X im Labor abholen könne. So sei dies auch zumeist geschehen. Nur zweimal sei das Geld auch mit einer Prothetiklieferung mitgekommen. Am [DATE] erließ das Amtsgericht in Bocholt gegen den Kläger wegen fortgesetzten Betruges einen Strafbefehl über 0 Tagessätze zu je 0, DM. Das Gericht sah den fortgesetzten Betrug darin, daß der Kläger im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] unter Berücksichtigung von 0 % Skonto, die er hätte abziehen dürfen, insgesamt über 0, DM an Rabatten von dem Labor L erhalten habe, die er nicht an die Krankenkassen und Patienten weitergeleitet habe. Die Feststellungen wurden aufgrund der Monatsabrechnungen der Firma L für die Zeit von [DATE] [DATE] getroffen. Durch Beschluss des Disziplinarausschusses der Beklagten vom [DATE] wurde wegen dieser Verfehlungen eine Geldbuße in Höhe von 0, DM gegen den Kläger festgesetzt. Der frühere AOK-Landesverband Westfalen-Lippe, dessen Rechtsnachfolgerin die Beigeladene zu 0) ist, und die Beigeladenen zu 0), 0) und 0) beantragten, dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung zu entziehen. Der Zulassungsausschuß für Zahnärzte für den Zulassungsbezirk Westfalen-Lippe wies aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] durch Bescheid vom [DATE] den Antrag der Krankenkassen zurück. Er bewertete zwar das aufgrund des Geständnisses des Klägers im Strafbefehl festgestellte Verhalten als Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten. Die sei aber nicht so gröblich, daß Disziplinarmaßnahmen nicht ausreichten. Der Kläger habe die Geldstrafe von 0, DM bezahlt, den Schaden von über 0, DM wieder gutgemacht und die Geldbuße von 0, DM aufgrund der Disziplinarentscheidung bezahlt. Er habe auch kein Konto in Österreich angelegt, um die Bonuszahlungen darauf einzuzahlen. Deshalb sei den Krankenkassen die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger zuzumuten, und es sei zu erwarten, daß er sich mit Rücksicht auf die Disziplinarmaßnahme und die anderen Strafen in Zukunft korrekt verhalte. Gegen den am 0. bzw. [DATE] zugestellten Bescheid des Zulassungsausschusses wandten sich der frühere AOK-Landesverband Westfalen-Lippe und die Beigeladenen zu 0) bis 0) mit den am [DATE] . bzw. 0., 0. und [DATE] eingegangenen Widersprüchen. Aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] hob der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] den Beschluss des Zulassungsausschusses auf und entzog dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Gegen diese Entscheidung hat sich der Kläger mit der Klage S [REF] gewandt. Da der Bescheid erst mehr als fünf Monate nach Beschlussfassung ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt war, hat der Beklagte den Bescheid vom [DATE] aufgehoben. Aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] hob der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] erneut die Entscheidung des Zulassungsausschusses auf und entzog dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Indem der Kläger von dem Dentallabor L in der Zeit von Ende [DATE] bis [DATE] Rabatte oder Rückvergütungen erhalten habe, die sich abzüglich eines zulässigen Skontos von 0 % auf rund 0, DM beliefen, bei seinen Abrechnungen jedoch die vollen Rechnungsbeträge geltend gemacht habe, habe er sowohl gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesamtvertrages zwischen der Beigeladenen zu 0) und den Landesverbänden der Krankenkassen, als auch gegen § 0 Abs. 0 des Zahnarzt-Ersatzkassenvertrages verstoßen. Nach den Bestimmungen sei das Gewährenlassen von Rabatten unzulässig bzw. seien die gewährten Rückvergütungen an die Vertragskasse weiterzugeben. Etwas anderes gelte nur für Barzahlungsrabatte bzw. Skonti. Gegen diese Pflichten habe der Kläger vorsätzlich verstoßen. Es liege auf der Hand, daß der Kläger von den Krankenkassen nicht mehr habe verlangen dürfen, als er selbst bezahlt habe. Diese Pflichtverletzung sei gröblich gewesen. Der Schaden, den er den Krankenkassen und den betroffenen Patienten in Höhe von etwa 0, DM zugefügt habe, sei beträchtlich. Indem er die Vertrauensstellung, die er als Kassen bzw. Vertragszahnarzt inne gehabt habe, mißbraucht und die Rückvergütungen aus Eigennutz behalten habe, habe er schwere charakterliche Mängel erkennen lassen. Der Kläger habe das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen dermaßen gestört, daß es auch durch eine Disziplinarmaßnahme nicht wieder hergestellt werden könne. Zur Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses genüge es nicht, daß der Kläger seit Ende [DATE] seine kassen bzw. vertragszahnärztliche Tätigkeit einwandfrei verrichte. Das sei selbstverständlich. Es genüge nicht, daß er den Krankenkassen und den Patienten Schadensersatz geleistet und daß er sich später bei dem Labor L für die Gewährung von Rabatten eingesetzt habe, die den Krankenkassen zugute kommen. Diese hätten mit ihrer Bitte nicht bekundet, daß sie ihm wieder ihr Vertrauen schenken. Er meint, daß der Widerspruch des Beigeladenen zu 0) nicht fristgerecht erhoben sei, weil er nach seiner Behauptung erst am [DATE] eingegangen sei. Deshalb sei eine Beiladung des Beigeladenen zu 0) unzulässig. Außerdem behauptet er, daß die Beigeladene zu 0) und die Widerspruchsführer nicht zur Sitzung des Beklagten am [DATE] geladen worden seien. Die Ladung sei auch nicht aufgrund einer schriftlichen Verfügung des Vorsitzenden des Beklagten erfolgt, sondern durch den Geschäftsstellenleiter des Beklagten. Schließlich bezweifelt der Kläger, ob die zahnärztlichen Mitglieder des Beklagten auf wirksamer Satzungsgrundlage der Beigeladenen zu 0) bestellt worden seien, und meint, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge seien vom Gericht beizuziehen. Materiell-rechtlich sei der Bescheid des Beklagten rechtswidrig, weil es unverhältnismäßig sei, wenn ihm die Zulassung entzogen werde. Vielmehr sei eine Disziplinarmaßnahme vorgreiflich, weil sie das weniger belastende und ebenfalls geeignete Mittel sei. Die Rabatte seien ihm vom Labor L angeboten worden, sie seien nicht vom Kläger gefordert worden. Er habe auch nicht aus Erwerbsstreben gehandelt. Außerdem habe er die Rabattnahme freiwillig beendet aufgrund eines Rundschreibens der Beigeladenen zu 0). Das ergebe sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft und könne von dem Inhaber des Labors L bestätigt werden. Seine Patienten seien mit ihm zufrieden, und die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen verlaufe reibungslos, so daß sich die Frage, ob den Kassen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm zuzumuten sei, dadurch schon positiv beantwortet habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß er jetzt verheiratet und Vater eines Kindes sei. Er habe den Schaden wieder gutgemacht und nunmehr seit fünf Jahren ohne Beanstandungen gearbeitet. Die Beigeladene zu 0) schließt sich dem Antrag des Klägers an. Nach ihrer Meinung war die Disziplinarmaßnahme ausreichend, um den Kläger nachhaltig zur Erfüllung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten anzuhalten. Die Beigeladenen zu 0) und 0) haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten lassen und auch schriftsätzlich nicht geäußert. Sie waren vom Verhandlungstermin ordnungsgemäß mit dem Hinweis benachrichtigt worden, daß im Falle ihres Ausbleibens auch ohne sie verhandelt und entschieden werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der von ihnen eingereichten Schriftsätze verwiesen. Bezug genommen wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Vorprozeßakten S [REF] und die Strafakten 0 Cs [REF] der Staatsanwaltschaft Münster, deren Inhalt, soweit er entscheidungserheblich ist, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Trotz Ausbleibens der Beigeladenen zu 0) und 0) im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte verhandelt und entschieden werden, weil die Beigeladenen in den ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten vom [DATE] rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt. Auch der Widerspruch des Beigeladenen zu 0) war zulässig, weil er per Telefax rechtzeitig am [DATE] erhoben war, bevor das Widerspruchsschreiben am [DATE] einging. Die Bestellung der zahnärztlichen Mitglieder des Berufungsausschusses durch die Vertreterversammlung der Beigeladenen zu 0) war rechtmäßig. Nach [REF] bestimmt die Beigeladene zu 0) die Vertreter der Zahnärzte beim Beklagten. Wie sie das zu tun hat, ist weder in den § [REF] noch in den [REF] für Vertragszahnärzte geregelt. Deshalb ist nicht zu beanstanden, daß sie die Wahl durch die Vertreterversammlung, die ein Selbstverwaltungsorgan der Beigeladenen zu 0) im Sinne von [REF] ist, hat vornehmen lassen. Somit ist die Wahl der zahnärztlichen Mitglieder des Berufungsausschusses rechtmäßig, selbst wenn die dies regelnde Vorschrift von § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung der Beigeladenen zu 0) nicht wirksam sein sollte, falls sie, wie der Kläger vermutet, nicht richtig ausgefertigt sein sollte. Mithin brauchte die Satzung der Beigeladenen zu 0) auch vom Gericht nicht überprüft zu werden. Die Beigeladene zu 0) und die Krankenkassen sind zur Verhandlung vor dem Beklagten am [DATE] geladen worden. Das ergibt sich zwar nicht aus den Verwaltungsakten. Die Beigeladene zu 0) hat nach ihren Angaben aber eine schriftliche Ladung erhalten und die beigeladenen Krankenkassen haben vorgetragen, daß sie zu Sitzungen der Zulassungsgremien Sammelladungen erhalten. Sie haben nicht bezweifelt, daß sie auch in diesem Fall eine Ladung erhalten haben. Im übrigen waren nach der Behauptung des Klägers allenfalls die beigeladenen Krankenkassenverbände und die Beigeladene zu 0) nicht geladen. Sie haben das Fehlen der Ladung, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZV-Z in Verbindung mit § 0 Abs. 0 ZV-Z erforderlich ist, nicht gerügt, so daß ein etwaiger Mangel, der in der fehlenden Ladung gelegen hat, nunmehr gemäß [REF] auch nicht mehr gerügt werden kann. [REF] ist nämlich auch für förmliche Verwaltungsverfahren, wie das Verfahren vor dem Beklagten, anzuwenden . Unerheblich ist, ob der damalige Vorsitzende des Beklagten den Verhandlungstermin schriftlich bestimmt hat, was sich aus den Akten nicht ergibt, oder ob er die Geschäftsstelle mündlich angewiesen hat. § 0 Abs. 0 ZV-Z schreibt zwar eine schriftliche, aber keine Ladung durch den Vorsitzenden vor, und § 0 S. 0 ZV-Z bestimmt nur, daß der Vorsitzende die Sitzung anberaumt. Wie er das zu tun hat, ist in der ZV-Z nicht vorgeschrieben. Auch wenn die Ausschußmitglieder nicht weisungsgebunden sind, so ergibt sich daraus keine Verpflichtung zu einer schriftlichen Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden. Materiell-rechtlich ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig, weil dem Kläger gemäß [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom [DATE] die Zulassung zu entziehen ist, denn er hat seine kassen bzw. vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht maßgeblich, obwohl es sich um eine Anfechtungsklage handelt und bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes in der Regel die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen ist. Da die Zulassungsentziehung aber noch nicht vollzogen ist, gleicht die Fallgestaltung derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, deren Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen ist . Eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne von [REF] liegt nicht nur vor, wenn durch sie das Vertrauen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten erheblich gestört ist. Vielmehr ist auch dann eine gröbliche Pflichtverletzung in dem o. a. Sinne gegeben, wenn dadurch das Vertrauen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen eines Zahnarztes so gestört ist, daß diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Zahnarzt nicht zugemutet werden kann . Da die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Krankenkassen solange keine konkreten Verdachtsgründe vorliegen, kaum die Möglichkeit haben, die abgerechneten Leistungen daraufhin zu überprüfen, ob sie auch tatsächlich erbracht worden sind, müssen sie sich unbedingt auf die Ehrlichkeit des Vertragszahnarztes verlassen können. Eine gewissenhafte, peinlich genaue Abrechnung gehört deshalb zu den Grundpflichten eines jeden Vertragszahnarztes . Gegen die Pflicht der peinlich genauen Abrechnung hat der Kläger verstoßen, indem er wie er selbst eingeräumt hat für die Zeit von Ende [DATE] bis Juli/ [DATE] den Krankenkassen gegenüber die Rechnungen des Dentallabors L zu 0 % geltend gemacht hat, obwohl er von dem Labor zuerst Rückvergütungen von 0 % und dann von 0 % erhalten hat. Zwar können zahntechnische Laborkosten, wie sich aus Ziff. 0 der Allgemeinen Bestimmungen zum Bema-Z und § 0 des Gebührentarifs C ergibt,gesondert berechnet werden. Aus diesen Regelungen ergibt sich aber auch, daß nur die tatsächlich entstandenen Kosten vom Zahnarzt gegenüber den Krankenkassen geltend gemacht werden dürfen. Außerdem haben die Beigeladene zu 0) und die Landesverbände der Krankenkassen hinsichtlich der Abrechnung zahntechnischer Leistungen bei Inanspruchnahme gewerblicher Laboratorien in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesamtvertrages bestimmt, daß das Gewährenlassen von Rabatten, Bonifikationen und sonstiger Rückvergütungen unzulässig ist; ausgenommen hiervon sind Skonti. Diese Bestimmung war schon im Gesamtvertrag vom [DATE] sowie in allen folgenden Gesamtverträgen zu finden und sowie in allen folgenden Gesamtverträgen zu finden und ist gemäß [REF] für jeden im Bereich der Beigeladenen zu 0) tätigen Kassenzahnarzt bzw. Vertragszahnarzt verbindlich. Für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen ergibt sich ausdrücklich aus § 0 Abs. 0 EKV-Z die Bestimmung, daß die von gewerblichen Laboratorien gewährten Rückvergütungen wie Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Bonifikationen und rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungen mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten an die Vertragskasse weiterzugeben sind. Gegen diese vertraglichen Bestimmungen hat der Kläger verstoßen. Diese Vertragsverletzungen sind gröbliche Verletzungen kassenzahnärztlicher bzw. vertragszahnärztlicher Pflichten im Sinne des [REF] , die zur Entziehung der Zulassung führen. Das ist in der Regel bei falschen Abrechnungen, die den Straftatbestand des Betruges erfüllen, der Fall . Die Zulassungsentziehung greift zwar schwerwiegend in die in [REF] Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit des Klägers ein, so daß sie unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur ausgesprochen werden darf, wenn sie das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragszahnärztlichen Versorgung ist. Das ist hier anzunehmen. Im vorliegenden Fall reichen Disziplinarmaßnahmen nicht aus. Vielmehr ist die Zulassungsentziehung das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragszahnärztlichen Versorgung , weil die Pflichtverletzung des Klägers nach Art, Dauer und Umfang besonders schwerwiegend war. Nach dem Strafbefehl beliefen sich die Rückvergütungen auf über 0, DM nach Abzug eines zulässigen Skonto von 0 %. Der Kläger hat die Höhe nunmehr zwar bezweifelt. Er hält die mit den Kassen vereinbarte Schadensersatzleistung von 0, DM für richtig. Da die Staatsanwaltschaft den Schadensbetrag mit über 0, DM anhand der Laborrechnungen ermittelt hat und bei Material und Laborkosten von den Patienten 0 oder 0 % zu bezahlen waren, während die 0, DM nur den Schaden der Krankenkassen berücksichtigen, ist doch ein etwa bei 0, DM oder nur geringfügig darunter liegender Schaden anzunehmen. Der Verstoß des Klägers gegen seine kassen bzw. vertragszahnärztlichen Pflichten ist vorsätzlich erfolgt. Das ergibt sich schon daraus, daß er die Preisnachlässe nicht etwa jedesmal von den Rechnungen gleich abgezogen hat, sondern daß er zunächst die vollen Beträge gezahlt hat und sich dann die Rückvergütungen bar in den Niederlanden abgeholt hat. Im übrigen wäre auch sonst nicht verständlich, weshalb er sich nicht gegen die Veruteilung wegen fortgesetzten Betruges in dem Strafbefehl gewehrt hat. Selbst wenn in den Niederlanden eine andere Abrechnungsweise für zahntechnische Leistungen gilt und es dort Festpreise gibt, so wußte er aber, daß er in Deutschland anders abrechnete und daß er dort seine Leistungen und die Laborleistungen einzeln in Rechnung stellte. Der Kläger hat sich durch die Einbehaltung der Rabatte genauso verwerflich verhalten wie ein Zahnarzt, der nicht erbrachte Leistungen abrechnet. Wie bei einem Zahnarzt, der nicht erbrachte Leistungen abrechnet, lag auch bei ihm bei jeder Laborrechnung, die er gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen abrechnete, eine von ihm selbst vorgenommene verwerfliche Handlung vor, weil er jedesmal einen höheren Betrag abgerechnet hat als er bezahlen mußte. Unerheblich ist, ob er die Rabatte erhielt, weil sie ihm angeboten wurden. Bei den jahrelang andauernden Verstößen handelt es sich daher um Pflichtverletzungen, die das vertragszahnärztliche System empfindlich stören und das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen nachhaltig beeinträchtigen. Wegen der langen Dauer der unzulässigen Rabattnahme, der beträchtlichen Höhe der einbehaltenen Rabatte und wegen des kriminellen Charakters der Vorgehensweise des Klägers bei dem vorsätzlichen Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen hat sich der Kläger als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung erwiesen. Das Fehlverhalten des Klägers hat das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen so nachhaltig gestört, daß ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger jedenfalls zur Zeit nicht zuzumuten ist. Das Fehlverhalten des Klägers wiegt auch schwerer als sein Wohlverhalten seit Ende [DATE] , d.h. seit nunmehr fast fünf Jahren. Zwar ist wie bereits ausgeführt auch eine etwaige Änderung der Sachlage bis zum Termin der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen . Der Kläger hat durch sein Verhalten seit Ende [DATE] das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen aber nicht wieder hergestellt. Dazu genügt es nicht, daß er seitdem seine kassen bzw. vertragszahnärztliche Tätigkeit einwandfrei verrichtet. Vertragsgemäßes Verhalten wird bei allen Vertragszahnärzten als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein Wohlverhalten von etwa fünf Jahren unter dem Druck zunächst des Strafverfahrens bzw. unter dem Druck des laufenden Zulassungsentziehungsverfahrens rechtfertigt nicht den Schluß, daß das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen schon wieder hergestellt ist. Entgegen der später von dem Kläger aufgestellten Behauptung ist nicht davon auszugehen, daß er die unzulässige Rabattnahme freiwillig aufgrund dieses Rundschreibens der Beigeladenen zu 0) aufgegeben hat. Er selbst hat vor der Staatsanwaltschaft am [DATE] angegeben, daß er die Verfahrensweise nach der Durchsuchung seiner Praxis aufgegeben habe. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, weshalb die ersten zeitnahen Angaben des Klägers falsch sein sollten. Aus den Strafakten ergibt sich auch kein Anhaltspunkt dafür. Der Inhaber des Labors L kann aus eigenem Wissen keine Angaben dazu machen, weshalb der Kläger die Annahme der Rabatte beendet hat, so daß er vom Gericht dazu nicht als Zeuge gehört zu werden brauchte. Im übrigen ist auch zu berücksichtigen, daß es ungerecht wäre, wollte man infolge des Wohlverhaltens während des Zulassungsentziehungsverfahrens eine Wiedererlangung der Eignung des Klägers annehmen. Der Kläger wäre dann viel besser gestellt als ein Zahnarzt, der wegen geringerer Verstöße eine Disziplinarstrafe erhalten und dessen Zulassung tatsächlich geruht hat, während der Kläger bisher ohne Unterbrechung noch zugelassen ist . Der Umstand, daß der Kläger den Betroffenen Schadensersatz geleistet hat, reicht für die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses auch nicht aus, da der Kläger zur Schadensregulierung verpflichtet war. Auch wenn der Kläger nun weiterhin mit dem Labor L zusammenarbeitet und Rabatte dieses Labors nun den Krankenkassen zugute kommen, so genügt das für eine neue Vertrauensbasis nicht. Damit haben die Krankenkassen auch nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie weiter mit dem Kläger zusammenarbeiten wollen. Sie hatten vielmehr wegen des laufenden Zulassungsentziehungsverfahrens gar keine andere Möglichkeit. Aufgrund der Schwere der Verstöße kann den Krankenkassen die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis basierende Zusammenarbeit mit dem Kläger daher nicht mehr zugemutet werden. Deshalb ist die Zulassungsentziehung auch das einzige Mittel. Disziplinarmaßnahmen würden das vertragszahnärztliche System nicht ausreichend schützen. Bei unwirtschaftlicher Behandlungsweise mag eine Disziplinarmaßnahme ausreichend sein , aber nicht bei fortgesetztem Betrug. Schließlich ist die Zulassungsentziehung auch nicht deshalb ausgeschlossen oder rechtswidrig, weil bereits eine Disziplinarmaßnahme gegen den Kläger festgesetzt worden ist . Allenfalls mag der Disziplinarbeschluß wegen der nunmehr erfolgten Zulassungsentziehung aufzuheben sein ." ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Der [DATE] geborene Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er legte in O am [DATE] das zahnmedizinische Examen ab. Seit dem [DATE] ist er als Zahnarzt in C-C niedergelassen und in der kassen und vertragszahnärztlichen Versorgung tätig. Auf Anzeigen des VdAK und der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der Primärkrankenkassen nahm die Staatsanwaltschaft Münster im [DATE] Ermittlungen gegen den Kläger wegen Betrugsverdachtes auf. Im [DATE] wurden seine Praxis und seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen, daß das Dentallabor L im X in den Niederlanden, mit dem er seit Jahren zusammengearbeitet habe, ihm auf sämtliche Rechnungen für Laborleistungen einen Bonus von mehr als 0 % Skonto gewähre. Entgegen seiner Verpflichtung, diese Bonusleistungen an die Krankenkassen weiterzugeben bzw. den Krankenkassen die Laborkosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe zu berechnen, habe er die Laborrechnungen gegenüber den Krankenkassen zu 0 % abgerechnet. Vor der Staatsanwaltschaft Münster erklärte der Kläger am [DATE] , daß er seit Ende [DATE] mit dem Labor L zusammenarbeite. Auf Empfehlung von Kollegen habe er sich an Herrn L gewandt und diesem zugesagt, daß er bei ihm arbeiten lassen wolle, nachdem er dessen Labor und die damit verbundenen Arbeitsmöglichkeiten im [DATE] gesehen habe. Daraufhin habe ihm Herr L 0 % Rabatt auf den Umsatz angeboten. Kurze Zeit nach Beginn der Zusammenarbeit habe ihm Herr L gesagt, daß er keinen Bonus von 0 % mehr, sondern nur von 0 % gewähren könne. Das habe er, der Kläger, so hingenommen. Die 0 % bzw. 0 % verstanden sich als Rabatt vom Nettobetrag des Umsatzes ohne Einfuhrumsatzsteuer. Die Rechnungen waren in DM gehalten. Die Rabatte habe er jedoch in Gulden bekommen, und zwar umgerechnet mit einem Taxwert von 0 Gulden zu 0,-DM. Er habe die Monatsrechnung jeweils an das Labor in den Niederlanden überwiesen. Wenn das Geld auf dem Konto der Firma angekommen sei, sei er von Herrn L angerufen worden. Dieser habe ihm mitgeteilt, daß er seinen Bonus in X im Labor abholen könne. So sei dies auch zumeist geschehen. Nur zweimal sei das Geld auch mit einer Prothetiklieferung mitgekommen. Am [DATE] erließ das Amtsgericht in Bocholt gegen den Kläger wegen fortgesetzten Betruges einen Strafbefehl über 0 Tagessätze zu je 0, DM. Das Gericht sah den fortgesetzten Betrug darin, daß der Kläger im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] unter Berücksichtigung von 0 % Skonto, die er hätte abziehen dürfen, insgesamt über 0, DM an Rabatten von dem Labor L erhalten habe, die er nicht an die Krankenkassen und Patienten weitergeleitet habe. Die Feststellungen wurden aufgrund der Monatsabrechnungen der Firma L für die Zeit von [DATE] [DATE] getroffen. Durch Beschluss des Disziplinarausschusses der Beklagten vom [DATE] wurde wegen dieser Verfehlungen eine Geldbuße in Höhe von 0, DM gegen den Kläger festgesetzt. Der frühere AOK-Landesverband Westfalen-Lippe, dessen Rechtsnachfolgerin die Beigeladene zu 0) ist, und die Beigeladenen zu 0), 0) und 0) beantragten, dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung zu entziehen. Der Zulassungsausschuß für Zahnärzte für den Zulassungsbezirk Westfalen-Lippe wies aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] durch Bescheid vom [DATE] den Antrag der Krankenkassen zurück. Er bewertete zwar das aufgrund des Geständnisses des Klägers im Strafbefehl festgestellte Verhalten als Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten. Die sei aber nicht so gröblich, daß Disziplinarmaßnahmen nicht ausreichten. Der Kläger habe die Geldstrafe von 0, DM bezahlt, den Schaden von über 0, DM wieder gutgemacht und die Geldbuße von 0, DM aufgrund der Disziplinarentscheidung bezahlt. Er habe auch kein Konto in Österreich angelegt, um die Bonuszahlungen darauf einzuzahlen. Deshalb sei den Krankenkassen die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger zuzumuten, und es sei zu erwarten, daß er sich mit Rücksicht auf die Disziplinarmaßnahme und die anderen Strafen in Zukunft korrekt verhalte. Gegen den am 0. bzw. [DATE] zugestellten Bescheid des Zulassungsausschusses wandten sich der frühere AOK-Landesverband Westfalen-Lippe und die Beigeladenen zu 0) bis 0) mit den am [DATE] . bzw. 0., 0. und [DATE] eingegangenen Widersprüchen. Aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] hob der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] den Beschluss des Zulassungsausschusses auf und entzog dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Gegen diese Entscheidung hat sich der Kläger mit der Klage S [REF] gewandt. Da der Bescheid erst mehr als fünf Monate nach Beschlussfassung ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt war, hat der Beklagte den Bescheid vom [DATE] aufgehoben. Aufgrund eines Beschlusses vom [DATE] hob der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] erneut die Entscheidung des Zulassungsausschusses auf und entzog dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Indem der Kläger von dem Dentallabor L in der Zeit von Ende [DATE] bis [DATE] Rabatte oder Rückvergütungen erhalten habe, die sich abzüglich eines zulässigen Skontos von 0 % auf rund 0, DM beliefen, bei seinen Abrechnungen jedoch die vollen Rechnungsbeträge geltend gemacht habe, habe er sowohl gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesamtvertrages zwischen der Beigeladenen zu 0) und den Landesverbänden der Krankenkassen, als auch gegen § 0 Abs. 0 des Zahnarzt-Ersatzkassenvertrages verstoßen. Nach den Bestimmungen sei das Gewährenlassen von Rabatten unzulässig bzw. seien die gewährten Rückvergütungen an die Vertragskasse weiterzugeben. Etwas anderes gelte nur für Barzahlungsrabatte bzw. Skonti. Gegen diese Pflichten habe der Kläger vorsätzlich verstoßen. Es liege auf der Hand, daß der Kläger von den Krankenkassen nicht mehr habe verlangen dürfen, als er selbst bezahlt habe. Diese Pflichtverletzung sei gröblich gewesen. Der Schaden, den er den Krankenkassen und den betroffenen Patienten in Höhe von etwa 0, DM zugefügt habe, sei beträchtlich. Indem er die Vertrauensstellung, die er als Kassen bzw. Vertragszahnarzt inne gehabt habe, mißbraucht und die Rückvergütungen aus Eigennutz behalten habe, habe er schwere charakterliche Mängel erkennen lassen. Der Kläger habe das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen dermaßen gestört, daß es auch durch eine Disziplinarmaßnahme nicht wieder hergestellt werden könne. Zur Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses genüge es nicht, daß der Kläger seit Ende [DATE] seine kassen bzw. vertragszahnärztliche Tätigkeit einwandfrei verrichte. Das sei selbstverständlich. Es genüge nicht, daß er den Krankenkassen und den Patienten Schadensersatz geleistet und daß er sich später bei dem Labor L für die Gewährung von Rabatten eingesetzt habe, die den Krankenkassen zugute kommen. Diese hätten mit ihrer Bitte nicht bekundet, daß sie ihm wieder ihr Vertrauen schenken. Er meint, daß der Widerspruch des Beigeladenen zu 0) nicht fristgerecht erhoben sei, weil er nach seiner Behauptung erst am [DATE] eingegangen sei. Deshalb sei eine Beiladung des Beigeladenen zu 0) unzulässig. Außerdem behauptet er, daß die Beigeladene zu 0) und die Widerspruchsführer nicht zur Sitzung des Beklagten am [DATE] geladen worden seien. Die Ladung sei auch nicht aufgrund einer schriftlichen Verfügung des Vorsitzenden des Beklagten erfolgt, sondern durch den Geschäftsstellenleiter des Beklagten. Schließlich bezweifelt der Kläger, ob die zahnärztlichen Mitglieder des Beklagten auf wirksamer Satzungsgrundlage der Beigeladenen zu 0) bestellt worden seien, und meint, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge seien vom Gericht beizuziehen. Materiell-rechtlich sei der Bescheid des Beklagten rechtswidrig, weil es unverhältnismäßig sei, wenn ihm die Zulassung entzogen werde. Vielmehr sei eine Disziplinarmaßnahme vorgreiflich, weil sie das weniger belastende und ebenfalls geeignete Mittel sei. Die Rabatte seien ihm vom Labor L angeboten worden, sie seien nicht vom Kläger gefordert worden. Er habe auch nicht aus Erwerbsstreben gehandelt. Außerdem habe er die Rabattnahme freiwillig beendet aufgrund eines Rundschreibens der Beigeladenen zu 0). Das ergebe sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft und könne von dem Inhaber des Labors L bestätigt werden. Seine Patienten seien mit ihm zufrieden, und die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen verlaufe reibungslos, so daß sich die Frage, ob den Kassen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm zuzumuten sei, dadurch schon positiv beantwortet habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß er jetzt verheiratet und Vater eines Kindes sei. Er habe den Schaden wieder gutgemacht und nunmehr seit fünf Jahren ohne Beanstandungen gearbeitet. Die Beigeladene zu 0) schließt sich dem Antrag des Klägers an. Nach ihrer Meinung war die Disziplinarmaßnahme ausreichend, um den Kläger nachhaltig zur Erfüllung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten anzuhalten. Die Beigeladenen zu 0) und 0) haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten lassen und auch schriftsätzlich nicht geäußert. Sie waren vom Verhandlungstermin ordnungsgemäß mit dem Hinweis benachrichtigt worden, daß im Falle ihres Ausbleibens auch ohne sie verhandelt und entschieden werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der von ihnen eingereichten Schriftsätze verwiesen. Bezug genommen wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Vorprozeßakten S [REF] und die Strafakten 0 Cs [REF] der Staatsanwaltschaft Münster, deren Inhalt, soweit er entscheidungserheblich ist, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Trotz Ausbleibens der Beigeladenen zu 0) und 0) im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte verhandelt und entschieden werden, weil die Beigeladenen in den ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten vom [DATE] rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt. Auch der Widerspruch des Beigeladenen zu 0) war zulässig, weil er per Telefax rechtzeitig am [DATE] erhoben war, bevor das Widerspruchsschreiben am [DATE] einging. Die Bestellung der zahnärztlichen Mitglieder des Berufungsausschusses durch die Vertreterversammlung der Beigeladenen zu 0) war rechtmäßig. Nach [REF] bestimmt die Beigeladene zu 0) die Vertreter der Zahnärzte beim Beklagten. Wie sie das zu tun hat, ist weder in den § [REF] noch in den [REF] für Vertragszahnärzte geregelt. Deshalb ist nicht zu beanstanden, daß sie die Wahl durch die Vertreterversammlung, die ein Selbstverwaltungsorgan der Beigeladenen zu 0) im Sinne von [REF] ist, hat vornehmen lassen. Somit ist die Wahl der zahnärztlichen Mitglieder des Berufungsausschusses rechtmäßig, selbst wenn die dies regelnde Vorschrift von § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung der Beigeladenen zu 0) nicht wirksam sein sollte, falls sie, wie der Kläger vermutet, nicht richtig ausgefertigt sein sollte. Mithin brauchte die Satzung der Beigeladenen zu 0) auch vom Gericht nicht überprüft zu werden. Die Beigeladene zu 0) und die Krankenkassen sind zur Verhandlung vor dem Beklagten am [DATE] geladen worden. Das ergibt sich zwar nicht aus den Verwaltungsakten. Die Beigeladene zu 0) hat nach ihren Angaben aber eine schriftliche Ladung erhalten und die beigeladenen Krankenkassen haben vorgetragen, daß sie zu Sitzungen der Zulassungsgremien Sammelladungen erhalten. Sie haben nicht bezweifelt, daß sie auch in diesem Fall eine Ladung erhalten haben. Im übrigen waren nach der Behauptung des Klägers allenfalls die beigeladenen Krankenkassenverbände und die Beigeladene zu 0) nicht geladen. Sie haben das Fehlen der Ladung, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZV-Z in Verbindung mit § 0 Abs. 0 ZV-Z erforderlich ist, nicht gerügt, so daß ein etwaiger Mangel, der in der fehlenden Ladung gelegen hat, nunmehr gemäß [REF] auch nicht mehr gerügt werden kann. [REF] ist nämlich auch für förmliche Verwaltungsverfahren, wie das Verfahren vor dem Beklagten, anzuwenden . Unerheblich ist, ob der damalige Vorsitzende des Beklagten den Verhandlungstermin schriftlich bestimmt hat, was sich aus den Akten nicht ergibt, oder ob er die Geschäftsstelle mündlich angewiesen hat. § 0 Abs. 0 ZV-Z schreibt zwar eine schriftliche, aber keine Ladung durch den Vorsitzenden vor, und § 0 S. 0 ZV-Z bestimmt nur, daß der Vorsitzende die Sitzung anberaumt. Wie er das zu tun hat, ist in der ZV-Z nicht vorgeschrieben. Auch wenn die Ausschußmitglieder nicht weisungsgebunden sind, so ergibt sich daraus keine Verpflichtung zu einer schriftlichen Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden. Materiell-rechtlich ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig, weil dem Kläger gemäß [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom [DATE] die Zulassung zu entziehen ist, denn er hat seine kassen bzw. vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht maßgeblich, obwohl es sich um eine Anfechtungsklage handelt und bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes in der Regel die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen ist. Da die Zulassungsentziehung aber noch nicht vollzogen ist, gleicht die Fallgestaltung derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, deren Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen ist . Eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne von [REF] liegt nicht nur vor, wenn durch sie das Vertrauen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten erheblich gestört ist. Vielmehr ist auch dann eine gröbliche Pflichtverletzung in dem o. a. Sinne gegeben, wenn dadurch das Vertrauen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen eines Zahnarztes so gestört ist, daß diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Zahnarzt nicht zugemutet werden kann . Da die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Krankenkassen solange keine konkreten Verdachtsgründe vorliegen, kaum die Möglichkeit haben, die abgerechneten Leistungen daraufhin zu überprüfen, ob sie auch tatsächlich erbracht worden sind, müssen sie sich unbedingt auf die Ehrlichkeit des Vertragszahnarztes verlassen können. Eine gewissenhafte, peinlich genaue Abrechnung gehört deshalb zu den Grundpflichten eines jeden Vertragszahnarztes . Gegen die Pflicht der peinlich genauen Abrechnung hat der Kläger verstoßen, indem er wie er selbst eingeräumt hat für die Zeit von Ende [DATE] bis Juli/ [DATE] den Krankenkassen gegenüber die Rechnungen des Dentallabors L zu 0 % geltend gemacht hat, obwohl er von dem Labor zuerst Rückvergütungen von 0 % und dann von 0 % erhalten hat. Zwar können zahntechnische Laborkosten, wie sich aus Ziff. 0 der Allgemeinen Bestimmungen zum Bema-Z und § 0 des Gebührentarifs C ergibt,gesondert berechnet werden. Aus diesen Regelungen ergibt sich aber auch, daß nur die tatsächlich entstandenen Kosten vom Zahnarzt gegenüber den Krankenkassen geltend gemacht werden dürfen. Außerdem haben die Beigeladene zu 0) und die Landesverbände der Krankenkassen hinsichtlich der Abrechnung zahntechnischer Leistungen bei Inanspruchnahme gewerblicher Laboratorien in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesamtvertrages bestimmt, daß das Gewährenlassen von Rabatten, Bonifikationen und sonstiger Rückvergütungen unzulässig ist; ausgenommen hiervon sind Skonti. Diese Bestimmung war schon im Gesamtvertrag vom [DATE] sowie in allen folgenden Gesamtverträgen zu finden und sowie in allen folgenden Gesamtverträgen zu finden und ist gemäß [REF] für jeden im Bereich der Beigeladenen zu 0) tätigen Kassenzahnarzt bzw. Vertragszahnarzt verbindlich. Für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen ergibt sich ausdrücklich aus § 0 Abs. 0 EKV-Z die Bestimmung, daß die von gewerblichen Laboratorien gewährten Rückvergütungen wie Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Bonifikationen und rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungen mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten an die Vertragskasse weiterzugeben sind. Gegen diese vertraglichen Bestimmungen hat der Kläger verstoßen. Diese Vertragsverletzungen sind gröbliche Verletzungen kassenzahnärztlicher bzw. vertragszahnärztlicher Pflichten im Sinne des [REF] , die zur Entziehung der Zulassung führen. Das ist in der Regel bei falschen Abrechnungen, die den Straftatbestand des Betruges erfüllen, der Fall . Die Zulassungsentziehung greift zwar schwerwiegend in die in [REF] Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit des Klägers ein, so daß sie unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur ausgesprochen werden darf, wenn sie das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragszahnärztlichen Versorgung ist. Das ist hier anzunehmen. Im vorliegenden Fall reichen Disziplinarmaßnahmen nicht aus. Vielmehr ist die Zulassungsentziehung das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragszahnärztlichen Versorgung , weil die Pflichtverletzung des Klägers nach Art, Dauer und Umfang besonders schwerwiegend war. Nach dem Strafbefehl beliefen sich die Rückvergütungen auf über 0, DM nach Abzug eines zulässigen Skonto von 0 %. Der Kläger hat die Höhe nunmehr zwar bezweifelt. Er hält die mit den Kassen vereinbarte Schadensersatzleistung von 0, DM für richtig. Da die Staatsanwaltschaft den Schadensbetrag mit über 0, DM anhand der Laborrechnungen ermittelt hat und bei Material und Laborkosten von den Patienten 0 oder 0 % zu bezahlen waren, während die 0, DM nur den Schaden der Krankenkassen berücksichtigen, ist doch ein etwa bei 0, DM oder nur geringfügig darunter liegender Schaden anzunehmen. Der Verstoß des Klägers gegen seine kassen bzw. vertragszahnärztlichen Pflichten ist vorsätzlich erfolgt. Das ergibt sich schon daraus, daß er die Preisnachlässe nicht etwa jedesmal von den Rechnungen gleich abgezogen hat, sondern daß er zunächst die vollen Beträge gezahlt hat und sich dann die Rückvergütungen bar in den Niederlanden abgeholt hat. Im übrigen wäre auch sonst nicht verständlich, weshalb er sich nicht gegen die Veruteilung wegen fortgesetzten Betruges in dem Strafbefehl gewehrt hat. Selbst wenn in den Niederlanden eine andere Abrechnungsweise für zahntechnische Leistungen gilt und es dort Festpreise gibt, so wußte er aber, daß er in Deutschland anders abrechnete und daß er dort seine Leistungen und die Laborleistungen einzeln in Rechnung stellte. Der Kläger hat sich durch die Einbehaltung der Rabatte genauso verwerflich verhalten wie ein Zahnarzt, der nicht erbrachte Leistungen abrechnet. Wie bei einem Zahnarzt, der nicht erbrachte Leistungen abrechnet, lag auch bei ihm bei jeder Laborrechnung, die er gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen abrechnete, eine von ihm selbst vorgenommene verwerfliche Handlung vor, weil er jedesmal einen höheren Betrag abgerechnet hat als er bezahlen mußte. Unerheblich ist, ob er die Rabatte erhielt, weil sie ihm angeboten wurden. Bei den jahrelang andauernden Verstößen handelt es sich daher um Pflichtverletzungen, die das vertragszahnärztliche System empfindlich stören und das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen nachhaltig beeinträchtigen. Wegen der langen Dauer der unzulässigen Rabattnahme, der beträchtlichen Höhe der einbehaltenen Rabatte und wegen des kriminellen Charakters der Vorgehensweise des Klägers bei dem vorsätzlichen Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen hat sich der Kläger als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung erwiesen. Das Fehlverhalten des Klägers hat das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen so nachhaltig gestört, daß ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger jedenfalls zur Zeit nicht zuzumuten ist. Das Fehlverhalten des Klägers wiegt auch schwerer als sein Wohlverhalten seit Ende [DATE] , d.h. seit nunmehr fast fünf Jahren. Zwar ist wie bereits ausgeführt auch eine etwaige Änderung der Sachlage bis zum Termin der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen . Der Kläger hat durch sein Verhalten seit Ende [DATE] das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen aber nicht wieder hergestellt. Dazu genügt es nicht, daß er seitdem seine kassen bzw. vertragszahnärztliche Tätigkeit einwandfrei verrichtet. Vertragsgemäßes Verhalten wird bei allen Vertragszahnärzten als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein Wohlverhalten von etwa fünf Jahren unter dem Druck zunächst des Strafverfahrens bzw. unter dem Druck des laufenden Zulassungsentziehungsverfahrens rechtfertigt nicht den Schluß, daß das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen schon wieder hergestellt ist. Entgegen der später von dem Kläger aufgestellten Behauptung ist nicht davon auszugehen, daß er die unzulässige Rabattnahme freiwillig aufgrund dieses Rundschreibens der Beigeladenen zu 0) aufgegeben hat. Er selbst hat vor der Staatsanwaltschaft am [DATE] angegeben, daß er die Verfahrensweise nach der Durchsuchung seiner Praxis aufgegeben habe. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, weshalb die ersten zeitnahen Angaben des Klägers falsch sein sollten. Aus den Strafakten ergibt sich auch kein Anhaltspunkt dafür. Der Inhaber des Labors L kann aus eigenem Wissen keine Angaben dazu machen, weshalb der Kläger die Annahme der Rabatte beendet hat, so daß er vom Gericht dazu nicht als Zeuge gehört zu werden brauchte. Im übrigen ist auch zu berücksichtigen, daß es ungerecht wäre, wollte man infolge des Wohlverhaltens während des Zulassungsentziehungsverfahrens eine Wiedererlangung der Eignung des Klägers annehmen. Der Kläger wäre dann viel besser gestellt als ein Zahnarzt, der wegen geringerer Verstöße eine Disziplinarstrafe erhalten und dessen Zulassung tatsächlich geruht hat, während der Kläger bisher ohne Unterbrechung noch zugelassen ist . Der Umstand, daß der Kläger den Betroffenen Schadensersatz geleistet hat, reicht für die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses auch nicht aus, da der Kläger zur Schadensregulierung verpflichtet war. Auch wenn der Kläger nun weiterhin mit dem Labor L zusammenarbeitet und Rabatte dieses Labors nun den Krankenkassen zugute kommen, so genügt das für eine neue Vertrauensbasis nicht. Damit haben die Krankenkassen auch nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie weiter mit dem Kläger zusammenarbeiten wollen. Sie hatten vielmehr wegen des laufenden Zulassungsentziehungsverfahrens gar keine andere Möglichkeit. Aufgrund der Schwere der Verstöße kann den Krankenkassen die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis basierende Zusammenarbeit mit dem Kläger daher nicht mehr zugemutet werden. Deshalb ist die Zulassungsentziehung auch das einzige Mittel. Disziplinarmaßnahmen würden das vertragszahnärztliche System nicht ausreichend schützen. Bei unwirtschaftlicher Behandlungsweise mag eine Disziplinarmaßnahme ausreichend sein , aber nicht bei fortgesetztem Betrug. Schließlich ist die Zulassungsentziehung auch nicht deshalb ausgeschlossen oder rechtswidrig, weil bereits eine Disziplinarmaßnahme gegen den Kläger festgesetzt worden ist . Allenfalls mag der Disziplinarbeschluß wegen der nunmehr erfolgten Zulassungsentziehung aufzuheben sein ." ]

[ "Die [DATE] geborene Klägerin unterzog sich am [DATE] im Krankenhaus des Beklagten zu 0) einer Strumaresektion, die vom Beklagten zu 0) unter Assistenz des Beklagten zu 0) durchgeführt wurde. Sie hat behauptet, infolge der Operation sei es zu einer Schädigung der Stimmbandnerven und zur Entfernung oder Funktionsstörung der Nebenschilddrüsen gekommen. Der Beklagte zu 0) sei für den Eingriff nicht hinreichend qualifiziert, die Aufsicht des Beklagten zu 0) ungenügend gewesen. Die beiderseitige Resektion sei nicht indiziert, das operative Vorgehen fehlerhaft gewesen. Die Eingriffsaufklärung sei erst am Vortag der Operation erfolgt. Das sei verspätet, weil die Entscheidung für die Operation bereits am [DATE] anläßlich ihrer Vorstellung bei dem Beklagten zu 0) gefallen sei. Überdies sei die Aufklärung unzureichend und verharmlosend gewesen. Sie sei nur mit einer Resektion der rechtsseitigen Schilddrüse einverstanden gewesen. Sie hat beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld aus der Behandlung vom 0. Januar bis [DATE] , mindestens jedoch 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen, festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtlichen weiteren immateriellen Schaden und den bereits entstandenen und zukünftigen materiellen Schaden aus der Behandlung vom [DATE] bis 0. [DATE] zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Das Landgericht hat, sachverständig beraten und nach Vernehmung des Zeugen T. und des Beklagten zu 0) als Partei, die Klage abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sei und die Klägerin rechtswirksam in die Operation eingewilligt habe. Sie wiederholt ihren Vorwurf, daß sie nicht rechtzeitig aufgeklärt worden sei. Nach Aufklärung am [DATE] gegen [DATE] Uhr habe sie sich in einer psychischen Zwangslage befunden, denn sie habe befürchten müssen, daß \"man sie für töricht oder feige\" halten würde, wenn sie \"nunmehr zurückzucke\". Abwägende Überlegungen und ein unbefangenes Gespräch mit ihrem Ehemann seien nicht mehr möglich gewesen. Die Aufklärung sei auch inhaltlich unzureichend gewesen, weil sie nicht über die Folgen eines Verlustes der Funktionsfähigkeit der Nebenschilddrüsen aufgeklärt worden sei. Es könnten sich nämlich verstärkende Muskelkrämpfe, allgemeine Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schwäche, Übelkeit, Erbrechen und Obstipation einstellen. Es könne zu Störungen im Knochenbau kommen, sogar zu Verkalkungen der Augenlinsen und der Basalganglien im Gehirn. Es sei auch nur von einer vorübergehenden Heiserkeit die Rede gewesen. Daß sie unter Umständen die Stimme verlieren könne, sei ihr nicht bewußt gemacht worden. Sie sei ferner nicht über die Möglichkeit aufgeklärt worden, daß es eine risikoärmere Operationsmethode gäbe, die darin bestehe, Stimmbandnerven und zumindest zwei Nebenschilddrüsen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren. Schließlich habe sie nicht in die Operationserweiterung eingewilligt. Das operative Vorgehen sei grob fehlerhaft, denn es entspreche dem medizinischen Standard, bei Schilddrüsenresektionen die Stimmbandnerven und mindestens zwei Nebenschilddrüsen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße zuvor freizupräparieren. Davon sei grundlos abgewichen worden. Die Operation sei als Anfängeroperation zu qualifizieren, weil der Beklagte zu 0) seine Facharztausbildung nicht beendet gehabt habe. Seine mangelnde Erfahrung ergebe sich aus der offenbaren Unkenntnis der Standardmethode und dem Umstand, daß es intraoperativ zu einer erheblichen Blutung gekommen sei. Der Operationsbericht sei unzureichend. Die Erweiterung der Operation sei medizinisch nicht indiziert gewesen. Sie beantragt, Sie behaupten, die Klägerin sei bereits am [DATE] vom Beklagten zu 0) über die wesentlichen Risiken aufgeklärt worden. Überdies sei die am [DATE] erfolgte Aufklärung in jeder Hinsicht ordnungsgemäß gewesen. Die gewählte Operationsmethode sei standardgerecht und lege artis angewendet worden. Der Beklagte zu 0) sei ein erfahrener Operateur gewesen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. B.. Wegen der Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom [DATE] , wegen des Ergebnisses auf das Gutachten vom [DATE] verwiesen. Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, daß die bei der Klägerin vorgenommene beidseitige subtotale Strumaresektion medizinisch indiziert war. Der Sachverständige Dr. H. hat dargelegt, daß die operative Entfernung des knotig veränderten Schilddrüsengewebes die Methode der Wahl gewesen sei, nachdem die jahrelange medikamentöse Behandlung wirkungslos geblieben sei. Abgesehen von den Beeinträchtigungen, die von einer sich ständig vergrößernden Schilddrüse ausgingen, bestehe bei kalten Knoten die Gefahr einer bösartigen Entartung im Sinne eines Karzinoms, so daß die Entfernung geboten gewesen sei. Außerdem sei dies die einzig wirklich sichere Methode zur Feststellung, ob bereits eine Entartung vorliege. Dem Senat ist die Richtigkeit dieser Feststellungen aufgrund anderer gleichgelagerter Verfahren bekannt. Sie ergibt sich ferner auch aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten, das Prof. B. in der Sache [REF] OLG Köln erstattet hat . Die medizinische Indikation der Ausdehnung der Operation auf den linken Schilddrüsenlappen hat der Sachverständige Dr. H. ebenfalls überzeugend dargelegt. Seiner Ansicht nach wäre es sogar fehlerhaft gewesen, die Resektion von übrigens nur 0 g knotig veränderten Gewebes zu unterlassen, nachdem die Veränderung intraoperativ festgestellt worden war . Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zweifelt die Klägerin ohne Erfolg unter Hinweis auf einen [DATE] veröffentlichten Fallbericht von Cyran an . Die Fälle sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil es im Streitfall zum einen nicht um eine totale Entfernung der anderen Schilddrüsenhälfte geht und zum anderen die Operationserweiterung unter der gesicherten Diagnose einer knotigen Gewebsveränderung angenommen worden ist. Es ist ferner nicht bewiesen, daß es intraoperativ infolge fehlerhafter Schnittführung zu einer vermeidbaren massiven Blutung gekommen ist. Prof. B. hat ausgeführt, daß dem Operationsbericht zu entnehmen sei, daß der Kocher'sche Kragenschnitt als Zugang angewendet worden sei. Das sei nicht zu beanstanden. Auch die weitere Präparation sei sachgerecht erfolgt. Daß es dabei zu einer Blutung im oberen Polbereich gekommen sei, lasse nicht auf ein fehlerhaftes Vorgehen schließen. Solches sei bei den vulnerablen Gefäßen des oberen Schilddrüsenpols nicht völlig vermeidbar. Dies könne einem sehr erfahrenen genauso passieren wie dem weniger erfahrenen Operateur. Der histologische Befund spreche dafür, daß zur Blutstillung die Methode der sogenannten Kletternähte angewendet worden sei. Dieses Verfahren sei absolut gebräuchlich. Es sei auch nicht wegen der Blutung geboten gewesen, die Stimmbandnerven und/oder wenigstens zwei Nebenschilddrüsen freizupräparieren. Die Blutung habe keinen Einfluß auf Stimmbandnerven und/oder Nebenschilddrüsen, weil jene relativ weit entfernt von den Strukturen der Arteria und Vena Thyreoidea superior sei, aus denen es geblutet habe. Dieser Umstand habe eine Präparation der Nerven und Nebenschilddrüsen nicht geboten. Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen anzuzweifeln. Die besondere Sachkunde von Prof. B. auf dem Gebiete der Schilddrüsenoperationen steht außer Zweifel; es ist ferner nicht ersichtlich, daß seine Feststellungen auf unrichtigen tatsächlichen Anknüpfungspunkten oder einer unzulänglichen Auswertung der Dokumentation beruhen könnten. Es ist ferner nicht bewiesen, daß die Operationsfolgen rechts und ein Hypoparathyreoidismus auf die konkret angewandte Operationsmethode zurückzuführen sind. Nach dem Ergebnis der histologischen Untersuchung des entfernten Gewebes steht nicht fest, daß die Nebenschilddrüsen versehentlich mitentfernt worden sind, da sich darin keine Epithelkörperchen befunden haben. Es spricht vielmehr alles dafür, daß der Funktionsverlust durch Einblutung, Gefäßläsion oder Vernarbung hervorgerufen worden ist. Diese Folge kann sich letztlich nicht gänzlich vermeidbar bei der vom Sachverständigen Prof. B. bevorzugten Methode des Freipräparierens von wenigstens zwei Nebenschilddrüsen ebenso einstellen wie bei der im Streitfall angewandten Methode, bei der die gefährdeten Strukturen durch Markierungsklemmen abgegrenzt werden, um sie vor versehentlicher Beeinträchtigung zu schützen. Gleiches gilt in bezug auf die eingetretene Rekurrensparese rechts. Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin, welche die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Beklagten aus dem Gesichtspunkt der groben Fehlbehandlung kommt nicht in Betracht. Nach der vom Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ständig verwandten Formel , ist ein Fehler als grob zu qualifizieren, wenn dadurch gegen elementare Behandlungsregeln, elementare Erkenntnisse der Medizin verstoßen worden ist; wenn er aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. Davon kann hier keine Rede sein. Zwar vertritt Prof. B. die Auffassung, daß aus Sicherheitsgründen die Freilegung geboten und diese Technik unter Chirurgen zunehmend selbstverständlich sei. Er hat aber auch darauf hingewiesen, daß sich diese Auffassung nicht durchweg durchgesetzt habe. Die Frage werde weiterhin kontrovers diskutiert. Wesentlich sei, ob eine totale Entfernung des gesamten Schilddrüsengewebes erfolge oder nur eine subtotale, bei der seitliche und hintere Kapselreste stehen blieben, wodurch die Funktion der Nebenschilddrüsen weitgehend erhalten bleibe. Prof. B. hat das Unterlassen der Darstellung der Epithelkörperchen nicht als Verstoß gegen elementare Regeln der Heilkunst bezeichnet, eine Bewertung, die der Senat aus juristischer Sicht teilt. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, die sich auf eine gründliche Auswertung der einschlägigen Literatur und Fallstudien beziehen, könne auch bei Nichtdarstellung von Stimmbandnerven und Nebenschilddrüsen mit hoher Zuverlässigkeit eine Schonung dieser Strukturen erreicht werden, wenn erfahrene Operateure die Operation durchführten. Entscheidend sei, daß Markierungsklemmen gesetzt würden, um zu verhindern, daß bei der Resektion nicht in das gefährdete Gebiet gelangt werde. Nach dieser Methode sei im Streitfall verfahren worden. Er hat ferner ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Methode, wenn sie korrekt durchgeführt werde, auch ohne Darstellung von Stimmbandnerven und Nebenschilddrüsen nicht zu verdammen sei. Sie werde von sehr erfahrenen Chirurgen in Deutschland, Österreich und Spanien auch heute noch vielfältig angewandt. Danach ist es ausgeschlossen, die Anwendung dieser Methode als \"aus objektiver ärztlicher Sicht unverständlich und damit als elementar regelwidrig\" zu qualifizieren. Die Klägerin versucht ferner ohne Erfolg aus dem Gesichtspunkt der Anfängeroperation zu ihren Gunsten Beweiserleichterungen herzuleiten. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß es sich bei dem Beklagten zu 0) nach 0 0/0-jähriger Facharztausbildung schon nicht mehr um einen Anfänger gehandelt hat. Die Operation fand Anfang [DATE] statt, Ende [DATE] hat der Beklagte zu 0) die Anerkennung als Arzt für Chirurgie erlangt. Darüber hinaus hat die Operation unter Assistenz eines erfahrenen Oberarztes gestanden . Desweiteren hat noch ein weiterer Arzt assistiert. Auch die Dokumentation ist nicht unzulänglich. Das hat der erstinstanzliche Sachverständige ausdrücklich festgestellt. Die Klägerin verkennt, daß eine erhöhte Dokumentationspflicht nur besteht, wenn dem Auszubildenden eine Operation selbständig übertragen worden ist . Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Der Senat sieht sich auf der Grundlage der Begutachtung von Prof. B. darüber hinaus zu dem Hinweis veranlaßt, daß die im Streitfall angewandte Methode bei der gegebenen Sachlage durchaus dem medizinischen Standard entsprach. Standard in der Medizin repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat . Dieser Definition ist unschwer zu entnehmen, daß es durchaus unterschiedliche Methoden zur Erreichung des Behandlungszieles geben kann, die jeweils für sich genommen dem medizinischen Standard entsprechen. So liegt es hier. Prof. B. hat dargelegt, daß es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bei subtotaler Schilddrüsenresektion mit Darstellung von Stimmbandnerven und wenigstens zwei Nebenschilddrüsen in 0 % 0 % der Fälle zu bleibenden Paresen und Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen komme, während die Komplikationsrate ohne systematische Darstellung bei 0 % liege, wobei eine neuere Auswertung von 0 Schilddrüsenoperationen eine Mißlingensquote von 0 % ergeben habe . Diese Quote reduziert sich bei der Gruppe \"blande euthyreote Struma\", zu der die Klägerin gehört, auf 0 % und entspricht damit der Mißlingensquote bei Darstellung der Stimmbandnerven . Danach ist der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, daß er die Darstellung von Nerven und Epithelkörperchen zwar fordern möchte, er aber erkennt, daß diese Forderung nicht durchzusetzen sei, weil es \"nicht zu übersehende Ergebnisse bei Nichtdarstellung gebe, die vergleichbar seien.\" Da sich die juristische Wertung an medizinischen Erkenntnissen auszurichten hat, kann bei der gegebenen Sachlage nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin durch Nichtdarstellung der sensiblen Bereiche der \"Standard guter ärztlicher Behandlung\" vorenthalten worden ist. Die Einwilligung der Klägerin ist nicht bereits deswegen rechtswidrig, weil die Klägerin erst am Vortag des Eingriffs aufgeklärt worden ist. Zwar ist richtig, daß bei einem geplanten Eingriff die Eingriffsrisiken bereits zu dem Zeitpunkt aufzuzeigen sind, zu dem die Entscheidung fällt; daraus folgt aber nicht, daß die erst am Vortag erteilte Risikoaufklärung deswegen unwirksam ist. Sie erweist sich nur dann als unwirksam, wenn die Entscheidungsfreiheit des Patienten infolge der späten Aufklärung nicht gewahrt war. Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin hatte schon seit längerem das Für und Wider einer Operation abgewogen, denn sie hatte im [DATE] einen operativen Eingriff abgelehnt. Als sie sich dann doch zur Operation entschlossen hatte, bedurfte es offenbar keiner besonderen persönlichen Dispositionen im Hinblick auf den Operationstermin. Jedenfalls hat sie nicht dargetan, daß sie irgendwelche persönlichen oder beruflichen Angelegenheiten geregelt hatte, die nur schwerlich hätten rückgängig gemacht werden können. Ihre Behauptung, ihr habe keine genügende Überlegungszeit und nicht die Möglichkeit zur Verfügung gestanden, sich mit ihrem Mann zu besprechen, ist durch nichts belegt. Nach den Angaben ihres Ehemannes vor dem Landgericht ist im Gegenteil davon auszugehen, daß sie sehr wohl hinreichend Gelegenheit hatte, sich mit ihrem Mann zu besprechen, denn jener ist sogar bei dem maßgeblichen Aufklärungsgespräch zugegen gewesen. Gerade wegen des Beistandes ihres Ehemannes wäre es ihr jeder Zeit möglich gewesen, die Klinik zu verlassen, wenn sie die Risiken nicht hätte tragen wollen. Eine solche Entscheidung muß mündigen Bürgern, um die es sich bei der Klägerin und ihrem Ehemann sicherlich handelt, abverlangt werden. Daß seitens der Behandler irgendein psychischer Druck ausgeübt worden sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Aufklärung soll dem Patienten kein medizinisches Entscheidungswissen vermitteln, sondern ihm aufzeigen, was der Eingriff für seine persönliche Situation bedeuten kann. Er soll Art und Schwere des Eingriffs erkennen. Dazu müssen ihm die Risiken nicht medizinisch exakt und in allen denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden, ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des konkreten Risikospektrums genügt . Dem ist der Beklagte zu 0) gerecht geworden. Das Landgericht hat seine Aussage, wonach er die Klägerin auf das Risiko einer auch ständigen Stimmbandnervverletzung und sogar der Entfernung der Nebenschilddrüsen hingewiesen hat, für glaubhaft erachtet. Das ist nicht zu beanstanden. Diese Aufklärung entsprach der Üblichkeit im Krankenhaus des Beklagten zu 0). Die Klägerin selbst hat unterschriftlich bezeugt, daß sie in dieser Weise aufgeklärt worden ist. Aus dem Aufklärungsbogen ergeben sich auch die wesentlichen Folgen, wenn sich die Risiken verwirklichen sollten. Die Klägerin ist insbesondere auf Sprach und Atemstörungen als bleibende Schäden einer oder beider Stimmbandnerven hingewiesen worden. Auch die Folgen einer Entfernung der Nebenschilddrüsen sind ihr mitgeteilt worden. Auf dramatische Folgen eines unbehandelt gebliebenen Kalziummangels oder einer Überdosierung von Kalzium brauchte sie nicht hingewiesen zu werden, weil es sich hierbei nicht um typische Eingriffsrisiken handelt. Die Klägerin hat auch in die Erweiterung der Operation eingewilligt. Auch das hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug . Die Klägerin macht schließlich ohne Erfolg geltend, sie habe darüber aufgeklärt werden müssen, daß es eine andere Operationsmethode gäbe . Über Behandlungsalternativen ist grundsätzlich nur aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht . Daß sich die Behandler im Streitfall bei der Methodenwahl im Rahmen der ihnen zustehenden Therapiefreiheit und innerhalb des medizinischen Standards bewegt haben, ist oben dargelegt. Die Alternative bot zwar gleichwertige Chancen aber eben auch im wesentlichen die gleichartigen Risiken. Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Risiko durch die Wahl der Alternative signifikant kleiner hätte gehalten werden können, wie sich aus den oben dargelegten Studien ergibt. Die von der Klägerin zur Unterstützung ihrer Ansicht herangezogene Rechtsprechung ist durchweg nicht einschlägig, weil sie anders gelagerte Sachverhalte betrifft. Unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 0. [DATE] wird der Gegenstandswert für die Berufung anderweitig auf 0 DM festgesetzt. Der Wert für den Feststellungsantrag beträgt 0 DM. Da die Klägerin einen Verdienstausfallschaden geltend macht, erscheint die Bewertung des Feststellungsantrags mit insgesamt 0 DM angemessen." ]

[ "Die am [DATE] geborene Klägerin wurde am [DATE] als Kassenpatientin zur stationären Behandlung in die Kinderklinik der Beklagten zu 0) in B.-D., deren Chefarzt und ärztlicher Leiter der Beklagte zu 0) ist, aufgenommen. Sie sollte am [DATE] wegen einer Nierenerkrankung ope riert werden. Sie war nicht bettlägerig. Am Spätnachmittag des [DATE] wurde sie von ihren geschiedenen Eltern besucht, die ihren Besuch gegen [DATE] Uhr beendeten und das Kran kenhaus wieder verließen. Etwa zur gleichen Zeit besuchte die Zeugin L. in Begleitung ihres am [DATE] geborenen Sohnes M. ihre Tochter, die sich ebenfalls zur stationären Behandlung in dem Krankenhaus befand, und zwar auf derselben Station wie die Klägerin. Diese Station war zu der Zeit mit 0 Kindern belegt, die in der Spätschicht von vier weiblichen Pflegekräften betreut wurden. Die Station befand sich im zweiten Stockwerk. Die Krankenzimmer lagen nebeneinander und waren von einem langen Flur zu erreichen, der vom Treppenhaus durch eine unverschlossene Tür abgegrenzt war, die sich gegenüber dem Schwesternzimmer befand. Der Stationsflur konnte desweiteren durch unver schlossene Türen im mittleren und hinteren Teil verlassen bzw. betreten werden, die in die darun terliegenden bzw. angrenzenden Stationen führten. Der Gebäudehaupteingang bzw. ausgang war nicht mit einer von einem Portier besetzten Schleuse versehen, konnte also von jedermann unkontrolliert benutzt werden. Außerdem war das Gebäude über die Cafeteria und den Keller zugänglich. Nachdem ihre Eltern den Besuch beendet hatten, verließ die Klägerin zusammen mit M. unbemerkt die Station. Dem für sie zuständigen Pflegepersonal war sie als aktives Kind bekannt, das bereits zuvor verbotenerweise die Station verlassen hatte. Ihr waren deswegen Vorhaltungen gemacht worden. M. und die Klägerin waren einander als Nachbars kinder bekannt. Die Kinder verließen das Kranken hausgebäude und suchten die unweit gelegene St. Q.-Kirche auf und nahmen Zeitschriften an sich. Danach begaben sie sich in ein zwischen Kirche und Pfarrhaus gelegenes Gebüsch. Dort entzündete M. das Papier. Dabei fing unter nicht näher geklärten Umständen die Kleidung der Klägerin Feuer. Sie erlitt schwere Brandverletzungen, die im Kinder krankenhaus ......Straße in K. behandelt wurden. Es wurden ausgedehnte Verbrennungen dritten Grades festgestellt, die etwa 0 bis 0 % der gesamten Körperoberfläche einnahmen. Die Klägerin mußte bis Ende [DATE] 0 Operationen unter Vollnarkose erdulden. Ihr gesamter Körperstamm und die Arme sind mit Keloidnarben bedeckt. Die Beweglichkeit der Hüft-, Knie und Schultergelenke ist einge schränkt, das Gangbild unbeholfen. Weitere Narben korrekturen und Hauttransplantationen sind erfor derlich. Ob Spätschäden wie Gelenkarthrosen und Brustminderentwicklung eintreten werden, ist noch nicht abschließend beurteilbar. Die Klägerin hat die Beklagten mit dem Vorwurf, die ihnen ihr gegenüber obliegenden Aufsichts und Obhutspflichten verletzt zu haben, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen der materiellen und künftigen immateriellen Schäden in Anspruch genommen. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie zu Händen ihrer ge setzlichen Vertreterin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen, festzustellen, daß die Beklagten als Ge samtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche materiellen und künftigen im materiellen Schäden aus dem Unfall vom [DATE] zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungs träger oder sonstige Dritte übergegangen seien. Sie haben behauptet, die Eltern der Klägerin seien wegen deren bekannter Neigung, die Station zu verlassen, mehrfach gebeten worden, die Beendigung ihrer Besuche jeweils bei der Gruppenschwester an zuzeigen. Am Nachmittag des Unfalltages hätten die Eltern dies jedoch unterlassen. Die Treppenhaus ausgangstür der Station werde, soweit es die Ar beitsbelastung zulasse, von dem im Schwesternzim mer befindlichen Pflegepersonal überwacht. Im üb rigen fehle es am Zurechnungszusammenhang zwischen etwaiger Pflichtverletzung und Schadenseintritt. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamt schuldner zur Zahlung von 0, DM Schmer zensgeld nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] verurteilt und festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche materiellen und künftigen immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien. Gegen dieses, ihnen am [DATE] zuge stellte Urteil haben die Beklagten am [DATE] formgerecht Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] form und fristgerecht am [DATE] begründet haben. Sie wiederholen ihre Behauptung, daß die Eltern der Klägerin ausdrücklich gebeten worden seien, die Beendigung eines Besuchs bei der Klägerin mit zuteilen, um darauf aufmerksam zu werden, denn das Schwesternpersonal hätte besonders auf die Kläge rin geachtet, weil deren Neigung bekannt gewesen sei, die Station zu verlassen. Dieser Bitte seien die Eltern am Unglückstag nicht nachgekommen. Hät ten die diensthabenden Schwestern gewußt, daß die Klägerin wieder allein gewesen sei, hätten sie auf sie geachtet, dann hätte sie die Klinik nicht ver lassen können. Es sei unmöglich, allgemeine Maßnahmen zu tref fen, die geeignet seien, Kinder am Verlassen der Klinik zu hindern. Eine ständige Aufsicht an der Stationstür sei nicht bezahlbar. Ein Verschließen der Tür sei aus feuerpolizeilichen Gründen nicht statthaft. Die Kinderklinik der Beklagten zu 0) entspreche in diesem Punkt allgemeinem Standard. Es fehle deshalb jedenfalls am Verschulden. Im übrigen fehle es an der Kausalität und dem Zurech nungszusammenhang zwischen etwaiger Pflichtverlet zung und Schaden. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstan des wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungs rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenver nehmung. Wegen der Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom [DATE] , wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen. Die nach [REF] statthafte Berufung der Beklagten ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerecht fertigt. Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht wegen unerlaubter Handlung und, soweit es um den materiellen Schaden geht, aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Ersatz der infolge des Unfallereignisses vom [DATE] erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verurteilt . Die Beklagte zu 0) haftet, weil sie es vorwerfbar unterlassen hat, die notwendigen Vorkehrungen und Anordnungen zu treffen, um die in der Obhut ihres Klinikpersonals aufgenommene Klägerin vor Schaden zu bewahren. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, seit langem anerkannt, daß der Krankenhausträger geeignete Maßnahmen zu tref fen hat, die vermeiden, daß aufgenommene Patienten durch andere Kranke oder Besucher zu Schaden kom men . Hieraus und aus dem Grundsatz, daß die Sicherheit des Patienten ober stes Gebot ist , folgt, daß darüber hinaus geeignete Vorkehrungen zu tref fen sind, die verhindern, daß ein Patient sich selbst allein oder im Zusammenwirken mit anderen Schaden zufügt, wenn dies nach der Art der Erkran kung oder sonstigen Eigenarten des Patienten, wozu auch kindliche Unreife gehört, bei verständiger Betrachtungsweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist. So liegt es im Streitfall. Ein sechs Jahre altes Kind bedarf der Aufsicht, damit es sich nicht in der ihm fremden Umgebung an potentiell-gefähr lichen Gegenständen, Maschinen oder ähnlichem ver letzen oder den sicheren behüteten Bereich verlas sen kann und dadurch auch unvermuteten Gefahren ausgesetzt wird, die sich verwirklichen können, so daß es zu Schaden kommt. An solchen schadenverhü tenden Maßnahmen hat es gefehlt. Die Klägerin war durch keine geeigneten Vorkehrungen daran gehin dert, zusammen mit dem etwa ein Jahr jüngeren M. die Klinik zu verlassen. Das stellt einen Organi sationsmangel dar. Der Senat sieht sich nicht gehalten zu entschei den, welche konkreten Maßnahmen im allgemeinen und erforderlichenfalls für den besonderen Einzel fall vom Klinikträger zu ergreifen sind, um die in seiner Obhut befindlichen behandlungsbedürfti gen Kinder am unerlaubten Verlassen des behüteten Bereichs zu hindern. Es sind viele Maßnahmen denk bar, deren Wirksamkeit von den jeweiligen Umstän den abhängt, so daß im Einzelfall relativ einfache und kostengünstige Vorkehrungen ausreichen mögen, während in anderen Fällen ein hoher Aufwand erfor derlich sein mag. In jedem Fall ist aber ein Min deststandard erforderlich, der gewährleistet, daß jedenfalls nach dem normalen Lauf der Dinge ein aufsichtsbedürftiges Kind den Obhutsbereich nicht unbemerkt verlassen kann. Daran hat es in der Kli nik der Beklagten zu 0) gefehlt. Weder die Station, auf der sich die Klägerin befand, noch das Krankenhausgebäude insgesamt war insoweit in irgendeiner Weise durch bauliche Maß nahmen im weitesten Sinne gesichert. Die Kinder konnten jederzeit unbemerkt ihr Krankenzimmer ver lassen, den Stationsflur betreten und von dort aus durch ungesicherte Türen unbemerkt in das Treppen haus gelangen, und zwar entweder unmittelbar oder mittelbar über eine andere Station. Ob sie dabei bemerkt und daran gehindert wurden, hing mehr oder weniger vom Zufall ab, nämlich davon, ob sich eine Pflegekraft zufällig auf dem Flur oder in dem Schwesternzimmer befand und zudem gerade auf die Tür achtete. Die Türen waren unverschlossen und von sechsjährigen Kindern zu öffnen, wie die Beklagten selbst einräumen, mögen die Türen auch schwergängig gewesen sein. Ab dem Treppenhaus waren die Kinder jeglicher Kontrolle entzogen und konnten ohne weiteres das Gebäude verlassen. Danach sind überhaupt keine Sicherungsvorkehrungen ersichtlich. Als relativ einfache, gleichwohl aber durchaus effektive Maßnahme hätte es sich zumindest angebo ten, die Stationsflurtüren mit erhöht angebrachten Klinken zu versehen, die von Kindern im Alter der Klägerin gewöhnlich nicht hätten erreicht werden können, oder die Türen dadurch zu sichern, daß sie nur mittels von Kindern nicht ohne weiteres erreichbaren automatischen Druckknöpfen hätten ge öffnet werden können. Ferner wäre eine Überwachung der Türen und/oder des Hauptflures mittels einer Videoanlage zu erwägen gewesen. Man hätte auch daran denken können, bestimmte Kinder in einem besonderen Bereich zusammenzulegen, der überhaupt nur durch eine personell gesicherte Schleuse oder durch eine nur auf Anforderung vom Pflegepersonal zu öffnende Tür betreten und verlassen hätte werden können. Daß solche Maßnahmen keinen absoluten Schutz geboten hätten, macht sie nicht von vornherein überflüssig. Darum geht es auch nicht. Gefordert sind zumindest solche Vorkehrungen, die wirksame Schranken bewir ken, mögen sie auch durch besonderes Geschick und gezieltes Ausnutzen unvermeidlicher Defizite über wunden werden können. Wieso solchen Maßnahmen feuerpolizeiliche Gründe ernsthaft entgegenstehen sollten, ist nicht recht nachvollziehbar. Eine Station kann mit sogenannten Brandmeldern ausgestattet werden, die dafür sor gen, daß im Brandfalle sämtliche Türen automatisch aufspringen. Im übrigen ist die Station immer mit Pflegepersonal besetzt, das selbstverständlich sofort die nötigen Maßnahmen ergreifen kann, ohne daß es zu unvertretbaren Zeitverzögerungen kommt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß es in vielen Kliniken Bereiche gibt, die vor unbefugtem Zutritt oder Verlassen geschützt sind, wie der Intensiv-, Quarantäne oder auch Säuglingsbereich. Es ist nicht einzusehen, warum gleiches nicht auch für bestimmte Bereiche einer Kinderklinik gelten soll. Daß Sicherungsmaßnahmen Kosten verursachen, muß im Interesse der Gefahrenabwehr für den Pa tienten hingenommen werden, zumal die von den Beklagten angegebene Größenordnung von mehreren 0, DM jährlich für den Fall einer nahezu optimalen Sicherungsmaßnahme, nämlich einer perso nell permanent besetzten Schleuse, im Verhältnis zu den Gefahren nicht unangemessen oder unzumutbar erscheint. Die Beklagte zu 0) meint zu Unrecht, die fehlenden Sicherungsmaßnahmen seien ihr jedenfalls mangels Verschuldens nicht anzulasten, weil ihre Klinik insoweit dem gewöhnlichen Standard vergleichbarer Kliniken, sogar solcher modernerer Bauart, ent spreche. Der Fahrlässigkeitsbegriff orientiert sich an der im Verkehr er forderlichen Sorgfalt, die nicht notwendig der üb lichen entspricht . Soll te die Behauptung der Beklagten zutreffen, so sind offenbar Nachlässigkeiten eingerissen, die der be troffene Patient nicht hinzunehmen braucht und die auch nicht zu entschuldigen vermögen . Die Beklagte zu 0) ist der ihr obliegenden Auf sichts und Obhutspflichten im Streitfall auch nicht anderweitig durch besondere personenbezogene Einzelbetreuung nachgekommen. Sie behauptet selbst nicht eine Anordnung getroffen zu haben, wonach eine Pflegekraft ständig den Aufenthalt der Kläge rin unter Kontrolle zu halten gehabt hätte, weil sich die Klägerin als \"überaktiv\" erwiesen hatte und offenbar dazu neigte, unerlaubt die Station zu verlassen. Die nach allem vorwerfbare Pflichtverletzung hat auch adäquatkausal zum Körperschaden der Klägerin geführt. Nach der im Zivilrecht allgemein vertre tenen Adäquanztheorie , ist die Ursache, sofern sie wie hier nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß auch der Erfolg entfiele, nur dann rechtlich irre levant, wenn der Zusammenhang zwischen Pflichtver letzung als schädigendem Ereignis und Verletzungs erfolg auf besonders eigenartigen, unwahrscheinli chen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen beruht. Das ist hier nicht der Fall. Es liegt weder außerhalb aller Lebenserfahrung, daß sich Kinder im Alter der Klägerin aus einem für sie bedrohlich oder auch nur langweilig wirkenden Krankenhaus entfer nen, um außerhalb zu spielen, um sich gleichsam wenigstens zeitweilig der Isolierung zu entziehen, noch ist es unwahrscheinlich, daß sie sich dabei gefährlichen Spielen zuwenden, wozu das Anzünden von Papier und ähnlichem gehört. Derartiges ist nicht selten für Kinder dieses Alters besonders reizvoll; die darin liegenden Gefahren werden von ihnen nicht genügend realisiert. Daß es dabei zu erheblichen Verletzungen kommen kann, wird man ebenfalls nicht in Abrede stellen können. Das Hin zutreten weiterer Kinder, hier des M., ist eben falls nicht außergewöhnlich. Der eingetretene Schaden hat zur Pflichtverletzung auch nicht bloß eine zufällige äußere Verbindung, sondern steht im inneren Zusammenhang zu der von der Beklagten durch Unterlassung geschaffenen Gefahrenlage. Insoweit unterfällt er auch dem Schutzzweck der verletzten Norm, nämlich der Verletzung der Obhutspflicht . Die Pflicht, die Klägerin am Verlassen des behüteten und kontrollierten Bereichs zu hindern, sollte sie auch davor schützen, in fremder Umge bung zu Schaden zu kommen, mag die Schadensquelle auch letztlich im kindlichen Spieltrieb begründet sein. Es bedarf einer besonderen Prüfung und Abwä gung aller Umstände, insbesondere auch der Eigen arten des Kindes und seiner Freunde, bevor man ein nicht schulpflichtiges Kind sich selbst unbeauf sichtigt aushäusig überläßt. Der Haftung der Beklagten zu 0) steht auch nicht ihre Behauptung entgegen, ihr Pflegepersonal habe die Eltern der Klägerin gebeten, die Beendigung ihres Besuches anzuzeigen, um es in die Lage zu versetzen, auf das Kind besonders zu achten. Dem seien die Eltern nicht nachgekommen, weshalb die besondere Überwachung unterblieben sei. Es kann offenbleiben, ob diese Behauptung bereits aus Rechtsgründen unerheblich ist, wie das Landgericht meint, und welches anspruchsbegründende Merkmal gegebenenfalls davon betroffen wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nämlich nicht fest, daß die Behauptung richtig ist. Die Zeugin K., die am Unglückstag ihren Dienst verrichtete, hat bekundet, Eltern würden allgemein gebeten, sich abzumelden, wenn sie mit ihrem Kind die Sta tion verlassen würden, beispielsweise um die Cafe teria aufzusuchen . Gespräche mit den Eltern der Klägerin habe sie diesbezüglich nicht geführt. Sie wisse lediglich, daß eine ihrer Kolleginnen die Eltern gebeten hatte, der Klägerin ins Gewissen zu reden, damit sie nicht unbefugt die Station verlasse. Auch die Zeugin P., die nach den Angaben der Zeugin T. u.a. für die Klägerin \"zuständig\" war , konnte sich nicht erinnern, ob mit den Eltern der Klägerin etwas ab gesprochen worden ist . Schließlich hat auch die Zeugin T. nicht bestätigt, mit den Eltern der Klägerin darüber gesprochen zu haben. Sie will lediglich vor dem Unfall von der Schwe sternschülerin S. davon unterrichtet worden sein, daß jene den Eltern gesagt habe, sie möchten sich abmelden, wenn sie gingen, weil die Klägerin eine sehr unruhige Patientin sei . Das genügt nicht, zumal nicht klar ist, welche Kon sequenzen denn das Abmelden gehabt haben sollte. S. war für die persönliche Betreuung der Klägerin gar nicht zuständig. Ferner ist unklar, zu welchem Zweck die Eltern der Klägerin von S. darum gebeten worden sein sollen. Die Vernehmung der Zeugin S. ist entbehrlich. Sie hatte unstreitig am Unfalltag Urlaub und kann deshalb über die Vorgänge dieses Tages nichts bekunden. Sie soll auch nicht persönlich mit den Eltern der Klägerin über deren Verhaltensweise bei Beendigung von Krankenbesuchen gesprochen sondern lediglich die diensthabenden Schwestern angewiesen haben, dies mit den Eltern zu besprechen. Das ist aber unerheblich. Wenn überhaupt, kommt es darauf an, was mit den Eltern vereinbart worden ist. Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor gebrachten weiteren Beweismittel müssen gemäß [REF] unberücksichtigt bleiben. Es besteht auch kein Grund, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Der Beklagten war aus dem Dienstplan ersichtlich, welche Schwestern seinerzeit Dienst hatten. Es war ihre Sache, diese rechtzeitig zu benennen. Sie be hauptet selbst nicht, erst infolge der Beweisauf nahme Kenntnisse erlangt zu haben, die Veranlas sung gegeben hätten, nunmehr weitere Zeugen zu be nennen. Art und Höhe des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes werden von der Berufung, abgese hen von dem Mitverschuldenseinwand, der nach den vorstehenden Ausführungen nicht durchgreift, weil den Eltern der Klägerin jedenfalls kein schadens ursächlicher Beitrag anzulasten ist, nicht ange griffen, so daß es damit sein Bewenden hat . Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf der Tenor des angefochtenen Urteils auch in bezug auf den nach allem begründeten Feststellungsanspruch keiner Korrektur zum Zwecke der Klarstellung. Die Einschränkung, daß sich die Ersatzpflicht gegen über der Klägerin nicht auf Ansprüche bezieht, die auf Dritte übergegangen sind, bezieht sich ersichtlich auf sämtliche materiellen Schäden. Die genaue Abgrenzung der künftigen von den durch das ausgeurteilte Schmerzensgeld bereits abgegoltenen immateriellen Schäden ist zulässigerweise und in der möglichen Klarheit in den Entscheidungsgründen erfolgt. Der Beklagte zu 0) haftet als verantwortlicher Chefarzt der Klägerin in demselben Umfang aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf Schadenersatz, und zwar gesamtschuld nerisch mit der Beklagten zu 0) . Es gehört zu seinem Verantwortungsbereich als ärztlicher Leiter der Kinderklinik darauf hinzuwirken, daß die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit und Obhut der Kinder getroffen und eingehalten werden. Diese Pflicht hat er verletzt. Er behauptet selbst nicht, Maßnahmen irgendwelcher Art ergriffen oder angeordnet zu haben." ]

[ "Tenor Auf Berufung und Anschlußberufung wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln 0 0 0/0 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen für die Zeit vom [DATE] bis 0. Februar [DATE] sowie 0 % Zinsen ab [DATE] zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und des selbständigen Beweisverfahrens [REF] LG Köln tragen die Klägerin zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Klägerin zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zog sich am [DATE] als Folge eines Verkehrsunfalles Zahn und Kieferverletzungen zu. Auf Empfehlung wandte sie sich zwecks Durchführung einer Implantatbehandlung telefonisch an den Beklagten, bei dem sie sich absprachgemäß am Vormittag des 0. Januar [DATE] vorstellte. Nach Untersuchung unterzeichnete sie eine \"Einwilligung in ärztlichen Eingriff\" sowie zwei Honorarvereinbarungen, in denen sie sich zur Zahlung von insgesamt 0 DM verpflichtete. Am Nachmittag desselben Tages implantierte der Beklagte in einer 0 0/0-stündigen Operation in der Region 0, 0, 0 und 0 vier Einblatt-Implantate und in der Region 0 0 ein zweipfostiges Blattimplantat. Ferner brachte er Knochenmaterial ein und transpantierte Eigenknochen und führte ferner eine Hautlappenplastik durch. In der Folgezeit führte er bis zum [DATE] acht Nachbehandlungen durch. Anschließend erbrachte er weitere umfangreiche Behandlungen, bis die Klägerin etwa Mitte [DATE] die Behandlung endgültig abbrach. Der Beklagte liquidierte seine Leistungen mit Rechnungen vom [DATE] über 0 DM und 0 DM. Mit Rücksicht auf die Honorarverein-barung ließ er 0 DM nach und erstattete der Klägerin durch Übersendung eines Schecks einen Betrag von 0 DM , den die Klägerin jedoch nicht einlöste. Ende [DATE] leitete die Klägerin ein selbstän-diges Beweisverfahren zur Feststellung des Zustandes der vom Beklagten erbrachten Leistungen ein, das mit einem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N. vom 0. April [DATE] abgeschlossen wurde. Ferner holte sie nach Klageerhebung eine gutachterliche Stellungnahme des Zahnarztes Dr. P. vom [DATE] zu den Liquidationen des Beklagten ein, wofür sie 0 DM bezahlte. Mit ihrer Klage hat die Klägerin Rückzahlung des bezahlten Honorars von 0 DM, ein Schmerzensgeld von 0 DM, Schadensersatz von 0 DM, Kostenerstattung in Höhe von 0 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht aller künftigen Schäden geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Honorarvereinbarung unwirksam und die vom Beklagten erbrachten Leistungen unbrauchbar seien. Später hat sie sich ferner darauf berufen, daß ihre Einwilligung in die Behandlung unwirksam sei, weil sie über die Tragweite der Behandlung zu spät aufgeklärt worden sei. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihr alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen Arztvertrages entstanden seien, Er ist den Vorwürfen entgegengetreten und hat geltend gemacht, seine Liquidationen seien angemessen. Die Klägerin sei umfassend und rechtzeitig aufgeklärt worden. Sämtliche mit dem Einbringen von Implantaten zusammenhängenden Leistungen hätten privat abgerechnet werden sollen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung von 0 DM, Zahlung von 0 DM Schmerzensgeld und Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von 0 DM verurteilt sowie die begehrte Feststellung getroffen und im übrigen die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung erstrebt der Beklagte Abweisung der Klage, soweit er zur Zahlung von mehr als 0 DM verurteilt worden ist. Er behauptet, die Klägerin sei über Art und Umfang der Behandlung bereits durch seinen Bruder aufgeklärt worden. Darüber hinaus habe er sie vor dem [DATE] telefonisch ausführlich über die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten beraten. Schließlich sei die Klägerin am [DATE] vormittags noch einmal ausführlich über sämtliche Risiken aufgeklärt worden. Hilfsweise beruft er sich auf hypothetische Einwilligung. Ein Rückzahlungsanspruch bestehe zugunsten der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung selbst dann nicht, wenn die Honorarvereinbarung unwirksam sein sollte. Er sei nämlich in jedem Fall berechtigt, nach der Gebührenordnung für Zahnärzte abzurechnen, weil ausdrücklich eine private Behandlung vereinbart worden sei. Eine Implantatversorgung gehöre nicht zum kassenärztlichen Lei stungsumfang. Das sei der Klägerin auch klar gewesen. Die Entgegennahme des Krankenscheins habe lediglich dazu gedient, über die Kasse die Leistungen abzurechnen, die insoweit abrechenbar gewesen seien. Er habe die ihm obliegenden Leistungen mängelfrei erbracht. Das habe auch das Landgericht zutreffend ausgeführt. Nach dem Beweissicherungsgutachten von Prof. Dr. N. seien ihm keine vorwerfbaren Behandlungsfehler unterlaufen. die Berufung zurückzuweisen und den Beklagten im Wege der Anschlußberufung zu verurteilen, an sie für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] weitere 0 % Zinsen und ab [DATE] weitere 0 % Zinsen zuzusprechen. Sie bestreitet jegliche Aufklärung. Im Falle gehöriger Aufklärung hätte sie in die Behandlung nicht eingewilligt, und zwar schon im Hinblick auf die hohen Kosten nicht. Sie sei von einem Eigenanteil von maximal 0 DM ausgegangen. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt, daß die Leistungen des Beklagten mangelhaft und gänzlich unbrauchbar seien. Die Liquidationen seien im übrigen überhöht. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Klägerin steht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel geleisteten Honorars in Höhe von 0 DM zu. Die Differenz zu den auf die gemäß [REF] Z unwirksame Honorarvereinbarung insgesamt gezahlten 0 DM ist infolge Verrechnung mit dem Beklagten für erbrachte zahnärztliche Leistungen zustehendem Honorar von insgesamt 0 DM erloschen. Der Beklagte kann von der Klägerin eine Vergütung für privatärztliche Behandlung nach Maßgabe der GOZ verlangen, weil die Klägerin in bezug auf die Implantatbehandlung eine Behandlung auf eigene Kosten verlangt hat . Das ist unstreitig, so daß es entgegen der Ansicht des Landgerichts auf den möglicherweise mißverständlichen Hinweis in der \"Einwilligung in ärztlichen Eingriff\" vom [DATE] nicht ankommt. Der Klägerin war zu Beginn der Behandlung klar, daß sie für die in Rede stehenden Behandlungskosten wie ein Selbstzahler aufzukommen hatte. Dies folgt überdies auch daraus, daß sie \"anstandslos\" das vereinbarte Honorar gezahlt hat. Ihr war ferner klar, daß es ihre Sache sein sollte, sich zwecks Erstattung von Kosten an ihren Krankenversicherer oder die Berufsgenossenschaft zu wenden. Daß sie die Vor-stellung hatte, sie werde überwiegend Kostenerstat-tung erlangen können, ist unerheblich. Dies berührt die Wirksamkeit der Abrede als solche nicht. Im übrigen behauptet sie auch nicht substantiiert, der Beklagte habe sie insoweit nicht oder nicht richtig belehrt. Ihr Vortrag, der Beklagte habe \"ihr suggeriert, daß es sich bei den selbst zu zahlenden Kosten lediglich um einen Bruchteil des Betrages handeln würde, der auf der Honorarvereinbarung gestanden habe, sie sei aufgrund der Angaben von einem Eigenanteil in Höhe von maximal 0 DM ausgegangen\", spiegelt ersichtlich lediglich eine innere Erwartungshaltung wieder, die mangels konkreter tatsächlicher Anknüpfungspunkte einer Klärung durch Beweisaufnahme nicht zugänglich ist. Schließlich nimmt es der Senat der als Sachbearbei-terin bei einer Hypothekenbank beschäftigten, in wirtschaftlichen Dingen durchaus nicht ungewandten Klägerin nicht ab, daß sie sich über die finanziellen Folgen der Behandlung nicht im klaren gewesen sei. Sie hat ihre Klage auch gar nicht darauf gestützt, ihr sei nicht klar gewesen, daß sie auf eigene Kosten behandelt werde, sie habe solches auch nicht verlangt. Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte einen Krankenschein erbeten hatte. Dies ist vor dem Hintergrund geschehen, daß nicht mit der Implantatbehandlung im Zusammenhang stehende Maßnahmen vereinbarungsgemäß über die Kasse abgerechnet werden sollte, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Für die mit Datum vom [DATE] abgerechneten implantologischen Leistungen kann der Beklagte eine Vergütung von insgesamt 0 DM verlangen. Da die Klägerin die in Ansatz gebrachten Leistungen nicht substantiiert bestritten hat, ist die Rechnung nur der Höhe nach, d.h. in bezug auf die Höhe der einzelnen Gebühren, die von der Klägerin beanstandet worden ist, soweit mehr als das 0-fache des Satzes ausgeworfen ist, zu überprüfen. Der Senat hat sämtliche mit dem Faktor 0 errechneten Gebühren auf das 0-fache des Gebührensatzes gekürzt. Nach [REF] Z darf der 0-fache Gebührensatz nur überschritten werden, wenn Besonderheiten der in [REF] Z genannten Kriterien vorliegen. Die Grenze, bis zu der eine Erhöhung erfolgen kann, liegt bei dem 0-fachen, wie sich aus [REF] Z ergibt. Will der Zahnarzt oberhalb dieses Höchstsatzes liquidieren, bedarf es insoweit einer wirksamen Honorarvereinbarung nach [REF] Z , an der es hier fehlt. Der Beklagte kann im Streitfall statt des 0-fachen aber auch nicht den 0-fachen Gebührensatz beanspruchen. Aus [REF] Z folgt, daß eine Gebühr in der Regel nur zwischen dem einfachen und dem 0-fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Bemessung nach dem Regelhöchstsatz setzt bereits einen über dem Durchschnitt liegenden Schwierigkeitsgrad der Behandlung oder einen über dem Durchschnitt liegenden Zeitaufwand voraus. Solche Besonderheiten liegen erfahrungsgemäß häufig vor. Davon geht auch die GOZ aus, denn sie fordert vom Behandler keine gesonderte Rechtfertigung, wenn er den Regelhöchstsatz liquidiert. Dementsprechend erstatten private Krankenversicherer oder auch Beihilfestellen regelmäßig Gebühren bis zum Regelhöchstsatz, ohne die Berechtigung in jedem Einzelfall nachzuprüfen. Die Erwartungshaltung des durch-schnittlichen Patienten, der als Selbstzahler zwar regelmäßig krankenversichert ist, aber doch häufig einen nicht unwesentlichen Anteil der Kosten durch eine Versicherung nicht abgedeckt hat, orientiert sich ebenfalls daran, d.h. er wird von vornherein damit rechnen, daß eine Gebühr nach dem 0-fachen des Satzes entstehen kann. Anders ist dies, wenn der Arzt eine über dem Regelhöchstsatz liegende Gebühr beansprucht. Dies ist nur bei einer außergewöhnlichen Besonderheit zulässig und bedarf einer schriftlichen Begründung . Eine weitere Voraussetzung für die Erhebung einer über der Regelspanne liegenden Gebühr besteht bei der Privatliquidation ferner darin, daß der Zahn-arzt den Patienten vor der Kosten verursachenden Behandlung darauf hinweist, es sei mit einer außergewöhnlichen Besonderheit zu rechnen, die eine höhere Gebühr erfordere, es sei denn, daß dies nicht voraussehbar ist und sich erst während der Behandlung, gleichsam intraoperativ, ergibt. Eine solche vorherige Hinweispflicht folgt zwar nicht aus den Bestimmungen der GOZ; nach Ansicht des Senats ergibt sich das aber als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Für den Patienten stellt sich eine Zahnbehandlung wegen der nicht selten beträchtlichen Kosten und des Umstandes, daß er häufig einen erheblichen Teil davon nicht auf einen Versicherer überwälzen kann, zunehmend als ein Faktor dar, den er bei seiner privaten Lebensführung einzukalkulieren hat. Er muß deshalb wissen, welche Kosten warum voraussichtlich ent-stehen werden. Da die Kosten wesentlich auch davon beeinflußt werden, welchen Multiplikator der Behandler jeweils voraussichtlich im Sinne von [REF] Z für angemessen hält, hat der Patient Anspruch darauf, auch darüber vorab unterrichtet zu werden, schon um ihm Gelegenheit zu lassen, sich in anderweitige kostengünstigere Behandlung zu begeben. Ob im Einzelfall eine außergewöhnliche Besonderheit i.S.v. [REF] Z vorliegt, unterliegt einer wertenden Betrachtung und hängt in der Praxis nicht selten auch vom fachlichen Können und der Geschicklichkeit des Behandlers ab. Es ent-spricht der Erfahrung, daß verschiedene Zahnärzte für gleiche Leistungen in bezug auf die Gebühren-höhe durchaus unterschiedliche Vergütungen beanspruchen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum es dem Zahnarzt gestattet sein soll, den Patienten erst nach Abschluß der Behandlung mit besonders hohen, nämlich sogar über dem Regelhöchstsatz liegenden Gebühren \"zu überraschen\". Die Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht bestehen darin, daß der Behandler in der abschließenden Liquidation den Regelhöchstsatz nicht überschreiten darf, weil dies stillschweigend als ausgeschlossen gilt. Ob davon im Einzelfall wegen zwingender medizinischer Notwendigkeiten eine Ausnahme zu machen ist, kann offenbleiben. Im Streitfall ist für einen solchen Ausnahmefall nichts ersichtlich. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen hat der Senat auch die Gebühren auf das 0-fache des Satzes gekürzt, bei denen der Beklagte den Faktor 0 angesetzt hat. Daß die zur Begründung der Erhöhung angegebenen außergewöhnlichen Besonderheiten nicht vorhersehbar gewesen seien, ist nicht dargetan. Für die weiteren, ebenfalls mit Datum vom [DATE] abgerechneten Leistungen kann der Beklagte nach Kürzung entsprechend dem Ausgeführten eine Vergütung von insgesamt 0 DM verlangen. Die endodonti-schen Leistungen braucht die Klägerin nicht nach Maßgabe der GOZ zu vergüten, weil insoweit eine \"Privatbehandlung\" nicht vereinbart worden ist. Der Beklagte mag gegenüber der Kasse der Klägerin abrechnen. Die Klägerin kann dem Vergütungsanspruch des Beklagten nicht mit Erfolg einen auf Befreiung von der Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatz-anspruch entgegenhalten. erbrachten Leistungen infolge Mangelhaftigkeit ganz oder zum Teil unbrauchbar sind. Das hat das Landgericht bereits zutreffend dargelegt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. N. sind sämtliche Implantate korrekt und festsitzend eingebracht. Sie sind für den angestrebten festsitzenden Zahnersatz verwendbar, die Notwendigkeit einer Entfernung der Implantate ist auch für die Zukunft ernstlich nicht zu besorgen. Soweit es teilweise zu narbigen Veränderungen und Zurückweichen des Zahnfleisches gekommen ist, beruht dies nicht auf Behandlungsfehlern. Diese Defekte können durch kosmetische Maßnahmen korrigiert werden, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat. nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung, die auch vorliegt, wenn die erteilte Einwilligung mangels gehöriger Aufklärung unwirksam ist. Nach der von der Klägerin am [DATE] unterzeichneten Erklärung ist sie vom Beklagten über Art, Zweck und Hergang des Eingriffs sowie seine Vor und Nachteile, insbesondere den möglichen vorzeitigen Implantatverlust münd-lich informiert worden, sowie ferner darüber, daß es mögliche körperliche Komplikationen nach dem Eingriff wie Schmerzen, Schwellung und Wundheilungsstörungen geben könne. Das genügt den Anforderungen an eine das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wahrende Risikoaufklärung, die kein medizinisches Entscheidungswissen vermitteln, sondern dem Patienten verdeutlichen soll, was der Eingriff für seine persönliche Situation bedeuten kann, indem er über Art, Schwere und die wesentlichen Risiken unterrichtet wird, wobei es nicht erforderlich ist, die Risiken in allen denkbaren Erscheinungsformen darzustellen . Daß die ihr danach zuteil gewordene Aufklärung inhaltlich nicht genügte, hat die Klägerin erstinstanzlich auch nicht gerügt, sondern beanstandet, ihr sei keine hinreichende Überlegungsfrist gewährt worden. Soweit sie nunmehr erstmals vorträgt, es habe an einer Risikoaufklärung überhaupt gefehlt, kann sie damit nicht gehört werden . Dies steht in Widerspruch zu ihrer schriftlichen Erklärung; der Widerspruch ist auch nicht plausibel erklärt. Überdies ist darauf hinzuweisen, daß sich keines der Risiken verwirklicht hat. Die Aufklärung ist den Umständen nach auch rechtzeitig gewesen. Bei ambulanten ärztlichen Eingriffen, zu denen im Regelfall auch die zahnärztliche Behandlung gehört, kann anders als im Rahmen stationärer Behandlungen durchgeführ-ten Eingriffen die Aufklärung am Tage des Eingriffs genügen, wenn dadurch das Selbstbestim-mungsrecht des Patienten gewahrt bleibt . Erforderlich und nach den Umständen des Einzelfalles auch genügend ist es, wenn bei solchen Eingriffen zwischen der Aufklärung und dem Eingriff eine hinreichend lange zeitliche und räumliche Zäsur liegt, die dem Patienten die Möglichkeit läßt, die zu treffende Entscheidung frei zu überdenken. So liegt es im Streitfall. Die über Sinn und Zweck sowie Vorteile einer Implantatbehandlung bereits in groben Zügen vorinformierte Klägerin ist am Vormittag des Behandlungstages über die Risiken aufgeklärt worden. Anschließend hat sie mit ihrem Freund die Praxisräume für mindestens zwei Stunden verlassen, um zu Mittag zu essen. Während dieser Zeit hatte sie Gelegenheit, vom Beklagten unbeeinflußt das Für und Wider der beabsichtigten Behandlung zu überdenken. Es ist nichts ersichtlich, was die Klägerin ernstlich hätte davon abhalten können, sich gegen die Behandlung zu entscheiden. Die einigermaßen zeitaufwendige Anreise genügt insoweit nicht. Bezeichnenderweise hat sich die Klägerin denn auch bis Anfang [DATE] nicht auf eine unzumutbare Verkürzung ihres Selbstbestimmungsrechtes oder einen vom Beklagten unzulässigerweise auf sie ausgeübten psychischen Entscheidungsdruck berufen. Da es nach allem sowohl an einer Fehlbehandlung wie auch einer eigenmächtigen Behandlung mangelt, kann die Klägerin weder Schmerzensgeld noch die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle oder immaterielle Schäden beanspruchen. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das von Dr. P. erstattete Gutachten. Diese Begutachtung hat im we-sentlichen Rechtsfragen zum Gegenstand , zu deren Klärung eine zahnärztliche Stellungnahme nicht notwendig war. Die zulässige Anschlußberufung, mit der die Klägerin eine höhere Verzinsung verlangt, ist aus dem Gesichtspunkt des Verzugs gerechtfertigt. Die geltend gemachte Zinshöhe ist durch Bankbescheinigung belegt. Die Klägerin kann auch Zinsen auf den gesamten rückständigen Betrag verlangen, weil sie berechtigt war, die angebotene Teilleistung als ungenügend zurückzuweisen ." ]

[ "Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre [DATE] einer doppelseitigen Schilddrüsenresektion. Auf Anraten ihres Hausarztes stellte sie sich am [DATE] bei dem Beklagten, dem Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Evangelischen Kranken-hauses ...., zur Untersuchung vor. Dieser diagno-stizierte aufgrund der ihm vorgelegten Befunde zwei kalte Knoten im Bereich der Restschilddrüse und empfahl der Klägerin eine erneute Schild-drüsenoperation. Die Klägerin willigte ein und vereinbarte mit dem Beklagten, daß sie sich am [DATE] in die stationäre Behandlung in das Krankenhaus .... zur Vornahme des Eingriffs bege-ben werde. Bei ihrer Aufnahme im Krankenhaus wurde der Klägerin ein \"Merkblatt zum Aufklärungsge-spräch mit dem Arzt über die Kropfoperation \" ausgehändigt. In dem Merkblatt heißt es unter der Überschrift \"mögliche Komplikationen\": \"Wegen der engen Nachbarschaft der Schilddrüse zu anderen Organen sowie Nerven und wichtigen Blutgefäßen lassen sich Nervenverletzun-gen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Nach der Operation gelegentlich auftretende Hei-serkeit, Sprach und Atemstörungen bilden sich meist zurück, insbesondere, wenn sie nur auf Schleimhautschwellungen beruhen. Am [DATE] entfernte der Beklagte die Stru-ma-Knoten nach der Operationsmethode des sog. Ko-cher`schen Kragenschnitts. Der Eingriff hatte eine Schädigung des linken Stimmbandnerven zur Folge, was zur Heiserkeit führte. Die Klägerin hat behauptet, weder bei der ambu-lanten Untersuchung am [DATE] noch nach ihrer stationären Aufnahme vom Beklagten über die Gefahr einer Stimmbandlähmung unterrichtet worden zu sein. Eine etwaige Risikoaufklärung erstmals am Tag vor dem Eingriff wäre so meint sie ohnehin verspätet gewesen. Der Beklagte habe auch eine zu risikoreiche Operationsmethode angewendet, ob-wohl eine risikoärmere, nämlich das Verfahren nach Fuchsig und Keminger zur Verfügung gestanden habe. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sie auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Wäre sie über das in dem Merkblatt auch verharmloste hohe Risiko der vom Beklagten angewandten Technik aufgeklärt wor-den, so hätte sie sich von einem anderen Arzt nach der risikoärmeren Methode operieren lassen. Im üb-rigen habe der Beklagte einen Operationsfehler be-gangen, indem er die Stimmbandnerven nicht darge-stellt habe. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihr bis zum [DATE] entstandenen Verdienst-ausfalls sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklag-ten für alle künftigen materiellen Schäden infolge der Verletzung des Stimmbandnerven. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld wegen der Fol-gen der Rezidivstruma-Operation vom [DATE] zu zahlen, mindestens jedoch 0, DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] , festzustellen, daß der Beklagte ver-pflichtet sei, ihr allen materiellen Scha-den zu erstatten, den sie als Folge der Rekurrensparese anläßlich der Rezidivstru-ma-Operation vom [DATE] in Zukunft erleide, soweit Ansprüche dieser Art nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträ-ger übergehen. Er hat behauptet, die Klägerin sowohl im Untersu-chungstermin am [DATE] als auch am Tag vor der Operation auf das Risiko einer Stimmband-nervverletzung und deren Folgen hingewiesen zu haben. Bei der von ihm angewandten Operations-technik komme es ohnehin nur äußerst selten zu Rekurrensschädigungen. Das Verfahren nach Fuchsig und Keminger werde dagegen in der medizinischen Wissenschaft allein für einseitige Rezidiv-Knoten empfohlen. Ursache der Rekurrensparese bei der Klägerin sei offenbar eine Nachblutung. Im übrigen bestreite er den behaupteten Schaden seinem Umfang nach. Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat mit Grund und Teilurteil vom [DATE] die Zahlungsanträge dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten unter dem [DATE] [REF] das Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen. Nunmehr behauptet die Klägerin, für die Operation am [DATE] habe keine dringliche Indikation bestanden. Wenn ihr das hohe Risiko einer Verlet-zung des Stimmbandnerven bekannt gewesen wäre, hätte sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht operieren lassen, zumal der Verdacht auf einen malignen Pro-zeß durch die Feinnadelbiopsie ausgeräumt worden sei und eine Radio-Jod-Therapie eine Behandlungs-alternative dargestellt habe. Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe letzt-lich keine andere Wahl als die von ihm durchge-führte Operation gehabt und hätte sich auch in je-dem Fall dafür entschieden. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. H.. Hin-sichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 0. [DATE] sowie auf das Ergänzungsgutachten vom [DATE] verwiesen. Im Verhandlungstermin am 0. [DATE] ist die Klägerin schließlich zur Frage der hypothetischen Einwilligung persönlich angehört worden . Der Klägerin stehen Ansprüche auf Ersatz mate-rieller und immaterieller Schäden als Folge der Schilddrüsenoperation vom [DATE] gegen den Beklagten weder wegen einer positiven Verletzung des Behandlungsvertrages noch aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zu. Für eine Verletzung der ärztlichen Sorgfalts-pflicht spricht selbst dann, wenn der Stimmband-nerv bei der Operation verletzt worden ist, nicht schon der Beweis des ersten Anscheins. Wegen der unterschiedlichen Bedingungen, auf die der Arzt in der Behandlung trifft und die auch den Behand-lungsverlauf bestimmen, ist für die Anwendung des Anscheinsbeweises eher selten Raum . Ein typi-scher Geschehensablauf, der die Vermutung einer Sorgfaltspflichtverletzung begründen könnte, liegt auch bei der Operation von Strumarezidiven nicht vor. Wie noch darzulegen sein wird, ist die Gefahr von Stimmbandnervverletzungen ein typisches Risiko solcher Eingriffe. Ein derartiges Risiko kann sich auch dann verwirklichen, wenn der operierende Arzt die Regeln der Operationstechnik beachtet. Ein Behandlungsfehler ist auch nicht darin zu sehen, daß der Beklagte was die Klägerin rügt sich nicht der von Fuchsig und Keminger entwickel-ten Operationstechnik bedient hat. Dies hat der Senat bereits in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom [DATE] , auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, im einzel-nen ausgeführt. Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers rechtfertigt sich schließlich nicht daraus, daß der Beklagte worauf sich die Klägerin beruft es unterlassen hat, bei der Schilddrüsenoperation den Nervus recurrens in der Weise darzustellen, daß der Nerv präpariert sowie vorsichtig beiseite und unter Kontrolle gehalten wird. Aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Auszug aus dem Lehrbuch von Naumann folgt nämlich, daß bei Anwendung der Kocher`schen Methode der Nervus la-ryngeus recurrens zwar geschont, nicht aber grund-sätzlich freigelegt werden muß. Dies entspricht den Erkenntnissen, die der Senat in anderen Ver-fahren gewonnen hat. So hat etwa in dem Rechts-streit [REF] der auf Schilddrüsenerkrankungen spezialisierte Sachverständige Prof. Dr. B. ausge-führt, die Darstellung des Nervus recurrens bei Schilddrüsenoperationen werde in der medizinischen Wissenschaft nach wie vor kontrovers diskutiert. Auch heute im Jahre [DATE] noch werde eine star-ken Mindermeinung in der Literatur und ärztlichen Praxis vertreten, nach welcher die Darstellung des Stimmbandnerven bei Eingriffen an der Schilddrüse nicht prinzipiell notwendig sei. Die grundsätzli-che Darstellung der Nervus recurrens sei im Jahre [DATE] , als sich der dort zu entscheidende Streit-fall zugetragen hatte, kein medizinischer Standard gewesen. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. B. vom [DATE] , das der Senat den Parteien zugänglich gemacht hat, überzeugt und kann im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, zumal die Klägerin gegen die Ausführungen von Prof. B. keine sachlichen Einwände vorgebracht hat. Der von dem Sachverständigen Prof. B. geschilderte Meinungs-streit im Jahre [DATE] muß erst recht für den hier maßgeblichen Zeitpunkt das Jahr [DATE] gelten, in welchem sich die Ansicht, eine Darstellung des Stimmbandnerven sei unabdingbar, in keinem Fall durchgesetzt hatte. Dies entspricht den Entschei-dungen anderer Gerichte. So hat etwa das Oberlan desgericht Koblenz in einem Urteil vom [DATE] hervorgehoben, bezüglich der Freilegung oder Darstellung des Nervus recurrens bei einer Strumektomie gebe es verschiedene gegensätzliche Meinungen. Auch der Hinweis des erstinstanzlichen Sachverständigen Dr. H., die \"Forderung nach der Schonung des N. recurrens unter Sicht\" werde \"heute immer stärker\" erhoben, zeigt, daß es im Jahre [DATE] keinen Operationsfehler bedeutet hat, den Stimmbandnerven nicht freizupräparieren. Der operative Eingriff vom 0. März [DATE] ist auch nicht mangels einer wirksamen Einwilligung der Klägerin aufgrund einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht rechtswidrig. Zwar hat der Beklagte die Klägerin vor dem Ein-griff nicht ausreichend über die mit der Operation verbundenen Risiken unterrichtet. Verletzungen des Nervus recurrens im Zusammenhang mit einer Schild-drüsenoperation bilden gewissermaßen den Schulfall für ein vom Arzt nicht mit Sicherheit vermeidbares Operationsrisiko. Die Schädigungen des Stimmband-nerven und ihre Auswirkungen sind eine spezifische Gefahr dieses Eingriffs, mit dem ein darüber nicht aus besonderem Grund bereits unterrichteter Patient nicht zu rechnen braucht. Deshalb ist hier der gleichsam klassische Fall eines aufklärungs-pflichtigen Risikos gegeben . Dieser Aufklärungspflicht ist der Beklagte nicht in genügender Weise nachgekommen. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 0. April [DATE] , dem sich der Bundesgerichtshof insoweit an-geschlossen hat und auf dessen Auführungen verwie-sen wird, im einzelnen begründet. Aufgrund des inzwischen ergänzten Sachvortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat jedoch nunmehr davon aus, daß die unzureichende Aufklärung für die Einwilligung der Klägerin in den operativen Eingriff nicht ursächlich gewesen ist. Zwar trifft den Arzt die Beweislast dafür, daß der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklä-rung in die Behandlung eingewilligt hätte . Dieser Obliegenheit ist der Arzt nicht schon dann enthoben, wenn der Eingriff vital indiziert war und ein vernünftiger Patient ihn nicht abgelehnt hätte. Selbst bei vitaler Indikation eines Eingriffs verlangt das Selbstbe-stimmungsrecht des Patienten, daß der Arzt ihm die Möglichkeit beläßt, über den Eingriff selbst zu entscheiden und ihn ggfls. abzulehnen, auch wenn ein solcher Entschluß medizinisch unvernünftig ist . Indes ist der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, der Patient würde bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben, nur dann zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden vor einem ech ten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, ob er die ihm empfohlene Behandlung gleichwohl ablehnen solle . Plausible Gründe für einen wirklichen Entscheidungskonflikt hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt. Wie der Bundesgerichtshof in der Revisionsent-scheidung ausgeführt hat, hätte die Klägerin bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung nur vor der Wahl gestanden, entweder die indizierte Operation überhaupt nicht oder nach der von dem Beklagten vorgesehenen Art durchführen zu lassen. Wegen der Möglichkeit zur Wahl zwischen zwei ver-schiedenen Operationsverfahren konnte sie deswegen nicht in einen Entscheidungskonflikt geraten, weil die Methode von Fuchsig und Keminger nur für das einseitige Struma-Rezidiv, nicht aber auch zur Entfernung doppelseitiger Rezidivknoten, wie sie bei der Klägerin vorlagen, empfohlen wird und damit hier keine in Betracht kommende Behandlungs-alternative dargestellt hat. Wie das Gutachten des Sachverständigen Prof. H. und die persönliche An-hörung der Klägerin ergeben haben, wäre die Kläge-rin auch bei hinreichender Aufklärung über das Für und Wider des Eingriffs nicht ernsthaft vor die Frage gestellt worden, ob sie ihre Einwilligung in die Operation erteilen solle oder nicht. dikation des Eingriffs bestanden. Der Sachverstän-dige Prof. H. hat dazu ausgeführt, die beschriebe-ne Befundkonstellation, nämlich eine Rezidivstruma mit knotigen Veränderungen in beiden Seitenlappen sowie die Klassifizierung der Knoten als sonogra-phisch echoarm und gleichzeitig szintigraphisch minderspeichernd bedeute eine absolute Operationsindikation. Das Krebsrisiko bei sonogra-fisch echoarmen und gleichzeitig szintigraphisch kalten Knoten betrage bis zu 0 % und werde im medizinischen Schrifttum für Fälle der vorliegen-den Art zum Teil auf bis zu 0 % beziffert. Wenn die Bösartigkeit einer solchen Geschwulst nicht erkannt werde, sei die Chance einer frühzeitigen operativen Therapie in einem lokal begrenzten Tumorstadium versäumt worden. Beim Vorliegen eines Schilddrüsenkarzinoms könne jede Verzögerung der adäquaten Behandlung zu einer weiteren Ausbreitung des Tumors sowohl lokal als auch in Form von Metastasen führen, weshalb bei suspekten Schild-drüsenknoten immer eine baldige operative Entfer-nung angezeigt sei. Eine ernsthafte Behandlungs-alternative zur Operation im Fall der Malignität der kalten Knoten hat es so Prof. H. bei der Klägerin nicht gegeben. Eine weitere medikamentöse Therapie hätte allenfalls das Wachstum der Struma aufhalten, der Gefahr der Tumorausbreitung aber nicht begegnen können. Auch für die sichere Aus-räumung des Malignitätsverdachts kam nur die Stru-maoperation in Frage. Wie der Sachverständige wei-ter ausgeführt hat, kann zwar die Entnahme einer Feinnadelbiopsie grundsätzlich als Diagnosemittel eingesetzt werden. Indessen werden in etwa 0 % der Fälle falsche negative Befunde erhoben, so daß die sichere Bestätigung oder Ausräumung des Krebsver-dachts nur durch eine histologische Begutachtung des vollständigen Operationspräparates möglich ist. Eine Feinnadelbiopsie war bei der Klägerin auch bereits durchgeführt worden; dem dabei erho-benen negativen Befund mangelte es jedoch wegen der statistischen Fehlerquote dieses Verfahrens an der notwendigen Zuverlässigkeit. Um den Maligni-tätsverdacht sicher abzuklären und eine etwaige Krebserkrankung, für die ein hohes Risiko bestand, frühzeitig zu bekämpfen, war eine alsbaldige Stru-ma-Operation erforderlich. Die von der Klägerin erwähnte Radio-Jod-Therapie kam, wie der Sachver-ständige betont hat, als Behandlungsmaßnahme nicht in Betracht, weil szintigraphisch kalte Knoten nicht im Stande sind, appliziertes Radiojod in therapeutisch relevanten Mengen aufzunehmen. Zusätzlich zu dem beträchtlichen Krebsrisiko und dem Gebot raschen Handelns im Falle der Bösartig-keit der kalten Knoten sind bei der Frage nach dem Entscheidungskonflikt auch die Beschwerden zu berücksichtigen, unter denen die Klägerin seiner-zeit gelitten hatte. Nach dem Befundbericht des Nuklearmediziners Dr. L. vom [DATE] hatte die Klägerin über ein Enge und Druckgefühl im Hals-bereich, über Schluckstörungen sowie über Atembe-schwerden geklagt. Die konservative Behandlung mit einem Thyroxinpräparat über einen Zeitraum von vier Jahren hatte worauf Prof. H. hingewiesen hat weder die Bildung noch den nodösen Umbau der Rezidivstruma verhindern können, so daß allein durch eine weitere medikamentöse Behandlung eine Rückbildung der Knoten und damit eine Beseitigung der Beschwerden aller Voraussicht nach nicht hätte erreicht werden können. Wie der Sachverständige betont hat, hätte bei einer ausschließlich medi-kamentösen Behandlung sogar die Gefahr eines wei-teren Strumawachstums und einer dadurch bedingten Verschlimmerung der Beschwerden für die Klägerin bestanden; möglicherweise hätte sich bei einer Zu-nahme des Strumavolumens auch das Risiko einer Re-kurrensschädigung bei einer späteren Operation er-höht. Nach alledem waren die Indikation des opera-tiven Eingriffs dringlich und das Austauschrisiko für die Klägerin hoch. Bei ihrer Anhörung durch den Senat hat die Kläge-rin keine plausiblen Gründe dafür angeben können, daß sie sich bei vollständiger Risikoaufklärung gleichwohl gegen die verabredete Operation ent-schieden hätte. Ihre Erklärung, bei Kenntnis von dem tatsächlichen Risiko einer Stimmbandschädigung hätte sie sich zum damaligen Zeitpunkt keinesfalls operieren lassen, reicht hierfür nicht aus. Es ge-nügt auch nicht ihr ergänzender Hinweis, sie würde jedenfalls \"noch andere Ärzte\" aufgesucht haben, um sich \"im einzelnen mit ihnen zu beraten\". Die Klägerin hatte, bevor sie sich wegen der Operation an den Beklagten gewandt hatte, bereits ihren Hausarzt und daran anschließend den Nuklearmedi ziner Dr. L. konsultiert, der ihr eine Operation empfohlen hat. Welche \"anderen Ärzte\" sie nach einer Risikoaufklärung durch den Beklagten, dessen fachliche Kompetenz und Erfahrung als Operateur sie selbst nicht in Zweifel zieht, noch hätte um Rat ersuchen können, hat die Klägerin nicht darge-tan. Sie macht auch nicht geltend, bei hinreichen-der Aufklärung würde sie sich der Strumaresektion nach der Methode des Kocher'schen Kragenschnitts durch einen anderen Operateur unterzogen haben, dem sie größeres Vertrauen entgegengebracht hätte. Die pauschale Erklärung der Klägerin, trotz der Krebsgefahr und ihrer damaligen Atem und Schluck-beschwerden hätte sie sich seinerzeit nicht ope-rieren lassen, ist nicht nachvollziehbar begründet und macht einen echten Entscheidungskonflikt nicht plausibel. Deshalb beruft sich der Beklagte mit Recht darauf, daß die Klägerin ihre Einwilligung in die Schilddrüsenoperation auch bei ordnungsge-mäßer Aufklärung über die Risiken des Eingriffs erteilt haben würde. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Da die Revision des Beklagten im Ergebnis Erfolg hat, sind auch die Kosten des Revisionsverfahrens der Klägerin aufzuerlegen." ]

[ "Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 0 DM ab [DATE] gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [DATE] Sozialhilfe, derzeit in Höhe von monatlich 0, DM. Gemäß Schreiben des Sozialamtes G. vom [DATE] hat dieses die gemäß § 0 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen und die zukünftig noch übergehenden Unterhaltsansprüche auf die Klägerin rückübertragen zwecks Führung des Unter-haltsrechtsstreites . Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken der Klägerin Prozeßkostenhilfe verwei-gert, da diese nicht aktivlegitimiert sei. Die Rückab-tretung sei unwirksam. Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren Prozeß-kostenhilfeantrag weiter. Sie weist darauf hin, daß sie einen Unterhaltsanspruch geltend mache, der über der gewährten Sozialhilfe liege. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts nötige zur Führung zweier Prozesse und belaste darüber hinaus sie die Klägerin mit einem besonderen Kostenrisiko, weil sie den unsicheren Spit-zenbetrag gerichtlich verfolgen müsse, während der So-zialhilfeträger den Sockelbetrag ohne besonderes Risiko einklagen könne. Jedenfalls bei dieser Konstellation sei die Geltendmachung des gesamten Unterhaltsanspru-ches durch sie nicht mutwillig. Der Senat hält weder die Rückabtretung der Unterhalts-ansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf die Klägerin für unwirksam noch das Begehren von Prozeßkostenhilfe aus sonstigen Gründen für mutwillig. Es handelt sich vorliegend um Unterhaltsansprüche, die sämtlich der Neuregelung des § 0 BSHG unterfallen, die am [DATE] in Kraft getreten ist; d.h. die ab [DATE] geltend gemachten Ansprüche sind in der Höhe, in der der Sozialhilfeträger der Klägerin Lei-stungen gewährt hat, kraft Gesetzes auf diesen überge-gangen, ohne daß es einer Überleitungsanzeige bedurfte. Eine Rückabtretung dieser Ansprüche auf die Klägerin zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung ist nicht unwirksam. Der Senat vermag in diesem Vorgang keinen Rechtsmißbrauch bzw. ein Umgehungsverfahren zu sehen. Zwar ist grundsätzlich die Abtretung von Ansprüchen an eine bedürftige Partei nur zu dem Zweck, auf diesem We-ge Prozeßkostenhilfe zu erlangen, prozessual mißbräuch-lich und daher unwirksam. Von diesem Fall ist jedoch der der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen an den ursprünglichen Rechtsinhaber, nachdem diese Ansprüche zunächst gemäß § 0 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangen waren, zu unterscheiden: Es handelt sich nicht um die Übertragung von Ansprüchen an einen beliebigen Bedürftigen speziell zu dem Zweck, auf diesem Wege Prozeßkostenhilfe zu erlangen, sondern um die Übertragung an den ursprünglichen Rechtsinhaber. Der Bedürftige macht in Fällen der vorliegenden Art Rechte geltend, die in seiner Person entstanden sind. Als ursprünglicher Rechtsinhaber hat er die größere Sachnähe zum Verfahrensgegenstand. Er kann in das Verfahren seine eigenen Kenntnisse einbringen, während sich der Sozialhilfeträger erst durch Befragung die entsprechende Sachkunde verschaffen muß, die in der Re-gel erforderlich ist, um den Prozeß sachgerecht führen zu können. Darüber hinaus sprechen jedenfalls im vorliegenden Fall worauf die Klägerin in der Beschwerde zutreffend hinweist prozeßökonomische Gründe für die Wirksamkeit der Rückübertragung. Denn da die Klägerin mit einem Betrag von monatlich 0 DM einen höheren Unter-haltsanspruch verfolgt, als ihr bisher an Leistungen des Sozialhilfeträgers gewährt worden ist, wäre die Führung zweier Prozesse nötig, was schon aus Kosten-gründen zu vermeiden ist. Die Gefahr doppelter Prozeßführung besteht darüber hin-aus auch grundsätzlich, nämlich im Hinblick auf zukünf-tige Unterhaltsansprüche, um deren Klärung es in der Regel und auch im vorliegenden Fall neben der Gel-tendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit geht. Denn künftige Unterhaltsansprüche kann der Unterhalts-gläubiger ohne daß es einer Rückabtretung bedarf in jedem Fall im eigenen Namen geltend machen. Ist die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sei-tens des Sozialhilfeträgers danach nicht als rechtsmiß-bräuchliches Vorschieben einer armen Partei zu beurtei-len, so stellt sich dies weder als ein Umgehungsver-fahren dar, das dem Begehren von Prozeßkostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis nähme, noch als mutwilliges Pro-zessieren im Sinne von [REF] . Soweit das OLG Saarbrücken und das OLG Köln eine andere Auffassung jedenfalls für den Fall vertre-ten, daß Unterhaltsanspruch und gewährte Sozialhilfe sich betragsmäßig decken, folgt der Senat dem nicht, ohne daß es allerdings für die vorliegende Entscheidung darauf ankommt." ]

[ "Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Be-schluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von [REF] . Das Landgericht hat die Beschlüsse der Wohnungs-eigentümergemeinschaft vom [DATE] über die Jahresabrechnung [DATE] und die Entlastung des Ver-walters für dieses Jahr in Bezug auf die Kosten der Treppensanierung im 0. Bauabschnitt in Höhe von 0 DM zu Recht für unwirksam erklärt. Die Entnahme dieser Kosten aus der Instandhaltungsrük-klage der Miteigentümer des 0. Bauabschnitts und die Erhebung einer Sonderumlage für diese in Höhe von insgesamt 0, DM ist rechtswidrig. Dem Landgericht ist darin beizupflichten, daß die Teilungserklärung keine Grundlage für die Abrech-nung von Sanierungskosten für im Gemeinschaftsei-gentum stehende Anlagen nach Bauabschnitten bietet. Ein Ausnahme sieht lediglich § 0 Abs. 0 der Tei-lungserklärung insoweit vor, als hiernach die Ei-gentümer eines Bauabschnitts oder eines Blocks auch gesondert Schönheitsreparaturen beschließen können, wenn die Mittel entweder von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt oder aber von den betroffenen Eigentümern aufgebracht werden. Darüber hinaus ist jeder Wohnungseigentümer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Teilungserklärung verpflichtet, für seinen aus-schließlichen Gebrauch bestimmte Teile des Gemein-schaftseigentums auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen. Ferner sind die Kosten für die Aufzüge und die Tiefgarage den Wohnungseigentümern des 0. Bauab-schnitts auferlegt, in deren Bereich sie sich be-finden. Die übrigen Kosten zur Pflege und Instand-haltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegen nach § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung ausdrücklich allen Wohnungseigentümern nach einem näher bestimm-ten Verteilungsschlüssel. Im vorliegenden Fall dürfen die Kosten für die Treppensanierung im 0. Bauabschnitt nicht insgesamt nur den Eigentümern dieses Bauabschnitts aufgebür-det werden, da die Sanierung zweifellos das gemein-schaftliche Eigentum betrifft, das insoweit auch nicht dem ausschließlichen Gebrauch der Eigentümer des 0. Bauabschnitts vorbehalten ist, mögen diese es auch überwiegend benutzen. Eine Ausnahme bilden nur die Kosten, die durchh den gesonderten Beschluß der Wohnungseigentümer des 0. Bauabschnitts vom [DATE] von diesen übernommen worden sind. Der genannte Beschluß, der bezüglich der Kostenüber-nahme keine ausdrückliche Regelung enthält, kann nach den gesamten Umständen nur dahin verstanden werden, daß die beschließenden Eigentümer, die sich für die Treppensanierung zuständig fühlten, auch die durch die beschlossenen Maßnahmen anfallenden Kosten tragen wollten. Dies gilt umso mehr, als es in der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft einer jahrelangen Übung entsprach, eine Reihe von gemeinschaftlichen Kosten nach Bauabschnitten ab-zurechnen. Der Beschluß der Eigentümer des 0. Bau-abschnitts vom [DATE] ist auch entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht unbeachtlich, weil er von einem unzuständigen Gremium gefaßt worden wäre. Es kann dahinstehen, ob die Eigentümer des 0. Bauabschnitts, die ihren Beschluß im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eigentümerversammlung gefaßt haben, ihre Regelungskompetenz des § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung überschritten haben. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist der von ihnen gefaßte Beschluß nicht nichtig, er wäre vielmehr nur anfechtbar gewesen und hat mangels Anfechtung volle Rechtswirksamkeit erlangt. Die Eigentümer des 0. Bauabschnitts waren nämlich kein nach dem WEG und der Teilungserklärung für eine Beschlußfassung über die Treppenreparatur schlechthin unzuständiges Gremium, weil § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung eine Beschlußfassung durch bestimmte Gruppen von Wohnungseigentümern in bestimmtem Umfang ausdrück-lich vorsah und eine etwaige Überschreitung der Re-gelungskompetenz jedenfalls nicht so eklatant war, daß dies zur Nichtigkeit des Beschlusses führen mußte. Die Beteiligte zu 0) wird die von der Be-schlußfassung vom [DATE] gedeckten Kosten, die damals auf 0 DM veranschlagt wurden, aus-zusondern und den Wohnungseigentümern des 0. Bauab-schnitts in der tatsächlich angefallenen Höhe und der vorgegebenen Größenordnung neu in Rechnung zu stellen haben. Die darüber hinausgehenden Kosten, die durch die spätere Umgestaltung der anfangs nur instandgesetz-ten Treppenanlage entstanden sind, können nicht al-lein den Eigentümern des 0. Bauabschnitts auferlegt werden. Hierüber wird die Wohnungseigentümergemein-schaft neu zu beschließen haben. Eine Kostenüber-nahme durch die Eigentümer des 0. Bauabschnitts ist insoweit nicht erfolgt. Das durch einen Aushang am Schwarzen Brett bekanntgegebene Treffen, an dem ei-ne unbekannte Anzahl von Eigentümern dieses Bauab-schnitts teilgenommen hat, kann nicht als förmliche Wohnungseigentümerversammlung im Sinne des WEG ge-wertet werden, und den bei diesem informellen Bei-sammensein gefaßten Beschlüsse kommt nicht die Qua-lität von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemein-schaft zu, die mangels Anfechtung Bestandskraft er-langt haben könnten. Die jahrelange Übung der Wohnungseigentümer, der Gemeinschaft erwachsene Kosten z.B. für Dachrepa-raturen und Fassadensanierung nach Bauabschnitten abzurechnen, ist nicht geeignet, die dem entgegen-stehende Regelung der Teilungserklärung für die Zukunft außer Kraft zu setzen. Dies gilt umso mehr, als dieser Kostenverteilung entsprechende Beschlüs-se der Wohnungseigentümerversammlung vorausgegangen waren, die nicht angefochten wurden." ]

[ "Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an das Familiengericht zurückzuverweisen ist. Der angefochtene Beschluß kann keinen Bestand haben, weil die in seinen Gründen wiedergegebenen Erwägungen die Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuches nicht rechtfertigen können und auch sonst keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, welche zur Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuches führen müßten. Das Familiengericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners zurückgewiesen, weil dieser absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe. Eine derartige Entscheidung sieht das Gesetz jedoch nicht vor, jedenfalls nicht unmittelbar. Für den Fall absichtlicher oder grob nachlässiger Falschangaben kennt [REF] lediglich den Entzug einer bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe, nicht aber deren erstmalige Verweigerung. Zu denken wäre allenfalls eine rechtsähnliche Anwendung der genannten Bestimmung. Hierbei ist aber darauf hinzuweisen, daß [REF] dem Gericht die Möglichkeit gibt, Ermittlungen anzustellen. Wenn es die Angaben der um Prozeßkostenhilfe nachsuchenden Partei für unrichtig hält, kann es die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben verlangen, insbesondere die Vorlage von Urkunden anordnen. Es hat es damit in der Hand, eine Entscheidung auf der Grundlage unrichtiger Angaben, seien sie nun absichtlich oder grob nachlässig gemacht worden oder nicht, zu verhindern. Im übrigen erscheint der Vorwurf des Familiengerichts, der Antragsgegner habe unrichtige Angaben gemacht, auch nicht begründet. Immerhin hat der Antragsgegner eine vollstreckbare Urkunde vorgelegt, welche seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer nichtehelichen Tochter bestätigt, desweiteren zum Beleg der von ihm behaupteten Ratenzahlungsverpflichtungen zwei Darlehensverträge, desweiteren zum Nachweis seiner Mietbelastung einen Auszug aus einem schriftlichen Mietvertrag und schließlich zur Höhe seiner Einkünfte die Verdienstabrechnung für [DATE] . Dafür, daß diese Urkunden, die sämtlich in Ablichtungen überreicht worden sind, etwa gefälscht oder sonstwie manipuliert worden seien, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich. Wenn sie dem Familiengericht dennoch nicht genügen, so hat es die Möglichkeit, die Vorlage der Originalurkunden anzuordnen und außerdem Nachweise darüber zu verlangen, daß die verschiedenen monatlichen Zahlungen tatsächlich regelmäßig geleistet worden sind und werden. Endlich hat der Antragsgegner nicht nur im Rahmen der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausdrücklich versichert, daß seine Angaben vollständig und richtig seien, zur weiteren Glaubhaftmachung seiner Angaben hat er vielmehr mit seiner Beschwerde eine eigene eidesstattliche Versicherung übergeben. Es trifft in der Tat zu, daß dem Antragsgegner nach Abzug aller Verbindlichkeiten nur noch ein geringer Betrag zum Leben verbleibt. Sein Vorbringen aber, er habe in den letzten Monaten einen ihm eingeräumten Dispositionskredit weitgehend ausgeschöpft und er werde darüber hinaus von seiner Mutter unterstützt, kann jedenfalls nicht von vornherein als unglaubwürdig oder gar unrichtig bezeichnet werden. Was schließlich die Nettoeinkünfte des Antragsgegners angeht, so dürften diese höher sein als monatlich 0 DM, wovon das Familiengericht beim Erlaß des angefochtenen Beschlusses ausgegangen ist. In seiner Nichtabhilfeverfügung weist das Familiengericht mit Recht darauf hin, daß dem Antragsgegner jedenfalls im [DATE] von seiner Arbeitgeberin 0 DM ausgezahlt worden sind. Unter anteiliger Berücksichtigung der Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und dergleichen wird sich wahrscheinlich ein noch höheres durchschnittliches Nettoeinkommen ergeben; dies wird das Familiengericht unschwer anhand der etwa in den Verdienstabrechnungen für [DATE] und [DATE] ausgewiesenen Jahreszahlen ermitteln können. An einer eigenen Sachentscheidung sieht der Senat sich gehindert, da, wie ausgeführt, die Erwägungen, welche das Familiengericht zu seiner Entscheidung geführt haben, diese nicht zu rechtfertigen vermögen, das Familiengericht im übrigen aber bisher weder über die Hilfsbedürftigkeit des Antragsgegners noch über die Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung befunden hat." ]

[ "Die [DATE] geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert. Seit [DATE] befindet sie sich in laufender ärztlicher Behandlung bei dem Streithelfer. Für den Zeitraum von [DATE] bis 0. Quartal [DATE] legte sie dem Beklagten Rechnungen des Streithelfers über einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 0 DM zur Erstattung vor. Von diesem Rechnungsbetrag entfielen rund 0 DM auf Laborkosten. Als Diagnosen werden in den Rechnungen vom [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] sowie vom [DATE] jeweils gleichlautend aufgeführt: Hypotonie, Vertigo, hyperreagibles Bronchialsystem, Adnexitis, Mineralhaushaltsstörungen, rezidivierende Harnwegsinfekte, Thyreoiditis unklarer Genese. Zusätzlich zu diesen Diagnosen werden in der weiteren Rechnung vom [DATE] aufgeführt: Zustand nach Hepatitis B [DATE] , Leberinsuffizienz, Antikörpermangelsyndrom, Dysbiose des Darmes, HWS-LWS-Syndrom, Stenose. Diese Diagnosen finden sich auch in der Rechnung vom [DATE] sowie ferner in der Rechnung vom [DATE] , in der zusätzlich auch noch als weitere Diagnose: Migräne aufgeführt ist, dies ebenso in der Rechnung vom [DATE] . Als Behandlungsmaßnahmen wurden bei der Klägerin nach dem Inhalt der Rechnungen u.a. durchgeführt: Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruckbeatmung, Dauertropfinfusionen, subkutane und intramuskuläre Injektionen diverser Medikamente, Thymusspritzen, Aderlässe, Grenzstrang-, Sympathikus oder Stellatumblockaden, neben den Dauertropfinfusionen und Injektionen wurden weitere Arzneimittel per parenteralem Katheter eingebracht, ferner wurde klassische Körperakupunktur durchgeführt. Sämtliche vorbenannten Behandlungsmaßnahmen erfolgten zum Teil in täglicher oder aber jedenfalls rascher zeitlicher Aufeinanderfolge, wobei die vorgenannte Aufstellung nicht erschöpfend ist. An Medikamenten kamen Thioctacid, Hepatofalk, Cebion, Lymphomyosot, Engystol, Traumeel, Gripp-Heel, BVK, Crataegutt, Sulfur subl. D 0, Lachesis, Acid.formic. D 0, D 0, Bryonia D 0, Pascotox forte, Esberitox, Procain, Ignatia D 0, Vitamin B 0, Meaverin, Buscopan u.a. zum Einsatz. Der Beklagte äußerte ebenso wie die in den Parallelfällen teilweise verklagte Deutsche Krankenversicherung Bedenken hinsichtlich des Umfangs von Diagnostik und Therapie des Streithelfers und schloß im Ergebnis die Rechnungen desselben von der Kostenerstattung aus. Gegen diesen Rechnungsausschluß richtet sich die Klage, mit welcher die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit des Rechnungsausschlusses begehrt. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß c) MB/KK wegen Verstoßes gegen §§ 0 und 0 AGBG unwirksam sei. Sämtliche vom Streithelfer im Zuge ihrer Behandlung ergriffenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen seien medizinisch notwendig gewesen. Die Liquidationen seien korrekt. Sie müsse bestreiten, daß der Streithelfer bei anderen Versicherungsnehmern des Beklagten nicht korrekt verfahren sei. Im übrigen komme es darauf aber auch nicht an. Wenn der Beklagte davon ausgehe, daß die in Rechnung gestellten Leistungen das medizinisch notwendige Maß übersteigen würden, sei er gehalten, die Erstattung zu beschränken. Dies würde dann ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen, das zur Klärung führen müsse. Es sei nicht mit dem Ultima ratio-Prinzip vereinbar, sofort von § 0 c) MB/KK Gebrauch zu machen. festzustellen, daß der mit Schreiben des Beklagten vom [DATE] erfolgte Ausschluß der Rechnungen des Arztes Dr. med. F. B., K. 0, von der Er-stattung, unwirksam sei. Er hat behauptet, der Streithelfer habe in vielen zeitgleichen Parallelverfahren seine des Beklagten Versicherungsnehmer in einem Umfang behandelt, der das medizinisch notwendige Maß erheblich übersteige. Dies gelte auch für die Behandlung der Klägerin. Nachdem eine gütliche Einigung unter Einbeziehung des Streithelfers an dessen Uneinsichtigkeit gescheitert sei, sei ihm im Interesse der Versichertengemeinschaft nichts anderes übrig geblieben, als § 0 c) MB/KK anzuwenden. Es könne ihm nicht zugemutet werden, immer wieder ärztliche Gutachter zur Rechnungsprüfung einzuschalten, was erhebliche Kosten verursache. Die Liquidationen seien regelmäßig auch aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Der Versuch, eine unabhängige Schlichtung vornehmen zu lassen, sei gescheitert. § 0 c) MB/KK sei mit den Vorschriften des AGBG ver-einbar. Die Oberlandesgerichte Köln , Hamm und München hätten insoweit keine Bedenken geäußert. Eine Gegenmeinung sei nicht ersichtlich. Das Landgericht hat durch Urteil vom [DATE] festgestellt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht berechtigt sei, Leistungen auf Aufwendungen für ärztliche Behandlungen durch den Arzt Dr. med. F. B. wegen des von dem Beklagten unter dem [DATE] mitgeteilten Ausschlusses der Rechnun-gen dieses Arztes von der Erstattung auszuschließen, § 0 c) MB/KK so hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt dürfe nur als äußerstes Mittel angewandt werden, wenn eine vorangegangene Rechnungskürzung nach § 0 MB/KK fruchtlos geblieben sei. Daran habe es hier gefehlt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint, die Klage sei mangels Fest-stellungsinteresses bereits unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet. Es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, die Rechnungen eines betroffenen Arztes aus wichtigem Grund von der Erstattung auszuschließen, ohne zuvor von § 0 MB/KK Gebrauch zu machen. Der Streithelfer habe in einem Umfange Übermaßbehandlungen betrieben und abgerechnet, daß der Erstattungsaus-schluß notwendig geworden sei, nachdem die vorangegan-genen Beanstandungen ohne Erfolg geblieben seien. unter Zurückweisung der Berufung festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin Versicherungsleistungen für zukünftige Behandlungen durch Dr. med. F. B., K., zu gewähren, hilfsweise, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, dem Kläger und seinen mitversicherten Personen Leistungen auf Rechnungen von Dr. med. F. B. zu verweigern, Klägerin und Streithelfer wiederholen und vertiefen die im ersten Rechtszuge vom Kläger vorgebrachten Rechtsan-sichten und verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten unter Bezugnahme auf die zu den Akten ge-reichte Behandlungsdokumentation sowie veröffentlichte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse, daß die Be-handlung der Klägerin medizinisch notwendig und überdies auch erfolgreich gewesen sei. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug ge-wechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat zur Frage der medizinischen Vertretbarkeit der durchgeführten Diagnostik und Therapie des Streithelfers Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. H. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom [DATE] sowie das schriftliche Ergänzungsgutachten vom [DATE] Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist in der Sache gerechtfertigt, weil der Beklagte die Rechnungen des Streithelfers mit Recht aus wichtigem Grund von der Erstattung ausge-schlossen hat. Die Klage betrifft jedenfalls in der vom Landgericht zulässigerweise vorgenommenen Auslegung die Klärung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von [REF] und ist deshalb insoweit zulässig. Ob für sie auch das Feststellungsinteresse besteht, woran der Beklagte mit durchaus erwägenswerten Gründen zweifelt, mag offen-bleiben. Das Feststellungsinteresse ist echte Prozeß-voraussetzung nur für das stattgebende Urteil , so daß es nicht eigens festgestellt zu werden braucht, wenn das Klagebegehren wie hier oh-nehin materiell nicht gerechtfertigt ist und die Klage deshalb in jedem Fall abgewiesen werden muß . Die in § 0 c) MB/KK zugunsten des Versicherers vorgesehene Möglichkeit des Erstattungsausschlusses ist weder überraschend noch nach § 0 AGBG nichtig. Der Senat schließt sich der Auffassung der Ge-richte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren . Die Klausel ist nicht überraschend. Der Bundesge-richtshof hat eine Unwirksamkeit nach [REF] nur dann angenommen, wenn die Klausel nach den Umständen so ungewöhnlich ist, daß der Kunde mit ihrem Vorhandensein keinesfalls zu rechnen braucht, ihr gleichsam ein \"Überrumpelungs oder Übertölpelungseffekt\" zukommt . Davon kann hier keine Rede sein. Der durchschnittliche Versicherungskunde, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten es ankommt, wird grundsätzlich mit sogenannten sekundären Risikobegrenzungen, zu denen Leistungs-/Risikoausschlüsse gehören, rechnen. Es liegt auf der Hand, daß der Versicherer den für Krankheiten angebotenen Versicherungsschutz in seinem Bedingungswerk durch allgemeine Leistungsbeschreibungen primär und durch Ausschlüsse sekundär begrenzt. Der Regelungsgehalt der Klausel ist auch nicht im Hinblick auf die in § 0 MB/KK vereinbarte Freiheit des Versicherten, unter den niedergelassenen approbierten Ärzten zu wählen, überraschend im Sinne von § 0 AGBG. Der Versicherungsnehmer kann vernünftigerweise nicht annehmen, daß sich der Versicherer den sich aus der Wahlfreiheit ergebenden Folgen einschränkungslos unterwirft, indem er etwa Rechnungen des in Anspruch genommenen Arztes ungeprüft erstattet und auch Mißbrauchsfälle sanktionslos hinnimmt. Allerdings kann sich eine unangemessene Benachteiligung ergeben, wenn die Regelung für den Versicherungsnehmer unklar oder undurchschaubar ist , was der Fall sein kann, wenn sich der Versicherer Gestaltungsmöglichkeiten vorbehält, bei denen der Versicherungsnehmer nicht abschätzen kann, unter welchen Voraussetzungen sie zum Tragen kommen . Diese Fallgestaltung ist in bezug auf § 0 c) MB/KK nicht von vornherein von der Hand zu weisen, denn der Versicherer behält sich danach im Ergebnis vor, Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung aus wichtigem Grund auszuschließen, ohne daß näher substantiiert ist, wann ein \"wichtiger Grund\" vorliegt. Diese Unklarheit allein ist indessen noch nicht geeignet, den Ver-sicherungsnehmer unangemessen zu benachteiligen, weil eine Klarheit insoweit weder möglich noch zu Wahrung der Rechte des Versicherungsnehmers nötig ist. Einerseits ist eine abschließende Beschreibung dessen, was einen wichtigen Grund darstellen kann, schlechterdings nicht möglich; andererseits ist dem Betroffenen dieser unbestimmte Rechtsbegriff auch sonst nicht fremd , so daß er ohnehin die Vorstellung hat, daß hierunter nur schwerwiegende Umstände fallen, die der andere Teil zumutbarerweise nicht hinzunehmen braucht. Eine weitere Klarheit ist auch nicht nötig, weil die dem Versicherungsnehmer hierdurch erwachsenen Nachteile für ihn nicht schlechthin unzumutbar sind. Schwebt ein Versicherungsfall, ist er durch § 0 c) Satz 0 MB/KK hinreichend geschützt. Art und Umfang der Beitragszahlungspflicht bleiben ohnehin unberührt. Der sich möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen ergebende Zwang, den behandelnden Arzt zu wechseln, wenn der Versicherer von der Ausschlußklausel Gebrauch gemacht hat, ist im Hinblick auf die allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit gut qualifizierten Ärzten und Krankenhäusern hinnehmbar. Der Senat vermag schließlich auch nicht zu erkennen, daß durch § 0 c) MB/KK wesentliche Rechte der Versicherungsnehmers derart eingeschränkt werden, daß der Vertragszweck gefährdet ist . Der Krankheitskostenversicherungsvertrag bezweckt die Absicherung des Krankheitsrisikos. Dieser Zweck ist ersichtlich nicht schon dadurch gefährdet, daß der Versicherer die Rechnungen eines einzelnen Arztes von der Erstattung ausschließt. Das wesentliche Recht des Versicherungsnehmers besteht nach Maßgabe des Versicherungsvertrages nicht in einer schrankenlos freien Arztwahl, die ohnedies nicht vorgesehen ist, weil § 0 Satz 0 MB/KK eine Risikobegrenzung darstellt, indem der Kreis der Ärzte, aus denen gewählt werden kann, auf die approbierten und niedergelassenen beschränkt werden. Im übrigen wird ein verständiger Versicherungsnehmer vernünftigerweise anerkennen, daß ein Versicherer nicht jedwedes, seinen wohlverstandenen Interessen gröblich zuwiderlaufendes Verhalten eines Arztes hinzunehmen verpflichtet sein kann. Durch § 0 MB/KK sind diese Interessen allein nicht hinreichend geschützt, denn hierdurch ist lediglich geregelt, wie im Einzelfall eines Abweichens von § 0 MB/KK zu verfahren ist. Sinn und Zweck des § 0 c) MB/KK bestehtdarin, besonders schweren oder dauerhaften Störungen des versicherungsvertraglichen Vertrauensverhältnisses, verursacht durch einen Arzt oder eine Klinik, wirksam begegnen zu können. Der Versicherer hat dadurch die Möglichkeit, sich vor ärztlichen Manipulationen und kostenverursachenden Fehlleistungen des Arztes zu schützen . Er ist bei der Rechnungserstattung darauf angewiesen, daß der Arzt redlich behandelt und abrechnet , weil anderenfalls der mit der Rechnungsprüfung verbundene Aufwand ein Ausmaß annehmen würde, das wirtschaftlich schlechthin nicht tragbar wäre und insbesondere die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten würde. Entsprechend diesem Zweck der Klausel ist wichtiger Grund ein Verhalten des Arztes, das die wirtschaftlichen Interessen des Versicherers erheblich und nachhaltig gefährdet und geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu erschüttern . Im Streitfall sind diese Voraussetzungen gegeben.Der Streithelfer hat wiederholt und in einer Vielzahl von Abrechnungsfällen Rechnungen erstellt, bei denen die angegebenen Leistungen in jedenfalls erheblichem Umfange den aufgeführten Diagnosen nicht zuzuorden sind, so daß der Versicherer gezwungen war, eine kostenträchtige Überprüfung unter Hinzuziehung eines ärztlichen Gutachters zu veranlassen und ferner fortlaufend überhöhten Behandlungsaufwand abgerechnet. Nachdem der Beklagte solches Vorgehen des Streithelfers bei etwa zwanzig Versicherungsnehmern festgestellt und vergeblich versucht hatte, eine Änderung zu erwirken, hat er berechtigterweise von § 0 c) MB/KK Gebrauch gemacht. Im Laufe des anhängigen Rechtsstreits hat er sich ferner auf gleichgelagertes Verhalten des Streithelfers bei der Behandlung von Versicherungsnehmern eines anderen Versicherers berufen. Auch das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Der Versicherer kann sich grundsätzlich auch auf anderweitig festgestellte Ausschlußgründe berufen, er braucht nicht abzuwarten, bis er selbst geschädigt worden ist. Eine solche Bezugnahme findet freilich ihre Grenzen, wenn dem Versicherungsnehmer dadurch die Möglichkeit abgeschnitten wird, den Rechnungsausschluß darauf überprüfen zu lassen, ob er rechtmäßig war, insbesondere, ob ein wichtiger Grund vorlag . Letzteres würde regelmäßig der Fall sein, wenn dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Überprüfung Gesundheitsdaten anderer Versicherungsnehmer zugänglich gemacht werden müßten. Anders liegt es, wenn in anderweitigen gerichtlichen Verfahren ein Fehlverhalten des Arztes festgestellt worden ist, das allein oder im Zusammenwirken mit anderen einen wichtigen Grund im Sinne von § 0 c) MB/KK darstellt. In einem solchen Fall hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch darauf, überprüfen zu lassen, ob die anderweitige Entscheidung richtig ist, sondern nur darauf, ob die dort getroffene Feststellung einen wichtigen Grund für den Erstattungsausschluß bildet. Für die hier zu treffende Entscheidung bedeutet dies, daß der Senat selbstverständlich die in den Parallelvefahren gewonnenen Erkenntnisse verwerten und zur Begründung heranziehen darf, ohne daß die Klägerin daran beteiligt war und demzufolge auch keine Möglichkeit hatte, sich zum Streitstand in jenen Fällen zu äußern und den Erkenntnisprozeß zu beeinflussen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Erstattungsausschluß nicht deswegen rechtswidrig, weil es der Beklagte unterlassen hat, zuvor in einem abgestuften Verfahren gegen den Streithelfer vorzugehen . Abgesehen davon, daß sowohl der Beklagte als auch die DKV in den Parallelfällen zuvor zahlreiche Beanstandungen erhoben, Rechnungsprüfungen durch Gutachter durchgeführt und Kürzungen vorgenommen und weitere Kürzungen angedroht hatten, ist ein abgestuftes Vorgehen nur zumutbar, wenn eine nachhaltige Änderung des Verhaltens des Arztes wenigstens mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Das war aber im Zeitpunkt des Aus-schlusses schon nicht mehr der Fall. Der Streithelfer hatte sowohl die Art seiner Rechnungserstellung als auch den von ihm betriebenen Behandlungsaufwand als richtig und notwendig verteidigt, was er auch prozessual nachhaltig so vertreten hat. Bei einer solchen Sachlage würde es bloßer Förmelei entsprechen, den Versicherer zuvor auf das Mittel der Rechnungskürzung im Einzelfall oder pauschal zu verweisen, zumal in diesen Fällen eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob das Verhalten des Streithelfers gerechtfertigt war, mit einiger Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. steht auch im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats fest, daß der Streithelfer in medizinisch nicht vertretbarer und nicht gerechtfertigter Weise Übermaßdiagnostik und thera pie betrieben hat und demzufolge seine Rechnungen unangemessen überhöht waren. Medizinisch notwendig ist eine Behandlungsmaßnahme und hierzu gehören auch Diagnosemaßnahmen nur dann, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Dies gilt zum einen und insbesondere hinsichtlich der auch im vorliegenden Fall wiederum vom Streithelfer veranlaßten extrem umfangreichen Labordiagnostik. Auch im vorliegenden Fall hat der Sachverständige beanstandet, daß der Streithelfer eine medizinisch nicht angezeigte, breitgefächerte Labordiagnostik durchgeführt hat, obwohl nach Symptomen und Befunderhebung hierzu keine Veranlassung bestanden hat, sowie ferner, daß diese Umfangsdiagnostik zudem auch noch in rascher Wiederholungsabfolge durchgeführt worden ist. Im einzelnen hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, daß schon bei der am [DATE] . durchgeführten Laboruntersuchung nur Kontrolluntersuchungen erforderlich gewesen wären, weil nach den eigenen Diagnoseangaben des Streithelfers bereits im [DATE] eine Laboruntersuchung vorausgegangen war, deren Ergebnisse dem Streithelfer vorgelegen haben müssen, so daß es sich erübrigte, eine erneute umfangreiche Laboruntersuchung durchzuführen; vielmehr hätte man sich auf eine Kontrolle etwaiger pathologischer Werte aus der Voruntersuchung beschränken können und müssen. Demzufolge sei schon bei der Untersuchung vom [DATE] . die Durchführung einer Lipid-Elektrophorese, LDL, HDL, Kupfer, Immunglobuline, Tumormarker, Hypophysen-Hormo-ne, Ahmoniak, Gallensäure, Tripsin, HBA 0 HBA 0 C, Vitamin D 0, Quick, Eiweiß im Urin nicht nachvollziehbar. Falls schon in der Untersuchung aus [DATE] eine Hepatitis B diagnostiziert worden sein sollte, wäre eine nachfolgende umfangreiche Hepatitis B-Serologie, wie am [DATE] durchgeführt, bis auf die Kontrolle von HbsAG und Anti-HBe unnötig gewesen. Auch für die weitere umfangreiche Labordiagnostik vom [DATE] mit Untersuchung aller Parameter habe keine Veranlassung bestanden, wobei im übrigen unverständlich sei, daß anläßlich dieser Untersuchung ausgerechnet das Anti-HBe trotz voraufgegangener Hepatitis B-Diagnose nicht untersucht worden sei. Dies gelte auch für alle weiteren Hepatitis B-Untersuchungen. Auch die zweite große Laboruntersuchung des Streithelfers vom [DATE] sei jedenfalls in diesem Umfange in Bezug auf die bereits vorbenannten Parameter nicht nachvollziehbar, weil insoweit keine Symptome und auch keine Befunderhebungen ersichtlich seien. Für die Durchführung zahlreicher Komplement-Bindungsreaktionen am [DATE] . auf Adenoviren, Campylobacter, Chlamydien, Coxsackie, Echoviren, FSME-Virus, Herpes, LCM-Virus und Masern sei kein erkennbarer Grund ersichtlich. Im übrigen seien diese sämtlichen Untersuchungen normal ausgefallen, weshalb unverständlich sei, inwiefern am [DATE] erneut Untersuchungen auf Adenoviren, Campylobacter und Coxsackie durchgeführt worden seien. Außerdem seien unter dem [DATE] im Rahmen einer dritten \"großen Flöte\" wieder zahlreiche nicht erforderliche Parameter untersucht worden einschließlich des Zusatzprogramms mit Vitamin D 0, B 0 usw. Entsprechendes gelte für die vierte große Flöte am [DATE] . Ebenso wie den Umfang und die Dichte der Abfolge der Laboruntersuchungen hat der Sachverständige auch Zahl und rasche Wiederholung diverser physikalischer Untersuchungen beanstandet, so die zahlreichen Blutgasanalysen, die zum Teil vor und nach einer ebenfalls nicht medizinisch begründbaren PEEP-Inhalationsbeatmung durchgeführt worden seien, dies meist mit Feststellung einer respiratorischen Alkalose. Auch für die in kurzen Abständen, zum Teil zweimal am Tag geschriebenen Elektrokardiogramme, für die im übrigen zum Teil nicht einmal Befunde ersichtlich seien, sei jedenfalls in diesem Umfang keine medizinische Veranlassung erkennbar. Außerdem fehle insoweit der Originalbefund ebenso wie für die spiro-ergometrische Untersuchung vom [DATE] , die Wiederholung der letzten beiden Untersuchungen am [DATE] . Nicht nachvollziehbar seien auch die im Prüfungszeitraum, also im Zeitraum von ca. 0 Jahr, insgesamt siebenmal durchgeführten Oberbauchsonographien in ihrer Frequenz und in ihrem Umfang. Insbesondere seien sie zur Kontrolle einer möglicherweise irrtümlich angenommenen Hepatitis jedenfalls in dieser Zahl nicht erforderlich gewesen. Eine medizinische Indikation für die zahlreich durchgeführten Oberbauchsonographien, die Doppler-Untersuchungen, die Venenverschluß-Plethysmogra phie, die Binokular-Mikroskopie und die Larygnoskopie sei auch schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil insoweit größtenteils die Befunde nicht vorlägen bzw. nicht verzeichnet seien. Ebenso fehle eine nachvollziehbare medizinische Veranlassung für das am [DATE] veranlaßte Osteo-CT bei der zu diesem Zeitpunkt erst 0-jährigen Patientin. Diese Ausführungen des Sachverständigen erweisen bereits zur Genüge, daß der Streithelfer häufig ohne konkrete Indikation in rascher Wiederholungsfolge eine Umfangsdiagnostik betrieben hat, die der gesundheitlichen Situation der Klägerin in keiner Weise angepaßt war und für die medizinisch keine vertretbare Veranlassung angenommen werden kann. Zweifel bestehen auch hinsichtlich der vom Streithelfer durchgeführten Therapie, ohne daß es auf diese entscheidend ankommt. Hierzu ist festzustellen, daß der Streithelfer z.B. die Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruck-Beatmung bei einer Reihe von Patienten, deren Klagen beim Senat anhängig sind, die an psychisch verursachten Atemnotsyndromen litten, durchgeführt hat. Der Sachverständige ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, daß die Notwendigkeit dieser Therapie nicht nachvollzogen und vertreten werden kann, wenn eine organische Ursache der Erkrankung fehlt. Zu folgen ist dem Sachverständigen weiter bei seinen Ausführungen zur mangelnden Notwendigkeit der Einbringung von Arzneimitteln durch parenteralen Katheter, was der Streithelfer ebenfalls bei einer Vielzahl von Patienten veranlaßt hat, obwohl häufig orale Arzneimittelgabe oder Spritzen ausgereicht hätten. Überzeugend sind auch die Ausführungen des Sachverständigen dazu, daß die im [DATE] eingeleitete Infusionstherapie mit Lebertherapeutika zum einen schon wegen nicht gesicherter Diagnose einer Hepatitis B nicht nachvollziehbar ist, zum anderen aber auch deshalb nicht vertretbar war, weil sie nach Maßgabe der Ergebnisse der Leberwertuntersuchungen zu keiner positiven Veränderung der Hepatitis-Serologie geführt hat, weshalb auch die zu diesem Zweck eingesetzte Therapie mit Beriglobin und Humanalbuminen nicht als vertretbar bezeichnet werden könne. Die gesamte Therapie des Streithelfers, nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in den Fällen anderer Patienten, krankt insgesamt daran, daß nahezu sämtliche Therapiemaßnahmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren durchgeführt worden sind, obwohl sich an den Diagnosen der vermeintlich zugrundeliegenden Erkrankungen trotz Dauertherapie nichts geändert hat. Eine medikamentöse Dauertherapie, die ersichtlich keine Erfolg zeigt, kann aber nicht als medizinisch vertretbar erachtet werden. Insgesamt läßt sich einem Vergleich sämtlicher Fälle beim Senat entnehmen, daß das gleichförmige Behandlungsprogramm des Streithelfers sich insgesamt dadurch auszeichnet, daß im Ergebnis eine Vielzahl von Verdachtsdiagnosen laufend fortgeführt wird und einer nahezu gleichförmigen Therapie zugeführt wird unbeschadet dessen, daß diese jedenfalls nach der Dokumentation im Ergebnis zu keiner merkbaren Veränderung der erhobenen Diagnosen führt. Im Falle der Klägerin hat der Sachverständige zudem nachvollziehbar dargelegt, daß eine Vielzahl der Beschwerden der Klägerin vermutlich psychosomatischer Natur sind, was auch der Streithelfer selbst nicht verkannt hat, da er die Klägerin einer intensiven Behandlung durch klassische Körperakupunktur und therapeutische Gespräche zugeführt hat. Auch vor dem Hintergrund der Erkenntnis, daß bei der Klägerin eine Vielzahl von Symptomen Ausfluß psychischer Probleme waren, ist sowohl die durchgeführte Umfangsdiagnostik als auch die ausufernde Therapie nicht zu vertreten, da diese insgesamt nicht geeignet sein konnte, die psychischen Probleme der Klägerin und damit die Ursache der physischen Symptome nachhaltig zu beeinflussen. Dies ergibt sich mit Deutlichkeit auch daraus, daß die meisten Labor und physikalischen Untersuchungen im Ergebnis keine nennenswerten pathologischen Befunde erbracht haben. Dies hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten ebenfalls bestätigt, sowie ferner auch in diesem Fall wiederum hervorgehoben, daß die gesamten in den Rechnungen auftauchenden Verdachtsdiagnosen ersichtlich nie eindeutig verifiziert oder ausgeschlossen wurden und auch keiner genau gezielten Behandlung zugeführt worden sind. Als Beispiel hat er u.a. darauf hingewiesen, daß z.B. Mineralhaushaltsstörungen im Sinne einer Hypocalzumie nie vorgelegen hätten und infolgedessen z.B. auch nie ein Rezept über Calziumgaben ausgestellt worden sei. Auch rezidivierende Harnwegsinfekte seien nie durch einen pathologischen Harnbefund dokumentiert und auch nie antibiotisch therapiert worden. Ebenfalls sei eine als Verdachtdiagnose in den Rechnungen auftauchende Thyreoiditis nie nachgewiesen und dementsprechend auch nie behandelt worden. Auch dies erweist, daß die umfangreiche Labor und physikalische Diagnostik zumeist nicht vor dem Hintergrund einer exakten Befunderhebung und einer nachfolgenden gezielten Therapierung durchgeführt worden ist, sondern sich an in keiner Weise belegten Verdachtsdiagnosen orientiert hat. Auch diese Besonderheit ergibt sich in mehreren zu entscheidenden Fällen von Patienten des Streithelfers. Beispielsweise sei hier nur auf die Ausführungen in der Sache [REF] hingewiesen, in welchem hinsichtlich zweier versicherter Personen Laborkosten in Höhe von mehreren Tausend DM veranlaßt worden sind, ohne daß eine diagnoseorientierte Behandlung erfolgt ist. Auch im vorliegenden Fall besteht somit nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen eine nicht vertretbare Diskrepanz zwischen Diagnostik, Therapie und gesundheitlicher Situation der Klägerin. Auch in diesem Falle ist darauf hinzuweisen, daß der Senat sich nicht veranlaßt sieht, zu sämtlichen unter den Parteien streitigen Detailfragen, was die Einzelheiten der Behandlung der Klägerin anbetrifft, Stellung zu nehmen. Für die Entscheidung ausschlaggebend ist vielmehr auch vorliegend, daß der Sachverständige durchgehend und mit überzeugender Begründung die Behandlung des Streithelfers in gerade den Punkten beanstandet hat, in denen er sie auch in den Parallelfällen als überzogen bezeichnet hat. Als Kernpunkt der Beanstandungen sind auch hier die zu umfangreiche und nicht sachgerecht abgestufte und zudem zu oft und zu rasch wiederholte Diagnostik zu nennen sowie ferner die nicht an den konkreten Ergebnissen orientierte Therapie, die ebenfalls in ihrem Umfang nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen ist. Der Sachverständige, an dessen fachlicher Qualifikation angesichts langjähriger Tätigkeit als Kliniker und als niedergelassener Facharzt sowie Prüfer bei der Facharztprüfung für Internisten, keine Zweifel bestehen, war dies ist im Hinblick auf den Schriftsatz vom [DATE] anzunehmen nicht gehalten, die Klägerin einer Untersuchung zu unterziehen, wie sie von einem eine Akut-Behandlung betreibenden Arzt zu verlangen gewesen wäre. Aufgabe des Sachverständigen war es vielmehr lediglich, die zurückliegende Diagnostik und Therapie des Streithelfers einer kritischen Würdigung zu unterziehen, woraus sich hinsichtlich der gebotenen Untersuchung eine andere Schwerpunktsetzung ergibt und die Fehldeutung eines einzelnen Symptoms bei mehrdeutigen Beschwerdebildern die Zuverlässigkeit der Beurteilung im ganzen nicht in Frage stellt. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, daß auch vorliegend der Senat nicht über die medizinisch ethische Frage zu entscheiden hatte, ob der Arzt sich aus Kostengründen Beschränkungen auferlegen darf. Zu prüfen und zu entscheiden war lediglich, ob der Streithelfer wiederholt eine medizinisch nicht vertretbare Übermaßdiagnostik und behandlung betrieben hat, die weder im Interesse des jeweiligen Patienten noch in dem der Versichertengemeinschaft steht. Eben dies hat aber die Beweisaufnahme auch im vorliegenden Fall wie auch in den Parallelfällen mit Deutlichkeit zur Überzeugung des Senats ergeben. Gesundheitliche Situationen des Patienten sowie Diagnostik und Therapie müssen in einem medizinisch zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Hieran fehlt es vorliegend auch bei der Behandlung der Klägerin durch den Streithelfer. Der Streithelfer hat diesem Grundsatz nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in denen anderer Patienten nicht entsprochen, wie der Senat auch in den Parallelverfahren hervorgehoben hat. Nach allem ist der Ausschluß der Rechnungen des Streithelfers von der Kostenerstattung berechtigt, so daß auf die Berufung hin die Klage abzuweisen war. Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da der Rechtsstreit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern die Entscheidung sich letztlich an den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles sowie der Parallelfälle orientiert. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung über die eigene Klage des Streithelfers gegen den Rechnungsausschluß nicht einmal andeutungsweise zum Ausdruck gebracht, daß Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung des § 0 Ziffer 0 c AVB bestehen könnten." ]

[ "Die [DATE] geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert. Seit [DATE] befindet sie sich in laufender ärztlicher Behandlung bei dem Streithelfer. Für den Zeitraum von [DATE] bis 0. Quartal [DATE] legte sie dem Beklagten Rechnungen des Streithelfers über einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 0 DM zur Erstattung vor. Von diesem Rechnungsbetrag entfielen rund 0 DM auf Laborkosten. Als Diagnosen werden in den Rechnungen vom [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] sowie vom [DATE] jeweils gleichlautend aufgeführt: Hypotonie, Vertigo, hyperreagibles Bronchialsystem, Adnexitis, Mineralhaushaltsstörungen, rezidivierende Harnwegsinfekte, Thyreoiditis unklarer Genese. Zusätzlich zu diesen Diagnosen werden in der weiteren Rechnung vom [DATE] aufgeführt: Zustand nach Hepatitis B [DATE] , Leberinsuffizienz, Antikörpermangelsyndrom, Dysbiose des Darmes, HWS-LWS-Syndrom, Stenose. Diese Diagnosen finden sich auch in der Rechnung vom [DATE] sowie ferner in der Rechnung vom [DATE] , in der zusätzlich auch noch als weitere Diagnose: Migräne aufgeführt ist, dies ebenso in der Rechnung vom [DATE] . Als Behandlungsmaßnahmen wurden bei der Klägerin nach dem Inhalt der Rechnungen u.a. durchgeführt: Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruckbeatmung, Dauertropfinfusionen, subkutane und intramuskuläre Injektionen diverser Medikamente, Thymusspritzen, Aderlässe, Grenzstrang-, Sympathikus oder Stellatumblockaden, neben den Dauertropfinfusionen und Injektionen wurden weitere Arzneimittel per parenteralem Katheter eingebracht, ferner wurde klassische Körperakupunktur durchgeführt. Sämtliche vorbenannten Behandlungsmaßnahmen erfolgten zum Teil in täglicher oder aber jedenfalls rascher zeitlicher Aufeinanderfolge, wobei die vorgenannte Aufstellung nicht erschöpfend ist. An Medikamenten kamen Thioctacid, Hepatofalk, Cebion, Lymphomyosot, Engystol, Traumeel, Gripp-Heel, BVK, Crataegutt, Sulfur subl. D 0, Lachesis, Acid.formic. D 0, D 0, Bryonia D 0, Pascotox forte, Esberitox, Procain, Ignatia D 0, Vitamin B 0, Meaverin, Buscopan u.a. zum Einsatz. Der Beklagte äußerte ebenso wie die in den Parallelfällen teilweise verklagte Deutsche Krankenversicherung Bedenken hinsichtlich des Umfangs von Diagnostik und Therapie des Streithelfers und schloß im Ergebnis die Rechnungen desselben von der Kostenerstattung aus. Gegen diesen Rechnungsausschluß richtet sich die Klage, mit welcher die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit des Rechnungsausschlusses begehrt. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß c) MB/KK wegen Verstoßes gegen §§ 0 und 0 AGBG unwirksam sei. Sämtliche vom Streithelfer im Zuge ihrer Behandlung ergriffenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen seien medizinisch notwendig gewesen. Die Liquidationen seien korrekt. Sie müsse bestreiten, daß der Streithelfer bei anderen Versicherungsnehmern des Beklagten nicht korrekt verfahren sei. Im übrigen komme es darauf aber auch nicht an. Wenn der Beklagte davon ausgehe, daß die in Rechnung gestellten Leistungen das medizinisch notwendige Maß übersteigen würden, sei er gehalten, die Erstattung zu beschränken. Dies würde dann ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen, das zur Klärung führen müsse. Es sei nicht mit dem Ultima ratio-Prinzip vereinbar, sofort von § 0 c) MB/KK Gebrauch zu machen. festzustellen, daß der mit Schreiben des Beklagten vom [DATE] erfolgte Ausschluß der Rechnungen des Arztes Dr. med. F. B., K. 0, von der Er-stattung, unwirksam sei. Er hat behauptet, der Streithelfer habe in vielen zeitgleichen Parallelverfahren seine des Beklagten Versicherungsnehmer in einem Umfang behandelt, der das medizinisch notwendige Maß erheblich übersteige. Dies gelte auch für die Behandlung der Klägerin. Nachdem eine gütliche Einigung unter Einbeziehung des Streithelfers an dessen Uneinsichtigkeit gescheitert sei, sei ihm im Interesse der Versichertengemeinschaft nichts anderes übrig geblieben, als § 0 c) MB/KK anzuwenden. Es könne ihm nicht zugemutet werden, immer wieder ärztliche Gutachter zur Rechnungsprüfung einzuschalten, was erhebliche Kosten verursache. Die Liquidationen seien regelmäßig auch aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Der Versuch, eine unabhängige Schlichtung vornehmen zu lassen, sei gescheitert. § 0 c) MB/KK sei mit den Vorschriften des AGBG ver-einbar. Die Oberlandesgerichte Köln , Hamm und München hätten insoweit keine Bedenken geäußert. Eine Gegenmeinung sei nicht ersichtlich. Das Landgericht hat durch Urteil vom [DATE] festgestellt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht berechtigt sei, Leistungen auf Aufwendungen für ärztliche Behandlungen durch den Arzt Dr. med. F. B. wegen des von dem Beklagten unter dem [DATE] mitgeteilten Ausschlusses der Rechnun-gen dieses Arztes von der Erstattung auszuschließen, § 0 c) MB/KK so hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt dürfe nur als äußerstes Mittel angewandt werden, wenn eine vorangegangene Rechnungskürzung nach § 0 MB/KK fruchtlos geblieben sei. Daran habe es hier gefehlt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint, die Klage sei mangels Fest-stellungsinteresses bereits unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet. Es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, die Rechnungen eines betroffenen Arztes aus wichtigem Grund von der Erstattung auszuschließen, ohne zuvor von § 0 MB/KK Gebrauch zu machen. Der Streithelfer habe in einem Umfange Übermaßbehandlungen betrieben und abgerechnet, daß der Erstattungsaus-schluß notwendig geworden sei, nachdem die vorangegan-genen Beanstandungen ohne Erfolg geblieben seien. unter Zurückweisung der Berufung festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin Versicherungsleistungen für zukünftige Behandlungen durch Dr. med. F. B., K., zu gewähren, hilfsweise, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, dem Kläger und seinen mitversicherten Personen Leistungen auf Rechnungen von Dr. med. F. B. zu verweigern, Klägerin und Streithelfer wiederholen und vertiefen die im ersten Rechtszuge vom Kläger vorgebrachten Rechtsan-sichten und verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten unter Bezugnahme auf die zu den Akten ge-reichte Behandlungsdokumentation sowie veröffentlichte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse, daß die Be-handlung der Klägerin medizinisch notwendig und überdies auch erfolgreich gewesen sei. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug ge-wechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat zur Frage der medizinischen Vertretbarkeit der durchgeführten Diagnostik und Therapie des Streithelfers Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. H. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom [DATE] sowie das schriftliche Ergänzungsgutachten vom [DATE] Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist in der Sache gerechtfertigt, weil der Beklagte die Rechnungen des Streithelfers mit Recht aus wichtigem Grund von der Erstattung ausge-schlossen hat. Die Klage betrifft jedenfalls in der vom Landgericht zulässigerweise vorgenommenen Auslegung die Klärung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von [REF] und ist deshalb insoweit zulässig. Ob für sie auch das Feststellungsinteresse besteht, woran der Beklagte mit durchaus erwägenswerten Gründen zweifelt, mag offen-bleiben. Das Feststellungsinteresse ist echte Prozeß-voraussetzung nur für das stattgebende Urteil , so daß es nicht eigens festgestellt zu werden braucht, wenn das Klagebegehren wie hier oh-nehin materiell nicht gerechtfertigt ist und die Klage deshalb in jedem Fall abgewiesen werden muß . Die in § 0 c) MB/KK zugunsten des Versicherers vorgesehene Möglichkeit des Erstattungsausschlusses ist weder überraschend noch nach § 0 AGBG nichtig. Der Senat schließt sich der Auffassung der Ge-richte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren . Die Klausel ist nicht überraschend. Der Bundesge-richtshof hat eine Unwirksamkeit nach [REF] nur dann angenommen, wenn die Klausel nach den Umständen so ungewöhnlich ist, daß der Kunde mit ihrem Vorhandensein keinesfalls zu rechnen braucht, ihr gleichsam ein \"Überrumpelungs oder Übertölpelungseffekt\" zukommt . Davon kann hier keine Rede sein. Der durchschnittliche Versicherungskunde, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten es ankommt, wird grundsätzlich mit sogenannten sekundären Risikobegrenzungen, zu denen Leistungs-/Risikoausschlüsse gehören, rechnen. Es liegt auf der Hand, daß der Versicherer den für Krankheiten angebotenen Versicherungsschutz in seinem Bedingungswerk durch allgemeine Leistungsbeschreibungen primär und durch Ausschlüsse sekundär begrenzt. Der Regelungsgehalt der Klausel ist auch nicht im Hinblick auf die in § 0 MB/KK vereinbarte Freiheit des Versicherten, unter den niedergelassenen approbierten Ärzten zu wählen, überraschend im Sinne von § 0 AGBG. Der Versicherungsnehmer kann vernünftigerweise nicht annehmen, daß sich der Versicherer den sich aus der Wahlfreiheit ergebenden Folgen einschränkungslos unterwirft, indem er etwa Rechnungen des in Anspruch genommenen Arztes ungeprüft erstattet und auch Mißbrauchsfälle sanktionslos hinnimmt. Allerdings kann sich eine unangemessene Benachteiligung ergeben, wenn die Regelung für den Versicherungsnehmer unklar oder undurchschaubar ist , was der Fall sein kann, wenn sich der Versicherer Gestaltungsmöglichkeiten vorbehält, bei denen der Versicherungsnehmer nicht abschätzen kann, unter welchen Voraussetzungen sie zum Tragen kommen . Diese Fallgestaltung ist in bezug auf § 0 c) MB/KK nicht von vornherein von der Hand zu weisen, denn der Versicherer behält sich danach im Ergebnis vor, Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung aus wichtigem Grund auszuschließen, ohne daß näher substantiiert ist, wann ein \"wichtiger Grund\" vorliegt. Diese Unklarheit allein ist indessen noch nicht geeignet, den Ver-sicherungsnehmer unangemessen zu benachteiligen, weil eine Klarheit insoweit weder möglich noch zu Wahrung der Rechte des Versicherungsnehmers nötig ist. Einerseits ist eine abschließende Beschreibung dessen, was einen wichtigen Grund darstellen kann, schlechterdings nicht möglich; andererseits ist dem Betroffenen dieser unbestimmte Rechtsbegriff auch sonst nicht fremd , so daß er ohnehin die Vorstellung hat, daß hierunter nur schwerwiegende Umstände fallen, die der andere Teil zumutbarerweise nicht hinzunehmen braucht. Eine weitere Klarheit ist auch nicht nötig, weil die dem Versicherungsnehmer hierdurch erwachsenen Nachteile für ihn nicht schlechthin unzumutbar sind. Schwebt ein Versicherungsfall, ist er durch § 0 c) Satz 0 MB/KK hinreichend geschützt. Art und Umfang der Beitragszahlungspflicht bleiben ohnehin unberührt. Der sich möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen ergebende Zwang, den behandelnden Arzt zu wechseln, wenn der Versicherer von der Ausschlußklausel Gebrauch gemacht hat, ist im Hinblick auf die allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit gut qualifizierten Ärzten und Krankenhäusern hinnehmbar. Der Senat vermag schließlich auch nicht zu erkennen, daß durch § 0 c) MB/KK wesentliche Rechte der Versicherungsnehmers derart eingeschränkt werden, daß der Vertragszweck gefährdet ist . Der Krankheitskostenversicherungsvertrag bezweckt die Absicherung des Krankheitsrisikos. Dieser Zweck ist ersichtlich nicht schon dadurch gefährdet, daß der Versicherer die Rechnungen eines einzelnen Arztes von der Erstattung ausschließt. Das wesentliche Recht des Versicherungsnehmers besteht nach Maßgabe des Versicherungsvertrages nicht in einer schrankenlos freien Arztwahl, die ohnedies nicht vorgesehen ist, weil § 0 Satz 0 MB/KK eine Risikobegrenzung darstellt, indem der Kreis der Ärzte, aus denen gewählt werden kann, auf die approbierten und niedergelassenen beschränkt werden. Im übrigen wird ein verständiger Versicherungsnehmer vernünftigerweise anerkennen, daß ein Versicherer nicht jedwedes, seinen wohlverstandenen Interessen gröblich zuwiderlaufendes Verhalten eines Arztes hinzunehmen verpflichtet sein kann. Durch § 0 MB/KK sind diese Interessen allein nicht hinreichend geschützt, denn hierdurch ist lediglich geregelt, wie im Einzelfall eines Abweichens von § 0 MB/KK zu verfahren ist. Sinn und Zweck des § 0 c) MB/KK bestehtdarin, besonders schweren oder dauerhaften Störungen des versicherungsvertraglichen Vertrauensverhältnisses, verursacht durch einen Arzt oder eine Klinik, wirksam begegnen zu können. Der Versicherer hat dadurch die Möglichkeit, sich vor ärztlichen Manipulationen und kostenverursachenden Fehlleistungen des Arztes zu schützen . Er ist bei der Rechnungserstattung darauf angewiesen, daß der Arzt redlich behandelt und abrechnet , weil anderenfalls der mit der Rechnungsprüfung verbundene Aufwand ein Ausmaß annehmen würde, das wirtschaftlich schlechthin nicht tragbar wäre und insbesondere die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten würde. Entsprechend diesem Zweck der Klausel ist wichtiger Grund ein Verhalten des Arztes, das die wirtschaftlichen Interessen des Versicherers erheblich und nachhaltig gefährdet und geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu erschüttern . Im Streitfall sind diese Voraussetzungen gegeben.Der Streithelfer hat wiederholt und in einer Vielzahl von Abrechnungsfällen Rechnungen erstellt, bei denen die angegebenen Leistungen in jedenfalls erheblichem Umfange den aufgeführten Diagnosen nicht zuzuorden sind, so daß der Versicherer gezwungen war, eine kostenträchtige Überprüfung unter Hinzuziehung eines ärztlichen Gutachters zu veranlassen und ferner fortlaufend überhöhten Behandlungsaufwand abgerechnet. Nachdem der Beklagte solches Vorgehen des Streithelfers bei etwa zwanzig Versicherungsnehmern festgestellt und vergeblich versucht hatte, eine Änderung zu erwirken, hat er berechtigterweise von § 0 c) MB/KK Gebrauch gemacht. Im Laufe des anhängigen Rechtsstreits hat er sich ferner auf gleichgelagertes Verhalten des Streithelfers bei der Behandlung von Versicherungsnehmern eines anderen Versicherers berufen. Auch das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Der Versicherer kann sich grundsätzlich auch auf anderweitig festgestellte Ausschlußgründe berufen, er braucht nicht abzuwarten, bis er selbst geschädigt worden ist. Eine solche Bezugnahme findet freilich ihre Grenzen, wenn dem Versicherungsnehmer dadurch die Möglichkeit abgeschnitten wird, den Rechnungsausschluß darauf überprüfen zu lassen, ob er rechtmäßig war, insbesondere, ob ein wichtiger Grund vorlag . Letzteres würde regelmäßig der Fall sein, wenn dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Überprüfung Gesundheitsdaten anderer Versicherungsnehmer zugänglich gemacht werden müßten. Anders liegt es, wenn in anderweitigen gerichtlichen Verfahren ein Fehlverhalten des Arztes festgestellt worden ist, das allein oder im Zusammenwirken mit anderen einen wichtigen Grund im Sinne von § 0 c) MB/KK darstellt. In einem solchen Fall hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch darauf, überprüfen zu lassen, ob die anderweitige Entscheidung richtig ist, sondern nur darauf, ob die dort getroffene Feststellung einen wichtigen Grund für den Erstattungsausschluß bildet. Für die hier zu treffende Entscheidung bedeutet dies, daß der Senat selbstverständlich die in den Parallelvefahren gewonnenen Erkenntnisse verwerten und zur Begründung heranziehen darf, ohne daß die Klägerin daran beteiligt war und demzufolge auch keine Möglichkeit hatte, sich zum Streitstand in jenen Fällen zu äußern und den Erkenntnisprozeß zu beeinflussen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Erstattungsausschluß nicht deswegen rechtswidrig, weil es der Beklagte unterlassen hat, zuvor in einem abgestuften Verfahren gegen den Streithelfer vorzugehen . Abgesehen davon, daß sowohl der Beklagte als auch die DKV in den Parallelfällen zuvor zahlreiche Beanstandungen erhoben, Rechnungsprüfungen durch Gutachter durchgeführt und Kürzungen vorgenommen und weitere Kürzungen angedroht hatten, ist ein abgestuftes Vorgehen nur zumutbar, wenn eine nachhaltige Änderung des Verhaltens des Arztes wenigstens mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Das war aber im Zeitpunkt des Aus-schlusses schon nicht mehr der Fall. Der Streithelfer hatte sowohl die Art seiner Rechnungserstellung als auch den von ihm betriebenen Behandlungsaufwand als richtig und notwendig verteidigt, was er auch prozessual nachhaltig so vertreten hat. Bei einer solchen Sachlage würde es bloßer Förmelei entsprechen, den Versicherer zuvor auf das Mittel der Rechnungskürzung im Einzelfall oder pauschal zu verweisen, zumal in diesen Fällen eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob das Verhalten des Streithelfers gerechtfertigt war, mit einiger Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. steht auch im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats fest, daß der Streithelfer in medizinisch nicht vertretbarer und nicht gerechtfertigter Weise Übermaßdiagnostik und thera pie betrieben hat und demzufolge seine Rechnungen unangemessen überhöht waren. Medizinisch notwendig ist eine Behandlungsmaßnahme und hierzu gehören auch Diagnosemaßnahmen nur dann, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Dies gilt zum einen und insbesondere hinsichtlich der auch im vorliegenden Fall wiederum vom Streithelfer veranlaßten extrem umfangreichen Labordiagnostik. Auch im vorliegenden Fall hat der Sachverständige beanstandet, daß der Streithelfer eine medizinisch nicht angezeigte, breitgefächerte Labordiagnostik durchgeführt hat, obwohl nach Symptomen und Befunderhebung hierzu keine Veranlassung bestanden hat, sowie ferner, daß diese Umfangsdiagnostik zudem auch noch in rascher Wiederholungsabfolge durchgeführt worden ist. Im einzelnen hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, daß schon bei der am [DATE] . durchgeführten Laboruntersuchung nur Kontrolluntersuchungen erforderlich gewesen wären, weil nach den eigenen Diagnoseangaben des Streithelfers bereits im [DATE] eine Laboruntersuchung vorausgegangen war, deren Ergebnisse dem Streithelfer vorgelegen haben müssen, so daß es sich erübrigte, eine erneute umfangreiche Laboruntersuchung durchzuführen; vielmehr hätte man sich auf eine Kontrolle etwaiger pathologischer Werte aus der Voruntersuchung beschränken können und müssen. Demzufolge sei schon bei der Untersuchung vom [DATE] . die Durchführung einer Lipid-Elektrophorese, LDL, HDL, Kupfer, Immunglobuline, Tumormarker, Hypophysen-Hormo-ne, Ahmoniak, Gallensäure, Tripsin, HBA 0 HBA 0 C, Vitamin D 0, Quick, Eiweiß im Urin nicht nachvollziehbar. Falls schon in der Untersuchung aus [DATE] eine Hepatitis B diagnostiziert worden sein sollte, wäre eine nachfolgende umfangreiche Hepatitis B-Serologie, wie am [DATE] durchgeführt, bis auf die Kontrolle von HbsAG und Anti-HBe unnötig gewesen. Auch für die weitere umfangreiche Labordiagnostik vom [DATE] mit Untersuchung aller Parameter habe keine Veranlassung bestanden, wobei im übrigen unverständlich sei, daß anläßlich dieser Untersuchung ausgerechnet das Anti-HBe trotz voraufgegangener Hepatitis B-Diagnose nicht untersucht worden sei. Dies gelte auch für alle weiteren Hepatitis B-Untersuchungen. Auch die zweite große Laboruntersuchung des Streithelfers vom [DATE] sei jedenfalls in diesem Umfange in Bezug auf die bereits vorbenannten Parameter nicht nachvollziehbar, weil insoweit keine Symptome und auch keine Befunderhebungen ersichtlich seien. Für die Durchführung zahlreicher Komplement-Bindungsreaktionen am [DATE] . auf Adenoviren, Campylobacter, Chlamydien, Coxsackie, Echoviren, FSME-Virus, Herpes, LCM-Virus und Masern sei kein erkennbarer Grund ersichtlich. Im übrigen seien diese sämtlichen Untersuchungen normal ausgefallen, weshalb unverständlich sei, inwiefern am [DATE] erneut Untersuchungen auf Adenoviren, Campylobacter und Coxsackie durchgeführt worden seien. Außerdem seien unter dem [DATE] im Rahmen einer dritten \"großen Flöte\" wieder zahlreiche nicht erforderliche Parameter untersucht worden einschließlich des Zusatzprogramms mit Vitamin D 0, B 0 usw. Entsprechendes gelte für die vierte große Flöte am [DATE] . Ebenso wie den Umfang und die Dichte der Abfolge der Laboruntersuchungen hat der Sachverständige auch Zahl und rasche Wiederholung diverser physikalischer Untersuchungen beanstandet, so die zahlreichen Blutgasanalysen, die zum Teil vor und nach einer ebenfalls nicht medizinisch begründbaren PEEP-Inhalationsbeatmung durchgeführt worden seien, dies meist mit Feststellung einer respiratorischen Alkalose. Auch für die in kurzen Abständen, zum Teil zweimal am Tag geschriebenen Elektrokardiogramme, für die im übrigen zum Teil nicht einmal Befunde ersichtlich seien, sei jedenfalls in diesem Umfang keine medizinische Veranlassung erkennbar. Außerdem fehle insoweit der Originalbefund ebenso wie für die spiro-ergometrische Untersuchung vom [DATE] , die Wiederholung der letzten beiden Untersuchungen am [DATE] . Nicht nachvollziehbar seien auch die im Prüfungszeitraum, also im Zeitraum von ca. 0 Jahr, insgesamt siebenmal durchgeführten Oberbauchsonographien in ihrer Frequenz und in ihrem Umfang. Insbesondere seien sie zur Kontrolle einer möglicherweise irrtümlich angenommenen Hepatitis jedenfalls in dieser Zahl nicht erforderlich gewesen. Eine medizinische Indikation für die zahlreich durchgeführten Oberbauchsonographien, die Doppler-Untersuchungen, die Venenverschluß-Plethysmogra phie, die Binokular-Mikroskopie und die Larygnoskopie sei auch schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil insoweit größtenteils die Befunde nicht vorlägen bzw. nicht verzeichnet seien. Ebenso fehle eine nachvollziehbare medizinische Veranlassung für das am [DATE] veranlaßte Osteo-CT bei der zu diesem Zeitpunkt erst 0-jährigen Patientin. Diese Ausführungen des Sachverständigen erweisen bereits zur Genüge, daß der Streithelfer häufig ohne konkrete Indikation in rascher Wiederholungsfolge eine Umfangsdiagnostik betrieben hat, die der gesundheitlichen Situation der Klägerin in keiner Weise angepaßt war und für die medizinisch keine vertretbare Veranlassung angenommen werden kann. Zweifel bestehen auch hinsichtlich der vom Streithelfer durchgeführten Therapie, ohne daß es auf diese entscheidend ankommt. Hierzu ist festzustellen, daß der Streithelfer z.B. die Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruck-Beatmung bei einer Reihe von Patienten, deren Klagen beim Senat anhängig sind, die an psychisch verursachten Atemnotsyndromen litten, durchgeführt hat. Der Sachverständige ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, daß die Notwendigkeit dieser Therapie nicht nachvollzogen und vertreten werden kann, wenn eine organische Ursache der Erkrankung fehlt. Zu folgen ist dem Sachverständigen weiter bei seinen Ausführungen zur mangelnden Notwendigkeit der Einbringung von Arzneimitteln durch parenteralen Katheter, was der Streithelfer ebenfalls bei einer Vielzahl von Patienten veranlaßt hat, obwohl häufig orale Arzneimittelgabe oder Spritzen ausgereicht hätten. Überzeugend sind auch die Ausführungen des Sachverständigen dazu, daß die im [DATE] eingeleitete Infusionstherapie mit Lebertherapeutika zum einen schon wegen nicht gesicherter Diagnose einer Hepatitis B nicht nachvollziehbar ist, zum anderen aber auch deshalb nicht vertretbar war, weil sie nach Maßgabe der Ergebnisse der Leberwertuntersuchungen zu keiner positiven Veränderung der Hepatitis-Serologie geführt hat, weshalb auch die zu diesem Zweck eingesetzte Therapie mit Beriglobin und Humanalbuminen nicht als vertretbar bezeichnet werden könne. Die gesamte Therapie des Streithelfers, nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in den Fällen anderer Patienten, krankt insgesamt daran, daß nahezu sämtliche Therapiemaßnahmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren durchgeführt worden sind, obwohl sich an den Diagnosen der vermeintlich zugrundeliegenden Erkrankungen trotz Dauertherapie nichts geändert hat. Eine medikamentöse Dauertherapie, die ersichtlich keine Erfolg zeigt, kann aber nicht als medizinisch vertretbar erachtet werden. Insgesamt läßt sich einem Vergleich sämtlicher Fälle beim Senat entnehmen, daß das gleichförmige Behandlungsprogramm des Streithelfers sich insgesamt dadurch auszeichnet, daß im Ergebnis eine Vielzahl von Verdachtsdiagnosen laufend fortgeführt wird und einer nahezu gleichförmigen Therapie zugeführt wird unbeschadet dessen, daß diese jedenfalls nach der Dokumentation im Ergebnis zu keiner merkbaren Veränderung der erhobenen Diagnosen führt. Im Falle der Klägerin hat der Sachverständige zudem nachvollziehbar dargelegt, daß eine Vielzahl der Beschwerden der Klägerin vermutlich psychosomatischer Natur sind, was auch der Streithelfer selbst nicht verkannt hat, da er die Klägerin einer intensiven Behandlung durch klassische Körperakupunktur und therapeutische Gespräche zugeführt hat. Auch vor dem Hintergrund der Erkenntnis, daß bei der Klägerin eine Vielzahl von Symptomen Ausfluß psychischer Probleme waren, ist sowohl die durchgeführte Umfangsdiagnostik als auch die ausufernde Therapie nicht zu vertreten, da diese insgesamt nicht geeignet sein konnte, die psychischen Probleme der Klägerin und damit die Ursache der physischen Symptome nachhaltig zu beeinflussen. Dies ergibt sich mit Deutlichkeit auch daraus, daß die meisten Labor und physikalischen Untersuchungen im Ergebnis keine nennenswerten pathologischen Befunde erbracht haben. Dies hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten ebenfalls bestätigt, sowie ferner auch in diesem Fall wiederum hervorgehoben, daß die gesamten in den Rechnungen auftauchenden Verdachtsdiagnosen ersichtlich nie eindeutig verifiziert oder ausgeschlossen wurden und auch keiner genau gezielten Behandlung zugeführt worden sind. Als Beispiel hat er u.a. darauf hingewiesen, daß z.B. Mineralhaushaltsstörungen im Sinne einer Hypocalzumie nie vorgelegen hätten und infolgedessen z.B. auch nie ein Rezept über Calziumgaben ausgestellt worden sei. Auch rezidivierende Harnwegsinfekte seien nie durch einen pathologischen Harnbefund dokumentiert und auch nie antibiotisch therapiert worden. Ebenfalls sei eine als Verdachtdiagnose in den Rechnungen auftauchende Thyreoiditis nie nachgewiesen und dementsprechend auch nie behandelt worden. Auch dies erweist, daß die umfangreiche Labor und physikalische Diagnostik zumeist nicht vor dem Hintergrund einer exakten Befunderhebung und einer nachfolgenden gezielten Therapierung durchgeführt worden ist, sondern sich an in keiner Weise belegten Verdachtsdiagnosen orientiert hat. Auch diese Besonderheit ergibt sich in mehreren zu entscheidenden Fällen von Patienten des Streithelfers. Beispielsweise sei hier nur auf die Ausführungen in der Sache [REF] hingewiesen, in welchem hinsichtlich zweier versicherter Personen Laborkosten in Höhe von mehreren Tausend DM veranlaßt worden sind, ohne daß eine diagnoseorientierte Behandlung erfolgt ist. Auch im vorliegenden Fall besteht somit nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen eine nicht vertretbare Diskrepanz zwischen Diagnostik, Therapie und gesundheitlicher Situation der Klägerin. Auch in diesem Falle ist darauf hinzuweisen, daß der Senat sich nicht veranlaßt sieht, zu sämtlichen unter den Parteien streitigen Detailfragen, was die Einzelheiten der Behandlung der Klägerin anbetrifft, Stellung zu nehmen. Für die Entscheidung ausschlaggebend ist vielmehr auch vorliegend, daß der Sachverständige durchgehend und mit überzeugender Begründung die Behandlung des Streithelfers in gerade den Punkten beanstandet hat, in denen er sie auch in den Parallelfällen als überzogen bezeichnet hat. Als Kernpunkt der Beanstandungen sind auch hier die zu umfangreiche und nicht sachgerecht abgestufte und zudem zu oft und zu rasch wiederholte Diagnostik zu nennen sowie ferner die nicht an den konkreten Ergebnissen orientierte Therapie, die ebenfalls in ihrem Umfang nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen ist. Der Sachverständige, an dessen fachlicher Qualifikation angesichts langjähriger Tätigkeit als Kliniker und als niedergelassener Facharzt sowie Prüfer bei der Facharztprüfung für Internisten, keine Zweifel bestehen, war dies ist im Hinblick auf den Schriftsatz vom [DATE] anzunehmen nicht gehalten, die Klägerin einer Untersuchung zu unterziehen, wie sie von einem eine Akut-Behandlung betreibenden Arzt zu verlangen gewesen wäre. Aufgabe des Sachverständigen war es vielmehr lediglich, die zurückliegende Diagnostik und Therapie des Streithelfers einer kritischen Würdigung zu unterziehen, woraus sich hinsichtlich der gebotenen Untersuchung eine andere Schwerpunktsetzung ergibt und die Fehldeutung eines einzelnen Symptoms bei mehrdeutigen Beschwerdebildern die Zuverlässigkeit der Beurteilung im ganzen nicht in Frage stellt. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, daß auch vorliegend der Senat nicht über die medizinisch ethische Frage zu entscheiden hatte, ob der Arzt sich aus Kostengründen Beschränkungen auferlegen darf. Zu prüfen und zu entscheiden war lediglich, ob der Streithelfer wiederholt eine medizinisch nicht vertretbare Übermaßdiagnostik und behandlung betrieben hat, die weder im Interesse des jeweiligen Patienten noch in dem der Versichertengemeinschaft steht. Eben dies hat aber die Beweisaufnahme auch im vorliegenden Fall wie auch in den Parallelfällen mit Deutlichkeit zur Überzeugung des Senats ergeben. Gesundheitliche Situationen des Patienten sowie Diagnostik und Therapie müssen in einem medizinisch zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Hieran fehlt es vorliegend auch bei der Behandlung der Klägerin durch den Streithelfer. Der Streithelfer hat diesem Grundsatz nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in denen anderer Patienten nicht entsprochen, wie der Senat auch in den Parallelverfahren hervorgehoben hat. Nach allem ist der Ausschluß der Rechnungen des Streithelfers von der Kostenerstattung berechtigt, so daß auf die Berufung hin die Klage abzuweisen war. Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da der Rechtsstreit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern die Entscheidung sich letztlich an den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles sowie der Parallelfälle orientiert. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung über die eigene Klage des Streithelfers gegen den Rechnungsausschluß nicht einmal andeutungsweise zum Ausdruck gebracht, daß Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung des § 0 Ziffer 0 c AVB bestehen könnten." ]

[ "Die [DATE] geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert. Seit [DATE] befindet sie sich in laufender ärztlicher Behandlung bei dem Streithelfer. Für den Zeitraum von [DATE] bis 0. Quartal [DATE] legte sie dem Beklagten Rechnungen des Streithelfers über einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 0 DM zur Erstattung vor. Von diesem Rechnungsbetrag entfielen rund 0 DM auf Laborkosten. Als Diagnosen werden in den Rechnungen vom [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] sowie vom [DATE] jeweils gleichlautend aufgeführt: Hypotonie, Vertigo, hyperreagibles Bronchialsystem, Adnexitis, Mineralhaushaltsstörungen, rezidivierende Harnwegsinfekte, Thyreoiditis unklarer Genese. Zusätzlich zu diesen Diagnosen werden in der weiteren Rechnung vom [DATE] aufgeführt: Zustand nach Hepatitis B [DATE] , Leberinsuffizienz, Antikörpermangelsyndrom, Dysbiose des Darmes, HWS-LWS-Syndrom, Stenose. Diese Diagnosen finden sich auch in der Rechnung vom [DATE] sowie ferner in der Rechnung vom [DATE] , in der zusätzlich auch noch als weitere Diagnose: Migräne aufgeführt ist, dies ebenso in der Rechnung vom [DATE] . Als Behandlungsmaßnahmen wurden bei der Klägerin nach dem Inhalt der Rechnungen u.a. durchgeführt: Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruckbeatmung, Dauertropfinfusionen, subkutane und intramuskuläre Injektionen diverser Medikamente, Thymusspritzen, Aderlässe, Grenzstrang-, Sympathikus oder Stellatumblockaden, neben den Dauertropfinfusionen und Injektionen wurden weitere Arzneimittel per parenteralem Katheter eingebracht, ferner wurde klassische Körperakupunktur durchgeführt. Sämtliche vorbenannten Behandlungsmaßnahmen erfolgten zum Teil in täglicher oder aber jedenfalls rascher zeitlicher Aufeinanderfolge, wobei die vorgenannte Aufstellung nicht erschöpfend ist. An Medikamenten kamen Thioctacid, Hepatofalk, Cebion, Lymphomyosot, Engystol, Traumeel, Gripp-Heel, BVK, Crataegutt, Sulfur subl. D 0, Lachesis, Acid.formic. D 0, D 0, Bryonia D 0, Pascotox forte, Esberitox, Procain, Ignatia D 0, Vitamin B 0, Meaverin, Buscopan u.a. zum Einsatz. Der Beklagte äußerte ebenso wie die in den Parallelfällen teilweise verklagte Deutsche Krankenversicherung Bedenken hinsichtlich des Umfangs von Diagnostik und Therapie des Streithelfers und schloß im Ergebnis die Rechnungen desselben von der Kostenerstattung aus. Gegen diesen Rechnungsausschluß richtet sich die Klage, mit welcher die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit des Rechnungsausschlusses begehrt. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß c) MB/KK wegen Verstoßes gegen §§ 0 und 0 AGBG unwirksam sei. Sämtliche vom Streithelfer im Zuge ihrer Behandlung ergriffenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen seien medizinisch notwendig gewesen. Die Liquidationen seien korrekt. Sie müsse bestreiten, daß der Streithelfer bei anderen Versicherungsnehmern des Beklagten nicht korrekt verfahren sei. Im übrigen komme es darauf aber auch nicht an. Wenn der Beklagte davon ausgehe, daß die in Rechnung gestellten Leistungen das medizinisch notwendige Maß übersteigen würden, sei er gehalten, die Erstattung zu beschränken. Dies würde dann ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen, das zur Klärung führen müsse. Es sei nicht mit dem Ultima ratio-Prinzip vereinbar, sofort von § 0 c) MB/KK Gebrauch zu machen. festzustellen, daß der mit Schreiben des Beklagten vom [DATE] erfolgte Ausschluß der Rechnungen des Arztes Dr. med. F. B., K. 0, von der Er-stattung, unwirksam sei. Er hat behauptet, der Streithelfer habe in vielen zeitgleichen Parallelverfahren seine des Beklagten Versicherungsnehmer in einem Umfang behandelt, der das medizinisch notwendige Maß erheblich übersteige. Dies gelte auch für die Behandlung der Klägerin. Nachdem eine gütliche Einigung unter Einbeziehung des Streithelfers an dessen Uneinsichtigkeit gescheitert sei, sei ihm im Interesse der Versichertengemeinschaft nichts anderes übrig geblieben, als § 0 c) MB/KK anzuwenden. Es könne ihm nicht zugemutet werden, immer wieder ärztliche Gutachter zur Rechnungsprüfung einzuschalten, was erhebliche Kosten verursache. Die Liquidationen seien regelmäßig auch aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Der Versuch, eine unabhängige Schlichtung vornehmen zu lassen, sei gescheitert. § 0 c) MB/KK sei mit den Vorschriften des AGBG ver-einbar. Die Oberlandesgerichte Köln , Hamm und München hätten insoweit keine Bedenken geäußert. Eine Gegenmeinung sei nicht ersichtlich. Das Landgericht hat durch Urteil vom [DATE] festgestellt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht berechtigt sei, Leistungen auf Aufwendungen für ärztliche Behandlungen durch den Arzt Dr. med. F. B. wegen des von dem Beklagten unter dem [DATE] mitgeteilten Ausschlusses der Rechnun-gen dieses Arztes von der Erstattung auszuschließen, § 0 c) MB/KK so hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt dürfe nur als äußerstes Mittel angewandt werden, wenn eine vorangegangene Rechnungskürzung nach § 0 MB/KK fruchtlos geblieben sei. Daran habe es hier gefehlt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint, die Klage sei mangels Fest-stellungsinteresses bereits unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet. Es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, die Rechnungen eines betroffenen Arztes aus wichtigem Grund von der Erstattung auszuschließen, ohne zuvor von § 0 MB/KK Gebrauch zu machen. Der Streithelfer habe in einem Umfange Übermaßbehandlungen betrieben und abgerechnet, daß der Erstattungsaus-schluß notwendig geworden sei, nachdem die vorangegan-genen Beanstandungen ohne Erfolg geblieben seien. unter Zurückweisung der Berufung festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin Versicherungsleistungen für zukünftige Behandlungen durch Dr. med. F. B., K., zu gewähren, hilfsweise, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, dem Kläger und seinen mitversicherten Personen Leistungen auf Rechnungen von Dr. med. F. B. zu verweigern, Klägerin und Streithelfer wiederholen und vertiefen die im ersten Rechtszuge vom Kläger vorgebrachten Rechtsan-sichten und verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten unter Bezugnahme auf die zu den Akten ge-reichte Behandlungsdokumentation sowie veröffentlichte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse, daß die Be-handlung der Klägerin medizinisch notwendig und überdies auch erfolgreich gewesen sei. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug ge-wechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat zur Frage der medizinischen Vertretbarkeit der durchgeführten Diagnostik und Therapie des Streithelfers Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. H. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom [DATE] sowie das schriftliche Ergänzungsgutachten vom [DATE] Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist in der Sache gerechtfertigt, weil der Beklagte die Rechnungen des Streithelfers mit Recht aus wichtigem Grund von der Erstattung ausge-schlossen hat. Die Klage betrifft jedenfalls in der vom Landgericht zulässigerweise vorgenommenen Auslegung die Klärung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von [REF] und ist deshalb insoweit zulässig. Ob für sie auch das Feststellungsinteresse besteht, woran der Beklagte mit durchaus erwägenswerten Gründen zweifelt, mag offen-bleiben. Das Feststellungsinteresse ist echte Prozeß-voraussetzung nur für das stattgebende Urteil , so daß es nicht eigens festgestellt zu werden braucht, wenn das Klagebegehren wie hier oh-nehin materiell nicht gerechtfertigt ist und die Klage deshalb in jedem Fall abgewiesen werden muß . Die in § 0 c) MB/KK zugunsten des Versicherers vorgesehene Möglichkeit des Erstattungsausschlusses ist weder überraschend noch nach § 0 AGBG nichtig. Der Senat schließt sich der Auffassung der Ge-richte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren . Die Klausel ist nicht überraschend. Der Bundesge-richtshof hat eine Unwirksamkeit nach [REF] nur dann angenommen, wenn die Klausel nach den Umständen so ungewöhnlich ist, daß der Kunde mit ihrem Vorhandensein keinesfalls zu rechnen braucht, ihr gleichsam ein \"Überrumpelungs oder Übertölpelungseffekt\" zukommt . Davon kann hier keine Rede sein. Der durchschnittliche Versicherungskunde, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten es ankommt, wird grundsätzlich mit sogenannten sekundären Risikobegrenzungen, zu denen Leistungs-/Risikoausschlüsse gehören, rechnen. Es liegt auf der Hand, daß der Versicherer den für Krankheiten angebotenen Versicherungsschutz in seinem Bedingungswerk durch allgemeine Leistungsbeschreibungen primär und durch Ausschlüsse sekundär begrenzt. Der Regelungsgehalt der Klausel ist auch nicht im Hinblick auf die in § 0 MB/KK vereinbarte Freiheit des Versicherten, unter den niedergelassenen approbierten Ärzten zu wählen, überraschend im Sinne von § 0 AGBG. Der Versicherungsnehmer kann vernünftigerweise nicht annehmen, daß sich der Versicherer den sich aus der Wahlfreiheit ergebenden Folgen einschränkungslos unterwirft, indem er etwa Rechnungen des in Anspruch genommenen Arztes ungeprüft erstattet und auch Mißbrauchsfälle sanktionslos hinnimmt. Allerdings kann sich eine unangemessene Benachteiligung ergeben, wenn die Regelung für den Versicherungsnehmer unklar oder undurchschaubar ist , was der Fall sein kann, wenn sich der Versicherer Gestaltungsmöglichkeiten vorbehält, bei denen der Versicherungsnehmer nicht abschätzen kann, unter welchen Voraussetzungen sie zum Tragen kommen . Diese Fallgestaltung ist in bezug auf § 0 c) MB/KK nicht von vornherein von der Hand zu weisen, denn der Versicherer behält sich danach im Ergebnis vor, Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung aus wichtigem Grund auszuschließen, ohne daß näher substantiiert ist, wann ein \"wichtiger Grund\" vorliegt. Diese Unklarheit allein ist indessen noch nicht geeignet, den Ver-sicherungsnehmer unangemessen zu benachteiligen, weil eine Klarheit insoweit weder möglich noch zu Wahrung der Rechte des Versicherungsnehmers nötig ist. Einerseits ist eine abschließende Beschreibung dessen, was einen wichtigen Grund darstellen kann, schlechterdings nicht möglich; andererseits ist dem Betroffenen dieser unbestimmte Rechtsbegriff auch sonst nicht fremd , so daß er ohnehin die Vorstellung hat, daß hierunter nur schwerwiegende Umstände fallen, die der andere Teil zumutbarerweise nicht hinzunehmen braucht. Eine weitere Klarheit ist auch nicht nötig, weil die dem Versicherungsnehmer hierdurch erwachsenen Nachteile für ihn nicht schlechthin unzumutbar sind. Schwebt ein Versicherungsfall, ist er durch § 0 c) Satz 0 MB/KK hinreichend geschützt. Art und Umfang der Beitragszahlungspflicht bleiben ohnehin unberührt. Der sich möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen ergebende Zwang, den behandelnden Arzt zu wechseln, wenn der Versicherer von der Ausschlußklausel Gebrauch gemacht hat, ist im Hinblick auf die allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit gut qualifizierten Ärzten und Krankenhäusern hinnehmbar. Der Senat vermag schließlich auch nicht zu erkennen, daß durch § 0 c) MB/KK wesentliche Rechte der Versicherungsnehmers derart eingeschränkt werden, daß der Vertragszweck gefährdet ist . Der Krankheitskostenversicherungsvertrag bezweckt die Absicherung des Krankheitsrisikos. Dieser Zweck ist ersichtlich nicht schon dadurch gefährdet, daß der Versicherer die Rechnungen eines einzelnen Arztes von der Erstattung ausschließt. Das wesentliche Recht des Versicherungsnehmers besteht nach Maßgabe des Versicherungsvertrages nicht in einer schrankenlos freien Arztwahl, die ohnedies nicht vorgesehen ist, weil § 0 Satz 0 MB/KK eine Risikobegrenzung darstellt, indem der Kreis der Ärzte, aus denen gewählt werden kann, auf die approbierten und niedergelassenen beschränkt werden. Im übrigen wird ein verständiger Versicherungsnehmer vernünftigerweise anerkennen, daß ein Versicherer nicht jedwedes, seinen wohlverstandenen Interessen gröblich zuwiderlaufendes Verhalten eines Arztes hinzunehmen verpflichtet sein kann. Durch § 0 MB/KK sind diese Interessen allein nicht hinreichend geschützt, denn hierdurch ist lediglich geregelt, wie im Einzelfall eines Abweichens von § 0 MB/KK zu verfahren ist. Sinn und Zweck des § 0 c) MB/KK bestehtdarin, besonders schweren oder dauerhaften Störungen des versicherungsvertraglichen Vertrauensverhältnisses, verursacht durch einen Arzt oder eine Klinik, wirksam begegnen zu können. Der Versicherer hat dadurch die Möglichkeit, sich vor ärztlichen Manipulationen und kostenverursachenden Fehlleistungen des Arztes zu schützen . Er ist bei der Rechnungserstattung darauf angewiesen, daß der Arzt redlich behandelt und abrechnet , weil anderenfalls der mit der Rechnungsprüfung verbundene Aufwand ein Ausmaß annehmen würde, das wirtschaftlich schlechthin nicht tragbar wäre und insbesondere die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten würde. Entsprechend diesem Zweck der Klausel ist wichtiger Grund ein Verhalten des Arztes, das die wirtschaftlichen Interessen des Versicherers erheblich und nachhaltig gefährdet und geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu erschüttern . Im Streitfall sind diese Voraussetzungen gegeben.Der Streithelfer hat wiederholt und in einer Vielzahl von Abrechnungsfällen Rechnungen erstellt, bei denen die angegebenen Leistungen in jedenfalls erheblichem Umfange den aufgeführten Diagnosen nicht zuzuorden sind, so daß der Versicherer gezwungen war, eine kostenträchtige Überprüfung unter Hinzuziehung eines ärztlichen Gutachters zu veranlassen und ferner fortlaufend überhöhten Behandlungsaufwand abgerechnet. Nachdem der Beklagte solches Vorgehen des Streithelfers bei etwa zwanzig Versicherungsnehmern festgestellt und vergeblich versucht hatte, eine Änderung zu erwirken, hat er berechtigterweise von § 0 c) MB/KK Gebrauch gemacht. Im Laufe des anhängigen Rechtsstreits hat er sich ferner auf gleichgelagertes Verhalten des Streithelfers bei der Behandlung von Versicherungsnehmern eines anderen Versicherers berufen. Auch das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Der Versicherer kann sich grundsätzlich auch auf anderweitig festgestellte Ausschlußgründe berufen, er braucht nicht abzuwarten, bis er selbst geschädigt worden ist. Eine solche Bezugnahme findet freilich ihre Grenzen, wenn dem Versicherungsnehmer dadurch die Möglichkeit abgeschnitten wird, den Rechnungsausschluß darauf überprüfen zu lassen, ob er rechtmäßig war, insbesondere, ob ein wichtiger Grund vorlag . Letzteres würde regelmäßig der Fall sein, wenn dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Überprüfung Gesundheitsdaten anderer Versicherungsnehmer zugänglich gemacht werden müßten. Anders liegt es, wenn in anderweitigen gerichtlichen Verfahren ein Fehlverhalten des Arztes festgestellt worden ist, das allein oder im Zusammenwirken mit anderen einen wichtigen Grund im Sinne von § 0 c) MB/KK darstellt. In einem solchen Fall hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch darauf, überprüfen zu lassen, ob die anderweitige Entscheidung richtig ist, sondern nur darauf, ob die dort getroffene Feststellung einen wichtigen Grund für den Erstattungsausschluß bildet. Für die hier zu treffende Entscheidung bedeutet dies, daß der Senat selbstverständlich die in den Parallelvefahren gewonnenen Erkenntnisse verwerten und zur Begründung heranziehen darf, ohne daß die Klägerin daran beteiligt war und demzufolge auch keine Möglichkeit hatte, sich zum Streitstand in jenen Fällen zu äußern und den Erkenntnisprozeß zu beeinflussen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Erstattungsausschluß nicht deswegen rechtswidrig, weil es der Beklagte unterlassen hat, zuvor in einem abgestuften Verfahren gegen den Streithelfer vorzugehen . Abgesehen davon, daß sowohl der Beklagte als auch die DKV in den Parallelfällen zuvor zahlreiche Beanstandungen erhoben, Rechnungsprüfungen durch Gutachter durchgeführt und Kürzungen vorgenommen und weitere Kürzungen angedroht hatten, ist ein abgestuftes Vorgehen nur zumutbar, wenn eine nachhaltige Änderung des Verhaltens des Arztes wenigstens mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Das war aber im Zeitpunkt des Aus-schlusses schon nicht mehr der Fall. Der Streithelfer hatte sowohl die Art seiner Rechnungserstellung als auch den von ihm betriebenen Behandlungsaufwand als richtig und notwendig verteidigt, was er auch prozessual nachhaltig so vertreten hat. Bei einer solchen Sachlage würde es bloßer Förmelei entsprechen, den Versicherer zuvor auf das Mittel der Rechnungskürzung im Einzelfall oder pauschal zu verweisen, zumal in diesen Fällen eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob das Verhalten des Streithelfers gerechtfertigt war, mit einiger Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. steht auch im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats fest, daß der Streithelfer in medizinisch nicht vertretbarer und nicht gerechtfertigter Weise Übermaßdiagnostik und thera pie betrieben hat und demzufolge seine Rechnungen unangemessen überhöht waren. Medizinisch notwendig ist eine Behandlungsmaßnahme und hierzu gehören auch Diagnosemaßnahmen nur dann, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Dies gilt zum einen und insbesondere hinsichtlich der auch im vorliegenden Fall wiederum vom Streithelfer veranlaßten extrem umfangreichen Labordiagnostik. Auch im vorliegenden Fall hat der Sachverständige beanstandet, daß der Streithelfer eine medizinisch nicht angezeigte, breitgefächerte Labordiagnostik durchgeführt hat, obwohl nach Symptomen und Befunderhebung hierzu keine Veranlassung bestanden hat, sowie ferner, daß diese Umfangsdiagnostik zudem auch noch in rascher Wiederholungsabfolge durchgeführt worden ist. Im einzelnen hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, daß schon bei der am [DATE] . durchgeführten Laboruntersuchung nur Kontrolluntersuchungen erforderlich gewesen wären, weil nach den eigenen Diagnoseangaben des Streithelfers bereits im [DATE] eine Laboruntersuchung vorausgegangen war, deren Ergebnisse dem Streithelfer vorgelegen haben müssen, so daß es sich erübrigte, eine erneute umfangreiche Laboruntersuchung durchzuführen; vielmehr hätte man sich auf eine Kontrolle etwaiger pathologischer Werte aus der Voruntersuchung beschränken können und müssen. Demzufolge sei schon bei der Untersuchung vom [DATE] . die Durchführung einer Lipid-Elektrophorese, LDL, HDL, Kupfer, Immunglobuline, Tumormarker, Hypophysen-Hormo-ne, Ahmoniak, Gallensäure, Tripsin, HBA 0 HBA 0 C, Vitamin D 0, Quick, Eiweiß im Urin nicht nachvollziehbar. Falls schon in der Untersuchung aus [DATE] eine Hepatitis B diagnostiziert worden sein sollte, wäre eine nachfolgende umfangreiche Hepatitis B-Serologie, wie am [DATE] durchgeführt, bis auf die Kontrolle von HbsAG und Anti-HBe unnötig gewesen. Auch für die weitere umfangreiche Labordiagnostik vom [DATE] mit Untersuchung aller Parameter habe keine Veranlassung bestanden, wobei im übrigen unverständlich sei, daß anläßlich dieser Untersuchung ausgerechnet das Anti-HBe trotz voraufgegangener Hepatitis B-Diagnose nicht untersucht worden sei. Dies gelte auch für alle weiteren Hepatitis B-Untersuchungen. Auch die zweite große Laboruntersuchung des Streithelfers vom [DATE] sei jedenfalls in diesem Umfange in Bezug auf die bereits vorbenannten Parameter nicht nachvollziehbar, weil insoweit keine Symptome und auch keine Befunderhebungen ersichtlich seien. Für die Durchführung zahlreicher Komplement-Bindungsreaktionen am [DATE] . auf Adenoviren, Campylobacter, Chlamydien, Coxsackie, Echoviren, FSME-Virus, Herpes, LCM-Virus und Masern sei kein erkennbarer Grund ersichtlich. Im übrigen seien diese sämtlichen Untersuchungen normal ausgefallen, weshalb unverständlich sei, inwiefern am [DATE] erneut Untersuchungen auf Adenoviren, Campylobacter und Coxsackie durchgeführt worden seien. Außerdem seien unter dem [DATE] im Rahmen einer dritten \"großen Flöte\" wieder zahlreiche nicht erforderliche Parameter untersucht worden einschließlich des Zusatzprogramms mit Vitamin D 0, B 0 usw. Entsprechendes gelte für die vierte große Flöte am [DATE] . Ebenso wie den Umfang und die Dichte der Abfolge der Laboruntersuchungen hat der Sachverständige auch Zahl und rasche Wiederholung diverser physikalischer Untersuchungen beanstandet, so die zahlreichen Blutgasanalysen, die zum Teil vor und nach einer ebenfalls nicht medizinisch begründbaren PEEP-Inhalationsbeatmung durchgeführt worden seien, dies meist mit Feststellung einer respiratorischen Alkalose. Auch für die in kurzen Abständen, zum Teil zweimal am Tag geschriebenen Elektrokardiogramme, für die im übrigen zum Teil nicht einmal Befunde ersichtlich seien, sei jedenfalls in diesem Umfang keine medizinische Veranlassung erkennbar. Außerdem fehle insoweit der Originalbefund ebenso wie für die spiro-ergometrische Untersuchung vom [DATE] , die Wiederholung der letzten beiden Untersuchungen am [DATE] . Nicht nachvollziehbar seien auch die im Prüfungszeitraum, also im Zeitraum von ca. 0 Jahr, insgesamt siebenmal durchgeführten Oberbauchsonographien in ihrer Frequenz und in ihrem Umfang. Insbesondere seien sie zur Kontrolle einer möglicherweise irrtümlich angenommenen Hepatitis jedenfalls in dieser Zahl nicht erforderlich gewesen. Eine medizinische Indikation für die zahlreich durchgeführten Oberbauchsonographien, die Doppler-Untersuchungen, die Venenverschluß-Plethysmogra phie, die Binokular-Mikroskopie und die Larygnoskopie sei auch schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil insoweit größtenteils die Befunde nicht vorlägen bzw. nicht verzeichnet seien. Ebenso fehle eine nachvollziehbare medizinische Veranlassung für das am [DATE] veranlaßte Osteo-CT bei der zu diesem Zeitpunkt erst 0-jährigen Patientin. Diese Ausführungen des Sachverständigen erweisen bereits zur Genüge, daß der Streithelfer häufig ohne konkrete Indikation in rascher Wiederholungsfolge eine Umfangsdiagnostik betrieben hat, die der gesundheitlichen Situation der Klägerin in keiner Weise angepaßt war und für die medizinisch keine vertretbare Veranlassung angenommen werden kann. Zweifel bestehen auch hinsichtlich der vom Streithelfer durchgeführten Therapie, ohne daß es auf diese entscheidend ankommt. Hierzu ist festzustellen, daß der Streithelfer z.B. die Inhalationstherapie mit intermittierender Überdruck-Beatmung bei einer Reihe von Patienten, deren Klagen beim Senat anhängig sind, die an psychisch verursachten Atemnotsyndromen litten, durchgeführt hat. Der Sachverständige ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, daß die Notwendigkeit dieser Therapie nicht nachvollzogen und vertreten werden kann, wenn eine organische Ursache der Erkrankung fehlt. Zu folgen ist dem Sachverständigen weiter bei seinen Ausführungen zur mangelnden Notwendigkeit der Einbringung von Arzneimitteln durch parenteralen Katheter, was der Streithelfer ebenfalls bei einer Vielzahl von Patienten veranlaßt hat, obwohl häufig orale Arzneimittelgabe oder Spritzen ausgereicht hätten. Überzeugend sind auch die Ausführungen des Sachverständigen dazu, daß die im [DATE] eingeleitete Infusionstherapie mit Lebertherapeutika zum einen schon wegen nicht gesicherter Diagnose einer Hepatitis B nicht nachvollziehbar ist, zum anderen aber auch deshalb nicht vertretbar war, weil sie nach Maßgabe der Ergebnisse der Leberwertuntersuchungen zu keiner positiven Veränderung der Hepatitis-Serologie geführt hat, weshalb auch die zu diesem Zweck eingesetzte Therapie mit Beriglobin und Humanalbuminen nicht als vertretbar bezeichnet werden könne. Die gesamte Therapie des Streithelfers, nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in den Fällen anderer Patienten, krankt insgesamt daran, daß nahezu sämtliche Therapiemaßnahmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren durchgeführt worden sind, obwohl sich an den Diagnosen der vermeintlich zugrundeliegenden Erkrankungen trotz Dauertherapie nichts geändert hat. Eine medikamentöse Dauertherapie, die ersichtlich keine Erfolg zeigt, kann aber nicht als medizinisch vertretbar erachtet werden. Insgesamt läßt sich einem Vergleich sämtlicher Fälle beim Senat entnehmen, daß das gleichförmige Behandlungsprogramm des Streithelfers sich insgesamt dadurch auszeichnet, daß im Ergebnis eine Vielzahl von Verdachtsdiagnosen laufend fortgeführt wird und einer nahezu gleichförmigen Therapie zugeführt wird unbeschadet dessen, daß diese jedenfalls nach der Dokumentation im Ergebnis zu keiner merkbaren Veränderung der erhobenen Diagnosen führt. Im Falle der Klägerin hat der Sachverständige zudem nachvollziehbar dargelegt, daß eine Vielzahl der Beschwerden der Klägerin vermutlich psychosomatischer Natur sind, was auch der Streithelfer selbst nicht verkannt hat, da er die Klägerin einer intensiven Behandlung durch klassische Körperakupunktur und therapeutische Gespräche zugeführt hat. Auch vor dem Hintergrund der Erkenntnis, daß bei der Klägerin eine Vielzahl von Symptomen Ausfluß psychischer Probleme waren, ist sowohl die durchgeführte Umfangsdiagnostik als auch die ausufernde Therapie nicht zu vertreten, da diese insgesamt nicht geeignet sein konnte, die psychischen Probleme der Klägerin und damit die Ursache der physischen Symptome nachhaltig zu beeinflussen. Dies ergibt sich mit Deutlichkeit auch daraus, daß die meisten Labor und physikalischen Untersuchungen im Ergebnis keine nennenswerten pathologischen Befunde erbracht haben. Dies hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten ebenfalls bestätigt, sowie ferner auch in diesem Fall wiederum hervorgehoben, daß die gesamten in den Rechnungen auftauchenden Verdachtsdiagnosen ersichtlich nie eindeutig verifiziert oder ausgeschlossen wurden und auch keiner genau gezielten Behandlung zugeführt worden sind. Als Beispiel hat er u.a. darauf hingewiesen, daß z.B. Mineralhaushaltsstörungen im Sinne einer Hypocalzumie nie vorgelegen hätten und infolgedessen z.B. auch nie ein Rezept über Calziumgaben ausgestellt worden sei. Auch rezidivierende Harnwegsinfekte seien nie durch einen pathologischen Harnbefund dokumentiert und auch nie antibiotisch therapiert worden. Ebenfalls sei eine als Verdachtdiagnose in den Rechnungen auftauchende Thyreoiditis nie nachgewiesen und dementsprechend auch nie behandelt worden. Auch dies erweist, daß die umfangreiche Labor und physikalische Diagnostik zumeist nicht vor dem Hintergrund einer exakten Befunderhebung und einer nachfolgenden gezielten Therapierung durchgeführt worden ist, sondern sich an in keiner Weise belegten Verdachtsdiagnosen orientiert hat. Auch diese Besonderheit ergibt sich in mehreren zu entscheidenden Fällen von Patienten des Streithelfers. Beispielsweise sei hier nur auf die Ausführungen in der Sache [REF] hingewiesen, in welchem hinsichtlich zweier versicherter Personen Laborkosten in Höhe von mehreren Tausend DM veranlaßt worden sind, ohne daß eine diagnoseorientierte Behandlung erfolgt ist. Auch im vorliegenden Fall besteht somit nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen eine nicht vertretbare Diskrepanz zwischen Diagnostik, Therapie und gesundheitlicher Situation der Klägerin. Auch in diesem Falle ist darauf hinzuweisen, daß der Senat sich nicht veranlaßt sieht, zu sämtlichen unter den Parteien streitigen Detailfragen, was die Einzelheiten der Behandlung der Klägerin anbetrifft, Stellung zu nehmen. Für die Entscheidung ausschlaggebend ist vielmehr auch vorliegend, daß der Sachverständige durchgehend und mit überzeugender Begründung die Behandlung des Streithelfers in gerade den Punkten beanstandet hat, in denen er sie auch in den Parallelfällen als überzogen bezeichnet hat. Als Kernpunkt der Beanstandungen sind auch hier die zu umfangreiche und nicht sachgerecht abgestufte und zudem zu oft und zu rasch wiederholte Diagnostik zu nennen sowie ferner die nicht an den konkreten Ergebnissen orientierte Therapie, die ebenfalls in ihrem Umfang nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen ist. Der Sachverständige, an dessen fachlicher Qualifikation angesichts langjähriger Tätigkeit als Kliniker und als niedergelassener Facharzt sowie Prüfer bei der Facharztprüfung für Internisten, keine Zweifel bestehen, war dies ist im Hinblick auf den Schriftsatz vom [DATE] anzunehmen nicht gehalten, die Klägerin einer Untersuchung zu unterziehen, wie sie von einem eine Akut-Behandlung betreibenden Arzt zu verlangen gewesen wäre. Aufgabe des Sachverständigen war es vielmehr lediglich, die zurückliegende Diagnostik und Therapie des Streithelfers einer kritischen Würdigung zu unterziehen, woraus sich hinsichtlich der gebotenen Untersuchung eine andere Schwerpunktsetzung ergibt und die Fehldeutung eines einzelnen Symptoms bei mehrdeutigen Beschwerdebildern die Zuverlässigkeit der Beurteilung im ganzen nicht in Frage stellt. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, daß auch vorliegend der Senat nicht über die medizinisch ethische Frage zu entscheiden hatte, ob der Arzt sich aus Kostengründen Beschränkungen auferlegen darf. Zu prüfen und zu entscheiden war lediglich, ob der Streithelfer wiederholt eine medizinisch nicht vertretbare Übermaßdiagnostik und behandlung betrieben hat, die weder im Interesse des jeweiligen Patienten noch in dem der Versichertengemeinschaft steht. Eben dies hat aber die Beweisaufnahme auch im vorliegenden Fall wie auch in den Parallelfällen mit Deutlichkeit zur Überzeugung des Senats ergeben. Gesundheitliche Situationen des Patienten sowie Diagnostik und Therapie müssen in einem medizinisch zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Hieran fehlt es vorliegend auch bei der Behandlung der Klägerin durch den Streithelfer. Der Streithelfer hat diesem Grundsatz nicht nur im Fall der Klägerin, sondern auch in denen anderer Patienten nicht entsprochen, wie der Senat auch in den Parallelverfahren hervorgehoben hat. Nach allem ist der Ausschluß der Rechnungen des Streithelfers von der Kostenerstattung berechtigt, so daß auf die Berufung hin die Klage abzuweisen war. Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da der Rechtsstreit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern die Entscheidung sich letztlich an den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles sowie der Parallelfälle orientiert. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung über die eigene Klage des Streithelfers gegen den Rechnungsausschluß nicht einmal andeutungsweise zum Ausdruck gebracht, daß Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung des § 0 Ziffer 0 c AVB bestehen könnten." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten. Der [DATE] geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit war von [DATE] bis [DATE] nach seinen Angaben ohne Arbeit, leistete vom [DATE] bis [DATE] Wehrdienst, war anschließend bis zum [DATE] arbeitslos, vom [DATE] bis zum [DATE] Maurer in Frankreich, vom [DATE] . bis [DATE] Kühlschrankmonteur, Prüfer und Maschinenarbeiter, vom [DATE] bis [DATE] Hilfsarbeiter und Schlosser, vom [DATE] bis zum [DATE] Autogenschweißer, vom [DATE] bis zum [DATE] Maschinenarbeiter und vom [DATE] bis zum [DATE] Arbeiter bei der O. AG in Bochum. Er war vom [DATE] bis zum [DATE] wegen Lumbalsyndrom, vom [DATE] . bis [DATE] wegen LWS-Syndrom, Ischialgie und Verdacht auf Bandscheibenschaden sowie ab [DATE] wegen LWS-Syndrom arbeitsunfähig. Zur Begründung seines Antrags auf Entschädigung seines Wirbelsäulenleidens als BK Nr. 0 gab der Kläger an, allein während seiner Zeit bei der O. AG schädigenden Einwirkungen ausgesetzt gewesen zu sein. Er habe ca. 0 kg schwere Kisten auf Wagen aufgeladen und den Inhalt an die Arbeiter verteilt, danach die Arbeiter während ihrer Pausen am Band abgelöst. Die ca. 0 kg schweren Kisten seien mit Schrauben, Stangen, Kabeln und Getriebeteilen gefüllt und auf Wagen gestapelt gewesen, bevor der Inhalt an die Arbeiter verteilt worden sei. Ab [DATE] habe er wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten unter lassen. Auf der Grundlage der BK-Anzeige von Dr. D. , der Angaben der O. AG, der Untersuchung und Beurteilung des Technischen Aufsichtsdienstes sowie der Stellungnahme des Staatlichen Gewerbearztes lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien . Zur Begründung seiner Klage zum SG Gelsenkirchen hat der Kläger vorgetragen, die Materialkisten hätten nicht nur durchschnittlich 0 bis 0 kg, sondern 0 bis 0 kg gewogen und er habe die Materialkisten in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten häufiger als nur ca. zehnmal pro Schicht getragen. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die Berufskrankheit Nr. 0 anzuerkennen und Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Das Gericht hat die Zeugen Y. und U. uneidlich vernommen und die Klage abgewiesen , da nicht erwiesen sei, daß eine langjährige, d.h. zehnjährige Hebe-, Trage oder Rumpfbeugebelastung vorgelegen habe, die schwer gewesen sei, was bei Männern im Alter zwischen 0 und 0 Jahren das Tragen von Gewichten von mindestens 0 kg und bei einem Alter von 0 Jahren Gewichten von mindestens 0 kg bedeute oder Arbeiten im Rumpfbeugewinkel von mehr als 0 Grad und was zusätzlich erfordere, daß es sich um eine überdurchschnittliche Belastung gehandelt habe im Sinne eines mindestens dreißigprozentigen Anteils pro Schicht in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, er habe die 0 bis 0 kg schweren Materialkisten immer wieder heben müssen, entsprechend einer vierstündigen Belastung durch Heben und Tragen. das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Sozialgericht zurückzuverweisen, hilfsweise, das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] und [DATE] zu verurteilen, dem Kläger wegen der Berufskrankheit Nr. 0 der Anlage 0 zur BKVO Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die zulässige Berufung ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Interesse am Erhalt einer Instanz überwiegt das Interesse an der Prozeßökonomie. Das Verfahren vor dem SG leidet an einem wesentlichen Mangel, da es die Amtsermittlungspflicht verletzt hat . Das SG hat zur Konkretisierung der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 0 der Anlage 0 zur BKVO den medizinischen Erfahrungssatz zugrundegelegt, das langjährige Heben oder Tragen schwerer Lasten setze ein mehr als zehnjähriges Heben oder Tragen von Gewichten ab 0 kg bei Männern im Alter zwischen 0 und 0 Jahren und von wenigstens 0 kg bei Männern ab dem vollendeten 0. Lebensjahr sowie eine überdurchschnittliche Belastung, mindestens 0 % Anteil pro Schicht in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten voraus. Aus welchen Quellen das SG diesen Erfahrungssatz abgeleitet hat, ist nicht ersichtlich. Das Gericht hat weder Beweis durch Sachverständige erhoben noch eine eigene besondere Sachkunde und deren Gründe dargelegt. Der Senat vermag nicht ohne eingehende weitere Ermittlungen über die Sache zu entscheiden. Bei seiner Entscheidung wird das SG folgendes zu beachten haben: Zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe \"langjährig\" und \"schwere Lasten\" kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Verordnungsgeber bewußt unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet hat, um die Berücksichtigung neuerer medizinischer Kenntnisse nach Erlaß der Norm im Rahmen ihrer Konkretisierung zu ermöglichen . Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung des von 0 Abs. 0 RVO vorgegebenen Zwecks der Verordnung, Krankheiten als Berufskrankheit zu bezeichnen, die nach Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind, wird das Sozialgericht unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und medizinischen Sachverstands nicht nur zu ermitteln haben, welche Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft den Verordnungsgeber geleitet haben, sondern auch, ob und welche medizinischen Erfahrungssätze seit Erlaß der zweiten Änderungsverordnung sich zur Konkretisierung der Begriffe \"langjährig\" und \"schwere Lasten\" entwickelt haben. Ergänzend ist das Merkblatt für die ärztliche Untersuchung des Bundesministers für Arbeit heranzuziehen . Es stellt selbst aber keine verbindliche, im Range der Verordnung stehende Erläuterung dar, sondern gibt lediglich Hinweise für die Beurteilung von möglichen Zusammen hängen aus arbeitsmedizinischer Sicht und wendet sich in erster Linie an die Ärzteschaft als wertvolles Hilfsmittel für das Erkennen von Berufskrankheiten . Das SG wird zu berücksichtigen haben, daß dem genannten Merkblatt ein medizinischer Erfahrungssatz, wie ihn das SG zugrundegelegt hat, nicht zu entnehmen ist. Es beschränkt sich lediglich auf die Wiedergabe von Anhaltspunkten für den Begriff \"schwere Lasten\", differenziert nach Geschlecht und Altersgruppen mit der Einschränkung, daß die Werte für Lastgewichte gelten, die eng am Körper getragen werden, verknüpft mit dem Hinweis, daß bei weit vom Körper entfernt getragenen Gewichten auch geringere Last gewichte mit einem Risiko für die Entwicklung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der Wirbelsäule verbunden sein können. Der Begriff \"Anhaltspunkte\" ist dabei bewußt zurückhaltend formuliert, um weiteren Differenzierungskriterien wie etwa dem jeweiligen Konstitutionstyp, der Größe und dem Gewicht gegenüber offen zu sein. Der Berücksichtigung der unterschiedlichen Körperhaltungen bei der Qualifikation einer Last als \"schwer\" entspricht die Erkenntnis des Verordnungsgebers , daß Rumpfbeuge und Verdrehungshaltungen als zusätzliche Risikofaktoren für mechanische Schädigungen des Bandscheibengewebes zu bewerten sind. Im Rahmen der Konkretisierung des Begriffs \"langjährig\" wird das SG zu beachten haben, daß nach dem o.g. Merkblatt nicht eine starre Grenze von 0 Berufsjahren mit entsprechender Exposition gefordert werden kann, sondern in begründeten Einzelfällen es möglich ist, daß bereits eine kürzere, aber intensivere Belastung eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule verursachen kann. Expositionszeiten mit dem Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Zeiten mit Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung können danach für die Berechnung der Gesamtexpositionsdauer addiert werden, auch unterbrochene Tätigkeiten sind dabei zu berücksichtigen. Eine überdurchschnittliche Belastung von mindestens 0 % Anteil pro Schicht in der über wiegenden Zahl der Arbeitsschichten verlangt das Merkblatt nicht. Es fordert auch insoweit nur als ergänzender Anhaltspunkt , daß die Lastgewichte mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten gehoben oder getragen worden sind, um als Ursache von bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule in Frage zu kommen. Beispielhaft nennt es Untersuchungen, nach denen Schwesternhelferinnen zu ca. 0 % der Schicht Arbeiten mit Heben oder Tragen von schweren Lasten zu verrichten hatten, sowie Stahlbetonarbeiter, die ca. vierzigmal pro Schicht Gewichte von mehr als 0 kg zu heben oder zu tragen hatten. Im Hinblick auf die, wie dargelegt, zu konkretisierenden Anforderungen an die Exposition wird das SG ggf. unter Einbeziehung des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten oder von Sachverständigen aufzuklären haben, in welcher Körperhaltung der Kläger welche Gewichte mit welcher Häufigkeit regelmäßig gehoben und getragen hat und ggf. , welche spezifischen Konstitutionsmerkmale der Kläger aufweist. Einzubeziehen sind auch die Tätigkeiten als Maurer in Frankreich, unabhängig von der nicht fachkundigen Eigeneinschätzung des Klägers. Schließlich wird das Sozialgericht unter Nutzung medizinischen Sachverstands abzuklären haben, ob aufgrund eines spezifischen Schädigungsmusters an der Lendenwirbelsäule auf das langjährige Heben und Tragen schwerer Lasten zurückgeschlossen werden kann. Sollte sich danach ergeben, daß der Kläger bei versicherter Tätigkeit langjährig schwere Lasten gehoben oder getragen hat, wird das Sozialgericht aufgrund eingehender medizinischer Aufklärung unter Würdigung aller zu erhebenden Vorbefunde und sachverständiger Begutachtung abzuklären haben, ob zumindest mit Wahrscheinlichkeit wesentlich mitbedingt durch die genannte Exposition es zu bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule gekommen ist, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines Teils der Fahrbahnfläche der A 0 im Bereich des Brückenbauwerkes W. An der X. . Mit Gebührenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin zu Niederschlagswassergebühren für ein 0 qm großes Teilstück der A 0 in Höhe von 0, DM heran. Nachdem das Autobahnamt I. der Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt hatte, daß im Bereich des genannten Brückenbauwerks ein 0 qm großes Teilstück der südlichen Richtungsfahrbahn I. .I. an das städtische Kanalnetz angeschlossen sei, ermäßigte der Beklagte mit Berichtigungsbescheid vom [DATE] die Niederschlagswassergebühren auf 0 DM . Bereits vorher, nämlich am [DATE] hatte die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] erhoben, die sie auch nach der Ermäßigung hinsichtlich des noch verbliebenen Betrages aufrechterhalten hat. Zur Begründung hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren sei zu Unrecht erfolgt. Sie sei schon deshalb nicht gebührenpflichtig, weil das Autobahnteilstück nicht an die städtische Kanalisation angeschlossen sei. Abgesehen davon obliege ihr nach dem Bundesfernstraßengesetz die Herstellung und Unterhaltung der Straßenentwässerung im Rahmen der hoheitlich wahrgenommenen Straßenbaulast. Dies bedeute, daß sie nicht zum Anschluß an eine kommunale Entwässerungseinrichtung gezwungen werden könne. Schließe sie, die Klägerin, eine Bundesfernstraße gleichwohl an eine gemeindliche Abwasseranlage an, so nehme sie diese nicht in gebührenverursachenderweise \"in Anspruch\", vielmehr genüge sie in diesem Fall lediglich ihrer eigenen Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung. Insoweit bediene sie sich mit der Kommune derselben baulichen Anlage zur Entwässerung. Der unter dieser Voraussetzung vorzunehmende finanzielle Ausgleich erfolge nicht im Wege der Gebührenerhebung, sondern in analoger Anwendung der bundeseinheitlichen Ortsdurchfahrtenrichtlinien. Danach komme eine Beteiligung an den Kosten für den Bau des mitbenutzten Kanals in Betracht, nicht aber einer dauernde Belastung mit Benutzungsgebühren. Unabhängig davon sei im vorliegenden Fall der Tatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation auch deshalb nicht verwirklicht, weil jede Inanspruchnahme ein willentliches Element voraussetze. Dieses fehle hier. Sofern das in Rede stehende Teilstück überhaupt an das Kanalnetz angeschlossen sei, sei dies jedenfalls ohne ihr Wissen und Wollen geschehen. Schließlich sei die anteilige Umlegung der Abwasserabgabe ebenfalls rechtswidrig. Nach den einschlägigen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes und des Landeswassergesetzes sei eine Abwasserabgabe nur für die an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bzw. die befestigten gewerblichen Flächen zu entrichten. Befestigte Straßenflächen würden von den genannten Gesetzen hingegen nicht erfaßt. den Abgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Berichtigungsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Klägerin sei auch als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesautobahn von der Gebührenpflicht nicht befreit. Aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und des Landeswassergesetzes ergebe sich nicht, daß öffentliche Straßenflächen hinsichtlich der Gebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser anders zu behandeln seien als private Wegeflächen oder sonstige befestigte Flächen. Die von der Klägerin herangezogenen Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien, was die hier fragliche Veranlagung von Autobahnflächen zu Entwässerungsgebühren betreffe, ersichtlich nicht einschlägig. Auch die Abwasserabgabe sei zu Recht auf die Klägerin umgelegt worden. Nach [REF] es sei die Abwasserabgabe auf die Eigentümer derjenigen Grundstücke abzuwälzen, auf denen Abwasser anfiele. Eine Beschränkung auf bewohnte oder gewerblich genutzte Grundstücke sei dieser Vorschrift ebensowenig zu entnehmen wie den übergeordneten bundesrechtlichen Regelungen des Abwasserabgabengesetzes. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob das auf der Bundesautobahn A 0, Richtungsfahrbahn I. I. im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. anfallende Oberflächenwasser in die Kanalisation der Stadt I. fließt, hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß es nach den getroffenen Sachverständigenfeststellungen keinen Zweifeln unterliege, daß das in Rede stehende Autobahnteilstück an die städtische Kanalisation der Stadt I. angeschlossen sei. Die Klägerin nehme die Abwasseranlage der Stadt I. auch in Anspruch und zwar unabhängig davon, ob der Anschluß des Autobahnteilstücks an die städtische Kanalisation ohne ihr Wissen und Wollen erfolgt sei. Denn sie sei seitens des Beklagten bereits im Jahre [DATE] darauf hingewiesen worden, daß das Autobahnteilstück im Bereich des genannten Brückenbauwerks an die städtische Kanalisation angeschlossen sei. Daher habe die Klägerin damit rechnen müssen, daß die Niederschläge im Bereich des in Rede stehenden Autobahnteilstückes der Kanalisation der Stadt I. zuflössen, so daß der die Gebührenpflicht begründete Tatbestand der Inanspruchnahme erfüllt sei. Die Klägerin könne sich gegenüber dem Gebührenanspruch nicht darauf berufen, daß sie als Trägerin der Straßenbaulast die Kanalisation der Stadt I. lediglich mitbenutze und daher nicht in Anspruch nehme. Die Gebührenpflicht bestehe auch unabhängig davon, ob der Hoheitsträger dem Anschluß und Benutzungszwang unterliege, denn das tatbestandliche Merkmal der \"Inanspruchnahme\" setze lediglich ein Element der Willentlichkeit voraus, nicht hingegen eine rechtliche Bindung im Sinne einer Verpflichtung zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung. Für die Entstehung der Gebührenpflicht sei es ohne Belang, daß der Klägerin die Beseitigung des auf der Autobahn anfallenden Oberflächenwassers als eigene Aufgabe der Straßenbaulast obliege. Dies hindere nicht die Erhebung von Benutzungsgebühren, wenn die Klägerin auf freiwilliger Basis städtische Entwässerungseinrichtungen tatsächlich nutze und in dieser Weise den Gebührentatbestand der \"Inanspruchnahme\" verwirkliche. Dem stünden auch nicht die Ortsdurchfahrtenrichtlinien entgegen. Abgesehen davon, daß der vorliegende Fall von diesen Richtlinien offensichtlich nicht erfaßt werde, weil es sich bei der hier fraglichen Autobahnfläche nicht um eine Ortsdurchfahrt handele, könnten Verwaltungsvorschriften ohnehin nicht einseitig die durch ein Landesgesetz wie das KAG NW in Verbindung mit einer gemeindlichen Satzung geregelten Abgabenpflichten abändern. Die Klägerin sei auch zu Recht zur Entrichtung einer anteiligen Abwasserabgabe herangezogen worden. Die von der Klägerin hiergegen angeführte Regelung des [REF] es verhalte sich lediglich dazu, wie die Zahl der Schadeinheiten beim Niederschlagswasser, das sich einer tatsächlichen Quantifizierung etwa anhand eines wasserrechtlichen Bescheids oder aufgrund technischer Überwachung entziehe, pauschalierend zu ermitteln sei. Der in § 0 AbWAG normierte Grundsatz, daß für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten sei, werde durch diese Regelung, die letztlich nur der Ermittlung der Höhe der zu ermittelnden Abgabe diene, nicht berührt. Die hiernach von der Klägerin geschuldeten Entwässerungsgebühren habe der Beklagte auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte, von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] zugelassene Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem verwaltungs und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren wiederholt und vertieft. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der erkennende Senat ist trotz des Antrags der Klägerin auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Gemäß [REF] iVm. [REF] setzt eine solche Anordnung u.a. voraus, daß beide Parteien dies beantragen. Daran fehlt es hier, da der Beklagte einen derartigen Antrag nicht gestellt hat. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Berichtigungsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den angefochtenen Niederschlagswassergebühren dem Grunde nach sind die §§ 0 und 0 der Abwassersatzung der Stadt I. vom 0. [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom 0. [DATE] . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS erhebt die Stadt I. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen. Gemäß § 0 Abs. 0 AS sind unter anderem die Eigentümer der Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, gebührenpflichtig. Die genannten Satzungsregelungen sind formell wirksames Satzungsrecht. Sie sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere verstoßen sie entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen höherrangiges Recht. Entscheidend ist insoweit, was die Klägerin nach wie vor verkennt, daß die Gebührenpflicht neben der Eigentümerstellung nur an die Tatbestandsmerkmale 0. der Inanspruchnahme von 0. städtischen Abwasseranlagen anknüpft. Die Voraussetzungen für das Vorliegen dieser beiden, die Erhebung kommunaler Benutzungsgebühren auf der Grundlage der [REF] NW rechtfertigenden Tatbestandsmerkmale sind in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inanspruchnahme kommt es danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lediglich darauf an, ob Aufgrund der Ausrichtung der Satzungsbestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und § 0 Abs. 0 AS allein auf die städtischen Entwässerungsanlagen, deren tatsächliche und willentliche freiwillige Inanspruchnahme und die im Stadtgebiet der Stadt I. gelegenen Grundstücke ist ein Konflikt mit höherrangigem Recht von vornherein auch insoweit ausgeschlossen als diese Bestimmungen bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Gebührenpflicht zu Lasten von Hoheitsträgern begründen, die, wie die Klägerin, in bezug auf diese Grundstücke eigene hoheitliche Pflichten wahrnehmen. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Eine Überschreitung der sich aus [REF] , [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen a.F. ergebenden Satzungsautonomie kommt nicht in Betracht, weil die die Gebührenpflicht begründenden Satzungsbestimmungen ausschließlich eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des [REF] , [REF] NW a.F. betreffen. Denn Regelungsgegenstand der genannten Satzungsbestimmungen ist lediglich die Nutzung der in städtischer Trägerschaft stehenden öffentlichen Abwasseranlage von im Stadtgebiet gelegenen wenn auch im Eigentum und unter der Straßenbaulast anderer Hoheitsträger stehenden Grundstücken. Auf den Umstand, daß die betreffenden Hoheitsträger nicht Einwohner der Stadt I. sind, kommt es insoweit ebensowenig an wie auf die Einwohnereigenschaft aller anderen betroffenen Grundstückseigentümer. an einer Widmung der Abwasseranlage zu ausschließlich städtischen Zwecken, unterfällt der Gebrauch der Anlage zu anderern als städtischen Zwecken von vornherein nicht dem Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS. Der Hinweis der Klägerin, sie benutze den Abwasserkanal zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben \"mit\" und nehme daher keine städtische Anlage in Anspruch, hat danach allenfalls Bedeutung für die Frage, ob die tatbestandliche Voraussetzung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AS erfüllt sind, ist aber auf der dieser Frage vorgelagerten Ebene des Konflikts dieser Satzungsbestimmung mit höherrangigen Normen ohne Belang. Ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Regelung des [REF] es bzw. die landesrechtlichen Regelung in [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen a.F. liegt ebenfalls nicht vor. Zwar unterfallen nach §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 FStrG auch der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung von Straßenentwässerungsanlagen der Straßenbaulast und nach [REF] a.F. liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für Straßenflächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile bei dem Straßenbaulastträger, hier der Klägerin. Durch die §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 AS wird jedoch die Erfüllung der dem jeweiligen Hoheitsträger aus der hiernach bestehenden Straßenbaulast bzw. Abwasserbeseitigungspflicht obliegenden Aufgaben gar nicht berührt. Umgekehrt begründen diese Bestimmungen kein Recht des Trägers der Straßenbaulast, fremde Leitungen zu benutzen. Die genannten Satzungsregelungen setzen das Bestehen einer rechtlich verbindlichen Nutzungsverpflichtung, etwa aufgrund des Anschluß und Benutzungszwangs , nicht voraus, noch begründen sie eine solche, sondern beschränken sich insoweit auf das hiervon unabhängige Tatbestandsmerkmal der freiwilligen, tatsächlichen Inanspruchnahme. Sie belassen daher die Entscheidung über das „ob\" und „wie\" der im Rahmen der Straßenbaulast und der Abwasserbeseitigungspflicht zu bewältigenden Entwässerung der Fahrbahnen dem jeweils zuständigen Hoheitsträger, dem es aufgrund der genannten Regelungen unbenommen bleibt, in eigener Zuständigkeit für die Beseitigung der anfallenden Abwässer zu sorgen und hierfür eigene Anlagen zu bauen und zu unterhalten. Erst wenn sich der Hoheitsträger dafür entscheidet, statt dessen eine städtische Kanalisation in Anspruch zu nehmen, setzt die kommunale Gebührenpflicht ein. Diese ist mithin nicht unmittelbare Folge der bundesrechtlichen Straßenbaulast bzw. der landesrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht, sondern der Entscheidung des Straßenbaulastträgers bzw. Abwasserbeseitigungspflichtigen, von einer vollständigen Erfüllung seiner Pflichten in eigener Zuständigkeit zugunsten der Nutzung bereits von Dritten geschaffener Anlagen und Einrichtungen gerade abzusehen. Auf die Frage der Wirksamkeit der den Anschluß und Benutzungszwang normierenden Satzungsregelungen in §§ 0 und 0 AS kommt es somit für die hier in Rede stehende Frage der Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht an, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Ebenfalls unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang die von der Klägerin herangezogenen „Richtlinien für die Behandlung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen \". Auf die diesbezüglichen ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 0 des Urteilsabdrucks nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. [REF] Bezug. Schließlich steht der Begründung der Gebührenpflicht für die Klägerin als Straßenbaulastpflichtige und Eigentümerin von im Stadtgebiet gelegenen Autobahnen auch nicht entgegen, daß die Allgemeinheit einen Nutzen davon hat, daß das auf der Autobahn anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß abgeleitet und damit die Verkehrssicherheit der Autobahn gewährleistet wird. Der die Gebührenpflicht rechtfertigende Sondervorteil des Hoheitsträgers wird hierdurch nicht aufgehoben. Denn der straßenbaulast und abwasserbeseitigungspflichtige Hoheitsträger, wie die Klägerin, hat nach wie vor einen die eigene Pflichtenstellung unmittelbar betreffenden Vorteil durch die Einleitung des Niederschlagswassers in städtische Abwasserbeseitigungsanlagen, weil er sich hierdurch der Pflicht zur Straßenentwässerung und Abwasserbeseitigung durch eigene Anlagen entledigt und damit die mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßenentwässesrungsanlagen verbundenen Aufwendungen auf Dauer erspart. Gemäß den hiernach mit höherrangigem Recht vereinbaren und damit wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Abs. 0 AS ist die Klägerin dem Grunde nach für den Veranlagungszeitraum [DATE] gebührenpflichtig. Die Klägerin hat den Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage der Stadt I. im Jahr [DATE] erfüllt. Die Voraussetzungen, die nach der oben genannten ständigen Rechtsprechung des Senats für den Tatbestand der Inanspruchnahme bei auf [REF] NW beruhenden kommunalen Benutzungsgebühren maßgebend sind, hat die Klägerin im Jahr [DATE] in bezug auf das spätestens mit dem Berichtigungsbescheid vom [DATE] iVm. der Bestandserfassung des Autobahnamtes I. vom [DATE] hinreichend konkret bestimmte 0 qm große südliche Autobahnteilstück der Richtungsfahrbahn I. I. der A 0 erfüllt; dabei kommt es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht darauf an, ob der Anschluß des genannten Autobahnteilstücks an den Kanal im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. möglicherweise ohne Wissen und Wollen der Klägerin vorgenommen worden ist. Auf der Grundlage der in sich widerspruchsfreien, von der Klägerin auch nicht substantiiert angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen T. in seinem Gutachten vom [DATE] steht zweifelsfrei fest, daß von dem genannten Autobahnteilstück dort anfallendes Niederschlagswasser über den Kontrollschacht I und einen daran angeschlossenen Ablauf dem westlichen, in der Straße An der X. verlaufenden Mischwasserkanal objektiv zugeleitet worden ist. Der noch im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 0. mai [DATE] vorgebrachte Einwand, es habe nicht festgestellt werden können, wie das Wasser von dem Kontrollschacht I in den Regenwasserkanal der Stadt I. gelangt sei, ist danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die nunmehr von der Klägerin vorgebrachten Darlegungen, wonach die Fläche, die in den Kanal entwässert hätte, nicht konkret feststehe, weil auf deren Quer und Längsneigung und den Abflußbeiwert abzustellen sei und hierzu in Verknüpfungsbereichen zwischen verschiedener Baulastträgerschaft differenzierte und sehr aufwendige Verfahren notwendig seien. Wie sich aus dem gerichtlichen Sachverständigengutachten eindeutig ergibt, hat der Sachverständige seinerzeit die bestehende Gefällesituation auf dem hier in Rede stehenden Autobahnabschnitt durch ein Nivellement der Oberfläche aufgenommen , so daß auch dieser Umstand Gegenstand der Feststellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen gewesen ist. Hiernach ist das Gefälle des Autobahnteilstücks so beschaffen, daß jedenfalls das Regenwasser auf dieser Fläche dem Regeneinlauf an dessen nordöstlicher Ecke zugeführt wird. Der lediglich pauschale Hinweis der Klägerin auf „differenzierte und sehr aufwendige Verfahren\" gibt danach keinen Anlaß, an der Richtigkeit der getroffenen und im übrigen von der Klägerin zunächst auch gar nicht bestrittenen Feststellung zu zweifeln und etwa hierüber ein erneutes gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen. Abgesehen davon liegt in bezug auf den Zufluß des Regenwassers in den Regeneinlauf und der hierfür maßgeblichen Gefällesituation auf dem Autobahnteilstück entgegen den Ausführungen der Klägerin kein „Verknüpfungsbereich zwischen verschiedener Baulastträgerschaft\" vor, da hierfür allein die Klägerin, nicht aber die Stadt I. Straßenbaulastträgerin ist. Zwar erbringt das Sachverständigengutachten den Beweis hinsichtlich der Einleitungssituation zunächst nur für den Zeitpunkt der getroffenen Feststellung, hier für das Jahr [DATE] . Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß dieser Anschluß erst nach dem hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum [DATE] geschaffen worden ist. Hierzu fehlt es an jeglichen konkreten Anhaltspunkten; selbst die Klägerin hat in Kenntnis des Beweisergebnisses nicht behauptet, diesen Anschluß erst nach [DATE] gelegt zu haben, auch der Beklagte hat solches nicht vorgetragen. Zudem ergibt sich bereits aus der Zusammenstellung des Autobahnamtes I. in seinem Schreiben vom [DATE] über die bestehenden Anschlüsse von Autobahnstrecken an die Kanalisation im Stadtgebiet der Stadt I. , daß derselbe Anschluß, wie er Gegenstand der Feststellung in dem gerichtlichen Sachverständigengutachten gewesen ist, bereits seitens des Autobahnamtes I. in der im Laufe des Jahres [DATE] abgeschlossenen Überprüfung festgestellt worden ist, so daß nachträgliche Veränderungen offensichtlich nicht vorgenommen worden sind. Unerheblich ist insoweit, ob diese Bestandserfassung im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 0 erfolgt ist, wie die Klägerin geltend macht, da dies an dem Ergebnis der Feststellung des seinerzeit bestehenden Zustandes nichts ändert. Bei dem genannten Mischwasserkanal in der Straße An der X. handelt es sich auch um eine ausschließlich dem Zweck der städtischen Entwässerung gewidmete Anlage. Eine gleichberechtigte \"Mitbenutzung\" durch die Klägerin im Rahmen ihrer Straßenbaulast liegt nicht vor. Zwar ist, wie oben ausgeführt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß eine Anlage verschiedenen Nutzungszwecken dienen kann. Von einer derartigen gemischten Zweckbestimmung, etwa der städtischen Nutzung auf der einen und worauf die Klägerin abstellt der Nutzung zum Zweck der Erfüllung der Straßenbaulast auf der anderen Seite, kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Die inhaltliche Reichweite der Widmung einer Anlage zum gemeindlichen Anstaltsgebrauch wird allein durch das für Außenstehende erkennbare widmungsrelevante und gegebenenfalls auch nur konkludente Verhalten der Gemeinde bestimmt. Gemessen hieran spricht nichts dafür, daß die Stadt I. bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die Gemeinde S. , die den Kanal in der Straße An der X. um [DATE] errichtet hat, die für diese Anlagen übliche umfassende kommunale Zweckbestimmung zugunsten zusätzlicher hoheitlicher Zweckbestimmungen hätte einschränken wollen. Dies folgt schon daraus, daß über den Hergang des Anschlusses des in Rede stehenden Teilstücks der A 0 offenbar keine Klarheit mehr zu gewinnen ist, und daher ein auf die Zulassung weiterer Zweckbestimmungen bezogenes widmungsrelevantes Verhalten der Gemeinde auch nicht ansatzweise festgestellt werden kann. Konkrete Anhaltspunkte, daß die Stadt I. oder die Gemeinde S. den Anschluß gelegt haben, drängen sich dem Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf und auch der Beklagte hat solches nicht eingeräumt. Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, daß die Stadt I. bzw. die Gemeinde S. den Anschluß vorgenommen haben, sondern dies in ihrem Schriftsatz vom [DATE] sogar für „nicht wahrscheinlich\" gehalten. Hierfür spricht auch, daß die Stadt I. ohne Einbeziehung der Klägerin wohl kaum Kosten für bauliche Veränderungen an deren Anlagen und Einrichtungen aufgewandt hätte, die nach Kenntniserlangung durch die Klägerin gegebenenfalls wieder rückgängig hätten gemacht werden müssen. Daß der Anschluß von ihr, der Klägerin, durchgeführt worden ist, hat sie durchgängig bestritten und im Gegenteil hervorgehoben, daß dies ohne ihr Wissen und Wollen geschehen sei. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Stadt I. , die zugunsten der Klägerin ein widmungsgesichertes Recht der \"Mitbenutzung\" begründen könnten, bestehen für den hier in Rede stehenden Anschluß nicht. Daß die Klägerin über eine dingliche Berechtigung an dem Kanal verfügt oder sich unter Reklamierung entsprechender Nutzungsrechte seinerzeit mit Zustimmung der Stadt I. bzw ihrer Rechtsvorgängerin faktisch an den Herstellungskosten beteiligt hat, was ggf. als Indiz für eine gemischte Zweckbestimmung gewertet werden könnte, hat sie selbst nicht geltend gemacht und ist auch den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen, so daß von der ausschließlich städtischen Zweckbestimmung des Kanals in der Straße An der X. auszugehen ist. Mit der Einleitung von Niederschlagswasser von dem genannten Autobahnteilstück in die wie vorstehend dargelegt städtische Kanalisation mußte die Klägerin im Veranlagungszeitraum [DATE] auch rechnen. Denn bereits mit Schreiben vom [DATE] ist die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit dem angekündigten Erlaß von Heranziehungsbescheiden für die Entwässerung von Fahrbahnflächen der Autobahn A 0 und unter konkreter Bezeichnung der Einleitungsstelle „W. 0.An der X. \" darauf hingewiesen worden, daß Oberflächenwasser von der Fahrbahn der A 0 in diesem Bereich in die städtische Kanalisation eingeleitet werde. Auf die Frage, ob seinerzeit von dem Beklagten lediglich der Nordteil der Fahrbahn bezeichnet worden ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist insoweit allein, daß spätestens ab dem Zugang des genannten Schreibens des Beklagten im Jahre [DATE] die konkrete Möglichkeit eines irgendwie gearteten Anschlusses der A 0 im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. an die städtische Kanalisation ernsthaft in Betracht gezogen werden mußte. Dafür, daß darüber hinaus sogar eine positive Kenntnis hinsichtlich des in Rede stehenden Anschlusses auf Seiten der Klägerin tatsächlich vorhanden war, spricht das Schreiben des Autobahnamtes I. vom [DATE] . In den diesem Schreiben beigefügten Planzeichnungen ist das in Rede stehende 0 qm große südliche Teilstück der A 0 und der in dem gerichtlichen Sachverständigengutachten festgestellte Anschluß an den in der Straße An der X. verlaufenden westlichen Mischwasserkanal ausdrücklich als bestehend aufgeführt. Daß diese Feststellung nicht durch den Einwand beseitigt werden kann, die Bestandserfassung sei lediglich im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 0 erfolgt, ist bereits oben dargelegt worden. Gegen die Annahme, daß der Klägerin bzw. den für sie tätigen Mitarbeitern des Autobahnamtes I. der Anschluß nicht zur Kenntnis gelangt ist, streitet schließlich auch, daß die Anschlußsituation über den auf dem Grundstück der Klägerin gelegenen und damit für sie ohne weiteres zugänglichen Kontrollschacht Nr. I offen zu Tage lag und sich die im Rahmen der bundesgesetzlichen Straßenunterhaltungspflicht durchgeführten Streckenkontrollen auf die A 0 als Ganzes, mithin auch auf die Entwässerungsanlagen bezogen. Eine Entscheidung kann insoweit jedoch letztendlich offen bleiben, weil die Klägerin, wie dargelegt, aufgrund des Schreibens des Beklagten vom [DATE] mit einem Anschluß des Autobahnteilstücks im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. an die städtische Kanalisation rechnen mußte. Für den subjektiven Tatbestand der Inanspruchnahme reicht dies nach den oben dargelegten Grundsätzen aus. Gleichwohl hat die Klägerin es hierbei belassen und die dort anfallenden Abwässer im Jahre [DATE] weiterhin über das städtische Entwässerungssystem entsorgt. Der hiernach gegebenen Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AS steht nicht entgegen, daß diese zum Zweck der Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht erfolgt ist. Denn die Inanspruchnahme ist bei auf [REF] NW beruhenden Benutzungsgebühren nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie oben dargelegt, lediglich von der objektiv bestehenden Einleitung von Abwasser in die kommunale Entwässerungsanlage und zusätzlich von der unmittelbar hierauf bezogenen subjektiven Erkenntnis und Verhaltenslage, nicht aber von darüber hinausgehenden mittelbaren Zweckbestimmungen abhängig. Entsprechendes gilt für sonstige subjektiven Motivationen, wie etwa der von der Klägerin behauptete Willen, hinsichtlich der Entwässerung der ihrer Baulast unterliegenden Straßenflächen lediglich eine gemeinsame Regelung mit der jeweiligen Gemeinde anzustreben, wonach jedenfalls die Erhebung von Benutzungsgebühren ausgeschlossen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme erfordert gerade nicht die Bereitschaft des Betroffenen, für die Inanspruchnahme auch die anfallenden Gebühren zu zahlen. Denn die Gebührenpflicht ist schon nach der hier einschlägigen Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 AS die Folge der getrennt hiervon zu bewertenden Inanspruchnahme, nicht aber deren inhaltliche Voraussetzung. Ob einer Inanspruchnahme ausnahmsweise der Umstand entgegenstehen kann, daß die Gemeinde den Anschluß an die städtische Kanalisation in rechtswidriger Weise vorgenommen hat, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt I. überhaupt den Anschluß hergestellt hat, drängen sich dem Senat, wie oben dargelegt, aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf und sind von der Klägerin auch nicht in der erforderlichen substantiierten Weise vorgebracht worden. Neben der danach gegebenen Inanspruchnahme städtischer Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AS ist auch die in § 0 Abs. 0 AS normierte weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht der Klägerin dem Grunde nach erfüllt. Denn Eigentümerin des in Rede stehenden Autobahnteilstücks der A 0, auf dem das in die städtische Abwasseranlage eingeleitete Niederschlagswasser anfällt, ist unstreitig die Klägerin. Rechtsgrundlage für die Bemessung der Gebühr der Höhe nach ist § 0 Abs. 0 Nr. 0 b, Abs. 0 AS i.V.m. § 0 Abs. 0 AS und § 0 Abs. 0 Nr. 0 b der Abwassergebührensatzung der Stadt I. vom [DATE] . Diese Bestimmungen sind ebenfalls sowohl in formeller als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht unbedenklich. Letzteres gilt namentlich für den Niederschlagswassermaßstab der bebauten und sonst befestigten Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühr in § 0 Abs. 0 b und Abs. 0 AS. Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , GemHH [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluß vom [DATE] 0 A 0 [DATE] ; Urteil vom [DATE] [REF] . Daß in der der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach nicht hätten angesetzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Stadt I. ist nach [REF] NW grundsätzlich befugt, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung \"städtische Abwasseranlagen\" über Benutzungsgebühren abzuwälzen. Die Umlegung der Verbandsbeiträge über Benutzungsgebühren findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 0 Abs. 0 i.V.m. 0 KAG NW nach [REF] NW werden die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser und Bodenverband oder in einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahme Vorteile gewährt. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin im Wege der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation zugleich die Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes, dessen Mitglied auch die Stadt I. ist, im Sinn des [REF] NW in Anspruch genommen hat, hat die Klägerin jedenfalls von den Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes im Jahr [DATE] Vorteile gehabt, da der Lippeverband die Abwässer abgenommen und in seinen Kläranlagen behandelt hat. Ohne diese Maßnahmen wäre letztlich das hier in Rede stehende Teilstück der A 0 der Klägerin im Jahr [DATE] nicht entwässert worden und hätte daher bei Niederschlägen nicht in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden können. Dem Doppelbelastungsverbot nach [REF] NW hat die Stadt I. durch die Differenzierung der Gebührensätze in § 0 nach Gebührenpflichtigen, soweit sie nicht vom Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden und Gebührenpflichtigen, soweit sie vom Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden , Rechnung getragen. Die Erhebung von Abwasserabgabengebühren für die von der Stadt I. zu entrichtenden Abwasserabgaben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS auch für die Entwässerung öffentlich gewidmeter Straßenflächen ist dem Grunde nach in materiell-rechtlicher Hinsicht ebenfalls zulässig. Dem steht insbesondere nicht die Regelung in § 0 Abs. 0 AbwAG a.F. entgegen, wonach die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitete wird, 0 v.H. der Zahl der angeschlossenen Einwohner beträgt. Auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 0 und 0 des Urteilsabdrucks, die der Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt, wird gem. [REF] zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Der Umstand, daß in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AbwAG a.F. Schienenwege der Eisenbahnen von der Abwasserabgabenpflicht für die Einleitung von Niederschlagswasser befreit sind, läßt sich als Ausnahmetatbestand von vornherein nicht zugunsten der Einleitung von Niederschlagswasser von Fahrbahnen fruchtbar machen. Abgesehen davon greift die Ausnahmeregelung für Schienenwege nur dann ein, wenn Niederschlagswasser von Schienenwegen der Eisenbahn nicht über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Findet hingegen eine derartige Einleitung statt, sind hierfür auch Abwasserabgaben zu zahlen. Stellt man also, worauf die Klägerin hinaus will, die Fahrbahnen der Bundesautobahnen den Schienenwegen gleich, muß für diese ebenfalls die Abwasserabgabenpflicht im Falle der Einleitung des von den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers über eine öffentliche Kanalisation gelten. Um eine solche, die Abwasserabgabenpflicht gerade nicht beseitigende Konstellation handelt es sich jedoch im vorliegenden Fall, wie oben dargelegt worden ist. Auch die Höhe der gegenüber der Klägerin zur Anwendung gelangten einzelnen Teilgebührensätze nach § 0 Nr. 0 b GS ist nicht zu beanstanden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die festgesetzten Teilgebührensätze von 0 DM pro qm bebauter oder sonst befestigter Grundstücksfläche bzw. 0 DM0.qm und 0 DM0.qm übersetzt gewesen sind, drängen sich dem Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf; auch hat die Klägerin insoweit nicht geltend gemacht. Die gegenüber der Klägerin konkret festgesetzte Gebühr ist auch der Höhe nach zutreffend ermittelt worden. Zu Recht hat der Beklagte in bezug auf die Klägerin den in § 0 Nr. 0 b GS festgelegten Gebührensatz angewandt. Denn die Klägerin ist zwar Mitglied des Lippeverbandes, jedoch ist sie von dem Lippeverband für die Beseitigung des Niederschlagswassers von dem hier in Rede stehenden Teilstück der A 0 nicht unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat gemäß [REF] auf die zutreffenden Darlegungen auf S. 0 des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom [DATE] Bezug, die auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden sind. Bei einer von dem Autobahnamt I. der Klägerin selbst ermittelten Größe der Fläche des an die städtische Kanlisation angeschlossenen Autobahnteilstücks der A 0 von 0 qm und einem Gebührensatz von insgesamt 0 DM je qm bebauter oder sonst befestigter Fläche errechnet sich eine Gebühr von 0 DM, die der Beklagte mit dem Heranziehungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Berichtigungsbescheides vom [DATE] auch zutreffend festgesetzt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, die unabhängig von ihrer Bedeutung für die Annahme einer gemischten Zweckbestimmung einer Gebührenerhebung im vorliegenden Fall entgegenstehen könnte, besteht in bezug auf das in Rede stehende Teilstück der A 0 nicht, da es insoweit, wie die Klägerin selbst in ihrem Schriftsatz vom [DATE] vorträgt, an jeglicher vertraglicher Vereinbarung fehlt. Der danach sowohl dem Grunde als auch der festgesetzten Höhe nach bestehenden materiellen Gebührenpflicht der Klägerin entspricht auf der Ebene der Handlungsform deren Geltendmachung durch „Erhebung\" , d.h. nach [REF] NW i.V.m. [REF] im Wege des Abgabenbescheides, hier des angefochtenen Gebührenbescheides. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind; insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen, weil nicht revisibles Landes und Kommunalrecht im Streit steht und sich im übrigen die anstehenden Rechtsfragen ohne weiteres durch Anwendung der üblichen Auslegungsregeln eindeutig klären lassen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines Teils der Fahrbahnfläche der A 0 im Bereich des Brückenbauwerkes W. An der X. . Mit Gebührenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin zu Niederschlagswassergebühren für ein 0 qm großes Teilstück der A 0 in Höhe von 0, DM heran. Nachdem das Autobahnamt I. der Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt hatte, daß im Bereich des genannten Brückenbauwerks ein 0 qm großes Teilstück der südlichen Richtungsfahrbahn I. .I. an das städtische Kanalnetz angeschlossen sei, ermäßigte der Beklagte mit Berichtigungsbescheid vom [DATE] die Niederschlagswassergebühren auf 0 DM . Bereits vorher, nämlich am [DATE] hatte die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] erhoben, die sie auch nach der Ermäßigung hinsichtlich des noch verbliebenen Betrages aufrechterhalten hat. Zur Begründung hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren sei zu Unrecht erfolgt. Sie sei schon deshalb nicht gebührenpflichtig, weil das Autobahnteilstück nicht an die städtische Kanalisation angeschlossen sei. Abgesehen davon obliege ihr nach dem Bundesfernstraßengesetz die Herstellung und Unterhaltung der Straßenentwässerung im Rahmen der hoheitlich wahrgenommenen Straßenbaulast. Dies bedeute, daß sie nicht zum Anschluß an eine kommunale Entwässerungseinrichtung gezwungen werden könne. Schließe sie, die Klägerin, eine Bundesfernstraße gleichwohl an eine gemeindliche Abwasseranlage an, so nehme sie diese nicht in gebührenverursachenderweise \"in Anspruch\", vielmehr genüge sie in diesem Fall lediglich ihrer eigenen Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung. Insoweit bediene sie sich mit der Kommune derselben baulichen Anlage zur Entwässerung. Der unter dieser Voraussetzung vorzunehmende finanzielle Ausgleich erfolge nicht im Wege der Gebührenerhebung, sondern in analoger Anwendung der bundeseinheitlichen Ortsdurchfahrtenrichtlinien. Danach komme eine Beteiligung an den Kosten für den Bau des mitbenutzten Kanals in Betracht, nicht aber einer dauernde Belastung mit Benutzungsgebühren. Unabhängig davon sei im vorliegenden Fall der Tatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation auch deshalb nicht verwirklicht, weil jede Inanspruchnahme ein willentliches Element voraussetze. Dieses fehle hier. Sofern das in Rede stehende Teilstück überhaupt an das Kanalnetz angeschlossen sei, sei dies jedenfalls ohne ihr Wissen und Wollen geschehen. Schließlich sei die anteilige Umlegung der Abwasserabgabe ebenfalls rechtswidrig. Nach den einschlägigen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes und des Landeswassergesetzes sei eine Abwasserabgabe nur für die an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bzw. die befestigten gewerblichen Flächen zu entrichten. Befestigte Straßenflächen würden von den genannten Gesetzen hingegen nicht erfaßt. den Abgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Berichtigungsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Klägerin sei auch als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesautobahn von der Gebührenpflicht nicht befreit. Aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und des Landeswassergesetzes ergebe sich nicht, daß öffentliche Straßenflächen hinsichtlich der Gebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser anders zu behandeln seien als private Wegeflächen oder sonstige befestigte Flächen. Die von der Klägerin herangezogenen Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien, was die hier fragliche Veranlagung von Autobahnflächen zu Entwässerungsgebühren betreffe, ersichtlich nicht einschlägig. Auch die Abwasserabgabe sei zu Recht auf die Klägerin umgelegt worden. Nach [REF] es sei die Abwasserabgabe auf die Eigentümer derjenigen Grundstücke abzuwälzen, auf denen Abwasser anfiele. Eine Beschränkung auf bewohnte oder gewerblich genutzte Grundstücke sei dieser Vorschrift ebensowenig zu entnehmen wie den übergeordneten bundesrechtlichen Regelungen des Abwasserabgabengesetzes. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob das auf der Bundesautobahn A 0, Richtungsfahrbahn I. I. im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. anfallende Oberflächenwasser in die Kanalisation der Stadt I. fließt, hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß es nach den getroffenen Sachverständigenfeststellungen keinen Zweifeln unterliege, daß das in Rede stehende Autobahnteilstück an die städtische Kanalisation der Stadt I. angeschlossen sei. Die Klägerin nehme die Abwasseranlage der Stadt I. auch in Anspruch und zwar unabhängig davon, ob der Anschluß des Autobahnteilstücks an die städtische Kanalisation ohne ihr Wissen und Wollen erfolgt sei. Denn sie sei seitens des Beklagten bereits im Jahre [DATE] darauf hingewiesen worden, daß das Autobahnteilstück im Bereich des genannten Brückenbauwerks an die städtische Kanalisation angeschlossen sei. Daher habe die Klägerin damit rechnen müssen, daß die Niederschläge im Bereich des in Rede stehenden Autobahnteilstückes der Kanalisation der Stadt I. zuflössen, so daß der die Gebührenpflicht begründete Tatbestand der Inanspruchnahme erfüllt sei. Die Klägerin könne sich gegenüber dem Gebührenanspruch nicht darauf berufen, daß sie als Trägerin der Straßenbaulast die Kanalisation der Stadt I. lediglich mitbenutze und daher nicht in Anspruch nehme. Die Gebührenpflicht bestehe auch unabhängig davon, ob der Hoheitsträger dem Anschluß und Benutzungszwang unterliege, denn das tatbestandliche Merkmal der \"Inanspruchnahme\" setze lediglich ein Element der Willentlichkeit voraus, nicht hingegen eine rechtliche Bindung im Sinne einer Verpflichtung zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung. Für die Entstehung der Gebührenpflicht sei es ohne Belang, daß der Klägerin die Beseitigung des auf der Autobahn anfallenden Oberflächenwassers als eigene Aufgabe der Straßenbaulast obliege. Dies hindere nicht die Erhebung von Benutzungsgebühren, wenn die Klägerin auf freiwilliger Basis städtische Entwässerungseinrichtungen tatsächlich nutze und in dieser Weise den Gebührentatbestand der \"Inanspruchnahme\" verwirkliche. Dem stünden auch nicht die Ortsdurchfahrtenrichtlinien entgegen. Abgesehen davon, daß der vorliegende Fall von diesen Richtlinien offensichtlich nicht erfaßt werde, weil es sich bei der hier fraglichen Autobahnfläche nicht um eine Ortsdurchfahrt handele, könnten Verwaltungsvorschriften ohnehin nicht einseitig die durch ein Landesgesetz wie das KAG NW in Verbindung mit einer gemeindlichen Satzung geregelten Abgabenpflichten abändern. Die Klägerin sei auch zu Recht zur Entrichtung einer anteiligen Abwasserabgabe herangezogen worden. Die von der Klägerin hiergegen angeführte Regelung des [REF] es verhalte sich lediglich dazu, wie die Zahl der Schadeinheiten beim Niederschlagswasser, das sich einer tatsächlichen Quantifizierung etwa anhand eines wasserrechtlichen Bescheids oder aufgrund technischer Überwachung entziehe, pauschalierend zu ermitteln sei. Der in § 0 AbWAG normierte Grundsatz, daß für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten sei, werde durch diese Regelung, die letztlich nur der Ermittlung der Höhe der zu ermittelnden Abgabe diene, nicht berührt. Die hiernach von der Klägerin geschuldeten Entwässerungsgebühren habe der Beklagte auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte, von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] zugelassene Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem verwaltungs und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren wiederholt und vertieft. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der erkennende Senat ist trotz des Antrags der Klägerin auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Gemäß [REF] iVm. [REF] setzt eine solche Anordnung u.a. voraus, daß beide Parteien dies beantragen. Daran fehlt es hier, da der Beklagte einen derartigen Antrag nicht gestellt hat. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Berichtigungsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den angefochtenen Niederschlagswassergebühren dem Grunde nach sind die §§ 0 und 0 der Abwassersatzung der Stadt I. vom 0. [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom 0. [DATE] . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS erhebt die Stadt I. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen. Gemäß § 0 Abs. 0 AS sind unter anderem die Eigentümer der Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, gebührenpflichtig. Die genannten Satzungsregelungen sind formell wirksames Satzungsrecht. Sie sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere verstoßen sie entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen höherrangiges Recht. Entscheidend ist insoweit, was die Klägerin nach wie vor verkennt, daß die Gebührenpflicht neben der Eigentümerstellung nur an die Tatbestandsmerkmale 0. der Inanspruchnahme von 0. städtischen Abwasseranlagen anknüpft. Die Voraussetzungen für das Vorliegen dieser beiden, die Erhebung kommunaler Benutzungsgebühren auf der Grundlage der [REF] NW rechtfertigenden Tatbestandsmerkmale sind in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inanspruchnahme kommt es danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lediglich darauf an, ob Aufgrund der Ausrichtung der Satzungsbestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und § 0 Abs. 0 AS allein auf die städtischen Entwässerungsanlagen, deren tatsächliche und willentliche freiwillige Inanspruchnahme und die im Stadtgebiet der Stadt I. gelegenen Grundstücke ist ein Konflikt mit höherrangigem Recht von vornherein auch insoweit ausgeschlossen als diese Bestimmungen bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Gebührenpflicht zu Lasten von Hoheitsträgern begründen, die, wie die Klägerin, in bezug auf diese Grundstücke eigene hoheitliche Pflichten wahrnehmen. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Eine Überschreitung der sich aus [REF] , [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen a.F. ergebenden Satzungsautonomie kommt nicht in Betracht, weil die die Gebührenpflicht begründenden Satzungsbestimmungen ausschließlich eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des [REF] , [REF] NW a.F. betreffen. Denn Regelungsgegenstand der genannten Satzungsbestimmungen ist lediglich die Nutzung der in städtischer Trägerschaft stehenden öffentlichen Abwasseranlage von im Stadtgebiet gelegenen wenn auch im Eigentum und unter der Straßenbaulast anderer Hoheitsträger stehenden Grundstücken. Auf den Umstand, daß die betreffenden Hoheitsträger nicht Einwohner der Stadt I. sind, kommt es insoweit ebensowenig an wie auf die Einwohnereigenschaft aller anderen betroffenen Grundstückseigentümer. an einer Widmung der Abwasseranlage zu ausschließlich städtischen Zwecken, unterfällt der Gebrauch der Anlage zu anderern als städtischen Zwecken von vornherein nicht dem Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS. Der Hinweis der Klägerin, sie benutze den Abwasserkanal zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben \"mit\" und nehme daher keine städtische Anlage in Anspruch, hat danach allenfalls Bedeutung für die Frage, ob die tatbestandliche Voraussetzung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AS erfüllt sind, ist aber auf der dieser Frage vorgelagerten Ebene des Konflikts dieser Satzungsbestimmung mit höherrangigen Normen ohne Belang. Ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Regelung des [REF] es bzw. die landesrechtlichen Regelung in [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen a.F. liegt ebenfalls nicht vor. Zwar unterfallen nach §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 FStrG auch der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung von Straßenentwässerungsanlagen der Straßenbaulast und nach [REF] a.F. liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für Straßenflächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile bei dem Straßenbaulastträger, hier der Klägerin. Durch die §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 AS wird jedoch die Erfüllung der dem jeweiligen Hoheitsträger aus der hiernach bestehenden Straßenbaulast bzw. Abwasserbeseitigungspflicht obliegenden Aufgaben gar nicht berührt. Umgekehrt begründen diese Bestimmungen kein Recht des Trägers der Straßenbaulast, fremde Leitungen zu benutzen. Die genannten Satzungsregelungen setzen das Bestehen einer rechtlich verbindlichen Nutzungsverpflichtung, etwa aufgrund des Anschluß und Benutzungszwangs , nicht voraus, noch begründen sie eine solche, sondern beschränken sich insoweit auf das hiervon unabhängige Tatbestandsmerkmal der freiwilligen, tatsächlichen Inanspruchnahme. Sie belassen daher die Entscheidung über das „ob\" und „wie\" der im Rahmen der Straßenbaulast und der Abwasserbeseitigungspflicht zu bewältigenden Entwässerung der Fahrbahnen dem jeweils zuständigen Hoheitsträger, dem es aufgrund der genannten Regelungen unbenommen bleibt, in eigener Zuständigkeit für die Beseitigung der anfallenden Abwässer zu sorgen und hierfür eigene Anlagen zu bauen und zu unterhalten. Erst wenn sich der Hoheitsträger dafür entscheidet, statt dessen eine städtische Kanalisation in Anspruch zu nehmen, setzt die kommunale Gebührenpflicht ein. Diese ist mithin nicht unmittelbare Folge der bundesrechtlichen Straßenbaulast bzw. der landesrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht, sondern der Entscheidung des Straßenbaulastträgers bzw. Abwasserbeseitigungspflichtigen, von einer vollständigen Erfüllung seiner Pflichten in eigener Zuständigkeit zugunsten der Nutzung bereits von Dritten geschaffener Anlagen und Einrichtungen gerade abzusehen. Auf die Frage der Wirksamkeit der den Anschluß und Benutzungszwang normierenden Satzungsregelungen in §§ 0 und 0 AS kommt es somit für die hier in Rede stehende Frage der Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht an, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Ebenfalls unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang die von der Klägerin herangezogenen „Richtlinien für die Behandlung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen \". Auf die diesbezüglichen ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 0 des Urteilsabdrucks nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. [REF] Bezug. Schließlich steht der Begründung der Gebührenpflicht für die Klägerin als Straßenbaulastpflichtige und Eigentümerin von im Stadtgebiet gelegenen Autobahnen auch nicht entgegen, daß die Allgemeinheit einen Nutzen davon hat, daß das auf der Autobahn anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß abgeleitet und damit die Verkehrssicherheit der Autobahn gewährleistet wird. Der die Gebührenpflicht rechtfertigende Sondervorteil des Hoheitsträgers wird hierdurch nicht aufgehoben. Denn der straßenbaulast und abwasserbeseitigungspflichtige Hoheitsträger, wie die Klägerin, hat nach wie vor einen die eigene Pflichtenstellung unmittelbar betreffenden Vorteil durch die Einleitung des Niederschlagswassers in städtische Abwasserbeseitigungsanlagen, weil er sich hierdurch der Pflicht zur Straßenentwässerung und Abwasserbeseitigung durch eigene Anlagen entledigt und damit die mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßenentwässesrungsanlagen verbundenen Aufwendungen auf Dauer erspart. Gemäß den hiernach mit höherrangigem Recht vereinbaren und damit wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Abs. 0 AS ist die Klägerin dem Grunde nach für den Veranlagungszeitraum [DATE] gebührenpflichtig. Die Klägerin hat den Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage der Stadt I. im Jahr [DATE] erfüllt. Die Voraussetzungen, die nach der oben genannten ständigen Rechtsprechung des Senats für den Tatbestand der Inanspruchnahme bei auf [REF] NW beruhenden kommunalen Benutzungsgebühren maßgebend sind, hat die Klägerin im Jahr [DATE] in bezug auf das spätestens mit dem Berichtigungsbescheid vom [DATE] iVm. der Bestandserfassung des Autobahnamtes I. vom [DATE] hinreichend konkret bestimmte 0 qm große südliche Autobahnteilstück der Richtungsfahrbahn I. I. der A 0 erfüllt; dabei kommt es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht darauf an, ob der Anschluß des genannten Autobahnteilstücks an den Kanal im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. möglicherweise ohne Wissen und Wollen der Klägerin vorgenommen worden ist. Auf der Grundlage der in sich widerspruchsfreien, von der Klägerin auch nicht substantiiert angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen T. in seinem Gutachten vom [DATE] steht zweifelsfrei fest, daß von dem genannten Autobahnteilstück dort anfallendes Niederschlagswasser über den Kontrollschacht I und einen daran angeschlossenen Ablauf dem westlichen, in der Straße An der X. verlaufenden Mischwasserkanal objektiv zugeleitet worden ist. Der noch im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 0. mai [DATE] vorgebrachte Einwand, es habe nicht festgestellt werden können, wie das Wasser von dem Kontrollschacht I in den Regenwasserkanal der Stadt I. gelangt sei, ist danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die nunmehr von der Klägerin vorgebrachten Darlegungen, wonach die Fläche, die in den Kanal entwässert hätte, nicht konkret feststehe, weil auf deren Quer und Längsneigung und den Abflußbeiwert abzustellen sei und hierzu in Verknüpfungsbereichen zwischen verschiedener Baulastträgerschaft differenzierte und sehr aufwendige Verfahren notwendig seien. Wie sich aus dem gerichtlichen Sachverständigengutachten eindeutig ergibt, hat der Sachverständige seinerzeit die bestehende Gefällesituation auf dem hier in Rede stehenden Autobahnabschnitt durch ein Nivellement der Oberfläche aufgenommen , so daß auch dieser Umstand Gegenstand der Feststellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen gewesen ist. Hiernach ist das Gefälle des Autobahnteilstücks so beschaffen, daß jedenfalls das Regenwasser auf dieser Fläche dem Regeneinlauf an dessen nordöstlicher Ecke zugeführt wird. Der lediglich pauschale Hinweis der Klägerin auf „differenzierte und sehr aufwendige Verfahren\" gibt danach keinen Anlaß, an der Richtigkeit der getroffenen und im übrigen von der Klägerin zunächst auch gar nicht bestrittenen Feststellung zu zweifeln und etwa hierüber ein erneutes gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen. Abgesehen davon liegt in bezug auf den Zufluß des Regenwassers in den Regeneinlauf und der hierfür maßgeblichen Gefällesituation auf dem Autobahnteilstück entgegen den Ausführungen der Klägerin kein „Verknüpfungsbereich zwischen verschiedener Baulastträgerschaft\" vor, da hierfür allein die Klägerin, nicht aber die Stadt I. Straßenbaulastträgerin ist. Zwar erbringt das Sachverständigengutachten den Beweis hinsichtlich der Einleitungssituation zunächst nur für den Zeitpunkt der getroffenen Feststellung, hier für das Jahr [DATE] . Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß dieser Anschluß erst nach dem hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum [DATE] geschaffen worden ist. Hierzu fehlt es an jeglichen konkreten Anhaltspunkten; selbst die Klägerin hat in Kenntnis des Beweisergebnisses nicht behauptet, diesen Anschluß erst nach [DATE] gelegt zu haben, auch der Beklagte hat solches nicht vorgetragen. Zudem ergibt sich bereits aus der Zusammenstellung des Autobahnamtes I. in seinem Schreiben vom [DATE] über die bestehenden Anschlüsse von Autobahnstrecken an die Kanalisation im Stadtgebiet der Stadt I. , daß derselbe Anschluß, wie er Gegenstand der Feststellung in dem gerichtlichen Sachverständigengutachten gewesen ist, bereits seitens des Autobahnamtes I. in der im Laufe des Jahres [DATE] abgeschlossenen Überprüfung festgestellt worden ist, so daß nachträgliche Veränderungen offensichtlich nicht vorgenommen worden sind. Unerheblich ist insoweit, ob diese Bestandserfassung im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 0 erfolgt ist, wie die Klägerin geltend macht, da dies an dem Ergebnis der Feststellung des seinerzeit bestehenden Zustandes nichts ändert. Bei dem genannten Mischwasserkanal in der Straße An der X. handelt es sich auch um eine ausschließlich dem Zweck der städtischen Entwässerung gewidmete Anlage. Eine gleichberechtigte \"Mitbenutzung\" durch die Klägerin im Rahmen ihrer Straßenbaulast liegt nicht vor. Zwar ist, wie oben ausgeführt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß eine Anlage verschiedenen Nutzungszwecken dienen kann. Von einer derartigen gemischten Zweckbestimmung, etwa der städtischen Nutzung auf der einen und worauf die Klägerin abstellt der Nutzung zum Zweck der Erfüllung der Straßenbaulast auf der anderen Seite, kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Die inhaltliche Reichweite der Widmung einer Anlage zum gemeindlichen Anstaltsgebrauch wird allein durch das für Außenstehende erkennbare widmungsrelevante und gegebenenfalls auch nur konkludente Verhalten der Gemeinde bestimmt. Gemessen hieran spricht nichts dafür, daß die Stadt I. bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die Gemeinde S. , die den Kanal in der Straße An der X. um [DATE] errichtet hat, die für diese Anlagen übliche umfassende kommunale Zweckbestimmung zugunsten zusätzlicher hoheitlicher Zweckbestimmungen hätte einschränken wollen. Dies folgt schon daraus, daß über den Hergang des Anschlusses des in Rede stehenden Teilstücks der A 0 offenbar keine Klarheit mehr zu gewinnen ist, und daher ein auf die Zulassung weiterer Zweckbestimmungen bezogenes widmungsrelevantes Verhalten der Gemeinde auch nicht ansatzweise festgestellt werden kann. Konkrete Anhaltspunkte, daß die Stadt I. oder die Gemeinde S. den Anschluß gelegt haben, drängen sich dem Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf und auch der Beklagte hat solches nicht eingeräumt. Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, daß die Stadt I. bzw. die Gemeinde S. den Anschluß vorgenommen haben, sondern dies in ihrem Schriftsatz vom [DATE] sogar für „nicht wahrscheinlich\" gehalten. Hierfür spricht auch, daß die Stadt I. ohne Einbeziehung der Klägerin wohl kaum Kosten für bauliche Veränderungen an deren Anlagen und Einrichtungen aufgewandt hätte, die nach Kenntniserlangung durch die Klägerin gegebenenfalls wieder rückgängig hätten gemacht werden müssen. Daß der Anschluß von ihr, der Klägerin, durchgeführt worden ist, hat sie durchgängig bestritten und im Gegenteil hervorgehoben, daß dies ohne ihr Wissen und Wollen geschehen sei. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Stadt I. , die zugunsten der Klägerin ein widmungsgesichertes Recht der \"Mitbenutzung\" begründen könnten, bestehen für den hier in Rede stehenden Anschluß nicht. Daß die Klägerin über eine dingliche Berechtigung an dem Kanal verfügt oder sich unter Reklamierung entsprechender Nutzungsrechte seinerzeit mit Zustimmung der Stadt I. bzw ihrer Rechtsvorgängerin faktisch an den Herstellungskosten beteiligt hat, was ggf. als Indiz für eine gemischte Zweckbestimmung gewertet werden könnte, hat sie selbst nicht geltend gemacht und ist auch den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen, so daß von der ausschließlich städtischen Zweckbestimmung des Kanals in der Straße An der X. auszugehen ist. Mit der Einleitung von Niederschlagswasser von dem genannten Autobahnteilstück in die wie vorstehend dargelegt städtische Kanalisation mußte die Klägerin im Veranlagungszeitraum [DATE] auch rechnen. Denn bereits mit Schreiben vom [DATE] ist die Klägerin von dem Beklagten im Zusammenhang mit dem angekündigten Erlaß von Heranziehungsbescheiden für die Entwässerung von Fahrbahnflächen der Autobahn A 0 und unter konkreter Bezeichnung der Einleitungsstelle „W. 0.An der X. \" darauf hingewiesen worden, daß Oberflächenwasser von der Fahrbahn der A 0 in diesem Bereich in die städtische Kanalisation eingeleitet werde. Auf die Frage, ob seinerzeit von dem Beklagten lediglich der Nordteil der Fahrbahn bezeichnet worden ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist insoweit allein, daß spätestens ab dem Zugang des genannten Schreibens des Beklagten im Jahre [DATE] die konkrete Möglichkeit eines irgendwie gearteten Anschlusses der A 0 im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. an die städtische Kanalisation ernsthaft in Betracht gezogen werden mußte. Dafür, daß darüber hinaus sogar eine positive Kenntnis hinsichtlich des in Rede stehenden Anschlusses auf Seiten der Klägerin tatsächlich vorhanden war, spricht das Schreiben des Autobahnamtes I. vom [DATE] . In den diesem Schreiben beigefügten Planzeichnungen ist das in Rede stehende 0 qm große südliche Teilstück der A 0 und der in dem gerichtlichen Sachverständigengutachten festgestellte Anschluß an den in der Straße An der X. verlaufenden westlichen Mischwasserkanal ausdrücklich als bestehend aufgeführt. Daß diese Feststellung nicht durch den Einwand beseitigt werden kann, die Bestandserfassung sei lediglich im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 0 erfolgt, ist bereits oben dargelegt worden. Gegen die Annahme, daß der Klägerin bzw. den für sie tätigen Mitarbeitern des Autobahnamtes I. der Anschluß nicht zur Kenntnis gelangt ist, streitet schließlich auch, daß die Anschlußsituation über den auf dem Grundstück der Klägerin gelegenen und damit für sie ohne weiteres zugänglichen Kontrollschacht Nr. I offen zu Tage lag und sich die im Rahmen der bundesgesetzlichen Straßenunterhaltungspflicht durchgeführten Streckenkontrollen auf die A 0 als Ganzes, mithin auch auf die Entwässerungsanlagen bezogen. Eine Entscheidung kann insoweit jedoch letztendlich offen bleiben, weil die Klägerin, wie dargelegt, aufgrund des Schreibens des Beklagten vom [DATE] mit einem Anschluß des Autobahnteilstücks im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der X. an die städtische Kanalisation rechnen mußte. Für den subjektiven Tatbestand der Inanspruchnahme reicht dies nach den oben dargelegten Grundsätzen aus. Gleichwohl hat die Klägerin es hierbei belassen und die dort anfallenden Abwässer im Jahre [DATE] weiterhin über das städtische Entwässerungssystem entsorgt. Der hiernach gegebenen Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AS steht nicht entgegen, daß diese zum Zweck der Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht erfolgt ist. Denn die Inanspruchnahme ist bei auf [REF] NW beruhenden Benutzungsgebühren nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie oben dargelegt, lediglich von der objektiv bestehenden Einleitung von Abwasser in die kommunale Entwässerungsanlage und zusätzlich von der unmittelbar hierauf bezogenen subjektiven Erkenntnis und Verhaltenslage, nicht aber von darüber hinausgehenden mittelbaren Zweckbestimmungen abhängig. Entsprechendes gilt für sonstige subjektiven Motivationen, wie etwa der von der Klägerin behauptete Willen, hinsichtlich der Entwässerung der ihrer Baulast unterliegenden Straßenflächen lediglich eine gemeinsame Regelung mit der jeweiligen Gemeinde anzustreben, wonach jedenfalls die Erhebung von Benutzungsgebühren ausgeschlossen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme erfordert gerade nicht die Bereitschaft des Betroffenen, für die Inanspruchnahme auch die anfallenden Gebühren zu zahlen. Denn die Gebührenpflicht ist schon nach der hier einschlägigen Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 AS die Folge der getrennt hiervon zu bewertenden Inanspruchnahme, nicht aber deren inhaltliche Voraussetzung. Ob einer Inanspruchnahme ausnahmsweise der Umstand entgegenstehen kann, daß die Gemeinde den Anschluß an die städtische Kanalisation in rechtswidriger Weise vorgenommen hat, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt I. überhaupt den Anschluß hergestellt hat, drängen sich dem Senat, wie oben dargelegt, aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf und sind von der Klägerin auch nicht in der erforderlichen substantiierten Weise vorgebracht worden. Neben der danach gegebenen Inanspruchnahme städtischer Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AS ist auch die in § 0 Abs. 0 AS normierte weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht der Klägerin dem Grunde nach erfüllt. Denn Eigentümerin des in Rede stehenden Autobahnteilstücks der A 0, auf dem das in die städtische Abwasseranlage eingeleitete Niederschlagswasser anfällt, ist unstreitig die Klägerin. Rechtsgrundlage für die Bemessung der Gebühr der Höhe nach ist § 0 Abs. 0 Nr. 0 b, Abs. 0 AS i.V.m. § 0 Abs. 0 AS und § 0 Abs. 0 Nr. 0 b der Abwassergebührensatzung der Stadt I. vom [DATE] . Diese Bestimmungen sind ebenfalls sowohl in formeller als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht unbedenklich. Letzteres gilt namentlich für den Niederschlagswassermaßstab der bebauten und sonst befestigten Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühr in § 0 Abs. 0 b und Abs. 0 AS. Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , GemHH [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluß vom [DATE] 0 A 0 [DATE] ; Urteil vom [DATE] [REF] . Daß in der der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach nicht hätten angesetzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Stadt I. ist nach [REF] NW grundsätzlich befugt, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung \"städtische Abwasseranlagen\" über Benutzungsgebühren abzuwälzen. Die Umlegung der Verbandsbeiträge über Benutzungsgebühren findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 0 Abs. 0 i.V.m. 0 KAG NW nach [REF] NW werden die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser und Bodenverband oder in einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahme Vorteile gewährt. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin im Wege der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation zugleich die Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes, dessen Mitglied auch die Stadt I. ist, im Sinn des [REF] NW in Anspruch genommen hat, hat die Klägerin jedenfalls von den Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes im Jahr [DATE] Vorteile gehabt, da der Lippeverband die Abwässer abgenommen und in seinen Kläranlagen behandelt hat. Ohne diese Maßnahmen wäre letztlich das hier in Rede stehende Teilstück der A 0 der Klägerin im Jahr [DATE] nicht entwässert worden und hätte daher bei Niederschlägen nicht in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden können. Dem Doppelbelastungsverbot nach [REF] NW hat die Stadt I. durch die Differenzierung der Gebührensätze in § 0 nach Gebührenpflichtigen, soweit sie nicht vom Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden und Gebührenpflichtigen, soweit sie vom Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden , Rechnung getragen. Die Erhebung von Abwasserabgabengebühren für die von der Stadt I. zu entrichtenden Abwasserabgaben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AS auch für die Entwässerung öffentlich gewidmeter Straßenflächen ist dem Grunde nach in materiell-rechtlicher Hinsicht ebenfalls zulässig. Dem steht insbesondere nicht die Regelung in § 0 Abs. 0 AbwAG a.F. entgegen, wonach die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitete wird, 0 v.H. der Zahl der angeschlossenen Einwohner beträgt. Auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 0 und 0 des Urteilsabdrucks, die der Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt, wird gem. [REF] zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Der Umstand, daß in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AbwAG a.F. Schienenwege der Eisenbahnen von der Abwasserabgabenpflicht für die Einleitung von Niederschlagswasser befreit sind, läßt sich als Ausnahmetatbestand von vornherein nicht zugunsten der Einleitung von Niederschlagswasser von Fahrbahnen fruchtbar machen. Abgesehen davon greift die Ausnahmeregelung für Schienenwege nur dann ein, wenn Niederschlagswasser von Schienenwegen der Eisenbahn nicht über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Findet hingegen eine derartige Einleitung statt, sind hierfür auch Abwasserabgaben zu zahlen. Stellt man also, worauf die Klägerin hinaus will, die Fahrbahnen der Bundesautobahnen den Schienenwegen gleich, muß für diese ebenfalls die Abwasserabgabenpflicht im Falle der Einleitung des von den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers über eine öffentliche Kanalisation gelten. Um eine solche, die Abwasserabgabenpflicht gerade nicht beseitigende Konstellation handelt es sich jedoch im vorliegenden Fall, wie oben dargelegt worden ist. Auch die Höhe der gegenüber der Klägerin zur Anwendung gelangten einzelnen Teilgebührensätze nach § 0 Nr. 0 b GS ist nicht zu beanstanden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die festgesetzten Teilgebührensätze von 0 DM pro qm bebauter oder sonst befestigter Grundstücksfläche bzw. 0 DM0.qm und 0 DM0.qm übersetzt gewesen sind, drängen sich dem Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf; auch hat die Klägerin insoweit nicht geltend gemacht. Die gegenüber der Klägerin konkret festgesetzte Gebühr ist auch der Höhe nach zutreffend ermittelt worden. Zu Recht hat der Beklagte in bezug auf die Klägerin den in § 0 Nr. 0 b GS festgelegten Gebührensatz angewandt. Denn die Klägerin ist zwar Mitglied des Lippeverbandes, jedoch ist sie von dem Lippeverband für die Beseitigung des Niederschlagswassers von dem hier in Rede stehenden Teilstück der A 0 nicht unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat gemäß [REF] auf die zutreffenden Darlegungen auf S. 0 des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom [DATE] Bezug, die auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden sind. Bei einer von dem Autobahnamt I. der Klägerin selbst ermittelten Größe der Fläche des an die städtische Kanlisation angeschlossenen Autobahnteilstücks der A 0 von 0 qm und einem Gebührensatz von insgesamt 0 DM je qm bebauter oder sonst befestigter Fläche errechnet sich eine Gebühr von 0 DM, die der Beklagte mit dem Heranziehungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Berichtigungsbescheides vom [DATE] auch zutreffend festgesetzt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, die unabhängig von ihrer Bedeutung für die Annahme einer gemischten Zweckbestimmung einer Gebührenerhebung im vorliegenden Fall entgegenstehen könnte, besteht in bezug auf das in Rede stehende Teilstück der A 0 nicht, da es insoweit, wie die Klägerin selbst in ihrem Schriftsatz vom [DATE] vorträgt, an jeglicher vertraglicher Vereinbarung fehlt. Der danach sowohl dem Grunde als auch der festgesetzten Höhe nach bestehenden materiellen Gebührenpflicht der Klägerin entspricht auf der Ebene der Handlungsform deren Geltendmachung durch „Erhebung\" , d.h. nach [REF] NW i.V.m. [REF] im Wege des Abgabenbescheides, hier des angefochtenen Gebührenbescheides. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind; insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen, weil nicht revisibles Landes und Kommunalrecht im Streit steht und sich im übrigen die anstehenden Rechtsfragen ohne weiteres durch Anwendung der üblichen Auslegungsregeln eindeutig klären lassen." ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 0) betreibt eine Generalagentur der Beklagten zu 0). Der Kläger schaffte sich im Jahre [DATE] einen Wohnwagen an. Da er zum damaligen Zeitpunkt bei der Nato beschäftigt war, benötigte er eine dreifache Deckungskarte. Er schloß daraufhin durch Vermittlung des Beklagten zu 0) bei der Beklagten zu 0) eine Haftpflicht und Vollkaskoversicherung für seinen Wohnwagen ab. Anläßlich dieses Vertragsschlusses kam es zwischen den Kläger und dem Beklagten zu 0) auch zu einen Gespräch, in dem es um Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstähle aus dem Wohnwagen ging. Die Einzelheiten dieses Gespräches sind zwischen den Parteien umstritten. Der Kläger fuhr im [DATE] mit seinem Wohnwagen nach Holland. Dort wurde der Wohnwagen aufgebrochen und des Reisegepäck und weitere Gegenstände gestohlen. Der Kläger wandte sich deswegen erfolglos an seine Hausratversicherung, die Versicherungsschutz ablehnte. Der Kläger behauptet, er habe sich mit der Bitte um umfassende Auskunft über optimalen Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstähle im Ausland an den Beklagten zu 0) gewandt. Dieser habe ihm daraufhin die Auskunft erteilt, die Hausratversicherung decke dieses Risiko ab, auch wenn sich der Wohnwagen auf einen ausländischen Campingplatz befinde. Diese Auskunft habe der Beklagte zu 0) auf eine telefonische Nachfrage bestätigt. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe er, der Kläger, es unterlassen, einen weiteren Versicherungsvertrag abzuschließen. Da die Hausratversicherung nicht eintrittspflichtig sei, sei ihm durch das Entwenden ein Schaden entstanden. Wegen der Einzelheiten zum Umfang der entwendeten Sachen und zur Schadensberechnung wird Bezug genommen auf Bl. 0 ff d.A. Sie behaupten, der Beklagte zu 0) sei es gewesen, der den Kläger auf Versicherungsschutz für den Inhalt des Wohnwagens angesprochen habe. Dabei sei der Kläger auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Campingversicherung angesprochen und hingewiesen worden. Der Beklagte zu 0) habe zu keinem Zeitpunkt eine Auskunft dahingehend abgegeben, daß die Hausratversicherung das Risiko eines Einbruchdiebstahls in einem Wohnwagen abdecke. Hilfsweise wenden sich die Beklagten gegen die Schadenshöhe. Dazu machen sie geltend: Eine Reihe der aufgeführten Gegenstände wäre auch bei Abschluß einer Reisegepäckversicherung nicht versichert gewesen. Im übrigen hätte der Kläger eine Obliegenheit verletzt, da er nicht unverzüglich die örtliche Polizei benachrichtigt habe. Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 0. [DATE] . Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten aus positiver Forderungsverletzung des Auskunftvertrages bzw. Verschulden bei Vertragsschluß in Verbindung mit [REF] . Er hat nicht bewiesen, daß der Beklagte zu 0) ihm eine falsche Auskunft erteilt hat. Die Kammer ist auch nach der Beweisaufnahme nicht mit hinreichender Gewißheit davon überzeugt, daß der Beklagte zu 0) dem Kläger die Auskunft erteilt hat, die Hausratversicherung decke das Risiko eines Einbruchs in den Wohnwagen im Ausland ab. Soweit der Zeuge Bittner in seiner Vernehmung bekundet hat, der Beklagte zu 0) habe die streitige Aussage anläßlich eines Telefonats gemacht, das dieser mit dem Kläger geführt habe, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Gemäß [REF] ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht nur auf das Ergebnis einer Beweisaufnehme, sondern auf den gesamten Inhalt der Verhandlung zurückzugreifen. Grundlage der Würdigung ist damit euch des streitige Vorbringen der Prozeßbeteiligten. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß der Kläger an umfassenden Versicherungsschutz für seinen Wohnwagen interessiert war. Angesichts der Tatsache, daß er den Wohnwagen dauerhaft im Ausland aufstellen wollte hat er plausibel dargelegt, daß er über die Voraussetzungen eines-optimalen Risiko-schutzes im Unklaren war. Es liegt deshalb nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger sich mit seinem Begehren an den Beklagten zu 0) gewandt hat. Gegen die Erteilung einer Auskunft des von dem Kläger behaupteten Inhalts sprechen aber aufgrund des Vortrages der Beklagten gewichtige Anhaltspunkte. Der Beklagte zu 0) hat in seiner Anhörung nicht in Abrede gestellt, daß bei dem Gespräch auch über eine Hausratversicherung gesprochen wurde. Er hat aber auch den Grund dafür glaubhaft gemacht. Es spricht vieles dafür, daß er einen Hausratversicherungsvertrag mit dem Kläger abschließen wollte und allein aus diesem Grund gefragt hat, ob der Kläger bereits hausratversichert sei. Das Interesse des Beklagten zu 0) geht, wie er dargelegt hat, dahin, neue Kunden zu werben und umfassend bei ihm zu versichern. Gegen die Erteilung einer Auskunft-des von dem Kläger behaupteten Inhalts spricht daneben noch ein anderer gewichtiger Umstand. Unstreitig ist der Kläger nicht bei der Beklagten zu 0) hausratversichert. Der Beklagte zu-0) hat in seiner persönlichen Anhörung einleuchtend dargelegt, daß ihm mangels Kenntnis des Hausratversicherungsvertrages über dessen Inhalt gar keine Aussagen möglich waren. Gleichzeitig hat der Kläger nicht behauptet, daß er dem Beklagten zu 0) Einzelheiten über den bestehenden Hausratversicherungsschutz Alter des Vertrages, Inhalt der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen, Umfang des Deckungsschutzes mitgeteilt hat. Es erscheint der Kammer wenig wahrscheinlich, daß der Beklagte zu 0) in Unkenntnis der zugrunde liegenden Tatsachen und damit „ ins Blaue hinein“ eine derart weitreichende Auskunft erteilt hat. Es ist auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich. Spricht nach dem Vortrag der Parteien Überwiegendes gegen die Behauptung des Klägers, so ist die Aussage des Zeugen C nicht geeignet, der Kammer den notwendigen Grad an Überzeugung zu vermitteln. Zunächst ist zu beachten, daß der Zeuge C gar nicht mitbekommen hat, mit wem der Kläger das Telefonat, in dessen Verlauf die streitige Auskunft wiederholt worden sein soll, geführt hat. Der Zeuge hat bekundet, der Kläger habe die Mithörtaste erst gedrückt, nachdem sich der Gesprächspartner gemeldet habe. Zwar hat der Zeuge die Vermutung aufgestellt, dabei habe es sich um den Beklagten zu 0) gehandelt. Er hat jedoch für diese Vermutung keine objektiven Anknüpfungspunkte benennen können. Aber auch sonst spricht vieles gegen die Aussage des Zeugen C. Zunächst ist nicht dargetan, worum der Kläger noch einmal bei dem Beklagten zu 0) angerufen haben will, nachdem ihm doch, nach seinem Vortrag, eine erschöpfende Auskunft bereits erteilt worden ist. Soweit das mit der Skepsis des Zeugen C erklärt wird, vermag die Kammer dem keinen Glauben zu schenken. Aus der Sicht des Zeugen hätte nichts näher gelegen, als sich selbst über die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes zu erkundigen. Schließlich hat die Unsicherheit des Zeugen über diese Voraussetzungen ihn auch vorher nicht bewogen, sich selbst um optimalen Versicherungsschutz zu kümmern. Nach seiner Aussage war ihm zu diesem Zeitpunkt nur bekannt, daß seine Kaskoversicherung lediglich einen Betrag bis zu 0 DM abdeckt. Warum der Zeuge, wo er doch an optimalen Versicherungsschutz interessiert war, bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach in dieser Hinsicht untätig geblieben ist, konnte er nicht sagen. Dadurch ist in keiner Weise plausibel dargelegt, warum der Kläger den Beklagten zu 0) noch einmal telefonisch um Auskunftserteilung gebeten haben sollte. Schließlich ist zu beachten, daß der Zeuge C sich weder an die Fragen des Klägers, noch an die Antworten des Beklagten zu 0) erinnern konnte. Er ist sich aber sicher, daß es dabei um die Frage des Versicherungsschutzes im Ausland ging. Das erscheint aufgrund der bereits dargelegten Umstände wenig glaubhaft. Aus alledem folgt, daß der Kläger eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 0) nicht bewiesen hat. Dieses Ergebnis geht zu seinen Lasten, da er nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs und beweispflichtig ist." ]

[ "Die Klägerin zu 0) befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere im Immobilienbereich, börsennotierten und nicht börsennotierten Beteiligungen und Anleihen sowie Geldmarktanlagen. Ebenso wie zur Zeit ihres Bestehens die früheren Klägerinnen zu 0) und 0) die L. AG und die G. Vermögensanlagen AG bietet die Klägerin zu 0) interessierten Anlegern verschiedene Formen der Beteiligung an. Die frühere Klägerin zu 0), die L. AG, ist per [DATE] nach Verschmelzung auf die Klägerin zu 0) erloschen. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens sind die frühere Klägerin zu 0), die G. Vermögensanlagen AG, auf die Klägerin zu 0) und die frühere Klägerin zu 0), die S.Bank AG, auf die Bankhaus P. GmbH & Co. KG aA, verschmolzen worden. Alle Klägerinnen gehören bzw. gehörten zur \"G. Gruppe\". Die Beklagte zu 0) verlegt und vertreibt bundesweit den \"G.-report\". Der wöchentlich in einer Auflage von mehreren tausend Stück erscheinende \"G. report\" versteht sich als Quelle für Informationen und Analysen über Finanzdienstleistungen. Der Beklagte zu 0) war bis Ende [DATE] Geschäftsführer der Beklagten zu 0) und Herausgeber des \"G.-reports\". Der Beklagte zu 0) ist verantwortlicher Chefredakteur des \"G.-reports\". Die Beklagten setzten sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit den Anlageformen der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerinnen zu 0) und 0) auseinander und veröffentlichten in diesem Zusammenhang im \"G.-report\" zahlreiche Artikel, die zum Teil Anlass rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geworden sind. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Äußerungen eines in der Ausgabe Nr. 0/0 des \"G.-reports\" vom [DATE] erschienenen Artikels. Dieser befasste sich unter der Überschrift: \"Gigantische Vermögensvernichtung bei \"Pensions-Spar-Plan\" und Einmalanlagen dazu treuewidrige 0-Mio-Fehlverwendung von Anlegergeldern insgesamt 0 Milliarden DM Zeichnungskapital \"im F.\": kritisch mit den von der Klägerin zu 0) und den früheren Klägerinnen zu 0) und 0) angebotenen Anlagemöglichkeiten, insbesondere dem sogenannten Pensions-Spar-Plan. Hierbei handelt es sich um ein von den Initiatoren der \"G. Gruppe\" entwickeltes Vermögensanlagekonzept, in dessen Rahmen die frühere Klägerin zu 0), die L. AG, interessierten Anlegern Aktien und stille Beteiligungen mit einer Laufzeit von mindestens 0 und höchstens bis zu 0 Jahren anbot. Nach dem Unternehmensplan der früheren Klägerin zu 0) war die Vermögensbildung bei den Anlegern mit dem folgenden steuerlichen Konzept verbunden: In den ersten drei Jahren, beginnend [DATE] , wurden den atypisch stillen Gesellschaftern mit steuerlicher Wirkung auf der Ebene der Gesellschafter die Verluste der früheren Klägerin zu 0) zugewiesen, die insbesondere aus den nach deren Gründung angefallenen Vertriebs, Konzeptions und Marketingkosten stammten und im wesentlichen darauf beruhten, dass die für die Werbung der Anleger tätigen Vermittler ihre Provisionen bei Geschäftsabschluss in vollem Umfang sofort erhielten, und zwar auch dann, wenn der jeweilige Anleger selbst für seine Beteiligung zum Teil langjährige Ratenzahlungen zu erbringen hatte. Nach Ende der auf drei Jahre geplanten Verlustphase sollten nach der Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 0) Gewinne erwirtschaftet werden, die aus der Verwaltung und Verwertung des angesammelten Vermögens sowie aus Systemkostenerstattungen nachgeschalteter Aktiengesellschaften stammten. Die nachgeschalteten Aktiengesellschaften sollten nach bzw. mit dem Ablauf der Verlustphase der ersten Aktiengesellschaft gegründet werden und ihrerseits Aktiensparprogramme und stille Beteiligungen anbieten. Diejenigen stillen Gesellschafter der früheren Klägerin zu 0), die in Raten einzahlen, sollten nach Ablauf der ersten drei Jahre die vereinbarten Raten an die nächste Aktiengesellschaft die frühere Klägerin zu 0) leisten, bei der wiederum ebenfalls eine entsprechende Verlustphase vorgesehen war. Nach der Fusionierung der früheren Klägerinnen zu 0) und 0) mit der Klägerin zu 0) werden die bei der früheren Klägerin zu 0) begründeten Beteiligungsverhältnisse in dem Segment IV der Klägerin zu 0) weitergeführt. Der von den Klägerinnen beanstandete Artikel in der Ausgabe Nr. 0/0 des \"G.-reports\" wirft den Klägerinnen im Zusammenhang mit dem Pensions-Spar-Plan-Konzept im wesentlichen vor, dass dieses Anlagesystem ein sogenanntes \"modifiziertes Schneeballsystem\" darstelle und zu höchstwahrscheinlich hohen Verlusten der Anleger führe. Der Artikel beginnt mit einer Aufzählung der bis dahin im \"G.-report\"erschienenen \"Aufklärungsberichterstattung\" über die G. Gruppe und befasst sich überschlägig mit der bisherigen Entwicklung der von den Beklagten als solche bezeichneten \"Sparplanaffäre\". \"dass die hauptsächlich in Ostdeutschland geworbenen Sparer und Anleger der G. Gruppe Opfer eines gigantischen \"modifizierten Schneeballsystems\" werden und höchstwahrscheinlich hohe, mindestens in den dreistelligen Millionenbereich gehende Verluste hinnehmen müssen\". Zur Erläuterung dieser Aussage stützt sich der Artikel im folgenden auf eine \"Bilanz-Analyse [DATE] der L. AG\". In dieser sind in Form einer Tabelle aus der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] hervorgehende Aktiva in die Positionen \"substanzloses Vermögen\" , \"nur bedingt substanzhaltiges Vermögen\" und \"substanzhaltiges Vermögen\" unterteilt. Gegenübergestellt sind diesen Aktiva aus der Bilanz per [DATE] entnommene Passiva im Gesamtwert von 0 Mio. DM unter Hervorhebung von \"Rückstellungen\" in Höhe von 0 Mio. DM und \"Verbindlichkeiten\" in Höhe von 0 Mio. DM. \"dass die L. AG, das Unternehmen mit dem höchsten Plazierungsvolumen in der G. Gruppe, nach unserer Einschätzung per [DATE] bereits völlig ausgeblutet war\", \"Daraus kann jeder Sparer/Anleger und hoffentlich auch jeder S.-L.-Vermittler sehr leicht nachvollziehen, dass die Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen auf sage und schreibe 0 Mio. DM angewachsen sind. Dagegen steht ein nach unserer Einschätzung substanzhaltiges Vermögen von nur 0 Mio. DM. Und selbst wenn das von uns nur als \"bedingt substanzhaltig\" eingeschätzte Vermögen in Höhe von 0 Mio. voll werthaltig sein sollte, wird noch immer nicht der Schuldenstand von 0 Mio erreicht. So sind nach unserer Kalkulation nicht nur das L.-Eigenkapital von 0 Mio. DM \"verbraten\", das im wesentlichen aus dem bei Anlegern plazierten Aktienkapital plus Rücklagen besteht. Auch das über Einmalanlagen und hauptsächlich über Sparraten eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter in Höhe von 0 Mio. DM ist nach unserer Bewertung \"futsch\". Bei dem vorerwähnten \"Texteinzug\" handelt es sich um eine Passage aus den \"Erläuterungen zum Jahresabschluss [DATE] \", in der die Zusammensetzung des Kapitals der stillen Gesellschafter per [DATE] aufgeteilt nach Zeichnungssummen, ausstehenden Einlagen, Verlust und Privatkonten der stillen Gesellschafter dargestellt ist. \"Festzuhalten, auch zum Verständnis des modifizierten Schneeballsystems, ist an dieser Stelle, dass mit den Konten der stillen Gesellschafter die wesentlichen positiven und insbesondere negativen Vermögenspositionen der L. AG so wird es auch bei der G. Vermögensanlagen AG sein aus den Bilanzen \"ausgelagert\" werden und somit nicht in den nur deshalb positiven werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit bilanzrechtlich korrekt die Anlage-Öffentlichkeit getäuscht wird. Denn würde man, was zu einer zutreffenden Beurteilung zwingend notwendig ist, die L.-Bilanz mit den persönlichen Bilanzen der stillen Gesellschafter konsolidieren , dann würde man sehr schnell erkennen, dass das Gros des Gesamtkapitals der L.-AG längst \"verbraten\" ist wovon wiederum erhebliche Anteile in die Taschen des Initiatoren-Trios Z.-R.-H. geflossen sind.\" Zur Untermauerung der These, dass ein \"modifiziertes Schneeballsystem\" betrieben werde, schließt sich in dem Artikel eine \"G.-report-Ergebniszahlen-Analyse [DATE] \" an, welche aus den Gewinn und Verlustrechnungen der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) in diesem Geschäftsjahr entwickelt ist. Auf Bl. 0 d. A. wird insoweit Bezug genommen. \"Vorab: Ein reines Schneeballsystem ist gegeben, wenn die gesamte an die Anleger gezahlte Rendite durch \"frisches\" Geld neuer Anleger finanziert wird. Das von uns im Rahmen der M.-P./B. Landesbank-Affäre geprägte Etikett \"modifiziertes Schneeballsystem\" steht dagegen für Anlagekreationen dubioser Vermögensvernichter, die erhebliche Teile der Ausschüttungen oder Gewinne durch die Geldzuflüsse neu geworbener Anleger oder aus den ständig strömenden Sparplanraten \"produzieren\". Um die Dimension des Missverhältnisses zwischen den Erträgen aus Kapitalanlagen im Vergleich zu den Erträgen, die direkt oder indirekt die Sparer oder Anleger der G. Gruppe selbst bezahlen, zu erkennen, muss man natürlich intensiv die Geschäftsberichte studieren und beurteilen können.\" Es folgt sodann eine Erläuterung der aus den Geschäftsberichten der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) hervorgehenden, in der oben erwähnten Tabelle Bl. 0 d.A. aufgeführten Positionen. Witzig auch die \"aktivierten Eigenleistungen\" bei der L.-AG in Höhe von 0 Mio. DM : Dieser Betrag wird in die Aktiva der Bilanz umgebucht und ist dort in der Position \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" enthalten. Damit auch dieses Wirrwarr verständlich wird: Kosten für den Vertrieb sowie für die Konzeption werden, man lese und staune, zu Erträgen und zu Vermögen gemacht, indem sie als Kosten und als Einnahmen gebucht werden , um dann sogar noch als Vermögenswert in der schon in den Vorjahren aufgebauten Bilanzposition \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" ausgewiesen zu werden. Eine Gewinne produzierende, von dem Wirtschaftsprüfer-Rechtsanwalt-Steuerberater-Initiatoren-Trio unter Ausnutzung ihres Expertenwissens genial \"gestrickte\" Perversität, die ihresgleichen sucht. Für alle fungierte die S.AG als \"Emissionshaus\", obwohl die hochriskante Emissions-Betätigung, die zwischenzeitlich fast die Hälfte der S.Einnahmen \"produziert\", mit keinem Wort in den Prospekten der S.AG in deren Hauptplazierungszeit [DATE] bis [DATE] erwähnt wurde. Damals wurden die S.-Sparer und Anleger wie in den letzten drei Jahren die L.-Opfer und nun die Pensionssparplan-Zeichner und Einmal-Anleger der G. Vermögensanlagen AG ausschließlich mit der Angabe geködert, dass die versprochenen Super-Renditen aus den durchgeführten bzw. geplanten Investitionen in Immobilien, Wertpapiere und Beteiligungen erzielt werden. Aus unserer Ergebniszahlen-Analyse ist sehr leicht zu erkennen, dass ohne diese Emissionstätigkeit anstelle des vollmundig der Öffentlichkeit angepriesenen S.-Jahresüberschusses von 0 Mio. DM ein hoher Verlust auszuweisen gewesen wäre. \"Emissionshaus\" ist nun einmal bereits die S. AG, die von den nun vertriebenen Kapitalanlagen bzw. Pensionssparplänen der G. Vermögensanlagen AG den Rahm abschöpft. Und weil dies so weitergehen soll, darf natürlich mit der L. AG nichts passieren. Deshalb die Fusion, durch die die Aktionäre und die mit relativ geringem Anteil in der L.-AG verbliebenen stillen Gesellschafter wenigstens an dieser Sahne nippen dürfen, obwohl sie bei der Fusion gnadenlos benachteiligt wurden. Apropos Fiskus: Dieser, also die deutschen Steuerzahler, finanzieren zu einem erheblichen Anteil das modifizierte Schneeballsystem der G. Gruppe. Denn die meisten Pensionssparplan-Zeichner können derzeit als sogenannte atypische stille Gesellschafter bis zu 0 % ihrer Einlagen bzw. Sparraten von ihrem steuerpflichtigen Einkommen absetzen mit der Folge, dass sich an deren Verlustkonten der Fiskus mit den sonst in Höhe der jeweiligen Steuerprogression des Anlegers zu zahlenden Steuerbeträgen beteiligt und dadurch zum mit Abstand größten \"Gesellschafter\" und damit auch größten Finanzier des Initiatoren-Trios geworden ist.\" Mit der vor dem Landgericht Köln 0. Zivilkammer erhobenen Klage haben die Klägerin zu 0) und die früheren Klägerinnen zu 0) bis 0) die Beklagten auf Unterlassung der im vorstehenden Text unterstrichen dargestellten Äußerungen in Anspruch genommen. Der Vorwurf der Beklagten, von den Klägerinnen werde eine gigantische Vermögensvernichtung betrieben, entbehre jeglicher Grundlage. Nach ihren Unternehmensplanungen sei vorgesehen, dass nach dem Abschluss der drei Jahre andauernden Verlustphase der jeweiligen Gesellschaft Gewinne erwirtschaftet würden. An diesen partizipierten die Anleger über die von ihnen abgeschlossenen Beteiligungsverträge und nähmen darüber hinaus bei Beendigung des Beteiligungsverhältnisses an dem Auseinandersetzungsguthaben teil. Die von den Beklagten in dem \"G.-report\" vom [DATE] auf der Grundlage der \"Bilanzanalyse\" getroffene Feststellung, dass der Schuldenstand bei der früheren Klägerin zu 0) 0 Mio. DM betrage und demgegenüber nur ein substanzhaltiges Vermögen in Höhe von 0 Mio. DM vorhanden sei, sei fehlerhaft. Tatsächlich, so haben die Klägerinnen vorgetragen, seien die Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 0) zum Stichtag [DATE] nur mit einem Betrag von 0 Mio. DM anzusetzen. Ihnen stehe ein substanzhaltiges Vermögen von 0 Mio. DM gegenüber, wobei die stillen Reserven bei Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapieren noch nicht einmal berücksichtigt seien. Die fehlerhafte Berechnung der Beklagten ergebe sich zum einen daraus, dass sie bei der Bewertung der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] außer Acht gelassen hätten, dass in dem unter \"Verbindlichkeiten\" ausgewiesenen Betrag von 0 Mio. DM Einzahlungen von Aktionären auf Kapitalerhöhung in Höhe von 0 Mio. DM enthalten seien, die zum Bilanzstichtag [DATE] noch nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Kapitalerhöhungen erst nach diesem Zeitpunkt hätten wirksam werden können. Der Betrag von 0 Mio. DM dessen Ausweis unter der Position C. 0 \"Sonstige Verbindlichkeiten\" unter den Passiva der Bilanz zum [DATE] in den Erläuterungen zum Jahresabschluss [DATE] dargelegt ist, Bl. 0R AH , sei daher, so haben die Klägerinnen geltend gemacht, bei einer Bewertung als haftendes Eigenkapital anzusehen, weshalb die Darstellung der Beklagten, dass es sich dabei um jederzeit rückzahlbares Fremdkapital bzw. Schulden der Gesellschaft handele, nicht zutreffe. Bei der Bilanzanalyse hätten die Beklagten ferner nicht berücksichtigt, dass von den bei der früheren Klägerin zu 0) bilanzierten Rückstellungen 0 Mio. DM auf die Rückstellung für latente Steuern entfielen. Diese Rückstellungen bildeten eine reine Korrespondenzposition zu dem Aktivposten \"Kosten der Ingangsetzung\". Damit vermindere sich die Position \"Verbindlichkeiten\" um 0 Mio. DM auf einen Betrag von 0 Mio. DM, so dass sich bereits durch Gegenüberstellung mit der in dem beanstandeten Artikel festgestellten Position \"substanzhaltiges Vermögen\" in Höhe von 0 Mio. DM ein Überschuss der früheren Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Mio. DM ergebe. Tatsächlich habe das substanzhaltige Vermögen der früheren Klägerin zu 0) zum Bilanzstichtag [DATE] 0 Mio. DM betragen, so dass sich das Nettovermögen der früheren Klägerin zu 0) sogar auf einen Betrag von 0 Mio. DM belaufe. Bei ihren abweichenden Feststellungen zum \"substanzhaltigen Vermögen\" hätten die Beklagten fälschlich die Positionen \"negative Kapitalkonten der stillen Gesellschafter\" und \"Beteiligungen an verbundenen Unternehmen\" dem \"nur bedingt substanzhaltigen Vermögen\" zugeordnet. Darüber hinaus sei auch die Einordnung der Position \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" in die Rubrik \"substanzloses Vermögen\" zu bemängeln, da es sich hierbei tatsächlich um eine werthaltige Bilanzposition handele. Aufgrund des vorliegenden Geschäftsergebnisses bestehe auch, so haben die Klägerinnen weiter vorgetragen, die sichere Erwartung, dass die geplanten Renditen für die Anleger erzielt werden könnten, so dass sich die Unternehmensplanung entgegen der Ansicht der Beklagten keineswegs als falsch erwiesen habe. Im übrigen komme es auf das Vorbringen der Beklagten zur Verwirklichung der Unternehmensplanung aber auch nicht an, da die Beklagten in dem beanstandeten Artikel ausschließlich das Vermögen der früheren Klägerin zu 0) zum Stichtag [DATE] untersucht hätten. Der Vorwurf der Beklagten, die Klägerinnen betrieben ein sogenanntes \"modifiziertes Schneeballsystem\", sei, so haben die Klägerinnen ferner geltend gemacht, gegenüber der früheren Klägerin zu 0) schon deshalb unberechtigt, weil diese keine Beteiligungsangebote im Rahmen eines Pensions Sparplans unterbreite. Im übrigen sei die Bezeichnung dieses Anlagekonzepts als \"modifiziertes Schneeballsystem\" verfehlt, weil den Anlegern keine festen Gewinnzusagen gemacht worden seien, sondern die Prospekte lediglich Angaben zu Plan-Renditen enthielten. Den Anlegern werde nicht der Eindruck vermittelt, dass sie mit einer sicheren Verzinsung ihres Kapitals rechnen könnten. Darüber hinaus habe die Klägerin zu 0) die von ihr in den Jahren [DATE] bis [DATE] erwirtschafteten Gewinne auch aus ihrer Unternehmenstätigkeit erzielt. Die Darstellung der Beklagten, dass die aus der Emissionstätigkeit erzielten erheblichen Beträge in der Sache nichts anderes seien als Einzahlungen von Anlegern, entbehre jeder Grundlage. Es sei unzulässig, den Klägerinnen die Praktizierung eines Schneeballsystems mit der Begründung vorzuwerfen, dass die Klägerin zu 0) erhebliche Beträge aus der sogenannten \"Emissionstätigkeit\" erwirtschafte, da die Klägerin zu 0) auch dann Gewinne erwirtschaften würde, wenn sie ihre Emissionstätigkeit einstellte bzw. in der Vergangenheit überhaupt nicht ausgeübt hätte. Bei ihrer Behauptung, bei einem Wegfall dieser Erträge würden Verluste bei der Klägerin zu 0) entstehen, werde von den Beklagten vernachlässigt, dass die Emissionstätigkeit mit hohen Kosten verbunden sei. Unzutreffend sei auch der in dem \"G.-report\" enthaltene Hinweis, dass die von der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) bilanzierten \"sonstigen betrieblichen Erträge\" aus \"frischem\" Geld der Anleger stammten. Diese Erträge setzten sich u. a. aus Agioerträgen und Rückflüssen aus der Erstattung von Vertriebskosten zusammen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Zufluss von Anlegergeldern in der Form von Agioerträgen auch nicht als Anzeichen für die Praktizierung eines Schneeballsystems zu werten. Diese Erträge seien lediglich bei der früheren Klägerin zu 0) angefallen, so dass in diesem Zusammenhang der Klägerin zu 0), bei der diese Erträge nicht angefallen seien, die Praktizierung eines Schneeballsystems nicht vorgeworfen werden könne. Darüber hinaus seien diese Erträge nicht zur Ausschüttung von Gewinnen an Anleger verwendet worden. Im Jahre [DATE] habe sich die frühere Klägerin zu 0) noch in der prospektierten dreijährigen Emissionsphase befunden, in der Bilanzgewinne soweit sich diese ergaben nicht ausgeschüttet, sondern von der Hauptversammlung der früheren Klägerin zu 0) zur vollständigen Thesaurierung bestimmt worden seien. Unzutreffend sei auch die Behauptung, dass die Konten der stillen Gesellschafter aus den Bilanzen \"ausgelagert\" würden. Die Konten der stillen Gesellschafter seien uneingeschränkt Bestandteil der Finanzbuchführung der früheren Klägerin zu 0) und richtig und vollständig in deren Bilanz enthalten. Die Verlustzuweisungen an die stillen Gesellschafter seien von Anfang an prospektiert worden und gehörten zu dem steuerlichen Konzept der früheren Klägerin zu 0). Gerade die von den Beklagten selbst hervorgehobene Tatsache, dass Emissionskosten bei stillen Gesellschaftern in den ersten 0 Jahren zu Verlusten führten, stehe der Annahme eines modifizierten Schneeballsystems entgegen. Auch die Behauptung, dass der Fiskus bzw. die deutschen Steuerzahler zu einem erheblichen Anteil das \"modifizierte Schneeballsystem\" finanzierten, sei unzutreffend. Die den Anlegern zugewiesenen steuermindernden Verluste führten nämlich in gleicher Höhe zu Erträgen auf Seiten der Gesellschaft, da diese insoweit ihre Verlustvorträge verliere. Spätere Gewinne der Gesellschaft würden auf diese Weise frühzeitig steuerbelastet. Die Klägerinnen haben ferner die Äußerung beanstandet, dass die Aktionäre und stillen Gesellschafter der früheren Klägerin zu 0) im Zuge der Verschmelzung mit der Klägerin zu 0) gnadenlos benachteiligt worden seien. Das Umtauschverhältnis von 0 : 0 gegen 0 Aktie der Klägerin zu 0)) sei von dem Verschmelzungsprüfer in seinem Bericht vom [DATE] für angemessen befunden worden. Zum prospektierten Unternehmensgegenstand der Klägerin zu 0) schließlich habe seit ihrer Gründung insbesondere auch das sogenannte Emissionsgeschäft gehört, wie sich daraus ergebe, dass sich der in den Prospekten angegebene Unternehmensgegenstand ausdrücklich auf die Betreuung von Kapitalanlagen jeder Art beziehe, so dass die Behauptung, die Klägerin zu 0) fungiere prospektwidrig als \"Emissionshaus\" unzutreffend sei. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägerinnen zu 0) bis 0) alle Schäden zu ersetzen, die ihnen durch die Verbreitung der in Ziffer I. 0. wiedergegebenen Behauptungen entstanden sind und noch entstehen werden; per [DATE] den Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen der Klägerin zu 0) von 0 Mio. DM ein nach Einschätzung der Beklagten substanzhaltiges Vermögen von nur 0 Mio. DM gegenübersteht und/oder das über Einmalanlagen und hauptsächlich über Sparraten eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter in Höhe von 0 Mio. DM nach Bewertung der Beklagten \"futsch\" ist und/oder mit den Konten der stillen Gesellschafter die wesentlichen positiven und insbesondere negativen Vermögenspositionen der L. AG aus den Bilanzen \"ausgelagert\" werden und somit nicht in den nur deshalb positiven, werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit bilanzrechtlich korrekt die Anlage-Öffentlichkeit getäuscht wird und/oder die Klägerin zu 0) mit der Aktivierung von Eigenleistungen per [DATE] in Höhe von 0 Mio. DM eine Gewinne produzierende genial \"gestrickte\" Perversität vornehme und/oder g) die Aktionäre und die mit relativ geringem Anteil in der L. AG verbliebenen stillen Gesellschafter bei der Fusion der Klägerin zu 0) mit der Klägerin zu 0) gnadenlos benachteiligt wurden, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 0) alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Verbreitung der in Ziffer II. 0. wiedergegebenen Behauptungen entstanden sind und noch entstehen werden; die Beklagten bei Ordnungsmittelandrohung zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung, dass die Klägerin zu 0) als Emissionshaus fungiert, obwohl die hoch riskante Emissionsbetätigung mit keinem Wort in den Prospekten der S.AG in deren Hauptplazierungszeit [DATE] bis [DATE] erwähnt wurde, wie vorstehend unter Ziffer I. wiedergegeben, aufzustellen und/oder zu verbreiten; festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 0) alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Verbreitung der in Ziffer III. 0. wiedergegebenen Behauptung entstanden sind und noch entstehen werden; Sie haben die von den Klägerinnen beanstandeten Äußerungen verteidigt. Zur Untermauerung der in dem \"G. report\" angesprochenen \"Vermögensvernichtung\" haben sie sich in der Klageerwiderung auf eine Analyse bezogen, die auf einem Vergleich der Unternehmensplanung der Klägerinnen mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen auf der Grundlage der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] beruht. Aus ihr sei, so haben die Beklagten gemeint, ebenso wie in dem \"G.-report\" 0/0 anhand der dort vorgenommenen Ergebnis-Analyse ein drastisches Missverhältnis der Erträge aus Kapitalanlagen und den Erträgen aus Verlustzuweisungen zu entnehmen. Hieraus haben die Beklagten abgeleitet, dass die ursprünglich prognostizierten Erträge nicht mehr zu erzielen seien und von daher letztlich das gesamte Sparer und Anlegerkapital weitgehendst verloren sei. Im Hinblick auf die in dem beanstandeten Artikel vorgenommene Bewertung der Bilanz der Klägerin zu 0) zum [DATE] in Form der Bilanzanalyse sei es, so haben die Beklagten weiter vorgetragen, unerheblich, ob die 0 Mio. DM als Verbindlichkeiten nach dem Bilanzstichtag tatsächlich abgelöst worden seien oder nicht. Denn jedenfalls zum Bilanzstichtag seien sie als Verbindlichkeiten anzusehen und daher auch als solche zu bewerten. Die Beklagten haben außerdem mit Nichtwissen bestritten, dass [DATE] eine Eintragung der Kapitalerhöhung erfolgt sei. Hinsichtlich der Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 0 Mio. DM haben die Beklagten die Argumentation der Klägerinnen als zutreffend bezeichnet, jedoch geltend gemacht, dass sich hierdurch an der Kernaussage, wonach das Eigenkapital und die stillen Beteiligungen \"verbraten\" seien, nichts ändere, weil bei der Berechnung eine entsprechende Sicherheitsmarge berücksichtigt sei. Im Hinblick auf die Einordnung der Position \"negative Kapitalkonten der stillen Gesellschafter\" in die Rubrik \"bedingt substanzhaltiges Vermögen\" haben die Beklagten geltend gemacht, dass es sich dabei selbst dann, wenn darin noch ausstehende Einlagen stiller Gesellschafter in Höhe von 0 Mio. DM enthalten sein sollten was die Beklagten mit Nichtwissen bestritten haben um Forderungen handele, deren Einbringbarkeit völlig offen sei. Dies gelte schon deshalb, weil eine Vielzahl von Anlegern von ihrem Rücktritts oder Stornorecht Gebrauch machten und bereits viele Fälle bekannt seien, in denen Anleger der früheren Klägerin zu 0) gekündigt und nicht weiter gezahlt hätten. Berechtigt sei auch die Einordnung der Position \"Beteiligungen an verbundenen Unternehmen, 0 Mio. DM\" in die Rubrik \"bedingt substanzhaltiges Vermögen\" bzw. der \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs\" in die Rubrik \"substanzloses Vermögen\". Wie die Gewinn und Verlustrechnung der früheren Klägerin zu 0) für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ergebe, seien aus den Beteiligungen an den Unternehmen keine Gewinne erzielt worden. Stille Reserven seien noch nicht entstanden, weshalb insoweit auch keine für die Bilanzanalyse per [DATE] relevanten Wertsteigerungen zu berücksichtigen seien. Mit der Aussage, dass mit den Konten der stillen Gesellschafter die wesentlichen positiven und insbesondere negativen Vermögenspositionen aus der Bilanz \"ausgelagert\" worden seien, sei gemeint, dass diese Vermögenspositionen nicht in der Bilanz auftauchten und daher für den normalen Leser einer Bilanz nicht erkennbar seien. Da auf der Aktivseite der Bilanz zum [DATE] ein Betrag von 0 DM genannt sei, werde insoweit sogar ein Kapital suggeriert. Erst aus den Erläuterungen zum Jahresabschluss [DATE] sei zu entnehmen, dass es sich bei diesem Betrag um die Differenz der schon eingezahlten Einlagen und den Verlustkonten zuzüglich Privatkonten handele, also tatsächlich um ein Minus Kapital. Da dieser Umstand für den Bilanzlaien aus der Bilanz nicht erkennbar sei, bestehe in der Tat die Gefahr, dass die Anlageöffentlichkeit getäuscht werde. Die Beklagten haben ferner die Auffassung vertreten, dass der in dem \"G.-report\" enthaltene Vorwurf, die Klägerinnen betrieben ein modifizierten Schneeballsystem, zutreffe, und haben sich dabei auf die in dem \"G.-report\" erläuterte Definition dieses Begriffs berufen. Selbst wenn entsprechend der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung feste Gewinnzusagen für den Begriff des Schneeballsystems als charakteristisch anzusehen sein sollten, so haben sie gemeint, treffe diese Bezeichnung zu, da der in dem bei den Verkaufsgesprächen sehr häufig ausschließlich vorgelegte Kurzprospekt keine Risikohinweise enthalte und die Prospekte der Klägerinnen zu 0) und 0) so angelegt seien, dass Interessenten ohne wirtschaftliche Vorkenntnisse von fest zugesagten Renditen ausgehen müssten. Dass die Klägerinnen tatsächlich ein modifiziertes Schneeballsystem betrieben, ergebe sich zum einen daraus, dass die bei der Klägerin zu 0) aufgrund der Emissionstätigkeit anfallenden Erträge indirekt durch die Anleger selbst bezahlt würden. Diese Kosten \"produziere\" im wesentlichen die Klägerin zu 0) als Emissionshaus für die Unternehmen der G. Gruppe und stelle sie diesen in Rechnung, was bei der Klägerin zu 0) zu Erträgen und bei der jeweils belasteten Gesellschaft zu Verlusten führe. Zwar würden diese Verluste den beteiligten Anlegern zugewiesen, andererseits führe dieser Vorgang jedoch in gleicher Höhe zu Erträgen bei der Gesellschaft. Hieraus rechtfertige sich die Aussage, dass die Anleger die Erträge der Gesellschaft indirekt finanzierten. Auf das Betreiben eines Schneeballsystems deute darüber hinaus der weitere Umstand hin, dass aufgrund des von ihnen sowohl in der im \"G.-report\" vorgenommenen Bilanzanalyse als auch bei dem Vergleich zwischen der Unternehmensplanung der Klägerin zu 0) mit der Schlussbilanz der Klägerin zu 0) zum [DATE] ein auffälliges Missverhältnis der Erträge aus Kapitalanlagen und der Erträge aus Verlustzuweisungen festzustellen sei, so dass davon auszugehen sei, dass im wesentlichen die Erträge bei der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) aus den Positionen bestehen, die aus der Emissionstätigkeit und damit aus den eingezahlten Geldern der Sparer und Anleger gespeist, also von diesen selbst finanziert würden. Die Aussage, dass der Fiskus zu einem erheblichen Teil das Schneeballsystem finanziere, sei ebenfalls zutreffend. Richtig sei zwar, dass die Verlustzuweisungen in gleicher Höhe zu Erträgen bei der Gesellschaft führten. Diesen stünden allerdings die Kosten, die zu den Verlusten geführt hätten, gegenüber, so dass die Erträge ausgeglichen seien und nicht zu Steuerzahlungen führten. Auch befänden sich gerade bei der G. Gruppe sehr viele Vermittler im Bereich des Existenzminimums, so dass diese so gut wie keine Steuern zahlten und daher den vom Fiskus übernommenen Verlustanteilen noch nicht einmal adäquate Steuereinnahmen bei den Vermittlern gegenüberstünden. Die Klägerin zu 0), so haben die Beklagten weiter behauptet, habe keineswegs von vornherein die Absicht gehabt, das Emissionsgeschäft für Drittunternehmen als Hauptumsatzträger zu betreiben. Auch aus den Investitionsgrundsätzen der Klägerin zu 0) ergebe sich, dass die für die Renditen erforderlichen Einnahmen aus Kapitalanlagen wie dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Darlehen und Anlagen bei Kreditinstituten, fließen sollten. Mit Urteil vom [DATE] hat das Landgericht der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Klägerin zu 0) berechtigt sei, für die im Wege der Fusion erloschene Klägerin zu 0) als deren Rechtsnachfolgerin die aus Anlass des beanstandeten Berichts in dem \"G.-report\" entstandenen Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend zu machen. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 0) auch durch die Äußerungen zum Nachteil der Klägerin zu 0) unmittelbar betroffen. Das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen sei begründet, weil in dem Bericht der Beklagten in dem \"G.-report\" Nr. 0/0 unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet worden seien, durch welche die Klägerinnen in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt würden, und zum anderen in dem Bericht, an diese unwahren Tatsachenbehauptungen anknüpfend, Unwerturteile enthalten seien, die sich wegen der Anknüpfung an die unwahren Tatsachenbehauptungen als unzulässige Schmähkritik darstellten. Eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhalte die in dem \"G. report\" enthaltene Äußerung, dass per [DATE] bei der früheren Klägerin zu 0) die Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen und damit der Schuldenstand auf 0 Mio. DM angewachsen seien, denen nur ein substanzhaltiges Vermögen in Höhe von 0 Mio. DM gegenüberstehe. Tatsächlich sei der von den Beklagten angegebene Stand der Verbindlichkeiten um mindestens 0 Mio. DM zu kürzen nämlich um die Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 0 Mio. DM und die Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 0 Mio. DM, so dass sich die Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 0) nach Bewertung der Bilanz zum [DATE] nur auf einen Betrag von 0 Mio. DM belaufen hätten. Stehe damit fest, dass sich entgegen der Behauptung der Beklagten tatsächlich zumindest ein Überschuss in Höhe von 0 Mio. DM aus der Gegenüberstellung des substanzhaltigen Vermögens mit den Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 0) aufgrund der Bilanz zum [DATE] ergebe, so hätten die Beklagten auch die Meinungsäußerung zu unterlassen, die Klägerinnen betrieben eine gigantische Vermögensvernichtung, da diese an die unwahre Darstellung der Vermögenssituation der früheren Klägerin zu 0) anknüpfe und sich demgemäß als unzulässige Schmähkritik darstelle. Aus dem gleichen Grunde bedeuteten die als Meinungsäußerungen zu charakterisierenden Vorwürfe, dass das Eigenkapital von 0 Mio. DM der früheren Klägerin zu 0) \"verbraten\" sei bzw. dass \"das eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter futsch sei\" sowie ferner, dass das \"Gros des Gesamtkapitals der L. AG längst verbraten sei\", eine von den Beklagten zu unterlassende Schmähkritik. Auf ihre in der Klageerwiderung vorgenommene, auf einem Vergleich der Unternehmensplanung der Klägerinnen mit der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] beruhende Analyse könnten sich die Beklagten nicht berufen. Entscheidend komme es darauf an, welchen Eindruck der Leser aufgrund des Artikels im \"G.-report\" und der darin enthaltenen Äußerungen gewinne. Darin sei von einer Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Finanzentwicklung und der Unternehmensplanung nicht die Rede. Die Beklagten hätten auch, so hat das Landgericht weiter ausgeführt, den Vorwurf zu unterlassen, dass die Klägerinnen ein \"modifiziertes Schneeballsystem\" betrieben. Auch diese als Meinungsäußerung zu charakterisierende Bewertung der Anlagemöglichkeiten der Klägerinnen knüpfe an nicht ausreichende tatsächliche Grundlagen an, nämlich an die von den Beklagten in dem beanstandeten Artikel in keiner Weise belegte Behauptung, dass die von der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) erwirtschafteten Bilanzgewinne im wesentlichen aus \"frischem Geld\" von Anlegern stammten. Soweit sich dieser Vorwurf auch gegen die Klägerin zu 0) richte, sei er im übrigen schon deshalb unbegründet, weil dieses Unternehmen gar keine Beteiligungsangebote im Rahmen eines Pensions Sparplans unterbreitet habe. Die Behauptung, dass der \"Fiskus, also die deutschen Steuerzahler, zu einem erheblichen Anteil das modifizierte Schneeballsystem der G. Gruppe finanzieren\", hat das Landgericht darüber hinaus als Tatsachenbehauptung für unzulässig gehalten, weil diese Äußerung nicht berücksichtige, dass aufgrund der Verlustzuweisungen an die stillen Gesellschafter Erträge in gleicher Höhe bei der Gesellschaft entstünden. Als unzulässige Schmähkritik hat das Landgericht auch die Äußerung erachtet, dass es sich bei den aktivierten Eigenleistungen um \"eine Gewinne produzierende, von dem Wirtschaftsprüfer Rechtsanwalt Steuerberater Initiatioren Trio unter Ausnutzung ihres Expertenwissens genial gestrickte Perversität\" handele; denn diese beruhe auf einer Verkennung der Tatsache, dass die Aktivierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes eine Bilanzierungshilfe darstelle, die es erlaube, ansonsten nicht bilanzfähige Aufwendungen in der Bilanz auszuweisen. Zu unterlassen sei ferner die pauschale Meinungsäußerung, dass \"die Anleger bei der Fusion der Klägerin zu 0) mit der früheren Klägerin zu 0) gnadenlos benachteiligt\" worden seien. Der in dieser Äußerung enthaltene Tatsachenkern sei unzutreffend. Die Beklagten stellten zu seinem Beleg schlicht auf das Umtauschverhältnis der L.-Aktien zu den S.-Aktien ab, ohne irgendeinen Anhaltspunkt dafür zu liefern, warum dieses Umtauschverhältnis die Aktionäre der früheren Klägerin zu 0) benachteilige, weshalb sich die Äußerung als substanzlose Schmähkritik charakterisiere. Die Äußerung, \"dass mit den Konten der stillen Gesellschafter die wesentlichen positiven und insbesondere negativen Vermögenspositionen der L. AG aus den Bilanzen ausgelagert werden und somit nicht in den nur deshalb positiven, werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit bilanzrechtlich korrekt die Anlageöffentlichkeit getäuscht\" werde, hat das Landgericht als eine unwahre Tatsachenbehauptung angesehen, da in den Erläuterungen zu der Bilanz zum [DATE] die Konten der stillen Gesellschafter im einzelnen erklärt und daraus erkennbar sei, wie sich die in der Bilanz angegebenen Werte zusammensetzten. Schließlich stehe der Klägerin zu 0) bezüglich der Äußerung, dass sie \"als Emissionshaus fungiere, obwohl ihre Emissionstätigkeit mit keinem Wort in ihren Prospekten ausgewiesen sei\", ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zu. Diese Äußerung sei in Anbetracht der Tatsache wahrheitswidrig, dass sich aus den in den Prospekten der Klägerin zu 0) enthaltenen Angaben zu ihrem Unternehmensgegenstand entnehmen lasse, dass hierzu auch die Emissionstätigkeit der Klägerin zu 0) gehöre. Das Feststellungsbegehren der Klägerinnen hat das Landgericht für begründet gehalten, da ein Schadenseintritt aufgrund des umfassenden Berichts in dem \"G.-report\" und der damit verbundenen Rufschädigung der Klägerinnen als hinreichend wahrscheinlich zu erachten sei. Als zur Vorbereitung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Klägerinnen dienender Anspruch sei schließlich auch das Auskunftsverlangen der Klägerinnen gerechtfertigt. Sie rügen, dass das Landgericht dem Vorbringen der Klägerinnen gefolgt sei, ohne sich sachverständigen Rates zu bedienen. Entgegen den Wertungen des Landgerichts beinhalte der streitgegenständliche Artikel in dem \"G. report\" 0/0 keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Allein von daher könnten die darin enthaltenen Bewertungen auch keine Schmähkritik darstellen. Zumindest aber genieße die angegriffene Reportage den Schutz der in [REF] gewährleisteten Meinungsfreiheit, weil die in dem Artikel vorgenommenen Bewertungen sachbezogen seien. Unter anderem gestützt auf ein von ihnen eingeholtes Privatgutachten der P. Treuhandgesellschaft mbH vom [DATE] tragen die Beklagten vor, dass das Eigenkapital der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Mio. DM zum [DATE] auch dann nicht mehr vorhanden gewesen wäre, wenn diesem die Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 0 Mio. DM hinzugerechnet würden, weil jedenfalls dann das Eigenkapital der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Mio. DM per [DATE] nicht durch Nettovermögen abgedeckt gewesen wäre. Darüber hinaus bestreiten die Beklagten nunmehr, dass tatsächlich Einzahlungen in dieser Höhe vorgelegen hätten. Die in dem \"G.-report\" enthaltenen Äußerungen zum Verlust des Eigenkapitals der Klägerin zu 0) und der Einlagen der stillen Gesellschafter seien, so machen die Beklagten geltend, zutreffend, da es für eine Bilanz entscheidend auf das Stichtagsprinzip ankomme. Im übrigen wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie verteidigen das angefochtene Urteil, soweit es ihnen günstig ist, und treten dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen, wobei sie ihrerseits ihr erstinstanzliches Vorbringen, unter anderem gestützt auf ein Parteigutachten der S. AG vom [DATE] sowie ein Privatgutachten der H., H. & Partner GmbH vom [DATE] zum Vermögensstand der Klägerin zu 0) per [DATE] , , ergänzen und vertiefen. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten der B. Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft vom [DATE] , deren ergänzende schriftliche Stellungnahme vom [DATE] , das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom [DATE] sowie dessen mündliche Erläuterungen in der Sitzung des Senats vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache überwiegenden Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen lediglich im Hinblick auf die in dem \"G. report\" 0/0 enthaltene Äußerung zum Stand der Verbindlichkeiten und des substanzhaltigen Vermögens der früheren Klägerin zu 0) per [DATE] sowie hinsichtlich der Behauptung, dass die Klägerin zu 0) prospektwidrig als Emissionshaus fungiere . Hinsichtlich der weitergehenden Unterlassungsansprüche und der im Wege der Feststellung geltend gemachten Schadensersatzansprüche sowie der diese vorbereitenden Auskunftsansprüche ist die Klage unbegründet, so dass auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und die Klage abzuweisen war. Als Rechtsgrundlage für die von den Klägerinnen geltend gemachten Unterlassungsansprüche und ihr Feststellungsbegehren kommen sowohl [REF] als auch die [REF] hinsichtlich der Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 0 BGB in Betracht . Der Schutzbereich von [REF] , der das auch juristischen Personen zustehende allgemeine Persönlichkeitsrecht wie auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einschließt, hat dabei lediglich lückenfüllende Funktion und liefert einen Auffangtatbestand für diejenigen Rechtsgüter, die nicht bereits spezialgesetzlich gegen Beeinträchtigungen abgesichert sind, wie es bei gewerbeschädigenden Äußerungen insbesondere im Hinblick auf die von [REF] nicht erfasste Schmähkritik der Fall ist. Bei den inkriminierten Äußerungen handelt es sich wie im einzelnen noch auszuführen sein wird zum Teil um Tatsachenbehauptungen, ganz überwiegend jedoch um Meinungsäußerungen. Ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt, hängt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Auch eine auf Werturteilen beruhende Äußerung kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit sie bei dem Adressaten die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft . Der Wertungscharakter überwiegt demgegenüber, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt . Grundsätzlich ist von Meinungsäußerungen auszugehen, wenn Beurteilungen, Wertungen oder Einschätzungen vorgenommen werden. Den nach [REF] gewährleisteten Schutz genießen Meinungsäußerungen auch dann, wenn sie in überspitzter oder polemischer Form erfolgen. Ausgenommen hiervon ist sogenannte Schmähkritik, worunter Meinungsäußerungen zu verstehen sind, deren Anliegen ersichtlich nicht mehr die geistige Auseinandersetzung in der Sache ist, sondern die Diffamierung der Person des Betroffenen. Schmähkritik zeichnet sich demgemäß dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat . Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der nicht von Wettbewerbsabsichten getragenen gewerblichen Kritik . Soweit sie wie hier den Charakter von Testberichten hat, müssen sich allerdings die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse im Rahmen des Vertretbaren halten . \"Per [DATE] steht den Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen der Klägerin zu 0) von 0 Mio. DM ein nach Einschätzung der Beklagten substanzhaltiges Vermögen von nur 0 Mio. DM gegenüber\" ist von den Beklagten gemäß [REF] zu unterlassen, da es sich hierbei nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, die geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen der Klägerin zu 0) wie auch ihrer Gesamtrechtsnachfolgerin, der Klägerin zu 0), zu beeinträchtigen. Die Behauptung ist unwahr, weil nach dem vom Senat eingeholten Gutachten der B. zum Stichtag [DATE] tatsächlich von Verbindlichkeiten in Höhe von 0 Mio. DM auszugehen ist, welchen ein Aktivvermögen der früheren Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Mio. DM gegenübersteht. Per [DATE] waren bei der früheren Klägerin zu 0) aus bilanzrechtlicher Sicht substanzhaltige Vermögensposten im Wert von insgesamt 0 Mio. DM zu verzeichnen. Bei den in den Aktiva der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] . [DATE] unter den Positionen B.II.0 ), B.III.0 , C.I. , C.II. und C.III. zuzüglich laut \"G.-report\" kleinerer addierter Bilanzpositionen im Wert von 0 Mio. DM mit einem Gesamtwert von 0 Mio. DM handelt es sich unstreitig um substanzhaltiges Vermögen. Den unter A.I. aktivierten Posten \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" hat der \"G.-report\" zutreffend bei der Ableitung des Nettovermögens im Rahmen der Bilanzanalyse unberücksichtigt gelassen. In ihrem vom Senat eingeholten Gutachten vom [DATE] hat die B. in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Beklagten dargelegt, dass die \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" aus bilanzrechtlicher Sicht keinen Vermögensgegenstand darstellen . Gemäß [REF] dürfen solche Aufwendungen nämlich lediglich als eine Bilanzierungshilfe aktiviert werden, die zum Zwecke der Vermeidung oder Verringerung eines Verlustausweises oder einer bilanziellen Überschuldung in der Anlaufphase oder in Phasen der Unternehmenserweiterung in Anspruch genommen werden kann. Die in der ergänzenden Stellungnahme der B. vom [DATE] vertretene Auffassung, dass dieser Posten nicht als wertlos betrachtet werden könne , führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Gemeint ist in diesem Zusammenhang offenkundig die Bedeutung dieses Postens für eine die voraussichtliche Entwicklung einschließende Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die bereits geleisteten Einzahlungen auf die Beteiligungen an der früheren Klägerin zu 0) als verloren angesehen werden können. Ihre Aussage zur rein bilanzrechtlichen Qualität dieses Postens wollte die B. damit ersichtlich nicht korrigieren. Im Ergebnis stimmt die B. mit dem \"G. report\" ferner darin überein, dass auch der Posten B.I.0 \"Immaterielle Vermögensgegenstände\" bei der Ermittlung des Nettovermögens der früheren Klägerin zu 0) nach bilanzrechtlichen Grundsätzen keine Berücksichtigung zu finden hat. Die dafür von der B. gegebene Begründung, dass es sich hierbei aus bilanzrechtlicher Sicht nur um bedingt substanzhaltiges Vermögen handele, nämlich unter der Prämisse, dass der Ertragswert des Unternehmens über seinem Substanzwert liegt, was erst die Zukunft erweisen kann , leuchtet ohne weiteres ein. Demgegenüber hat die B. die negativen Kapitalkonten der stillen Gesellschafter in Höhe eines Betrages von 0 Mio. als werthaltig erachtet, Bl. 0 d.A. Den nachvollziehbaren, auf die bei der Begutachtung vorliegenden Geschäfts und Prüfungsberichte und die verschiedenen Formen der stillen Beteiligungsverhältnisse eingehenden Darlegungen der B. zufolge setzt sich der Saldo der negativen Kapitalkonten der stillen Gesellschafter aus Nachschusspflichten der atypisch stillen Gesellschafter begründenden Entnahmen/Kapitalrückzahlungen in Höhe von 0 Mio. DM, fälligen Einmaleinlagen in Höhe von 0 Mio. DM und eingezogenen, aber noch nicht auf Bankkonten der früheren Klägerin zu 0) gutgeschriebenen Rateneinlagen in Höhe von 0 Mio. DM abzüglich in Höhe von 0 Mio. DM bestehender Einlageguthaben der typisch stillen Gesellschafter zusammen . In der Einschätzung, dass in dieser Höhe zum Stichtag [DATE] substanzhaltige Forderungen der früheren Klägerin zu 0) gegen die stillen Gesellschafter bestehen, stimmt der Sachverständige Prof. Dr. H. mit der B. überein . Soweit Prof. Dr. H. abweichend von der B. den in dem Jahresabschluss der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] vorgenommenen Nettoausweis der Kapitalkonten der stillen Gesellschafter aus bilanzrechtlicher Sicht für unzulässig gehalten hat, berühren die von ihm geäußerten Bedenken nicht die hier zu klärende Frage der Werthaltigkeit der gegen die stillen Gesellschafter ausgewiesenen Forderung, weshalb auf die von Prof. Dr. H. beanstandeten Bilanzierungsmängel an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden braucht. Mit der Kritik, welche die von ihnen beauftragte P. Treuhandgesellschaft mbH in ihrer Stellungnahme vom [DATE] an dem Gutachten der B. vom [DATE] geübt hat, vermögen die Beklagten die übereinstimmende Beurteilung der beiden gerichtlichen Sachverständigen nicht wirksam in Zweifel zu ziehen. Richtig ist darin stimmen die B. und Prof. Dr. H. mit der P. Treuhandgesellschaft mbH überein-, dass bloße Verlustzuweisungen keine Zahlungspflichten auslösen, wenn der atypisch stille Gesellschafter seine Einlage voll erbracht hat. Nach den von der P. nicht angezweifelten Feststellungen der B., denen Prof. Dr. H. gefolgt ist, beruht der als werthaltig zu erachtende Betrag indessen gerade nicht auf über das eingezahlte Kapital hinausgehenden Verlustzuweisungen, sondern auf rückständigen Einlagen und Kapitalrückzahlungen, für die nach den Beteiligungsverträgen eine beschränkte Nachschusspflicht der atypisch stillen Gesellschafter im Falle ihres Ausscheidens oder bei Liquidation der früheren Klägerin zu 0) besteht. Soweit in diesem Fall bei einem atypisch stillen Gesellschafter das Auseinandersetzungsguthaben nicht ausreicht, um ein bei ihm vorhandenes negatives Kapitalkonto auszugleichen, ist der atypisch stille Gesellschafter verpflichtet, den insoweit bestehenden Differenzbetrag bis zur Höhe der entnommenen Einlagen nachzuschießen . Für die Werthaltigkeit dieser Position kommt es entgegen der von der P. vertretenen Auffassung, wie die B. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] überzeugend dargelegt hat, nicht darauf an, ob insoweit tatsächlich eine fällige Forderung besteht . Auch insoweit hat Prof. Dr. H. der B. unter Hinweis auf die herrschende Meinung beigepflichtet . Die Einbringbarkeit der gegen die stillen Gesellschafter begründeten Forderungen schließlich ist von den Beklagten nicht mit hinreichend substantiiertem Sachvortrag bestritten worden. Das Gutachten der B. hat darüber hinaus ergeben, dass Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 0 Mio. DM in Bezug auf das Geschäftsjahr [DATE] als Eigenkapital der früheren Klägerin zu 0) zu behandeln sind. Nach den überzeugenden Ausführungen auf den S. 0 0 des Gutachtens vom [DATE] dürfen solche Einzahlungen, die vor der Eintragung einer durchgeführten Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgt sind, zwar bilanzrechtlich nicht als gezeichnetes Eigenkapital ausgewiesen werden, weil vor der Eintragung keine Gesellschaftsrechte entstehen können; sie sind vielmehr wahlweise als Sonderposten nach dem Kapital oder auch als Verbindlichkeiten aufzuführen. Im betriebswirtschaftlichen Sinne kommt den im Hinblick auf eine beschlossenen Kapitalerhöhung bereits geleisteten Einlagen jedoch Eigenkapitalcharakter zu, weil sie spätestens ab dem Zeitpunkt der Eintragung als gezeichnetes Kapital und damit als Eigenkapital darzustellen sind. Hiermit in Einklang ist auch bereits von der P. in ihrem mit der Berufungsbegründung der Beklagten eingereichten Parteigutachten vom [DATE] der Standpunkt vertreten worden, dass solche Einzahlungen, wenn sie tatsächlich erfolgt sind, bei einem Vermögensstatus nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien. Aus dem ihnen bei der Begutachtung vorliegenden Bericht der S. AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum [DATE] haben die Gutachter der B. entnommen, dass bei der früheren Klägerin zu 0) im Geschäftsjahr [DATE] drei Kapitalerhöhungen im Gesamtwert von 0 Mio. DM eingetragen wurden, weshalb davon auszugehen sei, dass die zum [DATE] ausgewiesenen Einzahlungen auf die [DATE] beschlossenen Kapitalerhöhungen in gezeichnetes Kapital und Kapitalrücklagen umgewandelt wurden . Als Verbindlichkeiten seien lediglich die aus diesem Bericht hervorgehenden Einzahlungen auf gestörte Verträge und Überzahlungen in Höhe von insgesamt 0 DM zu erachten, da insoweit von Rückzahlungsansprüchen der Einzahler auszugehen sei . Das für [DATE] zu berücksichtigende Eigenkapital aus Einzahlungen zukünftiger Aktionäre ist demgemäß mit 0, DM zu veranschlagen . Diesen Feststellungen sind die Beklagten nicht wirksam entgegengetreten. Ihr einfaches Bestreiten hinsichtlich der Eintragung der Kapitalerhöhung und der tatsächlich geleisteten Einzahlungen genügt nicht. Jedenfalls in Anbetracht der von den Gutachtern verwerteten Erkenntnisse aus dem Prüfungsbericht der S. AG hätte es insoweit substantiierten Vorbringens bedurft. Als substanzhaltiges Vermögen ist nach dem Gutachten der B. auch der unter Gliederungspunkt B.III.0 des Jahresabschlusses der früheren Klägerin zu 0) aktivierte Posten \"Anteile an verbundenen Unternehmen\" anzusehen. Dabei hat die B. in nicht zu beanstandender Weise die Erläuterungen in den Prüfungsberichten der Treuhand GmbH V. & Partner für [DATE] und der S. AG für [DATE] zugrunde gelegt, aus denen hervorgeht, dass die realisierten Erträge der Beteiligungsgesellschaften im Durchschnitt der Geschäftsjahre [DATE] und [DATE] einer Verzinsung der Investitionen in die Beteiligungen in Höhe von rd. 0 % entsprachen . Da Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Ertragslage der Beteiligungsgesellschaften aus Sicht der B. nicht bestanden und damit auch kein Abschreibungsbedarf erkennbar war, hat die B. die Beteiligungswerte von 0 Mio. DM als \"substanzhaltiges Vermögen\" eingestuft. Die von den Beklagten veranlassten Stellungnahmen der PVWT vom [DATE] und vom [DATE] zeigen keine Gesichtspunkte auf, welche diese Einschätzung zu erschüttern vermögen. Nach den Feststellungen der B. hätte eine zutreffende Bilanzanalyse damit rechnerisch zu einem substanzhaltigen Vermögen der früheren Klägerin zu 0) per [DATE] in Höhe von 0 Mio. DM gelangen müssen . Schon erstinstanzlich haben die Beklagten eingeräumt, dass es sich bei den gemäß [REF] unter B.0 auf der Passivseite der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) erfolgten Rückstellungen für latente Steuern in Höhe eines Betrages von 0 Mio. DM lediglich um eine Korrespondenzposition zu dem unter A.I. auf der Aktivseite des Jahresabschlusses aufgeführten Sonderposten \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" handelt. Da dieser letztgenannte Posten nach dem Gutachten der B. zu Recht im Rahmen der Bilanzanalyse bei der Ableitung des Nettovermögens der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] unberücksichtigt gelassen worden ist, mussten dementsprechend auch die Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 0 Mio. DM als bloßer Korrekturposten auf der Passivseite behandelt werden, so dass insoweit auch nicht von Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 0) auszugehen war . Aus den oben unter 0. a)ee) dargelegten Gründen war es ferner aus bilanzrechtlicher Sicht fehlerhaft, die Einzahlungen der Aktionäre als Verbindlichkeiten zu behandeln. Die in dem \"G. report\" getroffenen Aussagen zur Höhe der Aktiva und Passiva der früheren Klägerin zu 0) erweisen sich damit als unzutreffend. Da ihnen im Rahmen des von den Klägerinnen beanstandeten Artikels eigenständige Bedeutung zukommen, weil sie von dem Durchschnittsleser als Aussage über nachweisbare Fakten und deshalb als Grundlage für sein eigenes Qualitätsurteil aufgefasst werden , kann die Klägerin zu 0) als Rechtsnachfolgerin der Klägerin zu 0) aus im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenem Recht Unterlassung der rechtswidrigen Äußerung verlangen. Die Klägerin zu 0) ist zudem auch aus eigenem Recht aktiv legitimiert, weil sie als Rechtsnachfolgerin selbst den fortwirkenden Auswirkungen der unwahren Äußerung ausgesetzt ist. Als Störer im Sinne von [REF] sind alle drei Beklagten zu Recht in Anspruch genommen worden. Neben dem Verleger, der für unzulässige Äußerungen in den von ihm verlegten Schriften stets passiv legitimiert ist, und dem Chefredakteur haftet auch der Herausgeber, wenn er \"Herr des Unternehmens\" ist oder an dem beanstandeten Beitrag in irgendeiner Weise mitgewirkt hat . Letzeres ist von dem Beklagten zu 0) nicht bestritten worden. Die Rechtswidrigkeit der Störung entfällt nicht deswegen, weil die Beklagten ordnungsgemäß recherchiert hätten. Abgesehen davon, dass eine ordnungsgemäße Recherche nur die Erstveröffentlichung hätte rechtfertigen können , nicht aber dem Verbot einer Weiterverbreitung entgegenstünde, haben die Beklagten vorliegend auch ihren Sorgfaltspflichten nicht genügt. Dass die Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 0 Mio. DM keine Verbindlichkeiten darstellten, nachdem der korrespondierende Sonderposten A \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" bei den Aktiva mangels Werthaltigkeit in der Bilanzanalyse des \"G. reports\" keine Berücksichtigung gefunden hatte, lag für einen mit Bilanzfragen vertrauten Fachmann auf der Hand und ist von den Beklagten ja auch schon erstinstanzlich, vor Einholung eines Sachverständigengutachtens, eingeräumt worden. Vom Ansatz her ebensowenig nachvollziehbar sind in der Bilanzanalyse des \"G.-treports\" die Verbindlichkeiten nicht um die Einzahlungen der künftigen Aktionäre bereinigt worden. Die dafür maßgeblichen Fakten gingen aus S. 0 des Geschäftsberichts der Klägerin zu 0) klar hervor. Darauf, dass nach dem Gutachten der B. hierfür nicht der volle Betrag von 0 Mio. DM, sondern nur ein Betrag von 0, 0 Mio. DM heranzuziehen war, kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Behandlung dieses Postens als \"Verbindlichkeiten\" vom Ansatz her unter fachlichen Aspekten nicht vertretbar war. Schließlich bestehen auch gegenüber dem Andauern der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr keine Bedenken, nachdem nicht einmal die von den Beklagten selbst für richtig gehaltene Korrektur hinsichtlich der Rückstellungen für latente Steuern die Beklagten veranlasst hat, sich von der beanstandeten Äußerung zu distanzieren. \"Die Klägerin zu 0) fungiert als Emissionshaus, obwohl die hoch riskante Emissionsbetätigung mit keinem Wort in den Prospekten der S.AG in deren Hauptplazierungszeit [DATE] bis [DATE] erwähnt wurde\" zu. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, weil sich aus der umfassenden Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in den Prospekten der Klägerin zu 0) ergibt, dass sich die Klägerin zu 0) gegebenenfalls auch als Emissionshaus betätigen konnte. Auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Soweit sich die Beklagten in der Klageerwiderung auf die Investitionsgrundsätze der Klägerin zu 0) berufen haben, aus denen sich ergebe, dass die für die Renditen erforderlichen Einnahmen aus dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden , der Gewährung von Darlehen und der Anlage bei Kreditinstituten fließen sollten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Prospekt insoweit lediglich die Investitionen anspricht, die mit den bei der Klägerin zu 0) eingegangenen stillen Beteiligungen vorgesehen waren. Davon, dass die Klägerin zu 0) sich hierauf unter Verzicht auf eine nach der Beschreibung ihres Unternehmensgegenstandes mögliche Emissionstätigkeit beschränken wollte, ist in dem Prospekt nicht die Rede. Ebensowenig hat die Klägerin zu 0) in dem Prospekt versprochen, ausschließlich stille Beteiligungen an ihrem eigenen Unternehmen zu emittieren, so dass der Umstand, dass sie in der Zeit zwischen Ende [DATE] bis Ende [DATE] nur als Emissionshaus für andere Gesellschaften der G. Gruppe tätig war zum [DATE] , Bl. 0 d.A.), den Beklagten nicht helfen kann. Mit ihren Berufungsangriffen zeigen die Beklagten keine Gesichtspunkte auf, welche zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben müssten. Unschädlich ist zunächst, dass diese Bewertungen an das in der \"Bilanzanalyse\" des \"G.-reports\" vermittelte Zahlenwerk anknüpfen, welches sich in der Aussage, dass bei der Klägerin zu 0) per [DATE] \"Verbindlichkeiten in Höhe von 0 Mio. DM lediglich ein substanzhaltiges Vermögen von 0 Mio. DM\" gegenübergestanden hätte, als unzutreffend erwiesen hat. Entscheidend kommt es darauf an, dass diese Einschätzungen auch auf der Basis der von den Gutachtern der B. ermittelten Werte nach Maßgabe der oben unter I.0) dargestellten Grundsätze als zulässig zu erachten sind. Nach dem Gutachten der B. vom [DATE] stand per [DATE] dem sich aus dem bilanzmäßig ausgewiesenen Aktienkapital in Höhe von 0 Mio und den Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 0 Mio. DM zusammensetzenden Eigenkapital der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Mio. DM ein Nettovermögen in Höhe von 0 Mio. DM gegenüber, so dass sich danach ein Vermögensverlust der Aktionäre der Klägerin zu 0) zu Bilanzwerten in Höhe von 0 Mio. DM zum [DATE] ergab. Das Nettovermögen der stillen Gesellschafter betrug nach den Feststellungen der B. unter Berücksichtigung der eingezahlten, noch nicht gutgeschriebenen Rateneinlagen in Höhe von 0 Mio. DM minus 0 Mio DM, wobei die den atypisch stillen Gesellschaftern auf das von ihnen eingezahlte Gesellschaftskapital zugewiesenen steuerlichen Verluste in Höhe von 0 Mio. DM entscheidend zu Buche schlugen. Bei statischer also allein auf den Stichtag [DATE] bezogener Betrachtungsweise sind damit die Einlagen der stillen Gesellschafter zum [DATE] aufgebraucht und das von den Aktionären eingezahlte Kapital in Höhe von 0 Mio. DM buchmäßig nicht durch Nettovermögen gedeckt gewesen . Die inkriminierten Äußerungen, wonach das eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter \"futsch\" und das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 0) bzw. das Gros ihres Gesamtkapitals \"verbraten\" sei, stellen vor diesem Hintergrund zutreffende, zumindest aber was das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 0) angeht im Kern vertretbare und ungeachtet ihrer überspitzten Formulierungen von der gemäß [REF] gewährleisteten Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen dar. Die von der B. vertretene Auffassung, eine solche statische Betrachtungsweise greife zu kurz, da sie die Aspekte der Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit der früheren Klägerin zu 0), insbesondere die zukünftigen Erträge, die nach der Unternehmensplanung mit den Vertriebskosten bzw. den Kosten der \"Ingangsetzung\" in Zusammenhang stehen, nicht beachte , zwingt nach Auffassung des Senats zu keiner anderen Beurteilung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das grundsätzliche Verständnis der B. von dem Begriff bzw. der Methode einer Bilanzanalyse uneingeschränkt geteilt werden kann. In ihrer von den Beklagten veranlassten Stellungnahme vom [DATE] hat die PVWT gerügt, dass die dynamische Betrachtungsweise der B. mit einer Bilanzanalyse nicht vereinbar sei . Auch der Sachverständige Prof. Dr. H. vertritt offenbar einen von der B. abweichenden Standpunkt von dem Anwendungsbereich einer Bilanzanalyse; in seinen grundsätzlichen Ausführungen zur Aussagekraft der Bilanzanalyse wie auch bei seiner Anhörung durch den Senat hat er anklingen lassen, dass er die Aufgabe einer Bilanzanalyse in der statischen Betrachtung sieht; Untersuchungen zur Schlüssigkeit der Unternehmensplanung und die darauf beruhende Beurteilung der zukünftigen Entwicklung seien demgegenüber Gegenstand einer sog. Wirtschaftsanalyse. Welchem Begriffsverständnis der Vorzug zu geben ist, bedurfte indessen keiner Vertiefung, zumal der Sachverständige Prof. Dr. H. zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hier ein Streit um Worte geführt werde . Entscheidend kommt es darauf an, ob die nach Meinung der B. zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in dem beanstandeten Artikel in gleicher Weise wie in dem Gutachten hätten gewürdigt werden müssen. Dies ist nach Auffassung des Senats zu verneinen. Die B. hat in ihrem Gutachten vom [DATE] und ihrer ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] den Standpunkt vertreten, dass unter betriebswirtschaftlichen Aspekten Folgerungen der Art, dass das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 0) und die eingezahlten Einlagen der stillen Gesellschafter per [DATE] \"futsch\" bzw. \"verbraten\" waren, nur zulässig seien, wenn auch eine dynamische Betrachtung der Vermögenswerte des Unternehmens und seiner vom Stand der Bilanzierung aus prognostizierbaren Erfolgsaussichten zu demselben Ergebnis gelange , was indessen nicht der Fall sei. Bei der gebotenen Betrachtungsweise müsse zum einen eine Bewertung der Substanz erfolgen, die sich am Markt noch nicht realisiert hat und deshalb nicht oder nur bedingt bilanzierungsfähig ist. Dazu gehörten hier sowohl der Geschäftswert, der durch den Zukunftserfolg des Unternehmens bestimmt werde, die im Wege der Bilanzierungshilfe gemäß [REF] als Sonderposten vor dem Anlagevermögen aufgeführten Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes in Höhe von 0 Mio. DM, mit denen in Form des Vertragsbestandes ein Wirtschaftsgut geschaffen worden sei, wie schließlich auch der Vertragsbestand selbst mit einem Zeichnungsvolumen per [DATE] in Höhe von 0 Mio. DM, aus dem für die Zukunft erhebliche Liquiditätszuflüsse zu erwarten seien . Zum anderen müsse berücksichtigt werden, dass die Unternehmensplanung und das dahinterstehende steuerliche Konzept der früheren Klägerin zu 0) plausibel und in sich stimmig seien. Nach der Unternehmensplanung sollten, so hat die B. in ihrem Gutachten vom [DATE] dargelegt, den atypisch stillen Gesellschaftern in der Verlustphase beträchtliche Verluste zugewiesen werden. Entsprechend der aus der Ertragsplanung abgeleiteten Liquiditätsflussrechnung sollten aber bereits in den Folgejahren beachtliche Ausschüttungen an die stillen Gesellschafter gewährleistet sein. Die Verlustphase habe sich zwar programmwidrig über das Jahr [DATE] hinaus verlängert, was nach Meinung der B. durch ein erheblich größeres Zeichnungsvolumen als in der Unternehmensplanung einkalkuliert bedingt war. Gleichwohl hätten sich, so haben die Gutachter der B. nach Untersuchung der ihnen vorliegenden Geschäfts und Wirtschaftsprüferberichte aus dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] ausgeführt, keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich die Unternehmensplanung als ein Fehlschlag erweisen könnte. Sie sind deshalb zu dem Fazit gelangt, dass das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 0) ebenso wie das von ihren atypisch stillen Gesellschaftern eingezahlte Kapital trotz der hohen Investitionen in die Ingangsetzung des Unternehmens nicht unwiederbringlich als verloren anzusehen sei, sondern mit Hilfe der Erträge aus künftigen Kapitalinvestitionen und den Erträgen aus Systemkostenerstattungen restituiert werden könne . Der Sachverständige Prof. Dr. H., den der Senat mit seinem Beweisbeschluss vom [DATE] gemäß [REF] mit einem weiteren Gutachten zu der Frage beauftragt hat, ob die Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 0), vom Stichtag [DATE] aus betrachtet, eine Wiederherstellung des Kapitals der Aktionäre und der stillen Gesellschafter erwarten ließ, hat sich in der Beurteilung der Plausibilität der Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 0) dem Gutachten der B. angeschlossen. In seinem schriftlichen Gutachten vom [DATE] und bei seiner Anhörung durch den Senat hat er die ihm gestellte Beweisfrage dahingehend beantwortet, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Restituierung des Kapitals der früheren Klägerin zu 0) und ihrer stillen Gesellschafter, vom Stichtag [DATE] aus gesehen, ausgeschlossen sei; da die Restituierung des Kapitals von zukünftigen Ereignissen abhänge, sei dies allerdings weder mit Sicherheit noch quantifizierbar mit einer prozentualen Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren. Wenngleich Prof. Dr. H. bei seiner Anhörung durch den Senat klargestellt hat, dass die von ihm gewählte Formulierung nicht besage, dass nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, sondern es sich hierbei um eine in Fachkreisen üblicherweise verwendete Formulierung handele, deren Gebrauch sich nicht zuletzt aus Gründen der Vorsicht empfehle, so geht aus der abschließenden Beurteilung von Prof. Dr. H. jedenfalls hervor, dass eindeutig positive Prognosen für den Wiederaufbau des Eigenkapitals der früheren Klägerin zu 0) und ihrer stillen Gesellschafter, vom Stichtag [DATE] aus betrachtet, nicht möglich sind. Bei dieser Sachlage können den Beklagten nach Auffassung des Senats die in dem \"G. report\" enthaltenen Wertungen zum Verlust des Kapitals nicht untersagt werden. Dabei soll nicht bezweifelt werden, dass die Auffassung der B., eine solche Würdigung sei nur zulässig, wenn sowohl eine statische als auch eine dynamische Betrachtungsweise einen endgültigen Verlust des Kapitals ergeben, aus betriebswirtschaftlicher Sicht zutreffend sein mag. Bei der Würdigung der inkriminierten Meinungsäußerungen ist indessen zu berücksichtigen, dass sich der \"G. report\" als Aufklärungsorgan im Finanzdienstleistungsbereich versteht, welches sich wie auch aus dem beanstandeten Artikel hervorgeht zum Ziel gesetzt hat, vermeintlich unlautere Tendenzen aufzuzeigen und vor risikobehafteten Entwicklungen zu warnen. Letztlich geschieht dies zum Nutzen der Verbraucher, auch wenn die Leser des \"G.-reports\" überwiegend aus Fachkreisen stammen mögen. Würden derartige Presseveröffentlichungen einer Richtigkeitsgewähr nach wissenschaftlichen Kriterien unterworfen, würden sie ihre im volkswirtschaftlichen Interesse stehende Aufgabe nur unvollkommen erfüllen können. Dafür spricht bereits die Zurückhaltung, die nach den Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. die Formulierungen bei der gutachterlichen Behandlung von Unternehmensbewertungen beherrscht. Nicht zu verkennen ist, dass durch Veröffentlichungen von kritischen Äußerungen über Waren oder gewerbliche Leistungen im Einzelfall großer Schaden angerichtet werden kann. Deshalb muss gewerbliche Kritik auf der Basis des ihr zugrunde gelegten Sachverhalts immerhin vertretbar erscheinen. Dies trifft auf die inkriminierten Äußerungen indessen zu. Die Eckpfeiler des Konzepts sind vom \"G.-report\" durchaus gesehen worden, wie daraus deutlich wird, dass unter anderem die Analogie zu den gezillmerten Tarifen bei Lebensversicherungen im Hinblick auf den nach Abschluss der Beteiligungsverträge wirksam werdenden Abzug der gesamten jeweiligen Vermittlungsprovision in dem Artikel ebenso angesprochen worden ist wie das Prinzip der Systemkostenerstattung . Die kritische Einstellung des \"G.-reports\" gegenüber dem \"Pensions Sparplan\" Konzept erscheint angesichts der auch in dem Gutachten der B. per [DATE] festgestellten vollständigen Aufzehrung des Kapitals der stillen Gesellschafter und des jedenfalls erheblichen Abflusses des von den Aktionären eingezahlten Kapitals jedoch schon deshalb vertretbar, weil das Konzept des \"Pensions Spar Plans\" zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels verhältnismäßig neu und der Beweis für sein Funktionieren noch nicht erbracht war. Dieser Beweis ist auch nach wie vor nicht erbracht, wie sich daraus ergibt, dass auch die von den Klägerinnen eingereichte privatgutachterliche Stellungnahme der H., H. & Partner GmbH zum Umfang des Vermögens der Klägerin zu 0) zum [DATE] im Zuge ihrer abschließenden Beurteilung lediglich zu der Feststellung gelangt ist, dass \"keine zwingenden Gründe\" vorliegen, \"wonach derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die stillen Gesellschafter der Segmente IV\" begründeten stillen Beteiligungen weitergeführt), \"VI und VII ihre geleisteten sowie noch zu leistenden Einlagen zuzüglich einer entsprechenden Verzinsung nicht erhalten\" . Dass diese Negativformulierung nicht lediglich aus Vorsicht vor einer etwaigen Einstandspflicht gewählt wurde, belegt das in diesem Gutachten enthaltene Zahlenwerk. So standen den [DATE] erzielten Umsatzerlösen des Segments IV in Höhe von 0 TDM betriebliche Aufwendungen von 0 TDM gegenüber . Im Immobilienbereich konnte im Segment IV kein positives Ergebnis erzielt werden . Das Zinsergebnis aus den Segmentsverrechnungskosten fiel in Relation zur Finanzierungsstruktur nur deshalb deutlich besser aus, weil Segment II [DATE] durch Zinsverzichte in Höhe von 0 Mio. DM für eine Entlastung von Segment IV gesorgt hatte . Das gesamte Vermögen der Klägerin zu 0) betrug beim Ansatz der nach dem [DATE] fällig werdenden Einlageforderungen gegen die atypisch stillen Gesellschafter 0 Mio. DM. Dem standen Einlagen der Kapitalanleger in Höhe von 0 Mio. DM gegenüber, weshalb lediglich ein Deckungsgrad von 0 % bestand , und dies auch nur unter Berücksichtigung zukünftiger Investitionen . Nach der Aufstellung Bl. 0 d.A. sind von den in Höhe von insgesamt 0 Mio. DM geleisteten Einzahlungen Nettoinvestitionen in Höhe von 0 Mio. DM erfolgt, so dass also mehr als die Hälfte der Einzahlungen nicht für Investitionen verwendet wurde, wobei die Unterdeckung weiterhin auf den Emissionskosten und den Kosten der laufenden Verwaltung beruhte, Bl. 0 d.A.. Die Relation soll sich zwar, so das Privatgutachten aaO, auf eine Prozentzahl von 0 verbessern, wenn die vorhandenen stillen Reserven in Höhe von insgesamt 0 Mio. DM berücksichtigt werden. Diese rekrutieren sich, wie die Zusammenstellung der Unternehmensbeteiligungen im Vergleich mit dem Schaubild Bl. 0 d.A. zeigt, in Höhe von 0 Mio. DM aus Beteiligungen an konzerneigenen Unternehmen. Deren erfolgreiches Weiteroperieren hängt indessen letztlich vom Gelingen des hier in Frage stehenden Konzepts ab. In Anbetracht aller dieser Umstände genügt die von der B. und dem Sachverständigen Prof. Dr. H. attestierte Plausibilität der Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 0) nicht, um die Äußerungen des \"G.-reports\" zum Verlust des eingezahlten Kapitals als Schmähkritik erscheinen zu lassen. genießt aus den gleichen Gründen den Schutz des [REF] . Diese ebenfalls an den Vermögensstatus der früheren Klägerin zu 0) per [DATE] anknüpfende Einschätzung meint im Kern das Gleiche wie die vorstehend abgehandelten Äußerungen. Der Unterschied liegt in der darüber hinausgehenden Verallgemeinerung und der schärferen Formulierung. Dies verleiht der in dieser Äußerung enthaltenen Meinungsäußerung nicht den Charakter einer Schmähkritik, da der sachliche Bezug der Äußerung erhalten geblieben ist. Denn auch hierbei handelt es sich um Meinungsäußerungen, die ebenso wie die vorhergehenden Äußerungen in zulässiger Weise letztlich an die Aufzehrung des Eigenkapitals der früheren Klägerin zu 0) und ihrer stillen Gesellschafter per [DATE] anknüpfen und wegen dieses sachlichen Bezugs nicht als Schmähkritik anzusehen sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Äußerungen hat die Bedeutung des von dem \"G. report\" geprägten Begriffs \"modifiziertes Schneeballsystem\" zu sein, welche ihm in dem beanstandeten Artikel beigelegt ist, weil sich danach das Verständnis des durchschnittlichen Lesers des Artikels richtet. Nach der auf S. 0 des \"G.-reports\" vom [DATE] enthaltenen Begriffsdefinition steht \"das \"modifizierte Schneeballsystem\" für Anlagekreationen dubioser Vermögensvernichter, die erhebliche Teile der Ausschüttungen oder Gewinne durch die Geldzuflüsse neu geworbener Anleger oder aus ständig strömenden Sparraten \"produzieren\". Diese Definition macht zum einen deutlich, dass aus der Sicht des \"G. reports\" ein \"modifiziertes Schneeballsystem\" nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass den Anlegern Gewinne garantiert werden, wie es nach Meinung der Klägerinnen für diesen Begriff charakteristisch ist. Zum anderen kennzeichnet sich die vorliegende Äußerung bereits durch die Verwendung von Begriffen, die jeweils durch Wertungen ausfüllungsbedürftig sind, als eine Meinungsäußerung. In ihrem Gutachten vom [DATE] hat die B. die Feststellung getroffen, dass sich weder aufgrund ihrer Analyse der in dem \"G.-report\" 0/0 aufgeführten Ertragspositionen in der Gewinn und Verlustrechnung der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) für das Jahr [DATE] noch aus den Untersuchungen zur Plausibilität und Stimmigkeit von deren Unternehmensplanung Hinweise ergeben haben, aus denen auf das Vorliegen eines \"modifizierten Schneeballsystems\" geschlossen werden könnte . Dem hat die P. in ihrer von den Beklagten veranlassten Stellungnahme vom [DATE] entgegengehalten, dass die B. fälschlich den Eintritt der der Unternehmungsplanung der früheren Klägerin zu 0) zugrunde liegenden Daten als sicher angenommen habe. Ausgehend von ihrem Verständnis einer rein stichtagsbezogenen Betrachtungsweise der Bilanzanalyse ist die PVWT unter Berücksichtigung des sich nach ihren Berechnungen ergebenden Nettovermögens von 0 Mio. DM per [DATE] und der in der Gewinn und Verlustrechnung der früheren Klägerin zu 0) abgebildeten Verzinsung zu der Auffassung gelangt, dass der prospektierte Anlageerfolg nicht erreicht werden könne , wenn nicht zumindest vorübergehend auf den Zufluss neuer Mittel zurückgegriffen werde . Dies könne als \"modifiziertes Schneeballsystem\" bezeichnet werden . Ob diese Auffassung zutrifft oder dem Gutachten der B. der Vorzug zu geben ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden, da die Zulässigkeit der inkriminierten Äußerung aus den bereits dargelegten Gründen nicht davon abhängt, dass sie der Anlegung wissenschaftlicher Maßstäbe standhält. Jedenfalls macht das Privatgutachten der P. deutlich, dass die Bezeichnung des Konzepts als \"modifiziertes Schneeballsystem\" vertretbar ist, zumal in die gleiche Richtung zielende Kritik gegenüber dem Konzept des \"Pensions Spar Plans\" auch von anderen Seiten geäußert worden ist. Zu nennen ist hier das in dem Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] zitierte Schreiben des Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen , in welchem dieser mehrfach den Verdacht ausspricht, dass \"frisches Geld\" der Anleger dazu benötigt bzw. verwendet werde, die fällig werdenden Ansprüche der ausscheidenden Anleger anderer Segmente zu befriedigen . Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwar in seinem Beschluss vom [DATE] die tatsächlichen Voraussetzungen von Vorwürfen dieser Art für ungenügend aufgeklärt gehalten. Immerhin aber hat es in diesem Beschluss Bedenken gegenüber den erheblichen Investitionen in konzerninterne Unternehmen und Anlagegüter angemeldet und hervorgehoben, dass die Beteiligungen und Verzinsungen der einzelnen Segmente untereinander \"einleuchtend\" den Verdacht begründeten, dass die Ertragssituation in den Segmenten willkürlich gesteuert werde . Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 0./ [DATE] aus den für [DATE] veröffentlichten Geschäftszahlen der \"G. Gruppe\" entnommen, dass bei den Immobilien knapp 0% eigengenutzt seien und es sich bei den Beteiligungen und Geldmarktanlagen offenbar weitgehend um Investitionen in den Vertrieb der G. Gruppe handele. Dies lasse \"darauf schließen, dass das Geld im wesentlichen in das Anwerben neuer Anleger investiert\" werde. Bereits in seiner Ausgabe vom 0. [DATE] hatte das Handelsblatt die Vermutung geäußert, dass \"Geld von neuen zu alten Anlegern\" zu fließen scheine. Mit Blick auf die im Herbst [DATE] erfolgte Einstellung des Vertriebs der \"S.\", eines von der Klägerin zu 0) aufgelegten Nachfolgemodells des \"Pensions-Spar Plans\", hat das Magazin \"F.\" schließlich in seiner Ausgabe 0/ [DATE] von \"Schneeball Schmelze\" gesprochen. Nimmt man noch die oben aus dem Gutachten H., H. & Partner zitierten Erkenntnisse hinzu, kann der Wertung des \"G.-reports\", die G. Gruppe praktiziere ein \"modifiziertes Schneeballsystem\" ein hinreichender sachlicher Bezug nicht abgesprochen werden, weshalb sie als erlaubte Meinungsäußerung anzusehen ist. Als Mitglied und Repräsentant der G. Gruppe muss auch die frühere Klägerin zu 0) und nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin diese Äußerung hinnehmen, auch wenn sie, wie die Klägerinnen geltend machen, an dem L. Modell nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein mag. besteht ebenfalls kein Unterlassungsanspruch, weil es sich auch hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Soweit mit dieser Äußerung an das Betreiben eines \"modifizierten Schneeballsystems\" durch die Klägerinnen angeknüpft wird, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Die Äußerung gewinnt nicht dadurch einen Unrechtsgehalt, dass mit ihr zusätzlich die Behauptung verbunden wird, dieses System werde vom Fiskus bezahlt. Wie die B. in ihrem Gutachten vom [DATE] dargelegt hat, stellt das, was mit dieser Aussage bezeichnet werden soll, Teil des steuerlichen Konzepts der Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 0) dar . Die Äußerung ist demnach in diesem Punkt nicht sachverhaltsverfälschend, sondern gibt den mit den Verlustzuweisungen an die atypisch stillen Gesellschafter verbundenen steuerlichen Sachverhalt lediglich plakativ verkürzend wieder. \" Mit den Konten der stillen Gesellschafter werden die wesentlichen positiven und besonders negativen Vermögenspositionen der L. AG aus den Bilanzen ausgelagert und sind somit nicht in den nur deshalb positiven, werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten, womit bilanzrechtlich korrekt die Anlage Öffentlichkeit getäuscht wird\" beinhaltet keine Schmähkritik, da sie auf einem zutreffenden tatsächlichen Ansatz beruht. Anknüpfungspunkt dieser Äußerung ist die Tatsache, dass in der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) zum [DATE] die \"ausstehenden Einlagen\" der stillen Gesellschafter nicht mehr wie in den Vorjahren separat als Sonderposten vor dem Anlagevermögen gezeigt, sondern mit den Zeichnungssummen und den Verlust sowie den Privatkonten verrechnet auf der Aktivseite der Bilanz unter dem Gliederungspunkt \"E. Kapital der stillen Gesellschafter\" aufgeführt sind. Dies hat zur Folge, dass die stillen Gesellschaftsverhältnisse auf der Passivseite der Bilanz nicht mehr in Erscheinung treten. Wie Prof. Dr. H. überzeugend dargelegt hat, ist dieser \"Nettoausweis\" unzulässig und was für die Beurteilung der vorliegenden Äußerung entscheidend ist irreführend. Zum einen liegt darin ein Verstoß gegen das in [REF] normierte Saldierungsverbot, weil in dem aktivischen Ausweis des \"negativen Kapitals\" der atypisch stillen Gesellschafter die Kategorien Eigenkapital , Korrekturposten zum Eigenkapital und Forderungen vermengt werden . Vor allem verstößt diese Handhabung auch wegen der nicht begründeten, nach den Feststellungen von Prof. Dr. H. ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit erfolgten Abweichung von den Bilanzen der Vorjahre gegen das Stetigkeitsgebot, [REF] , und den in [REF] zum Ausdruck kommenden Grundsatz des \"true and fair view\". Denn zum einen ist die Vermögenslage der Klägerin zu 0) auf diese Weise wesentlich verkürzt abgebildet, was zur Folge hat, dass der Eigenkapitalanteil zu gering ausgewiesen ist. Zum anderen wird auf diese Weise auch die Finanzlage verzerrt dargestellt. Da die entscheidenden Daten unmittelbar aus der Bilanz hervorgehen müssen, kann diesem Mangel durch die aus den Erläuterungen hervorgehenden Informationen nicht wirksam abgeholfen werden . Zwar sind nach den Darlegungen des Sachverständigen von diesem verkürzten Eigenkapitalausweis die Erträge der Klägerin zu 0) nicht betroffen. Jedoch stellt sich auf diese Weise die Eigenkapitalrentabilität besser dar als es bei vollständigem Forderungs und Eigenkapitalausweis der Fall wäre. Für potentielle Fremdkapitalgeber sei dies, so hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten einleuchtend gemeint, nicht nachteilig, weil der Eindruck verminderter Kreditwürdigkeit vermittelt werde. Wohl aber könnten potentielle Eigenkapitalgeber hieraus falsche Schlüsse im Hinblick auf die Ertragskraft der früheren Klägerin zu 0) ziehen und dadurch in ihrer Anlageentscheidung beeinflusst werden. Dem auf das Privatgutachten von Prof. Dr. Blaurock vom [DATE] gestützten Einwand der Klägerinnen, die Saldierung sei nach dem Prinzip der Nettomethode zulässig gewesen, ist der Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung mit dem Hinweis begegnet, dass dann die Anwendbarkeit der Nettomethode einmal unterstellt gemäß [REF] zu verlangen gewesen wäre, dass auf der Passivseite der Bilanz die eingeforderten Einlagen offen vom gezeichneten Kapital abgesetzt erscheinen. Diese Auffassung wird in der bilanzrechtlichen Literatur geteilt und erscheint deshalb gegenüber dem von Prof. Dr. Blaurock vertretenen Standpunkt vorzugswürdig. Aus dem Umstand, dass das Gutachten der B. keine durchgreifenden Bedenken gegenüber dem zusammengefassten Ausweis der \"negativen Kapitalkonten\" angemeldet hat, folgt nichts Gegenteiliges. Da dieser Gesichtspunkt seinerzeit nicht Beweisthema war, mag ihn die B. allein aus diesem Grunde nicht vertieft haben. Offensichtlich hat aber auch die B. die gegenüber dem in der Bilanz der früheren Klägerin zu 0) praktizierten \"Nettoausweis\" bestehenden Bedenken gesehen, wie sich aus ihrer in ihrem Gutachten vom [DATE] verwendeten Formulierung, sie sehe den zusammengefassten Ausweis der Kapitalkonten auf der Aktivseite der Bilanz \"nicht a priori als unzulässig an\" , entnommen werden kann. Dass die Unzulässigkeit des \"Nettoausweises\" der negativen Kapitalkonten der stillen Gesellschafter in dem \"G. report\" nicht erkannt, vielmehr der früheren Klägerin zu 0) \"bilanzrechtlich korrektes\" Vorgehen zugestanden worden ist, vermag an dem zutreffenden Ansatz der vorliegenden Äußerung nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass die infolge der Bilanzierungsverstöße bestehende Gefahr der Irreführung dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. zufolge bedeutsam bei potentiellen Eigenkapitalgebern der früheren Klägerin zu 0), also Aktionären und atypisch stillen Gesellschaftern, die immerhin das Gros der Anleger ausmachen in dem Artikel richtig erkannt und vertretbar gewürdigt worden ist, so dass die Äußerung in ihrer Gesamtheit von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. \"Die L. AG nimmt mit der Aktivierung von Eigenleistungen per [DATE] in Höhe von 0 Mio. DM eine Gewinne produzierende genial \"gestrickte\" Perversität vor\" beinhaltet in Anbetracht der Tatsache, dass dieser im Anlagenspiegel des Jahresabschlusses zum [DATE] erläuterte entsprechende Teilbetrag des Sonderpostens A der Aktiva \"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes\" nach der oben unter II.0) bereits wiedergegebenen Auffassung der B. aus bilanzrechtlicher Sicht keinen Vermögensgegenstand darstellt , eine vertretbare Meinungsäußerung. Vernachlässigt wird mit dieser Äußerung zwar der Umstand, dass es sich bei der Aktivierung der \"Ingangsetzungs bzw. Erweiterungskosten\" um eine Bilanzierungshilfe im Sinne von [REF] handelt , was einem sachkundigen Leser der Bilanz auch anhand der Darstellung als Sonderposten vor dem Anlagevermögen erkennbar sein muss. Immerhin ist aber von dem Verfasser des Artikels die handelsrechtliche Zulässigkeit der Aktivierung eingeräumt worden. In Verbindung mit der im Ergebnis zutreffenden Würdigung, dass es sich bei diesem Posten bilanzrechtlich nicht um einen Vermögensgegenstand handelt, führt dies dazu, dass die polemisch formulierte Äußerung als zulässige Meinungsäußerung Bestand hat. g) \"Die Aktionäre und die mit relativ geringem Anteil in der L. AG verbliebenen stillen Gesellschafter wurden bei der Fusion der L. AG mit der Klägerin zu 0) gnadenlos benachteiligt\". Diese auf den durch die Fusion zwischen der Klägerin zu 0) und der früheren Klägerin zu 0) veranlassten Umtausch der Aktien zu einem Verhältnis von 0 : 0 bezogene, von ihrem Tatsachengehalt substanzarme Äußerung stellt eine reine Wertung dar. Angesichts der in dem \"G. report\" an dem Konzept als solchem angemeldeten grundlegenden Zweifel fehlt ihr nicht der zu ihrer Rechtfertigung notwendige Bezug zur Sache, weshalb sie nicht als Schmähkritik aufgefasst werden kann. Soweit den Klägerinnen bereits kein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die von ihnen beanstandeten Äußerungen zusteht, kann ihnen kein Schadensersatzanspruch nach [REF] erwachsen sein, da es insoweit bereits an einer unerlaubten Handlung der Beklagten fehlt. Aber auch im Hinblick auf die beiden von der Klägerin zu 0) mit Erfolg beanstandeten Äußerungen ist die Feststellungsklage unbegründet. Zur materiellen Klagebegründung einer Feststellungsklage gehört zumindest die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung ; die bloße Möglichkeit genügt anders als für die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht. Dafür, dass diese beiden Äußerungen überhaupt dazu angetan waren, neben den von ihren Auswirkungen her weitaus bedeutsameren zulässigen Äußerungen in dem \"G. report\" einen eigenen Beitrag zu einer Schädigung der Klägerin zu 0) zu leisten, sind indessen keine Anhaltspunkte ersichtlich. der Klägerinnen ist ebenfalls unbegründet. Mit der Auskunft sollen erkennbar Ermittlungen der Klägerinnen z.B. im Hinblick auf Anleger und Interessenten, die infolge des Artikels in dem \"G.-report\" abgesprungen sind ermöglicht werden, um den daraus entstandenen Schaden beziffern zu können. Da den Klägerinnen indessen keine Schadensersatzansprüche zustehen bzw. für einen aus den unwahren Tatsachenbehauptungen zum Nachteil der Klägerin zu 0) isoliert erwachsenen Schaden nichts ersichtlich ist, kann auch der bloß zu ihrer Vorbereitung dienende Hilfsanspruch keinen Erfolg haben." ]

[ "Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich darauf, daß die Beklagte durch die Installation dieser Anlage schuldhaft gegen die ihre im Verhältnis zur Klägerin obliegende Pflicht zur Vertragstreue verstoßen hat und daß sie zum Schadensersatz verpflichtet ist, der durch Beseitigung der Störung zu leisten ist. Zwischen den Parteien ist ein Vertragsverhältnis eigener Art zustande gekommen, wonach die Beklagte der Klägerin entsprechend den schriftlichen Erklärungen vom [DATE] die ihr gehörigen sechs Mehrfamilienhausgrundstücke zwecks Anbringung aller Vorrichtungen für die Herstellung von Breitbandkabelanschlüssen zur Verfügung stellte und die Klägerin hiervon Gebrauch machte, soweit die Mieter der Beklagten solche Anschlüsse bei ihr bestellten, was ursprünglich bei 0 Mietern der Fall war. Der Vertrag unterscheidet sich von einem Mietvertrag dadurch, daß die Beklagte von der Klägerin für die Gebrauchsüberlassung ihrer Grundstücke keine Mietzahlung erhielt. Andererseits kann er auch nicht als unentgeltliche Leihe qualifiziert werden. Die gesetzlich nicht besonders geregelte Eigenart des Vertrages bestand vielmehr darin, daß es der Beklagten im Gegenzug für die Gebrauchsüberlassung zum Vorteil gereichte, daß sich durch die mit Hilfe der Investitionen der Klägerin geschaffene Möglichkeit eines Breitbandkabelanschlusses der Mietwert der Wohnungen der Beklagten erhöhte, so daß der Vertrag letztlich für beide Parteien wirtschaftlich rentabel sein sollte. Der Vertrag der Parteien beinhaltet für die Beklagte die Pflicht, die der Klägerin zum Gebrauch überlassenen Grundstücke während der Vertragsdauer nicht Konkurrenten der Klägerin zur Errichtung von anderen zentralen Anlagen zum Empfang von Fernseh und Rundfunkprogrammen zur Verfügung zu stellen. Dieser Konkurrenzschutz ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien ein immanenter Bestandteil ihres Vertrages. Beim normalen Mietvertrag über gewerbliche Räume entspricht es der Rechtsprechung des BGH , daß der Vermieter auch ohne besondere Regelung gehalten ist, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß es bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines bestimmten Geschäfts zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs gehört, in anderen Räumen des Hauses kein Konkurrenzunternehmen zuzulassen. Dieser Gedanke ist auf das vorliegende mietvertragsähnliche Nutzungsverhältnis der Parteien entsprechend anwendbar. Auch hier hat die Beklagte es stillschweigend übernommen, der Klägerin ihre Grundstücke zu einem ungestörten und damit konkurrenzlosen Gebrauch zu überlassen, weil das erkennbar die Grundlage für den erhofften geschäftlichen Erfolg war. Die Zulassung des Konkurrenzunternehmens durch die Beklagte stellt eine schuldhaft begangene positive Vertragsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen fehlenden Bewußtseins der Rechtswidrigkeit möglicherweise nicht vorsätzlich gehandelt hat. Ihr ist jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Pflichtwidrigkeit ihrer Handlungsweise hätte erkennen und sich vertragstreu hätte verhalten können. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin entfällt nicht deshalb, weil die Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin zwischenzeitlich gekündigt hat. Die Kündigung ist nämlich unwirksam. Auch der Senat ist allerdings der Auffassung, daß die Kündigung seitens der Beklagten nicht aufgrund der in der \"Erklärung des Grundeigentümers\" enthaltenen Kündigungsregelung ausgeschlossen ist, die folgenden Wortlaut hat: \"Diese Erklärung ist bindend, so lange sich ein Breitbandkabel-Anschluß auf dem Grundstück bzw. in dem Gebäude befindet. Danach kann die Erklärung mit einer Frist von 0 Monaten zum Monatsende widerrufen werden...\" Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß diese Regelung eine nahezu unbegrenzte Laufzeit des Vertrages zur Folge hätte, weil kaum je damit zu rechnen ist, daß sämtliche Mieter das Kabelfernsehen aufgeben. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß diese Vertragsklausel, die in den von der Klägerin vorformulierten und gegenüber der Beklagten verwandten Vertragsbedingungen enthalten ist, gegen § 0 Abs. 0 AGBG verstößt und deshalb unwirksam ist. Eine nahezu unbegrenzte Vertragsdauer bedeutet für die Beklagte eine mit Treu und Glauben nicht im Einklang stehende Benachteiligung. Gerade im Hinblick auf die dem Vertrag innewohnende Pflicht zur Gewährung von Konkurrenzschutz hätte dies zur Folge, daß die Beklagte auf unabsehbare Zeit an die Klägerin gebunden wäre, ohne ihr interessant erscheinende Konkurrenzangebote nutzen zu können, was auf dem von raschen technischen Neuerungen geprägten Telekommunikationsmarkt auf längere Sicht absolut unzumutbar erscheint. Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, daß die durch die Unwirksamkeit der Kündigungsregelung entstandene Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist, weil das Gesetz für den vorliegenden Vertrag sui generis keine geeignete Regelung enthält und ein ersatzloses Wegfallen jeder Kündigungsregelung nicht interessengerecht wäre . Hiernach kommt es darauf an, was die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Der Senat geht davon aus, daß die Parteien in diesem Falle eine Mindestlaufzeit des Vertrages von wenigstens 0 Jahren vereinbart hätten, wobei dahinstehen kann, ob auch eine Mindestlaufzeit von 0 oder 0 Jahren, wie sie die Klägerin zuletzt als hypothetischen Parteiwillen unwidersprochen behauptet, noch als zulässig angesehen werden könnte. Es liegt auf der Hand, daß es sich bei einem Vertrag mit mietähnlichem Charakter der vorliegenden Art schon seiner Natur nach um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das regelmäßig auf eine längere Vertragsdauer angelegt ist. Es kommt hinzu, daß die Klägerin glaubhaft vorgetragen hat, daß ihre erheblichen Investitionen zur Bereithaltung von Breitbandkabelanschlüssen für die Mieter der Beklagten sich erst bei einer langjährigen Vertragszeit amortisieren. Dieser Gesichtspunkt hat dazu geführt, daß der BGH im Verhältnis des Anbieters von Breitbandkabelanschlüssen zum Anschlußkunden eine Vertragslaufzeit von 0 Monaten als rechtlich unbedenklich angesehen hat . Was für das Vertragsverhältnis zum Anschlußkunden gilt, muß erst recht für das Vertragsverhältnis zum Grundstückseigentümer gelten, dessen Fortbestand die Geschäftsgrundlage für die Rechtsbeziehungen zum Anschlußkunden bildet. Der Senat geht hiernach davon aus, daß mindestens eine 0-jährige Vertragsdauer in zulässiger Weise vereinbart worden wäre. Die Kündigung der Beklagten vom [DATE] war demnach verfrüht. Der Beklagten stand kein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zur Seite. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Klägerin sich durch das Verlangen nach Beseitigung der Konkurrenzanlage keines vertragswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Umgekehrt hat die Beklagte ihre Pflicht zur Vertragstreue verletzt und dadurch die Vertrauensbasis zwischen den Parteien beeinträchtigt. Dieses eigene vertragswidrige Verhalten gibt der Beklagten indessen keinen Kündigungsgrund. Der weitere Antrag der Klägerin, der auf die Feststellung gerichtet ist, daß die Beklagte zur Installation anderer zentraler Empfangsanlagen für Fernseh und Rundfunkprogramme nicht berechtigt, ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, allgemein festgestellt zu wissen, daß die Beklagte ihr gegenüber zum Konkurrenzschutz verpflichtet ist. Diese Pflicht ist nach den obigen Ausführungen zu bejahen. Soweit die Klägerin schließlich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] und der Fortdauer des Vertragsverhältnisses begehrt, ist auch dieser Antrag zulässig und begründet. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen geändert, soweit der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am Mehringweg aufgehoben worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte zu neun Zehnteln und die Kläger zu einem Zehntel. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eigentümer des Reihenhausgrundstückes ... weg 0, M. und des zugehörigen Garagengrundstückes Gemarkung ... Flur 0 Flurstück 0. Das Hausgrundstück grenzt mit seiner Frontseite an einen vom Hauptzug des ... weges etwa rechtwinklig abzweigenden Stichweg, der insgesamt 0 m lang, davon im ersten von der Straße abzweigenden Teil auf einer Länge von 0 m 0 m und im übrigen Teil 0 m breit ist. Er ist mit Verbundstein gepflastert, zum Hauptzug des ... weges hin abgesenkt, kanalisiert und mit einer Laterne ausgestattet. Auf der Rückseite grenzt das Grundstück an einen Fußweg, der mit dem Hauptzug des ... weges in Verbindung steht. Stichweg und Fußweg sind zusammen mit dem Hauptzug des ... weges und weiteren davon abzweigenden sieben Stichwegen sowie einem weiteren Fußweg durch Widmung der Stadt ... vom [DATE] dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Das Garagengrundstück grenzt an einen Garagenhof, der in einen anderen Stichweg als der, an dem das Hausgrundstück liegt, einmündet; mit der Rückseite liegt es unmittelbar am Hauptzug des ... weges. Der Hauptzug des weges ist eine Stichstraße von insgesamt 0 m Länge mit einer 0 m breiten Fahrbahn und einem 0 m breiten Gehweg auf einer Straßenseite, Im Rahmen der Straßenreinigung durch die Stadt ... werden von der Stadt nur die Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges, nicht aber der Gehweg am Hauptzug der Straße und die vom Hauptzug abzweigenden Stichwege gereinigt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die klagenden Eheleute nach einem Gebührensatz von 0 DM/m für das Hausgrundstück in Höhe von 0 DM und für das Garagengrundstück in Höhe von 0 DM zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr [DATE] heran. Bei der Gebührenbemessung ging er für das Hausgrundstück von der Lange der in etwa parallel zum Hauptzug des ... weges verlaufenden Längsseite des Grundstückes als Bemessungsgrundlage aus. Bei der Garage legte er entsprechend der Regelung des §0 Abs. 0 der einschlägigen Gebührensatzung eine Frontlänge von 0 m als Bemessungsgröße zugrunde. Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben mit der sie im wesentlichen vorgetragen haben, nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt ... obliege ihnen hinsichtlich des Stichweges, an dem ihr Grundstück liege, die Reinigungspflicht. Im Hinblick darauf dürften Straßenreinigungsgebühren von ihnen nicht erhoben werden, da es bei ihnen sonst zu einer unzulässige Doppelbelastung betreffend die Straßenreinigung des Mehringweges komme. Bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Wegen handele es sich der Funktion nach um vollwertige Straßen, weil die Wege ohne Einschränkung befahrbar und somit keine Gehwege seien. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit er eine Straßenreinigungsgebühr für die Straße \"Mehringweg\" betrifft. Er ist der Auffassung, bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichwegen handele es sich um Verkehrsanlagen, die im Rahmen der Straßenreinigung und Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren wie Gehwege zu behandeln seien. Die Stichwege ließen nach ihren Abmessungen keinen Begegnungsverkehr zu, böten keine Wendemöglichkeiten und wiesen auch im übrigen nicht Merkmale einer selbständigen, vollwertigen Erschließungsstraße auf. Da die Stichwege wie Gehwege zu behandeln seien, Straßenreinigungsgebühren für den ... weg indessen nur bezogen auf eine Fahrbahnreinigung erhoben würden, scheide eine Doppelbelastung bei den Eigentümern aus, deren Grundstücke an die Stichwege angrenzten und die für diese Wege reinigungspflichtig seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und dabei im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Stichweg, an den das Grundstück der Kläger angrenzt, nicht als Gehweg sondern als Straße zu qualifizieren sei; das entspreche auch der Widmungsverfügung, in der nicht von Stichwegen, sondern von Stichstraßen die Rede sei. Da die Kläger für die Stichstraße reinigungspflichtig seien, dürften von ihnen nicht zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein Vorbringen wiederholt und vertieft, bei dem umstrittenen Stichweg handele es sich nicht um eine Straße bzw. einen Straßenteil des ... weges mit voller Erschließungsfunktion, sondern um einen Wohn-/Gehweg ohne Straßencharakter. Dieser Bewertung stehe der Umstand, daß der Weg tatsächlich mit Fahrzeugen befahren werden könne und die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr nicht auf Fußgängerverkehr beschränkt worden sei, nicht entgegen. Die Gebührenerhebung knüpfe nur an die Reinigung des Hauptzuges der Erschließungsstraße an. Für die Abgrenzung der zu reinigenden Straße als Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion von den dem Hauptzug der Straße untergeorndeten bzw. nebengeordneten Straßenteilen ohne Erschließungsfunktion, die wie Gehwege behandelt werden könnten, komme es auf den Gesamteindruck der zu beurteilenden Verkehrsanlage an. Ob in der Widmung von Stichweg oder Stichstraße die Rede sei, sei für eine solche Abgrenzung ebensowenig von Bedeutung wie die Frage, ob die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr in bestimmter Weise eingeschränkt sei oder nicht. Würde es für die Beurteilung, ob ein Stichweg eine zu reinigende Straße oder nur ein unselbständiger Straßenteil im Sinne eines Gehweges sei, darauf ankommen, ob die Widmung die Nutzung des Stichweges auf eine fußläufige Benutzung beschränke oder nicht, würde der Zweck des Straßenreinigungsgesetzes, auch die sogenannten Hinterlieger, deren Grundstücke nicht unmittelbar an die Straßen angrenzten, an den Straßenreinigungsgebühren zu beteiligen, nicht mehr erreicht. Im Stadtgebiet ... entfielen etwa 0 v.H. der für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Berechnungsmeter auf sogenannte Hinterlieger. Nach überschlägiger Berechnung wären indessen bis zu 0 v.H. dieser Grundstückseigentümer keine Hinterlieger mehr, wenn entscheidend auf den Inhalt der Widmung abgestellt werde. Sie treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen und wiederholen und vertiefen ihren Rechtsstandpunkt, daß es sich bei dem Stichweg, an den ihr Grundstück angrenzt, auch unter Berücksichtigung einer Gesamtbetrachtung aller Ausstattungsmerkmale und sonstigen Umstände um eine Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion handele. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der dabei befindlichen Lichtbilder und Flurkarten sowie auf die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge, Karten und einschlägigen Satzungsunterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, soweit es um die Straßenreinigungsgebühr für das Hausgrundstück der Kläger geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Satzungsrechtliche Grundlage der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in ... ist die allgemeine Regelung des §0 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt ... vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, geändert durch Satzung vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, i.V.m. §0 Abs. 0 Nr. 0 und §0 Abs. 0 Nr. 0 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung, die Abfallbeseitigung und die Straßenreinigung in der Stadt ... vom [DATE] , Abl. Mstr. [DATE] S. 0, mit Wirkung für den hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum [DATE] zuletzt geändert durch Satzung vom [DATE] , Abl. Mstr. S. 0, erhebt. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS sind die Eigentümer der Grundstücke, die von Straßen erschlossen werden, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt in der jeweils gültigen Fassung durchführt, nach Maßgabe des §0 Abs. 0 \"Ziffer 0\" GS gebührenpflichtig. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS werden Gebühren erhoben für eine regelmäßige Reinigung, die auf die Fahrbahn der Straße beschränkt ist und für eine Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen der Straße . Nach den genannten Vorschriften können die Kläger für ihr Hausgrundstück nicht zu Gebühren herangezogen werden, weil es nicht von Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung durchführt. Der Gebührentatbestand ist a) weder für den Hauptzug des ... weges, b) noch für den Stichweg an den das Grundstück mit der Frontseite angrenzt, c) noch für den an der Rückseite des Grundstückes verlaufenden Fußweg erfüllt. Beim Hauptzug des ... weges handelt es sich um eine öffentliche Straße, die entsprechend der Eintragung in Spalte F. des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung der regelmäßigen Fehrbahnreinigung der Stadt unterliegt . Eine Gebührenpflicht der Kläger für diese Reinigung scheidet in Bezug auf das Hausgrundstück aus, weil dieses vom Hauptzug des ... weges nicht im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird. Eine Erschließung des Grundstückes im streßenreinigungsrechtlichen Sinn erfolgt ausschließlich durch den an die Frontseite angrenzenden Stichweg und sofern auch dorthin rechtlich eine Zugangsmöglichkeit besteht durch den an der Rückseite des Grundstückes angrenzenden Fußweg. Für die Beurteilung was nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS, unter den die Grundstücke erschließenden Straßen, für die Straßenreinigungsgebühr erhoben werden sollen und dürfen, zu verstehen ist, ist maßgeblich auf §0 Abs. 0 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 0. [DATE] , GV NW S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. Dezember [DATE] , GV NW S. 0, abzustellen, in dem ebenfalls von den durch die Straße erschlossenen Grundstücken die Rede und auf die die Regelung über die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS gestützt ist. Nach §0 Abs. 0 StrReinG wird von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW erhoben. Die die Grundstücke erschließende Straße, für die nach dieser Vorschrift Straßenreinigungsgebühren erhoben werden dürfen, ist eine räumlich begrenzte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, das nach §0 Abs. 0 StrReinG der Reinigungspflicht der Gemeinde unterliegt und für das sie ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der betreffenden Verkehrsfläche nicht in vollem Umfang auf die Anlieger übertragen hat. Die Funktion als erschließende Straße erfüllt die Verkehrsfläche dadurch, daß sie die Grundstücke an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit anbindet und dadurch eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes schlechthin ermöglicht. Für die räumliche Abgrenzung der Teilstrecke als Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG kommt es auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei insbesondere darauf abzustellen ist, daß sich die Teilstrecke nach ihrer Verkehrsfunktion und Ausstattung, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie der räumlichen Gliederung des Straßen und Wegenetzes von den nächstgelegenen Straßen und Wegestrecken als eigenständiger Teil des Straßen und Wegenetzes von gewissem Gewicht abhebt. Diese Definition ergibt sich aus dem Verständnis, an welche Leistung die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG anknüpft, welche Bedeutung insoweit dem Straßen und dem Erschließungsbegriff im Sinne der Vorschrift zukommt, und daraus, welche Folgerungen sich aus diesen Zusammenhängen für die räumliche Abgrenzung der erschließenden Straße ergeben. Mit dem Begriff \"die Straße\" knüpft §0 Abs. 0 StrReinG zunächst an den Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde an, die diese nach dem Straßenreinigungsgesetz wahrnimmt und die die Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren ist. Gegenstand dieser Tätigkeit sind die öffentlichen Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, durch den festgelegt wird, welche Verkehrsflächen von der Gemeinde zu reinigen sind. Das sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder vorhandenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde im Sinne der straßenrechtlichen Vorschriften , Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur, soweit es sich um Ortsdurchfahrten handelt. Für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG kommt es allein auf die straßenrechtlichen Begriffskategorien an. Hiernach ist unter dem Gesichtspunkt der Reinigungstätigkeit der Gemeinde für den Straßenbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG ohne Bedeutung, welcher Verkehrsart die betreffende Verkehrsfläche dient. Es können Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, d.h. solche die sich durch eine Fahrbahn für diesen Verkehr auszeichnen , aber auch solche Verkehrsflächen sein, die ausschließlich dem Fußgänger oder Radfahrverkehr vorbehalten und nicht nur unselbständiger Teil einer Straße i.e.S. sind. Für die Abgrenzung des Gegenstands der Reinigungstätigkeit der Gemeinde ist neben §0 Abs. 0 des Gesetzes §0 Abs. 0 StrReinG von Bedeutung. Nach der letztgenannten Vorschrift können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke, d.h. den Anliegern der Gehwege, auferlegen und die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern der Straßen übertragen, soweit letzteres unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist . Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden . Entsprechend dieser Befugnis der Gemeinde, ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der nach dem Gesetz unterschiedenen Reinigungsarten auf die Anlieger zu übertragen, fehlt es an einer die Gebührenerhebung rechtfertigenden Reinigungstätigkeit, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der Straße auf die Anlieger übertragen hat. Danach kann erschließende Straße, auf die sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, nur eine solche sein, die nach Flache und Reinigungsart zumindest teilweise der Reinigung durch die Gemeinde unterliegt. Die Gebührenpflicht entfällt für die Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der ganzen Straße den Anliegern übertragen hat. Der Abhängigkeit der Gebührenpflicht von der Reinigungstätigkeit der Gemeinde entsprechen ersichtlich auch die Vorschriften der §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS über eine Gebührenpflicht für Straßen, deren regelmäßige Fahrbahn oder Vollreinigung die Stadt wahrnimmt. Mit dem Begriff der die Grundstück e erschließenden Straße selbst wird genauer umschrieben, auf welchen Teil des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde sich deren Reinigungstätigkeit erstrecken muß, wenn von bestimmten Grundstückseigentümern Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Dabei wird mit der Formulierung, daß von den Eigentümern der durch \"die Straße erschlossenen Grundstücke\" Benutzungsgebühren erhoben werden, zunächst zum Ausdruck gebracht, daß Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer nicht die Reinigung des gesamten Straßen und Wegenetzes, die die Gemeinde nach §0 Abs. 0, §0 Abs. 0 StrReinG wahrnimmt, sondern nur die Reinigung einer Teilstrecke dieses Netzes ist. Anderenfalls hätte sich das Gesetz mit einer Vorschrift begnügen können, wonach von den Eigentümern der Grundstücke, die innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde an das gereinigte öffentliche Straßen und Wegenetz angeschlossen sind, Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Aus dem zitierten Wortlaut der Vorschrift folgt andererseits aber auch, daß es sich bei der Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nicht nur um den räumlich abgesetzten Abschnitt des öffentlichen Straßen und Wegenetzes handelt, der unmittelbar im Bereich des einzelnen Grundstückes für dessen Anbindung an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit von Bedeutung ist. Da \"die Straße\" nach der Formulierung des Gesetzes mehrere Grundstücke erschließt, handelt es sich bei ihr nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift vielmehr um eine Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes, die nach der Typik ihrer räumlichen Ausdehnung mehrere Grundstücke des ortslageüblichen Zuschnitts erschließt oder erschließen könnte. Ist hiernach die erschließende Straße eine bestimmte Teilstrecke des Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, wird durch den Begriff der Erschließung näher bestimmt, welche Funktion die betreffende Straße als Erschließungsstraße in bezug auf die erschlossenen Grundstücke erfüllen und welche Eigenschaften sie haben muß, um diesen Funktionen gerecht zu werden. Danach kann auch unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion grundsätzlich jede öffentliche Straße i.e.S., jeder öffentliche Weg oder Platz im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG die erschließende Straße nach §0 Abs. 0 StrReinG sein, sofern es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche mit der notwendigen Ausdehnung handelt. Für die Eigenschaft der Straße als grundstückserschließende Fläche kommt es nämlich nur darauf an, daß sie diejenige öffentliche Verkehrsfläche ist, über die das Grundstück verkehrsmäßig an das öffentliche Straßen und Wegenetz innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde angebunden wird, indem seinem Eigentümer für Fußgänger oder auch Fahrzeuge die Zugangsmöglichkeit zu diesem Straßen und Wegenetz eröffnet wird. Das folgt aus dem weiten Erschließungsbegriff des Straßenreinigungsgesetzes. Für diesen Erschließungsbegriff kommt es nicht auf die für das Erschließungsbeitrags und Straßenbaubeitragsrecht maßgeblichen Abgrenzungskriterien der §§0, 0 und 0 BBauG/BauGB an, sondern auf das besondere Verständnis der Erschließung nach dem Regelungsgehalt und Regelungszusammenhang der Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes. Danach wird ein Grundstück von der zu reinigenden Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes schlechthin eröffnet wird. Für die Beurteilung, über welche besonderen Eigenschaften die erschließende Straße im Hinblick auf eine solche Erschließungsfunktion verfügen muß, sind die zusätzlichen und besonderen Merkmale ohne Bedeutung, die eine Straße haben muß, um dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit einer baulichen oder gewerblichen Nutzung des Grundstückes zu vermitteln. Das gilt in Sonderheit für die Kriterien, die von der Rechtsprechung zu dem Umfang, der Ausstattung, der Verkehrsfunktion und der Zahl der im Sinne des Bauplanungs und Bauordnungsrechts von der Straße erschlossenen Grundstücke entwickelt worden sind, um von einer selbständigen Erschließungsstraße sprechen zu können. Vgl. zu den insoweit maßgeblichen Abgrenzungsmerkmalen BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0, 0 und [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0, vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] S. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0; vgl. zum Straßenbeitragsrecht nach §0 KAG NW, OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Ferner ist nicht entscheidend, ob die betreffende Verkehrsfläche aufgrund spezieller Begriffsbestimmungen des BBauG/BauGB oder der Festsetzungen von Bebauungsplänen auch ungeachtet solcher Merkmale eine selbständige, Zwecken des Verkehrs dienende Erschließungsanlage im Sinne des BBauG/BauGB ist. Ihre Erschließungsfunktion im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG erfüllt die Straße auch unabhängig davon stets allein deswegen, weil sie als öffentliche Verkehrsfläche geeignet ist, bestimmten Grundstücken eine irgendwie geartete Zugangsmöglichkeit zum öffentlichen Straßen und Wegenetz der Gemeinde zu vermitteln. Dementsprechend ist für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG auch nicht von Bedeutung, daß durch §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB eine Vorschrift eingeführt worden ist, wonach Erschließungsanlagen im Sinne des 0. Abschnitts dieses Gesetzes die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete sind. Daß mit den erschließenden Straßen im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG unabhängig von §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB auch selbständige Fußwege gemeint sind, folgt auch aus der vor Erlaß des BauGB erfolgten Neufassung des §0 Abs. 0 des Gesetzes durch das Änderungsgesetz vom [DATE] . Durch die Neufassung hat Satz 0 der Vorschrift, in dem davon die Rede war, daß die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen können, seinen jetzigen Inhalt erhalten. Damit wurde ausweislich der Beschlußempfehlung zur Gesetzesänderung das Ziel verfolgt, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Reinigungspflicht auch hinsichtlich selbständiger Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke zu übertragen. Dafür, daß der Erschließungsbegriff in §0 Abs. 0 und der in §0 Abs. 0 StReinG einen jeweils anderen Inhalt hätte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Soweit es über die erörterten Eigenschaften der erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG hinaus auch um die Merkmale geht, nach denen eine bestimmte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes als eigenständige erschließende Straße von den angrenzenden weiteren öffentlichen Straßenflächen abzugrenzen ist, geben das Verständnis der von der Gemeinde zu erbringenden Leistung der Erschließungs und Straßenbegriff und der sonstige Wortsinn der Vorschrift allerdings bis auf die Feststellung, daß eine bestimmte Straßenstrecke keine eigenständige Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, wenn sie nicht nach ihrer Ausdehnung das im dargestellten Sinne notwendige Gewicht hat, nichts her. Wenn hiernach der Gesetzgeber in §0 Abs. 0 StrReinG zur genaueren räumlichen Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße auf weitere Merkmale verzichtet hat, so ist das erkennbar geschehen, weil sie durch das äußere Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen , Wege und Plätze und die tatsächliche räumliche Gliederung des Straßen und Wegenetzes vorgegeben sind und sich danach ohne weiteres ergibt, wo die eine Straße anfängt und die andere aufhört. Dementsprechend kommt es für die räumliche Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei auf Unterschiede nach der Verkehrsfunktion und Ausstattung der Straßen und Wegeflächen, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie einer räumlichen Trennung nach Kreuzungen und Abzweigungen im Straßen und Wegenetz abzustellen ist. Soweit es sich hiernach um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, die äußerlich erkennbar von den nächstgelegenen Verkehrsflächen abgesetzt und nach Verkehrsfunktion, Ausstattung, räumlichem Umfang und Ausbau von einigem Gewicht ist, handelt es sich im Zweifel um eine eigenständige erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach den dargestellten Grundsätzen kann unter Berücksichtigung der vom Beklagten vorgelegten Karten und seiner Angaben zur Ausstattung und dem Ausbauzustand des Hauptzuges des weges nicht zweifelhaft sein, daß die Fläche des Hauptzuges mit den abzweigenden Stichwegen und dem hinter dem Grundstück der Kläger verlaufenden Fußweg oder ohne sie eine eigenständige erschließende Straße als räumlich begrenzter Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG und §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS ist. Eigenständige Straßen, die eine Erschließung der von ihnen erschlossenen Grundstücke durch benachbarte andere öffentliche Verkehrsflächen, d.h. auch durch den Hauptzug des ... weges, im Sinne der genannten Vorschriften ausschließen sofern zu den benachbarten Verkehrsflächen nicht anderweitige Zugangsmöglichkeiten als über die nachgenannten Straßen bestehen sind aber auch die Stichwege und der Fußweg selbst. Auch das ergibt sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Kartenmaterial, seinen ergänzenden Angaben und ferner speziell für den hier interessierenden Stichweg auch aus den von ihm eingereichten Fotos. Entsprechend den danach zu treffenden Feststellungen sind die Stichwege als vom Hauptzug in etwa rechtwinklig abzweigende Verkehrsflächen erkennbar von dieser Straße abgesetzt und unterscheiden sich von ihr nach Ausbauzustand und Ausstattung deutlich. Der Hauptzug des ... weges weist eine 0 m breite asphaltierte Fahrbahn mit Rinneneinlauf sowie einen von der Fahrbahn abgegrenzten 0 m breiten Gehweg mit Basaltplatten auf. Demgegenüber sind die Stichwege durch andere Merkmale gekennzeichnet. Das gilt zwar nicht hinsichtlich ihrer Verkehrsfunktion, da sie durch die Widmungsverfügung vom [DATE] uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, ebenso wie an anderer Stelle noch genauer auszuführen ist über eine Fahrbahn u.a. für Kraftfahrzeuge verfügen und damit ebenso wie der Hauptzug des ... weges Straße im engeren Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG i.V.m. §0 Abs. 0 StrWG sind. Sie unterscheiden sich vom Hauptzug maßgeblich aber dadurch, daß sie nicht in gleicher Weise für eine Verkehrsbelastung wie der Hauptzug eingerichtet, nur mit Verbundpflaster gepflastert und abgesehen von den Einmündungsbereichen und dort, wo sie Garagenhöfe erschließen, nur etwa über 0 m breit sind; außerdem weisen sie keinen Gehweg auf. Andererseits stellen sich die Stichwege nach den geschilderten Merkmalen zumal die Befahrbarkeit mit Kraftfahrzeugen als eigenständige Verkehrsflächen von einigem Gewicht dar, das es rechtfertigt sie als eigenständige Straßen anzusprechen, da sie ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials jeweils mehrere Grundstücke erschließen und etwa zwischen 0 und 0 m lang sind. Auch der hinter dem Grundstück der Kläger verlaufende Fußweg ist im Verhältnis zum Hauptzug des ... weges als eigenständige Straße , anzusehen. Er dient ausschließlich dem Fußgängerverkehr, wie sich aus seiner Benennung als Fußweg in der Widmungsverfügung vom 0. [DATE] ergibt, grenzt im Süden ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Kataster-Flurkarte und Stadt-Grundkarte 0 den Grundstücksbereich ab, der über den Mehringweg mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann, trennt damit zugleich diesen Grundstücksbereich von den südlich des Weges liegenden Grundstücken am ... weg und ... stellt ferner mit einer Länge von etwa 0 m in ost-westlicher Richtung eine fußläufige Verbindung zwischen dem ... weg und dem K. bach her. Danach stellt auch dieser Fußweg eine öffentliche Verkehrsfläche dar, die von den angrenzenden anderen öffentlichen Verkehrsflächen deutlich abgesetzt und von einem Gewicht ist, das es rechtfertigt, von einer eigenständigen Straße im Sinne des Straßenreinigungsrechtes zu sprechen. Für diese Feststellung bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob und inwieweit der Fußweg bestimmte Grundstücke im Sinne des Gesetzes erschließt oder ob es sich bei ihm nur um einen Verbindungsweg handelt. Er ist jedenfalls kein Teil einer aus dem Hauptzug des ... weges und dem Weg selbst bestehenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, sondern eine im Sinne der Vorschrift eigenständige Verkehrsfläche, die Erschließungsfunktionen erfüllen könnte und deshalb den Erschließungszusammenhang zu anderen Straßen unterbricht. Nach den dargelegten Grundsätzen gilt entsprechendes für den Stichweg, an den das Hausgrundstück der Kläger mit seiner Frontseite angrenzt. Zwar handelt es sich bei dem Stichweg wie dargelegt um eine Straße, die das Hausgrundstück der Kläger erschließt. Die Reinigungstätigkeit der Stadt , für die im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nach den §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden, bezieht sich auf ihn aber nicht. Die insoweit interessierende Reinigung ist nämlich hinsichtlich des gesamten Stichweges auf die Anlieger übertragen worden. Das folgt aus §0 Abs. 0 i.V.m. §0 Abs. 0-0 und 0 sowie §0 Abs. 0 SRS und dem zur Straßenreinigungssatzung gehörenden Straßenverzeichnis, das selbst Teil dieser Satzung ist . Gemäß §0 Abs. 0 SRS reinigt die Stadt die nach §0 Abs. 0 StrReinG zu reinigenden Straßen, soweit sie die Reinigung nicht nach §0 den Anliegern übertragen hat. Nach §0 Abs. 0-0 SRS werden den Eigentümern der Grundstücke, die an die der Straßenreinigungspflicht unterliegenden Straße angrenzen und durch diese erschlossen werden , hinsichtlich der Straßen, die im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichnet sind, die Reinigung der Gehwege und Wohnwege, d.h. die regelmäßige Reinigung, die außergewöhnliche Reinigung und die Winterwartung der Wege vgl. §0 Abs. 0 SRS auferlegt; die Fahrbahnreinigung dieser Straßen führt die Stadt durch. Nach der Begriffsbestimmung der Satzung sind Gehwege alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist . Wohnwege im Sinne der Satzung sind die öffentlichen Zuwegungen zu Wohngrundstücken, die unselbständige Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße sind, von diesem Hauptzug abzweigen und insoweit das an der Zuwegung liegende Grundstück nicht voll erschließen ; Wohnwege gelten als Gehwege im Sinne der Straßenreinigungssatzung . Der ... weg ist in der Spalte F des Straßenverzeichnisses gekennzeichnet, wobei mit der Bezeichnung ... weg in diesem Verzeichnis entsprechend der sowohl für den Hauptzug wie auch die Stichwege des ... weges geltenden selben Straßenbezeichnung die zu reinigenden Verkehrsflächen des Hauptzuges und der Stichwege des Mehringweges gemeint sind. Die Reinigung der Stichwege ist den Anliegern übertragen, weil die Wege Wohnwege im Sinne des Satzungsrechts sind. Bei der Definition des Wohnweges in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS bedient sich die Satzung in Abweichung von den Begriffskategorien des Straßenreinigungsgesetzes erkennbar der Abgrenzungskriterien, wie sie im Erschließungsbeitragsrecht für die Beurteilung von Bedeutung sind, ob die betreffende Verkehrsfläche eine zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist und ob sie eine vollwertige Erschließung der zur Bebauung anstehenden Grundstücke an der Straße als Voraussetzung für eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstückes gewährleistet. Nach diesen satzungsmäßigen, dem bauplanungs und bauordnungsrechtlichen Erschließungsbegriff entlehnten Merkmalen sind die Stichwege unter Berücksichtigung ihrer Abmessungen, ihres Ausbauzustandes und ihrer Funktion ungeachtet ihrer Bezeichnung als Stichstraßen in der Widmungsverfügung vom [DATE] nur unselbständige und untergeordnete Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße Mehringweg und damit Wohnwege im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS. Letztlich wäre den Anliegern der Stichwege die Reinigung der Wege aber auch übertragen, wenn letztere keine Wohnwege wären. In diesem Fall wären sie als Fußgängerstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS anzusehen, weil es sich bei ihnen entsprechend der satzungsmäßigen Begriffsbestimmung in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS um Straßen oder Straßenteile handelt, in denen Fahrbahn und Gehweg nicht voneinander getrennt sind. §0 Abs. 0 Satz 0 SRS ist unter Berücksichtigung der Vorschrift des §0 Abs. 0 SRS dahingehend auszulegen, daß die Reinigung der Teile der im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichneten Straßen, die nach dem satzungsrechtlichen Verständnis Fußgängerstraßen sind, den Anliegern dieser Straßenteile übertragen ist. Bei der Stichwegreinigung am ... weg handelt es sich ungeachtet der Tatsache, daß diese Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt wird, um Fahrbahnreinigung im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG. Ein Ermessen zu bestimmen, was im Sinne des Gesetzes Fahrbahn und was Gehwegreinigung ist, steht dem Satzungsgeber nicht zu, weil er an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG gebunden und danach Fahrbahnreinigung qualitativ etwas anderes ist als Gehwegreinigung. Was im Sinne des Gesetzes Gehweg und was Fahrbahn ist, richtet sich nach der Funktion der betreffenden Verkehrsanlage bzw. ihrer verschiedenen Teilflächen. Danach sind Gehwege neben selbständigen Fußgängerwegen und Bürgersteigen diejenigen Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn der Straße abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Fahrbahn im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind dagegen alle Verkehrsflächen, die entweder ausschließlich oder neben der Eröffnung einer Benutzung durch Fußgänger rechtlich dem Fahrzeugverkehr, insbesondere dem Kraftfahrzeugverkehr, zur Verfügung stehen, tatsächlich für Zwecke des Fahrzeugverkehrs genutzt werden können und bei denen im Falle einer Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge der Fahrzeugverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Verkehrsflächen, die ohne äußerliche Trennung eines Fußgängerbereichs oder eines Bereichs für den Fahrzeugverkehr im Sinne einer Mehrzwecknutzung der Fläche rechtlich und tatsächlich gleichermaßen dem Fußgänger wie auch dem Fahrzeugverkehr zur Verfügung stehen, sind keine Gehwege, sondern Fahrbann im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach dieser Abgrenzung sind die Stichwege am ... weg Fahrbahn im Sinne des Gesetzes, weil sie uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, damit für sämtliche Verkehrsarten, einschließlich des Fußgänger und Kraftfahrzeugverkehrs zugelassen worden, nicht äußerlich erkennbar in Fahrbahn und Gehweg getrennt und nach ihrer Breite von 0 m bzw. über 0 m und dem sonstigen Ausbauzustand für Lieferwagen und sogar Lastwagen befahrbar und sie auch nicht nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt für bestimmte Verkehrsarten benutzbar sind. Die die Anlieger treffende Auferlegung der Fahrbahnreinigung der Stichwege ist wirksam. Sie ist ihnen unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse auf diesen Wegen ohne weiteres im Sinne des §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG zumutbar, weil es sich bei den Wegen um Sackgassen handelt, die ausschließlich die Funktion haben, dem Anliegerverkehr der angrenzenden Hausgrundstücke bzw. Garagenhöfe zu dienen. Für die Wirksamkeit der Übertragung ist ohne Bedeutung, daß die Reinigung der Stichwege nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt ist. Die Bindung des Satzungsgebers an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG bedeutet nicht, daß er im Rahmen der Satzungsbestimmungen für die Übertragung der Reinigungspflicht auch an die Terminologie der Vorschrift betreffend Gehweg und Fahrbahnreinigung gebunden wäre. Eine Gebührenpflicht der Kläger für den hinter ihrem Hausgrundstück verlaufenden Fußweg scheidet ungeachtet der Frage aus, ob das Grundstück durch diesen Weg im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossen wird. Das gilt deshalb, weil es sich bei dem Weg um eine eigenständige Straße ohne Fahrbahn im Sinne des Gesetzes und der Gebührensatzung der Stadt handelt und nach dem Satzungsrecht der Stadt ein Tatbestand für die Erhebung von Straßrenreinigungsgebühren für die Reinigung von selbständigen Fußwegen fehlt, die wie hier keine nach der Satzung und dem Straßenverzeichnis in der Reinigung der Stadt stehenden Fußgängerstraßen sind. Die Kläger könnten im übrigen für ihr Hausgrundstück auch dann nicht zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden, wenn wovon der Beklagte ausgeht die Stichwege in Sonderheit auch der, an den das Hausgrundstück angrenzt, der hinter dem Grundstück verlaufende Fußweg und der Hauptzug des Mehringweges Teile ein und derselben erschließenden Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG wären. In diesem Fall wurde die Stadt zwar in bezug auf die Straße, die das Grundstück der Kläger erschließt, Reinigungsleistungen in Form der regelmäßigen Fahrbahnreinigung erbringen. Eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0, §0 Abs. 0 Nr. 0 GS würde bei der gebotenen gesetzeskonformen Auslegung der Vorschriften aber gleichwohl ausscheiden. Den Klägern wäre in diesem Fall nach den erörterten Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung als Anliegern eines der Stichwege ein Teil der Reinigung der denselben Verkehrsarten dienenden Fahrbahnen des Mehringweges auferlegt . Danach wäre eine Gebührenerhebung für die städtische Teilreinigung dieser Fahrbahnen zwar nicht generell ausgeschlossen . Die Kläger wären für ihr Hausgrundstück aber nicht gebührenpflichtig, weil gemäß §0 Abs. 0 StrReinG von dem, der an der Fahrbahnreinigung der betreffenden Straße beteiligt ist, Gebühren für eine solche Reinigung zumindest hinsichtlich des anliegenden Grundstückes, vor dem die Fahrbahn zu reinigen ist, nicht erhoben werden dürfen . Die Einbeziehung des Fußweges als Teil der zu reinigenden, erschließenden Straße hatte für die rechtliche Bewertung der vorliegenden Alternative keine entscheidungserhebliche Bedeutung. Zwar wäre danach das Grundstück auch über diesen Fußweg von der durch die Stadt gereinigten Straße erschlossen; da aber nur für Fahrbahnreinigung Gebühren erhoben werden, der Fußweg indessen nicht Fahrbahn ist, ist seine Reinigung durch die Anlieger oder durch die Stadt für die Beurteilung, wie sich die Übertragung der Reinigungspflicht betreffend Fahrbahnen für nur einen Teil der erschließenden Straße auf die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG und der Satzung auswirkt, nicht von Interesse. Die Übertragung der regelmäßigen Reinigung der Stichwege am ... weg auf die Anlieger ist auch dann wirksam, wenn die eingangs genannten Verkehrsflächen insgesamt die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind. Nach §0 Abs. 0 des Gesetzes ist die Übertragung der Reinigung von Teilen der die Grundstücke erschließenden Straße nicht ausgeschlossen. Die nach der Vorschrift bestehende Befugnis der Gemeinde bezieht sich auf das gesamte zu reinigende öffentliche Straßen und Wegenetz und dementsprechend auch auf jeden Teil dieses Netzes. Der Begriff der die Grundstücke erschließenden Gehwege bzw. Straßen hat in §0 Abs. 0 nur die Bedeutung, den Kreis der Personen abzugrenzen, denen die Reinigung für einen bestimmten Teil des Straßen und Wegenetzes übertragen werden darf. Durch die Aufteilung der Reinigung von Fahrbahnen derselben Straße für denselben Straßenverkehr in Teile, die von den Anliegern, und solche, die von der Gemeinde gereinigt werden, wird eine Gebührenerhebung für die diesbezügliche Reinigung nicht generell ausgeschlossen, zumindest wenn wie hier die betreffende Fahrbahnreinigung im wesentlichen in der Hand der Gemeinde bleibt. Zwar knüpft die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich an die Reinigung der die Grundstücke erschließenden ganzen Straße an. Die Reinigung der ganzen Straße stellt den besonderen Vorteil dar, den die Grundstückseigentümer von der Straßenreinigung haben und der die Erhebung von Benutzungsgebühren gerade nur von den Grundstückseigentümern rechtfertigt, für die nach dem Straßenreinigungsgesetz die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung \"Straßenreinigung\" im Sinne des §0 Abs. 0 KAG durch die Grundstückseigentümer nur fingiert wird. Vgl. zur Bedeutung der Beschränkung der Gebührenpflicht auf die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 u. 0 [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0 = KStZ [DATE] S. 0. Dieser Ansatz für die Gebührenpflicht schließt bei der Aufteilung einer bestimmten Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern die Gebührenerhebung aber nicht aus, soweit die Grundstückseigentümer betroffen sind, die selbst keine Reinigungsleistungen der betreffenden Art erbringen. Nur die Eigentümer , die nach der Übertragung der Reinigungspflicht an der betreffenden Reinigung beteiligt sind, dürfen für sie nicht darzulegen ist), zusätzlich noch zu Gebühren herangezogen werden. Ist der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der Straße erschlossener Grundstücke, gilt letzteres jedenfalls hinsichtlich des Grundstückes, dessentwegen ihm als Anlieger die Reinigungspflicht auferlegt ist. Der Grundsatz, daß die Erhebung der Gebühr an die Reinigung der ganzen das Grundstück erschließenden Straße anknüpft, hat nach den bisherigen Ausführungen die Bedeutung, den speziellen Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde und den Sondervorteil zu beschreiben, auf den es für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer im Verhältnis zu den Vorteilen der Allgemeinheit von der Straßenreinigung ankommt; letztere werden in bezug auf die Reinigungsleistungen der Gemeinde dadurch berücksichtigt daß das Gebührenaufkommen 0 v.H. der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen darf und demgemäß die Gemeinde mindestens 0 v.H. der Gesamtreinigungskosten selbst zu tragen hat. Ferner ist der vorgenannte Grundsatz für den Bereich der Leistungsstörungen bei der Straßenreinigung von Interesse, weil die gebührenpflichtigen Eigentümer nach §0 Abs. 0 StrReinG Anspruch auf eine Reinigung aller öffentlichen Verkehrsflächen der erschließenden Straße haben, wobei eine nur unwesentliche Leistungsstörung allerdings nicht zu einem Wegfall oder einer Minderung der Gebühr führt. Soweit nach früherer Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Gebührenpflicht darauf abgestellt worden ist, es komme nur auf die Reinigung des Straßenteils an, der \"Hauptzug\" einer zum Anbau bestimmten Straße nach §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist, weil die Straße nur mit Rücksicht auf ihre Funktion als erschließende Straße im baurechtlichen Sinne gereinigt werde, schließt sich der erkennende, für das Straßenreinigungsrecht nunmehr allein zuständige Senat dieser Rechtsprechung im Hinblick auf den im Straßenreinigungsrecht geltenden Erschließungsbegriff aber nicht an. Der Grundsatz, daß die Gebühr an die Reinigung der ganzen Straße anknüpft, hat indessen Grenzen, wenn die Reinigungsleistung gemeinsam von Gemeinde und Anliegern erbracht wird. In diesem Fall stellen die gesamten Reinigungsleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern der von der Straße erschlossenen Grundstücke eine die Gebührenerhebung rechtfertigende Einheit, d.h. die Reinigung der ganzen Straße dar, für die Gebühren erhoben werden dürfen. Das gilt jedenfalls, wenn die betreffende Reinigung im wesentlichen, möglicherweise nur hinsichtlich wesentlicher Teile in der Hand der Gemeinde geblieben ist. Unter Berücksichtigung der nach dem Gesetz bei der Gebührenerhebung ohnehin schon erfolgten Vereinfachungen, weiter der sich nach dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit im Verhältnis zur Gesamtheit der gebührenpflichtigen Eigentümer danach ergebenden Grenzen weiterer Vereinfachungen bei der Gebührenerhebung, der mit §0 Abs. 0 StrReinG erfolgten Ziele und schließlich der Ausgestaltung der Straßenreinigungsgebühren als Benutzungsgebühr entspricht es nicht Sinn und Zweck des §0 Abs. 0 StrReinG, alle Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke von Straßenreinigungsgebühren freizustellen, wenn nur ein Teil dieser Eigentümer einschlägige Reinigungsleistungen erbringt. Durch §0 Abs. 0 StrReinG wird hinsichtlich der Gebührenpflicht und des abzugeltenden Vorteils schon insoweit typisiert, als es für die Gebührenerhebung nur auf eine Reinigung der die Grundstücke erschließenden Straße ankommt, obwohl die Eigentümer dieser Grundstücke auch von der Reinigung der anderen Straßen Vorteile haben, die allerdings mit zunehmender Entfernung von der erschließenden Straße abnehmen. Die Gebührenerhebung wird weitergehend dadurch vereinfacht, daß im Falle einer Übertragung der Reinigung für die ganze Straße nicht nur die reinigungspflichtigen Anlieger, sondern auch die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer der übrigen von der Straße erschlossenen Grundstücke von Gebühren frei werden, obwohl sie für die Allgemeinheit und Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer keine die Gebührenfreiheit rechtfertigenden Reinigungsleistungen erbringen. Ungerechtigkeiten der letztgenannten Art im besonderen auch gerade im Verhältnis der Eigentümer der von derselben Straße erschlossenen Grundstücke untereinander ergeben sich auch, wenn Gehweg und Fahrbahnreinigung derselben Straße nur für Teilabschnitte auf die Anlieger übertragen worden sind. Wegen des nach §0 Abs. 0 StrReinG qualitativen Unterschiedes zwischen Gehweg und Fahrbahnreinigung dürfen die hiernach zu unterscheidenden Reinigungsarten bei der Gebührenerhebung nicht gleichgestellt werden. Soweit nach früherer Rechtsprechung des Gerichts in bezug auf Stichwege bzw. Stichstraßen, die keine selbständigen Erschließungsstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB und auch keine nach der Erschließungsfunktion im baurechtlichen Sinne vollwertigen Teile des \"Hauptzuges\" der das Grundstück erschließenden Straße sind, bei der Gebührenerhebung von einer Vergleichbarkeit der Fahrbahnreinigung mit einer Gehwegreinigung ausgegangen worden sein sollte, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , wonach das Gericht die Erhebung von Gebühren für Fahrbahnreinigung deshalb für zulässig hielt, weil in der Satzung Stichstraßen und Stichwege zu Wohngrundstücken, die keine Aufteilung in Fahrbahn und Gehweg aufwiesen, im Sinne des Satzungsrechts Gehwegen gleichgestellt wurden; vgl. andererseits den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluß OVG NW vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] S. 0, wonach bei der Übertragung der Reinigung von dem Kraftfahrzeugverkehr offenstehenden Flächen Gebühren für Fahrbahnreinigung nicht erhoben werden dürfen, schließt sich der erkennende Senat diesem Rechtsstandpunkt nicht an. Schließlich muß es die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen bei der nach §0 StrReinG, §0 KAG erfolgenden Umlage der Kosten der Straßenreinigung hinnehmen, daß sich wegen der Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger soweit sie besteht die Gebührensätze erhöhen, obwohl der Wert der Reinigungsleistungen als solcher im Einzelfall die Freistellung nicht rechtfertigen könnte. Eine zusätzliche, über die dargestellten \"Ungerechtigkeiten\", die im Rahmen des Gestaltungsermessens des Gesetzgebers als Vereinfachungen aus Gründen einer praktikablen Gebührenerhebung mit [REF] vereinbar und deshalb hinzunehmen sind, hinausgehende Freistellung nicht reinigungspflichtiger Eigentümer von Gebühren, die sich durch eine räumliche Aufteilung derselben Reinigung der Straße zwischen Anliegern und Gemeinde ergeben würde, ist nach dem Gesetz aber schon deshalb nicht gewollt, weil sich sonst die Gefahr zu weitgehender Typisierung ergeben würde. Im übrigen ergäben sich sonst auch im Zusammenhang mit §0 StrReinG Unzuträglichkeiten. Das Recht, die Reinigung auch nur in bezug auf Teilabschnitte der zu reinigenden Straße zu übertragen, gehört zum wesentlichen Regelungsgehalt des §0 Abs. 0 StrReinG, wonach die Gemeinden möglichst frei sein sollen, von den gebotenen Möglichkeiten einer Übertragung der Reinigungspflicht Gebrauch zu machen. Es kann je nach Interesse der Gemeinde häufig ausgeübt werden und führt dementsprechend zu einem Sachverhalt, der keinen atypischen Ausnahme sondern einen Regelfall darstellt, der in größerer Zahl vorkommen kann. Tritt dieser Fall ein, würde das die Gefahr mit sich bringen, daß die gebührenpflichtigen Eigentümer durch eine zu weitgehende Gebührenfreistellung nicht reinigungsplflichtiger Eigentümer unvertretbar hoch mit den Kosten der Straßenreinigung belastet werden, wenn auch noch bei der Aufteilung der Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern nach Teilabschnitten der Straße alle Eigentümer der von ihr erschlossenen Grundstücke gebührenfrei würden. Diese Folge sollte im Interesse des weiten Ermessensspielraums bei der Übertragung der Reinigungspflichten der Gemeinde aber nicht in Kauf genommen werden, da durch §0 StrReinG keine Einschränkungen der Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG beabsichtigt waren. Dementsprechend sind die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer zu Gebühren heranzuziehen, wenn den Anliegern die Reinigung nur eines Teilabschnitts der Straße übertragen ist. Dieses Ergebnis folgt zusätzlich daraus, daß die Straßenreinigungsgebühr nach dem Gesetz als Benutzungsgebühr für eine Inanspruchnahme der Straßenreinigungsanstalt der Gemeinde durch die einzelnen Grundstückseigentümer ausgestaltet ist. Nach der vom Gesetz gewählten Abgabeart ist bezogen auf die durch die Straßenreinigung begünstigten Eigentümer eine Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung der Gemeinde gerechtfertigt, in die die Reinigungsleistungen der Anlieger mit einbezogen sind. Es liegt in der Hand der Gemeinde, inwieweit sie auch im Interesse der nicht reinigungspflichtigen Eigentümer die ihr selbst obliegende, die Gebührenerhebung rechtfertigende Reinigung auf die Anlieger überträgt. Auch durch diese Übertragung vermittelt sie dem nicht reinigungspflichtigen Eigentümer den Vorteil der Reinigung der sein Grundstück erschließenden Straße und entlastet ihn zugleich von den dafür sonst entstandenen Kosten. Hiernach ist bei verständiger Auslegung des Gesetzes nicht einzusehen, weshalb der nicht reinigungspflichte Eigentümer keine Gebühren zahlen sollte, wenn die Strecke der Straße teilweise von der Gemeinde und teilweise von Anliegern gereinigt wird. Letztlich stellt die Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung wirtschaftlich die Vergütung dar, die die Gemeinde dafür zu erbringen hat, daß ihr die reinigungspflichtigen Anlieger die Erfüllung der nach §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich nur ihr obliegenden und im Interesse der Allgemeinheit bzw. unter dem Gesichtspunkt von Sondervorteilen der Gesamtheit der Grundstückseigentümer in den geschlossenen Ortslagen bestehenden Reinigungspflichten abnehmen. Es liegt auf der Hand, daß den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern eine solche \"Vergütung\" nicht zusteht. Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn die betreffende Reinigung der Straße nach teilweiser Übertragung auf die Anlieger nicht mehr im wesentlichen bei der Gemeinde liegt, bedarf bei der vorliegenden Alternative keiner Klärung, weil die Fanrbahnreinigung des ... weges im wesentlichen durch die Stadt durchgeführt wird. Für diese Beurteilung kommt es nicht nur auf den Vergleich der Gesamtlänge und fläche aller Stichwege mit der Länge und der Fläche der Fahrbahn des Hauptzuges, sondern ausschlaggebend auf die hier gegebene Verkehrsbedeutung des Hauptzuges als \"Zubringer\" für die Stichwege an. Ist nach den vorstehenden Ausführungen eine Gebührenerhebung für die Fahrbahnreinigung des Mehringweges nicht generell ausgeschlossen, besteht aber Gebührenfreiheit für die Anlieger dieses Weges, denen die Reinigung der Stichwege auferlegt ist. Das ergibt sich im Ansatz schon aus den Überlegungen zur Bedeutung der Anliegerreinigung als Teil der gesamten gemeindeeigenen Straßenreinigung und den Vorteilen, die sowohl die Allgemeinheit als auch die Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von der Anliegerreinigung haben. Da die reinigungspflichtigen Anlieger gerade die gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von Kosten der Straßenreinigung entlasten, muß im Verhältnis zu den nichtreinigungspflichtigen Eigentümer vermieden werden, daß die reinigungspflichtigen Anlieger durch ihre Beteiligung an den Gesamtkosten der Straßenreinigung doppelt belastet werden, nämlich einerseits mit der Pflicht zur Reinigung als auch mit Kosten für eine Leistung, an deren Erbringung sie selbst beteiligt sind. Aber auch die Vorteile, die die Allgemeinheit von ihren Reinigungsleistungen hat, müssen bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden. Eine Nichtbeachtung dieser Grundsätze wäre mit [REF] nicht vereinbar. Vgl. zur Problematik der Vereinbarkeit einer Vernachlässigung von Anliegerleistungen mit [REF] , BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0 und 0 [DATE] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] , sowie Beschluß vom 0. [DATE] [REF] . Das Straßenreinigungsgesetz sieht für die Berücksichtigung der Anliegerleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern und der Allgemeinheit keine weitergehende Differenzierung bei der Umlage der Straßenreinigungskosten vor als eine Unterscheidung nach den Leistungen verschiedener Reinigungsarten, wie sie sich insbesondere aus §0 Abs. 0 StrReinG ergeben. Die Möglichkeit einer Gebührenstaffelung danach, in welchem Umfang Teilabschnitte einer Straße von den Anliegern und von der Gemeinde gereinigt werden, besteht nicht. Dementsprechend entfällt bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes die Gebührenpflicht des reinigungspflichtigen Anliegers insgesamt, sobald es um die Kosten für diejenige Reinigung geht, an der er selbst beteiligt ist. Dabei könnte wegen des unterschiedlichen Gegenstandes , auf den sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, eine Einschränkung für den Fall gelten, daß der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der zu reinigenden Straße erschlossenen Grundstücke ist, ihm Reinigungspflichten aber nicht als Anlieger aller, sondern nur eines Teils dieser Grundstücke auferlegt sind. In diesem Fall könnte er nur insoweit von Gebühren frei werden, als es um die Grundstücke an solchen Straßenabschnitten geht, für die ihm Reinigungspflichten übertragen sind. Der Senat läßt diese Frage offen, weil es im vorliegenden Fall auf ihre Beantwortung nicht ankommt, obwohl einiges für die dargestellte Folgerung spricht. Hiernach können von den Klägern für ihr Hausgrundstück auch dann, wenn der ... weg einschließlich der Stichwege und des Fußweges die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden, weil ihnen wegen des Hausgrundstückes die Reinigung des angrenzenden Teils des Stichweges als Teil der Fahrbahnreinigung des ... weges übertragen worden ist. Die Berufung hat Erfolg, soweit es um die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am ... weg geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Gebühr für das genannte Grundstück begegnet keinen Bedenken. Es ist Veranlagungsgegenstand nach §0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. §0 GS. Nach §0 GS ist Grundstück im Sinne der Satzung unabhängig von der Eintragung und Bezeichnung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet. Danach ist das Garagengrundstück selbständiges Veranlagungsobjekt, weil es mit dem Hausgrundstück der Kläger nicht \"zusammenhängt\". Die nach dem Satzungsrecht gebotene Veranlagung beider Grundstücke, ist im Ergebnis, worauf es maßgeblich ankommt, auch mit dem Grundstücksbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG vereinbar. Nach dieser Bestimmung kommt es für die Gebührenerhebung nicht auf den sogenannten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff, sondern auf das Buchgrundstück an. Die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0 und auch §0 Abs. 0 Nr. 0 GS liegen auch im übrigen vor. Der Hauptzug des ... weges ist eine das Grundstück erschließende öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG, für die die Stadt durch die Fahrbahnreinigung die Reinigungsleistung erbringt, für die nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden. Das Grundstück wird einerseits wegen der dorthin bestehenden Zufahrtmöglichkeit durch den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichweg erschlossen, von dem aus der Garagenhof, zu dem die Garage gehört, befahren werden kann. Es wird aber auch vom Hauptzug des ... weges selbst erschlossen und kann deshalb insoweit Gegenstand einer Gebührenveranlagung sein, weil die Eigentümer eines Grundstückes, das von mehreren Straßen erschlossen wird, für die Reinigung jeder dieser Straßen gebührenpflichtig sind. Das Grundstück grenzt mit seiner Rückseite an den Hauptzug an, hat von hier aus zumindest unbeschadet der Bebauung des Grundstückes mit der Garage eine fußläufige Zugangsmöglichkeit und dementsprechend von der Fahrbahnreinigung des Hauptzuges des weges auch die für die Gebührenpflicht maßgeblichen Vorteile. Hinsichtlich der Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges sind den Anliegern und damit auch den Klägern Reinigungspflichten nicht übertragen. Die Gebühr ist auch zutreffend ermittelt worden. Sie weist bei ihrer Berechnung nach einem Gebührensatz von 0 DM für Fahrbahnreinigung und der nach §0 Abs. 0 GS zugrundegelegten Bemessungslänge von 0 m und auch sonst keine Fehler auf. Nach §0 Absätze 0 und 0 GS ist die Gebühr zwar grundstäzlich nach der Frontlänge bzw. der Länge der der Straße zugewandten Grundstücksseite zu berechnen, was hier nicht geschehen ist. Für Garagen und Stellplätze, die auf besonderen, zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen gebildeten Grundstücken liegen, wird die Gebühr nach §0 Abs. 0 GS aber abweichend von §0 Absätze 0 und 0 pauschal nach einem Gebührensatz berechnet, der dem Satz für eine Grundstücksfrontlänge von 0 m entspricht. Die insoweit vorliegende Modifizierung des \"Frontlängemaßstabes\" enthält eine im Ermessen des Satzungsgebers zulässige Vereinfachung und Typisierung. Fehler, die sich zum Nachteil der Kläger auswirken könnten, sind auch beim Gebührensatz nicht festzustellen. Zwar spricht nach dem, auf die frühere Rechtsprechung des Gerichts gestützten Rechtsstandpunkt des Beklagten, daß die Eigentümer von Grundstücken, die von Wohnwegen im Sinne des Satzungsrechts erschlossen werden, auch dann zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden könnten, wenn die Wege mit Kraftfahrzeugen befahrbar sind, weil es nur auf die Reinigung des \"Hauptzuges\" der Erschließungsstraße und auf den baurechtlichen Erschließungsbegriff ankomme, dafür, daß bei der Gebührenkalkulation die \"gebührenrelevanten Veranlagungsmeter\" zu hoch angesetzt worden sind. Es dürften dabei nämlich auch die dem Hauptzug der Erschließungsstraße im baurechtlichen Sinne zugewandten Seiten der Grundstücke an Wohnwegen, für die nach den dargelegten Grundsätzen Gebühren nicht erhoben werden dürfen, als Bemessungslängen berücksichtigt worden sein. Dieser Fehler führt aber zu keinem Nachteil für die Gebührenpflichtigen. Wären die diesbezüglichen Längen der Grundstücke als zu berücksichtigende \"Veranlagungsmeter\" außer Betracht geblieben, hatte sich der Gebührensatz nicht ermäßigt, sondern erhöht. Der Gebührenausfall, der in Ansehung der Gebührenfreiheit von Grundstücken an Wohnwegen, deren Reinigung Fahrbahnreinigung ist, eintritt, geht ausschließlich zu Lasten der Stadt, nicht der Gebührenschuldner. Gründe, den Gebührensatz wegen einer fehlerhaften Willensbildung des Satzungsgebers bzw. des Rates der Stadt als Beschlußorgan für nichtig bzw. nicht anwendbar zu halten, bestehen nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus §0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §0 VwGO für die Zulassung der Revision nicht vorliegen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war jedenfalls bis im Jahr [DATE] ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke in ... und .... Diese Grundstücke sind an die gemeindliche Abfallentsorgung angeschlossen. Zu Beginn des Jahres [DATE] lebten dort sieben Mietparteien, gemeldet bis April/ [DATE] waren jedoch neun. Der Kläger selbst bewohnt das benachbarte Grundstück. Der Beklagte hatte zumindest seit [DATE] für diese Grundstücke Abfallbeseitigungsgebühren für zunächst 0 Müllgefäße zu je 0 l Fassungsvermögen erhoben. Seit dem [DATE] ist ein weiteres Müllgefäß zusätzlich berechnet worden, weil der Beklagte irrtümlich die Quittung eines neu zugezogenen Mieters ... über den Bezug eines Abfallbehälters dem Grundstücksbereich ... und ... zugerechnet hatte. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr [DATE] in Höhe von 0, DM heran, wobei wie in den Jahren zuvor seit [DATE] 0 Müllgefäße berechnet wurden. Unter dem [DATE] sandte der Kläger diesen Bescheid an den Beklagten mit der Begründung zurück, es müsse ein Irrtum vorliegen. Unter anderem stimme die Zahl der Müllgefäße nicht. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß er der Kläger bzw. seine Mieter seinerzeit 0 Müllgefäße beim städtischen Bauhof erhalten hätten. Dem städtischen Bauhof lägen weder Abmeldungen für Müllgefäße, noch Ummeldungen für andere Grundstücke vor. Daraufhin erklärte der Kläger am [DATE] gegenüber dem Beklagten, daß an dem Gebäude ... und ... niemals 0 Müllgefäße vorhanden gewesen seien. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte er die Erstattung der zuviel gezahlten Beträge ab [DATE] zuzüglich Zinsen. Ihm hätten nämlich statt 0 nur sieben Müllbehälter dort zur Verfügung gestanden. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte das als Widerspruch gegen den Grundbesitzabgabenbescheid gewertete Schreiben vom 0. [DATE] bezüglich der Abfallbeseitigungsgebühren teilweise zurück. Tatsächlich half er dem Widerspruch insoweit vollständig ab, als er ausgehend von den Angaben des Klägers für [DATE] von nur noch sieben anzurechnenden Müllbehältern ausging. Dementsprechend änderte er den Grundbesitzabgabenbescheid von [DATE] ab. In der Begründung nahm er auch auf die beantragte Erstattung angeblich zuviel gezahlter Gebühren für die Vergangenheit Bezug und führte in diesem Zusammenhang aus, laut Bestandskarte seien für das Grundstück Brömmel 0 und 0 seit [DATE] sechzehn 0 Müllgefäße gemeldet. Weitere Unterlagen, insbesondere Quittungen des Klägers und seiner Mieter über den Empfang der Müllgefäße seien nicht mehr vorhanden, weil die entsprechenden Abfallbeseitigungsakten nur zehn Jahre aufbewahrt würden. Insoweit werde auf die Bestandskraft der Grundbesitzabgabenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] verwiesen. Hinsichtlich des seit [DATE] zusätzlich berücksichtigten 0. Gefäßes habe sich herausgestellt, daß dieses, wie aus dem vorhandenen Quittungsbeleg hervorgehe, fälschlich dem Grundstück ... und ... zugerechnet worden sei. Hinsichtlich dieses 0. Müllgefäßes sei er bereit, gemäß §0 Abgabenordnung für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Sollminderung vorzunehmen. Eine Minderung über diesen Zeitpunkt hinaus sei nicht möglich. Da andere Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht vorgetragen und auch für ihn nicht erkennbar seien, habe er dem Widerspruch nicht weiter abhelfen können. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Erstattung zuviel berechneter Müllgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] für jährlich zehn/0 l-Müllgefäße, insgesamt in Höhe von 0, DM. Dieser Anspruch sei schon deshalb gegeben, weil ihm der Leiter des zuständigen Bauverwaltungsamtes, Stadtoberamtsrat ... dies zugesagt habe. Dementsprechend habe dieser ihm dem Kläger den Text seines Erstattungsantrags diktiert. Diese Zusage sei bindend. Im übrigen könne er Zeugen dafür benennen, daß von dem Grundstück ... und ... niemals mehr als sechs Müllbehälter entsorgt worden seien. Aus dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] gehe nicht hervor, aus welchen Ermessensgründen der Beklagte eine Rücknahme der rechtswidrigen Veranlagungsbescheide abgelehnt habe. Auch im Klageverfahren habe der Beklagte nur unzureichende Ermessenserwägungen getroffen, insbesondere habe er den Sachverhalt nicht in genügendem Maße ermittelt. Zu Unrecht eingezogene Gelder müßten grundsätzlich zurückerstattet werden, so daß ein Ermessensspielraum für den Beklagten nicht verbleibe. Nachdem sich der Beklagte bereit erklärt hatte, die Müllabfuhrgebühren für das Jahr [DATE] um die Gebühr für ein Gefäß herabzusetzen, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend hinsichtlich eines Betrages von 0, DM für erledigt erklärt. den Beklagten zu verurteilen, seine Bescheide über Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Müllabfuhrgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] VII 0-0-0 insoweit zu widerrufen, als für mehr als sieben Behälter Gebühren berechnet wurden, den Beklagten zu verurteilen, ihn den Kläger hinsichtlich des Widerrufs der Bescheide über Grundbesitzabgaben für die Jahre [DATE] bis [DATE] VII 0-0-0 hinsichtlich der Müllabfuhrgebühren aufgrund der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, Er hat vorgetragen, die irrtümlich für das 0. Müllgefäß berechnete Gebühr für das Jahr [DATE] in Höhe von 0, DM werde er ebenfalls erstatten. Im übrigen sei er nicht bereit, die bestandskräftigen Bescheide zu widerrufen, da der Kläger als früherer Spediteur in kaufmännischen Fragen erfahren sei und deshalb über einen Zeitraum von 0 Jahren den angeblichen Fehler hätte bemerken müssen. Er gehe nach wie vor davon aus, daß ursprünglich 0 Mülltonnen auf dem Grundstück vorhanden gewesen seien. Eine Erstattungszusage sei nicht erfolgt. Nach Vernehmung des Zeugen Stadtoberamtsrat a.D. ... zur Frage, ob dieser dem Kläger die Rückzahlung der Abfallbeseitigungsgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] zugesagt habe, hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Kläger unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrage geltend, der Dezernatsleiter, der Zeuge ..., habe ihm eine mündliche Zusage gegeben. Dieses Gespräch habe entgegen den Angaben des Zeugen nicht in Gegenwart des Sachbearbeiters stattgefunden, sondern unter vier Augen. Der Sachbearbeiter ... sei erst später hinzugezogen worden und habe den Erstattungsbetrag ermitteln müssen. Danach habe ihm der Zeuge ... den schriftlich gestellten Antrag formuliert. Er gibt an, einen Sachbearbeiter namens ... gebe es bei der Stadt nicht und habe es nie gegeben. Zuständiger Sachbearbeiter sei Herr ... gewesen, der inzwischen aus den Diensten der Stadt ausgeschieden sei. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Sowohl der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Verpflichtungsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. nachträgliche Änderung der unanfechtbaren Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] mit dem Ziel der teilweisen Aufhebung als auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Bescheidungsanspruch sind nicht begründet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, daß ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach §0 Abgabenordnung [DATE] oder §0 Verwaltungsverfahrensgesetz NW mangels Unanwendbarkeit dieser Vorschriften nicht in Betracht kommt und ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Anwendung des dem §0 VwVfG NW zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens schon daran scheitert, daß sich die Sach und Rechtslage für den seit Ende [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt nicht geändert hat. Lediglich die subjektiven Vorstellungen des Klägers darüber, mit wie vielen Mülltonnen er an der Abfallentsorgung teilgenommen hat, haben sich geändert. In Betracht zu ziehen ist danach allenfalls ein Anspruch des Klägers aus §0 Abs. 0 AO i.V.m. §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Vorschrift, die der Behörde die Befugnis einräumt, von Amts wegen nach ihrem Ermessen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, ist auch anzuwenden, wenn der Adressat des Verwaltungsaktes oder sonst durch den Verwaltungsakt Betroffene das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Rücknahme des Verwaltungsaktes beantragt. In einem solchen vom Betroffenen initiierten Verfahren bezieht sich das Entschließungsermessen der Behörde insbesondere auch auf die Frage, ob überhaupt in eine neue Sachbehandlung eingetreten werden soll, d.h. das Verfahren wiederaufgegriffen werden soll. Die Überprüfung dieser Ermessensentscheidung richtet sich nach den allgemeinen Regeln, speziell der des §0 VwGO. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat oder sogar eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sein könnte, sind nicht gegeben. Die vom Kläger behauptete Rechtswidrigkeit der unanfechtbar gewordenen Gebührenbescheide führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Bereits aus der Existenz des §0 AO folgt, daß der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit keinen Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit eingeräumt hat, vielmehr beide Prinzipien als grundsätzlich gleichwertig ansieht und selbst feststehende Rechtswidrigkeit des Erstbescheides nur eine Voraussetzung für die Ermessensbetätigung der Behörde ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre nur zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung der früheren Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder Umstände ersichtlich wären, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Als ein solcher Umstand könnte zwar eine dem Kläger verbindlich erteilte Zusage angesehen werden, die Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] rückwirkend zu ändern. Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, daß eine entsprechende Zusage gegeben worden ist. Der betreffende Beamte, der dem Kläger die Zusage gegeben haben soll, Stadtoberamtsrat a.D. ... ist in I. Instanz als Zeuge gehört worden und hat ausdrücklich verneint, dem Kläger eine Zusage über die Rückzahlung von Müllgebühren gemacht zu haben. Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser Erklärung anzuzweifeln. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten sieht der Senat nicht, zumal der Kläger selbst angibt, die Zusage sei in einem Vieraugengespräch gegeben worden. Im übrigen ergibt eine Überprüfung der Entscheidung des Beklagten vom 0. Mai [DATE] , daß der Beklagte sein Ermessen nach §0 AO sachgerecht ausgeübt hat, so daß auch kein Bescheidungsausspruch nach §0 Abs. 0 Satz 0 VwGO im Sinne des Hilfsantrages in Betracht kommt. Der Beklagte hat erkannt, daß bezüglich des vom Kläger beantragten Wiederaufgreifens des Verfahrens eine Ermessensentscheidung zu fällen ist, hat wie sowohl der Vorkorrespondenz als auch der Bescheidbegründung zu entnehmen ist seine noch vorhandenen Unterlagen darauf hin überprüft, ob sie den Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide rechtfertigen, hat dies in bezug auf die seit [DATE] zugrundegelegten 0 Müllgefäße verneint und hat dann im Hinblick auf den Zeitablauf und den Verlust wichtiger Unterlagen eine weitere Überprüfung der Behauptung des Klägers bezüglich der Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide unter Berufung auf die Bestandskraft der Bescheide abgelehnt. Dies ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es im Rahmen des Müllabfuhrbenutzungsverhältnisses grundsätzlich Sache des Benutzers ist zu bestimmen, mit wieviel Müllgefäßen er an der Müllabfuhr teilnehmen will, sofern nicht ein bestimmtes Mindestmaß an vorzuhaltenden Abfuhrgefäßen bestimmt ist. Zu den Obliegenheiten des Benutzers gehört es auch, der Stadt anzuzeigen, daß bestimmte, bisher benutzte Müllgefäße nicht mehr benötigt werden, dann sind sie ggfls. zurückzugeben, oder daß bestimmte bisher benutzte Müllgefäße verloren gegangen sind und sich aus diesem Grunde der Umfang der Inanspruchnahme der Müllabfuhr reduziert. Im Hinblick darauf, daß aus der Zeit vor [DATE] bis auf eine Karteikarte keinerlei Unterlagen über das Benutzungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Stadt mehr vorhanden sind, weil die entsprechenden Akten vom Beklagten nur zehn Jahre aufbewahrt und dann vernichtet werden, andererseits der Kläger in der Zeit ab [DATE] weder eine Bestandsveränderungsanzeige noch eine Berichtigungsanzeige getätigt hat, obwohl er aufgrund der ihm jährlich zugegangenen Grundbesitzabgabenbescheide erkennen konnte und mußte, daß ihm jährlich 0, ab [DATE] sogar 0 Müllgefäße zugerechnet wurden, kann es nicht als ermessenswidrig angesehen werden, daß der Beklagte es abgelehnt hat, nach Jahr und Tag langwierige Ermittlungen darüber anzustellen, wieviel Müllbehälter jeweils in den Jahren [DATE] bis [DATE] auf dem Grundstück des Klägers vorhanden waren und wieviel davon für die Müllabfuhr der Bewohner benutzt worden sind. Eine solche Oberprüfung für 0 zurückliegende Jahre mit Zeugenbefragungen würde nämlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten verursachen, ohne daß abzusehen war, ob sich dieser Verwaltungsaufwand lohnte, d.h. eine Klärung der Verhältnisse für die Vergangenheit noch möglich war. Soweit sich der Beklagte für den von ihm als rechtswidrig erkannten Teil der Gebührenbescheide ab [DATE] , d.h. für die Berechnung eines 0. Gefäßes, auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung für das Jahr [DATE] berufen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung kann nämlich nur insoweit bestehen, als die Behörde überhaupt rechtlich in der Lage ist, die in Frage stehenden Bescheide zu beseitigen. Bezüglich des insoweit allein noch streitigen Gebührenbescheides aus dem Jahre [DATE] bezüglich der Jahre [DATE] bis [DATE] hat der Beklagte die Einwände gegen den Ansatz der 0. Tonne anerkannt ist gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG i.V.m. §0 Abs. 0 Satz 0 Festsetzungsverjährung eingetreten mit der Folge, daß eine Änderung des Bescheides aus dem Jahre [DATE] nicht mehr zulässig war. Die vierjährige Festsetzungsfrist begann für den [DATE] bekanntgegebenen Gebührenbescheid mit Ablauf des Jahres [DATE] und endete mithin am 0. Dezember [DATE] . Auf den erst im Jahre [DATE] gestellten Antrag des Klägers durfte der Beklagte den Bescheid vom [DATE] nicht mehr ändern. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß Festsetzungsverjährung in vollem Umfang bei allen Gebührenbescheiden eingetreten ist, die nach Inkrafttreten der Neufassung der Abgabenordnung in der Zeit bis zum 0. [DATE] erlassen worden sind. Da die bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] weiterhin Bestand haben und den Rechtsgrund für die Zahlungen des Klägers bilden, scheidet ein Rückzahlungsanspruch des Klägers wie er mit seinem weiteren Antrag geltend macht aus. Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus §0 Abs. 0 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO i.V.m. §§0 Nr. 0, 0 ZPO." ]

[ "Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch, welchen die Klägerin aus ihrer nicht erfolgten Berücksichtigung bei zahlreichen Bewerbungen um eine Stelle des gehobenen Dienstes bei der Beklagten herleitet, und zwar der Höhe nach berechnet nach der Vergütungsdifferenz zwischen Vergütungsgruppe Vb BAT zu Vergütungsgruppe IVb BAT für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . In einem früheren Verfahren, Arbeitsgericht Bonn [REF] = LAG Köln [REF] hatte die Klägerin den Antrag erhoben, die beklagte C. zu verurteilen, der Klägerin eine den Merkmalen dieser Gruppe entsprechende Tätigkeit im B. zuzuweisen und sie in die Vergütunsgruppe IVa BAT einzugruppieren. Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen; auf die Kopien der Entscheidungen Blatt 0 ff. der Akte sowie die beigezogene Akte [REF] G wird Bezug genommen. Die am . [DATE] geborene Klägerin ist seit [DATE] bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Bis [DATE] arbeitete sie als Fremdsprachenassistentin, vergütet nach Vergütungsgruppe Vc BAT; seither als Bürosachbearbeiterin. Ab dem [DATE] erhält sie Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT . Während ihrer Beschäftigungszeit bei der Beklagten bildete die Klägerin sich fort. Zunächst erwarb sie das Fachabitur und sodann durch das Studium der Wirtschaftswissenschaft im Jahre [DATE] den akademischen Grad \"Diplom-Betriebswirt\". Seit [DATE] bewarb die Klägerin sich innerhalb des B. insgesamt 0 Mal erfolglos auf eine Sachbearbeiterstelle der Vergütungsgruppe Vb BAT; zuletzt am [DATE] . mit Fachhochschulabschluß und solchen ohne vergleichbare Qualifikation wurde der Klägerin die Auskunft erteilt, daß die Auswahl eines Bewerbers auf der Grundlage spezifischer Eignung und Berufserfahrung für die konkrete Stellenausschreibung, somit als Einzelfallentscheidung, getroffen werde. Hinsichtlich der einzelnen Bewerbungen und der Reaktionen der Beklagten hierauf wird auf die Anlagen zur Klageschrift, Blatt 0 ff. der Akte, verwiesen. Unter anderem bewarb die Klägerin sich am [DATE] um eine Sachbearbeiterstelle, wobei in der Ausschreibung unter anderem eine Sprachprüfung in der englischen und französischen Sprache gefordert wurde. Im Ablehnungsschreiben der Beklagten hieß es unter anderem: Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Ihre Bewerbung insbesondere wegen des Fehlens der geforderten Sprachprüfungen nicht erfolgreich sein konnte\". Nachdem die Klägerin, welche die erforderlichen Sprachprüfungen besitzt, die Beklagte darauf hingewiesen hatte, teilte die Beklagte ihr durch Schreiben vom [DATE] mit , daß der beanstandete Hinweis auf einem Versehen beruht habe und dem Auswahlgremium das Vorhandensein der Sprachprüfungen bekannt gewesen und von ihm berücksichtigt worden sei. Die Klägerin wandte sich mehrfach an die Beklagte mit dem Hinweis, aus ihrem Fachhochschulabschluß heraus erfülle sie die Voraussetzungen für die Eingruppierung ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 0 a/ 0b der Anlage 0 r, zum BAT; sie habe die Befähigung zu einer Vb Tätigkeit nachgewiesen, was bei ihren Bewerbungen zu berücksichtigen sei. Mit Schreiben vom [DATE] machte die Klägerin durch den Bevollmächtigten Schadensersatz geltend. Sie behauptet, die Beklagte habe schuldhaft die gebotene berufliche Förderung der Klägerin unterlassen und sei insbesondere bezüglich der Bewerbung vom [DATE] von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Die Beklagte habe bei der Behandlung der Bewerbung allgemeingültige Bewerbungsgrundsätze nicht beachtet und insoweit ihre Entscheidung in einem fehlerhaften Verfahren gebildet. Die Klägerin beruft sich auf [REF] , dessen Voraussetzungen sie erfülle. Bei Beachtung der Auswahlgrundsätze sei am [DATE] die 0-jährige Bewährung aus der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe la nach der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 0 Teil I der Anlage 0 zum BAT erfüllt gewesen. Bei der gebotenen Berücksichtigung aufgrund ihrer Bewerbungen habe sie zudem eine Aufstiegsmöglichkeit in Vergütungsgruppe IVb BAT durch das Leistungsmerkmal der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe la BAT gehabt. Die Beklagte behauptet, der Fachhochschulabschluß der Klägerin habe als Kriterium in den Auswahlverfahren zwar Berücksichtigung gefunden; die Klägerin habe jedoch durch ihr eigenes Leistungsbild die Vermutung der Qualifikation zerstört. Eine in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre angebotene qualifikationsgerechte Tätigkeit als Sachbearbeiterin habe ihr nicht dauerhaft übertragen werden können, da mehr als 0 % der Fälle fehlerhaft bearbeitet worden seien. Sie meint, eine ordnungsgemäße gerichtliche Überprüfung müsse sich zügig an das jeweilige Verfahren anschließen, um die einzelnen Leistungsparameter und den persönlichen Eindruck der Auswahlkommission rekapitulieren zu können. Soweit es um das Auswahlverfahren bezüglich der Bewerbung vom [DATE] gehe, stehe der Überprüfbarkeit das seinerzeit durch zwei Instanzen geführte Verfahren der Klägerin entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ebenso verwiesen wie auf den Inhalt beigezogenen Akte [REF] . Die Klage geht zwar von dem zutreffenden Ansatz aus, daß nach [REF] jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat, wobei es sich hier um unmittelbar anzuwendendes Recht handelt. Dieser sog. \"Leistungsgrundsatz\" bezieht sich sowohl auf den erstmaligen Zugang zum öffentlichen Dienst als auch auf Beförderungen und andere Maßnahmen, die die Möglichkeit eröffnen, im öffentlichen Dienst höhere Funktionen auszuüben . Auch gehört die Klägerin zu dem Personenkreis, welche sich auf [REF] berufen kann, denn diese Bestimmung erfaßt den gesamten öffentlichen Dienst in seiner verfassungsrechtlichen Stellung und gilt daher auch für Angestellte und Arbeiter, unabhängig davon, ob sie hoheitliche Funktionen ausüben oder nicht . Einen Besetzungsanspruch, dessen schuldhafte Verletzung die Klägerin der Beklagten vorwirft, billigt das BAG einem Bewerber jedoch nur dann zu, wenn sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles jede andere Entscheidung als die Berücksichtigung des fraglichen Bewerbers als ermessensfehlerhaft erweist und mithin die Personalentscheidung im Sinne des Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung des Arbeitgebers darstellt . Eine schuldhafte Verletzung der Auswahlgrundsätze des [REF] ist jedoch nicht ersichtlich: Hierzu reicht es nicht aus, wenn die Klägerin lediglich eine Vielzahl von Bewerbungen über etliche Jahre hinweg um eine Sachbearbeiterstelle der Vergütungsgruppe Vb BAT darlegt. Die bloße Quantität erfolgloser Bewerbungen mag zwar die im Kammertermin auch erkennbare menschliche Frustration der Klägerin aus ihrer subjektiven Sicht verständlich erscheinen lassen, erlangt jedoch rechtlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung. Es wäre Sache der Klägerin als der darlegungsbelasteten Partei gewesen, vorzutragen, daß sie als Bewerberin um eine Sachbearbeiterstelle der Vergütungsgruppe Vb BAT alle dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe und ihre Einstellung/Beförderung die einzig rechtmäßige Entscheidung des Arbeitgebers hätte sein können. Dabei geht auch die erkennende Kammer davon aus, daß der Klägerin dieser Sachvortrag nur dann ermöglicht wird, wenn die Beklagte den Entscheidungsvorgang, zumindest im Rahmen des Rechtsstreits, soweit als möglich offen legt, um der Klägerin ihren Sachvortrag nicht unmöglich zu machen. Dieser von der Kammer gesehenen prozessualen Mitwirkungspflicht genügt die Beklagte jedoch nach der Rechtsüberzeugung der erkennenden Kammer in hinreichendem Maße, denn die Beklagte hat der Klägerin bereits in dem vor Jahren geführten Rechtsstreit sowie im hiesigen Verfahren diejenigen tatsächlichen Aspekte mitgeteilt, welche nach Ansicht der Beklagten eine Berücksichtigung der Klägerin im Verhältnis zu anderen Bewerbern nicht geboten erscheinen ließ. Auch die dienstlichen Beurteilungen bezüglich des Leistungsverhaltens der Klägerin sind dieser selbst nicht unbekannt; hierzu ist im übrigen im Rahmen der Sache [REF] umfangreich vorgetragen. Soweit die Beklagte hingegen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht durch Offenlegung ihrer Entscheidungskriterien im Einzelfalle nicht nachzukommen vermag, stimmt die erkennende Kammer der Beklagten darin zu, daß die Beanstandung von Auswahlentscheidung der Beklagten durch die Klägerin im jeweiligen Einzelfall gegebenenfalls zeitnah hätte erfolgen müssen. Erfährt nämlich eine zugunsten eines Mitbewerbers ausgefallene Personalentscheidung der Beklagten im Einzelfall keine zeitnahe Beanstandung, ist die Beklagte nicht veranlaßt, den Personalvorgang im Detail festzuhalten, um sich auf eine Rechtsverteidigung im Prozeß vorzubereiten. Soweit die Klägerin auf das objektiv falsche Begründungselement zur Absage auf ihre Bewerbung vom [DATE] abhebt, ist der Beförderungsanspruch auch dann nicht erkennbar, wenn angenommen wird, die Beklagte bzw. derer Auswahlgremium habe objektiv unzutreffend angenommen, die Klägerin besitze die erforderlichen Sprachprüfungen nicht. Da die Beklagte nur \"insbesondere\" auf angeblich fehlende Sprachprüfungen verwies, waren andere, tatsächliche Grundlagen der Personalentscheidung nicht unmaßgeblich; jedenfalls ist nicht ersichtlich oder dargelegt, daß bei objektiv zutreffender Bewertung des Kriteriums \"Sprachprüfungen\" die Personalentscheidung zugunsten der Klägerin die einzig ermessenfehlerfreie gewesen wäre. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn der Dienstherr bei rechtmäßiger Entscheidung gerade die Klägerin ausgewählt hätte . Überdies: Zum Zeitpunkt jenes Bewerbungsvorgangs betrieb die Klägerin noch den früheren, einen ganz entsprechenden Streitgegenstand betreffenden Rechtsstreit. Das Urteil der zweiten Tatsacheninstanz datiert vom [DATE] , so daß die Klägerin gehalten gewesen wäre, dies bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung dort vorzutragen, wenn sie sich auf diesen Umstand berufen wollte. Die Kammer kam nicht umhin, insbesondere nach Einblick in die Beiakte nebst den dortigen Anlagen weitere Bedenken gegenüber dem erhobenen Anspruch zu äußern: Soweit es im Rahmen des [REF] um die Eignung des Bewerbers geht, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff zu beurteilen, welcher die anlage und entwicklungsbedingten Persönlichkeitsmerkmale wie Begabung, physische und psyschische Kräfte, emontionale und intellektuelle Voraussetzungen der Persönlichkeit im allgemeinen umfaßt . Die Befähigung beinhaltet die entsprechende Vorbildung, gegebenenfalls Berufserfahrung und sachrelevantes Allgemeinwissen . Die Voraussetzung der fachlichen Leistung bezieht sich auf die anwendungsbezogene, der Praxis nachgewiesene und in Zukunft zu erwartende Befähigung ; diese drei Auswahlkriterien sind konkret auf das betreffende Amt zu beziehen. Demzufolge ist es unzureichend, wenn die Klägerin sich darauf beruft, dass sie einen für die konkrete Stelle nicht vorausgesetzten Fachhochschulabschluß als Diplom-Betriebswirt besitzt. Wie im mündlichen Kammertermin erörtert, liegen Bewerbungsvorgänge, bei denen spezifisch der Abschluß als Betriebswirt hätte hilfreich sein können, um mindestens ein Jahrzehnt zurück. Soweit konkret erkennbare Leistungsgesichtspunkte für die Beklagte im Rahmen ihrer jeweils zu treffenden Personalentscheidungen erheblich sein mußten, läßt das Gericht es bei einer Bezugnahme auf die für sich genommen bereits aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen der Klägerin bewenden; im Hinblick auf die eingehenden Erörterungen dessen im Rahmen des Berufungsurteils vom [DATE] erscheint eine Vertiefung nicht geboten. Insbesondere ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß seit jener Berufungsentscheidung sich im Leistungsverhalten der Klägerin bezüglich ihrer derzeit ausgeübten Tätigkeit die erforderliche, maßgebliche Wandlung zum Besseren ergeben hätte, welche die Klägerin unter dem Aspekt der Leistung gegenüber dem ihr jeweils vorgezogenen Mitbewerber überlegen erscheinen lassen könnte. Die Berufungsschrift muß von einem bei einem deutschen Gericht zuqelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet werden; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluß, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. * Die Berufungsschrift muß innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen sein. Die Berufung ist gleichzeitig oder innerhalb eines weiteren Monats nach Ei regang der Berufung bei Gericht in gleicher Form schriftlich zu begründen." ]

[ "Tenor 0.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM brutto nebst 0 Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. 0.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 0.) Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin0 und der Beklagte 0. 0.) Streitwert: 0 DM. Der Beklagte betreibt ein Steuerberatungsbüro. Die Klägerin warbis zum [DATE] bei ihm als freie Mitarbeiterin beschäftigtund stand vom [DATE] bis zum [DATE] beim Beklagten als an-gestellte Steuerberaterin im Arbeitsverhältnis. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes vereinbarten die Parteiendie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Mutter-schutzfrist nämlich dem [DATE] und gern. Vertrag vom [DATE] eine Tätigkeit der Klägerin als freie Mitarbeiterin bei dem Be-klagten. Dieses Dienstverhältnis wurde zum [DATE] beendet. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin zunächst Urlaubs-abgeltung für den bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnis-bis am [DATE] nicht angetretenen Resturlaub in unstreitigerHöhe von 0, 0 DM brutto. Grundlage war die Abrechnung desBeklagten für den Monat [DATE] . Darüber hinaus begehrt die Klägerin Vergütung für 0 Arbeits-stunden, die sie während der Mutterschutzfrist bis zum [DATE] für den Beklagten erbracht haben will im Vorgriff auf das im Anschluß an die Mutterschutzfrist vereinbarte freie Mitarbeiterverhältnis. Hierzu behauptet sie diese Arbeitsstunden in der Zeit vom 0.bis [DATE] erbracht zu haben. Vereinbart worden sei einestundenvergütung von 0 DM. Bei den ihr übertragenen Aufgabenhabe es sich sämtlich um Akten gehandelt, die der Klägerin biszum Beginn der Mutterschutzfrist noch nicht vorgelegt wordenseien. Für diese Arbeiten schulde der Beklagte insgesamt 0DM . Er trägt vor, der Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung inHöhe von 0 DM sei unstreitig und erklärt gegenüber demUrlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin die Aufrechnung. Hierzubehauptet er zunächst einen Erstattungsanspruch in Höhe von0 DM und behauptet, die Klägerin habe einen freien Tag ge-nommen aufgrund der Erkrankung ihres Kindes. Da sie versäumt ha-be, den Grund ihres Fernbleibens mitzuteilen, habe der Beklagtedie entsprechende Erstattung von der Krankenkasse nicht erhaltenkönnen. Unrichtig sei, daß die Klägerin ihm im [DATE] we-gen dieses von ihr gewünschten freien Tages angerufen und er demWunsch der Klägerin zugestimmt habe. Tatsächlich habe er erstvon seiner Mitarbeiterin erfahren, daß die Klägerin einesog. \"Babytag\" wegen der Erkrankung ihres Kleinkindes genommenhabe, der nicht abgerechnet werden dürfe. Büro durchzuführen. So habe der Beklagten aus gespeicherten Daten in seinem Textverarbeitungsprogramm erfahren, daß die Klägerin mindestens für 0 eigene Mandanten, die jedenfalls nicht Mandanten des Beklagten waren,Steuererklärungen für [DATE] in seinem Büro gefertigt habe. für die Mandanten habe schät zungsweise 0 Stunden in Anspruch genommen, die mit 0 DM proStunde angemessen vergütet worden wären. Hierzu setzt der Bekla-ge einen Schadensposten von 0 DM x 0 = 0 DM ein.Bezüglich des Mandanten habe die Klägerin eine Beschei-nigung ausgestellt, wofür dem Beklagten ein Gebührenanspruch von0 DM zustehe. Richtig sei, daß der Beklagte diese Bescheini-gung unterzeichnet hat. Der auf die Tätigkeit der Klägerin zu-rückzuführende Verlust an Arbeitszeit und Betriebskosten belaufesich auf weitere 0 DM, so daß sich zuzüglich Mehrwertsteuerein Schadensbetrag in Höhe von 0 DM ergebe. Richtigsei, daß die Mandanten die Eltern der Klägerin sindund bis zum Eintritt der Klägerin in das Angestelltenverhältnisim Jahre [DATE] Mandanten des Beklagten waren. Gleichwohl habe dieKlägerin, die hier die Steuererklärung für sich abgerechnet ha-be, diese Arbeiten nicht währ-end der Arbeitszeit leisten dürfen.Wenngleich der Beklagte die Bescheinigung für den Mandanten unterzeichnet habe, sei er berechtigt, diese Bescheinigungauch für sich zu berechnen. Nicht richtig sei, daß die Klägerinbezüglich des Mandanten des Beklagten Arbeiten ab-geleistet habe. Hier sei vielmehr von einer dem Beklagten unbekannten auszugehen. auszugehen. Des weiteren stehe dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch vonmehr als 0 DM zu. So habe sie in einem der Klägerinbekannten Fall eine Frist versäumt, weshalb gegen den Beklagtenein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe geltend gemacht werde.Auch mit diesem Schadensersatzanspruch werde die Aufrechnungerklärt. 0 Überstunden zum Ausgleich der 'für die Betreuung deserkrankten Kindes ausgefallenen Stunden habe die Klägerin nichtabgeleistet. Während ihrer Mutterschutzfrist habe sie auch nicht die begehr-ten 0. Stunden für den Beklagten gearbeitet. Hierbei könne essich allenfalls um Arbeiten handeln, die die Klägerin bis zumBeginn ihrer Mutterschutzfrist nicht zu Ende gearbeitet habe,da sie die Arbeit nicht pünktlich angetreten und beendet habe.Die behauptete Vereinbarung von 0 DM pro Stunde werde be-stritten. So habe die Klägerin im [DATE] einen freien Tag erbeten,der ihr von dem Beklagten auch gewährt worden sei. Hierbei seidie Verrechnung mit bereits geleisteten Überstunden vereinbartworden, die die Klägerin über die betriebliche Arbeitszeit hin-aus geleistet habe. Soweit der Beklagte Schadensersatz wegen von der Klägerin gefer-tigter Steuererklärungen begehre, sei darauf hinzuweisen, daßdie Klägerin sämtliche Steuererklärungen zu Hause gefertigt habeund diese lediglich im Büro des Beklagten getippt worden seien.Hinsichtlich ihrer Eltern, den Mandanten I , ,begründesich dies auf einer seit 0 Jahren bestehenden Regelung. Glei-ches gelte für die Mandantin ,die selbst einmal imBüro des Beklagten angestellt gewesen sei. Insoweit habe jeweilsEinvernehmen zwischen den Parteien bestanden. Bezüglich desMandanten habe der Beklagte die Bescheinigung selbst unterschrieben. Bezüglich der Mandantin sei festgehalten, daß es sich hier um die Mandantin handele, die eine Mandantin der Beklagten selbst sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach u. Streitstandes wirdauf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, ergänzend Bezug genommen. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin gem. § 0 Abs.BurLG die der Klägerin nach Grund und Höhe unstreitige Urlaubs-abgeltung in Höhe von 0 DM brutto zu zahlen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist zwischen denParteien nach Grund und Höhe unstreitig, er ist von der Klägerinrechtzeitig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalbdes Urlaubsjahres und noch vor dem Ablauf des Übertragungszeit-raums geltend gemacht. Hierzu konnte dahinstehen, ob der Urlaubsabgeltungsanspruchüberhaupt der Pfändung und damit der Aufrechnung unterliegt,denn dem Beklagten stehen aufrechenbare Gegenansprüche nicht zu. So steht dem Beklagten der geltend gemachte Gegenanspruch inHöhe von 0 DM ohne weiteres nicht zu. Diesen Anspruchbegründet der Beklagte mit der nicht vereinbarten Freizeitnahmeseitens der Klägerin an einem Tag für die Betreuung ihreserkrankten Kindes. Hierzu trägt der Beklagte weiter vor, daß nach Mitteilung seiner Mitarbeiterin dieser Tag nicht habe abgerechnet werden dürfen. Dieses Vorbringen rechtfertigt mangels Darlegung näherer Umstände keinen Erstattungsanspruch. Zum einen ist unklar, ob der Beklagte der Klägerin offensichtlich im [DATE] also während des Bestandes des freien Mit-arbeiterverhältnisses der Parteien überhaupt diesen Tag vergütethat. Hat der Beklagte dies nicht getan, dann mangelt es ohnehin an einer Anspruchsgrundlage für die heute begehrte Erstattung. Hat der Beklagte trotz Vereinbarung einer freien Mitarbeit der Klägerin diesen Tag vergütet mit mit 0 DM, dann war er hierzu gern. [REF] verpflichtet. Danach wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebli-che Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne seinVerschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Hierzu zähltauch die Abwesenheit von der Arbeit anlässlich der Betreuungeines erkrankten Kindes. Damit stand der Klägerin jedenfalls einVergütungsanspruch für diesen Tag zu, so daß es an einem Erstat-tungsanspruch des Beklagten fehlte. Im Hinblick auf die Verein-barung eines freien Mitarbeiterverhältnisses auch für Dienst-verhältnisse findet [REF] Anwendung war zudem ohnehinfraglich, ob und warum der Beklagte diesen Tag trotz fehlenderArbeitsleistung der Klägerin hätte vergütet haben sollen. Hierist ein Erstattungsanspruch des Beklagten nicht nachvollziehbar.Insbesondere kann sich der Beklagte nicht bei dem Bestehen einesfreien Mitarbeiterverhältnisses insoweit auf einen evtl. Erstat-tungsanspruch gegenüber der Krankenkasse berufen. Insoweit wirft der Beklagte der Klägerin vor, sie habe währendihrer Arbeitszeit Büro und Arbeitsmittel des Beklagten zur Erle-digung eigener Beratungstätigkeiten genutzt und sei deshalb zumAusgleich verpflichtet. Grundsätzlich kann die nicht gestatteteNutzung von Büro und Arbeitsmitteln des Arbeitgebers durch denArbeitnehmer für im eigenen Interesse des Arbeitnehmers erstell-te Arbeiten zur Erstattung der hierdurch dem Arbeitgeber ent-standenen Kosten verpflichten. Im Streitfall fehlt es indes aneinem Pflichtenverstoß der Klägerin. Hinsichtlich des Mandanten steht fest; daß der BeklagteBescheinigung selbst unterzeichnet hat. Hier ist von einer offensichtlichen Gestattung des Beklagten hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin auszugehen, anderen falls er diese Bescheinigung nicht unterzeichnet hätte. Die Klägerin mußte dieses Verhalten des Beklagten dahin verstehen, daß er mit ihrem Tätigwerden insoweit einverstanden waren. Alsdann fehlt es bereits an einem Pflichtverstoß der Klägerin, der sie zum Schadensersatz verpflichten könnte. Gleiches gilt für die Mandanten . Hier handelt es sich unstreitig um alte Mandanten des Beklagten. Nämlich hinsichtlich der Mandantin um die ehemalige Mitarbeiterin des Beklagten und hinsichtlich der Mandantin um die Eltern der Klägerin. Soweit die kostenfreie Erstellung der Steuererklärungen seitens der Klägerin bzw. des Beklagten durch die Klägerin insoweit hinsichtlich der ehemaligen Mitarbeiterin im Büro des Beklagten üblich war, liegt auf der Hand. Insoweit handelt es sich um Kulanzleistungendie Klägerin erbracht hat, und die ähnlich der Gewährung eines Personalrabatts durch unentgeltliche Nutzungvon Büro und Büromitteln seitens des Arbeitgebers gestattetsind. Daß der Beklagte insoweit gegenüber der Klägerin ein ent-sprechendes Verbot erklärt haben soll, ist von ihm nicht darge-tan. Angesichts dieser Umstände ist auch insoweit von der still-schweigenden Einwilligung des Beklagten mit der Erstellung ent-sprechender Erklärungen auszugehen, so daß bereits ein Pflicht-verstoß der Klägerin ausscheidet. Soweit der Beklagte behauptet, die Klägerin habe auch für eine dem Beklagten fremde Mandantin namens eine Steuererklärung erstellt, hat er nicht unter Beweis gestellt, daß diese Erklärung tatsächlich nicht seine Mandantin , sondern die ihm unbekannte Mandantin Hinzu tritt, daß der Beklagte den in der Erteilung von Steuererklärungen für dem Beklagten fremde Mandanten liegenden Wettbewerbsverstoß der Klägerin überhaupt nicht geltend macht. Auch dies unterstützt die Auffassung der Kammer, daß die vom Beklagten angeführten Kunden bzw. Steuererklärungen und bezüglich dieser Kunden durchgeführten Tätigkeiten der Klägerin vom Beklagten insge0cimt geduldet waren, was die Annahme eines Pflichtenversto-ßes der Klägerin gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ausschließt. Hier ist insgesamt von einer Duldung des Beklagten und seiner Einwilligung in das Tun der Klägerin auszugehen. Soweit der Beklagte darüber hinaus die Aufrechnung mit einem weiteren Schadenersatz in Höhe von 0 [DATE] ,0 DM erklärt, scheitert dieser bereits daran, daß der Beklagte insoweit nicht einmal den betreffenden Fall bzw. Mandanten näher beschreibt und auch den Pflichtenverstoß der Klägerin nicht näher vorträgt. Im Hinblick hierauf war eine substantiierte Erwiderung der Klägerin nicht möglich und damit ein zum Schadensersatz verpflichtendesvertragswidriges Handeln der Klägerin nicht nachvollziehbar. Damit fehlt es insgesamt an einer Anspruchsgrundlage für die vom Beklagten begehrten Schadensersatzansprüche mit der Folge, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin besteht. Auf die Frage, ob die Klägerin tatsächlich 0 Überstunden geleistet hat, die mit ihrem Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Betreuung ihres erkrankten Kindes zu verrechnen seien, kam es damit nicht an. Nachdem der Beklagte die Leistung dieser Arbeitsstunden währ-endder Mutterschutzfrist der Klägerin nach Grund und Höhe bestrit-ten hat, oblag es der Klägerin insoweit, im einzelnen darzule-gen, wann und hinsichtlich welcher Arbeiten genau der Beklagtesie im Vorgriff auf das beabbsichtigte freie Mitarbeiterverhält-nis aufgefordert haben soll, .die von ihr heute begehrten Ar-beitsstunden abzuleisten. Hier, fehlt es an Vortrag der Klägerin, der angesichts des Bestreitens des Beklagten, diese Arbeiten überhaupt getätigt zu haben, erforderlich war. Angesichts des Bestreitens des Beklagten war die Klägerin insoweit zu weiterer Darlegung und Konkretisierung verpflichtet. Mangels entsprechenden Vorbringens hierzu war der geltend gemachte Vergütungsanspruch in Höhe von 0 DM abzulehnen. Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachteErstattung für Telefaxgebühren in Höhe von 0 DM, denndiese sollen im Zusammenhang mit der behaupteten Tätigkeit von0 Arbeitsstunden während der Mutterschutzfrist angefallen sein.Auch insoweit fehlt es an näherem Vorbringen der Klägerin hin-sichtlich Art und Umfang der ihr genau übertragenen Arbeiten undder daraus resultierenden Notwendigkeit, Telefaxgebühren zu ver-anlassen." ]

[ "Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Sonderge-richts 0 bei dem Landgericht Köln vom [DATE] \"als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls in drei Fällen und wegen eines weiteren ein-fachen Diebstahls zum Tode verurteilt\" worden. Nach den Feststellungen des Urteils hatte sich der mehrfach vorbestrafte und arbeitslose frühere Angeklag-te am [DATE] gewaltsam Zugang in ein Rauch-warengeschäft verschafft und von dort Lebensmittel und eine Flasche Weinbrand entwendet; einen Teil der Beute hatte er später in K. verkauft. Mitte [DATE] ist er in die unverschlossene Scheu-ne eine Landwirts in W. eingedrungen und hatte einen etwa 0 Pfund schweren Sack Roggen gestohlen, den er später ebenfalls veräußert hat. Ende [DATE] ist er an zwei aufeinanderfolgenden Nachmittagen in eine in der Nähe von F. gelegene Jagdhütte eingebrochen und hatte zahlreiche Gegenstände an sich genommen, die er in der Folgezeit verkauft hat. Am [DATE] ist er in den Wirtschaftsbetrieb des Bio-Bades in W. eingedrungen und hat Lebensmittel sowie andere Gegenstände weggenommen. Die entsprechenden Gegenstände sind bei seiner Festnahme in seinem Besitz vorgefunden und sichergestellt worden. Die Verhängung der Todesstrafe als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach § 0 des Gesetzes zur Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom [DATE] i.V.m. [REF] hat das Sonderge-richt u.a. wie folgt begründet: \"Nach der Persönlichkeit des Angeklagten besteht die Gefahr, daß er auch zukünftig erhebliche Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechts-güter unternehmen wird; es kommen keine anderen Maßnahmen oder Umstände in Betracht, die bei seinem künftigen Entlassungstag einen Schutz der Allgemeinheit gegen ihn verbürgen. Eine Besserung ist bei ihm nicht wahrscheinlich. Der Schutz der Volksgemeinschaft erfordert die Entfernung des An-geklagten aus ihr. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt unter Bezug-nahme auf § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Beseitigung na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] , das Urteil des Sondergerichts nach § 0 Abs. 0 dieses Gesetzes insoweit aufzuheben, als ei-ne Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher erfolgt ist. Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen liegen vor. Das Urteil des Sondergerichts vom [DATE] gilt ins-besondere durch Art. IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Art. I [REF] des Präsidenten des Zen-tral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewäh-rung von Straffreiheit vom 0. Juni [DATE] nicht als aufgehoben. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 0 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom [DATE] erlassen worden und am [DATE] mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten . Art. IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Art. I § 0 Abs. 0 Satz 0 die-ser Verordnung sah vor, daß Straferkenntnisse, welche \"ausschließlich\" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Ist demgemäß ein Urteil eines Sondergerichts schon aufgrund von Art. IV [REF] von [DATE] \"kraft Gesetzes\" aufgehoben, so ist für eine erneute Auf-hebung kein Raum ; eines zusätzlichen konstitutiven Schrittes bedarf es dann nicht mehr. Die vorliegende Verurteilung durch das Sondergericht beruhte jedoch nicht ausschließlich im Sinne der zi-tierten Verordnung auf typisch nationalsozialistischem Unrecht. Der Begriff des gefährlichen Gewohnheitsver-brechers geht auf die Strafgesetzentwürfe von [DATE] und [DATE] zurück und wurde durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom [DATE] ergänzend in das Strafgesetzbuch eingefügt . Er enthielt kein rein nationalsozialistisches Gedankengut. [REF] ist als solcher auch nicht durch das Kon-trollratsgesetz Nr. 0 vom 0. [DATE] auf-gehoben worden. Er galt auch nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches unverändert fort und wurde erst durch [REF] l. I S. 0, 0) aufgehoben. Die Verhängung der Todesstrafe durch das Sonder-gericht beruht auf [REF] buches vom [DATE] . Danach verfiel der gefährliche Ge-wohnheitsverbrecher der Todesstrafe, die bis dahin gesetzlich nicht vorgesehen war, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Strafe es erforderte. In diesem Umfang beruht das Urteil des Sondergerichtes also auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 0 Abs. 0 0. Alternative des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] allein nach nationalsozialistischer Auffassung \"strafbar\" war. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Vorschrift ein spezifisch nationalsozialistischer Unrechtsgehalt imma-nent war. Sie wurde deshalb auch durch [REF] es Nr. 0 vom [DATE] aufgehoben. Die erst durch § 0 des Änderungsgesetzes mögliche Ver-hängung der Todesstrafe forcierte nämlich die Anwendung der \"Reinigungs-Todesstrafe\" . Sie wurde nach damaliger Rechtsauffassung als ein Mittel der Wahl zur \"Reinigung der Volksgemeinschaft\" angesehen . Im übrigen schloß sie in rechtlicher Hin-sicht insofern eine Lücke, als das erstrebte Ziel der menschenverachtenden Ausmerzung eines Straftäters der gegen die bestehende Eigentumsordnung verstoßen hatte ermöglicht wurde, soweit er nicht schon aufgrund der Verordnung gegen Volksschädlinge vom [DATE] und dem Tode bestraft werden konnte. Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, daß es sich bei § 0 dieses Änderungsgesetzes nicht um einen Sondertatbestand, sondern um einen Sonderstrafrahmen gehandelt hat. Er begründete für sich genommen keinen selbständigen Tatbestand wie etwa die Normen der Ver-ordnung gegen Volksschädlinge. Die in [REF] be-zeichnete Eigenschaft als \"gefährlicher Gewohnheitsver-brecher\" war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen, sondern war eine aufgrund ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende Persönlich-keitswertung . Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen, daß es unter den Voraussetzungen des [REF] begangen wurde . Gleichwohl ist gerade im Hinblick auf den [DATE] einge-führten Sonderstrafrahmen für gefährliche Gewohnheits-verbrecher und unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers sowie von Sinn und Zweckes des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile festzustellen, daß das Urteil des Sondergerichts inso-weit einer Teilaufhebung zugänglich und würdig ist, als der frühere Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsver-brecher verurteilt wurde. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß die von ihm ausweislich der Urteilsgründe begangenen Taten auch nach dem heute noch gültigen Strafgesetzbuch als Diebstahl nach den [REF] strafbar sein würden. Dieser Umstand vermag an der hier in Überein-stimmung mit der Auffassung der Generalstaatsanwalts-chaft vertretenen Meinung nichts zu ändern . Die Absicht des Gesetzgebers ging bei Fassung des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile dahin, daß gerade solche Urteile beseitigt werden sollten, die auf der Anwendung von \"Strafrechtsnormen\" beruhen, die einen rein nationalsozialistischer Idieo-logie verhafteten Unrechtsgehalt enthielten. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zu § 0 dieses Gesetzes heißt es denn auch, daß es sich bei Taten, die nur nach nationalsozialistischer Auffassung straf-bar waren, \"vor allem um solche handeln\" wird, deren Strafbarkeit aufgrund des Artikels II des Kon-trollratsgesetzes vom [DATE] aufgehoben wurde . [REF] es hob wie bereits erwähnt [REF] buches vom [DATE] ausdrücklich auf. Die getroffene Teilaufhebung des Urteils des Sonderge-richts ist durch § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile auch nicht ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung nicht möglich, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niederen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Ausführung verwerflich ist. Diese Voraus-setzungen sind ausweislich der Urteilsgründe nicht gegeben . Eine Neufassung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgen-ausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur Be-seitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 0 Abs. 0 lediglich eine Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld und Strafausspruch neu zu bestim-men sind. Die Entscheidung hatte in Ermangelung einer entspre-chenden Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die Besonderheit der kodifizierten Verfahrensgestaltung schließt eine mögli-che Anwendung der §§ 0 ff. StPO aus ." ]

[ "Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln. Zu den von der Beklagten vertriebenen Produkten gehören u.a. \"B.\" in einer 0-Liter-Flasche, \"D. KV\" in einer 0-Liter-Flasche, \"P.\" in einer 0-Liter-Kanne, \"B. S\" in einer 0-Li ter-Flasche und \"B. S\" in einer 0-Liter-Kanne. Bei allen vorgenannten Gebinden befindet sich die Gebrauchsanweisung jeweils lose in einer rund um verschweißten Klarsichthülle , deren Rückseite vollständig auf dem Gebinde aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senkrechte Ein schnitte aufweist, die es ermöglichen, die Klar sichthülle zu öffnen, um die Gebrauchsanleitung zu entnehmen. \"B.\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm \"D. KV\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm \"P.\", 0-Liter-Kanne: 0 x 0 mm \"B. S\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm \"B. S\", 0-Liter-Kanne: 0 x 0 mm. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausstattungen wird auf die mit der Klageschrift als Anlagen 0-0 überreichten Originalgebinde aller Produkte sowie auf Bl. 0, 0, 0, 0 d.A. ergänzend Bezug ge nommen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, den Ver trieb der oben genannten Produkte in Ausstattun gen, die mit den in der vorbeschriebenen Weise angebrachten Gebrauchsanweisungen und/oder Gefah renkennzeichnungsfeldern versehen sind, zu unter lassen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Art, in der die Gebrauchsanweisung jeweils an gebracht sei, verstoße gegen [REF] und sich zur Begründung auf die den Parteien bekannte Senatsentscheidung vom 0. Fe bruar [DATE] in der Sache 0 U 0/0 berufen. Hinsichtlich der Maße des jeweiligen Kennzeich nungsfeldes hat die Klägerin auf § 0 Abs. 0, 0. und 0. Alternative GefStoffVO verwiesen, der für 0-Liter-Flaschen ein Format von \"mindestens ... 0 x 0 mm\" und für 0-Liter-Kannen ein Format von \"mindestens ... 0 x 0 mm\" vorschreibe. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord nungsgeldes in Höhe von bis zu 0, DM ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, \"B.\" in einer 0-Liter-Flasche, \"D. KV\" in einer 0-Liter-Flasche, \"P.\" in einer 0-Liter-Kanne, \"B. S\" in einer 0-Liter-Flasche und \"B. S\" in einer 0-Liter-Kanne in den Verkehr zu bringen, wenn sich die Gebrauchsanweisung lose in einer rundum ver schweißten Klarsichthülle befindet, deren Rückseite vollständig auf das jeweilige Ge binde aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senkrechte Einschnitte aufweist, die es ermöglichen, die Klarsichthülle zu öffenen und die Gebrauchsanweisung zu entnehmen \"B.\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm0 \"D. KV\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm0 \"P.\", 0-Liter-Kanne: 0 x 0 mm0 \"B. S\", 0-Liter-Flasche: 0 x 0 mm0 \"B. S\", 0-Liter-Kanne: 0 x 0 mm0. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Verstoß ge gen [REF] liege nicht vor. Zum einen sei bei den 0-Liter-Flaschen die notwendige, 0 Seiten umfassende Gebrauchsanweisung gar nicht anders unterzubringen als in der von ihr gewählten Weise. Zum anderen genüge die von ihr praktizierte Form der Anbringung auch den Anforderungen des [REF] , denn die Klarsichthülle sei fest mit dem jeweiligen Gebinde verbunden, die Gebrauchsanweisung könne nach Öffnen der Hülle wieder in diese zurückgesteckt werden, und der Zweck der Vorschrift daß nämlich die Gebrauchs anweisung den Anwender erreiche werde erfüllt. Was die Abmessungen der Gefahrenkennzeichnungen betrifft, hat die Beklagte die Ansicht vertre ten, [REF] O stelle keine zwingende Vor schrift dar: Die Größen seien nur Mindestgrößen, und außerdem erlaube Ziff. 0 der technischen Regeln für Gefahrstoffe eine Abweichung von den vorgeschriebenen Formaten, wenn \"die dem Format entsprechende Fläche der Kennzeichnung sowie die Mindestgröße der Gefahrenstoffsymbole eingehalten\" werde. Die Flächeninhalte des Kennzeichnungsfeldes der 0-Liter-Kanne \"P.\" gehe aber über den gefor derten Flächeninhalt gemäß § 0 Abs. 0, 0. Alterna tive GefStoffVO hinaus, und die Mindestgröße der Gefahrstoffsymbole sei unstreitig sets von ihr eingehalten worden. Durch Urteil vom [DATE] , auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am [DATE] eingegange nen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am [DATE] eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Im Hinblick auf die auf Verstöße gegen [REF] gestützte Verurteilung macht die Beklagte insbesondere geltend, sie sei gemäß [REF] bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Gebrauchsanweisungen nicht frei. Wenn sie einerseits gesetzlich ge halten sei, so ausführlich und leicht lesbare Gebrauchsanleitungen zu verwenden, wie dies akten kundig sei, dürfe sie andererseits nicht von Ge setzes wegen dazu verpflichtet werden, nur solche Behältnisse zu verwenden, auf denen die langen Gebrauchsanweisungen mit ihrer gesamten Fläche aufgebracht werden könnten. Dies mache ggfls. die Verwendung handelsüblicher Behältnisformate und größen wie der 0-Liter-Flasche unmöglich, die ein vollflächiges Aufbringen der Gebrauchsanweisungen hier für \"B.\", D. KV\" und \"B. S\" schlechterdings nicht zuließen. Dieses Dilemma habe der Gesetzge ber abstrakt auch gesehen. Sonst hätte er nicht in [REF] eine Ermächtigung geschaffen, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von [REF] zuzulassen. Daß der Verordnungsgeber hiervon bisher noch keinen Ge brauch gemacht habe, könne nicht zu Lasten der Be klagen gehen. Die Risiken, die das Landgericht darin gesehen habe, daß nach dem erstmaligen Öffnen der ver schweißten Klarsichthülle in den senkrechten Ein schnitten diese Hüllen derart schwer beschädigt seien, daß eine sichere Aufbewahrung der Ge brauchsanleitung nicht mehr gewährleistet sei oder die herausgenommenen Gebrauchsanleitungen nicht mehr zurückgesteckt würden oder verloren gingen, entsprächen nicht der Erfahrung, die sie, die Beklagte, mit dieser Form der Anbringung gemacht habe. Was die Gefahrenkennzeichnungen angehe, so seien die erforderlichen Größen, soweit auf die Größen der Flächen und nicht auf die Seitenlängen abge stellt werde, auf den Gebrauchsanweisungen in den Klarsichthüllen eingehalten. Damit sei [REF] O genügt. Insoweit könne sich die Beklagte für die 0-Liter-Flasche von \"B.\", \"D. KV\" und \"B. S\" zumindest auf [REF] O stützen. Danach dürfe die Kennzeichnung auf einem mit der Verpackung verbundenen Schild angebracht werden, wenn Beschaffenheit und Abmes sung der Verpackung das Anbringen einer Kennzeich nung nach [REF] O nicht zuließen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvor bringens der Beklagten wird auf die Berufungsbe gründungsschrift vom 0. April [DATE] ergänzend Bezug genommen. der Beklagten als Gläubigerin Sicherheitslei stung, auch durch selbstschuldnerische Bürg schaft einer in der Bundesrepublik Deutsch land ansässigen Großbank oder öffentlichen rechtlichen Sparkasse, zu gestatten, der Beklagten für den Fall des teilweisen Un terliegens nachzulassen, Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland an sässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse, abzuwenden, und zwar ohne Rück sicht auf eine Sicherheitsleistung der Kläge rin , Hinsichtlich der beanstandeten Anbringung der Ge brauchsanleitungen macht die Klägerin insbesondere geltend, es sei keineswegs unmöglich, die Ge brauchsanweisungen in einer Weise auf den Gebinden anzubringen, die den Anforderungen des Pflanzen schutzgesetzes entspräche. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Nr. 0 machten deutlich, daß die Beklagte mit ihren An bringungsformen dem Gesetz nicht genüge. Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes ge gen die Gefahrstoffverordnung weist die Klägerin darauf hin, es komme nicht darauf an, daß die vorgeschriebenen Abmessungen auf den Gebrauchs anweisungen eingehalten seien. Nach [REF] O müsse die Kennzeichnung vielmehr \"auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung\" angebracht werden. Eine Ausnahme hierfür gelte nur dann, wenn Beschaffenheit und Abmessungen der Verpackung das Anbringen einer Kennzeichnung nach Abs. 0 nicht zuließen. Davon könne hier jedoch keine Rede sein. Auf Ziff. 0 der \"Technischen Regeln für Gefahr stoffe\" könne sich die Beklagte nicht berufen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, daß einer der Tatbestände vorliege, die ausnahmsweise ein Abweichen der Kennzeichnungsschildgestaltung von den gesetzlichen Anforderungen gestatte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung vom [DATE] ergänzend Bezug ge nommen. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht sowohl die Form, in der die Beklagte die Gebrauchsanleitung auf den einzelnen Gebinden an gebracht hat, als auch die Maße der Gefahrenkenn zeichnungsfelder auf den Gebinden beanstandet. Zutreffend hat das Landgericht in der Verletzung der einschlägigen Vorschriften zugleich einen Ver stoße gegen [REF] gesehen. Der Tenor des Unter lassungsgebotes war lediglich entsprechend dem im Berufungsrechtszug gestellten Antrag der Klägerin deren Begehren und dem zugrundeliegenden Sachver halt präziser anzupassen. Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von \"B. \", \"D. KV\", P.\" und B. S\" ist mit der Bestimmung des [REF] nicht zu vereinba ren. Nach dieser Vorschrift dürfen Pflanzenschutz mittel vom Hersteller, Vertriebsunternehmer oder Einführer gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und ab gabefähigen Packungen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift un verwischbar die Gebrauchsanleitung angegeben ist. Wie der Senat bereits in den von den Partei en zitierten Entscheidungen vom [DATE] [REF] und vom 0. Febru ar [DATE] [REF] im einzelnen ausgeführt hat, spricht schon das im Wortlaut der Bestimmung aufgestellte Erfordernis, daß die Gebrauchsanleitung \"auf\" dem Behältnis bzw. \"auf\" der Verpackung anzugeben ist, gegen die Annahme, ein Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbun denen Papier könnte zulässig sein. Daß die in [REF] angeführten Angaben in vollem Umfang fest auf dem Behältnis angebracht sein müs sen, ist aber vor allem dem Erfordernis zu entneh men, daß die Angaben \"unverwischbar\" sein müssen. Die Gefahr, daß die Schrift verwischt werden könn te, ergibt sich gerade aus dem Umstand, daß sie außen auf der Verpackung angebracht werden muß und deswegen äußeren Einflüssen ausgesetzt ist. Für die Annahme, daß das bloße Einlegen der losen Gebrauchsanleitung in eine fest auf das Gebinde geklebte Hülle nicht ausreicht, um den Anforderun gen des [REF] genüge zu tun, spricht auch der Sinn des Gesetzes. Die Gebrauchs anleitung soll bis zum endgültigen Aufbrauchen des Mittels sichtbar und verfügbar gehalten werden. Es besteht nämlich stets die Möglichkeit, daß ein Teil des Packungsinhalts erst später und möglicherweise durch einen anderen Benutzer auf gebraucht wird. Dies kann angesichts des giftigen Inhalts ein erneutes Lesen der Anweisung erforder lich machen, damit Gefahren vermieden werden. Daß dies möglich ist, ist nur gewährleistet, wenn sich die Gebrauchsanweisung unmittelbar auf der Verpak kung selbst befindet und nicht lediglich irgendwo an dem Gebinde befestigt ist. Die Gefahr, daß eine Gebrauchsanleitung, die zum Lesen entnommen wird, nicht wieder angebracht wird und verloren geht, liegt auf der Hand. Ihr sollte ersichtlich entge gengewirkt werden. Die Auslegung, die der Senat in ständiger Recht sprechung der Anwendung des [REF] zugrundelegt, steht in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzge bers. Dies ist den Materialien zu [REF] zu entnehmen. Im Entwurf der Bundesregierung zum Pflanzenschutzgesetz war in der den jetzigen § 0 Abs. 0 Nr. 0 entsprechen den Bestimmungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 angeordnet, daß auf den Behältnissen und abgabefähigen Packun gen in deutscher Sprache und in deutlich sichtba rer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar u.a. die Gebrauchsinformation entsprechend den Auflagen des § 0 Abs. 0 des Entwurfs an zugeben sei. Ebenso wie in [REF] in der heute gültigen Fassung war in § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Regierungsentwurfs die Ermächti gung des Bundesministers für Ernährung, Landwirt schaft und Forsten vorgesehen, \"Ausnahmen für das Anbringen der Angaben nach § 0 Nr. 0 bis 0 auf den Behältnissen oder Packun gen zur Erleichterung der Lesbarkeit zuzulassen, soweit dadurch die in § 0 genannten Zwecke nicht beeinträchtigt werden ... \". \"Da es nicht immer möglich und erforderlich ist, alle nach Abs. 0 Nr. 0 und 0 geforderten Angaben auf Behältnissen und Packungen anzu bringen, können nach Nr. 0 in einer Verord nung Ausnahmen für das Anbringen der Angaben über Verfallsdatum, Gebrauchsinformation so wie Anwendungsverbote und beschränkungen ge regelt werden. Dies kann z.B. in der Form er folgen, daß für näher abzugrenzende Kleinpak kungen die vorgeschriebenen Angaben auf einem Beipackzettel aufgedruckt werden können ...\". Hieraus ergibt sich, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form die Vorstel lung herrschte, die hier in Rede stehende Bestim mung ordne an, sämtliche im einzelnen genannten Angaben so auch die \"Gebrauchsinformation\" seien unmittelbar auf den Behältnissen und Ver packungen selbst anzubringen und nicht auf einem dieser beigefügten oder an diesem befestigten Bei packzettel. Nur weil sich dies teilweise als nicht möglich erweisen könnte so beispielsweise bei den in der Begründung ausdrücklich angesprochenen Kleinpackung sollte Abs. 0 das Schaffen von Aus nahmetatbeständen im Verordnungswege ermöglichen. In der Begründung des Regierungsentwurfs ist gera de die Möglichkeit, die gesetzlich zu fordernden Angaben auf einem \"Beipackzettel\" aufzudrucken, als eine ggfls. im Verordnungswege zu gestattende Ausnahme für Kleinpackungen genannt. Das kann aber nur bedeuten, daß grundsätzlich die nach Abs. 0 zu fordernden Angaben gerade nicht auf einem beizufü genden Zettel, sondern unmittelbar auf den Behältnissen und Verpackungen selbst an zubringen sein sollten. Ausnahmen sollten dann in Betracht kommen, wenn Behältnis oder Packung zu klein sein sollten, um die gesetzlich geforderten Angaben in \"deutlich sichtbarer\" und \"leicht les barer\" Schrift aufzunehmen. Nach alledem genügt es gerade nicht, die Ge brauchsanleitung in der von der Beklagten prak tizierten Art und Weise lose in einer rundum verschweißten Klarsichthülle unterzubringen, deren Rückseite vollständig auf das jeweilige Gebinde aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senk rechte Einschnitte aufweist, die es ermöglichen, die Gebrauchsanweisung zu entnehmen. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, ihre Praxis sei bisher von den Pflanzenschutzämtern und der Biologischen Bundesanstalt nicht beanstandet worden. Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung ergeben unmißverständlich, wie bei der Angabe der Gebrauchsanleitung zu verfahren ist. Sollten, wie die Beklagte behauptet, staatliche Stellen nichts unternehmen, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen, so läßt dies die gesetzgeberische Absicht und den Inhalt der gesetzlichen Regelung unberührt. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn es hier um die Anwendung einer Er messensvorschrift durch eine Behörde ginge. Davon kann im Streitfall jedoch keine Rede sein: [REF] enthält eine zwingende Regelung. Ei ne \"großzügige\" Handhabung durch zuständige Behör den vermag hieran nichts zu ändern. Ebenfalls ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, sie wäre, falls ein ganzflächiges Aufbringen der Gebrauchsanleitung auf dem Gebinde erforderlich sei, genötigt, entweder gänzlich auf den Handel mit derartigen Pflanzenschutzmitteln zu verzichten oder sie nur in Behältnisgrößen auf den Markt zu bringen, die inhaltlich \"Mogelpackungen\" seien, weil sich ihre Größen nicht nach dem Inhaltsvo lumen, sondern nur nach den Erfordernissen einer vollflächigen Aufbringung der Gebrauchsanweisung richteten. Die Klägerin bestreitet dieses Vorbrin gen und macht ihrerseits geltend, es sei ohne weiteres möglich, die Gebrauchsanweisung auf allen hier in Rede stehenden Gebinden auf den Verpackun gen in einer dem [REF] ent sprechenden Weise anzubringen. Wie in der Berufungsverhandlung im einzelnen erörtert und anhand von auf 0 % bzw. 0 % ver kleinernden Ablichtungen der Gebrauchsanleitungen aufgezeigt worden ist, lassen sich auch auf den kleinsten, also den 0-Liter-Gebinden, bei einer Verkleinerung auf ca. 0 % die jeweiligen Ge brauchsanleitungen unschwer unterbringen, ohne daß gegen die Erfordernisse deutlicher Sichtbarkeit und leichter Lesbarkeit verstoßen werden muß. Dies gilt auch dann, wenn die Gebinde bzw. die Verpak kungen ihrerseits unverändert bleiben. Daneben besteht jeweils die Möglichkeit, das Behältnis bzw. etwa durch Verwendung einer eckigen und damit großflächigeren Form dessen äußere Fläche geringfügig zu vergrößern, um die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der Gebrauchsanleitung zu erhöhen. Bei lediglich geringer Vergrößerung der Verpackung könnte von einer \"Mogelpackung\" nicht die Rede sein, zumal eine Inhaltsangabe deutlich herausge stellt werden könnte. Beide Varianten Vergröße rung der Verpackung einerseits und Verkleinerung des Drucks der Gebrauchsanleitung anderereits lassen sich überdies in verschiedensten Variatio nen und Kombinationen denken. Vor diesem Hinter grund war es Sache der Beklagten, im einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, daß und aus welchen Gründen es unmöglich ist, die Gebrauchsanleitung vollständig auf den jeweiligen Gebinden aufzu bringen. Diesem Erfordernis wird der pauschale Hinweis, von ihr werde Unmögliches verlangt, wenn sie die gesamte Gebrauchsanleitung auf der Verpak kung aufbringen müsse, nicht gerecht. Trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises in der Be rufungsverhandlung hat die Beklagte ihr Vorbringen zu diesem Punkt nicht weiter substantiiert. In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung, deren Anbringung den Anforde rungen des § 0 PflSchG nicht genügt, liegt zu gleich ein Verstoß gegen [REF] . Nach [REF] dienen die Regelungen des Pflanzenschutz gesetzes über das Vertreiben von Pflanzenschutz mitteln u.a. der Abwendung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier. Normen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind nicht wettbe werbsneutral; ihre Einhaltung entspricht vielmehr einer sittlichen Pflicht, so daß ein Verstoß gegen diese Vorschriften stets wettbewerbswidrig ist . Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht verurteilt, es zu unterlassen, die oben genannten Produkte in den Verkehr zu bringen, sofern die an gebrachten Gefahrenkennzeichnungsfelder die im Te nor im einzelnen genannten Seitenlängen aufweisen. Das Begehren der Klägerin ist insoweit gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 S. 0, 0. und 0. Alternative GefStoffVO gerechtfertigt. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Im Hin blick auf das Vorbringen der Beklagten in der Be rufungsinstanz ist ergänzend auf folgendes hinzu weisen: Damit genügen die Gefahrenkennzeichnungsfelder den in der Gefahrstoffverordnung aufgestellten Erfor dernissen nicht. Die Beklagte verstößt mithin ge gen die Kennzeichnungsvorschrift. Entgegen der Ansicht der Beklagten setzen die Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffver ordnung nicht lediglich einen bestimmten Flächen inhalt fest, sondern nennen ausdrücklich \"Abmes sungen\", das heißt Seitenlängen. Diese Abmessun gen müssen nach dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut \"mindestens\" erreicht sein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffes \"entsprechend\" im Wortlaut der Gefahr stoffverordnung. Dieser Formulierung kann nicht entnommen werden, daß es nicht auf ein genaues Einhalten der Abmessungen ankomme und deswegen ggfls. auch ein Einhalten der jeweiligen Gesamt fläche ausreichen könnte, sofern die Seitenabmes sungen in etwa den vorgegebenen Maßen entsprechen. Dem steht schon entgegen, daß bei einer solchen Auslegung der Kennzeichnungsvorschrift von Rechts sicherheit und Klarheit nicht mehr die Rede sein könnte. Dies liefe aber der an sich strikten Rege lung zuwider. Das bloße alternative Einhalten der geforderten Gesamtfläche kann überdies deswe gen nicht ausreichen, weil wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat dann die Gefahr bestünde, daß unübersichtliche Gefahrenkennzeich nungsfelder geschaffen würden. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die vorge schriebenen Abmessungen seien jedenfalls auf den Gebrauchsanweisungen eingehalten. Mit dieser Argu mentation läßt sie unberücksichtigt, daß die Kenn zeichnung nach [REF] O \"auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung\" angebracht werden muß. Eine Ausnahme hiervon macht [REF] O nur dann, wenn Beschaffenheit und Abmessungen der Verpackung das Anbringen einer Kennzeichnung nach Abs. 0 nicht zulassen. Letzte res ist hier jedoch nicht dargetan. Die Behält nisse sind wie der Augenschein ganz offenkundig ergibt vielmehr ausnahmslos so beschaffen, daß die Gefahrenkennzeichnung unschwer den gesetzli chen Vorschriften entsprechend ausgestaltet werden kann. Dies gilt sowohl hinsichtlich der 0-Li ter-Flasche von \"B.\", \"D. KV\" und \"B. S\" als auch für die 0-Liter-Kanne von \"P.\" und \"B. S\". Auf die Ausnahmeregelung des [REF] O kann sich die Beklagte unter diesen Umständen ebenfalls nicht berufen. Auch der Hinweis der Beklagten auf Ziff. 0 der gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, S. 0 GefStoffVO erlassenen \"technischen Regeln für Gefahrstoffe\" rechtfertigt keine abweichende Beurtei lung. Einer der dort angeführten Ausnahmetatbe stände für die Gestaltung des Kennzeichnungsschil des ist nicht dargetan. Die in Ziff. 0 TRGS enthaltene Grundregelung verweist zunächst auf die in [REF] gestellten Anforderungen. Eine Ausnahme hiervon macht Ziff. 0 für zwei Fälle. Danach ist es aus Gründen der Drucktechnik oder aus Grün den lang überlieferter und mit warenzeichenähnli cher Qualität verbundener Kennzeichnungsschildge staltung zulässig, von dem in § 0 Abs. 0 GefStoff VO geforderten Format abzuweichen. \"Gründe der Drucktechnik\" oder \"Gründe lang überlieferter und mit warenzeichenähnlicher Qualtität verbundener Kennzeichnungsschildgestaltung\" sind nicht darge tan und auch sonst nicht ersichtlich. Das Vorbrin gen der Beklagten beschränkt sich insoweit auf den pauschalen Hinweis auf Ziff. 0 TRGS. Obwohl die Klägerin hierauf ausdrücklich hingewiesen hat, hat die Beklagte zu den Voraussetzungen der Ausnahme regelung der Ziff. 0 TRGS nicht substantiiert vorgetragen. In dem damit festzustellenden Verstoß gegen [REF] O liegt zugleich eine Verletzung des [REF] . Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf es im Falle eines Verstoßes gegen § 0 Gef StoffVO keines Wettbewerbsvorsprungs, um einen Un terlassungsanspruch aus [REF] zu begründen. Nach [REF] O ist es Zweck der Verordnung, durch besondere Regelungen über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen den Men schen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesund heitsgefahren zu schützen. Bei der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geht es mithin um die Erhal tung und den Schutz der Volksgesundheit. Insoweit stellen die Regelungen der Gefahrstoffverordnung Mindestanforderungen auf, die eine Kennzeichnung erfüllen muß, um die notwendige Warnfunktion zu erreichen. Dabei hat sich der Gesetzgeber für bestimmte Mindestabmessungen entschieden, die, wie die Klägerin zutreffend hervorhebt, nicht zur Disposition der Industrie stehen. Normen, die sol chermaßen der Volksgesundheit dienen, sind nicht wettbewerbsneutral. Ihre Einhaltung entspricht ei ner sittlichen Pflicht. Ein Verstoß gegen sie ist stets wettbewerbswidrig . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck barkeit folgt aus [REF] . Soweit die Beklagte hilfsweise beantragt hat, ihr hin sichtlich der streitgegenständlichen Behältnisse eine angemessene Aufbrauchsfrist zu gewähren, ver mochte der Senat dem nicht zu entsprechen. Die Be willigung einer Aufbrauchsfrist setzt voraus, daß dem jeweiligen Beklagten durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und der Kläger durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträch tigt wird. Welche Nachteile der Beklagten durch ein unbefristetes Verbot gegebenenfalls entstehen und daß diese unverhältnismäßig sind, ist im Streitfall nicht dargetan. Dasselbe gilt im Hin blick auf den Antrag der Beklagten, ihr die Abwen dungsbefugnis ohen Rücksicht auf eine Sicherheits leistung der Klägerin einzuräumen. Die Vorausset zungen des [REF] sind weder darge tan noch glaubhaft gemacht." ]

[ "Die Beteiligten zu 0) und 0) beantragten am 0. Au-gust [DATE] bei dem Standesamt B. den Erlaß Aufgebots zum Zwecke der Eheschließung. Der Standesbeamte der Standesamtes B. lehnte mit Bescheid vom [DATE] die Anordnung des Aufgebotes mit der Begründung ab, daß eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht möglich sei. Das Amtsgericht B. hat mit Beschluß vom [DATE] den Antrag der Beteiligten zu 0) und 0), den Stan-desbeamten nach [REF] zum Erlaß des Auf-gebotes anzuhalten, zurückgewiesen. Die sich gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts richtende Be-schwerde hat die 0. Zivilkammer des Landgerichts B. durch die angefochtene Entscheidung vom [DATE] zurückgewiesen. Hinsichtlich der Begründungen der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landge-richts wird auf die Akten Bezug genommen. Die sich gegen die Entscheidung des Landgerichts richtende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) ist statthaft, [REF] , 0 Abs. 0 FGG ist statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, [REF] . Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache kei-nen Erfolg. Wie das Amtsgericht und das Landgericht bereits in ihren Entscheidungen rechtsfehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben, hat der Standes-beamte des Standesamtes B. es zu Recht abgelehnt, gem. [REF] ein Aufgebot für die Beteilig-ten zu 0) und 0) zu erlassen. Das Aufgebot dient der Vorbereitung der Eheschlie-ßung . Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist jedoch nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen; eine dennoch vollzogene Eheschließung wäre nichtig . Der Begriff der Ehe, wie er [REF] und den Vorschriften des einfachen Rechts, insbesondere des BGB und des EheG zugrundeliegt, stellt ab auf die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes mit einer Frau. Dieses Begriffsverständ-nis entspricht nicht nur der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur , sondern auch der gefestigten ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die dieses bis in die jüngste Zeit immer wieder bestätigt hat . Dieser Rechtsbegriff deckt sich mit dem natürlichen Sprachgebrauch und bedurfte deshalb we-der einer ausdrücklichen Erläuterung im Grundgesetz noch in den einfachen Gesetzen. Das Verständnis von Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist unabhängig davon, welche sonstigen Wirkungen man der Ehe beimißt und wie diese Lebensgemeinschaft im einzelnen gesetzlich ausgestaltet wird. Insbe-sondere ist dieser Begriff auch unabhängig von jeglichen kirchlichen Vorstellungen von Ehe, da schon der Gesetzgeber des BGB die reine Zivilehe vorfand und auch nur sie regeln wollte. Haben der Verfassunggeber und der Gesetzgeber einen Begriff ganz bewußt in einem bestimmten Sinne verwandt und deckt sich dieses Verständnis auch heute noch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, dann ist es der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Gewal-tenteilung versagt, diesen Begriff wider den Willen des Gesetzgebers und gegen den allgemeinen Sprach-gebrauch auszulegen. Insoweit läge keine Rechts-fortbildung durch die Gerichte vor, sondern ei-ne verfassungswidrige Verfassungsänderung durch ein hierzu nicht berufenes Staatsorgan. Dem kann nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGG 0, 0 entgegengehalten werden. Zweck dieser Entscheidung, der sich später der Gesetzge-ber durch das Transsexuellengesetz vom [DATE] angeschlossen hat, war es, Personen, die sich unwiderstehlich körperlich und psychisch zu einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen, es nicht zu verwehren, als Person dieses Geschlechts zu leben und am Rechtsleben uneingeschränkt als Person dieses Geschlechts teilnehmen zu können. Die Ehe zwischen einem Mann und einem sich zum weiblichen Geschlecht bekennenden Transsexuellen ist demgemäß uneingeschränkt die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Insoweit hat also keine Fortbildung oder Anpassung des Begriffs \"Ehe\" durch das Bundes-verfassungsgericht stattgefunden. Da die beiden Be-schwerdeführer sich ausdrücklich zum männlichen Ge-schlecht bekennen, ist vorliegend keinerlei Para llele zur Entscheidung BVerfG 0, 0 gegeben. Kommt nach dem derzeitigen Recht eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht in Betracht, scheidet naturgemäß auch ein Aufgebot nach [REF] aus, da dieses ausschließlich der Vorbereitung der Eheschließung dient. Ob und in welchem Umfange der Gesetzgeber unter Umständen verpflichtet sein könnte, auch gesetzli-che Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Denn es bestünde sicher kein Zwang für den Gesetzgeber, in einem solchen Falle etwa ein Aufgebot vorzusehen, um das es ja vorliegend zunächst geht. Es unterliegt allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers, ohne daß insoweit irgend welcher rechtliche Zwang zu erkennen wäre, welche Regelungen er insoweit treffen will und letztlich trifft. Daher ist die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom [DATE] , auf die die Beschwerdeführer sich berufen, gänzlich verfehlt. Sie weist den Gerichten eine Kompetenz zu, die al-lein dem Gesetzgeber zukommt und greift unzulässi-gerweise in dessen Gestaltungsspielraum ein. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gerichtsko-sten beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Ziff. 0 KostO. Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Ko-sten ist nicht veranlaßt." ]

[ "Tenor 0. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] sowie weitere 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] sowie weitere 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 0. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM vorläufig vollstreckbar. Er ist der Auffassung, dass er in der streitigen Höhe berechtigterweise die Miete gemindert habe. Mit Schreiben vom [DATE] habe er folgende Mängel gerügt: Schadhafte Fußleisten; zerbrochenes Türschild; drei Fliesen im Bad zerstört nach Austausch seien Fliesen einer anderen Farbtönung verwandt worden; Schlagstelle in der Badewanne; untere Balkontür defekt; obere Balkontür defekt, Wohnungseingangstür verzogen; unbenutzbarer Parkettboden in der Küche. die Wasserversorgung der Wohnung von einer zentralen Anlage auf dezentrale Durchlauferhitzer umgestellt worden. Dies erlaube lediglich noch, eine Entnahmestelle in der Wohnung gleichzeitig zu betreiben. Es wurde Beweis erhoben durch Vornahme zweier Ortsbesichtigungen sowie durch Vernehmung der Zeugin …; zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom [DATE] und [DATE] genommen. Die Klage war gem. [REF] in dem genannten Umfang begründet, im übrigen war sie mangels weiterer Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten abzuweisen. Der Mietzinsanspruch der Klägerin ist teilweise durch berechtigte Mietminderung des Beklagten gem. [REF] erloschen. Zu den einzelnen vom Beklagten vorgebrachten Mängeln gilt folgendes: Ein Anspruch wegen schadhafter Fußleisten steht dem Beklagten nicht zu. Der Beklagte hat im Mietvertrag bestätigt, die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand übernommen zu haben. Bei Fußleisten handelt es sich auch um Gegenstände, die anlässlich einer Besichtigung vor bzw. bei Abschluss des Mietvertrages ohne weiteres erkennbar sind, so dass auch vermeintliche Schäden an den Fußleisten vom besichtigenden Mieter ohne weiteres erkannt werden können. Der Beklagte hatte somit vor bzw. bei Abschluss des Mietvertrages die Möglichkeit, vermeintliche Mängel an den Fußleisten ausdrücklich zu rügen. Indem er dies offensichtlich nicht getan hat, hat er die vorhandenen Fußleisten als vertragsgemäß anerkannt. Ein Minderungsanspruch steht dem Beklagten daher in diesem Punkt nicht zu. Ein Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass der Beklagte nach eigener Aussage während des Mietverhältnisses die vorhandenen Fußleisten in eigener Verantwortung entfernt hat; auch insoweit ist ein Minderungsrecht nicht gegeben. Betreffend das Türschild konnte das Gericht bei dem Ortstermin am [DATE] feststellen, dass dieses zerbrochen war, und dass sich am Türschild befindlichen drehbaren Knauf sichtbare Spuren einer Zangenbenutzung befanden. Es handelt sich insoweit um einen Mangel, der von der Klägerin als Vermieterin zu vertreten ist. Die Außenseite der Wohnungstgür ist nicht lediglich dem Beklagten und seinen Besuchern, sondern, da zum Treppenhaus gelegen, einer unbestimmbaren Anzahl anderer Hausbewohner bzw. Hausbesucher zugänglich, so dass nach der Risikoverteilung die Klägerin für Mängel in diesem Bereich \"zuständig\" ist. Der Mangel ist un streitig am [DATE] behoben worden, so dass insoweit ein Minderungszeitraum von [DATE] bis [DATE] einschließlich gegeben ist. Das Gericht hält insoweit eine Mietminderung von 0 % für angemessen, einmal wegen der nicht unerheblichen optischen Beeinträchtigung der Wohnungstür, zum anderen, da ein zerbrochenes Türschild den Schutz der Wohnung vor unbefugtem Betreten noch verringert. Soweit der Beklagte nunmehr noch rügt, dass der Zylinder ca. 0 cm aus dem Schließblech herausragt, ist dies kein Mangel, der im Vergleich zum Zustand der Mietsache bei Anmietung bestünde. Wenn der Beklagte ein einbruchssicheres Türschloss wünscht, so mag er dies im Einvernehmen mit der Klägerin bzw. der Hausverwaltung auf eigene Kosten einbauen. Soweit bei der Ortsbesichtigung am [DATE] festgestellt wurde, dass das Schließblech im oberen Bereich leicht absteht, ist dies vom Beklagten nicht als Mangel geltend gemacht worden, und dieser Umstand dürfte im übrigen durch bloßes Aziehen der vorhandenen Verschraubung zu beheben sein, so dass auch insoweit ein weiterer Mangel nicht vorliegt. Für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] bestand somit ein Minderungsrecht von 0 %. Betreffend die Fliesen im Bad ist ein Minderungsrecht nicht gegeben. Die Fliesen sind unstreitig nach entsprechender Anzeige durch den Beklagten seitens der Klägerin ausgewechselt worden, und der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass dies außerhalb einer zumutbaren Beseitigungsfrist erfolgt wäre. Soweit die nunmehr vorhandenen Fliesen eine leichte Farbabweichung aufweisen, stellt dies keinen messbaren Mangel der Mietsache dar. Es liegt gerade bei älteren Fliesen auf der Hand, dass absolut im Farbton passende Ersatzfliesen nicht mehr zu beschaffen sind, so dass es der Klägerin objektiv unmöglich ist, mit zumutbarem Aufwand eine Farbgleichheit der zu ersetzenden Fliesen zu erzielen. Wegen der geringfügen Farbdifferenz kann seitens des Beklagten auch keine komplette Neuverfliesung des Bades verlangt werden, da dies im Vergleich zur geringfügigen optischen Beeinträchtigung völlig unverhältnismäßig wäre. Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt somit in diesem Punkt nicht vor. Was die Schlagstelle der Badewanne angeht, so ist diese nach dem eigenen Bekunden des Beklagten bereits bei Einzug vorhanden gewesen. Soweit der Beklagte vorgebracht hat, dass er diesen Mangel bei Einzug reklamiert habe, ist dies von der Klägerin insoweit bestritten worden, als sie vorgetragen hat, dass der Beklagte die Mietsache in einwandfreiem Zustand übernommen habe. Der Beklagte hätte daraufhin beweisen müssen, dass er eine entsprechende Reklamation bei Einzug vorgebracht hat. Dies ist nicht geschehen. Das Gericht musste daher von ausgehen, dass der Beklagte diesen Mangel bei Einzug rügelos akzeptiert hat, so dass auch von daher ein Minderungsrecht nicht gegeben ist; auf die ensprechenden Ausführungen bei den Fußleisten wird verwiesen. Bei der Ortsbesichtigung am [DATE] wurde festgestellt, dass die untere Balkontür undicht war. Es wurde festgestellt, dass an dieser Tür ein mit zwei Schrauben zu befestigender Beschlag fehlte. Es liegt auf der Hand, dass durch das Fehlen eines solchen Beschlages die Dichtigkeit der Tür beeinträchtigt ist. Gerade im Hinblick darauf, dass der Balkon des Beklagten zur Wetterseite hin liegt die Winde im hiesigen Bereich kommen zumeist aus westlichen Richtungen, und der Balkon des Beklagten zeigt in diese Richtung ist es erforderlich, dass Fenster und Türen eine größtmögliche Dichtheit aufweisen. Der fragliche Mangel wurde unstreitig im [DATE] beseitigt. Der Beklagte ist daher von [DATE] bis [DATE] zur Minderung berechtigt. Im Hinblick auf die verstärkten Durchzugserscheinungen und Wassereintrittsmöglichkeiten, die durch seine solche fehlende Verschlussmöglichkeit entstehen, erscheint dem Gericht hier eine Minderung von 0 % als angemssen. Ein über [DATE] hinausgehender Minderungsanspruch steht dem Beklagten betreffend die untere Balkontür jedoch nicht zu. Mit der ordnungsgemäßen Anbringung der Verschlussmöglichkeit befindet sich die äußere Balkontür in einem unter Berücksichtigung ihrer Bauart als ordnungsgemäß anzusehenden Zustand. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass, wenn Wind und Regen mit einiger Intensität auf die Außentür treffen, ein dann erfolgender Wassereintritt durch einen Mangel der Tür hervorgerufen wird. Die Balkontür ist Bestandteil einer erkennbar nicht sonderlich hochwertigen Fenster und Türanlage aus Kunststoffrahmen, und es entspricht der gerichtlichen Erfahrung, dass solche Anlagen bei entsprechendem gegenschlagenden Wetter nicht 0%ig dicht sind. Der Beklagte hätte bei Anmietung auch erkennen können, dass die Tür und Fensteranlage nicht gehobenem Standard entsprach, so dass er sich nicht auf eine Mangelhaftigkeit berufen kann. Bei der inneren unteren Balkontür handelt es sich desweiteren erkennbar um eine Holztür im Holzrahmen ohne Abdichtungsvorrichtungen, so dass auch insoweit nicht davon ausgegeben werden konnte, dass eindringende Zugluft durch diese Tür verhindert werden konnte. Ein über [DATE] hinausreichendes Minderungsrecht steht dem Beklagten daher nicht zu. Betreffend die obere Balkontür wurde bei der Ortsbesichtigung vom [DATE] festgestellt, dass diese im oberen Bereich nicht vollständig dicht schließt. Bei der weiteren Ortsbesichtigung am [DATE] war zu erkennen, dass der obere der vier in der Tür befindlichen Verschließmechanismen nicht funktionierte. Demgemäß war nach wie vor ein leichtes Abstehen der Tür im oberen Bereich festzugstellen. Der Mangel an dieser Tür ist somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht beseitigt worden. Auch insoweit setzt das Gericht eine Mietminderung von 0 % an, die von [DATE] bis [DATE] anzusetzen ist. Bei beiden Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass die Wohnungstür insbesondere im oberen Bereich verzogen ist. Durch dunkle Verfärbungen im dortigen Wandbereich lässt sich auch ohne weiteres erkennen, dass in diesem Bereich Zugluft gegeben ist. Die seitens der Klägerin in Aufgtrag gegebene Mängelbeseitigungsarbeit kann, da sie erkennbar lediglich ein Provisorium darstellt, durch das Gericht nicht als ornundsgemäß anerkannt werden. Gerade weil zumindest die obere Balkontür nicht dicht abschließt, ist es bei der offenen Bauweise der Wohnung des Beklagten erforderlich, dass, um ständigen Durchzug zu verhindern, die Wohnungseingangstür dicht abschließt. Dies ist nach der lediglich provisorisch ersichtlich unfachmännisch durchgeführten Arbeit an der Wohnungseingangstür zweifelsfrei nicht der Fall. Die Klägerin möge sich in diesem Punkt schon der Mühe unterziehen, ein Fachunternehmen mit der Behebung dieses Mangels zu beauftragen. Auch insoweit hält das Gericht eine Minderung von 0 % von [DATE] bis [DATE] für angemessen. Wegen des Bodenbelages in der Küche steht dem Beklagten ein Minderungsrecht nicht zu. Es war für den Beklagten vor bzw. bei Vertragsabschluss ohne weiteres erkennbar, dass die Küche mit einem Parkettboden ausgestattet war. Dies mag ungewöhnlich und unsachgemäß sein; der Beklagte hat den Boden jedoch rügelos in diesem Zustand übernommen, so dass er nachträglich insoweit ein Minderungsrecht nicht geltend machen kann. An der Wohnzimmerdecke des Beklagten sind, wie bei den Ortsbesichtigungen festgestellt werden konnte, zwei opitsch deutlich erkennbare Fugen in der Tapezierung zu erkennen. Diese sind unstreitig durch eine Bearbeitung eines Beauftragten der Klägerin entstanden. Die Arbeit ist erkennbar laienhaft ausgeführt. Die Klägerin als Vermieterin war ohne weiteres verpflichtet, dass, wenn in ihrem Risikobereich Deckenarbeiten durchgeführt wurden, danach die Tapezierung in den vorherigen Zustand versetzt wurde. Dies mag, wie es das Gericht auch geäußert hat, im Hinblick auf die an der Decke verklebte Glasfaser nicht leicht sein, wird jedoch sicherlich einem Fachmann möglich sein. Auch insoweit muss die Klägerin sich vorhalten lassen, dass sie Fachleute mit der Durchführung von Arbeiten beauftragen möge, wenn der von ihr offenbar für alle möglichen Gewerke eingeschaltete Zeuge … handwerklich überfordert ist. Das Gericht hält insoweit eine Mietminderung von 0 % für angemessen, da die Tapetenfugen, wie bereits ausgeführt, optisch ohne weiteres erkennbar sind. Da der Beklagte diesen Mangel mit Schreiben vom [DATE] gerügt hat, ist diese Minderung ab [DATE] bis [DATE] gegeben. Wegen der Änderung der Wasserversorgung ist der Beklagte ebenfalls zur Mietminderung berechtigt. Dem steht § 0 des Mietvertrages nicht entgegen. Als der Beklagte die Wohnung angemietet hat, wurde das Warmwasser über eine zentrale Versorgung hergestellt. Unstreitig hat es diese Anlage erlaubt, dass der Beklagte gleichzeitig an allen Warmwasserentnehmestellen der Wohnung warmes Wasser beziehen konnte. Da eine zentrale Warmwasseranlage ständig warmes Wasser vorhält, ist sie zudem vom Wasserleitungsdruck unabhängig. Der nach der Umstellung auf den Durchlauferhitzer bestehende Zustand stellt jedoch für den Beklagten eine nicht unwesentliche Verschlechterung im Vergleich zum vorherigen, geschilderten Zustand dar. Zum einen hat die Beweisaufnahme das Vorbringen des Beklagten bestätigt, dass es zumindest bei Spitzen im Wasserbrauch zu einem Wasserdruckabfall kommen kann, der ein Anspringen des Durchlauferhitzers verhindert. Zum anderen kann der Beklagte unstreitig lediglich noch an einer Entnahmestelle in der Wohnung warmes Wasser beziehen, da in seine Wohnung lediglich ein Durchlauferhitzer eingebaut wurde. Es mag auch zumindest bei einzelnen Gelegenheiten eine Einschränkung sein, wenn nicht gleichzeitig im Bad und in der Küche warmes Wasser entnommen werden kann, etwa wenn gleichzeitig die Badewanne gefüllt und gespült werden soll. Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, dass es sich beim Beklagten um einen Einzelmieter handelt, da es der Lebenserfahrung entspricht, dass, wie es vom Beklagten auch vorgebracht wurde, dieser Besuch anderer Personen in seiner Wohnung empfängt. Im übrigen mag es sich in manchen Situationen anbieten, die Zeit bis zum Einlaufen des Badewassers mit Küchenarbeiten zuzubringen, bei denen warmes Wasser benötigt wird. Der jetzige Zustand der Wasserversorgung ist für den Beklagten somit im Vergleich zum früheren Zustand nachteilig. Soweit die Klägerin vorgebracht hat, dass in der Wohnung des Beklagten aus technischen Gründen lediglich ein Durchlauferhitzer von 0 kw angebracht werden konnte, so handelt es sich dabei fraglos um einen Umstand, den der Beklagte nicht zu vertreten hat. Die Klägerin kann desweiteren nicht damit gehört werden, dass durch die Umstellung von der zentralen Warmwasserversorgung auf Durchlauferhitzer eine Einsparung eingetreten ist. Insbesondere die Bezugnahme auf den Heizölverbrauch, wie sie von der Klägerin vorgenommen wurde, scheidet aus, da es auf der Hand liegt, dass die Energiekosten, die früher für die Warmwasseraufbereitung in der zentralen Heizungsanlage aufgewandt wurden, nicht ersatzlos wegfallen; vielmehr müssen jetzt die einzelnen Bewohner des Hauses höhere Stromkosten aufwenden, da die Durchlauferhitzer jeweils über ihre Stromzähler laufen. Es wäre an der Klägerin, eine entsprechende Untersuchung anzustellen, ob durch die Umstellung auf Durchlauferhitzer \"unter dem Strich\" tatsächlich eine Energie oder Kostenersparnis eingetreten ist; der lapidare Hinweis auf den verringerten Heizölverbrauch liegt dagegen erkennbar neben der Sache. Da nicht feststeht, dass durch die Änderung der Warmwasseraufbereitung tatsächlich eine Energieeinsparung eintritt, kann der Beklagte auch nicht auf § 0 des Mietvertrages verwiesen werden, da sich diese Vorschrift ausdrücklich auf \"zweckmäßige\" Modernisierungen, insbesondere solche zur Energieeinsparung bezieht. Das Gericht hält insoweit eine Mietminderung von 0 % ab [DATE] für angemessen. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass anlässlich der Änderungsarbeiten an der Warmwaserversorgung die Tapeten in Bad und Diele beschädigt worden sind. Auch insoweit hat offensichtlich der Zeuge … nichtfachmännische Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, die als solche ohne weiteres erkennbar sind. Das Gericht hält insoweit ebenfalls eine Mietminderung in Höhe von 0 % seit [DATE] für angemessen. Auszugehen war durchgängig von einem Nettomietzins von 0, DM . Die zehn Monate von [DATE] bis [DATE] waren um jeweils 0 % zu mindern, was einem Betrag von 0, DM entspricht. Für die 0 Monate von [DATE] bis [DATE] belief sich die Mietminderung auf 0 % entsprechend einem Gesamtbetrag von 0 DM. Für die 0 Monate von [DATE] bis [DATE] bestand eine 0 %ige Mietminderung entsprechend 0 DM. Dem Mietrückstand gemäß Klageantrag vom [DATE] von 0 DM standen daher Minderungsansprüche des Beklagten in Höhe von 0 DM gegenüber, was eine Forderung der Klägerin von 0 DM ergibt. Für die 0 Monate von [DATE] bis [DATE] war ebenfalls eine Minderung von 0 % anzusetzen, was einem Betrag von 0 DM entspricht. Für die 0 Monate von [DATE] bis [DATE] belief sich die Minderung auf 0 % entsprechend 0 DM. Im Hinblick auf den Klageantrag vom [DATE] über 0 DM ergab sich angesichts der Gegenansprüche des Beklagten von 0 DM eine Restforderung von 0 DM. Dem weiteren Klageantrag vom [DATE] über 0 DM stand eine Mietminderung von 0 DM entsprechend einer 0 %igen Minderung für die 0 Monate von Oktober bis [DATE] entgegen, so dass sich die Forderung der Klägerin insoweit auf 0 DM belief." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung zum Betrage von 0, DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder Raiffeisenbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten. Der Kläger, damals noch ausschließlich als Einzelkaufmann tätig, ließ sich im [DATE] von dem früheren Gesellschafter T. der Beklagten über die Frage beraten, unter welcher Rechtsform er in Zukunft am sinnvollsten seine Geschäfte betreiben solle. Ob es dabei nur um die denkbar höchsten unmittelbaren Steuerersparnisse oder auch um weitere steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Zielsetzungen ging, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls kam es im [DATE] zur Gründung einer GmbH & Co. KG, in der der Kläger Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und einziger Kommanditist wurde. Der Kläger, dessen Unternehmen entgegen anfänglichen Befürchtungen fortlaufend Gewinn erwirtschaftete, nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei der Rechtsformwahl in Anspruch. Seine am [DATE] eingereichte Teilklage, die der Beklagten am [DATE] zugestellt wurde, bezog sich zunächst nur auf einen Teil der angeblichen Schäden aus dem Jahre [DATE] . Mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz, der Beklagten zugestellt am [DATE] , hat der Kläger seine Klage auf den behaupteten Gesamtbetrag des Schadens aus dem Geschäftsjahr [DATE] sowie aus [DATE] erstreckt. Er hat gemeint, daß für seine Belange eine GmbH die geeignetere Rechtsform gewesen wäre. Hiernach so hat der Kläger behauptet habe er den Steuerberater T. wiederholt gefragt, jedoch zur Antwort erhalten, daß für ihn die Rechtsform der GmbH & Co. KG günstiger sei. Der Kläger hat behauptet, daß er aufgrund der Falschberatung des Steuerberaters T. im Jahre [DATE] 0, DM an Steuern zuviel bezahlt habe. [DATE] habe sich der aufgrund falscher Rechtsformwahl überzahlte Steuerbetrag auf 0, DM belaufen. festzustellen, daß der Kläger gegen sie keine weiteren Ansprüche wegen falscher Beratung über die Gesellschaftsform der Elektro-Industrie-Montagen V. habe, ihr nachzulassen, Sicherheit auch durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen. Das Landgericht hat mit am [DATE] verkündetem Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachten Ansprüche seien gemäß § 0 SteuerbG verjährt. Für Ansprüche aus der Periode [DATE] gelte dies für den sogenannten \"Primäranspruch\" ebenso wie hinsichtlich des \"Sekundäranspruchs\", dem die Verjährungseinrede seit [DATE] entgegenstehe. Für Schadensersatzansprüche aus dem Zeitraum [DATE] sei nach Eintritt der dreijährigen Verjährung gemäß § 0 SteuerbG kein Sekundäranspruch entstanden, weil der Kläger vor Ablauf der ursprünglichen Verjährung anwaltlich beraten gewesen und seine Ansprüche auch außerprozessual geltend gemacht habe. Zugleich hat das Landgericht auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß der Kläger keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagte wegen falscher Beratung über die Gesellschaftsform der früheren Firma Elektro-Industrie-Montagen V. hat. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, daß etwaige in Betracht kommende Schadensersatzansprüche aus den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] ebenfalls verjährt seien. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger mit am [DATE] gefertigtem und am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] begründet. Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens verfolgt er sein erstinstanzliches Schadensersatzbegehren weiter. Der Kläger trägt vor, das Landgericht habe den Beginn der Verjährungsfrist falsch beurteilt, weil zur Vermögensgefährdung der jeweilige Schaden hinzukommen müsse. Auf die vorliegende Fallgestaltung seien im übrigen die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Verjährung von Regressansprüchen bei fehlerhafter Hilfe in Steuersachen, die bei einer Außenprüfung offenbar würden, entsprechend anzuwenden. Unter Wiederholung seiner Behauptung, daß er den Zeugen T. in der Folgezeit nach Errichtung der GmbH & Co. KG wiederholt darauf angesprochen habe, ob nicht eine GmbH günstiger sei, meint der Kläger, daß mit jeder verneinenden seiner Meinung nach falschen Antwort des Steuerberaters neue primäre Schadensersatzansprüche entstanden seien, und zwar bis in das Jahr [DATE] hinein. Unstreitig hat der Kläger am [DATE] einen Mahnbescheid gegen die Beklagte beantragt, mit dem er 0, DM nebst Zinsen als Schadensersatz wegen falscher Beratung für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] fordert. Das Verfahren ist inzwischen beim Landgericht Köln unter der Geschäftsnummer [REF] LG Köln anhängig. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt. vorsorglich: ihm zu gestatten, Sicher heitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder Öffentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen. wenn es je eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung gegeben habe was sie bestreite dann könne diese nur in einer Falschberatung als einem im Jahre [DATE] abgeschlossenen Vorgang liegen. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien die späteren Schadensfolgen voraussehbar gewesen und habe die Verjährung eines etwaigen Anspruchs begonnen. Die Rechtsgrundsätze im Zusammenhang mit der Fehlerentdeckung durch Außenprüfung könne nicht angewendet werden. Vorliegend gehe es nicht um fehlerhafte Angaben oder Berechnung bei der steuerlichen Hilfe im Zusammenhang mit Gewerbesteuererklärungen. Die Beklagte geht im übrigen auf die Schadensberechnungen des Klägers ein und behauptet, daß die von ihm in Ansatz gebrachten Geschäftsführerbezüge von 0, DM und mehr p.a. sowie die mit 0, DM kalkulierte Geschäftsraummiete unrealistisch hoch seien und vom Finanzamt nicht anerkannt worden wären. Es müsse auch bedacht werden, daß beim Betriebe einer reinen GmbH eine höhere Vermögenssteuer anfalle, so daß sich insgesamt nur eine geringfügige steuerliche Besserstellung der GmbH ergebe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die gemäß [REF] statthafte und in rechter Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg und ist zurückzuweisen. Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil eventuelle Schadensersatzansprüche des Klägers, die aus \"zuviel gezahlten\" Steuern für die Geschäftsjahre [DATE] und [DATE] resultieren könnten, jedenfalls verjährt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß [REF] auf die sorgfältig erarbeitete und ihrem Ergebnis nach überzeugende Urteilsbegründung des Landgerichts Bezug und macht sie sich zu eigen. Das Landgericht hat es mit Recht offen gelassen, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen angeblich fehlerhafter Beratung hinsichtlich der für ihn best geeigneten Unternehmensrechtsform zusteht. Erwachsen sein könnte ein solcher Anspruch nur aus der positiven Verletzung des Beratungsvertrages, der weil es sich nicht um die laufende Betreuung in Steuersachen handelte, sondern um eine konkrete Einzelleistung im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts eher werkvertragsrechtliche Züge aufweist . Diese Tätigkeit war mit der Gründung der GmbH & Co. KG im [DATE] unstreitig abgeschlossen und ist grundsätzlich von der laufenden steuerlichen Hilfeleistung der Beklagten für die Unternehmen des Klägers zu trennen, die bis einschließlich [DATE] angedauert hat. Es kann bei dem hier geltend gemachten Schaden keinem Zweifel unterliegen, daß ein Schadenersatzanspruch unterstellt, daß der Kläger seine Pflichten aus dem Beratungsverhältnis verletzt hat Ende [DATE] entstanden ist und daß der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 0 SteuerbG in diesem Zeitpunkt eingesetzt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, entsteht ein Regeressanspruch sowohl bei anwaltlichem Fehlverhalten im Sinne von [REF] als auch grundsätzlich im Anwendungsbereich des § 0 SteuerbG, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung begangen worden ist und die Vermögenslage des Mandanten, verglichen mit dem Zustand ohne das pflichtwidrige Verhalten, in der Weise schlechter geworden ist, daß zumindest eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage erhoben werden kann . Nicht entscheidend ist, ob die Schadensentwicklung der Höhe nach abgeschlossen war und ggfs. für den Fall der Kenntnis von dem Schadenseintritt, die § 0 SteuerbG gerade nicht voraussetzt, ob die Entstehung weiterer Schäden hätte verhindert werden können . Die Bedingungen für den Schadenseintritt waren vorliegend Ende [DATE] geschaffen, als nämlich feststand, daß die Unternehmertätigkeit des Klägers für [DATE] sowie für die Folgejahre unter dem finanzrechtlichen Rahmen der \"GmbH & Co. KG\" ablaufen würde und sich etwaige Nachteile im Verhältnis zur Besteuerung derselben Tätigkeit unter dem Dach einer GmbH abzeichneten und beschreiben ließen. Vergebens bemüht sich die Berufung darum, Gründe für die Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung für die Außenprüfung entwickelten Grundsätze darzutun. Beim Regress gegen Steuerberater ist die Anspruchsentstehung, mit der zugleich die Verjährung zu laufen beginnt, nach den Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Besonderheiten zu bestimmen, die mit der üblichen Abwicklung von Steueransprüchen der Durchführung der Besteuerung überhaupt verbunden sind . Bei der Außenprüfung, in deren Verlauf Fehler des Steuerberaters bei der Buchführung, der Aufstellung des Jahresabschlusses und der Zuordnung von Gewinn und Verlustposten in den Steuererklärungen aufgedeckt werden, ist weithin noch eine Berichtigung dieser Fehler möglich und entscheidet sich erst durch den \"Akt des Finanzamts\", ob sich diese zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken . Das ist hier, wo die steuertechnisch richtige Leistungserbringung von Seiten der Beklagten als solche nicht in Frage steht, anders. Am Vorabend des Geschäftsjahres [DATE] waren die Voraussetzungen für die Besteuerung nach den für die GmbH & Co. KG geltenden Regelungen geschaffen und waren die Unterschiede im Verhältnis zu einer Veranlagung einer GmbH mit gleicher Tätigkeit und gleichen Umsatzmerkmalen unverrückbar angelegt. Zur Klarstellung ist hinzuzufügen, daß es im Rahmen des § 0 SteuerbG für den Verjährungsbeginn nur auf die Anspruchsentstehung und nicht auf die Beendigung des Mandatsverhältnisses ankommt. Im Unterschied zu [REF] enthält jene Vorschrift die zweite Alternative und \"Hilfsregel\" nicht, weshalb auch die Auseinandersetzung in dem angefochtenen Urteil zwischen der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats und derjenigen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die Tragweite der Mandatsbeendigung für den Verjährungsbeginn für die vorliegende Fallgestaltung unergiebig ist . Vor diesem Hintergrund sind etwaige Schadenersatzansprüche des Klägers aus einer falschen Beratung durch die Beklagte über die richtige Rechtsformwahl jedenfalls verjährt, soweit sie aus Besteuerungsunterschieden im Geschäftsjahr [DATE] herrühren sollen. Der Primäranspruch wäre Ende [DATE] , der sogenannte Sekundäranspruch wegen fehlenden Hinweises von Seiten der Beklagten oder der für sie Tätigen auf den entstandenen Schaden und den Lauf der Verjährung des Primäranspruchs, bevor diese sich vollendete, wäre Ende [DATE] verjährt gewesen, also geraume Zeit vor der Klagezustellung an die Beklagte , die nur eine noch laufende Verjährung hätte unterbrechen können. Verjährt ist ein etwaiger Anspruch des Klägers auch, soweit ein Schaden im Geschäftsjahr [DATE] entstanden sein soll. Wenn man ungeachtet des grundsätzlich als Einheit zu betrachtenden Schadensersatzanspruchs, der durch die Falschberatung entstanden sein soll annähme, daß der Steuerberater T. im Rahmen seiner nachfolgenden steuerlichen Betreuungsunternehmens von sich aus gehalten gewesen wäre, die Richtigkeit seiner früheren Empfehlung zu überprüfen und ggfs. zu einer Umwandlung zu raten , wäre ein aus der Unterlassung neu entstandener selbständiger Anspruch ebenfalls verjährt. Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, daß und warum die Verjährung eines Primäranspruchs Ende [DATE] eingetreten wäre. Zugunsten des Klägers, der bereits mit Wirkung von Monat [DATE] einen steuerlichen Berater hatte und auf dessen Betreiben zur Umwandlung eines seiner Unternehmen geschritten ist und der im [DATE] nach anwaltlicher Beratung und durch Anwaltsschreiben Regressansprüche angemeldet hat, ist daraufhin ein Sekundäranspruch nicht entstanden . Tatsächliche Anhaltspunkte, die es treuwidrig erscheinen lassen könnten, daß die Beklagte sich auf den Verjährungseintritt beruft sind weder hier noch für den eventuell auf das Jahr [DATE] entfallenden Schadensanteil ersichtlich. Zu Unrecht beanstandet die Berufung die Fassung der Urteilsformel. Diese ist unter Hinzuziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen auszulegen. Sie besagt vor diesem Hintergrund ohne weiteres, daß auch für die nicht von der Klage erfaßten Zeiträume, nämlich die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] , Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der angeblich falschen Beratung der Beklagten hinsichtlich der für den Kläger best geeigneten Unternehmensrechtsform nicht bestehen. Die negative Feststellungswiderklage der Beklagten ist zulässig geblieben, obgleich der Kläger seine angeblichen Schadenersatzansprüche für die genannten Zeiträume inzwischen im Wege der Leistungsklage verfolgt. Das Feststellungsinteresse für die gegenüber der Leistungsklage grundsätzlich subsidiäre negative Feststellungswiderklage entfällt erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Kläger seine Klage nicht mehr gemäß [REF] einseitig zurücknehmen und den ggfs. bestehenden Anspruch der beklagten Partei auf eine der Rechtskraft fähige Entscheidung darüber, daß der Kläger kein Recht zu ihrer Inanspruchnahme hat, nicht mehr einseitig vereiteln kann . In das Stadium, in dem die einseitige Klagerücknahme nicht mehr möglich ist, ist die Leistungsklage des Klägers noch nicht gelangt. Da für den inzwischen an das Landgericht Köln verwiesenen, ursprünglich aus einem Mahnverfahren hervorgegangenen Rechtsstreit noch nicht einmal Termin bestimmt worden, die negative Feststellungsklage der Beklagten aber entscheidungsreif ist, gebührt dieser auch unter dem Gesichtspunkt der Prozeßökonomie der Vorrang. Die Feststellungswiderklage ist also nach wie vor zulässig. Unter der Voraussetzung, daß der Steuerberater T. im Rahmen der laufenden Hilfe in Steuersachen eine Hinweispflicht auf die günstigere und den erklärten Interessen des Klägers besser entsprechende Rechtsform der GmbH gehabt hätte, wäre eine entsprechende Äußerung, um den Schaden aus dem Geschäftsjahr [DATE] zu vermeiden, spätestens im [DATE] erforderlich gewesen, nämlich solange die Umwandlung des Unternehmens noch hätte vollzogen werden können. Der Primäranspruch wäre im [DATE] , ein etwaiger Sekundäranspruch im [DATE] verjährt. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen hat die Klägerin erst mit dem Mahnantrag vom [DATE] eingeleitet, zu spät. Für das Geschäftsjahr [DATE] wäre die Primärverjährung nach den obigen Grundsätzen im [DATE] vollendet gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Kläger, der der Beklagten das Steuerberatungsmandat mit Wirkung von Ende [DATE] entzogen hatte anderweitig von dem Steuerberater C. betreut, der auch die Umwandlung der GmbH & Co. KG in eine GmbH veranlaßt hat. War der Kläger über den eventuellen Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung noch zur Zeit des Bestehens des Primäranspruchs sachkundig beraten, so konnte ein Sekundäranspruch nicht entstehen. Das ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt höchstrichterlich entschieden worden , muß aber in gleichem Maße gelten, wenn ein auf diesem Gebiet ebenso sachkundiger Steuerberater die Betreuung des Anspruchstellers übernimmt . Entsprechendes gilt für eine etwa im [DATE] versäumte Aufklärungspflicht über die entstehenden Schäden in der Periode [DATE] , für die die Verjährung im [DATE] eintrat. Hier war zudem der Kläger gegen Ende der Verjährungsfrist anwaltlich vertreten und meldete Regressansprüche wegen der angeblichen Falschberatung durch den für die Beklagte tätig gewesenen Steuerberater T. an. Die Zustellung" ]

[ "Die Klägerin ist Transportversicherer einer Firma N., die eine Speditionsfirma B. in A. damit beauf-tragt hatte, im Rahmen des noch näher zu beschrei-benden D fünf dann im weiteren Verlauf abhandengekommene Pakete für im K. Raum ansässige Kunden zukommen zu lassen, was über die beklagte Spedition geschehen sollte. Die Klägerin begehrt nunmehr aus ihr von der Firma N. übertragenem oder sonst auf sie übergegangenem Recht von der Beklag-ten, den von der Klägerin an die Firma N. gezahl-ten Differenzbetrag zwischen den von der Beklagten geleisteten Ersatzzahlungen und dem tatsächlich entstandenen Schaden zu erstatten. Die Firma N., die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb der gleichnamigen C. bechäftigt, betraut mit der Verteilung der Ware auf ihre Kunden in der Bundesrepublik auch sonst schon seit Jahren und in sehr großem Umfange den D.. Der D. besteht aus einem Zusammenschluß rechtlich und wirtschaft-lich unabhängiger 0 Speditionsunternehmen dar-unter auch die hier mit dem Versand beauftragte Firma B. und die am Ende der Transportkette stehende beklagte Spedition , die sich ihrer-seits über tausend Frachtführern bedienen. Die Speditionsunternehmen unterhalten eigene örtliche durchnumerierte Depots, so die Firma B. das Depot in A. und die Beklagte unter anderem das Depot in F.; die D. GmbH betreibt in U. und in A. je ein Hauptdepot als Durchgangsdepot. Der Vertragsinhalt zwischen den einzelnen Speditions-auftraggebern und einem jener 0 Mitgliedern des D. bestimmt sich unter anderem nach den Allgemei-nen Geschäftsbedingungen , in denen unter Ziffer 0 die \"Haftung\" bezogen ist auf die Regelungen in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen . Im Rahmen der D.-Bedingungen wird al-lein den Auftraggebern eine Transportversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 0 DM mit der Möglichkeit einer Höherversicherung gegen Aufpreis angeboten. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei und davon hat die Firma N. bei der Aufgabe der hier interessierenden fünf Pakete Ge-brauch gemacht , anderweitig selbst eine Transportversicherung abzuschlie-ßen. Das hat einerseits zur Folge, daß der Kunde der D. einen Preisnachlaß pro Paket erhält. Ande-rerseits und auf den hier vorliegenden Fall umge-setzt hat dann die Firma B. im Schadensfall nach § 0 a ADSp der Firma N. und die Beklagte wiederum der Firma B. zu haften. Dementsprechend hat die Beklagte auch Ersatz geleistet, jedoch nur bis zu den Höchstgrenzen eben jenes § 0 a ADSp. Die Klägerin ist gegenüber der Firma N. für den Differenzbetrag zum tatsächlichen Wert der Pakete aufgekommen und meint, daß ihr die Beklagte hier-für einzustehen habe. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Verlangen mit zusätzlichen und ergänzenden Ausfüh-rungen weiter. Dem tritt die Beklagte nach wie vor entgegen. Wegen des sonstigen Sach und Streitstandes und der dazu überreichten Urkunden und sonstigen Bele-ge wird auf den Inhalt der Prozeßakte nebst Anla-gen verwiesen. Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, weil dem Landgericht darin beizupf-lichten ist, daß der Klägerin ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zusteht. Dabei kann sogar unterstellt werden, daß die Klägerin den nicht abgedeckten Schaden ihrer Versicherungsnehmerin N. ersetzt hat, daß ferner die Firma N. gemäß der zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingereichten \"Zession/Entschädigungs-Bestätigung\" die ihr aus den streitgegenständlichen Verlusten und den diesbezüglichen Verträgen zustehenden Rechte an die Klägerin abgetreten hat und daß schließlich, sofern ein derartiger Anspruch über-haupt bestünde, er der Klägerin zustünde. Zu Recht und von den Parteien auch nicht angezwei-felt geht die Kammer davon aus, daß ein Anspruch auf einen die Höchstgrenzen des § 0 a ADSp übersteigenden Schadensersatz nur bestehen würde, wenn die Berufung des Spediteurs auf diese Höchstgrenzen wegen der Regelung in § 0 b Satz 0 ADSp nicht zulässig wäre, der Scha-den also durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder eines leitenden Angestellten herbeigeführt worden ist. In diese Richtung gehen-de Umstände hat die dafür darlegungs und beweis-belastete Klägerin nicht dargetan. Einem solchen Fehlverhalten eines Spediteurs ist es allerdings gleich zu achten und auch darin stimmen die Parteien mit dem Landgericht und dem Senat überein , wenn der geklagte Schaden zur-folge einer grob mangelhaften Organisation etwa einem Unterlassen von Anweisungen oder sonstiger Kontrollmöglichkeiten durch die Betriebsleitung eingetreten ist. Auch dies hat die Klägerin dar-zulegen und zu beweisen . Es fehlt bereits an entsprechenden Darlegungen der Klägerin. Im ersten Rechtszuge hat sich die Klägerin, die naturgemäß als Außenstehende Schwierigkeiten mit der Darstellung des Verlustgeschehens hat, darauf berufen, daß die Firma B. der Firma N. angezeigt hatte , \"im D., F.\", also im Gewahrsam der Beklagten , seien die Pakete in Verlust gera-ten. Wenn das tatsächlich so gewesen sein sollte, hätte die Klägerin näher darlegen müssen, welche Sachumstände bei der Beklagten ihr als zudem grobes Organisationsverschulden angelastet werden sollen. Dazu bestand spätestens auch deswegen Anlaß, weil und als die Beklagte in ihrer Klageer-widerung die gesamten Transportabläufe im Abwick-lungssystem des D. und speziell auch bei ihr bis in einzelne dargestellt hat-te, woraus zumindest im Bereich der Beklagten kei-ne derartigen Mängel erkennbar sind. Hinzukommt, daß die Firma N. also die im Verhältnis zu ihrer hier klagenden Versicherungsgeberin auch zur In-formationserteilung verpflichtete als Großkundin des D. mehr als andere Benutzer Einblick in das System und die Abläufe beim D. hat. Stattdessen erging sich die Klägerin in allgemeinen Ausführun-gen . Überdies hat die Beklagte bereits in der Klageer-widerung und nochmals im Schrift-satz vom [DATE] darauf hingewiesen und dazu Belege vorgelegt, daß die Pakete nicht erst im Empfangsdepot, sondern bereits im Hauptdepot in A. also auch außerhalb des K. Landgerichtsbezirks abhandenge-kommen sind. Bei einer solchen Sachlage hätte die Klägerin nunmehr dartun müssen, welche Organisationsmängel im Bereich dieses Hauptdepots schadensursächlich gewirkt haben sollen. So stellt denn auch die Berufung, die zunächst wieder vom Verlust im Empfangsdepot F. ausgeht , ihr Vorbringen auf einen Verlust der Pakete in HD ab , indem sie als schadensursächli-chen Mangel geltendmacht, daß dort keine Ausgangs-kontrolle stattfinde. Selbst wenn dem so wäre, würde es sich um einen Mangel bei dem Betreiber dieses Depots handeln. Das aber ist nicht die Beklagte, sondern die D.-GmbH. Außerdem wäre der Schaden schon vor Erreichen des Empfängerdepots der Beklagten eingetreten weshalb dort ein Eingangsscanning auch nicht vorliegt , also auch deswegen nicht von ihr zu verantworten. Schließ-lich kann aus der internen Behandlungsinstruktion bei dem D., daß bei wie hier einem Verlust nach Eingang im Hauptdepot das Empfangsdepot für die Regulierung zuständig ist, entgegen den Aus-führungen der Klägerin in der mündlichen Verhand-lung vor dem Senat nichts im Sinne der Klägerin hergeleitet werden. Dort handelt es sich lediglich um eine Regelung über die Art und Weise der Ab-rechnung eines Schadensfalles. Hier hingegen geht es darum, erst einmal die rechtlichen Vorausset-zungen für eine Haftung gemäß § 0 b ADSp spe-ziell einen konkreten Orga-nisationsmangel vorzubringen und festzustellen und, sofern dies gelingt, den wegen dieses Man-gels Verantwortlichen folgerichtig erst haftbar zu machen. Letztendlich teilt der Senat aber auch die Be-gründung, die die Kammer zur Abweisung der Klage veranlaßt hat. Die Firma N. ist zugestandenermaßen Großkunde des D., in dessen Obhut sie alljährlich und so auch in neuerer Zeit Paket in sechsstelli-gem Umfange zum Versand gibt. Demgegenüber steht die Berufung auf einen groben Organisationsmangel im Widerspruch zum ausgeübten eigenen Geschäftsge-bahren, was auch und gemäß [REF] einen et-waigen Anspruch aus § 0 b ADSp ausschließt. Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Anregung der Klägerin, die Revision zuzulassen, war nicht zu folgen. Die Entscheidung des Senats entspricht der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs und beruht im übrigen auf dem allgemein anerkannten Gedanken, daß im Vertragsrecht nicht derjenige haftbar zu machen ist, der für einen Schadenseintritt nicht einmal ursächlich geworden und keinesfalls verantwortlich ist." ]

[ "Das zulässige Rechtsmittel der Kläger hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, die von den Klägern geltend gemachte Erhöhung der Prozeßgebühr um 0/0 gemäß [REF] zum Betrage von 0 DM zuzüglich 0 % Mehrwertsteuer, ins-gesamt 0 DM, in die Kostenausgleichung einzu-beziehen. Zutreffend gehen die Kläger allerdings davon aus, daß der Anwaltssozietät, deren Mitglieder sie sind, für ihre Vertretung im Prozeß ein Mehrvertretungs-zuschlag gemäß [REF] erwachsen ist. Nach dieser Vorschrift erhöht sich die Prozeß-gebühr des für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit zum selben Gegenstand tätigen Rechts-anwalts durch jeden Auftraggeber um 0/0, höchstens jedoch um zwei volle Gebühren. Die Kläger sind als Auftraggeber der Sozietät anzusehen. Treten wie im hier zu entscheidenden Fall nicht besondere Umstände in Erscheinung, die eine Selbstvertretung einzelner oder aller zu einer Sozietät verbundenen klagenden oder beklagten Rechtsanwälte nahelegen, ist anzunehmen, daß die Anwälte ihre gemeinschaft-liche Vertretung der Sozietät übertragen haben und daß die Gebühren und Auslagen für ihre Prozeßvertretung in der Instanz nur einmal anfallen . Hinsichtlich des Begriffs \"mehrere Auftraggeber\" bestehen hier keine Be-denken. Insoweit ist darauf abzustellen, ob an der Angelegenheit, in der der Anwalt bzw. die Anwaltssozietät tätig geworden ist, mehrere natür-liche oder juristische Personen beteiligt sind. Der Senat hat seine früher in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach Mitglieder einer Anwaltssozietät in Prozessen aus dem Mandats-verhältnis nicht mehrere Auftraggeber im Sinne von [REF] seien aufgegeben . Hier sind von der Anwalts-sozietät im Prozeß sieben Kläger in derselben Angelegenheit und zum selben Gegenstand, nämlich bei der Geltendmachung einer ihnen gemein-schaftlich zustehenden Honorarforderung, vertreten worden. Der der Anwaltssozietät der Kläger erwachsene Mehr-vertretungszuschlag gehört indessen nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von [REF] . Führen mehrere Mit-glieder einer Anwaltssozietät einen Aktivprozeß, der eine ihnen gemeinsam zustehende Honorar-forderung zum Gegenstand hat, ist der durch ihre gemeinschaftliche anwaltliche Vertretung im Rechts-streit gemäß [REF] anfallende Mehrvertretungszuschlag in der Regel nicht erstat-tungsfähig. Im Kostenrecht gilt der Grundsatz, daß die obsiegende Partei nur diejenigen Kosten ihrer Prozeßführung vom unterlegenen, zur Kostentragung verurteilten Gegner erstattet verlangen kann, die sie bei vernünftiger, sachgerechter Wahrung ihrer Interessen zur Erreichung des Prozeßziels aufwenden mußte. Im Rahmen dieses Grundsatzes haben die Ko-stenfestsetzungsorgane nicht unter allen Umständen diejenigen Kosten zu berücksichtigen, deren es zum Ablauf des Prozesses, wie er tatsächlich geführt worden ist, bedurfte. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob die jeweilige Partei bzw. die jeweiligen Par-teien ihr Rechtsschutzziel auf eine gleichwertige Art ohne Gefährdung wohlverstandener Belange hätten erreichen können . So ist allgemein anerkannt, daß eine Partei, die einen oder mehrere Ansprüche ohne triftigen Grund durch mehrere Klagen verfolgt, obwohl die Geltendmachung zumutbarerweise in einem Prozeß hätte erfolgen können, nur diejenigen geringeren Kosten erstattet verlangen kann, die ihr bei der letztgenannten Verfahrensweise entstan-den wären . Auch gibt es Fallgestaltungen, bei denen eine Mehrheit von Gläubigern aus dem Gesichtspunkt tunlichster Kostenersparnis einem von ihnen die gerichtliche Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs zu überlassen hat. So hat der Senat in seinem zuletzt zitierten Beschluß entschieden, daß die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft bei ungestörtem Innenverhältnis unter Kostengesichts-punkten grundsätzlich gehalten sind, eine Nachlaß-forderung gemäß [REF] von einem von ihnen gerichtlich verfolgen zu lassen; klagen in einem derartigen Fall mehrere Miterben, so ist der einem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten erwachsene Mehr-vertretungszuschlag nicht erstattungsfähig. Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats bei gerichtlicher Geltendmachung einer Honorar-forderung, die einer Anwaltssozietät zusteht. Ohne Gefährdung ihrer berechtigten Interessen können die Mitglieder der Sozietät ihr Rechtsschutzziel, einen auf Zahlung des Honorars an alle Mitglieder lautenden Vollstreckungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, unter Vermeidung eines Mehrvertre-tungszuschlages dadurch erreichen, daß ein Mitglied Klage erhebt. Vergütungsansprüche der Mitglieder einer Anwaltssozietät gehören zwar im allgemeinen zu dem nach [REF] gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögen. Den Besonderhei-ten der Anwaltsgemeinschaft Rechnung tragend wird indessen von der Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig die auch vom Senat geteilte Auffassung zu vertreten, daß jedes Mitglied der Sozietät berechtigt ist, den Vergütungsanspruch im eigenen Namen als Gesamtgläubiger geltend zu machen . Im übrigen können die Grundsätze der gewillkürten Prozeßstandschaft allgemein auch auf die Einziehung von Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angewandt werden, so daß ein Vergütungsanspruch der Anwalts-gemeinschaft von einem ihrer Mitglieder auch aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung der Sozietät im eigenen Namen gegen den Mandanten ein-geklagt werden kann . Durch einen von einem der Sozietätsanwälte erwirkten Vollstreckungstitel, der auf Zahlung an alle Mit-glieder der Anwaltssozietät lautet, werden diese nicht schlechter als bei einem Titel gestellt, der mehrere oder gar alle von ihnen als Vollstreckungs-gläubiger ausweist. Mit dieser kostensparenden Vorgehensweise ent-spricht die Anwaltssozietät auch ihren vertrag-lichen Verpflichtungen gegenüber dem Mandaten. Dabei mag dahinstehen, ob der von einem Mandaten mit einer Sozietät geschlossene Anwaltsvertrag im allgemeinen dahin auszulegen ist, daß der Mandant bei der Beitreibung eines Honoraranspruchs wie bei der Beauftragung eines einzigen Anwalts zu stellen ist . Jedenfalls folgt aus der allgemeinen, auch nach-vertraglich wirkenden anwaltlichen Pflicht, vor-hersehbare, vermeidbare Nachteile vom Mandanten fernzuhalten, insbesondere den für ihn kosten-günstigsten Weg einzuschlagen, daß es die Anwalts-sozietät einem ihrer Mitglieder zu überlassen hat, eine ihr zustehende Honorarforderung im eigenen Namen geltend zu machen . Klagen dementgegen alle Sozietätsmitglieder ein Honorar ein, müssen sie sich gegenüber dem zur Kostentragung verurteilten Mandanten erstattungs-rechtlich so behandeln lassen, als habe nur eines ihrer Mitglieder im eigenen Namen den Zahlungs-titel erwirkt; der Mehrvertretungszuschlag ist nicht erstattungsfähig, unabhängig davon, ob sich die Anwaltsgemeinschaft von einem oder mehreren Mitgliedern oder von einem außenstehenden Rechts-anwalt im Prozeß hat vertreten lassen. Erst recht kann es erstattungsrechtlich nicht als gerecht-fertigt angesehen werden, daß jeder der Angehörigen einer Anwaltssozietät sich selbst vertritt mit der Folge, daß der unterlegene Mandant mit dem der Anzahl der Sozien entsprechenden Mehrfachen der Anwaltsgebühren belastet wird . Die vom Senat zur erstattungsrechtlichen Behandlung von anwaltlichen Honorarprozessen vertretene Auffassung entspricht jedenfalls im Ergebnis der herr-schenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung . Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, daß die von den Klägern zur Kostenausgleichung angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr nicht den zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Rechts-streits im Sinne von [REF] zuzurechnen ist. Demgemäß ist die Beschwerde der Kläger zurückzu-weisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 ZPO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der Beklagte seine Erinnerung gegen den auch von den Klägern angefochtenen Beschluß zurückgenommen hat." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen [REF] abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Tenor des Urteils vom [DATE] wird gemäß [REF] dahingehend berichtigt, daß hinter dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: \"Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.\" Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, der seit [DATE] bei der beklagten Stadt als technischer Sachbearbeiter für einen Baubezirk im Bauordnungsamt tätig ist, nach Änderung der in der Anlage l a zum BAT festgelegten allgemeinen Vergütungsordnung zum [DATE] gemäß dem mit dieser Änderung eingeführten Bewährungseinstieg nach der für Angestellte in technischen Berufen geltenden Ver­gütungsgruppe II zu vergüten ist. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sichnach dem Bundesangestelltentarifver-trag vom [DATE] undden diesen ergänzenden oder änderndenTarifverträgen. Daneben finden die fürAngestellte des Arbeitgebers jeweilsgeltenden sonstigen TarifverträgeAnwendung; » ^ Tatsächlich wurde der Kläger zunächst für sechs Monate nach der Vergütungsgruppe IV a BAT, sodann ab dem [DATE] nach Vergütungsgruppe III BAT bezahlt. Bis heute ist der Kläger\" als technischer Sachbearbeiter im Bauordnungsamt beschäftigt und erhält unverändert Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Vergütung aus der Vergütungsgruppe II BAT. Der Kläger ist der Ansicht, es sei davon auszu­gehen, daß seine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT auch der tatsächlichen Tätigkeit entspreche. Durch Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III nach erfolger Absolvierung der Probezeit bis zum heutigen Tage habe die Beklagte einen Vertrauenstatbestand ge­schaffen. Von diesem könne sie sich nicht einseitig lösen. Es sei seinerzeit bei Abschluß des Arbeitsver­trages nicht eine übertarifliche Bezahlung geplant ge­wesen, vielmehr seien damals im allgemeinen Mitar­beiter mit einer der seinen vergleichbaren Ausbildung zu diesen Konditionen nach erfolgreicher Absolvierurig der Probezeit eingestuft worden. Die Vergütungsgruppe III BAT sei seinerzeit Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages geworden. Dieses bedeute, daß sämtliche auch aus dieser Ein­gruppierung folgenden Entwicklungen für das Arbeits­verhältnis Geltung hätten. Auch entspreche seine Tätigkeit nach wie vor den Merkmalen der Vergütungsgruppe III und nicht wie die Beklagte meint tatsächlich nur der Vergütungsgruppe Im einzelnen gingen seine, des Klägers, Tätig­keiten weit über die in der Arbeitsplatzbeschreibung der Beklagten enthaltenen Aufgaben hinaus. Es sei nicht nur seine Aufgabe, Bauvorlagen zu prüfen, sondern auch, Rücksprachen mit den Bauherren und Architekten zu führen. Selbständig und alleinverantwortlich führe er entscheidungserhebliche Gespräche mit Firmenbe­auftragten und Rechtsvertretern der Bauherren. Allein und selbständig tue er dies auch bei .großen Bauvor­haben von Firmen, wie z. B. U, P und der T B. In diesen Fällen habe er sämtliche Aspekte der Bauvorhaben mit den Firmenbeauftragten und den Architekten durchgesprochen und umgeplant. Des weiteren bestehe seine Tätigkeit darin, bei recht­lichen Schwierigkeiten, z. B. im Falle von Nachbar-Widersprüchen mit den Parteien und deren Rechtsan­wälten zu verhandeln. In den letzten Jahren, insbesondere seit seiner Einstellung, habe sich das Bauordnungs und Bau­planungsrecht dermaßen verändert und erweitert, daß es selbst für auf diesen Rechtsgebieten ausgebildete Leute schwierig sei, ständig auf dem laufenden zu sein. Die heutigen Baubescheide und Bauvorbescheide enthielten zum größten Teil rechtliche Ausführungen zu Abstände-Vorschriften etc. Auch werde den Mitarbeitern des Bau­ordnungsamtes heute zugemutet, bei Gerichtsverhandlungen für ihren Arbeitgeber aufzutreten. Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger wie auch andere Mitarbeiter des Bauordnungsamtes seien aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation für den öffentlichen Dienst seinerzeit übertariflich in die Vergütungsgruppe III BAT eingruppiert worden. Nachdem sich der Arbeitsmarkt entspannt habe, seien die korrekten Stellenbewertungen festgestellt und mittels KU-Vermerken im Haushaltsplan ausgewiesen worden. Daß die Stelle des Klägers den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV a BAT zuzuordnen sei, sei bereits im [DATE] durch das Hauptamt festgestellt worden. Da eine Herabgruppierung von Vergütungsgruppe III nach Vergütungsgruppe IV a bei dem Kläger nicht geplant gewesen sei, sei er über die Ausbringung des KU-Vermerkes nicht ausdrücklich persönlich informiert worden. Lediglich seine Dienststelle sei informiert worden. Da der Kläger lediglich Tätigkeiten nach der Vergütungsgruppe IV a BAT ausübe, habe dies nur einen Bewährungsaufstieg nach achtjähriger Bewährung in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe l c BAT zur Folge. Ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe II komme nicht in Frage. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Klage stattgegeben. Es hat nach eingehender Darstellung der von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungslast und Substantiierungspflicht im Eingruppierungsprozeß aufgestellten Grund­sätze zunächst festgestellt, daß der Vortrag des Klägers den Anforderungen an Darlegung und Substantiierung offensichtlich nicht genüge, um eine zehnjährige Bewährung in Tätigkeiten der Vergütungs­gruppe III BAT darzulegen. Der Anspruch des Klägers ergebe sich jedoch aus einer Verletzung der arbeit-geberseitigen Fürsorgepflicht. Daraus sei die beklagte Stadt verpflichtet gewesen, dem Kläger die Umstände seiner Eingruppierung mitzuteilen. Es könne dahin­stehen, ob die Beklagte bereits bei Einstellung des Klägers, die bewußt übertarifliche Zahlung habe.offen­legen müssen. Spätestens nach der Überprüfung der Eingruppierung im Jahre [DATE] habe sie dem Kläger mitteilen müssen, daß er zwar weiterhin nach der Vergütungsgruppe III bezahlt werde, die Tätigkeit selbst jedoch nur die Merkmale der Vergütungsgruppe IV a BAT erfülle. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, daß er ent-^ sprechende tarifgerechte Tätigkeiten ausübe. Hätte die Beklagte so das Arbeitsgericht weiter dem Kläger gegenüber die tatsächliche tarifliche Wertigkeit seiner Tätigkeit frühzeitig offengelegt, so hätte für\"ihn'die Möglichkeit bestanden, sich um eine Tätigkeit zu be­werben bzw. weiterzuqualifizieren, die der Vergütungs­gruppe III BAT entspreche. Dieses hätte dann den Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II BAT zur Folge gehabt. Durch die bewußt unterlassene Mitteilung der tatsächlich unterwertigen Beschäftigung habe die Beklagte dem Kläger diese Möglichkeit jedoch genommen. Daher sei die Beklagte gemäß [REF] verpflichtet, den Kläger so zu stellen, wie er ohne die Pflichtver­letzung stehen würde. Dieses bedeute, daß die Beklagte dergestalt zum Schadensersatz verpflichtet sei, daß sie den Kläger mit Wirkung vom [DATE] entsprechend der Vergütungsgruppe II BAT zu vergüten habe. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Hiergegen hat sie am [DATE] Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet. Sie greift das erstinstanzliche Urteil mit Rechtsausführungen an. Das Arbeitsgericht habe zu Recht ausgeführt, daß der Kläger nicht schlüssig vorgetragen habe, daß seine Tätigkeit den Voraussetzungen der Vergütungsgruppe XII Fall­gruppe l des Technikertarifvertrages in der Fassung vom [DATE] entspreche. Jede nähere Substantiierung fehle. Nicht zu folgen aber sei der Auffassung des Arbeitsgerichts, der Anspruch des Klägers auf Ver­gütung ergebe sich aus positiver Vertragsverletzung. Weder nämlich liege eine Vertragsverletzung vor, noch könne unterstelle man eine Vertragsverletzung diese als schuldhaft angesehen werden, noch sei eine unter-, stellte Pflichtverletzung kausal für den eingetretenen Schaden. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen der Beklagten wird auf Bl. 0 0 d. A. Bezug genommen. Nachdem die Kammer gemäß [REF] darauf hin­gewiesen hat, daß erhebliche Zweifel am Bestehen eines Anspruches aus positiver Vertragsverletzung bestünden und es daher auf die übrigen bereits vom Arbeits­gericht dargestellten Voraussetzungen des Anspruchs ankomme, verteidigt der Klager zunächst die erstinstanzliche Entscheidung. Die Beklagte habe es unterlassen, ihn, den Kläger, darüber zu informieren, daß er nach ihrer Auffassung übertariflich bezahlt werde. sie habe es auch unterlassen, ihn auf den KU-Vermerk aufmerksam zu machen. Dieses stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dar. Dieses werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß dies zum da­maligen Zeitpunkt unerheblich gewesen sei, da es keinen Bewährungsaufstieg aus Vergütungsgruppe III gegeben habe. Er, der'Kläger, habe fest darauf vertraut, einen Bewährungsaufstieg machen zu. können. Für ihn habe es in der Vergangenheit des öfteren Überlegungen gegeben, noch einmal den Beruf zu Wechseln, und diese Pläne seien nicht zuletzt im Hinblick darauf mit der Familie abgesprochen worden, da für ihn nur noch altersmäßige Gehaltssteigerungen in Betracht gekommen seien. Gerade im Vergleich mit freiberuf liehen und im Angestellten­verhältnis der freien Wirtschaft arbeitenden Berufskollegen, mit denen er beruflich Kontakt gehabt habe, sei das Problem der leistungsorientierten Bezahlung immer deutlicher geworden. Sein Arbeitsumfang und seine Verantwortlichkeit seien gestiegen, ohne daß eine entsprechende Gehaltsaufbesserung gekommen sei. Diesem allen habe dann der neue Tarifvertrag ein Ende gesetzt. Damit sei für ihn ein Bewährungsaufstieg möglich ge­worden. Insofern sei die fehlende Benachrichtigung darüber, daß für ihn in keinem Fall ein Bewährungs­aufstieg in Betracht komme, schon kausal für eine Einkommenseinbuße. Im übrigen bestreite er, daß die Beklagte über­haupt eine zutreffende Bewertung des Arbeitsplatzes vorgenommen habe. Es handele sich lediglich um eine rein informatorische Studie deren Ziel es gewesen sei, insgesamt Strukturverbesserungen in der Gemeinde­verwaltung zu erzielen. Weiter trägt der Kläger dazu vor, hinzu kämen noch Aufgaben nach der Stadtbildsatzung, Baumschutz­satzung und dem Denkmalschutzgesetz gemäß der Zuständigkeitsregelung, Prüfung des Wärmeschutzes nach dem Energieeinsparungsgesetz durch Stichproben, Vor­lagen für den Beschwerdeausschuß, den Stadtentwicklungsausschuß und andere Ratsgremien, Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigen­tumgesetz . Unter [DATE] der Arbeitsplatzbeschreibung sei die materiell-rechtliche Prüfung der Bauanträge unter Beachtung aller öffentlich rechtlichen Vorschriften nicht zutreffend aufgenommen worden. Denn seine Tätigkeit umfasse nicht nur die bloße Prüfung, sondern auch die Entscheidung. Es finde keine Besprechung oder Nachprüfung durch eine übergeordnete Instanz mehr statt. Die Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften umfasse die Prüfung sich ständig verändernder Bauvor­schriften, die zumeist dem Prüfenden einen erheblichen Ermessensspielraum zugestünden. Bekannterweise seien das Baugesetzbuch und die Landesbauordnung Nordrhein-West­falen sehr weit gefaßt. Sie enthielten mehrere unbe­stimmte Rechtsbegriffe. Beispielhaft verweist der Kläger auf die Begriffe des \"Ortsteils0 und des \"Außen­bereichs0 im Sinne von [REF] buch. Die Bearbeitungszeit von Gerichten bei der Erteilung von Baugenehmigungen, im Falle des OVG Münster zwei Jahre, zeige, daß es sich hierbei um komplizierte rechtliche Materien handele. Prägend für die Auslegung dieser Begriffe sei das allgemeine ästhetische und kulturelle Empfinden der Gesellschaft. Der Kläger müsse sich mit dieser äußerst komplizierten, selbst für Juristen oft schwer verständlichen Problematik bei Baugenehmigungen auseinandersetzen und bei Streitigkeiten entsprechende Stellungnahmen für das Gerichtsverfahren abgeben. Es liege in seinem Entscheidungsspielraum, ob die Merkmale dieser rechtlichen Vorschriften erfüllt seien oder nicht. Hinzu komme, daß die Gesetzgebung immer ver­zweigter werde. So hätten einzelne Städte, auch die Beklagte, in letzter Zeit zunehmend von der Möglichkeit des Erlasses von Gestaltungs und Schutzsatzungen Gebrauch gemacht. Auch diese ein­fach-rechtlichen Vorschriften müsse er, der Kläger, kennen, beachten und auslegen. Er habe auch hierbei nicht unerhebliche Entscheidungsspielräume. Seine Tätigkeit sei somit geprägt von eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen. Zum Beweis dafür bezieht sich der Kläger auf Sachverständigengutachten. Die Berufung der Beklagten ist an sich statthaft, form und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im übrigen zulässig. Auch in der Sache hatte Die Kammer teilt zunächst die Auffassung des Arbeitsgerichts, daß der Anspruch des Klägers, nach Vergütungsgruppe II vergütet zu werden, sich nicht aus dem Tarifvertrag ergibt. Die Kammer hat bereits Zweifel, ob mit § 0 des Arbeitsvertrages.überhaupt vereinbart sein sollte, daß auch hinsichtlich der Einigruppierung des Klägers zu­sätzlich zum Arbeitsvertrag und darüber hinausgehend die Vorschriften des BAT Anwendung finden. Der Arbeits­vertrag enthält nämlich nicht lediglich einen deklaratorischen Hinweis darauf, daß die Parteien für die.Tätigkeit, für die der Kläger eingestellt ist, eine bestimmte Vergütungsgruppe für zutreffend halten* Wenn vielmehr in § l des Arbeitsvertrages geregelt ist, daß der Kläger \"unter Eingruppierung in die Vergütungs­gruppe IV b BAT eingestellt wird\", dann aber in § 0 die Nebenabrede getroffen\"ist, daß vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses ab dem Tage der Ein­stellung die \"Höhergruppierung\" nach Vergütungsgruppe IV a und nach Bewährung die Höhergruppierung in Ver­gütungsgruppe III BAT erfolgt, so ist damit eine von der Systematik des Tarifvertrages losgelöste selbständige Vereinbarung über die Vergütung des Klägers getroffen worden. Auch für den Kläger als arbeitsrechtlichen Laien war es nämlich erkennbar, daß es nicht Regelung eines Tarifvertrages sein kann, daß vor der Einstellung eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe IV b zu bewerten ist, mit dem Tage der Einstellung aber nach IV a. Spricht dieses für eine vom Tarifvertrag losgelöste selbständige Vergütungsvereinbarung mit dem nicht tarifgebundenen Kläger, so ist aus dem Vortrag der Parteien nichts dafür zu entnehmen, daß die Beklagte mit der Formulierung in § 0 dem Kläger darüber hinaus eine möglicherweise aus dem Tarifvertrag folgende höhere Vergütung zugestehen wollte. Die Frage, ob der Kläger höhere Gehaltsansprüche überhaupt aus dem Tarifvertrag ableiten kann, kann indes letztlich offenbleiben. Denn auch bei voller Geltung des BAT hat der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II. Das Aufrücken eines Angestellten im Wege des Bewährungsaufstiegs setzt zunächst voraus, daß er im Zeitpunkt des Aufrückens ein mit dem Hinweiszeichen versehenes Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe erfüllt, aus der er aufsteigt. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an, auch, nicht auf die zwischen den Parteien verein­barte Vergütungsgruppe, sondern.auf die Bewertung der Tätigkeit. Die Tatsache, daß ein Angestellter über viele Jahre Vergütung nach einer bestimmten Ver­gütungsgruppe erhalten hat, genügt nicht'für den Nach­weis einer ebenso langen Bewährung in der Tätigkeit dieser Vergütungsgruppe . Nach dem Arbeitsvertrag ist der Kläger als technischer Angestellter eingestellt worden. Die \"Regelungen des Arbeitsvertrages über die Vergütungs­gruppe sind reine Gehaltsregelungen, die nicht die Tätigkeit des Klägers definieren. Dieses ergibt sich schon daraus, daß die Parteien wie die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zeigt gewollt haben, daß der Kläger in derselben Tätigkeit, für die er eingestellt wurde und für die nach § l des Arbeits­vertrages die Vergütungsgruppe IV b vorgesehen war, aufgrund der Nebenabrede in § 0 mit Einstellung in die Vergütungsgruppe IV a und wenige Zeit später in die Ver­gütungsgruppe III BAT eingruppiert wurde. Die nach dem Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit als technischer Angestellter im Bauordnungsamt hat der Kläger bis heute: ausgeübt. Auszuübende und ausgeübte Tätigkeit decken sich damit im Gegensatz zu anderen, vom Bundes­arbeitsgericht entschiedenen Sachverhalten, in denen infolge von zwischenzeitlicher Versetzung oder Um­setzung vom Angestellten die ursprünglich auszuübende Tätigkeit tatsächlich nicht mehr ausgeübt wurde . Wie schon in erster Instanz, so hat der Kläger aber auch in zweiter Instanz nicht darlegen können, daß seine Tätigkeit über den gesamten Zeitraum der Bewährungszeit den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe III entsprach. Das Arbeitsgericht hat bereits eingehend und zutreffend anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt, welches die Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag bei Eingruppierungsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind. Auf diese. Darstellung wird gemäß [REF] Bezug genommen . Wie schon in erster Instanz so genügte auch in zweiter Instanz der Sachvortrag des Klägers diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Wiederum beschränkt sich der Kläger im wesentlichen darauf, auf die allgemeine Arbeitsplatzbeschreibung Bezug zu nehmen, weitergehende Tätigkeiten schlagwortartig aufzuzählen und ebenso schlagwortartig die rechtliche Schwierigkeit des Baurechts darzustellen. Nach dem Sachvortrag des Klägers läßt sich nicht einmal feststellen, welche Arbeitsvorgänge im Sinne von § 0 BAT er erbringen muß. Nach ständiger Recht­sprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinn­vollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Die Arbeitsplatzbe­schreibung des Klägers ebenso wie die von ihm schlagwort artig umrissenen angeblich weiteren Aufgaben reichen nicht aus, die konkreten Tätigkeiten des Klägers im Rahmen dieser Aufgaben festzustellen, Verwaltungsübungen festzustellen und Zusammenhangs­tätigkeiten zuzuordnen. Es ist z. B. nicht erkennbar, wie die Aufgabenverteilung zwischen dem Kläger und den ihm nachgeordneten Baukontrolleuren, dem ihm über­geordneten Abteilungsleiter und anderen Teilen der Verwaltung ist. Es läßt sich nicht feststellen, welchen konkreten einzelnen Anteil der Kläger an der Erledigung der in der Arbeitsplatzbeschreibung be­schriebenen Aufgaben hat. Dieses gilt insbesondere hinsichtlich derjenigen Tätigkeiten, die der Kläger selbst hervorhebt . Ebenso unzureichend ist der Vortrag des Klägers zu den einzelnen tariflichen Qualifizierungsmerkmalen. Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend dargestellt hat, reicht es angesichts der Differenzierungen der Tätigkeitsmerkmale in der Regel nicht aus, daß lediglich eine genaue Darstellung der Aufgaben des Angestellten gegeben wird. Vielmehr bedarf es zu den einzelnen Qualifizierungsmerkmalen im Hinblick auf die jeweils in Betracht kommenden unbestimmten Rechtsbegriffe eines entsprechend substantiierten Vertrages . Der Kläger hat aber weder zu den \"besonderen Leistungen\" noch zu den Heraushebungsmerkmalen der Vergütungsgruppe III Fallgruppe l bzw. l a, auf denen die Fallgruppe l b und die Fallgruppe l a der Vergütungs­gruppe II aufbauen, mithin insbesondere zu dem Merkmal der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung substantiierte Ausführungen gemacht. Zum Merkmal der Bedeutung läßt sich im Vortrag des Klägers überhaupt kein Bezugspunkt finden. Sofern der Vortrag des Klägers überhaupt zu den Qualifizierungsmerkmalen in Bezug gesetzt werden kann, geht er im wesentlichen dahin, daß bei seiner Tätigkeit recht­liche Vorschriften zu beachten seien, daß das Baurecht sich seit seiner Einstellung verändert und erweitert habe, seine Anwendung schwieriger geworden sei, er sich ständig auf dem laufenden halten müsse, die Baubescheide zum größten Teil rechtliche Ausführungen zu Abstandsvorschriften etc. enthielten, das Baurecht mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und er Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Ausfüllung dieser Vorschriften besitze, daß er schließlich auch Stellungnahmen für Gerichtsverfahren abzugeben habe und vor Gericht auftrete. Auch dieser Vortrag ist unsubstaniiert. Es läßt sich ihm nicht entnehmen, welche genauen rechtlichen Schwierigkeiten der Kläger bei welchen genauen Tätigkeiten zu bewältigen hat. Daß in der Verwaltungspraxis Rechtsbegriffe, auch unbe­stimmte, auszufüllen sind, gilt für nahezu jede Tätig­keit der hoheitlichen Verwaltung. Daß sich das Recht laufend fortentwickelt und daß sich ein Angehöriger des gehobenen Dienstes der öffentlichen Verwaltung über diese Rechtsentwicklung auf dem laufenden halten muß, ist ebenso selbstverständlich. Darin können ebensowenig besondere Leistungen wie besondere Schwierigkeiten ge­funden werden, wie in der für fast alle Bereiche der hoheitlichen Verwaltung ebenso geltenden Selbstverständ­lichkeit, daß in dem durch das Recht gesteckten Rahmen Entscheidungen getroffen werden müssen. Kann aufgrund des Vorbringens des Klägers nicht festgestellt werden, daß die von ihm auszuübenden Tätigkeiten der Vergütungsgruppe III Fallgruppe l ent­sprachen, so bleibt darauf hinzuweisen, daß das Bundesarbeitsgericht wiederholt mit der Frage der Eingruppierung von Sachbearbeitern der Bauaufsicht befaßt war und auch iri diesen Fällen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT VKA abgelehnt hat . Folgt die erkennende Kammer insoweit dem Arbeitsgericht, so vermag sie nicht die Ansicht der ersten Instanz zu teilen, die Beklagte sei wegen der Verletzung arbeitgeberischer Fürsorgepflicht zum Schadensersatz verpflichtet und damit dazu, den Kläger nach Vergütungsgruppe II zu vergüten. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hinge­wiesen, daß auch vermögensrechtliche Belange des Arbeitnehmers Gegenstand arbeitgeberseitiger Fürsorge­pflicht sein können und daß aus dieser Fürsorgepflicht. Aufklärungspflichten des Arbeitgebers folgen können. Solche Aufklärungspflichten wie sie das Bundesar­beitsgericht insbesondere für Arbeitgeber des öffent­lichen Dienstes angenommen hat wurzeln wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat in der Fürsorgepflicht, die zwingender, unabdingbarer Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses ist und den Arbeitgeber verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der Interessen der gesamten Belegschaft nach Treu und Glauben billiger­weise möglich ist. Aus Treu und Glauben wiederum folgt, daß die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers dann begründet sein kann, wenn der Arbeitnehmer über relevante vermögensrechtliche Zusammenhänge nicht hinreichend unterrichtet ist, der Arbeitgeber aber über die notwendigen Kenntnisse verfügt. So hat das Bundesarbeitsgericht eine Belehrungspflicht über bestehende Zusatzversorgungsmöglichkeiten in ständiger Rechtsprechung deshalb angenommen, weil der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, der Arbeitgeber aber über die notwendigen Kenntnisse verfügt. Das Entstehen einer Aufklärungspflicht setzt dabei aber konsequenterweise voraus, daß ein bestimmter Sach­verhalt überhaupt vermögensrechtliche Konsequenzen haben kann. Schon deshalb ist nach Auffassung der Kammer in concreto die vom Arbeitsgericht angenommene Aufklärungs­pflicht jedenfalls für die Zeit vor dem [DATE] zu verneinen. Denn nach dem zu dieser Zeit geltenden Tarifrecht existierte die vom Kläger geltend gemachte Möglichkeit des Bewährungsaufstieges gar nicht. In dieser Zeit konnte der Kläger keine höhere als die ihm ohnehin einzelvertraglich zustehende Vergütungsgruppe III erreichen. Ob die von ihm auszuübende Tätigkeit tatsächlich den Merkmalen der Vergütungsgruppe III entsprach, war für den Kläger irrelevant. Eine Auf­klärungspflicht sollte man sie grundsätzlich in Fällen wie dem vorliegenden bejahen — konnte damit frühestens zum [DATE] entstehen. Wäre die Beklagte der Aufklärung zu diesem Zeitpunkt nachgekommen, so hätte der Kläger bis heute die Bewährungszeit nicht zurücklegen können. Selbst wenn man aber eine Aufklärungspflicht schon zu einem früheren Zeitpunkt bejahen sollte, so fehlt es am notwendigen Kausalzusammenhang mit dem vom Arbeitsgericht angenommenen Schaden. Es mag noch unterstellt werden obwohl bereits dafür das Vor­bringen der Parteien keine Anhaltspunkte enthält daß für den Kläger die Möglichkeit bestanden hätte, sich auf eine nach Vergütungsgruppe III zu bewertende Stelle zu bewerben. Es fehlt jedoch jeder Anhalts­punkt dafür, daß der Kläger sich auch tatsächlich beworben hätte und insbesondere, daß seine Bewerbung auch Erfolg gehabt hätte, und dies alles noch zu einem Zeitpunkt, der mindestens acht bzw. zehn Jahre vor dem [DATE] gelegen haben müßte. Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers zu diesen Kausalitätsfragen läßt sich allenfalls insofern nachvollziehen, als es um die Zeit nach dem [DATE] geht. Diese Zeit aber ist wie gesagt irrelevant. Ein Grund, wie vom Kläger begehrt, die Revisionzuzulassen, bestand nicht. Die Entscheidung folgthinsichtlich der tariflichen Eingruppierung und desBewährungsaufstiegs feststehender Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts. Auch hinsichtlich des vomArbeitsgericht angenommenen Anspruches auf Schadens­ersatz besteht nach Auffassung der Kammer keineklärungsbedürftige Rechtsfrage. Klärungsbedürftigkönnte allenfalls die Frage sein, ob der Arbeitgebereine diesbezügliche Aufklärungspflicht hat, wenn dieMöglichkeit des Bewährungsaufstieges gegeben ist. Dadieses aber nicht der Fall war und zudem keine Anhalts" ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger, der in Dortmund ein Geschäft für Schallplatten und Tonträger betreibt, hat gegen die Ehefrau des Beklagten ein Versäumnisurteil erwirkt, nach dem diese 0, DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] an ihn zu zahlen hat. Nachdem die Zwangsvollstreckung gegen die Ehefrau des Beklagten fruchtlos geblieben ist, hat er am [DATE] einen Pfändungs und Überweisungsbeschluß erwirkt, mit dem die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin des Klägers auf Zahlung von Unterhalt und Taschengeld gegen ihren Ehemann, den Beklagten, gepfändet und dem Kläger zur Einziehung überwiesen worden sind. Der Beschluß ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden . Mit seiner Klage hat der Kläger behauptet, das monatliche Einkommen des Beklagten betrage wenigstens 0, DM. Für drei Kinder erhalte er 0, DM Kindergeld pro Monat, das Kindergeld sei zu dem Einkommen hinzuzurechnen. Die Unterhaltsansprüche der 0, 0 und 0 Jahre alten Kinder würden zweimal 0, DM und einmal 0, DM betragen, so daß bei einem Selbstbehalt des Beklagten in Höhe von 0, DM seiner Ehefrau noch 0, DM pro Monat verbleiben würden. Davon stehe dieser ein monatliches Taschengeld in Höhe von 0, DM zu. Dementsprechend habe der Beklagte von [DATE] an monatlich 0, DM zu leisten, bis die Forderung getilgt sei. Seit diesem Zeitpunkt sei der Beklagte in Verzug, so daß er 0 % Zinsen zu entrichten habe, da er der Kläger mit Bankkredit arbeite, für den er Zinsen in dieser Höhe zu entrichten habe. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 0, DM nebst 0 % Zinsen von je 0, DM seit dem 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November, [DATE] und [DATE] zu zahlen, ferner, beginnend mit dem [DATE] monatlich 0, DM an ihn zu zahlen, bis die Gesamtschuld von 0, DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zuzüglich 0 DM Kosten des Mahnverfahrens nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zuzüglich 0 DM Vollstreckungskosten und 0 DM Gebühren für den Pfändungs und Überweisungsbeschluß getilgt sei. Das Amtsgericht Familiengericht hat durch, das angefochtene Urteil vom [DATE] bei Säumnis des Beklagten die Klage abgewiesen, da es sie für nicht schlüssig erachtet hat. Es hat im wesentlichen ausgeführt, daß ausgehend von den Angaben des Klägers der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig sei, um seiner Ehefrau ein Taschengeld zahlen zu können. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, den Kindern des Beklagten stehe nicht einmal der sogenannte Mindesttabellensatz, sondern allenfalls ihnen gemeinsam ein Betrag von 0. DM zu. Von dem Restbetrag in Höhe von 0, DM könne der Beklagte seiner Ehefrau ein Taschengeld bezahlen, das nach der Entscheidung des OLG Zweibrücken in FamRZ [DATE] , 0, 0 0 % des Nettoeinkommens des Beklagten betrage. Mit Schriftsatz vom [DATE] , dessen Abschriften am [DATE] an den Beklagten herausgegangen sind, hat der Kläger ergänzend vorgetragen, das Nettoeinkommen des Beklagten habe sich \"infolge zwischenzeitlich eingetretener Lohnsteigerungen\" auf 0, DM erhöht. Zuzüglich eines Kindergeldes in Höhe von 0, DM sei also von einem Gesamteinkommen des Beklagten in Höhe von 0, DM auszugehen. Bei einem Bedarf der Kinder von nach wie vor 0, DM würden dem Beklagten und seiner Ehefrau noch 0, DM zur Verfügung stehen, also ausreichend, um einen Taschengeldanspruch der Ehefrau des Beklagten zu bejahen. Da der Berufungsbeklagte zum Senatstermin nicht erschienen ist und der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil beantragt hat, war das tatsächliche mündliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. Ausgenommen davon bleibt das Vorbringen, der Berufungsbeklagte verdiene nun netto 0, DM im Monat, da dieser Vortrag dem Berufungsbeklagten nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt worden ist . Die Ehefrau des Beklagten hat gegen diesen seit dem [DATE] dem Tag, an dem die Pfändung gemäß [REF] als bewirkt anzusehen ist zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Taschengeld gemäß [REF] , so daß der Kläger auch nicht einen derartigen Anspruch im eigenen Namen gegen den Beklagten geltend machen kann. Die Frage, ob ein Taschengeldanspruch überhaupt pfändbar ist , braucht hier schon deshalb nicht erörtert zu werden, da ein solcher Anspruch im vorliegenden Fall nicht besteht, so daß eine wirksame Pfändung unterstellt der Kläger gleichwohl keinen Anspruch haben würde. Zwar steht einer nicht berufstätigen Ehefrau gegen ihren Ehemann im allgemeinen ein Anspruch auf Taschengeld zu, wie es der gefestigten Meinung in Literatur und Rechtsprechung entspricht , wobei das Taschengeld durchgehend so definiert wird, daß der Anspruchsberechtigte damit seine reinen Privatinteressen befriedigen kann, ohne dem Ehegatten über die Art der Verwendung Rechenschaft zu schulden. Aus dieser Definition des Begriffs \"Taschengeld\", das danach der Befriedigung der reinen Privatinteressen des jeweiligen Ehepartners dient, folgt aber auch die Begrenzung des Anspruchs auf Taschengeld im Einzelfall. Denn mit dem Hinweis auf die reinen Privatinteressen des Berechtigten hängt nicht nur die Höhe des Taschengeldanspruchs, sondern auch seine Entstehung überhaupt davon ab, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse das Vermögen und Einkommen, der Lebensstil und die Zukunftsplanung der Familie insgesamt eine solche Ausgabe sinnvollerweise zulassen . Damit muß aber jeder Taschengeldanspruch sei es, daß er prozentual am Nettoeinkommen des Pflichtigen gemessen wird, sei es, daß er in festen Beträgen ermittelt wird zumindest an der Grenze scheitern, an der das Einkommen allenfalls dazu ausreicht, daß mit ihm der notwendige Familienunterhalt bestritten werden kann. Bei der Ermittlung dieser Grenze ist von einem Nettoeinkommen des Beklagten von 0, DM auszugehen. Denn das Kindergeld ist grundsätzlich kein unterhaltspflichtiges Einkommen , sondern es dient dazu, aus familienpolitischer Sicht die Unterhaltslasten beider Eltern zu erleichtern, so daß es auch hier außer Betracht zu bleiben hat. Ein Nettoeinkommen von 0, DM für eine fünfköpfige Familie bedeutet aber, daß die Grenze, von der ab es keinen Taschengeldanspruch mehr gibt, wenigstens erreicht, wenn nicht sogar deutlich überschritten ist. Denn allein der Bedarf der drei Kinder hat gemessen an der untersten Bedarfsgrenze gemäß [REF] gegenüber nur einem Elternteil bei einem entsprechenden Naturalunterhalt des anderen Elternteils [DATE] insgesamt wenigstens 0, DM und ab [DATE] 0, DM im Monat betragen. Damit verbleiben dem Beklagten und seiner Ehefrau für [DATE] monatlich 0, DM, ab [DATE] 0, DM. Diese Beträge decken nicht einmal die Mindestbedarfsätze der Eheleute ab und reichen kaum dazu aus, den notwendigen Familienunterhalt zu sichern . Für einen Taschengeldanspruch der Ehefrau des Beklagten ist bei einer derartigen wirtschaftlichen Lage der Familie kein Raum mehr." ]

[ "Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung mit der sich die Kläger nicht auseinandergesetzt haben und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird dargelegt, daß die Klageerhebung durch Rechtsanwalt xxx in xxx nichtig und nicht genehmigungsfähig, die erhobene Vollstreckungsgegenklage mithin unzulässig ist. In der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln wurde die Nichtigkeit von Prozeßhandlungen eines nach [REF] ausgeschlossenen Rechtsanwaltes überzeugend begründet, wobei der in solchen Fällen bestehende Interessenkonflikt nach Sinn und Zweck der im öffentlichen Interesse erlassenen Vorschrift zutreffend gelöst wurde. Eine Heilung der nichtigen Prozeßhandlungen durch Genehmigung eines anderen Rechtsanwaltes ist nicht möglich. Schon nach allgemeinen Grundsätzen sind nichtige Geschäfte einer Genehmigung nicht zugänglich. Im vorliegenden Falle würde zudem durch die Zulassung einer Genehmigung der Zweck der zwingenden öffentlich-rechtlichen, dem öffentlichen Interesse dienenden Vorschrift des [REF] unterlaufen, da dann die vom Gesetzgeber ausdrücklich mißbilligten Prozeßhandlungen des ausgeschlossenen Rechtsanwaltes gleichwohl Bestandteil des Prozesses blieben , OLG Köln, MDR [DATE] , 0). Das Landgericht hat daher die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Kläger werden durch diese Rechtsauffassung nicht benachteiligt oder gar rechtlos gestellt, im Gegenteil: Sie können jederzeit die aussichtslose Berufung zurücknehmen, beim Landgericht viel kostengünstiger eine neue, zulässige Vollstreckungsgegenklage mit einem Einstellungsantrag gem. [REF] erheben sofern sie sich materiell Erfolg davon versprechen und sich wegen der Kosten der nichtigen, unzulässigen Prozeßführung ggf. bei dem dafür Verantwortlichen schadlos halten." ]

[ "Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Sonderge-richts 0 bei dem Landgericht Köln vom [DATE] \"als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls in drei Fällen und wegen eines weiteren ein-fachen Diebstahls zum Tode verurteilt\" worden. Nach den Feststellungen des Urteils hatte sich der mehrfach vorbestrafte und arbeitslose frühere Angeklag-te am [DATE] gewaltsam Zugang in ein Rauch-warengeschäft verschafft und von dort Lebensmittel und eine Flasche Weinbrand entwendet; einen Teil der Beute hatte er später in K. verkauft. Mitte [DATE] ist er in die unverschlossene Scheu-ne eine Landwirts in W. eingedrungen und hatte einen etwa 0 Pfund schweren Sack Roggen gestohlen, den er später ebenfalls veräußert hat. Ende [DATE] ist er an zwei aufeinanderfolgenden Nachmittagen in eine in der Nähe von F. gelegene Jagdhütte eingebrochen und hatte zahlreiche Gegenstände an sich genommen, die er in der Folgezeit verkauft hat. Am [DATE] ist er in den Wirtschaftsbetrieb des Bio-Bades in W. eingedrungen und hat Lebensmittel sowie andere Gegenstände weggenommen. Die entsprechenden Gegenstände sind bei seiner Festnahme in seinem Besitz vorgefunden und sichergestellt worden. Die Verhängung der Todesstrafe als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach § 0 des Gesetzes zur Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom [DATE] i.V.m. [REF] hat das Sonderge-richt u.a. wie folgt begründet: \"Nach der Persönlichkeit des Angeklagten besteht die Gefahr, daß er auch zukünftig erhebliche Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechts-güter unternehmen wird; es kommen keine anderen Maßnahmen oder Umstände in Betracht, die bei seinem künftigen Entlassungstag einen Schutz der Allgemeinheit gegen ihn verbürgen. Eine Besserung ist bei ihm nicht wahrscheinlich. Der Schutz der Volksgemeinschaft erfordert die Entfernung des An-geklagten aus ihr. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt unter Bezug-nahme auf § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Beseitigung na-tionalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] , das Urteil des Sondergerichts nach § 0 Abs. 0 dieses Gesetzes insoweit aufzuheben, als ei-ne Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher erfolgt ist. Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen liegen vor. Das Urteil des Sondergerichts vom [DATE] gilt ins-besondere durch Art. IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Art. I [REF] des Präsidenten des Zen-tral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewäh-rung von Straffreiheit vom 0. Juni [DATE] nicht als aufgehoben. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 0 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom [DATE] erlassen worden und am [DATE] mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten . Art. IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Art. I § 0 Abs. 0 Satz 0 die-ser Verordnung sah vor, daß Straferkenntnisse, welche \"ausschließlich\" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Ist demgemäß ein Urteil eines Sondergerichts schon aufgrund von Art. IV [REF] von [DATE] \"kraft Gesetzes\" aufgehoben, so ist für eine erneute Auf-hebung kein Raum ; eines zusätzlichen konstitutiven Schrittes bedarf es dann nicht mehr. Die vorliegende Verurteilung durch das Sondergericht beruhte jedoch nicht ausschließlich im Sinne der zi-tierten Verordnung auf typisch nationalsozialistischem Unrecht. Der Begriff des gefährlichen Gewohnheitsver-brechers geht auf die Strafgesetzentwürfe von [DATE] und [DATE] zurück und wurde durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom [DATE] ergänzend in das Strafgesetzbuch eingefügt . Er enthielt kein rein nationalsozialistisches Gedankengut. [REF] ist als solcher auch nicht durch das Kon-trollratsgesetz Nr. 0 vom 0. [DATE] auf-gehoben worden. Er galt auch nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches unverändert fort und wurde erst durch [REF] l. I S. 0, 0) aufgehoben. Die Verhängung der Todesstrafe durch das Sonder-gericht beruht auf [REF] buches vom [DATE] . Danach verfiel der gefährliche Ge-wohnheitsverbrecher der Todesstrafe, die bis dahin gesetzlich nicht vorgesehen war, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Strafe es erforderte. In diesem Umfang beruht das Urteil des Sondergerichtes also auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 0 Abs. 0 0. Alternative des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] allein nach nationalsozialistischer Auffassung \"strafbar\" war. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Vorschrift ein spezifisch nationalsozialistischer Unrechtsgehalt imma-nent war. Sie wurde deshalb auch durch [REF] es Nr. 0 vom [DATE] aufgehoben. Die erst durch § 0 des Änderungsgesetzes mögliche Ver-hängung der Todesstrafe forcierte nämlich die Anwendung der \"Reinigungs-Todesstrafe\" . Sie wurde nach damaliger Rechtsauffassung als ein Mittel der Wahl zur \"Reinigung der Volksgemeinschaft\" angesehen . Im übrigen schloß sie in rechtlicher Hin-sicht insofern eine Lücke, als das erstrebte Ziel der menschenverachtenden Ausmerzung eines Straftäters der gegen die bestehende Eigentumsordnung verstoßen hatte ermöglicht wurde, soweit er nicht schon aufgrund der Verordnung gegen Volksschädlinge vom [DATE] und dem Tode bestraft werden konnte. Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, daß es sich bei § 0 dieses Änderungsgesetzes nicht um einen Sondertatbestand, sondern um einen Sonderstrafrahmen gehandelt hat. Er begründete für sich genommen keinen selbständigen Tatbestand wie etwa die Normen der Ver-ordnung gegen Volksschädlinge. Die in [REF] be-zeichnete Eigenschaft als \"gefährlicher Gewohnheitsver-brecher\" war auch kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des Täters hätte umfaßt sein müssen, sondern war eine aufgrund ge-wisser kennzeichnender Taten vorzunehmende Persönlich-keitswertung . Daher wurde auch ein Vergehen nicht dadurch zu einem Verbrechen, daß es unter den Voraussetzungen des [REF] begangen wurde . Gleichwohl ist gerade im Hinblick auf den [DATE] einge-führten Sonderstrafrahmen für gefährliche Gewohnheits-verbrecher und unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers sowie von Sinn und Zweckes des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile festzustellen, daß das Urteil des Sondergerichts inso-weit einer Teilaufhebung zugänglich und würdig ist, als der frühere Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsver-brecher verurteilt wurde. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß die von ihm ausweislich der Urteilsgründe begangenen Taten auch nach dem heute noch gültigen Strafgesetzbuch als Diebstahl nach den [REF] strafbar sein würden. Dieser Umstand vermag an der hier in Überein-stimmung mit der Auffassung der Generalstaatsanwalts-chaft vertretenen Meinung nichts zu ändern . Die Absicht des Gesetzgebers ging bei Fassung des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile dahin, daß gerade solche Urteile beseitigt werden sollten, die auf der Anwendung von \"Strafrechtsnormen\" beruhen, die einen rein nationalsozialistischer Idieo-logie verhafteten Unrechtsgehalt enthielten. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zu § 0 dieses Gesetzes heißt es denn auch, daß es sich bei Taten, die nur nach nationalsozialistischer Auffassung straf-bar waren, \"vor allem um solche handeln\" wird, deren Strafbarkeit aufgrund des Artikels II des Kon-trollratsgesetzes vom [DATE] aufgehoben wurde . [REF] es hob wie bereits erwähnt [REF] buches vom [DATE] ausdrücklich auf. Die getroffene Teilaufhebung des Urteils des Sonderge-richts ist durch § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Beseiti-gung nationalsozialistischer Unrechtsurteile auch nicht ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung nicht möglich, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niederen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Ausführung verwerflich ist. Diese Voraus-setzungen sind ausweislich der Urteilsgründe nicht gegeben . Eine Neufassung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgen-ausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur Be-seitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 0 Abs. 0 lediglich eine Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld und Strafausspruch neu zu bestim-men sind. Die Entscheidung hatte in Ermangelung einer entspre-chenden Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die Besonderheit der kodifizierten Verfahrensgestaltung schließt eine mögli-che Anwendung der §§ 0 ff. StPO aus ." ]

[ "Der frühere Angeklagte ist durch das Urteil des Sonder-gerichts 0 bei dem Landgericht Köln vom 0. April [DATE] \"wegen Verbrechens nach § 0 der Volksschädlingsverord-nung vom [DATE] in einem besonders schweren Fall i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall und als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zum Tode verurteilt\" worden; ferner wurde er wegen zweier weiterer Dieb-stähle im Rückfall und wegen Betruges in drei Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamt-zuchthausstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt. Darüber hinaus wurde ge-gen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt. Nach den Feststellungen des Urteils soweit es die schweren Diebstähle im Rückfall angeht hatte sich der frühere arbeits und obdachlose Angeklagte am 0. und 0. Januar [DATE] jeweils gegen [DATE] Uhr in die Verkaufsräume des in K. auf der H.straße gelegenen K. begeben und sich dort unbemerkt einschließen lassen. In der Folgezeit entwendete er teilweise unter Aufbrechung von Behältnissen Waren im Gesamtwert von 0 RM bzw. 0 RM. Im Schutze der Dunkelheit verließ er sodann gegen [DATE] Uhr bzw. [DATE] Uhr unerkannt das Ge-bäude. \"Bei den Diebstählen im Kaufhof hat der Ange-klagte B. ferner unter Ausnutzung der zur Abwehr von Fliegergefahr getroffenen Maßnahmen gehandelt. Denn die Wegschaffung der Beute und die Flucht wurde ihm durch die Verdunkelung wesentlich er-leichtert... Daß der Angeklagte auch als Volksschädling im Sin-ne der Verordnung vom [DATE] anzusehen ist, ergibt sich sowohl aus seinen Vorstrafen wie aus der Zahl und der Art seiner jetzigen Straf-taten. Wer grundsätzlich keiner Arbeit nachgeht, sondern sich seinen Lebensunterhalt fast aus-schließlich durch die Begehung von Straftaten ver-schafft, ohne sich durch Freiheitsstrafen beein-flussen zu lassen, schließt sich aus der Gemein-schaft des Volkes aus. Die Diebstähle des Angeklagten im Kaufhof sind auch als besonders schwerer Fall eines Verbrechens nach [REF] vom [DATE] zu werten. Im Verlauf von nur 0 Tagen ist der Ange-klagte zweimal in den Kaufhof eingeschlichen und hat in ganz gleicher Art und Weise erhebliche Warenmengen im Gesamtwert von über 0 RM, dar-unter eine große Anzahl bezugsbeschränkter Spinn-stoffwaren, entwendet. Sein dreistes und freches Vorgehen sowie die sorgfältige Planung verraten einen ausgeprägten verbrecherischen Willen. Die kurze Aufeinanderfolge der Taten und die umfang-reiche Beute, die er sich dabei angeeignet hat sowie die raffinierte Art der Ausführung machen ihn zu einer besonderen Gefahr für die Allgemein-heit... Die Volksschädlingsverordnung vom 0. Septem-ber [DATE] ist ein Sondergesetz. Sein Sinn und Zweck ist nicht die Bestrafung einzelner Taten, sondern des gesamten einheitlichen volksschädigen-den Verhaltens des Täters. Das deutsche Volk muß in seinem schweren Abwehrkampf besonders geschützt werden vor asozialen Menschen, die rücksichtslos auf Kosten anderer Volksgenossen leben. Die heuti-ge Zeit erfordert einen wesentlich erhöhten straf-rechtlichen Schutz gegen alle Verbrechen, welche die innere Geschlossenheit des Volkes zu zerstören oder zu zersetzen drohen. Auch in der Verdunkelung muß das Eigentum sicher sein. Wer sich dem Leben seines Volkes nicht einfügen will oder kann und die Einheit des Volkes bedroht und die öffentliche Sicherheit gefährdet, schließt sich aus der Volks-gemeinschaft aus. Die Persönlichkeit des Angeklagten B., sein gesam-tes Leben und seine jetzigen Straftaten lassen ihn als Volksschädling besonderen Grades erscheinen.\" Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach nationalsoziali-stischer Auffassung strafbar waren. Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die General-staatsanwaltschaft folgt aus § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] . Danach kann die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 0. Januar [DATE] und dem [DATE] ergangenen Urteilen in Strafsachen insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrundeliegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen, begangen worden sind oder die allein nach nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren. Der Zulässigkeit steht Artikel IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Ar-tikel I [REF] des Präsiden-ten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewährung von Straffreiheit vom [DATE] nicht entge-gen. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 0 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 0. [DATE] erlas-sen worden und am [DATE] mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten . Das Urteil des Sondergerichtes fällt nicht unter diese Vorschrift. [REF] sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse, welche \"aus-schließlich\" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer ausdrücklichen ge-richtlichen Entscheidung bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der Verordnung gegen Volksschädlinge. Von daher gesehen konnte eine Teilaufhebung erfolgen , weil das entsprechende Urteil nicht schon \"kraft Gesetzes\" aufgehoben ist . Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat in der Sache auch Erfolg. Der frühere Angeklagte ist auf der Grundlage von [REF] gegen Volksschäd-linge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 0 Abs. 0 0. Alternative die im vorliegenden Fall allein in Be-tracht kommt des Unrechtsbeseitigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die Einbruchsdiebstähle im Kaufhof auch nach dem heute insoweit noch gültigen Strafgesetzbuch gemäß den [REF] strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines nationalsozialistischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestan-des, der sich an dem Gesetzeszweck orientiert , ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die auf der wenn auch teilweisen Anwendung von Strafrechts-normen beruhen, die einen spezifischen nationalsoziali-stischen Unrechtsgehalt enthielten . Die Verordnung gegen Volksschädlinge beruhte zweifellos auf einer rein nationalsozialistischen Ideologie. Sie ist denn auch durch Artikel II Nr. 0 f. des Kontroll-ratsgesetzes Nr. 0 vom [DATE] aufgehoben worden. Wenn auch eine amtliche Begründung zur Volksschädlings-verordnung soweit ersichtlich nicht veröffentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten entgegengewirkt werden, die geeignet waren, den Abwehr-willen der Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der kämpfenden Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die \"Reinigung des Volkskörpers\" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form der Spezialprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit unmittelbar Eingang in das Strafrecht . Schon der Begriff \"Volksschädling\" läßt sprachlich anklingen, daß es um \"Ausscheidung\" und \"Ausmerzung\" ging, mithin um eine \"Entlastung und Reinigung des Volkskörpers\" durch das \"Ausschalten oder Vernichten\" von Personen . Die entsprechende Verordnung ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu bestrafen. Das Strafurteil des Sondergerichts beruht teilweise auch auf [REF] gegen Volksschädlinge. Die-se Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als eine Qualifikation \"eines Verbrechens oder Vergehens gegen das Eigentum\" anzusehen, sondern als ein eigenständiger Verbrechenstatbestand . Soweit der frühere Angeklagte in diesem Zusammenhang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst durch § 0 des Gesetzes zur Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom 0. September [DATE] , das am [DATE] in Kraft trat. Insoweit bedurfte es wie es die Generalstaats-anwaltschaft auch gesehen hat keiner entsprechenden Aufhebung. Der hier getroffenen Teilaufhebung des Urteils des Sondergerichts steht ferner [REF] es nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung und somit auch eine Teilaufhebung eines Urteils ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tatausführung verwerf-lich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Urteilsgründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch nicht bereits dann ein, wenn der Täter aus welchen Gründen auch immer nur aus Zueignungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere mehrfach vorbestrafte Angeklagte aus übersteigertem Gewinnstreben heraus gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abge-sehen davon stellt die Formulierung des § 0 Abs. 0 si-cher, daß nur bei positivem Nachweis derartiger Umstän-de eine Aufhebung ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß etwa 0 Jahre nach den abgeurteilten Taten eine Aufhellung subjektiver Umstände auf Schwierigkeiten stoßen wird . Eine Neufassung des Schuldspruches und des Rechtsfol-genausspruches brauchte nicht zu erfolgen. Das Un-rechtsbeseitigungsgesetz sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 0 Abs. 0 lediglich eine Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit der Schuld und Strafausspruch neu zu bestimmen sind. Die Entscheidung hatte auch in Ermangelung einer Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über die Verfahrenskosten zu ergehen. Die Besonderheit der kodi-fizierten Verfahrensgestaltung schließt eine mögliche Anwendung der §§ 0 ff. StPO aus ." ]

[ "Der frühere Angeklagte ist durch das Urteil des Sonder-gerichts 0 bei dem Landgericht Köln vom 0. April [DATE] \"wegen Verbrechens nach § 0 der Volksschädlingsverord-nung vom [DATE] in einem besonders schweren Fall i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall und als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zum Tode verurteilt\" worden; ferner wurde er wegen zweier weiterer Dieb-stähle im Rückfall und wegen Betruges in drei Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamt-zuchthausstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt. Darüber hinaus wurde ge-gen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt. Nach den Feststellungen des Urteils soweit es die schweren Diebstähle im Rückfall angeht hatte sich der frühere arbeits und obdachlose Angeklagte am 0. und 0. Januar [DATE] jeweils gegen [DATE] Uhr in die Verkaufsräume des in K. auf der H.straße gelegenen K. begeben und sich dort unbemerkt einschließen lassen. In der Folgezeit entwendete er teilweise unter Aufbrechung von Behältnissen Waren im Gesamtwert von 0 RM bzw. 0 RM. Im Schutze der Dunkelheit verließ er sodann gegen [DATE] Uhr bzw. [DATE] Uhr unerkannt das Ge-bäude. \"Bei den Diebstählen im Kaufhof hat der Ange-klagte B. ferner unter Ausnutzung der zur Abwehr von Fliegergefahr getroffenen Maßnahmen gehandelt. Denn die Wegschaffung der Beute und die Flucht wurde ihm durch die Verdunkelung wesentlich er-leichtert... Daß der Angeklagte auch als Volksschädling im Sin-ne der Verordnung vom [DATE] anzusehen ist, ergibt sich sowohl aus seinen Vorstrafen wie aus der Zahl und der Art seiner jetzigen Straf-taten. Wer grundsätzlich keiner Arbeit nachgeht, sondern sich seinen Lebensunterhalt fast aus-schließlich durch die Begehung von Straftaten ver-schafft, ohne sich durch Freiheitsstrafen beein-flussen zu lassen, schließt sich aus der Gemein-schaft des Volkes aus. Die Diebstähle des Angeklagten im Kaufhof sind auch als besonders schwerer Fall eines Verbrechens nach [REF] vom [DATE] zu werten. Im Verlauf von nur 0 Tagen ist der Ange-klagte zweimal in den Kaufhof eingeschlichen und hat in ganz gleicher Art und Weise erhebliche Warenmengen im Gesamtwert von über 0 RM, dar-unter eine große Anzahl bezugsbeschränkter Spinn-stoffwaren, entwendet. Sein dreistes und freches Vorgehen sowie die sorgfältige Planung verraten einen ausgeprägten verbrecherischen Willen. Die kurze Aufeinanderfolge der Taten und die umfang-reiche Beute, die er sich dabei angeeignet hat sowie die raffinierte Art der Ausführung machen ihn zu einer besonderen Gefahr für die Allgemein-heit... Die Volksschädlingsverordnung vom 0. Septem-ber [DATE] ist ein Sondergesetz. Sein Sinn und Zweck ist nicht die Bestrafung einzelner Taten, sondern des gesamten einheitlichen volksschädigen-den Verhaltens des Täters. Das deutsche Volk muß in seinem schweren Abwehrkampf besonders geschützt werden vor asozialen Menschen, die rücksichtslos auf Kosten anderer Volksgenossen leben. Die heuti-ge Zeit erfordert einen wesentlich erhöhten straf-rechtlichen Schutz gegen alle Verbrechen, welche die innere Geschlossenheit des Volkes zu zerstören oder zu zersetzen drohen. Auch in der Verdunkelung muß das Eigentum sicher sein. Wer sich dem Leben seines Volkes nicht einfügen will oder kann und die Einheit des Volkes bedroht und die öffentliche Sicherheit gefährdet, schließt sich aus der Volks-gemeinschaft aus. Die Persönlichkeit des Angeklagten B., sein gesam-tes Leben und seine jetzigen Straftaten lassen ihn als Volksschädling besonderen Grades erscheinen.\" Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach nationalsoziali-stischer Auffassung strafbar waren. Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die General-staatsanwaltschaft folgt aus § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 des Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] . Danach kann die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 0. Januar [DATE] und dem [DATE] ergangenen Urteilen in Strafsachen insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrundeliegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen, begangen worden sind oder die allein nach nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren. Der Zulässigkeit steht Artikel IV § 0 Abs. 0 i.V.m. Ar-tikel I [REF] des Präsiden-ten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewährung von Straffreiheit vom [DATE] nicht entge-gen. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 0 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 0. [DATE] erlas-sen worden und am [DATE] mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten . Das Urteil des Sondergerichtes fällt nicht unter diese Vorschrift. [REF] sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse, welche \"aus-schließlich\" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer ausdrücklichen ge-richtlichen Entscheidung bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der Verordnung gegen Volksschädlinge. Von daher gesehen konnte eine Teilaufhebung erfolgen , weil das entsprechende Urteil nicht schon \"kraft Gesetzes\" aufgehoben ist . Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat in der Sache auch Erfolg. Der frühere Angeklagte ist auf der Grundlage von [REF] gegen Volksschäd-linge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 0 Abs. 0 0. Alternative die im vorliegenden Fall allein in Be-tracht kommt des Unrechtsbeseitigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die Einbruchsdiebstähle im Kaufhof auch nach dem heute insoweit noch gültigen Strafgesetzbuch gemäß den [REF] strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines nationalsozialistischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestan-des, der sich an dem Gesetzeszweck orientiert , ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die auf der wenn auch teilweisen Anwendung von Strafrechts-normen beruhen, die einen spezifischen nationalsoziali-stischen Unrechtsgehalt enthielten . Die Verordnung gegen Volksschädlinge beruhte zweifellos auf einer rein nationalsozialistischen Ideologie. Sie ist denn auch durch Artikel II Nr. 0 f. des Kontroll-ratsgesetzes Nr. 0 vom [DATE] aufgehoben worden. Wenn auch eine amtliche Begründung zur Volksschädlings-verordnung soweit ersichtlich nicht veröffentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten entgegengewirkt werden, die geeignet waren, den Abwehr-willen der Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der kämpfenden Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die \"Reinigung des Volkskörpers\" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form der Spezialprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit unmittelbar Eingang in das Strafrecht . Schon der Begriff \"Volksschädling\" läßt sprachlich anklingen, daß es um \"Ausscheidung\" und \"Ausmerzung\" ging, mithin um eine \"Entlastung und Reinigung des Volkskörpers\" durch das \"Ausschalten oder Vernichten\" von Personen . Die entsprechende Verordnung ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu bestrafen. Das Strafurteil des Sondergerichts beruht teilweise auch auf [REF] gegen Volksschädlinge. Die-se Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als eine Qualifikation \"eines Verbrechens oder Vergehens gegen das Eigentum\" anzusehen, sondern als ein eigenständiger Verbrechenstatbestand . Soweit der frühere Angeklagte in diesem Zusammenhang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst durch § 0 des Gesetzes zur Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom 0. September [DATE] , das am [DATE] in Kraft trat. Insoweit bedurfte es wie es die Generalstaats-anwaltschaft auch gesehen hat keiner entsprechenden Aufhebung. Der hier getroffenen Teilaufhebung des Urteils des Sondergerichts steht ferner [REF] es nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung und somit auch eine Teilaufhebung eines Urteils ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tatausführung verwerf-lich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Urteilsgründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch nicht bereits dann ein, wenn der Täter aus welchen Gründen auch immer nur aus Zueignungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere mehrfach vorbestrafte Angeklagte aus übersteigertem Gewinnstreben heraus gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abge-sehen davon stellt die Formulierung des § 0 Abs. 0 si-cher, daß nur bei positivem Nachweis derartiger Umstän-de eine Aufhebung ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß etwa 0 Jahre nach den abgeurteilten Taten eine Aufhellung subjektiver Umstände auf Schwierigkeiten stoßen wird . Eine Neufassung des Schuldspruches und des Rechtsfol-genausspruches brauchte nicht zu erfolgen. Das Un-rechtsbeseitigungsgesetz sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 0 Abs. 0 lediglich eine Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit der Schuld und Strafausspruch neu zu bestimmen sind. Die Entscheidung hatte auch in Ermangelung einer Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über die Verfahrenskosten zu ergehen. Die Besonderheit der kodi-fizierten Verfahrensgestaltung schließt eine mögliche Anwendung der §§ 0 ff. StPO aus ." ]

[ "Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Wettbe-werbsverstöße zu bekämpfen. Die Beklagte vertreibt u. a. Fernsehgeräte. Sie bewirbt die Geräte in der im Tenor wiedergegebenen Form, indem jeweils in der Textbeschreibung Angaben in Zentimetern erfol-gen, die sich auf die Diagonale der Bildröhre be-ziehen. Letztere ist aus technischen Gründen grundsätzlich größer als die Diagonale des tat-sächlich sichtbaren Bildes. Die Parteien streiten darüber, ob die vorgenannten Angaben irreführend sind. Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren darauf gestützt, daß der unvoreingenommene, technisch nicht versierte Endverbraucher die cm-Angabe auf die Diagonale des sichtbaren Fernsehbildes, d. h. auf die sichtbare Bildschirmdiagonale beziehe. Dieser Eindruck sei jedoch unzutreffend, da die Maße sich auf die Bildröhrendiagonale bezögen. Die mithin durch die cm-Angabe verursachte Irreführung sei wettbewerblich relevant, weil die Größe des sichtbaren Bildes ein entscheidender Faktor bei der Auswahl des Gerätes sei. Dies werde besonders bei der Preisbemessung deutlich: Geräte mit einem sichtbaren Bild von 0 cm in der Diagonale seien zum Teil nur halb so teuer wie et-wa Geräte mit 0 cm. Auf eine entsprechende Bran-chenübung könne sich die Beklagte schon deswegen nicht berufen, weil die Handhabung der Angaben in der Praxis sehr unterschiedlich sei. Einige Unter-nehmen teilten die Diagonale des sichtbaren Bildes mit, andere seien inzwischen dazu übergegangen, diese Maße zumindest zusätzlich zur Bildröhrendia-gonale anzugeben. Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen-den Ordnungsgeldes bis zu Höhe von 0, DM, ersatzweise von Ord-nungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unter-lassen, in der an den Endverbrau-cher gerichteten Werbung für Fernsehgeräte eine Bildröhrendiagonale unter cm-Angabe anzukündigen, oh-ne gleichzeitig und deut-lich darauf hinzuweisen, daß die Diagonale des sichtbaren Fernsehbildes eine geringere cm-Anzahl aufweist, insbesondere wie nachstehend wiedergegeben: Sie hat sich auf eine seit fast drei Jahrzehnten bestehende, dem Verbraucher vertraute Branchen-übung berufen, nach der das Maß der Bildröhrendia-gonale als alleinige und maßgebliche Kategorie für die Bezeichnung der Größe eines Fernsehgerätes verwendet werde. Hierzu hat sie vorgetragen, der Verbraucher habe an diesen Angaben kein Interesse wegen der absoluten Größe, sondern ausschließlich deshalb, weil er anhand der Bildröhrengröße die Preise verschiedener Geräte vergleichen könne. Mithin benötige er die Angaben nur, um Vergleichs-klassen zu bilden. Von einer Irreführung könne deswegen nicht gesprochen werden. Jedenfalls aber sei eine \"Restirreführungsgefahr\" wettbewerbsrechtlich irrelevant, denn die Abwei-chung des Röhrenmaßes vom Bildmaß betreffe keinen eigentlichen Wertschätzungsfaktor. Da sämtliche Wettbewerber in gleicher Weise verführen, bleibe die Eindeutigkeit der Kategorisierung und damit Vergleichbarkeit für die Verbraucher gewahrt. Die Beklagte hat gemeint, das Irreführungsverbot sei im übrigen auch aufgrund einer Güter und In-teressenabwägung unanwendbar, weil ein schützens-wertes Interesse an der Aufrechterhaltung der bis-herigen Bezeichnungspraxis bestehe. Schließlich gebiete auch Art. 0 EWG-Vertrag eine zurückhal-tende Anwendung des [REF] . Die Abmahnkosten kön-ne der Kläger nicht geltend machen; diese seien auch in der Höhe nicht gerechtfertigt. Durch Urteil vom [DATE] , auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am [DATE] zuge-stellte Urteil hat der Kläger mit einem am 0. Ju-li [DATE] eingegangenen Schriftsatz Berufung einge-legt, die er nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am [DATE] eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstin-stanzliches Vorbringen. Er ist der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, die durch die beanstandete Werbung hervorgerufenen irrigen Vorstellungen des Verkehrs über die Größe des sichtbaren Teils des Bildes seien für den Kaufent-schluß nicht von wesentlicher Bedeutung. Die Bild-größe an sich stelle ein entscheidendes Qualitäts-merkmal für Fernsehgeräte dar. Wer ein 0er-Gerät erwerbe in der irrtümlichen Annahme, er bekomme damit auch ein sichtbares Fernsehbild in dieser Größe, müsse naturgemäß enttäuscht sein, wenn er erfahre, daß die tatsächliche Größe des sichtbaren Bildes nur 0 cm oder weniger betrage. Ein solcher Verbraucher hätte von vornherein die nächsthöhere Kategorie gewählt, wenn ihm die eigentliche Bedeu-tung der cm-Angabe bekannt gewesen wäre. Im übri-gen zeige nicht zuletzt die Vielfalt von Geräten innerhalb des Größenbereichs von 0 bis 0 cm, daß Größenunterschiede von wenigen Zentimetern von Bedeutung sein könnten. Auch die Werbung der Fern-sehgerätehersteller, in der marginale Vergrößerun-gen des sichtbaren Fernsehbildes massiv als Vor-teil herausgestellt würden, lasse erkennen, daß solche Größenunterschiede für den Kaufentschluß von Bedeutung seien. Es komme hinzu, daß zwischen-zeitlich einige Hersteller dazu übergegangen sei-en, zumindest neben der Bildröhrendiagonale auch die Diagonale des sichtbaren Bildes anzugeben. Im übrigen werde insbesondere bei kleineren LCD-Gerä-ten in Ermangelung der Röhre stets das Maß des sichtbaren Bildes mitgeteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvor-bringens wird auf die Schriftsätze vom 0. November [DATE] , [DATE] , und [DATE] nebst An-lagen verwiesen. unter Abänderung des Urteils der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom [DATE] 0 0 0/0 nach den erstin-stanzlichen Klageanträgen zu erken-nen. bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-lung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungs-haft bis zur Dauer von sechs Mo-naten zu unterlassen, in der an den Endverbraucher ge-richteten Werbung für Fernsehge-räte eine Bildröhrendiagonale unter cm-Angabe anzukündigen, wie im Tenor dieses Urteils in Ablichtung wiedergegeben. hilfsweise dem Kläger nachzulas-sen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzu-wenden, die auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank und-oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen des Klägers unter Wiederholung und Ergänzung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug entgegen. Die Beklagte hält den nunmehr gestellten Klagean-trag für zu unbestimmt. In der Sache trägt sie vor, die Abweichung der Diagonale des sichtbaren Bildes bezogen auf die gleichen Röhrengrößen könne aus technischen Gründen zwischen den verschiedenen Herstellern praktisch nur weniger als ca. einen Zentimeter betragen. Das Diagonalmaß des sichtba-ren Bildes wie der Bildröhre stelle kein techni-sches Leistungs oder Qualitätskriterium dar, son-dern diene allein der Größenklassifizierung. Aus welchem Grunde das exakte Maß der Bilddiagonale für den Kaufentschluß des Verbrauchers von Bedeu-tung sein solle, sei nicht ersichtlich. Der Ver-braucher entscheide grundsätzlich nach seinem per-sönlichen optischen und akustischen Eindruck über den Kauf eines Fernsehgerätes. Rein abstrakt könne er sich ein Maß von beispielsweise 0 cm gar nicht vorstellen. Selbst wenn man eine wettbewerbsrecht-lich relevante Restirreführungsgefahr unterstellen wolle, spreche eine nachtatbestandliche Güter und Interessenabwägung für die Beibehaltung des gefe-stigten Handelsbrauchs, der die Gerätegröße nach dem Bildröhrendiagonalmaß bestimme. Die Beklagte weist schließlich darauf hin, daß die beanstandete Werbung grenzüberschreitend sei. Mit denselben Prospekten werde im deutschsprachigen EG-Ausland geworden; die Prospekte seien zudem auch in den Sprachen der übrigen EG-Staaten ver-faßt und in Aufmachung und Text mit dem deutsch-sprachigen weitgehend identisch. Die Kennzeichnun-gen der Verpackungen seien deswegen ebenfalls weitgehend einheitlich gestaltet. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 0 EWG-Vertrag zu berücksichtigen. Die Bezeichnung der Gerätegrößen nach der Bildröh-rendiagonale habe sich in den Ländern der EG als allgemein gültige Norm durchgesetzt und werde all-gemein gehandhabt. Der nunmehr vom Kläger gestellte Antrag ist entge-gen der Ansicht der Beklagten nicht zu unbestimmt. Das Klagebegehren ist unmißverständlich darauf ge-richtet, Werbung unter cm-Angabe der Bildröhren-diagonale, wie sie sich konkret aus dem eingeblen-deten Prospektteil ergibt, zu untersagen. Die be-anstandete konkrete Verletzungsform, wie sie aus dem Prospekt zu ersehen ist, ist dadurch charak-terisiert, daß in der Werbung allein die Länge der Bildröhrendiagonale herausgestellt ist und es des-wegen für den Verbraucher nicht zu ersehen ist, daß es sich nicht um die Angabe der tatsächlich sichtbaren Bilddiagonale handelt. Wie die Größen-angabe in der Werbung der Beklagten in Zukunft auszusehen hat, war hingegen nicht in den Antrag aufzunehmen. Es ist nämlich nicht Sache des An-spruchstellers, auf welche Weise der auf Unterlas-sung in Anspruch Genommene einem solchen Begehren gegebenenfalls nachkommt. Dies bleibt vielmehr dem zur Unterlassung Verpflichteten überlassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten zu Recht die Unterlassung von Werbung in der konkret beanstan-deten Form, denn diese verstößt gegen [REF] . Die Ankündigung der Bildröhrendiagonale unter cm-Anga-be, wie sie im Urteilstenor wiedergegeben ist, stellt eine irreführende Angabe über die Beschaf-fenheit der angebotenen Fernsehgeräte dar. Zwar ist die Größenangabe in der Werbung der Be-klagten \"0 cm FST-Bildröhre\" für sich betrachtet nach ihrem Wortsinn nicht unwahr, denn sie ent-spricht unstreitig der tatsächlichen Länge der Bildröhrendiagonale. Sie begründet jedoch bei ei-nem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher die Fehlvorstellung, die cm-Angabe ge-be zugleich die Länge der Diagonale des sichtbaren Bildes wieder. Der Senat sieht keine Bedenken, dies aus eigener Sachkunde und Erfahrung anzunehmen. Seine Mitglie-der gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen und wären selbst durch die beanstandete Angabe in dem vorbezeichneten Sinne getäuscht worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes ist es nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Anschauungen der beteiligten Ver-kehrskreise aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend beurteilen kann, so-fern namentlich bei Gegenständen des allgemeinen Bedarfs die Anschauungen des unbefangenen Durch-schnittskäufers zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Kollegiums selbst diesem Personenkreis angehören. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu kön-nen glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauungen eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da wie ausgeführt die Mitglieder des Senats dem mit der Werbung angesprochenen Personenkreis zuzuordnen sind und weil der Senat die Irreführung bejaht. Einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme stehen auch nicht die in der \"Meister-Kaffee\"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgezeigten Grundsätze entgegen. In jenem Fall waren die Tat-sachen, aus denen das Berufungsgericht seinerzeit die Irreführung der von der Werbung der damaligen Beklagten angesprochenen Verkehrskreise hergelei-tet hatte, nicht unstreitig. Das Berufungsgericht hatte sie gleichwohl zugrunde gelegt, obwohl seine Mitglieder anders als in dem hier zu entschei-denden Rechtsstreit nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, und sich zur Begründung allein auf eigene Erfahrungen mit einschlägigen Fragen und die hierauf beruhende Kenntnis von den Vorstellungen der beteiligten Verkehrskreise beru-fen. Lediglich für derartige Fälle, in denen das Tatgericht in Zusammenhang mit [REF] nicht auf die Zugehörigkeit seiner Mitglieder zum angespro-chenen Adressatenkreis der beanstandeten Werbung, sondern anderweitig über [REF] auf eigene Sachkunde abgestellt hat, ist das Übergehen eines gegenbeweislich angebotenen Beweises als Vestoß gegen [REF] angesehen worden. Die oben ange-führten Grundsätze zur Entscheidung aufgrund eige-ner Sachkunde des Tatrichters, der selbst den an-gesprochenen Verkehrskreisen angehört, sind damit nicht in Frage gestellt. Nichts anderes gilt auch für die nachfolgend noch zu erörternde Frage der ebenfalls im Zusammenhang mit der Irreführung zu untersuchenden wettbewerblichen Relevanz der her-vorgerufenen Fehlvorstellung, die der Senat eben-falls aus eigener Kenntnis zu beantworten vermag. Mit der von den Parteien zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom [DATE] ist davon auszugehen, daß die über Jahrzehnte vor-zufindende unterschiedslose Verwendung der Begrif-fe \"Bildschirm\" oder \"Bild\" im Zusammenhang mit der cm-Angabe dazu geführt hat, daß ein erhebli-cher Teil der angesprochenen Verkehrskreise diese cm-Angabe auf die Größe des sichtbaren Teils des Bildes bezieht, in welchem Zusammenhang diese An-gabe auch immer erscheinen mag. Die von der Be-klagten überreichten Werbeprospekte verschiedens-ten Alters veranschaulichen dies erneut sehr pla-stisch. So finden sich u. a. folgende Formulierun-gen: Dies macht deutlich, daß die Annahme des Verkehrs, die in der Werbung für Fernsehgeräte genannten Größenangaben bezögen sich auf die Diagonale bzw. Größe des tatsächlich sichtbaren Bildes, durch die Werbung der verschiedensten Produzenten geprägt ist, in der viele Jahre hindurch \"Bildschirm\", \"Bild\", \"Bildformat\", etc. mit \"Bildröhre\" in gleicher Weise gebraucht sowie die Angaben der jeweiligen Diagonallängen unterschiedslos und un-differenziert verwandt worden sind. In eindrucks-voller Weise spiegelt sich diese Praxis in der im Verfahren [REF] vorgelegten Werbung eines Einzelhändlers, die im vorliegen-den Rechtsstreit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, wider. Dort sind Fernsehgeräte der Firmen \"L. \" und \"G. \" mit den Hinweisen \"0-cm-PLANAR-Bildröh-re\" bzw. \"0-cm-Bildröhre\" beworben. Hinsichtlich eines Gerätes der Firma \"B. \" wird ein \"0-cm-FST-Farbbild\" herausgestellt. Ein Fernseh-gerät der Beklagten ist hinsichtlich der Bildgrö-ße durch ihr \"0-cm-MATRIX-Bild\" charakterisiert, während bezüglich eines \"S.\" Gerätes der Hinweis \"0-cm-BLACK-TRINITRON-Großbildröhre\" mit dem Zu-satz \"sichtbare Bildröhrendiagonale 0 cm\" verbun-den ist. Die Begriffe \"Farbbild\", \"Bild\" und \"Bildröhre\" sind hier innerhalb eines einzigen Werbehandzet-tels unterschiedslos verwendet. Wenn ein Fachhänd-ler in dieser Weise verfährt, liegt es auf der Hand, daß auch zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher die Begriffe \"Bildröhre\" und \"Bild\" gleichsetzt und die cm-Angabe ohne weiteres auf das tatsächlich sichtbare Bild bezieht. Auf die Voraussetzungen einer Irreführung durch Verschweigen war entgegen der Auffassung der Be-klagten im Streitfall nicht abzuheben. Die Irre-führung ergibt sich hier aus den angeführten Grün-den vielmehr unmittelbar aus der Kundgabe des Bildröhrendiagonalmaßes, also aus einem positiven Tun. Daß sie sich möglicherweise u.a. dadurch ver-meiden läßt, daß Angaben zur Größe des tatsächlich sichtbaren Bildes hinzugefügt werden, ändert hier-an nichts und gibt keine Veranlassung zur Annahme einer Irreführung durch Verschweigen. Allgemein anerkannt ist vielmehr, daß eine objektiv richtige Angabe auch dann irreführend ist, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil der umworbenen Verkehrs-kreise mit ihr, wie es hier der Fall ist, eine un-richtige Vorstellung verbindet . Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die durch die Werbung bei einem Teil der Verbraucher hervor-gerufene Fehlvorstellung, die cm-Angabe beschreibe die sichtbare Bildröhrendiagonale, auch geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirt-schaftlichen Entschlüssen positiv zu beeinflussen. Die damit angesprochene Voraussetzung der wettbe-werblichen Relevanz einer durch die Werbung her-vorgerufenen Fehlvorstellung beruht darauf, daß die bloße Unrichtigkeit der durch eine Werbung herbeigeführten Vorstellung nicht in jedem Falle ausreicht, um die Werbeangabe auch als irreführend im Sinne des § 0 UWG anzusehen. Die Vorschrift bezweckt die Vermeidung der Gefahr eines durch Täuschung erreichten, noch vor dem Kaufentschluß liegenden Anlockens. Irreführend ist eine Werbeangabe deswegen erst dann, wenn sie in dem Punkt und in dem Umfang, in dem die durch sie hervorgerufene Vorstellung des Verbrauchers von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffas-sung geeignet ist, die Kauflust des Publikums im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung zu beein-flussen. Da es in rechtlicher Hinsicht ausreicht, wenn die in Rede stehende Angabe \"irgendwie\" von Bedeutung für die Interessenten ist, genügt es, wenn festgestellt wird, daß die betreffende Aussa-ge in die Überlegung, ob man sich der beworbenen Ware zuwenden wolle, einbezogen wird und daß sie dabei positiv wirkt. Die Mitglieder des erkennenden Senats, die wie bereits ausgeführt den angesprochenen Verkehrs-kreisen angehören, stellen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Relevanz aus eigener Sachkunde fest, daß die Angabe der Bildröhrendiagonale und die durch sie hervorgerufene Fehlvorstellung von der Größe der Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen. Aus eigener Erfahrung als Käufer derartiger Pro-dukte ist ihnen bekannt, daß es für Verbraucher, die ein Fernsehgerät zu kaufen beabsichtigen, schon bei der Frage, welche Produkte sie in ihre Überlegungen einbeziehen, neben dem Design, technischen Fragen wie der Bedienbarkeit u.s.w. auch auf Umfang und Größe des tatsächlich sichtba-ren Bildes ankommt und daß dabei unter Umständen bereits einem Bildgrößenunterschied von wenigen Zentimetern maßgebliche Bedeutung beigemessen wird. Dafür, daß ein nicht unerheblicher Teil der Ver-braucher die tatsächliche Bildgröße zum Gegenstand ihrer Kaufüberlegungen macht, spricht nicht zu-letzt die oben bereits angesprochene Hersteller und Händlerwerbung, die überwiegend die Größe des \"Farbbildes\", des \"Bildes\", des \"Bildschirms\" u.s.w. herausstellt. Slogans wie die vom Kläger vorgetragenen und durch Vorlage von Werbematerial belegten z. B. \"Randvoll mit Bild\", \"0 cm fürs Auge\" sprechen insoweit eine deutliche Sprache. Auch der vom Kläger überreichte Testbericht der Stiftung Warentest gibt ei-nen Hinweis auf die Bedeutung der Größe des sicht-baren Bildes für den mit der Herstellerwerbung an-gesprochenen Verbraucher, wenn dort nachdrücklich kritisiert wird, daß die tatsächliche Bilddiagona-le kürzer sei, als es in den Geräteprospekten zum Ausdruck komme. Daß die jeweilige Größe des sichtbaren Bildes für den Kauf eines Fernsehgerätes von Bedeutung ist und dabei schon wenige Zentimeter eine Rolle spie-len können, zeigt zudem die Tatsache, daß neben den Produktkategorien in Form von 0-cm-, 0-cm-, 0-cm oder 0-cm-Geräten eine Vielzahl weiterer Gerätetypen auf dem Markt istz, und zwar zwischen 0 cm und 0 Zentimeter. Dabei liegen die jewei-ligen Größen teilweise nur ein oder zwei Zentime-ter auseinander. Der Kläger hat hierzu eine Zusam-menstellung vorgelegt, deren inhaltliche Richtig-keit die Beklagte insoweit nicht in Abrede ge-stellt hat. Die hieraus ersichtliche Vielfalt von Geräten innerhalb des Bereichs von 0 und 0 Zen-timetern verdeutlicht, daß es offenbar ein ent-sprechendes Bedürfnis bei den Verbrauchern gibt und minimale Größenunterschiede bei der Auswahl durch die Interessenten von Bedeutung sein können. Diese Vielfalt der Bildschirmgrößen mit ganz ge-ringen Maßabweichungen läßt sich mit der Behaup-tung der Beklagten nicht vereinbaren, der Verbrau-cher lege keinen Wert darauf, daß das sichtbare Bild auch tatsächlich eine der cm-Angabe entspre-chende Diagonale aufweise. Die Beklagte macht geltend, die mangelnde Relevanz einer etwaigen Fehlvorstellung der Verbraucher er-gebe sich unter anderem aus dem Umstand, daß zwi-schen den einzelnen Herstellern hinsichtlich der gleichen Röhrengröße allenfalls Abweichungen von ca. einem Zentimeter bei der Diagonallänge des sichtbaren Bildes möglich seien. Diese Argumenta-tion vermag nicht zu überzeugen. Soweit die Beklagte bei ihrem Vergleich von einer maximalen Abweichung von einem Zentimeter ausgeht, kann dem schon aufgrund der vorgetragenen und be-legten Tatsachen nicht gefolgt werden. Die in dem oben bereits zitierten Artikel in der Zeitschrift \"Test\" enthaltene Aufstellung von \"0-cm-Geräten\" zeigt vielmehr Unterschiede in der sichtbaren Bildröhrendiagonale von teilweise mehr als drei Zentimetern auf. Allerdings weist die Be-klagte in diesem Zusammenhang darauf hin, die Übersicht selbst sei irreführend, weil auch Geräte einbezogen seien, die ein anderes Röhrendiagonal-maß aufwiesen, wie sich aus dem Hinweis auf ein \"Panasonic-Gerät\" ergebe, dessen Bildröhrendiago-nale 0 Zentimeter messe. Auch wenn dies zutrifft, so zeigen doch zwei andere vom Kläger vorgetragene und belegte Beispiele auf, daß der tatsächliche Unterschied der sichtbaren Diagonale bei Geräten mit 0 Zentimeter-Bildröhre nicht bei maximal ei-nem Zentimeter liegen muß. So besitzen die in dem Testbericht angeführten Geräte \"L. P 0\" und \"S. KV-M 0 D\" ausweislich der Prospekte Bildröhren, deren Diagonale 0 Zentimeter beträgt. Die Diagonalen des sichtbaren Bildes betragen hin-gegen bei dem erstgenannten Gerät 0 Zentimeter, bei dem zweiten 0 Zentimeter. Die Differenz hinsichtlich des dem Verbraucher sichtbar darge-stellten Bildes beläuft sich mithin auf 0 Zenti-meter, was angesichts der geringen Bildschirmgröße nicht als unerheblich angesehen werden kann. Dar-getan und nachgewiesen ist auch ein Unterschied von 0 Zentimetern in der Diagonale des sichtbaren Bildes bei dem \"T. Gerät T 0 MV\" und dem Gerät der Firma \"S. \" \"T 0 VT Multi\". Un-ter diesen Umständen kann weder von einer einheit-lich großen Differenz zwischen Bildschirmdiagonale und Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes noch davon ausgegangen werden, daß diese maximal einen Zentimeter ausmacht. Unabhängig von den zuvor aufgezeigten Bedenken hinsichtlich der die Argumentation der Beklagten tragenden Tatsachen läßt der von ihr angestellte Vergleich aber einen weiteren Gesichtspunkt außer Betracht, der für die Frage der wettbewerblichen Relevanz von maßgeblicher Bedeutung ist. Die jün-gere Entwicklung in der Fernsehgerätewerbung, die in der Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahre [DATE] noch keine Berücksichtigung finden konnte, zeigt, daß einige Hersteller dazu überge-gangen sind, neben der Bildröhrendiagonale auch die Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes anzugeben. Das ist zumindest hinsichtlich des Pro-duzenten \"S. \", der einen nicht unerheblichen Marktanteil besitzt, unstreitig und zudem durch Prospektmaterial belegt. Er beschränkt sich nicht darauf, in den Datensammlungen am Schluß seiner Kataloge das Diagonalmaß des sichtbaren Bildes mitzuteilen, sondern weist auch in seiner Werbung darauf hin. Unter diesen Umständen läßt sich aber die wettbewerbliche Relevanz der beanstandeten Werbeaussage nicht mehr mit einem Hinweis auf praktisch gleiche Diagonallängen des sichtbaren Bildes bei der jeweiligen Röhrenkategorie vernei-nen. Hinzu kommt, daß es bei kleineren LCD-Geräten in Ermangelung einer Röhre kein Maß geben kann, das einer technischen Einbaugröße entspricht. Hier wird deswegen ohnehin stets das Maß des sichtbaren Bildes mitgeteilt. Unter diesen Umständen kann aber nicht schon deswegen an der wettbewerblichen Relevanz gezweifelt werden, weil zwischen der Röh-rendiagonale und der Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes ohnehin nur ein Unterschied von maximal einem Zentimeter bestehe. Sie ergibt sich vielmehr ohne weiteres daraus, daß die Verbraucher nicht vergleichbare Größenangaben einander gegen-überstellen, von denen die eine das Maß der Bildröhrendiagonale die andere die Diagonale des tatsächlich sichtbaren Bildes schon aus technischen Gründen stets übertrifft. Auch inso-weit stellt die bereits erwähnte Händlerwerbung, in der die verschiedenen Variationen in den Anga-ben zur Bildschirmgröße unterschiedslos und ohne Erläuterung nebeneinander gebraucht werden, ein anschauliches Beispiel dar . Die Beklagte meint weiter, eine \"nachtatbestandli-che Güter und Interessenabwägung\" unter Berück-sichtigung des Informationsinteresses der großen Mehrheit der Verbraucherschaft und des Erhaltungs-interesses der Hersteller und des Handels sowie EG-rechtlicher Grundsätze ergebe angesichts der minimalen Irreführungsgefahr ein übergewichtiges Interesse an der Beibehaltung der Größenangabe nach der Röhrendiagonale. Auch dies rechtfertigt jedoch im Ergebnis keine abweichende Beurteilung. Zwar trifft die zugrundeliegende Ausgangserwägung zu, daß sich eine sachgerechte Entscheidung über das Verbot oder das Dulden einer Werbeangabe nur aufgrund einer Abwägung der im Spiel befindlichen Interessen treffen läßt, weil [REF] das Interes-se aller von einer Werbung Betroffenen schützt. Nach der Rechtsprechung kann die Abwägung der In-teressen aber nur in Ausnahmefällen zu einer Schutzwürdigkeit irriger Verbrauchervorstellungen führen. In der Regel ist das Allgemeininteresse, vor irreführenden Angaben geschützt zu werden, so gewichtig, daß es gegenüber den Individualinteres-sen der Gewerbetreibenden an der Beibehaltung ei-ner irreführenden Angabe vorrangig ist. Hinzuneh-men sein kann eine Irreführungsgefahr dann, wenn die Belange der Allgemeinheit hierdurch nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe Irrefüh-rungsgefahr vorliegt, und wenn berechtigte Inter-essen der Mehrheit der angesprochenen Verkehrs-kreise, des betroffenen Wirtschaftszweiges oder der Allgemeinheit die Beibehaltung der beanstande-ten Werbeangabe erfordern . Wie im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Rele-vanz bereits ausgeführt, ist die Irreführung hier inhaltlich durchaus gewichtig und läßt sich nicht auf eine Differenz von jeweils einem Zentimeter hinsichtlich der Diagonale des tatsächlich sicht-baren Bildes im Rahmen einer bestimmten Größenka-tegorie von Bildröhren reduzieren. Daß die Ver-braucher so zu einem nicht unerheblichen Teil ei-ner Täuschung um mehrere Zentimeter hinsichtlich der sichtbaren Bilddiagonalen unterliegen können und daß dies für sie von nicht völlig außer Acht zu lassender Bedeutung ist, ist oben bereits dar-gelegt worden. Soweit die Beklagte im Rahmen der Abwägung demgegenüber auf einen \"gefestigten Han-delsbrauch\" verweist, der die Gerätegröße nach dem Bildröhrendiagonalmaß bestimme, verkennt sie, daß auch nach Erlaß des hier beantragten Verbots das nach ihrer Darstellung bewährte Klassifizierungs-system nicht aufgegeben werden muß. Untersagt wird lediglich Werbung, die aus-schließlich auf die Länge der Bildröhrendiagona-le abstellt. Dies zwingt Hersteller und Handel nicht, zugleich auch die an der Bildröhrendiagona-le ausgerichtete Kategorisierung aufzugeben, denn es wird nicht generell verboten, die jeweilige Zentimetergröße der Bildröhrendiagonale mitzutei-len. Auch soweit die Beklagte sich in diesem Zusammen-hang darauf beruft, daß die Bezeichnungspraxis für den grenzüberschreitenden Handel Bedeutung habe und deswegen auch das EG-Recht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, daß die Angabe der Bildröhrendiagonale nicht generell verboten ist. Da es der Beklagten unbenommen ist, auch die Größe der Bildröhrendiagonale anzugeben, sind we-der gesonderte Verpackungen für den deutschen Markt noch ein Aufgeben der bisherigen Klassifi-zierung geboten. Dasselbe gilt für europaweite Fernseh-, Rundfunk und Zeitschriftenwerbung. Soweit die Beklagte sich in diesem Zusammenhang auf [REF] Vertrag beruft, steht dem be-reits entgegen, daß das Irreführungsverbot des [REF] in Fällen wie dem vorliegenden notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen des Verbraucher-schutzes gerecht zu werden . Die Entschei-dung des EuGH vom 0. März [DATE] steht dem nicht entgegen. Ihr lag ein dem Streitfall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, in dem den Verbrauchern auf-grund der nationalen Gesetzgebung der Zugang zu bestimmten Informationen vorenthalten werden sollte. Im übrigen verhindert das ausge-sprochene Verbot weder die weitere Verwendung des bisherigen Werbematerials im EG-Ausland noch den einheitlichen Gebrauch geänderter Werbeunterlagen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im deutschsprachigen EG-Ausland. Der geltendgemachte Zahlungsanspruch ist ebenfalls gerechtfertigt. Er ist aus [REF] begrün-det. Zur Frage der Aufwendungen folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs . Die Höhe der Aufwendungen des Klägers zur Abmahnung wettbe-werbswidrigen Verhaltens ist gerichtsbekannt. Der Senat verweist insoweit im einzelnen auf seine Entscheidung vom [DATE] [REF] . Der Senat sieht keine Bedenken, der Beklagten eine Aufbrauchsfrist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu bewilligen. Eine solche Frist kann nach allgemein vertretener Auffassung auch von Amts we-gen gewährt werden, sofern ein entsprechendes In-teresse des Schuldners besteht . Die Beklagte hat im einzelnen vorge-tragen, daß sie noch über erhebliche Vorräte ent-sprechender Werbematerialien verfügt und kurzfri-stig außerstande wäre, diese durch neue zu erset-zen, da deren Herstellung mehrmonatige Druckvor-lauffristen mit sich bringt. Prospektwerbung wäre der Beklagten damit über Monate hinweg praktisch verwehrt. Dem steht gegenüber, daß der Verbraucher nachhaltigen Schutzes vor irreführender Werbung im Sinne des § 0 UWG bedarf. Bei Abwägung dieses An-liegens des Gesetzes gegenüber den Interessen der Beklagten war auch in Hinblick auf die Bemessung der Fristdauer zu berücksichtigen, daß die Klage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, die Be-klagte also zunächst in ihrer Ansicht, sich wett-bewerbskonform zu verhalten, bestätigt worden ist, so daß sie sich nicht auf eine kurzfristige Um-stellung einzustellen hatte. Angesichts dieses Um-standes und der bei einer sofortigen und ein-schränkungslosen Durchsetzung des Unterlassungsge-bots drohenden Schäden geboten Treu und Glauben, die mit einer umgehenden Durchsetzung des Verbots verbundenen Nachteile von der Beklagten abzuwen-den. Eine teilweise Belastung des Klägers mit den Ko-sten des Rechtsstreits gemäß [REF] kam nicht in Betracht. Die Umformulierung des Antrags im Berufungstermin stellt lediglich eine bessere Anpassung des Antrags an die beanstandete Wettbe-werbshandlung dar. Insoweit geht aber aus sämtlichen erst und zweit-instanzlichen Schriftsätzen des Klägers mit hin-reichender Deutlichkeit hervor, daß von Anfang an die alleinige Angabe der Bildröhrendiagonal-länge in der Werbung Gegenstand des Unterlassungs-begehrens war." ]

[ "Tenor Das Versäumnisurteil vom [DATE] wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] verurteilt worden ist. Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abge-wiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 0 % und der Be-klagte zu 0 % mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten im Termin am [DATE] veranlaßten Kosten; diese fallen allein dem Be-klagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte befand sich am [DATE] in augenärztlicher Behandlung beim Kläger. Auf Grund der Untersuchungen, über deren Umfang zwischen den Parteien Streit besteht, diagnostizierte der Kläger Myopie und Exophorie und ermittelte 0 Dioptrien für das rechte und 0 für das linke Auge. Die Untersuchung des Beklagten wies einen mittleren Schwierigkeitsgrad auf und verlangte einen durchschnittlichen Zeitaufwand. Mit Schreiben vom [DATE] stellte der Kläger dem Beklagten für die von ihm erbrachten Leistungen 0 DM in Rechnung, dem Schreiben war eine Anlage zur Liquidation beigefügt, die Erläuterungen zu den Ziffern der Gebührenordnung für Ärzte enthielt. Auf den Inhalt der Rechnung sowie ihre Anlagen wird Bezug genommen . Den einzelnen Rechnungspositionen war eine Codierungsnummer vorangestellt, die sich auf das gemäß [REF] Ä erstellte Gebührenverzeichnis bezog. Insgesamt machte der Kläger acht Einzelpositionen geltend, wovon sich sieben auf persönliche und eine auf medizinisch-technische Leistungen bezogen. Bei seiner Rechnung ging der Kläger ohne nähere Begründung von einem Steigerungssatz gemäß [REF] Ä für persönliche Leistungen in Höhe vom 0-fachen des Einfachsatzes, für die medizinisch-technischen Leistungen nach dem 0-fachen des Einfachsatzes aus. Der Beklagte überwies lediglich 0 DM und lehnte im übrigen eine Bezahlung mit der Begründung ab, nach der GOÄ könne der Kläger maximal diesen Betrag verlangen. Die Behandlung habe an der oberen Sorgfaltsgrenze gelegen und er habe das ihm eingeräumte Ermessen bei dem Ansatz der geforderten Vergütung im Sinne des [REF] Ä billig ausgeübt. Er ist der Meinung, dass gemäß [REF] Ä der Gesetzgeber es dem billigem Ermessen des Arztes überlassen habe, die zwischen dem einfachen und 0-fachen Gebührensatz liegende sogenannte \"Regelspanne\" bis zum Schwellenwert von 0-fach für medizinisch-technische Leistungen und 0-fach für persönliche Leistungen auszuschöpfen. Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei der Geschäftsstelle um [DATE] Uhr, behauptet der Kläger nunmehr unter Beweisantritt, dass die Untersuchung etwa 0 Minuten gedauert habe. Die Untersuchung habe angesichts des Zeitaufwandes insgesamt erheblich über den Durchschnitt gelegen. Im übrigen wird auf den Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen. Der Beklagte ist durch Versäumnisurteil vom [DATE] verurteilt worden, an den Kläger 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen beim Gericht am [DATE] , Einspruch eingelegt. Der Beklagt bestreitet, im Rahmen seiner Behandlung vom Kläger eingehend untersucht worden zu sein, es seien weder die in der Rechnung behaupteten subjektiven und objektiven Refraktionsbestimmungen vorgenommen noch die unter den Honorarziffern 0, 0, A 0 und A 0 genannten Leistungen erbracht worden. Es habe keine eingehende Untersuchung stattgefunden, die Untersuchung habe lediglich 0 Minuten gedauert. Innerhalb dieser Zeit habe der Kläger noch 0 Minuten mit seinem Steuerberater telefoniert. Die unter der Honorarziffer A 0 und A 0 geltend gemachten Leistungspositionen seien nicht indiziert gewesen. Die Klage sei nicht schlüssig, weil der Kläger nicht begründet habe, weshalb er vom 0-fachen beziehungsweise 0-fachen Steigerungssatz bei den Leistungen ausgegangen sei. Desweiteren habe die Rechnung gegen [REF] Ä verstoßen, da dort nicht zwischen medizinisch-technischen und ärztlichen Leistungen unterschieden worden sei. Er behauptet, die vom Kläger ermittelten Brillenwerte seien falsch, eine anderweitige Konsultation eines Augenarztes sei dadurch erforderlich gewesen. Die bei einer Untersuchung am [DATE] durch die Dres. C0 und Z-W ermittelten Werte von 0 Dioptrien für das rechte und von 0 für das linke Auge seien richtig. Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei ihm wegen der zusätzlichen Behandlungskosten schadensersatzpflichtig. Der Kläger bestreitet, dass eine Behandlung stattgefunden habe, sowie die Dioptrienwerte ermittelt worden seien, und behauptet, dass die von ihm ermittelten Dioptrienwerte richtig seien. Desweiteren bestreitet er die Höhe der vom Beklagten behaupteten Honorarforderung von 0 DM. Desweiteren behauptet er, eine Abweichung von 0 Dioptrien auf jedem Auge sei die kleinste mit den heutigen Apparaturen nachweisbare und meßbare Größe. Ein solcher Unterschied werde von dem Patienten auch nicht objektivierbar wahrgenommen. Es sei vielmehr von dem Empfinden des Patienten und seiner jeweiligen Tagesform abhängig, ob eine Berücksichtigung von ¼ Dioptrien mehr erfolgen müsse. Da insoweit bei jeder Untersuchung von leicht unterschiedlichen Meßparametern ausgegangen würde, könne, soweit lediglich eine Abweichung von 0 Dioptrien vorliegt, nicht von falschen oder richtigen Untersuchungsbefunden gesprochen werden. Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Dienstvertrag zustande gekommen, da der Kläger den Einsatz seines fachlichen Könnens gemäß dem ärztlichen Berufswillen zum Zwecke der Heilung des Patienten geschuldet hat. Hierfür steht dem Kläger eine gemäß der GOÄ in Verbindung mit ihrer Anlage zu § 0 berechnete Vergütung zu, da es sich bei der GOÄ um eine Taxe im Sinne des [REF] handelt . Dies ist zwischen den Parteien dem Grunde nach auch nicht streitig. Es ist davon auszugehen, dass dem Kläger Gebühren auf Grund der von ihm in der Honorarrechnung ausgewiesenen Gebührenpositionen zustehen, weil er die entsprechenden Leistungen erbracht hat. Dass dem Kläger eine Gebühr nach Nummer 0 des Verzeichnisses für eine normale Behandlung zusteht, bezweifelt auch der Beklagte nicht. Dem Kläger kommt aber daneben auch die Honorarposition Nummer 0 für eine eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung zu. Der Kläger hat im Schriftsatz vom [DATE] im einzelnen dargelegt, dass er für die binokulare Untersuchung des Augenhintergrundes die Position Nummer 0 des Verzeichnisses in Ansatz gebracht hat, weil er bei der Untersuchungsmaßnahme nicht die Pupille der Beklagten geweitet habe. Damit hat der Kläger eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Begründung für diese Position gegeben, die der Beklagte auch inhaltlich nicht substantiiert mehr angegriffen hat. Die Berechnung der Position Nummer 0 und 0 des Gebührenverzeichnisses nebeneinander ist grundsätzlich zulässig. Dies ergibt sich aus den Allgemeinen Bestimmungen zum Gebührenverzeichnis , wonach die Position 0 neben bestimmten anderen Leistungen aus den Abschnitten B III und C O des Gebührenverzeichnisses nur 0 X berechnet werden darf. Da insoweit in den Allgemeinen Bestimmungen eine Regelung zu Position 0 fehlt, wegen der enumerativen Aufzählung von einer abschließenden Regelung auszugehen ist, bestehen gegen die einmalige Inansatzbringung neben den Positionen der Nummern 0 ff. und Nummer 0 keine Bedenken. Soweit der Beklagte die weiteren in Ansatz gebrachten Positionen dem Grunde nach bestritten hat, weil diese nicht erbracht beziehungsweise die Positionen A 0 und A 0 nicht indiziert gewesen seien, so ist sein Bestreiten unbeachtlich. Angesichts des detaillierten und eingehenden Vortrages des Klägers zu jeder einzelnen Position und der Tatsache, dass der Beklagte an der Untersuchung selbst teilgenommen hat, reicht einfaches Bestreiten nicht aus. Der Grundsatz des [REF] gebietet eine vollständige und wahrheitsgemäße Erklärung zu den vom Kläger behaupteten Tatsachen. Dem Beklagten hätte es angesichts dessen oblegen, die einzelnen Positionen konkret zu bestreiten. Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte an den Kläger vorbehaltlos 0 DM erbracht hat mit der Bemerkung, dies sei der nach der GOÄ maximal zu berechnende Betrag. Eine Entschlüsselung dieses Teilbetrages ergibt, dass es sich dabei um die Summe der in Rechnung gestellten Einfachsätze mit Ausnahme der Position 0 und 0 handelt. Damit steht sein vorprozessual unstreitiges Verhalten im inneren Widerspruch zu seinem Vortrag im jetzigen Verfahren und führt zur Unbeachtlichkeit seiner Einwendungen. Den Berechnungen des Klägers ist jedoch nur ein Steigerungssatz gemäß § 0 Absatz 0, Absatz 0 Satz 0 GOÄ Leistungen und von 0 hinsichtlich der medizinisch-technischen Leistungen zugrunde zu legen. Hierbei geht das Gericht davon aus, dass es sich um eine Untersuchung mittleren Schwierigkeitsgrades und durchschnittlichen Zeitaufwandes handelte. [REF] Ä ermöglicht dem Arzt eine Festlegung der Gebührenhöhe im Rahmen eines normative eingeräumten Ermessens. Insoweit ist ihm grundsätzlich eine Steigerungsmöglichkeit zwischen dem 0 bis 0-fachen des Gebührensatzes eröffnet. Im Regelfall darf eine Gebühr aber nur \"zwischen dem einfachen und dem 0-fachen des Gebührensatzes bemessen werden\" . Bei medizinisch-technischen Leistungen wird gemäß [REF] Ä der Höchstwert im Regelfall auf das 0-fache des Gebührensatzes begrenzt. Das Gericht ist der Meinung, dass bei einer Untersuchung mittlerer Schwierigkeit und durchschnittlicher Zeitdauer bei persönlichen ärztlichen Leistungen in der Regel von einem Gebührensteigerungssatz von 0 und bei medizinisch-technischen Leistungen von 0 auszugehen ist, soweit nicht die in [REF] Ä näher beschriebenen Qualifizierungsmerkmale eine Abweichung nach oben gebieten. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eben diese Qualifikationsmerkmale, nämlich die Schwierigkeit, der Zeitaufwand der Einzelleistung, die Umstände bei der Ausführung oder die örtlichen Verhältnisse eine Einstufung des Gebührensteigerungssatzes an der oberen Regelspanne des [REF] Ä rechtfertigen. Auch bei Anwendung der Regelspanne hat der Arzt innerhalb des eröffneten Rahmens vom 0 bis 0-fachen oder 0 bis 0-fachen unter Berücksichtigung der nach [REF] Ä genannten Kriterien eine Einstufung vorzunehmen. Deshalb kann nicht in jedem Fall ohne weiteres der Höchstsatz der Regelspanne Anwendung finden. Mit seiner Meinung findet sich das Gericht im Einklang mit der Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig, NJW [DATE] , 0 und der überwiegend in der greifbaren Literatur vertretenen Meinung . Insgesamt besteht insoweit Einigkeit, dass die ständige Praxis bei der ärztlichen Privatliquidation nicht mit der gebotenen Auslegung des Verordnungstextes übereinstimmten . Die Richtigkeit dieses Ansatzes ergibt sich schon aus dem Wortlaut des [REF] Ä. Danach darf nämlich die Gebühr nur \"zwischen\" dem einfachen und dem 0-fachen bemessen werden. Dies eröffnet einerseits ein Ermessen des Arztes, bei der Einstufung seiner Gebührenforderungen die Lagerung des Einzelfalles zu beachten. Auf keinen Fall ist es zulässig, sich stets an der oberen Grenze der Regelspanne, dem sogenannten Schwellenwert zu orientieren. Dies wird zu Recht auch in dem Erfahrungsbericht zur Anwendung der GOÄ der Bundesregierung vom [DATE] bemängelt. Auch die teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm führt zu keinem anderen Ergebnis. Mit der Eröffnung von Gebührenrahmen hat der Gesetzgeber dem Arzt einen frei verantwortlichen Entscheidungsbereich überlassen, um der Vielfalt der in der ärztlichen Praxis auftretenden Konstellationen gerecht werden zu können, denen eine starre, verbindliche Regelung des Gebührensatzes nicht entsprechen würde. Das damit eingeräumte Ermessen bedeutet auch gleichzeitig eine Pflicht des Arztes, so dass die in der Praxis zu beobachtende Tendenz, sich auf den Schwellenwert festzulegen, dem offensichtlichen Bemühen des Gesetzgebers entgegensteht. Dies wird nicht zuletzt auch durch den Rückgriff auf die Materialien der GOÄ bestätigt, worin eindeutig zu § 0 Absatz 0 ausgeführt wird, dass bei mittleren Schwierigkeit und durchschnittlichem Zeitaufwand eine Gebühr innerhalb der Spanne vom 0 bis 0-fachen des Gebührensatzes zu bemessen ist , Bundesratsdrucksache 0/0. Der Auslegung, die Hoffmann dem [REF] Ä zugrunde legt ist deshalb nicht zu folgen. Die Regelspanne verlangt eine Abstufung nach Schwierigkeit, Zeitaufwand, örtlichen Verhältnissen und besonderen Umständen. Auch schwierige und zeitaufwendige Untersuchungen müssen innerhalb der Regelspanne untergebracht werden, denn eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nur bei überdurchschnittlichem Zeitaufwand und außergewöhnlichen Schwierigkeiten zulässig . Angesichts dessen ist zweifelhaft, den Schwellenwert nur als Grenze einer Beweislastregel anzusehen, wie dies in der neuesten Auflage des Kommentars von Brück geschieht . Entscheidend bleibt alleine unter Vermeidung jedes Schematismus, der durch die Norm gerade vermieden werden soll, ob die Bemessungskriterien des [REF] Ä im Einzelfall die Festlegung des Arztes rechtfertigen. Dabei ist vorab zu berücksichtigen, dass schon die Bewertung der einzelnen Leistungen in der Leistungslegende des Gebührenverzeichnisses besondere Zeitaufwendung und Schwierigkeiten der Untersuchungen berücksichtigt. Die Besonderheiten der Leistungserbringung dürfen insofern nicht doppelt in Ansatz gebracht werden. Dies entspricht gerade bei der Geltendmachung eines vermehrten Zeitaufwandes für eine besonders restriktive Handhabung, weil gerade bei vermehrtem Zeitaufwand die persönliche Leistungsfähigkeit des Arztes seinen Niederschlag findet. Wenn auch in der Literatur ein graduell ansteigender Multiplikator innerhalb der Regelspanne, deren oberer Bereich für durchschnittlich gelagerte Leistungserbringung erreicht werden könnte, herangezogen wird , so bedarf es bei der Bestimmung des Steigerungswertes durch die gerichtliche Praxis innerhalb der Regelspanne eines festen Anhaltspunktes, der bei bloßen Vortrag einer mittleren Schwierigkeit und eines durchschnittlichen Zeitaufwandes einer Untersuchung nur in dem Mittelpunktwert der Regelspanne gesehen werden kann . Dies bedeutet keine unbillige Benachteiligung des Arztes, da es ihm obliegt, die Besonderheiten des Einzelfalles, die zu seinem Ansatz geführt haben, im Streitfall näher darzulegen. Dies entspricht der herrschenden Meinung zur Beweislast und Darlegungsverteilung durch den zur Leistungsbestimmung Berechtigten bei der Ausübung seines billigen Ermessens im Rahmen des [REF] . Der Kläger hat keine näheren Tatsachen außerhalb der Auflistung der einzelnen Gebührenpositionen vorgebracht, die die nach [REF] Ä bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen auszufüllen vermögen. Seine Behauptung, es habe sich um eine Untersuchung im oberen Sorgfaltsbereich gehandelt, reicht hierzu nicht aus, da bei der ärztlichen Tätigkeit angesichts der naturgegebenen Hochwertigkeit der gefährdeten Rechtsgüter stets von einer Sorgfalt im obersten Bereich auszugehen ist, was dann nicht als Besonderheit des Einzelfalles herangezogen werden kann. Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom [DATE] ist gemäß [REF] als verspätet zurückzuweisen, weil die Zulassung des Vorbringens den Rechtsstreit verzögern würde. Dabei ist es unerheblich, wie der Verzögerungsbegriff bestimmt wird, da zum einen der Rechtsstreit in seinem jetzigen Stadium insgesamt durch eine Neuterminierung verzögert würde, wenn man nur auf den Zeitpunkt des Vortrages abstellt, jedoch auch eine Verzögerung festzustellen ist, wenn man in hypothetischer Betrachtungsweise vergleicht, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen länger gedauert hätte. Auch letzteres wäre der Fall, da bei rechtzeitigem Vortrage die nun vorgetragenen Aspekte bei der Terminsvorbereitung hätten berücksichtigt werden und eventuell durch vorbereitende Zeugenladungen hätte Beweis erhoben werden können. Der Rechtsstreit wäre dann aller Voraussicht nach im Termin am [DATE] zur Entscheidungsreife gelangt. Durch den verspäteten Vortrag hat der Kläger gegen seine in [REF] niedergelegte Prozeßförderungspflicht verstoßen. Seine nunmehr, vom bisherigen Vortrag hinsichtlich der Länge der Untersuchung und der Schwierigkeit abweichenden Behauptungen stellen Angriffs und Verteidigungsmittel tatsächlicher Art dar, die bei weitem früher hätten vorgebracht werden können. Hierzu bestand auf Grund der Prozeßlage schon im Anfangsstadium hinreichender Anlaß. Denn um die Frage, ob ein mittlerer Wert innerhalb der Regelspanne oder der Schwellenwert selbst anzusetzen sein könnte, wurde schon vorprozessual und von Anfang an in dem vorliegenden Rechtsstreit gestritten. Schon vor dem Prozeß hatte der Beklagte erkennen lassen, dass es ihm wesentlichen auf den Ansatz des Steigerungssatzes ankam. Im Schriftsatz vom [DATE] hat er diesen Aspekt aufgegriffen und im Schriftsatz vom [DATE] , also mehr als 0 0/0 Monate vor dem letzten Termin, den Ansatz von 0 beziehungsweise 0 des Steigerungssatzes konkret benannt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger Anlaß gehabt, seine bisherigen, pauschalen Ausführungen zur Qualität der Untersuchung zu spezifizieren. Da es gerade im Kern um diesen Punkt ging, war der Tatsachenvortrag des Klägers früher zuzumuten. Der Kläger durfte nicht davon ausgehen, dass ein früherer Vortrag zu einer unnötigen Ausweitung des Prozeßstoffes geführt hätte . Dem Kläger musste sich aufdrängen, dass für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung war, dass die näheren Umstände der Untersuchung in tatsächlicher Hinsicht vollständig und wahrheitsgemäß dem Gericht unterbreitet wurden. Einen Beweisantritt der Untersuchung hat er ebenfalls erst im Schriftsatz vom [DATE] erbracht. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Vergütungsforderung des Klägers auch fällig geworden, da eine nach [REF] Ä zu beurteilende ordnungsgemäße Rechnung vorgelegen hat. Selbst wenn, was angesichts des enumerativen Charakters der Norm nicht naheliegt, eine eindeutige Unterscheidungsmöglichkeit zwischen ärztlichen und medizinisch-technischer Leistung erkennbar sein muss, so wäre dieses Erfordernis erfüllt, da in der Anlage zur Rechnung die medizinisch-technischen Leistungen besonders gekennzeichnet worden sind. Die Berechnung nach dem Steigerungssatz von 0 beziehungsweise 0 für die medizinisch-technische Leistung ergibt eine Gesamtsumme von 0 DM, von der die gezahlten 0 DM abzusetzen sind, was den im Tenor ausgeworfenen Betrag ergibt. Für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages durch den Kläger sind Tatsachen nicht hinreichend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Den eingehenden Ausführungen zu dem Vortrag des Klägers hinsichtlich möglicher Abweichungen der Dioptrienwerte ist der Beklagte nicht mehr substantiiert entgegengetreten. Dies wäre insbesondere deswegen erforderlich gewesen, weil auch die zweite Untersuchung durchaus dieselbe Diagnose erbracht hat. Darüber hinaus wäre der Beklagte angesichts des zulässigen Bestreitens des Klägers hinsichtlich der Richtigkeit der neu gefundenen Dioptrienwerte und der Umstände ihrer Ermittlung gehalten gewesen, für die Tatsachen, aus denen auf eine Pflichtverletzung des Klägers hätte geschlossen werden können, Beweis anzutreten. Dies hat der Beklagte nicht getan, so dass er insoweit auch beweisfällig geblieben wäre. Auf Grund des Mahnschreibens des Klägers vom [DATE] mit Fristsetzung zum [DATE] befindet sich der Beklagte mit dem geschuldeten Betrag in Verzug, [REF] , und ist zur Zahlung von 0 % Zinsen, [REF] , verpflichtet." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] 0 0 0/0 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, — DM abwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer E Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden. Der Kläger begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH vom Beklagten als Konkursverwalter über den Nachlaß des im [DATE] verstorbenen Immobilienkaufmanns L Feststellung von Konkursforderungen zur Konkurstabelle. L hatte [DATE] 0% der Kommanditanteile der „X Grundbesitzanlagen GmbH & Co KG\" , erworben. Inhaber der restlichen Anteile war die Q mbH. Komplementärin der KG war die X Grundbesitzanlagen GmbH, deren Anteile L zu 0% erwarb, während als Erwerber der restlichen 0% seine Lebensgefährtin T auftrat. Die KG hielt an der weiteren Gesellschaft „X GmbH\" . 0% der Anteile; als Inhaber der restlichen 0% trat Frau T auf. Frau T, die zur Geschäftsführerin sowohl der KG wie auch der GmbH bestellt worden war, fungierte nach dem Vortrag des Klägers als völlig willfähriges Werkzeug von L. Sie habe bei ihrer Tätigkeit nicht auf die Belange der Gesellschaften, sondern widerspruchslos und ungeachtet aller rechtlichen Bedenken allein auf die Anweisungen Ls abgestellt. Infolgedessen seien die GmbH und die KG zu einem jedweder Selbständigkeit beraubten Teil des „L-Imperiums\" geworden, das dieser in autokratischer Manier allein beherrscht habe. Ab [DATE] verschaffte sich L finanzielle Mittel durch Aufnahme von Darlehen bei verschiedenen Hypothekenbanken, und zwar bei der C Hypotheken und Wechselbank 0 Darlehen über einen Gesamtbetrag von 0, — DM, bei der E Hypothekenbank G 0 Darlehen über 0, — DM und bei der X0 Hypothekenbank 0 Darlehen über 0, — DM. Für sämtliche Darlehen bei der C Hypotheken und Wechselbank sowie für 0 Darlehen bei der E Hypothekenbank übernahmen die GmbH und für drei Darlehen der E Hypothekenbank und für sämtliche Darlehen bei der X0 Hypothekenbank die KG jeweils mit ihrem Grundbesitz die dingliche und zusätzlich auch die persönliche Haftung. Die Darlehensverträge mit der E Hypothekenbank wurden außer von L auch von der GmbH und der KG mitunterschrieben. L hatte der GmbH fortlaufend Einnahmen u.a. aus Mieteingängen entzogen. Die daraus resultierende Forderung der GmbH gegen den Nachlaß L auf dem „Verrechnungskonto L\" beträgt 0 DM. Diesen Anspruch hat der Beklagte zur Tabelle des Nachlasses anerkannt. Die drei Gläubigerbanken haben die GmbH und die KG aus den an ihren Grundstücken bestellten Grundschulden in Anspruch genommen. Die Erlöse aus diesen Verwertungen und die noch verbliebenen persönlichen Forderungen gibt der Kläger bezüglich der GmbH mit 0 [DATE] DM an. In dem „Jahresabschluß\" per [DATE] in der Fassung vom [DATE] hat der Kläger die „Haftungsverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“ mit 0 DM angesetzt und die Forderungen gegen den Nachlaß L wegen der vorgenannten Forderung aus dem Verrechnungskonto über 0 DM und der Rückgriffsrechte wegen dinglicher Sicherung über 0 DM gegen den Nachlaß L mit dem „Erinnerungswert\" von 0,— DM aktiviert. Die Bilanz endet dann mit einem Verlust in Höhe von 0 DM. Wegen dieses Betrages macht der Kläger einen Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Bilanzverlusts geltend. Der Beklagte hat die angemeldeten Regreß und Erstattungsforderungen und die konzernrechtliche Ausgleichsforderung bestritten. Wegen der Vermögensverluste in Höhe von 0 DM, die infolge der dinglichen Sicherung und der persönlichen Mithaft der GmbH eingetreten seien. ergebe sich ein Rückgriffsanspruch gegen den Nachlaß L aus [REF] , da im Innenverhältnis L allein verpflichtet gewesen sei, die Schuld zu tragen; dieser Anspruch sei auch zur Konkurstabelle festzustellen. Außerdem stehe der GmbH ein Anspruch aus [REF] zu; die Belastung der Grundstücke und die Mitverpflichtung der GmbH zur Sicherung der Darlehen Ls stellten eine Auszahlung des Stammkapitals an den faktischen Alleingesellschafter L dar. Dieser Anspruch unterfalle nicht dem Doppelanmeldungsverbot des § 0 KO, da es sich insoweit nicht um dieselbe Forderung handele, die die Darlehensgläubiger im Nachlaßkonkurs geltend machten. Ein Erstattungsanspruch ergebe sich auch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung und der Verletzung der Treuepflicht von L gegenüber der GmbH. Die GmbH könne daneben vorn L—Nachlaß nach den Grundsätzen über den sogenannten qualifizierten faktischen GmbH-Konzern auch Ausgleich des ausgewiesenen Bilanzverlusts in Höhe von 0 DM verlangen, da dieser ausschließlich konzernbedingt sei. Er hat die dinglichen Belastungen und die Haftungsübernahmen der GmbH und der KG für nichtig gehalten. Er hat hierzu insbesondere ausgeführt, daß die unbegrenzte Haftungsübernahme in den Formularen der Hypothekenbanken eine Überraschungsklausel darstelle, die nach [REF] insgesamt gemäß [REF] nichtig seien. Vor allem aber hat der Beklagte sich auf das aus § 0 KO, § 0 VerglO herzuleitende Verbot der Doppelanmeldung von Forderungen im Konkurs berufen. Er hat hierzu die Auffassung vertreten, daß das Verbot der Forderungsvervielfachung im Konkurs des Hauptschuldners nicht nur der Anmeldung der Regreßforderungen aus [REF] entgegenstehe, sondern daß auch die geltend gemachten Forderungen aus unerlaubter Handlung und Treuepflichtverletzung sowie aus [REF] und aus §§ 0, 0 AG analog aus dem gleichen Grunde nicht zur Tabelle festgestellt werden könnten. Insoweit könne es nicht darauf ankommen, ob diese Forderungen auf einem selbständigen Rechtsgrund beruhten; entscheidend sei vielmehr allein, ob die Inanspruchnahme aus demselben Vorgang herrühre und ob die Forderungen außerhalb des Konkurses insgesamt nur einmal zu befriedigen wären. Die fraglichen Ansprüche der GmbH und der KG könnten nur dann im Nachlaßkonkurs L angemeldet werden, wenn die Banken ihre Forderungen nicht im Nachlaß geltend machten. Er hat ausgeführt, daß der konzernrechtliche Verlustausgleichsanspruch die Regreßforderung wegen der Besicherungen lediglich in anderer Form darstelle. Da in der Bilanz nämlich die Haftungsverbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten in der vollen Höhe von 0 DM passiviert seien, müsse auch die entsprechende Ausgleichsforderung gegen den Nachlaß L in dieser Höhe angesetzt werden. Werde diese Forderung aber auf den Betrag von 0, — DM abgeschrieben, dann werde auf diesem Wege der im Konkursverfahren nicht anzuerkennende Regreßanspruch in der bilanzmäßigen Gestalt eines Verlustausgleichsanspruchs im Ergebnis gleichwohl zur konkursmäßigen Befriedigung angemeldet. Auch dürfe die zur Konkurstabelle bereits anerkannte Forderung aus dem Verrechnungskonto über 0 DM nicht im Konkursstatus auf 0, — DM abgeschrieben werden. Für die Frage, in welchem Umfang die Konkursmasse mit Forderungen belastet werden könne, sei nämlich vom Prinzip der vollen Nominalbeträge auszugehen; die Berücksichtigung der Forderung durch Feststellung zur Tabelle sei konkursmäßig der vollen Zahlung gleichzusetzen, so daß eine anerkannte Forderung nicht zur Ermittlung weiterer Konkursforderungen unbewertet gelassen werden dürfe. Da der Bilanzverlust von in Höhe von 0 DM nur aus der konkursmäßig nicht korrekten Bilanzierung resultiere, könne er nicht anerkannt werden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die geltend gemachten Rückgriffsansprüche aus [REF] und [REF] sowie aus unerlaubter Handlung und Treuepflichtverletzung zwar an sich für begründet erachtet; wegen des Verbots der Doppelanmeldung von Forderungen im Konkurs hat es jedoch die Feststellung dieser Ansprüche zur Konkurstabelle abgelehnt. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Das Landgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, daß L und die GmbH gegenüber den Gläubigerbanken wegen der Bestellung der dinglichen Sicherheiten durch die GmbH, der Mitunterzeichnung der Darlehensverträge und der Abgabe abstrakter Schuldversprechen durch diese Mitschuldner im Sinne des [REF] geworden seien und daß L im Innenverhältnis allein verpflichtet gewesen sei; es habe aber zu Unrecht die Feststellung der daraus resultierenden Rückgriffsforderungen als Konkursforderungen abgelehnt. Das Verbot der Doppelanmeldung beeinträchtige nämlich den Charakter der Rückgriffsansprüche als Konkursforderungen nicht. Die Rückgriffsansprüche der GmbH müßten deshalb als bedingte Forderungen im Sinne des § 0 KO festgestellt werden. Das Ziel des Doppelanmeldeverbots, eine mehrfache Inanspruchnahme der Konkursmasse wegen derselben Forderung zu vermeiden, könne dadurch erreicht werden, daß die Berücksichtigung der festgestellten Forderungen unter der zusätzlichen Bedingung der Nichtteilnahme der Banken als Hauptgläubiger gestellt werde. Zu Unrecht habe das Landgericht auch den Erstattungsanspruch aus [REF] und die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Treuepflichtverletzung dem Verbot der Doppelanmeldung unterstellt. Es handele sich hierbei um selbständige Ansprüche aus dem Verhältnis von L zur GmbH, die auch im weitesten Sinne nicht als Regreßansprüche aus der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber den Gläubigerbanken angesehen werden könnten. Dies gelte bereits deshalb, weil der einmal entstandene Anspruch aus [REF] selbst durch nachträgliches Auffüllen des Stammkapitals nicht wieder untergehe. Bezüglich der Ansprüche aus faktischem qualifiziertem Konzernverhältnis habe das Landgericht die Aktivlegitimation des Klägers zu Unrecht verneint. Selbst wenn man nur eine entsprechende Anwendung der [REF] annehme, ergebe sich die Aktivlegitimation aus [REF] analog. Diese Ausgleichsforderung unterfalle auch nicht dem Doppelanmeldeverbot. Unabhängig davon existierten auch noch durch Aktiva nicht gedeckte Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin in Höhe von insgesamt 0 DM, die nicht auf die Besicherung von Krediten zurückzuführen seien; diese Positionen werden im einzelnen im Schriftsatz des Klägers vom [DATE] aufgeführt. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die vom Kläger im Konkursverfahren AG Köln [REF] angemeldete Forderung über den vom Beklagten anerkannten Betrag von 0 DM hinaus in Höhe von weiteren 0 DM, insgesamt also in Höhe von 0 DM, zur Konkurstabelle festzustellen; hilfsweise, ihm nachzulassen, Sicherheiten auch durch selbstschuldnerische Bürgschaften einer E Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu können. Er tritt dem angefochtenen Urteil insoweit bei, als die Feststellung der Regreri ansprüche wegen des Verbots der Doppelanmeldung abgelehnt worden ist. Im übrigen hält er seine Auffassung, daß die Übernahme der Belastungen durch die GmbH nichtig seien, aufrecht. Bezüglich der konzernrechtlichen Ausgleichsforderung des Klägers sieht er einen ausgleichsfähigen Verlust nicht als nachgewiesen an, was im einzelnen dargelegt wird. Im übrigen wiederholt und vertieft der Beklagte sein früheres Vorbringen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die gemäß § 0 KO zulässige Klage auf Feststellung bestrittener Forderungen zur Konkurstabelle im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob die Einwendungen des Beklagten gegen Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen durchgreifen. Denn es handelt sich insoweit sämtlich um Regreßansprüche oder diesen gleich zu bewertende Ausgleichsforderungen, die im Konkurs nicht gleichzeitig mit den Ansprüchen der Hauptgläubiger, nämlich der Hypothekenbanken, angemeldet werden können; einer solchen Anmeldung steht jeweils das aus § 0 KO in Verbindung mit § 0 Verg0 analog hergeleitete Verbot der Doppelanmeldung im Konkurs entgegen. Die Rückgriffsansprüche der GmbH gegen den Nachlaß L aus [REF] berechtigen ihr Bestehen immer unterstellt den Kläger nicht, am Nachlaßkonkursverfahren teilzunehmen. Denn die Regreßforderungen aus der Mithaft mit L, sei diese aus der dinglichen Besicherung, der Abgabe abstrakter Schuldversprechen oder der Schuldmitübernahme durch die GmbH begründet, können nicht neben den Ansprüchen der Hauptgläubiger angemeldet werden. Andernfalls müßte die Konkursmasse nämlich zwei Gläubiger nebeneinander befriedigen, von denen der Schuldner außerhalb des Konkurses nur den einen oder den anderen zu befriedigen hätte; diese eine Schuld darf durch den Konkurs nicht verdoppelt werden . Die Regelung des § 0 KO gestattet dem Gläubiger, dem mehrere Personen nebeneinander für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, im Konkurs in jedem Verfahren den vollen Betrag seines Anspruchs geltend zu machen, bis er vollständig befriedigt ist. Die Beteiligung der Gläubigerbanken am Konkursverfahren L würde allerdings eine Teilnahme des Klägers insoweit nicht blockieren, als es um selbständige Einzelforderungen der Gläubigerbanken ginge, die jeweils voll befriedigt worden wären oder mit denen die Gläubiger endgültig am Verfahren nicht teilnähmen. Derartiges hat der Kläger zwar erstinstanzlich pauschal behauptet. Er hat hierzu jedoch trotz des Bestreitens seitens des Beklagten und ungeachtet der Aufforderung durch das Landgericht nichts Substantiiertes vorgetragen. Eine Korrektur der jeweils zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen der E Hypothekenbank ist von dieser im Schreiben vom [DATE] bisher nur angekündigt worden. Die in dem Schreiben als Voraussetzung genannte Prüfung der Forderungen hat noch nicht stattgefunden; die Parteien streiten insoweit nämlich noch darüber, wer von beiden Konkursverwaltern die Prüfung der Abrechnung vorzunehmen hat. Im übrigen hat der Beklagte für den Fall der Reduzierung durch die Gläubigerbank bereits eine Anerkennung der entsprechenden Regreßforderung zur Konkurstabelle angekündigt. Nach Sinn und Zweck der Regelung der §§ 0 KO, 0 VerglO kann der Mitschuldner oder Bürge solange am Verfahren nicht teilnehmen, wie der Hauptgläubiger sich beteiligt. Das schließt auch aus, daß der Rückgriffsgläubiger seine Forderungen als bedingte Konkursforderungen nach § 0 KO anmeldet. Die hiergegen vom Kläger erhobenen Bedenken vermögen nicht zu überzeugen. Für eine solche Zulassung besteht zum einen schon kein praktisches Bedürfnis. Die in diesem Zusammenhang in einem Teil der Literatur angeführte Gefahr, daß der Rückgriffsgläubiger bis zum Ausscheiden des Hauptgläubigers aus dem Konkursverfahren oder bis zu dessen Vollbefriedigung etwa die Ausschlußfrist des § 0 KO versäumen könnte, besteht bei richtiger Auslegung dieser Vorschrift nicht. Das Problem der Frist des § 0 KO löst Henckel überzeugend mit einer analogen Anwendung der [REF] , indem nämlich angenommen wird, daß der zahlende Mitschuldner in die Stellung des Hauptgläubigers einrückt. Geht man von der wohl seltenen Fallgestaltung aus, daß der Hauptgläubiger später ohne Befriedigung erlangt zu haben aus sonstigen Gründen ausscheidet, läge eine teleologische Reduktion des § 0 KO dahingehend nahe, den Fristbeginn für den Rückgriffsgläubiger erst mit dem Ausscheiden des Hauptgläubigers anzusetzen. Abgesehen davon betrifft die Vorschrift nur bestrittene Forderungen, und es ist zumindest wenig wahrscheinlich, daß der Konkursverwalter die Rückgriffsforderung überhaupt bestreiten sollte, wenn der Hauptgläubiger aus dem Vermögen des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners befriedigt worden ist; so hat der Beklagte vorliegend für den oben erwähnten Fall des Ausscheidens der E Hypothekenbank bereits angekündigt, daß er die entsprechenden Rückgriffsforderungen insoweit anerkennen werde. Überdies müßte man, falls § 0 KO auf den Rückgriffsgläubiger überhaupt angewendet werden sollte, das Stimmrecht, das mit der Anmeldung verbunden wäre, bis zur Vollbefriedigung des Hauptgläubigers oder bis zu dessen Ausscheiden suspendieren. Denn ein doppeltes Stimmrecht für dieselbe Forderung wäre mit dem konkursrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren. Auch Ansprüche wegen verbotener Rückzahlung des Haftkapitals aus [REF] können ihr Bestehen wieder unterstellt wegen des Verbots der Doppelanmeldung nicht zur Konkurstabelle angemeldet werden. Nach den genannten Grundsätzen, aus denen das Verbot der Doppelanmeldung von Forderungen im Konkurs herzuleiten ist, kommt es nicht darauf an, ob die Forderungen auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt werden können. Ebensowenig kann darauf abgestellt werden, ob es sich um Freistellungs oder Rückgriffsansprüche handelt oder in welcher zeitlichen Reihenfolge welche Form der Belastung entstanden ist: Entscheidend ist allein, ob der Schuldner außerhalb des Konkurses nur einmal zu zahlen hätte. Die Konkursdividende kann insgesamt nur einmal verlangt werden, wenn der Schuldner außerhalb des Konkurses nur den einen oder den anderen Gläubiger zu befriedigen gehabt hätte. Eben dieses Verhältnis besteht zwischen den Gläubigerforderungen und den geltend gemachten Ansprüchen aus [REF] : Hätte L die Gesellschaft von den dinglichen und persönlichen Belastungen freigestellt, so wäre ein auf Erstattung verbotener Auszahlungen gegen ihn gerichteter Anspruch der Gesellschaft entfallen. Sieht man nämlich in der Belastung bereits die verbotene Auszahlung des Haftkapitals, so muß insoweit korrespondierend mit dieser Auslegung der Vorschriften der [REF] entsprechend die Befreiung von der Belastung als Rückzahlung des Kapitals gewertet werden. Dies wäre erst recht im Falle der Zahlung anzunehmen. Jedenfalls aber ist durch Fortfall der Belastungen das Stammkapital wieder aufgefüllt, so daß ein Anspruch der Gesellschaft aus [REF] fortan entfallen müßte. Die Ansicht des Klägers, der Rückerstattungsanspruch gegen den Gesellschafter bleibe auch nach dem Wiederauffüllen des Stammkapitals bestehen, geht fehl. Nach dem Zweck der Regelung der [REF] muß die Haftung des entnehmenden Gesellschafters wieder entfallen, wenn das Stammkapital für die Haftung wieder voll zur Verfügung steht . Auf insoweit abweichende Literaturmeinungen beruft der Kläger sich im übrigen für den vorliegenden Fall zu Unrecht: Die Frage einer Fortdauer der Haftung des Gesellschafters nach Verbesserung der bilanziellen Verhältnisse kann sich nämlich nur stellen, wenn das Auffüllen des Stammkapitals aufgrund sonstiger Umstände eintritt, z.B. infolge des Jahresgewinns oder infolge anderer mit der Entnahme nicht in Zusammenhang stehender günstiger Entwicklungen. Liegt die Ursache der bilanziellen Verbesserung hingegen gerade darin, daß der zur Auszehrung des Stammkapitals führende Vorgang im Ergebnis rückgängig gemacht wird, indem der Gesellschafter die eingegangenen Belastungen wieder beseitigt, so ist kein Grund vorhanden, ihn darüber hinaus nochmals in Anspruch zu nehmen. Aus den gleichen Gründen muß auch eine Anmeldung der Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Treuepflichtverletzung scheitern. Die als Schaden geltend gemachten Belastungen durch Bestellung von Grundpfand-rechten und Begründung persönlicher Mithaft wären außerhalb des Konkurses entfallen, wenn L die Gesellschaft freigestellt oder an die Gläubiger gezahlt hätte. Der Betrag der Hauptschuld hätte vom Schuldner also nur einmal aufgewendet werden müssen, wodurch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Beseitigung der beanstandeten Belastungen und damit des hier behaupteten Schadens gegenstandslos geworden wären. Die Anmeldung von Ansprüchen auf Verlustausgleich aus einem faktischen qualifizierten Konzernverhältnis gemäß [REF] analog scheitert die Aktivlegitimation des Klägers und die Anspruchsvoraussetzungen im übrigen unterstellt wiederum am Verbot der Doppelanmeldung im Konkursverfahren. Der Anspruch auf Ersatz des in der Konkursbilanz per [DATE] ausgewiesenen Verlusts von 0 DM stellt nämlich nur eine andere Form der oben bereits behandelten Regreß und Erstattungsansprüche dar, die ihrerseits dem Verbot der Doppelanmeldung unterfallen. Denn die Konkursbilanz weist überhaupt nur deshalb einen Verlust aus, weil in ihr im Ergebnis das Scheitern der Regreßansprüche, die als solche gerade nicht angemeldet werden können, voll bilanziert ist: Während der Kläger die Forderungen der Gläubigerbanken mit dem Betrag von 0 DM passiviert hat, hat er die entsprechenden Regreßforderungen gegen den Nachlaß L nebst anderen Forderungen wegen der Zweifel an der Realisierbarkeit mit nur 0, — DM aktiviert. Damit sind die von den Banken angemeldeten Darlehensrückzahlungsforderungen voll im Verlust enthalten. Bei Anmeldung eines derart ermittelten Bilanzausgleichsanspruchs sind mithin die nur einmal zu befriedigenden Gläubigerforderungen unzulässigerweise ein zweites mal gegen den Nachlaß L geltend gemacht. Der Fehler beruht letztlich darauf, daß bei der Aktivierung der Regreßforderungen gegen den oben dargestellten Grundsatz verstoßen worden ist, wonach die Feststellung zur Konkurstabelle und die Zuteilung der Konkursdividende konkursmäßig als volle Befriedigung der Forderung zu bewerten sind. Wäre dieser Grundsatz beachtet worden, wäre ein Bilanzverlust zum Nachteil des Nachlasses L nicht feststellbar gewesen. Bei der Ermittlung des Bilanzverlusts ist darüber hinaus auch hinsichtlich der „Forderung aus dem Verrechnungskonto\" über 0 DM gegen das Verbot der Doppelanmeldung verstoßen worden: Der Beklagte hat diese Forderung bereits zur Konkurstabelle anerkannt, so daß diese Forderung als konkursmäßig voll befriedigt gilt. Sie durfte dann nicht in der Konkursbilanz mit nur 0, — DM aktiviert werden mit der Folge, daß der Bilanzverlust auf diesem Wege entsprechend erhöht und damit letztlich über den Verlustausgleichsanspruch diese Forderung noch einmal gegen den Nachlaß L geltend gemacht worden ist. Bei konkursmäßig korrekter Behandlung der bereits anerkannten Forderung über 0 DM hätte der immer unterstellte Bilanzverlust zum Nachteil des Nachlasses L also schon um diesen Betrag geringer ausfallen müssen. Das erhellt im Übrigen auch daraus, daß diese Forderung aus einem Vorgang resultierte, der den konzernbedingten Verlust besonders anschaulich manifestierte: L hatte als „Konzernherr\" in der vom Kläger geschilderten autokratischen Manier Mieteingänge der Gesellschaft schlicht für sich beansprucht; wenn der Beklagte die entsprechenden Ausgleichsansprüche der Gesellschaft zur Konkurstabelle anerkennt, dann kann dieser Verlust nicht noch einmal über den konzernrechtlichen Ausgleichsanspruch angemeldet werden. Nach dem Vorgesagten durfte ein Bilanzverlust überhaupt nicht ausgewiesen werden. Im Hinblick darauf geht der Hinweis des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] auf die sonstigen in der Konkursbilanz ausgewiesenen Passiva und auf teilweise geringfügig erhöhte Ansätze fehl, da bei konkursmäßig korrekter Behandlung der Regreßforderungen die Verlustzone bei weitem nicht erreicht worden wäre." ]

[ "Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Beträge von 0 DM und 0 DM in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil unwirksam. Im übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache entstandenen Kosten beider Rechtszüge trägt der Beklagte zu einem Drittel, die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Inhaberin eines galvanotechnischen Betriebes. Die Abwässer ihres etwa 0 qm großen Betriebsgrundstücks leitet sie nach Vorklärung in einer betriebseigenen Entgiftungs und Neutralisierungsanlage in die städtische Entwässerungsanlage ein. Die Klägerin ist Mitglied des Verbandes, an den sie Verbandsbeiträge entrichtet. Die Stadt ist ebenfalls Mitglied des Verbandes, dem sie die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Grundstücksabwässer des südlichen Stadtgebietes zur Reinigung übergibt. Auch im nördlichen, zur entwässernden Stadtgebiet betreibt die Stadt keine Abwasserreinigung; dort übernimmt die Genossenschaft die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Abwässer zwecks Reinigung. Die Stadt wälzt die an die beiden Verbände zu entrichtenden Verbandsbeiträge über Gebühren auf die Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage ab, indem sie diese Beiträge in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigt. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für das Rechnungsjahr [DATE] zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Rechtliche Grundlage dieses Bescheides war die Entwässerungsgebührensatzung vom [DATE] , die eine Gebührenveranlagung für Schmutz und Niederschlagswasser nach dem sogen. Wasserverbrauchsmaßstab vorsah. Der von der Klägerin an den geleistete Verbandsbeitrag belief sich im Jahre [DATE] auf 0, DM. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Der der streitigen Heranziehung zugrunde liegende [REF] S [DATE] verstoße gegen [REF] es , wonach die Gebühren um die Beträge zu kürzen seien, mit denen der Gebührenpflichtige vom Verband zu Verbandslasten herangezogen werde. Davon abgesehen verstoße die EGS [DATE] gegen das Kostendeckungsprinzip und den Gleichheitssatz. Denn ein Großeinleiter, der Mitglied der Genossenschaft oder des Verbandes sei, müsse pro cbm eingeleitetes Abwasser wesentlich höhere Gebühren entrichten als die Einleiter kleinerer Abwassermengen, die nicht Verbandsmitglieder seien und deshalb für ihre Abwassereinleitung nur an die Stadt Gebühren entrichteten. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der dem streitigen Bescheid zugrundeliegende Wasserverbrauchsmaßstab sei nach den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt kein gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Mit seiner hiergegen eingelegten Berufung wandte sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes. Durch an die Klägerin gerichtetes Schreiben vom 0. September [DATE] hat der Beklagte die streitige Gebühr für das Jahr [DATE] neu festgesetzt; er hat dabei mitgeteilt: Am [DATE] sei die Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] mit Rückwirkung zum [DATE] in Kraft getreten. Daher erfasse sie auch den hier streitigen Heranziehungszeitraum [DATE] . Nach dieser neuen Satzung werde der Wasserverbrauchsmaßstab allein für das Einleiten von Schmutzwasser zugrunde gelegt, während für die Niederschlagswassereinleitung der Maßstab der bebauten und befestigten Fläche gelte. Für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen erfolge daher eine Neufestsetzung der Gebühr. Im Falle der Klägerin belaufe sich die Schmutzwassergebühr für [DATE] auf 0 DM und die Niederschlagswassergebühr auf 0 DM; somit ergebe sich ein Gesamtbetrag von 0 DM. In Anbetracht der bisher streitigen Gebührensumme von 0 DM werde der Klägerin ein Betrag von 0 DM erstattet. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte in Höhe des Betrages von 0 DM den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Durch Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte die streitige Gebührensumme um weitere 0 DM ermäßigt. Hierzu hat er mitgeteilt: Durch Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] sei für Mitglieder von Abwasserverbänden der Gebührensatz für Niederschlagswasser für das Jahr [DATE] rückwirkend um 0 DM gesenkt worden. Diese erneute Satzungsänderung sei erfolgt, weil der von der Stadt zu tragende Anteil für das Einleiten des Niederschlagswassers von öffentlichen Verkehrsflächen falsch berechnet worden sei. Auch hinsichtlich dieses Teilbetrages von 0 DM hat der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klägerin hat im Umfang der vom Beklagten vorgenommenen Gebührenherabsetzung ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Es sei zweifelhaft, ob [REF] oder Abs. 0 dieser Vorschrift anzuwenden sei. Wenn [REF] eingreife, dann müsse die streitige Gebühr gemäß Satz 0 dieser Vorschrift um den vollen Betrag gekürzt werden, den die Klägerin als Beitrag an den Verband leiste; dann sei der Gebührenbescheid in vollem Umfang aufzuheben. Sofern jedoch nach Auffassung des Senats [REF] nicht anwendbar sei, greife zugunsten der Klägerin das Doppelbelastungsverbot des [REF] ein. In Anbetracht dieser Vorschrift sei ebenfalls fraglich, ob die Klägerin mit Rücksicht auf die von ihr an den Verband geleisteten Beiträge noch zu Entwässerungsgebühren veranlagt werden könne. Es bedürfe der Überprüfung, ob die in § 0 Abs. 0 und 0 EAS [DATE] enthaltene Gebührenermäßigung den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen genüge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die Satzungsunterlagen und übrigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Die Berufung im übrigen ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil in dem nunmehr noch streitigen Umfang in Höhe von 0 DM der angefochtene Bescheid für das Jahr [DATE] rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil diesen Bescheid deshalb als rechtswidrig erachtet, weil das im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwendende Ortsrecht der Stadt eine einheitliche Gebühr für die Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung nach dem sogenannten Wasserverbrauchsmaßstab vorsah. Diese Bedenken gegen die Gültigkeit des dem streitigen Bescheid damals zugrunde liegenden Ortsrechts greifen jedoch nicht mehr durch. Denn die Stadt hat mit Rückwirkungsanordnung, die auch den hier streitigen Veranlagungszeitraum [DATE] erfaßt, eine neue Regelung getroffen, die getrennte Maßstäbe für die Bemessung der Schmutzwasser und der Niederschlagswassergebühr vorsieht. Gegen die Gültigkeit der nunmehr anzuwendenden Entwässerungsabgabensatzung vom [DATE] bestehen weder formelle noch materielle Bedenken. Sie ist gemäß ihrem § 0 Abs. 0 für noch nicht bestandskräftig festgesetzte Gebühren rückwirkend ab [DATE] in Kraft getreten und bildet somit die rechtliche Grundlage der hier streitigen Gebührenheranziehung. Nach der Entwässerungsabgabensatzung [DATE] erfolgt die Veranlagung für die Einleitung von Schmutzwasser nach dem Wasserverbrauchsmaßstab und für die Einleitung von Niederschlagswasser nach dem Maßstab der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche . Beide Maßstäbe sind zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe im Sinne von [REF] . Bei Berechnung der von der Klägerin zu entrichtenden Niederschlagwassergebühr hat der Beklagte eine bebaute und befestigte Fläche von 0 qm zugrunde gelegt, wogegen die Klägerin keine Einwände erhebt. Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr des Jahres [DATE] beträgt gemäß § 0 Abs. 0 Buchst. a) EAS [DATE] für Mitglieder von Abwasserverbänden 0 DM/qm Fläche, so das sich unter Zugrundelegen dieser Flächengröße die vom Beklagten nunmehr festgesetzte Niederschlagswassergebühr von 0 DM ergibt. Der Berechnung der Schmutzwassergebühr liegt eine anrechenbare Schmutzwassermenge von 0 cbm zugrunde , wogegen die Klägerin ebenfalls nichts einwendet. Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr des Jahres [DATE] beträgt gemäß § 0 Abs. 0 Buchst. a) EAS [DATE] für Mitglieder von Abwasserverbänden 0 DM, woraus sich eine Schmutzwassergebühr von 0 DM errechnet. Demgegenüber hat der Beklagte nur eine Gebühr in Höhe von 0, DM festgesetzt, wodurch die Klägerin jedoch nicht beschwert ist, so daß dieser rechnerische Unterschied auf sich beruhen kann. Gegen die auch im übrigen zutreffende Berechnungsweise hat die Klägerin nichts geltend gemacht; die Festsetzung der Schmutz und Niederschlagswassergebühr ist daher rechnerisch richtig. Die diesen Heranziehungen zur Schmutz und zur Niederschlagswassergebühr für das Jahr [DATE] zugrunde liegenden Gebührensätze sind rechtmäßig; sie sind in einer Weise ermittelt worden, die den hierfür zu stellenden gesetzlichen Anforderungen entspricht. Da erstmals im Jahre [DATE] eine Gebührenregelung eingeführt wurde, die getrennte Gebührenbemessungen für die Schmutz und die Niederschlagswasserbeseitigung vorsieht, hat die Stadt für die bis zum Jahre 0 zurückreichenden und von der Rückwirkungsanordnung erfaßten Heranziehungszeiträume eine Gebührennachkalkulation vorgenommen, die zulässigerweise auf den Betriebsabrechnungen dieser zurückliegenden Jahre beruht . Durch diese Nachkalkulation ist sichergestellt, daß die für [DATE] geltenden Gebührensätze nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoßen. Nach den vorliegenden, in der der mündlichen Verhandlung überprüften Verwaltungsvorgängen entfallen von den Gesamtkosten der Stadtentwässerung etwa 0 % auf die Schmutzwasserbeseitigung und etwa 0 % auf die Niederschlagswasserbeseitigung. Es besteht kein Anlaß, die Richtigkeit dieser Berechnung in Zweifel zu ziehen. Diesem ungefähren prozentualen Verhältnis entspricht die Aufteilung der Gebührensätze für Schmutz und für Niederschlagswasser. Denn die Grundstückseigentümer, die nicht Mitglieder von Verbänden sind, werden für das Jahr [DATE] zu Gebührensätzen für Schmutzwasser von 0 DM und für Niederschlagswasser von 0 DM veranlagt. Das entspricht einem prozentualen Verhältnis von 0 % zu = 0 %. Diese Gebührensätze sind daher in Anbetracht der prozentualen Aufteilung der Gesamtkosten der städtischen Abwasseranlage von 0 zu 0 nicht zu beanstanden. Die Mitglieder von Abwasserverbänden, zu denen die Klägerin gehört, werden nach den bereits angeführten Vorschriften der EAS [DATE] zu ermäßigten Gebührensätzen veranlagt, die jedoch dieses prozentuale Verhältnis beibehalten. In die dieser Nachkalkulation für [DATE] zugrunde gelegten Gesamtkosten der städtischen Entwässerungsanlage hat die Stadt die von ihr für den Transport und die Reinigung der Abwässer an die beiden Verbände entrichteten städtischen Verbandsbeitäge einbezogen; sie hat dadurch eine einheitliche Kostenmasse gebildet. Auf diese Weise hat sie die von ihr entrichteten Verbandsbeiträge auf die gebührenpflichtigen Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage abgewälzt, Zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Verbandsmitglieder, die, wie die Klägerin, selbst einen Beitrag für die Abwasserreinigung an ihren Verband zahlen, hat die Stadt jedoch In der Weise eine Gebührenentlastung vorgenommen, daß sie ihnen gegenüber einen jeweils um 0 % ermäßigten. Gebührensatz in der Satzung festgelegt hat, d.h. der Gebührensatz beträgt bei Verbandsmitgliedern im Jahre [DATE] für Schmutzwasser 0 DM/cbm und für Niederschlagswasser 0 DM/qm. Den ermäßigten Gebührensatz hat die Stadt in der Weise ermittelt, daß sie den auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteil der an die beiden Verbände entrichteten städtischen Beiträge ins Verhältnis gesetzt hat zu den Gesamtkosten der Stadtentwässerung des Jahres [DATE] . Daraus ergibt sich, daß die auf die Abwasserreinigung entfallenden Verbandsbeiträge 0 % der Gesamtkosten des Jahres [DATE] entsprechen. Dieses Vorgehen der Stadt bei der Kalkulation der Gebührensätze für das Jahr [DATE] begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit den Gebührensätzen für die Niederschlags und die Schmutzwasserbeseitigung Kosten zugrunde liegen, die durch eigene Entwässerungsleistungen der Stadt bedingt sind, gilt [REF] ; soweit ihnen Beiträge zugrunde liegen, mit denen die von der Stadt an die beiden Verbände zu zahlenden Verbandslasten abgewälzt werden, ist [REF] maßgebend. Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Überprüfung der durch den Betrieb der städtischen Entwässerungsanlage entstandenen und den Gebührensätzen für [DATE] zugrunde liegenden Kosten hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß hierin auch solche Kosten enthalten wären, die nicht gemäß [REF] nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen absatzfähig sind. Ebenso wenig ergeben sich Bedenken gegen die Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge nach Maßgabe von [REF] . Nach Satz 0 a.a.O. werden die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser und Bodenverband oder in einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des [REF] durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Bei der Bemessung der Abwälzungsgebühr ist [REF] entsprechend anzuwenden . Doch dürfen nach Satz 0 a.a.O. keine Gebühren erhoben werden, soweit die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband für die Inanspruchnahme seiner Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Allein nach diesen Bestimmungen ist die Art der Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge in der Gebührenkalkulation zu beurteilen. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob das Vorgehen der Stadt insoweit mit [REF] im Einklang steht. Nach Satz 0 dieser Vorschrift gelten Einrichtungen und Anlagen des Verbandes mit Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde als einheitliche Einrichtung oder Anlage, wenn sie dergestalt eine technische Einheit bilden, daß sie ihren Zweck nur gemeinsam erfüllen können, und wenn außerdem Verband und Gemeinde gleichartige Leistungen erbringen. In diesen Fällen können die Gemeinden neben den Verbandslasten nach Abs. 0 Satz 0 und 0 auch die Kosten für ihre eigenen Einrichtungen und Anlagen nach [REF] denjenigen auferlegen, welche die einheitliche Einrichtung oder Anlage in Anspruch nehmen . Nach [REF] sind die auf die einzelnen Abgabenpflichtigen entfallenden Gebühren grundsätzlich um die Beträge zu kürzen, mit denen die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Stadt [REF] überhaupt hätte anwenden dürfen, oder ob nicht diese Vorschrift bereits wegen Fehlens ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen im Gebiet der Stadt unanwendbar ist. Denn [REF] enthält keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung für die Gemeinde, gemäß dieser Vorschrift zu verfahren. Auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 0 Satz 0 a.a.O. vorliegen, ist es daher der Gemeinde freigestellt, bezüglich der Abwälzung ihrer Verbandslasten nach Abs. 0 oder Abs. 0 a.a.O. vorzugehen. Der Rat der Gemeinde muß sich in seiner Beschlußfassung über den Gebührensatz lediglich entscheiden, welche der beiden von Gesetz getroffenen Möglichkeiten er wählt. Die Voraussetzungen für eine Abwälzung der Verbandsbeiträge liegen vor. Verband und Genossenschaft, die in § 0 Abs. 0 a) und 0 a) EAS [DATE] als Abwasserverbände bezeichnet werden, sind Wasserverbände i.S. des [REF] . Sie gewähren den Eigentümern der an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücke insofern Vorteile i.S. dieser Vorschrift, als sie die für eine ordnungsmäßige Grundstücksentwässerung erforderlichen Maßnahmen des Abwassertransports und der Abwasserreinigung durchführen. Es bestehen unter diesen Umständen keine Bedenken dagegen, daß die Stadt für die anteilige Abwälzung der von ihr zu tragenden Verbandslasten nicht eine besondere Kosten und Gebührenmasse gebildet, sondern ihre Verbandslasten und die unmittelbar im Bereich der städtischen Anlage entstandenen Kosten in einer einheitlichen Gebührenkalkulation zwecks Bildung einheitlicher Gebührensätze zusammengefaßt hat, die jeweils beide Arten von Kosten erfassen. Die Gemeinde kann auch dann eine einheitliche Kostenmasse ermitteln, wenn sie an verschiedene Verbände unterschiedliche Verbandslasten zu leisten hat; dies setzt nur voraus, daß die gemeindliche Kanalisation insgesamt nicht ohne die Mitgliedschaft der Gemeinde in allen Verbänden betrieben werden kann. Das ist hier der Fall. Denn die Stadt kann das gesamte Stadtgebiet durch ihre einheitliche öffentliche Entwässerungsanlage nur dann entwässern, wenn sie als Mitglied beider Verbände entsprechende Leistungen dieser Verbände in Anspruch nimmt. Auf eine etwaige Unterschiedlichkeit in den Leistungen der Verbände und in der Höhe der jeweiligen Verbandslasten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Stadt durfte daher in der hier für [DATE] maßgeblichen Gebührennachkalkulation sämtliche Verbandslasten als Kosten ansetzen . Derartige Verbandslasten sind nicht nur auf diejenigen abzuwälzen, die Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen, sondern auch auf diejenigen, \"denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt\" , wobei mittelbare Vorteile genügen. Solche mittelbaren Vorteile haben die an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstückseigentümer nicht nur durch die Abwasserreinigung, welche die Verbände für die von der Stadt gesammelten Abwässer durchführen, sondern auch durch den Abwassertransport vom Übergabepunkt bis zur jeweiligen Kläranlage. Es verstößt daher nicht gegen [REF] , wenn die Stadt nicht nur ihren Beitrag für die Abwasserreinigung , sondern den vollen Betrag der von ihr entrichteten Verbandsbeiträge in die Kosten einbezogen hat. Damit beteiligt sich die Stadt nämlich finanziell auch an dem Transport des gesammelten Abwassers zur Kläranlage, soweit dieser durch die Verbände erfolgt; dieser Transport ist für die Entwässerung des Stadtgebietes ebenso notwendig wie die sich anschließende Abwasserreinigung. Entgegen den von der Klägerin geltend gemachten Bedenken hat die Stadt auch das sogenannte Doppelbelastungsverbot des [REF] in richtiger Weise beachtet. Nach dieser Vorschrift dürfen von den Abgabepflichtigen Gebühren nicht erhoben werden, soweit diese selbst vom Verband für die von ihm gewährten Vorteile herangezogen werden. Dies bedeutet nicht, daß die Verbandsbeiträge des einzelnen Gebührenpflichtigen für die Abwasserreinigung von der für ihn errechneten Gebühr abzuziehen wären. Eine derartige Regelung trifft [REF] für die in Satz 0 a.a.O. geregelten Fälle. Schon die von dieser Vorschrift abweichende Formulierung in [REF] läßt darauf schließen, daß nicht dasselbe gemeint ist wie in [REF] . Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des [REF] ergibt sich, daß mit \"soweit\" nicht die Höhe der im Einzelfall von den Abgabepflichtigen zu zahlenden Verbandslasten, sondern Art und Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Vorteilen des Verbandes gemeint sind: Wird der Eigentümer eines an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstücks als Mitglied eines Verbandes für die Abwasserreinigung zu Verbandsbeiträgen herangezogen, dann darf der auf ihn anzuwendende Gebührensatz nicht den Anteil an den Verbandslasten der Stadt enthalten, der auf die Abwasserreinigung entfällt. Vgl. hierzu Bauernfeind/Zimmermann, aaO, § 0 Rdnr. 0 und Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 zur insoweit ähnlichen Rechtslage vor Inkrafttreten des KAG NW nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Ersten VO über Wasser und Bodenverbände vom [DATE] , RGBl. I, 0. Soweit die Verbandslasten der Stadt dagegen für den Transport zur Kläranlage entrichtet werden, bleiben sie nach [REF] uneingeschränkt abwälzungsfähig, weil hiervon auch die an die städtische Kanalisation angeschlossenen Verbandsmitglieder mittelbare Vorteile haben, für die sie nicht selbst Beiträge an ihren Verband entrichten. Nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen hat die Stadt im Hinblick auf das Doppelbelastungsverbot in der Gebührenkalkulation richtigerweise von dem alle Kosten berücksichtigenden Gebührensatz den Prozentsatz abgezogen, der dem Anteil ihrer Verbandslasten für die Abwasserreinigung an den Gesamtkosten entspricht , nämlich 0 %. Allerdings geht die Stadt für das Jahr [DATE] von dem alle Kosten berücksichtigenden Gebührensatz von 0 DM bzw. 0 DM aus, weil dies die im Zeitpunkt der Gebührenkalkulation schon geltenden Gebührensätze gewesen sind , während die angesetzten Kosten höhere Gebührensätze rechtfertigen würden. Dies führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Gebührenfestsetzung. Unbedenklich ist auch der gleiche Abzug von 0 % der Gesamtkosten sowohl bei der Schmutzwasser als auch bei der Niederschlagswassergebühr. Wie der Beklagte in der Berufungsverhandlung dargelegt hat, spielt der Unterschied zwischen den beiden Arten von Abwasser weder bei der von den Verbänden vorgenommenen Abwasserreinigung noch bei der Bemessung des auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteils an den von der Stadt zu entrichtenden Verbandslasten eine Rolle. Die Berechnung des von der Stadt an die Genossenschaft zu entrichtenden Beitrages nach der befestigten Gesamtfläche des zu diesem Verband entwässerten Stadtgebiets ist lediglich ein zusätzlicher Berechnungsfaktor; er dient jedoch nicht der gesonderten Berechnung eines Beitrages für die Reinigung von Niederschlagswasser. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Bemessung der kommunalen Entwässerungsgebühr für Verbandsmitglieder nicht zu einer [REF] verletzenden Ungleichbehandlung gegenüber Gebührenpflichtigen, die nicht Verbandsmitglieder sind und nur von der Stadt zu Entwässerungsgebühren herangezogen werden. Denn es fehlt bereits an einem im Sinne von [REF] vergleichbaren Sachverhalt. Soweit die zusätzliche Belastung der Verbandsmitglieder durch Verbandsbeiträge nicht durch die Anwendung des für sie festgesetzten niedrigeren Gebührensatzes kompensiert wird, ist ihre im Vergleich zu den anderen angeschlossenen Grundstückseigentümern stärkere Belastung die Folge ihrer Mitgliedschaft in dem Verband. Im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zahlen sie für die vom Verband gewährten Vorteile an diesen Beiträge nach den dafür geltenden Vorschriften. Soweit die Verbandsmitglieder Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, und soweit ihnen der Verband Vorteile gewährt, für die er von der Stadt, nicht aber von ihnen Beiträge erhebt, werden die Verbandsmitglieder in gleicher Weise mit Gebühren belastet wie die anderen Grundstückseigentümer. Die Kostenentscheidung beruht für den in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens auf [REF] . Nach dieser Vorschrift sind dem Beklagten die Verfahrenskosten insoweit aufzuerlegen, als er durch die teilweise Aufhebung seines Heranziehungsbescheides die Hauptsacheerledigung herbeigeführt hat. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf [REF] ." ]

[ "Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxx, xxxStraße xxx, auf dem sich sein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn und Wirtschaftsgebäuden befindet. Durch Bescheid vom [DATE] zog ihn der Beklagte zu kommunalen Benutzungsgebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser in die städtische Entwässerungsanlage heran und zwar in Höhe von 0, DM für das Jahr [DATE] und in Höhe von 0, DM für das Jahr [DATE] . Dieser Heranziehung zur Niederschlagswassergebühr liegt der Maßstab der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche zugrunde, die beim Kläger 0 qm beträgt. Nach den Feststellungen des Beklagten umfassen die bebaute Fläche 0 qm und die befestigte Hoffläche 0 qm. Der Gebührensatz beläuft sich für [DATE] auf 0 DM und für [DATE] auf 0 DM je qm. Mit Schreiben vom [DATE] bat der Kläger, ihm die auf die befestigte Hoffläche entfallende Niederschlagswassergebühr \"im Zuge einer Billigkeitsentscheidung\" zu erlassen und machte geltend: Als Folge des Straßenausbaues sei das zuvor vorhandene natürliche Gefälle seiner Hoffläche zur Straße beseitigt worden; er sei gezwungen gewesen, auf eigene Kosten durch Installieren eines Einlaufschachtes auf seinem Grundstück die Abflußmöglichkeit zum Straßensammelkanal wieder herzustellen. Von höher gelegenen Hofflächen der Nachbargrundstücke, die auch jetzt noch natürliches Gefälle zur Fahrbahn hätten, fließe das Niederschlagswasser weiterhin in die öffentliche Kanalisation, ohne daß der Beklagte hierfür Benutzungsgebühren erhebe. Seine Gebührenheranziehung sei daher eine unbillige Benachteiligung. Mit Schreiben vom [DATE] lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, wobei er ausführte, die Veranlagung sei gemäß der für die Ableitung von Niederschlagswasser anzuwendenden Satzungsregelung erfolgt; eine Unbilligkeit liege somit nicht vor. Aufgrund eines weiteren Schreibens des Klägers vom [DATE] , in dem dieser um einen \"rechtsmittelfähigen Bescheid\" bat, erließ der Beklagte am 0. [DATE] einen Widerspruchsbescheid, mit dem er den \"Widerspruch vom 0. [DATE] \" zurückwies. Zur Begründung führte der Beklagte im wesentlichen aus: Der nach der Gebührensatzung auf die Niederschlagswasserableitung anzuwendende Maßstab der bebauten oder befestigten Fläche sei ein nach [REF] gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Befestigte Fläche im Sinne dieser Satzungsregelung seien die Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht versickere, sondern durch entsprechende Leitungen dem städtischen Kanalnetz zugeführt werde. Bei Grundstücken, von denen infolge ihres Gefälles zur Straße das Niederschlagswasser auf die Straße abfließe und dort dem städtischen Kanalnetz zugeführt werde, sei dieser satzungsmäßige Gebührentatbestand nicht erfüllt. Die Tatsache, daß bei diesen Grundstücken andere Gefälleverhältnisse vorlägen, begründe keine Gebührenbefreiung für den Kläger. Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger in seiner Klageschrift begehrt, den Bescheid des Beklagten vom [DATE] , sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren so aufgefaßt, daß der Kläger beantragt hat, den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] betreffend Regenwassergebühren für [DATE] und [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] aufzuheben. Er hat geltend gemacht: Nachbarn des Klägers, bei deren Hofflächen noch natürliches Gefälle zur Straße bestehe, so daß das Niederschlagswasser ungehindert abfließe, könne er nicht zur Niederschlagswassergebühr bezüglich dieser Flächen heranziehen. Denn in diesen Fällen sei der satzungsmäßige Gebührentatbestand nicht verwirklicht, weil es an einer abwassertechnischen Verbindung für das Ableiten des Niederschlagswassers der Hofflächen fehle. Solange dies der Fall sei, bestehe kein Benutzungsverhältnis und damit auch kein gebührenpflichtiger Tatbestand, der das Einleiten von Niederschlagswasser der Hoffläche in den städtischen Straßensammelkanal zum Gegenstand habe. Hiergegen richtet sich die Berufung, zu deren Begründung der Kläger u.a. vorträgt: Das der streitigen Heranziehung zugrunde liegende Ortsrecht sei ungültig. Der Beklagte habe nämlich zu Unrecht bei der der Ermittlung des Gebührensatzes zugrunde liegenden Kalkulation die Niederschlagswassermenge derjenigen Anlieger nicht berücksichtigt, deren Niederschlagswasser infolge bestehenden natürlichen Gefälles ohne Grundstücksanschlußleitung in den Straßensammelkanal fließe. Diese Anlieger nähmen jedoch in gleicher Weise die öffentliche Abwasseranlage in Anspruch. Sie leiteten faktisch ihre Niederschlagswasser ein; infolgedessen bestehe im Ergebnis kein Unterschied zu ihm, dem Kläger, der nur infolge Erhöhen des Gehweges einen Einlaufschacht habe herstellen müssen, um das Niederschlagswasser wie zuvor dem Straßensammelkanal zuleiten zu können. Ein Einbeziehen der befestigten Flächen dieser das natürliche Gefälle nutzenden Anlieger in die Gebührenkalkulation hätte einen niedrigeren Gebührensatz zur Folge gehabt. Wegen dieser unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von entwässerungstechnisch gleichgelagerten Sachverhalten verstoße die streitige Heranziehung auch gegen [REF] . Seine Anfechtungsklage richte sich gegen die rechtswidrige Heranziehung als solche; nur hilfsweise rüge er außerdem eine in der Heranziehung liegende sachliche Unbilligkeit. das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] abzuändern und den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] betreffend Regenwassergebühren für [DATE] und [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben; hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Regenwassergebühren in Höhe von 0, DM für [DATE] und in Höhe von 0, DM für [DATE] zu erlassen sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Er trägt vor, daß er das Begehren so aufgefaßt habe, daß der vom Kläger gestellte Antrag auf Erlaß der Niederschlagswassergebühr gegen den Heranziehungsbescheid als solchen gerichtet und nicht nur als Antrag auf Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit aufzufassen gewesen sei. Sowohl im Heranziehungs als auch im Widerspruchsverfahren sei allerdings zugleich geprüft worden, ob ein Anspruch auf Gebührenerlaß wegen sachlicher Unbilligkeit bestehe. Er, der Beklagte, habe daher die Klage als Anfechtungsklage gegen die Heranziehung aufgefaßt. Das klageabweisende Urteil sei zu Recht ergangen, so daß die Berufung keinen Erfolg haben könne. Bei Aufstellen der Gebührenbedarfsberechnung seien nur die Abwassermengen der bebauten und befestigten Flächen berücksichtigt worden, die über eine unmittelbare abwassertechnische Verbindung Niederschlagswasser in den Straßensammelkanal einleiten. Das sei bei dem Kläger bezüglich der Hofflächen der Fall. Bei den vom Kläger erwähnten Nachbargrundstücken fließe jedoch wegen des auch jetzt noch bestehenden natürlichen Gefälles das Niederschlagswasser der Hoffläche über den angrenzenden Gehweg auf die Fahrbahn ab. Diese Grundstücke seien insoweit nicht mit einer eigenen abwassertechnischen Verbindung angeschlossen. Diese Entwässerungssituation habe vor Anlegen des Gehweges auch beim Kläger bestanden; deshalb werde er nunmehr erstmalig zur Benutzungsgebühr bezüglich der befestigten Hoffläche herangezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf die Gerichtsakten, ferner auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Satzungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Verwaltungsgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Allerdings hat der anwaltlich vertretene Kläger in der Klageschrift vom 0. [DATE] lediglich beantragt, den einen Billigkeitserlaß ablehnenden Bescheid vom [DATE] sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Eine Änderung des Klageantrages im ersten Rechtszug ist den Akten nicht zu entnehmen. Wenn das Verwaltungsgericht gleichwohl das Klagebegehren dahin deutete, daß der Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] hinsichtlich der Regenwassergebühr angefochten werden sollte, hätte es nahegelegen, auf eine entsprechende Berichtigung des Klageantrages hinzuwirken . Der Kläger hat jedoch im Berufungsverfahren ausdrücklich beantragt, den Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] betreffend Regenwassergebühren für [DATE] und [DATE] aufzuheben. Hierin liegt eine Klageänderung in Form der Klageerweiterung, die zulässig ist, weil ihr der Beklagte jedenfalls mit seinem Schriftsatz vom [DATE] zugestimmt hat . Mit diesem Schriftsatz hat der Beklagte ferner vorgetragen, er habe den Antrag des Klägers auf Erlaß der Kanalbenutzungsgebühren aus Billigkeitsgründen auch als Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid angesehen. Damit hat der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom [DATE] jedenfalls nachträglich dahin ergänzt, daß der Widerspruch des Klägers gegen den Heranziehungsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen werden sollte. Das nach [REF] erforderliche Vorverfahren ist somit durchgeführt worden. Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet, weil die durch den Bescheid vom [DATE] erfolgten Heranziehungen zur Regenwassergebühr für [DATE] und [DATE] rechtmäßig sind. Rechtsgrundlage dieses Heranziehungsbescheides für [DATE] und [DATE] ist die Satzung der Stadt xxx über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] EGS . Gegen die Gültigkeit dieser Satzung bestehen im Hinblick auf ihre hier anzuwendenden Bestimmungen weder formelle noch materielle Bedenken. Nach [REF] S erhebt die Stadt xxx für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Grundstücksentwässerungsanlage Benutzungsgebühren, und zwar für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser jeweils getrennte Gebühren. Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserableitung ist die dem Grundstück zugeführte Frischwassermenge . Die hier allein streitige Gebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser bemißt sich gemäß [REF] S nach dem Maßstab der bebauten und befestigten Grundstücksfläche \"von der Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt .\" Die Gebühr beträgt je qm angeschlossene Grundstücksfläche ab [DATE] 0 DM und ab 0. [DATE] 0 DM. Mit der durch die Satzung vom [DATE] erfolgten Einführung einer getrennten Maßstabsregelung anstelle des bis dahin auch auf die Niederschlagswassereinleitung angewandten Wasserverbrauchsmaßstabes sind etwaige früher bestehende Zweifel an der Gültigkeit des auf die Niederschlagswasserbeseitigung anzuwendenden Gebührenmaßstabes von vornherein ausgeräumt. Gegen die Ermittlung der Gebührensätze von 0 und 0 DM für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr bestehen keine rechtlichen Bedenken. Wie sich aus der der Beschlußfassung durch den Rat zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage ergibt, sind von den Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung etwa 0% für die Ableitung des Niederschlagswassers von öffentlichen Verkehrsflächen in Abzug gebracht worden; die zur Niederschlagswassergebühr herangezogenen Grundstückseigentümer werden daher mit diesem Kostenanteil nicht belastet. Die Ermittlung der für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr festgesetzten Gebührensätze ist auch im übrigen rechtsfehlerfrei. Zwar war im Zeitpunkt der Kalkulation des Gebührensatzes von 0 DM die Summe der an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen bebauten und befestigten Grundstücksflächen noch nicht ermittelt. Die vom Beklagten versandten Fragebögen, in denen der Grundstückseigentümer seine an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen anzugeben hatte, gingen erst im Laufe des Jahres [DATE] beim Beklagten ein, so daß er bis dahin auf verhältnismäßig grobe Schätzungen, sowie auf Erfahrungswerte von benachbarten Städten angewiesen war, was die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] mit einem nicht unerheblichen Unsicherheitsfaktor belastete; denn der Ortsgesetzgeber muß bei Kalkulation des Gebührensatzes die für seine eigene Gemeinde maßgeblichen örtlichen Verhältnisse ermitteln. Im Zusammenhang mit dem Kostenüberschreitungsverbot kommt es zwar auf die Verhältnisse bei der Billigung der Gebührenkalkulation durch den Rat einschließlich der zu dieser Zeit bestehenden Unsicherheitsfaktoren an und nicht auf spätere Erkenntnisse. Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Gemeindehaushalt [DATE] , 0 = Hessische Städte und Gemeindezeitung [DATE] , 0 = Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = Zeitschrift für kommunale Finanzen [DATE] , 0. Gleichwohl empfiehlt es sich für den Regelfall bei Umstellung des Bemessungssystems auf getrennte Maßstäbe zunächst das Vorliegen verläßlicher Unterlagen abzuwarten. Hier hatte der Beklagte bei der für die Beschlußfassung durch den Rat angefertigten Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] jedoch nicht nur das Zahlenmaterial von Nachbargemeinden mit im wesentlichen gleichgelagerten örtlichen Verhältnissen zur Verfügung, sondern auch Unterlagen, die einigen Aufschluß über die eigenen örtlichen Verhältnisse gaben, wie etwa Datenmaterial über die Kosten der Regenwasserableitung und den prozentualen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung. Dieses Datenmaterial reichte insgesamt aus, um in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise den Gebührenbedarf und das Gebührenaufkommen für [DATE] veranschlagen zu können. Dies wird auch durch die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] bestätigt. Hiernach stimmen nämlich die im Jahre [DATE] von den Grundstückseigentümern übermittelten Flächenangaben mit der im Vorjahr vom Beklagten veranschlagten Größe der angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen des Stadtgebietes im wesentlichen überein. Ebensowenig bestehen rechtliche Bedenken gegen die Festsetzung des ab 0. [DATE] geltenden höheren Gebührensatzes von 0 DM/qm für die Niederschlagswassergebühr. Die Anhebung um 0 DM beruht darauf, daß der Beklagte bei Aufstellen der Gebührenbedarfsberechnung für [DATE] den für [DATE] zugrunde gelegten Zinssatz von 0% als zu niedrig erachtete und ihn deshalb auf 0% angehoben hat, was im Hinblick auf das allgemeine Zinsniveau des Jahres [DATE] unbedenklich erscheint. Vgl. zum Ansatz eines solchen einheitlichen kalkulatorischen Zinses für das aufgewandte Kapital: Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO; Bauernfeind/Zimmermann, KAG NW, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0. Der Senat übersieht nicht, daß sich nach Auswertung sämtlicher von den Grundstückseigentümern zurückgesandten Fragebögen Daten ändern können, die der Gebührenkalkulation [DATE] zugrunde gelegen haben. Das wird zwar den Rat der Stadt xxx veranlassen, die dann anstehende Gebührenbedarfsberechnung daraufhin zu überprüfen. Sollten sich erhebliche Abweichungen ergeben, berührt dies aber nicht die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gebührensatzes für das Jahr [DATE] . Denn die Rechtmäßigkeit der Veranlagung der voraussichtlichen Kosten und der Maßstabseinheiten, sowie des aus ihnen ermittelten Gebührensatzes richtet sich wie bereits ausgeführt nach den Erkenntnissen im Zeitpunkt der Veranschlagung. Entgegen den Einwendungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung ergeben sich auch nicht deshalb Bedenken gegen die Gebührenkalkulation, weil bei einigen Grundstückseigentümern das Niederschlagswasser der befestigten Hoffläche nicht über eine Grundstücksanschlußleitung zum Straßensammelkanal, sondern über das natürliche Gefälle zur Straße abfließt und dort über Straßengullies in die Fahrbahnentwässerung gelangt, die über denselben Mischwasserkanal erfolgt, der auch die Grundstücksabwässer aufnimmt. Wie der Beklagte hierzu unwiderlegt und glaubhaft vorgetragen hat, ist die Summe der befestigten Flächen, die im Stadtgebiet auf diese Weise mittels natürlichen Gefälles über die Straßenentwässerung ihr Niederschlagswasser in Straßensammelkanäle abfließen lassen, so gering, daß auch deren Berücksichtigung die Höhe des Gebührensatzes nicht hätte beeinflussen können. Davon abgesehen hat der Beklagte mit einem Anteil von 0% für das Entwässern der öffentlichen Verkehrsflächen diesen Kostenanteil, der den Gebührenhaushalt nicht belastet, so reichlich bemessen, daß Kosten der Beseitigung des von einigen Hofgrundstücken auf die Fahrbahn abfließenden Niederschlagswassers hierbei mit erfaßt sind. Die zur Niederschlagswassergebühr herangezogenen Grundstückseigentümer werden infolgedessen mit diesen Kosten keinesfalls belastet. Im übrigen wäre der Beklagte auch nicht verpflichtet, das über die Fahrbahnentwässerung abfließende Niederschlagswasser angrenzender Hofflächen in die Gebührenkalkulation einzubeziehen und damit von einer größeren zu entwässernden Gesamtfläche des Gemeindegebietes auszugehen. Mit seinem gegenteiligem Vorbringen übersieht der Kläger, daß der in seiner Straße verlegte Mischwasserkanal rechtlich zwei voneinander zu unterscheidenden Einrichtungen dient und infolgedessen verschiedenen Zwecken gewidmet ist. Einmal dient der Kanal der Fahrbahnentwässerung und ist insoweit rechtlich Bestandteil des Straßenkörpers der Dxxxstraße . Die hierdurch entstehenden Kosten für Unterhaltung des Kanals und Beseitigung des Fahrbahnoberflächenwassers werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert, somit nicht durch das Aufkommen aus der von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Niederschlagswassergebühr. Diese Fahrbahnentwässerungskosten sind nach dem bereits Ausgeführten bei der Gebührenkalkulation in Höhe von 0% der Gesamtkosten für die Niederschlagswasserbeseitigung berücksichtigt worden. Zum anderen ist der in der Straße vor dem Grundstück des Klägers liegende Mischwassersammelkanal Bestandteil der städtischen Grundstücksentwässerungsanlage im Sinne von § 0 Abs. 0, 0 der Satzung der Stadt xxx über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Entwässerungsanlage vom [DATE] Entwässerungssatzung ES . Insoweit ist der in der Straße verlegte Kanal als Folge dieser ortsrechtlichen Regelung zugleich für die Zwecke der Entwässerung angrenzender, an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossener Grundstücke gewidmet. Die der Stadt durch Betreiben ihrer Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Kosten sind nach [REF] bei Ermittlung und Festsetzung des Gebührensatzes für die Niederschlagswassergebühr zugrunde zu legen. Da das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der städtischen Grundstücksentwässerungsanlage in der Regel decken soll , hat die Stadt xxx den Gebührensatz so zu bemessen, daß die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen diese Kosten trägt. Gebührenpflichtig sind jedoch nur Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage; das sind diejenigen, deren Grundstücksabwasserleitungen in einer den Anforderungen des Ortsrechts entsprechenden Weise an den der Entwässerung angrenzender Grundstücke bestimmten Straßensammelkanal angeschlossen sind und über diese leitungsmäßige Verbindung Abwasser einleiten. Hierzu gehört der Kläger mit seinen Hofflächen, die über den auf dem Grundstück von ihm installierten Einlaufschacht entwässert werden. Solange das auf der Hoffläche des Klägers niedergehende Regenwasser infolge des natürlichen Gefälles auf die Straße lief und dort zusammen mit dem auf der Straße niedergehenden Niederschlagswasser über Straßenabläufe in den in der Straße verlegten Kanal gelangte, war der Kläger nicht im Rechtssinne an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossen. Es fehlte nämlich an einer abwassertechnischen Verbindung zwischen dem Grundstück und der städtischen Entwässerungsanlage, d.h. einer Verbindung, die ihrer Funktion und Bestimmung nach dem Transport von Grundstücksabwässern zur gemeindlichen Abwasseranlage diente. Dem Kläger kamen lediglich das ohnehin vorhandene Gefälle seiner Hoffläche und die Straßenoberfläche zugute. Unter diesen Umständen handelte es sich seiner Zeit auch nicht um einen mittelbaren Anschluß, d.h. um eine abwassertechnische Verbindung des Grundstücks mit der städtischen Entwässerungsanlage durch die Mitbenutzung einer fremden Anschlußleitung . Die Entwässerungssituation war vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß Regenwasser von einem nicht angeschlossenen Grundstück ohne eine hierzu bestimmte Vorrichtung auf ein angeschlossenes Grundstück lief. Eine solche Situation braucht in der Gebührenkalkulation nicht weder bei der Ermittlung der Kosten der Regenwasserbeseitigung noch bei der Ermittlung der für die Gebührenbemessung maßgeblichen bebauten und befestigten Grundstücksflächen berücksichtigt zu werden. Daß sich die Entwässerungssituation des klägerischen Grundstückes infolge des Ausbaus der Straße verändert hat, ist für die Entscheidung des vorliegenden Gebührenrechtsstreits unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, daß das Niederschlagswasser seiner Hoffläche nunmehr mittels einer leitungsmäßigen Verbindung vom Grundstück zum städtischen Straßensammelkanal abgeleitet wird, die auf jeden Fall die Voraussetzungen des § 0 ES erfüllt. Ob der Kläger zum Anlegen des Einlaufschachtes wegen des unterbrochenen Gefälles gezwungen war, ist rechtlich bedeutungslos. Das für das Benutzungsgebührenrecht maßgebliche Tatbestandselement der Willentlichkeit der Benutzung stellt nicht auf die Motivation des Willens ab, sondern nur darauf, daß eine Inanspruchnahme der Leistung der gemeindlichen Einrichtung vorliegt . Nach alledem hat der Kläger im hier streitigen Veranlagungszeitraum den Gebührentatbestand auch unter Zugrundelegen der befestigten Hoffläche von 0 qm erfüllt, so daß die Gebührenheranziehung bezüglich dieser Fläche rechtmäßig ist. Seine mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage bleibt daher erfolglos. Die Klage ist auch mit dem hilfsweise gestellten Antrag unbegründet. Denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, die streitige Gebühr ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Nach [REF] in Verbindung mit [REF] [DATE] können Abgaben niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Abgabe nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine solche Unbilligkeit kann sich aus der Person des Abgabepflichtigen oder aus der Natur der Sache ergeben, d.h. dann wenn die Abgabenerhebung in einem Einzelfall, der einen gesetzlichen Abgabentatbestand erfüllt, mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes unvereinbar ist und dadurch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Gründe für eine persönliche Unbilligkeit sind hier nicht geltend gemacht und in Anbetracht des verhältnismäßig niedrigen Abgabenbetrages auch nicht anzunehmen, so daß nur eine sogenannte sachliche Unbilligkeit in Betracht kommen könnte. Der Beklagte hat jedoch ermessensfehlerfrei das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit verneint. Nach dem Vorbringen des Klägers sieht dieser eine Unbilligkeit darin, daß er anders als Nachbarn, die ihre Hoffläche ohne Grundstücksanschlußleitung mittels vorhandenen natürlichen Gefälles entwässern zur Niederschlagswassergebühr herangezogen wird. Hierin liegt jedoch keine den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufende oder dem Sinn und Zweck, der hier angewandten Gebührenvorschriften widersprechende Abgabenbelastung. Den Wertungen des Gesetzgebers des Landesgesetzgebers und des Ortsgesetzgebers entspricht es nicht, daß ein Grundstückseigentümer, der den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr deshalb nicht zahlt, weil er ohne eine Straßenbaumaßnahme der Gemeinde die öffentliche Einrichtung nicht hätte in Anspruch nehmen müssen. Die Ursachen für die Notwendigkeit eines Regenwasseranschlusses mögen im Hinblick auf etwaige Entschädigungsansprüche gegenüber dem Träger der Straßenbaulast von Bedeutung sein; sie beeinflussen jedoch nicht das Gebührenschuldverhältnis zwischen dem angeschlossenen Grundstückseigentümer und dem Träger der Abwasseranlage. Die Heranziehung des Klägers zur Niederschlagswassergebühr ist somit sachlich nicht unbillig." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Seit [DATE] ist er im Mazedonischen Sprachdienst der Südosteuröpa-Redaktion der Beklagten als Sprecher und Übersetzer tätig. Zunächst arbeitete der Kläger auf der Basis von Einzelhonoraren. Dabei wurde er als freier Mitarbeiter angesehen. Auf seine Klage vom [DATE] stellte das Arbeitsgericht in Köln durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] fest, daß zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Daraufhin bot die Beklagte dem Kläger einen Arbeitsvertrag über zunächst 0, zuletzt über 0 Wochenstunden an, den der Kläger nicht annahm. Er ist der Auffassung, er müsse einen Arbeitsvertrag über 0 Wochenstunden haben. Die Beklagte strahlt vormittags und nachmittags Nachrichten bzw. Kommentarsendungen in mazedonischer Sprache aus. Die Vormittagssendung dauert 0 Minuten, die Nachmittagssendung 0 Minuten. Samstags dauert die Vormittagssendung 0 Minuten. Sonntags wird vormittags nicht gesendet. Der Kläger hat behauptet, ein durchschnittlicher Übersetzer benötige für das Übersetzen des Textes für eine Sendeminute 0 Minuten Arbeitszeit. Um eine Sendeminute zu sprechen brauche er eine Vorbereitungszeit von 0 Minuten. Er, der Kläger, habe an Vormittags und Nachmittagssendungen mitgewirkt und sei stets von 0.oo bis 0o Uhr im Hause der Beklagten anwesend gewesen. Bei der Berechnung seiner Arbeitszeit müßten auch gemäß Ziffer 0 des einheitlichen Manteltarifvertrages vom [DATE] bis zu zwei Stunden Unterbrechnung der Arbeitszeit hinzugerechnet werden. Unter Berücksichtigung dieser Werte ergebe sich, daß der Kläger [DATE] 0 % der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters abgeleistet habe, wobei von einem Jahresarbeitsstundensoll von 0 auszugehen sei. Im Jahre [DATE] und [DATE] sei er weniger beschäftigt worden. Der Bewertung im vorliegenden Rechtsstreit sei jedoch allein das. Jahr [DATE] zugrunde zulegen, weil er [DATE] gegen die Beklagte Statusklage erhoben habe und danach relativ selten eingesetzt worden sei. Der Kläger hat darüber hinaus vorgetragen, seine Arbeitskollegin S arbeite nicht 0 Stunden im Jahr. Sie sei nicht öfter eingesetzt als der Kläger. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz müsse die Beklagte ihm daher einen Arbeitsvertrag über 0 Wochenstunden geben. die Beklagte zu verurteilen, ihn ab [DATE] als Übersetzer und Sprecher auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit 0 Stunden wöchentlich nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 und ab [DATE] nach Vergütungsgruppe V, Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dazu vorgetragen, ein Einsatztag des Klägers sei nicht mit einem Arbeitstag eines vollbeschäftigten Mitarbeiters gleichzusetzen. Der Kläger habe die Zeit vor und nach, seinen Sendungen zur freien Verfügung gehabt. Er lege seiner Berechnung viel zu hohe Vorbereitungszeiten zugrunde. Zur Vorbereitung einer Fünfminutensendung benötige ein Übersetzer maximal 0 bis 0 Minuten. Für das Sprechen eines Fünfminuten-Text es seien nur fünf Minuten Vorbereitungszeit erforderlich. Das Arbeitsgericht hat nach Vernehmung der Zeugen W , Steinmann und S die Klage durch Urteil vom [DATE] abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Streitwert auf 0,— DM festgesetzt. Er macht geltend, das Arbeitsgericht habe die Arbeitszeit falsch berechnet. Es habe sich nicht allein auf die Bekundung des Zeugen S stützen dürfen, der zu geringe Vorbereitungszeiten angegeben habe. davon ausgehe, daß für jeweils 0 Minuten Programm ein Mitarbeiter erforderlich sei. Der Mazedonische Dienst strahle täglich 0 Minuten aus, am Samstag 0 Minuten. Wäre die Berechnung des Zeugen S zutreffend, müsse angenommen werden, daß festangestellte Mitarbeiter nur drei Stunden täglich tatsächlich arbeiten müßten. In Wahrheit seien auch andere Tätigkeiten zu erledigen, so müsse der Mitarbeiter Zeitungen in seiner Muttersprache lesen, an den Gesprächen für die Programmgestaltung teilnehmen, die Bibliothek aufsuchen, Wege zurücklegen und dergleichen mehr. Die Beklagte möge die Leistungsnachweise vergleichbarer festangestellter Mitarbeiter vorlegen, dann werde sich ergeben, daß der Kläger in gleicher Weise wie sie im Einsatz gewesen sei. das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihn ab [DATE] als Übersetzer und Sprecher auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit 0 Stunden wöchentlich nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 und ab [DATE] nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 des Vergütungstarifvertrages der Deutschen Welle zu beschäftigen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger erläuternd dazu erklärt, hilfsweise mache er damit geltend, daß ihm ein Arbeitsvertrag mit weniger als 0 Wochenstunden, aber mehr als 0 Wochenstunden zustehe. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint wiederum, die vom Kläger eingesetzten Vorbereitungszeiten seien überhöht. Der Kläger berücksichtige nicht, daß festangestellte Mitarbeiter zusätzliche Aufgaben zu erledigen hätten. Sie würden mit redaktionellen und sonstigen Arbeiten befaßt, die dem Kläger niemals übertragen worden seien. Die Anrechnung zusätzlicher Zeiten zu seinen Gunsten nach dem Tarifvertrag komme nicht in Betracht. Es stimme nicht, daß der Kläger mit Rücksicht auf die Statusklage in geringerem Umfang, als vorher beschäftigt worden sei. Für eine solche Annahme habe der Kläger keinerlei Anhaltspunkte. Das Landesarbeitsgericht hat ergänzend Beweis erhoben nach Maßgabe, der Beschlüsse vom [DATE] . und [DATE] durch Vernehmung der Zeugen Z , B , K , A , K und S . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen. Wegen aller weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Die Berufung des Klägers ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft. Das Rechtsmittel, ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Mithin ist es zulässig. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren nicht um die tarifgerechte Einstufung des Klägers, sondern ausschließlich um die Frage, wieviel Stunden wöchentlich die Beklagte den Kläger als Angestellten beschäftigten muß, nachdem im vorangegangenen Statusverfahren rechtskräftig festge stellt wurde, daß sich der Kläger als Angestellter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten befindet. Mit Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß sich die Beschäftigungspflicht der Beklagten für die Zukunft nach dem Umfang der Tätigkeit des Klägers in der Vergangenheit richtet. Allerdings ist das Landesarbeitsgericht der Meinung, daß das Jahr [DATE] allein nicht repräsentativ ist. Es sollen vielmehr die Beschäftigungszeiten des Klägers in den Jahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Das Arbeitsgericht hat davon abgesehen, auf die Jahre [DATE] und [DATE] zurückzugreifen, weil der Kläger im Jahre [DATE] die Status klage erhoben hat und weil nicht auszuschließen sei, daß die Beschäftigung des Klägers mit Rücksicht darauf reduziert worden sei. Dafür bietet aber der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Zwar ist der Kläger [DATE] in größerem Umfang tätig gewesen als [DATE] und [DATE] , Aus der vor dem Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich jedoch, daß dies deshalb geschah, weil die im Mazedonischen Sprachdienst tätige Sprecherin und Übersetzerin S in jenem Jahr mehrere Monate wegen der Mutterschutzfristen und wegen Mutterschaftsurlaub nicht im Dienst war. [DATE] ging demgemäß die Beschäfitung des Klägers zurück, weil die Zeugin S durchgehend gearbeitet hat, von ihrem Erholungsurlaub abgesehen. Daß der Rückgang, der Tätigkeit des Klägers mit der Erhebung der Statusklage nicht Zusammenhängen kann, geht auch daraus hervor, daß die Klage erst im Dezember i0 eingereicht wurde. Im Jahre [DATE] nahm die Tätigkeit des Klägers gegenüber [DATE] sogar zu. Wie sich aus dem Schriftsatz des Klägers vom [DATE] . [DATE] ergibt, war auch die Beschäftigung des Klägers in den letzten drei Monaten des Jahres [DATE] keineswegs geringer als im ersten Dreivierteljahr [DATE] . Eher läßt sich schon im letzten Quartal [DATE] ein Ansteigen der Tätigkeit gegenüber den ersten 0 Monaten des Jahres [DATE] feststellen. Die Klageerhebung, die sich im letzten Vierteljahr des Jahres [DATE] angebahnt haben dürfte, hat mithin erkennbar keinen Einfluß auf den Umfang der Beschäftigung des Klägers gehabt. Mach allem bestehen keine Bedenken, die letzten drei vollendeten Jahre vor dem Jahr der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits für die Entscheidung zugrunde zu legen. Das Gericht hatte im Verlauf des Berufungsverfahrens zu erkennen gegeben, daß möglicherweise die Zeit vom [DATE] bis [DATE] maßgeblich sein könnte. Dagegen hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. Die jetzige Betrachtungsweise ist wegen des Anstiegs der Beschäftigung des Klägers im Jahre [DATE] für ihn sogar noch günstiger. Freilich läßt sich nicht mehr exakt feststellen, welche Arbeitszeit der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] tatsächlich aufgewendet hat, um diese Leistungen zu erbringen. Mit dem Arbeitsgericht ist allerdings davon auszugehen, daß der Kläger nicht verpflichtet war, während des gesamten Arbeitstages anwesend zu sein. Das ergibt sich eindeutig aus der Bekundung des Zeugen W , der vor dem Arbeitsgericht bekundet hat, nach der Vormittagssendung habe der freie Mitarbeiter tun und lassen können, was er gewollt habe. Daß der Kläger entsprechend der Darstellung dieses Zeugen regelmäßig um [DATE] Uhr anwesend war, um nach Beendigung der Redaktionskonferenz in Erfahrung zu bringen, ob er einen Auftrag für die Nachmittagssendung erhalten werde, spielt dabei keine Rolle. Denn aus der eindeutigen Bekundung des Zeugen geht hervor, daß der Kläger zur Anwesenheit nicht verpflichtet war. Er war eben daran Aufgrund der Bekundungen der vor dem Arbeitsgericht und; vor dem Landesarbeitsgericht vernommenen Zeugen kann das Berufungsgericht jedoch gemäß [REF] den Zeitaufwand abschätzen, der erforderlich war, um die oben angeführten Sendeminuten vorzubereiten. Für die Vorbereitung einer Sprechminute sind entsprechend dem Vortrag des Klägers fünf Minuten zugrunde zu legen. Das bedeutet, daß für das fünf Minuten lange Sprechen eines Textes insgesamt 0 Minuten zu veranschlagen sind . Zwar haben die Zeugen S und B bekundet, nach ihrer Erfahrung benötige ein Sprecher zur Vorbereitung für das Sprechen eines Fünf-Minuten-Textes 0 Minuten, die Zeugen Ġ , K und S haben die Zeit mit 0 bis 0 Minuten, angegeben.. Nur die Zeugen Z und K haben erklärt, 0 Minuten seien notwendig, um einen solchen Text vorzubereiten. Die Kammer geht davon aus, daß der Kläger tatsächlich nicht mehr als 0 bis 0 Minuten an Vorbereitungszeit im Durchschnitt aufwenden mußte, weil, wie seine Aufstellung im Schriftsatz vom [DATE] ausweist, er weitgehend diejenigen Texte zu sprechen hatte, die er zuvor übersetzt hatte. Aus den Bekundungen der Zeugen B , K , K und S geht hervor, daß die Vorbereitungszeit zum Sprechen eines Textes, den der Sprecher selbst übersetzt hat, wesentlich geringer ist als die Zeit, die zur Vorbereitung auf das Sprechen eines fremden Textes nötig ist. Das leuchtet ohne weiteres ein. Denn der Sprecher braucht sich in den Text nicht erst hineinzudenken. Inhalt und Wortfolge, sind ihm aufgrund der vorangegangenen Übersetzung geläufig. Wenn das Gericht gleichwohl eine längere Vorbereitungszeit zugrunde legt, so ist dabei berücksichtigt worden, daß entsprechend den Bekundungen des Zeugen A auch Wartezeiten im Studio anfallen. Danach ergibt sich, daß als Arbeitszeit, des Klägers, hinsichtlich des Sprechens für [DATE] 0 Minuten. = 0 Stunden zugrunde zu legen sind. Für [DATE] sind es 0 Minuten = 0 Stunden, und für [DATE] 0 Minuten = 0 Stunden. In Bezug auf die Übersetzungstätigkeit legt das Gericht eine Vorbereitungszeit von 0 Stunden zugrunde für einen Text, der in 0 Minuten gesprochen ist. Es handelt sich dabei entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme um einen Text, der 0 bis 0 Schreibmaschinenzeilen umfaßt. K und S geringere Zeiten als übliche Übersetzungszeit angegeben, nämlich der Zeuge S ca. 0 0/0 Stunden, der Zeuge B für Nachrichtentexte 0 bis 0 0/0 Stunden, nur für Kommentartexte zwei Stunden, der Zeuge K etwa 0 0/0 Stunden, der Zeuge A 0 bis 0 0/0 Stunden, die Zeugin K 0 0/0 Stunden und der Zeuge S 0 Stunde und 0 Minuten. Der Zeuge W hat vor dem Arbeitsgericht bekundet, für einen Beitrag der Nachmittagssendung , die 0 Minuten dauert und in der drei Beiträge gebracht werden, sei ca. 0 Stunde notwendig. Daraus folgt, daß für die Vorbereitung eines Fünf-Minuten-Textes nach der Erfahrung dieses Zeugen 0 0/0 Stunden zu veranschlagen sind. Mit Rücksicht darauf, daß entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Zusammenhang mit dem Übersetzen auch Phasen der Rekreation notwendig sind, und daß üblicherweise auch einmal Pausen zum Lesen von Zeitungen und zum Hören von Nachrichten während der Arbeitszeit eingelegt werden, geht das Im Jahre [DATE] hat der Kläger Übersetzungen für [DATE] Minuten gesprochenen Text geliefert. Das erforderte einen Zeitaufwand von 0 Minuten = 0 Stunden. pro Jahr von einem vollbeschäftigten Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Sonn-, Feiertagen und Urlaubszeit geleistet worden. Die Arbeitszeit des Klägers blieb mithin unter 0 % eines vollbeschäftigten Mitarbeiters. Der Kläger kann auch nicht eine zweistündige Zurechnungszeit je Arbeitstag nach dem Tarifvertrag verlangen. Denn aus der Bekundung des Zeugen W ergibt sich eindeutig, daß der Kläger regelmäßig vormittags oder nachmittags eingesetzt wurde, wenn die Zeugin, die als Übersetzerin und Sprecherin in der Mazedonischen Redaktion tätig ist, im Dienst war. Der Kläger ist dann vor und nachmittags eingesetzt worden, wenn die Zeugin in Urlaub oder aus sonstigen Gründen abwesend war, was im Jahre [DATE] wegen der Mutterschutzfristen über mehrere Monate der Fall gewesen ist. Aus der Stellenplanung der Beklagten kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Aus dem Umstand, daß die Beklagte für eine Sendezeit von 0 Minuten täglich einen Mitarbeiter einplant, kann der Kläger nicht ableiten, daß ihm der Arbeitsvertrag eines vollbeschäftigten Mitarbeiters ausgefertigt werden müßte. Im übrigen werden im Durchschnitt im Mazedonischen Sprachdienst täglich 0 Minuten ausgestrahlt. Unstreitig ist die Zeugin S dort als vollbeschäftigte Mitarbeiterin eingesetzt. Wenn darüber hinaus der Kläger halbtags tätig wird, entspricht das im Prinzip den Planungen der Beklagten. Schließlich kann der Kläger nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung herleiten, ihm müsse deswegen ein Arbeitsvertrag mit 0 Wochenstunden gegeben werden, weil Mitarbeiter der Beklagten mit entsprechenden Verträgen auch nicht mehr an Arbeitsleistung bringen als der Kläger in den drei relevanten Jahren. Wenn andere Mitarbeiter der Beklagten nicht ausgelastet sein sollten, begründet das keine Verpflichtung, den Kläger mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden zu übernehmen, die er zur Erledigung derjenigen Aufgaben, die ihm auch in den Jahren [DATE] bis [DATE] übertragen waren, nicht benötigt. Da der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] wird hingewiesen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Landwirtschaft und eine Gaststätte mit Pension betreibt, ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks Gemarkung xxx, Flur xxx Flurstück xxx. Das Grundstück befindet sich in einem vom xxx durchflossenen Tal. Es handelt sich um ein Hanggrundstück, das talseits bis zum xxx reicht. Es ist teilweise stark durchfeuchtet, weil auf ihm einige Quellen münden. Quer durch das Grundstück vom Hang her kommend und in den xxx einmündend fließt der Bach xxx. Der Kläger beabsichtigt, auf dem Grundstück eine Fischteichanlage zu errichten, die aus einem Hauptteich mit einer Größe von 0 x 0 m sowie einem vorgelagerten kleineren Teich mit einer Größe von 0 x 0 m bestehen soll; der Teichinhalt soll etwa 0 cbm betragen. Der Kläger möchte den Teich mit Forellen besetzen. Den dazu erforderlichen Wasserdurchlauf will er erreichen, indem er hangseitig aus dem Bach xxx Wasser entnehmen, es mit einer Rohrleitung in die Teichanlage leiten und es nach Durchfluß durch die Teichanlage talseits wieder in den xxx einleiten will. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger beim Beklagten die wasserrechtliche Erlaubnis, 0 L Wasser pro Sekunde aus dem xxx ableiten und es nach Durchfluß durch die Fischteiche wieder in den xxx einleiten zu dürfen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] ab. In der Begründung heißt es u.a.: Gemäß [REF] ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. Oktober [DATE] , BGBl. I S. 0, sei eine wasserrechtliche Erlaubnis zu versagen, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sei, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verhütet oder ausgeglichen werde. Hinsichtlich des Wohl der Allgemeinheit könnten dabei auch andere Belange als die des Gewässerschutzes ausschlaggebend sein. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der §§ 0 und 0 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. [DATE] , GV NW S. 0. Nach § 0 Abs. 0 LG sei ein Eingriff zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft vorgingen und die Beeinträchtigung nicht zu vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen sei. Nach [REF] es Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachteilig beeinträchtigen könnten. Durch die vorgesehene Teichanlage würde die Gestalt und Nutzung der jetzt als Feuchtwiese unbewirtschafteten Grundfläche verändert, gleichzeitig würde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig beeinträchtigt. Es handele sich um ein Feuchtgebiet mit einer an dieses Ökosystem gebundenen Fauna und Flora. Naturräume dieser Art erfüllten eine wesentliche Funktion innerhalb des Naturhaushalts. Sie seien im Laufe der letzten Jahrzehnte im überdurchschnittlichen Maße anderweitig in Anspruch genommen worden, so daß der Erhaltung der letzten verbliebenen Feuchtgebiete besondere ökologische Bedeutung zukomme. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege seien im Falle des Klägers höher zu bewerten als dessen Eigeninteresse an der Errichtung einer Fischteichanlage. Das Vorhaben sei daher gemäß § 0 Abs. 0 und § 0 LG abzulehnen gewesen. Der Kläger legte Widerspruch ein und machte unter anderem geltend: er betreibe Landwirtschaft und könne aus wirtschaftlichen Gründen nicht für die Allgemeinheit Feuchtbiotope vorhalten; durch die Errichtung der Fischteichanlage werde die umliegende Wiesenfläche wieder in einen Zustand versetzt, der ihre Bearbeitung mit normalen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten ermögliche. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten xxx vom 0. [DATE] zu verpflichten, über seinen Antrag vom [DATE] auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut sachlich zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach Durchführung eines Augenscheinstermins durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben. Der Beklagte hat gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil am 0. Juni [DATE] Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er u.a. vor: Die Fischteichanlage stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 0 LG dar. Die Teiche sollten innerhalb einer naturnahen Waldsimsen-Feuchtwiese geschaffen werden, die sich in der Nähe des xxxbaches als Mähwiese und im bachfernen Bereich als Brachwiese ausgebildet habe. Insbesondere stelle die Mähwiese eine ökologisch hochwertige, naturnahe Magerwiese dar. Hier habe sich bisher nicht nur die seit 0 Jahren im xxx Kreis immer seltener gewordenere Wiesensegge erhalten können, hier komme auch das breitblättrige Knabenkraut vor, das nach der Roten Liste der in Nordrhein-Westfalen gefährdeten Arten von Farn und Blütenpflanzen als gefährdet eingestuft werde. Auch bilde die Feuchtwiese in ihrer Gesamtheit einen Lebensraum für den Aurorafalter und den Dukatenfalter, die beide in der Roten Liste der in Nordrhein-Westfalen gefährdeten Großschmetterlinge als gefährdet bezeichnet würden. Im Gegensatz zur ökologischen Bedeutung der Feuchtwiese stehe der geringe wirtschaftliche Nutzen der geplanten Fischteiche. Angesichts der fehlenden wirtschaftlichen Bedeutung der Teiche sei den Belangen des Naturschutzes der Vorrang zu geben. Der Senat hat durch den Berichterstatter das Grundstück und seine Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom [DATE] und die anläßlich des Termins gefertigten Fotos verwiesen. Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf die Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge .des Beklagten Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, über die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, weil in ihnen die gebotene Ermessensentscheidung nicht getroffen worden ist. Für die beabsichtigte Entnahme von Wasser aus dem xxx und die Wiedereinleitung nach Durchfluß durch die geplanten Tischteiche benötigt der Kläger gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] eine wasserrechtliche Erlaubnis. Die Entscheidung über die wasserrechtliche Erlaubnis ist, soweit nicht zwingende Versagungsgründe eingreifen, eine Ermessensentscheidung. Vgl. Sieder-Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, Loseblattkommentar, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0a; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0 f. Entgegen der Annahme des Beklagten und des Regierungspräsidenten stehen hier der wasserrechtlichen Erlaubnis keine zwingenden Versagungsgründe entgegen. Insbesondere greift [REF] nicht ein, wonach eine wasserrechtliche Erlaubnis zu versagen ist, soweit von der beabsichtigten Nutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts verhütet oder ausgeglichen wird. Die in Rechtslehre und Rechtsprechung nicht einhellig beantwortete Frage, ob unter Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des [REF] nur solche zu verstehen sind, die speziell die Wasserwirtschaft nachteilig betreffen, oder ob Gefahren für andere öffentliche Belange miterfaßt werden, Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0; Beschluß vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0. Dem entspricht es, daß das von [REF] zur Verfügung gestellte Instrumentarium zur Abwehr solcher Gefahren nicht paßt, die sich außerhalb des von [REF] umschriebenen Bereichs verwirklichen. [REF] schließt die Erlaubnis aus, wenn von der beabsichtigten Benutzung Gefahren zu erwarten sind. Als Benutzung umschreibt das Gesetz in [REF] nur die unmittelbare Einflußnahme auf ein Gewässer. Die Bestimmung sagt daher nichts zu Gefahren, die nicht aus der Benutzung des Gewässers, sondern erst aus der weiteren Verwendung des durch die Benutzung gewonnenen Wassers resultieren. Bei einer weitergehenden Auslegung überschritte [REF] zudem die dem Bundesgesetzgeber zur Verfügung stehende Gesetzgebungskompetenz, die nur die Ordnung des Wasserhaushalts umfaßt ; damit ist die Bewirtschaftung des in der Natur vorhandenen Wassers nach Menge und Güte gemeint. Daß hier keine Gründe der Wasserwirtschaft gegeben sind, die eine Versagung nach [REF] erfordern, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt; auch der Beklagte hält insoweit seine Bedenken nicht aufrecht. Auch andere Gründe, die die Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis gebieten könnten, greifen nicht ein. Insoweit kam hier allerdings eine Versagungsmöglichkeit nach [REF] BnatSchG ) vom [DATE] , BGBl. I S. 0 und § 0 Abs. 0 und 0 und § 0 LG in Betracht. Durch diese Bestimmungen wird den Fachbehörden, die aufgrund ihres speziellen Fachrechts über Eingriffe in Natur und Landschaft auf bestimmten Sachgebieten zu entscheiden haben etwa die Wasserbehörden auf dem Gebiete des Wasserrechts , aufgegeben, über ihren speziellen Fachzuständigkeitsbereich hinaus die gesetzlichen Naturschutzziele zu verwirklichen. Damit werden den Fachbehörden zusätzlich zu ihren normalen Kompetenzen weitere Handlungsaufgaben die Gewährleistung der Naturschutzziele mit auferlegt. Dieses Verfahren greift nach [REF] und § 0 Abs. 0 LG Platz, wenn ein qualifizierter Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne der genannten Gesetze gegeben und für diesen Eingriff nach anderen außerhalb des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes normierten Rechtsvorschriften eine behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustellung, Planfeststellung, sonstige Entscheidung oder eine Anzeige an eine Behörde für den Eingriff vorgeschrieben ist. Dann hat die betreffende Behörde, die die in Frage stehende Entscheidung zu treffen oder eine Anzeige entgegenzunehmen hat, zugleich die Kompetenz, gegenüber dem in Frage stehenden Eingriff die Natur und Landschaftsschutzinteressen geltend zu machen. Das kann ihr unter Umständen gebieten, eine erforderliche Erlaubnis, über deren Erteilung sie nach ihren Fachzuständigkeiten zu entscheiden hat , unter Berufung auf entgegenstehende Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß [REF] und § 0 Abs. 0 LG zu versagen, wenn gegenüber dem Eingriff die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Rang vorgehen und die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in erforderlichem Maße auszugleichen sind. Eine solche Versagungspflicht nach den genannten Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes greift für die hier in Frage stehende wasserrechtliche Erlaubnis jedoch nach der konkreten Sachlage dieses Falles nicht durch. Der Eingriff, der hier Gegenstand der wasserrechtlichen Erlaubnis ist, beeinträchtigt die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht in qualifizierter Weise. Als derjenige Eingriff, auf den sich die wasserrechtliche Erlaubnis bezieht, kommt nur das in Betracht, was durch die Erlaubnis gestattet werden soll. Das aber ist nicht die Herstellung und der Betrieb der Teiche hierzu bedarf es keiner wasserrechtlichen Erlaubnis , sondern lediglich die Ableitung einer begrenzten Menge von Wasser aus dem xxx und die Wiedereinleitung in diesen nach Benutzung für die Zwecke des Teiches. Dieses bloße Ab und Wiedereinleiten einer begrenzten Wassermenge aber verändert die natürlichen Verhältnisse auf der Wiese nicht. Eine Gefährdung für die Naturgegebenheiten auf der Wiese wenn eine solche Gefährdung überhaupt gegeben sein sollte kann vielmehr nur von dem Anlegen und den Betrieb der Fischteiche selbst ausgehen. Das Anlegen und der Betrieb der Fischteiche selbst aber ist gerade nicht Gegenstand der wasserrechtlichen Erlaubnis. Läßt sich somit mit dem Verwaltungsgericht feststellen, daß die Ermessensbefugnis des Beklagten zur Entscheidung über die wasserrechtliche Erlaubnis nicht ausgeschaltet ist, so bleibt der Beklagte gehalten, sein Ermessen zu betätigen. Die Versagungsbescheide sind ermessensfehlerhaft, weil das Ermessen nicht betätigt worden, vielmehr der Beklagte von einer zwingenden Versagungspflicht ausgegangen ist, die nicht bestand. Die Nichtbetätigung des Ermessens beeinträchtigt den Kläger auch in seinen Rechten zumindest in seinem Recht auf pflichtgemäßen Ermessensgebrauch. Andererseits läßt sich nicht feststellen, daß der Beklagte aufgrund einer Reduzierung seines Ermessens verpflichtet ist, die beantragte Erlaubnis zu erteilen. Ein Ermessensspielraum bleibt ihm erhalten, zumindest bleibt es ihm unbenommen, die wasserrechtliche Erlaubnis nach Ermessen durch Nebenbestimmungen wie Auflagen oder Bedingungen näher auszugestalten." ]

[ "Tenor 0.) Die am [DATE] vor dem Standesbeamten in Longerich Heir.Reg.Nr.0/ [DATE] geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 0.) Von dem Konto Nr. 0 X 0 des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden auf das Konto Nr. 0 Y 0 der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0 DM, bezogen auf den [DATE] , übertragen. III. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Unterhalts und die Klage der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Im übrigen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wie die gerichtliche Anhörung der Parteien ergeben hat, leben diese seit [DATE] , also länger als drei Jahre getrennt, so daß das Scheitern der Ehe unwiderlegbar zu vermuten ist. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften. Die zu dynamisierende Anwartschaft auf eine unverfallbare Betriebsrente ist nur auf Seiten des berechtigten Ehegatten in den Wertausgleich einzubeziehen. Zur Dynamisierung der statischen Anwartschaft von 0 DM ist der Barwert nach Maßgabe der Barwertverordnung vom [DATE] zu errechnen und der gerundete Barwert in eine Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe der Bekanntmachung der Rechengrößen für [DATE] zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung vom [DATE] umzurechnen. Dies ergibt eine Anwartschaft von: Statischer Monatsbetrag 0 x 0= 0 Jahresbetrag, x 0 Faktor der Tabelle 0 der Barwertverordnung bei einem Lebensalter von 0 vollen Jahren= 0 gerundeter Barwert; x 0 x 0 = 0 dynamisierte Rentenanwartschaft. Gemäß [REF] / § 0 a AVG ist die Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseitigen in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften einschließlich der sonstigen Anwartschaften des berechtigten Ehegatten zu übertragen. den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin zum 0.eines jeden Monats , beginnend mit dem [DATE] , für die Zeit bis zur rechtskräftigen Scheidung monatlich 0, DM Unterhalt zu zahlen. den Antragegegner zu verurteilen, an die Antragetellerin zum l.eines jeden Monats, beginnend nach dem Monatsersten, der der rechtskräftigen Scheidung folgt, einen monatlichen Unterhalt von 0, DM zu zahlen. Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere wegen der jeweils geltend gemachten Abzüge und Belastungen wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. grenzt einer Unterhaltspflicht von 0, DM unterwerfen wollte . Vielmehr gingen die Parteien davon aus, daß ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war und in ca. 0 Jahr abgeschlossen sein würde . Die Antragsgegnerin hat insoweit ihre Bedürftigkeit nicht dargetan.Nach ihrer eigenen Einlassung hat sie ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 0, DM. Zieht man hiervon die für eine Person viel zu hohe Miete von 0, DM feste Kosten von 0 DM und Darlehnsrückzahlung an die Eltern in Höhe von 0, DM ab , so verbleiben immer noch 0, DM. Die Antragsgegnerin hat in keiner Weise dargetan, inwieweit sie mit diesem Betrag nicht auskommen kann. Das nichteheliche Kind Mirco muß insoweit dem Antragsteller gegenüber außer Betracht bleiben. Selbst wenn die Antragsgegnerin insoweit ihre Bedürftigkeit dargetan hätte, ist zumindest für den nachehelichen Unterhalt eine Anspruchsgrundlage nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit sind nicht substantiiert und schlüssig dargetan. Die diesbezüglichen Äußerungen auf B [DATE] der UE-Akte bewegen sich nach Auffassung des Gerichts im Bereich der anwaltlichen Polemik." ]

[ "Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Der Bescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] werden nur hinsichtlich eines Betrages von 0 DM aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Die Revision wird nicht zugelassen. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für den B. Weg in Höhe von 0 DM für das Jahr [DATE] heran. Dabei ging er von einer Frontlänge von 0 m und einen Gebührensatz von 0 DM je m bei einmaliger wöchentlicher Reinigung aus. Grundlage der Heranziehung war die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom [DATE] . Ihre am [DATE] erhobene Klage haben die Kläger wie folgt begründet: Ihre Heranziehung sei rechtswidrig, weil der Berchemer Weg zu Unrecht in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen worden sei. Die Stadt hätte wie bei den im einzelnen bezeichneten vergleichbaren Straßen im Ortsteil K. die Reinigung auch weiter den Anliegern überlassen müssen; die gesetzlichen Voraussetzungen vom [DATE] , GV NW S. 0) dafür lägen vor: die Straße diene ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke, und die Reinigung durch die Gemeinde erfordere einen unverhältnismäßig hohen technischen und finanziellen Aufwand. In den ersten drei Monaten des Jahres [DATE] sei nämlich die Stadt E. wegen des strengen Winters ihrer Reinigungspflicht nicht nachgekommen, auch nicht durch Leistungen der Winterwartung. Gebühren für nicht erbrachte Reinigungsleistungen könne die Stadt außerdem nicht durch entsprechende Bestimmungen ihrer Satzung sicherstellen. Solange die Eigentümer gereinigt hätten, seien die geschilderten Störungen nicht eingetreten, ausgenommen in den Wintermonaten. Darüber hinaus sei der Gebührensatz der Reinigungsleistung nicht äquivalent und demgemäß unverhältnismäßig hoch; denn die Reinigung vor ihrem Grundstück nehme jeweils nur eine Minute in Anspruch. den Bescheid über Grundbesitzabgaben des Beklagten vom [DATE] hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren und den Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, die Kläger seien zu Recht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden. Insbesondere sei der B. Weg zutreffend in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen worden. Die Reinigung sei auch ordnungsgemäß erfolgt. Nur wegen der außerordentlichen Witterungsverhältnisse sei es vorübergehend in den Monaten Januar und Februar [DATE] zu Einschränkungen und Verspätungen gekommen. Daher sei der B. Weg bis Anfang [DATE] nur punktmäßig von Unrat gesäubert worden. Der Winterwartung werde in der Regel genügt, wenn die Hauptverkehrsstraßen befahrbar gehalten würden. Eine Ermäßigung wegen vorübergehender Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen der Reinigung durch Witterungseinflüsse bestehe satzungsgemäß nicht. Inzwischen sei der B. Weg in den Streuplan B aufgenommen worden. Die Gebührensätze verstießen nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben aus der Erwägung, die der Heranziehung zugrundeliegende Satzung nunmehr in der Fassung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom [DATE] sei nichtig, soweit in ihr der Frontmetermaßstab als Gebührenmaßstab festgesetzt worden sei. Gegen diese ihm am [DATE] zugestellte Entscheidung richtet der Beklagte seine am [DATE] eingegangene, vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung. Er tritt der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen. Zu Art und Umfang der Winterwartung trägt er vor: In der Stadt E. werde kein Schnee geräumt, weil dies unmöglich sei. Die Straßen seien zu schmal, um den Schnee lagern zu können. Außerdem nähmen die am Straßenrande geparkten Kraftwagen den Lagerraum weg. Darüber hinaus beschädigte die maschinelle Schneeräumung mit Schneeschiebern die Fahrbahn und die darauf befindlichen Verkehrseinrichtungen. Bei einer maschinellen Räumung bleibe der Schnee auch noch in 0 cm Höhe liegen. Die Beseitigung der Schneedecke mit der Hand habe schon vor etwa vier bis fünf Jahren, als dies einmal versucht worden sei, täglich etwa 0, DM gekostet, so daß man wegen der hohen Aufwendungen davon wieder abgesehen habe. Wenn ausnahmsweise Schnee geräumt werde, z.B. im räumlichen Bereich einer Ausstellung, so würden die Kosten aus allgemeinen Finanzmitteln aufgebracht. Unter diesen Umständen werde im Rahmen der Winterwartung nur Salz gestreut. Dafür bestünden die Streupläne A 0 und A 0 sowie B. Während nach den Streuplänen A 0 und A 0 die Hauptverkehrsstraßen gestreut würden, betreffe der Streuplan B die wichtigen Zubringerstraßen zu den Hauptverkehrsstraßen. Der Streudienst laufe zeitlich so ab, daß die Straßen auch innerhalb des Streuplanes B nach einigen Stunden gestreut seien. Sobald außerhalb der von den Streuplänen erfaßten Straßen Schnee oder Eisglätte auftrete, würden die gefährlichen Stellen auch dort sofort gestreut. Sämtliche Straßen zu streuen sei finanziell nicht tragbar, jedenfalls würden die Gebühren in die Höhe getrieben. Auf den im Rahmen des Winterdienstes geräumten Straßen würden die gewöhnlichen Straßenreinigungsfahrzeuge nicht eingesetzt, weil sie zum Streuen gebraucht würden oder weil sie mit Wasser arbeiteten. Dagegen werde mit der Hand eine \"Punktreinigung\" durchgeführt, und zwar im satzungsgemäß vorgeschriebenen Turnus. Dabei werde der unmittelbar sichtbare Unrat beseitigt. Für die Punktreinigung seien im Stadtteil K. \"Standposten\" aufgestellt worden. In Ausnahmesituationen wie im Winter [DATE] /0 werde die Punktreinigung als der gewöhnlichen Straßenreinigung gleichwertig angesehen. Wenn bei der gewöhnlichen Reinigung Maschinen ausfielen, werde im Wege der Handreinigung meist ein Ausgleich geschaffen, wenn nicht bereits nachts die Maschinenreinigung nachgeholt werde. Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Die verfahrensrechtlich unbedenkliche Berufung führt entsprechend dem Urteilsspruch zum größeren Teile zum Erfolge, weil die Kläger dem Grunde und im wesentlichen auch der Höhe nach wegen der Straßenreinigung gebührenpflichtig sind; zu einem geringeren Teil muß die Berufung dagegen wegen der im Januar und [DATE] ausgefallenen Winterwartung zurückgewiesen werden. Die gemäß §0 Satz 0 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom [DATE] , §0 Abs. 0 Satz 0 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erlassene und nach diesen Vorschriften erforderliche Satzung entspricht in förmlicher und sachlicher Hinsicht den in ihren Ermächtigungsgrundlagen gestellten Anforderungen. Zwar war zunächst die Festsetzung der Gebührensätze in §0 Abs. 0 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom [DATE] nichtig, weil sie §0 Satz 0 StrReinG NW widersprach. Danach erheben die Gemeinden von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke bis zu 0 v.H. der Reinigungskosten als Benutzungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. Diese Beschränkung des durch Gebühren zu deckenden Anteils der Straßenreinigungskosten kommt indes jedem gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer zugute, so die ständige Rechtsprechung des Senats, insbesondere Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , Mitteilungen des Nordrhein-Westfälischen Städte und Gemeindebundes [DATE] , 0 = Der Gemeindehaushalt [DATE] , 0 = Zeitschrift für Kommunalfinanzen [DATE] , 0. Demgegenüber war laut Gebührenbedarfsrechnung der auf der Grundlage von 0 v.H. der Reinigungskosten ermittelte Gebührensatz von 0 DM je Frontmeter für Anliegerstraßen auf 0 DM erhöht worden. Diesen sachlichen Fehler hat der Rat der Stadt F. jedoch in dem zum Erlaß der Satzung zur Änderung der zunächst erlassenen Satzung vom [DATE] führenden Verfahren ausgemerzt. Denn aufgrund erneuter Gebührenbedarfsrechnung, der nunmehr vor allem statt der Betriebsabrechnung für [DATE] und der Nachkalkulation für [DATE] eine gesichertere Grundlage aufgrund der Betriebsabrechnung für [DATE] zugrundegelegen hat, hat der Rat auf der Grundlage von 0 v.H. der Reinigungskosten einen Gebührensatz von 0 DM je Frontmeter ermittelt. Daran anknüpfend sind, übereinstimmend mit der bisherigen Festsetzung in §0 Abs. 0 der Satzung, die Gebührensätze für Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, auf 0 DM sowie gemäß §0 Satz 0 StrReinG NW für Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen bzw. dem überörtlichen Verkehr dienen, auf 0 bzw. 0 DM festgesetzt worden. Damit war der zunächst bestehende Mangel behoben worden, ohne daß es dazu noch des Erlasses einer Änderungssatzung bedurft hätte, denn der Beschluß über die Neuaufstellung der Gebührenbedarfsrechnung ergänzte seinem Gegenstande nach lediglich das sonst förmlich und sachlich ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsverfahren, das bereits zu veröffentlichtem Satzungsrecht geführt hatte. Dementsprechend wiederholt §0 Ziff. 0 der Satzung vom [DATE] den §0 Abs. 0 der Satzung vom [DATE] lediglich in seinem bisherigen Wortlaut, läßt also nicht erkennen, worin die in der Überschrift angekündigte und gemäß §0 Ziff. 0 der Änderungssatzung mit Rückwirkung auf den 0. [DATE] ausgestattete \"Änderung\" der Satzung zu erblicken sein soll. Andererseits beeinträchtigt das somit entbehrliche Satzungsverfahren nicht die wirksame Heilung des dem §0 Abs. 0 der Satzung vom [DATE] zunächst anhaftenden Mangels. Da die Gebührensätze aufgrund einer zutreffenden Bedarfsrechnung ermittelt worden sind, sind sie entgegen der Auffassung der Kläger der Reinigungsleistung äquivalent und nicht etwa zu hoch, mag auch die Reinigung vor dem Grundstück der Kläger bei einer Frontlänge von 0 m nur etwa eine Minute dauern. Ob die Einzelreinigung in anderen Straßen mit stärkerer Bebauung und lebhafterem Verkehr trotz der durchweg maschinellen Reinigung einen längeren Zeitaufwand erfordern, läßt sich kaum messen und muß schon deshalb außer Betracht bleiben; im übrigen wird stärkeren Schmutzanfall durch mehrfache Reinigung in der Woche begegnet. Die zutreffende Gebührenbedarfsrechnung bedarf auch nicht der von den Klägern vorgeschlagenen Probe, indem ihr eine auf das frühere Kettwiger Stadtgebiet beschränkte Gebührenbedarfsrechnung gegenübergestellt wird. Die Gültigkeit der Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. erstreckt sich, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, auch auf die in §0 Abs. 0 der Satzung gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG vorgenommene Bestimmung des Frontmetermaßstabes als Gebührenmaßstab. Dieser Maßstab ist zwar wegen der Unmöglichkeit, den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung \"Straßenreinigung\" durch die einzelnen Grundstückseigentümer genau zu bemessen, kein Wirklichkeitsmaßstab , wohl aber ein gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 a.a.O. zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, weil er nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Inanspruchnahme steht. Davon ist der Es ist zwar richtig, daß nach früherem Recht den Anliegern die Pflicht abgenommen wurde, die Straße selbst zu reinigen. Es ist auch richtig, daß die den Anliegern durch Ortstatut nach §0 des preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege vom [DATE] , prGS NW 0, auferlegte Verpflichtung immer darin bestand, den Straßenabschnitt vor ihren Grundstücken zu reinigen . Insofern bestand die Leistung der gemeindlichen Straßenreinigung seinerzeit in der Abnahme der Pflicht, den Straßenabschnitt vor dem eigenen Grundstück zu reinigen. Darin erschöpfte sich aber nicht die Verwirklichung des Gebührentatbestandes. Anderenfalls wäre nach früherem Recht die volle Reinigungsgebühr für einen Grundstückseigentümer auch dann entstanden, wenn die Gemeinde nur den Straßenabschnitt vor der Grundstücksfront, die gesamte übrige Straße aber nicht gereinigt hätte. Ein derartiges Ergebnis kann nicht richtig sein. Der Senat hat jedenfalls seinem die Rechtsauffassung zugrundegelegt, daß auch nach früherem Recht Gebührentatbestand die Reinigung der ganzen Straße war. Der Senat hat also insoweit nicht wie das Verwaltungsgericht annimmt eine einschneidende Änderung des straßenreinigungsrechtlichen Leistungsbegriffs übersehen. Er hat lediglich das frühere Recht anders ausgelegt als das Verwaltungsgericht. ausgeführt hat, an der tatsächlichen Ausgangslage habe sich nichts geändert, es komme \"nämlich nicht auf die räumliche Aufteilung des Reinigungsvorganges nach der Frontlänge der Anliegergrundstücke, sondern auf eine Verteilungsmethode an, die einen Bezug zur ersparten Reinigung durch die Anlieger selbst hat\", dann hat er damit folgendes sagen wollen: Für den Maßstab zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühren ist die Aufteilung des Reinigungsvorganges nach der Grundstücksfrontlänge nicht ebensowenig wie nach früherem Recht rechtlich geboten. Wohl aber ist es zulässig, die Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung \"Straßenreinigung\" ebenso wie nach früherem Recht nach dem Umfang der Reinigungsleistung zu bemessen, welche die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke anderenfalls selbst erbringen würden. Der Senat hat also lediglich diesen Ansatzpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Maßstabes zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühren aus dem früheren Recht übernommen. Die Bemessung der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung \"Straßenreinigung\" nach dem Umfang der anderenfalls erbrachten Eigenleistungen ist nach §0 Abs. 0 Satz 0 KAG zulässig, weil ein so gewonnener Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung steht. Wie sachgerecht diese Betrachtungsweise ist, kann man erkennen, wenn man sich vorstellt, die öffentliche Einrichtung bestehe lediglich in Reinigungsgeräten , die den zur Reinigung verpflichteten Grundstückseigentümern nacheinander zur Reinigung einer bestimmten Strecke zur Verfügung gestellt werden; die Grundstückseigentümer würden dann die Einrichtung im Umfang der Erfüllung ihrer eigenen Reinigungspflicht benutzen. Eine derartige Vorstellung ist um so mehr gerechtfertigt, als die Inanspruchnahme der Straßenreinigung wie auch das Verwaltungsgericht betont nur fingiert wird. Das Verwaltungsgericht geht offenbar davon aus, daß eine bestimmte, räumlich abgegrenzte Reinigungsleistung bestimmten Grundstückseigentümern zuzurechnen sei. Dies ist nur bedingt richtig. Der Gebührentatbestand ist allerdings nur verwirklicht, wenn die die Grundstücke unmittelbar erschließende Straße gereinigt wird; die öffentliche Einrichtung wird also immer nur hinsichtlich einer Straße in Anspruch genommen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die ganze Einrichtung in Anspruch genommen wird. Daher muß die Aufteilung der Reinigungsleistung zum Zwecke der Zuordnung zu einzelnen Grundstückseigentümern nicht unbedingt in denselben räumlichen Grenzen erfolgen wie die Verwirklichung des Gebührentatbestandes. Es kommt demnach nicht auf die unterschiedliche Länge der einzelnen Straßen an. Vielmehr kann die Aufteilung der Reinigungsleistung zum Zwecke der Zuordnung an gebührenpflichtige Grundstückseigentümer in größeren räumlichen Einheiten erfolgen, grundsätzlich unter Einbeziehung aller von der Reinigung erfaßten Straßen der Gemeinde. Die Aufteilung der Reinigungsleistung muß auch nicht unbedingt an die räumliche Ausdehnung der Reinigungsobjekte und der konkreten Kehrstrecken anknüpfen. Es genügt, daß die Leistung nach grundstücksbezogenen Gesichtspunkten quantitativ geteilt und auf diese Weise den einzelnen Grundstückseigentümern zugerechnet werden kann. Daher sind auch andere Maßstäbe wie etwa die Grundstücksfläche oder die Grundstücksnutzung zulässig. Der Maßstab ist lediglich ein rechnerisches Hilfsmittel zur Bemessung der vom einzelnen Straßenreinigung zu zahlenden Benutzungsgebühren, das an die gedachte Aufteilung einer unterstellten eigenen Reinigung durch die Grundstückseigentümer anknüpft, ohne damit aber eine bestimmte Kehrstrecke in der Örtlichkeit im Auge zu haben. Der vom Verwaltungsgericht für zulässig gehaltene Straßenlängenmaßstab führt jedenfalls im Ergebnis zu unterschiedlichen Gebührensätzen für unterschiedliche lange Straßen. Ein solcher Maßstab wäre nach der Rechtsprechung des Senats nur dann zulässig, wenn für jede Straße eine besondere Kostenermittlung stattfände, was aber vom Verwaltungsgericht gerade nicht vorausgesetzt wird. Dieser Maßstab geht aber vor allem zu Unrecht davon aus, daß die Reinigungsleistung innerhalb derselben Straße von allen Eigentümern in gleichem Umfange in Anspruch genommen wird. Dabei wird die Grundstücksbezogenheit des Maßstabs vernachlässigt, die sich aus der in §0 StrReinG NW getroffenen Regelung des Gebührentatbestandes und des Kreises der Abgabepflichtigen ergibt. Damit erweist sich der Straßenlängenmaßstab als ein unzulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, weil er in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Inanspruchnahme der Reinigung steht. Der in §0 Abs. 0 der Satzung geregelte, mithin grundsätzlich zulässige Frontmetermaßstab entspricht auch insoweit dem Gesetz, als in Satz 0 und 0 die Hinterliegergrundstücke zutreffend erfaßt werden. Die genannten Bestimmungen lauten: Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird an Stelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zugrundegelegt. Als der Straße zugewandt im Sinne des Satzes 0 gilt eine Grundstücksseite, wenn sie parallel oder in einem Winkel von weniger als 0 Grad zur Straße verläuft. für die Hinterliegergrundstücke eine fiktive Frontlänge bestimmt, die eine Gleichbehandlung mit den an die Straße grenzenden Grundstücken sicherstellt. Die Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. begegnet ferner nicht den von den Klägern geltend gemachten besonderen Bedenken. Nach dem der Satzung beigefügten Straßenreinigungsverzeichnis, das gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung deren Bestandteil ist wird die Fahrbahn des B. Weges von der Stadt E. gereinigt; diese der Stadt E. gemäß §0 StrReinG NW obliegende Pflicht ist also nicht gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 a.a.O. den Eigentümern der an die Straße grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen worden. Dazu bestand auch keine Verpflichtung. Selbst wenn nämlich der E. Weg, wie §0 Abs. 0 Satz 0 a.a.O. voraussetzt, ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen und überdies die Reinigung durch die Gemeinde im Widerspruch zum ersten Anschein einen unverhältnismäßig hohen technischen oder finanziellen Aufwand erfordern sollte, hätte die Stadt E. die Reinigung der Fahrbahn den Eigentümern zu Recht nicht übertragen, weil dies nach dem Gesetz in ihrem Ermessen lag. Von ihrem Ermessen hat die Stadt E. um so berechtigteren Gebrauch gemacht, als die gesetzliche Ermächtigung die Gemeinden von deren Reinigungspflicht entlasten, nicht aber den Grundstückseigentümern unter gewissen Voraussetzungen die Reinigung der Fahrbahn vorbehalten will. Daran hat sich durch die Neufassung des §0 durch das Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes NW vom [DATE] , GV NW 0, im Grundsatz nichts geändert; die Übertragungsmöglichkeit ist lediglich zu Gunsten der Gemeinde erleichtert worden. Dagegen hat die Stadt E., wie sich aus §0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung in Verbindung mit der Übersicht eingangs des Straßenreinigungsverzeichnisses ergibt, gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG NW die Winterwartung aller Gehwege den Eigentümern der an die Straße grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt, die Gehwegreinigung außerhalb der Winterwartung dagegen bei der städtischen Reinigung belassen. Auch in diesem Umfange hat die Stadt ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. Stimmt somit die Aufnahme des B. Weges in das Straßenreinigungsverzeichnis mit dem Gesetz überein, ohne daß es noch eines Vergleiches mit den von den Klägern bezeichneten anderen Straßen bedürfte, so sind die Kläger als Eigentümer ihres von der Straße erschlossenen Grundstückes gemäß §0 Satz 0, §0 Abs. 0 der Satzung gebührenpflichtig. Ihre Heranziehung ist jedoch der Höhe nach nicht in vollem Umfange gerechtfertigt, weil der Gebührentatbestand, nämlich die Reinigung des B. Weges , in den Monaten Januar und [DATE] ausweislich der überreichten Reinigungsnachweise nicht erfüllt worden ist. Denn in dem bezeichneten Zeitraum ist die wegen Schnees und Glätte allein in Betracht kommende Winterwartung, die Teil der Reinigung ist , nicht durchgeführt worden, weil die Stadt weder Schnee geräumt noch gestreut hat. Damit ist der im Sinne des Gebührenrechts geschuldete Vorteil in Gestalt einer vollständig erbrachten Reinigungsleistung nicht eingetreten, so daß die festgesetzten Gebühren als Gegenleistung für die Leistung der in Anspruch genommenen öffentlichen Einrichtung für Januar und [DATE] nicht geschuldet sind. Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , zitiert bei Loberg, Zeitschrift für Kommunalfinanzen [DATE] , 0 und Wachter, Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 . Die Winterwartung anderer Straßen, die das Grundstück der Kläger nicht unmittelbar erschließen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. §0 StrReinG NW sieht hinsichtlich der Winterwartung keinen anderen Gebührentatbestand vor als hinsichtlich der normalen Straßenreinigung. Zwar bleibt eine nur geringfügige Nichterfüllung des Gebührentatbestandes zu Recht außer Betracht . Davon kann indes hinsichtlich der Winterwartung allenfalls dann die Rede sein, wenn sie bis zu einem Monat ausfällt. Im vorliegenden Falle hat aber nach dem Leistungsnachweis frühestens am 0. Februar [DATE] eine Handreinigung wieder stattgefunden. Die Straßenreinigung in Gestalt der Winterwartung ist also weit über einen Monat, nämlich rund zwei Monate lang, nicht erfolgt. Ob die Winterwartung des B. Weges unter den seinerzeit gegebenen Umständen nach schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkt hätte durchgeführt werden müssen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Gebührenrechtlich ist nur entscheidend, daß die Leistung, deren Gegenleistung die Gebühr sein soll, nicht erbracht worden ist. Demgegenüber fallen die nach den Leistungsnachweisen im Januar und Februar durchgeführten Punkteinigungen nicht ins Gewicht. Sie spielen gegenüber der im Vordergrunde stehenden Hauptleistung der Winterwartung keine ausschlaggebende Rolle, weil sie keinen nennenswerten Einfluß auf die Benutzbarkeit einer Straße bei Schnee und Eisglätte haben. Dagegen hat die Straßenreinigung in vollem Umfange ab [DATE] wieder eingesetzt, wie die Leistungsnachweise ergeben. Der Behauptung der Kläger, auch im März sei die Straße nicht gereinigt worden, kann daher nicht gefolgt werden. Entsprechend dem Ausfall der Reinigungsleistung ist das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf die Monate Januar und Februar entfallenden Reinigungsgebühren bestätigt, im übrigen aber die Klage abgewiesen worden. Die Kostentscheidung beruht auf §0 Abs. 0 Satz 0 der Verwaltungsgerichtsordnung ; dabei sind die Kläger gemäß §0 Satz 0 VwGO als Gesamtschuldner verurteilt worden. Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil das Urteil unter bundes oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keine rechtsgrundsätzlichen Bedeutung hat und auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht ." ]

[ "Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind zusammen mit ihrem Vater A. in ungeteilter Erbengemeinschaft zu 0/0 Bruchteil Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. Flur 0 Flurstück 0 . Der Vater der Kläger ist darüber hinaus allein zu 0/0 Bruchteil Eigentümer des Grundstückes, das er mit seinen Kindern und seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft bewohnt. Im Zusammenhang mit der Umstellung der Abfallbeseitigung in der Stadt K. auf Müllgroßbehälter verweigerte der Vater der Kläger die Annahme eines 0 l-Gefäßes und beantragte unter dem [DATE] die Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] wurden der Antrag des Vaters der Kläger auf einstweilige Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung und seine Aussetzungsanträge gegen die Verfügungen des Beklagten vom [DATE] und offenbar auch vom [DATE] zurückgewiesen, mit diesen Verfügungen hatte der Beklagte den Vater der Kläger unter Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsgeldern zur Annahme eines Müllgefäßes und zum Anschluß des Grundstückes an die städtische Abfallbeseitigung aufgefordert. Daraufhin nahm der Vater der Kläger am [DATE] das Müllgefäß entgegen. Seine Klage auf Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung ist durch rechtskräftiges Urseil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] 0 K 0/0 abgewiesen worden. Durch Bescheid vom [DATE] , gerichtet an \"Herrn G. P. u. ME\" unter der Anschrift F. ... [DATE] , zog der Beklagte die Kläger für das Rechnungsjahr [DATE] u.a. zu einer Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von 0 DM heran. Den hiergegen von den Klägern erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der wiederum an Herrn P. G. u. Miteigentümer gerichtet war, als unbegründet zurück. In ihrem Haushalt falle kein Müll an. Der Stadt K. entstünden daher für das Grundstück keine Kosten, weil diese dort keinen Müll abfahren lasse. Sie könne dann aber auch keine Abfallbeseitigungsgebühren von ihnen verlangen. den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben des Haushaltsjahres [DATE] vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM verlangt werden. Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage im wesentlichen mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Anschluß und Benutzungszwang für das Grundstück der Kläger sei durch das Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] rechtskräftig bejaht worden. Das erkennende Gericht habe schon die Klage [REF] in erster Linie als unzulässig abgewiesen. Darüber hinaus jedoch im Hinblick auf das Urteil vom [DATE] 0 K 0/0 auch als unbegründet. Gegen die Höhe der geforderten Abfallbeseitigungsgebühren bestünden wie in den vorherigen Verfahren entschieden keine Bedenken. Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens tragen sie weiter vor: Ein leeres Müllgefäß könne bei der wöchentlich durchgeführten Abfallbeseitigung nicht geleert werden. Dies sei dem ausführenden Müllunternehmen auch bekannt, so daß ihr Grundstück von dem Unternehmen Überhaupt nicht angefahren werde. den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben des Haushaltsjahres [DATE] vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM verlangt werden, Die Heranziehung zur Zahlung von Abfallbeseitigungsgebühren sei zu Recht erfolgt. Das Grundstück der Kläger unterliege dem Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Ein Müllbehalter sei ausgeliefert worden und daß Gefäß werde bei der wöchentlich durchgeführten Abfallbeseitigung entleert. Die von den Klägern ständig wiederholten Beteuerungen, daß auf ihrem Grundstück Müll nicht anfalle und deshalb von der Stadt K. keine Leistung erbracht werde, seien unzutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakte [REF] , [REF] , [REF] ) sowie 0 K 0/0 und [REF] und auf die in diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Die Zurückverweisung erfolgt gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil das Verwaltungsgericht bisher in der Sache selbst noch nicht entschieden hat. Ein solcher Fall liegt u.a. dann vor, wenn das Verwaltungsgericht der Klage aus einem materiell rechtlichen Grund stattgegeben oder sie abgewiesen hatte, der nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unzutreffend ist, und wenn deshalb die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts, der unter Beachtung dieser Rechtsauffassung für die Beurteilung wesentlich ist, unterblieben sind. So liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, daß die Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] aufgrund des durch Urteil vom [DATE] [REF] rechtskräftig bejahten Anschluß und Benutzungszwanges für das Grundstück der Kläger gerechtfertigt sei. Nach §0 Abs. 0 KAG sind Benutzungsgebühren Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden. Eine Benutzungsgebühr kann daher nur erhoben werden, wenn eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung oder Anlage bereitstellt und diese von dem jeweils in Betracht kommenden Gebührenschuldner benutzt wird. Nur die Tatsache, nicht die bloße Möglichkeit der Benutzung der gemeindlichen Einrichtung oder Anlage berechtigt somit zur Gebührenerhebung. Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, KAG, 0. Aufl., §0 RdNr. 0, Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, KAG, 0, Aufl., §0 RdNr. 0; zum preußischen KAG, preußisches OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , RVBl 0, 0, und OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 f. Auch in den Fällen des Anschluß und Benutzungszwanges ist Voraussetzung für die Gebührenerhebung, daß tatsächlich eine Benutzung stattgefunden hat; die Anordnung des Anschluß und Benutzungszwanges allein genügt für die Gebührenerhebung nicht. Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen , Urteile vom [DATE] [REF] , und vom 0. Mai [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 DÖV [DATE] , 0 und OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.. Der Einwand des Beklagten, diese Rechtsauffassung könne auf dem Gebiete der Abfallbeseitigung aus Gründen der Praktikabilität nicht aufrechterhalten werden, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die gesetzliche Regelung der Benutzungsgebühr eine andere Auslegung nicht zuläßt. Den Gesichtspunkten der Praktikabilität hat der Gesetzgeber im übrigen auf andere Weise Rechnung getragen: Die Gemeinden können bei Bestehen des Anschluß und Benutzungswanges die Grundstückseigentümer nicht nur im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung anhalten. Sie können auch aufgrund einer gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 der Gemeindeordnung in der Satzung zu treffenden Regelung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Gebot der Benutzung der Einrichtung \"Abfallbeseitigung\" Bußgelder festsetzen. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten, der Benutzungsgehührentatbestand sei schon mit dem Bestehen des Anschluß und Benutzungszwanges verwirklicht, kann daher nicht gefolgt werden. Diese Auffassung hat im übrigen auch dazu geführt, daß sich die Kläger im Berufungsverfahren gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren mit der Begründung gewandt haben, sie unterlägen nicht dem Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Ihr Begehren auf Befreiung vom Abschluß und Benutzungszwang ist daher nicht als selbständiger Klageantrag zu werten. Es stellt vielmehr nur eine zusätzliche Begründung ihres bisherigen Klageantrages auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht gebilligten Rechtsauffassung des Beklagten dar. Wann eine Benutzung der gemeindlichen Einrichtung \"Abfallbeseitigung\" vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Kommunalabgabenrecht sondern aus den das Rechtsverhältnis zwischen Benutzer und Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des Anstaltsrechts. Aufgabe der gemeindlichen Einrichtung \"Abfallbeseitigung\" ist insbesondere das Einsammeln der angefallenen Abfälle . Zum Einsammeln der Abfälle werden Müllgefäße benötigt, die aus technischen Gründen genormt sein müssen und schon deshalb zur gemeindlichen Einrichtung gehören können, was hier der Fall ist . Die von der gemeindlichen Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgabe durchzuführenden Tätigkeiten sind demnach u.a.: Bereitstellen der Müllgefäße, Anfahren der Grundstücke und Leeren der Müllgefäße, wenn sich in diesen Abfall befindet. Dabei stellen diese Tätigkeiten jeweils für sich gesehen individuelle Leistungen der gemeindlichen Einrichtung gegenüber den Grundstückseigentümern dar, die von diesen in Anspruch genommen werden können. Dies bedeutet wiederum, daß eine Inanspruchnahme ein Müllgefäß der Gemeinde entgegennimmt und es ermöglicht, daß Bedienstete der Müllabfuhr feststellen, ob im Müllgefäß Abfall vorhanden ist. Zwar nimmt der Grundstückseigentümer in diesem Falle, wenn sich kein Abfall in dem Müllgefäß befindet, die von der gemeindlichen Einrichtung zu erbringenden Leistungen nicht in vollem Umfange in Anspruch. Er benennt aber dann eine sogenannte Vorhalteleistung der Gemeinde in Anspruch, die die Erhebung einer Benutzungsgebühr i.S. des §0 Abs. 0 KAG auslösen kann. Dabei bietet sich an, diese Benutzungsgebühr in der Form der Grundgebühr zugleich Mindestgebühr ist. Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, daß im Einzelfall auch die variable Gebühr entstanden ist. Die entgegenstehende Auffassung des Die Entscheidung, ob und in welchem Umfange bereits die Inanspruchnahme der Vorbehaltsleistungen der Gemeinde durch den Grundstückseigentümer die Erhebung einer Benutzungsgebühr auslöst, ist dem Ortsgesetzgeber vorbehalten. Es obliegt seinem Ermessen, durch Normierung entsprechender Tatbestände von Vorbehaltsleistungen der Gemeinde für gebührenpflichtig zu erklären. Die der Heranziehung der Kläger gelegte Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt K. vom [DATE] in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] normiert in ihrem §0 den Gebührentatbestand dahingehend, daß für die Beseitigung von Hausabfällen und hausabfallähnlichen Gewerbe und Industrieabfällen zur Deckung der Kosten Abfallbeseitigungsgebühren erhoben werden. Dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß der Ortsgesetzgeber die Benutzung der städtischen Abfallbeseitigung erst dann als Gebührentatbestand ansieht, wenn auf den Grundstücken im Gebiet der Stadt K. Abfall anfällt und dieser auch tatsächlich von dem durch die Stadt beauftragten Unternehmer nach Leerung der Müllgefäße beseitigt, d.h. zumindest eingesammelt wird. Für diesen Willen des Ortsgesetzgebers spricht auch, daß in der Gebührensatzung nicht die Erhebung einer Grundgebühr für Vorhalteleistungen der Stadt K. normiert ist. Der Regelung des §0 der Gebührensatzung, wonach für jedes an die Abfallbeseitigung angeschlossene Grundstück bei Verwendung des Umleersystems als Mindestgebühr die Gebühr für 0 Personen bzw. Einwohnergleichwerte erhoben wird, läßt sich etwas anderes nicht entnehmen. Die Erhebung der Mindestgebühr wobei die Gültigkeit der hier getroffenen Regelung offenbleiben kann setzt nämlich die Verwirklichung des Gebührentatbestandes im Sinne des §0 der Gebührensatzung voraus, der wie bereits ausgeführt die Gebührenpflicht erst an die \"Beseitigung\" von Abfällen knüpft. Des weiteren normiert §0 Abs. 0 lit. a der Gebührensatzung nur den zeitlichen Beginn der Gebührenpflicht. Darüber hinaus ist diese Regelung, wonach die Gebührenpflicht für die Abfallbeseitigung in Müllgroßbehältern nach dem Umleersystem mit dem ersten Tage des Kalendervierteljahres beginnt, in dem der Anschluß und Benutzungszwang gemäß §0 der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt K. eintritt, ungültig, Denn wie zuvor dargelegt ist die Verwirklichung des Gebührentatbestandes unabhängig von dem Bestehen des Anschluß und Benutzungszwanges. Da, wie noch dazulegen sein wird, andere Gründe der Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] nicht entgegenstehen, ist im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, ob im entsprechenden Zeitraum durch das von der Stadt K beauftragte Müllabfuhrunternehmen auf dem Grundstück der Kläger angefallener Abfall tatsächlich beseitigt worden ist. Dies wäre schon dann nicht der fall, wenn das auf dem Grundstück der Kläger aufgestellte Müllgefäß nicht mit Abfall gefüllt worden und daher eine Beseitigung des Abfalles nicht möglich gewesen wäre. Zwischen den Parteien ist diese Tatsache jedoch streitig und bedarf, da bisher durch das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, noch der Aufklärung. Wegen der größeren Ortsnähe des Verwaltungsgerichts und auch, um den Klägern nicht eine Instanz zu nehmen, erscheint es unangebracht, diese Aufklärung in dem vorliegenden Berufungsverfahren vorzunehmen. Der Senat hebt deshalb gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO den angefochtenen Gerichtsbescheid auf und verweist die Sache insoweit an das Verwaltungsgericht zurück. Bei der erneuten Prüfung der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wird das Verwaltungsgericht noch die folgende Auffassung des Senats zu beachten haben: Der rechtlichen Wirksamkeit der Heranziehung der Kläger steht nicht entgegen, daß in dem Bescheid vom [DATE] als Adressanten \"Herrn G., P. u. ME\" bezeichnet worden sind. Gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG in Verbindung mit §0 Abs. 0 der Abgabenordnung kann ein zusammengefaßter Abgabenbescheid ergehen, wenn mehrere Abgabenpflichtige eine Abgabe als Gesamtschuldner schulden. In dem hiernach zulässig zusammengefaßten Abgabenbescheid sind zwar alle Abgabenpflichtige, die der Abgabengläubiger heranziehen will, aufzuführen. Der Beklagte hätte demnach alle Miteigentümer, gegen die der Bescheid ergehen sollte, namentlich aufführen müssen. Der vorliegende Mangel ist aber geheilt worden. Die Klägerinnen zu 0. und 0. haben durch den Kläger zu 0. wie der vorgelegten Prozeßbevollmacht zu entnehmen ist gleichzeitig mit diesem die Heranziehung zu Müllabfuhrgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] angefochten und damit zum Ausdruck gebracht, daß sie siech mit dem in der Anschrift des Bescheides vom 0. [DATE] mit den Worten \"und Miteigentümern\" gekennzeichneten Personenkreis identifizieren. Aus einer unbestimmten Personenmehrheit ist damit eine Zahl bestimmter Einzelpersonen geworden, an die der Heranziehungsbescheid gerichtet ist. Weiterhin ist es unschädlich, daß der angefochtene Bescheid nur in einer Ausfertigung den Klägern übersandt worden ist. Ein hierin evtl. liegender Bekanntmachungsmangel wäre dadurch geheilt, daß die in häuslicher Gemeinschaft lebenden und miteinander eng verwandten Miteigentümer gemeinsam Verfügungsgewalt erlangt haben. Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] sowie Urteile des III. Senats vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] Tipke-Kruse, Abgabenordnung, 0. Aufl., §0 Tz. 0. Schließlich ist die der Heranziehung der Kläger zugrunde gelegte Gebührensatzung soweit für die Veranlagung der Kläger von Bedeutung formell und materiell gültiges Ortsrecht. Insbesondere ist der in ihrem §0 normierte Gebührenmaßstab rechtmäßig. Der für die Erhebung der Gebühr für die Abfallbeseitigung nach dem Umleersystem auf die Zahl der auf den Grundstücken wohnenden Personen abstellende Maßstab stellt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung steht und deshalb gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG zulässig ist. Die zuvor dargelegte Unwirksamkeit der in §0 der Gebührensatzung enthaltenen Regelung über den Beginn der Gebührenpflicht führt nicht zur Nichtigkeit der Gebührensatzung im Ganzen. Denn die Regelung des Zeitpunktes der erstmaligen Erstehung der Gebührenpflicht ist kein notwendiger Bestandteil der Gebührensatzung gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG. Die Nichtigkeit einer Teilregelung führt nach dem aus §0 des bürgerlichen Gesetzbuches zu entnehmenden und auch auf kommunale Satzungen anzuwendenden Rechtsgrundsatz nicht zur Nichtigkeit der übrigen Teilregelungen, wenn diese für sich sinnvoll bleiben und anzunehmen ist, daß der Grundgesetzgeber die übrigen Teilregelungen bei Kennsatz der Nichtigkeit aufrechterhalten hätte. Die bezüglich der Gebührenerhebung in der Gebührensatzung getroffenen Regelungen bleiben trotz eines Fehlens einer Regelung über den Zeitpunkt der erstmaligen Entstehung der Gebührenpflicht sinnvoll und insbesondere anwendbar. Für die erstmalige Entstehung der Gebührenpflicht ist nämlich unabhängig von einer Satzungsregelung auf die tatsächliche Benutzung der städtischen Abfallbeseitigung im Sinne der Tatbestandsregelung, also hier auf die erstmalige Beseitigung des Abfalls im Einzelfall abzustellen. Es ist auch anzunehmenden, daß der Rat der Stadt K. bei Kenntnis einer evtl. gegebenen Nichtigkeit dieser Einzelregelung die übrigen Regelungen der Satzung aufrechterhalten hätte; denn nach §0 Abs. 0 Satz 0 KAG ist die Stadt zur Erhebung von Benutzungsgebühren verpflichtet, wenn wie im vorliegenden Fall ein Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Der erst im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung der Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM ist nach §0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen Klageänderung kommt es nicht an. Es bedarf auch nicht einer Änderung des Rubrums auf der Beklagtenseite. Der Erstattungsanspruch richtet sich zwar gegen die Stadt K.. Der beklagte Stadtdirektor ist jedoch als Partei mit der Stadt identisch. Da der geltend gemachte Erstattungsanspruch vom Erfolg der Anfechtungsklage abhängig ist, wird der Rechtsstreit auch insoweit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache unter bundesrechtlichen oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht ." ]

[ "Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. in .... Das Grundstück ist an einen Regenwasserkanal angeschlossen. Auf diese Weise wird ein Teil des Daches es handelt sich um eine Fläche von 0 qm entwässert. Im übrigen wird das Regenwasser zusammen mit dem Schmutzwasser in eine genehmigte Klärgrube abgeleitet, soweit es nicht auf die Straße läuft. Der Beklagte veranlagt die Klägerin zu Kanalbenutzungsgebühren für die Regenwasserableitung. In einem Rechtsstreit über die Veranlagung für die Jahre [DATE] und [DATE] schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem der Beklagte für diesen Veranlagungszeitraum die Hälfte der jeweiligen Gebühren fordern kann. Dementsprechend setzte der Beklagte die Gebühren für [DATE] und [DATE] durch Bescheid vom [DATE] endgültig fest. Außerdem bestimmte er mit diesem Bescheid, daß die von der B. Licht-, Kraft und Wasserwerke GmbH für das Jahr [DATE] zu erhebenden Gebühren auf der Grundlage des halbierten Gebührensatzes in Höhe von 0 DM vorläufig festgesetzt werden. Gegen diese Bestimmung erhob die Klägerin Widerspruch, den der Beklagter durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Gebühr für die Ableitung des Regenwassers sei nach einem unzulässigen Maßstab berechnet worden; der sogenannte Frischwassermaßstab sei jedenfalls im Fall der ausschließlichen Ableitung von Niederschlagswasser kein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und seinen Widerspruchsbescheid vom [DATE] insoweit aufzuheben, als hierdurch die Benutzungsgebühr für das Jahr [DATE] vorläufig festgesetzt worden ist. Der Beklagte hat sich auf die Billigung des Frischwassermaßstabs durch die Rechtsprechung auch für die Bemessung der Oberflächenentwässerungsgebühr berufen und beantragt, Durch Bescheid vom [DATE] setzte der Beklagte die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr [DATE] endgültig auf 0 DM fest; dabei legte er eine dem Grundstück zugeführte Wassermenge von 0 cbm und einen Gebührensatz von 0 DM zugrunde. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 0. Juli [DATE] Gegenvorstellungen. Im Berufungsverfahren änderte die Klägerin die Klage dahin, daß nunmehr der endgültige Bescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] angefochten werde. Der Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt. Zur Begründung der Berufung wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vors Sie könne schon nach der in der Beitrags und Gebührensatzung getroffenen Regelung nicht zu Gebühren herangezogen werden; danach sei zwar auch für die Bemessung des in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers die dem Grundstücks zugeführte Frischwassermenge maßgebend; hiervon sei aber die nicht der Kanalisation zugeführte Wassermenge abzusetzen; Demnach sei in ihrem Falle die gesamte Frischwassermenge abzusetzen. Im übrigen gehe das angefochtene Urteil zu Unrecht davon aus, daß in der Stadt B. ein einigermaßen gesichertes Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme der Schmutzwasser und der Regenkanalisation bestehe. Dem vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der Praktikabilität des Frischwassermaßstabes könne keine Bedeutung zukommen, da die Stadt B. früher einen besonderen Maßstab für die Bemessung des eingeleiteten Regenwassers gehabt habe. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat auf eine Beteiligung an allen Prozeßhandlungen mit Ausnahme des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] VG Köln sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Berufung, über die der Senat gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht ist auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren erfolgten Klageänderung aufrechtzuerhalten. Die Klageänderung ist allerdings zulässig. Der Beklagte hat ihr zugestimmt. Damit ist den Anforderungen des [REF] genügt. Die Einwilligung des Vertreters des öffentlichen Interesses ist nicht erforderlich, da er auf die Beteiligung an dieser Prozeßhandlung verzichtet hat. Die Klage ist auch nach ihrer Änderung zulässig. Es bedurfte nicht der Durchführung eines erneuten Vorverfahrens, da der endgültige Bescheid vom 0. Juli [DATE] hinsichtlich der Begründung der Gebührenzahlungspflicht an die Stelle des Bescheides vom [DATE] getreten ist; Grundlage der Verwirklichung des Gebührenanspruchs im Sinne des [REF] es in der Fassung des A.O.-Anpassungsgesetzes vom 0. [DATE] , GV NW 0, in Verbindung mit [REF] und damit Rechtsgrund für die Gebührenzahlung ist nicht mehr der Bescheid des Beklagten vom [DATE] , sondern der Bescheid vom [DATE] . Das vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] durchgeführte Vorverfahren hatte dem Beklagten Gelegenheit gegeben, die Rechtmäßigkeit der, vorläufigen Gebührenfestsetzung unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die nunmehr für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des endgültigen Bescheides maßgebend sind. Ein erneutes Vorverfahren ist unter diesen Umständen ebenso entbehrlich wie in den Fällen, in denen ein Verwaltungsakt einen im Klagewege angefochtenen Verwaltungsakt ersetzt , und an seiner Stelle im Wege der Klageänderung angefochten wird. Maßgebend für die. Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr [DATE] ist die Beitrags und Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen Entwässerungssatzung in der Stadt B. vom [DATE] , die am 0. Januar [DATE] in Kraft getreten ist . Diese Satzung ist formell gültig. Sie enthält auch eine rechtswirksame Festsetzung der Gebührensätze. Die Gebühr wird nach der Menge der Abwässer berechnet, die der öffentlichen Abwasserananlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit für Schmutz und Regenwassergebühr ist der cbm Abwasser. Als gebührenpflichtige Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und auf ihm gewonnene Wassermenge abzüglich 0 %. Dieser Abzug ist die Wassermenge, die üblicherweise auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten und deshalb der Kanalisation nicht zugeführt wird. Ein darüber hinaus gehender Abzug kann von dem Gebührenpflichtigen nur verlangt werden, wenn mit dem Antrag auf Ermäßigung die durch anerkannte Meßvorrichtungen nachgewiesenen zurückgehaltenen Wassermengen der Stadt angezeigt werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin werden von diesen Bestimmungen auch Fälle der vorliegenden Art erfaßt, in denen nur Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Zwar gelangt das gesamte dem Grundstück zugeführte Frischwasser nicht in die Kanalisation, wenn das Schmutzwasser nicht in die Kanalisation, sondern in eine Klärgrube abgeleitet wird. Dieses Schmutzwasser ist aber nicht \"die Wassermenge, die ... auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten und deshalb nicht der Kanalisation zugeführt wird.\" \"Verbraucht\" wird das Frischwasser im Hinblick auf den Zweck dieser Bestimmung nur dann, wenn es bei seiner Verwendung im Rahmen der Grundstücksnutzung so verändert wird, daß es nicht mehr in einer Leitung abfließen und daher nicht mehr abgeleitet werden kann, wenn es also insbesondere beim Besprengen des Rasens im Gartenboden versickert oder beim Kochen verdampft. Wird das Frischwasser dagegen nur so verwendet, daß es zu Schmutzwasser wird, welches noch in einer Leitung abfließen kann, so liegt kein Verbrauch im Sinne des § 0 Abs. 0 BGS [DATE] vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Schmutzwasser tatsächlich in die Kanalisation oder in die Klärgrube abgeleitet wird. Entscheidend ist, daß es überhaupt abgeleitet werden kann. Liegt aber kein Verbrauch im dargelegten Sinne vor, so unterbleibt die Einleitung in die Kanalisation nicht worauf die Satzung abstellt \"deshalb\", weil das Frischwasser auf dem Grundstück verbraucht wird. \"Zurückgehalten\" wird auf dem Grundstück nur die Wassermenge, die für einen späteren Verbrauch bestimmt ist, also die Wassermenge, die später so verändert werden soll, daß der Abfluß in einer Leitung nicht mehr möglich ist. Nur diese Auslegung der zitierten Vorschrift wird der erkennbaren Absicht des Ortsgesetzgebers gerecht, auch die Gebühr für die alleinige Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation nach der dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge zu bemessen. Diese Bemessungsregelung ist entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich unbedenklich. Sie entspricht [REF] . Nach Satz 0 dieser Vorschrift ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen . Ist dies jedoch besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann nach Satz 0 a.a.O. ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Der Frischwassermaßstab ist auch für die Bemessung der Oberflächenentwässerungs oder Regenwassergebühr ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung erkannt. Der Anwendung dieses Maßstabs liegt die Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, daß zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers eine gewisse Relation besteht. Soweit diese Relation gestört ist, weil einem verhältnismäßig kleinen Grundstück sehr viel Frischwasser zugeführt wird, kann die Satzung die Benachteiligung solcher Grundstückseigentümer durch eine Gebührendegression ausgleichen, an dieser durch das gebilligten Rechtsprechung hält der Senat fest, soweit sich die Zulässigkeit von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben allein nach [REF] beurteilt. Eine Überprüfung erscheint jedoch angebracht, wenn über die Gültigkeit eines Maßstabs zur Abwälzung von Abwasserabgaben gemäß [REF] es vom [DATE] , GV NW 0 zu entscheiden sein wird, weil in diesem Falle die möglicherweise bei Schmutz und Regenwasser unterschiedliche Schädlichkeit des Abwassers von Bedeutung ist . Im sachlichen Anwendungsbereich des [REF] erscheint jedoch die Annahme, es bestehe eine gewisse Relation zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers, gerechtfertigt. Die Menge des abgeleiteten Regenwassers hängt von der Menge des auf dem befestigten Teil der Grundstücksfläche niedergehenden Regens ab. Die Größe des befestigten Teils der Grundstücksfläche steht in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der Bewohner des Grundstücks, von der die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhängt, die für die Bemessung des abgeleiteten Schmutzwassers maßgebend ist. Soweit die Kritik an dieser Rechtsprechung die Annahme einer gewissen Relation zwischen den Mengen des Schmutzwassers und des Regenwassers als eine nicht bewiesene Behauptung bezeichnet, wird offenbar vorausgesetzt, die Wahrscheinlichkeit, daß mit der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers auch die Menge des abgeleiteten Regenwassers steige oder falle, müsse bewiesen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Es genügt, daß ein solcher Zusammenhang in der dargelegten Weise denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Die in [REF] getroffene Regelung ist die Reaktion des Gesetzgebers auf die vom erkennenden Senat zum früheren Recht vertretene Auffassung, die Gemeinde müsse unter mehreren sich anbietenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäben denjenigen wählen, der der Wirklichkeit am nächsten kommt. Nach dem Willen des Gesetzgebers, der im Wortlaut der Vorschrift mit hinlänglicher Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist, sollte die Gemeinde demgegenüber auch einen weniger wirklichkeitsnahen Maßstab wählen können mit der einzigen Einschränkung, daß er nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Mit diesem Willen des Gesetzgebers ist es nicht zu vereinbaren, für die Annahme der Wahrscheinlichkeit eines von der Maßstabsregelung vorausgesetzten Zusammenhangs Beweise, etwa in Form von Sachverständigengutachten, zu verlangen. Es ist lediglich zu prüfen, ob kein offensichtliches Mißverhältnis zur Inanspruchnahme vorliegt. Diese Prüfung hat die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ein offensichtliches Mißverhältnis zur Inanspruchnahme muß auch von technischen Laien, die sich eingehend mit der Frage befassen , ohne weiteres erkannt werden können. Läßt sich ein Mißverhältnis zur Inanspruchnahme erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens oder aufgrund umfangreicher oder komplizierter Ermittlungen und Berechnungen feststellen, so ist das Mißverhältnis nicht offensichtlich im Sinne des [REF] . Im vorliegenden Falle durfte der Rat der Stadt B. demnach als Bemessungsgrundlage auch für die sogenannte Regenwassergebühr den Frischwassermaßstab einführen; er war nicht verpflichtet, an dem von der früheren Stadt B. gewählten Maßstab der befestigten Grundstücksfläche, der wirklichkeitsnäher erscheint, festzuhalten. Ein offensichtliches Mißverhältnis des Frischwassermaßstabs zur Inanspruchnahme der Kanalisation hat der Ortsgesetzgeber nur bei solchen Abnehmern angenommen, die jährlich mehr als 0 cbm Frischwasser ableiten. Für diese Benutzer der Kanalisation hat er eine Gebührendegression vorgesehen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats. Es besteht bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung keine Veranlassung, die Richtigkeit der vom Ortsgesetzgeber vorgenommenen Beurteilung der Verhältnisse in der Stadt B. durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen. Mit ihrem hierauf gerichteten Verlangen geht die Klägerin offenbar davon aus, die Stadt müsse einen der Wirklichkeit am weitesten entgegenkommenden Maßstab statuieren, und Schmutzwassermengen und Regenwassermengen müßten in einem annähernd gesicherten Verhältnis zueinander stehen . Diese Auffassung ist mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar, den Gemeinden innerhalb der äußersten Grenzen, die sich aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz ergeben, die freie Wahl des Maßstabs zu überlassen. Soweit in Einzelfällen ein offensichtliches Mißverhältnis des angewandten Maßstabs zur Inanspruchnahme der Kanalisation vorliegt, braucht die Maßstabsregelung dies nicht zu berücksichtigen. Vielmehr ist in solchen Fällen zur Vermeidung einer Verletzung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes gemäß [REF] eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Eine solche abweichende Festsetzung der Gebühr war im Falle der Klägerin geboten, da nicht das gesamte auf dem befestigten Teil ihres Grundstücks niedergehende Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Der Beklagte ist davon ausgegangen, daß etwa die Hälfte des Regens der Kanalisation zugeführt wird. Er hat daher der Veranlagung die Hälfte des für die Einleitung in den Regenwasserkanal vorgesehenen. Gebührensatzes von 0 DM, mithin 0 DM zugrundegelegt. Die Ermessenserwägungen des Beklagten orientieren sich rechtlich unbedenklich an dem im Vorprozeß [REF] abgeschlossenen Vergleich über die Kanalbenutzungsgebühren für die Jahre [DATE] und [DATE] , bei dem beide Parteien davon ausgingen, daß die Hälfte der für die Regenwasserableitung bestimmten Gebühr als angemessene Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Regenwasserkanalisation anzusehen sei. Unter diesen Umständen konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor." ]

[ "Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 0) hat dem Beteiligten zu 0) die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf [REF] festgesetzt. Der Beteiligte zu 0) ist Prüfungsverband im Sinne des §0 GenG und gemäß §0 b GenG eingetragener Verein im Sinne des §0 BGB. Er ist im [DATE] durch Verschmelzung des mit dem ... entstanden. Der Beteiligte zu 0) stand seit [DATE] in den Diensten des ... und wurde im Jahr [DATE] zum Verbandsdirektor gewählt. Am [DATE] schloß er mit diesem Verband einen Dienstvertrag, durch den er bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres als Verbandsdirektor angestellt wurde. Nach der Fusion der beiden Verbände und Gründung des Beteiligten zu 0) wurde der Beteiligte zu 0) in der Sitzung des Verbandsausschusses vom [DATE] in seinem Amt als Verbandsdirektor und hauptamtlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt. Nach §0 Abs. 0 der Satzung besteht der Verbandsvorstand aus 0 Mitgliedern, und zwar aus zwei hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren und drei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren werden vom Verbandsausschuß bestellt, der auch die Anstellungsbedingungen regelt. ... Mit dem Ausscheiden aus den Diensten des Verbandes endet das Organverhältnis der hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren. Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren vertreten gemeinschaftlich, im Verhinderungsfalle jedoch einzeln, den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind die gesetzlichen Vertreter des Verbandes im Sinne des §0 BGB. ... Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nach §0 Abs. 0 b Aufgabe des Verbandsausschusses, dessen Zusammensetzung sich aus §0 der Satzung ergibt. Nachdem es zu Streitigkeiten über die Geschäftsführung des Beteiligten zu 0) gekommen war, beschloß der Verbandsausschuß in einer außerordentlichen Sitzung vom [DATE] dessen fristlose Entlassung. An seiner Stelle wurde durch Beschluß des Verbandsausschusses vom [DATE] ... zum Verbandsdirektor und geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestellt. Daneben war und ist bis heute ... als geschäftsführendes Vorstandsmitglied ins Vereinsregister eingetragen. Dieser meldete zusammen mit ... das Ausscheiden des Beteiligten zu 0) und die Neubestellung des ... zur Eintragung ins Vereinsregister an. Hierauf wurde der Beteiligte zu 0) am [DATE] im Vereinsregister gelöscht. Kündigung und Abberufung als Vorstandsmitglied wurden seitens des Beteiligten zu 0) noch mehrfach wiederholt. In der Folgezeit war der Beteiligte zu 0) beim Beteiligten zu 0) nicht mehr beschäftigt, stellte jedoch seine Dienste zur Verfügung. Er führte gegen den Beteiligten zu 0) mehrere Zivilprozesse mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen und die Weiterbezahlung seiner Bezüge zu erreichen. Nachdem durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] festgestellt worden war, daß die Kündigung unwirksam sei und das Dienstverhältnis fortbestehe, meldete der Beteiligte zu 0) unter Beifügung dieses Urteils mit notariell beurkundeter Erklärung vom [DATE] zur Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster an, daß er geschäftsführendes Vorstandsmitglied sei. Zu diesem Zeitpunkt waren im Vereinsregister als geschäftsührende Vorstandsmitglieder ... und ... eingetragen. Hierauf ordnete das Amtsgericht Rechtspfleger am [DATE] die Eintragung des Beteiligten zu 0) als geschäftsührendes Vorstandsmitglied an und gab diese Vefügung den Beteiligten bekannt, ohne sie bisher zu vollziehen. Auf den Widerspruch des Beteiligten zu 0) legte der Rechtspfleger die Sache dem Richter vor, der nicht abhalf und dem Landgericht zur Entscheidung vorlegte. Dieses behandelte das Rechtsmittel als Beschwerde und hob mit dem angefochtenen Beschluß vom [DATE] die Eintragungsverfügung auf und wies die Anmeldung zur Eintragung zurück. Hiergegen hat der Beteiligte zu 0) weitere Beschwerde eingelegt, mit welcher er weiterhin seine Eintragung ins Vereinsregister erstrebt. Der Beteiligte zu 0) hat um Zurückweisung des Rechtsmittels gebeten. Die weitere Beschwerde ist statthaft und in der rechten Form eingelegt, §§0, 0 FGG. Der Beteiligte zu 0) ist auch beschwerdebefugt, da ihn der angefochtene Beschluß in der von ihm beanspruchten Rechtsstellung als Organ des Beteiligten zu 0) beeinträchtigt. Seine Beschwerdebefugnis wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß diese Rechtsstellung bereits durch rechtskräftiges Urteil aberkannt wäre . Das ist nämlich nicht der Fall. Das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] [REF] geht zwar in den Gründen davon aus, daß die Organstellung des Beteiligten zu 0) beendet sei, entfaltet jedoch insoweit keine Rechtskraft, da Streitgegenstand lediglich die vom Oberlandesgericht bejahte Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 0) aus dem Dienstverhältnis war. Vielmehr ist die Feststellung der Fortdauer der Organstellung des Beteiligten zu 0) Gegenstand des Verfahrens [REF] vor dem Landgericht Münster; dieser Teil des Verfahrens ist aber mit Rücksicht auf das hier vorliegende Beschwerdeverfahren ausgesetzt worden. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Erwägungen des Landgerichts über die Beendigung der Organstellung des Beteiligten zu 0), mit welchen es seine Entscheidung begründet hat, zutreffen; denn die Entscheidung erweist sich schon aus anderen Gründen, die einer materiell-rechtlichen Prüfung der Beendigung der Organstellung vorhergehen, als im Ergebnis richtig, §0 Abs. 0 FGG i.V.m. 0 ZPO. Dem Landgericht lag eine zulässige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 0) vor. Zwar ist die Eintragungsverfügung an sich nicht beschwerdefähig, wie das Landgericht auch nicht verkennt, da es sich lediglich um einen gerichtsinternen Vorgang handelt. Anderes gilt aber, wenn sie wie hier einem Beteiligten bekannt gemacht und noch nicht vollzogen ist . Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis, vor zweifelhaften Eintragungen eine beschwerdefähige gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Beteiligte zu 0) war auch beschwerdebefugt, weil es ich um die Zusammensetzung seines Vorstands handelte. In der Sache hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Eintragungsverfügung als zu Unrecht ergangen aufgehoben und die Anmeldung zur Eintragung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es dargelegt, daß der Beteiligte zu 0) unbeschadet der Fortdauer des Dienstverhältnisses infolge wirksamer Abberufung durch den Verbandsausschuß nicht mehr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beeteiligten zu 0) sei. Ob diese Beurteilung der materiellen Rechtslage zutrifft, kann hier dahinstehen. Jedenfalls bildete die Anmeldung des Beteiligten zu 0) vom [DATE] keine geeignete Grundlage für die vom Amtsgericht verfügte Eintragung, da sie schon aus formellen Gründen hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Anmeldung allein durch den Beteiligten zu 0) entspricht nämlich nicht dem Erfordernis des §0 BGB, wonach die Anmeldung einer Vorstandsänderung zum Vereinsregister durch den Vorstand und zwar den neuen Vorstand zu erfolgen hat. Hierbei ergibt sich der Begriff des Vorstandes aus §0 BGB. Da nach der Satzung des Beteiligten zu 0) der Vorstand im Sinne des §0 BGB aus den beiden Verbandsdirektoren als den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern besteht, sind Änderungen des Vorstands von diesen Vorstandsmitgliedern anzumelden . Dabei ist es ohne Belang, ob es sich aus der Sicht des Beteiligten zu 0) lediglich um eine \"Wiedereintragung\" anstelle des seiner Meinung nach zu Unrecht derzeit im Vereinsregister eingetragenen ... handelt. Aus registerrechtlicher Sicht liegt schon deshalb eine Änderung im Sinne des §0 BGB vor, weil die Eintragung eines anderen als des derzeit eingetragenen Vorstandes angemeldet worden ist. Hierbei wie auch bei den folgenden Erörterungen kann die Rechtsgrundlage für die vom Beteiligten zu 0) angemeldete Vorstandsänderung dahinstehen. Anzumerken ist allerdings, daß die Anmeldung auch deshalb problematisch erscheint, weil nicht zugleich das Ausscheiden eines der beiden eingetragenen Vorstandsmitglieder angemeldet worden ist und folglich bei Vollzug der angefochtenen Verfügung entgegen der Satzung drei geschäftsführende Vorstandsmitglieder eingetragen wären. Der Beteiligte zu 0) hat im übrigen erst im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben, daß er anstelle von eingetragen werden wolle, ohne dessen Ausscheiden anzumelden. Festzuhalten bleibt, daß es unbeschadet der materiell-rechtlichen Befugnis des Beteiligten zu 0) zur Anmeldung jedenfalls insoweit an der nach §0 BGB erforderlichen Anmeldung durch den Vorstand fehlt, als nicht noch ein weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied ebenfalls die Eintragung angemeldet hat, so daß zumindest in formeller Hinsicht eine ordnungsgemäße Anmeldung durch den Vorstand im Sinne des §0 BGB vorläge. Hierbei führt es zu keiner anderen Beurteilung, daß die Satzung in §0 Abs. 0 Einzelvertretungsbefugnis für den Verhinderungsfall vorsieht. Daß die Anmeldung von Vorstandsänderungen durch alle Vorstandsmitglieder, hier durch die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, die nach der Satzung den Vorstand im Sinne des §0 BGB bilden, zu bewirken ist, entspricht einer weit verbreiteten Auffassung. , 0. Aufl., §0 Rdn. 0, §0 Rdn. 0; Ermann/Westermann, BGB, 0. Aufl., §0 Rdn. 0; Palandt/Heinrichs, BGB 0. Aufl., §0 Anm. 0; §0 Anm. 0; Münchner Kommentar , BGB, §0 Rdn. 0; Märkle, Der Verein, 0 Aufl., S. 0, 0; Bassenge, FGG, 0 Aufl., §0 Anm. 0 a; Jansen, a.a.O., §0 Rdn. 0; Michaelis, Registerwesen , Seite 0; Richert, SchlHA [DATE] , 0 und NJW [DATE] , 0; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins und Verbandsrechts, 0. Aufl., Rdn. 0). Der entgegengesetzten Meinung Stöbers , daß die Anmeldung durch den Vorstand in satzungsgemäß vertretungsberechtigter Zahl oder durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied erfolgen könne, hat sich ein Teil von Rechtsprechung und Schrifttum mit der Maßgabe angeschlossen, daß zwischen der Erstanmeldung des Vereins und späteren Anmeldungen zu unterscheiden sei. Während die Erstanmeldung von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sei, könnten spätere Anmeldungen durch die satzungsgemäß vertretungsberechtigten Mitglieder in der erforderlichen Zahl, gegebenenfalls durch ein zur Einzelvertretung berechtigtes Vorstandsmitglied allein erfolgen ; Staudinger/Coing, BGB, 0./0. Aufl., §0 Rdn. 0; Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., §0 Rdn. 0; offengelassen in BayObLGZ [DATE] , 0, 0). Zur Begründung dieser Differenzierung wird angegeben, daß bei der Erstanmeldung die Vertretungsverhältnisse noch nicht aus der Satzung ersichtlich seien, während dies bei späteren Anmeldungen der Fall sei . Dies ist sicher richtig, für die zu beurteilende Frage indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zum einen muß die Differenzierung zwischen Erstanmeldung und späteren Anmeldungen problematisch erscheinen, da sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt, und zum anderen entbehrt sie, da nichts auf einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers schließen läßt, der inneren Rechtfertigung. Das BGB kennt in den maßgeblichen Vorschriften über die registermäßige Behandlung eingetragener Vereine nur einen Begriff des Vorstandes, nämlich denjenigen, der sich aus §0 BGB ergibt. Diesem Vorstand obliegen die Pflichten, die sich aus den betreffenden Bestimmungen ergeben, und die sich zugleich für ihn als Rechte darstellen. Eine Differenzierung der genannten Art muß daher als willkürlich erscheinen, zumal sie von der Sache her nicht geboten ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Anmeldung von Vorstandsänderungen ist stets von allen Vorstandsmitgliedern im Sinne des §0 BGB zu bewirken, weil es sich bei der Anmeldung um eine den Vorstandsmitgliedern obliegende persönliche Verpflichtung handelt, die sich nicht aus ihrer rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis, sondern aus ihrer Stellung als gesetzlicher Vorstand ergibt. Diese Bewertung ergibt sich aus der im Gesetzeswortlaut klar zum Ausdruck gekommenen Entscheidung des Gesetzgebers für die Anmeldung beim eingetragenen Verein, so daß der Vergleich mit der Rechtslage bei Gesellschaften keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen vermag. Gegenüber dieser persönlichen Verpflichtung das Kammergericht bezeichnet sie in der in DR [DATE] , 0 f. abgedruckten Entscheidung sogar als öffentlich-rechtliche Pflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Registergericht sind die Regelungen der Satzung über die Vertretungsbefugnis ohne Bedeutung, da sie nur die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vereins zum Gegenstand haben, während es vorliegend eben nicht um die Vertretung des Vereins, sondern um eine den Vorstandsmitgliedern in dieser Eigenschaft vom Gesetz auferlegte persönliche Verpflichtung geht. Die satzungsgemäße Regelung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis kann deshalb nicht dazu führen, bei einzelnen, nicht für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vorstands erforderlichen Vorstandsmitgliedern die Pflicht und das Recht zur Anmeldung auszuschließen. Wie mißlich eine solche Beschränkung der Rechtsstellung der übrigen Vorstandsmitglieder in Bezug auf die Anmeldung des Vorstands wäre, zeigt recht deutlich der vorliegende Fall: eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person meldet sich zum Vereinsregister als neuer Vorstand an, wobei das Registergericht die Verhinderung anderer Vorstandsmitglieder nicht nachzuprüfen braucht, und setzt sich bei Einzelvertretungsbefugnis so an die Stelle des im Vereinsregister eingetragenen Vorstandes. Inwieweit durch die Prüfungspflicht des Registerrichters ein solches Ergebnis vermieden werden könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die vorliegende Fallgestaltung zeigt aber, daß es sich bei der Anmeldung zum Vereinsregister nicht nur um eine Pflicht, sondern um ein Recht des Vorstandes handelt, das durch die Erstreckung der rechtsgeschäftlichen Alleinvertretungsbefugnis auch auf diesen Tatbestand in bedenklicher Weise beschnitten würde. Nur ergänzend sei noch bemerkt, daß die Anmeldung zum Vorstand durch eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person jedenfalls dann an der Prüfungspflicht des Registerrichters scheitern dürfte, wenn an der Anmeldungspflicht nicht noch andere im Vereinsregister eingetragene Personen mitwirken. Nach alledem war die weitere Beschwerde zurückzuweisen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Beteiligte zu 0) tatsächlich noch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beteiligten zu 0) ist. Die Klärung dieser Frage muß dem bereits anhängigen Zivilprozeß vorbehalten bleiben." ]

[ "Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. in .... Das Grundstück ist an einen Regenwasserkanal angeschlossen. Auf diese Weise wird ein Teil des Daches es handelt sich um eine Fläche von 0 qm entwässert. Im übrigen wird das Regenwasser zusammen mit dem Schmutzwasser in eine genehmigte Klärgrube abgeleitet, soweit es nicht auf die Straße läuft. Der Beklagte veranlagt die Klägerin zu Kanalbenutzungsgebühren für die Regenwasserableitung. In einem Rechtsstreit über die Veranlagung für die Jahre [DATE] und [DATE] schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem der Beklagte für diesen Veranlagungszeitraum die Hälfte der jeweiligen Gebühren fordern kann. Dementsprechend setzte der Beklagte die Gebühren für [DATE] und [DATE] durch Bescheid vom [DATE] endgültig fest. Außerdem bestimmte er mit diesem Bescheid, daß die von der B. Licht-, Kraft und Wasserwerke GmbH für das Jahr [DATE] zu erhebenden Gebühren auf der Grundlage des halbierten Gebührensatzes in Höhe von 0 DM vorläufig festgesetzt werden. Gegen diese Bestimmung erhob die Klägerin Widerspruch, den der Beklagter durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Gebühr für die Ableitung des Regenwassers sei nach einem unzulässigen Maßstab berechnet worden; der sogenannte Frischwassermaßstab sei jedenfalls im Fall der ausschließlichen Ableitung von Niederschlagswasser kein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und seinen Widerspruchsbescheid vom [DATE] insoweit aufzuheben, als hierdurch die Benutzungsgebühr für das Jahr [DATE] vorläufig festgesetzt worden ist. Der Beklagte hat sich auf die Billigung des Frischwassermaßstabs durch die Rechtsprechung auch für die Bemessung der Oberflächenentwässerungsgebühr berufen und beantragt, Durch Bescheid vom [DATE] setzte der Beklagte die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr [DATE] endgültig auf 0 DM fest; dabei legte er eine dem Grundstück zugeführte Wassermenge von 0 cbm und einen Gebührensatz von 0 DM zugrunde. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 0. Juli [DATE] Gegenvorstellungen. Im Berufungsverfahren änderte die Klägerin die Klage dahin, daß nunmehr der endgültige Bescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] angefochten werde. Der Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt. Zur Begründung der Berufung wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vors Sie könne schon nach der in der Beitrags und Gebührensatzung getroffenen Regelung nicht zu Gebühren herangezogen werden; danach sei zwar auch für die Bemessung des in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers die dem Grundstücks zugeführte Frischwassermenge maßgebend; hiervon sei aber die nicht der Kanalisation zugeführte Wassermenge abzusetzen; Demnach sei in ihrem Falle die gesamte Frischwassermenge abzusetzen. Im übrigen gehe das angefochtene Urteil zu Unrecht davon aus, daß in der Stadt B. ein einigermaßen gesichertes Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme der Schmutzwasser und der Regenkanalisation bestehe. Dem vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der Praktikabilität des Frischwassermaßstabes könne keine Bedeutung zukommen, da die Stadt B. früher einen besonderen Maßstab für die Bemessung des eingeleiteten Regenwassers gehabt habe. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat auf eine Beteiligung an allen Prozeßhandlungen mit Ausnahme des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] VG Köln sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Berufung, über die der Senat gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht ist auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren erfolgten Klageänderung aufrechtzuerhalten. Die Klageänderung ist allerdings zulässig. Der Beklagte hat ihr zugestimmt. Damit ist den Anforderungen des [REF] genügt. Die Einwilligung des Vertreters des öffentlichen Interesses ist nicht erforderlich, da er auf die Beteiligung an dieser Prozeßhandlung verzichtet hat. Die Klage ist auch nach ihrer Änderung zulässig. Es bedurfte nicht der Durchführung eines erneuten Vorverfahrens, da der endgültige Bescheid vom 0. Juli [DATE] hinsichtlich der Begründung der Gebührenzahlungspflicht an die Stelle des Bescheides vom [DATE] getreten ist; Grundlage der Verwirklichung des Gebührenanspruchs im Sinne des [REF] es in der Fassung des A.O.-Anpassungsgesetzes vom 0. [DATE] , GV NW 0, in Verbindung mit [REF] und damit Rechtsgrund für die Gebührenzahlung ist nicht mehr der Bescheid des Beklagten vom [DATE] , sondern der Bescheid vom [DATE] . Das vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] durchgeführte Vorverfahren hatte dem Beklagten Gelegenheit gegeben, die Rechtmäßigkeit der, vorläufigen Gebührenfestsetzung unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die nunmehr für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des endgültigen Bescheides maßgebend sind. Ein erneutes Vorverfahren ist unter diesen Umständen ebenso entbehrlich wie in den Fällen, in denen ein Verwaltungsakt einen im Klagewege angefochtenen Verwaltungsakt ersetzt , und an seiner Stelle im Wege der Klageänderung angefochten wird. Maßgebend für die. Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr [DATE] ist die Beitrags und Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen Entwässerungssatzung in der Stadt B. vom [DATE] , die am 0. Januar [DATE] in Kraft getreten ist . Diese Satzung ist formell gültig. Sie enthält auch eine rechtswirksame Festsetzung der Gebührensätze. Die Gebühr wird nach der Menge der Abwässer berechnet, die der öffentlichen Abwasserananlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit für Schmutz und Regenwassergebühr ist der cbm Abwasser. Als gebührenpflichtige Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und auf ihm gewonnene Wassermenge abzüglich 0 %. Dieser Abzug ist die Wassermenge, die üblicherweise auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten und deshalb der Kanalisation nicht zugeführt wird. Ein darüber hinaus gehender Abzug kann von dem Gebührenpflichtigen nur verlangt werden, wenn mit dem Antrag auf Ermäßigung die durch anerkannte Meßvorrichtungen nachgewiesenen zurückgehaltenen Wassermengen der Stadt angezeigt werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin werden von diesen Bestimmungen auch Fälle der vorliegenden Art erfaßt, in denen nur Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Zwar gelangt das gesamte dem Grundstück zugeführte Frischwasser nicht in die Kanalisation, wenn das Schmutzwasser nicht in die Kanalisation, sondern in eine Klärgrube abgeleitet wird. Dieses Schmutzwasser ist aber nicht \"die Wassermenge, die ... auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten und deshalb nicht der Kanalisation zugeführt wird.\" \"Verbraucht\" wird das Frischwasser im Hinblick auf den Zweck dieser Bestimmung nur dann, wenn es bei seiner Verwendung im Rahmen der Grundstücksnutzung so verändert wird, daß es nicht mehr in einer Leitung abfließen und daher nicht mehr abgeleitet werden kann, wenn es also insbesondere beim Besprengen des Rasens im Gartenboden versickert oder beim Kochen verdampft. Wird das Frischwasser dagegen nur so verwendet, daß es zu Schmutzwasser wird, welches noch in einer Leitung abfließen kann, so liegt kein Verbrauch im Sinne des § 0 Abs. 0 BGS [DATE] vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Schmutzwasser tatsächlich in die Kanalisation oder in die Klärgrube abgeleitet wird. Entscheidend ist, daß es überhaupt abgeleitet werden kann. Liegt aber kein Verbrauch im dargelegten Sinne vor, so unterbleibt die Einleitung in die Kanalisation nicht worauf die Satzung abstellt \"deshalb\", weil das Frischwasser auf dem Grundstück verbraucht wird. \"Zurückgehalten\" wird auf dem Grundstück nur die Wassermenge, die für einen späteren Verbrauch bestimmt ist, also die Wassermenge, die später so verändert werden soll, daß der Abfluß in einer Leitung nicht mehr möglich ist. Nur diese Auslegung der zitierten Vorschrift wird der erkennbaren Absicht des Ortsgesetzgebers gerecht, auch die Gebühr für die alleinige Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation nach der dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge zu bemessen. Diese Bemessungsregelung ist entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich unbedenklich. Sie entspricht [REF] . Nach Satz 0 dieser Vorschrift ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen . Ist dies jedoch besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann nach Satz 0 a.a.O. ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Der Frischwassermaßstab ist auch für die Bemessung der Oberflächenentwässerungs oder Regenwassergebühr ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung erkannt. Der Anwendung dieses Maßstabs liegt die Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, daß zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers eine gewisse Relation besteht. Soweit diese Relation gestört ist, weil einem verhältnismäßig kleinen Grundstück sehr viel Frischwasser zugeführt wird, kann die Satzung die Benachteiligung solcher Grundstückseigentümer durch eine Gebührendegression ausgleichen, an dieser durch das gebilligten Rechtsprechung hält der Senat fest, soweit sich die Zulässigkeit von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben allein nach [REF] beurteilt. Eine Überprüfung erscheint jedoch angebracht, wenn über die Gültigkeit eines Maßstabs zur Abwälzung von Abwasserabgaben gemäß [REF] es vom [DATE] , GV NW 0 zu entscheiden sein wird, weil in diesem Falle die möglicherweise bei Schmutz und Regenwasser unterschiedliche Schädlichkeit des Abwassers von Bedeutung ist . Im sachlichen Anwendungsbereich des [REF] erscheint jedoch die Annahme, es bestehe eine gewisse Relation zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers, gerechtfertigt. Die Menge des abgeleiteten Regenwassers hängt von der Menge des auf dem befestigten Teil der Grundstücksfläche niedergehenden Regens ab. Die Größe des befestigten Teils der Grundstücksfläche steht in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der Bewohner des Grundstücks, von der die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhängt, die für die Bemessung des abgeleiteten Schmutzwassers maßgebend ist. Soweit die Kritik an dieser Rechtsprechung die Annahme einer gewissen Relation zwischen den Mengen des Schmutzwassers und des Regenwassers als eine nicht bewiesene Behauptung bezeichnet, wird offenbar vorausgesetzt, die Wahrscheinlichkeit, daß mit der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers auch die Menge des abgeleiteten Regenwassers steige oder falle, müsse bewiesen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Es genügt, daß ein solcher Zusammenhang in der dargelegten Weise denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Die in [REF] getroffene Regelung ist die Reaktion des Gesetzgebers auf die vom erkennenden Senat zum früheren Recht vertretene Auffassung, die Gemeinde müsse unter mehreren sich anbietenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäben denjenigen wählen, der der Wirklichkeit am nächsten kommt. Nach dem Willen des Gesetzgebers, der im Wortlaut der Vorschrift mit hinlänglicher Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist, sollte die Gemeinde demgegenüber auch einen weniger wirklichkeitsnahen Maßstab wählen können mit der einzigen Einschränkung, daß er nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Mit diesem Willen des Gesetzgebers ist es nicht zu vereinbaren, für die Annahme der Wahrscheinlichkeit eines von der Maßstabsregelung vorausgesetzten Zusammenhangs Beweise, etwa in Form von Sachverständigengutachten, zu verlangen. Es ist lediglich zu prüfen, ob kein offensichtliches Mißverhältnis zur Inanspruchnahme vorliegt. Diese Prüfung hat die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ein offensichtliches Mißverhältnis zur Inanspruchnahme muß auch von technischen Laien, die sich eingehend mit der Frage befassen , ohne weiteres erkannt werden können. Läßt sich ein Mißverhältnis zur Inanspruchnahme erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens oder aufgrund umfangreicher oder komplizierter Ermittlungen und Berechnungen feststellen, so ist das Mißverhältnis nicht offensichtlich im Sinne des [REF] . Im vorliegenden Falle durfte der Rat der Stadt B. demnach als Bemessungsgrundlage auch für die sogenannte Regenwassergebühr den Frischwassermaßstab einführen; er war nicht verpflichtet, an dem von der früheren Stadt B. gewählten Maßstab der befestigten Grundstücksfläche, der wirklichkeitsnäher erscheint, festzuhalten. Ein offensichtliches Mißverhältnis des Frischwassermaßstabs zur Inanspruchnahme der Kanalisation hat der Ortsgesetzgeber nur bei solchen Abnehmern angenommen, die jährlich mehr als 0 cbm Frischwasser ableiten. Für diese Benutzer der Kanalisation hat er eine Gebührendegression vorgesehen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats. Es besteht bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung keine Veranlassung, die Richtigkeit der vom Ortsgesetzgeber vorgenommenen Beurteilung der Verhältnisse in der Stadt B. durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen. Mit ihrem hierauf gerichteten Verlangen geht die Klägerin offenbar davon aus, die Stadt müsse einen der Wirklichkeit am weitesten entgegenkommenden Maßstab statuieren, und Schmutzwassermengen und Regenwassermengen müßten in einem annähernd gesicherten Verhältnis zueinander stehen . Diese Auffassung ist mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar, den Gemeinden innerhalb der äußersten Grenzen, die sich aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz ergeben, die freie Wahl des Maßstabs zu überlassen. Soweit in Einzelfällen ein offensichtliches Mißverhältnis des angewandten Maßstabs zur Inanspruchnahme der Kanalisation vorliegt, braucht die Maßstabsregelung dies nicht zu berücksichtigen. Vielmehr ist in solchen Fällen zur Vermeidung einer Verletzung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes gemäß [REF] eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Eine solche abweichende Festsetzung der Gebühr war im Falle der Klägerin geboten, da nicht das gesamte auf dem befestigten Teil ihres Grundstücks niedergehende Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Der Beklagte ist davon ausgegangen, daß etwa die Hälfte des Regens der Kanalisation zugeführt wird. Er hat daher der Veranlagung die Hälfte des für die Einleitung in den Regenwasserkanal vorgesehenen. Gebührensatzes von 0 DM, mithin 0 DM zugrundegelegt. Die Ermessenserwägungen des Beklagten orientieren sich rechtlich unbedenklich an dem im Vorprozeß [REF] abgeschlossenen Vergleich über die Kanalbenutzungsgebühren für die Jahre [DATE] und [DATE] , bei dem beide Parteien davon ausgingen, daß die Hälfte der für die Regenwasserableitung bestimmten Gebühr als angemessene Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Regenwasserkanalisation anzusehen sei. Unter diesen Umständen konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] , Versicherungsschein Nr. ... rechtswirksam ist und durch die Erklärungen der Klägerin im Schreiben vom [DATE] nicht aufgehoben worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Unter dem [DATE] beantragte der Beklagte durch Vermittlung des Versicherungsvertreters ... eine Familien-Unfallversicherung, durch die er der Beklagte , seine Ehefrau und die drei Kinder gegen Unfallfolgen versichert sein sollten. Außerdem sollte bei stationärer Behandlung ein Krankenhaustagegeld zu zahlen sein, und zwar im Falle des Beklagten selbst in Höhe von 0, DM pro Tag. In dem Antragsformular, das der Beklagte und seine Ehefrau unterzeichneten, war auch nach Vorversicherungen gefragt. Die Frage: \"Für mich besteht/bestand eine Unfallversicherung bei folgendem Versicherer\" wurde mit einem Strich versehen; bei der nachfolgenden Frage: \"Die Versicherung besteht noch\" wurde die Antwort \"nein\" angekreuzt. Diese Angaben waren unzutreffend, denn der Beklagte war bei drei anderen Versicherungen gegen Unfallfolgen versichert. In einem Fall handelte es sich um eine Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung, die der Beklagte, der von Beruf Transportunternehmer ist, für seine Fahrzeuge abgeschlossen hatte. Am [DATE] erlitt der Beklagte einen Autounfall und wurde anschließend stationär behandelt. Er zeigte dem Kläger den Unfall mit Schadensanzeige vom [DATE] an. Die Ausfüllung der Schadensanzeige überließ er seiner Ehefrau, die die Anzeige auch selbst unterschrieb. \"Welche Krankheiten/Gebrechen oder Kriegsdienstbeschädigungen bestanden vor dem Unfall; Daten früherer Unfälle Körperschäden Von welcher Stelle wird Rente bezogen? Andere Unfallfversicherungsverträge bei:\" mit einem Schrägstrich. Nachträglich erfuhr der Kläger spätestens Ende [DATE] über einen der anderen Unfallversicherer, daß der Beklagte weitere Unfallversicherungen unterhielt. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, weil in dem Versicherungsantrag die anderweitigen Unfallversicherungen verschwiegen worden seien. Außerdem berief er sich auf Leistungsfreiheit wegen schuldhafter Obliegenheitsverletzung, weil die anderen Versicherungen auch in der Schadensanzeige nicht angegeben worden seien, und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen auf. Bei Antragstellung habe seine Ehefrau den Versicherungsvertreter ... darauf hingewiesen, daß er der Beklagte schon anderweitig unfallversichert sei. ... habe jedoch geantwortet, eine umfassende Familienversicherung bestehe dort ja noch nicht. Daher sei die Antragsfrage nach Vorversicherungen zu verneinen. Im übrigen hat der Beklagte bestritten, daß noch drei weitere Unfallversicherungen bestanden hätten; es seien nur zwei gewesen. Von deren Existenz habe der Kläger aber schon im Zeitpunkt der Versicherungsleistungen gewußt. daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] zu Versicherungs-Schein-Nr.: ... rechtswirksam sei und durch Kündigung vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , nicht aufgehoben worden sei und 0. der Rückerstattungsanspruch gemäß Kündigung vom [DATE] nicht bestehe. Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klage in Höhe von 0, DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] stattgegeben und den Widerklageantrag zu 0. abgewiesen. Im übrigen hat es den Rechtsstreit im Hinblick auf den Parallelrechtsstreit [REF] Landgericht Arnsberg, in dem der Kläger einen der anderen Unfallversicherer auf Leistung in Anspruch genommen hat, gemäß §0 ZPO ausgesetzt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe sich einer positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht, weil er in der Schadensanzeige die anderen Versicherungen verschwiegen habe. Daher stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen zu. Die Widerklage zu 0. sei zulässig, aber unbegründet, weil dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch zustehe. Die Schadensanzeige sei allein von seiner Ehefrau ausgefüllt worden. Deren mögliches Verschulden habe er sich nicht zurechnen zu lassen. Zudem seien die Fragen in der Schadensanzeige auch äußerst unglücklich formuliert und daher mißverständlich. Jedenfalls sei eine mögliche Obliegenheitsverletzung durch Nichtangabe der anderen Unfallversicherungen aber folgenlos geblieben, weil sie weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung der zu zahlenden Versicherungsleistungen Einfluß gehabt haben könne. Beide Parteien haben sich, nachdem der Rechtsstreit [REF] Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz vor dem erkennenden Senat durch Prozeßvergleich vom [DATE] erledigt worden ist, ihr Einverständnis erklärt, daß über den vom Landgericht im Hinblick auf jenen Rechtsstreit ausgesetzten Teil des Verfahrens mitentschieden werde. die Klage abzuweisen; 0. festzustellen, daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] zu Versicherungs-Schein-Nr.: ... rechtswirksam sei und durch Kündigung vom [DATE] , eingegangen beim Kläger am [DATE] , nicht aufgehoben worden sei. Der Beklagte habe nicht nur die anderen Versicherungen verschwiegen, sondern auch fünf frühere Unfälle nicht angegeben. Hiervon habe er der Kläger im Zeitpunkt der Erbringung der Versicherungsleistungen noch nichts gewußt. Wenn die Ehefrau des Beklagten die Schadensanzeige ausgefüllt und die Frage nach den Vorversicherungen falsch beantwortet habe, müsse der Beklagte sich das zurechnen lassen, weil seine Ehefrau als seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinne anzusehen sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau des Beklagten, der Zeugin ..., des Zeugen ... und des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Vermerk des Berichterstatters über den Senatstermin vom [DATE] Bezug genommen. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen nicht zu, weil der Kläger diese Leistungen nicht ohne Rechtsgrund erbracht hat. Der Kläger war vielmehr aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, das vereinbarte Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld zu bezahlen. Es bedarf an dieser Stelle noch keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger wirksam von dem Versicherungsvertrag zurückgetreten ist . Selbst wenn dem Beklagten vorzuwerfen wäre, daß er bei Antragstellung die anderen Unfallversicherungen verschwiegen hat, und wenn aus diesem Grund der Kläger zum Rücktritt berechtigt gewesen wäre, bliebe die Leistungspflicht gemäß §0 VVG bestehen. Denn die Nichtangabe der Unfallversicherungen ist ohne Einfluß auf den späteren Unfall des Beklagten gewesen. Das Unfallgeschehen ist außer Streit. Der Kläger hat auch nie behauptet, der Unfall könne seitens des Beklagten in irgendeiner Weise manipuliert worden sein, um sich die Leistungen aus den verschiedenen Unfallversicherungen zu erschleichen. Auch die im Schreiben vom [DATE] erklärte Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ist unbegründet und beseitigt die Leistungspflicht des Klägers nicht. Denn es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die anderen Unfallversicherungen bei Antragstellung vorsätzlich verschwiegen hat. Die Behauptung des Beklagten, dem Versicherungsvertreter ... seien die anderen Unfallversicherungen bei Antragstellung genannt worden, ist nicht widerlegt. Zwar hat der Zeuge ... bekundet, ihm seien die Unfallversicherungen nicht angezeigt worden. Auch haben sich keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ergeben. Gleichwohl steht der Aussage des Zeugen die Aussage der Ehefrau des Beklagten entgegen, die nicht weniger überzeugend erscheint. So ist es durchaus nachvollziehbar, daß die Ehefrau des Beklagten Bedenken wegen der Kosten der neu abzuschließenden Versicherung angemeldet hat, weil schon Unfallversicherungen zugunsten des Beklagten bestünden. Überdies hat der Zeuge ... auch auf Vorhalt des Beklagten eingeräumt, daß die Ehefrau des Beklagten anläßlich der Antragsunterzeichnung noch ergänzende Angaben zu den Geburtsdaten der Kinder gemacht hat. Auch das zeigt, daß die Mitwirkung der Ehefrau des Beklagten bei der Antragstellung sich nicht auf die bloße Unterschriftsleistung beschränkte, sondern daß die Ehefrau des Beklagten auch Angaben zur Sache gemacht hat. Daher erscheint es auch nicht unwahrscheinlich, daß sie bei gleicher Gelegenheit die anderen Unfallversicherungen erwähnt hat. Auch die von dem Beklagten behauptete, von seiner Ehefrau als Zeugin bestätigte Äußerung des Zeugen ... die Familien-Versicherung sei doch etwas ganz anderes als die schon bestehenden Unfallversicherungen des Beklagten, klingt vor dem Hintergrund der Werbung für eine neu abzuschließende Unfallversicherung durchaus plausibel. Der Senat hat daher keinen begründeten Anlaß, der Aussage des Zeugen ... mehr Glauben zu schenken als der Aussage der Zeugin .... Die Möglichkeit, daß dem Zeugen ... im Laufe der Zeit Einzelheiten des Gesprächs anläßlich der Antragstellung entfallen sind vielleicht, weil er ihnen seinerzeit keine besondere Bedeutung beigemessen hat , ist nicht auszuschließen. Nach §0 II 0 AUB ist der Versicherungsnehmer u.a. verpflichtet, nach einem Versicherungsfall die Schadensanzeige sorgfältig auszufüllen und alle sachdienlichen Fragen zu beantworten. Die Verletzung dieser vertraglichen Obliegenheit führt gem. §0 AUB, der §0 III VVG entspricht, grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer sich nicht von dem Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens entlastet oder nachweist, daß die Obliegenheitsverletzung auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Höhe der Versicherungsleistung keinen Einfluß gehabt hat. Ob die Frage nach anderweitigen Versicherungen in der Schadensanzeige bei Unfallversicherungen sachdienlich und daher vom Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist, ist zweifelhaft und streitig. Denn die Unfallversicherung ist keine Schadensversicherung, so daß das Bereicherungsverbot des §0 VVG nicht gilt und auch keine Überversicherung oder eine nach §0 VVG abzuwickelnde Doppelversicherung eintreten kann. Der Versicherungsnehmer kann vielmehr grundsätzlich unbegrenzt viele Unfallversicherungen nebeneinander unterhalten. Der Abschluß mehrerer Unfallversicherungen nebeneinander kann aber Rückschlüße auf das subjektive Risiko zulassen, weil die Kumulation mehrerer Unfallversicherungen mit entsprechenden Krankenhaustagegeldansprüchen einen Anreiz bilden kann, Unfälle zu fingieren oder Unfallfolgen zu übertreiben, um in den Genuß der Versicherungsleistung zu kommen. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in der Schadensanzeige bejaht, während der erkennende Senat sie unter Zulassung der Revision, über die noch nicht entschieden worden ist verneint hat. Der Senat neigt nämlich dazu, die Sachdienlichkeit dieser Frage allenfalls dann zu bejahen, wenn der Versicherer bereits bei Antragstellung nach anderen Unfallversicherungen gefragt und damit zu erkennen gegeben hat, daß es ihm für die Beurteilung des zu übernehmenden Risikos auf diesen Gesichtspunkt entscheidend ankommt. Im vorliegenden Fall bedarf die Frage im Ergebnis keiner Entscheidung, weil der Kläger auch dann nicht leistungsfrei geworden ist, wenn man die Sachdienlichkeit bejaht, weil der Kläger schon im Antragsformular nach anderen Unfallversicherungen gefragt hatte. Die Ehefrau des Klägers hat die Frage nach den anderen Unfallversicherungen verneint, indem sie sie mit einem Strich versehen hat. Die Antwort \"private\" bezieht sich nur auf die Frage nach Krankenversicherungen, nicht auf die Frage nach Unfallversicherungen. Daß die Beantwortung der Fragen so gemeint worden war, hat die Ehefrau als Zeugin auch selbst bestätigt. Die Vermutung , daß die Ehefrau die Frage vorsätzlich wahrheitswidrig verneint hat, ist nicht widerlegt. Denn sie hat als Zeugin bestätigt, daß sie die Unfallversicherungen bewußt nicht angegeben hat. Die Erklärung, die sie dafür gegeben hat sie habe geglaubt, der Kläger wolle sich an den Unfallgegner halten, um dort Rückgriff zu nehmen; einen Unfallgegner habe es aber nicht gegeben, daher habe sie die Frage unbeantwortet gelassen ist nicht nachvollziehbar. Ein den Vorsatz ausschließender Irrtum kann daher nicht festgestellt werden. Der Beklagte muß sich die schuldhaft falsche Beantwortung der Fragen durch seine Ehefrau auch zurechnen lassen, denn er hat seiner Ehefrau die Ausfüllung der Schadensanzeige zur selbständigen Bearbeitung übertragen, und er hat ihr darüber hinaus nach eigenem Vortrag \"üblicherweise\" den \"Schriftkram\" mit den Versicherungen überlassen. Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinn oder aber seine Wissenserklärungsvertreterin, deren Verschulden er sich entsprechend §0 Abs. 0 BGB zurechnen lassen muß . Das Verschweigen der anderweitigen Unfallversicherungen hat auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Versicherungsleistungen allerdings keinen Einfluß gehabt. Denn der Versicherungsfall ist unstreitig, die zu erbringenden Versicherungsleistungen ergeben sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag und sind in ihrer Höhe unabhängig von den Leistungen der anderen Unfallversicherer, weil die Unfallversicherung keine Sachversicherung ist. Bei vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen tritt Leistungsfreiheit grundsätzlich aber auch dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung ohne Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Versicherungsleistung geblieben . Die nach der Rechtsprechung erforderliche Belehrung über diese Rechtsfolge ist in der Schadensanzeige enthalten. Denn dort heißt es unmittelbar vor der Zeile für die Unterschrift des Versicherungsnehmers: \"Durch bewußt unwahre oder unvollständige Angaben verliert der Versicherungsnehmer auch dann den Versicherungsschutz, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht\". Nach den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen muß die vorsätzliche, folgenlose Obliegenheitsverletzung allerdings für die Schadensregulierung \"relevant\" geworden sein, um die Leistungsfreiheit des Versicherers zu begründen. Das setzt voraus, daß das Verschulden des Versicherungsnehmers schwer wiegt und daß berechtigte Interessen des Versicherers ernsthaft gefährdet worden sind . Beides läßt sich hier jedoch nicht feststellen. Der gemäß §§0 AUB, 0 III VVG vermutete Vorsatz der Ehefrau des Beklagten ist nicht widerlegt. Die Überlegungen, die die Ehefrau des Beklagten angestellt haben will, entschuldigen sie zwar nicht, weil sie nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind. Andererseits zeigen diese Überlegungen aber, daß die Ehefrau des Beklagten den Sinn der Fragestellung erkennbar nicht voll erfaßt hatte. Sie hat als Zeugin zudem glaubhaft bekundet, sie habe angenommen, der Kläger werde sich schon melden, wenn ihm die Beantwortung der Fragen nicht ausreiche. Anhaltspunkte dafür, daß sie die anderen Versicherungen planmäßig verschwiegen hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Kläger zu beeinflussen, sind nicht ersichtlich. Das Unfallgeschehen ist unstreitig und vom Kläger nie in Zweifel gezogen worden. Ein Motiv für eine bewußte Verschleierung der tatsächlich bestehenden weiteren Versicherungen ist daher nicht erkennbar. Zudem ist auch nicht festzustellen, daß die anderen Unfallversicherungen schon bei Antragstellung bewußt verschwiegen worden wären. Auch insoweit deutet daher nichts darauf hin, daß der Kläger planmäßig im unklaren gelassen werden sollte. In der Unfallversicherung ist der gleichzeitige Abschluß mehrerer Versicherungsverträge bei verschiedenen Gesellschaften nicht verboten und hat auch keinen Einfluß auf die Höhe der jeweiligen Versicherungsleistung. Das Bestehen mehrerer Versicherungsverträge berechtigt den Unfallversicherer daher nicht zur Leistungsverweigerung. Es kann daher für ihn nur insoweit von Interesse sein, als es möglicherweise Rückschlüsse auf das subjektive Risiko zuläßt und unter Umständen Anlaß geben kann, die gesetzlich vermutete Unfreiwilligkeit des vom Versicherungsnehmer behaupteten Unfallgeschehens näher zu überprüfen. Der Kläger hat jedoch auch nach Bekanntwerden der weiteren Unfallversicherungen das vom Beklagten behauptete Unfallgeschehen nie in Zweifel gezogen. Er trägt zudem auch nicht vor, daß und gegebenenfalls welche weiteren Erhebungen er veranlaßt hätte, wenn er schon mit der Schadensanzeige auf die anderen Unfallversicherungsverträge hingewiesen worden wäre. Der Kläger selbst geht somit nach wie vor von einem echten Unfall aus, so daß seine Leistungspflicht nach wie vor außer Zweifel steht. Daraus folgt, daß das berechtigte Interesse des Klägers an wahrheitsgemäßen Angaben, daß ihn vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen soll, hier jedenfalls nicht ernsthaft gefährdet worden ist. Der Kläger kann seine Leistungsfreiheit auch nicht darauf stützen, daß so sein Vortrag zweiter Instanz der Beklagte fünf frühere Unfälle nicht angegeben habe. Rücktritt oder Anfechtung des Versicherungsvertrages kann er hierauf schon deshalb nicht stützen, weil in dem Versicherungsantrag nach früheren Unfällen nicht gefragt worden war und für arglistiges Verschweigen der Unfälle, von denen nicht einmal die Daten mitgeteilt worden sind, nichts ersichtlich ist . Im Antragsformular war lediglich nach Unfallfolgen gefragt worden. Daß solche bestanden hätten und verschwiegen worden wären, wird nicht behauptet. Soweit es um die Beantwortung der Frage nach den Daten früherer Unfälle in der Schadensanzeige geht, fehlt es an tatsächlichem Vortrag des Klägers, welcher Art die Unfälle gewesen und wann sie sich ereignet haben sollen. Damit läßt sich bereits objektiv nicht feststellen, ob es sich um offenbarungspflichtige Unfälle oder möglicherweise um Bagatellunfälle gehandelt haben kann, die nicht ohne weiteres angegeben werden müssen. Zudem ist dem Beklagten durch den unsubstantiierten Vortrag, es seien fünf Unfälle nicht angegeben worden, auch die Möglichkeit genommen, sich sachgerecht gegen den gesetzlich vermuteten Vorwurf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verschweigens der Vorunfälle zu verteidigen. Das Feststellungsinteresse des Beklagten folgt daraus, daß der Kläger das Versicherungsvertragsverhältnis aufgrund seiner Erklärungen im Schreiben vom [DATE] als beendet ansieht. Die im Schreiben vom [DATE] erklärte Anfechtung des Versicherungsvertrages ist unbegründet, weil wie ausgeführt nicht bewiesen ist, daß der Beklagte den Kläger bei Antragstellung arglistig getäuscht hat. Der auf §§0, 0, 0 VVG gestützte Rücktritt vom Versicherungsvertrag ist unbegründet, weil er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntnis des Versicherers von der Anzeigepflicht Verletzung erklärt worden . Aus dem Schreiben des Klägers vom [DATE] ergibt sich nämlich, daß der Kläger spätestens Ende [DATE] von den anderweitigen Unfallversicherungen wußte und auch die Namen der Versicherer erfahren hatte. Damit stand bereits zu diesem Zeitpunkt fest, daß die Antragsfrage nach anderweitigen Unfallversicherungen objektiv falsch beantwortet worden war. Der Rücktritt ist dann jedoch mehr als sechs Monate später, nämlich mit Schreiben vom [DATE] , erklärt worden. Die Kostenentscheidung folgt aus §0 ZPO. Der in zweiter Instanz zurückgenommene Widerklageantrag zu 0) hat besondere Kosten nicht ausgelöst, weil die damit begehrte Feststellung, daß ein Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht bestehe, bereits in dem Antrag auf Klageabweisung enthalten gewesen ist und daher den Streitwert nicht erhöht hat. Eines Ausspruchs über die Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht statthaft. Die Beschwer des Klägers wird auf 0, DM festgesetzt." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] , Versicherungsschein Nr. ... rechtswirksam ist und durch die Erklärungen der Klägerin im Schreiben vom [DATE] nicht aufgehoben worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Unter dem [DATE] beantragte der Beklagte durch Vermittlung des Versicherungsvertreters ... eine Familien-Unfallversicherung, durch die er der Beklagte , seine Ehefrau und die drei Kinder gegen Unfallfolgen versichert sein sollten. Außerdem sollte bei stationärer Behandlung ein Krankenhaustagegeld zu zahlen sein, und zwar im Falle des Beklagten selbst in Höhe von 0, DM pro Tag. In dem Antragsformular, das der Beklagte und seine Ehefrau unterzeichneten, war auch nach Vorversicherungen gefragt. Die Frage: \"Für mich besteht/bestand eine Unfallversicherung bei folgendem Versicherer\" wurde mit einem Strich versehen; bei der nachfolgenden Frage: \"Die Versicherung besteht noch\" wurde die Antwort \"nein\" angekreuzt. Diese Angaben waren unzutreffend, denn der Beklagte war bei drei anderen Versicherungen gegen Unfallfolgen versichert. In einem Fall handelte es sich um eine Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung, die der Beklagte, der von Beruf Transportunternehmer ist, für seine Fahrzeuge abgeschlossen hatte. Am [DATE] erlitt der Beklagte einen Autounfall und wurde anschließend stationär behandelt. Er zeigte dem Kläger den Unfall mit Schadensanzeige vom [DATE] an. Die Ausfüllung der Schadensanzeige überließ er seiner Ehefrau, die die Anzeige auch selbst unterschrieb. \"Welche Krankheiten/Gebrechen oder Kriegsdienstbeschädigungen bestanden vor dem Unfall; Daten früherer Unfälle Körperschäden Von welcher Stelle wird Rente bezogen? Andere Unfallfversicherungsverträge bei:\" mit einem Schrägstrich. Nachträglich erfuhr der Kläger spätestens Ende [DATE] über einen der anderen Unfallversicherer, daß der Beklagte weitere Unfallversicherungen unterhielt. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, weil in dem Versicherungsantrag die anderweitigen Unfallversicherungen verschwiegen worden seien. Außerdem berief er sich auf Leistungsfreiheit wegen schuldhafter Obliegenheitsverletzung, weil die anderen Versicherungen auch in der Schadensanzeige nicht angegeben worden seien, und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen auf. Bei Antragstellung habe seine Ehefrau den Versicherungsvertreter ... darauf hingewiesen, daß er der Beklagte schon anderweitig unfallversichert sei. ... habe jedoch geantwortet, eine umfassende Familienversicherung bestehe dort ja noch nicht. Daher sei die Antragsfrage nach Vorversicherungen zu verneinen. Im übrigen hat der Beklagte bestritten, daß noch drei weitere Unfallversicherungen bestanden hätten; es seien nur zwei gewesen. Von deren Existenz habe der Kläger aber schon im Zeitpunkt der Versicherungsleistungen gewußt. daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] zu Versicherungs-Schein-Nr.: ... rechtswirksam sei und durch Kündigung vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , nicht aufgehoben worden sei und 0. der Rückerstattungsanspruch gemäß Kündigung vom [DATE] nicht bestehe. Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klage in Höhe von 0, DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] stattgegeben und den Widerklageantrag zu 0. abgewiesen. Im übrigen hat es den Rechtsstreit im Hinblick auf den Parallelrechtsstreit [REF] Landgericht Arnsberg, in dem der Kläger einen der anderen Unfallversicherer auf Leistung in Anspruch genommen hat, gemäß §0 ZPO ausgesetzt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe sich einer positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht, weil er in der Schadensanzeige die anderen Versicherungen verschwiegen habe. Daher stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen zu. Die Widerklage zu 0. sei zulässig, aber unbegründet, weil dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch zustehe. Die Schadensanzeige sei allein von seiner Ehefrau ausgefüllt worden. Deren mögliches Verschulden habe er sich nicht zurechnen zu lassen. Zudem seien die Fragen in der Schadensanzeige auch äußerst unglücklich formuliert und daher mißverständlich. Jedenfalls sei eine mögliche Obliegenheitsverletzung durch Nichtangabe der anderen Unfallversicherungen aber folgenlos geblieben, weil sie weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung der zu zahlenden Versicherungsleistungen Einfluß gehabt haben könne. Beide Parteien haben sich, nachdem der Rechtsstreit [REF] Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz vor dem erkennenden Senat durch Prozeßvergleich vom [DATE] erledigt worden ist, ihr Einverständnis erklärt, daß über den vom Landgericht im Hinblick auf jenen Rechtsstreit ausgesetzten Teil des Verfahrens mitentschieden werde. die Klage abzuweisen; 0. festzustellen, daß der Unfallversicherungsvertrag vom [DATE] zu Versicherungs-Schein-Nr.: ... rechtswirksam sei und durch Kündigung vom [DATE] , eingegangen beim Kläger am [DATE] , nicht aufgehoben worden sei. Der Beklagte habe nicht nur die anderen Versicherungen verschwiegen, sondern auch fünf frühere Unfälle nicht angegeben. Hiervon habe er der Kläger im Zeitpunkt der Erbringung der Versicherungsleistungen noch nichts gewußt. Wenn die Ehefrau des Beklagten die Schadensanzeige ausgefüllt und die Frage nach den Vorversicherungen falsch beantwortet habe, müsse der Beklagte sich das zurechnen lassen, weil seine Ehefrau als seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinne anzusehen sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau des Beklagten, der Zeugin ..., des Zeugen ... und des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Vermerk des Berichterstatters über den Senatstermin vom [DATE] Bezug genommen. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen nicht zu, weil der Kläger diese Leistungen nicht ohne Rechtsgrund erbracht hat. Der Kläger war vielmehr aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, das vereinbarte Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld zu bezahlen. Es bedarf an dieser Stelle noch keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger wirksam von dem Versicherungsvertrag zurückgetreten ist . Selbst wenn dem Beklagten vorzuwerfen wäre, daß er bei Antragstellung die anderen Unfallversicherungen verschwiegen hat, und wenn aus diesem Grund der Kläger zum Rücktritt berechtigt gewesen wäre, bliebe die Leistungspflicht gemäß §0 VVG bestehen. Denn die Nichtangabe der Unfallversicherungen ist ohne Einfluß auf den späteren Unfall des Beklagten gewesen. Das Unfallgeschehen ist außer Streit. Der Kläger hat auch nie behauptet, der Unfall könne seitens des Beklagten in irgendeiner Weise manipuliert worden sein, um sich die Leistungen aus den verschiedenen Unfallversicherungen zu erschleichen. Auch die im Schreiben vom [DATE] erklärte Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ist unbegründet und beseitigt die Leistungspflicht des Klägers nicht. Denn es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die anderen Unfallversicherungen bei Antragstellung vorsätzlich verschwiegen hat. Die Behauptung des Beklagten, dem Versicherungsvertreter ... seien die anderen Unfallversicherungen bei Antragstellung genannt worden, ist nicht widerlegt. Zwar hat der Zeuge ... bekundet, ihm seien die Unfallversicherungen nicht angezeigt worden. Auch haben sich keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ergeben. Gleichwohl steht der Aussage des Zeugen die Aussage der Ehefrau des Beklagten entgegen, die nicht weniger überzeugend erscheint. So ist es durchaus nachvollziehbar, daß die Ehefrau des Beklagten Bedenken wegen der Kosten der neu abzuschließenden Versicherung angemeldet hat, weil schon Unfallversicherungen zugunsten des Beklagten bestünden. Überdies hat der Zeuge ... auch auf Vorhalt des Beklagten eingeräumt, daß die Ehefrau des Beklagten anläßlich der Antragsunterzeichnung noch ergänzende Angaben zu den Geburtsdaten der Kinder gemacht hat. Auch das zeigt, daß die Mitwirkung der Ehefrau des Beklagten bei der Antragstellung sich nicht auf die bloße Unterschriftsleistung beschränkte, sondern daß die Ehefrau des Beklagten auch Angaben zur Sache gemacht hat. Daher erscheint es auch nicht unwahrscheinlich, daß sie bei gleicher Gelegenheit die anderen Unfallversicherungen erwähnt hat. Auch die von dem Beklagten behauptete, von seiner Ehefrau als Zeugin bestätigte Äußerung des Zeugen ... die Familien-Versicherung sei doch etwas ganz anderes als die schon bestehenden Unfallversicherungen des Beklagten, klingt vor dem Hintergrund der Werbung für eine neu abzuschließende Unfallversicherung durchaus plausibel. Der Senat hat daher keinen begründeten Anlaß, der Aussage des Zeugen ... mehr Glauben zu schenken als der Aussage der Zeugin .... Die Möglichkeit, daß dem Zeugen ... im Laufe der Zeit Einzelheiten des Gesprächs anläßlich der Antragstellung entfallen sind vielleicht, weil er ihnen seinerzeit keine besondere Bedeutung beigemessen hat , ist nicht auszuschließen. Nach §0 II 0 AUB ist der Versicherungsnehmer u.a. verpflichtet, nach einem Versicherungsfall die Schadensanzeige sorgfältig auszufüllen und alle sachdienlichen Fragen zu beantworten. Die Verletzung dieser vertraglichen Obliegenheit führt gem. §0 AUB, der §0 III VVG entspricht, grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer sich nicht von dem Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens entlastet oder nachweist, daß die Obliegenheitsverletzung auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Höhe der Versicherungsleistung keinen Einfluß gehabt hat. Ob die Frage nach anderweitigen Versicherungen in der Schadensanzeige bei Unfallversicherungen sachdienlich und daher vom Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist, ist zweifelhaft und streitig. Denn die Unfallversicherung ist keine Schadensversicherung, so daß das Bereicherungsverbot des §0 VVG nicht gilt und auch keine Überversicherung oder eine nach §0 VVG abzuwickelnde Doppelversicherung eintreten kann. Der Versicherungsnehmer kann vielmehr grundsätzlich unbegrenzt viele Unfallversicherungen nebeneinander unterhalten. Der Abschluß mehrerer Unfallversicherungen nebeneinander kann aber Rückschlüße auf das subjektive Risiko zulassen, weil die Kumulation mehrerer Unfallversicherungen mit entsprechenden Krankenhaustagegeldansprüchen einen Anreiz bilden kann, Unfälle zu fingieren oder Unfallfolgen zu übertreiben, um in den Genuß der Versicherungsleistung zu kommen. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in der Schadensanzeige bejaht, während der erkennende Senat sie unter Zulassung der Revision, über die noch nicht entschieden worden ist verneint hat. Der Senat neigt nämlich dazu, die Sachdienlichkeit dieser Frage allenfalls dann zu bejahen, wenn der Versicherer bereits bei Antragstellung nach anderen Unfallversicherungen gefragt und damit zu erkennen gegeben hat, daß es ihm für die Beurteilung des zu übernehmenden Risikos auf diesen Gesichtspunkt entscheidend ankommt. Im vorliegenden Fall bedarf die Frage im Ergebnis keiner Entscheidung, weil der Kläger auch dann nicht leistungsfrei geworden ist, wenn man die Sachdienlichkeit bejaht, weil der Kläger schon im Antragsformular nach anderen Unfallversicherungen gefragt hatte. Die Ehefrau des Klägers hat die Frage nach den anderen Unfallversicherungen verneint, indem sie sie mit einem Strich versehen hat. Die Antwort \"private\" bezieht sich nur auf die Frage nach Krankenversicherungen, nicht auf die Frage nach Unfallversicherungen. Daß die Beantwortung der Fragen so gemeint worden war, hat die Ehefrau als Zeugin auch selbst bestätigt. Die Vermutung , daß die Ehefrau die Frage vorsätzlich wahrheitswidrig verneint hat, ist nicht widerlegt. Denn sie hat als Zeugin bestätigt, daß sie die Unfallversicherungen bewußt nicht angegeben hat. Die Erklärung, die sie dafür gegeben hat sie habe geglaubt, der Kläger wolle sich an den Unfallgegner halten, um dort Rückgriff zu nehmen; einen Unfallgegner habe es aber nicht gegeben, daher habe sie die Frage unbeantwortet gelassen ist nicht nachvollziehbar. Ein den Vorsatz ausschließender Irrtum kann daher nicht festgestellt werden. Der Beklagte muß sich die schuldhaft falsche Beantwortung der Fragen durch seine Ehefrau auch zurechnen lassen, denn er hat seiner Ehefrau die Ausfüllung der Schadensanzeige zur selbständigen Bearbeitung übertragen, und er hat ihr darüber hinaus nach eigenem Vortrag \"üblicherweise\" den \"Schriftkram\" mit den Versicherungen überlassen. Damit war seine Ehefrau entweder seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinn oder aber seine Wissenserklärungsvertreterin, deren Verschulden er sich entsprechend §0 Abs. 0 BGB zurechnen lassen muß . Das Verschweigen der anderweitigen Unfallversicherungen hat auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Versicherungsleistungen allerdings keinen Einfluß gehabt. Denn der Versicherungsfall ist unstreitig, die zu erbringenden Versicherungsleistungen ergeben sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag und sind in ihrer Höhe unabhängig von den Leistungen der anderen Unfallversicherer, weil die Unfallversicherung keine Sachversicherung ist. Bei vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen tritt Leistungsfreiheit grundsätzlich aber auch dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung ohne Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Versicherungsleistung geblieben . Die nach der Rechtsprechung erforderliche Belehrung über diese Rechtsfolge ist in der Schadensanzeige enthalten. Denn dort heißt es unmittelbar vor der Zeile für die Unterschrift des Versicherungsnehmers: \"Durch bewußt unwahre oder unvollständige Angaben verliert der Versicherungsnehmer auch dann den Versicherungsschutz, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht\". Nach den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen muß die vorsätzliche, folgenlose Obliegenheitsverletzung allerdings für die Schadensregulierung \"relevant\" geworden sein, um die Leistungsfreiheit des Versicherers zu begründen. Das setzt voraus, daß das Verschulden des Versicherungsnehmers schwer wiegt und daß berechtigte Interessen des Versicherers ernsthaft gefährdet worden sind . Beides läßt sich hier jedoch nicht feststellen. Der gemäß §§0 AUB, 0 III VVG vermutete Vorsatz der Ehefrau des Beklagten ist nicht widerlegt. Die Überlegungen, die die Ehefrau des Beklagten angestellt haben will, entschuldigen sie zwar nicht, weil sie nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind. Andererseits zeigen diese Überlegungen aber, daß die Ehefrau des Beklagten den Sinn der Fragestellung erkennbar nicht voll erfaßt hatte. Sie hat als Zeugin zudem glaubhaft bekundet, sie habe angenommen, der Kläger werde sich schon melden, wenn ihm die Beantwortung der Fragen nicht ausreiche. Anhaltspunkte dafür, daß sie die anderen Versicherungen planmäßig verschwiegen hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Kläger zu beeinflussen, sind nicht ersichtlich. Das Unfallgeschehen ist unstreitig und vom Kläger nie in Zweifel gezogen worden. Ein Motiv für eine bewußte Verschleierung der tatsächlich bestehenden weiteren Versicherungen ist daher nicht erkennbar. Zudem ist auch nicht festzustellen, daß die anderen Unfallversicherungen schon bei Antragstellung bewußt verschwiegen worden wären. Auch insoweit deutet daher nichts darauf hin, daß der Kläger planmäßig im unklaren gelassen werden sollte. In der Unfallversicherung ist der gleichzeitige Abschluß mehrerer Versicherungsverträge bei verschiedenen Gesellschaften nicht verboten und hat auch keinen Einfluß auf die Höhe der jeweiligen Versicherungsleistung. Das Bestehen mehrerer Versicherungsverträge berechtigt den Unfallversicherer daher nicht zur Leistungsverweigerung. Es kann daher für ihn nur insoweit von Interesse sein, als es möglicherweise Rückschlüsse auf das subjektive Risiko zuläßt und unter Umständen Anlaß geben kann, die gesetzlich vermutete Unfreiwilligkeit des vom Versicherungsnehmer behaupteten Unfallgeschehens näher zu überprüfen. Der Kläger hat jedoch auch nach Bekanntwerden der weiteren Unfallversicherungen das vom Beklagten behauptete Unfallgeschehen nie in Zweifel gezogen. Er trägt zudem auch nicht vor, daß und gegebenenfalls welche weiteren Erhebungen er veranlaßt hätte, wenn er schon mit der Schadensanzeige auf die anderen Unfallversicherungsverträge hingewiesen worden wäre. Der Kläger selbst geht somit nach wie vor von einem echten Unfall aus, so daß seine Leistungspflicht nach wie vor außer Zweifel steht. Daraus folgt, daß das berechtigte Interesse des Klägers an wahrheitsgemäßen Angaben, daß ihn vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen soll, hier jedenfalls nicht ernsthaft gefährdet worden ist. Der Kläger kann seine Leistungsfreiheit auch nicht darauf stützen, daß so sein Vortrag zweiter Instanz der Beklagte fünf frühere Unfälle nicht angegeben habe. Rücktritt oder Anfechtung des Versicherungsvertrages kann er hierauf schon deshalb nicht stützen, weil in dem Versicherungsantrag nach früheren Unfällen nicht gefragt worden war und für arglistiges Verschweigen der Unfälle, von denen nicht einmal die Daten mitgeteilt worden sind, nichts ersichtlich ist . Im Antragsformular war lediglich nach Unfallfolgen gefragt worden. Daß solche bestanden hätten und verschwiegen worden wären, wird nicht behauptet. Soweit es um die Beantwortung der Frage nach den Daten früherer Unfälle in der Schadensanzeige geht, fehlt es an tatsächlichem Vortrag des Klägers, welcher Art die Unfälle gewesen und wann sie sich ereignet haben sollen. Damit läßt sich bereits objektiv nicht feststellen, ob es sich um offenbarungspflichtige Unfälle oder möglicherweise um Bagatellunfälle gehandelt haben kann, die nicht ohne weiteres angegeben werden müssen. Zudem ist dem Beklagten durch den unsubstantiierten Vortrag, es seien fünf Unfälle nicht angegeben worden, auch die Möglichkeit genommen, sich sachgerecht gegen den gesetzlich vermuteten Vorwurf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verschweigens der Vorunfälle zu verteidigen. Das Feststellungsinteresse des Beklagten folgt daraus, daß der Kläger das Versicherungsvertragsverhältnis aufgrund seiner Erklärungen im Schreiben vom [DATE] als beendet ansieht. Die im Schreiben vom [DATE] erklärte Anfechtung des Versicherungsvertrages ist unbegründet, weil wie ausgeführt nicht bewiesen ist, daß der Beklagte den Kläger bei Antragstellung arglistig getäuscht hat. Der auf §§0, 0, 0 VVG gestützte Rücktritt vom Versicherungsvertrag ist unbegründet, weil er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntnis des Versicherers von der Anzeigepflicht Verletzung erklärt worden . Aus dem Schreiben des Klägers vom [DATE] ergibt sich nämlich, daß der Kläger spätestens Ende [DATE] von den anderweitigen Unfallversicherungen wußte und auch die Namen der Versicherer erfahren hatte. Damit stand bereits zu diesem Zeitpunkt fest, daß die Antragsfrage nach anderweitigen Unfallversicherungen objektiv falsch beantwortet worden war. Der Rücktritt ist dann jedoch mehr als sechs Monate später, nämlich mit Schreiben vom [DATE] , erklärt worden. Die Kostenentscheidung folgt aus §0 ZPO. Der in zweiter Instanz zurückgenommene Widerklageantrag zu 0) hat besondere Kosten nicht ausgelöst, weil die damit begehrte Feststellung, daß ein Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht bestehe, bereits in dem Antrag auf Klageabweisung enthalten gewesen ist und daher den Streitwert nicht erhöht hat. Eines Ausspruchs über die Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht statthaft. Die Beschwer des Klägers wird auf 0, DM festgesetzt." ]

[ "Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluß des Amtsgerichts Essen vom [DATE] wird jedoch wie folgt gefaßt: Der Standesbeamte des Standesamts ... wird angewiesen, im Familienbuch ... des Standesamts ... den in Spalte 0 eingetragenen Vermerk vom [DATE] durch Beischreibung folgenden Vermerks zu berichtigen: Die Frau führt durch Erklärung bei der Eheschließung den Ehenamen \"...\" nach deutschen Recht. Ihre Vornamen lauten ... . Der Wert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 0, DM festgesetzt. Die Beteiligte zu 0) ist ägyptische Staatsangehörige. Ihr Geburtsname setzte sich aus dem Vornamen ..., den Zwischennamen ... und dem Familiennamen ... zusammen. Am [DATE] hat die Beteiligte zu 0) den deutschen Staatsangehörigen ... den Beteiligten zu 0), in ... geheiratet. Sie hat an diesem Tage eine Erklärung über die Ehenamensführung nach deutschem Recht gemäß § 0 Abs. 0 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom [DATE] folgenden Inhalts abgegeben: \"Bevor ich den Heiratseintrag unterschreibe, erkläre ich, daß ich den Ehenamen nach deutschem Recht annehme.\" Im Heiratseintrag Nr. 0/ [DATE] des Standesamts ... sind alle drei Namensbestandteile der Beteiligten zu 0) aufgeführt. Sie hat diesen Eintrag mit dem Namen \"...\" unterschrieben. In Spalte 0 des Familienbuches sind ebenfalls alle Bestandteile des Geburtsnamens eingetragen. Spalte 0 des Familienbuches enthält unter der Überschrift \"Weitere Vermerke über die Ehegatten und die Kinder\" folgenden Zusatz: \"Die Frau führt durch Erklärung bei der Eheschließung den Ehenamen \"...\" nach deutschem Recht, nur den Vornamen \"...\" und nicht die Zwischennamen \"...\".\" Bereits während der Verlöbniszeit der Beteiligten zu 0) und 0) hatte der Beteiligte zu 0) mit Schreiben vom [DATE] im Hinblick auf die bevorstehende Heirat beim Amtsgericht Essen begehrt, den Standesbeamten des Standesamt ... wie folgt anzuweisen: Der Zwischenname ist zunächst nur im Heiratseintrag einzutragen. Soweit die Frau bei der Eheschließung eine Erklärung nach § 0 Abs. 0 DA abgegeben hat, ist bei weiteren Personenstandsbeurkundungen nach deutschem Namensrecht zu verfahren. Die Zwischennamen werden somit nicht mehr eingetragen.\" Zur Begründung hatte der Beteiligte zu 0) im wesentlichen vorgetragen, daß die Beteiligte zu 0) mit ihrer Erklärung gemäß § 0 Abs. 0 DA voll in das deutsche Namensrecht eingetreten sei, das keine Zwischennamen kenne. In diesen Verfahren waren vom Amtsgericht ein Gutachten vom [DATE] nebst Nachtragsgutachten vom [DATE] des Instituts für Rechtsvergleichung der Universität München eingeholt worden. Nach der Heirat der Beteiligten zu 0) und 0) in Marl, ihrem Wohnsitz, und Vollziehung der Eintragungen im Familienbuch hat der Beteiligte zu 0) mit Schreiben vom [DATE] auf die vorliegenden Gutachten verwiesen, wonach die Zwischennamen ... mehr den Vornamen zuzuordnen seien, und beim Amtsgericht Essen gemäß [REF] beantragt, die Löschung des zweiten Halbsatzes des Vermerks in Spalte 0 des Familienbuches vom [DATE] anzuordnen. Die Berichtigung ist antragsgemäß durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom [DATE] ausgesprochen worden. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 0) mit Schreiben vom [DATE] zur Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, da nicht feststehe, ob die Zwischennamen ... den deutschen Vornamen oder dem Familiennamen zuzuordnen seien. Das Landgericht hat durch Beschluß vom [DATE] die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, weil davon auszugehen sei, daß die dem deutschen Recht fremden Zwischennamen den deutschen Vornamen näher stünden als den Familiennamen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] . Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die weitere Beschwerde statthaft . Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind hier deshalb anzuwenden, weil deutsche Gerichte von deutschem Verfahrensrecht auszugehen haben und zum anderen der Gegenstand des Personenstandsverfahrens dies gebietet . Die weitere Beschwerde ist nach [REF] eine sofortige, wenn wie hier das Amtsgericht eine nach [REF] mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Verfügung erlassen und das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat . Das von dem Beteiligten zu 0) fristgerecht eingelegte Rechtsmittel wahrt die Form des [REF] . Die für das betroffene Standesamt zuständige Aufsichtsbehörde besitzt die Behördeneigenschaft im Sinne dieser Bestimmung und kann daher ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts weitere Beschwerde einlegen . Der Beteiligte zu 0) ist auch, beschwerdeberechtigt. Denn einem Beschwerdeführer steht stets ein Beschwerderecht für die Einlegung der weiteren Beschwerde zu, wenn seine erste Beschwerde aus welchem Grunde auch immer ohne Erfolg geblieben ist . Mit Recht hat das Landgericht die erste Beschwerde des Beteiligten zu 0), die fristgerecht eingelegt worden war , als zulässig angesehen. Der Beteiligte zu 0) war beschwerdebefugt, obwohl das Amtsgericht seinem Berichtigungsantrag, zu dem er nach [REF] berechtigt war, stattgegeben hatte. Der Aufsichtsbehörde steht nämlich gemäß [REF] ein Beschwerderecht in jedem Falle zu, und zwar auch dann, wenn der von ihr selbst gestellte Antrag Erfolg gehabt hat . Es genügt das öffentliche Interesse, durch eine obergerichtliche Entscheidung die Klärung einer Rechtsfrage herbeizuführen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ihren Standpunkt im Laufe des Verfahrens nach erneuter Erwägung auch wechseln. Die Vorinstanz hat die internationale Zuständigkeit des nach [REF] in Verbindung mit der nordrhein-westfälischen Verordnung vom [DATE] und der vom [DATE] für das Berichtigungsverfahren des [REF] örtlich und sachlich zuständigen Amtsgerichts Essen bejaht, ohne dies näher zu begründen. Das ist aber im Ergebnis unschädlich. Die im deutschen Verfahrensrecht vorgesehene Mitwirkung der örtlichen Gerichte bei der Führung der Personenstandsbücher begründet zugleich deren internationale Zuständigkeit, falls die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Tätigkeit, wie sie sich aus dem Personenstandsgesetz ergeben, vorliegen . Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Gemäß [REF] kann ein abgeschlossener Eintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden, wenn wie hier keine Befugnis des Standesbeamten zur selbständigen Berichtigung nach den [REF] gegeben ist. Gegenstand des gerichtlichen Berichtigungsverfahrens sind Eintragungen in allen vier Personenstandsbüchern, mithin auch in dem durch das Änderungsgesetz vom 0. [DATE] neu geschaffenen Familienbuch der §§ 0 ff. PStG , dessen Eintragungen dieselbe Beweiskraft haben wie die Eintragungen in den übrigen Personenstandsbüchern . Ein Berichtigungsantrag der Aufsichtsbehörde liegt vor . Berichtigung ist die nachträgliche Änderung des. Wortlauts einer durch die Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintragung durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit . Eine Berichtigung ist demnach auch veranlaßt, wenn bei der Eintragung eines nach [REF] a.F., 0 Abs. 0 DA gebildeten Familiennamens der ausländischen Ehefrau eines Deutschen zusätzlich unrichtig vermerkt wird, daß die Ehefrau bestimmte Namensbestandteile ihres Heimatrechts nicht mehr führe. Ein nach dem ausländischen Recht geführter Zwischenname ist entsprechend der Zweckbestimmung des Personenstandsrechts, den vollen bürgerlichen Namen auszuweisen, in die deutschen Personenstandsbücher und urkunden einzutragen , wenn er durch die Eheschließung nicht berührt worden ist. Das ist hier der Fall. Rechtsfehlerfrei ist insoweit die Feststellung des Landgerichts, daß der Vermerk in Spalte 0 des Familienbuches ... in seinem zweiten Halbsatz, die Frau führe nur den Vornamen \"...\" und nicht die Zwischennamen \"...\"unrichtig sei. Für die Entscheidung, ob eine solche Unrichtigkeit zu bejahen ist, bedurfte es zunächst der Klärung, welches Recht für die Namensführung der Ehegatten maßgebend ist. Das hängt von ihrer Staatsangehörigkeit ab. Der Ehemann besitzt die deutsche, die Ehefrau die ägyptische Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben. Nach der seit dem [DATE] geltenden Fassung des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom [DATE] soll die Ehefrau eines Deutschen auf ihren Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt . Von dieser Möglichkeit einer Einbürgerung hat die Beteiligte zu 0) erkennbar keinen Gebrauch gemacht. Ihre ägyptische Staatsangehörigkeit hat sie nach ägyptischen Recht nicht verloren, da diese Rechtsfolge für eine ägyptische Frau bei Heirat eines Ausländers nicht eintritt, es sei denn, daß sie bei Eingehung der Ehe oder während der Dauer der Ehe erklärt hat, gemäß dem Heimatrecht ihres Ehemannes dessen Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen . Eine solche Erklärung liegt, wie bereits ausgeführt worden ist, nicht vor. Das internationale Privatrecht beantwortet die Frage, ob sich die Namensführung der Beteiligten zu 0) nach ihrer Eheschließung nach deutschem oder nach ägyptischen Recht richtet. Nach dem vom deutschen Gericht anzuwendenden deutschen internationalen Privatrecht gilt für das Namensrecht einer Person grundsätzlich das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, mithin das Heimatrecht des Namensträgers . Das gilt aber nicht ausnahmslos. Es bleibt nämlich außerdem zu prüfen, welche Wirkung familienrechtliche Vorgänge, etwa die Eheschließung, auf die Namensführung der Ehepartner haben. Hier entsteht das Problem, ob das Personalstatut weiter maßgebend bleibt, oder ob an das für familienrechtliche Verhältnisse geltende Statut anzuknüpfen ist. Für die Frage einer Namensänderung der Frau infolge der Eheschließung bedeutet das, ob das Personalstatut dem sogenannten Ehewirkungsstatut den Vorrang einzuräumen hat, das heißt dem Recht, auf das für die Beurteilung der persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander verwiesen wird . In seinem Beschluß vom [DATE] hat der Bundesgerichtshof die Lösungsversuche eingehend dargestellt. Er hat mit zahlreichen Belegen auf die in der Rechtsprechung bis dahin herrschende und auch im Schrifttum weitgehend vertretene Ansicht hingewiesen, nach der für die Beantwortung der Frage nicht die namensrechtliche, sondern allein die die Ehewirkungen regelnde Kollisionsnorm des [REF] BGB maßgebend sei. Er hat die bei staatsbürgerlichen Mischehen auftauchenden Schwierigkeiten geschildert, da [REF] BGB nichts darüber bestimme, welches Recht gelten solle, wenn die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, und die in Literatur und Rechtsprechung herausgearbeiteten Lösungswege eingehend dargestellt. Der Bundesgerichtshof hat sodann mit den entsprechenden Nachweisen eine andere im Schrifttum vertretene Meinung erörtert, die im Hinblick auf diese Unzulänglichkeiten das Personalstatut allein bestimmend dafür sein lassen wollte, ob sich der Name der Ehefrau mit der Eheschließung ändere. Der Bundesgerichtshof hat ... einen neuen Weg aufgezeigt, der eine Synthese der beiden vorstehend skizzierten Grundauffassungen darstellt. Danach betreffe die Änderung des Namens der Frau durch die Eheschließung nicht nur die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten, sondern enthalte auch ein wesentliches namensrechtliches Element, was zu einer Doppelqualifikation mit der Folge einer Verweisung auf Personal und Ehewirkungsstatut führen müsse. Die daraus folgende Normenhäufung zwinge den Richter, bei staatsbürgerlichen Mischehen im Wege der Anpassung durch Modifikation der in Betracht kommenden Kollisionsnormen die sachgerechte Kollisionsregelung zu finden. Das Personalstatut habe hierbei vorrangige Bedeutung, weil es vermeide, daß eine Person gegen ihren Willen einen von ihrem Heimatrecht abweichenden kamen führen müsse, und weil es den in [REF] niedergelegten Gleichberechtigungsgrundsatz in bestmöglicher Form verwirkliche. Eine überzeugende Lösung müsse aber auch berücksichtigen, daß die Namensänderung durch Eheschließung auch die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten angehe. Das Personalstatut sei durch das Ehewirkungsstatut sinnvoll dadurch zu ergänzen, daß dem Gesichtspunkt der Umweltbezogenheit des Namens Rechnung getragen werde. Bei staatsbürgerlichen Mischehen müsse der Ehefrau daher ein Wahlrecht derart zugestanden werden, daß diese berechtigt sei, statt des für sie nach ihrem Heimatrecht geltenden Namens den nach dem Ehewirkungsstatut in Betracht kommenden Namen anzunehmen. Das Ehewirkungsstatut sei jedoch weder das Mannesrecht, noch gelte die Lehre vom schwächeren Recht, vielmehr sei an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute anzuknüpfen. Der Senat stimmt dieser auf seine Vorlage hin ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu, die eine ausgewogene Lösung des Problems darstellt und den Belangen der betroffenen Frauen, ihrer höchstpersönlichen Entscheidung den Vorrang einräumt. Diese Ansicht hat in der Rechtsprechung Zustimmung erfahren und ist die Grundlage für die Neufassung von § 0 Abs. 0 DA geworden . Vertreter des Schrifttums haben sie kritisiert . Die in dieser Kritik vorgeschlagenen anderen Lösungen Die ägyptische Ehefrau konnte demnach wie sie es getan hat durch eine in entsprechender Anwendung von [REF] a.F. abgegebene Erklärung den sich aus [REF] a.F. ergebenden Ehenamen wählen. Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts konnte die Beteiligte zu 0) durch diese Ausübung des Wahlrechts wohl über ihren ägyptischen Familiennamen disponieren, nicht aber über die Zwischennamen ihres Heimatrechts. Die Beteiligte zu 0) hat daher neben ihrem Mädchennamen ... der ohnehin durch den Mannesnamen nur verdrängt worden ist, nicht die Namensbestandteile ... verloren. Denn diese Zwischennamen stehen unter Beachtung des ägyptischen Heimatrechts der Namensträgerin den Vornamen im Sinne des deutschen Rechts näher als den Familiennamen. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Vorinstanzen an, die auf den beiden Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung der Universität München beruht und die, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, von Will ausführlich und überzeugend begründet worden ist : Die traditionelle Namensordnung der arabischen Länder kennt keine festen Familiennamen, die von Generation zu Generation fest weitergereicht werden, sondern nur den persönlichen Namen , der gewöhnlich vom Vater ausgewählt wird und aus mehreren aneinandergereihten Einzelnamen bestehen kann. Angesichts des beschränkten Namensvorrats ist es aber seit altersher üblich, das Kind auch die Tochter zusätzlich mit den persönlichen Namen des Vaters und häufig auch des Großvaters sowie gelegentlich weiterer Ahnen der väterlichen Linie zu benennen . In jeder folgenden Generation fällt dann der Name des nunmehrigen Großvaters, manchmal auch unter Beibehaltung der Namen früherer Vorfahren der Name des Vaters, fort. Diese Tradition besteht auch heute noch und hat Niederschlag in einigen ägyptischen Gesetzen gefunden . Seit langer Zeit werden in Ägypten auch Familiennamen gebraucht, die durch Generationen hindurch zur vollständigen Bezeichnung der Person gehören, den Schlußbestandteil des vollständigen Namens bilden und deren Annahme jedem Ägypter durch [REF] buches vom [DATE] zur Pflicht gemacht worden ist, wenn auch ein nach Art. 0 ZGB über Erwerb und Änderung des Familiennamens zu erlassendes besonderes Gesetz später nicht ergangen ist. Nach Art. 0 ZGB hat jede Person einen persönlichen Namen und einen Familiennamen; der Familienname der Person gilt auch für ihre Kinder. [REF] es Nr. 0/ [DATE] setzt als selbstverständlich voraus, daß für jedes zur Eintragung in das Geburtsregister neu angemeldete Kind ein Familienname angegeben wird. Die ägyptische Frau behält Vornamen, Zwischennamen und Familiennamen auch in der Ehe. Die Eheschließung bleibt für ihren Namen ohne Folgen; die Erstreckung des Familiennamens des Mannes auf die Ehefrau ist als den ägyptischen Rechtsvorstellungen fremd in Art. 0 ZGB nicht verwirklicht worden. Entscheiden wie hier auf Grund der Wahl der Beteiligten zu 0) deutsche und nicht ausländische Sachnormen über die Namensführung der Ehefrau, so entsteht die Schwierigkeit, einen dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteil ins zweiteilige deutsche Namensrecht einzupassen. Die Eheschließung läßt alle Vornamen der Frau unberührt, während der Mädchenname vom Ehefamiliennamen verdrängt wird. Das Schicksal der aus dem Ausland mitgebrachten Zwischennamen hängt davon ab, ob diese unter Beachtung des fremden Rechts den deutschen Vornamen näher stehen oder aber den deutschen Familiennamen. Die Angleichung der Zwischennamen an die Vornamen liegt näher. In Ägypten hat sich durch die Einführung eines eigenen Familiennamens das Namensrecht von der alten islamischen Tradition gelöst, nach der Vaters und Großvaters Namen die Funktion eines Familiennamens zugesprochen werden könnte. Die Zwischennamen entsprechen einem weiter vorhandenen Bedürfnis des ägyptischen Rechtsverkehrs, weil die verhältnismäßig geringe Anzahl mögliche r. Vornamen und weit verbreitete Familiennamen die eindeutige Identifizierung einer Person erschweren können. Die Zwischennamen erleichtern diese Aufgabe, weil sie in solchen Fällen ihre unterscheidende Kraft zeigen können. In ihren Auswirkungen haben sie eher Unterscheidungs als Sippenzuordnungsfunktion, wenn sie auch bei einem Regelgebrauch zu einer größeren Transparenz innerhalb der Sippenstruktur führen. Sie sind daher eher Vornamen, zumal es sich auch um die Vornamen des Vaters oder Großvaters handelt. Weiter zurück gehen sie gewöhnlich nicht, mit jeder Generation entfällt im Regelfall der Name des Urgroßvaters. Damit aber fehlt es an einer ausschlaggebenden Funktion eines Familiennamens, eine Sippe über mehrere Generationen hinweg einheitlich zu kennzeichnen. Die Zwischennamen sind vielmehr wandelbar. Wenn sie auch im Gegensatz zur verbreiteten deutschen Sitte, Namen der Vorfahren an Kinder durch Beifügung weiterer Vornamen weiterzugeben, gewissen Regeln unterliegen, so dienen sie doch eher der besseren Kennzeichnung und Unterscheidung des einzelnen Namensträgers und nicht dem Nachweis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sippe. Neben diesem Gesichtspunkt der Wandelbarkeit kann ferner der persönlichkeitsrechtliche Aspekt für die Angleichung der Zwischennamen an die Vornamen angeführt werden, wie es Will getan hat. Das Namensrecht ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Persönlichkeitsrecht , das auch Ausländern zugute kommt. Dieses Recht wäre angesprochen, wenn ein ägyptischer Zwischenname gegen den Willen seiner Trägerin was hier allerdings nicht der Fall zu sein scheint verloren würde, obwohl dieser Zwischenname in seiner Funktion mehr den bei uns gebräuchlichen Vornamen gleicht, und der namensrechtliche Zweck des [REF] a.F. nicht betroffen wäre, einen einheitlichen Ehe und Familiennamen sicherzustellen. Mit den Vorinstanzen ist daher davon auszugehen, daß der neue Ehename der Beteiligten zu 0) ihre Zwischennamen ägyptischen Rechts unberührt läßt. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Behandlung der Zwischennamen im Familienbuch sind rechtlich bedenkenfrei. Da sie den Vornamen näher stehen, sind sie in der Spalte 0 des Familienbuchs hinter dem Vornamen einzutragen . Das ist hier geschehen. Amts und Landgericht haben allerdings verkannt, daß die Berichtigung des Vermerks in Spalte 0 durch einen Randvermerk auszuführen, ist und die gerichtliche Entscheidung nach [REF] wörtlich anzugeben hat, wie der einzutragende Randvermerk lauten soll. Der angeordnete Berichtigungsvermerk muß stets einen positiven Inhalt haben. Die Berichtigungsanordnung kann sich also nicht auf die vom Amtsgericht ausgesprochene Anweisung an den Standesbeamten beschränken, den zweiten Halbsatz des in Spalte 0 eingetragenen Vermerks vom [DATE] zu löschen. Denn eine \"Löschung\" im Sinne einer Tilgung oder Durchstreichung oder Rötung einer unrichtigen Eintragung kennt das Personenstandsrecht nicht . Die Beweiskraft einer Eintragung wird vielmehr durch Eintragung eines Randvermerks zerstört. Der sich insoweit zeigende Mangel der vom Landgericht gebilligten Berichtigungsanordnung des Amtsgerichts beschwert den Beteiligten zu 0) aber nicht. Seine sofortige weitere Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Der Senat nimmt jedoch Anlaß, den amtsgerichtlichen Beschluß so zu fassen, wie es den vorstehend dargelegten gesetzlichen Anforderungen entspricht." ]